{"id":"bgbl2-1956-13-1","kind":"bgbl2","year":1956,"number":13,"date":"1956-05-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1956/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1956-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1956/bgbl2_1956_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen","law_date":"1956-05-07T00:00:00Z","page":507,"pdf_page":1,"num_pages":42,"content":["507\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1956                      Ausgegeben zu Bonn am 11. :Mai 1956                                                                                                              Nr. 13\nTag                                                                      Inhalt:                                                                                          Seite\n7. 5. 56  Gesetz über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale\nSicherheit unter Ausschluß der Systeme iür den Fall des Alters, der Invalidität und zugun-\nsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember\n1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und\nzugunsten der Hinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   507\n20. 4. 56  Bekanntmachung über das Wirksamwerden def Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland\nan den Internationalen übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den\nEisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              549\n23. 3. 56  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Opiumabkommens . . . . . .                                                                            550\n25. 4. 56  Bekanntmachung über die Wiederanwendung d2r Internationalen Opiumabkommen . . . . . . . .                                                                         550\n9. 4. 56  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages\nLondon 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   550\nGesetz\nüber das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953\nüber Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters,\nder Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen\nund\nüber das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953\nüber die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität\nund zugunsten der Hinterbliebenen.\nVom 7. Mai 1956.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                     Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1                                                         Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem Vorläufigen Europäischen Abkommen über                                             stellt.\nSoziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für\nden Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten                                                                                 Artikel 3\nder Hinterbliebenen nebst Zusatzprotokoll und\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ndem Vorläufigen Europäischen Abkommen über\nkündung in Kraft.\ndie Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des\nAlters, der Invalidität und zugunsten der Hinter-                                             (2) Der Tag, an dem die Abkommen nach ihren\nbliebenen nebst Zusatzprotokoll, die am 11. Dezem-                                       Artikeln 13 Abs. 3 und die Zusatzprotokolle nach\nber 1953 in Paris unterzeichnet worden sind, wird                                        ihren Artikeln 3 Abs. 4 für die Bundesrepublik\nzugestimmt. Die Abkommen und die Zusatzproto-                                            Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-\nkolle werden nachstehend veröffentlicht.                                                 blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 7. Mai 1956.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Arbeit-\nAnton Storch\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","508                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nVorläufiges Europäisches Abkommen\nüber Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters,\nder Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen\nEuropean Interim Agreement\non Social Security other than Schemes for Old Age,\nlnvalidity and Survivors\nAccord Interimaire Europeen\nconcernant la Securite Sodale a l'exclusion des Regimes relatifs                             a la Vieillesse,\na l'Invalidite et aux Survivants\n(Ubersetzung)\nTHE GOVERNMENTS SIGNATORY                   LES GOUVERNEMENTS SIGNA-                DIE UNTERZEICHNETEN REGIE-\nhereto, being Members of the Council       TAIRES du present Accord, Membres        RUNGEN, Mitglieder des Europarates,\nof Europe,                                 du Conseil de l'Europe,                  sind\nCONSIDERING that the aim of the             CONSIDERANT que le but du Con-          IN DER ERWÄGUNG, daß der\nCouncil of Europe is to achieve great-      seil de l'Europe est de realiser une    Europarat die Herstellung eine_r enge-\ner unity between its Members for the        union plus etroite entre ses Membres,   ren Verbindung zwischen seinen Mit-\npurpose, among others, of facilitating      afin notamment de faciliter leur pro-   gliedern zur Aufgabe hat, insbesondere\ntheir social progress;                     gres social:                             um ihren sozialen Fortschritt zu för-\ndern,\nAFFIRMING the principle that the            AFFIRMANT le principe de l'egalite      IN BESTÄTIGUNG des Grundsatzes\nnationals of any one of the Contract-       de traitement des ressortissants de     der Gleichbehandlung der Angehörigen\ning Parties to this Agreement should        toutes les Parties Contractantes au     aller Vertragschließenden bei Anwen-\nreceive under the social security laws     present Accord au regard des lois et     dung der in jedem dieser Staaten gel-\nand regulations of any other Con-           reglements de securite sociale de cha-  tenden Gesetze und Regelungen über\ntracting Party equal treatment with        cune d'Elles, principe consacre par les  Soziale Sicherheit, eines Grundsatzes,\nthe nationals of the latter, a principle    Conventions de !'Organisation Inter-    der durch die Ubereinkommen der In-\nsanctioned by Conventions of the In-        nationale du Travail;                   ternationalen Arbeitsorganisation fest-\nternational Labour Organisation;                                                    gelegt worden ist,\nAFFIRMING also the principle that           AFFIRMANT egalement le principe         FERNER IN BESTÄTIGUNG des\nnationals of any one of the Contract-       en vertu duquel les ressortissants de   Grundsatzes, daß die Staatsangehöri-\ning Parties should receive the benefits    toute Partie Contractante doivent be-    gen aller Vertragschließenden berech-\nof agreements on social security con-      neficier des accords de securite so-     tigt sein sollen, die Leistungen aus\ncluded by any two or more of the           ciale conclus entre deux ou plusieurs    den zwisd:ien zwei oder mehreren\nother Contracting Parties;                  d'entre Elles;                          dieser    Vertragschließenden       abge-\nschlossenen Abkommen über Soziale\nSicherheit in Anspruch zu nehmen,\nDESIROUS of giving effect to these         DESIREUX de donner effet ä ces           IN DEM WUNSCHE, bis zum Ab-\nprinciples by means of an Interim           principes par la conclusion d'un Ac-    schluß eines auf einem Netz zwei-\nAgreement, pending the conclusion of        cord interimaire en attendant que soit  seitiger Abkommen beruhenden all-\na general convention based on a net-       conclue une Convention generale          gemeinen Abkommens diesen Grund-\nwork of bilateral agreements,               fondee sur un ensemble d'accords        sätzen durch ein vorläufiges Abkom-\nbilateraux,                              men Wirkung zu verleihen,\nHA VE AGREED as follows:                    SONT CONVENUS de ce qui suit:           wie folgt UBEREINGEKOMMEN:\nArticle 1                                   Article 1                               Artikel 1\n1. This Agreement shall apply to            1. Le present Accord s'applique ä       1. Dieses Abkommen findet Anwen-\nall social security laws and regula-       toutes les lois et tous les reglements   dung auf alle Gesetze und Regelungen\ntions whid:i are in force at the date       de securite sociale qui sont en vigueur über Soziale Sicherheit, die in jedem\nof signature or may subsequently           a. la date de signature ou pourront      Teil des Gebietes der Vertragschließen-\ncome into force in any part of the         entrer en vigueur ulterieurement sur     den am Tage der Unterzeic:hnung Gel-\nterritory of the Contracting Parties       toute partie du territoire des Parties   tung haben oder in der Folge in Kraft\nand whid:i relate to:                      Contractantes, et qui visent:            treten und sich beziehen auf\n(a) sickness, maternity and death           a) la maladie, la maternite et le deces a)  Krankheit, Mutterschaft und Tod\n(death grants), including medical          (allocations au deces), y compris       (Sterbegeld). einschließlich der nicht\nbenefits insofar as they are not           les prestations medicales non sub-      von einer Bedürftigkeitsprüfung ab-\nsubject to a needs test;                   ordonnees a un critere de besoin;       hängigen ärztlichen Leistungen;\n(b) employment injury;                      b) les accidents du travail et les ma-  b) Arbeitsunfälle und       Berufskrank-\nladies professionnelles ;               heiten:\n(c) unemployment;                          c) le c:hömage :                          c) Arbeitslosigkeit;\n(d) family allowances.                      d) les allocations familiales.          d) Familienbeihilfen.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                     509\n2. This Agreement shall apply to            2. Le present Accord s'applique aux        2. Dieses Abkommen findet Anwen-\nschemes of contributory and non-con-        regimes de prestations contributives       dung auf die Leistungen der auf Bei-\ntributory benefits, including employ-       et non contributives, y compris les        trägen und nicht auf Beiträgen be-\ners' obligations to compensate for          obligations de l'employeur concernant      ruhenden Systeme, einschließlich der\nemployment injuries. lt shall not           la reparation des accidents du travail     Verpflichtungen des Arbeitgebers, wel-\napply to public assistance, special         ou des maladies professionnelles. II       che die Entschädigung von Arbeits-\nschemes for civil servants, or benefits     ne s· applique pas a I' assistance publi-  unfällen oder Berufskrankheiten be-\npaid in respect of war injuries or in-      que, aux regimes speciaux des fonc-        treffen. Es findet keine Anwendung\njuries due to foreign occupation.           tionnaires publics, ni aux prestations     auf die öffentliche Fürsorge, die Son-\naux victimes de guerre ou de l'occu-       dersysteme für öffentliche Bedienstete\npation.                                    und die Leistungen für Kriegsopfer\noder Besatzungsgeschädigte.\n3. For the purposes of this Agree-          3. Pour l'application du present Ac-       3. Im Sinne dieses Abkommens\nment, the word \"benefit\" includes any       cord, le terme « prestations » com-        umfaßt der Ausdruck „Leistungen•\nincrease in or supplement to the            prend tous supplements ou majora-          alle Zulagen oder Erhöhungen.\nbenefit.                                    tions.\n4. The terms \"nationals\" and \"ter-          4. Les termes « ressortissants » et        4. Die Ausdrücke „Staatsangehörige•\nritory\" of a Contracting Party shall        « territoire » d'une Partie Contrac-       und „Gebiet\" eines Vertragschließen-\nhave the meaning assigned to them by        tante auront la signification que cette    den haben die Bedeutung, die dieser\nsuch a Party in a declaration ad-           Partie Contractante leur attribuera        Vertragschließende ihnen in einer an\ndressed to the Secretary-General of         dans une declaration adressee au Se-       den Generalsekretär des Europarates\nthe Council of Europe for communica-        cretaire General du Conseil de l'Eu-       zu richtenden und von diesem allen\ntion to all other Contracting Parties.      rope, qui la cornmuniquera A chacune       Vertragschließenden zur Kenntnis zu\ndes autres Parties Contractante,s.         bringenden Erklärung beimißt.\nArticle 2                                   Article 2                                  Artikel 2\n1. Subject to the provisions of Ar-        1. Sous reserve des dispositions de         1. Vorbehaltlich der Bestimmungen\nticle 9, a national of any one of the       l'article 9, les ressortissants de l'une   des Artikels 9 haben die Staatsange-\nContracting Parties shall be entitled       des Parties Contractantes sont admis       hörigen eines der Vertragschließenden\nto receive the benefits of the laws         au benefice des lois et reglements de      Anspruch auf die Leistungen nach den\nand regulations of any other of the         toute autre Partie, dans les memes         Gesetzen und Regelungen jedes ande-\nContracting Parties under the same          conditions que les ressortissants de        ren Vertragschließenden unter den-\nconditions as if he were a national         cette derniere :                           selben Bedingungen wie die Staats-\nof the latter:                                                                         angehörigen des letzteren, sofern sie\n(a) in the case of benefit in respect      a) en ce qui concerne les prestations      a) bezüglich der Leistungen bei Ar-\nof employment injury, provided             au titre d'accidents du travail ou         beitsunfällen oder Berufskrank-\nthat he resides in the territory of       de maladies professionnelles, pour          heiten Aufenthalt im Gebiet eines\none of the Contracting Parties,            autant qu'ils resident sur le terri-       der Vertragschließenden haben;\ntoire de l'une des Parties Contrac-\ntantes;\n(b) in the case of any benefit other       b) en ce qui concerne toute prestation     b) bezüglich aller anderen Leistungen\nthan benefit in respect of employ-         autre que les prestations au titre         als derjenigen bei Arbeitsunfällen\nment injury, provided that he is           d'accidents du travail ou de ma-           oder Berufskrankheiten ihren ge-\nordinarily resident in the territory       ladies professionnelles, pour autant       wöhnlichen Aufenthalt im Gebiet\nof the latter Contracting Party,          ·qu'ils aient Ieur residence normale        des letztgenannten Vertragschlie-\nsur le territoire de Ja derniere Par-      ßenden haben;\ntie Contractante;\n(c) in the case of benefit claimed in      c) en ce qui concerne les prestations       c) bezüglich der Leistungen bei Krank-\nrespect of sidrness, matemity or           de maladie, de matemite ou de              heit, Mutterschaft oder Arbeits-\nunemployment, provided that he             chömage, pour autant qu'ils aient          losigkeit, je nach Lage des Falles,\nhad become ordinarily resident in          leur residence normale sur le terri-       vor der ersten ärztlichen Feststel-\nthe territory of the latter Con-           toire de Ia derniere Partie Contrac-       lung der Krankheit, vor dem ver-\ntracting Party before the first            tante avant la premiere constata-          mutlichen Zeitpunkt der Empfäng-\nmedical certification of the sick-         tion medicale de la rnaladie, la date      nis oder vor dem Beginn der\nness, the presumed date of con-            presumee de la conception ou le            Arbeitslosigkeit ihren gewöhn-\nception or the beginning of the            debut du chörnage, selon Je cas ;          lichen Aufenthalt im Gebiet des\nunemployment, as the case may                                                         letzteren Vertragsd1ließenden ge-\nbe,                                                                                   nommen haben;\n(d) in the case of a benefit provided      d) en ce qui concerne !es prestations       d) bezüglich der nicht auf Beiträgen\nunder a non-contributory scheme,           de caractere non contributif, A            beruhenden Leistungen, unter Aus-\nother than a benefit in respect of         l'exclusion des prestations au titre       schluß der Leistungen bei Arbeits-\nemployment injury, provided that           d'accidents du travail ou de ma-            unfällen oder Berufskrankheiten,\nhe has been resident for six               ladies professionelles, pour autant        seit wenigstens sechs Monaten im\nmonths in the territory of the             qu'ils resident depuis six mois sur        Gebiet des letzteren Vertrag-\nlatter Contracting Party.                  le territoire de la derniere Partie        schließenden wohnen.\nContractante.\n2. In any case where the laws and          2. Dans tous les cas ou les lois et        2. In allen Fällen, in denen nach den\nregulations of any one of the Con-          reglements de l'une des Parties Con-      Gesetzen und Regelungen eines der\ntracting Parties impose a restriction       tractantes soumettent a des limitations    Vertragschließenden die Ansprüche\non the rights of a national of that         les droits d'un ressortissant de cette    eines Staatsangehörigen dieses Ver-\nParty who was not born in its terri-        Partie qui n'est pas ne sur son terri-    tragschließenden, der nicht in dessen\ntory, a national of any other of the       toire, un ressortissant de toute autre     Gebiet geboren ist, Beschränkungen\nContracting Parties bom in the terri-       Partie Contractante ne sur le terri-      unterworfen sind, wird ein Staatsange-\ntory of the latter shall be treated as      toire de cette derniere est assirnile a    höriger      jedes   anderen    Vertrag-\nif he were a national of the former         un ressortissant de la premiere Partie     schließenden, der im Gebiet des letz-\nContracting Party born in its terri-       Contractante ne sur son territoire.        teren geboren ist, einem Staa tsange-\ntory.                                                                                  hörigen des erstgenannten Vertrag-\nschließenden, der in dessen Gebiet ge-\nboren ist, gleichgestellt.","510                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n3. In any case where in determin-          3. Dans tous les cas ou, pour la            3. In allen Fällen, in denen nach den\ning a right to benefit the laws and        determination du droit a prestations,       Gesetzen und Regelungen eines der\nregulations of an y one of the Con-        les lois et reglements de l'une des         Vertragschließenden bei der Feststel-\ntracting Parties make any distinction      Parties Contractantes font une distinc-     lung des Leistungsanspruchs zwischen\nwhich depends on the nationality of        tion entre les enfants selon leur na-       den Kindern je nach ihrer Staatsange-\na child, a child who is a national of      tionalite, les enfants des ressortissants   hörigkeit unterschieden wird, wird ein\nany other of the Contracting Parties       des autres Parties Contractantes sont       Kind, das Staatsangehöriger eines\nshall be treated as if he were a nation-   assimiles aux enfants des nationaux         anderen Vertragschließenden ist, so\nal of the former Contracting Party.        de cette Partie.                            behandelt, als wenn es Staatsangehöri-\nger des ersteren Vertragschließenden\nwäre.\nArticle 3                                    Article 3                                  Artikel 3\n1. Any agreement relating to the           1. Tout accord relatif aux lois et          1. Jedes Abkommen bezüglich der\nlaws and regulations referred to in        reglements vises a l'article 1 qui a ete    in Artikel 1 genannten Gesetze und\nArticle 1 which has been or may be         ou pourra etre conclu entre deux ou         Regelungen, das zwischen zwei oder\nconcluded by any two or more of the        plusieurs des Parties Contractantes         mehreren Vertragschließenden abge-\nContracting Parties shall, subject to      est applicable, sous reserve des dis-       schlossen worden ist oder in der Folge\nthe provisions of Article 9, apply to      positions de 1' article 9, a un ressortis-  abgeschlossen wird, findet vorbehalt-\na national of any other of the Con-        sant de toute autre Partie Contractante     lich der Bestimmungen des Artikels 9\ntracting Parties as if he were a nation-   comme s'il etait ressortissant .de l'une    auf einen Staatsangehörigen jedes\nal of one of the former Parties in-        des premieres Parties, dans la mesure       anderen Vertragschließenden so An-\nsofar as it provides, in relation to       ou ledit accord prevoit, en ce qui con-     wendung, wie wenn er Staatsange-\nthose laws and regulations:                cerne ces lois et reglements :              höriger eines der erstgenannten Ver-\ntragschließenden wäre, insoweit das\nAbkommen in Bezug auf diese Gesetze\nund Regelungen Vorschriften enthält\nüber\n(a) for determining under which laws       a) la determination des lois et regle-      a) die Bestimmung der anzuwenden-\nand regulations a person should            ments nationaux applicables:                den innerstaatlichen Gesetze und\nbe insured;                                                                            Regelungen;\n(b) for maintaining acquired rights        b) la conservation des droits acquis        b) die Wahrung der Ansprüche und\nand rights in course of acquisition        et des droits en cours d'acquisition,       Anwartschaften und insbesondere\nand, in particular, for adding to-         et notamment les dispositions re-           über die Zusammenrec.hnung der\ngether insurance periods and               latives a la totalisation des periodes      Versicherungszeiten und Ersatz-\nequivalent periods for the purpose         d'assurance et des periodes equi-           zeiten für den Erwerb und die Auf-\nof establishing the right to receive       valentes pour l'ouverture et le             rechterhaltung des Leistungsan-\nbenefit and calculating the amount         maintien du droit ainsi que pour le         spruchs sowie für die Berechnung\nof benefit due;                            calcul des prestations ;                    der Leistungen;\n(c) for paying benefit to persons re-      c) le service des prestations aux per-       c) die Gewährung von Leistungen an\nsiding in the territory of any one         sonnes residant sur le territoire           Personen, die im Gebiet eines der\nof the Parties to such agreement;          d'une des Parties audit accord:             Vertragschließenden des erwähnten\nAbkommens wohnen;\n(d) for supplementing and administer-       d) les stipulations accessoires, ainsi      d) die Ergänzung und Durchführung\ning the provisions of such agree-          que les mesures d'application con-          der Bestimmungen des in diesem\nment referred to in this paragraph.        cernant les dispositions dudit ac-          Absatz genannten Abkommens.\ncord visees au present paragraphe.\n2. The provisions of paragraph 1            2. Les dispositions du paragraphe 1        2. Die Bestimmungen in Absatz\nof this Article shall not apply to any     du present article ne s'appliquent a         dieses Artikels finden auf irgendwelche\nprovision of the said agreement which      l'une quelconque des dispositions dudit      Bestimmungen des erwähnten Abkom-\nconcerns benefits provided under a          accord concernant les prestations non       mens über nicht auf Beiträgen beru-\nnon-contributory scheme unless the          contributives que si le ressortissant       hende Leistungen nur dann Anwen-\nnational concerned has resided for          interesse reside depuis six mois sur le     dung, wenn der beteiligte Staatsange-\nsix months in the territory of fäe          territoire de la Partie Contractante        hörige seit wenigstens sechs Monaten\nContracting Party under whose laws          dont il invoque le benefice des Jois        im Gebiet des Vertragschließenden\nand regulations he claims benefit.          et reglements.                              wohnt, nach dessen Gesetzen und Rege-\nlungen er Ansprüche geltend macht.\nArticle 4                                   Article 4                                  Artikel 4\nSubject to the provisions of any            Sous reserve des dispositions de tout       Vorbehaltlich der Bestimmungen ein-\nrelevant bilateral and multilateral        accord bilateral ou multilateral appli-     schlägiger zweiseitiger oder mehrsei-\nagreements, benefits which in the ab-     cable en l'espece, les prestations non       tiger Abkommen werden ohne dieses\nsence of this Agreement have not          liquidees ou suspendues en l'absence         Abkommen nicht festgestellte oder ru-\nbeen awarded or have been suspend-         du present Accord, seront liquidees         hende Leistungen vom .Tage des In-\ned shall be awarded or reinstated          ou retablies a partir du jour de l'entree   krafttretens dieses Abkommens an für\nfrom the date of the entry into force      en vigueur du present Accord pour           alle Vertragschließenden, die durch den\nof this Agreement for all the Con-         toutes les Parties Contractantes in-        Leistungsanspruch berührt werden,\ntracting Parties concerned with the        teressees a la demande touchant de          festgestellt oder wiederhergestellt, so-\nclaim in question, provided that the       telles prestations, a condition que cette   fern der diesbezügliche Antrag binnen\nclaim thereto is presented within one      demande soit formulee dans un delai         Jahresfrist nach dem erwähnten Zeit-\nyear after such date or within such        d'un an a partir de ladite date ou          punkt gestellt wird oder binnen einer\nlonger period as may be determined         dans un delai plus long qui pourra etre     längeren Frist, die von dem Vertrag-\nby the Contracting Party under whose       fixe par la Partie Contractante dont        schließenden, nach dessen Gesetzen\nlaws and regulations the benefit is        le benefice de la legislation et des        oder Regelungen die Leistungen bean-\nclaimed. If the claim is not presented     reglements est invoque. Si la demande       sprucht werden, festgesetzt wird. Wird\nwithin such period, the benefit shall      n'est pas formulee dans un tel delai,       der Anspruch nicht innerhalb einer","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. tvlai 1956                                  511\nbe awarded or reinsiated from the          les prestations seront liquidees ou        sold1en Frist geltend gemad1t, so wer-\ndate of the claim or such earlier date     retablies au plus tard a compter de        den die Leistungen vom Tage der Gel-\nas may be determined by the latter         la date de cette demande.                  tendmachung des Anspruchs oder von\nContracting Party.                                                                    einem vom letztgenannten Vertrag-\nschließenden bezeichneten früheren\nTage an festgestellt oder wiederher-\ngestellt.\nArticle 5                                   Article 5                                 Artikel 5\nThe provisions of this Agreement            Les disposi tions du present Accord        Die Bestimmungen dieses Abkom-\nshall not limit the provisions of any      ne derogent pas aux dispositions des       mens stehen den Vorschriften der\nnational la ws or regulations, inter-      lois et reglements nationaux, des con-     innerstaatlichen Gesetzgebungen, der\nnational conventions, or bilateral or      ventions internationales ou des ac-        internationalen Obereinkommen oder\nmultilateral agreements which are          cords bilateraux ou multilateraux qui      der zweiseitigen oder mehrseitigen\nmore favourable for the beneficiary.       sont plus favorables pour l'ayant droit.   Abkommen, die für den Berechtigten\ngünstiger sind, nicht entgegen.\nArticle 6                                    Article 6                                Artikel 6\nThis Agreement shall not affect             Le present Accord ne deroge pas aux        Durch dieses Abkommen werden die\n. those provisions of national laws or       dispositions des lois et reglements na-    Bestimmungen der innerstaatlichen Ge-\nregulations which relate to the partici-   tionaux concernant la participation        setze und Regelungen über die Beteili-\npation of insured persons, and of other    des assures ou des autres categories       gung der Versicherten oder sonstiger\ncategories of persons, concerned in        de personnes interessees a la gestion      Personengruppen an der Verwaltung\nthe managernent of social security.        de la Securite sociale.                    der Sozialen Sicherheit nicht berührt.\nArticle 7                                    Article 7                                Artikel 7\n1. Annex I to this Agreement sets          1. L'Annexe I au present Accord            1. Der Anhang I zu diesem Abkom-\nout in relation to each Contracting        precise, en ce qui concerne chaque         men bestimmt für jeden Vertrag-\nParty the social security schemes to       Partie Contractante, les regimes de        schließenden diejenigen Systeme der\nwhich Article 1 applies which are in       Securite sociale auxquels s'applique       Sozialen Sicherheit, auf die Artikel 1\nforce in any part of its territory at      l'article 1, qui sont en vigueur sur taute Anwendung findet und die in irgend-\nthe date of signature of this Agree-       partie de son territoire a Ia date de      einem Teil seines Gebietes am Tage\nment.                                      signature du present Accord.               der Unterzeimnung dieses Abkom-\nmens in Kraft sind.\n2. Each Contracting Party shall            2. Taute Partie Contractante noti-         2. Jeder Vertragschließende hat dem\nnotify the Secretary-General of the        fiera au Secretaire General du Conseil     Generalsekretär des Europarates alle\nCouncil of Europe of every new law         de l'Europe toute nouvelle Ioi ou tout     neuen Gesetze oder Regelungen mit-\nor regulation of a type not included       nouveau reglement non encore couvert       zuteilen, die bezüglich dieses Vertrag-\nin Annex I in relation to that Party.      par !'Annexe I en ce qui concerne cette    schließenden noch nimt im Anhang I\nSuch notifications shall be made by        Partie. Ces notifications seront effec-    berücksichtigt sind. Diese Mitteilungen\neach Contracting Party within three        tuees par chaque Partie Contractante       haben durch jeden Vertragschließen-\nmonths of the date of publication of       dans un delai de trois mois a dater        den innerhalb von drei Monaten, vom\nthe new law or regulation, or if such      de la publication de ladite loi ou dudit   Tage der Veröffentlidrnng des erwähn-\nlaw or regulation is published before      reglement ou, si cette loi ou ce regle-    ten Gesetzes oder der erwähnten Re-\nthe date of ratification of this Agree-    ment est publie avant la date de rati-     gelung an gerechnet, oder, wenn dieses\nment by the Contracting Party con-         fication du present Accord par la Partie   Gesetz oder diese Regelung bereits\ncerned, at that date of ratification.      Contractante interessee, a la date de      vor dem Zeitpunkt der Ratifizierung\ncette ratification.                        dieses Abkommens durch den beteilig-\nten Vertragschließenden veröffentlicht\nworden ist, im Zeitpunkt der Rati-\nfizierung zu erfolgen.\nArticle 8                                    Article 8                                Artikel 8\n1. Annex II to this Agreement sets         ~- _L'Annexe II ~u present Accord          1. Der Anhang !I zu diesem Abkom-\n,out in relation to each Contracting        prec1se, en ce qm concerne chaque          men führt für jeden Vertragschließen-\nParty the agreements concluded by          Partie Contractante, les accords con-      den die von ihm abgeschlossenen Ab-\nit to which Article 3 applies which        clus par Elle auxquels s'applique l'ar-    kommen an, auf die Artikel 3 Anwen-\nare in force at the date of signature      ticle 3, qui sont en vigueur a la date     dung findet und die im Zeitpunkt der\nof this Agreement.                         de signature du present Accord.            Unterzeichnung dieses Abkommens\nin Kraft sind.\n2. Each Contracting Party shall             2. Toute Partie Contractante noti-         2. Jeder Vertragschließende teilt\nnotify the Secretary-General of the        fiera au Secretaire General du Conseil     dem Generalsekretär des Europarates\nCouncil of Europe of every new             de l'Europe taut nouvel accord, conclu     jedes von ihm abgeschlossene Abkom.\nagreement concluded by it to which         par Elle, auquel s'applique l'article 3.   men mit, auf das Artikel 3 Anwendung\nArticle 3 applies. Such notification       Cette notification sera effectuee par      findet. Diese Mitteilung hat durm\nshall be made by each Contracting          maque Partie Contractante dans un          jeden Vertragschließenden innerhalb\nParty within three months of the date      delai de- trois mois a dater de l'entree   von drei Monaten, vom Tage des In-\nof coming into force of the agree-         en vigueur dudit accord ou, si le          krafttretens des erwähnten Abkom-\nment, or if such new agreement has         nouvel accord est entre en vigueur         mens an gerechnet, oder, wenn das neue\ncome into force before the date of         avant la date de ratification du present   Abkommen vor dem Tage der Ratifi-\nratification of this Agreement, at that    Accord, a la date de cette ratification.   zierung dieses Abkommens in Kraft\ndate of ratification.                                                                 getreten ist, im Zeitpunkt dieser Rati-\nfizierung zu erfolgen.\nArticle 9                                    Article 9                                Artikel 9\n1. Annex III to this Agreement sets         1. L'Annexe III au present Accord          1. Der Anhang III zu diesem Ab-\nout the reservations hereto made at        enumere les reserves formulees a la        kommen führt die bei der Unterzeich-\nthe date of signature.                     date de sa signature.                      nung formulierten Vorbe~alte an.\n--~------      ~  -·","512                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n2. Any Contracting Party may, at           2. Taute Partie Contractante peut,        2. Gleichzeitig mit der Mitteilung ge-\nthe time of making a notification in       lors de la notification effectuee con-     mäß Artikel 7 oder 8 kann jeder Ver-\naccordance with Article 7 or Article 8,    formement aux dispositions de l'ar-        traaschließende einen Vorbehalt be-\nmake a reservation in respect of the       ticle 7 ou de l'article 8, formuler une    züg-lich der Anwendung dieses Abkom-\napplication of this Agreement to any       reserve concernant l'application du        mens auf alle Gesetze, Regelungen\nlaw, regulation or agreement which is      present Accord a toute loi, tout regle-    oder Abkommen formulieren, die in\nreferred to in such notification. A        ment ou taut accord designe dans cette     dieser Mitteilung bezeichnet werden.\nstatement of any such reservation          notification. Toute reserve de cette       Eine Erklärung über jeden solchen Vor-\nshall accompany the notification con-      nature doit etre communiquee lors de       behalt ist der erwähnten Mitteilung an-\ncerned; it will take effect from the       ladite notification; elle prend effet a    zufügen; sie wird mit dem Tage des\ndate of entry into force of the new        Ja date de l'entree en vigueur de Ja       Inkrafttretens des neuen Gesetzes, der\nlaw, regulation or agreement.              nouvelle loi, du nouveau reglement         neuen Regelung oder des neuen Ab-\nou du nouvel accord.                       kommens wirksam.\n3. Any Contracting Party may with-         3. Taute Partie Contractante peut         3. Jeder Vertragschließende kann\ndraw either in whole or in part any        retirer, en taut ou partie, une reserve    einen von ihm formulierten Vorbehalt\nreservation made by it by a notifica-      formulee par Elle, au moyen d'une noti-    durch eine an den Generalsekretär des\ntion to that effect addressed to the       fication a cet effet adressee au Secre-    Europarates zu richtende diesbezügliche\nSecretary-General of the Council of        taire General du Conseil de l'Europe.      Mitteilung ganz oder zum Teil zurÜ<..\"k-\nEurope. Such notification shall take       Cette notification prend effet le pre-     ziehen. Diese Mitteilung wird mit dem\neffect on the first day of the month       mier jour du mois suivant le mois au       ersten Tage des Monats wirksam, der\nfollowing the month in which it is         cours duquel eile a ete re<;ue sans        auf den Monat folgt, in dem sie ein-\nreceived and this Agreement shall          affecter les dispositions du present       gegangen ist; die Bestimmungen dieses\napply accordingly.                         Accord.                                    Abkommens werden dadurch nicht be-\nrührt.\nArticle 10                                    Article 10                               Artikel 10\nThe Annexes to this Agreement shall        Les Annexes visees aux articles pre-       Die in den vorhergehenden Artikeln\nconstitute an integral part of this        cedents font partie integrante du pre-     genannten Anhänge sind Bestandteil\nAgreement.                                 sent Accord.                               dieses Abkommens.\nArticle 11                                    Article 11                               Artikel 11\n1. Arrangements where necessary            1. Des arrangements entre les auto-        1. Die zuständigen Behörden der\nbetween the competent authorities of       rites competentes des Parties Contrac-     Vertragschließenden vereinbaren ge-\nthe Contracting Parties shall determine    tantes fixPront, le cas echeant, les me-   gebenenfalls die zur Durchführung\nthe methods of impJementation of this      sures necessaires a l'application du       dieses     Abkommens       erforderlichen\nAgreement.                                 present Accord.                            Maßnahmen.\n2. The competent authorities of the        2. Toutes !es difficultes relatives a      2. Alle Streitfragen, die sich bei der\nContracting Parties concerned shall        l'interpretr1.tion ou a I'application du   Auslegunq oder Durchführung dieses\nendeavour to resolve by negotiation        present Accord seront reglees, d'un        Abkommens ergeben, sollen von den\nany dispute relating to the inter-         commun accord, par les autorites com-      zuständigen Behörden der Vertrag-\npretation or app.Jication of this Agree-   petentes des Parties Contractantes.        schließenden auf dem Verhandlungs-\nment.                                                                                 wege geregelt werden.\n3. lf any such dispute has not been        3. S'il n·a pas ete ·possible d'arriver   3. Wird eine Streitfrage nicht inner-\nresolved by negotiation within a period    par cette voie a une solution dans un      halb von drei Monaten auf diesem\nof thtee m·onths, the dispute shall be     delai de trois mois, Je differend sera     Wege geregelt, so ist sie einer Schieds-\nsubmitted to arbitration by an arbitral    soumis a l'arbitraqe d'un orqanisme        stelle zu unterbreiten, deren Zusam-\nbody whose composition and proce-          dont Ja composition sera determinee        mensetzung und Verfahren von den\ndure shall be agreed upon by the           par un accord entre !es Parties Con-       IJeteiligten Vertragschließenden ver-\nContracting Parties concerned, or, in      trartantes; Ja procedure a suivre sera     einbart werden. Kommt innerhalb einer\ndefault of such agreement, within a        etablie dans les memes conditions. A       weiteren Frist von drei Monaten hier-\nfurther period of three months, by an      defaut d'un accord sur ce point dans       übGr keine Einigung zustande, so ist\narbitrator chosen at the request of any    un nouve,rn delai de trois mois, Je        der Streitfall einem Schiedsrichter zu\nof the Contracting Parties concerned       differend sera soumis par la Partie la     unterbreiten, der auf Antrag eines der\nby the President of the International      plus diligente a un arbitre designe par    beteiligten Vertragschließenden von\nCourt of Justice. Should the latter be a   Je President de la Cour Internationale     dem Präsidenten des Internationalen\nnational of one of the Parties to the      de Justice. Au cas ou ce dernier serait    Gerichtshofs bestellt wird. Besitzt die- ·\ndispute, this task shall be entrusted to   ressortissant d'une des Parties au diffe-  ser die Staatsangehörigkeit einer der\nthe Vice-President of the Court or to      renrl, cette tache serait confiee au Vice- am Streitfall beteiligten Parteien, so\nthe next judge in order of seniority       Pr,,.,sident de la Cour ou au juge suivant fällt diese Aufgabe dem Vizepräsiden-\nnot a national of one of the Parties to    dans l'ordre d'anciennete et non ressor-   ten des Gerichtshofs oder dem nach\nthe dispute.                               tissant d'une des Parties au differend.    dem Dienstalter nächstfolgenden Rich-\nter zu, der nicht Staatsangehöriger\neiner der am Streitfall beteiligten Par-\nteien ist.\n4. The decision of the arbitral body,      4. La decision de l'organisme arbi-        4. Die Entscheidung der Schiedsstelle\nor arbitrator, as the case may be, shall   tral ou de l'arbitre sera rencjue con-     oder des Schiedsrichters soll in Ein-\nbe made in accordance with the             formement aux principes generaux et        klang mit den Grundsätzen und im\nprinciples and spirit of this Agreement    a l'esprit du present Accord; elle sera    Geiste dieses Abkommens ergehen;\nand shall be final and binding.            obligatoire et sans appel.                 sie ist verbindlich und endgültig.\nArticle 12                                   Article 12                               Artikel 12\nIn the event of the denunciation of        En cas de denonciation du present          Im Falle der Kündigung dieses Ab-\nthis Agreement by any of the Contract-     Accord par l'une des Parties Contrac-      kommens durch einen der Vertrag-\ning Parties,                               tantes,                                    sdlließenden bleiben\n(a) any right acquired by a person in      a) Tout droit acquis en vertu des dis-     a) alle auf Grund der Bestimmun-\naccordance with its provisions             positions du present Accord sera           gen dieses Abkommens erworbe-\nshall be maintained and, in partic-        maintenu; en particulier, si l'inte-       nen Rechte gewahrt; diese Redlte","Nr. 13 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                   513\nular, if he has, in accordance with           resse, en vertu de ces dispositions,      bleiben dem Beteiligten insbeson-\nits provisions, acquired the right            a acquis le droit de toucher une           dere dann erhalten, wenn er auf\nto receive any benefit under the              prestation prevue par la legislation      Grund dieser Bestimmungen einen\nlaws and regulations of one of the            d'une- Partie Contractante pendant         Anspruch auf eine durch die Gesetz-\nContracting Parties while he is               qu'il reside sur le territoire d'une      gebung eines Vertragschließenden\nresident in the territory of another,         autre Partie, il conservera le bene-       vorgesehene Leistung erworben\nhe shall continue to enjoy that               fice de ce droit;                          hat, während er im Gebiet eines\nright;                                                                                   anderen Vertragschließenden wohnt;\n(b) subject to any conditions which            b) Sous reserve des conditions qui        b) vorbehaltlich der Bedingungen, die\nmay be laid down by supplemen-                pourront etre prevues par des             durch Zusatzvereinbarungen zwi-\ntary agreemenls concluded by the              accords complementaires conclus           schen den beteiligten Vertrag-\nContracting Parties concerned for             entre les Parties Contractantes in-       schließenden über die Aufrecht-\nthe settlement of any rights then             teressees en vue du reglement des         erhaltung der Anwartschaften vor-\nin course of acquisition, the                 droits en cours d'acquisition, !es        gesehen werden, die Bestimmungen\nprovisions of this Agreement shall            dispositions du present Accord res-        dieses Abkommens weiterhin auf\ncontinue to apply to insurance                teront applicables aux periodes           die Versicherungszeiten und Er-\nperiods and equivalent periods                d'assurance et aux periodes equi-         satzzeiten anwendbar, die vor dem\ncompleted before the date when                valentes accomplies anterieurement        Tage, an dem die Kündigung wirk-\nthe denunciation becomes effective.           a la date a laquelle la denonciation      sam wird, zurückgelegt sind.\nprendra effet.\nArticle 13                                    Article 13                                A rti k e 1 13\n1. This Agreement shall be open to             1. Le present Accord est ouvert a          1. Dieses Abkommen wird zur Un-\nthe signature of the Members of the           la signature des Membres du Conseil        terzeichnung durch die Mitglieder des\nCouncil of Europe. lt shall be ratified.      de l'Europe. II sera ratifie. Les instru-  Europarates aufgelegt. Es bedarf der\nInstruments of ratification shall be de-     ments de ratification seront deposes        Ratifizierung. Die Ratifikationsurkun-\nposited with the Secretary-General of         pres le Secretaire General du Conseil      den sind beim Generalsekretär des\nthe Council of Europe.                        de l'Europe.                               Europarates zu hinterlegen.\n2. This Agreement shall come into              2. Le present Accord entrera en           2. Dieses Abkommen tritt mit dem\nforce on the first day of the month           vigueur le premier jour du mois            ersten Tage des Monats in Kraft, der\nfollowing the date of deposit of the          suivant le depöt du deuxieme instru-       auf die Hinterlegung der zweiten\nsecond instrument of ratification.            ment de ratification.                      Ratifikationsurkunde folgt.\n3. As regards any Signatory ratify-            3. Pour tout signataire qui le rati-      3. Für jeden Unterzeichner, der\ning subsequently, the Agreement shall        fiera ulterieurement, l' Accord entrera ·  dieses Abkommen in der Folge ratifi-\ncome into force on the first day of the      en vigueur le premier jour du mois         ziert, tritt es mit dem ersten Tage des\nmonth following the date of the de-           suivant le depöt de l'instrument de       Monats in Kraft, der auf die Hinter-\nposit of its instrument of ratification.      ratification.                             legung seiner Ratifikationsurkunde\nfolgt.\nArticle 14                                    Article 14                                 Artikel 14\n1. The Committee of Ministers of              1. Le Comite des Ministres du Con-        1. Das Ministerkomitee des Europa-\nthe Council of Europe may invite any         seil de l'Europe peut inviter tout Etat    rates kann jeden Staat, der nicht Mit-\nState not a member of the Council of          non membre du Conseil a adherer au         glied des Rates ist, einladen, diesem\nEurope to accede to this Agreement.           present Accord.                            Abkommen beizutreten.\n2. Accession shall be effected by              2. L'adhesion s'effectuera par le         2. Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nthe deposit of an instrument of acces-        depöt, pres le Secretaire General du       legung einer Beitrittserklärung beim\nsion with the Secretary-General of            Conseil de l'Europe, d'un instrument       Generalsekretär des Europarates, die\nthe Council of Europe, which shall take       d'adhesion qui prendra effet le premier    mit dem ersten Tage des darauffolgen-\neffect on the first day of the month          jour du mois suivant.                      den Monats wirksam wird.\nfollowing the date of deposit.\n3. Any instrument of accession de-             3. Tout instrument d'adhesion de-         3. Zugleich mit der Hinterlegung\nposited in accordance with this Ar-           pose conformement aux dispositions         einer Beitrittserklärung nach den Be-\nticle shall be accompanied by a noti-         du present article sera accompagne         stimmunqen dieses Artikels sind die\nfication of such information as would         d'une notification des renseignements      Angaben- mitzuteilen, die in den An-\nbe contained in the Annexes I and II          qui figureraient dans les Annexes I et     hängen I und II zu diesem Abkommen\nto this Agreement if the Government           II au present Accord si le gouverne-       enthalten sein würden, wenn die Re-\nof the State concerned were, on the           ment de !'Etat interesse avait ete, a      gierung dieses Staates am Tage des\ndate of accession, a Signatory hereto.        la date de l'adhesion, signataire du       Beitritts Unterzeichner dieses Abkom-\npresent Accord.                            mens gewesen wäre.\n4. For the purposes of this Agree-             4. Aux fins d'application du present      4. Jede Mitteilung gemäß Absatz 3\nment any information notified in ac-          Accord, tout renseignement notifie         gilt für die Anwendung dieses Ab-\nc.:ordance with paragraph 3 of this           conformement aux dispositions du pa-       kommens als Bestandteil des Anhangs,\nArticle shall be deemed to be part of         ragraphe 3 du present article sera re-     in dem sie enthalten sein würde, wenn\nthe Annex in which it would have been         pute faire partie de I' Annexe dans la-    die Regierung dieses Staates Unter-\nrecorded if the Government of the - quelle il serait consigne si le Gou-                 zeichner dieses Abkommens wäre.\nState concerned were a Sign.atory             vernement de !'Etat interesse etait sig-\nhereto.                                       nataire du present Accord.\nArticle 15                                    Article 15                                Artikel 15\nThe Secretarv-General of the Coun-             Le Secretaire General du Conseil de       Der Generalsekretär des Europa-\ncil of Europe s·hall notify:                  l'Europe notifiera:                        rates bringt zur Kenntnis\n(a) the Members of the Council and            (a) aux Membres du Conseil et au           a) den Mitgliedern des Europarates\nthe Director-General of the Inter-             Directeur General du Bureau Inter-        und dem Generaldirektor des Inter-\nnational Labour Office                         national du Travail:                      nationalen Arbeitsamts","514                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(i) of the date of entry into force            (i) La date de I'entree en vigueur            (i) den Zeitpunkt des Inkrafttre-\nof this Agreement and the                        du present Accord et les noms                tens dieses Abkommens und\nnarnes of any Members who                        des Membres qui l'auront                     die Namen der Mitglieder, die\nratify it,                                       ratifie, ainsi que ceux des                  es ratifiziert haben oder in der\nt-.-1embres qui le ratifieront par           Folge ratifizieren;\nla suite;\n(ii) of the deposit of   any instru-           (ii) Le depöt de taut instrument               (ii) die Hinterlegung jeder Bei-\nment of accession     in accord-                 d'adhesion effectue en appli-                trittserklärung gemäß Artikel 14\nance with Article     14 and of                  cation des dispositions de l'ar.             und den Eingang der gleichzei-\nsuch notifications   as are re-                  ticle 14 et la reception des ren-            tig übermittelten Angaben;\nceived with it,                                  seignements qui l'accompag-\n1\nnent;\n(iii) of any notification received in          (iii) Taute notification rec:;ue en            (iii) jede gemä.ß Artikel 16 einge-\naccordance with Article 16 and                   application des dispositions                 gangene Erklärung und den\nits effective date;                             ·de I'article 16 et la date a                 Zeitpunkt, mit dem sie wirksam\nlaquelle celle-ci prendra effet;             wird;\n(b) the Contracting Parties and the           (b} aux Parties Contractantes et au             b) den Vertragschließenden und dem\nDirector-General of the Internation-           Directeur General du Bureau Inter-             Generaldirektor des Internationalen\nal Labour Office                               national du Travail:                           Arbeitsamts\n(i) of any notifications received in           (i) Toute notification rec:;ue en              (i) jede Mitteilung, die gemäß\naccordance with Articles 7                      application des dispositions                 Artikel 'l und 8 eingegangen ist;\nand 8,                                          des articles 7 et 8;\n(ii) of any reservation made in                (ii) Toute reserve formulee en                 (ii) jeden Vorbehalt, der gemäß\naccordance with paragraph 2                     application des dispositions du              Artikel 9 Abs. 2 formuliert\nof Article 9,                                   paragraphe 2 de I'article 9;                 worden ist;\n(iii) of the withdrawal of any re-             (iii) Le retrait de taute reserve              (iii) die Zurückziehung jedes Vor-\nservation in accordance with                    effectue en application des dis-             behalts gemäß Artikel 9 Abs. 3.\nparagraph 3 of Article 9.                       positions du paragraphe 3 de\nl'article 9.         ·\nArticle 16                                       Article 16                                   Artikel 16\nThis Agreement shall remain in                Le present Accord est conclu pour               Dieses Abkommen wird für die Dauer\nforce for a period of two years from        . une duree de deux ans a compter de              von zwei Jahren abgeschlossen, ge-\nthe date of its entry into force in ac-       son entree en vigueur conformement              rechnet von dem Zeitpunkt seines In-\ncordance with paragraph 2 of Article          aux dispositions du paragraphe 2 de             krafttretens gemäß Artikel 13 Abs. 2.\n13. Thereafter it shall remain in force       l'article 13. II restera ensuite en             Seine Geltungsdauer verlängert sich\nfrom year to year for such Contracting        vigueur d'annee en annee pour taute             sodann von Jahr zu Jahr für diejeni-\nParties as have not denounced it by           Partie Contractante qui ne l'aura pas           gen Vertragschließenden, die es nicht\na notification to· that effect addressed      denonce, par notification a cet effet           wenigstens sechs Monate vor dem Ab-\nto the Secretary-General of the Coun-         adressee au Secretaire General du Con-          lauf der ursprünglichen Zweijahres-\ncil of Europe at least six months be-         seil de l'Europe, au moins six mois             frist oder einer späteren Jahresfrist\nfore the expiry either of the prelimi-        avant l'expiration, soit de la periode          durch eine an den Generalsekretär des\nnary two-year period, or of any sub-          preliminaire de deux ans, soit de taute         Europarates zu richtende Erklärung ge-\nsequent yearly period. Such notifica-         periode ulterieure d'un an. Cette noti-         kündigt haben. Diese Erklärung wird\ntion shall take effect at the end of the      fication prendra effct a la fin d'une           mit dem Ablauf dieser Frist wirksam.\nperiod to which it relates.                   telle periode.\nIN WITNESS WHEREOF the under-                 EN FOI DE QUOI, les soussignes,                 ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,       dument autorises par leurs Gouverne-            hierzu in gehöriger Form ermächtigten\nhave signed this Agreement.                  ments respectifs, ont signe le present          Unterzeichneten dieses Abkommen\nAccord.                                         unterzeichnet.\nDONE at Paris, this 11 th day of De-          FAIT a Paris, le 11 decembre 1953,              GESCHEHEN zu Paris am 11. Dezem-\ncember, 1953, in the English and French      en franc;ais et en anglais, les deux             ber 1953 in französischer und englischer\nlanguages, both texts being equally          textes faisant egalement foi, en un seul        Sprache, wobei beide Fassungen glei-\nauthoritative, in a single copy which        exemplaire qui sera depose dans les              chermaßen authentisch sind, in einem\nshall remain in the archives of the           Archives du Conseil de l'Europe. Le             einzigen Exemplar, das im Archiv des\nCouncil of Europe and of which the           Secretaire General en communiquera              Europarates zu hinterlegen ist. Der\nSecretary-General shall send certified        des copies certifiees conformes a tous         Generalsekretär übermittelt allen Un-\ncopies to each of the Signatories and         les signataires, ainsi qu'au Directeur         terzeichnern sowie dem Generaldirek-\nto the Director-General of the Inter-         General du Bureau International du             tor des Internationalen Arbeitsamts be-\nnational Labour Office.                       Travail.                                       glaubigte Ausfertigungen.\nFor the GOVERNMENT                          Pour le GOUVERNEMENT                               Für die REGIERUNG\nOF TI-lE KINGDOM OF BELGIUM:                    DU ROYAUME DE BELGIQUE:                         DES KONIGREICHS BELGIEN:\nP. van Z e e 1 an d\nFor the GOVERNMENT                         Pour le GOUVERNEMENT                               Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF DENMARK:                     DU ROY AUME DE DANEMARK:                       DES KONIGREICHS DANEMARK:\nE. Waerum\nFor the GOVERNMENT                         Pour le GOUVERNEMENT                               Für die REGIERUNG\nOF THE FRENCH REPUBLIC:                   DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE:                   DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nBidault","Nr. 13 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                             515\nFor the GOVERNMENT OF THE                Pour le GOUVERNEMENT DE LA                Für die REGIERUNG DER\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                     REPUBLIQUE FEDERALE            BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nD'ALLEMAGNE:\nAdenauer\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF GREECE:                     DU ROY AUME DE GRECE:          DES KONIGREICHS GRIECHENLAND:\nStephanopoulos\nFor the GOVERNMENT OF THE                Pour le GOUVERNEMENT DE LA                    Für die REGIERUNG\nICELANDIC REPUBLIC:                     REPUBLIQUE ISLANDAISE:           DER ISLÄNDISCHEN REPUBLIK:\nKristinn G u dm u n d s so n\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                            Für die\nOF IRELAND:                                . D'IRLANDE:               REGIERUNG VON IRLAND:\nPröinsias Mac A o g a in\nFor the GOVERNMENT OF THE                Pour Ie GOUVERNEMENT DE LA                    Für die REGIERUNG\nIT ALIAN REPUBLIC:                     REPUBLIQUE ITALIENNE:            DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nLudovico Ben v e n u t i\nFor the GOVERNMENT OF THE               Pour le GOUVERNEMENT DU GRAND              Für die REGIERUNG DES\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:                      DUCHE DE LUXEMBOURG:            GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:\nBech\nFor the GOVERNMENT OF THE                   Pour le GOUVERNEMENT DU                Für die REGIERUNG DES\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:                     ROYAUME DES PAYS-BAS:           KONIGREICHS DER NIEDERLANDE:\nJ. W. Beyen\nFor the GOVERNMENT OF THE                   Pour le GOUVERNEMENT DU                   Für die REGIERUNG\nKINGDOM OF NORWAY:                        ROY AUME DE NORVEGE:             DES KONIGREICHS NORWEGEN:\nHalvard Lange\nFor the GOVERNMENT                  Pour le GOUVERNEMENT DE LA                          Für die\nOF THE SAAR:                                      SARRE:            REGIERUNG DES SAARGEBIETES:\n(in application of resolution           (par application de Ja resolution          (gemäß Entschließung\n/53} 30 of the Committee of Ministers)        /53/ 30 du Comite des Ministres)      /53} 30 des Ministerkomitees)\nP.van Zeeland\nFor the GOVERNMENT                    Pour le GOUVERNEMENT DU                   Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF SWEDEN:                         ROY AUME DE SUEDE:            DES KONIGREICHS SCHWEDEN:\nOsten Unden\nFor the GOVERNMENT                       Pour le GOUVERNEMENT                    Für die REGIERUNG\nOF THE TURKISH REPUBLIC:                  DE LA REPUBLIQUE TURQUE:             DER TDRKISCHEN REPUBLIK:\nF. Köprülü\nFor the GOVERNMENT OF THE                    Pour le GOUVERNEMENT DU                   Für die REGIERUNG\nUNITED KINGDOM OF GREA T                 ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRE-          DES VEREINIGTEN KONIGREICHS\nBRIT AIN AND NORTHERN IRELAND:              TAGNE ET D'IRLANDE DU NORD:              VON GROSSBRIT ANNIEN\nUND NORDIRLAND:\nAnthony Nut ting","516                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nAnnex I                                  Annexe 1                                    Anhang I\nto the European Interim              a l'Accord Interimaire Europeen             zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security             concernant la Securite Sodale,             Abkommen über Soziale Sicher-\nother than Schemes for Old Age,                 a l' ~xclusion des Regimes                  heit unter Ausschluß der\nInvalidity and Survivors                 relatifs a la Vieillesse, a           Systeme für den Fall des Alters,\nl'Invalidite et aux Survivants            der Invalidität und zugunsten\nder Hinterbliebenen\nSocial Security Schemes to which          Regimes de Securite sociale aux-          Systeme der Sozialen Sicherheit,\nthe Agreement applies                   quels s' applique l' Accord         auf die das Abkommen Anwendung\nfindet             ·\nBelgium:                                  Belgique:                                    Belgien:\nLaws and regulations relating to:          Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Social security for employees, re-     a) La securite _sociale des travailleurs    (a) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-\nspecting the organisation of com-         (organisation de l'assurance obliga-         mer (Organisation der Pflichtver-\npulsory insurance against sidmess         toire en cas de maladie· ou d'invali-        sicherung gegen Krankheit und\nor invalidity.                            dite).                                       Invalidität);\n(b) Compensation for injuries result-      b) La reparation des dommages re-          (b) Entschädigung für Arbeitsunfälle,\ning from industrial accidents, in-        sultant des accidents du travail, y         einschließlich der Bestimmungen\ncluding provision for benefit in-         compris des dispositions majorant           über die Erhöhung der Entschädi-\ncrements for employment injuries          les indemnites de reparation des            gungen für Arbeitsunfälle, sowie\nand compensation for employment           accidents du travail et la reparation       die Entschädigung für Arbeits-\ninjuries of mariners.                     des dommages resultant des acci-            unfälle von Seeleuten;\ndents du travail des gens de mer.\n(c) Compensation for injuries caused       c) La reparation        des dommages       (c) Entschädigung für Berufskrankhei-\nby occupational diseases, including       causes par les maladies profes-             ten, einschließlich der Gewährung\nprovision for the granting of addi-        sionnelles, y compris        l'octroi      zusätzlicher Beihilfen an Personen,\ntional allowances to persons en-          d'allocations supplementaires aux           die zum Bezug von Renten wegen\nti tled to occupational disease pen-      beneficiaires de rentes pour mala-          Berufskrankheiten berechtigt sind;\nsions.                                    dies professionnelles.\n(d) Social security for employees (or-     d) La securite sociale des travailleurs     (d) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-\nganisation of assistance to unem-         (organisation du soutien des chö-           mer (Organisation der Arbeits-\nployed).                                  meurs).                                     losenhilfe};     ·\n(e) Family allowances for salaried em-     e) Les allocations familiales des tra-     (e) Familienbeihilfen für gegen Entgelt\nployees and family allowances for         vailleurs salaries et les allocations       beschäftigte Arbeitnehmer sowie\nemployers      and    self-employed       familiales des employeurs et des            für Arbeitgeber und selbständig\nworkers.                                  non-salaries.                               Erwerbstätige.\nAll the above-mentioned schemes are        Tous les regimes sus-indiques sont         Alle diese Systeme beruhen auf Bei-\nof a contributory nature.                  de caractere contributif.                  trägen.\nDenmark:                                  Danemark:                                   Dänemark:\nLaws and regulations relating to:          Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sidmess insurance (sidmess, ma-        a) L'assurance maladie (maladie, ma-        (a) Krankenversicherung      (Krankheit,\nternity, death).                          ternite, deces).                            Mutterschaft, Tod};\n(b) Accident insurance.                    b) L'assurance accidents.                   (bJ Unfallversicherung;\n(c) Unemployment insurance.                c) L'assurance chömage.                    (c) Arbeitslosenversicherung;\n(d) Various medical services.             d) Prestations medicales diverses.          (d) Verschiedene ärztliche Leistungen;\n(e) Temporary law on family benefits.     e) Legislation temporaire relative aux      (e) Ubergangsvorschriften über Fami-\nallocations familiales.                     lienbeihilfen.\nAll these schemes• are of a contribu-      Tous ces regimes sont de caractere         Alle diese Systeme beruhen auf Bei-\ntory nature, except (d) and (e) which      contributif sauf (d) et (e) qui sont       trägen, mit Ausnahme der unter Buch-\nare of a non-contributary nature.          non-contri bu tifs.                        staben (d) und (e) genannten, die nicht\nauf Beitrigen beruhen.\nFrance:                                    France:                                   Frankreich:\nLaws and regulations relating to:          Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) The organisation of social security.   a) L'organisation de la securite so-       (a) Organisation der Sozialen Sicher-\nciale.                                      heit;\n(b) General provisions governing the      b) Les dispositions generales fixant        (b) Allgemeine Bestimmungen über\nsocial insurance system applicable        le regime des assurnnces sociales           das auf Versicherte in nichtland-\nto insured persons in non-agri-           applicable aux assures des pro-             wirtschaftlichen Berufen anzuwen-\ncultural employment.                      fessions non agricoles;                     dende System der Sozialversiche-\nrung;\n(c) Social insurance provisions appli-    c) Les dispositions des assurances so-      (c) Bestimmungen der Sozialversiche-\ncable to employed persons, and            ciales applicables aux salaries et          rung für gegen Entgelt Beschäftigte\npersons treated as employed per-          assimiles des professions agricoles.        und ihnen gleichgestellte Personen\nsons, in agricultural employment.                                                     in landwirtschaftlichen Berufen;\n(d) Family allowances.                   d) Les prestations familiales.              (d) Familienleistungen;","Nr. 13 -'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                      517\n(e) Provisions for the prevention of,         e) La prevention et la reparation des     (e) Verhütung und Entschädigung von\nand compensation for, employment              accidents du travail et des mala-         Arbeitsunfällen und Berufskrank-\ninjuries.                                     dies prof essionnelles.                   heiten;\n(f) Special social security schemes.         0 Les regimes speciaux de securite        (f) Sondersysteme der Sozialen Sicher-\nsociale.                                  heit;\n(g) The granting       of  unemployment       g) L'attribution des allocations de       (g) Gewährung von Arbeitslosenunter-\nallowances.                                   chömage.                                  stützung.\nAll the above schemes except that            Tous les regimes sus-mentionnes, a         Alle diese Systeme, mit Ausnahme\nlisted under (g) are of a contributory        l'exception de celui qui figure a l'ali-  des unter Buchstabe (g) genannten, be-\nnature.                                       nea g), sont de caractere contributif.    ruhen auf Beiträgen.\nFederal Republic of Germany :              Republique Federale d' Allemagne:            Bundesrepublik Deutschland:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sickness insurance (sickness, ma-         a) L'assurance maladie (maladie, ma-      (a} Krankenversicherung (Krankheit,\nternity, death grants).                       ternite, deces).                          Mutterschaft, Tod);\n(b) Insurance against employment              b) L'assurance accidents du travail       (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle\nmJuries (including disablement                 et maladies professionnelles (y          und Berufskrankheiten, einschließ-\nscheme for prisoners).                        cornpris la reparation des accidents      lich der Entschädigung für Arbeits-\ndu travail des detenus).                  unfälle von Gefangenen;\n(c) Unemployment insurance and as-            c) L'assurance et l'assistance chö-       (c) Arbeitslosenversicherung und -für-\nsistance.                                     mage.                                     sorge.\nAll the above schemes except that             Tous les regimes sus-indiques, a          Alle diese Systeme, mit Ausnahme\ncovering unemployment \"'assistance            l'exception du regime d'assistance        der Arbeitslosenfürsorge, beruhen auf\nare of a contributory nature.                 chömage, sont de caractere contribu-      Beiträgen.\ntif.\nGreece:                                          Grece:                               Griechenland:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Social insurance, including unem-         a} Les assurances sociales, y compris     (a} Sozialversicherung, einschließlich\nployment insurance.                           l'assurance chömage.             ·        Arbeitslosenversicherung;\n(b) Special schemes for certain cate-         b) Les regimes speciaux pour certai-      (b) Sondersysteme für bestimmte Ar-\ngories of workers.                            nes categories de travailleurs.           beitnehmergruppen.\nThese schemes are of a contributory          Ces regimes sont de caractere con-         Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\nnature.                                       tributif.                                 gen.\nlceland:                                        lslande:                                  Island:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglernents concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) (i) Si<:rness insurance.                  a)     (i) L'assurance maladie.           (a} (i} Krankenversicherung;\n(ii) Sickness benefits, daily allow-          (ii) Les prestations de maladie,          (ii) Leistungen im Krankheitsfall,\nances.                                        allocations journalieres.                 Krankengeld;\n(iii) Maternity and cleath grants.            (iii) Les primes de maternite et les      (iii) Leistungen im Falle der Mut-\nallocations au deces.                     terschaft und Sterbegeld;\n(b) Accident insurance.                       b) L'assurance accidents.                 (b) Unfallversicherung;\n(c) Family allowances.                        c) Les allocations familiales.            (c} Familienbeihilfen.\nAll these schemes are of a contribu-         Tous ces regimes sont de caractere         Alle diese Regelungen beruhen auf\ntory nature.                                  contributif.                              Beiträgen.\nlreland:                                       lrlande:                                   Irland:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglements concemant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) National health insurance.                a) L'assurance nationale contre la        (a) Nationale Krankenversid1erung;\nmaladie.\n(b) Workmen's compensation.                   b) La reparation des accidents du         (b) Entschädigung für Arbeitsunfälle;\ntravail.\n(c) Unemployment insu1ance.                   c) L' assurance chömage.                  (c) Arbeitslosenversicherung;\n(d) Unemployment assistance.                  d) L'assistance chömage.                  (d} Arbeitslosenfürsorge;\n(e) Intermittent unemployment insur-          e) L'assurance chömage intermittent.      (e) Versicherung gegen vorübergehen-\nance.                                                                                   de Arbeitslosigkeit;\n(f) Children's allowances.                   f) Les allocations familiales.            (f) Kinderbeihilfen;\n(g) The diagnosis, prevention and            g) Le diagnostic, la prevention et le      (g) Feststellung, Verhütung und Be-\ntreatment of infectious diseases.             traitement des maladies contagieu-        handlung ansteckender Krank-\nses.                                      heiten;\n(h) The grant of allowances to persons        b) L'attribution d'allocations aux per-   (h) Gewährung von Beihilfen an Per-\nsuffering from infectious disease.            sonnes souffrant de maladies con-         sonen, die an einer ansteckenden\ntagieuses.                                Krankheit leiden;\n(i) Maternity and child welfare medical       i) Les regimes visant la protection       (i) Arztliebe Hilfe für Mutter und\nschemes.                                      medicale de la maternite et de            Kind;\nI'enfance.\n(j) The school medical service.                j) Le service medical scolaire.           (j) Schulärztliche Betreuung;\n(k) Maternity cash grants.                   k) Les primes de maternite.                (k) Barleistungen für       den Fall  der\nMutterschaft.","518                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n\\\nThe Schemes listed under (a), {c)          Les regimes indiques aux alineas a),       Die unter Buchstaben (a), (c) und (e)\nand (e) above are of a contributory         c) et e) sont de caractere contributif,   genannten Systeme beruhen auf Bei-\nnature. The others are non-contribu-        les autres non-contributifs. (Le regime   trägen. Die übrigen Systeme beruhen\ntory. (The scheme mentioned under (b)       mentionne a l'alinea b) impose une ob-    nicht auf Beiträgen. Das System unter\nimposes an obligation on employers,         ligation aux employeurs, sans contri-     Buchstabe (b) legt den Arbeitgebern\nwith no State contribution.)                bution de l'Etat.)                        eine Verpflichtung ohne staatlichen\nBeitrag auf.\nltaly:                                      ltalie:                                   Italien:\nLaws and regulations relating to:          Lois et reglement concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Compulsory sidmess insurance.           a) L'assurance maladie obligatoire.       (a) Pflichtversicherung für den Fall der\nKrankheit;\n(bl Compulsory insurance against tu-       b) L'assurance anti-tuberculeuse obli-     {b) Pflichtversicherung für den Fall der\nberculosis.                                gatoire.                                   Tuberkulose;\n(c) Compulsory insurance against em-        c) L'assurance. obligatoire contre !es    (c) Pflichtversicherung gegen Arbeits-\nployment injuries.                         accidents du travail et les maladies       unfälle und Berufskrankheiten;\nprofessionnelles.\n(d) Physical and economic protection        d) La protection physique et econo-       (d) Gesundheitlicher und wirtschaft-\nof working mothers in so far as            mique des ouvrieres-meres (presta-         licher Schutz der arbeitenden Müt-\nprovisions for economic benefits           tions economiques a celles d'entre         ter (wirtschaftliche Leistungen wäh-\nfor those among them who are               elles qui sont en etat de grossesse        rend der Schwangerschaft und aus\npregnant or confined are concerned.        ou en couches).                            Anlaß der Niederkunft);\n(e) Benefits for unemployed.               e) Les prestations de chömage.             (e) Leistungen im Falle der Arbeits-\nlosigkeit;\n(f) Special    compulsory      insurance   f) Les regimes spec_iaux d'assurance       (f) Sonde~ysteme der Pflichtversid1e-\nschemes for certain categories of          obligatoire pour certaines catego-         rung für bestimmte Arbeitnehmer-\nemployees.                                 ries de travailleurs.                      gruppen;\n(g) Family benefits.                       g) Les prestations familiales.             (g) Familienleistungen.\nThe scheme mentioned under (e)            Le regime mentionne a I'alinea e)           Das unter Buchstabe (e) genannte\nabove is partly of a contributory na-      ci-dessus est en partie contributif et     System beruht zum Teil auf Beiträgen,\nture and partly non-contributory. All      en partie non-contributif. Tous les        zum Teil nicht. Alle anderen Systeme\nother schemes are contributory.            autres regimes sont contributifs.          beruhen auf Beiträgen.\nLuxembourg:                                luxembourg:                                 Luxemburg:\nLaws and regulations relating to:         Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sidmess insurance (sickness, ma-       a) L'assurance maladie (maladie ma-        (a) Krankenversicherung (Krankheit,\nternity and death).                        ternite et deces).                         Mutterschaft, Tod);\n(b) Employment injury insurance, in-        b) L'assurance contre les accidents du    (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle,\ncluding provisions for accident            travail, y compris Ja revalorisation       einschließlich der Erhöhung der\npension increments.                        des rentes d'accidents.                    Unfallrenten;\n(c) Unemployment benefits.                 c) Les prestations de chömage.             (c) Leistungen im Falle der Arbeits-\nlosigkeit;\n{d) Family allowances, including birth     d) Les allocations familiales, y com-      (d) Familienbeihilfen einschließlich der\ngrants to independent workers:             pris !es primes de naissance aux           Geburtsbeihilfen an selbständig Er-\nincluding also provisions respect-         non-salaries et l'admission au be-         werbstätige, und einschließlich der\ning the admission of frontier work-        nefice des allocations familiales          Familienbeihilfen an die im Groß-\ners working in the Grand Duchy             des travailleurs frontaliers occupes       herzogtum beschäftigten Grenz-\nto family allowances.                      dans le Grand-Duche.                       gänger.\nThe above schemes, with the excep-        Les regimes sus-indiques, a I'excep-        Diese Systeme, mit Ausnahme der\ntion of unemployment allowances and        tion des secours de chömage et des         Arbeitslosenfürsorge und der Geburts-\nbirth grants to independent workers,       primes de naissance aux non-sqlaries,      beihilfen an selbständig Erwerbs-\nare of a contributory character.           sont de caractere contributif.             tätige, beruhen auf Beiträgen.\nNetherlands:                                  Pays-Bas:                                Niederlande:\nLaws and regulations relating to:         Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Health insurance (benefits in cash     a) L'assurance maladie (prestations        (a) Krankenversicherung (Bar- und\nand in kind, maternity).                   en especes et en nature, mater-            Sachleistungen, Mutterschaft);\nnite).\n(b) Insurance against employment in-       b) L'assurance accidents du travail et     (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle\njuries including provisions relating       maladies professionnelles, y com-          und Berufskrankheiten, einschließ-\nto pensions increments.                    pris les majorations des rentes.           lich der Rentenerhöhungen;\n(c) Family allowances (wage-earners,       c) Les allocations familiales (travail-     (c) Familienbeihilfen (Arbeitnehmer,\npensioners, self-employed workers).        leurs salaries, beneficiaires de ren-      Rentenempfänger, selbständig Er-\ntes, travailleurs independants).           werbstätige);\n(d) Unemployment         insurance   and   d) L'assurance et l'assistance       chö- (d) Arbeitslosenversicherung und -für-\nassistance.                                mage.                                      sorge;\n(e) Health insurance for miners (bene-     e) L'assurance maladie des travail-        (e) Krankenversicherung der Arbeit-\nfits in cash and in kind, matern-          leurs des mines (prestations en es-        nehmer im Bergbau (Bar- und\nity).                                      peces et en nature, maternite).            Sachleistungen, Mutterschaft);\n(f) Family allowances for miners.          f) Les allocations fami!iales des tra-    (f) Familienbeihilfen an Arbeitnehmer\nvailleurs des mines.                       im Bergbau.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                  519\nThe above mentioned schemes are of         Les regimes sus-indiques sont de          Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\na contributory nature, with the follow-      caractere contributif, sous reserve des  gen, mit folgenden Ausnahmen: Fa-\ning exceptions: family allowances            exceptions suivantes: allocations fa-    milienbeihilfen an selbständig Er-\nfor self-employed persons and for          miliales des travailleurs independants    werbstätige und Rentenempfänger,\npensioners and unemployment assist-          et des beneficiaires de rentes, assis-   Arbeitslosenfürsorge.\nance.                                       tance aux chömeurs.\nNorway:                                   Norvege:                                 Norwegen:\nLaws and regulations relating to:          Leis et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sickness insurance (sidrness, ma-      a) L'assurance maladie (maladie, ma-      (a) Krankenversicherung (Krankheit,\nternity, death).                          temite, deces).                           Mutterschaft, Tod);\n(b) Accident insurance of industrial        b) L'assurance accidents des ouvriers     (b) Unfallversicherung der Industrie-\nemployees, etc.                           de l'industrie, etc.                       arbeiter usw.;\nAccident insurance for fishermen.         L'assurance accidents des pecheurs.        Unfallversid1erung der Fismer; '\nAccident insurance for seamen.            L'assurance accidents des gens de          Unfallversicherung der Seeleute;\nmer.\n(c) Unemployment insurance.                 c) L'assurance chömage.                   (c) Arbettslosenversicherung;\n(d) Family allowances.                      d) Les allocations familiales.            (d) Familienbeihilfen.\nThese schemes, with the exception          Ces regimes, a l'exception du regime      Diese Systeme, mit Ausnahme des\nof that covering family allowances,        des allocations familiales, sont de ca-   Systems der Familienbeihilfen, beru-\nare of a contributory nature.               ractere contributif.                     hen auf Beiträgen.\nSaar:                                      Sarre:                                 Saargebiet:\nLaws and regulations relating to:          Leis et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sickness insurance (sickness, ma-      a) L'assurance maladie (maladie, ma-      (a) Krankenversid1erung (Krankheit,\nternity, death).                          ternite, deces).                          Mutterschaft, Tod);\n(b) Insurance against employment in-       b) L'assurance accidents du travail et    (b) Versidlerung gegen Arbeitsunfälle\njuries.                                   maladies professionnelles.                und Berufskrankheiten;\n(c) Family allowances.                     c) Les allocations familiales.             (c) Familienbeihilfen;\n(d) Unemployment insurance and as-          d) L'assurance et l'assistance chö-        (d) Arbeitslosenversicherung und -für-\nsistance.                                  mage.                                      sorge.\nThese sdlemes, with the exception          Les regimes sus-indiques, a l'exclu-      Diese Systeme, mit Ausnahme der\nof unemployment assistance, are of a       sion du regime d'assistance chömage,      Arbeitslosenfürsorge, beruhen auf Bei-\ncontributory nature.                        sont de caractere contributif.            trägen.\nSweden:                                    Suede:                                   Schweden:\nLaws and regulations relating to:          Leis et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sickness insurance.                    a) L'assurance maladie.                    (a) Krankenversicherung;\n(b) Insurance against industrial ac-       b) L'assurance accidents du travail et    (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle\ncidents and occupational diseases.         maladies professionnelles.                und Berufskrankheiten;\n(c) Unemployment insurance and un-         c) L'assurance chömage et l'assistance    (c) Arbeitslosenversicherung und -für-\nemployment assistance.                    aux chömeurs.                             sorge;\n(d) Common family allowances.              d) Les allocations f amiliales commu-     (d) Allgemeine Familienbeihilfen;\nnes.\n(e) Mat.ernity grants.                     e) Les primes de maternite.               (e) Leistungen im Fall der Mutter-\nschaft;\n(f)  Various medical services.              f)  Prestations medicales diverses.      (f) Verschiedene Leistungen der ärzt-\nlichen Hilfe.\nThe schemes listed under (a) and (b)       Les regimes indiques aux alineas a)      Die unter Buchstaben (a) und (b) ge-\nand the unemployment insurance              et b) et le regime d'assurance chömage   nannten Systeme und die unter Buch-\nscheme listed under (c) are of a contrib-   mentionne a l'alinea c) sont de carac-   stabe (c) genannte Arbeitslosenver-\nutory nature. The scheme listed             tere contributif. Le regime indique a    sidlerung beruhen auf Beiträgen, das\nunder (e) are partly contributory and       l'alinea e) est en partie contributif et unter Buchstabe (e) genannte System\npartly non-contributory. The un-           en partie non-contributif. Le regime     beruht zum Teil auf Beiträgen, zum\nemployment assistance sdleme listed         d'assistance aux chömeurs mentionne      Teil nicht. Die Arbeitslosenfürsorge\nunder (c) and the schemes listed under      a l'alinea c) et les regimes indiques    unter Buchstabe (c) und die Systeme\n(d) and (f) are non-contributory.           aux alineas d) et f) sont de caractere   unter Buchstaben (d) und (f) beruhen\nnon-contributif.                         nicht auf Beiträgen.\nTurkey:                                   Turquie:                                    Türkei:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernants:          Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Sickness and matemity insurance.        a) L'assurance maladie et matemite.      (a) Kranken. und Mutterschaftsver-\nsicherung;\n(b) Insurance relating to employment        b} L'assurance accidents du travail et   (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle\ninjuries and maternitv.                    maladies' professionnelles, mater-        und Berufskrankheiten, sowie für\nnite.                                     den Fall der Mutterschaft;\n(c) Special schemes for certain cate•       c) Les regimes speciaux pour certai-     (c) Sondersysteme für bestimmte Ar-\ngories of workers.                         nes categories de travailleurs.           beitnehmergruppen;\n(d) Provisions conceming the civil          d) La responsabilite civile des emplo-   (d) Zivilrechtliche Haftung der Arbeit-\nliability of employers to pay com-         yeurs touchant . Ia reparation des        geber hinsichtlich der Entschädi-\npensation for employment injuries          accidents du travail et des mala-         gung von Arbeitsunfällen und Be-","520                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\ncontracted by wage-earners who                   dies professionnelles des salaries                 rufskrankheiten für Arbeitnehmer,\nare not covered by the compulsory                qui ne sont pas couverts par l'as-                 die nidlt unter die Pflichtversiche-\nsocial insurance scheme.                         surance sociale obligatoire.                       rung fallen.\nAll these schemes are of a contribu-             Tous ces regimes sont de caractere                Alle diese Systeme beruhen auf Bei-\ntory nature.                                     contributif.                                      trägen.\nUnited Kingdom:                                     Royaume-Uni:                                Vereinigtes Königreich:\nLaws and regulations conceming                   Lois et reglements applicables a la                Auf Großbritannien, Nordirland und\nGreat Britain, Northern Ireland, and            Grande-Bretagne, l'Irlande du Nord et              die Insel Man anwendbare Gesetze\nthe Isle of Man:                                 l'Ile de Man:                                     und Regelungen über\n(a) Establishing insurance schemes in           a) Etablissant les regimes d'assurance             (a) die Einrichtung der Versidlerung\nrespect of unemployment, sidrness                dans les cas de chömage, de mala-                 für die Fälle der Arbeitslosigkeit,\nand death and of the confinement                 die et de deces et pour les periodes               der Krankheit und des Todes sowie\nof women.                                        de couches.                                       für den Fall der Niederkunft;\n(b) Establishing insurance schemes in            b) Etablissant les regimes d' assurance           (b) die Einrichtung der Versidlerung\nrespect of personal injury caused                dans les cas de blessures causees                 gegen Arbeitsunfälle und be-\nby industrial accident and of pre-               aux personnes par des accidents                    stimmte Krankheiten und Verlet-\nscribed diseases and injuries due                du travail et dans les cas de mala-               zungen, die auf die Beschäftigung\nto employment.                                   dies et de blessures reconnues                    zurückzuführen sind;\ncomme imputables •au travail.\n(c) Establishing the sdleme of family           c) Etablissant Je regime des alloca-               (c) die Einrichtung des Systems der\nallowances.                                      tions familiales.                                  Familienbeihilfen;\n(d) Establishing the national health            d) Etablissant !es services nationaux              (d) die Einrichtung des Nationalen\nservices.                                        de sante.                                          Gesundheitsdienstes:\n(e) Relating to the obsolete sdlemes            e) Relatifs aux anciens regimes de re-             (e) die älteren Regelungen der Ent-\nof workmen's compensation for                    paration des accidents et maladies                 schädigung von Arbeitsunfällen\nindustrial accidents and diseases                du travail dans la mesure ou ces                   und Berufskrankheiten, soweit sie\ninsofar as they continue to have                 regimes sont toujours en vigueur.                  weiterhin in Kraft sind.\neffect.\nThe schemes listed under (a) and (b)             Les regi~es indiques aux alineas a)               Die unter Buchstaben (a)           und   (b)\nare of a contributory nature. Those              et b) sont de caractere contributif.              genannten Systeme beruhen            auf   Bei-\nlisted under (c) and (d) are of a non-           Les regimes mentionnes aux alineas c)             trägen; die unter Buchstaben           (c) und\ncontributory nature.                             et d) sont de caractere non contri-               (d) genannten beruhen nicht          auf   Bei-\nbutif.                                            trägen.\nAnnex II                                         Annexe II                                        Anhang II\nto the European Interim                    a l'Accord lnterimaire Europeen                   zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security                     concernant la Securite Sodale,                    Abkommen über Soziale Sicher-\notber tban Sdlemes for Old Age,                        a l'exclusion des Regimes                          heit unter Ausschluß der\nInvalidity and Survivors                        relatifs a la Vieillesse, a                 Systeme für den Fall des Alters,\nl'Invalidite et aux Survivants                  der Invalidität und zugunsten\nder Hinterbliebenen\nBilateral and Multilateral               Accords bilateraux et multilate-                  Zwei- und mehrseitige Abkommen,\nAgreements to which the                         raux auxquels s'applique                   auf die das Abkommen Anwendung\nAgreement applies •)                                   l'Accord \")                                        findet\")\nBelgium:                                          Belgique:                                        Belgien:\n(a) Convention between Belgium and               a) Convention entre la Belgique et les            (a) Abkommen zwischen Belgien und\nthe Netherlands respecting insur-                Pays-Bas relative a l'assurance                    den Niederlanden über die Ver-\nance against occupational acci-                  contre les accidents du travail. du               sicherung gegen Arbeitsunfälle\ndents, dated 9 February, 1921.                   9 fevrier 1921.                                    vom 9. Februar 1921.\n(b) Convention between Belgium and               b) Convention entre la Belgique et !es            (b) Abkommen zwisdlen Belgien und\nthe Netherlands respecting the                  Pays-Bas relative a l'application de               den Niederlanden über die An-\napplication of the legislation of               la legislation des deux pays en ce                 wendung der Gesetzgebung der\nthe two countries as regards social             qui concerne les assurances socia-                 beiden Länder auf dem Gebiete der\ninsurance, dated 29 August, 1947.                les, du 29 aout 1947.                              Sozialversicherung vom 29. August\n1947.\n(c) General Convention between Bel-             c) Convention generale entre la Bel-              (c) Allgemeines Abkommen zwischen\ngium and France on social secur-                gique et la France sur la securite                 Belgien und Frankreich über die\nity, dated 17 January, 1948.                    sociale, du 17 janvier 1948.                       Soziale Sidlerheit vom 17. Januar\n1948.\n(d' General Convention between Bel-             d) Convention generale entre· la Bel-              (d) Allgemeines Abkommen zwisdlen\ngium and ltaly on social insurance,             gique et l'Italie sur les assurances               Belgien und Italien über Sozial-\ndated 30 April, 1948.                           sociales, du 30 avril 1948.                        versicherung vom 30. April 1948.\n•) lt is understood that the Agreement applies  •j II   est entendu que l' Accord s· applique     •j Das Abkommen findet auch auf alle Zusatz-\nequal.y to all the complementary agrPe-          egalement a tous Ies accords complemPn-           abkommen, ErgänzunqC'n, Protokolle und Ver-\nments, supplements, protocols and arrange-       t<11res, avcnants, protocoles et arranyemcnts     einbarunycn Anwendunq, durch welche die\nments, which have completed or amended           qui ont complete ou modifie lesdits accords.      an\\Jeführten Abkommen ergJnzt oder ge-\nthe said agreements.                                                                               ändert wurden.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                    521\n(e) General Convention between Bel-         e) Convention generale entre la Bel-       (e) Allgemeines Abkommen zwisdien\ngium and the Grand Duchy of                gique et Ie Grä.nd-Duche de Luxem-         Belgien und dem Großherzogtum\nLuxembourg on social security,             bourg sur Ia securite sociale, du          Luxemburg über die Soziale Sicher-\ndated 3 December, 1949.                    3 decembre 1949.                           heit vom 3. Dezember 1949.\n(f) Multilateral Convention on social       f) Convention multilaterale sur la se-    (f) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale conclue le 7 novem-         Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,               bre 1949 entre les Puissances signa-       am 7. November· 1949 zwischen\n1949.                                      taires du Pacte de Bruxelles.              den    Unterzeidmermäditen       des\nBrüsseler Paktes.\n(g) Agreement on the social       security  g) Accnrd concernant la securite so-       (g) Abkommen über die Soziale Sidier-\nof Rhine Boatmen, dated     27 July,       ciale des bateliers rhenans du             heit der Rheinschiffer vom 27. Juli\n1950.                                      27 juillet 1950.                           1950.\n(h) Convention        between    Belgium,   h) Convention entre la Belgique, la        (h) Abkommen       zwischen    Belgien,\nFrance and Italy on social  security,      France et l'Italie sur la securite         Frankreich und Italien über die\ndated 19 January, 1951.                    sociale, du 19 janvier 1951.               Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951.\nDenmark:                                   Danemark:                                 Dänemark:\n(a) Convention between Denmark,             a) Convention entre le Danemark, la        (a) Abkommen zwischen Dänemark,\nNorway and Sweden respecting               Norvege et la Suede relative a             Norwegen und Schweden über die\nindustrial accidents, dated 12 Feb-        l'assurance accidents du travail, du       Versicherung gegen Arbeitsunfälle\nruary, 1919.                               12 fevrier 1919.                           vom 12. Februar 1919.\n(b) Convention between Denmark and          b) Convention entre le Danemark et         (b) Abkommen zwischen Dänemark\nthe Netherlands respecting acci-           les Pays-Bas relative a l'assurance        und den Niederlanden über Unfall-\ndent insurance, dated 23 October,          accidents, du 23 octobre 1926.             versicherung vom 23. Oktober 1926.\n1926.\n(c) Convention between Denmark and          c) Convention entre le Danemark et         (c) Abkommen zwischen Dänemark\nIceland respecting reciprocity in          l'Islande sur la reciprocite en ma-        und Island über die Gegenseitig-\ncönnection with the accident insur-        tiere d'assurance ouvriere en cas          keit in der Arbeiterunfallversiche-\nance of workers and invalidity             d'accidents et en matiere d'assu-          rung und Invaliditätsversicherung\ninsurance, dated 13 October, 1927.         rance invalidite, du 13 octobre            vom 13. Oktober 1927.\n1927.\n(d) Convention between Denmark and          d) Convention entre le Danemark et         (d) Abkommen zwischen Dänemark\nlceland respecting the transfer of         l'Islande sur les passages entre les       und Island über den Obergang von\nmembers of sic:k funds, dated              caisses maladie, en date du ter            einer Krankenkasse zu einer ande-\n1 April, 1939.                             avril 1939.                                ren vom 1. April 1939.\n(e} Convention between Denmark and          e) Convention entre Ie Danemark et         (e) Abkommen zwischen Dänemark\nSweden respecting unemployment             la Suede relative a l'assurance            und Schweden über Arbeitslosen-\ninsurance. dated 31 May, 1946.             chömage, du 31 mai 1946.                   versicherung vom 31. Mai 1946.\n(f} Convention between Denmark and         f) Convention entre le Danemark et         (f) Abkommen zwischen Dänemark\nSweden respecting the transfer of          la Suede sur les passages des mem-         und Schweden über den Obergang\nmembers between the sick funds             bres d'une caisse-maladie danoise          der Mitglieder einer dänisd1en\nin Denmark and those in Sweden,            a une caisse-maladie suedoise et           Krankenkasse zu einer schwedi-\ndated 23 Dccember, 1947.                   inversement, du 23 decembre 1947.          schen Krankenkasse und umge-\nkehrt vom 23. Dezember 1947.\n(g) Convention between Denmark and          g) Convention entre le Danemark. et        (g) Abkommen zwischen Dänemark\nNorway respecting the transfer of          la Norvege sur les passages des            und Norwegen über den Obergang\nmembers between the sick funds             membres d'une caisse-maladie da-           der Mitglieder einer dänischen\nin Denmark and those in Norway,            noise a une caisse-maladie norve-          Krankenkasse zu einer norwegi-\ndated 21 January, 1948.                    gienne et inversement, du 21 jan-          sdien Krankenkasse und umgekehrt\nvier 1948.                                 vom 21. Januar 1948.\n(h} Convention between Denmark and          h} Convention entre le Danemark et la      (h) Abkommen zwischen Dänemark\nNorway on the reciprocal recogni-          Norvege sur la prise en campte             und Norwegen über die gegen-\ntion of unemployment insurance             reciproque des cotisations versees         seitige Anrechnung der Beiträge\ncontributions, dated 12 March, 1951.       ä I'assurance-diömage, du 12 mars          zur Arbeitslosenversicherung vom\n1951.                                      12. März 1951.\nFrance:                                    France:                                Frankreich:\n(a) General       Convention     between    a) Convention generale entre ta            (a) Allgemeines Abkommen zwisdien\nFrance and Belgium on social se-           France et la Belgique sur la se-           Frankreich und Belgien über die\ncurity, dated 17 January, 1948.            curite sociale, du 17 janvier 1948.        Soziale Sidierheit vom 17. Januar\n1948.\n(b) General       Convention     between    b) Convention       generale entre la      (b} Allgemeines Abkommen zwisdien\nFrance and Italy to co-ordinate the        France et l'Italie tendant a co-           Frankreidi und Italien zur Koordi-\napplication of French social secur-        ordonner I'application aux ressor-         nierung der Anwendung der fran-\nity legislation and of the Italian         tissants des deux pays de la le-           zösischen Gesetzgebung über die\nsocial insurance and family bene-          gisla tion fran<;aise sur la securite      Soziale Sicherheit und der italieni-\nfits legislation to the nationals of       sociale et de la legislation italienne     schen Gesetzgebung über Sozial-\nthe two countries, dated 31 March,         sur les assurances sociales et les         versicherung und die Familienbei-\n1948.                                      prestations familiales, du 31 mars         hilfen auf die Angehörigen der\n1948.                                      beiden Länder vom 31. März 1948.\n(c) General       Convention     between    c) Convention generale entre la            (c) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the United Kingdom,             France et le Royaume-Uni en ce             Frankreich und dem Vereinigten\nin respect of Gred' Britain, on so-        qui concerne la Grande-Bretagne,           Königreich in Bezug auf Groß-\ncial security, dated 11 June, 1948.        sur la securite sociale, du 11 juin        britannien über die Soziale Sidier-\n1948.                                      heit vom 11. Juni 1948.","522                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(d) General       Convention     between     d) Convention generale entre la France      (d) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Saar on social se-           et la Sarre sur Ja securite sociale,         Frankreich und dem Saargebiet\ncurity dated 25 February, 1949.             du 25 fevrier 1949.                          über die Soziale Sicherheit vom\n25. Februar 1949.\n(e) General       Convention „ between       e) Convention generale entre la             (e) AIIJemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Grand Duchy of               France et le Grand-Duche de Lu-              Frankreich und dem Großherzog-\nLuxembourg on social security,               xembourg sur la securite sociale,            tum Luxemburg über die Soziale\ndated 12 November, 1949.                     du 12 novembre 1949.                         Sicherheit vom 12. November 1949.\n(f) General      Convention     between     f) Convention generale entre la            (f) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the United Kingdom,               France et le Royaume-Uni en ce               Frankreicb und dem Vereinigten\nin respect of Northern Ireland, on           qui concerne l'Irlande du Nord, sur          Königreich in Bezug auf Nord-\nsocial security, dated 28 January,           Ja securite sociale, du 28 janvier           irland über die Soziale Sicherheit\n1950.                                        1950.                                        vom 28. Januar 1950.\n(g) General Convention           between    g) Convention generale entre la             (g) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Netherlands on so-            France et les Pays-Bas sur la secu-          Frankreich und den Niederlanden\ncial security, dated 7 January, 1950.        ri te sociale, du 7 janvier 1950.            über die Soziale Sicherheit vom\n7. Januar 1950.\n(h) General        Convention     between     h) Convention generale entre la            (h) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Federal Republic of           France et la Republique Federale             Frankreich und der Bundesrepublik\nGermany on social security, dated            d'Allemagne sur la securite sociale,        Deutscbland über die Soziale\n10 July, 1950.                               du 10 juillet 1950.                         Sicherheit vom 10. Juli 1950.\n(i) Multilateral Convention on social         i) Convention multilaterale sur la se-     (i) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels           curite sociale conclue le 7 no-              Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,                 vembre 1949 entre les Puissances             am 7. November 1949 zwischen\n1949.                                        signataires du Pacte de Bruxelles.            den Unterzeichnermächten des\nBrüsseler Paktes.\n(j) Agreement on the social security          j) Accord concernant la securite so-        (j) Abkommen über die Soziale Sicher-\nof Rhine Boatmen, dated 27 July,             ciale des bateliers rhenans du               heit der Rheinschiffer vom 27. Juli\n1950.                                        27 juillet 1950.                             1950.\n(k) Convention         between    Belgium,   k) Convention entre la Belgique, la         (k) Abkommen          zwischen    Belgien,\nFrance and ltaly on social se-               France et l'Italie sur la securite           Frankreich und Italien über die\ncurity, dated 19 January, 1951.              sociale, du 19 janvier 1951.                 Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951.\nFederal Republic of Germany:               Republique Federale d'Allemagne:               Bundesrepublik Deutschland:\n(a) General Convention between the           a) Convention generale entre la Re-         (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nFederal Republic of Germany and              publique Federale d' Allemagne et           der Bundesrepublik Deutschland\nFrance on social security, dated             la France sur la securite sociale, du        und Frankreicb über die Soziale\n10 July, 1950.                               10 juillet 1950.                            Sicherheit vom 10. Juli 1950.\n(b) Convention between the Federal           b) Convention entre la Republique           (b) Abkommen zwischen der Bundes-\nRepublic of Germany and the                  Federale d'Allemagne et les Pays-           republik Deutschland und den Nie-\nNetherlands on social insurance,             Bas sur les assurances sociales, du         derlanden über Sozialversicherung\ndated 29 March, 1951.                        29 mars 1951.                               vom 29. März 1951.\n(c} Agreement on the social security         c) Accord concernant la securite so-         (c) Abkommen über die Soziale Sicher-\nof Rhine Boatmen, dated 27 July,             ciale des bateliers rhenans du               heit der Rheinschiffer vom 27. Juli\n1950.                                        27 juillet 1950.                             1950.\nIceland:                                       Islande:                                  Island:\n(a) Convention between Iceland and           a) Convention entre l'Islande et le         (a) Abkommen zwischen Island und\nDenmark respecting reciprocity in            Danemark sur la reciprocite en              Dänemark über die Gegenseitig-\nconnection with the accident insur-          matiere d'assurance ouvriere en             keit in der Arbeiterunfallversidle-\nance of workers and invalidity               cas d'accidents et en matiere d'as-         rung und der Invaliditätsversiche-\ninsurance, dated 13 October, 1927.           surance invalidite, du 13 octobre           rung vom 13. Oktober 1927.\n1927.\n(b) Convention between Iceland and           b) Convention entre l'Islande et la         (b) Abkommen zwischen Island und\nNorway on industrial accident                Norvege relative a J'assurance ac-          Norwegen über die Versicherung\ninsurance, dated 31 May, 1930.               cidents du travail, du 31 mai 1930.         gegen Arbeitsunfälle vom 31. Mai\n1930.\n(c) Convention between Iceland and           c) Convention entre l'Islande et la         (c) Abkommen zwischen Island und\nSweden respecting industrial ac-             Suede relative a l'assurance acci-          Schweden über die Versicherung\ncidents, dated 31 October, 1930.             dents du travail, du 31 octobre 1930.       gegen Arbeitsunfälle vom 31. Ok-\ntober 1930.\n(d) Convention between Iceland and           d) Convention entre l'Islande et le         (d) Abkommen zwischen Island und\nDenmark respecting the transfer              Danemark sur les passages entre             Dänemark betreffend den Ober-\nof members of sick funds, dated              les caisses maladie, du 1er avril           gang von einer Krankenkasse zu\n1 April, 1939.                               1939.                                       einer anderen vom 1. April 1939.\nIreland:                                      Irlande:                                   Irland:\nAgreement between the Minister                Accord entre le Ministre de la Pre-        Abkommen zwischen dem Minister\nfor Social Welfare of the Republic of        voyance sociale de la Republique d'Ir-      für Soziale Wohlfahrt der Republik\nIreland and the Minister of National         lande et le Ministre de l'Assurance         Irland und dem Minister für National-\nInsurance of Great Britain relating to       nationale de Grande-Bretagne, relatif       versicherung von Großbritannien über\nInsurance and Workmen's Compensa-            a l'assurance et a la reparation des        die Versicherung und Entsdlädigung\ntion, dated 28 January, 1953.                accidents du travail et des maladie,        bei Arbeitsunfällen vom 28. Januar\nprofessionnelles, du 28 janvier 1953.       1953.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                    523\nltaly:                                     ltalie:                                    Italien:\n(a) General Convention between Italy        a) '\":onvention generale entre I'Italie   (a)  Allgemeines Abkommen zwischen\nand France to co-ordinate the             et Ja France tendant a coordonner           Italien· und Frankreich zur Koordi-\napPlication of French social secur-         l'application aux ressortissants des       nierung der Anwendung der fran-\nity legislation and of the Italian        deux pays de la legislation fran-           zösischen Gesetzgebung über die\nsocial insurance and family bene-          «;aise sur Ja securite sociale et de        Soziale Sicherheit und der italieni-\nfits legislation to the nationals of       Ja legislation italienne sur !es as-        schen Gesetzgebung über Sozial-\nthe two countries, dated 31 March,        surances sociales et les prestations        versicherung und die Familienbei-\n1948.                                     familiales, du 31 mars 1948.                hilfen auf die Angehörigen der bei-\nden Länder vom 31. März 1948.\n(b) General Convention between Italy        b) Convention generale entre l'Italie      (b)  Allgemeines Abkommen zwischen\nand Belgium on social insurance,           et la Belgique sur les assurances           Italien und Belgien über Sozialver-\ndated 30 April, 1948                      sociales, du 30 avril 1948.                 sicherung vom 30. April 1948.\n(c) Convention        between    Belgium,   c) Convention entre la Belgique, la        (c)  Abkommen         zwischen   Belgien,\nFrance and Italy on social secur-          France et l'Italie sur la securite          Frankreich und Italien über die\nity, dated 19 January, 1951. ·             sociale. du 19 janvier 1951.                Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951\n(d) Convention between the Italian          d) Convention sur les assurances so-       (d)  Abkommen zwischen der Italie-\nRepublic and the United Kingdorn           ciales entre la Republique d'Italie         nischen Republik und dem Ver-\nin respect of Great Britain on so-         et le Royaume-Uni, en ce qui                einigten Königreich in Bezug auf\ncial insurance, dated 28 November,         concerne la Grande-Bretagne, du             Großbritannien über Sozialver-\n1951.                                      28 novembre 1951.                           sicherung vorn 28. November 1951.\nLuxembourg :                                Luxembourg:                                 Luxemburg:\n(a)  General Convention between the         a)  Convention generale entre le           (a)  Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and              Grand-Duche de Luxembourg et la            dem Großherzogtum Luxemburg\nFrance on sudal security, dated            France sur la securite sociale, du          und Frankreich über die Soziale\n12 November, 1949.                         12 novembre 1949                           Sicherheit vom 12. November 1949.\n(b)  General Convcntion between the         b)  Convention generale entre le           (b)  Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and              Grand-Duche de Luxembourg et la            dem Großherzogtum Luxemburg\nBelgium on social security, dated          Belgique sur la securite sociale, du        und Belgien über die Soziale\n3 December, 1949.                          3 decembre 1949.                            Sicherheit vom 3. Dezember 1949.\n(c)  General Convention between the         c)  Convention generale entre le          (c)   Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and              Grand-Duche de Luxembourg et les           dem Großherzogtum Luxemburg\nthe Netherlands on social security,        Pays-Bas sur la securite sociale, du        und den Niederlanden über die\ndated 8 July, 1950.                        8 juillet 1950                             Soziale Sicherheit vorn 8. Juli 1950.\n(d)  Multilateral Convention on social      d)  Convention multilaterale sur la se-   (d)  Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale conclue le 7 no-            Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,               vernbre 1949 entre les Puissances          am 7. November 1949 zwischen den\n1949.                                      signataires du Pacte de Bruxelles.          Unterzeichnermächten des Brüsse-\nler Paktes.\nNetherlands:                                  Pays-Bas:                                 Niederlande:\n(a)  .:onvention between the Nether-        a) Convention entre les Pays-Bas et       (a) Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and Belgium respecting in-           la Belgique relative a l'assurance         landen und Belgien über die Ver-\nsurance against occupational ac-           contre les accidents du travail. du        sicherung gegen Arbeitsunfälle\ncidents, dated 9 February, 1921.           9 fevrier 1921                             vom 9. Februar 1921.\n(b)  Convention between the Nether-         b) Convention de reciprocite entre les    (b) Gegenseitigkeitsabkommen          zwi-\nlands and Norway respecting reci-          Pays-Bas et la Norvege en matiere          schen den Niederlanden und Nor-\nprocity of treatment _with regard          d'a~ surance des ouvriers de l'in-         wegen über die Versicherung der\nto the insurance of industrial             dustrie et des gens de rner contre         Industriearbeiter und die Unfall-\nworkers and seamen, dated 9 Ja-            les accidents. du 9 janvier 1925.          versicherung der Seeleute vom\nnuary, 1925.                                                                          9. Januar 1925.\n(c)  Convention between the Nether-         c) Convention entre les Pays-Bas et       (c) Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and Denmark respecting               le Danemark relative a l'assurance         landen und Dänemark über Unfall-\naccident insurance, dated 23 Oc-           accidents, du 23 octobre 1926.             versicherunq vom 23. Oktober 1926.\ntober, 1926\n(d)  Convention between the Nether-         d) Convention entre les Pays-Bas et       (d) Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and Belgiurn respecting the          la Belgique relative a l'application       landen und Belgien über die An-\napplication of the legislation of          de Ja legislation des deux pays            wendung der Gesetzgebung der\nthe two countries as regards social        concernant !es assurances sociales,        beiden Länder über Sozialversiche-\ninsurance, dated 29 August, 1947           du 29 aout t 947                           rung vom 29. August 1947\n(e)  General Convention between the         e) Convention generale entre les Pays-    (e) Allgemeines Abkommen zwischen\nNetherlands and France on social           Bas et la France sur la securite so-       den Niederlanden und Frankreich\nsecurity, dated 7 January, 1950            cia!,~. du 7 janvier 1950                  über die Soziale Sicherheit vom\n7. Januar 1950.\n(f) General Convention between the         f)  Convention generale entre les Pays-   (f) Allgemeines Abkommen zwischen\nNetherlands and the Grand Duchy            Bas et le Grand-Duche de Luxem-            den Niederlanden und dem Groß-\nof Luxembrurg on social security.          bourg sur Ja securite sociale. du          herzogtum Luxemburg über die\ndated 8 July, 1950                         8 juillet 1950                             Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.\n(g) Convention between the Nether-          g) Convention entre les Pays-Bas et       (g} Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and the Federal Republic of          Ll Republique Federale d'Alle-             landen und der Bundesrepublik\nGermany on social insurance. dat-          rnagne sur !es assurances sociales,        Deutschland über Sozialversiche-\ned 29 March, 1951                          du 29 mars 1951                            rung vom 29. März 1951\n(h) Multilateral Convention on social       h) Convention multilaterale sur la se-    (h) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale conclue le 7 no-            Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,               vembre 1949 entre les Puissances           am 7. November 1949 zwischen den\n1949.                                      signataries du Pacte de Bruxelles.         Unterzeichnermächten des Brüsse-\nler Paktes.","524                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(i) Agreement on the social security       i) Accord concernant la securite so-       (i) Abkommen über die Soziale Sicher-\nof Rhine Boatmen, dated 27 July,         ciale des bateliers      rhenans   du       heit der Rheinschiffer vom 27. Juli\n1950.                                    27 juillet 1950.                            1950.\nNorway:                                   Norvege:                                 Norwegen:\n(a) Convention       between     Norway,   a) Convention entre la Norvege, le         (a) Abkommen zwischen Norwegen,\nDenmark and Sweden respecting             Danemark et la Suede relative a            Dänemark und Schweden über die\nindustrial accidents, dated 12 Feb-       l'assurance accidents du travail, du       Versicherung gegen Arbeitsunfälle\nruary, 1919.                              12 fevrier 1919.                           vom 12. Februar 1919.\n(b) Convention between Norway and          b) Convention de reciprocite entre la      (b) Gegenseitigkeitsabkommen        zwi-\nthe Netherlands respecting reci-          Norvege et les Pays-Bas en matiere         schen Norwegen und den Nieder-\nprocity of treatment with regard          d'assurance des ouvriers de l'in-          landen über die Versicherung der\nto the insurance of industrial            dustrie et des gens de mer contre          Industriearbeiter und die Unfall-\nworkers and seamen, dated 9 Janu-         les accidents, du 9 janvier 1925.          versicherung der Seeleute vom\nary, 1925.                                                                           9. Januar 1925.\n(c) Convention between Norway and          c) Convention entre la Norvege et l'ls-    !c) Abkommen zwischen Norwegen\nlceland on industrial accident            lande relative a l'assurance acci-         und Island über die Versicherung\ninsurance, dated 31 May, 1930.            dents du travail, du 31 mai 1930.          gegen Arbeitsunfälle vom 31. Mai\n1930.\n(d) Convention between Norway and          d) Convention entre la Norvege et          (d) Abkommen zwischen Norwegen\nSweden respecting the transfer of         la Suede sur les passages des mem-         und Schweden über den Ubergang\nmembers between the sick funds            bres d'une caisse de maladie nor-          von Mitgliedern einer norwegi-\nin Norway and those in Sweden,            vegienne a une caisse de maladie           schen Krankenkasse zu einer\ndated 22 December, 1947.                  suedoise et inversement, du 22 de-         schwedischen Krankenkasse und\ncembre 1947.                               umgekehrt vom 22. Dezember 1947.\n(e) Convention between Norway and          e) Convention entre la Norvege et le       (e) Abkommen zwischen Norwegen\nDenmark respecting the transfer of        Danemark sur les passages des              und Dänemark über den Ubergang\nmembers between the sick f unds in        membres d'une caisse-maladie da-           von Mitgliedern einer dänischen\nDenmark and those in Norway,              noise a une caisse-maladie norve-          Krankenkasse zu einer norwegi-\ndated 21 January, 1948.                   gienne et inversement. du 21 jan-          schen Krankenkasse und umge-\nvier 1948.                                 kehrt vom 21. Januar 1948.\n(f) Convention between Norway and         f) Convention entre la Norvege et la       (f) Abkommen zwischen Norwegen\nSweden on the reciprocal recogni-         Suede sur la prise en compte reci-         und Schweden über die gegen-\ntion of unemployment insurance            proque des cotisations versees a           seitige Anrechnung der Beiträge\ncontributions, dated 18 December,         l'assurance chömage, du 18 de-             zur Arbeitslosenversicherung vom\n1948.                                     cembre 1948.                               18. Dezember 1948.\n(g) Convention between Norway and          g) Convention entre la Nruvege et le       (g) Abkommen zwischen Norwegen\nDenmark on the reciprocal recog-          Danemark sur la prise en compte            und Dänemark über die gegen-\nnition of unemployment insurance          reciproque des cotisations versees         seitige Anrechnung der Beiträge\ncontributions, dated 12 March, 1951.       a l'assurance chömage, du 12 mars          zur Arbeitslosenversicherung vom\n1951.                                      12. März 1951.\nSaar:                                     Sarre:                                 Saargebiet:\nGeneral Convention between the             Convention generale entre la Sarre         Allgemeines Abkommen zwischen\nSaar and France on social security,        et la France sur la securite sociale,      dem Saargebiet und Frankreich über\ndated 25 February, 1949.                   du 25 fevrier 1949.                         die Soziale Sicherheit vom 25. Februar\n1949.\nSweden:                                   Suede:                                   Sdlweden:\n(a) Convention between Sweden, Den-        a) Convention entre la Suede, le Da-        (a) Abkommen zwischen Schweden,\nmark and Norway respecting                nemark et la Norvege relative a.           Dänemark und Norwegen über die\nindustrial accidents, dated 12 Feb-       l'assurance accidents du travail, du       Versicherung gegen Arbeitsunfälle\nruary, 1919.                              12 fevrier 1919.                           vom 12. Februar 1919.\n(b) Convention between Sweden and          b) Convention entre la Suede et l'Is-      (b) Abkommen zwischen Schweden\nIceland respecting industrial ac-         lande relative a l'assurance acci-         und Island über die Versicherung\ncidents, dated 31 October, 1930.          dents du travail, du 31 octobre 1930.      gegen Arbeitsunfälle vom 31. Ok-\ntober 1930.\n(c) Convention between Sweden and          c) Convention entre la Suede et le          (c) Abkommen zwischen Schweden und\nDenmark respecting unemployment           Danemark relative ä l'assurance            Dänemark über Arbeitslosenver-\ninsurance, dated 31 May, 1946.            chömage, du 31 mai 1946.                   sicherung vom 31. Mai 1946.\n(d) Convention between Sweden and          d) Convention entre la Suede et la         (d) Abkommen zwischen Schweden\nNorway respecting the transfer of         Norvege sur les passages des mem-          und Norwegen über den Uber-\nmembers between the sick funds            bres d'une caisse-maladie norve-            gang von Mitgliedern einer norwe-\nin Norway and those in Sweden,            gienne a une caisse-maladie sue-            gischen Krankenkasse zu einer\ndated· 22 December, 1947.                 doise et inversement, du 22 de-             schwedischen Krankenkasse und\ncembre 1947.                               umgekehrt vom 22. Dezember 1947.\n(e) Convention between Sweden and         e) Convention entre la Suede et le          (e) Abkommen zwischen Schweden\nDenmark respecting the transfer of       Danemark sur les passages des              und Dänemark über den Uber-\nmembers between the sick funds           membres d'une caisse-maladie da-            gang von Mitgliedern einer däni-\nin Denmark and those in Sweden,          noise a une caisse-maladie suedoise         schen Krankenkasse zu einer\ndated 23 December, 1947.                 et inversement, du 23 decembre              schwedischen Krankenkasse und\n1947.                                      umgekehrt vom 23. Dezember 1947.\n(f) Convention between Sweden and         f) Convention entre la Suede et Ia         (f) Abkommen zwischen Schweden\nNorway respecting the reciprocal         Norvege sur la prise en compte re-         und Norwegen über die gegen-\nrecognition of unemployment in-          ciproque des cotisations versees a          seitige Anrechnung der Beiträge\nsurance contributions, dated 18De-       l'assurance chömage, du 18 de-             zur Arbeitslosenversicherung vom\ncember, 1948.                            cembre 1948.                                18. Dezember 1948.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                       525\nUnited Kingdom :                               Royaume-Unl                            Vereinigtes Königrekb:\n{a) General Convention on social secur-      a) Convention generale sur la securite     {a) Allgemeines Abkommen zwisrn.en\nity between the United Kingdom,             sociale entre le Royaume-Uni, en             dem Vereinigten Königreich in Be-\nin respect of Great Britain, and            ce qui concerne la Grande-Bre-              zug auf Großbritannien und Frank-\nFrance, dated 11 June, 1948.                tagne, et la France, du 11 juin 1948.       reich über die Soziale Sicherheit\nvom 11. Juni 1948.\n(b) Agreement between the Minister           b) Accord entre le Ministre de l'As-        (b) Abkommen zwischen dem Mini-\nof National lnsurance of Great              surance nationale de Grande-Bre-            ster für Nationalversicherung von\nBritain and the Minister for Social         tagne et le Ministre de la Pre-             Großbritannien und dem Minister\nWelfare of the Republic of Ire-             voyance sociale de la Republique            für Soziale Wohlfahrt der Repu-\nland relating to Insurance and              d'Irlande, relatif a l'assurance et         blik Irland über die Versirn.erung\nWorkmen·s Compensation, dated                a la reparation des accidents du            und Entschädigung bei Arbeits-\n28 January, 1953.                           travail et des maladies profession-          unfällen vom 28. Januar 1953.\nnelles, du 28 janvier 1953.\n(c) Convention between the United            c) Convention sur les assurances so-        (c) Abkommen zwischen dem Ver-\nKingdom, in respect of Great Bri-           ciales entre le Royaume-Uni, en              einigten Königreirn. in Bezug auf\ntain and the ltalian Republic on            ce qui concerne la Grande-Bre-              Großbritannien und der Italie-\nsocial insurance, dated 28 Novem-           tagne, et la Republique d'ltalie, du        nischen Republik über Sozialver-\nber, 1951.                                  28 novembre 1951.                           sirn.erung vom 28. November 1951.\n(d) General CC'nvention on social se-        d) Convention generale sur la secu-        {d) Allgemeines Abkommen zwischen\ncurity between the United King-             rite sociale entre le · Royaume-Uni,        dem Vereinigten Königreirn. in\ndom, in respect of Northern Ire-            en ce qui concerne l'Irlande du             Bezug auf Nordirland und Frank-\nland, and France, dated 28 January,         Nord, et la France, du 28 janvier           reich über die Soziale Sirn.erheit\n1950.                                       1950.                                       vom 28. Januar 1950.\n(e) Multilateral Convention on social        e) Convention multilaterale sur la se-     {e) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale conclue le 7 no-              Soziale Sirn.erheit, abgesrn.lossen\nTreaty Powers on 1 November,                vembre 1949 entre les Puissances             am 7. November 19,49 zwischen den\n1949.                                       signataires du Pacte de Bruxelles.           Unterzeidmermächten des Brüsse-\nler Paktes.\nAnnex III                                  Annexe III                                  Anhang III\nto the European Interim                a l'Accord Interimaire Europeen            zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security                  concernant la Securite Sodale,             Abkommen über Soziale Sicher-\nother than Schemes for Old Age,                    a I' exclusion des Regimes                   heit unter Ausschluß der\nInvalidity and Survivors                    relatifs a la Vieillesse, a          Systeme für den Fall des Alters,\nl'Invalidite et aux Survivants           der Invalidität und zugunsten\nder Hinterbliebenen\nReservations to the Agreement                          Reserves formulees                              Vorbehalte\nformulated by the Contracting                   par les parties contractantes                  der Vertragschließenden\nParties\n1. The Government of Denmark has             l. Le Gouvernement du Danemark              l. Die dänlsdte Regierung hat fol-\nformulated the following reservation:         a formule la reserve suivante:             genden Vorbehalt gemarn.t:\nThe provisions of the Danish law of           Sont exclues de l'application de l'Ac-      Von der Anwendung des Abkom-\n10 May, 1915 concerning infectious            cord les dispositions de Ja loi danoise    mens ausgesrn.lossen sind die Bestim-\ndiseases, whirn. impose a residence           du 10 mai 1915, relative aux maladies      mungen des dänischen Gesetzes vom\nrequirement of one year when the              contagieuses, qui imposent t'me condi-     10. Mai 1915 über die ansteckenden\nparty concerned is neither a Danish           tion de residence d'un an lorsque l'inte-  Krankheiten, narn. weld1em die Lei-\nnational nor a member of a sick fund          resse n'est pas un ressortissant danois    stungsgewährung von. einer einjähri-\nrecognised by the State, shall be             ou n'appartient pas a une caisse de        gen Dauer des gewöhnlichen Aufent-\nexcluded from the application of this         maladie reconnue par !'Etat.               haltes abhängig ist, wenn der Betei-\nagreement.                                                                               ligte nicht dänischer Staatsangehöri-\nger ist oder nicht einer staatlich an-\nerkannten Krankenkasse angehört.\n2. The Government of France has              2. Le Gouvernement de la France            2. Die französisdte Regierung hat\nformulated the following reservations:        a formule les reserves suivantes:          folgende Vorbehalte gemarn.t:\n(a) The provisions of the Frenrn. legis-      a) Sont exclues de l'application de        a) Von der Anwendung des Abkom-\nlation respectinq compensation for •        l' Accord les dispositions de la le-         mens ausgeschlossen sind die auf\nindustrial accidents for prisoners          gislation fram;aise relatives a la re-      die Gefangenen bezüglirn.en Be-\nshall be excluded from the appli-           paration des accidents du travail           stimmungen der französischen Ge-\ncation of the Agreement, unless             visant les detenus, sous reserve de         setzgebung über die Entschädigung\nthere is in the country concerned           l'existence d'un regime comportant          für Arbeitsunfälle. es sei denn. daß\na scheme offerinq similar benefits          les memes avantages dans le pays            eine Regelung besteht, narn. der in\nof whirn. prisoners of French nation- ·      interesse et dont pourralent bene-          dem betreffenden Land dieselben\nality in such country may avail             ficier les detenus de nationalite           Vergünstigungen gewährt und von\nthemselves.                                 frarn;aise dans ce pays.                    den     Gefangenen      französischer\nStaatsangehörigkeit in diesem Land\nin Anspruch genommen werden\nkönnen.\n(b) The French Act of 23 September,           b) Est exclue de l'application de l'Ac-    b) Von der Anwendung des Abkom-\n1948, No. 48-1473, as amended,              cord la loi frarn;aise du 23 sep-           mens ausgesrn.lossen ist das fran-\nextendinq to students certain               tembre 1948, n° 48-1473, modifiee,          zösische Gesetz vom 23. September\nprovisions of the Order of 17 Oe-           etendant aux etudiants certaines             1948, Nr. 48 - 1473, abgeänderte","526                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\ntober, 1945 respecting the scheme           dispositions de l'Ordonnance du 17          Fassung, mit dem gewisse Bestim-\nof social insurance applicable to          octobre 1945 fixant le regime des            mungen der Verordnung vom 17.\ninsured persons in non-agricultural        assurances sociales applicable aux           Oktober 1945 über das auf Ver-\nemployment, shall be excluded               assures des professions non agri-           sicherte in nichtlandwirtschaftlichen\nfrom the application of the Agree-          coles, sous reserve de l'existence          Berufen anzuwendende System der\nment, unless there is in the country        d'un regime comportant les memes            Sozialversicherung auf die Studie-\nconcerned a scheme offering                 avantages dans le pays interesse et         renden ausgedehnt werden, es sei\nsimilar benefits of which students          dont pourraient beneficier les etu-         denn, daß in dem betreffenden Land\nof French nationality in such               diants de nationalite fran<;aise dans       eine Regelung besteht, nach der\ncountry may avail themselves.               ce pays.                                    dieselben Vorteile gewährt und\nvon Studierenden französischer\nStaatsangehörigkeit in diesem Land\nin Anspruch genommen werden\nkönnen.\n(c) The inclusion of family benefits        c) L'introduction des prestations fa-       c) Der Einbeziehung der Familienlei-\nwithin the field of application of         miliales dans le champ d'application         stungen in das Abkommen steht\nthe Agreement shall in no way               de l'Accord ne fait pas obstacle a          nicht entgegen, daß die französische\nprejudice the right of the French           ce que la legislation francaise con-        Gesetzgebung über die Mutter-\nlegislation on maternity benefits           cernant les allocations de mater-           schaftsbeihilfen diese Beihilfen den-\nto reserve these benefits to paren ts       nite reserve ces allocations aux            jenigen Eltern vorbehält, deren Kin-\nwhose children are of French                parents dont- les enfants ont la na-        der bei der Geburt die französische\nnationality at birth or acquire that       tionalite fran<;aise a leur naissance        Staatsangehörigkeit besitzen oder\nnationality within a period of three        ou l'acquierent dans les trois mois,        sie binnen drei Monaten erwerben,\nmonths, so long as it makes no              des lors qu'il n'est pas fait de dis-       sofern keine Unterscheidung nach\ndistinction based on the nationality        tinction suivant la nationalite des         der Staatsangehörigkeit der Eltern\nof the parents.                            parents.                                     gemacht wird.\n3. The Government of lceland has            3. Le Gouvernement de l'lslande a          3. Die isländische Regierung hat\nformulated the following reservation:       formule la reserve suivante:                folgenden Vorbehalt gemacht:\nThe provisions respecting family            Sont exclues de I' application de l' Ac-    Von der Anwendung des Abkom-\nallowances which are contained in the       cord les dispositions de la loi sur la      mens ausgeschlossen sind die Bestim-\nSocial Security Act No. 50/1946 shall       securite sociale no 50/1946 relatives       mungen des Gesetzes über die Soziale\nbe excluded from the application of         aux allocations familiales, sous reserve    Sicherheit Nr. 50/1946 betreffend Fami-\nthe Agreement, unless there is a family     de l'existence dans le pays interesse       lienbeihilfen, es sei denn, daß in den\nallowance scheme in the country             d'un regime d'allocations familiales        beteiligten Ländern ein System der\nconcerned of which lcelandic nationals      dont les ressortissants islandais pour-     Familienbeihilfen besteht, das von\nmay avail themselves.                       raient beneficier.                          isländischen Staatsangehörigen in An-\nspruch genommen werden könnte.\n4. The Government of Luxembourg             4. Le Gouvernement du Luxembourg            4. Die luxemburgische Regierung hat\nhas formulated the following reserva-       a formule les reserves suivantes:           folgende Vorbehalte gemacht:\ntions:\n(a) The Luxembourg Government re-           a) Le Gouvernement du Luxembourg            a) Die luxemburgische Regierung be-\nserves the right not to apply the           se reserve le droit de ne pas ap-           hält sich vor, die Bestimmungen\nprovisions of this Agreement to             pliquer les dispositions de l'Accord        des Abkommens nicht auf das\nthe system of birth allowances.            au systeme de prestations de nais-           System der Geburtsbeihilfen anzu-\nsance.                                       wenden.\n(b) The application of the Agreement        b) L'application de l' Accord aux pres-     b) Die Anwendung des Abkommens\nto unemployment benefits shall be           tations de chömage est subordonnee          auf die Leistungen im Falle der\nsubject to organising the financial         a l'organisation de la participation        Arbeitslosigkeit ist von der Rege-\ncontribution of employers and               financiere des patrons et des sala-         lung der finanziellen Beteiligung\nemployees, or of one of these               ries, ou de l'une de ces categories         der Arbeitgeber und Arbeitnehmer\ngroups, in the allocation of                seulement, dans l'allocation des se-        oder nur einer dieser Gruppen an\nunemployment assistance.                    cours de chömage.                           der Gewährung von Arbeitslosen-\nfürsorge abhängig.\n5. The Government of Norway has            5. Le Gouvernement de la Norvege             5. Die norwegische Regierung hat\nformulated the following reservation:       a formule la reserve suivante:              folgenden Vorbehalt gemacht:•)\nThe Norwegian Act of 24 October,            Est exclue de l'application de 1' Ac-       Von der Anwendung des Abkom-\n1946 respecting family allowances shall     cord la loi norvegienne du 24 octobre       mens ausgeschlossen ist das norwe-\nbe excluded from the application of         1946 relative aux allocations familiales,   gische Gesetz vom 24. Oktober 1946\nthe Agreement, unless there is a family     sous reserve de l'existence, dans le        über die Familienbeihilfen, es sei denn,\nallowance scheme in the country con-        pays interesse, d'un regime d'alloca-       daß in dem beteiligten Land ein System\ncerned, of which Norwegian nationals        tions familiales dont les ressortissants    von Familienbeihilfen besteht, das von\nmay avail themselves.                       norvegiens pourraient beneficier.           den norwegischen Staatsangehörigen\nin Anspruch genommen werden kann.\n6. The Government of Sweden has             6. Le Gouvernement de la Suede a            6. Die schwedisdte Regierung hat\nformulated the following reservations:      formule les reserves suivantes:             folgende Vorbehalte gemacht:\n(a) The Swedish Act respecting              a) La loi suedoise relative a l'attribu-    a) Das schwedische Gesetz über die\nmaternity grants, payable, subject          tion a toutes les meres d'allocations       Gewährung von Leistungen der\nto a means test, to all mothers shall       de maternite, subordonnees a un             Wochenhilfe an alle Mütter, vor-\nnot apply to the nationals of a             critere de ressources, ne s· applique       behaltlich einer Bedürftigkeitsprü-\nContracting Party which has re-             pas aux ressortissants d'une Partie         fung, findet keine Anwendung auf\npealed the legal provisions under           Contractante qui a abroge les dis-          die Angehörigen eines Vertrag-\nwhich maternity cash benefits are           positions legales prevoyant le paie-        schließenden, der die gesetzlichen\npayable.                                    ment de prestations de maternite            Bestimmungen über die Gewährung\nen especes.                                 von Geldleistungen im Falle der\nMutterschaft aufgehoben hat.\n•) Der Vorbehalt Ist bei der Hinterlegung dn\nRatifikationsurkunde am 9. September 195-1\nzurückgezogen worden.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                   527\n(b) The clause in the Swedish Legis-       b) La disposition de la legislation sue-  b) Die Bestimmung der schwedischen\nlation concerning f amily allow-          doise sut les allocations familiales      Gesetzgebung über die Familien-\nances which regulates the right of        qui regit le droit aux prestations        beihilfen betreffend den Anspruch\nallowance to a child who is a             familiales au titre d'un enfant res-      auf Familienbeihilfen für ein Kind,\nnational of another country shall         sortissant d'un autre pays est con-       das die Staatsangehörigkeit eines\nbe considered to conform with the         sideree comme conforme aux dis-           anderen Landes besitzt, gilt als mit\nprovisions of Artic]e 2 of this           positions de l'article 2 de l'Accord.     den Bestimmungen des Artikels 2\nAgreement.                                                                          des Abkommens in Einklang be-\nfindlich.\n(c) The provision of the Swedish           c) Est exclue de l'application de l'Ac-   c) Von der Anwendung des Abkom-\nUnemployment Assistance which             cord la disposition de la legislation     mens ausgeschlossen ist die Be-\nrequires one year of work in Swe-         suedoise sur l'assistance aux dlö-        stimmung der schwedischen Gesetz-\nden to qualify a person who is a          meurs aux termes de laquelle un           gebung über die Arbeitslosenfür-\nnational of another country to             ressortissant d'un autre pays doit       sorge, nach der ein Staatsangehöri-\nbenefit from the Assistance system,        avoir travaille un an en Suede pour      ger eines anderen Landes erst nach\nshall be excluded from the appli-          etre admis au benefice de ce re-         einjähriger Beschäftigung in Schwe-\ncation of this Agreement.                  gime d'assistance.                       den Anspruch auf die Leistungen\ndieser Fürsorge hat.\n7. The Government of the United            7. Le Gouvernement du Royaume-           7. Die Regierung des Vereinigten\nKingdom has formulated the following       Uni a formule la reserve suivante:        Königreichs hat folgenden Vorbehalt\nreservation:                                                                         gemacht:\nThe legislation of the United King-        La legislation du Royaume-Uni ne         Die Gesetzgebung des Vereinigten\ndom does not at present permit the         permet pas, pour l'instant, d'appliquer   Königreichs gestattet zur Zeit nicht die\nfull application of the principles of the  integralement sur son territoire tous les volle Anwendung der Grundsätze des\nAgreement to the schemes of f amily        principes de l'Accord aux regimes         Abkommens auf die in seinem Gebiet\nallowances in its territory, and the       d'allocations familiales; le Gouverne-    geltenden Systeme der Familienbei-\nGovernment is accordingly obliged to       ment britannique se voit en conse-        hilfen; die Regierung ist infolgedessen\nmake the following provisional res-        quence dans l'obligation de formuler      genötigt, folgenden vorläufigen Vor-\nervation:                                  la reserve provisoire suivante:           behalt zu machen:\nFor the purpose of the f amily             Pour l'application des regimes des       Bei Anwendung der Systeme der\nallowances schemes in Great Britain,       allocations familiales en Grande-Bre-     Familienbeihilfen in Großbritannien,\nNorthern Ireland and the Is]e of Man,      tagne, en Irlande du Nord et dans l'Ile   Nordirland und auf der Insel Man\na national of another Contracting Party    de Man, le ressortissant d'une autre      wird ein Staatsangehöriger eines\nshall be treated as a national of the      Partie Contractante ne sera assimile a    anderen Vertragschließenden erst dann\nUnited Kingdom only after he has been      un ressortissant du Royaume-Uni qu'a      wie ein Staatsangehöriger des Ver-\npresent in Great Britain, Northern Ire-    condition qu'il ait sejourne en Grande-   einigten Königreichs behandelt, wenn\nJand, or the IsJe of Man, or, where not    Bretagne, en Irlande du Nord ou dans      er innerhalb der letzten vier Jahre\nso present, has been a member of the       l'Ile de Man pendant cent cinquante-      vor dem Tag, an dem die Beihilfe\nForces or a merchant seaman as             six semaines au moins au cours des        beantragt worden ist, insgesamt wenig-\ndefined in the relevant British legis-     quatre annees precedant immediate-        stens 156 Wochen in Großbritannien,\nlation, for at least 156 weeks in the      ment la date a laquelle l'allocation est  Nordirland oder auf der Insel Man an-\naggregate out of the four years im-        demandee; sont assimilees aux perio-      wesend oder Angehöriger der Streit-\nmediately preceding the date on which      des de sejour les periodes de service     kräfte oder der Handelsmarine nach\nan allowance is claimed.                   aux forces armees ou dans la marine       der Begriffsbestimmung der einschlä-\nmarchande, telles qu'elles sont definies  gigen britischen Gesetzgebung war.\npar la legislation britannique en la\nmatiere.","528                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nZusatzprotokoll\nzu dem Vorläufigen Europäisdlen Abkommen über Soziale Sidterheit unter\nAussdlluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen\nProtocol\nto the European Interim Agreement on Social Security other than Schemes for Old Age,\nInvalidity and Survivors\nProtocole\nadditionnel a l'Accord lnterimaire Europeen concernant la Securite Sociale,\na l'exclusion des Regimes relatifs a la Vieillesse, a l'Invalidite et aux Survivants\nTHE GOVERNMENTS SIGNATORY                   LES GOUVERNEMENTS SIGNA-                   Die UNTERZEICHNETEN REGIE-\nhereto, being Members of the Council        T AIRES du present Protocole, Mem-          RUNGEN, Mitglieder des Europarates,\nof Europe,                                  bres du Conseil de l'Europe,                sind\nHA VING regard to the provisions of         VU les dispositions de l'Accord             IM HINBLICK auf die Bestimmungen\nthe European Interim Agreement on           interimaire europeen concernant !a          des am 11. Dezember 1953 in Paris\nSocial Security other than Schemes for      securite sociale, a l'exclusion des re-     unterzeichneten Vorläufigen Europäi-\nOld Age, Invalidity and Survivors,          gimes relatifs a la vieillesse, a l'invali- schen Abkommens über Soziale Sicher-\nsigned at Paris on the 11 th day of         dite et aux survivants, signe a Paris,      heit unter Ausschluß der Systeme für\nDecember, 1953 (hereinafter referred        le 11 decembre 1953 (denomme ci-apres       den Fall des Alters, der Invalidität und\nto as \"the principal Agreement\");           «l'Accord principal»};                      zugunsten der Hinterbliebenen, im fol-\ngenden als „Hauptabkommen• be-\nzeichnet,\nHA VING regard to the provisions of         VU les dispositions de la Convention        IM HINBLICK auf die Bestimmun-\nthe Convention relating to the Status       relative au Statut des Refugies signee      gen des am 28. Juli 1951 in Genf unter-\nof Refugees signed at Geneva on             a Geneve le 28 juillet 1951 (denommee       zeichneten Abkommens über die\n28th July, 1951 (hereinafter referred to    ci-apres « la Con ven tion »);              Rechtsstellung der Flüchtlinge, im fol-\nas \"the Convention \");                                                                  genden als „Genfer Abkommen• be-\nzeichnet,\nBEING DESIROUS of extending the             DESIREUX d'etendre aux refugies,            IN DEM WUNSCHE, die B~stim-\nprovisions of the principal Agreement       tels qu'ils sont definis dans la Conven-    mungen des Hauptabkommens auf die\nso as to apply to refugees as defined       tion, le benefice des dispositions de       Flüchtlinge im Sinne des Genfer Ab-\nin the Convention,                          l'Accord principal,                         kommens auszudehnen,\nHAVE AGREED as follows:                     SONT CONVENUS de ce qui suit:               wie folgt UBEREINGEKOMMEN:\nArticle 1                                    Article 1                                  Artikel 1\nFor the purposes of this Protocol the       Pour l'application du present Proto-        Im Sinne dieses Protokolls hat der\nterm \"refugee\" shall have the meaning       cole, le terme «refugie,, a la significa-   Ausdruck „Flüchtling\" die Bedeutung,\nascribed to it in Article 1 of the Con-     tion qui lui est attribuee a l'article 1er  die ihm in Artikel 1 des Genfer Ab-\nvention, provided that each Contract-       de la Convention, sous reserve que          kommens gegeben wird, mit der Maß-\ning Party shall make a declaration at       chacune des Parties Contractantes           gabe, daß jeder Vertragschließende\nthe time of signature or ratification       fasse, au moment de la signature, de        bei der Unterzeichnung, der Ratifizie-\nhereof or accession hereto, specifying      la ratification ou de l'adhesion, une       rung oder dem Beitritt eine Erklärung\nwhich of the meanings set out in            declaration precisant laquelle des si-      darüber abgibt, welche von den in\nparagraph B of Article 1 of the Con-        gnifications· indiquees au paragraphe       Artikel 1 Abschnitt B des Genfer Ab-\nvention it applies for the purpose of its   B de l' article 1er de la Convention Elle   kommens angegebenen Bedeutungen\nobligations under this Protocol, unless     e1.~end retenir au point de vue des ob-     er diesem Ausdruck für die durch die-\nsuch Party has already made such a          ligations assumees par Elle en vertu        ses Protokoll von ihm übernommenen\ndeclaration at the time of its signature    du present Protocole, a moins qu'Elle       Verpflichtungen gibt, sofern er diese\nor ratification of the Convention.          n'ait deja fait cette declaration au        Erklärung nicht bereits bei der Unter-\nmoment de signer ou de ratifier la Con-     zeichnung oder Ratifizierung des Gen-\nvention.                                    fer Abkommens abgegeben hat.\nArticle 2                                   Article 2                                  Artikel 2\nThe provisions of the principal             Les dispositions de l'Accord prin-          Die Vorschriften des Hauptabkom-\nAgreement shall apply to refugees           cipal sont applicables aux refugies         mens finden auf die Flüchtlinge unter\nunder the same conditions as they           dans les condi tions prevues pour les       den gleichen Voraussetzungen Anwen-\napply to the nationals of the Con-          ressortissants des Parties a cet Accord.   dung wie auf die Staatsangehörigen\ntracting Parties thereto, provided         Toutefois, les dispositions de l'article 3  der Vertragschließenden. Die Vor-\nthat Article 3 of that Agreement shall      de l'Accord principal ne sont appli-        schriften des Artikels 3 des Haupt-\napply to refugees only in cases where       qu _-.:s aux refugies que dans les cas      abkommens sind jedoch auf die Flücht-\nthe Contracting Parties to the agree-        ou les Parties aux accords mentionnes      linge nur dann anwendbar, wenn die\nments to which that Article refers           dans ledit article ont ratifie le present  Vertragschließenden · der in dem er-\nhave ratified this Protocol or acceded       Protocole ou viennent a y adherer.         wähnten Artikel angeführten Abkom-\nthereto.                                                                               men dieses Protokoll ratifiziert haben\noder ihm beigetreten sind.\nArticle 3                                   Article 3                                  Artikel3\n1. This Protocol shall be open to the       1. Le present Protocole est ouvert          1. Dieses Protokoll wird zur Unter-\nsignature of the Members of the Coun-       a la signature des Membres du Conseil       zeichnun~ durch diejenigen Mitglieder\ncil of Europe who have signed the           de l'Europe qui ont signe l'Accord         des Europarates aufgelegt, die das\nprincipal Agreement. lt shall be ratified.   principal. II sera ratifie.                 Hauptabkommen unterzeichnet haben.\nEs bedarf der Ratifizierung.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                   529\n2. Any State which has acceded to          2. Tout Etat qui a adhere ä l' Accord    2. Jeder Staat, der dem Hauptab-\nthe principal Agreement may accede         principal peut adherer au present Pro-   kommen beigetreten ist, kann diesem\nto this Protocol.                          tocole.                                  Protokoll beitreten.\n3. This Protocol shall come into           3. Le present Protocole entrera en       3. Dieses Protokoll tritt mit dem\nforce on the first day of the month        vigueur le premier jour du mois sui-     ersten Tage des Monats in Kraft, der\nfollowing the date of deposit of the       vant le depöt du deuxieme instrument     auf die Hinterlegung der zweiten Rati-\nsecond instrument of ratification.         de ratification.                         fikationsurkunde folgt.\n4. As regards any Signatory ratify-        4. Pour tout Etat signataire qui le      4. Für jeden Unterzeidi.ner, der\ning subsequently, or any acceding          ratifiera ulterieurement ou pour tout    dieses Protokoll in der Folge ratifiziert,\nState, the Protocol shall come into        Etat adherent, le present Protocole      und für jeden beitretenden Staat tritt\nforce on the first day of the month        entrera en vigueur le premier jour du    es mit dem ersten Tage des Monats in\nfollowing the date of the deposit of       mois suivant le depöt de l'instrument    Kraft, der auf die Hinterlegung der\nits instrument of ratification or acces-   de ratification ou d'adhesion.           Ratifikationsurkunde oder Beitritts-\nsion.                                                                               erklärung folgt.\n5. Instruments of ratification and         5. Les instruments de ratification et    5. Die Ratifikationsurkunden und\naccession shall be deposited with the      d'adhesion du present Protocole seront   Beitrittserklärungen zu diesem Proto-\nSecretary-General of the Council of        deJJOSes pres le Secretaire General du   koll werden beim Generalsekretär des\nEurope, who shall notify the Members       Conseil de l'Europe, qui notifiera a     Europarats hinterlegt, der allen Mit-\nof the Council, acceding States and        tous les Membres du Conseil de l'Eu-     gliedern des Europarats, den beitreten-\nthe Director-General of the Inter-         rope, aux Etats adherents et au Direc-   den Staaten und dem Generaldirektor\nnational Labour Office of the names        teur General du Bureau International     des Internationalen Arbeitsamts die\nof those who have ratified or acceded.     du Travail, les noms des Etats qui       Namen der Staaten mitteilt, die es\nl'auront ratifie ou y auront adhere.     ratifiziert haben oder ihm beigetreten\nsind.\nIN WITNESS WHEREOF the under-              EN FOI DE QUOI, les soussignes,          ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,     dument autorises par leurs Gouverne-     hierzu in gehöriger Form ermädi.tig-\nhave signed this Protocol.                 ments respectifs, ont signe le present   ten Unterzeichneten dieses Protokoll\nProtocole.                               unterzeidi.net.\nDONE at Paris this 11 th day of            FAIT a Paris, le 11 decembre 1953,       GESCHEHEN zu Paris am 11. De-\nDecember, 1953, in the English and         en franc;ais et en anglais, les deux     zember 1953 in französischer und eng-\nFrench languages, both texts being         textes faisant egalement foi, en un      lischer Sprache, wobei beide Fassungen\nequally authoritative, in a single copy   seul exemplaire qui sera depose dans     gleichermaßen authentisch sind, in\nwhidi. shall remain in the arc:hives of    les Ardi.ives du Conseil de l'Europe.    einem einzigen Exemplar, das im Ardi.iv\nthe Council of Europe and of whidi. the   Lc Sccr6taire Gen6rnl en communi-        des Europarates zu hinterlegen ist.\nSecretary-General shall send certified     quera des copies certifiees conformes    Der Generalsekretär übermittelt allen\ncopies to eadi. of the Signatories and     a tous les signataires, ainsi qu'au Di- Unterzeichnern sowie dem General-\nto the Director-General of the Inter-      recteur General du Bureau Internatio-   direktor des Internationalen Arbeits-\nnational Labour Office.                     nal du Travail.                         amts beglaubigte Ausfertigungen.\nFor the GOVERNMENT                        Pour le GOUVERNEMENT                        Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF BELGIUM:                    DU ROY AUME DE BELGIQUE:                 DES KONIGREICHS BELGIEN:\nP.van Zeeland\nFor the GOVERNMENT                        Pour le GOUVERNEMENT                        Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF DENMARK:                   DU ROY AUME DE DANEMARK:                DES KONIGREICHS DÄNEMARK:\nE. Waerum\nFor the GOVERNMENT                        Pour le GOUVERNEMENT                        Für die REGIERUNG\nOF THE FRENCH REPUBLIC:                 DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE:            DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nBidault\nFor the GOVERNMENT OF THE                     Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG DER\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                   DE LA REPUBLIQUE FEDERALE             BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nD'ALLEMAGNE:\nAdenauer\nFor the GOVERNMENT                        Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG DES\nOF THE KINGDOM OF GREECE:                      DU ROY AUME DE GRECE:                KONIGREICHS GRIECHENLAND:\nStephanopoulos\nFor the GOVERNMENT                        Pour Je GOUVERNEMENT                        Für die REGIERUNG\nOF THE ICELANDIC REPUBLIC:                DE LA REPUBLIQUE ISLANDAISE:              DER ISLÄNDISCHEN REPUBLIK:\nKristinn Gudm undsson\nFor the GOVERNMENT                        Pour le GOUVERNEMENT                               Für die\nOF IRELAND:                                 D'IRLANDE:                       REGIERUNG VON IRLAND:\nPröinsias M a c A o g a i n","530                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nFor the GOVERNMENT                    Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE ITALIAN REPUBLIC:            DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:            DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nLudovico Ben v e n u t i\nFor the GOVERNMENT OF THE            Pour le GOUVERNEMENT DU GRAND               Für die REGIERUNG DES\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:                   DUCHE DE LUXEMBOURG:              GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:\nBech\nFor the GOVERNMENT OF THE                   Pour le GOUVERNEMENT                  Für die REGIERUNG DES\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:               DU ROYAUME DES PAYS-BAS:             KONIGREICHS DER NIEDERLANDE:\nJ. W. Beyen\nFor the GOVERNMENT                   Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF NORWAY:                  DU ROYAUME DE NORVEGE:              DES KONIGREICHS NORWEGEN:\nHalvard Lange\nFor the GOVERNMENT                   Pour le GOUVERNEMENT                            Für die\nOF THE SAAR:                           DE LA SARRE:               REGIERUNG DES SAARGEBIETES:\n(in application of resolution        (par application de Ja resolution          (gemäß Entschließung\n/53/ 30 of the Committee of Ministers)     /53/ 30 du Comite des Ministres)       /53/ 30 des Ministerkomitees)\nP.van Zeeland\nFor the GOVERNMENT                   Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF SWEDEN:                  DU ROY AUME DE SUEDE:              DES KONIGREICHS SCHWEDEN:\nOsten Unden\nFor the GOVERNMENT                   Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE TURKISH REPUBLIC:               DE LA REPUBLIQUE TURQUE:             DER TURKISCHEN REPUBLIK:\nF. Köprülü\nFor the GOVERNMENT OF THE                  Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nUNITED KINGDOM OF GREA T               DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-            DES VEREINIGTEN KONIGREICHS\nBRITAIN AND NORTHERN IRELAND:           BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD:              VON GROSSBRIT ANNIEN\nUND NORDIRLAND:\nAnthony Nut t in g","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                      531\nVorläufiges Europäisches Abkommen\nüber die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters,\nder Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen\nEuropean Interim Agreement\non Social Security Schemes Relating to Old Age,\nInvalidity and Survivors\nAccord Interimaire Europeen\nconcernant les Regimes de Securite Sodale relatifs                           a la Vieillesse,\na l'Invalidite et aux Survivants\n(Ubersetzung J\nTHE GOVERNMENTS SIGNA TORY                  LES GOUVERNEMENTS SIGNA-                  DIE UNTERZEICHNETEN REGIE-\nhereto, being Members of the Council       T AIRES du present Accord, Membres         RUNGEN, Mitglieder des Europarates,\nof Europe,                                 du Conseil de l'Europe,                    sind\nCONSIDERING that the aim of the            CONSIDERANT que le but du Con-             IN DER ERWÄGUNG, daß der Euro-\nCouncil of Europe is to achieve great-     seil de l'Europe est de realiser une       parat die Herstellung einer engeren\ner unity between its Members for           union plus etroite entre ses Membres,      Verbindung zwischen seinen Mitglie-\nthe purpose, among others, of facili-      afin notamment de faciliter leur pro-      dern zur Aufgabe hat, insbesondere\ntating their social progress;              gres social;                               um ihren sozialen Fortschritt zu fördern,\nAFFIRMING the principle that the           AFFIRMANT le principe de l'egalite         IN BESTÄTIGUNG des Grundsatzes\nnationals of any one of the Contract-      de traitement des ressortissants de        der Gleichbehandlung der Angehörigen\ning Parties to this Agreement should       toutes les Parties Contractantes au        aller Vertragschließenden bei Anwen-\nreceive under the laws and regula-         pre~nt Accord, au regard des lois et       dung der in jedem dieser Staaten gel-\ntions of any other Contracting Party       reglements regissant dans chacune          tenden Gesetze und Regelungen über\nrelating to benefits payable in respect    d'Elles le service des prestations de      die Leistungsgewährung im Falle des\nof old age, invalidity or survivors,       vieillesse, d'invalidite ou de survivants, Alters, der Invalidität oder zugunsten\nequal treatment with the nationals of      principe consacre par les Conventions      der Hinterbliebenen, eines Grundsatzes,\nthe latter, a principle sanctioned by      de !'Organisation Internationale du        der durch die Ubereinkommen der\nConventions of the International La-       Travail;                                   Internationalen     Ar bei tsorg anisa tion\nbour Organisation;                                                                    festgelegt worden ist,\nAFFIRMING also the principle that          AFFIRMANT egalement le principe            FERNER IN BESTÄTIGUNG des\nthe nationals of any one of the Con-       en vertu duquel les ressortissants de      Grundsatzes, daß die Staatsangehöri-\ntracting Parties should receive the        toute Partie Contractante doivent          gen aller Vertragschließenden berech-\nbenefits of agreements relating to old     beneficier des accords sur les presta-     tigt sein sollen, die Leistungen aus\nage, invalidity and survivors con-         tions de vieillesse, d'invalidite et de    den zwischen zwei oder mehreren die-\ncluded by any two or more of the           survivants, conclus entre deux ou          ser Vertragschließenden abgeschlos-\nother Contracting Parties;                 plusieurs d'entre Elles;                   senen Abkommen über die Leistungs-\ngewährung im Falle des Alters, der\nInvalidität und zugunsten der Hinter-\nbliebenen in Anspruch zu nehmen,\nDESIROUS of giving effect to these         DESIREUX de donner effet a ces             IN DEM WUNSCHE, bis zum Ab-\nprinciples by means of an Interim          principes par la conclusion d'un Accord    schluß eines auf einem Netz zwei-\nAgreement pending the conclusion           interimaire en attendant que soit con-     seitiger Abkommen beruhenden all-\nof a general convention based on a         clue une convention generale fondee        gemeinen Abkommens diesen Grund-\nnetwork of bilateral agreements,           sur un ensemble d'accords bilateraux,      sätzen durch ein vorläufiges Abkom-\nmen Wirkung zu verleihen,\nHAVE AGREED as follows:                    SONT CONVENUS de ce qui suit:              wie folgt UBEREINGEKOMMEN:\nArticle 1                                   Article 1                                 Artikel 1\n1. This Agreement shall apply to           1. Le present Accord s'applique a          1. Dieses Abkommen findet Anwen-\nall social security laws and regula-       toutes les lois et tous les reglements     dung auf alle Gesetze und Regelungen,\ntions which are in force at the date       qui sont en vigueur a la date de signa-    die in jedem Teil des Gebiets der Ver-\nof signature or may subsequently           ture ou pourront entrer en vigueur         tragschließenden am Tage der Unter-\ncome into force in any part of the         ulterieurement sur toute partie du         zeichnung Geltung haben oder in der\nterritory of the Contracting Parties       territoire des Parties Contractantes, et   Folge in Kraft treten und sich beziehen\nand which relate to:                       qui visent:                                auf\n(a) benefits in respect of old age;        (a) les prestations de vieillesse;         a} Leistungen für den Fall des Alters;\n(b) benefits in respect of invalidity,     (b) les prestations d'invalidite autres    b) Leistungen für den Fall der Inva-\nother than those awarded under             que celles qui sont servies au titre      lidität, mit Ausnahme derjenigen,\nan employment injury scheme;               de la legislation sur les accidents       die auf Grund der Gesetzgebung\ndu travail et des maladies pro-           über die Versicherung gegen Ar-\nfessionnelles;                            beitsunfälle und Berufskrankheiten\ngewährt werden;","532                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(c) benefits payable to survivors,           (c) les prestations de survivants autres      c) Leistungen an Hinterbliebene, mit\nother than death grants or bene-               que les allocations au deces et les         Ausnahme des Sterbegelds und der\nfits awarded under an employ-                 prestations qui sont servies au             Leistungen, die auf Grund der Ge-\nment injury scheme.                           titre de la legislation sur les acci-       setzgebung über die Versicherung\ndents du travail et des maladies            gegen Arbeitsunfälle und Berufs-\nprofessionnelles.                           krankheiten gewährt werden.\n2. This Agreement shall apply to               2. Le present Accord s'applique aux         2. Dieses Abkommen findet Anwen-\nschemes of contributory and non-con-         regimes de prestations contributives          dung auf die Leistungen der auf Bei-\ntributory benefits. lt shall not apply       et non contributives. II ne s· applique       trägen und nicht auf Beiträgen be-\nto public assistance, special schemes        pas ä l'assistance publique, aux regimes      ruhenden Systeme. Es findet keine An-\nfor civil servants or benefits paid in       speciaux des fonctionnaires publics,          wendung auf die öffentliche Fürsorge,\nrespect of war injuries or injuries          ni aux prestations aux victimes de            die Sondersysteme für öffentliche\ndue to foreign occupation.                   guerre ou de l'occupation.                    Bedienstete und die Leistungen für\nKriegsopfer oder Besatzungsgeschä-\ndigte.\n3. For the purpose of this Agree-              3. Pour l'application du present            3. Im Sinne dieses Abkommens\nment the word \"benefit• shall include        Accord, le terme «prestations» com-           schließt der Ausdruck „Leistungen u\nany increase in or supplement to the         prend tous supplements ou majora-             alle Zulagen oder Erhöhungen ein.\nbenefit.                                     tions.\n4. The terms \"nationals• and •terri-           4. Les termes «ressortissants» et           4. Die Ausdrücke „Staatsangehörige\"\ntory\" of a Contracting Party shall           «territoire» d'une Partie Contractante        und .Gebiet\" eines Vertragschließen-\nhave the meaning assigned to them            auront la signification que cette Partie      den haben die Bedeutung, die dieser\nby such a Party in a declaration             Contractante leur attribuera dans une         Vertragschließende ihnen in einer an\naddressed to the Secretary-General           declaration adressee au Secretaire            den Generalsekretär des Europarates\nof the Council of Europe for com-            General du Conseil de l'Europe, qui           zu richtenden und von diesem allen\nmunication to all other Contracting          Ja communiquera a chacune des autres          Vertragschließenden zur Kenntnis zu\nParties.                                     Parties Contractantes.                        bringenden Erklärung beimißt.\nArticle 2                                     Article 2                                  Artikel 2\n1. Subject to the provisions of Ar-           1. Sous reserve des dispositions de          1. Vorbehaltlich der Bestimmungen\nticle 9, a national of any one of the         I' article 9, les ressortissants de l'une    des Artikels 9 haben die Staatsange-\nContracting Parties shall be entitled         des Parties Contractantes sont admis         hörigen eines der Vertragschließenden\nto receive the benefits of the laws           au benefice des lois et reglements de        Anspruch auf die Leistungen nach den\nand regulations of any other of the           toute autre Partie dans les memes            Gesetzen und Regelungen jedes ande-\nContracting Parties under the same            conditions que les ressortissants de          ren Vertragschließenden unter den-\nconditions as if he were a national          cette derniere, pour autant que:             selben Bedingungen wie die Staats-\nof the latter, provided that:                                                              angehörigen des letzteren, sofern sie\n(a) in the case of invalidity benefit        (a) en ce qui concerne les prestations        a) bezüglich der Leistungen im Falle\nunder either a contributory or                d'invalidite prevues par un regime          der Invalidität nach einem auf Bei-\nnon-contributory scheme he had                contributif ou non contributif, ils         trägen oder nicht auf Beiträgen be-\nbecome ordinarily resident in the             aient etabli leur residence normale         ruhenden System ihren gewöhn-\nterritory of the latter Contracting           sur le territoire de la derniere Par-      lichen Aufenthalt noch vor der\nParty before the first medical cer-           tie Contractante avant la premiere         ersten ärztlichen Feststellung der\ntification of the sickness respon-            constatation medicale de la mala-           Krankheit, auf die die Invalidität\nsible for such invalidity;                    die qui est a l'origine de l'invali-       zurückzuführen ist, im Gebiet des\ndite,                                      letzteren Vertragschließenden ge-\nnommen haben;\n(b) in the case of benefit payable           (b) en ce qui concerne !es prestations        b) bezüglich der Leistungen nach einem\nunder a non-contributory scheme,              prevues par un regime non con-              nicht auf Beiträqen beruhenden\nhe has beE-n resident in that terri-          tributif, ils aient reside sur ce           System seit der Vollendung ihres\ntory for a period in the aggregate            territoire au moins quinze ans au           zwanzigsten Lebensjahres wenig-\nof not less than fifteen years after          total depuis I' age de vingt ans, y         stens insgesamt fünfzehn Jahre\nthe age of twenty, has been ordi-             resident normalement sans inter-            in diesem Gebiet gewohnt haben,\nnarily resident without interrup-             ruption depuis eing ans au moins            dort am Tage der Antragstellung\ntion in that territory for at least           au moment de la demande de                  wenigstens seit fünf Jahren un-\nfive years immediately preceding              prestation et continuent_ ä y resi-         unterbrochen ihren gewöhnlichen\nthe claiL1 for benefit and continues          der normalement;                            Aufenthalt gehabt haben und sich\nto be ordinarily resident in that                                                         weiterhin in diesem Gebiet auf-\nterritory;                                                                                halten;\n(c) in the case of benefit payable            (c) en ce qui concerne les prestations       c) bezüglich der Leistungen nach einem\nunder a contributory scheme, he               prevues par un regime contributif,          auf Beiträgen beruhenden System\nis resident in the territory of any           ils resident sur le territoire de           im Gebiet eines der Vertragsc.hlie-\none of the Contracting Parties.               l'une des Parties Contractantes.            ßenden wohnen.\n2. In any case where the laws and              2. Dans tous les cas ou les lois et         2. In allen Fällen, in denen nach den\nregulations of any one of the Con-           reglements de l'une des Parties. Con-         Gesetzen und Regelungen eines der\ntracting Parties impose a restriction        tractantes soumettent ä des limitations       Vertragschließenden die Ansprüche\non the rights of a national of that          les droits d'un ressortissant de cette        eines Staatsangehörigen dieses Ver-\nParty who was not born in its terri-          Partie qui n'est pas ne sur son terri-       tragschließenden. der nicht in dessen\ntory, a national of any other of the         toire, un ressortissant de toute autre        Gebiet geboren ist, Beschränkungen\nContracting Parties born in the terri-        Partie Contractante ne sur le territoire      unterworfen sind, wird ein Staatsan-\ntory of the latter shall be treated as       de cette derniere est assimile a un           gehöriger jedes anderen Vertragschl ie-\nif he were a national of the former          ressortissant de la premiere Partie           ßenden, der im Gebiet des letzteren\nContracting Party born in its terri-         Contractante ne sur son territoire.           geboren ist, einem Staatsangehörigen\ntory.                                                                                      des erstgenannten Vertragschließen-\nden, der in dessen Gebiet geboren ist,\ngleichgestellt.","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai.1956                                     533\nArticle 3                                  Article 3                                  Artikel 3\n1. Any agreement relating to the           1. Tout accord relatif aux lois et         1. Jedes Abkommen bezüglicb der\nlaws and regulations referred to in        reglements vises a l'article 1 qui a       in Artikel 1 genannten Gesetze und\nArticle 1 which has been or may be         ete ou pourra etre conclu entre deux       Regelungen, das zwiscben zwei oder\nconcluded by any two or more of            ou plusieurs des Parties Contractantes     mehreren Vertragscbließenden abge-\nthe Contracting Parties shall, subject     est applicable, sous reserve des dis-      scblossen worden ist oder in der Folge\nto the provisions of Article 9, apply      positions de l'article 9, a un ressortis-  abgeschlossen wird, findet vorbehalt-\nto a national of any other of the Con-     sant de toute autre Partie Contractante    lich der Bestimmungen des Artikels 9\ntracting Parties as if he were a nation-   comme s'il etait ressortissant de l'une    auf einen Staatsangehörigen jedes\nal of one of the former Parties insofar    des prcmieres Parties, dans la mesure      anderen Vertragscbließenden so An-\nas it provides, in .relation to those      ou ledit accord prevoit, en ce qui         wendung, wie wenn er Staatsange-\nlaws and regulations:                      concerne ces lois et reglements:           höriger eines der erstgenannten Ver-\ntragscbließenden wäre, insoweit das\nAbkommen in Bezug auf diese Gesetze\nund Regelungen Vorscbriften enthält\nüber\n(a) for determining under which laws       (a) la determination des lois et regle-    a) die Bestimmung der anzuwenden-\nand regulations a person should            ments nationaux applicables;               den innerstaatlichen Gesetze und\nbe insured;                                                                           Regelungen;\n(b) for maintaining acquired rights        (b) la conservation des droits acquis      b) die Wahrung der Ansprüche und\nand rights in course of acquisition        et des droits en cours d'acquisition,      Anwartscbaften und insbesondere\nand, in particular, for adding to-         et notamment les dispositions             über die Zusammenrecbnung der\ngether insurance periods and               relatives a la totalisation des           Versicberungszeiten und Ersatz-\nequivalent periods for the pur-            periodes d'assurance et des peri-         zeiten für den Erwerb und die\npose of establishing the right to          odes equivalentes pour l'ouverture        Aufrecbterhaltung des Leistungs-\nreceive benefit and calculating            et le maintien du droit ainsi que         anspruchs sowie für die Berechnung\nthe amount of benefit due;                 pour le calcul des prestations;            der Leistungen;\n(c) for paying benefit to persons re-      (c) le service des prestations aux per-    c) die Gewährung von Leistungen an\nsiding in the territory of any one         sonnes residant sur le territoire          Personen, die im Gebiet eines der\nof the Parties to such agreement;          d'une des Parties audit accord;            Vertragscbließenden des erwähnten\nAbkommens wohnen;\n(d) for supplementing and administer-      (d) les stipulations accessoires, ainsi    d) die Ergänzung und Durcbführung\ning the provisions of such agree-          que les mesures d'application con-        der Bestimmungen des in diesem\nment referred to in this paragraph.        cernant les dispositions dudit            Absatz genannten Abkommens.\naccord visees au present para-\ngraphe.\n2. The provisions of paragraph 1 of        2. Les dispositions du paragraphe 1        2. Die Bestimmungen in Absatz 1\nthis Article shall not apply to any        du present article ne s'appliquent a        dieses Artikels finden auf irgendwelcbe\nprovision of the said agreement            l'une quelconque des dispositions dudit    Bestimmungen des erwähnten Abkom-\nwhich concems benefits provided            accord concernant les prestations non      mens über nicht auf Beiträgen be-\nunder a non-contributory scheme,           contributives que si le ressortissant      ruhende Leistungen nur dann Anwen-\nunless the national concerned has          interesse a reside au moins quinze ans     dung, wenn der beteiligte Staatsange-\nbeen resident in the territory of the      au total, depuis l'äge de vingt ans,       hörige seit der Vollendung des zwan-\nContracting Party under whose laws         sur le territoire de la Partie Contrac-    zigsten Lebensjahres wenigstens ins-\nand regulations he claims benefit for      tante clont il invoque le benefice des     gesamt fünfzehn Jahre im Gebiet des\na period in the aggregate of not less      lois et des reglements, et s'il y reside   Vertragschließenden, nacb dessen Ge-\nthan fifteen years after the age of       normalement sans interruption depuis       setzen und Regelungen er Leistungen\ntwenty and has been ordinarily res-        cinq ans au moins au moment de la          beansprucht, gewohnt hat und dort am\nident without interruption in that         demande de prestation.                     Tage des Leistungsantrages seit wenig-\nterritory for a period of at least five                                               stens fünf Jahren ununterbrocben\nyears immediately preceding the                                                       seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\nclaim for benefit.\nArticle 4                                  Article 4                                  Artikel 4\nSubject to the provisions of any           Sous reserve des dispositions de           Vorbehaltlicb der Bestimmungen ein-\nrelevant bilateral and multilateral        taut accord bilateral ou multilateral      scblägiger zweiseitiger oder mehrsei-\nagreements, benefits whicb in the ab-      applicable en l'espece, les prestations    tiger Abkommen werden ohne dieses\nsence of this Agreement have not been      non liquidees ou suspendues en             Abkommen nicbt festgestellte oder\nawarded, or have been suspended,           l'absence du present Accord, seront        ruhende Leistungen vom Tage des In-\nshall be awarded or reinstated from        liquidees ou retablies a partir du jour    krafttretens dieses Abkommens an für\nthe date of the entry into force of        de l'entree en vigueur du present          alle Vertragscbließenden, die durch\nthis Agreement for all the Contract-       Accord pour toutes les Parties Con-        den Leistungsanspruch berührt werden,\ning Parties concerned with the claim       tractantes interessees a la demande        festgestellt oder wiederhergestellt, so-\nin question, provided that the claim       touchant de telles prestations, a con-     fern der diesbezüglicbe Antrag binnen\nthereto is presented within one year       dition que cette demande soit formulee     Jahresfrist nach dem erwähnten Zeit-\nafter such date or within sucb longer      dans un delai d'un an a partir de ladite   punkt gestellt wird oder binnen einer\nperiod as may be determined by the         date ou dans un delai plus long_ qui       längeren Frist, die von dem Vertrag-\nContracting Party under whose laws         pourra etre fixe par la Partie Contrac-    schließenden, nacb dessen Gesetzen\nand regulations the benefit is claimed.    tante dont le benefice de la legislation   oder Regelungen die Leistungen be-\nIf the claim is not presented within       et des reglements est invoque. Si la       ansprucbt werden, festgesetzt wird.\nsucb period, the benefit shall be          demande n'est pas formulee dans un         Wird der Ansprucb nicbt innerhalb\nawarded or reinstated from the date        tel delai, les prestations seront liqui-   einer solchen Frist geltend gemacht, so\nof the claim or such earlier date as       dees ou retablies au plus tard a comp-     w\"erden die Leistungen vom Tage der\nmay be determined by the latter            ter de la date de cette demande.           Geltendmachung des Anspruchs oder\nContracting Party.                                                                    von einem vom letztgenannten Ver-\ntragschließenden bezeichneten früheren\nTage an festgestellt oder wiederher-\ngestellt.","534                                 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nArticle 5                                 Article 5                                 Artikel 5\nThe provisions of this Agreement          Les dispositions du present Accord         Die Bestimmungen dieses Abkom-\nshall not limit the provisions of any     ne derogent pas aux dispositions des      mens stehen den Vorschriften der\nnational laws or regulations, inter-      lois et reglements nationaux, des con-    innerstaatlichen Gesetzgebungen, der\nnational conventions, or bilateral or      ventions internationales ou des accords  internationalen Obereinkommen oder\nmultilateral agreements which are          bilateraux ou multilateraux qui sont      der zweiseitigen oder mehrseitigen\nmore favourable for the beneficiary.      plus favorables pour l'ayant droit.       Abkommen, die für den Berechtigten\ngünstiger sind, nicht entgegen.\nArticle 6                                 Article 6                                 Artikel 6\nThis Agreement shall not aff ect          Le present Accord ne deroge pas            Durch dieses Abkommen werden die\nthose provisions of national laws or      aux dispositions des lois et reglements    Bestimmungen der innerstaatlichen\nregulations which relate to the par-      nationaux concernant la participation     Gesetze und Regelungen über die Be-\nticipation of insured persons, and of     des assures ou des autres categories       teiligung der Versicherten oder son-\nother categories of persons concerned,    de personnes interessees a la gestion      stiger Personengruppen an der Ver-\nin the management of social security.     de la securite sociale.                   waltung der Sozialen Sicherheit nicht\nberührt.\nArticle 7                                 Article 7                                 Artikel 7\n1. Annex I to this Agreement sets         1. L'Annexe I au present Accord           1. Der Anhang I zu diesem Abkom-\nout in relation to each Contracting       precise, en ce qui concerne chaque        men bestimmt für jeden Vertragschlie-\nParty the social security schemes to      Partie Contractante, les regimes de       ßenden diejenigen Systeme der Sozia-\nwhich Article 1 applies which are in      securite sociale auxquels s'applique      len Sicherheit, auf die Artikel 1 An-\nforce in any part of its territory at     l'Article 1, qui sont en vigueur sur      wendung findet und die in irgend-\nthe date of signature of this Agree-      toute partie de son territoire a la date  einem Teil seines Gebiets am Tage\nment.                                     de signature du present Accord.           der Unterzeichnung dieses Abkommens\nin Kraft sind.\n2. Each Contracting Party shall           2. Toute Partie Contractante noti-         2. Jeder Vertragschließende hat dem\nnotify the Secretary-General of the       fiera au Secretaire General du Conseil    Generalsekretär des Europarates alle\nCouncil of Europe of every new law        de l'Europe toute nouvelle loi ou tout    neuen Gesetze oder Regelungen mitzu-\nor regulation of a type not included      nouveau reglement non encore cou-          teilen, die bezüglich dieses Vertrag-\nin Annex I in relation to that Party.     vert par l' Annexe I en ce qui con-       schließenden noch nicht im Anhang I\nSuch notifications shall be made by       cerne cette Partie. Ces notifications     berücksichtigt sind. Diese Mitteilungen\neach Contracting Party within three       seront effectuees par chaque Partie       haben durch jeden Vertragschließen-\nmonths of the date of publication of      Contractante dans un delai de trois       den innerhalb von drei Monaten, vom\nthe new law or regulation, or if such     mois a dater de la publication de         Tage der Veröffentlichung des erwähn-\nlaw or regulation is published before     ladite loi ou dudit reglement ou, si      ten Gesetzes oder der erwähnten\nthe date of ratification of this Agree-   cette loi ou ce reglement est publie      Regelung an gerechnet, oder, wenn\nment by the Contracting Party con-        avant la date de ratification du present  dieses Gesetz oder diese Regelung be-\ncerned, at that date of ratification.      Accord par la Partie Contractante         reits vor dem Zeitpunkt der Ratifizie-\ninteressee, a la date de cette ratifica-   rung dieses Abkommens durch den be-\nlion.                                     teiligten Vertragschließenden        ver-\nöffentlicht worden ist, im Zeitpunkt der\nRatifizierung zu erfolgen.\nArticle 8                                 Article 8                                 Artikel 8\n1. Annex II to this Agreement sets        1. L'Annexe II au present Accord          1. Der Anhang II zu diesem Abkom-\nout in relation to each Contracting       precise, en ce qlli concerne chaque       men führt für jeden Vertragschließen-\nParty the agreements concluded by         Partie Contractante, les accords con-     den die von ihm aboeschlossenen Ab-\nit to which Article 3 applies which       clus par Elle auxquels s'applique         kommen an, auf die -Artikel 3 Anwen-\nare in force at the date of signature     l'article 3, qui sont en vigueur a la     dung findet und die im Zeitpunkt der\nof this Agreement.                        date de signature du present Accord.      Unterzeichnung dieses Abkommens in\nKraft sind.\n2. Each Contracting Party shall           2. Toute Partie Contractante noti-        2. Jeder Vertragschließende teilt dem\nnotify the Secretary-General of the       fiera au Secretaire General du Con-       Generalsekretär des Europarates jedes\nCouncil of Europe of every new            seil de l'Europe tout nouvel accord,      von ihm abgeschlossene neue Abkom-\nagreement concluded by it to which        conclu par Elle, auquel s'applique        men mit, auf das Artikel 3 Anwendung\nArticle 3 applies. Such notification      l'article 3. Cette notification sera       findet. Diese Mitteilung hat durch\nshall be made by each Contracting         effectuee par chaque Partie Contrac-      jeden Vertragschließenden innerhalb\nParty within three months of the date     tante dans un delai de trois mois a       von drei Monaten, vom Tage des In-\nof coming into force of the agree-        dater de l'entree en vigueur dudit        krafttretens des erwähnten Abkom-\nment, or if such new agreement has        accord ou, si le nouvel accord est        mens an gerechnet, oder, wenn das\ncome into force before the date of        entre en vigueur avant la date de rati-    neue Abkommen vor dem Tage der\n- - ratification of this Agreement, at that   fication du present Accord, a la dctte    Ratifizierung dieses Abkommens in\ndate of ratification.                     de cette ratification.                     Kraft getreten ist, im Zeitpunkt der\nRatifizierung zu erfolgen.\nArticle 9                                 Article 9                                 Artikel 9\n1. Annex III to this Agreement sets       1. L'Annexe III au present Accord         1. Der Anhang III zu diesem Abkom-\nout the reservations hereto made at       enumere les reserves formulees       a la men führt die bei der Unterzeichnung\nthe date of signature.                    date de sa signature.                     formulierten Vorbehalte an.\n2. Any Contracting Party may, at          2. Toute Partie Contractante peut,        2. Gleichzeitig mit der Mitteilung\nthe time of making a notification in      lors de la notification effectuee con-     gemäß Artikel 7 oder 8 kann jeder\naccordance with Article 7 or Article 8,   formement aux dispositions de l'article   Vertragschließende einen Vorbehalt\nmake a reservation in respect of the      7 ou de l'article 8, forrnuler une reser- bezüglich der Anwendung dieses Ab-\napplication of the present Agreement      ve concernant l'application du pre-       kommens auf alle Gesetze, Regelungen","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                    535\nto any law, regulation or agreement         sent Accord a toute loi, tout regle-       oder Abkommen formulieren, die in\nwhich is referred to in such notifi-        ment ou tout accorcl designe dans         dieser Mitteilung bezeichnet werden.\ncation. A statement of any such re-         cette notification. Toute reserve de       Eine Erklärung über jeden solchen\nservation shall accompany the noti-         cette nature doit etre communiquee         Vorbehalt ist der erwähnten Mittei-\nfication concerned; it will take effect     lors de ladite notification; elle prend   lung anzufügen; sie wird mit dem\nfrom the date of entry into force of        effet a la date d'entree en vigueur de    Tage des Inkrafttretens des neuen Ge-\nthe new law, regulation or agreement.       la nouvelle loi, du nouveau reglement     setzes, der neuen Regelung oder des\nou du nouvel accord.                      neuen Abkommens wirksam.\n3. Any Contracting Party may with-          3. Tout~ Partie Contractante peut         3. Jeder Vertragschließende kann\ndraw either in whole or in part any         retirer, en tout ou partie, une reserve   einen von ihm formulierten Vorbehalt\nreservation made by it by a notifica-       formulee par Elle au moyen d'une           durch eine an den Generalsekretär des\ntion to that effect addressed to the        notification a cet effet adressee au      Europarates zu richtende diesbezügliche\nSecretary-General of the Council of         Secretaire General du Conseil de          Mitteilung ganz oder zum Teil zurück-\nEurope. Such notification shall take        l'Europe. Cette notification prend        ziehen. Diese Mitteilung wird mit dem\neffect on the first day of the month        effet le premier jour du mois suivant     ersten Tage des Monats wirksam, der\nfollowing the month in which it is          le mois au cours duquel elle a ete         auf den Monat folgt, in dem sie einge-\nreceived, and this Agreement shall          re<;ue sans affecter les dispositions du  gangen ist; die Bestimmungen dieses\napply accordingly.                          present Accord.                           Abkommens werden dadurd1 nicht\nberührt.\nArticle 10                                 Article 10                                Artikel 10\nThe Annexes to this Agreement               Les Annexes v1sees aux articles           Die in den vorhergehenden Artikeln\n.shall constitute an integral part of this  precedents font partie integrante du      genannten Anhänge sind Bestandteil\nAgreement.                                  present Accord.                           dieses Abkommens.\nArticle 11                                 Article 11                                Artikel 11\n1. Arrangements, where necessary,           1. Des arrangements entre les auto-       1. Die  zuständigen Behörden der\nbetween the competent authorities of        rites competentes des Parties Con-        Vertragschließenden vereinbaren ge-\nthe Contracting Parties shall deter-        tractantes fixeront, le cas echeant, les  gebenenfalls die zur Durchführung die-\nmine the methods of implementation          mesures necessaires a l'application       ses Abkommens erforderlidlen Maß-\nof this Agreement.                          du present Accord.                        nahmen .•\n2. The competent authorities of the         2. Toutes les difficultes relatives a     2. Alle Streitfragen, qie sich bei der\nContracting Parties concerned shall         l'interpretation ou a l'application du    Auslegung oder Durchführung dieses\nendeavour to resolve by negotiation         present Accord seront reglees, d'un       Abkommens ergeben, sollen von den\nany dispute relating to the interpre-       commun accord, par les autorites          zuständigen Behörden der Vertrag-\ntafüm or application of this Agree-         competentes des Parties Contrac-          schließenden auf dem Verhandlungs-\nment.                                       tantes.                                   wege geregelt werden.\n3. lf any such dispute has not been         3. S'il n'a pas ete possible d'arriver    3. Wird eine Streitfrage nicht inner-\nresolved by negotiation within a            par cette voie a une solution dans un     halb von drei Monaten auf diesem\nperiod of three months, the dispute         delai de trois mois, le differend sera    Wege geregelt, so ist sie einer Sdlieds-\nshall be submitted to arbitration by        soumis a l'arbitrage d'un organisme       stelle zu unterbreiten, deren Zusam•\nan arbitral body whose composition          dont la composition sera determinee       mensetzung und Verfahren von den\nand procedure shall be agreed upon          par un accord entre les Parties Con-      beteiligten Vertragschließenden ver-\nby the Contracting Parties concerned,       tractantes; la procedure a suivre sera    einbart werden. Kommt innerhalb einer\nor, in default of such agreement,           etablie dans les memes conditions.        weiteren Frist von drei Monaten hier-\nwithin a further period of three            A defaut d'un accord sur ce point dans    über keipe Einigung zustande, so ist\nmonths, by an arbitrator chosen at          un nouveau delai de trois mois, le        der Streitfall einem Schiedsridlter zu\nthe request of any of the Contract-         differend sera soumis par la Partie la    unterbreiten, der auf Antrag eines der\ning Parties conc;erned by the Presi-        plus diligente a un arbitre designe       beteiligten Vertragschließenden von\ndent of the International Court of          par le President de la Cour Inter-        dem Präsidenten des Internationalen\nJustice. Should the Iatter be a nation•     nationale de Justice. Au cas ou ce        Geridltshofs bestellt wird. Besitzt die•\nal of one of the Parties to the dis•        dernier serait ressortissant d'une des    ser die Staatsangehörigkeit einer der\npute, this task shall be entrusted to       Parties au differend, cette tache serait  am Streitfall beteiligten Parteien, so\nthe Vice-President of the Court or to       confiee au Vice-President de la Cour      fällt diese Aufgabe dem Vi1epräsiden-\nthe next judge in order of seniority        ou au juge suivant dans !'ordre           ten des Gerichtshofs oder dem nach\nnot a national of one of the Parties        d'anciennete et non ressortissant         dem Dienstalter nädlstfolgenden Rich-\nto the dispute.                             d'une des Parties au differend.           ter zu, der nicht Staatsangehöriger\neiner der am Streitfall beteiligten Par-\nteien ist.\n4. The decision of the arbitral body,       4. La    decision    de   l'organisme     4. Die Entscheidtmg der Schiedsstelle\nor arbitrator, as the case may be,          arbitral ou de l'arbitre sera rendue      oder des Schiedsrichters soll im Ein-\nshall be made in accordance with the        conformement aux principes generaux       klang mit den Grundsätzen und im\nprinciples and spirit of this Agree-        et a l'esprit du present Accord; elle     Geiste dieses Abkommens ergehen; sie\nment and shall be final and binding.        sera obligatoire et sans appel.           ist verbindlich und endgültig.\nArticle 12                                 Article 12                                Artikel 12\nIn the event of the denunciation            En cas de denonciation du present         Im Falle der Kündigung dieses Ab-\nof this Agreement by any of the             Accord par l'une des Parties Contrac-     kommens durch einen der Vertrag-\nContracting Parties,                        tantes,                                   schließenden bleiben\n(a) any right acquired by a person          a) Tout droit acquis en vertu des dis-    a) alle auf Grund der Bestimmungen\nin accordance with its provisions          positions du present Accord sera          dieses Abkommens erworbenen\nshall be maintained and, in par•           maintenu; en particulier, si l'inte-      Rechte gewahrt; diese Redlte blei-\nticular, if he has, in accordance          resse, en vertu de ces dispositions,      ben dem Beteiligten insbesondere\nwith its provisions, acquired the          a acquis le droit de toucher une          dann erhalten, wenn er auf Grund\nright to receive any benefit under         prestation prevue par la legislation      dieser Bestimmungen einen An-\nthe Iaws and regulations of one            d'une Partie Contractante pendant         spruch auf eine durch die Ge-","536                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nof the Contracting Parties while              qu'il reside sur le territoire d'une      setzgebung eines Vertragschließen-\nhe is resident in the territory of            autre Partie, il conservera le be-        den vorgesehene Leistung erwor-\nanother, he shall continue to                 nefice de ce droit;                       ben hat, während er im Gebiet\nenjoy that right;                                                                       eines anderen Vertragschließenden\nwohnt;\n(b) subject to any conditions which            b) Sous reserve des conditions qui        b) vorbehaltlich der Bedingungen, die\nmay be laid down by supplemen-                pourront etre prevues par des ac-        durch Zusatzvereinbarungen zwi-\ntary agreements concluded by the              cords     complementaires conclus        schen den beteiligten Vertragschlie-\nContracting Parties concerned for             entre les Parties Contractantes          ßenden über die Aufrechterhaltung\nthe settlement of any rights then             interessees en vue du ,reglement         der     Anwartschaften      vorgesehen\nin course of acquisition, the pro-            des droits en cours. d'acquisition,       werden, die Bestimmungen dieses\nvisions of this Agreement shall               les dispositions du present Accord        Abkommens weiterhin auf die Ver-\ncontinue to apply to insurance                resteront applicables aux periodes        sicherungszeiten und Ersatzzeiten\nperiods and equivalent periods                d'assurance et aux periodes equi-         anwendbar, die vor dem Tage, an\ncompleted before -the date when               valentes accomplies anterieure-           dem die Kündigung wirksam wird,\nthe denunciation becomes effec-               ment a la date a laquelle la de-         zurückgelegt sind.\ntive.                                         nonciation prendra effet.\nArticle 13                                     Article 13                               Artikel 13\n1. This Agreement shall be open to            1. Le present Accord est ouvert a         1. Dieses Abkommen wird zur Unter-\nthe signature of the Members of the            la signature des Membres du Conseil       zeichnung durch die Mitglieder des\nCouncil of Europe. lt shall be ratified.       de l'Europe. II sera ratifie. Les instru- Europarates aufgelegt. Es bedarf der\nInstruments of ratification shall be           ments de ratification seront deposes      Ratifizierung. Die Ratifikationsurkun-\ndeposited with the Secretary-General           pres le Secretaire General du Conseil     den sind beim Generalsekretär des\nof the Council of Europe.                      de l'Europe                               Europarates zu hinterlegen.\n2. This Agreement shall come into             2. Le present Accord entrera en vi-       2. Dieses Abkommen tritt mit dem\nforce on the first day of the moqth            gueur le premier jour du mois suivant     ersten Tage des Monats in Kraft, der\nfollowing the date of deposit of the           le dep6t du deuxieme instrument de        auf die Hinterlegung der zweiten Rati-\nsecond instrument of ratification.             ratification.                             fikationsurkunde folgt.\n3. As regards any Signatory rati-             3. Pour tout signataire qui le rati-      3. Für jeden Unterzeichner, der die-\nfying subsequently, the Agreement              fiera ulterieurement, l'Accord entrera    ses Abkommen in der Folge ratifiziert,\nshall come into force on the first             en vigueur le premier jour du mois        tritt es mit dem ersten Tage des Mo-\nday of the month following the date            suivant le dep6t de l'instrument de       nats in Kraft, der auf die Hinterlegung\nof the deposjt of its instrument of            ratification.                             seiner Ratifikationsurkunde folgt.\nra tifica tion.\nArticle 14                                     Article 14                              Artikel 14\n1. The Committee of Ministers of               1. Le Comite des Ministres du Con-       1. Das Ministerkomitee des Europa-\nthe Council of Europe may invite any           seil de l'Europe peut inviter tout Etat   rates kann jeden Staat, der nicht Mit-\nState not a member of the Council of           non membre du Conseil a adherer au        glied des Rates ist, einladen, diesem\nEurope to accede to this Agreement.            present Accord.                           Abkommen beizutreten.\n2. Accession shall be effected by             2. L'adhesion s'effectuera par le         2. Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nthe deposit of an instrument of acces-         depöt, pres le Secretaire General du       legung einer Beitrittserklärung beim\nsion with the Secretary-General of             Conseil de l'Europe, d'un instrument      Generalsekretär des Europarates, die\nthe Council of Europe, which shall             d'adhesion qui prendra effet le pre-      mit dem ersten Tage des darauffolgen-\ntake effect on the first day of the            mier jour du mois suivant.                den Monats wirksam wird.\nmonth following the date of deposit.\n3. Any instrument of accession de-            3. Tout        instrument   d'adhesion     3. Zugleich mit der Hinterlegung\nposited in accordance with this Article        depose conformement aux dispositions       einer Beitrittserklärung nach den Be-\nshall be accompanied by a notifica-            du present article sera accompagne         stimmungen dieses Artikels sind die\ntion of such information as would be           d'une notification des renseignements     Angaben mitzuteilen, die in den An-\ncontained in the Annexes I and II to          qui figureraient dans les Annexes I et    hängen I und II zu diesem Abkommen\nthis Agreement if the Government of            II au present Accord si le gouveme-       enthalten sein würden, wenn die Re-\nthe State concerned were, one the date        ment de !'Etat interesse avait ete,     a gierung des beteiligten Staates am\nof accession, a Signatory hereto.             la date de l'adhesion, signataire du      Tage des Beitritts Unterzeichner dieses\npresent Accord.                          Abkommens gewesen wäre.\n4. For the purposes of this Agree-             4. Aux fins d'application du present      4. Jede Mitteilung gemäß Absatz 3\nment any information notified in ac-           Accord, tout renseignement notifie        dieses Artikels gilt für die Anwendung\ncordance with paragraph 3 of this             conformement aux dispositions du pa-       dieses Abkommens als Bestandteil des\nArticle shall be deemed to be part of          ragraphe 3 du present article sera        Anhangs, in dem sie enthalten sein\nthe Annex in which it would have               repute faire partie de 1' Annexe dans     würde, wenn die Regierung des betei-\nbeen recorded if the Government of             laquelle il serait consigne si le Gou-   ligten Staates Unterzeichner dieses\nthe State concerned were a Signatory          vernement de l'Etat interesse etait si-   Abkommens wäre.\nhereto.                                        gnataire du present Accord.\nArticle 15                                     Article 15                               Artikel 15\nThe Secretary-General of the Coun-             Le Secretaire General du Conseil de      Der Generalsekretär des Europarates\ncil of Europe shall notify:                    l'Europe notifiera:                      bringt zur Kenntnis\n(a) the Members of the Council and            (a) au.x. Membres du Conseil et au       a) den Mitgliedern des Europarates\nthe Director-General of the Inter-            Directeur General du Bureau Inter-        und dem Generaldirektor des Inter-\nnational Labour Office                        national du Travail:                      nationalen Arbeitsamts\n(i) of the c:tate of entry into force          i) la date de l'entree en vigueur        (i) den Zeitpunkt des lnkraft-\nof this Agreement and the                     du present Accord et les noms             tretens dieses Abkommens und\nnames of any Member3 who                      des Membres qui l'auront                  die Namen der Mitglieder, die\nratify it,                                    ratifie, ainsi que ceux des               es ratifiziert haben oder in der\nMembres qui le ratifieront par            Folge ratifizieren;\nla suite;","Nr. 13 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                       537\n(ii) of the deposit of any instru-            ii) le depöt de      tout instrument        (ii) die Hinterlegung jeder Bei-\nment of accession in accord-                 d'adhesion effectue en appli-                trittserklärung gemäß Artikel\nance with Article 14 and of                  cation des dispositions de l'ar-             14 und den Eingang der gleich-\nsuch notifications as are re-                ticle 14 et la reception des ren-            zeitig übermittelten Angaben;\nceived with it,                              seignements qui l'accompa-\ngnent;\n(iii) of any notification received in          iii) toute notification rec;ue en           (iii) jede gemäß Artikel 16 einge-\naccordance with Article 16 and               application des dispositions de              gangene Erklärung und den\nits effective date;                          l'article 16 et Ja date a laquelle           Zeitpunkt, in dem sie wirksam\ncelle-ci prendra effet,                      wird;\n(b) the Contracting Parties and the           (b) aux Parties Contractantes et au          b) den Vertragschließenden und dem\nDirector-General of the Interna-             Directeur General du Bureau Inter-          Generaldirektor des Internationalen\ntional Labour Office                         national du Travail:                        Arbeitsamts\n(i) of any notifications received in          i) taute notification rec;ue en             (i) jede Mitteilung, die gemäß\naccordance with Articles 7                   application des dispositions des             Artikel 7 und 8 eingegangen ist;\nand 8,                                       articles 7 et 8;\n(ii) of any reservation made in               ii) taute reserve formulee en               (ii) jeden Vorbehalt,    der gemäß\naccordance with paragraph 2                  application des dispositions du              Artikel 9    Abs. 2 formuliert\nof Article 9,                                paragraphe 2 de J'article 9;                 worden ist;\n(iii) of the withdrawal of any re-            iii) le retrait de toute reserve ef-        (iii) die Zurückziehung jedes Vor-\ns·ervation in accordance with                fectue en application des dis-               behalts gemäß Artikel 9 Abs. 3.\nparagraph 3 of Article 9.                    positions du paragraphe 3 de\nl'article 9.\nArticle 16                                     Article 16                                  Artikel 16\nThis Agreement shall remain in                Le present Accord est conclu poqr            Dieses Abkommen wird für die\nforce for a period of two years from          une duree de deux ans a compter de           Dauer von zwei Jahren abgeschlossen,\nthe date of its entry into force in           son entree en vigueur conformement           gerechnet von seinem Inkrafttreten ge-\naccordance with paragraph 2 of Ar-            aux dispositions du paragraphe 2 de          mäß Artikel 13 Abs. 2. Seine Geltungs-\nticle 13. Thereafter it shall remain in       I'article 13. 11 restera ensuite en vi-      dauer verlängert sich sodann von Jahr\nforce from year to year for such Con-         gueur d'annee en annee pour toute            zu Jahr für diejenigen Vertragschlie-\ntracting Parties as have not de-              Partie Contractante qui ne l'aura pas        ßenden, die es nicht wenigstens sechs\nnounced it by a notification to that effect   denonce, par notification a cet effet        Monate vor dem Ablauf der ursprüng-\naddressed to the Secretary-General            adressee au Secretaire General du            lichen Zweijahresfrist oder einer spä-\nof the Co1mcil of Europe at least six         Conseil de l'Europe, au moins six mois       teren Jahresfrist durch eine an den\nmonths before the expiry either of            avant l'expiration, soit de la periode       Generalsekretär des Europarates zu\nthe preliminary two-year period, or           preliminaire de deux ans, soit de toute      richtende Erklärung gekündigt haben.\nof any subsequent yearly period.              periode ulterieure d'un an. Cette noti-      Diese Erklärung wird mit dem Ablauf\nSuch notification shall take effect at        fication prendra effet a la fin d'une        dieser Frist wirksam.\nthe end of the period to which it             teile periode.\nrelates.\nIN WITNESS WHEREOF the under-                 EN FOI DE QUOI, les soussignes,              ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised there-          dtiment autorises par leurs Gouver-          hierzu in gehöriger Form ermächtigten\nto, have signed this Agreement.               nement respectifs, ont signe le present      Unterzeichneten dieses Abkommen\nAccord.                                      unterzeichnet.\nDONE at Paris, this 11 th day of              FAIT a Paris, le 11 decembre 1953,           GESCHEHEN zu Paris am 11. Dezem-\nDecember, 1953, in the English and            en franc;ais et en anglais, les deux         ber 1953 in französischer und englischer\nFrench languages, both texts being            textes faisant egalement foi, en un          Sprache, wobei beide Fassungen glei-\nequally authoritative, in a single copy       seul exemplaire qui sera depose dans         chermaßen authentisch sind, in einem\nwhich shall remain in the archives of         les Archives du Conseil de l'Europe.         einzigen Exemplar, das im Archiv des\nthe Council of Europe and of which            Le Secretaire General en communi-            Europarates zu hinterlegen ist. Der\nthe Secretary-General shall send cer-         quera des copies certifiees conformes        Generalsekretär übermittelt allen Un-\ntified copies to each of the Signatories      a tous les signataires, ainsi qu'au          terzeichnern sowie dem Generaldirek-\nand to the Director-General of the            Directeur General du Bureau Inter-           tor des Internationalen Arbeitsamts\nInternational Labour Office.                  national du Travail.                         beglaubigte Ausfertigungen.\nFor the GOVERNMENT                          Pour le GOUVERNEMENT                            Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF BELGIUM:                       DU ROYAUME DE BELGIQUE:                       DES KONIGREICHS BELGIEN:\nP. van Zeeland\nFor the GOVERNMENT                          Pour le GOUVERNEMENT                            Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF DENMARK:                       DU ROYAUME DE DANEMARK:                      DES KONIGREICHS DÄNEMARK:\nE. Waerum\nFor the GOVERNMENT                          Pour le GOUVERNEMENT                            Für die REGIERUNG\nOF THE FRENCH REPUBLIC:                 DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE:                  DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nBidault\nFor the GOVERNMENT OF THE                          Pour le GOUVERNEMENT                         Fiir die REGIERUNG DER\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                             DE LA REPUBLIQUE                  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nFEDERALE D'ALLEMAGNE:\nAdenauer","538                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nFor the GOVERNMENT                     Pour le GOUVERNEMENT                   Für die REGIERUNG DES\nOF THE KINGDOM OF GREECE:                   DU ROYAUME DE GRECE:              KONIGREICHS GRIECHENLAND:\nStephanopoulos\nFor the GOVERNMENT                     Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE ICELANDIC REPUBLIC:             DE LA REPUBLIQUE ISLANDAISE:            DER ISLÄNDISCHEN REPUBLIK:\nKristinn G u dm und s so n\nFor the GOVERNMENT                     Pour le GOUVERNEMENT                            Für die\nOF IRELAND:                                D'IRLANDE:                  REGIERUNG VON IRLAND:\nPröinsias Mac A o g     a in\nFor the GOVERNMENT                     Pour Je GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nOF THE IT ALIAN REPUBLIC:             DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:           DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nLudovico Ben v e n u t i\nFor the GOVERNMENT OF THE                 Pour le GOUVERNEMENT DU                  Für die REGIERUNG DES\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:                GRANDDUCHEDELUXEMBOURG:               GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:\nBech\nFor the GOVERNMENT OF THE                   Pour Je GOUVERNEMENT                   Für die REGIERUNG DES\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:               . DU ROYAUME DES PAYS-BAS:            KONIGREICHS DER NIEDERLANDE:\nJ. W. Beyen\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                  Für die REGIERUNG DES\nOF THE KINGDOM OF NORWAY:                   DU ROYAUME DE NORVEGE:                 KONIGREICHS NORWEGEN:\nHalvard Lange\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                           Für die\nOF THE SAAR:                              DE LA SARRE:               REGIERUNG DES SAARGEBIETES:\n(in application of resolution          (par application de Ja resolution       (gemäß Entschließung /53/ 30\n/53] 30 of the Committee of Ministers)      /53/ 30 du Comite des Ministres)            des Ministerkomitees)\nP. van Z e e Jan d\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                    Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF SWEDEN:                     DU ROYAUME DE SUEDE:              DES KONIGREICHS SCHWEDEN:\nOsten Unden\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                    Für die REGIERUNG\nOF THE TURKISH REPUBLIC:                DE LA REPUBLIQUE TURQUE:              DER TURKISCHEN REPUBLIK:\nF. K ö p r ü l ü\nFor the GOVERNMENT OF THE                    Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG\nUNITED KINGDOM OF GREA T               DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-            DES VEREINIGTEN KONIGREICHS\nBRIT AIN AND NORTHERN IRELAND:           BRETAGNE ETD'IRLANDE DU NORD:                VON GROSSBRIT ANNIEN\nUND NORDIRLAND:\nAn thon y N u t t in g","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                       539\nAnnex I                                      Annexe I                                    Anhang I\nto the European Interim                a I' Accord Interimaire Europeen            zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security                        concernant les Regimes              Abkommen über die Systeme\nSchemes Relating to Old Age,                de Securite Sociale relatifs a la           der Sozialen Sicherheit für den\nInvalidity and Survivors             Vieillesse, a l'Invalidite et aux            Fall des Alters, der Invalidität\nSurvivants                             und zugunsten der\nHinterbliebenen\nSocial Security Schemes to which                 Regimes de securite sociale            Systeme der Sozialen Sicherheit,\nthe Agreement applies                    auxquels s' applique I' Äcco:rd        auf die das Abkommen Anwendung\nfindet\nBelgium:                                      Belgique:                                   Belgien:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:              Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Insurance against old age and           (a) L'assurance en vue de la vieillesse     (a) Versicherung der Arbeiter und der\npremature death for manual work-             et du deces premature des ouvriers         selbständig Erwerbstätigen für den\ners and self-employed workers.               et des non-salaries.                       Fall des Alters und des vorzeitigen\nTodes;\n(b) Insurance against old age and           (b) L'assurance en vue de la vieillesse     (b) Versicherung der Angestellten für\npremature death of salaried em-              et du deces premature des em-              den Fall des Alters und des vorzei-\nployees.                                     ployes.                                    tigen Todes;\n(c) Pensions for miners and other           (c) Le regime de retraite des ouvriers      (c) Altersversicherurig der Bergarbei-\nworkers treated as miners.                   mineurs et assimiles.                      ter und der ihnen gleichgestellten\nPersonen;\n(d) Social security for        employees    (d) La securite sociale des travailleurs    (d) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-\n(supplementary old-age and survi-            (pensions      complementaires     de      mer (zusätzliche Alters- und Hinter-\nvors' pensions).                             vieillesse et de survivants).              bliebenenrenten);\n(e) Social security for employees, re-      (e) La securite sociale des travailleurs    (e) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-\nspecting the organisation of com-            (organisation de l'assurance obli-         mer (Organisation der Pflichtver-\npulsory insurance against sickness           gatoire contre la maladie et l'inva-       sicherung gegen Krankheit und In-\nor invalidity.                               lidite).                                   validität);\n(f) Special allowances to cripples, the     (f) Les allocations speciales aux estro-   (f) Sonderbeihilfen für Krüppel, Kör-\ndisabled, to congenital invalids and         pies,. mutiles, infirmes congenitaux,      perbeschädigte, von Geburt Ge-\nthe deaf and dumb.                           sourds et muets.                           brechliche, Taube und Stumme.\nThe scheme listed under (f) is of a         Le regime mentionne a l'alinea f)          Alle diese Systeme beruhen auf Bei-\nnon-contributory nature, all the others     ci-dessus est de caractere non contri-      trägen mit Ausnahme des unter Buch-\nare contributory.                           butif. Taus !es autres regimes sont         stabe (f) genannten, das nicht auf Bei-\ncontributifs.                                trägen beruht.\nDenmark:                                     Danemark:                                  Dänemark:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Old age pensions.                       (a) Les pensions de vieillesse.             (a) Altersrenten;\n(b) Invalidity pensions including pen-      (bl Les pensions d'invalidite, y com-       (b) Invaliditätsrenten,      einschließlich\nsions awarded according to sections          pris !es pensions accordees con-           der Renten nach den §§ 247 bis 249\n247-249 of the Social Welfare Act.           formement aux paragraphes 247 a            des Gesetzes über die soziale Für-\n249 de Ja Loi sur Ja Prevoyance            sorge;\nsociale.\n(c) Benefits to widows· and widowers'       {c) Les prestations aux enfants de          (c) Leistungen für die Kinder von Wit-\nchildren and to orphans (Chapter             veuves et de veufs et aux orphelins        wen und Witwern und für Waisen\nXVI of the Social Welfare Act).              (chapitre XVI de la loi sur la Pre-        (Kapitel XVI des Gesetzes über\nvoyance sociale).                          die soziale Fürsorge);\nAll these schemes are of a non-con-         Tous ces regimes sont de caractere         Diese Systeme beruhen nicht auf Bei-\ntribu tory nature.                          non contributif.                            trägen.\nFrance:                                       France:                                  Frankreich:\nLaws and regulations relating to:           Lais et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) The organisation of social security.    (a) L-:organisation de Ja securite so-      (a) Organisation der Sozialen Sicher-\nciale.                                     heit;\n(b) General provisions governing the        (b) Les dispositions generales fixant       (b) Allgemeine Bestimmungen über\nsocial insurance system applicable           le regime des assurances sociales          das auf Versicherte in nichtland-\nto insured persons in non-agricul-           applicable aux assures des profes-         wirtschaftlichen Berufen anzuwen-\ntural employment.                           sions non agricoles.                        dende System der Sozialversiche-\nrung;\n(c) Social insurance provisions appli-      (c) Les dispositions des assurances         (c) Bestimmungen der Sozialversiche-\ncable to employed persons, and per-         sociales applicables aux salaries et        rung für gegen Entgelt Beschäftigte\nsons treated as employed persons,            assimiles des professions agricoles.       und ihnen gleichgestellte Personen\nin agricultural employment.                                                             in landwirtschaftlichen Berufen;\n(d) Allowances granted to aged em-          (d) L'allocation aux vieux travailleurs     (d) Beihilfen für alte gegen Entgelt be-\nployees.                                     salaries.                                  schäftigte Arbeitnehmer;\n(e) Allowances granted to aged per-         (e) L'allocation de vieillesse des per-     (e) Altersbeihilfen für selbständig Er-\nsons other than employees.                   sonnes non salariees.                      werbstätige;","540                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(f) Special social security schemes.          (f) Les regimes speciaux de securite     (f) Sondersysteme der Sozialen Sicher-\nsociale.                                  heit;\n(g) Laws on special allowances.              (g) La Iegislation sur l'allocation spe-  (g) Gesetzgebung über die Sonderbei-\nciale.                                    hilfe;\n(h) Allowances for compensation to           (1.) L'allocation de compensation aux     (h) Ausgleichszahlungen für Blinde\nthe blind and to seriously disabled           aveugles et grands infirmes tra-          und für schwerbeschädigte Arbeit-\nworkers.                                      vailleurs.                                nehmer.\nThe schemes listed under (a), (b), (c)        Les regimes indiques aux alineas a),      Die Systeme unter Buchstaben (a),\nand (f) above are of a contributory          l), c) et f) ci-dessus sont de caractere  (b), (c) und (f) beruhen auf Beiträgen.\nnature.                                      contributif.\nThe schemes listed under (d). (g) and         Les regimes indicrnes aux alineas d),     In den Fällen unter Buchstaben (d),\n(h) are non-contributory.                    g) et h) sont de caractere non contri-     (g) und (h) handelt es sich um Systeme,\nbutif.                                    die nicht auf Beiträgen beruhen.\nThe laws relating to (e) provide, first,      La legislation indiquee a l'alinea e)     Die Gesetzgebung unter Buch.stabe\nfor a permanent scheme of a contrib-         institue, d'une part, un regime perma-     (e) begründet einerseits ein auf Bei-\nutory nature, and, secondly, for a tem-      nent de caractere contributif, d'autre    trägen beruhendes ständiges System\nporary scheme of a non-contributory          part, un regime transitoire de carac-     und andererseits eine nich.t auf Bei-\nnature applied to persons who do not         tere non contributif s·appliquant aux     trägen beruhende Ubergangsregelung\nfulfil the conditions governing pay-         personnes qui ne reunissent pas Ies       für diejenigen Personen, die die auf\nment of contributions prescribed under       conditions de cotisations exigees pour    die Beitragszahlung bezüglichen Vor-\nthe contributory scheme.                     beneficier du regime contributif.         aussetzungen für den Leistungsan-\nspruch aus dem auf Beiträgen beruhen-\nden System nicht erfüllen.\nFederal Republic of Germany:               Republique Federale d' Allemagne:              Bundesrepublik Deutsdlland:\nLaws and regulations relating to:             Lois et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Pension insurance for manual             (a) L'assurance pensions des ouvriers.    (a) Rentenversicherung der Arbeiter;\nworkers.\n(b) Pension insurance for salaried           (b) L'assurance pensicns des employes     (b) Rentenversicherung der Angestell-\nemployees and artisans.                       et des artisans.                          ten und Handwerker;\n(c) Pension insurance f~r miners.            (c) L'assurance pensions des ouvriers     (c) Knappschaftliche         Rentenversiche-\ndes mines.                                rung.\nAll these schemes are of a contrib-          Tous ces regimes sont contributifs.       Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\nutory nature.                                                                          gen.\nGreece:                                        Grece:                                  Griechenland:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Social insurance.                         (a) Les assurances sociales.              (a) Sozialversicherung;\n(b) Special pension schemes for certain       (b) Les regimes speciaux de pensions      (b) besonJere Rentensysteme für be-\ncategories of workers, including             pour certaines categories de tra-         stimmte Arbeitnehmergruppen, ein-\ncertain liberal professions (law-             vai:leurs, y compris certaines pro-       sch.ließlich bestimmter freier Berufe\nyers, doctors, civil engineers, etc.).        fessions liberales (avocats, mede-        (Rech.tsanwälte, Ärzte, Zivilinge-\ncins, ingenieurs civils, etc.).           nieure usw.).\nThese schemes are of a contributory           Ces regimes sont contributifs.            Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\nnature.                                                                                 gen.\nlceland:                                      Islande:                                    Island:\nLaws and regulations relating to:            Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Old age pensions.                        (a) Les pensions rle vieillesse.          (a} Altersrenten;\n(b) Invalidity pensions.                     (b) Les pensions d'invalidite.            (b) Invaliditätsrenten;\n(c) (i) Children's annuities.                (c) (i) Les pensions d'enfants.           (c) (i) Kinderrenten,\n(ii) Widows· annuities.                       (ii) Les pensions de veuves.             (ii) Witwenrenten.\nFor the purposes of this Agreement            Pour J'application du present Ac-         Für die Anwendung dieses Abkom-\nthese schemes are accepted as non-           cord, ces regimes..,sont acceptes comme   mens gelten diese Systeme als nich.t auf\ncontributory.                                non contributifs.                    •    Beiträgen beruhende Systeme.\nIreland:                                      Irlande:                                    Irland:\nLaws and regulatons relating to:             Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Old age pensions.                        (a) Les pensions de vieillesse.            (a) Altersrenten;\n(b) (i) Blind persons· pensions, and         (b) (i) Les pensions d'aveugles.           (b) (i) Blindenrenten,\n(ii) National health insurance.               (ii) L'assurance nationale contre         (ii) Nationale      Krankenversiche-\nJa maladie.                               rung;\n(c) Widows· and orphans' pensions.            (c) Les pensions de veuves et d'or-       (c) Witwen- und Waisenrenten.\nphelins.\n(d) Disabled persons       (maintenance)     (d) Les allocations d'entretien aux        (d) Unterhaltsleistungen       an   Behin-\nallowances.                                   invalides.                                derte.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                         541\nThe schemes listed under (a) and (d)        Les regimes indiques aux alineas (a)          Die unter Buchstaben (a), (b) (i) und\nabove are non-contributory. The             et (d) ci-dessus sont de caractere non       (d) genannten Systeme beruhen nicht\nscheme listed under (b) (i) is non con      contributif. Le regime indique a l'ali-      auf Beiträgen, das unter Buchstabe (b)\ntributory, that under (b) (ii) is contri-   nea (b) (i) est non contributif et celui      (ii) genannte System beruht auf Bei-\nbutory, and the scheme listed under         mentionne sous l'alinea b) (ii) est con-     trägen. Das unter Bud1stabe (c) ge-\n(c) is partly contributory and partly       tributif. Quant au regime indique a          nannte System beruht zum Teil auf\nnon-contributory.                           l'alinea (c), il est en partie contributif   Beiträgen und zum Teil nicht auf Bei-\net en partie non contributif.                trägen.\nltaly:                                       ltalie:                                     Italien:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:                Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) General compulsory insurance in         (a) L'assurance generale obligatoire en      (a) Allgemeine Pflichtversicherung für\ncase of invalidity, old-age and              cas d'invalidite, de vieillesse et de        den Fall der Invalidität, des Alters\ndeath.                                       deces.                                       und des Todes;\n(b) Special    compulsory      insurance    (b) Les regimes speciaux d'assurance         (b) Besondere        Pflichtversicherungs-\nschemes for certain categories of           obligatoire pour certaines catego-            systeme für bestimmte Arbeitneh-\nemployees.                                   ries de travailleurs.                        mergruppen.\nThese schemes are of a contributory         Ces regimes sont contributifs.                Diese Systeuie beruhen auf Beiträ-\ncharacter.                                                                              gen.\nLuxembourg:                                    Luxembourg:                                  Luxemburg:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:                Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) General systems of insurance            (a) Le regime general de l'assurance         (a) Allgemeine Versicherung für den\nagainst old-age, invalidity and             contre Ja vieillesse, l'invalidite et         Fall des Alters, der Invalidität und\npremature death.                             le deces premature.                           des vorzeitigen Todes;\n(b) Pensions insurance for salaried          (b) I..'assurance pensions des employes      (b) Rentenversicherung       der Privat-\nemployees in private employment.             prives.                                       angestellten;\n(c) Additional insurance for mine           (c) L'assurance supplementaire des           (c) Zusatzversicherung der Arbeit-\nworkers and for manual workers              travailleurs des mines et des ou-             nehmer im Bergbau und der\nin the metallurgical industries.             vriers metallurgistes.                        Metallarbeiter;\n(d) Pensions insurance for artisans.        (d) L'assurance pensions des artisans.       (d) Rentenversirnerung der Handwer-\nker.\nThese schemes are all contributory          Tous ces regimes sont contributifs,           Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\nexcept the provisional pensions for         sauf les pensions transitoires des           gen, mit Ausnahme der Ubergangs-\nartisans.                                    artisans .                                  renten für Handwerker.\n•\nNetherlands:                                    Pays-Bas:                                  Niederlande:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:                Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Insurance against old-age, inval-       (a) L'assurance contre la vieillesse,       (a) Versicherung für den Fall des Al-\nidity and premature death, includ-           l'invalidite et le deces premature,           ters, der Invalidität und des vor-\ning provisions for pension incre-            y compris !es dispositions relatives         zeitigen Todes, einschließlich der\nments.                                       aux majorations des rentes.                  Bestimmungen über die Renten-\nerhöhungen;\n(b) Temporary old-age allowances.           (b) Les allocations provisoires de           (b) Vorläufige Altersbeihilfen;\nvieillesse.\n(c) Pension scheme for miners.               (c) Le regime des pensions des ou-          (c) Rentenversicherung der Bergarbei-\nvriers des mines.                            ter.\nThe scheme Jisted under (b) is non-         Le regime indique a l'alinea b) est          Das unter Buchstabe (b) genannte\ncontributory. The other schemes are         de caractere non contributif. Les au-        System beruht nicht auf Beiträgen, die\ncontributory.                               tres sont contributifs.                      anderen Systeme beruhen aufBeiträgen.\nNorway:                                      Norvege:                                    Norwegen:\nLaws and regulations relating to:           Lois et reglements concernant:                Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Old-age pensions.                       {a) Les pensions de vieillesse.              (a) Altersrenten;\n(b) Aid to blind and crippled persons.      (b) Les secours aux aveugles et aux          (b) Hilfe für Blinde und Gebrechliche;\ninfirmes.\n(c) Pension insurance for mariners.         (c) L'assurance pensions des gens de         (c) Rentenversicherung der Seeleute;\nmer\n(d) Pension insurance for forestry          (d) L'assurance pensions des travail-        (d) Rentenversicherung der Forstarbei-\nworkers.                                     leurs forestiers.                            ter;\n(e) Old-age, invalidity and survivors'      (e) Les pensions de vieillesse, d'invali-    (e) Alters-, Invaliditäts- und Hinter-\npensions for workers employed                dite et de survivants des salaries           bliebenenrenten der Staatsbedien-\nby the State.                                de l'Etat.                                   steten.\nThe schemes listed under (a) and (b)        Les regimes indiques aux alineas a)           Die unter Buchstabe (a) und (b) ge-\nabove are non-contributory.          The    et b) ci-dessus sont de caractere non        nannten Systeme beruhen nicht auf\nother schemes are contributory.             contributif. Les autres sont contribu-       Beiträgen, die übrigen Systeme be-\ntifs.                                        ruhen auf Beiträgen.","542                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nSaar:                                      Sarre:                                Saargebiet:\nLaws and reg_ulations relating to:        Lais et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Pensions insurance for manual         (a) L'assurance pensions des ouvriers.    (a) Rentenversicherung der Arbeiter;\nworkers.\n(b) Pensions insurance for salaried       (b) L'assurance pensions des employes     (b) Rentenversicherung der Angestell-\nemployees and artisans.                   et des artisans.                     (c) Knappschaftliche      Rentenversiche-\n(c) Pensions insurance for miners.        (c) L'assurance pensions des ouvriers          rung;            .\ndes mines.                                ten und Handwerker;\n(d) Pensions insurance in the metal       (d) L'assurance pensions dans la side-    (d) Hüttenknappschaftliche Pensions-\nindustry.                                 rurgie.                                   versicherung.\nAll these schernes are contributory.      Tous ces regimes sont contributifs.       Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\ngen.\nSweden:                                     Suede:                                 Schweden:\nLaws and regulations relating to:         Lois et reglements concernant:             Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) National pensions.                    (a) Les pensions nationales.              (a) Volksrenten;\n(b) Special farnily allowances to         (b) Les allocations familiales speciales  {b) B~sondere Familienbeihilfen für\nchildren of widows- and invalids,         aux enfants des veuves et des             die Kinder von Witwen, von Inva-\netc.                                      invalides, etc.                           liden usw.;\n(c) Allowances      to   widows     and   (c) L'allocation aux veuves et veufs      (c) Beihilfen für Witwen und Witwer\nwidowers with children.                   avec enfants.                             mit Kindern.\nAll these schernes are non-con-           Tous ces regimes sont de caractere         Diese Systeme beruhen nicht auf Bei-\ntributory.                                non contributif.                          trägen.\nTurkey:                                    Turquie:                                  Türkei:\nLaws and regulations relating to:          Lois et reglements concernant:            Gesetze und Regelungen betreffend:\n(a) Old age insurance.                     (a) L'assurance vieillesse.              (a) Altersversicherung;\n(b) Special pension schemes for cer-       (b} Les regimes speciaux de pensions      (b) Besondere Rentensysteme für be-\ntain categories of workers.               pour certaines categories de tra-          stimmte Arbeitnehmergruppen.\nvailleurs.\nThese sdlemes are contributory.            Ces regimes sont contributifs.            Diese Systeme beruhen auf Beiträ-\ngen.\nUnited Kingdom:                             Royaume-Uni:                         Vereinigtes Königreich:\nLaws and regulations concerning           Lais et reglements applicables a la       Großbritannien, Nordirland und die\nGreat Britain, Northern Ireland and        Grande-Bretagne, l'Irlande du Nord et     Insel Man betreffende Gesetze und\nthe Isle of Man:                          l'Ile de Man·                             Regelungen über\n(a) Establishing insurance schemes in    {a) Etablissant les regimes d'assurance    (a) die Errichtung der Versicherung für\nrespect of sickness, widowhood,           pour les malades, les survivants et      den Fall der Krankheit, des Alters\norphanhood and old age.                    !es vieillards                           und zugunsten der Hinterbliebe-\nnen;\n(b) Relating to non-contributory old      (b) Relatifs aux pensions non contribu-   (b) die nicht auf Beiträgen beruhenden\nage and blind persons' pensions.          tives pour les vieillards et les         Alters- und Blindenrenten.\naveugles\nThe schemes mentioned under (a)           Les regimes indiques a l'alinea a)        Die unter Buchstabe (a) genannten\nare contributory. The schemes men-        sont de caractere contributif. Les re-    Systeme beruhen auf Beiträgen. Die\ntioned under (b) are non-contributory.    gimes mentionnes a l'alinea b) sont       unter Buchstabe (b) genannten Systeme\nnon contributifs.                         beruhen nicht auf Beiträgen.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                              543\nAnnex II                                        Annexe II                                         Anhang II\nto the European Interim                   a I' Accord Interimaire Europeen                      zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security                            concernant les Regimes                       Abkommen über die Systeme\nSchemes Relating to Old Age,                    de Securite Sociale relatifs a la                    der Sozialen Sicherheit für den\nInvalidity and Survivors                 Vieillesse, a l'Invalidite et aux                    Fall des Alters, der Invalidität\nSurvivants                                   und zugunsten der\nHinterbliebenen\nBilateral and Multilateral Agree-               Accords bilateraux et multilateraux                 Zwei- und mehrseitige Abkommen,\nments to which the Agreement                    auxquels s'applique l'Accord •)                 auf die das Abkommen Anwendung\napplies •)                                                                                          findet*)\nBelgium:                                         Belgique:                                          Belgien:\n(a) Convention between Belgium and              (a) Convention entre la Belgique et les             (a) Abkommen zwischen Belgien und\nthe Netherlands respecting the                   Pays-Bas relative a l'application de               den Niederlanden über die An-\napplication of the legislation of                la legislation des deux pays en ce                 wendung der Gesetzgebung der\nthe two countries as regards social              qui concerne les assurances so-                    beiden Länder auf dem Gebiete der\ninsurance, dated 29 August, 1947.                ciales, du 29 aoLLt 1947.                          Sozialversicherung vom 29. August\n1947.\n(b) General Convention between Bel-             (b) Convention generale entre la Bel-               (b) Allgemeines Abkommen zwischen\ngium      and France         on social           gique et la France sur la securite                 Belgien und Frankreich über die\nsecurity, dated 17 January, 1948.                sociale, du 17 janvier 1948.                       Soziale Sicherheit vom 17. Jar.... ar\n1948.\n(c) General Convention between Bel-             (c) Convention entre la Belgique et                 (c) Abkommen zwischen Belgien und\ngium and ltaly on social insurance,              l'Italie sur les assurances sociales,              Italien über Sozialversicherung\ndated 30 April, 1948.                            du 30 avril 1948.                                  vom 30. April 1948.\n(d) General Convention between Bel-             (d) Convention generale entre la Bel-               (d) Allgemeines Abkommen zwischen\ngium and the Grand Duchy of                      gique et le Grand-Duche de Luxem-                  Belgien und dem Großherzogtum\nLuxembourg on social security,                   bourg sur la securite sociale, du 3                Luxemburg über die Soziale Sicher-\ndated 3 December, 1949.                          decembre 1949.                                     heit vom 3. Dezember 1949.\n(e) Multilateral Convention on social           (e) Convention multilaterale sur la se-             (e) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brus-                  curite sociale conclue le 7 novem-                 Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nsels Treaty Powers on 7 Novem-                   bre 1949 entre les Puissances signa-               am 7. November 1949 zwischen\nber, 1949.                                       taires du Pacte de Bruxelles.                      den Unterzeichnermächten          des\nBrüsseler Paktes.\n(f) Agreement on the social         security    (f) Accord concernant la securite so-              (f) Abkommen über die Soziale Sicher-\nof Rhine Boatmen, dated        27 July,          ciale des bateliers rhenans, du                    heit der Rheinsdliffer vom 27. Juli\n1950.                                            27 juillet 1950.                                   1950.\n(g) Convention        between       Belgium,    (g) Convention entre la Belgique, la                (g) Abkommen          zwischen   Belgien,\nFrance and ltaly on social     security,         France et l'Italie sur la securite                 Frankreich und Italien über die\ndated 19 January, 1951.                          sociale, du 19 janvier 1951.                       Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951.\nDenmark:                                         Danemark:                                        Dänemark:\nGeneral Convention between Den-                 Convention generale entre le Dane-                 Allgemeines Abkommen zwischen\nmark and France on sociaI security,             mark et la France sur la securite                   Dänemark und Frankreich über die\ndated 30 June, 1951.                            sociale, du 30 juin 1951.                           Soziale Sicherheit vom 30. Juni 1951.\nFrance:                                          France:                                         Frankreich:\n(a) General        Convention       between     (a) Convention generale entre la                    (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and Belgium on social                     France et la Belgique sur la se-                   Frankreich und Belgien über die\nsecurity, dated 17 January, 1948.                curite sociale, du 17 janvier 1948.                Soziale Sicherheit vom 17. Januar\n1948.\n(b) General        Convention       between     (b) Convention generale entre la                    (b) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and ltaly to co-ordinate the              France et l'Italie tendant a co-                   Frankreich und Italien zur Koordi-\napplication     of     French    social         ordonner l'application aux res-                    nierung der Anwendung der fran-\nsecurity legislation and of Italian              sortissants des deux pays de la                    zösischen Gesetzgebung über die\nsocial insurance and family bene-                legislation fran<;aise sur la securite             Soziale Sicherheit und der italieni-\nfits legislation to the nationals of             sociale et de la legislation ita-                  schen Gesetzgebung über Sozial-\nthe two countries, dated 31 Mardl,               lienne sur les assurances sociales                 versicherung und die Familienbei-\n1948.                                            et les prestations familiales, du                  hilfen auf die Angehörigen der bei-\n31 mars 1948.                                      den Länder vom 31. März 1948.\n(c) General        Convention       between     (c) Convention generale entre la                    (c) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the United Kingdom,                   France et le Royaume-Uni, en ce                    Frankreidl und dem Vereinigten\nin respect of Great Britain, on                  qui concerne la Grande-Bretagne,                   Königreidl in Bezug auf Großbri-\nsocial security, dated 11 June,                  sur la securite sociale, du 11 juin                tannien über die Soziale Sicherheit\n1948.                                           1948.                                              vom 11. Juni 1948.\n*) ll is understood !hat the Agreement applies   •) II est entendu que I' Accord s' applique egale-  •) Das Abkommen findet auch auf alle Zu-\nequally to all the complementary agree-         ment a tous les accords complementaires,            satzabkommen,   Ergänzungen, Protokolle\nments, supplements, protocols and arrange-      avenants, protocoles et arrangements qui            und Vereinbarungen Anwendung, durch\nments whic.h have completed or amended          ont complete ou modifie lesdits accords.            welche die aufgeführten Abkommen er-\nthe said agreements.                                                                                gänzt oder geändert wurden.","544                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n(d) General        Convention      between    (d) Convention generale entre la               (d) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Saar on social                 France et la Sarre sur la securite             Frankreich und dem Saargebiet\nsecurity, dated 25 February, 1949.            sociale, du 25 fevrier 1949.                   über die Soziale Sicherheit vom\n25. Februar 1949.\n(e) General        Convention      between    (e) Convention generale entre la               (e) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Grand Duchy of                 France et le Grand-Dudle de                    Frankreich und dem Großherzog-\nLuxembourg on social security,                Luxembourg sur la securite sociale,            tum Luxemburg über die Soziale\ndated 12 November, 1949.                      du 12 novembre 1949.                           Sicherheit vom 12. November 1949.\n(f) General       Convention      between     (f) Convention generale entre la              (f) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Netherlands on                 France et !es Pays-Bas sur la se-              Frankreich und den Niederlanden\nsocial security, dated 7 January,             curite sociale, du 7 janvier 1950.             über die Soziale Sicherheit vom\n1950.                                                                                        7. Januar 1950.\n(g) General        Convention      between    (g) Convention generale, sur la se-            (g) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the United Kingdom,                curite sociale, entre la France et             Frankreich und dem Vereinigten\nin respect of Northern Ireland, on            le Royaume-Uni, en ce qui con-                 Königreich in Bezug auf Nordirland\nsocial security, dated 28 January,            cerne l'Irlande du Nord, du 28 jan-            über die Soziale Sicherheit vom\n1950.                                         vier 1950.                                     28. Januar 1950.\n(h) General        Convention      between    (h) Convention generale entre Ja               (h) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and the Federal Republic               France et la Republique Federale               Frankreich und der Bundesrepublik\nof Germany on social security,                d'Allemagne sur la securite sociale,           Deutschland      über die Soziale\ndated 10 July, 1950.                          du 10 juillet 1950.                            Sicherheit vom 10. Juli 1950.\n(i) General       Convention      between     (i) Convention generale entre la              (i) Allgemeines Abkommen zwischen\nFrance and Denmark on social                  France et le Danemark sur la se-               Frankreich und Dänemark über\nsecurity, dated 30 June, 1951.                curite sociale, du 30 juin 1951.               die Soziale Sicherheit vom 30. Juni\n1951.\n(j) Multilateral Convention on social         (j) Convention multilaterale sur la se-       (j) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels            curite sociale conclue le 7 novem-             Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,                  bre 1949 entre les Puissances sig-             am 7. November 1949 zwischen den\n1949.                                         nataires du Pacte de Bruxelles.                Unterzeichnermächten des Brüsse-\nler Paktes.\n(k) Agreement on the social security          (k) Accord concernant la securite so-           (k) Abkommen über die Soziale Si-\nof Rhine Boatmen, dated 27 Jury,              ciale des bateliers rhenans, du                cherheit der Rheinschiffer vom\n1950.                                         27 j uillet 1950.                              27. Juli 1950.\n(1) Convention       between     Belgium,     (l) Convention entre la Belgique, la           (1) Abkommen         zwischen   Belgien,\nFrance and Italy on social secur-             France et l'Italie sur la securite             Frankreich und Italien über die\nity, dated 19 January, 1951.                  sociale, du 19 janvier 1951.                   Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951.\nFederal Republic of Germany:                Republique Federale d' Allemagne:                  Bunde,srepublik Deutschland:\n(a) General Convention between the            (a) Convention qenerale entre Ja                (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nFederal Republic of Germany and               Republique Federale d'Allemagne                der Bundesrepublik Deutschland\nFrance on social security, dated              et Ja France sur Ja securite sociale,          und Frankreich über die Soziale\n10 July, 1950.                                du 10 juillct 1950.                            Sicherheit vom 10. Juli 1950.\n(b) Convention bet\\yeen the Federal          (b) Convention entre la Republique              (b) Abkommen zwischen der Bundes-\nRepublic of Germany and the                   Federale d' Allemaqne et les Pays-             republik Deutschland und den\nNetherlands on social insurance,              Bas sur les assurances sociales, du            Niederlanden über Sozialversiche-\ndated 29 March, .1951                         29 mars 1q51                                    nmg vom 29. März 1951.\n(c) Agreement on the social security         (c) Accord concernant la securite so-           {c) Abkommen          übet die Soziale\nof Rhine Boatmen, dated 27 July,              ciale rles h,teliers rhenans, du               Sicherheit der Rheinschiffer vom\n1950.                                         27 j uillet 1950.                              27. Juli 1950.\nlreland:                                         lrlande:                                     Irland:\nAgreement between the Minister for            Accord entre le Ministre de la Pre-            Abkommen zwischen dem Minister\nSocial Welfare of the Republic of Ire-        voyance sociale de la Republique                für Soziale Wohlfahrt der Republik\nland and the Minister of National            d'Irlande et le Ministre de l' Assurance        Irland und dem Minister für National-\nInsurance of Great Britain relating to       nationale de Grande-Bretagne, relatif           versicherung von Großbritannien über\nInsurance and Workmen·s Compensa-            a l'assurance et a la reparation des            die Versicherung und Entschädigung\ntion, dated 28 January 1953.                 accidents du travail et des maladies            bei Arbeitsunfällen vom 28. Januar\nprofessionnelles, du 28 janvier 1953.           1953.\nltaly:                                         ltalie:                                      Italien:\n(a} General       Convention      between     (a) Convention generale entre l'Italie         (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nltaly and France to co-ordinate the          et la France tendant a coordonner               Italien und Frankreich zur Koordi-\napplication     of   French    social        l'application aux ressortissants des            nierung der Anwendung der fran-\nsecurity legislation and of Italian          deux pays de la legislation fran-               zösischen Gesetzgebung über die\nsocial insurance and family bene-             f;aise sur la securite sociale et de la        Soziale Sicherheit und der ita-\nfits legislation to the nationals of          legislation italienne sur les assu-             lienischen Gesetzgebung über So-\nthe two countries, dated 31 March,            rances sociales et les prestations             zialversicherung und die Fami-\n1948.                                         familiales, du 31 mars 1948.                   lienbeihilfen auf die Angehörigen\nder beiden Länder vom 31. März\n1948.\n(b) General       Convention      between     (b) Convention entre l'Italie et la Bel-        (b) Abkommen zwischen Italien und\nItaly and Belgium on social insur-            gique sur les assurances sociales,             Belgien über Sozialversicherung\nance, dated 30 April, 1948.                   du 30 avril 1948.                              vom 30. April 1948.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                    545\n(c) C'onvention     between    Belgium,     (c) Convention entre la Belgique, la       (c) Abkommen        zwischen    Belgien,\nFrance and ltaly on social secur-           France et l'Italie sur la securite         Frankreich und Italien über die\nity, dated 19 January, 1951.                sociale, du 19 janvier 1951.               Soziale Sicherheit vom 19. Januar\n1951.\n(d) Convention between the Italian          (d) Convention sur les assurances so-      (d) Abkommen zwischen der Italieni-\nRepublic and the United Kingdom            ciales entre la Republique d'Italie         schen Republik und dem Vereinig-\nin respect of Great Britain on              et Je Royaume-Uni, en ce qui con-         ten Königreich in Bezug auf Groß-\nsocial insurance, dated 28 Novem-           cerne Ja Grande-Bretagne, du 28            britannien über Sozialversicherung\nber, 1951.                                 novembre 1951.                              vom 28. November 1951.\nLuxembourg:                                  Luxembourg:                               Luxemburg:\n(a) General Convention between the          (a) Convention generale entre le           (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and               Grand-Duche de Luxembourg et la            dem Großherzogtum Luxemburg\nFrance on social security, dated           France, sur Ja securite sociale, du        und Frankreich über die Soziale\n12 November, 1949.                          12 novembre 1949.                         Sicherheit vom 12. November 1949.\nlb) General Convention between the          (b) Convention generale entre le           {b) Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and              Grand-Duche de Luxembourg et la            dem Großherzogtum Luxemburg\nBelgium on social security, dated           Belgique sur la securite sociale, du       und Belgien über die Soziale\n3 December, 1949.                          3 decembre 1949.                           Sicherheit vom 3. Dezember 1949.\n(c) General Convention between the          (c) Convention generale entre le           (c) Allgemeines Abkommen zwischen\nGrand Duchy of Luxembourg and              Grand-Dudle de Luxembourg et les           dem Großherzogtum Luxemburg\nthe Netherlands on social security,         Pays-Bas sur la securite sociale, du      und den Niederlanden über die\ndated 8 July, 1950.                        8 j uillet 1950.                           Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.\n(d) Multilateral Convention on social       (d) Convention multilaterale sur la se-    (d) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale, conclue le 7 novem-        Soziale Sicherheit, abgeschlossen\nTreaty Powers on 7 November,               bre 1949 entre !es Puissances si-          am 7. November 1949 zwischen\n1949.                                      gnataires du Pacte de Bruxelles.           den     Unterzeichnermächten · des\nBrüsseler Paktes.\nNetherlands:                                  Pays-Bas:                               Niederlande:\n(a) Convention between the Nether-         (a) Convention entre !es Pays-Bas et       {a) Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and Belgium respecting the           la Belgique, relative a l'application      landen und Belgien über die An-\napplication of the legislation of          de la legislation des deux pays en         wendung der Gesetzgebung der\nthe two countries as regards social        ce qui concerne les assurances             beiden Länder auf dem GC'biete der\ninsurance, dated 29 August. 1947.          sociales, du 29 aout 1947.                 Sozialversicherung vom 29. August\n1947.\n(b) General Convention between the         (b) Convention generale entre les          (b) Allgemeines Abkommen zwischen\nNetherlands and France on social           Pays-Bas et la France sur la se-           den Niederlanden und Frankreich\nsecurity, dated 7 January, 1950.           curite sociale, du 7 janvier 1950.         über die Soziale Sicherheit vom\n7. Januar 1950.\n(c) General Convention between the         (c) Convention generale entre !es          (c) Allgemeines Abkommen zwischen\nNetherlands and the Grand Duchy            Pays-Bas et le Grand-Duche de              den Niederlanden und dem Groß-\nof Luxembourg on social security,          Luxembourq snr Ja securite sociale,        herzogtum Luxemburg über die\ndated 8 July, 1950.                        du 8 juillet 1!150.                        Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.\n(d) Convention between the Nether-         (d) Convention entre les Pays-Bas et       {d) Abkommen zwischen den Nieder-\nlands and the Federal Republic of          Ja Republique Federale d'Alle-             landen und der Bundesrepublik\nGermany on social insurance,               magne sur les assurances sociales,         Deutschland über Sozialversiche-\ndated 29 March, 1951.                      du 29 mars 1951.                           rung vom 29. März 1951.\n(e) Multilateral Convention on social      (e) Convention multilaterale sur la se-    (e) Mehrseitiges Abkommen über So-\nsecurity concluded by the Brussels         curite sociale, conclue le 7 novem-        ziale Sicherheit, abgeschlossen am\nTreaty Powers on 7 November,               bre 1949 entre !es Puissances si-          7. November 1949 zwischen den\n1949.                                      gnataires du Pacte de Bruxelles.           Unterzeichnermächten des Brüsse-\nler Paktes.\n(f) Agreement on the social security       {f) Accord concernant Ja securite so-      (f) Abkommen über die Soziale Sicher-\nof Rhine Boatmen, dated 27 July,           ciale des bateliers rhenans, du 27         heit der Rheinschiffer vom 27. Juli\n1950.                                      juillet 1950.                              1950.\nSaar:                                        Sarre:                                 Saargebiet:\nGeneral Convention between the              Convention generale entre la Sarre        Allgemeines Abkommen zwischen\nSaar and France on social security,        et la France sur la securite sociale, du   dem Saargebiet und Frankreich über\ndated 25 February, 1949.                   25 fevrier 1949.                           die Sozidle Sicherheit vom 25. Februar\n1949.\nUnited Kingdom:                                Royaume-Uni:                         Vereinigtes Königreim:\n(a) General Convention on social           {a) Convention generale sur la se-         (a) Allgemeines Abkommen zwischen\nsecurity between the United King-          curite sociale entre Je Rovaume-           dem Vereiniqten Königreich in Be-\ndom, in respect of Great Britain,          Uni, en ce qui concerne la Grande-         zug auf Großbritannien und Frank-\nand France, dated 11 June, 1948.           Bretagne, et Ja France, du 11 juin         reich über die Soziale Sicherheit\n1~48.                                      vom 11. Juni 1948.\n(b) Agreement between the Minister         (b) Accord entre le Ministre de l'As-      (b) Abkommen zwischen dem Minister\nof National Insurance of Great Bri-        surance nationale de Grande-Bre-           für Nationalversicherung von Groß-\ntain and the Minister for Social           tagne et le Ministre de la Pre-            britannien und dem Minister für","546                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\nWelfare of the Republic of Ireland        voyance sociale de la Republique           Soziale Wohlfahrt der Republik Ir-\nrelating to Insurance and Work-           d'Irlande, relatif a l'assurance et a      land über die Versidierung und\nmen's Compensation, dated 28 Ja-          la reparation des accidents du tra-        Entsdiädigung bei Arbeitsunfällen\nnuary, 1953.                              vail et des maladies professionnel-        vom 28. Januar 19~3.\nles, du 28 janvier 1953.\n(c) Convention between the United         (c) Convention sur les assurances so-      (c) Abkommen zwischen dem Ver-\nKingdom in respect of Great Bri-          ciales entre le Royaume-Uni, en            einigten Königreich in Bezug auf\ntain and the ltalian Republic on          le qui concerne la Grande-Bre-             Großbritannien und der ltalieni-\nsocial insurance, dated 28 Novem-         tagne, et la Republique d'Italie,          sd1en Republik über Sozialver-\nber, 1951.                                du 28 novembre 1951.                       sicherung vom 28. November 1951.\n(d) Multilateral Convention on social     (d) Convention multilaterale sur la se-    (d) Mehrseitiges Abkommen über die\nsecurity concluded by the Brussels        curite sociale, conclue le 7 novem-        Soziale Sicherheit, abgesdilossen\nTreaty Powers, dated 7 November,          bre 1949 entre les Puissances si-          am 7. November 1949 zwisdien den\n1949.                                     gnataires du Pacte de Bruxelles.           Unterzeidinermächten des Brüsse-\nler Paktes.\nAnnex III                               Annexe III                                 Anhang III\nto the European Interim              ä I' Accord Interimaire Europeen            zum Vorläufigen Europäischen\nAgreement on Social Security                  concernant les Regimes de               Abkommen über die Systeme\nSchemes Relating to Old Age,                Securite Sodale relatifs a la             der Sozialen Sidlerheit für den\nlnvalidity and Survivors            Vieillesse, a I'lnvalidite et aux           Fall des Alters, der Invalidität\nSurvivants                           und zugunsten der\nHinterbliebenen\nReservations to the Agreement                      Reserves formulees                             Vorbehalte\nformulated by the Contrac'ting             par les Parties Contractantes                 der Vertragschließenden\nParties\n1. The Government of Denmark has          1. Le Gouvernement du Danemark a           1. Die dänische Regierung hat fol-\nformulated the following reservation:     formule la reserve suivante:               genden Vorbehalt gemadit:\nThe Danish law respecting old age         La loi danoise relative aux pensions       Das dänische Gesetz über die Alters-\nand invalidity pensions shall not         de vieillesse et d'invalidite n'est pas    und Invaliditätsrenten findet keine An•\napply to the nationals of a Contracting   applicable aux ressortissants d'une        wendung auf die Angehörigen eines\nParty whidi has repealed its legal        Partie Contractante qui a abroge ses       Vertragsdiließenden, der seine gesetz-\nprovisions relating to old age and        dispositions legales concernant les        lichen Bestimmungen über die Alters-\ninvalidity pensions.                      pensions de vieillesse et d'invalidite.    und Invaliditätsrenten aufgehoben hat.\n2. The Government of Luxembourg           2. Le Gouvernement du Luxembourg           2. Die luxemburglsdte Regierung hat\nhas formulated the following reserva-     a formule la reserve suivante:             folgenden Vorbehalt gemadit:\ntion:\nNon-contributory, temporary pen-          Le benefice des pensions transitoires      Die in der luxemburgischen Gesetz-\nsions, subject to a needs test, provided  non contributives subordonnees a une       gebung über die Handwerkerversiche-\nfor under Luxembourg legislation          condition de besoin, prevues par la legis• rung vorgesehenen, nidit auf Beiträgen\nrelating to artisans shall be granted     lation luxembourgeoise concernant          beruhenden, von einer Bedürftigkeits-\nonly to nationals of those States         l'assurance des artisans, ne sera ac-      prüfung abhängigen Ubergangsrenten\nwhose legislation       awards similar    corde qu'aux ressortissants des Etats      werden nur Angehörigen von Staaten\npensions to Luxembourg nationals.         dont la legislation comporte des pen-      gewährt, deren Gesetzgebung ent-\nsions analogues en faveur des ressor-      sprediende Renten zugunsten der\ntissants luxembourgeois.                   luxemburgisdien      Staatsangehörigen\nvorsieht.\n3. The Government of the United           3. Le Gouvernement du Royaume•             3. Die Regierung des Vereinigten\nKingdom has formulated the following      Uni a formule Ja reserve suivante:         Königreidts hat folgenden Vorbehalt\nreservation:                                                                         gemadit:\nThe provisions of the Agreement           Les dispositions de l'Accord ne sont       Die Bestimmungen des Abkommens\nshall not apply to the obsolescent        pas applicables aux anciens regimes        finden keine Anwendung auf die\nsdiemes for non-contributory old-age      des pensions de vieillesse non contri•     älteren Systeme der nidit auf Bei•\npensions in Great Britain, Northern       butifs en Grande-Bretagne, Irlande du      trägen beruhenden Altersrenten in\nIreland and the Isle of Man, it being     Nord et Ile de Man. Toutefois, il est       Großbritannien, Nordirland und auf\nunderstood that equivalent benefits       entendu que des prestations equiva•        der Insel Man, wobei davon ausgegan•\nare available to the nationals of the     lentes seront servies aux ressortis•       gen wird, daß den Angehörigen der\ncontracting countries on the same         sants des Parties Contractantes dans       Vertragsdiließenden nadi den Syste-\nconditions as to British nationals        les memes conditions qu'aux sujets         men der Nationalen Fürsorge in Groß-\nunder the schemes of National             britanniques, en vertu des regimes de      britannien, Nordirland und auf der In-\nAssistance in Great Britain, Northern     l'assistance nationale en Grande-Bre•      sel Man gleichwertige Leistungen un•\nIreland and the Isle of Man.              tagne, Irlande du Nord et Ile de Man.       ter denselben Bedingungen wie den\nbritisdien Staatsangehörigen zustehen.","Nr. 13 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1956                                      547\nZusatzprotokoll\nzum Vorläufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit\nfür den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen\nProtocol\nto the European Interim Agreement on Social Security Schemes Relating to Old Age,\nlnvalidily and Survivors\nProtocole\nadditionnel a l'Accord Interimaire Europeen concernant les Regimes de Securite Sociale\nrelatifs a la Vieillesse, a l'Invalidite et aux Survivants\nTHE GOVERNMENTS SIGNA TORY                  LES GOUVERNEMENTS SIGNA-                    DIE UNTERZEICHNETEN REGIE-\nhereto, being Members of the Council       T AIRES du present Protocole, Mem-           RUNGEN, Mitglieder des Europarates,\nof Europe,                                 bres du Conseil de l'Europe,                 sind\nHA VING regard to the provisions            VU les dispositions de l'Accord             IM HINBLICK auf die Bestimmun-\nof the European Interim Agreement          interimaire europeen concernant les          gen des am 11. Dezember 1953 in Paris\non Social Security Schemes relating        regimes de securite sociale relatifs a       unterzeichneten Vorläufigen Europäi-\nto Old Age, Invalidity and Survivors,      la vieillesse, a l'invalidite et aux sur-    schen Abkommens über die Systeme\nsigned at Paris, on the 11 th day of       vivants, signe a Paris, le 11 decembre       der Sozialen Sicherheit für den Fall\nDecember, 1953 (hereinafter referred       1953 (denomme ci-apres «l'Accord             des Alters, der Invalidität und zu-\nto as \"the principal Agreement\");          principal»);                                 gunsten der Hinterbliebenen (im fol-\ngenden als „Hauptabkommen\" be-\nzeichnet),\nHA VING regard to the prov1s10ns            VU les dispositions de la Convention        IM HINBLICK auf die Bestimmun-\nof the· Convention relating to the         relative au Statut des Refugies, signee      gen des am 28. Juli 1951 in Genf unter-\nStatus of Refugees signed at Geneva        a Geneve le 28 juillet 1951 (denommee        zeichneten Abkommens über die\non 28th July, 1951 (hereinafter referred   ci-apres «la Convention»);                   Rechtsstellung der Flüchtlinge (im\nto as \"the Convention \");                                                               folgenden als „Genfer Abkommen\" be-\nzeichnet),\nBEING DESIROUS of extending the            DESIREUX d'etendre aux refugies,             IN DEM WUNSCHE, die Bestim-\nprovisions of the principal Agreement      tels qu'ils sont definis dans la Con-        mungen des Hauptabkommens auf die\nso as to apply to refugees as defined      vention, le benefice des dispositions de     Flüchtlinge im Sinne des Genfer Ab-\nin thc Convention,                         l' Accord princi pal                         kommens auszudehnen,\nIIAVE AGREED as follows:                    SONT CONVENUS de ce qui suit:               wie folgt tJBEREINGEKOMMEN:\nArticle 1                                  Article 1                                    Artikel 1\nFor the purposes of this Protocol           Pour l'application du present Pro-          Im Sinne dieses Protokolls hat der\nthe term \"refugee\" shall have the          tocole, le terme «refugie» a la signifi-     Ausdruck „Flüchtling\" die Bedeutung,\nmeaning ascribed to it in Article 1 of     cation qui lui est attribuee a l'article 1er die ihm in Artikel 1 des Genfer Ab-\nthe 'convention, provided that each        de la Convention, sous reserve que           kommens gegeben wird, mit der Maß-\nContracting Party shall make a             chacune des Parties Contractantes            gabe, daß jeder Vertragschließende\ndeclaration at the time of signature or    fasse, au moment de la signature, de la      bei der Unterzeichnung, der Ratifizie-\nratification hereof or accession hereto,   ratification ou de l'adhesion, une de-       rung oder dem Beitritt eine Erklärung\nspecifying which of the meanings set       claration precisant laquelle des si-         darüber abgibt, welche von den in Ar-\nout in paragraph B of Article 1 of the     gnifications indiquees au paragraphe         tikel 1 Abschnitt B des Genfer Abkom-\nConvention it applies for the purpose      Bde l'article ter de la Convention Elle      mens angegebenen Bedeutungen er\nof its obligations under this Protocol,    entend retenir au point de vue des           diesem Ausdruck für die durch dieses\nunless such Party has already made         obligations assumees par Elle en vertu       Protokoll von ihm übernommenen\nsuch a declaration at the time of its      du present Protocole, a moins qu'Elle        Verpflichtungen gibt, sofern er diese\nsignature or ratification of the Con-      n'ait deja fait cette declaration au         Erklärung nicht bereits bei der Unter-\nvention.                                   moment de signer ou de ratifier la           zeichnung oder Ratifizierung des Gen-\nConvention.                                  fer Abkommens abgegeben hat.\nArticle 2                                  Article 2                                    Artikel 2\nThe provisions of the principal              Les dispositions de l' Accord princi-       Die Vorschriften des Hauptabkom-\nAgreement shall apply to refugees          pal sont applicables aux refugies dans       mens finden auf die Flüchtlinge unter\nunder the same condi tions as they         les conditions prevues pour les ressor-      den gleichen Voraussetzungen Anwen-\napply to the nationals of the Con-         tissants des Parties a cet Accord. Toute-    dung wie auf die Staatsangehörigen\ntracting Parties thereto, provided that    fois, les dispositions de l'article 3 de     der Vertragschließenden. Die Vor-\nArticle 3 of that Agreement shall          l'Accord principal ne sont appliquees        schriften des Artikels 3 des Hauptab-\napply to refugees only in cases where      aux refugies que dans les cas ou les         kommens sind jedoch auf die Flücht-\nthe Contracting Parties to the agree-      Parties aux accords mentionnes dans          linge nur dann anwendbar, wenn die\nments to which that Article refers         ledit article ont ratifie le present Pro-    Vertragschließenden der in dem er-\nhave ratified this Protocol or acceded     tocole ou viennent a y adherer.              wähnten Artikel angeführten Abkom-\nthereto.                                                                                men dieses Protokoll ratifiziert haben\n·oder ihm beigetreten sind.\nArticle 3                                  Article 3                                    Artikel 3\n1. This Protocol shall be open fo           1. Le present Protocole est ouvert          1. Dieses Protokoll wird zur Unter-\nthe signature of the Members of the        a la signature des Membres du Conseil        zeichnung durch diejenigen Mitglieder\nCouncil of Europe who have signed          de l'Europe qui ont signe l' Accord          des Europarates aufgelegt, die das\nthe principal Agreement. lt shall be       principal. II sera ratifie.                  Hauptabkommen unterzeichnet haben.\nratified.                                                                               Es bedarf der Ratifizierung.","548                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II\n2. Any State which has acceded to       2. Tout Etat qui a adhere a l'Accord     2. Jeder Staat, der dem Hauptab-\nthe principal Agreement may accede       principal peut adherer au present Pro-  kommen beigetreten ist, kann diesem\nto this Protocol.                        tocole.                                 Protokoll beitreten.\n3. This Protocol  shall come into       3. Le present Protocole entrera en       3. Dieses Protokoll tritt mit dem\nforce on the first  day of the month     vigueur le premier jour du mois         ersten Tage dec; Monats in Kraft, der\nfollowing the date   of deposit of the   suivant le depot du deuxieme instru-    auf die Hinterlegung der zweiten Rati-\nsecond instrument   of ratification.     ment de ratification.                   fikationsurkunde folgt.\n4. As regards any Signatory rati-       4. Pour tout Etat signataire qui le      4. Für jeden Unterzeichner, der\nfying subsequently, or any acceding      ratifiera ulterieurement ou pour tout   dieses Protokoll in der Folge ratifiziert,\nState, the Protocol shall come into      Etat adherent le present Protocole      und für jeden beitretenden Staat tritt\nforce on the first day of the month      entrera en vigueur le premier jour du   es mit dem ersten Tage des Monats\nfollowing the date of the deposit of     mois suivant le depöt de l'instrument   in Kraft, der auf die Hinterlegung der\nits instrument     of ratification or    de ratification ou d'adhesion.          Ratifikationsurkunde oder Beitritts-\naccession.                                                                       erklärung folgt.\n5. Instruments of ratification and      5. Les instruments de ratification       5. Die Ratifikationsurkunden und\naccession shall be deposited with the    et d'adhesion du present Protocole      Beitrittserklärungen zu diesem Proto-\nSecretary-General of the Council of      seront deposes pres le Secretaire       koll werden beim Generalsekretär des\nEurope, who shall notify the Members     General du Conseil de l'Europe, qui     Europarates hinterlegt, der allen Mit-\nof the Council, acceding States and      notifiera a tous les Membres du Con-    gliedern des Europarates, den beitre-\nthe Director-General of the Inter-       seil de l'Europe, aux Etats adherents   tenden Staaten und dem Generaldirek-\nnational Labour Office of the names      et au Directeur General du Bureau       tor des Internationalen Arbeitsamts\nof those who have ratified or acceded.   International du Travail, les noms des  die Namen der Staaten mitteilt, die\nEtats qui J'auront ratifie ou y auront  es ratifiziert haben .oder ihm bei-\nadhere.                                 getreten sind.\nIN WITNESS WHEREOF the under-           EN FOI DE QUOI, les soussignes,          ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,   dument autorises par leurs Gouverne-    hierzu in gehöriger Form ermächtigten\nhave signed this Protocol.               ments respectifs, ont signe Je present  Unterzeichneten dieses Protokoll unter-\nProtocole.                              zeichnet.\nDONE at Paris, this 11 th day of        FAIT ä Paris, le 11 decembre 1953,       GESCHEHEN zu Paris am 11. De-\nDecember, 1953, in the English and       en franc:ais et en anglais, les deux    zember 1953 in französischer und eng-\nFrendl languages, both texts being       textes faisant egalement foi, en un     lischer Sprache, wobei beide Fassun-\nequally authoritative, in a single copy  seul exemplaire qui sera depose dans    gen gleichermaßen authentisch sind,\nwhich shall remain in the archives of    les Archives du Conseil de J'Europe.    in einem einzigen Exemplar, das im\nthe Council of Europe and of which       Le Secretaire General en communi-       Archiv des Europarates zu hinterlegen\nthe Secretary-General shall send certi-  quera des copies certifiees conformes   ist. Der Generalsekretär übermittelt\nfied copies to each of the Signatories   a tous les siqnataires, ainsi qu'au Di- allen Unterzeichnern sowie dem Gene-\nand to the Director-General of the       recteur General du Bureau Internatio-   raldirektor des Internationalen Ar-\nInternational Labour Office.             nal du Travail.                         beitsamts beglaubigte Ausfertigungen.\nFor the GOVERNMENT                      Pour Je GOUVERNEMENT                       Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF BELGIUM:                  DU ROYAUME DE BELGIQUE:                  DES KONIGREICHS BELGIEN:\nP. van Zeeland\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                       Für die REGIERUNG\nOF THE KINGDOM OF DENMARK:                  DU ROY AUME DE DANEMARK:                DES KONIGREICHS DÄNEMARK:\nE. Waerum ·\nFor the GOVERNMENT                      Pom lP GOUVERNEMENT                        Für die REGIERUNG\nOF THE FRENCH REPUBLIC:             DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE:              DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nBidault\nFor the GOVERNMENT OF THE                   Pom le GOTJVERNEMENT                     Für die REGIERUNG DER\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:                      DE LA REPUBLTQUE                BUNDESREPUBLIK DEUSCHLAND:\nFEDERALE D' ALLEMAGNE:\nAd~nauer\nFor the GOVERNMENT                      Pour le GOUVERNEMENT                     Für die REGIERUNG DES\nOF THE KINGDOM OF GREECE:                   DU ROY AUME DE GRECE:                KONIGREICHS GRIECHENLAND:\nStephanopoulos\nFor the GOVERNMENT                      Pour Je GOUVERNEMENT                       Für die REGIERUNG\nOF THE ICELANDIC REPUBLIC:            DE LA REPUBLIQUE ISLANDAISE:               DER ISLÄNDISCHEN REPUBLIK:\nKristinn G u dm und s so n\nFor thc GOVERNMENT                     Pour le GOUVERNEMENT                              Für die\nOF IRELAND:                               D'IRLANDE:                     REGIERUNG VON IRLAND:\nPrömsias Mac Aogain\nFor the GOVERNMENT                     Pour le GOUVERNEMENT                       Für die REGIERUNG\nOF THE ITALIAN REPUBLIC:             DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:              DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nLudovico B e n v e n u t i"]}