{"id":"bgbl2-1956-21-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":21,"date":"1956-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds","law_date":"1956-07-12T00:00:00Z","page":747,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["747\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 1956 Nr. 21\nTag Inhalt: Seite\n12. 7. 56 Gesetz betreffend das Abkommen Ober die Internationale Finanz-Corporatton und betreffend\nGouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwidc-\nlung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds . . . 747\n28. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags\nvom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten\nvon Amerika . . . . . . . ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763\n20. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll 763\n21. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über\nden Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika 764\n28. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze\nder unterseeischen Telegrafenkabel im Verhältnis zu Brasilien und Frankreich . . . . . . . . . . . . 764\n29. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen im Verhältnis zu Australien,\nIndien und Kanada ................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765\n1. 7. 56 Bekanntmachung ülrer den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 765\n30. 6. 56 Bekanntmachung zu dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung\nim internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766\nDieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröfientlichungen im ersten Halbjahr 1956 bei.\nGesetz betreffend das Abkommen\nüber die Internationale Finanz-Corporation\nund betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank\nfür Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation\nund im Internationalen Währungsfonds.\nVom 12. Juli 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft führt den\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland\nmit der Internationalen Finanz-Corporation gemäß\n.Artikel IV Abschnitt 10 des Abkommens.\nArtikel 1\nDem Abkommen über die Internationale Finanz- Artikel 3\nCorporation (International Finance Corporation),\ndas am 11. April 1955 von dem Direktorium der In- Für eine Anderung des Abkommens gemäß sei-\nternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick- nem Artikel VII darf der Gouverneur für die Bun-\nlung zum Zwecke der Vorlage bei den Regierungen desrepublik Deutschland in der Internationalen\nihrer Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird zu- Finanz-Corporation nur stimmen, wenn und soweit\ngestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- er zu dieser Stimmenabgabe durch ein Bundesgesetz\nöffentlicht. ermächtigt worden ist.\nArtikel 2 Artikel 4\n(1) Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, (1) Der Gouverneur und der Stellvertretende\ngemäß Artikel IV Abschnitt 9 des Abkommens als Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in\nHinterlegungsstelle für die Internationale Finanz- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nCorporation tätig zu sein. Entwicklung, die gemäß Artikel IV Abschnitt 2 Ab-","748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nsatz (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Artikel 5\nGouverneur und Stellvertretender Gouverneur in Die Gouverneure für die Bundesrepublik Deutsch-\nder Internationalen Finanz-Corporation sind, wer- land in der Internationalen Bank für Wiederaufbau\nden von der Bundesregierung im Benehmen mit der und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-\nBank deutscher Länder bestellt und abberufen. Der Corporation und im Internationalen Währungs-\nGouverneur und der Stellvertretende Gouverneur fonds sowie ihre Stellvertreter und Zeitweiligen\nkönnen, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen\nVerhinderung im Einvernehmen mit dem Bundes- mit dem Bundesminister für Wirtschaft aus; Ar-\nminister für Wirtschaft einen Zeitweiligen Stellver- tikel 3 bleibt unberührt. Die Direktoren sowie ihre\ntretenden Gouverneur ernennen.\nStellvertreter und Zeitweiligen Stellvertreter sind\n(2) Das der Bundesrepublik Deutschland zu- an die Weisungen des Bundesministers für Wirt-\nstehende Vorschlagsrecht für die Besetzung der schaft gebunden.\nStelle eines Direktors in der Internationalen Bank\nfür Wiederaufbau und Entwidtlung, der gemäß Ar- Artikel 6\ntikel IV Abschnitt 4 Absatz (b) des Abkommens\nkraft Amtes zugleich Direktor der Internationalen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nFinanz-Corporation ist, wird vom Bundesminister Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nfür Wirtschaft im Benehmen mit der Bank deutscher stellt.\nLänder ausgeübt. Der Stellvertretende Direktor wird Artikel 7\nvon dem Direktor nach Weisung des Bundes-\nministers für Wirtschaft ernannt und abberufen. Für (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ndie Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden kündung in Kraft.\nDirektors gilt Satz 2 entspredlend. (2) Der Tag, an dem das in Artikel 1 bezeichnete\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Abkommen nach seinem Artikel IX für die Bundes-\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-\nternationalen Währungsfonds. gesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Juli 195ff\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\n' Blücher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 749\n(Ubersetzung)\nArticles of Agreement of the Abkommen über die\nInternational Finance Corporation Internationale Finanz-Corporation\nThe Governments on whose behalf this Agreement is Die Regierungen, in deren Namen dieses Abkommen\nsigned agree as follows: unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein:\nlntroductory Article Einführungsartikel\nThe International Finance Corporation (hereinafter Die Internationale Finanz-Corporation (im folgenden\ncalled the Corporation) is established and shall operate Corporation genannt) wird nach Maßgabe der folgenden\nin accordance with the following provisions: Bestimmungen errichtet und tätig:\nARTICLE I ARTIKEL I\nPurpose Aufgabe\nThe purpose of the Corporation is to further economic Die Aufgabe der Corporation besteht in der Unter-\ndevelopment by encouraging the growth of productive stützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Förde-\nprivate enterprise in member countries, particularly in rung produktiver privater Unternehmen in den Mitglieds-\nthe less developed areas, thus supplementing the activ- ländern - insbesondere in den weniger entwickelten\nities of the International Bank for Reconstruction and Gebieten -. Hierdurch wird gleichzeitig die Tätigkeit\nDevelopment (hereinafter called the Bank). In carrying der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Ent-\nout this purpose, the Corporation shall: wicklung (im folgenden Bank genannt) ergänzt. Bei der\nDurchführung dieser Aufgabe hat die Corporation\n(i) in association with private investors, assist in (i) gemeinsam mit privaten Kapitalgebern bei der\nfinancing the establishment, improvement and ex- Finanzierung der Errichtung, Modernisierung und\npansion of productive private enterprises which Erweiterung produktiver privater Unternehmen,\nwould contribute to the development of its die zur Leistung eines Beitrages zu der Entwick-\nmember countries by making Investments, without lung in ihren Mitgliedsländern geeignet sind, durch\nguarantee of repayment by the member goven:i- Kapitalanlagen ohne Rückzahlungsgarantie der\nment concemed, in cases where sufficient· private betreffenden Mitgliedsregierung in den Fällen be-\ncapital is not available on reasonable terms; hilflich zu sein, in denen genügend privates Kapital\nzu angemessenen Bedingungen nicht erhältlich ist,\n(ii) seek to bring together investment opportunities, (ii) bestrebt zu sein, Gelegenheiten zur Kapitalanlage,\ndomestic and foreign private capital, and experi- in- und ausländisches privates Kapital sowie er-\nenced management; and fahrene Geschäftsführung zusammenzubringen und\n(iii) seek to stimulate, and to help create conditions (iii) bestrebt zu sein, Verhältnisse, die zur Herbei-\nconducive to, the flow of private capital, domestic führung des Flusses von privatem in- und auslän-\nand foreign, into productive investment in mernber dischem Kapital in produktive Kapitalanlagen in\ncountries. den Mitgliedsländern geeignet sind, anzuregen und\nbei ihrer Schaffung mitzuhelfen.\nThe Corporation shall be guided in all its decisions by Die Bestimmungen dieses Artikels sind für alle Ent-\nthe provisions of this Article. scheidungen der Corporation maßgebend.\nARTICLE II ARTIKEL II\nMembership and Capital Mltgliedsdtaft und Kapital\nSection 1 Abschnitt 1\nMembershlp Mttglledsdlaft\n(a) The original members of the Corporation shall be (a) Stammitglieder der Corporation sind die lm Ver-\nthose mernbers of the Bank listed in Schedule A hereto zeichnis A aufgeführten Mitglieder der Bank, die an oder\nwhich shall, on or before the date specified in Article bis zu dem in Artikel IX Abschnitt 2 Absatz (c} fest-\nIX, Section 2 (c), accept membership in the Corporation. gesetzten Zeitpunkt die Mitgliedscbaft in der Corporatfon\nannehmen.\n(b) Membership shall be open to other members of the (b) Die Mitgliedschaft steht anderen Mitgliedern der\nBank at such times and in accordance with such terms Bank zu den von der Corporation festgesetzten Zeit-\nas may be prescribed by the Corporation. punkten und Bedingungen offen.\nSection 2 Abschnitt 2\nCapltal Stock Grundkapital\n(a) The authorized capital stock of the Corporation (a) Das genehmigte Grundkapital der Corporation be-\nshall be $100,000,000, in terms of United States dollars. trägt 100 000 000 United States-Dollar.\n(b) The authorized capital stock shall be divided into (b) Das genehmigte Grundkapital ist in 100 000 Anteile\n100,000 shares having a par value of one thousand Unit- mit einem Nennwert von je 1000 United States-Dollar\ned States dollars each. Any such shares not initially sub- aufgeteilt. Von den Stammitgliedern nicht von Anfang\nscribed by original members shall be available for sub- an gezeicbnete Anteile stehen für eine spätere Zeichnung\nsequent subscription in accordance with Section 3 (d) of gemäß Abschnitt 3 Absatz (d) dieses Artikels zur Ver-\nthis Article. fügung.\n(c) The amount of capital stock at any time authorized (c) Der Betrag des Grundkapitals in der jeweils ge-\nmay be increased by the Board of Governors as follows: nehmigten Höhe kann durch den Gouverneursrat wie\nfolgt erhöht werden:","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(i) by a majority of the votes cast, in case such in- (i) Durd1 Mehrheit der abgegebenen Stimmen,\ncrease is necessary for the purpose of issuing wenn die Erhöhung für die Ausgabe von An-\nshares of capital stock on initial subscription by teilen am Kapital für die Erstzeidmung von\nmembers other than original members, provided Mitgliedern, die keine Stammitglieder sind,\nthat the aggregate of any increases authorized erforderlich wird, soweit die Summe jeder\npursuant to this subparagraph shall not exceed gemäß diesem Unterabsdtnitt vorgenommenen\n10,000 shares; Erhöhung 10 000 Anteile nicht übersteigt;\n(ii) in any other case, by a three-fourths majority of (ii) in jedem anderen Falle durch Dreiviertel-Mehr-\nthe total voting power. heit der gesamten Stimmredtte.\n(dj In case of an increase authorized pursuant to para- (d) Bei einer Erhöhung gemäß Absatz (c) {ii) ist jedem\ngraph (c) (ii) above, each member shall have a reason- Mitglied angemessene Gelegenheit zu geben, zu den von\nable opportunity to subscribe, under such conditions as der Corporation festgesetzten Bedingungen einen dem\nthe Corporation shall decide, to a proportion of the in- von ihm bereits gezeichneten Anteil am Kapital der\ncrease of stock equivalent to .the proportion wbich its Corporation entspredtenden Teil des Betrages, um den\nstock theretofore subscribed bears to the total capital das Kapital erhöht wird, zu zeidtnen. Kein Mitglied ist\nstock of the Corporation, but no member shall be obligat- jedoch verpflichtet, einen Teil des erhöhten Kapitals zu\ned to subscribe to any part of the increased capitaJ. zeichnen.\n(e) lssuance of shares of stock, other than those sub- (e) Soweit es sich nidtt um Erstzeidtnungen oder um\nscribed either on initial subscription or pursuant to para- Zeichnungen gemäß Absatz (d) handelt, bedarf die Aus-\ngraph (d) above, shall require a three-fourths majority gabe von Anteilen am Kapital einer Dreiviertel-Mehrheit\nof the total voting power. der gesamten Stimmrechte\n(f) Shares of stock of the Corporation shall be (f) Anteile am Kapital der Corporation können nur\navaila:ble for subscription only by, and shall be issued von Mitgliedern gezeichnet und nur an sol_dte ausge-\nonly to, members. geben werden.\nSection 3 Abschnitt 3\nSubscriptlons Zeichnungen\n(a) Each original member shall subscribe to the number (aJ Jedes Stammitglied zeidmet die Anzahl der Anteile,\nof shares of stock set forth opposite its name in die im Verzeichnis A neben seinem Namen aufgeführt\nSc:hedule A. The number of shares of stock to be sub- sind. Die Anzahl der von anderen Mitgliedern zu zeidt-\nscribed by other members shall be determined by the nenden Anteile am Kapital wird von der Corporation\nCorporation. · {estgesetzt.\n(b) Shares of stock inihally subscribed by original (b) Anteile am Kapital aus der Erstzeidtnung der\nmembers shall be issued at par. Stammitglieder werden zum Nennwert ausgegeben.\n(c) The initial subscription of each original member (c) Die Erstzeichnung jedes Stammitgliedes ist inner-\nshall be payable in full within 30 days after either the halb von 30 Tagen voll einzuzahlen, nachdem die Cor-\ndate on which the Corporation shall begin operations poration ihre Tätigkeit gemäß Artikel IX Abschnitt 3\npursuant to Article IX, Section 3 {b), or the date on Absatz (b) aufnimmt, oder zu dem Zeitpunkt, an dem\nwhich sudt original member becomes a member, whidt- das betreffende Stammitglied die Mitgliedsdtaft erwirbt\never shall be later, or at such date thereafter as the {je nadtdem, weldter Zeitpunkt später liegt), oder zu\nCorporation shall determine. Payment shall be made in einem nadtfolgenden von der Corporation festzusetzen-\ngold or United States dollars in response to a call by den Zeitpunkt. Die Zahlung ist in Gold oder United\nthe Corporation whic:h shall specify the place or places States-Dollar auf Anforderung der Corporation, die den\nof payment. Ort oder die Orte für die Zahlung bestimmen wird, zu\nleisten.\n(d) The price and other terms of subscription of shares (d) Die Corporation setzt den Preis und andere Zeich-\nof stock to be subscribed, otherwise than on initial sub- nungsbedingungen für die außerhalb der Erstzeidlnungen\nscription by original members, shall be determined by durch Stammitglieder gezeidtneten Kapitalanteile fest.\nthe Corporation.\nSection 4 Abschnitt 4\nLimitation on Liability Beschränkung der Haftung\nNo member shall be liable, by reason of its member- Kein Mitglied haftet auf Grund seiner Mitgliedsdtaft\nship, for obligations of the Corporation. für die Verbindlidtkeiten der Corporation.\nSection 5 Abschnitt 5\nRestriction on Transfers and Pledges of Shares Beschränkung der Ubertragung und der-Verpfändung\nvon Anteilen\nShares of stock shall not be pledged or encumbered in Anteile am Kapital können weder verpfändet noch\nany manner whatever, and shall be transferable only to sonstwie belastet und nur an die Corporation übertragen\nthe Corporation. werden.\nARTICLE III ARTIKEL III\nOperations Geschäftstätigkeit\nSection 1 Abschnitt l\nFinancing Operations Finanzierungstätigkeit\nThe Corporation may make investments of its funds in Die Corporation kann ihre Mittel in produktiven pri-\nproductive private enterprises in tbe territories of its vaten Unternehmen im Gebiet ihrer Mitglieder investie-\nmembers. Tbe existence of a government or other public ren. Eine Beteiligung einer Regierung oder einer anderen\ninterest in such an enterprise shall not necessarily pre- öffentlichen Stelle an dem Unternehmen schließt nidtt\nclude the Corporation from making an investment notwendigerweise aus, da~ die Corporation in dem\ntherein. Unternehmen Kapital anlegt.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 751\nSection 2 Absr.hnitt 2\nForms of Financing Arten der Finanzierung\n(a) The Corporation·s financing shall not take the (a) Die Finanzierungen der Corporation dürfen nidlt\nform of investments in capital stock. Subject to the fore- in Form des Erwerbs von Anteilen am Eigenkapital er-\ngoing, the Corporation may make investments of its folgen. Vorb'ehaltlich des vorher Gesagten kann die Cor-\nfunds in such form or forms as it may deem appropriate poration Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage\nin the circumstances, including (but without limitation) des Falles für geeignet hält, vornehmen, einschließlich\nInvestments according to the holder thereof the right to (jedoch nicht beschränkt auf) Kapitalanlagen, die den\nparticipate in earnings and the right to subscribe to, or to Kapitalgeber zur Teilnahme an den Gewinnen beredl-\nconvert the investment into, capital stock. tigen und ihm das Recht zur Zeichnung von Eigenkapital\noder zur Umwandlung der Kapitalanlagen in Eigen-\nkapital zugestehen.\n(b) The Corporat10n shall not itself exercise any right (b) Die Corporation selbst darf ein Recht zur Zeich-\nto subscribe to, or to convert any investment into, nung von Eigenkapital oder zur Umwandlung ihrer\ncapital stock Kapitalanlage in Eigenkapital nicht ausüben.\nSection 3 Abschnitt 3\nOperational Principles Grundsätze für die Gesc:häftstätigkeit\nThe operation-: of the Corporation shall be conducted Die Geschäftstätigkeit der Corporation ist gemäß den\nin accordance with the following principles: folgenden Grundsätzen durchzuführen:\n(i) the Corporatlon shall not undertake any financing (i) Die .Corporation unterläßt Finanzierungen, für die\nfor which in its opinion sufficient private capital nach ihrer Ansicht genügend privates Kapital zu\ncould be obtained on reasonable terms; angemessenen Bedingungen erhältlich ist;\n(ii) the Corporation shall not finance an enterprise in (ii) die Corporation darf ein Unternehmen im Gebiet\nthe territories of any member if the member ob- ihrer Mitglieder nicht finanzieren, wenn das Mit-\njects to such financing; glied gegen diese Finanzierung Einspruch erhebt,\n(iii) the Corporation shall impose no conditions that (iii) die Corporation darf nicht Bedingungen auferlegen,\nthe proceeds of any financing by it shall be spent wonach der Anleihegegenwert im Gebiet eines be-\nin the territories of any particular country; stimmten Landes ausgegeben werden muß;\n(iv) the Corporation shall not assume responsibility (iv) die Corporation darf für die Leitung von Unter-\nfor managing any enterprise in which it has nehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine\ninvested; Verantwortung übernehmen;\n(v) tbe Corporat1on shall undertake its financing on (v) die Corporation hat ihre Finanzierungen zu den\nterms and conditions which it considers appropri- von ihr als richtig erachteten Bedingungen durc.b-\nate, taking into account the requirements of the zuführen. Sie wird dabei die Erfordernisse des\nenterprise. the risks being undertaken by the Cor- Unternehmens, die von der Corporation übernom-\nporation and the terms and conditions normally menen Risiken und die üblicherweise privaten\nobtained by private investors for similar financ- Kapitalgebern . bei ähnlichen Finanzierungen ge-\ning; · währten Bedingungen in Betracht ziehen;\n(vi) the Corporation shall seek to revolve its funds by (vi) die Corporation hat bestrebt zu sein, ihre Mittel\nselling its Investments to private investors when- dadurch auf revolvierender Basis einzusetzen, daß\never it can appropriately do so on satisfactory sie ihre Kapitalanlagen zu befriedigenden Bedin-\nterms: gungen an private Kapitalgeber verkauft, wenn\nsich entsprechende Möglichkeiten hierzu ergeben,\n(vii) the Corporation shall seek to maintain a reason- (vii) die Corporation hat bestrebt zu sein, eine ange-\nable diversification in its investments. messene Streuung ihrer Kapitalanlagen zu erzielen.\nSection 4 Abschnitt 4\nProtectlon of lnterests Schutz der Interessen\nNothing in this Agreement sball prevent the Corpora- Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Cor-\ntion, in the event of actual or threatened default on any poration daran hindern, im Falle eines bereits eingetre-\nof its mvestments, actuaJ or threatened insolvency of tenen oder drohenden Verzuges bei irgendeiner ihrer\nthe enterprise in which such investment shall have been Kapitalanlagen, einer bereits eingetretenen oder drohen-\nmade, or other situations which, in the opinion of tbe den Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, in dem sie\nCorporation, threaten to jeopardize such investment, Kapital angelegt hat, oder in anderen Fällen, in denen\nfrom taking such action and exercising such rights as it nach Ansicht der Corporation ihre Kapitalanlage ge-\nmay deem necessary for the protection of its interests. fährdet ist, die Maßnahmen zu ergreifen oder die Rechte\nauszuüben, die sie zum Schutze ihrer Interessen für not-\nwendig erachtet. ·\nSection 5 Abschnitt 5\nApplicability of Certain Foreign Exchange Restrictions Anwendbarkeit gewisser Devisenrestriktionen\nFunds received by or payable to the Corporation in re- Mittel, welche die Corporation im Zusammenhang mit\nspect of an investment of the Corporation rnade in any einer von ihr gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels im\nmember's territories pursuant to Section 1 of this Article Gebiet eines Mitgliedes vorgenommenen Kapitalanlage\nshall not be free, solely by reason of any provision of erhalten oder zu fordern hat, sind nicht schon auf Grund\nthis Agreement, from generally applicable foreign ex- einer Bestimmung dieses Abkommens von den im all-\nchange restrictions, regulations and controls in force in gemeinen im Gebiet dieses Mitgliedes in Kraft befind-\nthe territories of that member. lichen Devisenbeschränkungen, -vorschritten und -kon-\ntrollen befreit.","752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nSection 6 Abschnitt 6\nMiscellaneous Operations Verschiedene Geschäfte\nIn addition to the operations specified elsewhere in Zusätzlich zu der an anderer Stelle in diesem Ab-\nthis Agreement, the Corporation shall have the power to: kommen näher bezeichneten Tätigkeit ist die Corporation\nermächtigt,\n(i) borrow funds, and in that connection to furnish (i) Darlehen aufzunehmen und im Zusammenhang\nsuch collateral or other security therefor as it shall damit nach ihrem Ermessen ein Pfandrecht oder\ndetermine; provided, however, that before mak- eine andere Sicherheit zu bestellen. Die Corpora-\ning a public sale of its obligations in the markets tion hat jedoch vor der Durchführung eines öffent-\nof a member, the Corporation shall have obtained lichen Verkaufs ihrer Schuldtitel auf dem Markt\nthe ·approval of that member and of the member eines Mitgliedes die Genehmigung dieses Mit-\nin whose currency the obligations are to be de- gliedes so wie die des Mitgliedes, in dessen Wäh-\nnominated; rung die Schuldtitel ausgestellt sind, einzuholen;\n(ii) invest funds not needed in its financing operations (ii) die für ihre Finanzierungstätigkeit nicht benötigten\nin such obligations as it may determine and invest Mittel in Schuldtiteln nach ihrem Ermessen und die\nfunds held by it for pension or similar purposes in für Zwecke der Altersversorgung oder ähnliche.\nany marketable securities, all without being ~ub- · Zwecke verwahrte Mittel in marktfähigen Wert-\nject to the restrictions imposed by other sections papieren anzulegen, ohne Beschränkungen durch\nof this Article; andere Abschnitte dieses Artikels unterworfen zu\nsein;\n(iiil guarantee securilies in which it has invested in (iii) Wertpapiere, in denen sie Kapital angelegt hat,\norder to facilitate their sale; zur Erleichterung ihres Verkaufs zu garantieren;\n(ivl buy and seil securities it has issued or guaranteed (iv) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert\nor in which it has invested: oder in denen sie Kapital angelegt hat, zu kaufen\nund zu verkaufen:\n(v) exercise such othe1 powers incidental to its (v) solche anderen Befugnisse im Zusammenhang mit\nbusiness as shall be necessary or desirable in ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, die zur För-\nfurtherance of its purposes. derung ihrer Aufgaben notwendig oder wünschens-\nwert sind.\nSection 7 Abschnitt 7\nValuation of Currencles Bewertung von Währungen\nWhenever it shall become necessary under this Agree- Erweist sich nach diesem Abkommen die Bewertung\nment to value any currency in terms of the value of einer Währung in einer ander~n als erforderlich, so ist\nBnother currency, such valuation shall be as reasonably ein von der Corporation nach Fühlungnahme mit dem\ndetermined by the Corporation after consultation with Internationalen Währungsfonds angemessen festgesetzter\nthe International Monetary Fund. Kurs zugrunde zu legen.\nSection 8 Abschnitt 8\nWarning to be placed on Securlties Auf den Wertpapieren anzubringender Vermerk\nEvery security issued or guaranteed by the Corpora- Auf der Vorderseite eines jeden von der Corporation\ntion shall bear on its face a conspicuous statement to ausgegebenen oder garantierten Wertpapieres ist ein\nthe effect that it is not an obligation of the Bank or, leicht erkennbarer Vermerk, daß es sich hierbei nicht\nunless expressly stated on the security, of any govern- um eine Schuldverschreibung der Bank oder - sofern es\nment. nicht ausdrücklich auf dem Wertpapier vermerkt ist -\neiner Regierung handelt, anzubringen.\nSection 9 Abschnitt 9\nPolitical Activity Prohibited Verbot politischer Tätigkeit\nThe Corporation and its officers shall not interfere in Die Corporation und ihre leitenden Angestellten dürfen\nthe political aff airs of any member1 nor shall they be sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mit-\ntnfluenced in their decisions by the political character of gliedes einmischen, noch dürfen sie sich in ihren Ent-\nthe member or members concerned. Only economic scheidungen durch die politische Haltung des oder der\nconsiderations shall be relevant to their decisions, and betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre\nthese considerations shall be weighed impartially in Entscheidungen haben nur wirtschaftliche Uberlegungen\norder to achieve the purposes stated in thts Agreement. maßgebend zu sein. Diese Uberlegungen sind unparteiisch\nvorzunehmen, um die Erreichung der Aufgaben dieses\nAbkommens zu gewährleisten.\nARTICLE IV ARTIKEL IV\nOrganization and Management Organisation und Geschäftsführung\nSectton 1 Abschnitt 1\nStructure of the Corporatlon Aufbau der Corporation\nThe Corporation shall have a Board of Governors. a Die Corporation besitzt einen Gouverneursrat (Board\nBoard of Directors, a Chairman of the Board of Directors, of Governors), ein Direktorium (Board of Directors),\na President and such other officers and staff to perform einen Vorsitzenden des Direktoriums, einen Präsidenten\nsuch duties as the Corporation may determine. und leitende Angestellte nebst sonstigem Personal zur\nDurchführung der von der Corporation bestimmten Auf-\ngaben.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 753\nSection 2 Abschnitt 2\nBoard of Govemors Der Gouvemeursrat\n(a) All the powers of the Corporation shall be vested (a) Alle Befugnisse der Corporation liegen beim Gou-\nin the Board of Govemors. verneursrat.\n(b) Each Govemor and Alternate Governor of the Bank (b) Jeder Gouverneur und Stellvertretende Gouverneur\nappointed by a member of tbe Bank which is also a der Bank, der von einem Mitglied der Bank, das gleich-\nmember of the Corporation shall ex ollicio be a Governor falls Mitglied der Corporation ist, ernannt wurde, ist\nor Alternate Govemor, respectively, of the Corporation. von Amts wegen Gouverneur oder Stellvertretender\nNo Alternate Govemor may vote except in the absence Gouverneur der Corporation. Ein Stellvertretender Gou-\nof bis principal. The Board of Govemors shall select one verneur ist zur Stimmabgabe nur bei Abwesenheit\nof the Govemors as Chairman of the Board of seines Gouverneurs berechtigt. Der Gouverneursrat wählt\nGovemors. Any Govemor or Alternate Governor shall einen der Gouverneure zu seinem Vorsitzenden. Jeder\ncease to hold office if the member by which he was Gouverneur oder Stellvertretende Gouverneur hat sein\nappointed shall cease to be a member of tbe Corpora- Amt niederzulegen, wenn das Mitglied, von dem er\ntion. ernannt worden ist, aus der Corporation ausscheidet.\n(c) The Board of Govemors may delegate to the Board (c) Der Gouverneursrat kann dem Direktorium die\nof Directors authority to exercise any of its powers, ex- Ausübung aller seiner Vollmachten übertragen mit Aus-\ncept the power to: nahme der VoUmacht\n(i) admit new members and determine the condi- (i) zur Aufnahme neuer Mitglieder und Fest-\ntions of their admission; legung der Bedingungen für ihre Aufnahme:\n(ii) increase or decrease the capital stock; (ii) zur Erhöhung oder Herabsetzung des Grund-\nkapitals:\n(iii) suspend a member; (iii) zur Suspendierung eines Mitgliedes;\n(iv) decide appeals from interpretations of this (iv) zur Entscheidung über Berufungen gegen Aus-\nAgreement given by the Board of Directors: legungen dieses Abkommens durch das Direk-\ntorium;\n(v) make arrangements to cooperate with other (v) zum Abschluß von Vereinbarungen über die\ninternational organizations (other than in- . Zusammenarbeit mit anderen internationalen\nformal arrangements of a temporary and ad- Organisationen (mit Ausnahme informeller\nministrative character); Vereinbarungen vorübergehenden oder ver-\nwaltungstechnischen Charakters);\n(vi) decide to suspend permanently the operations (vi) zum Beschluß über die endgültige Einstellung\nof tbe Corporation and to distribute its assets; der Geschäftstätigkeit der Corporation und\nüber die Verteilung ihrer Vermögenswerte;\n(vii) declare dividends; (vii) zum Beschluß über die Ausschüttung von\nDividenden:\n(viii) amend this Agreement. (viii) zur Änderung dieses Abkommens.\n(d) The Board of Govemors shall hold an annual meet- (d) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung\ning and such other meetings as may be provided for by sowie sonstige Versammlungen ab, die von ihm vor-\nthe Board of Governors or called by the Board of gesehen oder vom Direktorium einberufen werden.\nDirectors.\n(e) The annual meeting of tbe Board of Governors (e) Die Jahresversammlung des Gouverneursrates wird\nshall be held in conjunction with tbe annual meeting of in Verbindung mit der Jahresversammlung des Gouver-\nthe Board of Governors of the Bank. neursrates der Bank abgehalten.\n(f) A quorum for any meeting of tbe Board of Gover- (f) Der Gouverneursrat ist jeweils bei Anwesenheit\nnors shall be a majority of the Governors, exercising einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens Zwei-\nnot less than two-thirds of the total voting power. drittel der gesamten Stimmrechte vertreten, beschluß-\nfähig.\n(g) The Corporation may by regulation establish a (g) Die Corporation kann durch allgemeine Anordnung\nprocedure whereby the Board of Directors may obtain ein Verfahren festlegen, nach welchem das Direktorium\na vote of the Governors on a specific question without ohne Einberufung einer Versammlung des Gouvemeurs-\ncalJing a meeting of the Board of Governors. rates ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte\nFrage erhalten kann.\n(h) The Board of Govemors, and the Board of (h) Der Gouverneursrat und das Direktorium - im\nDirectors to the extent authorized, may adopt such Rahmen seiner Ermächtigung - können die für die Füh-\nrules and regulations as may be necessary or appropri- rung der Geschäfte der Corporation notwendigen oder\nate to conduct the business of the Corporation. angemessenen Richtlinien und Anordnungen erlassen.\n(i) Governors and Alternate Governors shall serve as (i) Die Gouverneure und die Ste1lvertretenden Gou-\nsuch without compensation from the Corporation. verneure erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der\nCorporation kein Entgelt.\nSection 3 Abschnitt 3\nVoting Abstimmung\n(a) Each member shall have two hundred fifty votes (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmred1te\nplus one additional vote for each share of stock held. zuzüglkb eines weiteren Stimmrechts für jeden seiner\nAnteile.\n(b) Except as otherwise expressly provided, all mat- (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt\nters before the Corporation shall be decided by a ist, wird über alle der Corporation vorliegenden An-\nmajority of the votes cast. gelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen\nStimmen entschieden.","754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nSection 4 Abschnitt 4\nBoard ol Dlrectors Das Direktorium\n(a) The Board of Directors shall be responsible for the (a) Das Direktorium ist für die Führung der laufenden\nconduct of the general operations of the Corporation, Geschäfte der Corporation verantwortlich und übt zu\nand for this purpose shall exercise all the powers given diesem Zweck alle ihm durdi dieses Abkommen zu-\nto it by this Agreement or delegated to it by the Board erkannten oder ihm vom Gouvemeursrat übertragenen\nof Governors. Vollmachten aus. ·\n(b) The Board· of Directors of the Corporation shall be (b) Das Direktorium der Corporation setzt sidi von\ncomposed ex olliclo of eadi Executive Director of the Amts wegen aus denjenigen Direktoren der Bank zu-\nBank who shall have been either sammen, die entweder\n(i) appointed by a member of the Bank whidi is also (i) von einem Mitglied der Bank, das gleichfalls\na member of the Corporation, or Mitglied der Corporation ist, ernannt worden\nsind, oder\n(ii) elected in an election in whidi the votes of at (ii) in einer Wahl gewählt worden sind, zu der die\nleast one member of the Bank whidi is also a Stimmen mindestens eines Mitglieds der Bank,\nmember of the Corporation shall have counted das zugleich Mitglied der Corporation ist, bei-\ntoward bis election. getragen haben.\nThe Alternate to eadi sudi Executive Director of Der Stellvertreter jedes derartigen Direktors der Bank\nthe Bank shall ex olficlo be an Alternate Director of the ist von Amts wegen Stellvertretender Direktor der Cor-\nCorporation. Any Director shall cease to hold office if poration. Ein Direktor scheidet aus seinem Amt aus,\nthe member by whidi he was appointed, or if all the wenn das Mitglied, von dem er ernannt worden ist, oder\nmemhers whose votes counted toward his election, shall wenn alle Mitglieder, mit deren Stimmen er gewählt\ncease to be members of the Corporation. worden ist, als. Mitglieder der Corporation ausscheiden.\n(c) Eadi Director who is an appointed Executive (c) Jeder Direktor, der ein ernannter Direktor der\nDirector of the Bank shall be entitled to cast the Bank ist, hat das Recht zur Abgabe der Anzahl von\nnumber of votes whidi the member by whidi he was Stimmen, zu deren Abgabe das Mitglied, das ihn er-\nso appointed is entitled to cast in the Corporation. Each nannt hat, in der Corporation berechtigt ist. Jeder Direk-\nDirector who is an elected Executive Director of the tor, der ein gewählter Direktor der Bank ist, hat das\nBank shall be entitled to cast the number of votes which Recht zur Abgabe der Anzahl von Stimmen, zu deren\nthe member or members of the Corporation whose Abgabe das Mitglied oder die Mitglieder der Corpora-\nvotes counted toward bis election in the Bank are tion, mit dessen oder deren Stimmen er in die Bank ge-\nentitled to cast in the Corporation. All the votes which wählt worden ist, in der Corporation berechtigt ist oder\na Director is entitled to cast shall be cast as a unit. sind. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor be-\nrechtigt ist, sind einheitlich abzugeben.\n(d) An Alternate Director shall have full power to (d) Ein Stellvertretender Direktor ist bei Abwesenheit\nact in the absence of the Director who shall have des Direktors, der ihn ernannt hat, befugt, für ihn zu\nappointed him. When a Director is present, his Alter- handeln. Bei der Anwesenheit eines Direktors kann sein\nnate may participate in meetings but shall not vote. Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, hat aber kein\nStimmrecht\n(e) A quorum for any meeting ot the Board of Direc- (e) Das Direktorium ist beschlußfähig bei Anwesenheit\ntors shall be a majority of the Directors exercis'ing not einer Mehrheit der Direktoren, die mindestens die Hälfte\nless than one-half of the total voting power. der gesamten Stimmrechte vertreten.\n(f) The Board of Directors shall meet as often as the (f) Das Direktorium tritt zusammen, so oft es die Ge-\nbusiness of the Corporation may require. schäfte der Corporation erfordern.\n(g) The Board of Governors shall adopt regulations ·(g) Der Gouverneursrat erläßt die Bestimmungen, nach\nunder which a member of the Corporation not entitled denen ein Mitglied der Corporation, das nicht zur Er-\nto appoint an Executive Director of the Bank may send nennung eines Direktors in der Bank berechtigt ist, einen\na representative to attend any meeting of the Board Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen des Direk-\nof Directors of the Corporation when a request made toriums der · Corporation entsenden kann, sofern ein\nby, or a matter particularly affecting, that member is Antrag dieses Mitgliedes vorliegt oder eine Angelegen-\nunder consideration. heit, von der es besonders betroffen wird, zur Erörterung\nsteht.\nSection 5 Abschnitt 5\nChairman, President and Staff Vorsitzender, Präsident und Personal\n(a) The President of the Bank shall be ex ollicio (a) Der Präsident der Bank ist von Amts wegen Vor-\nChairman of the Board of Directors of the Corporation, sitzender des Direktoriums der Corporation. Abgesehen\nbut shall have no vote except a deciding vote in case von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmen-\nof an equal division. He may participate in meetings of gleichheit hat er jedoch kein Stimmrecht. Er kann an den\nthe Board of Governors but shall not vote at such meet- Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, ohne jedoch\nings. bei diesen Sitzungen ein Stimmrecht zu haben.\n(b) The President of the Corporation shall be appoint- (b) Der Präsident der Corporation wird vom Direk-\ned by the Board of Directors on the recommendation torium auf Empfehlung seines Vorsitzenden ernannt. Der\nof the Chairman. The President shall be chief of the Präsident ist Vorgesetzter der Bediensteten der Cor-\noperating staff of the Corporation. Under the direction poration. Gemäß den Weisungen des Direktoriums und\nof the Board of Directors and the general supervision unter der allgemeinen Aufsicht des Vorsitzenden führt\nof the Chairman, he shall conduct the ordinary business der Präsident die laufenden Geschäfte der Corporation.\nof the Corporation and under their general control shall Unter ihrer allgemeinen Aufsicht ist er für die Organi-\nbe responsible for the organization, appointment and sation sowie für die Anstellung und Entlassung der\ndismissal of the officers and staff. The President may leitenden Angestellten und des sonstigen Personals ver-\nparticipate in meetings of the Board of Directors but antwortlich. Der Präsident kann an den Sitzungen des\nshall not vote at such meetings. The President shall Direktoriums teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht. Der\ncease to hold office by decision of the Board of Direc- Präsident scheidet auf Beschluß des Direktoriums, der im\ntors in which the Chairman concurs. Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu ergehen hat, aus\nseinem Amte aus.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 755\n(c) The President, officers and staff of the Corpora- (c) Der Präsident sowie die leitenden Angestellten und\ntion, in the discharge of their offices, owe their duty das sonstige Personal der Corporation sind bei der Aus-\nentirely to the Corporation and to no other authority. übung ihrer Dienstgeschäfte nur der Corporation und\nEach member of the Corporation shall respect the inter- keiner an4eren Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied der\nnational diaracter of this duty and shall refrain from Corporation hat den internationalen Charakter dieser\nall attempts to influence any of them in the discharge Obliegenheiten zu beachten und sich jeden Versuchs zu\nof their duties. enthalten, das Personal bei der Ausübung seiner Dienst-\ngeschäfte zu beeinflussen.\n(d) Subject to the paramount importance of securing (d) Vorbehaltlich der überragenden Bedeutung eines\nthe highest standards of efficiency and of tedinical Hödistmaßes an Leistungsfähigkeit und fachlichem Kön-\ncompetence, due regard shall be paid, in appointing the nen ist bei der Ernennung der leitenden Angestellten\nofficers and staff of the Corporation, to the importance und des sonstigen Personals gebührend darauf zu achten,\nof recruiting personnel on as wide a geographical basis daß die Personalauswahl auf möglichst breiter geogra-\nas possible. phischer Grundlage erfolgt.\nSection 6 Abschnitt 6\nRelatlonshlp to the Bank Beziehungen zur Bank\n(a) The Corporation shall be an entity separate and (a) Die Corporation ist ein besonderes von der Bank\ndistinct from the Bank and the funds of the Corpora- getrenntes Institut. Die Mittel der Corporation sind ge-\ntion shall be kept separate and apart from those of the sondert und getrennt von denen der Bank zu halten.\nBank. The Corporation shall not lend to or borrow from Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren\nthe Bank. The provisions of this Section shall not noch bei ihr solche aufnehmen. Die Bestimmungen dieses\nprevent the Corporation from making arrangements with Absdinittes schließen Abmachungen der Corporation mit\nthe Bank regarding facilities, personnel and services der Bank über Einriditungen, Personal und Dienstleistun-\nand arrangements for reimbursement of administrative gen sowie Abspradien über die Erstattung von Ver-\nexpenses paid in the first instance by either organization waltungskosten, die von einer der beiden Organisationen\non behalf of the other. im Interesse der anderen verauslagt worden sind, nicht\naus.\n(b) Nothing in this Agreement shall make the (b) Keine Bestimmung dieses Abkommens macht die\nCorporation liable for the ac.ts or obligations of the Corporation für Handlungen oder Verbindlidikeiten der\nBank, or the Bank liable for tbe acts or obligations of Bank haftbar; ebensowenig ist die Bank für Handlun-\nthe Corporation. gen oder Verbindlichkeiten der Corporation haftbar.\nSection 7 Abschnitt 7\nRelations with other International Organizations Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen\nThe Corporation, acting through the Bank, shall enter Die Corporation wird, durch Vermittlung der Bank,\ninto formal arrangements with the United Nations and formelle Regelungen mit den Vereinten Nationen treffen.\nmay enter into sudi arrangements with other public Sie kann audi mit anderen öffentlldien internationalen\ninternational organizations having specialized responsi- Organisationen, die auf verwandten Gebieten zuständig\nbilities in related fields. sind, derartige Vereinbarungen treffen.\nSection 8 Abschnitt 8\nLocatlon of Offices Sitz der Gesdiäftsstellen\nThe principal office of the Corporation shall be in the Die Hauptgesdiäftsstelle der Corporation hat am glei-\nsame locality as the principal office of the Bank. The chen Ort zu sein wie die der Bank. Die Corporation kann\nCorporation may establish other offices in the territories lm Gebiet eines jeden Mitgliedes Geschäftsstellen er-\nof any member. riditen.\nSection 9 Abschnitt 9\nDeposftorles Hinterlegungsstellen\nEach member shall designate its central bank as a Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als eine\ndepository in w_hich the Corporation may keep holdings Hinterlegungsstelle für etwaige Guthaben der Corpora-\nof such member's currency or other assets of the Cor- tlon in seiner Währung oder für andere Vermögenswerte\nporation or, if it has no central bank, it shall designate der Corporation; wenn es keine Zentralbank hat, so\nfor sudi purpose such other institution as may be ac- bestimmt es hierfür ein anderes der Corporation ge-\nceptable to the Corporation. nehmes Institut.\nSection 10 Abschnitt 10\nChannel of Communication Verbindungsstelle\n_Each ~ember shall designate an appropriate authority Jedes Mitglied bezeichnet eine geeignete Stelle, mit\nw1th wh1ch the Corporation may communicate in con- der sich die Corporation in jeder sich aus diesem Ab-\nnection with any matter arising under this Agreement. kommen ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen\nkann.\nSection 11 Abschnitt 11\nPubllcatton of Reports and Provision of Information Veröffentlidiung von Beriditen\nund Zurverfügungstellung von Informationen\n(a) _T~e Corpor?tion shall publish an annual report {a) Die Corporation veröffentlicht einen Jahresbericht\nc~mtammg an aud1ted statement of its accounts and shall mit einer geprüften Jahresrechnung und übermittelt den\ncuculate to members at appropriate intervals a summary Mitgliedern in angemessenen Zeitabständen einen zu-\nstatement of its financial position and a profit and loss sammengefaßten Ausweis ihrer finanziellen Lage sowie\nstatement showing the results of its operations. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der die Ergeb-\nnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(b) The Corporation may publish sudl other reports (b) Die Corporation kann audl andere Beridlte ver-\nas it deems desirable to carry out its purposes. öffentlidlen, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben\nwünschenswert erscheint.\n(c) Copies of all reports, statements and publications (c) Vervielfältigungen aller gemäß diesem Abschnitt\nmade under this Section shall be distributed to mem- angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffent-\nbers. lichungen werden an die Mitglieder verteilt.\nSection 12 Abschnitt 12\nDlvfdends Dividenden\n(a) The Board of Govemors may determine from time {a) Der Gouvemeursrat bestimmt von Zeit zu Zeit,\nto time what part of the Corporation's net income and welcher Teil des Nettoeinkommens und des Oberschusses\nsurplus, after making appropriate provision for reserves, der Corporation, nach Bildung angemessener Rück.la.gen,\nshall be distributed as dividends. als Dividenden ausgeschüttet wird.\n(b) Dividends shall be distributed pro rata in propor- (b) Dividenden werden pro rata im Verhältnis zu dem\ntion to capital stock held by members. Anteil des Mitgliedes am Grundkapital ausgeschüttet.\n(c) Dividends shall be paid in sudl manner and in (c) Die Corporation bestimmt, in welcher Weise und\nsuch currency or currencies as the Corporation shall in welcher oder welchen Währungen die Dividenden aus-\ndetermine. geschüttet werden.\nARTICLE V ARTIKEL V\nWithdrawal; Suspension of Membershlp; Austritt und Suspendlerung der Mltglledsdlaft;\nSuspension of Operations Einstellung der Gesdläftstätlgkelt\nSection 1 Abschnitt 1\nWithdrawal by Members Ausscheiden von Mitgliedern\nAny member may withdraw from membership in the Ein Mitglied kann jederzeit durd) Obermittlung einer\nCorporation at any time by transmitting a notice in schrütlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle der Cor-\nwriting to the Corporation at its principal office. With- poration aus der Corporation ausscheiden. Der Austritt\ndrawal shall become effective upon the date sudl notice wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige\nis received. wirksam.\nSection 2 Abschnitt 2\nSuspension of Membership Suspendierung der Mitglledschaft\n(a) If a member fails to fulfill any of its obligations (a) Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen\nto the Corporation, the Corporation may suspend its gegenüber der Corporation nicht erfüllt, so kann diese\nmembership by decision of a majority· of the Govemors,• es durdl Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die\nexercising a mayority of the total voting power. The eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, von\nmember so suspended shall automatically cease to be der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art sus-\na member one year from the date of its suspension pendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft auto-\nunless a decision is taken by the same majority to matisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspen-\nrestore the member to good standing. 'dierung, soweit nicht mit demselben Mehrheitsverhältnis\nbeschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft ein-\nzusetzen.\n(b) While under suspension, a member shall not be (b) Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht\nentitled to exercise any rights under this Agreement berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkom-\nexcept the right of withdrawal, but shall remain subject men, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es\nto all obligations. bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflich-\ntungen unterworfen.\nSection 3 Abschnitt 3\nSuspension or Cessation of Membership in the Bank Suspendlerung oder Erlöschen der Mitglledsdlaft\nbei der Bank\nAny member which is suspended from membership in, Wird ein Mitglied von der Mitgliedschaft bei der Bank\nor ceases to be a member of, the Bank shall automatic- suspendiert, oder erlischt seine Mitgliedschaft bei der\nally be suspended from membership in, or cease to be Bank, so erfolgt, je nach Lage des Falles, zwangsläufig\na member of, the Corporation, as the case may be. die Suspendierung seiner Mitgliedschaft bei der Cor-\npora tion oder sein Ausschluß aus der Corporation.\nSection 4 Abschnitt 4\nRights and Duties of Governments ceasing Rechte und Pßlchten der Regierungen,\nto be Members deren Mitgliedschaft erlischt\n(a) When a government ceases to be a member it shall (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt\nremain liable for all amounts due from it to the Corpora- sie für alle ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Cor-\ntion. The Corporation shall arrange for the repurdlase poration haftbar. Die Corporation trifft Maßnahmen für\nof such government's capital stock as a part of the settle- den Rückkauf von Anteilen einer solchen Regierung am\nment of accounts with it in accordance with the provi- Grundkapital als Teil der gegenseitigen Abrechnung ge-\nsions of this Section, but the govemment shall have no mäß den Bestimmungen dieses Abschnittes. Jedoch hat\nother rights under this Agreement except as provided die Regierung auf Grund dieses Abkommens keine\nin this Section and in Article VIII (c). anderen als die in diesem Absdlnitt und in Artikel VIII\nAbsatz (c-l vorgesehenen Rechte.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 757\n(b) The Corporation and the government may agree {b) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (c)\non the repurchase of the capital stock of the government können die Corporation und die Regierung den Rückkauf\non such terms as may be appropriate under the circum- der Anteile der Regierung am Grundkapital zu Bedin-\nstances, without regard to the provisions of paragraph {c) gungen vereinbaren, die auf Grund der obwaltenden Um-\nbelow. Such agreement may provide, among other things, stände angemessen erscheinen. Diese Vereinbarung kann\nfor a final settlement of all obligations of the government unter anderem eine endgültige Abrechnung aller Ver-\nto the Corporation. pflichtungen der Regierung gegenüber der Corporation\nvorsehen.\n(c) lf such agreement shall not have been made within (c) Ist diese Vereinbarung innerhalb eines Zeitraumes\nsix months after the government ceases to be a member von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft\nor such other time as the Corporation and such govern- der Regierung oder innerhalb einer anderen zwischen\nment may agree, the repurchase price of the govern- der Corporation und dieser Regierung vereinbarten Frist\nment's capital stock shall be the value thereof shown nicht zustande gekommen, so gilt als Rückkaufspreis der\nby the books of the Corporation on the day when the Anteile der Regierung am Grundkapital der Wert, den\ngovernment ceases to be a member. The repurchase of die Bücher der Corporation am Tage des Erlöschens der\nthe capital stock shall be subject to the following condi- Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. Der Rückkauf\ntions: der Anteile am Grundkapital unterliegt den nachstehen-\nden Bedingungen:\n(i) payments for shares of stock may be made (i} Die Zahlungen für die Anteile können Zug um\nfrom time to time, upon their surrender by the Zug nach ihrer Ubertragung durch die Regie-\ngovernment, in such instalments, at such times rung erfolgen, und zwar in Raten und zu den\nand in such available currency or currencies Zeitpunkten sowie in der verfügbaren Wäh-\nas the Corporation reasonably determines, . rung oder Währungen, wie sie von der Cor-\ntaking into account the financial position of poration angemessen festgesetzt werden. Hier-\nthe Corporation; bei wird die Corporation ihre finanzielle Lage\nin Betracht ziehen;\n(ii) any amount due to the government for its (ii} ein der Regierung für ihre Anteile am Grund-\ncapital stock ·shall be withheld so long as the kapital geschuldeter Betrag wird solange zu-\ngovernment or any of its agencies remains rückbehalten, als die Regierung oder eine ihrer\nliable to the Corporation for payment of any amtlichen Stellen der Corporation gegenüber\namount and such amount may, at the option für die Zahlung eines Betrages haften. Ein\nof the Corporation, be set off, as it becomes solcher Betrag kann nach Wahl der Corpora-\npayable, against the arnount due from the tion bei Fälligkeit gegen den Betrag verrechnet\nCorporation; werden, der von der Corporation zu zahlen ist;\n(iii) if the Corporation sustains a net loss on the (iii) wenn die Corporation bei Kapitalanlagen, die\ninvestment made pursuant to Article III, Sec- gemäß Artikel III Abschnitt 1 vorgenommen\ntion 1, and held by it on the date when the worden sind und sich am Tage des Erlöschens\ngovernment ceases to be a member, and the der Mitgliedschaft der Regierung im Besitze\namount of such loss exceeds the amount of the der Corporation befinden, einen Verlust er-\nreserves provided therefor on such date, such leidet, und übersteigt dieser Verlust den Be-\ngovernment shall repay on demand the amount trag der in diesem Zeitpunkt dafür vorge-\nby which the repurchase price of its shares of sehenen Rückstellungen, so ist die Regierung\nstock would have been reduced if such loss verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurück-\nbad been taken into account when the re- zuzahlen, um welchen sich der Rüc:kkaufspreis\npurchase price was determined. ihrer Anteile vermindert hätte, wenn dieser\nVerlust im Zeitpunkte der Festsetzung des\nRückkaufspreises in Betracht gezogen worden\nwäre.\n(d) In no events shall any amount due to a govern- (d) Der einer Regierung nach diesem Abschnitt für ihre\nment for its capital stock under this Section be paid Anteile am Grundkapital zu zahlende Betrag wird in\nuntil six months after the date upon which the govern- keinem Falle vor Ablauf von sechs Monaten nach dem\nment ceases to be a member. If within six months of Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regie-\nthe date upon which any govemment ceases to be a rung gezahlt. Stellt die Corporation innerhalb von sechs\nmember the Corporation suspends operations under Sec- Monaten nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mit-\ntion 5 of this Article, all rights of such government shall gliedschaft einer Regierung ihre Gesdläftstätigkeit auf\nbe determined by the provisions of such Section 5 and Grund des Abschnittes 5 dieses Artikels ein, so ergeben\nsuch govemment shall be considered still a member of sich alle Rechte dieser Regierung aus den Bestimmungen\nthe Corporation for purposes of such Section 5, except des Abschnittes 5, und sie wird noch weiterhin als Mit-\nthat it shall have no voting rights. glied der Corporation für die Zwecke des Absdmittes 5\nangesehen, jedoch hat sie kein Stimmrecht.\nSection 5 Abschnitt 5\nSuspension of Operations and Settlement of Obligations Einstellung der Gesdläftstäligkeit\nund Regelung der Verbindlkbkeiten\n(a) The Corporation may permanently suspend its oper- (a) Die Corporation kann ihre Geschäftstätigkeit auf\nations by vote of a majority of the Governors exercising Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehr-\na majority of the total voting power. After such suspen- heit der gesamten Stimmrechte vertreten, endgültig ein-\nsion of operations the Corporation shall forthwith cease stellen. In einem solchen Falle stellt die Corporation\nall activities, except those incident to the orderly reali- unverzüglich ihre gesamte Gesdläftstätigkeit ein, außer\nzation, conservation and preservation of its assets and derjenigen, die sich auf die ordnungsmäßige Verwertung,\nsettlement of its obligations. Until final settlement of Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und\nsud1 obligations and distribution of sudl assets, the Cor- die Regelung ihrer Verbindlidlkeiten bezieht. Bis zur\nporation shall remain in existence and all mutual rights endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und Ver-\nand obligations of the Corporation and its members teilung dieser Vermögenswerte bleibt die Corporation\nunder this Agreement shall continue unimpaired, except bestehen, und die gegenseitigen Redlte und Pflidlten\nthat no member shall be suspended or withdraw and der Corporation und ihrer Mitglieder, die sich aus diesem\nthat no distribution shall be made to members except Abkommen ergeben, bleiben unberührt; es kann jedoch\nas in this Section provided. kein Mitglied suspendiert werden oder ausscheiden, und\neine Verteilung an die Mitglieder kann nur auf Grund\nder Bestimmungen dieses Absdlnittes erfolgen.","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(b) No distribution shall be made to members on ac:. (b) An die Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund\ncount of their subscriptions to the capital stock of the ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Corporation\nCorporation until all liabilities to creditors shall have erst dann vorgenommen, wenn alle Verbindlichkeiten\nbeen discharged or provided for and until the Board of gegenüber den Gläubigern erfüllt oder für sie Vorsorge\nGovernors, by vote of a majority of the Governors getroffen ist, und der Gouverneursrat mit der Mehrheit\nexercising a majority of the total voting power, shall seiner Mitglieder, die die Mehrheit der gesamten Stimm-\nhave decided to make such distribution. rechte vertreten, die Vornahme dieser Verteilung be-\nschlossen hat.\n(c) Subject to the foregoing, the Corporation shall (c) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird\ndistribute the assets of the Corporation to members pro die Corporation eine Verteilung ihrer Vermögenswerte\nrata in proportion to capital stock held by them, subject, an die Mitglieder pro rata im Verhältnis zu· ihrem Ka-\nin the case of any member, to prior settlement of all pitalanteil vornehmen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt,\noutstanding claims by the Corporation against such daß alle etwa ausstehenden Forderungen der Corporation\nmember. Such distribution shall be made at such times, gegenüber den betreffenden Mitgliedern zuvor geregelt\nIn such currencies, and in cash or other assets as the sind. Diese Verteilung wird zu den Zeitpunkten, in den\nCorporation shall deem fair and equitable. The shares Währungen, in bar oder anderen Vermögenswerten vor-\ndistributed to the several members need not necessarily genommen, wie es der Corporation recht und billig\nbe uniform in respect of the type of assets distributed erscheint. Die an die einzelnen Mitglieder zur Verteilung\nor of the currencies in which they are expressed. gelangenden Anteile brauchen in bezug auf die Art der\nzur Verteilung gelangenden Vermögenswerte oder die\nWährungen, in denen sie ausgedrückt sind, nidit not-\nwendigerweise gleichartig zu sein.\n(d) Any member rece1vmg assets distributed by the (d) Jedes Mitglied, das von der Corporation auf Grund\nCorporation pursuant to this Section shall enjoy the dieses Abschnittes verteilte Vermögenswerte erhält, ge-\n1ame rights with respect to such assets as the Corpora- nießt hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben\ntion enjoyed prior to their distribution. Redite, wie sie die Corporation vor deren Verteilung\ngehabt hat.\nARTICLE VI ARTIKEL VI\nStatus, Immunltles and Privileges Rechtsstellung, Immunftätsredtte und Privilegien\nSection 1 Abschnitt 1\nPurposes of Artlcle Zwe