{"id":"bgbl2-1956-23-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":23,"date":"1956-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich","law_date":"1956-07-23T00:00:00Z","page":811,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["811\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956                       Ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1956                                                                                                              Nr. 23\nTag                                                                      Inhalt:                                                                                           Seite\n23. 7. 56   Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte\nin Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen\nLastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   811\n24. 7. 56   Viertes Nachtragshausbaltsgesetz 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            826\n24. 7. 56   Haushaltsgesetz 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          830\n18. 6. 56   Bekanntmachung zur Konvention der Vereinten Nationen über Todeserklärung Verscholle-\nner (Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    854\n16. 6. 56   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des preußisch-luxemburgischen Vertrags\nwegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd- und Fischereifrevel . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          854\n5. 7. 56   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen für die Schweiz und Finnland . . . . . .                                                                      854\nGesetz\nzu den am 22.März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über\ndeutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung\ngewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich.\nVom 23. Juli 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                           Betrage von 150 Millionen Deutsche Mark, Sicher-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                    heitsleistungen und Gewährleistungen zu überneh-\nmen.\n§ 1                                                                                                            § 3\nDen am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten                                                (1) Vermögen und Erträge des Liquidationsaus-\ndrei Abkommen zwischen der Bundesrepublik                                                 gleichsfonds werden zu Steuern irgendwelcher Art\nDeutschland und dem Königreich Schweden, näm-                                             nicht herangezogen. Vorgänge, die dem Erwerb oder\nlich                                                                                      der Verwertung von Forderungen nach dem Ver-\n1. Abkommen über deutsche Vermögenswerte in                                            trag zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nSchweden nebst Unterzeichnungsprotokoll,                                           Deutschland, der Königlich Schwedischen Regierung\n2. Abkommen über die Wiederherstellung ge-                                             und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktien-\nwerblicher Schutzrechte,                                                           gesellschaft, Frankfurt (Main) über die Verwertung\nvon Forderungen schwedischer Gläubiger gegen\n3. Abkommen zum deutschen Lastenausgleich                                              deutsche Schuldner vom 17. Januar 1956 und dem\nwird zugestimmt. Die Abkommen und das Unter-                                              Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nzeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffent-                                         land und dem Königreich Schweden über deutsche\nlicht.                                                                                    Vermögenswerte in Schweden vom 22. März 1956\ndienen und an denen die Deutsche Revisions- und\n§ 2                                                         Treuhand-Akfü~ngesellschaft als Vertragspartner\nbeteiligt ist, sind von allen Steuern befreit.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\ntigt, für die Verwaltung und Anlage des in Artikel 4                                           (2) Ausschüttungsbeträge im Ausgleichsverfahren\nAbs. 2 des Abkommens über deutsche Vermögens-                                             (Artikel 5 des Abkommens über deutsche Ver-\nwerte in Schweden genannten Liquidationsaus-                                              mögenswerte in Schweden) unterliegen weder den\ngleichsfonds, solange dieser noch nidlt an die Aus-                                       Steuern vom Einkommen und Ertrag noch der Ver-\ngleichsberechtigten verteilt ist, in Höhe der in ihn                                      mögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz.\neinfließenden Mittel, höchstens jedoch bis zu einem                                       Die Ausschüttungsbeträge sind außerdem bis zum","812                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nEnde desjenigen Kalenderjahres, in dem sie an die                               § 5\nAusgleichsberechtigten ausgeschüttet werden, von         Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nder Vermögensteuer befreit. Die Vorschriften der\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\n§§ 47, 74 Abs. 2 und 3 und des § 75 des D-Mark-\nfeststellt.\nbilanzgesetzes sind auf die Ausschüttungsbeträge\nnicht anzuwenden. Verluste, die sich durch Ab-                                  § 6\nschreibung der bisherigen Wertansätze für Wirt-          (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nschaftsgüter der in Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 be-   kündung in Kraft.\nzeichneten Art ergeben, bleiben bei der steuer-          (2) Der Tag, an dem die Abkommen, und zwar\nlichen Gewinnermittlung außer Betracht.\ndas in § 1 Nr. 1 dieses Gesetzes genannte Ab-\nkommen gemäß seinem Artikel 12,\n§ 4                             das in § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes genannte Ab-\nkommen gemäß seinem Artikel 12,\nDie Aufgaben der nach Ziffer 3 des Unterzeich-\nnungsprotokolls zum Abkommen über deutsche               das in § 1 Nr. 3 dieses Gesetzes genannte Ab-\nVermögenswerte in Schweden zu benennenden                kommen gemäß seinem Artikel 7\ndeutschen Dienststelle werden von dem Bundes-          in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nminister der Finanzen ~ll:rchgeführt.                  zumachen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. Juli 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Atomfragen\nStrauß\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer","Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn,·den 26. Juli 1956                                    813\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidt Schweden\nüber deutsche Vermögenswerte in Schweden\nUverenskommelse\nmellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige\nrörande tyska tillgängar i Sverige\nDie Bundesrepublik Deutschland                                Förbundsrepubliken Tyskland\nund                                                           och\ndas Königreich Schweden                                        Konungariket Sverige\nHABEN IN BETRACHT GEZOGEN, daß nach dem Ab-                 HA VA T AGIT I BETRAKT ANDE, att enligt den 1\nkommen von Washington vom 18. Juli 1946 zwischen der        Washington träffade överenskommelsen av den 18 juli\nFranzösischen Republik, dem Vereinigten Königreich von      1946 mellan Sverige ä ena, och Amerikas Förenta Stater,\nGroßbritannien und Nordirland und den Vereinigten          Frankrike samt Storbritannien och Nordirland ä andra\nStaaten von Amerika einerseits und dem Königreich          sidan, tyska tillgängar i Sverige likviderats och avräknats\nSchweden andererseits deutsche Vermögenswerte in            i en tvängsclearing, samt alt vidare regeringarna i de för-\nSchweden liquidiert und in einem Zwangsclearing ver-      dragsslutande staterna och Deutsche Revisions- und Treu-\nrechnet wo~den sind, daß ferner die Regierungen der         hand-Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M., den 17 januari\nVertragsstaaten und die Deutsche Revisions- und Treu-       1956 träffat en överenskommelse rörande indrivning\nhand-Aktiengesellsdiaft, Frankfurt a. M. am 17. Januar      m. m. av svenska fordringar mot tyska gäldenärer.\n1956 einen Vertrag über die Verwertung von Forderun-\ngen schwedischer Gläubiger gegen deutsdie Sdiuldner\nabgeschlossen haben.\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, die mit der Liqui-                LEDDA A V EN ONSKAN att slutgiltigt reglera de med\ndation deutscher Vermögenswerte in Sdiweden in Zu-          likvidationen av tyska tillgängar i Sverige förknippade\nsammenhang stehenden finanziellen und wirtschaftlidien      finansiella och ekonomiska frägorna och därmed främja\nFragen endgültig zu regeln und damit einer weiteren         ett ytterligare befästande av förbindelsema dem\nFestigung ihrer Beziehungen zu dienen,                      emellan,\nSIND SIE UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkom-               HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS\nmen zu schließen:                                          om att sluta följande överenskommelse:\nArtikel 1                                                    Artikel 1\n(1) Deutsche  Vermögenswerte in Schweden werden            (1) Tyska tillgängar i Sverige skola icke längre     lik-\nnicht mehr zum Zwecke der Liquidation erfaßt oder ver-     vidationssyfte kvarstadsbeläggas eller avyttras.\näußert.\n(2) Die zur Durdiführung der schwedischen Liquida-          (2) Den för genomförandet av de svenska likvida-\ntionsmaßnahmen ergangene Verordnung Nr. 526 vom            tionsätgärderna utfärdade kungörelsen den 29 juni 1945\n29. Juni 1945 über ein Veräußerungsverbot für deutsche     (nr 526) om skingringsförbud ä tysk egendom upphäves,\nVermögenswerte wird mit der Wirkung aufgehoben, daß        varigenom tyska tillgängar inbegripet rättigheter pä det\ndeutsche Vermögenswerte, einschließlich gewerblicher       industriella rättsskyddets omräde, vilka icke försälts,\nSchutzrechte und Sdiutzrechtsanmeldungen, welche nicht     friställas.\nveräußert worden sind, freigegeben werden.\n(3) Das für Zwecke der Liquidation deutscher Vermö-         (3) Den för likvidationen av tyska tillgängar utfär-\ngenswerte ergangene Gesetz Nr. 486 vom 10. Juli 1947       dade lagen den 10 juli 1947 (nr 486) om dödande av\nbetr. Kraftloserklärung gewisser außerhalb Schwedens       vissa utanför Sverige befintliga handlingar sättes ur\nbefindlicher Urkunden wird außer Kraft gesetzt.            kraft.\nArtikel 2                                                    Artikel 2\nSoweit deutsche Vermögenswerte unter der Auflage           Därest tyska tillgängar avyttrats pä villkor att till-\nveräußert worden sind, daß sie nicht an Deutsche über-     gängarna idce fä överlätas pä tyskt rättssubjekt, sättes\ntragen werden dürfen, wird diese Auflage außer Kraft       detta villkor ur kraft.\ngesetzt werden.\nArtikel 3                                                    Artikel 3\n(1) Die deutschen gewerblichen Schutzrechte und            (1) Rättigheter pä det industriella rättsskyddets\nSchutzrechtsanmeldungen in Schweden, die vor dem 1. Ja-    omrade i Sverige, som före den 1 januari 1947 förvär-\nnuar 1947 von deutschen natürlichen oder juristischen      vats eller varom ansökan gjorts av tyska fysiska och\nPersonen erworben oder eingereicht waren und die nach      juridiska personer, och som efter den 1 januari 1945\ndem 1. Januar 1945 erloschen oder infolge Nichterfüllung   förfallit eller eljest upphört att äga giltighet pä grund\ngesetzlicher Erfordernisse zurückgewiesen worden sind,     av underlätenhet att fullgöra författningsenliga ätgär-\nsollen in weitestmöwichem Umfang zugunsten der deut-       der, skola i största möjliga utsträdcning äterställas till\nschen Berechtigten \"\"•;ederhergestellt werden. Die Einzel- de tyska rättsinnehavarna. Närmare bestämmelser\nheiten werden in einem besonderen Abkommen zwischen        härom f astställas i en särskild överenskommelse mellan\nden Vertragsstaaten geregelt.                              de fördragsslutande statema.","814                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Soweit deutsche gewerbliche Schutzrechte auf           (2) I den män tyska rättigheter pä det industriella\nGrund schwedischer Liquidationsmaßnahmen auf andere         rättsskyddets omräde pä grund av svenska likvidations-\nInhaber übergegangen oder zugq.nsten anderer Perso-         ätgärder övergätt pä andra innehavare eller inskränkts\nnen beeinträchtigt worden sind, bleibt es den Beteiligten   till förman för andra, överlätes ät parterna att träffa\nüberlassen, eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine        uppgörelse. Kammer en uppgörelse mellan parterna icke\nVereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande,       till ständ, kan pä önskan av en av parterna envar av de\nso kann auf Wunsch eines Beteiligten jeder der Vertrags-    fördragsslutande staterna hos den andra fördragsslutande\nstaaten den anderen Vertragsstaat um das Zusammentre-       staten hemställa om sammanträde med en blandad rege-\nten einer alsdann zu ernennenden Gemischten Regie-          ringskommission, som dä skall utses. Regeringskommis-\nrungskommission ersuchen, welche die Aufgabe hat, den       sionen skall ha till uppgift att vara parterna behjälplig\nBeteiligten zwecks Herbeiführung einer gütlichen Eini-      med att ästadkomma en uppgörelse i godo.\ngung behilflicn zu sein.\nArtikel 4                                                    Artikel 4\n(1) Die zuständige schwedische Behörde wird alle aus       (1) Vederbörande svenska myndighet skall ställa till\nder Liquidation deutscher Vermögenswerte stammenden         förfogande för Deutsche Revisions- und Treuhand-\nund nach Verrechnung im Zwangsclearing verbliebenen         Aktiengesellschaft alla frän likvidationen av tyska till-\noder noch anfallenden Mittel der Deutschen Revisions-       gängar härrörande och efter avräkning i tvängsclearin-\nund Treuhand-Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen.      gen äterstäende eller ytterligare tillkommande medel.\n(2) Die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktien-           (2) Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesell-\ngesellschaft verwaltet die ihr auf Grund des Absatzes 1     schaft förvaltar de enligt första stycket och enligt den i\nund des in der Präambel zu diesem Abkommen erwähn-          inledningen till denna överenskommelse omnämnda\nten Vertrags vom 17. Januar 1956 übertragenen Mittel        överenskommelsen av den 17 januari 1956 överlämnade\neinschließlich ihrer Erträgnisse als ein Zweckvermögen      medlen, jämte frän dessa härrörande avkastning, säsom\n,. Liquidationsausgleichsfonds-\".                           ett ändamälsbestämt förmögenhetsobjekt \"Liquidations-\nausgleichsfonds\".\nArtikel 5                                                    Artikel 5\n(1) Der Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4 Ab-          (1) Medien i Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4,\nsatz 2) wird in einem Ausgleichsverfahren nach Maß-         andra stycket) skola användas i ett utdelningsförfarande\ngabe der Bestimmungen des. Unterzeichnungsprotokolls        enligt bestämmelserna i signaturprotokollet.\nausgeschüttet.\n(2) Teilnahmeberechtigt an dem Ausgleichsverfahren          (2) Berättigade att deltaga i utdelningsförfarandet\n(Ausgleichsberechtigte) sind nach Maßgabe der Bestim-        (ersättningsberättigade) enligt bestämmelserna i signa-\nmungen des Unterzeichnungsprotokolls:                       turprotokollet äro\n1. diejenigen, deren Vermögenswerte in Schweden             1. sädana rättssubjekt, vilkas egendom i Sverige\nliquidiert worden sind,                                     lik videra ts.\n2. Gläubiger, deren Schuldner im Rahmen des frü-            2. fordringsägare, vilkas gäldenärer inom ramen\nheren deutsch-schwedischen Verrechnungsver-                 av den tidigare svensk-tyska avtalsclearingen\nkehrs Einzahlungen bei der schwedischen Clear-              verkställt inbetalning till den svenska clearing-\ningbehörde (Clearingnämnden} vorgenommen                    myndigheten (Clearingnämnden) utan alt denna\nhaben, ohne daß entsprechende Auszahlungsmit-               erhällit motsvarande utbetalningsbesked frän\nteilungen der Deutschen Verrechnungskasse bei               den tyska clearingmyndigheten (Deutsche Ver-\nder schwedischen Clearingbehörde vorliegen, es              rechnungskasse}, dock under förutsättning att\nsei denn, daß Auszahlungen erfolgt sind.                    utbetalning icke skett.\nArtikel 6                                                    Artikel 6\nErreichen die Ausschüttungsbeträge zwei Drittel der         Uppgä utdelningsbeloppen till tvä tredjedelar av de\nfür die Ausgleichsberechtigten nach Ziffer 4 des Unter-     för de ersättningsberättigade enligt punkt 4 i signatur-\nzeichnungsprotokolls eingetragenen Beträge, so werden        protokollet inskrivna beloppen, skola de fördrags-\ndie Vertragsstaaten eine Vereinbarung über die Verwen-      slutande staterna träffa överenskommelse om använd-\ndung der im Liquidationsausgleichsfonds etwa noch vor-       ningen av de i Liquidationsausgleichsfonds möjligen\nhandenen Mittel treffen. Hierbei sollen insbesondere        ännu kvarstäende medlen. Härvid skola i synnerhet\nHärtefälle, unter nationalsozialistischer Herrschaft poli- ömmande fall, under den nationalsocialistiska regimen pä\ntisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Vertriebene und    grund av politisk eller religiös övertygelse eller rastill-\nFlüchtlinge berücksichtigt werden, sowie gegebenenfalls      hörighet förföljda, landsförvisade samt flyktingar till-\nauch Rechtsträger, die nach Ziffer 7 des Unterzeich-        godoses ävensom eventuellt rättsinnehavare, vilka jäm-\nnungsprotokolls nicht ausgleichsberechtigt sind.            likt punkt 7       signaturprotokollet icke äro ersättnings-\nberättigade.\nArtikel 7                                                    Artikel 7\nDie Vertragsstaaten werden alle zur Durchführung die-      De fördragsslutande staterna skola vidtaga alla er-\nses Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen.             forderliga ätgärder för genomförandet av denna överens-\nkommelse.\nArtikel 8                                                    Artikel 8\nDie Regierungen der Vertragsstaaten werden sich in          Regeringarna i de fördragsslutande staterna skola\nallen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aus-         rädgöra med varandra i alla frägor, som sammanhänga\nlegung und Anwendung dieses Abkommens konsultie-           med tolkningen och tillämpningen av denna överens-\nren. Sie werden etwa erforderliche zusätzliche Vereinba-   kommelse. De skola träffa eventuella tilläggsöverens-\nrungen zur technischen Durchführung dieses Abkommens       kommelser angäende det tekniska genomförandet av\ntreffen.                                                   denna överenskommelse.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                       815\nArtikel 9                                                        Artikel 9\n(1) Soweit Meinungsverschiedenheiten nicht nach Ar-             (1) Därest meningsskiljaktigheter icke kunna biläggas\ntikel 8 beigelegt werden können, sind sie auf Verlangen          enligt artikel 8, skola de pä begäran av en av de\neines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unter-        fördragsslutande staterna hänskjutas till en skilje-\nbreiten.                                                         nämnd.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der             (2) Skiljenämnden skall frän fall till fall utses pä sä\nWeise gebildet, daß jeder Vertragsstaat ein Mitglied             sätt, att varje fördragsslutande stat utser en medlem\nbestellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten        och dessa ena sig om en medborgare i en tredje stat\nStaates als Obmann einigen. Werden Mitglieder und               säsom ordförande. Hava medlemmar och ordförande icke\nObmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt,               utsetts inom tre mänader efter det att en fördragsslutande\nnachdem ein Vertragsstaat seine Absicht, das Schieds-            stat kungjort sin avsikt att hänskjuta en fräga till\ngericht anzurufen, bekanntgegeben hat, kann in Erman-            skiljenämnden, kan i avsaknad av annan överens-\ngelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat           kommelse varje fördragsslutande stat hemställa hos\nden Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten,        presidenten i Internationella domstolen, att denne matte\ndie erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den             utse erforderliga skiljemän. Därest presidenten är med-\nFall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines           borgare i en av de bäda fördragsslutande staterna eller\nder beiden Vertragsstaaten besitzt oder aus anderem             är av andra grunder förhindrad, mä hans ställföreträdare\nGrunde verhindert ist, soll ein Stellvertreter im Amt die       utse erforderliga skiljemän.\nerforderlichen Ernennungen vornehmen.\n(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-              (3) Skiljenämnden beslutar med majoritet. Besluten\nheit. Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertrags-          äro bindande. Varje fördragsslutande stat bestrider\nstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes. Die übrigen           kostnaderna för sin medlem. Ovriga kostnader skola\nKosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen               till lika delar bestridas av de fördragsslutande staterna.\nTeilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht           I övrigt bestämmer skiljenämnden själv sitt förfarande.\nsein Verfahren selbst.\nArtikel 10                                                      Artikel 10\nIm Hinblick auf die vorstehende Regelung wird die               Med hänsyn till förevarande uppgörelse skall För-\nBundesrepublik Deutschland Fragen, die aus der Liqui-           bundsrepubliken Tyskland icke vidare upptaga till\ndation der deutschen Vermögenswerte in Schweden ent-            behandling frägor, som härröra frän likvidationen av\nstanden sind, nicht mehr erörtern.                              tyska tillgängar i Sverige.\nArtikel 11                                                      Artikel 11\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-              Denna överenskommelse gäller även Land Berlin,\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom\ngegenüber der Königlich Schwedischen Regierung inner-           tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen\nhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkom-          till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring\nmens eine gegenteilige Erklärung abgibt.                        av motsatt innehäll.\nArtikel 12                                                      Artikel 12\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra-            (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-\ntifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn          ·tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt\nund zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum         och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstru-\nAbkommen über die Wiederherstellung gewerblicher                menten beträffande överenskommelsen om äterställande\nSchutzrechte und zum Abkommen. zum deutschen Lasten-            av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde\nausgleich ausgetauscht werden.                                  samt överenskommelsen rörande den tyska Lasten-\nausgleich.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage             (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter\ndes Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.             ~tväxling av ratifikationsinstrumenten.\nZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck                      TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för detta ändamäl\nordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab-             vederbörligen befullmäktigade ombuden undertecknat\nkommen mit ihren Unterschriften versehen.                       denna överenskommelse.\nGESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur-                  SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla\nschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache,          exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.             texter äga lika vitsord.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFör Förbundsrepubliken Tyskland:\nDr. Berger\nDr. Feaux de la Croix\nFür das Königreich Schweden:\nFör Konungariket Sverige:\nR. Kumlin\nEmil S a n d s t r ö m","816                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nUnterzeidmungsprotokoll zum Abkommen\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl Sdlweden\nüber deutsdle Vermögenswerte in Sdlweden\nSignaturprotokoll till överenskommelse\nmellan Förbundsrepubliken Tyskland odl Konungariket Sverige\nrörande tyska tillgängar 1 Sverige\nZu Artikel 1                                               Till Artikel 1\n1. Soweit in Einzelfällen die Berechtigung zu der vor-      1. I de fall, där det berättigade i verkställd likvida-\ngenommenen Einziehung deutscher Forderungen auf             tion av tyska fordringar pä grund av gällande\nGrund der maßgebenden Bestimmungen in Zweifel               bestämmelser dragits i tvivelsmäl, är det veder-\ngezogen worden ist, wird der zuständigen schwedi-           börande svenska myndigheter obetaget att upprätt-\nschen Behörde vorbehalten, das in Absatz 2 genannte         hälla det i andra stycket omnämnda skingringsför-\nVeräußerungsverbot bis zur endgültigen Abwicklung           budet till dess fallen slutgiltigt avgjorts.\ndieser Fälle aufrechtzuerhalten.\nZu Artikel 4                                              Till Artikel 4\n2. Wenn und soweit sich herausgestellt hat, daß dem         2. Om och i den utsträckning det visar sig, att till\nLiquidationsausgleichsfonds Mittel zugeflossen sind,        Liquidationsausgleichsfonds influtit medel, som icke\ndie nicht aus der Liquidation deutschen Vermögens           härröra frän likvidationen av tyska tillgängar i\nin Schweden stammen, soll die Deutsche Revisions-           Sverige, skall Deutsche Revisions- und Treuhand-\nund Treuhand-Aktiengesellschaft auf Antrag der zu-          Aktiengesellschaft ur de till dess förfogande ställda\nständigen schwedischen Behörde aus den ihr zur Ver-         medlen pä begäran av vederbörande svenska\nfügung gestellten Mitteln entsprechende Rücküber-           myndighet äterbetala motsvarande belopp till denna\nweisungen an diese Behörde vornehmen. Diese Ver-            myndighet. Detta ätagande gäller <lock icke säframt\npflichtung entfällt, soweit nach Ansicht des in § 7 des     en dylik äterbetalning enligt det i § 7 av överens-\nVertrages zwischen der Regierung der Bundesrepu-            kommelsen den 17 januari 1956 mellan Förbunds-\nblik Deutschland, der Königlich Schwedischen Regie-         republiken Tysklands regering, Konungariket Sveri-\nrung und der Deutschen Revisions- und Treuhand-             ges regering och Deutsche Revisions- und Treuhand-\nAktiengesellschaft vom 17. Januar 1956 genannten            Aktiengesellschaft omnämnda utskottets äsikt skulle\nAusschusses durch eine solche Rücküberweisung die            äventyra genomförandet av redan päbörjade ut-\ngleichmäßige Fortführung bereits begonnener Aus-            delningar pä likmätig grund (punkt 13).\nschüttungen (Ziffer 13) gefährdet ist.\nZu Artikel 5 •                                              Till Artikel 5\n3. Die zuständige schwedische Behörde wird, soweit          3. Vederbörande svenska myndighet skall, i den män\nihr dies praktisch möglich ist, die Namen der nach          detta är praktiskt möjligt, efter ikraftträdandet av\nihren Unterlagen Ausgleichsberechtigten und die für         denna överenskommelse meddela en ännu icke\nsie verbuchten Beträge einer noch zu benennenden            angiven tysk myndighet namnen pä dem, som ... enligt\ndeutschen Dienststelle mitteilen, es sei denn, daß          den svenska myndighetens handlingar äro ersätt-\nsolche Mitteilungen bereits der Dienststelle für Aus-       ningsberättigade samt de för dessa bokförda belop-\nlandsvermögen in Köln. übersandt worden sind. In            pen, säframt meddelande härom icke redan tillställts\nden in Ziffer 1 erwähnten Fällen kann die Mitteilung        Dienststelle für Auslandsvermögen i Köln. I de i\nnachgereicht werden.                                        punkt 1 omnämnda fallen kan meddelande ske vid\nsenare tidpunkt.\n4. Die deutsche Dienststelle wird eine Tabelle anlegen,     4. Den tyska myndigheten skall uppgöra en tabell, i\nin welche die Ausgleichsberechtigten, die nach Ziffer 3     vilken skall angivas de ersättningsberättigade, de\nmitgeteilten Beträge und deren Gegenwert in Deut-           enligt punkt 3 meddelade beloppen och dessas mot-\nscher Mark (Tabellenbetrag) einzutragen sind. Lauten        värde i tyska mark (tabellbelopp). Äro de av den\ndie von der schwedischen Behörde mitgeteilten Be-           svenska myndigheten meddelade beloppen uttryckta\nträge auf nichtdeutsche Währung, so wird die deut-          i icke-tysk valuta, skall den tyska myndigheten\nsche Dienststelle sie in entsprechender Anwendung           omräkna desamma till tyska mark pä motsvarande\ndes Artikels 8 der Anlage IV des Abkommens über             sätt som föreskrives i Artikel 8 i Bilaga IV till\ndeutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 in           överenskommelsen angäende tyska utlandsskulder\nDeutsche Mark umrechnen, wobei als Stichtag der             av den 27 februari 1953, varvid som stickdag skall\nTag gilt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.            gälla dagen för ikraftträdandet av denna överens-\nReichsmarkbeträge werden mit demjenigen Betrag in           kommelse. Belopp i riksmark skola omräknas till\nDeutsche Mark umgerechnet, der sich bei Anwendung           de belopp i tyska mark, vilka framkomma vid till-\nder deutschen Gesetze zur Neuordnung des Geld-              lämpning av de tyska lagarna om nyordning av\nwesens auf die ursprüngliche Reichsmarkforderung            penningväsendet (Umstellungsgesetz) pä de ursprung-\nergibt.                                                     liga riksmarksfordringarna.","Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                 817\n5. Jeder Ausgleichsberechtigte erhält aus dem Liquida-     5. Varje ersättningsberättigad erhäller ur Liquidations-\ntionsausgleichsfonds eine Ausschüttung, die zu dem         ausgleichsfonds en utdelning, som stär i samma för-\nfür ihn nach Ziffer 4 eingetragenen Tabellenbetrag         hällande till det för honom enligt punkt 4 fastställda\nim gleichen Verhältnis steht wie die Höhe des Li-          tabellbeloppet som storleken av Liquidationsaus-\nquidationsausgleichsfonds zur Gesamtsumme der Ta-          gleichsfonds till totalsumman av tabellbeloppen.\nbellenbeträge; Artikel 6 des Abkommens bleibt un-          Artikel 6 överenskommelsen beröres icke härav.\nberührt.\n6. Der in Ziffer 2 genannte Ausschuß wird die Höhe         6. Det i punkt 2 omnämnda utskottet skall fastställa\ndes Liquidationsausgleichsfonds feststellen.               storleken av Liquidationsausgleichsfonds.\n7. Nicht ausgleichsberechtigt sind die in § 14 des Drit-   7. Icke ersättningsberättigade äro de i § 14 av tredje\nten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Um-            lagen angäende nyordning av penningväsendet (Um-\nstellungsgesetz) und in § 18 des Altbankengesetzes         stellungsgesetz) odl i § 18 av lagen angäende äldre\nvom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungs-            banker av den 10 december 1953 (Altbankengesetz,\nblatt für Berlin Nr. 92 vom 15. Dezember 1953 S. 1483)     Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, nr 92 av\nbezeichneten Rechtsträger.                                 den 15 december 1953, sid. 1483) angivna rättsinne-\nhavarna.\n8. Die deutsche Dienststelle wird dem Ausgleidlsberech-    8. Den tyska myndigheten skall tillställa de ersätt-\ntigten oder dem nach Ziffer 12 bestellten Treuhänder       ningsberättigade eller det enligt punkt 12 utsedda\neine Mitteilung über die Eintragung in die Tabelle         ombudet ett meddelande om införande i tabellen.\nzustellen.\n9. Gegen die Mitteilung der deutschen Dienststelle ist     9. Mot den tyska myndighetens meddelande kan in-\nder Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist inner-      vändning göras. lnvändningen skall framställas hos\nhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung          den tyska myndigheten inom en mänad efter del-\nbei der deutschen Dienststelle zu erheben. Die deut-      fäendet av meddelandet. Den tyska myndigheten\nsche Dienststelle hat, gegebenenfalls nadl Rückfrage      skall, i förekommande fall efter samräd med veder-\nbei der zuständigen schwedischen Behörde, auf den         börande svenska myndighet, meddela besked an-\nWiderspruch einen Besdleid zu erteilen; erteilt sie       gäende invändningen; därest nägot besked ej medde-\ninnerhalb von zwei Monaten keinen Besdleid, so            las inom tvä mänader, anses invändningen avvisad.\ngilt der Widerspruch als zurückgewiesen.\n10. Ausgleichsberedltigte, die innerhalb von drei Mo-      10. Ersättningsberättigade, som inom tre mänader efter\nnaten seit Inkrafttreten dieses Abkommens keine           ikraftträdandet av denna överenskommelse icke\nMitteilung erhalten haben, können bei der deutschen       erhällit nä.got meddelande, kunna hos den tyska\nDienststelle einen Antrag auf Eintragung in die Ta-        myndigheten göra ansökan om · att bliva införda i\nbelle stellen. Der Antrag ist nur innerhalb von zwei      tabellen. Ansökan kan endast göras inom tvä mä.na-\nMonaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist         der efter utgängen av den i första meningen angivna\nzulässig. Die deutsche Dienststelle hat, gegebenen-       fristen. Den tyska myndigheten skall, i före-\nfalls nadl Rückfrage bei der zuständigen schwe-           kommande fall efter samrä.d med vederbörande\ndischen Behörde, dem Antragsteller einen Bescheid         svenska myndighet, tillställa sökanden ett besked,\ndarüber zu erteilen, ob und mit welchem Betrag er          om och med vilket belopp han införts i tabell~n;\nin, die Ausgleichstabelle eingetragen worden ist;         slutet av sista meningen i punkt 9 äger motsvarande\nZiffer 9 letzter Halbsatz gilt entsprechend.               tillämpning.\n11. Gegen Bescheide nach Ziffer 9 und 10 ist innerhalb     11. Mot besked enligt punkterna 9 och 10 kan inom en\neines Monats die Klage vor dem zuständigen deut-           mänad talan föras hos vederbörlig tysk Landesver-\nschen Landesverwaltungsgericht zulässig. Die Klage         waltungsgericht. Talan kan endast grundas därpä, att\nkann nur damit begründet werden, daß der Aus-             den ersättningsberättigade eller det av vederbörande\ngleichsberechtigte oder der von der zuständigen           svenska myndighet meddelade beloppet icke alls\nschwedischen Behörde mitgeteilte Betrag nicht oder         eller pä oriktigt sätt införts i tabellen eller att be-\nnicht richtig in die Tabelle eingetragen oder der         loppet i tyska mark idc.e beräknats enligt före-\nDM-Betrag nicht nach den Vorschriften der Ziffer 4        skrifterna i punkt 4.\nberechnet worden ist.\n12. Für Ausgleichsberechtigte mit Sitz oder Wohnsitz       12. För ersättningsberättigade med säte eller hemvist\naußerhalb des Bundesgebietes und von Berlin (West)        utanför Förbundsrepubliken och Västberlin skall den\nwird von der deutschen Dienststelle, soweit nicht be-     tyska myndigheten utse ombud, sävida icke sär-\nsondere Umstände dies entbehrlich machen, ein Treu-       skilda omständigheter göra detta onödigt. Det i\nhänder bestellt werden. Der in Ziffer 2 genannte          punkt 2 omnämnda utskottet har rätt att kräva, att\nAusschuß ist berechtigt, die Bestellung eines Treu-       ombud utses. Utskottet kan lämna anvisningar ät\nhänders zu verlangen. Der Ausschuß kann dem Treu-         ombudet.\nhänder Weisungen erteilen.\n13. Nach Ablauf der in Ziffer 10 Satz 1 und 2 genannten    13. Efter utgangen av de i punkt 10, första och andra\nFristen wird die deutsche Dienststelle im Einverneh-       meningarna, angivna fristerna skall den tyska\nmen mit dem in Ziffer 2 genannten Ausschuß nach            myndigheten i samförständ med det i punkt 2\nMaßgabe der Ziffer 5 die Deutsche Revisions- und          omnämnda utskottet anmoda Deutsdle Revisions-\nTreuhand-Aktiengesellschaft anweisen, Ausschüttun-         und Treuhand-Aktiengesellschaft att jämlikt punkt 5\ngen an die Ausgleichsberechtigten vqrzunehmen. Teil-       verkställa utdelningar till de ersättningsberättigade.\nausschüttungen sind zulässig. Der Ausschuß kann           Partiella utdelningar äro tillä.tna. Utskottet kan\nanordnen, daß Ausschüttungen und Teilausschüttun-          bestämma, att utdelningar och partiella utdelningar\ngen im Einzelfall den Betrag von zehn Deutsche Mark        mäste uppgä till minst tio tyska mark. Skulle nä.gra\nerreichen müssen. Sind keine weiteren Eingänge für        ytterligare medel för Liquidationsausgleichsfonds","818                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nden Liquidationsausgleidlsfonds zu erwarten, so kann         icke vara att päräkna, kan utskottet besluta angäende\nder Ausschuß über die Verwendung solcher Beträge             användningen av sädana belopp, som enligt tredje\nentscheiden, die nach Satz 3 wegen Geringfügigkeit           meningen pä grund av sin ringa storlek icke utdelats.\nnicht ausgesdlüttet worden sind.\n14. Besteht Ungewißheit über die Person des Ausgleichs-     14. Räder ovisshet rörande den ersättningsberättigades\nberechtigten, so kann der entsprechende Ausschü1:-           person, kan ifrägavdrande     utdelningsbelopp   ned-\ntungsbetrag hinterlegt werden.                               sättas i förvar.\nZu Artikel 9                                                 Till Artikel 9\n15. Es besteht Einverständnis, daß dieser Artikel auf        15. Det föreligger enighet om att bestämmelserna i\ndie in Artikel 3 behandelten Fragen keine Anwen- ·           denna artikel icke äga tillämpning pä de i artikel 3\ndung findet.                                                  behandlade spörsmälen.\nDieses Unterzeichnungsprotokoll ist integrierender Be-      Delta signaturprotokoll utgör en integrerande del av\nstandteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen       den överenskommelse, som denna dag träffats mellan\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich            Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige\nSchweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden.           rörande tyska tillgangar i Sverige.\nGESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur-               SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla\nschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache,       exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.          texter äga lika vitsord.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFör Förbundsrepubliken Tyskland:\nDr. Berger\nDr. Fe all X de 1 a Cr O i X\nFür das Königreich Schweden:\nFör Konungariket Sverige:\nR. Kumlin\nEmil Sands t r ö m","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                  819\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden\nüber die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte\nOverenskommelse\nmellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige\nrörande äterställande av rättigheter pä det\nindustriella rättsskyddets omräde\nDie Bundesrepublik Deutschland                              Förbundsrepubliken Tyskland\nund                                                          och\ndas Königreich Schweden                                       Konungariket Sverige\nSIND IM HINBLICK AUF das zwischen der Bundes-             HA VA I SAMBAND MED den mellan Förbundsrepub-\nrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden ab-       liken Tyskland och Konungariket Sverige träffade\ngeschlossene Abkommen über deutsche Vermögenswerte         överenskommelsen rörande tyska tillgängar i Sverige,\nin Schweden und                                            och\nVON DEM WUNSCHE geleitet, die Beziehungen auf              FORANLEDDA A V EN ONSKAN att äterupptaga och\ndem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu erneuern     fördjupa förbindelserna pä det industriella rättsskyddets\nund zu vertiefen,                                          omräde,\nUBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkommen zu                  ENATS om att sluta följande överenskommelse.\nschließen:\nTEIL I                                                       DELI\nDeutsche Schutzrechte in Schweden                          Tyska skyddsrättigheter 1 Sverige\nArtikel 1                                                    Artikel 1\n(1) Patente deutscher Staatsangehöriger, die vor dem       (1) Tyska rättssubjekt tillhöriga patent, vilka för-\n1. Januar 1947 in Schweden erworben worden und in-         värvats i Sverige före den 1 januari 1947 och vilka under\nfolge Nichtzahlung der Gebühren in der Zeit zwischen       tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952\ndem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952 erloschen        förfallit pä grund av innehavarens underlätenhet att\nsind, werden auf Antrag wiederhergestellt, wenn im         erlägga avgifter, skola efter ansökan äterupprättas,\nZeitpunkt der Antragstellung die gesetzliche Höchst-       därest den längsta författningsenliga skyddstiden vid\ndauer noch nicht abgelaufen ist. Der Antrag ist innerhalb  tiden för ansökans ingivande icke utgätt. Ansökan skall\nvon sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttre-      ingivas till Patent- och registreringsverket inom sex\ntens dieses Abkommens an, beim Schwedischen Patent-        mänader trän dagen för ikraftträdandet av denna\namt zu stellen. Mit dem Antrag sind die fälligen Ge-       överenskommeJse. I samband med ansökan skola till\nbühren zu entrichten.                                      betalning förfallna avgifter erläggas.\n(2) Patentanmeldungen deutscher Staatsangehöriger,         (2) Patentansökningar, vilka ingivits i Sverige före\ndie vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingereicht und     den 1 januari 1947 av tyska rättssubjekt och som under\ninfolge Nichterfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der   tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952\nZeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952    upphört att äga giltighet pä grund av underlätenhet att\nzurückgewiesen worden sind, werden auf Antrag wieder-      fullgöra förf attningsenliga ätgärder, skola efter ansökan\nhergestellt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten,   äterupptagas. Ansökan skall ingivas till Patent- oc:h\ngerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkom-        registreringsverket inom sex mänader frän <lagen för\nmens an, beim Schwedischen Patentamt zu stellen. Mit       ikraftträdandet av denna överenskommelse. I samband\ndem Antrag ist die versäumte Handlung nachzuholen           med ansökan skall fullgöras vad tidigare skolat iakt-\nund die Erklärung abzugeben, daß der Antragsteller         tagas och förklaring avgivas, att sökanden enligt § 20\ngemäß § 20 Abs. 2 der• schwedischen Verordnung über        andra stycket i den svenska förordningen angäende patent\nPatente mit der Offenlegung der Anmeldungsunterlagen       medgiver, att ansökningshandlingarna skola hällas\nbeim Schwedischen Patentamt vor der in § 7 der ge-         tillgängliga hos Patent- oc:h registreringsverket innan\nnannten Verordnung vorgeschiebenen Bekanntmachung          ansökningen kungjorts enligt § 7 i förordningen.\nder Anmeldung einverstanden ist.\n(3) Patenten im Sinne des Absatzes 1 werden gleich-        (3) Med patent, som avses under (1), likställas sädana\ngestellt Patente deutscher Staatsangehöriger, die nach     tyska rättssubjekt tillhöriga · patent, vilka beviljats efter\ndem 1. Januar 1947 auf Grund einer vor diesem Tage          den 1 januari 1947 pä grund av en före denna dag\nemgereichten Anmeldung erteilt worden sind.                ingiven ansökan.\nArtikel 2                                                    Artikel 2\n(1) Die Wirkungen des wiederhergestellten Patents          (1) Rättsverkan av äterupprättat patent inträder icke\ntreten nicht ein gegenüber Dritten, welche die patentierte gentemot tredje man, som under tiden mellan avförandet\nErfindung in der Zeit zwischen dem Erlöschen desselben     av patentet och den 6 februari 1956 i god tro i Sverige\nund dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden       utövat den patenterade uppfinningen eller som under\nin Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder-    denna tid vidtagit därför väsentliga ätgärder.\nlichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.","820                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(2) Die Wirkungen des Patents, das auf eine wieder-       (2) Rättsverkan av patent, som beviljats pä grund av\nhergestellte Anmeldung erteilt wird, treten nicht ein    Aterupptagen ansökan, inträder icke gentemot tredje\ngegenüber Dritten, welche die patentierte Erfindung in     man, som efter det att ansökan upphört att äga giltighet\nder Zeit zwischen der Zurückweisung der Anmeldung         och intill den 6 februari 1956 i god tro i Sverige utövat\nund dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden      den patenterade uppfinningen eller under denna tid\nin Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder-    vidtagit därför väsentliga ätgärder.\nlichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.\n(3) Als Veranstaltung im Sinne des Absatzes 2 gilt        (3) Säsom väsentlig ätgärd, som avses under (2),\nauch die Hinterlegung einer Patentanmeldung in Schwe-      räknas även av tredje man gjord patentansökan i\nden durch einen Dritten, wenn der Dritte der Urheber      Sverige, därest denne är upphovsman till den patentan-\nder angemeldeten Erfindung ist. Diese Bestimmung gilt     sökta uppfinningen. Denna bestämmelse gäller även till -\nauch zugunsten des Rechtsnachfolgers des Dritten.          förmän för den, som inträtt i tredje mans ställe.\nArtikel 3                                                 Artikel 3\n(1) Die Schutzdauer von vor dem 1. Januar 1947 in          (1) Skyddstiden för i Sverige före den 1 januari 1947\nSchweden eingetragenen Warenzeichen deutscher Staats-     registrerade, tyska rättssubjekt tillhöriga varumärken,\nangehöriger, die in der Zeit zwisdten dem 1. Januar 1945   vilken tid utgätt mellan den 1 januari 1945 och den\nund dem 1. Januar 1952 abgelaufen ist, wird verlängert,   1 januari 1952, förlänges, därest förnyelse av registrering-\nsofern die Erneuerung des Warenzeichens innerhalb von     en begäres hos Patent- och registreringsverket inom\nsechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens      sex mänader frän dagen för ikraftträdandet av denna\ndieses Abkommens an, beim Schwedischen Patentamt          överenskommelse. I samband med ansökan skall full-\nbeantragt wird. Mit dem Antrag ist die versäumte Hand-    göras vad tidigare skolat iakttagas och därvid fogas\nlung nachzuholen und eine Bescheinigung des Deutschen     bevis frän Tyska patentverket i München, att varumärket\nPatentamts in München darüber beizubringen, daß das       är i sökandens namn intaget i Tyska patentverkets\nWarenzeichen in der Warenzeichenrolle des Deutschen       varumärkesregister. Legalisering av detta bevis skall\nPatentamts auf den Namen des Antragstellers einge-        icke krävas. Förnyelsen äger verkan frän utgängen av\ntragen ist. Diese Bescheinigung ist von jeder Legali-     den ordinarie skyddstiden.\nsierung befreit. Die Erneuerung wirkt auf den Zeitpunkt\ndes Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück.\n(2) Hat der Inhaber eines im schwedischen Register        (2) Har inneha.varen av ett i Sverige registrerat\neingetragenen Warenzeichens, dessen ordentliche Schutz-   varumärke, vars ordinarie skyddstid utgätt inom den\ndauer in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum ablief,       under (1) angivna tidrymden, redan före ikraftträdandet\nschon vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens das          av denna överenskommelse sökt eller erhällit ny regi-\nWarenzeichen neu angemeldet oder seine Neueintragung      strering av varumärket, gäller den nya registreringen\nbewirkt, so wirkt die Neueintragung auf den Zeitpunkt     frän utgängen av den äldre registreringens ordinarie\ndes Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern   skyddstid, saframt innehavaren begär delta hos Patent-\nder Berechtigte dies vor Ablauf einer Frist von sechs     och registreringsverket inom sex mänader frän ikraft-\nMonaten, gerechnet vom Tage des lnkrafttretens dieses     trädandet av denna överenskommelse.\nAbkommens an, beim Schwedischen Patentamt beantragt.\n(3) Vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingetragene       (3) I Sverige före den 1 januari 1947 för tyskt rätts-\nWarenzeichen deutscher Staatsangehöriger, die in der      subjekt medd.elad registrering av varumärke, vilken\nZeit zwischen dem 14. Juli 1945 und dem Tage des          registrering under tiden mellan den 14 juli 1945 odl\nInkrafttretens dieses Abkommens gelöscht worden und       dagen för ikraftträdandet av denna överenskommelse\nzur Zeit auf den Namen eines Dritten eingetragen sind,    upphört att gälla och vilket märke för närvarande är\nwerden wiederhergestellt, wenn der Dritte sich hiermit    registrerat i tredje mans namn, skall äterupprättas,\neinverstanden erklärt und die Löschung des auf seinen     därest tredje man medgiver detta odl för sädant fall\nNamen eingetragenen Warenzeichens für den Fall der        tillika hemställer, att det i hans namn registrerade\nWiederherstellung des Warenzeichens beantragt. Im         varumärket skall avföras. I övrigt skall vad under (1)\nübrigen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.             är stadgat äga motsvarande tillämpning.\nArtikel 4                                                 Artikel 4\n(1) Dritte, für die vor dem 6. Februar 1956 im schwe-     (1) Tredje man, som före den 6 februari 1956 erhällit\ndischen Register ein Warenzeichen eingetragen worden      registrering i Sverige av varumärke, som är identiskt\nist, das mit einem nadl Artikel 3 wiederhergestellten     eller förväxlingsbar-t med märke, vars registrering äter-\nWarenzeichen identisch oder verwechslungsfähig ist,       upprättas enligt artikel 3, äger fortsätta alt använda\nkönnen die Benutzung des Warenzeichens bis zum Ab-        varumärket intill utgängen av en frist av tolv mänader\nlauf einer Frist von zwölf Monaten nach Erhalt einer      efter mottagandet av framställning frän innehavaren\nErklärung des Inhabers des älteren Redtts fortsetzen,     av den äldre rättigheten, varigenom denne bestrider\nmit der dieser der weiteren Benutzung widerspricht.       märkets fortsatta användning. Sädan framställning skall\nDiese Erklärung ist bis zum Ablauf von zwölf Monaten,     avgivas inom tolv mänader frän det innehavaren av\ngerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Inhaber        den äldre rättigheten erhöll kännedom om tredje mans\ndes älteren Rechts von der Eintragung oder Benutzung      registrering eller användande av varumärket, dock\ndes Warenzeichens durch den Dritten Kenntnis erlangt      senast den 31 december 1961.\nhat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1961 abzu-\ngeben.\n(2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Rege-      (2) Oberoende av bestämmelserna under (1) äger_ tredje\nlung können Dritte die Benutzung des Warenzeichens        man fortsätta att använda varumärket även efter det\nauch nach Erhalt einer Erklärung des Inhabers des älteren han erhä.llit framställning frän innehavaren av den äldre\nRechts, mit der er der weiteren Benutzung widerspricht,   rättigheten, varigenom denne bestrider märkets fortsatta\nfortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung ihres     användning, säframt den förre vid tiden för ansökan\nWarenzeichens das mit diesem identische oder ver-         om registrering av varumärket varken ägt eller bort","Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                   821\nwechslungsfähige Warenzeichen des deutschen Staats-       äga kännedom om det tyska rättssubjektets därmed\nangehörigen weder gekannt haben noch hätten kennen        identiska eller förväxlingsbara märke samt hans varu-\nmüssen und sich das für sie eingetragene Warenzeichen     märke blivit inarbetat i Sverige säsom i handeln gäl-\nin Schweden im Verkehr als Kennzeichen ihrer Waren        lande varukännetecken. Varumärkena mä användas\ndurchgesetzt hat. Beide Warenzeichen dürfen nur mit       endast tillsammans med tydligt synlig uppgift om\neinem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Herkunft der    varornas ursprung.\nWaren benutzt werden.\n(3) Ein   nach Artikel 3 wiederhergestelltes Waren-       (3) En enligt artikel 3 äterupprättad varumärkes-\nzeichen eines deutschen Staatsangehörigen kann nicht      registrering, tillhörig tyskt rättssubjekt, kan icke göras\ngeltend gemacht werden gegenüber einem verwechslungs-     gällande gentemot förväxlingsbart varumärke, vilket\nfähigen Warenzeichen desselben deutschen Staatsange-      tidigare tillhört samma tyska rättssubjekt och till vilket\nhörigen, das ein Dritter auf Grund schwedischer Liqui-    rätten förvärvats av tredje man pä grund av det svenska\ndationsmaßnahmen erworben hat. Sind die beiden Waren-     likvidationsförf arandet. Äro varumärkena helt och hallet\nzeichen vollständig oder in ihren wesentlichen Bestand-   eller till sina väsentliga delar identiska, förbehäller sig\nteilen identisch, so behält sich das Königreich Schweden  Konungariket Sverige att anse den tredje man till-\nvor, das Warenzeichen des Dritten als das ältere Recht    kommande varumärkesrättigheten säsom den äldre\nzu behandeln. Sind die beiden Warenzeichen sonst ver-     rätten. Äro varumärkena eljest förväxlingsbara, mä det\nwechslungsfähig, so darf das wiederhergestellte Zeichen   med den äterupprättade registreringen avsedda märket\nnur mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Her-    användas endast tillsammans med tydligt synlig upp-\nkunft der Waren benutzt werden.                           gift om varornas ursprung.\nArtikel 5                                                     Artikel 5\nFür Patente im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 3           Beträffande patent, som avses i artikel 1 under (1)\nbleibt die Zeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem       och (3), tages vid beräkning av den frist, som före-\n6. Februar 1956 bei der Berechnung der Frist, die für die skrives för utövande av den patenterade uppfinningen,\nAµsführung der patentierten Erfindung vorgeschrieben      icke hänsyn till tiden mellan den 1 januari 1945 och den\nist, außer Betracht.                                      6 februari 1956.\nArtikel 6                                                    Artikel 6\n(1) Die in den Artikeln 1, 3 und 5 vorgesehenen Ver-       (1) De i artiklarna 1, 3 och 5 angivna förmänerna\ngünstigungen werden ohne Erhebung von Zuschlags-          beviljas utan att tilläggsavgifter eller särskilda avgifter\ngebühren oder besonderen Gebühren und unabhängig          utkrävas samt oavsett huruvida fullgörandet av för-\ndavon gewährt, ob die Erfüllung gesetzlicher Erforder-    fattningsenliga föreskrifter för beviljande, fortbeständ\nnisse für die Erlangung, das Fortbestehen oder die Er-    eller förnyelse av vederbörande rättighet underlätits av\nneuerung der betreffenden Rechte schuldhaft oder unve;r-  försummelse eller ick.e.\nschuldet unterblieben ist.\n(2) Erachtet das Schwedische Patentamt in den Fällen       (2)  Finner Patent- oc:h registreringsverket i fall, som\nder Artikel 1. und 3 eine fällige Gebühr als nicht voll-  avses i artiklarna 1 och 3, en till betalning förfallen\nständig entrichtet oder eine versäumte Handlung als       avgift icke helt erlagd eller alt sökanden icke i allo\nnicht vollständig nachgeholt, so ist dem Antragsteller    fullgjort sina författningsenliga äligganden, skall en\neine Nachfrist von höchstens drei Monaten zu setzen.      ytterligare frist av högst tre mänader medgivas honom.\nTEIL II                                                       DEL II\nSchwedisdte Sdtutzredtte in Deutsdtland                       Svenska skyddsrättigheter l Tyskland\nArtikel 7                                                    Artikel 7\n(1) In Deutschland erworbene Patente und Waren-           (1) I Tyskland beviljade, svenska rättssubjekt till-\nzeichen schwedischer Staatsangehöriger, die in der Zeit   höriga patent och varumärkesregistreringar, vilka under\nvom 1. Januar bis 1. Juli 1945 infolge Nichtzahlung der   tiden frän den 1 januari till den 1 juli 1945 pä grund av\nGebühren erloschen sind, werden auf Antrag beim Deut-     innehavarens underlätenhet att erlägga avgifter upphört\nschen Patentamt wiederhergestellt, wenn im Zeitpunkt      att gälla, skola efter ansökan hos Tyska patentverket\nder Antragstellung die gesetzliche Höchstdauer noch       äterupprättas, därest vid tiden för ansökans ingivande\nnicht abgelaufen ist.                                     den län~sta författningsenliga skyddstiden icke utgätt.\n(2) In Deutschland von schwedischen Staatsangehöri-       (2) I Tyskland av svenska rättssubjekt ingivna\ngen eingereichte Patentanmeldungen, die wegen Nicht-      patentansökningar, som under tiden frän den 1 januari\nerfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der Zeit vom      till den 1 juli 1945 pä grund av sökandens underlätenhet\n1. Januar bis 1. Juli 1945 zurückgewiesen worden sind,    att fullgöra författningsenliga äligganden upphört att\nwerden auf Antrag beim Deutschen Patentamt wieder-        äga giltighet, skola efter ansökan hos Tyska patent-\nhergestellt.                                              verket äterupptagas.\nArtikel 8                                                    Artikel 8\nAuf Antrag werden schwedische Staatsangehörige            Efter ansökan skola de svenska rättssubjekt äterin-\nwieder in den vorigen Stand eingesetzt, welche            sättas i sin tidigare rätt, som\n1. die in § 15 des Ersten Gesetzes zur Änderung und       1. icke iakttagit den uti § 15 i „Erstes Gesetz zur\nOberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des             Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf\ngewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 vorge-         dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\" av\nsehene Frist zur Aufrechterhaltung eines Patents            den 8 juli 1949 föreskrivna fristen för att upp-\noder eines Warenzeichens in der Bundesrepublik              rätthälla patent eller varumärkesregistrering i För-\nDeutschland nicht eingehalten haben;                        bundsrepubliken Tyskland;","822                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n2. die in § 30 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung          2. idce iakttagit den i § 30 stydce 1 av nämnda lag\nund Oberleitung von Von,chriften auf dem Gebiet                 föreskrivna fristen för att upprätthälla patent-\ndes gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949                ansökan.\nvorgesehene Frist zur Aufrechterhaltung einer\nPatentanmeldung nicht eingehalten haben.\nArtikel 9                                                       Artikel 9\nAuf die Anträge nach Artikel 1 und 8 sowie auf die               Pä ansökningar enligt artiklarna 7 och 8 ävensom be-\ndaraufhin wiederhergestellten Patente, Warenzeichen und        träffande pä grund därav äterupprättade -patent och\nPatentanmeldungen sind die Bestimmungen der Artikel 1           varumärkesregistreringar samt äterupptagna patent-\nbis 6 dieses Abkommens entsprechend anzuwenden.                 ansökningar äga de i artiklarna 1-6 av denna överens-\nkommelse meddelade bestämmelserna motsvarande till-\nlämpriing.\nTEIL III                                                        DEL III\nSdlluJlbestimmungen                                                Slutbestämmelser\nArtikel 10                                                      Artikel 10\nDie Vorteile dieses Abkommens können in Anspruch                De i denna överenskommelse medgivna förmänerna\nnehmen:                                                         kunna tagas i anspräk av\n1. Natürliche Personen, welche Deutsche im Sinne des            1. fysiska personer, som äro tyskar enligt Förbunds-\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun-              republiken Tysklands grundlag artikel 116 stydce 1,\ndesrepublik Deutschland sind, und juristische Per-              och juridiska personer, som äga beständ pä grund\nsonen, die nach deutschem Recht bestehen, wenn sie              av tysk rätt, under förutsättning att de äga hemvist\nihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik                  eller hava sitt säte i Förbundsrepubliken Tyskland,\nDeutschland oder im Land Berlin oder außerhalb                  Land Berlin eller utom Tyskland i stat, som äger\nDeutschlands in einem Staat haben, der in der                   representation i Förbundsrepubliken, eller i annan\nBundesrepublik Deutschland eine Vertretung unter-               stat, där Förbundsrepubliken äger representation,\nhält, oder in dem eine solche der Bundesrepublik                eller odc i stat, som efter överensstämmande för-\nDeutschland besteht oder der nach übereinstimmen-               klaringar av de fördragsslutande staterna skall\nder Erklärung der Vertragsstaaten einem solchen                 likställas med sädan stat;\nStaat gleichgestellt wird.\n2. Natürliche Personen, welche die schwedische Staats-          2. fysiska personer, som äro svenska medborgare, oc:h\nangehörigkeit besitzen, und juristische Personen, die            juridiska personer, som äga bestand pä grund av\nnach schwedischem Recht bestehen.                                svensk rätt.\nArtikel 11                                                       Artikel 11\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern           Denna överenskommelse gäller även Land Berlin.\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der          sävida idce Förbundsrepubliken Tysklands regering\nKöniglich Schwedischen Regierung innerhalb von drei              inom tre mänader frän ikraftträdandet av överens-\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine                kommelsen till Konungariket Sveriges regering avgiver\ngegenteilige Erklärung abgibt.                                   förklaring av motsatt innehäll.\nArtikel 12                                                       Artikel 12\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die                (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-\nRatifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn,         tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn sä snart som\nund zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum         möjligt och samtidigt med utväxlingen av ratifikations-\nAbkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden               instrumenten till överenskommelsen rörande tyska till-\nund zum Abkommen zum deutschen Lastenausgleich aus-              gängar i Sverige och överenskommelsen rörande den\ngetauscht werden.                                                tyska Lastenausgleich.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage             (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter\ndes Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.              utväxling av ratifikationsinstrumenten.\nZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck                      TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för delta ändamäl\nordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab-              vederbörligen befullmäktigade ombuden undertedmat\nkommen mit ihren Unterschriften versehen.                        denna överenskornmelse.\nGESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur-                  SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla\nschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache,          exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.             texter äga lika vitsord.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFör Förbundsrepubliken Tyskland:\nDr. Berger\nDr. Fe au x de 1 a Cr o i x\nFür das Königreich Schweden:\nFör Konungariket Sverige:\nR. Kurnlin\nEmil S an d s t r ö m","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                823\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden\nzum deutschen Lastenausgleich\nUverenskommelse\nmellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige\nrörande den tyska Lastenausgleich\nIN BERUCKSICHTIGUNG der zwischen der Bundes-               I BETRAKT ANDE av de mellan Förbundsrepubliken\nrepublik Deuts(hland und dem Königrekh Schweden ab-        Tyskland ach Konungariket Sverige träffade överens-\ngeschlossenen Abkommen                                     kommelserna\nüber deutsche Vermögenswerte in Schweden,                     rörande tyska tillgängar i Sverige samt\nüber die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte       rörande äterställande av rättigheter pä det industriella\nrättsskyddets omräde,\nSIND DIE VERTRAGSST AA TEN UBEREINGEKOM-                   HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS\nMEN, das folgende Abkommen zu schließen:                   om att sluta följande överenskommelse:\nTEIL I                                                      DELI\nVergünstigungen für schwedische Staatsangehörige               Förmansbehandling för svenska rättssubjekt\nbeim deutschen Lastenausgleich                         i fräga om den tyska Lastenausgleich\nArtikel 1                                                   Artikel 1-\n(1) Personen, die am 21. Juni 1948 die schwedische          (1) Personer, som den 21 juni 1948 voro svenska med-\nStaatsangehörigkeit besessen haben, genießen beim          borgare, ätnjuta ifräga om Lastenausgleich samma be-\nLastenausgleich die gleiche Behandlung, wie sie den        handling som pä detta omräde tillkommer medborgare i\nAngehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem        mest-gynnad-nation.\nGebiet zusteht.\n(2) Entsprechendes gilt für                                (2) Motsvarande gäller för\n1. die nach deutschem Recht selbständig abgabe-            1. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga\npflichtigen Körperschaften, Personenvereinigun-            bolag, föreningar, stiftelser ach andra juridiska\ngen und Vermögensmassen, die nad1 schwe-                   personer, som bildats enligt svensk lag;\ndischem Recht errichtet worden sind;\n2. die nach deutschem Recht gegründeten selb-              2. enligt tysk rätt bildade självständigt skatte-\nständig abgabepflichtigen Gesellschaften, an               pliktiga bolag, i vilka förenämnda svenska med-\ndenen die vorerwähnten schwedischen Staats-                borgare, bolag, föreningar, stiftelser ach andra\nangehörigen, Körperschaften, Personenvereini-              svenska juridiska personer säväl den 21 juni\ngungen und Vermögensmassen sowohl am                       1948 som den 8 maj 1945 antingen direkt eller\n21. Juni 1948 als auch am 8. Mai 1945 entweder             genom andra bolag varit intressenter i minst\nunmittelbar oder über andere Gesellschaften                den utsträdming, som för rnest-gynnad-nation\neine Beteiligung mindestens in der Höhe be-                är förutsättning för en förmänsbehandHng.\nsessen haben, die bei der meistbegünstigten\nNation Voraussetzung für eine Vergünstigung ist.\nArtikel 2                                                   Artikel 2\nAuf schwedische Staatsangehörige mit zugleich deut-        Denna överenskommelse är tillämplig pä svenska med-\nscher Staatsangehörigkeit ist dieses Abkommen nur an-      borgare, vilka samtidigt äro tyska rnedborgare, endast\nzuwenden, wenn sie die gleichen Voraussetzungen er-        i de fall, dä sam:ma förutsättningar äro uppfyllda, under\nfüllen, unter denen Angehörige der meistbegünstigten       vilka medborgare i mest-gynnad-nation, vilka samtidigt\nNation mit zugleich deutscher Staatsangehörigkeit beim     äro tyska medborgare, ifräga om Lastenausgleich be-\nLastenausgleich als Angehörige der meistbegünstigten       handlas säsom medborgare i mest-gynnad-nation.\nNation behandelt werden.\nArtikel 3                                                   Artikel 3\n(1) Beträge, welche schwedische Staatsangehörige zum        (1) Belopp, som svenska medborgare mottagit säsom\nAusgleich ihrer in Deutschland erlittenen Kriegssach-      ersättning för sina i Tyskland lidna krigsskador ur de\nschäden aus den Liquidationserlösen deutscher Ver-         medel, som influtit vid likvidationen av tyska tillgängar,\nmögenswerte empfangen haben, werden Entschädigungen        skola pä sä sätt jämställas med ersättningar enligt § 8,\nim Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des deutschen Gesetzes       andra stydcet, punkt 4, i den tyska lagen angäende\nüber die Feststellung von Vertreibungsschäden und          fastställande av utdrivnings- och krigsskador av den\nKriegssachschäden in der Fassung vom 14. August 1952       14 augusti 1952 (Feststellungsgesetz) och § 249, första\n(Feststellungsgesetz) sowie des § 249 Abs. 1 Nr. 2 und     stycket, punkt 2, ach § 296, första stydcet, i den tyska","824                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n§ 296 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über den Lasten-       lagen om Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz), att\nausgleich vom 14. August 1952 (Lastenausgleichsgesetz)     de vid avkortning jämlikt § 249, första stycket, punkt 2,\nmit der Maßgabe gleichgestellt, daß diese bei der Kür-     och § 296, första stycket, i lagen om Lastenausgleich be-\nzung nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 und § 296 Abs. 1 des Lasten-  räknas till fulla motvärdet i tyska mark. Ersättningar\nausgleichsgesetzes mit dem vollen Gegenwert in Deut-       för krigsskador, som utbetalats till svemka medborgare\nscher Mark angesetzt werden. Entschädigungen, die an       med anlitande av svenska staten tillhöriga medel, falla\nschwedische Staatsangehörige wegen Kriegsschäden aus       ej und er § 8, andra stycket, punkt 4, i f astställandelagen.\nMitteln des schwedischen Haushalts gezahlt werden,\nfallen nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungs-\ngesetzes.\n(2) Eine Aufstellung mit den Angaben, die zur Durch-        (2) En förteckning innehällande de uppgifter, som äro\nführung des Absatzes 1 Satz 1 erforderlich sind, wird      erforderliga för genomförandet av bestämmelserna i\nvon der zuständigen schwedischen Behörde dem Bundes-       första meningen av första stycket, skall av vederbörande\nminister der Finanzen übermittelt werden.                  svenska myndighet överlämnas till Förbundsrepublikens\nfinansminister.\nTEIL II                                                      DEL II\nDoppelbesteuerungsfragen bei der                                Dubbelbeskattningsfrägor\nVermögensabgabe                                    samband med förmögenhetsavgiften\n(Vermögensabgabe)\nArtikel 4                                                   Artikel 4\n(1) Die Vorschriften des Abkommens zwischen dem             (1) Bestämmelserna i överenskommelsen mellan Tyska\nDeutschen Reich und dem Königreich Schweden zur Aus-       Riket och Konungariket Sverige angäende utjäm-\ngleichung der in- und ausländischen Besteuerung, ins-      nande av den in- och utländska beskattningen, särskilt\nbesondere zur Vermeidung der Doppelbe~teuerung auf         till undvikande av dubbelbeskattning sävitt angär\ndem Gebiete der direkten Steuern vom 25. April 1928        direkta skatter, av den 25 april 1928 med tillhörande\nnebst Schlußprotokoll und Notenwechsel vom gleichen        slutprotokoll och notväxling av samma dag äga tillämp-\nTage finden auch bei der Vermögensabgabe nach dem          ning även beträffande förmögenhetsavgiften (Vermögens-\nLastenausgleichsgesetz Anwendung, wenn es sich handelt     abgabe) enligt lagen om Lastenausgleich, da fraga är om\num\n1. natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die           1. fysiska personer, som den 21 juni 1948 voro\nschwedische Staatsangehörigkeit besessen haben,            svenska medborgare,\n2. nach deutschem Recht selbständig abgabepflich-          2. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga\ntige Körperschaften, Personenvereinigungen und             bolag, föreningar, stiftelser och andra juridiska\nVermögensmassen, die nach schwedischem Recht               personer, som bildats enligt svensk lag.\nerrichJet worden sind.\n(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 unbeschränkte      (2) Föreligger beträffande i första stycket angivna fall\nAbgabepflicht nadl §16 des Lastenausgleichsgesetzes, so    oinskränkt avgiftsskyldighet enligt § 16 i lagen om\n· bleiben außerdem folgende Wirtschaftsgüter außer An-       Lastenausgleich, skola - utöver vad som följer av be-\nsatz, für die das Besteuerungsrecht nach dem in Absatz 1   stämmelserna i den i första stycket angivna överens-\nbezeichneten Doppelbesteuerungsabkommen der Bundes-        kommelsen - trän avgiftsplikt undantagas följande för-\nrepublik Deutschland zusteht:                              mögenhetstillgängar, ifräga om vilka beskattningsrätten\nenligt sagda överenskommelse tillkommer Förbunds-\nrepubliken Tyskland, nämligen\n1. in Schweden belegenes Vermögen, das der Aus-            1. i Sverige nedlagd förmögenhetstillgäng som är\nübung eines freien Berufes dient,                          avsedd att brukas vid utövandet av fritt yrke;\n2. in Sdiweden eingetragene immaterielle Rechte,           2. i Sverige registrerade immateriella rättigheter;\n3. in Schweden liegende Aktien, Anteilscheine, son-        3. i Sverige befintliga aktier, andelsbevis och\nstige Wertpapiere und Banknoten,                           andra värdepapper samt sedlar;\n4. in Schweden belegene sonstige bewegliche Ver-           4. i Sverige befintlig lös egendom, som ej angivits\nmögenswerte, die nicht in den Ziffern 1 bis 3              i punkterna 1-3 ovan;\ngenannt sind,\n5. von Gesellschaften mit Sitz in Schweden aus-            5. aktier utgivna av aktiebolag eller andelar ut-\ngegebene Aktien oder Anteile . und dies selbst             givna av ekonomisk förening under förutsättning\ndann, wenn die Titel an dem für die Vermögens-             att bolagets eller föreningens styrelse eller\nermittlung maßgebenden Stichtag in der Bundes-             högsta förvaltning hade sitt säte i Sverige,\nrepublik Deutschland oder in Berlin {West)                 oavsett om aktierna eller andelarna ä den för\nlagen,                                                     förmögenhetsberäkningen avgörande <lagen fun-\nnos i Förbundsrepubliken Tyskland eller Väst-\nberlin;\n6. Forderungen und Guthaben (einschließlich Ob-            6. fordringar och tillgodohavanden (inbegripet\nligationen, Schuldscheine, Wechselforderungen              fordran pa grund av obligation, skuldebrev och\nund Versicherungsansprüche), sofern der Schuld-            växel ävensom försäkringsanspräk). försävitt\nner seinen Wohnsitz im Sinne des Doppel-                   gäldenären vid en motsvarande tillämpning av\nbesteuerungsabkommens am 21. Juni 1948 in                  bestämmelserna i den i första stycket angivna\nSchweden hatte und die Forderungen nicht auf               överenskommelsen varit att anse säsom bosatt\nunbeweglichem Vermögen in der Bundesrepublik               i Sverige den 21 juni 1948 och under förut-\noder in Berlin (West) grundpfändlidi sicher-               sättning tillika att för fordringen icke föreläg\ngestellt waren.                                            säkerhet i fast egendom belägen i Förbunds-\nrepubliken Tyskland eller Västberlin.","Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956                                 825\nDie in Nr. 2 bis 6 bezeichneten Wirtschaftsgüter bleiben    De under 2-6 angivna förmögenhetstillgängarna skola\nnicht außer Ansatz, :wenn sie an dem für die Vermögens-     icke undantagas frän avgiftsplikt, därest de ä den för\nermittlung maßgebenden Stichtag zum Betriebsvermögen        förmögenhetsberäkningen avgörande dagen voro ned-\neiner in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) be-       lagda i rörelse utövad frän fast driftställe i Förbunds-\nfindlichen Betriebsstätte gehörten.                         republiken Tyskland eller Västberlin.\n(3) Personen, die am 21. Juni 1948 neben der schwe-         (3) Bestämmelserna i första och andra styckena äro\ndischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staats-       tillämpliga jämväl ä personer, som den 21 juni 1948\nangehörigkeit besessen haben, fallen unter die Absätze 1    voro säväl svenska som tyska medborgare, om och i\nund 2, wenn und soweit ihr Vermögen nicht von der           den man deras förmögenhet icke underkastats likvida-\nBeschlagnahme und Liquidation im Sinne des Artikels 1       tionsätgärder som äsyftas i artikel 1 i överenskommel-\ndes Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-          sen mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konunga-\nland und dem Königreich Schweden über deutsche Ver-         riket Sverige rörande tyska tillgängar i Sverige.\nmögenswerte in Schweden betroffen wurde.\nTEIL III                                                    DEL III\nGemeinsame und Schlußvorsduiften                       Allmänna bestämmelser odt slutbestämmelser\nArtikel 5                                                   Artikel 5\nOber die Auslegung der nach Artikel 1 bis 3 anzu-           Rörande tolkningen · av de enligt artikel 1 till 3\nwendenden Vorschriften entscheiden die nach der deut-       tillämpliga föreskrifterna besluta de jämlikt den tyska\nschen Lastenausgleichsgesetzgebung zuständigen Ver-         lagstiftningen om Lastenausgleich behöriga myndighe-\nwaltungsbehörden und Gerichte.                              terna och domstolama.\nArtikel 6                                                   Artikel 6\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern         Denna överenskommelse gäller även Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland          sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom\ngegenüber der Regierung des Königreichs Schweden            tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab-       till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring\nkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.                 av motsatt innehäll.\nArtikel 7                                                   Artikel 7\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die            (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-\nRatifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn,    tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt\nund zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum     och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstrumen-\nAbkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden           ten beträffande överenskommelsen rörande tyska till-\nund zum Abkommen über die Wiederherstellung ge-             gängar i Sverige samt överenskommelsen om äterstäl-\nwerblicher Schutzrechte ausgetauscht werden.                lande av rättigheter pä det industriella rättsskyddets\nomräde.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem              (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter\nTage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft.     utväxling av ratifikationsinstrumenten.\nZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck                   TILL BEKRÄFTELSE HARPA hava de för detta ända-\nordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab-         mäl vederbörligen befullmäktigade ombuden underteck-\nkommen mit ihren Unterschriften versehen.                   nat denna överenskommelse,\nGESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur-               SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla\nschriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache,      exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda tex-\nwobei jeder Wo~tlaut gleichermaßen verbindlich ist.         ter äga lika vitsord.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFör Förbundsrepubliken Tyskland:\nDr. Berger\nDr. Feaux de Ia Croix\nFür das Königreich Schweden:\nFör Konungariket Sverige:\nR. Kumlin\nEmil Sandström"]}