{"id":"bgbl2-1956-23-3","kind":"bgbl2","year":1956,"number":23,"date":"1956-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/23#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-23-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_23.pdf#page=20","order":3,"title":"Haushaltsgesetz 1956","law_date":"1956-07-24T00:00:00Z","page":830,"pdf_page":20,"num_pages":24,"content":["830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956\n(Haushaltsgesetz 1956).\nVom 24. Juli 1956.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Kapitel 60 02, Titel 530 und 600\nschlossen: Kapitel 60 02, Titel 531 und 601.\n§ 1 (4) Nach den jeweiligen Haushaltsvermerken kön-\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- nen von den übertragbaren Mitteln verwendet\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 wird in werden:\nEinnahme und Ausgabe auf 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300\n35 022 460 700 Deutsche Mark zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29\nfestgestellt, und zwar Titel 215 veranschlagten Mittel;\nim ordentlichen Haushalt auf 2. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 609 b\n31 485 908 200 Deutsche Mark an Einnahmen, zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02\nTitel 609 c veranschlagten Mittel;\nund auf\n31 485 908 200 Deutsche Mark an Ausgaben, 3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d\nzur Verstärkung der bei Kapitel 10 02\nim außerordentlichen Haushalt auf Titel 615 c veranschlagten Mittel;\n3 536 552 500 Deutsche Mark an Einnahmen\n4. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 602\nund auf zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03\n3 536 552 500 Deutsche Mark an Ausgaben. Titel 534 veranschlagten Mittel;\n5. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 641\n§ 2 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04\nTi tel 550 veranschlagten Mittel;\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen-\nseitig deckungsfähig die Ansätze bei 6. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530\n1. Titel 104 a und b zur Verstärkung 9er bei Kapitel 25 03\nTitel 620 veranschlagten Mittel.\n2. Titel 201 a, b und c\n3. Ti tel 204 und 205 ~5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön-\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\n4. Titel 207 a, b und c.\nzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für\n(2) l~-e::-rra1b der einzelnen Kapitel können bei Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,\nBedarf verwendet werden (einseitige Deckungs- soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Uber-\nfähigkeit): schreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom\nHundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich\n1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung\nzweckmäßig erscheint.\nder bei Titel 103 und Titel 104 veran-\nschlagten Mittel; (6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel-\n2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung plans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver-\nder bei Titel 104 veranschlagten Mittel; merken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig.\n3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung\nder bei Titel 107 veranschlagten Mittel; § 3\n4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung Der Bundesminister der Finanzen kann in Einzel-\nder bei Titel 217 veranschlagten Mittel.· fällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Reichs-\nhaushaltsordnung keine Anwendung findet.\n(3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\nbaren Mittel folgender Titel, und zwar nach den\njeweiligen Haushaltsvermerken: § 4\nKapitel 32 05, Titel 683 und Kapitel 60 04, Titel 315 Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts-\nKapitel 10 02, Titel 531 und 662 ordnung ist der Betrag von 30000 Deutsche Mark\ndurch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu er-\nKapitel 10 02, Titel 532 und 663 setzen.\nKapitel 10 02, Titel 530 und 661\n§ 5\nKapitel 12 02, Titel 535 und 623\nKapitel 12 03, Titel 304 und Kapitel 12 04, Titel 304 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der\ntatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und\nKapitel 12 03, Titel 725 und 726\nkönnen auf Grund eines Haushaltsvermerks bei\nKapitel 12 04, Titel 730 und 735 einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser\nKapitel 32 05, Titel 680 und 681 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dür-\nKapitel 40 09, Titel 870 und 872 fen, abweichend von § 73 der Reichshaushaltsord-","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 831\nnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei-\nzum Schluß des Rechnungsjahrs für die Zwecke der sung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-\nAusgabetitel nicht verwendet worden sind, in der stelle zu führen, wenn er nicht in eine andere freie\nHaushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich als Planstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen\nMehrausgabe nachgewiesen werden. werden kann; solange er auf der Leerstelle geführt\nwird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ent-\n§ 6 stehenden Mehrausgaben abweichend von § 33\nAbs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne :tJesondere\n§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über\nRechnungsjahr 1956 nicht angewendet. die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\nwerden.\n§ 7\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nDie örtlichen Sonderzuschläge von 3_ vom Hundert mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-\ndes Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, wer- schen Bundestages im Einzelplan der zuständigen\nden den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen,\ndes Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane peren Verwendung demnädist bei einer bestehen-\nund Einrichtungen sowie den Versorgungsempfän- den internationalen oder supranationalen Organi-\ngern, deren Versorgungsbezüge der Bund zu tragen sation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für\nhat, weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei\nSonderzuschlags rechnet außer den ruhegehalt- einer bestehenden oder erwarteten Organisation\nfähigen und unwiderruflichen Stellenzulagen auch dieser Art verwendet werden sollen oder die durch\ndie ruhegehaltfähige Zulage, die den im vorstehen- Teilnahme an internationalen oder supranationalen\nden Satz bezeichneten Personen nach § 7 oder § 8 Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung\ndes Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, kön-\ndes Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundes- nen auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht\ngesetzbl. I S. 81) und den dort angeführten Vor- werden. Von der Einholung der Zustimmung des\nsduiften gewährt wird, zum Grundgehalt. Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden,\nwenn die Maßnahme k~inen Aufschub duldet; in die-\n§ 8 sem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich\nzu unterrichten.\n(1) Uber die letzten 10 vom Hundert der Bewilli-\nuung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den\ndarf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Bundesminister der Finanzen ausgebraditen Plan-\nFinanzen verfügt werden. Dies gilt nicht für die aus stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-\nzweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Aus- sdieiden.\ngaben.\n§ 10\n(2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen\nzeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des. nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-\naußerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- keit durdi das Gutachten eines kraftfahrtechnischen\nmung des Bundesministers der Finanzen. Sachverständigen des·Bundesministeriums der Finan-\nzen, in den Bereichen des Bundesministers des In-\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die In- nern, des Bundesministers für Verteidigung und des\nanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- Bundesministers für Verkehr durch das Gutachten\ntitel oder für Gruppen von solchen von seiner Zu- des jeweils für den Bereich des betreffenden Mini-\nstimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung steriums zuständigen kraftfahrtechnisdlen Sachver-\nauf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert. ständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der\nFinanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen\n§ 9\nhiervon zulassen.\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\n§ 11\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nsten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio- § 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rech-\nnalen oder supranationalen Organisation unter Weg- nungsjahr 1956 dahin angewendet, daß die Vor-\nfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet schriften der Reichshaushaltsordnung, die sich auf\nund besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Plan- Beamte beziehen, sinngemäß für die Soldaten der\nstelle des Beamten neu zu beset~n, so kann der Bundeswehr gelten.\nBundesminister der Finanzen für diesen Beamten im\nEinzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer- § 12\nstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beam- {1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\nten mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" aus- im Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus-\nbringen. gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\n(2) Wird der Beamte wieder im Dienste des Bun- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\nnächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-\ngruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.","832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche § 15\nBundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den Der Bundesminister der Finanzen wird ermäditigt,\nim Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus- zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deut- mittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege\nscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- von 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten\nten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- darf.\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das\nzu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3: 2 § 16\nauf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bun.:. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\n. despost aufgeteilt. § 13 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1955 (Bundes-\n(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die gesetzbl. II S. 714) erteilte Ermächtigung zur Be-\nDeutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 schaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits\nzur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen\nsind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder- Haushalts für das Rechnungsjahr 1955 bleibt bis zum\nvermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- 3L März 1957 wirksam.\nschen Bundespost zu erfüllen. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nDeckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\nhalts für das Rechnungsjahr 1956 Geldmittel im\n§ 13 Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- trag von 1134 152 500 Deutsche Mark nicht über-\nschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Ge- schreiten darf.\nschäftsbereich eines ~anderen können mit Zustim- § 17\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter-\nstelle übertragen werden Dem Haushaltsausschuß stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut-\ndes Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. scher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er-\n§ 36 a der Reichshaushai tsordnung bleibt unberührt. löses aus der Begebung von Wechseln und unver-\nzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis\nzu 2000000000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun-\n§ 14 gen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn-\n(1) Die in das Rechnungsjahr 1956 aus Sammel- betrage vorübergehend zurückzuerwerben.\ntiteln des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955\nübertragenen Ausgabereste werden vom Bundes- § 18\nminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\nzuständigen Bundesminister auf die im Rechnungs- tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes\njahr 1956 für gleiche Zwecke vorgesehenen Einzel- erlassen.\ntitel aufgeteilt.\n§ 19\n(2) Die bei etwaigen übertragbaren Sammelbewil-\nligungen am Ende des Rechnungsjahres 1956 ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nbleibenden Ausgabereste können mit Zustimmung und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsge-\ndes Bundesministers der Finanzen auf die künftig setzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)\nzuständigen Einzeltitel des Rechnungsjahres 1957 auch ip1 Land Berlin.\nübertragen werden. § 20\n(3) § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung bleibt Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956\nunberührt. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. Juli 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDe r B u n de s m i n i•s t,e r f ü r A t o m frage n\nStrauß","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 833\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans 1956","834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\ngegenüber\nKap. Bezeichnung\n' 1956 mehr\n1955\n(+) 1956 1955\nwerriger (-)\nDM DM DM DM\nl 2 3 4 5 6\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ......................................... . 190 000 190 000\n01 03 Bundespräsidialamt 10 400 5 100 679 900 639 600\nZusammen .... 10 400 5100 869 900 829 600\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag 94600 + 400 5 948 300 5 600 900\nDer bisherige E.Pl. 49 ist mit Ablauf des Rj. 1955 weggefallen. Die Ansätze\ndes E.Pl. 49 sind vom Rj. 1956 ab in den E.Pl. 02 übernommen. Die Beträge\nfür 1955 sind für die Einzelpläne 02 und 49 in einer Summe zus<1mmengefallt.\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 20 400 2500 874100 844 800\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n0401 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ........................ .\n0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... .\n9900 + 2 300 1860 200 l 816 900\n18900 9500 4 298 400 4 024 700\n04 04 Bundesnachrichtendienst . . . ...... .. . . . . ........ . 157 800 + 157 800 13 793 800\nZusammen.\nDie vorjährigen Abschlußzahlen der bisherigen Kap 04 04 und 04 05 - Der\n186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600\nBeauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten\nTruppen zusammenhän~1enden Fragen (einschließlich Außenstelle Koblenz) -\nsind im E.Pl. 14 - Bundesminister für Verteidigung - enthalten.\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ........................................ . 73700 + 15 100 14125 700 13 452 200\n0502 Allgemeine Bewilligungen ............................... .\n0503 Vertret\\lngen des Bundes im Ausla~d . . . . . . . . . . . ........ 2 471 500 - 907 300 81299200 81 500 600\n1-------!..-------11--------.1...-------\nZusammen .... 2 545 200 - 892 200 101 424 900 94 952 800\n06\nBundesminister des Innern\n0601 Bundesministerium des Innern ............................. . 59500 + 22900 11395800 11 035 300\n0602 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 1200 400 + 870 000\n0603\n0604\nBundesverwaltungsgeridit ................................ .\nDer Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... .\n46000 + 7400 2 085 200 1742000\n100 132 800 129 500\n0605 Bundesdisziplinarhof ..................................... . 200 604 200 601 300\n0606 Der ~undesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ..•.. 300 + 100 169 200 167 200","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 835\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben\ngegenüber\n1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 .1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n100 000 100 000 250 000 250 000 - - 540 000 - 01 01\n- 659 200\n·- ---\n355 000 -·\n--•- ..\n- 1 061 200 88 900 1 081 900 - 1600 0103\n- 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1 621 900 - 1 600\n.\n3 247 100 3073100 17 546 600 16 347 500 1 651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02 01\n343 000 365 4fl(1 166 500 181 500 - 9 400 1383600 - 17 500 03 01\n451 800 466 000 500 000 200 000 135 000 448 800 2 947 000 + 15 300 04 01\n- 6 690 100 1 039 000 22 472 coo 13 177 000 94 500 1 166 100 20 174 800 + 768 000 04 03\n3 544 700 - 4 900 000 - 867 900 - 23 106 400 + 23 106 400 04 04\n- 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 0(10 1 097 400 1 614 900 46 228 200 + 23 889 700\n.\n6 603 400 5 756 500 111000 190 000 57 871 900 6 385 200 78 712 000 + 52 928 100 05 01\n- - 42 634 800 36 291 300 - - 42 634 800 + 6 343 500 0502\n15 974 000 16 135 000 1860000 2 050 000 12 041 300 13 678 000 117 174 500 + 3 810 900 0503\n22 577 400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521 300 + 63 082 500\n1620 000 l 411 l00 383 000 407 000 46500 295 500 13 445 300 + 296 400 0601\n- - 162 791 000 109 215 700 9 568 900 1 930 200 172 359 900 + 61214000 0602\n362 200 307 000 - - 138 100 111100 2 585 500 + 425 400 0603\n19 400 20 400 - - - - 152 ?00 + 2300 0604\n105 300 129 900 - - - 3 800 709 500 - 25500 0605\n29500 26 200 - - - - 198100 + 5 300 0606","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentllche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1955\n1956 mehr (+) 1956 1955\nweniger (-)\nDM DM DM DM\nl 2 3 4 5 6\n0607 Bundesdisziplinarkammern ............................... . 21400 4400 317 100 320 400\n0608\n0609\nStatistisdles Bundesamt ................................•..\nBundesamt für Verfassungssdlutz ........•.................\n366900\n53900\n+ 78300 15 819 500 15 266 500\n10 700 3 255100 3 048 800\n0610 Bundeskriminalamt ........................•.......•..••..\n0611 Bundesgesundheitsamt ................................... .\n16900 + 5200 4 856 900 3 939 200\n0613\n345 600 + 2600 3 808 300 3 426 200\n0614\nBundesardliv in Koblenz ................................. .\nInstitut für Raumforschung ............................... .\n23300 + 6000 834 800 812 100\n19 600 2 500 313 500 299 .500\n0615 Bundesstelle für Verwaltungsanijelegenheiten des Bundes-\n!Ilinis_~ers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung\n1n Koln ............................................... . 73600 + 25·100 1522200 1 276 000\n0616 Institut für Angewandte Geodäsie ........................ . 3 666700 + 3 250 400 3147 100 1 056 500\n0617 Bundesanstalt für Landeskunde ........................... . 47100 - 12000 527 600 48} 900\n0619 Bundesanstalt „Tedlnisdles Hilfswerk\" .................... . 6000 + 2500 2 986 500 2 734 .500\n0620 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes\n06 21 Luftschutzwarndienst ...................................... .\n0622 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ....................... . 1700 656 000 .591 400\n0624 Beschaffungen für die Bereitsdlaftspolizeien der Länder ... . 100 200 + 100 200\n0625 Bundesgrenzsdlutz ....................................... . 30 552 000 + 30 048 200 100 158 600 101 268 700\n0626 Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzsdmtz .............. . 28500 + 3400 1108 600 1 014 500\n0629 Deutsdles Archäologisches Institut ........................ . 37300 + 30 000 1600000 1 l!l8 400\n0630 Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 169 400 138 000\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1500 39 100 38 200\n0633 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge .................................................. . 145 000 + 55000 413 600 282 100\n0635 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 1 400 2000 491 500 455 300\nZusammen .... 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 TL9 500\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 779 300 + 118 600 4 167 500 4 088 600\n0704 Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 311 700 + 223 400 5 986600 .5 602 300\n0705 Deutsches Patentamt . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 926 000 + 1963500 17 702 200 17 492 700\n0706 Oberstes Rüc:kerstattungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 500 + 8700 1379200 1 405 000\n1-------,--------11-------\nZusammen .... 30 027 500 + 2 314 200 29 23~ 500 28 588 600\n08\nBundesminister der Finanzen\n0801 Bundesministerium der Finanzen ......................... . 85600 + 12800 24 022700 21 708 600\n0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... . -5100 - - -\n0803 Bundesfinanzhof ......................................... . - 9300 1607 800 1 451 700\n0804 Bundesfinanzverwaltung .................................. . 155 948500 + 17 072 400 274 669 800 262 267 200\n0805 Bundesausgleichsamt ..................................... . 1500 + 400 2248 000 2 205 800\n0806 Bundesbaudirektion ....................................... . 4100 + 3100 1 469100 945 800\n0807 Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für\näußere Restitutionen ................................... . 456500 - 449700 1 091200 1 288 000\n0808 Bundeshauptkasse ....................................... . -- - 640600 532 ~00\n0809\n0810\nVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder ............ .\nVerwaltungsamt für innere Restitutionen .................. . 400\n-\n-\n-\n141400\n-\n299 200\n1-------+--------lf-----\nZusammen .... 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700","Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 837\nOrdentlidler Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlldle Ausgaben\ngegenüber 1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger {-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n140 800\n3 355 500\n125\n3 107\n800\n200\n-\n1042500\n-\n1 113 500\n-\n1165 200\n-\n5 101 600\n457 900\n21382 700 -\n+ 11 700\n3 206 100\n06 07\n06 08\n585 000 619 500 4 350 000 4 400 000 132 400 186 500 8 322 500 + 67 700 0609\n1027200 1 010 500 2 071900 1 489 900 255 000 134 200 8 211 000 + 1637200 0610\n909 400 836 200 672 000 623 000 1598100 168 900 6 987 800 + 1933500 06 11\n154 000 140 700 410 700 309 100 260 000 92 000 1659 500 + 305 600 06 13\n89 400 92 500 188 200 188 900 8300 - 599 400 + 18 500 0614\n423 700 318 000 13 000 17 000 7800 6 000 1966 700 + 349 700 0615\n601100 336 700 763 900 163 700 341300 147 200 4 853 400 + 3 149 300 06 16\n100 300 96 200 94 200 94 700 15500 19 400 737 600 + 39 400 06 17\n1224000 1 086 800 1228 600 1066100 1 001 300 1 427 000 6 440 400 + 126 000 0619\n- - 54 100 000 54 720 000 10 000 000 16 000 000 64 100 000 - 6 620 000 06 20\n-\n214 400\n-167 400 2 610 000\n357 000\n500 000\n270 000\n19 720 000\n390 700\n9 500\n345\n000\n200\n22 330 000\n1618 100\n+ 12 330 000\n+ 244 100\n06 21\n06 22\n-\n14 440 600\n-\n13 056 400\n2 700 000\n32 189 200\n-\n28 344 700\n8 094 000\n·-35 078 400\n6 500\n37 213\n000\n300\n10 794 000\n111710000\n+ 4 294 000\n- 68 173 100\n06 24\n06 25\n323 900 197 700 46000 30 600 76900 87 000 1555 400 + 225 600 06 26\n527 200 383 600 789 500 504 000 590 400 442 000 3 507100 + 979 100 06 29\n64600 46 700 42 300 39 500 5000 5 000 281 300 + 52 100 0630\n28800 26 600 3 700 500 - - 71600 + 6 300 06 31\n52600\n188 500\n42 100\n153 000\n145 000\n6 000 000\n90 000\n5 560 000\n10 400\n- - 7 300\n621600\n6 680 000\n+ 207 400\n+ 504 400\n06 33\n0635\n26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339 100 + 10 400 300\n.\n650 500 634 300 423 300 307 000 693 900 141 300 5 935 200 + 764 000 07 01\n525 700 582 100 206 500 208 500 2 636 200 150 600 9 355 000 + 2 811 500- 07 04\n2888 200 2 796 200 3 313 000 3 580 000 10 779 700 5 290 300 34 683100 + 5 523 900 07 05\n419 500 515 500 653 000 743 800 4000 292 700 2 455 700 - 501 300 0706\n4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14113 800 5 874 MO 52 429 000 + 8 598 100\n1 961 100\n-\n2 659 000\n-\n-\n820 800\n-820 800 103 000\n-\n373 300\n-\n26 086 800\n820 800\n+ 1345900\n-\n08 01\n0802\n196 900\n119 2~ 2..g9\n156 000\n110 117 900\n-\n219 991200\n-\n137 118 100 61305500\n7600 17 100\n55 658 400\n1812 300\n675181 700\n+ 187 500\n+ 110 020 100\n0803\n0804\n472 400 471 600 128 369100 102 633 600 126 300 228 600 131215 800 + 25 676 200 08 05\n- 490100 219 900 - - 9500 430 800 988 500 - 608 000 0806\n466 200 669 800 25 338 400 339 300 - - 26 895 800 + 24 598 700 0807\n-- -\n516 000\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n-\n640 600\n-\n+\n-\n108 200\n516 000\n0808\n0809\n59700 78 400 - - - - 201100 - 176 500 0810\n121875400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 1 + 160 636100\n1 1 1 1","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentudte Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1955\n1956 weniger (-) 1956 1955\nmehr (+)\nDM DM DM DM\nt 2 3 4 5 6\n09\nBundesminister für Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................ . 1136 400 569 800 17•105 800 15 678 900\n0902 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 100 000 - 4 700 000\n0903 Physikalisdl-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und\nBerlin ................................................. . 3 487 600 + 46 300 6 028 500 5 810 200\n0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen in Berlin ....................................... . 3200 300 + 102 800 2 650 000 2 535 000\n09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main) .. 865 900 + 821 500 3 982 100 3 305 200\n09 05a Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) ............... . 832 800 90000 601 900\n09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ......... . 1300 2 800 1002900 973 400\n0907 Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin ............... . 724 000 288 700 2 785 500 2 531 700\n0908 Bundeskartellamt (neu) ................................. . 21 000 + 21 000 1600 000\nZusammen ... . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227 500 + 124 600 8 349100 7 965 600\n) 10 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 443 750 000 + 40 180 000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 4122 700 + 63 600 2 845 100 2 718 400\n10 04 Bundessortenamt ......................................... . 434 100 + 45 800 722 500 653 700\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ..... . 325 000 + 13 300 2 809 700 2 692 ~00\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft .. . 4112 200 + 471 300 1319 400 1 278 100\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei . . . .................. . 33 200 + 3 600 887 400 789 700\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ....... . 116 900 1 600 899 300 870 600\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht ................. . 25 500 100 441 500 419 600\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung .......... . 59600 + 7 000 394 900 352 100\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft . . . .......... . 167 900 + 55 400 377 700 342 000\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung ...... . 5 300 600 447 500 409 900\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 18600 + 5 000 189 500 187 100\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung . . . . . . . . . . . . .......... . 83800 + 3 200 366 400 354 800\n10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft . . . . . . . . . . ..... . 53 200 + 26 400 353 200 327 400\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege ........ . 3300 + 700 77900 77 500\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung . . . . . . .......... . 54200 3 000 253 000 233 000\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ............... . 144 700 + 44 000 482 300 447 300\n10 24 Bundesforschungsanst~lt für Viruskrankheiten der Tiere ..... . 5700 + 4 700 901900 695 600\n•) Das mit •) gekennzeichnete Kap. hat einen außerordentlichen Haushalt\n(s. Sp. 16 bis 28).\nZusammen .... 453 743 400 + 41043300 22 118 300 20 815 200\n11\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministerium für Arbeit ........................... . 83600 + 2 000 6137100 5 901 400\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ......... . 19 000 788 500 701 500\n1104 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .......................... . 5900 5000 228 900 219 000\n1105 Bundesarbeitsgericht ..................................... . 27600 + 2 200 820 200 695 800\n1106 Bundesversicherungsamt ................................. . 725 200 724 300\n1107 Bundessozialgericht •..•................................... 49000 + 28000 1714600 l 702 500","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 839\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkbe Ausgaben\ngegenüber 1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n3 545 800 3 442 400 400 700 506 500 481 500 437 600 21533800 + 1 468 400 09 01\n- - 26 503 800 14 037 300 12 824 400 14 729 400 39 328 200 + 10 561 500 09 02\n1309 900 1 323 900 1380 500 1 344 500 1618100 1 923 900 10 337 000 - 65 500 09 03\n471 900 506 000 27000 23 000 6500 - 3 155 400 + 91 400' 09 04\n1262500 1 260 600 - - - - 5 244 600 + 678 800 09 05\n- 79 800 - - - - 90000 - 591 700 09 05a\n289000 245 000 1210000 510 000 10 000 46 000 2 511 900 + 737 500 0906\n496 20Ö 488 700 315 000 295 000 995 600 948 400 4 592 300 + 328 500 09 07\n500 000 - 50000 - 350 000 - 2 500 000 + 2 500 000 0908\n7 875 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900\n1457200 1 469 400 3 031 500 2 790 700 2 109 200 1 321 400 14 947 000 + 1 399 700 10 01\n- - 912 315 200 429 210 900 515 075 500 134 989 000 1427 390 700 + 863 190 800 10 02 •\n1274300 1 126 500 - - 4 900 14 700 4 124 300 + 264 700 10 03\n154 900 177 500 687 400 676 400 122 700 46 300 1687 500 + 133 600 10 04\n571 400 561 501) 415 300 407 300 765100 711 000 4 561 500 + 189 100 10 10\n293 200 275 100 4 293 800 4 226 500 91 000 162 800 5 997 400 + 54 900 10 11\n179 000 161 800 91700 82 900 1718500 834 000 2 876 600 + 1008200 10 12\n183 500 194 300 201 800 203 800 36 200 45 000 1320 800 + 7 100 10 13\n137 100 126 300 58000 52 400 - 18 100 636 600 + 20 200 10 14\n98 200 95 100 58600 58 600 5000 25 000 556 700 + 25 900 10 15\n87 600 81 100 182 500 134 500 29 000 39 000 676 800 + 80 200 10 16\n97 800 97 300 36000 36 000 15 000 15 000 596 300 + 38 100 10 17\n53 500 44 500 33000 28 000 39600 32 700 315 600 + 23 300 1018\n62100 97 900 172 400\n75 500\n169 900 12 900 - 613 800 -\n+\n8 800 10 19\n88 100 86 600 56 900 4 000 - 520 800 49 900 10 20\n21 200 20 100 8900 7 100 1 000 2 100 109 000 + 2 200 10 21\n57 900 54 800 15 400 15 400 5 000 4 700 331300 + 23 400 10 22\n96800 148 300 172 200 125 500 59 000 10 000 810 300 + 79 200 10 23\n414 500 371 000 273 200 272 300 451 800 967 300 2 041 400 - 264 800 10 24\n5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900\n1 417 500 1 659 300 2 470 000 2 030 000 57600 97 600 10 082 200 + 393 900 11 01\n153 700 142 900 - - -16000 - 942 200 + 97 800 11 03\n83800 105 100 20000 - 13 000 348 700 + 11 600 1104\n124 400 130 900 42 000 36 000 29800 30 000 1 016 400 + 123 700 11 05\n192 100 191 200 - - 15 000 15 000 932 300 + 1 800 1106\n198 500 262 500 55000 85 000 25000 57 100 1993100 - 114 000 11 07","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1955\n1956 weniger (-) 1956 1955\nmehr (+)\nDM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n11 09 Sozialreform ......•..•.................................... 1126 100 l 126 100\n1111 Arbeitslosenhilfe ......................................... . 3 990 000 + 290 000\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................... .\n1113 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 870 000 + 22 350 000\n1----------;..-------1---------i------\nZusammen .... 27 045 100 + 22 667 200 11540 600 11 070 600\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ........................... . 106 800 - 1200 10 801500 10 209 700\nH202 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 30 819 200 + 10 021 700\n) 12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung .......................... . 32 849 700 + 4 300 600 20 958 600 20 134 500\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung ...•.......................... 12 910 500 + 1182 000 14 300 100 13 415 200\n12 05 Bundesschleppbetrieb ..................................... .\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ............................. . 68100 + 400 527 300 492 800\n12 07\n12 08\nBundesanstalt für Gewässerkunde ........................ . 7800 + 1100 443 600 427\n266\n500\n600\n12 09\nBundesamt für Schiffsvermessung ......................... . 620 600 + 70 000 293 600\n1210\nDeutsches Hydrographisches Institut ...................... . 1 136 400 + 143 100 4 046 500 3 970 000\nBundesfernstraßen ....................................... . 6 830 800 186 100\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ............................. . 204100 1 200 3R7 300 371 900\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................... . 6 947 600 + 1127 300 2 771600 2 761 100\n1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen\nVerwaltungsbeamten ................................... . 16 300 400 73 100 73 500\n12 14 Deutscher Wetterdienst ................................. •. • 1148 400 + 181 800 14 629 900 14 273 000\n1215 Bundesanstalt für Flugsicherung ..•.................... • • .. 34700 + 23 800 9 242 900 9 270 800\n12 16\n12 17\nLuftfahrt-Bundesamt .............•...................... • .. 17 000 + 13 000 410 100 397 500\nStaatswerft in Rendsburg-Saatsee .............. • ......... • •\nZusammen .... 93118 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100\n•) Die Kap. 12 02 und 12 03 haben einen außerordentlidlen Haushalt\n(s. Sp. 16 bis 28).\n13\nBundesminister für das Post- und _Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ..... . 60300 63 900\n13 03 Bundesdruckerei .••••.•..........•..•...•...........•..... 2 025 500 355 600\nZusammen ..•. 2025 500 355 600 63 900\n60 300 •\n14\nBundesminister filr Verteidigung\n14 01 Bundesministerium für Verteidigung •..•..•••..•.....•••••. 13 400 72 878 900\n19\nBundesverfassungsgeridlt\n19 01 Bundesverfassungsgeridlt •••.....•...•..•..••.•..•......... 10700 + 2 500 1674 700 l 599 300\n20\nBundesredmungshof\n20 01 Bundesrechnungshof ...........•......•..••.•.•......•..••. 9300 + 1900 6 076 800 5 611 300","Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 841\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n392 300 472 300\n-\n230 000 150 000 -- 206 300\n-\nl 748 400 - 206 300 1109\n-- -\n615 495 000\n7 000 000\n847 845\n10 000\n000\n000 - -\n615 495 000\n7000 000\n-232 350 000\n- 3 000 000\n1111\n11 12\n- - 3 254 275 000 2 865 670 000 222 500 000 - 3 476 775 000 + 611 105 000 1113\n2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 ·816 ooo 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500\n2 469 800 2110 000 - - - - 13 271300 + 351 600 12 01\n-\n4 541 600\n-\n4 426 700\n392 818 200\n52 600 000\n379 486 400\n47 771 000\n33 304 000\n80 320 000\n28 951 600\n7 528 400\n426122 200\n158 420 200\n+\n+\n17 684 200\n78 559 600\n12or)\n12 03 °)\n1673300 2 435 900 48 952 300 43 560 300 35 929 600 1 286 500 100 855 300 + 40 157 400 12 04\n- - - -48 500 - - - - 12 05\n152 900 118 800 49900 14200 174 400 744 300 - 90 200 12 06\n127 700 120 500 22000 5 100 51 500 54 000 644 800 + . 37 700 12 07\n55 900 53 900 - - 10800 5 500 360 300 + 34 300 12 08\n385 900 391 100 1232900 1 205 400 700 900 247 500 6366 200 + 552 200 12 09\n95 000 106 000 154 802 700 144 080 800 539 111 300 134 950 000 694 009 000 + 414 872 200 12 10\n94300 96 600 27 500 24 000 9 000 66 500 518100 - 40 900 12 11\n12 12\n1040200 840 300 1580 000 1 555 000 1030 500 156 000 6 422 300 + 1109 900\n69600 58 200 - - - - 142 700 + 11 000 12 13\nl 788 400 1 781\n1178\n800\n600\n4 899 100\n5 476 800\n4 734 500\n4 944 300\n1 351 800\n6 589 400\n2 477 300\n7 247 000\n22 669 200\n22 527 300\n-- 597 400\n113 400\n12\n12\n14\n15\nl 218 200\n171500 144 500 223 200 153 600 600 49 700 805 400 + 60 100 12 16\n- - - - - - - - 12 17\n13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453 878 600 +552 588 300\n- - - - - - 60300 - 3 600 13 01\n- - - - 1079000 894 300 l 079 000 + 184 700 13 03\n- - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181100\n- 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7166184400 14 01\n346100 311 900 4000 4 000 70700 80 100 2 095 500 + 100 200 19 01\n965 100 943 800 - - 31300 41700 7073 200 + 470 400 20 01","842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1955\n1956 m3hr (+) 1956 1955\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n24\nBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\n2,li 01 Bundesministerium für wirts-chaftliche Zusammenarbeit • . • . . 11 900 + 6 400 2 046 400 1 915 100\n24 03 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim\nEuropäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in. Paris . . • . . . . . . • • . . 1-------.;.,..._\n6 800 -\n______ 200 J -_ _1_320 600 1 243\n_ _ _..:....__ _ __ 000_\nZusammen .•.. 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ..................... . 22100 3 595 000 1)\n25 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 369 500\n25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................... . 63 145 000\n25 04 Baulicher Luftschutz ...................................... .\nZusammen ... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500\n1) ·wegen Aufgliederung des bisher aus t Kapitel bestehenden\nEinzelplanes in 4 Kapitel sind die Abschlußzahlen des Vorjahres\nnur den Gesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt.\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und\nKriegsgeschädigte ...................................... . 8000 1 200 2 781 400 2 673 500\n26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens .................. . 1100 900 4 694 200 4 651 200\nZusammen ... . 9100 2 100 7 475 600 7 324 700\n27\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............. . 14 000 , 21100 3 062 200 2 630 200\n28\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates 3300 + 2 300 518 400 500 300\n29\nBundesminister für Familienfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen 300 + 100 430 200 435 100\n30\nBundesminister für l>esondere Aufgaben\n30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben 7400 + 6400 363 600 574 300\n31\nBundesminister für Atomfragen\n31 01 Bundesministerium für Atomfragen 3400 + 3 400 293 800","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 843\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben AJigemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger {-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n393 500 402 500 3 932 500 3 150 000 10 500 6 000 6 382 900 + 909 300 24 Ot\n245 700 254 000 - - 6000 6 000 1572 300 + 69 300 24 03\n639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600\n753 700 1) 100 000 1) 42 000 1) 4 490 700 1) 25 01\n- 17 784 600 3 750 000 21534600 25 02\n- 182 944 000 106189 000 289 133 000 · 25 03\n- 4900 000 - 4 900 000 25 04\n753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000\n512 200 531 200 19 350 500 9135 500 1523 000 l 513 400 24 167 100 + 9 707 500 26 01\n431 400 411 800 8000 10 000 24000 30 000 5157 600 + 54 600 26 03\n943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547000 l 543 400 29 324 700 + 9 762 100\n803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35 716 200 27 Ot\n130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28 01\n146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29 01\n103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30 01\n- 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31 01","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentudle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber1955\n1956 mehr (+) 1956 1955\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n3 4 5 6\n32\nBundesschuld\n32 03 Bundesschuldenverwaltung .........................•.• , •... 307 200 2 005 500 2 071 000\n32 05 Verzinsung .............................................. .\n3Q06 Tilgung ........................................... •, •, • • •\n3~07 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. .\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................. .\n32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung\nunterliegen ............................................ . 850 000 + 850 000\nZusammen ... . 1157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000\n33\nVersorgung\n33 03 Versorgung der Bundesbeamten .......................... . 32 685 000 26 585 000\n33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 898 000 -\n33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge-\nsetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom\nBund übernommen worden sind ......................... . 83 770 000 84 807 000\n33 07 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-\nwie ihrer Hinterbliebenen ......................... , .. . 50 070 000 + 24 820 000 881327000 777 050 000\n33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 16 000 114 000 4.33 593 000 421 030 000\nZusammen ... . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000\n35\nVerteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nnidltdeutscher Streitkräfte\n35 02\n36 03\nBesatzungskosten in Berlin ............................... .\nAuftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... .\n1000000\n50000\n-\n-\n400 000\n250 000\n-- --\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 10 000 - 40 000 - -\n3505\n3511a\nStationierungskosten ..................................... .\nVerteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\n- - - -\nmit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes entsteht ..................... . 25 000 000 + 20 000 000 - -\n35 llb Besatzungsfolgekosten in Berlin ......................•.... 15 000 + 10 000 - -\nZusammen .... 26075 000 + 19 320 000 - -\n1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redmungsjahr 1956 bei\nE.Pl. 14 veranschlagt.\n40\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n40 03\n4004\nKriegsfolgenhilfe . . . . ............................. .\nUmsiedlung und Auswanderung .......................... .\n25 601000\n3000\n+ 4 999 000\n-\n-- --\n40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\nfonds .................................. • • • • • • • • • • • • • • • • • -\n-\n-- -- -\n4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....•.•. -\n40 09 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen .....•.•. 20047 000 + 25000 - -\n4010 Kriegsgefangenenentschädigung ........................... . 10000 + 10 000\n1-------+--------1--------,-------\n- -\nZusammen .... 45 661 000 + 5034 000 - 1\n-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 845\nOrdentlicher Haushalt\nSad1a usg aben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n1 8 9 10 11 12 13 14 15\n-\n398 400 448 800 15 310 000 60 010 000 207 000 80 000 17 926 900 - 44 688 900 32 03\n- - 558 098 800 516 226 700 - - 558 098 800 + 41 872 100 32 05\n- - 419 226 900 244 211 900 - - 419 226 900 + 175 015 000 32 06\n- - 266 500 000 10 670 000 - - 266 500 000 + 255 830 000 32 01\n- - 150 000 000 50 000 000 - - 150 000 000 + 100 000 000 32 08\n- - 432 889 300 597 686 600 - - 432 889 300 - 164 797 300 32 09\n-\n398 400 448 800 1842 025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900\n-\n-\n898 000\n-- -\n- -- -- -- 32 685 000\n-\n+ 6 100 000\n-\n33 03\n33 04\n- - - - - - 83 770 000 - 1037000 33 06\n- - - - - - 881327000 + 104 277 000 33 07\n- - - - - - 433 593 000 + 12 563 000 33 08\n-\n- 898 000 - - - - - 1431375 000 + 121 903 000\n-- - 155 436 800 565 524 900 -- - 155 436 800 -\n-\n410 088 100 35 02\n- 5194 100 25 994 400 - 5 194 100 20 800 300 35 03\n- - 33 618 800 249 466 900 -- - 33 618 800 - 215 848 100 35 04\n- - 232 258 000 2 967 742 000 - 232 258 000 - 2 735 484 000 35 05,\n1\n- -- 82 800 000 175 000 000 210 000 000 -- 292 800 000 + 117 800 000 35 11 a\n- 13 500 000 -\n3 606 539 1001)\n15 800 0Ö0 29 300 000 + 29 300 000\n- 3 606 539 100\n35 11 b\n- - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 _;_ 6 841659600\n-- -- 680 754 000\n24 863 000\n670 469 000\n26 974 000\n30 000 000\n7 700 000\n27 000 000\n-\n710 754 000\n32 563 000\n+ 13 285 000\n+ 5 589 000\n40 03\n40 04\n- - 2 265 000 000 2 020 000 000 - - 2 265 000 000 + 245 000 000 40 05\n- - 233 334 000 184 817 000 - - 233 334 000 + 48 517 000 40 06\n- - 4131670000 3 419 880 000 7 839 000 4 859 900 4139 509 000 + 714 769 100 40 09\n- - 363 000 000 200 000 000 - - 363 000 000 + 163 000 000 4010\n- - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31859900 7 744160 000 1+ 1190 160 100\n1\n1 1 1 1 1","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nOrdentlidle Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenü·ber 1955\n1956 mehr .(+) 1956 1955\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n2 3 5 6\n50\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ .\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und Abgaben\nBesitz- und Verkehrsteuern .............................. . 13 045 000 000 + 2 141000000\nEinkommen- und Körperschaf tsteuer ....................... . 4 700 000 000 · + 420 000 000\nZölle und Verbrauchsteuern .............................. . 6 710 500 000 + 17 500 000\nSonstige Abgaben ........................................ . 1502 800 000 + 125 800 000\nLastenausgleich .......................................... . 2 265 000 000 + 245 000 000\n1--------,--------1\nZusammen ..... 28 223 300 000 + 2 949 300 000 - -\n·)60 02 Allgemeine Bewilligungen ....... ·························· 2 212 545 600 + 1824594 900 250 000 000 100 000 000\n·)60 03 Beteiligungen des Bundes ................................. 51200 000 + 7 871 000 - -\n6004 Sonderleistungen des Bundes . ···················· ......... - - - -\n60 05 Finanzielle Hilfe für Berlin ····················· ........... - - - -\nZusammen .... 30 487 045 600 + 4 781765900 250 000 000 100 000 000\nDie mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus-\nhalt (s. Sp. 16-22).","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 847\nOrdentlicher Haushalt\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben\ngegenüber 1955 Kap.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-}\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n- - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50 02\n- - - - - - - - 60 01\n- 74 391 500 661 800 -127 712 000 - 290 743 200 2 370 000 l 500 000 50 266 500 + 238 847 900 60 02\n- - 7 435 000 9 035 000 - - 7 435 000 - 1600000 60 03\n- - 618 643 000 273 500 000 500 000 - 619 143 000 + 345 643 000 6004\n- - 950 000 000 800 000 000\n- - 950 000 000 + 150 000 000 60 05\n- 74 391 500 661 800 1448366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\ngegenüber gegenüber\nKap. Bezeichnung 1955 1955\n1956 mehr (+) 1956 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM\n16 17 18 19 20 21\n10\nBundesminister für Ern~hrung, Landwirtschaft und Forsten\n10 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 3 000 000 -64 500 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .......................................... . 200 000\nZusammen ... . 3 000 000 -64 700 000\n11\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministerium für Arbeit ......................... .\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in\nWilhelmshaven .................................... .\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest .............. .\n1105 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................ .\n1106 Bundesversicherungsamt in Berlin •......................\n1107 Bundessozialgericht in Kassel ......................... .\n1109 Sozialreform ......................................... .\n1111 Arbeitslosenhilfe ..................................... .\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................ .\n1113 Sozialversicherung ................................... . 75 000 000 + 75 000 000\nZusammen ... . 75 000 000 + 75 000 000\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 130 700 500 - 37 999 500\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ...................... . 5(,0 000 - 74 536 200\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .......................................... . -197 723 300\nZusammen ... . 500 000 130 700 500 - 310 259 000\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 03 Förderung des Wohnungsbaues ....................... . 843 972 000\nSumme der übrigen -Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .......................................... .\nZusammen ... . 843 972 000 + 2072000\n1) Wegen Aufgliederung des bisher aus l Kapitel bestehenden Einzel•\nplanes in 4 Kapitel sind die Absdilußzahlen des Vorjahres nur den\nGesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt.\n32\nBundesschuld\n32 01 Einnahmen aus Anleihen ............................. . 1209152 500 - 444 829 000\nSumme außerordentlicher Haushalt .................... . 1209152 500 - 444 829 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .......................................... .\nZusammen ... .","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 849\nGesamtabsdlluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber1955 gegenüber1955 Kap.\n1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n22 23 24 25 26 21 28\n443 750 000 403 570 000 + 40 180 000 1430 390 700 631 699 900 + 798 690 800 10 02\n9 993 400 9 130 100 + 863 300 42123 700 39197 600 + 2 926 100\n453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801616 900\n83 600 81 600 + 2 000 10 082 200 9 688 300 + 393 900 11 01\n19 000 19 000 - 942 200 844 400 + 97 800 11 03\n5 900 10 900 - 5 000 348 700 331100 + 11 600 11 04\n27 600 25 400 + 2 200 1016400 892100 + 123 700 11 05\n- - - 932 300 930 500 + 1 800 11 06\n49 000 21 000 + 28 000 1993100 2 101100 - 114 000 11 07\n- - - 1 748 400 1 954 700 - 206 300 1109\n3 990 000 3 100 000 + 290 000 615 495 000 847 845 000 -232 350 000 11 11\n- - - 7 000 000 10 000 000 - 3 000 000 1112\n22 870 000 520 000 + 22 350 000 3 551775000 2 865 670 000 + 686105 000 1113\n27 045100 4 377 900\n+ 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500\n30 819 200 20 797 500 + 10 021 700 556 822 700 577 138 000 - 20 315 300 12 02\n32 849 700 29 049 100 + 3 800 600 158 420 200 154 396 800 + 4 023 400 12 03\n30 049 100 27 495 500 + 2 553 600 869 336 200 610 715 000 + 258 621 200\n93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300\n63 145 000 1) 1) 1133 105 000 1) l) 25 03\n391 600 30 925 300\n63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000\n1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - -\n1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - -\n1157 200 307 200 + 850 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900\n1210 309100 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900\n1 1 1 1 1","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\ngegenüber gegenüber\nKap. Bezeidinung 1955 1955\n1956 mehr (+) 1956 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM\n16 17 18 19 20 21\n35\nVerteidigungslasten im Zusammenhang mit dem\nAufenthalt nichtdeutsdler Streikräfte\n35 02 Verwendung des Besatzungskostenüberhangs ......... . 1380 000 000 - 1 020 000 000\n35 05 Verwendung des Stationierungskostenüberhangs ...... . 902 080 000 + 902 000 000\n35 11 a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte\nim Geltungsbereidi des Grundgesetzes entsteht ..... . 98 000 000 + 21000000\n35 11 b Besatzungsfolgekosten in Berlin ...................... . 5 300 000 + 2 300 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nHaushalt .................................... • • • • • • •\nZusammen .... 2 385 300 000 94 700 000\n1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redrnungsjahr\n195ti bei E.Pl. 14 veransc:hlagt.\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ . 2 282 000 000 - 138 000 000 10 000 000 102 120 000\n60 03 Beteiligungen des Bundes ........................... . 45 400 000 + 45 400 000 88 580 000 + 61 178 000\nSumme der übrigen Kapitel ohne außerordentlidien\nHaushalt .......................................... .\nZusammen ...• 2 327 400 000 - 92 600 000 98 580 000 40 942 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 851\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber1955 gegenüber1955 Kap.\n1956 1955 mehr (+) 1956 1955 · mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n22 23 24 25 26 27 28\n1000000 t 400 000 - 400 000 1535 436 800 2 965 524 900 - 1 430 088 100 35 02\n- - - 1134 258 000 2 967 742 000 - 1 833 484 000 35 05\n25 000 000 5 000 000 + 20 000 000 390 800 000 252 000 000 + 138 800 000 35 11 a\n15 000 5 000 + 10 000 34 600 000 3 000 000 + 31600000 3511 b\n60000 350 000 - 290 000 38 812 900 275 461 300 - 236 648 400\n3 606 539 100 IJ - 3 606 539 100 1\n)\n26 075 000 6 755 000 + 19320000 3133 9~7700 10 070 267 300 - 6 936 359 600\n2 282 000 000 2 420 000 000 - 138 000 000 10 000 000 112 120 000 - 102 120 000 60 02\n45 400 000 - + 45 400 000 88 580 000 27 402 000 + 61178 000 6003\n30 487 045 600 25 705 279 700 + 4 781765900 1626 844 500 893 953 600 + 732 890 900 o. Haus h.\n32 814 445 600 28 125 279 700\n+ 4 689 165 900 1 '125 424 500 1 033 475 600 + 691948900","852 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nZusammen\nOrdentlicher\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nE.PL Bezeichnung gegenüber1955\n1956 mehr (+) 1956 1955\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...............•... 10 400 - 5100 869 900 829 600\n02 Deutscher Bundestag ...................................•.. 94600 + 400 5 948 300 5 600 900\n03 Bundesrat ............................................... . 20 400 - 2 500 874 100 844 800\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................... , . 186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600\n05 Auswärtiges Amt ...................................•..... 2 545 200 - 892 200 101424900 94 952 800\n'06 Bundesminister des Innern ................................ . 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 329 500\n'01 Bundesminister der Justiz ................................ . 30 027 500 + 2 314 200 29 235 500 28 588 600\n\"08 Bundesminister der Finanzen ............................. . 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700\n'09 Bundesminister für Wirtschaft ............................ . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 453 743 400 + 41043300 22118 300 20 815 200\n11 Bundesminister für Arbeit ..............................•.. 27 045100 + 22 667 200 11540600 11 070 600\n12 Bundesminister für Verkehr .............................. . 93 718 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 2 025 500 - 355 600 60300 63 900\n14 Bundesminister für Verteidigung .....................•..... - - 13 400 - 72 878 900\n19 Bundesverfassungsgericht ............................•.... 10 700 + 2 500 1674700 1 599 300\n20 Bundesrechnungsb,of ...................................... . 9 300 + 1 900 6 076 800 5 611 300\n24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ........ . 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100\n25 Bundesminister für Wohnungsbau ......................... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500\n26 Bundesminister für Vertriebene ........................... . 9100 - 2 100 7 475 600 7 324 700\n27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 14000 - 21100 3 062 200 2 630 200\n28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 3300 + 2 300 518 400 500 300\n29 Bundesminister für Familienfragen ........................ . 300 + 100 430 200 435 100\n30 Bundesminister für besondere Aufgaben ................... . 7 400 + 6 400 363 600 574 300\n31 Bundesminister für Atomfragen ........................... . 3 400 + 3 400 - 293 800\n32 Bundesschuld ............................................ . 1-157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000\n33 Versorgung .............................................. . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt\nnichtdeutscher Streitkräfte .............................. . 26075 000 + 19 320 000 - -\n40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 45 661 000 + 5 034 000 - -\n50\n60\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete .. .\nFinanzverwaltung ........................................ .\n-\n30 487 045 600 +\n-\n4 781765900\n-\n250 000 000\n-\n100 000 000\nInsgesamt .... 31485908 200 I+ 4 964 618 800 2 479 300 400 1 2 228 027 100\nAußerordentlicher Haushalt\nAußerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben\nE.Pl. Bezeichnung gegenüber gegenüber\n1955 1955\n1956 (+) 1956 mehr (+)\nmehr\nweniger (-) weniger (-)\n16 17 18 19 20 21\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 3 000 000 - 64 700 000\n11 Bundesminister für Arbeit ............................ . - - 75 000 000 + 75 000 000\n12\n25\nBundesminister für Verkehr ................•.••....•..\nBundesminister für Wohnungsbau ......•..•..........•.\n-- - 500 000\n-\n130 700 500\n843 972 000\n-\n+\n310 259 000\n2 072 000\n32 Bundesschuld ........................................ . 1209152 500 - 444 829 000 - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Auf-\n60\nenthalt nichtdeutscher Streitkräfte ..................•\nAllgemeine Fmanzverwaltung ........................ .\n-\n2 327 400 000 -\n-\n92 600 000\n2 385 300 000\n98 580 000\n-\n-\n94 700 000\n40 942 000\nUbrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ... . - - - - 104 400 000\nInsgesamt ... . 3 536 552 500 1- 5379290001 3 536 5525001- 537 929 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 853\nstellung\nHaushalt\nSadiausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben\ngegenüber1955 E.Pl.\n1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n- 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1621 900 - 1 600 01\n3 247 100 3 073 100 17 546 600 16 347 500 1651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02\n343 000 365 400 166 500 181 500 - 9 400 1383 600 - 17 500 03\n- 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 000 1097400 l 614 900 46 228 200 + 23 889 700 04\n22 571400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521300 + 63 082 500 05\n26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339100 + 10 400 300 06\n4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14 113 800 5 874 900 52 429 000 + 8 598 100 07\n121 875 400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 ·+ 160 636 100 08\n1815 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900 09\n5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900 10\n2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 816 000 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500 11\n13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453878 600 + 552 588 300 12\n- - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181 100 13\n- 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7 166 184 400 14\n346 100 311 900 4000 4 000 70 700 80 100 2 095 500 + 100 200 19\n965 100 943 800 - - 31300 47 700 7 073 200 + 470 400 20\n639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600 24\n753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000 25\n943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547 000 1 543 400 29 324 700 + 9 762 100 26\n803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35716200 27\n130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28\n146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29\n103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30\n- 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31\n398 400 448 800 1842025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900 32\n- 898 000 - - - - - 1431375000 + 121 903 000 33\n- - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 - 6 841659600 35\n- - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31 859 900 7 744 160 000 + 1 190 160 100 40\n- - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50\n- 74 391 500 661 800 1448 366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900 60\n135 452 300 1 234 177 700 1 26 857 924 800 1 22 043 702 000 1 2 013 230 700 1 2 015 382 600 31 485 9082001 + 4 964 618 800\nGesamtabschluß\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\ngegenüber1955 gegenüber1955 E.Pl.\n1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+)\nweniger (-) weniger (-)\n22 23 24 25 26 27 28\n453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801 616 900 10\n27 045 100 4 377 900 + 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500 11\n93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300 12\n63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000 25\n1210 309 700 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900 32\n26 075 000 6 755 000 + 19 320 000 3133 907 700 10 070 267 300 - 6 936 359 600 35\n32 814 445 600 28 125 279 700 + 4 689 165 900 1725424 500 1 033 475 600 + 691948900 60\n333 581300 256 948 400 + 76 638 900 19 905 435 500 11 155 377 600 + 8 750 057 900\n35 022 460 700\nl 30 595 770 900\n1\n+ 4 426 689 800\n1\n35 022 460 700\n1\n30 595 770 900\n1\n+ 4 426 689 800"]}