{"id":"bgbl2-1955-8-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":8,"date":"1955-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1955-03-30T00:00:00Z","page":301,"pdf_page":1,"num_pages":276,"content":["301\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955 Ausgeg<~ben zu Bonn am 31. :März 1955 Nr. 8\nTag Inhalt: Seite\n30. 3. 55 Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungs-\nregimes in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301\nBekanntmachung\nzum Protokoll vom 23. Oktober 1954\nüber die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland.\nVom 30. März 1955.\nGemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1955\nbetreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über\ndie Beendigung des Besatzungsregimes in der Bun-\ndesrepublik Deutschland (Bundesgesetzbl. II S. 213)\nwerden nachstehend die durch das Protokoll vom\n23. Oktober. 1954 über die Beendigung des Be-\nsatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland\ngeänderten Abmachungen vom 26. Mai 1952 zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland, den Ver-\neinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten\nKönigreich von Großbritannien und Nordirland und\nder Französischen Republik nebst ergänzenden Do-\nkumenten in der nunmehrigen Fassung veröffent-\nlichl\nBonn, den 30. März 1955.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nHallstein","","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 303\nTexte der Bonner Verträqe\nin der durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes\nin der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung\nnebst ergänzenden Dokumenten\nInhalt\nVertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Drei Mächten\n(in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des\nBesatzungsregimes geänderten Fassung) • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 305\nAnhang B: Satzung des Sdliedsgeridites\nAbschnitt I: Zusammensetzung, Organisation und Sitz des\nSchiedsgeridltes .•...•...•.••.....•....•.... 312\nAbschnitt II: Zuständigkeit und Befugnisse des Sdiieds-\ngerichtes . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316\nAbschnitt III: Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318\nAbschnitt IV: Rechtsgutadtten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320\nVertrag über die Redlte und Pftichten ausländischer Streitkräfte\nund ihrer Mitglieder In der Bundesrepublik Deutsdlland\n(in der gemäß Liste II des Protokolls über die Beendigung des\nBesatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321\nErster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324\nZweiter Teil: Gerichtsbarkeit und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . 328\nDritter Teil: Verwaltung und Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . 340\nVierter Teil: Obergangs- und Schlußbestimmungen.......... 372\nAnhang A: Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte,\nder Streitkräfte und ihrer Mitglieder . . . . . . . . . . 373\nAnhang B: Bestimmungen über Funkfrequenzen . . . . . . . . . . 378\nFinanzvertrag\n(in der gemäß Liste III des Protokolls über die Beendigung des\nBesatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381\nAnhang A: 400\nAnhang B: 403\nVertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener\nFragen\n(in der gemäß Liste IV des Protokolls über die Beendigung des\nBesatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405\nErster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406\nDritter Teil: Innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418\nAnhang zum Dritten Teil: Satzung des Obersten Rüdc-\nerstattunqsgerid1tes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424\nVierter Teil: Entschädigung für Opfer der nationalsozialisti-\nschen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431\nFünfter Teil: Äußere Restitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432\nAnhang zum Fünften Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437\nSechster Teil: Reparationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439\nSiebenter Teil: Verschleppte Personen und Flüchtlinge . . . . . . . 441\nNeunter Teil: Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und\nStaatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442\nZehnter Teil: Ausländische Interessen in Deutschland .... ·... 444\nAnhang zum Zehnten Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454\nZwölfter Teil: Zivile Luftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\nAnhang zum Vertrag:\nSatzung der Schiedskommission für Güter,\nRechte und Interessen in Deutschland . . . . . . . . . 459","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAbkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte\nund ihrer Mitglieder\n(in der gemäß Liste V des Protokolls über die Beendigung des\nBesatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469\nBriefe, die am 23. Oktober 1954 in Paris anläßlidt der Unter-\nzeidmunq des Protokolls üb~r die Beendigung des B~satzunqs-\nregimes in der Bundesrepublik Deut.sdtJand ausgetausdtt worden\nsind\nI. Liste der in Artikel 2 d~s Protokolls erwähnten Rechtsvorschriften 478\nII. Revision der Abrüstungs- und Entmilitarisierungskontrollen . . . 479\nIII. Das Recht eines Militärbefehlsh„bers zum Schutze seiner Streit-\nkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481\nIV. Kartellpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482\nV. Gewährleistung der Weiterführung von Gewerben und freien\nBerufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483\nVI. Auskünfte über innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\nVII. Auskünfte über Entschädigungen für Opfer der nationalsoziali-\nstischen Verfolgung .. .... . ... ...... .. .. . 486\nVIII. Erleichterungen für Botschaften und Konsulate . . . . . . . . . . . . . . . . 488\nIX. Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen . . . . . . . . . . 493\nX. Bestätigung von Briefen, die im Jahi:_e 1952 ausgetauscht worden\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495\nB\"\"iefe, die im Mai 1952 anläßlidt der Unterzeidtnung der Bonner\nVerträge ausgetauscht und durch den Brief X vom 23. Oktober\n1954 bestätigt oder abgeändert worden sind ·\n1. Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in\nbezuq auf Berlin .. .. . . .. .. . . .. .. .. .. .. .. . 500\n2. Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in\nbezuq auf Deutschland als Ganzes . ... .... .... .. .. ... 503\n4. Rechte der für die Streitkräfte arbeitenden Banken und ihrer\nBediensteten ..... ............... ....... .. .. . 504\n6. Von den Streitkräften ausqestellte Zahlungsermächtigungen . . 505\n7. Schadensersatzansprüche qeoenüber den Streitkräften . . . . . . . . . 506\n8. Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschriften . . . . . . . . . . 508\n9. Außerwirksamkeitsetzunq gewisser Kontrollratsvorschriften . . . 510\n10. Abkommen und Vereinbarunqen, die für eine oder mehrere der\nwestlidien 7onen Deutschlands von einer oder mehreren der drei\nwestlichen Besatzunqsmächte mit ausländic;chen Staaten, Terri-\ntorien oder Besitzungen oder mit einzelnen internationalen\nOrganisationen geschlossen sind, und ein Vorbehalt hinsichtlich\nder Verträge, die sich auf die Saar beziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511\n11. Funkdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567\n12. Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568\n16. Durchführung der Steuerfreiheit von Nachfolgeorganisationen\nund TrPuhandkörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570\n17. Reparationen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • • . . . . . . . . • • • . • 572\n18. Vermögenswerte der JEIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 572","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 3D5\nVertrag\nüber die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Drei Mächten\n(in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954\nin Paris unterzeidmeten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes\nin der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)\nConvention\non Relations between the Three Powers\nand the Federal Republic of Germany\n(as amended by Sdledule I to the Protocol on the Termination\nof the Occupation Regime in the Federal Republic of Germany,\nsigned at Paris on 23 October 1954)\nConvention\nsur les Relations entre les Trois Puissances\net la Republique Federale d' Allemagne\n(texte amende conformement a l'Annexe I\ndu Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation\ndans la Republique Federale d'Allemagne,\nsigne a Paris le 23 Octobre 1954)","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE,\nDEUTSCHLAND, AMERICA,\nDIE VEREINIGTEN STAATEN THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,.\nVON AMERIKA, OF GREAT BRITAIN\nAND NORTHERN IRELAND,\nLE ROY AUME-UNI\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH DE GRANDE-BRETAGNE\nVON GROSSBRIT ANNIEN THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD\n.. UND NORDIRLAND\nund and et\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE\nOF GERMANY D' ALLEMAGNE,\nHABEN zur Festlegung. der Grund- HA VE entered into the following ONT conclu la Convention suivante\nlagen ihres neuen Verhältnisses den Convention setting forth the basis for qui definit les bases de leurs nouvel-\nfolgenden Vertrag geschlossen: their new relationship: les relations :\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Mit dem Inkrafttreten dieses 1. On the entry into force of the 1. - Lors de l\"entree en vigueur de\nVertrags werden die Vereinigten Staa- present Convention the United States la presente Convention, la Republique\nten von Amerika, das Vereinigte of America, the United Kingdom of Fran~aise, les Etats-Unis d'Amerique,\nKönigreich von Großbritannien und Great Britain and Northern Ireland le Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nNordirland und die Französische Repu- and the French Republic (hereinaf ter et d\"lrlande du Nord (parfois denom-\nblik (in diesem Vertrag und in den Zu- and in the related Conventions some- rnes dans la presente Convention et\nsatzverträgen auch als .Drei Mächte• times referred to as •the Th:ree dans les Conventions rattachees « les\nbezeichnet) das Besatzungsregime in Powers•) will terminate the Occupa- Trois Puissances ») rnettront fin au re-\nder Bundesrepublik beenden, das Be- tion regime in the Federal Republic, gime d'occupation dans la Republique\nsatzungsstatut aufheben und die Alli- revoke the Occupation Statute and Federale, abrogeront le Statut d'Occu-\nierte Hohe Kommission sowie die abolish the Allied High Commission pation et supprimeront la Haute Com-\nDienststellen der Landeskommissare and the Offices of the Land Commis- mission Alliee et les Commissariats ·\nin der Bundesrepublik auflösen. sioners in the Federal Republic. de Land dans la Republique Federale.\n(2) Die Bundesrepublik wird dem- 2. The Federal Republic shall have 2. - La Republique Federale exer-\ngemäß die volle Macht eines souverä- accordingly the full authority of a cera, en consequence, la pleine auto-\nnen Staates über ihre inneren und sovereign State over its internal and rite d\"un Etat souverain sur ses\näußeren Angelegenheiten haben. external affairs. · aff aires interieures et exterieures.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nIm Hinblick auf die internationale In view of the international situation, En raison de la situation internatio-\nLage, die bisher die Wiedervereinigung which has so far prevented the nale, qui a, jusqu'a ce jour, emp~che\nDeutschlands und den Abschluß eines reunification of Germany and the Ja reunification de l'Allemagne et la\nFriedensvertrags verhindert hat, be- conclusion of a peace settlement, the conclusion d'un reglement de paix, les\nhalten die Drei Mächte die bisher von Three Powers retain the rights and the Trois Puissances se reservent les\nihnen ausgeübten oder innegehabten responsibilities, heretofore exercised droits et les responsabilites anterieure-\nRechte und Verantwortlichkeiten in or held by them, relating to Berlin and ment exerces ou detenus par elles en\nbezug auf Berlin und auf Deutschland to Germany as a whole, including the ce qui concerne Berlin et l' Allemagne\nals Ganzes einschließlich der Wieder- reunification of Germany and a peace dans son ensemble, y compris la\nvereinigung Deutschlands und einer settlement. Tbe rights and respon- reunification de l'Allemagne et un\nfriedensvertraglichen Regelung. Die sibilities retained by the Three Powers reglement de paix. Les droits et les\nvon den Drei Mächten beibehaltenen relating to the stationing of armed responsabilites que se reservent les\nRechte und Verantwortlichkeiten in forces in Germany and the protection Trois Puissances en ce qui concerne\nbezug auf die Stationierung von Streit- of tbeir security are dealt with in le stationnement des forces armees en\nkräften in Deutschland und der Schutz Articles 4 and 5 of the present Con- Allemagne et la protection de leur\nder Sicherheit dieser· Streitkräfte be- vention. securite font l'objet des Articles 4\nstimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 et 5 de la presente Convention.\ndieses Vertrags. '","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 307\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Die Bundesrepublik wird ihre t ..The Federal Republic agrees to t. - La Republlque Federale con-\nPolitik in Einklang mit den Prinzipien conduct its policy in accordance with vient qu'elle se conformera dans la\nder Satzung der Vereinten Nationen the principles set forth in the Charter conduite de sa politique aux principes\nund mit den im Statut des Europarates of tbe United Nations and with the inscrits dans la Charte des Nations-\naufgestellten Zielen halten. aims defined in the Statute of the Unfes et aux buts definis dans le\nCouncll of Europe. statut du Conseil de l'Europe.\n(2) Die Bundesrepublik bekräftigt 2. The Federal Republic affirms its 2. - La Republique Federale affirme\nihre Absicht, sich durch ihre Mitglied- intention to associate itself fully with son intention de s'associer pleinement\nschaft in internationalen Organisatio- the community of free nations through a Ja communaute des Nations libres\nnen, die zur Erreichung der gemein- membership in international organi- en devenant membre des organisa-\nsamen Ziele der freien Welt beitragen, zations contributing to the common tions internationales destinees ä pro-\nmit der Gemeinschaft der freien Na- aims of the free wor)d. The Three mouvoir les objectifs communs du\ntionen völlig zu verbinden. Die Drei Powers will support applications for monde libre. Les Trois Puissances\nMächte werden zu gegebener Zeit An- such membersbip by the Federal soutiendront aux moments appropries\nträge der Bundesrepublik unterstützen, Republic at appropriate times. la candidature de la Republique Fede-\ndie Mitgliedschaft in solchen Organi- rale ä de telles organisations.\nsationen zu erlangen.\n(3) Bei Verhandlungen mit Staaten, 3. In their negotiations with States 3. - Lorsque les Trois Puissances\nmit denen die Bundesrepublik keine with wbich the Federal Republic meneront des negociations avec des\nBeziehungen unterhält, werden die maintains no re)ations, the Three l:tats avec lesquels Ja Republique Fede-\nDrei Mächte die Bundesrepublik in Powers will consult with the Federal rale n'entretient pas de relations, elles\nFragen konsultieren, die deren poli- Republic in respect of matters directly consulteront la Republique Federale\ntische Interessen unmittelbar berühren. involving its political interests. au sujet des questions mettant directe-\nment en cause ses lnter~ts politiques.\n(4) Auf Ersuchen der Bundesregie- 4. At the request of the Federal 4. - A la demande du Gouverne-\nrung werden die Drei Mächte die er- Govemment, the Three Powers will ment Federal, et dans tous les cas ou\nforderlichen Vorkehrungen treffen, die arrange to represent the interests of celui-cl ne sera pas en mesure de le\nInteressen der Bundesrepublik in ihren the Federal Republic in relations with faire lui-meme, les Trois Puissances\nBeziehungen zu anderen Staaten und other States and in certaio internation- prendront les dispositions necessaires\nin gewissen internationalen Organi- al organizations or conferences, when- pour representer les interets de la\nsationen oder Konferenzen zu ver- ever the Federal Republic is not in Republique Federale dans ses rapports\ntreten, soweit die Bundesrepublik da- a posltion to do so itself. avec d'autres Etats et dans certaines\nzu nicht selbst in der Lage ist. organisations ou conferences inter-\nnationales.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Bis zum Inkrafttreten der Ab- 1. Pending the entry into force of 1.-Jusqu•A rentree en vigueur des\nmachungen über den deutschen Ver- the arrangements for the German arrangements sur la Contribution Alle-\nteidigungsbeitrag behalten die Drei Defence Contribution, the Three mande ä la Defense, les Trois Puissan-\nMächte weiterhin ihre bisher ausge- Powers retain the rights, heretofore ces se reservent les droits anterieure-\nübten oder innegehabten Rechte in exercised or held by them, relating to ment exerces ou detenus par elles en\nbezug auf die Stationierung von Streit- the stationing of armed forces in the ce qui concerne le stationnement de\nkräften in der Bundesrepublik. Die Federal Republic. The mission of forces armees sur le territoire de la\nAufgabe dieser Streitkräfte wird c:lie these forces will be the defence of the Republique Federale. La mission de\nVerteidigung der freien Welt sein, zu free world, of whidi Berlin and the ces forces sera la defense du monde\nder die Bundesrepublik und Berlin ge- Federal Republic form part. Subject libre, dont la Republique Federale et\nhören. Vorbehaltlich der Bestimmun- to the provisions of paragraph 2 of Berlin font partie. Sous reserve des\ngen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Article 5 of the present Convention, dispositions du paragraphe 2 de l'~r-\nVertrags bestimmen sich die Rechte the rights and obligations of these ticle 5 de la presente Convention, les\nund Pflichten dieser Streitkräfte nach forces shall be governed by the Con- droits et les obligations de ces forces\ndem Vertrag über die Rechte und vention on the Rights and Obligations seront regis par la Convention rela-\nPflichten ausländischer Streitkräfte und of Foreign Forces and their Members tive aux Droits et Obligations des\nihrer Mitglieder in der Bundesrepublik in the Federal Republic of Germany Forces etrangeres et de leurs Membres\nDeutschland (im folgenden als • Trup- (hereinafter referred to as •the Forces sur le Territoire de la Republique Fede-\npenvertrag• bezeichnet), auf den in Convention•) referred to in para- rale d'Allemagne (cl-apres denommee\nArtikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags graph 1 of Article 8 of the present c la ConvenUon sur les Forces • ), visee\nBezug genommen ist. Convention. au paragraphe 1 de r Article 8 de la\npresente Convention.\n(2) Die von den Drei Mächten bisher 2. The rights of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances,\nausgeübten oder innegehabten und heretofore exercised or held by them, anterieurement exerces ou detenus\nweiterhin beizubehaltenden Rechte in which relate to the stationing of armed par elles, en ce qui conceme le sta-\nbezug auf die Stationierung von Streit- forces in Germany and whidi are tionnement des forces armees en Alle-\nkräften in Deutschland werden von den retained, are not affected by the pro- magne, qui sont reserves, ne sont pas\nBestimmungen dieses Artikels nicht visions of this Article insofar as they affectes par les dispositions du pre-\nberührt, soweit sie für die Ausübung are required for the exercise of the sent Article dans la mesure oü lls son t\nder im ersten Satz des Artikels 2 rights ref erred to in the first sentence necessaires pour l'exercice des droits\ndieses Vertrags genannten Rechte er- of Article 2 of tbe present Convention. vises dans la premiere phrase de l' Ar-\nforderlich sind. Die Bundesrepublik ist The Federal Republic agrees that, ticle 2 de la presente Convention. La\ndamit einverstanden, daß vom Inkraft- from the entry into force of the Republique Federale est d'accord pour\ntreten der Abmachungen über den arrangements for the German Defence qu'apres l'entree en vigueur des ar-\ndeutschen Verteidigungsbeitrag an Contribution, forces of the same rangements sur la Contribution Alle-\nStreitkräfte der gleichen Nationalität nationality and effective strength as mande a la Defense, des forces am1ees\nund Effektivstärke wie zur. Zeit dieses at that time may be stat-ioned in tbe de meme nationaliM et de meme im-\nInkrafttretens in .cler Bundesrepublik Federal Republic. In view of the status portance que celles qui se trouveront\nstationiert werden dürfen. Im Hinblick of the Federal · Republik as defined in sur son territoire au moment de cette\n· auf die in Artikel 1 Absatz (2) dieses Article 1, paragraph 2 of the present entree en vigueur y soient stationnees.","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nVertrags umschriebene Rechtsstellung Convention and in view of the fact Etant donne le statut de la Republique\nder Bundesrepublik und im Hinblid< that the Three Powers do not desire Federale defini a 1· Article t, para-\ndarauf, daß die Drei Mächte gewillt to exercise their rights regarding the graphe 2, de la presente Convention\nsind, ihre Rechte betreffend die Statfo- stationing of armed forces in the et etant donne le fait que les Trois\nnierung von Streitkräften in der Bun- Federal Republic, insofar as it is co,1- Puissances ne desirent pas exercer\ndesrepublik, soweit diese betroffen ist, cerned, except in full accord with the leurs droits relatifs au stationnement\nnur in vollem Einvernehmen mit der Federal Republic, a separate Conven- de forces armees sur le territoire de la\nBundesrepublik auszuüben, wird diese tion deals with this matter. Republique Federale, pour ce qui con-\nFrage in einem besonderen Vertrag cerne celle-ci, sauf en plein accord\ngeregelt. avec eJle, une Convention separee\nregle cette question.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Für die in der Bundesrepublik 1. Pending the entry into force of 1. -Jusqu'ä l'entree en vigueur des\nstationierten Streitkräfte gelten bis lhe arrangements for the German arrangements sur la Contribution Alle-\nzum Inkrafttreten der Abmachungen Defence Contribution, the following mande a la Def ense, les dispositions\nüber den deutschen Verteidigungs- provisions shall be applicable to the suivantes seront applicables aux forces\nbeitrag die folgenden Bestimmungen: forces stationed in the FederaJ slationnees sur le territoire de la Re-\nRepublic: publique Federale :\n(a) Die Drei Mächte werden die Bun- (a) the Three Powers will consult with (a) les Trois Puissances consulteront\ndesregierung in allen die Statio- the Federal Republic, insofar as the la Republique Federale, dans la\nnierung dieser Streitkräfte betref- military situation permits, with re- mesure oü la situation militaire le\nfenden Fragen konsultieren, soweit gard to all questions conceming permettra, en ce qui conceme\nes. die militärische Lage erlaubt. the stationing of these forces. The toutes les questions relatives au\nDie Bundesrepublik wird nach Federal Republic will, according to stationnement de ces forces. La\nMaßgabe dieses Vertrags und der the present Convention and the Republique Federale apportera\nZusatzverträge im Rahmen ihres related Conventions, co-operate, sa pleine cooperation, conforme-\nGrundgesetzes mitwirken, um die- within the framework of its Basic ment ä la presente Convention et\nsen Streitkräften ihre Aufgabe zu Law, to facilitate the mission of aux Conventions rattachees et dans\nerleichtern. these forces; le cadre de sa Loi Fondamentale,\nen vue de faciliter la mission de\nces forces;\n(b) Die Drei Mächte werden nur nach (b) tbe Three Powers will obtain tbe {b) les Trois Puissances devront ob-\nvorheriger Einwilligung der Bun- consent of the Federal Republic tenir le consentement de la Repu-\ndesrepublik Truppen eines Staates, before bringing into the Federal blique Federale avant de faire\nder zur Zeit keine Kontingente . territory, as part of their forces, venir sur le territoire federal, pour\nstellt, als Teil ihrer Streitkräfte im contingents of the armed forces of faire partie de leurs propres forces,\nBundesgebiet stationieren. Jedoch any nation not now providing such des contingents appartenant aux\ndürfen solche Kontingente im Falle contingents. Such contingents may forces armees de toute nation qui\neines Angriffs oder unmittelbar nevertheless be brought into the ne fournit pas·actuellement de tels\ndrohenden Angriffs ohne Einwilli- Federal territory without tbe con- contingents. Toutefois, ces contin-\ngung der Bundesrepublik in das sent of the Federal Republic in the - gents pourront etre amenes sur le\nBundesgebiet gebracht werden, dür- event of external attack or immi- territoire federal sans le consente-\nfen dagegen nach Beseitigung der nent threat of such attack, but, ment de la Republique Federale\nGefahr nur mit Einwilligung der after the elimination of the danger, en cas d'attaque exterieure ou de\nBundesrepublik dort verbleiben. may only remain with its consent. menace imminente d·une teile atta-\nque, mais ne pourront etre mainte-\nnus apres disparition du danger\nqu'avec son consentement.\n(2) Die von den Drei Mächten bisher 2. The rigbts of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances\ninnegehabten oder ausgeübten Rechte heretofore held or exercised by them, anterieurement detenus ou exerces par\nin bezug auf den Schutz der Sicherheit which relate to the protection of . the elles en ce qui concerne la protection\nvon in der Bundesrepublik stationier- security of armed forces stationed In de la skurite des forces armees sta-\nten Streitkräften, die zeitweilig von the Federal Republic and which are tionnees sur le territoire de la Repu-\nden Drei Mächten beibehalten werden, temporarily retained, shall lapse when blique Federale, et qui .sont tempo-\nerlöschen, sobald die zuständigen deut- the appropriate German authorities rairement conserves, disparaitront\nschen Behörden entsprechende Voll- have .obtained similar powers under lorsque les autorites allemandes com-\nmachten durch die deutsche .Gesetz- Gennan legislation enabling them to petentes auront obtenu des pouvoirs\ngebung erhalten haben und dadurch take eff ective action to protect the similaires en vertu de la legislation\nin Stand gesetzt sind, wirksame Maß- security of those forces, including the allemande, leur permettant de prendre\nnahmen zum Schutz der Sicherheit ability to deal with a serious disturb- des mesures effectives pour proteger\ndieser Streitkräfte zu treffen, ein- ance of public security and order. To la securite de ces forces, y compris la\nschließlich der Fähigkeit, einer ernst- the extent that such rights continue to possibilite de faire face ä une atteinte\nlichen Störung der öffeptlichen Sicher- be exercisable they sball be exercised grave portee ä la securite et ä l'ordre\nheit und Ordnung zu begegnen. Soweit only after consultation, insofar as the publics. Dans la mesure oü ces droits\ndiese Rechte weiterhin ausgeübt wer- military situation does not preclude continuent ä pouvoir etre exerces, Us\nden können, werden sie nur nach Kon- such consultation, with the Federal ne seront exerces qu'apres consulta-\nsultation mit der Bundesregierung aus- Government and witb its agreement tion du Gouvernement Federal, pour\ngeübt werden, soweit die militärische lhat the circumstances require such autant que la situation militaire n'ex-\nLage eine solche Konsultation nicht exercise. In all other respects the pro- clura pas une teile consultation, et si\nausschließt, und wenn die Bundes- tection of the security of those forces le Gouvernement Federal reconnait\nregierung darin übereinstimmt, daß die shall be governed by the Forces Con- que les circonstances requierent que\nUmstände die Ausübung derartiger vention or by the provisions of the ces droits soient exerces. Sous tous\nRechte erfordern. Im übrigen bestimmt Agreement which •replaces it and, ex- ses autres aspects, la protection de la","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 309\nsich der Schutz der Sicherheit dieser cept as otherwise provided in any securite de ces forces sera regie pa::\nStreitkräfte nac:b den Vorschriften des applicable agreement, by German law. les dlspositions de la Convention sur\nTruppenvertrags oder den Vorschriften les Forces ou par les dispositions de\ndes Vertrags, welcher den Truppen- l' Accord qui la remplace, et, sauf dis-\nvertrag ersetzt, und nach deutschem positions contraires figurant dans tout\nRecht, soweit nicht in einem anwend- accord applicable, par le droit alle-\nbaren Vertrag etwas anderes bestimmt mand.\nist.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Die Drei Mächte werden die 1. The Th ree Powers will consult t. - Les Trois Puissances consul-\nBundesrepublik hinsichtlich der Aus- with the Federal Repubhc in reqard teront la Republique . Federale au\nübung ihrer Rechte in bezug auf Ber- to the exercise of their riqhts relatinq suJel de l\"exerc1ce de leurs droits en\nlin konsultieren. to Berlin. ce qui concerne Berlin.\n(2) Die Bundesrepublik ihrerseits 2. The Federal Republic, on its part, 2. - La Republique Federale, pour sa\nwird mit den Drei Mächten zusammen- will co-operate with the Tbree Powers part. cooperera avec les Trois Puis-\nwirken, um es ihnen zu erleichtern, in order to facilitate the discharge of sances en vue d'aider celles-ci A s'ac-\nihren Verantwortlichkeiten in bezug their responsibilities with regard to quitter de leurs responsabilites A\nauf Berlin zu genügen. Berlin. l'egard de Berlin.\nArtikel 7 Artic1e7 Article 7\n(1) Die Unterzeichnerstaaten sind 1. The Signatory States are agreed 1. -Les Etats Signataires convien-\ndarüber einig, daß ein wesentliches that an essential aim of their common nent qu·un but essentiel de leur poli-\nZiel ihrer gemeinsamen Politik eine policy is a peace settlement for the tique commune est un ieglement de\nzwischen Deutschland und seinen ehe- whole of Gennany, freely negotiated paix pour l'ensemble de l\"Allemagne,\nmaligen Gegnern frei vere:nbarte frie- between Gennany und her former librement negocie entre l'Allemagne et\ndensvertragliche Regelung für ganz enemies, which should lay tbe foun- ses anciens ennemis et qui devrait poser\nDeutschland ist, welche die Grundlage dation for a lasting peace. The·y further les bases d\"une paix durable. Ils\nfür einen dauerhaften Frieden bilden agree that the final determination of conviennent aussi que la fixation de-\nsoll. Sie sind weiterhin darüber einig, the boundaries of Germany must await finitive des frontieres de l\"Allemagne\ndaß die endgültige Festlegung der such a settlement. doit attendre ce reglement.\nGrenzen Deutschlands bis zu dieser\nRegelung aufgeschoben werden muß.\n(2) Bis ·zum Abschluß der friedens- 2. Pending the peace settlement, the 2. - En attendant le reglement de\nvertraglichen Regelung werden die Signatory States will co-operate to paix, les Etats Signataires coopereront\n'-;• Unterzeichnerstaaten zusammenwir- achieve, by peaceful means, their com- en vue d'atteindre par des moyens\nken, um mit friedlichen Mitteln ihr mon aim of a reunified Germany enjoy- pacifiques leur but commun: une Alle-\ngemeinsames Ziel zu verwirklichen: ing a liberal-democratic constitution, magne reunifiee, dotee d\"une constitu-\nEin wiedervereinigtes Deutschland, das like that of the Federal Republic, and tion liberale et democratique, teile que\neine freiheitlich-demokratische Verfas- integrated within the European com- celle de la Republique Federale, et\nsung, ähnlich wie die Bundesrepublik, munity. integree dans la communaute europe-\nbesitzt und das in die europäische enne.\nGemeinschaft integriert ist.\n(3) (gestrichen) 3. Deleted. 3. - Supprime.\n(4) Die Drei Mächte werden die 4. The Three Powers will consult 4. - Les Trois Puissances consulte-\nBundesrepublik . in allen Angelegen- with the Federal Republic on all ront la Republique Federale sur toute;1\nheiten konsultieren, welche die Aus- matters involving the exercise of their les questions mettant en cause l'exer-\nübung ihrer Rechte in bezug auf rights relating to Germany as a whole. cice de leurs droits en ce qui conceme\nDeutschland als Ganzes berühren. l'Allemagne dans son ensemble.\nATtikel 8 Article 8 Artlcle 8\n(1) (a) Die Unterzeichnerstaaten haben 1. (a) The Signatory States have con- 1. (a) - Les Etats Signataires ont con-\ndie folgenden Zusatzverträge ge- cluded the following related Con- clu les Conventions rattachees ·\nschlossen: ventions: suivantes: ·\nVertrag über die Rechte und Convention on the Rights and - Convention relative aux Droits\nPflichten ausländischer Streit- Obligations of Foreign Forces and et Obligations des Forces etran-\nkräfte und ihrer Mitglieder in their Members in the Federal geres et de leurs Membres sur le\nder Bundesrepublik Deutsch- Republic of Germany; Territoire de la Republique Fede-\nland; rale d'Allemagne;\nFinanzvertrag 1 Finance Convention; - Convention Financiere;\nVertrag zur Regelung aus Krieg Convention on the Settlement of - Convention sur le Reglement\nund Besatzung entstandener Matters Arising out of the War de Questions issues de la Guerre\nFragen. and the Occupation. et de l'Occupation.\n(b) Der •Vertrag über die Rechte und (b) The Convention on the Rights (b) - La Convention relative aux\nPßichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members in the Federa l etrangeres et de leurs Membres\nrepublik Qeutschland und das am Republic of Germany and the sur le Territoire de la Republique\n26. Mai 1952 in Bonn unterzeich- Agreer.ient on the Tax Treatment Federale l\"Allemagne et l'Accord\nnete Abkommen über die steuer- of the Forces and their Members, relatif au Regime Fiscal appli-\nliche Behandlung der Streitkräfte signed at _Bonn on 26 May 195'.l, cable aux Forces et aux Membres","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nund ihrer Mitglieder in der durch as amended by the Protocol sign• des Forces signe a Bonn le 26 mai\ndas Protokoll vom 26. Juli 1952 ed at Bonn on 26 July 1952, shall 1952 et amendc par le Protocole\nabgeänderten Fassung bleiben bis remain in force until the entry signe a Bonn le 26 juillet 1952\nzum Inkrafttreten neuer Verein- into force- cf- new arrangements resteront en vigueur jusqu•ä\nbarungen über die Rechte und setting forth the rights and obli- l'entree en vigueur de nouveamc\nPflichten der Streitkräfte der Drei gations of the forces of the Three arrangemcnts definissant les droits\nMächte und sonstiger Staaten, die Powers and other States having et obligations des forces des\nTruppen auf dem Gebiet der Bun- forces in the territory of the Trois Puiss:mces et des autres\ndesrepublik unterhalten, in Kraft. Federal Republic. The new arran- Etats ayant des forces stationnces\nDie neuen Vereinbarungen werden gements will be based on the sur le terriloire fedüal. Les nou-\nauf der Grundlage des in London Agreement Between the Parties ve3.ux arrar!ger.ie:nts seront fond,~s\nam 19. Juni 1951 zwisd1en den Par- to the North Atlantic Treaty Re- sur l\"Accord entre les Parties au\nteien des Nordatlantikpakts über garding the Status of Their Forces, Traitc de l'Atlantique Nord con-\nden Status ihrer Streitkräfte unter- signed at London on 19 June 1951, cemant le Statut de leurs Forces,\nzeidrneten Abkommens getroffen, supplemented by such provisioP.s signe ä Londres le 19 juin 1951,\nergänzt durch diejenigen Bestim- as are necessary in view of the complete par les dispositions\nmungen, die im Hinblick auf die special conditions existing in re- rendues necessaires en raison des\nbesonderen Verhältnisse in bezug gard to the forces stationed in the conditions speciales existantes en\nauf die in der Bundesrepublik Federal Republic. ce qui conceme les forces station-\nstationierten Streitkräfte erforder- nees dans la Republique Federale.\nlich sind.\n(c) Der Finanzvertrag bleibt bis zum {c) The Finance Convention shaH (c) - La Convention Financiere\nInkrafttreten neuer Vereinbarun- remain in force until the entry restera en vigueur jusqu'a l'en-\ngen in Kraft, über die gemäß into force of the new arrange- tree en vigueur des nouveaux\nArtikel 4 Absatz (4) jenes Ver- ments negotiated in pursuance of arrangements negocies, en vertu\ntrags mit anderen Mitgliedstaa- paragraph 4 of Article 4 of that du paragraphe 4 de l'Article 4 de\nten der Nordatlantikpakt-Organi- Convention witb other member cette Convention, avec les autres\nsation verhandelt wird, die Trup- Governments of the North Atlan- Gouvernements membres de l'Or-\npen im Bundesgebiet stationiert tic Treaty Organization who have ganisation du Traite de r Atlan-\nhaben. forces stationed in the Federal tique Nord ayant des Forces\nterritory. stationnees dans la Republique\nFederale.\n(2) Während der in Artikel 6 Ab- 2. During the transitional period pro- 2. - Au cours de la periode transi-\nsatz (4) des Ersten Teils des Vertrags vided for in paragrapb 4 of Article 6 toire prevue au paragraphe 4 de l\"Ar-\nzur Regelung aus Krieg und Besatzung of Chapter One of the Convention on ticle 6 du Chapitre Premier de la Con-\nentstandener Fragen vorgesehenen the Settlement of Malters Arising out vention sur le Reglement de Questions\nUbergangszeit bleiben die in jenem of the War and the Occupation, the issues de la Guerre et de l'Occupation,\nAbsatz erwähnten Rechte der drei rights of tbe three Signatory States re- les droits des Trois Etats Signataires,\nUnterzeichnerstaaten erhalten. ferred to in that paragraph shall be dont i1 est fait mention dans ce para-\nretained. graphe, seront conserves.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(1) Es wird ein Schiedsgericht er- 1. There shall be established an L - 11 sera institue un Tribunal\nrichtet werden, das gemäß den Bestim- Arbitration Tribunal which shall func- d' Arbitrage dont le fonctionnement\nmungen der beigefügten Satzung tätig tion in accordance with the provisions sera regi par les dispositions de la\nwerden wird. of the annexed Charter. Charte ci-annexee.\n(2) Das Schiedsgericht ist aus- 2. The Arbitration Tribunal shall 2. - Sous reserve des exceptions\nschließlich zuständig für alle Streitig- have exclusive jurisdiction over all prevues au paragraphe 3 du present\nkeiten, die sich zwischen der Bundes- disputes arising between the Three Article dans la Charte ci-annexee ou\nrepublik und den Drei Mächten aus Powers and the Federal Republic und,\"?r dans les Conventions rattachees, le Tri-\nden Bestimmungen dieses Vertrags the provisions of the pre,sent Conven- bunal d\"Arbitrage sera seul competent\noder der beigefügten Satzung oder eines tion or the annexed Charter or any pour regler tous les litiges entre les\nder Zusatzverträge ergeben und wel- of the related Conventions which the Trois Puissances et la Republique Fe-\nche die Parteien nicht durch Verhand- parties are not able to settle by negu- derale, resultant de rapplication de la\nlungen oder auf eine andere zwischen tiation or by oth!'\"r means agreed be- presente Convention, de la Charte {:i-.\nallen Unterzeichnerstaaten vereinbarte tween all the Signatory States, except annexee ou des Conventions rattachees,\nWeise beizulegen vermögen, soweit as otherwise provided by paragraph 3 que les Parties ne parviennent pas h\nsich nicht aus Absatz (3) dieses Artikels of this Article or in the annexed Char- regler par des negociations ou par tous\noder aus der beigefügten Satzung oder ter or in the related Conventions. autres moyens agrees par l'ensemble\naus den Zusatzverträgen etwas anderes des Etats Signataires.\nergibt.\n(3) Streitigkeiten, welche die in 3. Any dispute involving the rights 3. - Aucun litige mettant en cause\nArtikel 2, den ersten beiden Sätzen of the Three Powers referred to in les droits des Trois Puissances vises\ndes Absatzes (1) des Artikels 4, dem Article 2, the first two sentences of a l\"Article 2, dans les deux premieres\nersten Satz des Absatzes (2) des Arti- paragraph 1 of Article 4, the first sen- phrases du paragraphe 1 de l'Article 4,\nkels 4 und den ersten beiden Sätzen tence of paragrapb 2 of Article 4 and dans la premiere phrase du para-\ndes Absatzes (2) des Artikels 5 an- the first two sentences of paragraph 2 graphe 2 de l'Article 4 et dans les deux\ngeführten Rechte der Drei Mächte oder of Article 5, or action taken thereunder, premieres pbrases du paragraphe 2 de\nMaßnahmen auf Grund der Rechte shall not be subject to tbe jurisdic- l'Article 5, ou des mesures prises en\nberühren, unterliegen nicht der Ge- tion of the Arbitration Tribunal or uf application ·de ces droits, ne releve de\nrichtsbarkeit des Schiedsgerichtes oder any other tribunal or court. la competence du Tribunal d' Arbitrage\neines anderen Gerichtes. ou de tout autre Tribunal ou instance\njudiciaire. ·","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 311\nArtikel 10 Article 10 Article 10\nDie Unterzeichnerstaaten überprüfen The Signatory States will revi~w the Les Etats Signataires reconsidereront\ndie Bestimmungen dieses Vertrags und terms of the present Convention and les termes de la presente Convention\nder Zusatzverträge: the related Conventions et des Conventions rattachees:\n(a) auf Ersuchen eines von ihnen (a) upon request of any one of them, (a) ä la demande de l'un d'eux, en cas\nim Falle der Wiedervereinigung in the event of the reunification of de reunification de l'Allemagne, ou\nDeutschlands oder einer unter Be- Germany, or an international under- en cas de conclusion, avec la parti-\nteiligung oder mit Zustimmung der standing being reached with the cipalion ou le consentement des\nStaaten, die Mitglieder dieses Ver- participation or consent of the Etats parties ä la presente Conven-\ntrags sind, erzielten internationalen States parties to the present Con- tion, d'une entente internationale\nVerständigung über Maßnahmen vention on steps towards bringing sur des mesures visant au retablis-\nzur Herbeiführung der Wieder- about the reunification of Germany, sement de l'unite, ou en cas de\nvereinigung Deutsc:hlands oder der or the creation of a European fede- creation d'une federation europe-\nBildung einer europäischen Föde- ration; or enne;\nration, oder\n{b) in jeder Lage, die nach Auffassung (b) in any situation which all of the (b) dans toute situation dont les Etats\naller Unterzeichnerstaaten aus einer Signatory States recognize has re- Signataires seront unanimes a re-\nÄnderung grundlegenden Charak- sulted from a change of a funda- connaitre qu'elle resulte d'un chan-\nters in den zur Zeit des lnkraft- mental characler in the conditions gement fondamental intervenu dans\ntretens des Vertrags bestehenden prevailing at the time of the entry les conditions existant lors de\nVerhältnissen entstanden ist. into force of the present Conven- l'entree en vigueur de la presente\ntion. Convention.\nIn beiden Fällen werden sie in gegen- In either case they will, by mutual Dans l'un ou l'autre de ces cas ils\nseitigem Einvernehmen diesen Ver- agreement, modify the present Con- modifieront, d'un commun accord, la\ntrag und die Zusatzverträge in dem vention and the related Conventions presente Convention et les Conven-\nUmfang ändern, der durch die grund- to the extent made necessary or ad- tions rattachees, dans la mesure rendue\nlegende Änderung der Lage erforder- visa ble by the fundamental change in necessaire ou appropriee par le chan-\nlich oder ratsam geworden ist. the situation. gement fondamental intervenu dans la\nsituation.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) (gestrichen) 1. Deleted. 1. - Supprime.\n(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - Supprime.\n(3) Dieser Vertrag und die Zusatz- 3. The present Convention and the 3. -La presente Convention et les\nverträge werden in den Archiven der related Conventions shall be deposit- Conventions rattachees seront de-\nRegierung der Bun_desrepublik Deutsch- ed in the Archives of the Govern- posees dans les archives du Gou-\nland hinterlegt; diese wird jedem ment of the Federal Republic of Ger- vernement de la Republique Federale\nUnterzeichnerstaat beglaubigte Aus- many, whidl will furnish each Signa- d'Allemagne qui en remettra des\nfertigungen übermitteln und jeden tory State with certified copies there- copies certifiees conformes a chacun\nUnterzeidmerstaat vom Zeitpunkt des of and notify eadl sudl State of the des Etats Signataires et qui notifiera\nlnkrafttretens dieses Vertrags und date of the entry into force of the a chacun de ces Etats la date d'entree\nder Zusatzverträge in Kenntnis setzen. present Convention and the related en vigueur de la Convenlion et des\nConventions. Conventions rattachees.\nZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaires soussignes, düment autorises\ngehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements,\nVertrag unterschrieben. Governments have signed the present ont appose leurs signatures au bas\nConvention. de la presente Convention.\nGeschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth Fait ä BONN, le vingt si~ieme j~ur\nzwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952, in three texts, in du mois de mai 1952, en trois textes,\n1952 in deutscher, englischer und the English, French and German lan- en langues frantaise, anglaise et alle-\nfranzösischer Sprache, wobei alle drei guages, all being equally authentic. mande, les trois versions faisant\nFassungen gleichermaßen authentisch egalement foi.\nsind.\nFür die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Francaise\ngezeichnet: slgned: signe:\nAden-auer Dean Acbeson Robert Scbuman\nFür das Vereinigte Königreich For the United Kingdom of Pour les Etats-Unis d'Amerique\nvon Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland signe:\ngezeichnet: signed:\nAnthony Eden Antbony Eden Dean Acheson\nFür die Vereinigten Staaten For the French Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-\nvon Amerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord\ngezeichnet: signe:\nDean Acbeson Robert Schuman Anthony Eden\nFür die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour Ja Republique Federale\ngezeichnet: signed: d'Allemagne\nsigne:\nRobert Scbuman Adenauer Adenauer","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nANHANG A ANNEX A ANNEXE A\n(gestrichen) Deleted. -supprime-\nANHANG B ANNEX B ANNEXE B\nzu dem Vertrag über die to the Convention on Relations A la Convention sur les Relations\nBeziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la\nBundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d'Allemagne\nund den Drei Mächten\nCharter ol the Arbitralion\nSatzung des Schtedsgertchtes Tribunal Charte du Tribunal d' Arbitrage\nABSCHNITT I PART 1 TITRE l\nZusammensetzung, . Organisation und Composltlon, Organisation and Seat Composltlon, organlsatton et sl~ge du\nSitz des Schiedsgerichtes of tbe Tribunal Tribunal\nArtikel t Article 1 Article t\n(1) Das Schiedsgericht besteht aus t. The Tribunal sball be composed t. - Le Tribunal se compose de\nneun Mitgliedern, welche die erforder• of nine members who shal1 have the neuf membres qui doivent reunir les\nlichen Voraussetzungen für die Aus- qualifications required in their respec- conditions requises pour etre nommes\nübung der obersten richterlichen Ämter _tive countries for appoiotment to the dans leurs pays respectifs au:x plus\nin ihrem lande erfüllen oder Rechts- hiSJhest judicial offices or sball be bautes fonct1ons tudiciaires, ou etre\ngelehrte von anerkannter Sachkennt- lawyers ot recognized competence in des jurisconsultes possedant une com-\nnis auf dem Gebiet des internationalen international law petence notoire en droit international.\nRechts sind.\n(2) Die neun Mitglieder des Ge- 2. The nine members of the Tribunal 2. - Les neuf membres du Tribunal\nridltes werden folgendermaßen be- sha11 be appointed as follows· sont ainsi desiqnes:\nstellt:\n(a) drei Mitglieder werden von der (a) three members appointed by the (aJ tro1s membres sont nommes par\nBundesregierung ernannt, Governments of tbe Three Powers. les Gouvernements des Trois Puis-\none by eacb Government: sances ä ra1soo d\"un membre par\nchacun d\"entre eux:\n(b) drei Mitglieder werden von den (b) three members appointed by the (bt tro1s membres sont nornmes par le\nRegierungen der Drei Mächte er- Federal Government; Gouvernement Federal;\nnannt, und zwar von jeder der Drei\n-- .... ,.,.,.\nMächte ein Mitglied,\n·:-~'\n(c) ein Präsident und zwei Vizepräsi- (c) a President and two Vice-Presi- (c) Un President et deux Vice-Presi-\ndenten (im folgenden auch als .neu- dents (hereinafter refered to also as dents (egalement ci-apres denom-\ntrale Mitglieder• bezeichnet), die •the neutral members\") appointed mes « les membres neutres •), dont\nweder deutsche Staatsangehörige by agreement between the Govern- aucun ne doit etre ressortissant de\nnodl - Staatsangehörige einer der ments of the Three Powers and the l'une des Trois Puissances ou res-\nDrei Mädlte sein dürfen, werden Federal Governm~ot, none of sortissaot allemand, soot nommes\ndurch Ubereinkunft zwischen der whom shall be a national of any par accord entre les Gouverne-\nBundesregierung und den Regie- one of the Three Powers or ,a Ger- ments des Trois Puissances et le\nrungen der Drei Mächte ernannt. man national. Gouvernement Federal.\n(3) Die ·Bundesregierung und die Re- 3. The Govemments of the Three 3. - Les Gouvernements des Trois\ngierungen der Drei Mächte werden Powers an:! the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-\neinander spätestens sechzig Tage nach shall make k.nown their first appoint- ral ootifieront, au plus tard soixante\nInkrafttreten dieser Satzung die Namen ments not later than sixty days after Jours apres la date d\"entree en vigueur\nder Mitglieder mitteilen. die sie erst• the entry into force of the present· de la presente Charte, les ooms des\nmalig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Within tbe same period _the premiers membres qu'il leur appar•\nderselben Frist werden sich die Bun- Govemments of the Three Powers tient de nommer Dans ce meme\ndesregierung und die Regierungen der and the Federal Government sball delai, les Gouvernements des Trois\nDrei Mächte über die Namen der drei agree upon the three neutral mem- Puissances et le Gouvernement Fede-\nneutralen Mitglieder einigen. von bers, one of wbom shall- be no- ral se mettront d'accord sur les ooms\ndenen eines zum Präsidenten und die minated as President and the other des trois membres oeutres, doot l'un\nbeiden anderen zu Vizepräsidenten zu two as Vice-Presidents. lf, after the sera desigoe eo qualite de President\nernennen sind. Ist bei Ablauf dieser expiry of sucb period, one or more et les deux autres en qualite tle\nFrist eine Einigung bezüglid. eines of the neutral members sball not Vice-Presidents. Si, apres l'expiration\noder mehrerer neutraler Mitglieder have been agreed upon, either the de cette periode, un accord n'est pas\nnicht erfolgt, so können die Bundes- Governments of the Tbree Powers or intervenu sur le choi\" d'un ou de\nregierung oder ~iie Regierungen der the Federal Government may request plusieurs membres neutres, les Gou-\nDrei Mächte den Präsidenten des Inter- the President of the International Court vernements des Trois Puissances ou\nnationalen Gerichtshofs um deren Be- of Justice to nominale sucb neutral le Gouvernement Federal pourront\nstimmung ersuchen. member or members. · demander au President de la Cour\nInternatit.nale de Justice de proceder\nA leur designt.tion\n(4) Die Ernennung der Mitglieder 4. Appointments to 611 vacancies 4. - La nommauon aux s1eqes de-\nfür freiwerdende Sitze erfolgt nach shall be made 10 the same manner as venus vacants se tait seloo la meme\ndemselben Vertahren, das für die Er- the appomtment of tbe member to be methode que celle qui a ete suivte\nnennung der zu ersetzenden Mitglie- replaced However. 1f a vacancv to pour ta nom1nat100 des membres 6\nder maßgeblidl ist. ·Bleibt jedocb ein be filled by tbe Government of one remplacer. Toutefo1s. s1 uo s1eqe dont\nSitz, dessen Inhaber von der Bundes- of tbe Tbree Powers or tbe Federal le titula1re doll etre oomme par l\"un\nregierung oder einer der Regierungen Government is · not so filled w1tb10 des Gouvernements des Tro1s Pu1ssan-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 313\nder Drei Mächte zu ernennen ist, one month of its occurring, either the ces ou par Ie Gouvernement Federal\nlänger als einen Monat unbesetzt, so Governments of the Three Powers or reste vacant pendant plus d un mois,\n0\nkönnen die Bundesregierung oder die tbe federal Government may request les Gouvernements des Trois Puis-\nRegierungen der Drei Mädlte den the President of the International sances ou le Gouvernement Federal\nPräsidenten des Internationalen Ge- Court of Justice to make an interim peuvent demander au President de la\nrichtshofes ersuchen, für diesen Sitz appointment to the vacancy of a per- Cour Internationale de Justice de\nvorläufig eine Persönlichkeit zu er- son who sball not be a national of nommer 6 titre inMrimaire un rem-\nnennen, die weder die deutsdle noch any one of the Three Powers or a placant qui ne soit• ni ressortissant\ndie Staatsangehörigkeit einer der Drei German national and wbo sball serve allemand, ni ressortissant de rune des\nMächte besitzt und ctie für eine Zeit for a period of six montbs or until the Trois Puissances, et qui restera en\nvon sedls Monaten oder bis zur Er- vacancy is filled in the normal manner, fonctions pendant un delai de six mois,\nnennung eines endgültigen Mitgliedes wh1chever is langer lt the member to ou jusqu'a la nomination d'un titulaire\nim gewöhnlichen Verfahren im Amte be replaced is a neutral member, the definitif par le procede normal, au cas\nbleibt, falls diese Ernennung nicht Governments of tbe Three Powers or ou cette nomination n·tnterviendrait\ninnerhalb der genannten Frist erfolgt. the Federal Government may request qu·apres J'expiration de ce delai.\nIst das zu ersetzende Mitglied ein tbe President of the International Lorsque le membre 6 remplacer est un\nneutrales Mitglied, so können die Court of Justice to make such ap- membre neutre, les Gouvernements\nBundesregierung oder die Regierungen pointment, if the agreement envisaged des Trois Puissances ou le Gouverne-\nder Drei Mächte den Präsidenten des by sub-paragraph (c) of paraqraph 2 ment Federal peuvent demander au\nInternationalen Gerichtshofes um seine of th1s Article bas not been readled President de la Cour Internationale de\nErnennung ersuchen, wenn die in within one month of the vacancy Justice de proceder 6 la nomination,\nUnterabsatz {c) des Absatzes (2) dieses occurring. si raccord prevu 6 J'alinea (c) du\nArtikels vorgesehene Ubereinkunft paragraphe 2 du present Article n·a\nnicht innerhalb eines Monats nach pas ete realise dans le delai d'un mois\ndem Zeitpunkt, in dem der Sitz frei apres le debut de la vacance.\nwurde, erzielt werden kann.\n(5) Das Gerid1t kann durch Mehr- 5. Tbe Tribunal may, by majority 5. - Le Tribunal peut, par vote\nheitsbeschluß einen Sitz für frei ge- vote, declare a vacancy if, in its majoritaire, declarer une vacance lors-\nworden erklären, wenn nach seiner opmion. a member has, without reason- que, 6 son avis, J'un des membres\nAuffassung ein Mitglied ohne hin- able excuse, tailed or refused • to s·est abstenu ou a refuse, sans excuse\nreichenden Grund in einer Angelegen- participate in tbe bearing or decision valable. de sieger dans une aff aire\nheit, an der es mitzuwirken hatte; den of a case to which he has been as- pour laquelle il a ete designe.\nSitzungen ferngeblieben ist oder sich signed.\n-geweigert hat, an ihnen teilzunehmen.\nArtikel 2 Artfcle 2 Artfcle 2\n(1) Die Mitglieder des Gerichtes t. The members of the Tribunal 1. - Les membres du Tribunal sont\nwerden für vier Jahre ernannt. Nach shall be appointed for four years.- Tbey nommes pour quatre ans. lls peuvent\nAblauf ihrer Amtszeit können sie may be reappointed after the e:xpira- faire J'objet d'une nouvelle nomina-\nwieder- ernannt werden tion of their terms of office. tlon 6 J'e:xpiration de leur mandat.\n(2) Ein Mitglied, dessen Amtszeit 2. A member whose · term of office 2. - Un membre dont le mandat est\nabgelaufen ist, hat dennoch sein Amt has e:xpired shall nevertheless con- expire doit cependant continuer 6\nweiterzuführen, bis sein Nachfolger tinue to discharge bis duties until bis e:xercer !,es fonctions jusqu 6 ce que\nernannt ist. Auch nach dieser Ernen- successor is appointed. After such ap- son successeur ait ete nomme. Apres\nnung hat es, sofern ·der Präsident nicht pointment be sball, unless the Presi- cette nomination, 6 moins que le Pre-\nanders entscheidet, seine Tätigkeit in dent of the Tribunal directs otherwise, stdent n·en decide autrement. il doit\nden anhängigen Angelegenheiten, mit continue to discharge bis dulies re- encore continuer a exercer ses fonc-\ndenen es befaß.t war, fortzusetzen, bis specting pending cases in which be tions dans les affaires eo instance\neine endgültige Entscheidung in die- has participated until such cases have dont i1 avait A s·occuper, jusqu·a ce\nsen Angelegenheiten ergangen ist. been finally decided. que ces affaires aient ete definitive-\nment reglees. ·\n(3) Die Mitglieder des Gerichtes 3. Members of the Tribunal sball 3. - Les membres du Tribunal ne\ndürfen keine Tätigkeit ausüben, die not engage in any activity incom- peuvent se livrer a aucune activite\nmit der normalen Wahrnehmung ihres patible with the proper exercise of incompatible avec l'exercice normal\nAmtes unvereinbar ist; sie dürfen an thcir duties, nor shall they partici- de leurs fonctions, ni participer au\nder Erledigung einer bestimmten An- pate in tbe adjudication of any case reglement d aucune affaire dont lls\n0\ngelegenheit nicht mitwirken, mit der witb wbich they bave previously · ont eu anterieurement 6 s·occuper 6\nsie in anderer Eigenschaft bereits be- been concerned in anotber c_apacity UD autre titre, ou dans laquelle ils\nfaßt waren oder an der sie unmittel- or in whim they bave a direct ont UD inter~t direct. En cas de\nbar interessiert sind. Bel Meinungs- lnterest. Differences of opinion regard- contestatlon sur l'application du pre-\nverschiedenheiten über die Anwen- inq lhe apphcability ot this para- sent paragrapbe, le Tribunal statue.\ndung dieses Absatzes entscheidet das graph sball be resolved by the\nGericht. Tribunal.\n(4) (aJ Die Mitglieder des Gerichtes ge- 4. (aJ During and after tbeir terms of 4. - (a) Pendant la duree de leur\nnießen während ihrer Amtsdauer office, the members of the Tribunal mandat et apr~s l'expiration\nund nach deren Ablauf Immuni- sball enjoy immunity from suit in de celui-ci, les membres du\ntät gegen gerichtliche Verfolgung respect of acts performed in the Tribunal jouissent de l'immu-\nwegen Handlungen, die sie in Aus- exercise of their official duties. nite de juridiction a raison des\nübung ihres Amtes vorgenommen actes accomplis· dans re:xer-\nhaben. cice de leurs fonctions.\n(b) Die Mitglieder des Gerichtes, die (b) The members of tbe Tribunal who (b) Les membres du Tribunal qul\nnicht deutscher Staatsangehörigkeit are not of German nationality ne sont pas de nationalite alle-\nsind, genießen im Bundesgebiet sball, moreover. enjoy in tbe Fed- mande jouissent, en outre, sur\naußerdem die Vorrechte und lm- eral ·territory the same privileges le territoire federal des memes\nmunitäten. die den Leitern diplo- and tmmunities as are accorded privileges et immunites que\nmatischer Missionen zustehen. Wer- duefs of diplomatic missions. [f ceux qui sont prevus pour les\nden im Gebiet einer der Drei Mächte sittings or_ of fic1al acts take pla~e chefs des missions diplomati-","314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nSitzungen abgehalten oder Amts- in the territory of one of the Three ques. Si des seances ont lieu\nhandlungen vorgenommen. so ge- Powers, the members of the Tribu- sur le territoire de l'une des\nnießen die Mitglieder des Gerichtes, nal who are not of the nationality Trois Puissances ou si des\ndie nicht dem Staate angehören, in of the country in wbich the sitting actes officiels y sont accomplis,\ndem die Sitzung stattfindet oder die or act takes place shall enjoy les membres du Tribunal qui\nAmtshandlung vorgenommen wird. diplomatic privileges and immuni- ne sont pas ressortissants du\nin diesem lande die diplomatischen ties in such country. pays dans lequel la seance a\nlmmunitäten und Vorrechte. lieu ou l'acte est accompli,\njouissent dans ce pays des\nprivileges et immunites diplo-\nmatiques.\n(5) Die Mitglieder des Gerichtes 5. Every member of the Tribunal 5. - Tout membre du Tribunal doit,\nhaben sich vor Aufnahme ihrer Tätig- shall, before taking office, make a avant d'entrer en fonctions, prendre\nkeit in öffentlicher Sitzung zu ver- declaration at a public session that he en seance publique l' engagement\npßidlten, ihr Amt unparteiisch und ge- will exercise bis duties impartially and d'exercer ses attributions en pleine\nwissenhaft auszuüben. conscientiously. impartialite et en toute conscience.\n(6) Unbeschadet der Bestimmung~ 6. Subject to the provisions of 6. - Sous reserve des dispositions\ndes Absatzes (5) des Artikels 1 dieser paragraph 5 of Article l of the pre- du paragrapbe 5 de l'Article l de la\nSatzung kann ein Mitglied vor Ablauf sent Charter, no member may be presente Charte, aucun membre du\nseiner Amtszeit oder vor Beendigung dismissed before the expiry of his Tribunal ne peut ~tre revoque avant\nseiner Amtspflichten gemäß Absatz (2) term of office, or before the ter- l'expiration de son mandat ou avant\ndieses Artikels nur durch Uberein- mination of bis duties in accordance la cessation de ses fonctions dans\nkunft der Bundesregierung und der with paragraph 2 of this Article, les conditions prevues au para-\nRegierungen der Drei Mächte oder, except by agreement between the grapbe 2 du present Article, si ce\nfalls es sich um ein von dem Präsi- Governments of the Three Powers n'est par accord entre les Gouverne-\ndenten des Internationalen Gerichts- and the Federal Government; or, in the ments des Trois Puissances et le Gou-\nhofes ernanntes Mitglied handelt, nur case of a member appointed by the vernement Federal ou, s'il s'agit d'un\ndurch Ubereinkunf t der Bundesregie- President of the International Court membre qui a ete nomme par le\nrung und der Regierungen der Drei of Justice, by agreement between the President de la Cour Internationale\nMächte und mit Zustimmung des Prä- Governments of the Three Powers de Justice, par accord entre les Gou-\nsidenten des Internationalen Gerichts- and tbe .Federal Government, with vernements des Trois Puissances et\nho(es abberufen we~den. the consent of the President of the le Gouvernement Federal, avec le\nInternational Court of Justice. consentement du President de la Cour\nInternationale de Justice.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(gestrichen) Deleted. -supprime-\nArtikel~ Article-4 Article 4\n(1) Das Gericht tagt unter dem 1. The Tribunal, presided over by 1. - Le Tribunal siege sous la presi-\nVorsitz des Präsidenten oder eines the President or one of the Vice- dence du President ou de l'un des\nVizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, sball sit either in plenary Vice-Presidents, soit en assemblee\nsitzung oder in Kammern von drei session or in Chambers of three pleniere, soit en -Chambre de trois\nMitgliedern. members. membres.\n(2) Die Plenarsitzung umfaßt grund- 2. A plenary session shall, in 2. - L'assemblee pleniere comprend,\nsätzlich alle Mitglieder des Gerichtes; principle, include all the members of en principe, tous les membres du\nein Quorum von 'fünf Mitgliedern the Tribunal. A quorum of five members Tribunal. Le quorum de cinq est suffi-\ngenügt zur Bildung des Plenums; es shall suffice to constitute a plenary sant pour la constituer; elle ne peut\nkann nur bei Anwesenheit einer un- session; it shall be composed of an deliberer qu·en nombre impair; eile\ngeraden Zahl von Mitgliedern beraten uneven · number of members and in doit en tout cas comprendre un nombre\nund entscheiden: auf jeden Fall muß any case shall consist of an equal egal de membres nommes par les\ndie Zahl der von der Bundesregierung number of the members appointed by Gouvernements des Trois Puissances ·\nernannten Mitglieder und die Zahl the Governments of the Three Powers et de membres nommes par Je\nder von den Drei Mächten ernannten and of those appointed by tbe Federal Gouvernement Federal, et au moins\nMitglieder gleich sein; ferner muß Government, and at least one neutral un membre neutre.\nihm stets mindestens ein neutrales member.\nMitglied angehören.\n(3) Die Kammern bestehen aus je 3. Cbambers shall be composed of 3. - Les Chambres sont composees\neinem von der Bundesregierung er- one of tbe members appolnted by the d·un des membres n o ~ par les\nnannten, einem von den Regierungen Govemments of the Three Powers, Gouvernements des Trois Puissances,\nder Drei M!chte ernannten und einem one of tbe members appointed by tbe d'un des membres nomm6s par le\nneutralen Mitglied. Federal Govemment and one neutral Gouvernement Federal et d'un membre\nmember. neutre.\n(4) Das Gericht entscheidet in Ple- 4. The Tribunal in plenary session 4. - Le Tribunal, en assemblee\nnarsitzung über die Verteilung der .shall nominate the members of such pleniere, repartit les membres entre\nMitglieder auf die Kammern, be- Chambers, define the categories of les Chambres, determine les categories\nstimmt die Arten von Angelegen- cases with which a Chamber will be d'affaires dont les Chambres con-\n• heilen, die von den einzelnen concerned or assign a particular case naissent ou attribue a une Chambre\nKammern zu entscheiden sind, oder to a Chamber. une affaire determinee.\nweist eine bes~immte Angelegenheit\neiner Kammer zu.\n(5) Jede Entscheidung, die eine 5. Any decision of a Chamber, on a 5. - Toute decision rendue· par une\nKammer in einer ihr zugewiesenen case assigned to it, shall be deemed Chambre sur une affaire qui lui a ete\nAngelegenheit gefällt hat, gilt als to be a decision of the Tribunal. devolue sera consideree comme rendue\nEntscheidung des Gerichtes. par le Tribunal.\n(6) Die endgültige Entscheidung 6. The final decision on a case 6. - La decision definitive sur une\nüber eine einer Kammer zugewiesene assigned to a Chamber mÜst be taten affaire devolue 6 une Chambre doit\nAngelegenheit muß von dem Gericht by the Tribu1.Jal in plenary session, if etre rendue par le Tribunal en","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 315\nin Plenarsitzung gefällt werden, wenn one of the parties so requests before assemblee pleniere, si l'une des parties\neine der Parteien es beantragt, bevor the Chamber itself has pronounced a le demande avant que la Chambre\ndie Kammer eine endgültige Ent- final decision. n'ait elle-meme rendu une decision\nsdteidung gefällt hat. definitive.\nArtikel 5 Article5 Article5\nD~e Verhandlungen sind öffentlich, The Tribunal shall sit in public Les audiences sont publiques, A\nsofern das Gericht nicht anders be- unless it decides otherwise. The de- moins que le Tribunal n·en decide\nschließt. Die Beratungen des Ge- liberations of the Tribunal shalJ be autrement. Les deliberations du Tri-\nrichtes sind und bleiben geheim. Das and shall remain secret as shall all bunal sont et demeurent secretes. 11\ngleiche gilt für Tatsamen, von denen facts brougbt to its attention in closed en est de meme pour les faits dont il\ndas Gericht in nichtöffentlicher Sitzung session. a eu connaissance a huis clos.\nKenntnis erhalten hat.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n( 1) Die Verw al tungsangelegenhei ten t. A Registrar shall be responsible l. - La cbarge de l'administration\ndes Gerichtes werden einem Sekre- for the administration of the Tribunal; du Tribunal est confiee A un Greffier\ntär- übertragen, dem das erforderlidie be sball bave tbe necessary staff at qul a sous ses ordres, A cet effet. le\nPersonal beigegeben isL Der Sekre- bis disposal. Tbe Registrar shall handle personnel necessaire. Le Greff ier assure\ntär vermittelt den Schriftverkehr; er the transmission of documents, keep la communication des pieces; il tient\nführt das Register der bei Gericht a record of petitions submitted to the le rl>le des requetes soumlses au Tri-\neingehenden Anträge und ist für das Tribunal and be responsible for the bunal; il est responsable des archives\nArchiv und die Rechnungsführung archives and accounts of the Tribunal. et de la comptabilite du Tribunal.\nverantwortlich.\n(2) Der Sekretär wird erstmalig 2. Tbe first Registrar sball be ap- 2. - Le Greffier est initialement\ndurch Ubereinkunft zwisdien der pointed by agreement between the designe par accord entre les · Trois\nBundesrepublik und den Drei Mächten Tbree Powers and the Federal Repub- Puissances et la Republique Federale.\nbestellt. Der Sekretär ist auf Dauer im lic. Tbe Registrar shall be a per- II est fonctionnaire permanent et ne\nAmt und kann nur durch das Geridit manent official subject to dismissal peut etre revoque et remplace que par\nentlassen und· durch einen Nachfolger and replacement only by the Tribunal. le Tribunal.\nersetzt werden.\n(3) Nach Eingang des ersten Schrift- 3. The Registrar, upon receipt of 3. - Des reception de la premiere\nsatzes gemäß Artikel 14 dieser Satzung the first petition filed pursuant to Ar- requete deposee conformement a l'Ar-\nbenachrichtigt der Sekretär unverzüg- ticle 14 of the present Charter, shall ticle 14 de la presente Charte, le Gref-\nlich den Präsidenten, der daraufhin, immediately notify the President, who fier en avisera immediatement le Pre-\nsobald dies durchführbar ist, die erste shall thereupon call the first meeting sident qui convoquera, des que pos-\nPlenarsitzung des Sdiiedsgerichtes an of the Tribunal in plenary session at sible, le Tribunal pour une premiere\ndessen Sitz einzuberufen hat, um die the seat of the Tribunal as soon as reunion en assemblee pleniere au siege\nVerfahrensordnung festzulegen · und practicable, for the purpose of deter- du Tribunal, afin d'etablir les regles\nsonstige Angelegenheiten zu behan- mining the Rules of Procedure and de procedure et de veiller 6 l'execu-\ndeln. Danach tritt das Schiedsgericht attending to other business. Thereafter tion des autres travaux. Par la suite,\nnach Bedarf zusammen. the Tribunal shall meet as business le Tribunal tiendra ses reunions en\nrequires. · fonction des täches a accomplir.\n(4) Die Absätze (3) und (4) des Arti- 4. Paragraphs 3 and 4 of Article 2 of 4. - Les paragraphes 3 et 4 de l'Ar-\nkels 2 di~ser Satzung treten erst mit the present Charter shall not become ticle 2 de la presente Charte ne rece-\nder ersten in Absatz (3) dieses Arti- effective until the first meeting in vront pas application avant la premiere\nkels erwähnten Plenarsitzung in plenary session referred to in para- session pleniere visee au paragraphe 3\nKraft. graph 3 of this Article. du present Article.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nDas Gericht hat seinen Sitz an einem The seat of the Tribunal sball be Le siege du Tribunal sera situe sur\n.Ort des Bundesgebietes, der durch ein located within the Federal territory le territoire de la Republique Federale •\nergänzendes Verwaltungsabkommen at sum place as shall be determined et sera determine par un accord ad-\nzwischen der Bundesregierung und den by a subsidiary administrative agree- mlnistraUf subsldlaire entre les Gou-\nRegierungen der Drei Mädite fest- ment between the Governments of tbe vernements des Trois Puissances et\ngelegt wird. Es kann, wenn es dies Tbree Powers and the Federal Gov- le Gouvemement F~deral. Le Tribunal\nfür angebracht hält, auch an anderen ernment. Tbe Tribunal may, bowever, peut, toutefois, sieger et exercer ses\nOrten Sitzungen abhalten und Amts- sit and exerclse its functions else- fonctions ailleurs lorsqu'il le Juge de-\ngeschäfte wahrnehmen. where, when it deems it desirable to sirable.\ndo so.\nArtikels Article 8 Articl~ 8\nDie Bestimmungen Ober die Kosten Questions pertaintng to the operat- Les questions relatives aux frais. de\nfür die Unterhaltung des Gerichtes, ing costs of the Tribunal, including fonctionnement du Tribunal, v com-\neinschließlich der Bezüge seiner Mit- the official emoluments of members, pris les traitements des membres,\nglieder. sowie die ·notwendigen Maß- as well as arrangements for securing ainsi que les dispositions n~cessaires\nnahmen, um die Unverletzlidikeit der the inviolability of the premise·s of the pour assurer l'inviolabilite des locaux\nRäume des Gerichtes sicherzustellen, Tribunal, sball be regulated by tbe du Tribunal seront reglees par rac-\nwerden durch das in Artikel 7 dieser subsidiary administrative agreement cord adminlstratif subsidialre vise A\nSatzung genannte Verwaltungsabkom- referred to in Article 7 of the present l' Article 7 de la presente Charte.\nmen getroffen. Charter.","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nABSCHNITT U PART II TITRE II\nZuständigkeit und Befugnisse Competence and Powers ol the Competence et pouvolrs du Tribunal\ndes Schiedsgerichtes Tribunal\nArtikel9 Article 9 Article 9\n(1) Das Gericht ist für alle Streitig- 1. The Tribunal sball bave juris- 1. - Le Tribunal est competent pour\nkeiten zuständig, die sich zwischen der dictioo over all d1sputes aris10g be- statuer sur tous les litiges entre les\nBundesrepublik und den Drei Mächten tween tbe Tbree Powers aod tbe Fed- Trois Puissances et la Republique\naus den Bestimmungen des Vertrags eral Republic under tbe provis1ons of Federale. resultant de rapplication de\nüber die Beziehungen zwischen der tbe Convention on Relations between la Convention sur les Relations entre\nBundesrepublik Deutschland und den tbe Tbree Powers and the Federal les Trois Puissances et la .Republique\nDrei Mächten (nachstehend als .der Republic of Germanv thereinafter Federale d Allemagne fci-apres de-\nVertrag• bezeichnet) dieser Satzung referred to as ·· tbe Convention ··1 or oommee « la Convention •J, ou de la\noder der in Artikel 8 des Vertrages the present Charter 01 aoy ot the presente Charte ou de l'une quel-\nauf geführten Zusatzverträge ergeben related Convent1oos, listed in Ar- conque des Conventions rattachees\nund deren Beilegung durch Verhand- ticle 8 of the Conventioo, whicb the enumerees dans l' Article 8 de ladite\nlungen oder auf eine andere zwischen part1es are not able to settle bv ne- Convention. que les parties ne par-\nallen Unterzeichnerstaaten vereinbarte gotiation or by other means agreed viennent pas ä reqler par des nego-\nWeise den Parteien nicht gelingt, between all the Signatory States, ciations ou par tous autres moyens\nsoweit nicht in dem Vertrag, dieser except di.;putes expressly excluded agrees par l'ensemble des Etats Signa-\nSatzung oder den Zusatzverträgen be- from its jurisdiction by the provisions taires 6 l'exception des litiges ·ex-\nstimmte Streitigkeiten ausdrücklich of the Convention or the present pressement exclus de sa competence\nvon der Zuständigkeit des Gerichtes Charter or any of the related Con- par les dispositions de la Convention,\nausgenommen sind. ventions. de la presente Charte ou de l\"une quel-\nconque des Conventions rattachees.\n(2) (a) Das Gericht ist ferner zuständig 2. (aJ The Tribunal sball, moreover, 2. - ta) Le Tribunal est en outre com-\nfür die Entscheidung über Fragen bave jurisdiction in respect of any petent pour statuer sur les ques-\nder Zuständigkeit folgender In- question as to the extent of tbe tions relatives a la competence des\nstanzen: competence of the following autorites suivantes :\nautborilies:\nDer im Ersten Teil des Vertrags The Board of Review referred to La Commission de Revision\nzur Regelung aus Krieg und Be- in Chapter One of the Convention visee au Cbapitre Premier de la\nsatzung entstandener Fragen be- on the Settlement of Matters Aris- Convention sur le Reglement de\nzeichnete Prüfungsausschuß; ing out of the War and the Occu- Queslions issues de la Guerre et\npation; de l'Occupation;\ndas im Dritten Teil desselben Ver- Tbe Supreme Restitution Court La Cour Supreme des Restitu-\ntrages bezeichnete Oberste Rück- referred to m Cbapte1 Three of tions v1see au Chapitre Troisieme\nerstattungsgericht; that Conveotion; de ladite Convention:\ndie im Fünften und Zehnten Teil Tbe Arbitral Commission on La Commission Arbitrale sur\ndesselben Vertrags bezeichnete Property. Rigbts and lnterests in les Biens, Droits et lnterets en Alle-\nSchied'skommission für Güter, Rechte Germ.any referred to in Chapters magne visee aux Chapitres Cin-\nund Interessen in Deutschland: Five and Ten of that Convention. quieme et Dixieme de cette meme\nConvention.\n(b) Die Frage der Zuständigkeit dieser (b) A question as to the exteot of tbe (b) Toute question relative a\nInstanzen kann von der Rechts- competence of these autborities l'etendue de la competence de ces\nhängigkeit an jederzeit, auch nach may be raised at any time after the autorites peut etre soulevee a tout\n···-·.\n-:· -:<-\ndem Erlaß einer endgültigen Ent- Institution of proceedings before moment apres l'introduction de\nscheidung, erhoben werden. them and also after a final decision. l'instance aupres de l'une de ces.\nautorites et meme posterieurement\na une decision definitive.\n(c) In den vorstehenden Fragen sind (c) The decisions of the Tribunal on (c) Les decisions du Tribunal dans\ndie Entscheidungen des Gerichtes these questions shall be binding on les questions indiquees ci-dessus\nfür die Instanzen, deren Zuständig- the authorities wbose competence sont obligatoires pour les au.torites\nkeit bestritten war, bindend. has been questioned. dont la competence a ete contestee.\n(3) Die Entscheidungen der In Unter- 3. The decislons of the authorities 3. - Les declsions des autorites enu-\nabsatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- spedfied in sub-paragraph (a) of para- merees 6 l'alinea (a) du paragraphe 2\ntikels erwAhnten Instanzen unter- gyaph 2 of this Article shall be sub ject du present Article ne releveront de\nliegen der Zuständigkeit des Gerichtes to the jurisdiction of the Tribunal la competence du Tribunal que dans\nnur insoweit, · als dies in Unter- only to the extent contemplated in la mesure envisagee 6. l'alinea (a) du\nabsatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- sub-paragraph (a) of paragraph 2 of paragraphe 2 du present Article, sauf\ntikels bestimmt ist, falls in einem der this Article, unless the contrary ls dispositions contraires expresses figu-\nZusatzverträge nicht ausdrücklich et- e:xpressly provided in one of the rant dans l'une des Conventions ral-\nw.as anderes bestimmt ist. related Conventions. tachees.\n(4) Die Zuständigkeits- und Sach- 4. Decisions of the authorities pro- 4. - Les decisions des autorites\nentscheidungen der in den Zusatz- vided for or referred to in the related prevues ou visees dans les Conven-\nverträgen vorgesehenen oder bezeich- Conventions. other tban tbose specified tions rattacbees, autres que celles qui\nneten Instanzen, die nicht in Unter- in sub-paragraph (a) of paragraph 2 of sont enumerees a l'alinea (aJ du para-\nabsatz (a) des Absatzes (2) dieses th1s Arllcle, Sbclll be SUbJeCt to review graphe 2 du present Article, ne rele-\nArtikels erwähnt sind, unterliegen der by tbe Tribunal, wbetber on questions veront de la competence du Tribunal,\nZuständigkeit des Gerichtes nur, so- as to the extent of competence or on quant a l'etendu~ de la competence\nweit dies in Absatz (1) dieses Artikels lhe merits, only to the extent con- ou quant au fond, que dans la mesure\nbestimmt ist, falls in einem der Zusatz- templated by paragrapb I of this -envisagee au paragraphe l du present\nverträge nicht ausdrücklich etwas Article, unless tbe contrary is ex- Article, sauf dispos1tion-s contraires\nanderes bestimmt ist. pressl y provided in one of the related expresses fig~rant dans l\"une des Con-\nConventions ventions rattachees.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 317\n(5) Vor dem Gericbt können nur die 5. Only the Governrnents of one or 5. - Seuls peuvent agir devant Je\nB11ndesrP.<1ierunQ einP.r<-''''.; ·,nri eine more ot the Tbree Powers, O.'.l tbe one Tribunal le Gouvernement Federal,\noder mehrere der Regierungen der band, and the Federal Government. d'une part, un ou plusieurs des\nDrei Mächte anderen,ell~ Pdrte1en on the other, may be parties betore Gouvernements des Trois Puissances,\nsein. Erhebt die Bundesregierung eine the Tribunal. If the Federal Govern- d'autre part Si le Gouvernement Fe-\nI may be 1mposed. sur demande 6 ces tribunau.z ou 6\nBesd'HJld101ta niet.· m Gt>wahr,dm Where an accused person is not ces autorites pour l'instructaon,\ngenommen, so treffen die Behörden taken mto custodv. the authorit1es l'audience ou rexecution de toute\nder Streitkräfte Maßnahmen. •Jm of the Force~ will take measures peme pnvative de liberte qua pour-\nsicherzustellen daß er den de•1t- to ensure thl'I be is at the disposal rau ~tre prononcee contre lui.\nschen Gerichten_ und Behörden für ot the <;erman courts or authoritles Lorsque le prevenu n est pas 1n-\ndie genannten Zwecke zur Ver- for the purposes aforesaid. , carcere. les autorites des Forces\nfügung steht. prennent toutes mesures pour\ngarantu qu il so1t · m1s ä la d1s-\npos1uon des tnbunaux allemands\nou des autorltes allemaodes aux\nfins c1-dessus v1sees.\n(dl Jede Freiheitsstrafe wird In einer (dl Any sentence of imprisonment (d} Toute peme pnvative de liberte\ndeutschen Strafvollzuqsanstalt ver- shall be served in a German penal sera purgee dans un etablissement\nbüßt 1nshtution penitentiaire allemand.\nFür die Zwecke dieses Absatzes be- For tbe purposes of _this paragrapb, Au sens du present paragraphe.\n:,\" ~ . deutet der Ausdruck „nach deutschem the express100 offence under German l'express10~ • 1ntraction pun1ssable en\nRecht strafbare Handlung, die sieb law committed agamst German in- droit allemand et commise ä l\"en-\ngegen deutsche Interessen richtet„ terests\"' shall mean any offence under contre des lnter~ts allemands • s'ap-\nJede nach deutschem Recht strafbare German law other than an ottence puque a toute 1nfract1on pun1ssable\nHandlung, soweit sie sieb nicht geqen directed against tbe Forces, their en droit allemand autre qu une m-\ndie Streitkräfte, deren Mitglieder oder members, or tbe property of the fraction dingee contre les forces ou\ndas Eigentum der Streitkräfte oder Forces or their members. leurs membres ou contre les biens des\nderen Mitqlieder ricbteL Forces ou de leurs membres\nf3t Die ausschließliche Gerichtsbar- 3. Tbe exclusive Jurisdict1on of the 3. - La competence exclus1ve des\nkeit der deutschen Behörden über Per- German autborit1es over persons who autorites allemandea 6 l'egard des\nsonen, die der deutschen Strafgerlcbts- are subject to German crim1nal juris- personnes soum1ses 6 la jundiction\nba rkeit unterliegen, umfaßt auch die d1ction shall include those cases m penale allemande comprend les cas\nFälle. in denen sieb die strafbare which tbe crim1nal ottence is directed dans lesquels J'mfraction est dirigee\nHandlung gegen die StreHkrAfte. deren against the Forces, thear members, or contre les forces, leurs membres, ou\nMitglieder oder das Eigentum der the property of the Forces or their les biens des Forces et de leurs\nStreitkräfte oder deren Mitqlieder members. membres.\nrichtet\n141 Die Behörden der Streitkräfte 4. Witb the consent of the German 4. - A vec le consentement des au-\nkönnen mit Zustimmung der deutschen authorities the authorities of the ·-torites allemandes, les autori.es des\nBehörden Gruppen von Strafsachen Forces may transfer to German courts Forces peuvent renvoyer 6 des tn-\noder einzelne Strafsachen, für die sie or autborities, for investigation, trial bunaux allemands ou 6 des autorites\nnach Absatz f1I dieses Artikels aus- and decis1on, groups of, or particular, allemandes, aux ftns d\"instruction,\nschließlich zuständig sind. den deut- cases for which they are exclusively d'examen 6 l'audience et de decision,\nsdlen Gerichten oder Behörden zur competent under paragraph 1 of this des categories d affaires, ou des\nUntersuchung. Verhl[llldlung und Ent- Article. · attaires determmees pour lesquelles\nsdleidung abgeben. elles sont exclus1vement competentes\neo vertu du paragrapbe 1 du present\nArticle.","33a Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(5) Die deutschen Behörden können 5. With the consent of the author- 5. ...:... Avec le consentement des au-\nmit Zustimmung der Behörden der ities of the Forces, the German torites des Forces, les autorites alle-\nSlt eitkräfte einzelne Strafsachen der authorities may transfer to the author- mandes peuvent renvoyer aux au-\nin Absatz (3) dieses Artikels bezeic:h- ities of the Forces, for investigation, torites des Forces, aux fins d\"in-\nneten Art an die Behörden der Streit- trial and decision, parlicular cases of struclion, d'examen a l'audience et\nkräfte zur Untersuchung, Verhandlung the nature described in paragraph 3 de decision, certaines des affaires\nund Entsc:heidung abgeben, sofern der of this Article in which the alleged visees au paragraphe 3 du present\nTäter nid1t Deutscher ist. offender is not a German. Article lorsque l'auteur presume n·est\npas allemand.\n(6) In den Strafsachen, die unter 6. In cases under paragraphs 1 6. - Dans les affaires visees aux\ndie Absätze (1) oder (5) dieses Artikels and 5 of this Article, the authorities paragraphes 1 et 5 du present Article,\nfallen, wenden die Behörden der of the Forces will apply their own les autorites des Forces appliqueront\nStreitkräfte ihr eigenes Recht an. So- law. lf such cases involve acts which leur propre droit. Si ces affaires met-\nweit es sich um strafbare Handlungen are punishable under German law, tent en cause des actes punissables\nhandelt, die zwar nach deutschem but not under the law of the Power selon le droit allemand, mais qui ne\nRecht, nicht aber nach dem Recht der concerned, German law sball apply. le sont pas selon le droit de la Puis-\nbeteiligten Macht strafbar sind, ist S_!lnce . interessee, il sera fait appli-\ndas deutsche Recht anzuwenden. cation du droit allemand.\n(7) In den Fällen der Absätze (3) 1. In cases under paragraphs 3 and 4 1. - Dans les affaires visees aux\nund (4) dieses Artikels ist deutsches of this Article, German law sball paragraphes 3 et 4 du present Article,\nRecht anzuwenden. apply. il sera fait application du droit alle-\nmand.\nArtikel? Article 7 Article 7\nFestnahme, Durdlsudluog Arrest. Seardl and Selzure Arrestation. Foullle et Salsie\nund Besdllagnahme\n(1) Mitglieder der Streitkräfte, die 1. Members of the Forces wbo prop- 1. - Les membres des Forces, qui\nsich durch einen gemäß Artikel 24 erly identify tbemselves by means justifient düment de leur identide par\ndieses Vertrags ausgestellten Personal- of an identity document issued under la production d'un document d\"iden-\nausweis ordnungsgemäß ausweisen, Article 24 of the present Convention dite delivre conformement a l\"Ar-\nunterliegen nicht der Festnahme durd1 shall not be subject to arrest by ticle 24 de la presente Convention, ne\ndeutsche Behörden. German authorities. peuvent pas etre arretes par les auto-\nrites allemandes.\n(2) Deutsche Behörden dürfen jedoch 2. ~erman autborities may, how- 2. - Les autorites allemandes peu-\nem Mitglied der Streitkräfte, ohne es ever, take into custody a member of vent toutefois mettre en etat d\"arresta-\ndc-m gewöhnli_chen Haftverfahren zu the Forces, without subjecting him to tion un membre des Forces, sans le\nunterwerfen, in Gewahrsam nehmen, the ordinary routine of arrest, in soumettre aux fonnalites ordinaires\num es unverzüglich, zusammen mit order immediately to delivet him, de l\"arrestation, en vue de le remettre\nelwa ihm abgenommenen Waffen oder together with any weapons or items sans retard, en meme temps que\nGegenständen, den nächstgelegenen seized, to the nearest appropriate toutes armes ou objets saisis, aux\nzuständigen Behörden der Streitkräfte autborities of the Forces autorites competentes des Forces les\nzu übergeben: plus proches :\n(a) auf Ansuchen der Behörden der (a) when so requested by tbe author- (a) a la demande des autorites des\nStreitkräfte; -ities of the Forces; Forces;\n(b) in folgenden Fällen, in denen ein (b) in the following cases in wbich (b) dans les cas suivants, dans les-\nrechtzeitiges Eingreifen der Be- the authorities of the Forces are quels les autorites des Forces ne\nhörden der Streitkräfte nicht mög- unable to act witb the necessary sont pas en mesure d'agir avec\nlich ist: promptness: toute la celerite necessaire:\n(i) bei Ergreifung auf frischer Tat, (i) when apprehended in flagrante (i) a condition que ce membre des\ndelicto Forces soit pris en flagrant\ndelit:\n1. wenn eine strafbare Handlung (1) fo1 the commission or at- 1) s'il commet ou tente de com-\nbegangen oder versucht wor- tempted commission of a mettre une infraction en-\nden ist. die ernstliche Schäden criminal offence wbich i-e- trainant ou pouvant en-\nan Personen oder Vennögen sults or migbt result ln trainer des dommages graves\noder eine ernstliche Beein- serious injury to persons or aux personnes, aux biens\nträchtigung an anderen Rechts- property, or serious impair- ou a d\"autres interets juridi-\ngütern zur Folge hat oder ment of otber legally pro- queinent proteges (Rechts-\nhätte haben können, tected rights (Rechtsgüter); güter);\noder or\n2. soweit es zur Beseitigung einer (2) insofor as this appears nec- 2) dans la mesure ou l'arresta-\nbereits eingetretenen schweren essary to abate an already tion apparatt necessaire\nStörung der öffentlichen Ord- existing serious disturbance pour mettre fin ä un trouble\nnung erforderlich erscheint; of public order; grave, deja .commence, a\nl'ordre public;\n(ii) bei Fluchtverdacht, in Fällen (ii} if there is danger of ftight, for (ii) en cas de danger de fuite, si ce\nder Begehung oder versuchten the commission or attempted membre des Forces commet ou\nBegehung · von Landesverrat commission of espionage to the tente de commettre un acte\noder Spionage zum Nachteil der prejudice of the Federal d'espionage au detriment de la\nBundesrepublik. Republic. Republique Federale.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 331\n(3) (a) Die deutschen Behörden dürfen 3. (a) The German authorities may 3. - (a) Les autorites allemandes peu-\nein Mitglied der Streitkräfte search a member of the Forces or vent fouilJer un membre des Forces\noder die von ihm mitgeführten the property in his immediate pos- ou les objets dont il est porteur:\nSachen durchsud1en session\n(i) auf Ansuchen der Behörden der (i) when so requested by the author- (i) ä la demande des autorites des\nStreitkräfte; ities of the Forces; Forces:\n(iil wenn es gemäß Absatz (2) die- (ii) if he is taken into custody under (ii) si ce membre des Forces est\nses Artikels in Gewahrsam ge- paragraph 2 of this Article, to arrete en vertu du paragraphe 2\nnommen worden ist, und soweit the extent necessary to disarm du presenl Article, dans Ja\ndies erforderlich ist, um es zu him or to seize any item con- mesure necessaire pour le de-\nentwaffnen oder ihm Beweis- stituting proof of the criminal of- sarmer ou pour saisir tout objet\nmi!tel für die strafh_are Hand- fence for whidl he is taken into constituant une preuve de nn-\nlung abzunehmen, derentwegen custody. fraction en raison de laquelle ll\nes in Gewahrsam genommen a ete mis en etat d\"arrestation.\nworden ist.\n(b) Die Vorschrift in Satz 4 des Ab- (b) The prov1s1ons of the fourth sen- (b) Les dispositions du present Ar-\nsatzes (5) des Artikels 35 dieses tence of paragraph 5 of Article 35 ticle n'affectent pas celles de la qua-\nVertrags bleibt unberührt. of tbe present Convention shall not trieme phrase du paragraphe 5 de\nbe affected. rArticle 35 de la presente Conven-\ntion.\n(c) Die dienstliche Unterkunft eines (c) Tbe officiaJ quarters of a member of (c) Le logement officiel d'un mem-\nMitgliedes der Streitkräfte oder, in the Forces, or where there are none bre desForces ou, 6 defaut, l'habita-\nErmangelung einer solchen, die the residence occupied by him with tion qu'il occupe avec rautorisation\nWohnung, die er mit Genehmigung permission of the authorities of the des autorites des Forces, ne peuvent\nder Behörden der Streitkräfte inne- Forces, may not be searched by Ger- pas etre touilles par les autorites\nhat, darf von deutschen Behörden man authorities, except at tbe re- allemandes, sauf a la demande des\nnur auf Ansud1en der Behörden quest of tbe authorities of the autorites des Forces. Si cette babi-\nder Streitkräfte durd1sucht werden. Forces. lf such residence of tbe talion ne constitue pas une instaJla-\nIst eine derartige Wohnung eines member of the Forces is not an tion, il suffit du consentement du\nMitglieds der Streitkräfte keine installation, eitber bis consent or membre des Forces qui l\"occupe ou\nAnlage, so genügt für die Durch- that of the authorities of the Forces du consentement des autorites des\nsuchung seine Zustimmung oder to the search shall be sufficient. Forces pour qu'il soit possible de\ndie der Behörden der Streitkräfte. proceder ä la fouille.\n(4) Die deutschen Behörden machen 4. The Germari authorities shall no- 4. - Les autorites allemandes aver-\nzuständigen Behörden der Streitkräfte tify the appropriate authorities of tbe tiront les autorites competentes des\nvon der Festnahme einer im Dienste Forces of the arrest of any person Forces de rarrestation de toute per-\nder Streitkräfte arbeitenden Person working in the service of the Forces. sonne au service de ces dernieres.\nMitteilung.\n(5) Die zuständigen Behörden der 5. The appropriate authorities of the 5. - Les autorites competentes des\nStreitkräfte dürfen Forces may Forces peuvent:\n(al Mitglieder der Streitkräfte fest- (a) arrest members of the Forces; (a) arreter les membres des Forces;\nnehmen;\n(b) eine der deutschen Strafgerichts- (b) take into custody a person who is (b) incarcerer une personne soumise a\nbarkeit unterliegende Person, ohne subject to German criminal juris- la juridiction penale allemande,\nsie dem gewöhnlidlen Haftver- diction, without subjecting him to sans la soumettre aux formalites\nfahren zu unterwerfen, in Gewahr- the ordinary routine of arrest, in ordinaires de l'arrestation, en vue\nsam nehmen, um sie unverzüglich, order immediately to deliver him, de la remettre immediatement, en\nzusammen mf t etwa ihr abgenom- together with any weapons or items m4!me temps que toutes armes ou\nmenen Waffen oder Gegenständen, seized, to the nearest approprlate objets saisis, aux autorites com-\nden nächstgelegenen zuständigen German authorities petentes allemandes les plus\ndeutschen Behörden zu übergeben: proches:\n(i) auf Ansuchen der deutschen (i) when so requested by the Ger- (i) 6 la demande des autorites alle-\nBehörden: man authorities; mandes;\n(ff) In folgenden FäJlen, In denen (ii) in the following cases in which (ii) dans les cas suivants oü les\nein rechtzeitiges Eingreifen der the German authorities are un- autorites allemandes ne sont pas\ndeutschen Behörden nicht mög- able to act · with the nec.essary en mesure d'agir avec toute Ja\nlich Ist: promptness: celerf te necessaire :\n1. bei Ergreifung auf frischer (1) when apprehended In lla- 1) lorsque cette personne est\nTat, wenn eine strafbare grante deliclo for the com- prise en flagrant delit de\nHandlung begangen oder ver- mission or attempted com- commission ou de tentative\nsucht worden ist. die sich mission of a criminal offence de commission d·une infrac-\ngegen die Streitkräfte, ihre against the Forces, their tion contre les Forces ou leurs\nMitglieder oder gegen die members, or the security, membres, la securite, Jes\nSicherheit, das Eigentum oder property \\lr other legally pro- biens ou tout autre interet\nandere RedltsgOter derselben tected rights (Rechtsgüter) of des Forces ou de 1 ·urs mem-\nrichtet; oder the Forces or their members; bres juridiquement protege\nor (Reditsgüter),\n2.•bei Fludltverdadit, in Fällen (2) if there is danger of Oight, 2) en cas de dar 3er de fuite, si\nder Begehung oder versudlten for the commission, or cette personne commet ou\nBegehung einer strafbaren attempted commission, of a tente de commettre une in-\nHandlung im Sinne de~ §§ 1 criminal offence under Sec- fraction visee aux paragra-\nbis 9 von Anhang A zu die- tions t to 9 inclusive of phes l a 9 inclus de J'An-\nsem Vertrage; · Annex A to the present Con- nexe •A• ä la presente Con-\nvention; vention;","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(iii) innerhalb einer Anlage, wenn (iii) within an installation, when (iii) 6 l'interieur d'une Installation,\nder dringende Verdacht besteht, there are reasonable grounds to lorsqu'il y a de bonnes raisons\ndaß sie sich dort unbefugt auf- believe (dringender Verdacht) de croire (dringender Verdacht)\ngehalten hat oder daß sie eine that bis presence is unauthorized que la presence de cette per-\nstrafbare Handlung innerhalb or tbat be bas committed a sonne o·est pas autorisee ou\nder Anlage beqanqen hat. criminal offence within the in- qu·ene a commis une infraction\nsta lla tion ä l\"interieur de l'installation.\n(6) Sind die Behörden der Streitkräfte 6. Wbere the authorities of the 6. - Lorsque les autorites des Forces\nder Auffassung, daß sidl eine der deut- Forces helieve that a person subject estiment qu'une personne soumise A\nschen Gerichtsbarkeit unterliegende to German jurisdiction has been guilty la juridiction allemande est coupable\nPerson einer strafbaren HandlunQ im of a crimmal offence under Sections 1 d'une inf raction visee aux para-\nSinne der §§ 1 bis t 1 des Anhanq~s A to 11 inclusive of Annex A to tbe graphes 1 . 6 11 inclus de l' Annexe\nzu diesem Vertrag schuldig qemacht present Convention, the following c A • 6 la presente Convention. les\nhat, so kommen die folgenden beson- special provisions shall applv· dispositions speciales suivantes s·appli-\nderen Bestimmunqen zur Anwendung: quent:\n(a) Wenn der Verdächtige von den (a) 1f the suspect is to be arrested by (at Si un suspect doit ~tre arrite par\ndeutsdlen Behörden festgenommen the German autborities, the autbor- les autorites allemandes, les auto-\nwerden soll, so wird dies den Be- ities of the Forces sball, if practi- rites des Forces seront, si possible,\nhörden der Streitkräfte, soweit cable, be given tlmely notification averties 6 temps et pourront de-\ndurchführbar, rechtzeitig mitgeteilt, and may designate investigators signer des personnes chargees de\nund sie können Untersudlungs- to be present at the arrest Tbe l'instruction afin d·assister 6 rar-\nführer benennen, um bei der Fest- latter may also be presenl at any restation. Ces dernieres peuvent\nnahme des Verdächtigen anwesend searcbes or seizures undertaken in aussi assister 6 toutes fouilles ou\nzu sein. Diese können auch bei connection witb the investigation. saisies entreprises du fait de. nns-\nDurchsuchungen und Beschlagnah- The authorlties of tbe Forces shall tructlon. Les autorites des Forces\nmen anwesend sein, die im Zusam- bave the exclusive rigbl, for a ont le droit exclusif, pendant une\nmenhang mit der Untersuchung period not to exceed twenty-one periode qui ne peut depasser les\nvorgenommen werden. Die Behör- days following the arrest. to con- vingt et un Jours qui suivent\nden der Streitkräfte haben das aus- duct interrogations of the suspect l'arrestation, de mener les lnter-\nsdlließliche Recht, bis spätestens concernmq any offence~ of wh1ch rogatoires du suspect au sujet des\neinundzwanzig Tage nach der Fest- he is suspected and related matters. lnf ractions dont il est soupconne\nnahme den Verdächtigen über die For th1s purpose theu investigators et de toutes questions connexes.\nihm zur Last gelegten strafbaren sball bave access to the suspect at A cette fin, ces personnes chargees\nHandlungen und die damit zusam- any time. An official designated de l'tnstruction peuvent acceder\nmenhängenden Fragen zu verneh- by tbe German anvesttgating au- au suspect 6 tout moment. Une\nmen. Zu diesem Zwedc haben ihre lhority may be present at the inter- personnalite offidelle, designee\nUntersuchungsführer jederzeit Zu- rogation, of the conduct of which par rautorite allemande chargee\ntritt zu dem Verdächtigen. Ein von such authority shall be given de nnstruction, peut assister 6\nder deutschen Untersuchungsbehör- timely notification. Tbe German in- l'interrogatoire. ce dont cette au-\nde benannter Beamter kann bei der vestigating authority sball take torite sera avertie eo temps utile.\nVernehmung anwesend sein, deren appropriate measures to prevent L'autorile allemande chargee de\nAbhaltung den deutschen Unter- any prejudice to tbe course of l'instruction prend toutes mesures\nsuchungsbehörden rechtzeitig mit- justice tVerdunkelungsgefahrl and appropriees pour eviter que soit\nzu teilen ist. Die deutsche Unter- shall refrain from any investiga- entravee la manifestation de la\nsuchungsbehörde ergreift die ge- tion activily of its own unless tbe verite (Verdunkelungsgefahr). et\neigneten Maßnahmen. um jede Ver- tnvestigators of the Forces request s· abstient de toutes enqul!tes de\ndunkelungsgefahr zu unterbinden such investigation. During the soo propre chef. 6 moins que les\nund enthält sich jeder eigenen Er- lnterrogation by tbe investigators personnes cbargees de l'instruc-\nmittlungstätigkeit, falls nicht die of tbe Forces, lt shall, at their re- tion par les Forces oe demand~nt\nUntersuchungsführer der Streit- quest. make tbe applications pro- de telles enquttes. Pendant l'lnter-\nkräfte darum ansuc:hen. Sie wird vided for in tbe German Code of rogatoire par les Forces et 6 leur\nwährend der Vernehmungstätigkeit Criminal Procedure and shall see to demande elle execute toute forma-\nder Untersuchungsführer der Streit- it that the judicial decisions suited lite et prend toute mesure prevue\nkräfte auf deren Ansuchen die in to promote the investigation pro- par le Code allemand de Proce-\nder deutschen Strafprozeßordnung ceedings are issued 11ild that the dure Criminelle et veille 6 ce que\nvorgesehenen Anträge stellen und measures ordered ln such decis1ons les decisions judiciaires necessaires\ndarauf hinwirken, daß die zur För- are carried out. At the conclusion pour faire progresser la procedure\nderung des Ermittlungsverfahrens of the investigation by tbe in- d'enqul!tes et A ce que. les mesures\ngeeigneten richterlichen Entschei- vestigators of the· ·Forces, 10 any prevues par ces dectsions soient\ndungen erlassen und die darin an- event not later than twenty-one prises A la finde renquete menee\ngeordneten Maßnahmen durdlge- days after the arrest. tbe inter- par les personnes chargees de l'in-\nführt werden. Nach Absdlluß der rogations and the other investiqa- struction par les Forces et, dans\nErmittlungen durch die Unter- tion proceedings shall be continued tous les cas, au plus tard vingt et\nsuchungsführer der Streitkräfte, je- by the German investigating au- un Jours apres l'arrestation, rau-\ndoch spätestens einundzwanzig thority. Tbe investigators of the torite allemande chargee de l'in-\nTage nach der Festnahme, werden Forces shall deliver to the German struction poursuit les interroga-\ndie Vernehmungen und das sonstige investigating authority all evidence toires et les autres procedures\nErmittlungsverfahren von der deut- collected in the course of tbe in- d'eoquetes. Les personnes chargees\nschen Untersuchungsbehörde fort- vestigation, unless security con- de rinstruction par les Forces re-\ngeführt. Die Untersuchungsführer siderations require otherwise; mettent a rautorite allemande\nder Streitkräfte händigen der deut- chargee de l'instruction tous les .\nschen Untersuchungsbehörde alles elemeots de preuves reunis au\nwährend der Ermittlungen angefal- cours de renquete 6 moins que\nlene Beweismaterial aus, soweit des considerations de securite ne\nnicht Sicherheitserwägungen dem necessitent une autre procedure;\nentgegenstehen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 333\n(b) Wenn der Verdächtige nicht Deut- (b) lf the suspect is not a German. the (bl lorsque le suspect n·est pas alle-\nscher ist, so gelten die Bestim- provisions of sub-paragrapb (a) of mand, les dispositions de l'alinea\nmungen von Unterabsatz (a) dieses th1s paragraph shali apply, subJect (al du present paragraphe s·appli-\nAbsatzes mit folgender Maßgabe: to the followinq proviso: quent sous reserve de la clause\nsuivante ·\nDie zuständigen Behörden der The appropriate autborities of lhe « Les autorites competentes des\nStreitkräfte dürfen den Verdäch- Forces may take the · suspect into Forces peuvent incarcerer elles-\ntigen für die Dauer von einund- their own custody for a period of memes le suspect pendant une\nzwanzig Tagen in eigenen Gewahr- twenty-one days and may them- periode de vinqt et un jours et pcu-\nsam nehmen und selbst alle Ver- selves conduct all interroqations vent proceder elles-memes a tous\nnehmungen und sonstigen Ermitt- and other investigations For the Je.. •nterrooatoirec; et \"''\" autres\nlungen führen. Für die während judicial measures required for this enquetes. En ce qui concerne les\ndieser Zeit erforderlichen richter- penod, a member of the Forces mesures judiciaires necessaires pen-\nlichen Maßnahmen, wird den zu- authorized to exercise iudici11I hmc- dant cette periode, un membre des\nständigen deutschen Geridlten ein tions shall be assigned to the com- Forces, autorise a exercer des fonc-\nzur Ausübung richterlicher Funk- petent German courts as an assessor tions judiciaires, sera delegue au-\ntionen ermädltigtes Mitglied der not entitled to vote. pres des tribunaux allemands com-\nStreitkräfte als nicht stimmberech- petents en qualite d assesseur ne\ntigter Beisitzer zugeteilt. disposant pas du droit de vote •·\n(7) Die Behörden der Streitkräfte 7. The authorities of the Forces may 7. - Les autorites des Forces peu-\ndürfen eine der deut!.chen Genchtsbar- search a person who is subiect to vent fouiller une personne soumise ä\nkeit unterliegende Person oder die von German jurisdiction or the propertv in la juridiction allemande ou les objets\nIhr mitgeführten Sachen durchsuchen: bis il:'lmediate possession dont eile est porteur:\n(a) auf Ansuchen der deutschen Be- (al wben so requested by the German fat si les autorites allemandes le de-\nhörden; authorities; mandent:\n(bl wenn sie gemäß Unterabsatz (bl (bl if hf' ic taken mto custodv 11nder (bt s1 cette personne est lncarceree en\ndes Absatzes (51 dieses Artikels in sub-paragrapb (b) of paragraph 5 of vertu des dispositions de l\"almea\nGewahrsam qenommen worden 1st, this Article, to the extent neces- (bt du paragraphe 5 du present\nund soweit dies erforderlich ist, sary to disarm h1rn or to se1ze anv Article et s·u est necessaire de la\num sie zu entwaffnen oder ihr Be- item constituting proof of the crim- desarmer ou de saisir tout obJet de\nwe1sm1tte1 tu, die strafba1t Hand- inal offence for which be is taken nature ä prouver l\"infraction en\nlung abzunehmen. derentweqen sie into custody. ra ,c.on de laquelle elle est incar-\nin Gewahrsam genommen worden ceree.\nist\n181 Die verfassungsmäß1q testqeleq- 8. The constitutional immunities of 8. - 11 ne sera pas porte atteinte aux\nten Immunitätsrechte des Bundespräsi- the Feaeral 1-'1es1deni ano tt1~ mem- tmmunites constitutionelles du Presi-\ndenten und der .Mitglieder der deut- bers of tbe German Federal and Land dent Federal, des membres des orgams-\n. ~-\"- sche11 qe„erzqebenelen K ,,0P.1smat•en legislative bodie!. shall not öe im- mes legislatits allemands. federaux et\ndes Bundes und der Länder werden p~ired by the provisions of th1s Ar- (ipc. 1 iindE>T c1u fait des disposillons du\ndurch die Bestimmungen dieses Ar- ticle. present Article.\ntikels n1dlt beruhet.\nArtikel 8 Arttcle 8 Artfcle 8\nVerfahren und Zusammenarbeit In Procedure and Co~peratton In Pro~dure et coop~ratlon dans les\nstrafrechtlichen AnQelegenhetten Crtmtnal Proceedlngs affalres p~nales\nU I Die Behörden der Stre1tkrifte 1. The autbortti~ of tbe Forces l. - Les autorites des Forces pren-\nwerden gegen Mitglieder der Streit- aball take sudl measures aqamst dront contre les membres des Forces\nkräfte, die eine strafbare Handlung members of the F·nces wbo have qu, auront comm1s des infractions ä\ngegen deutsche lnteres~eo beqangen committed crim1nal offences agamst l'encontre des lnterets allemands, les\nhaben dito aleimen MilßnahmPn er- ·Cerman tnterests as they would take mesures qu elles prendra1ent s1 ces\ngreifen, wie wenn die strafbare Hand- tf een or will be seuously a des biens publics ou prives eo sont\ngenswerte ernstlich dadurch geschädigt damaged thereby Artlcle 12 >f the resultes ou eo resultent. L\"Article 12\nworden sind oder geschädigt werden Charter of the Arbitration Tribunal de la Charte du Tribunal d. Arbitrage\nkönnen. Artikel 12 der Satzung des shall apply to such measures pro- s'appliquera 6 ces mesures pour au-\nSchiedsgerichts findet auf derartige vided that irremediable dama~e may tant que des dommages irremediables\nMaßnahmen Anwendung. falls dadurch be caösed thereby to substantial a des biens d·uoe valeur considerable\nwesentlichen Werten nicht wiedergut- values. puissent en resulter.\nzumachender Schaden zugefügt wer-\nden würde.\nA rtlkel 21 Artfete 21 Ar tf c l e 21\nRechte der Streltkrlfte Rlghts ol the Porces respectlng Drotts des Forces en ce qut c:oncerne\nIn bezug auf Anlagen Installations - les Installations\n(1) Innerhalb ihrer Anlagen und Ober t. Witbin and over theu lnstalla- l.--, A l'lnteneur et au-dessus de\nihnen können die Behörden der Streit- tlons, the authorities of the Forces leurs lnstallations, les autorites des\nkräfte alle im Interesse der Durchfüh- may take all the measures necessary Porces pourronl prendre foules les\nrung ihrer Aufgabe notwendigen Maß- for the accomplisbment of tbeir mis- mesures necessaires a r exercice de","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 345\nnahmen unter der Voraussetzung tref- sion, provided that tbey shall observe leurs fonctions, pourvu qu·enes obser-\nfen, daß sie die deutsche:1 Vorschriften German regulations in the fields of vent les reglements allemands dans\nauf den Gebieten der öffentlichen Ge- public bealth and safety unless their le domaine de rhygiene et de la secu-\nsundheit und Sicherheit befolgen, so- own regulations in ·such fields pre- rite publique, a moins que leurs pro-\nweit nicht ihre eigenen Vorschriften scribe equal or higher standards. pres reglements n'etablissent des nor-\nauf diesen Gebieten gleichwertige oder lnsof ar as their own regulations in mes similaires ou plus severes dans\nhöhere Anforderungen stellen. Soweit the fields of public healtb and saf ety ces domaines. Dans la mesure ou\nihre eigenen Vorschriften auf den Ge- do not prescribe such standards, and leurs reglements, dans les domaines\nbieten der öffentlichen Gesundheit und also in other fields, the authorities of de l'hygiene et de la securite pu-\nSicherheit solche Anforderungen nicht the Forces may, except as otherwise blique et dans d'autres domaines ne\nstellen, sowie auf anderen Gebieten, provided in this Convention or in any prevoient pas de telles normes et a\nsofern nicht in diesem Vertrage oder other applicable agreement, apply moins qu·n n'en soit dispose autre-\nin einem anderen einschlägigen Ab- their own regulations, provided that ment dans la presente Convention ou\nkommen eine besondere Regelung ge- in so doing tbey do not endanger dans tout autre accord applicable, les\ntroffen worden ist, können die Be- public health, safety and order outside autorites des Forces pourront appli-\nhörden der Streitkräfte ihre eigenen the installations. They shall notify the quer leurs propres reglements sous\nVorschriften unter der Voraussetzung German authorities in good time of reserve que, ce faisant, elles ne me-\nanwenden, daß sie hierdurch nicht die the extent to which they are depart- nacent pas l'hygiene, la securite et\nöffentliche Gesundheit, Sicherheit und ing from German regulations in the l'ordre publics hors de leurs installa-\nOrdnung außerhalb der Anlagen ge- fields of public bealth and safety. tions. Elles Uendront informees, en\nfährden. Sie teilen den deutschen Be- temps utile, les autorites allemandes\nhörden rechtzeitig mit, in welchem competentes de la mesure dans la-\nUmfange sie von den deutschen Vor- quelle elles s·ecartent de la reglemen-\nschriften auf den Gebieten der öffent- talion allemande eo matiere d'hy-\nlichen Gesundheit und Sicherheit ab- giene, de securite et d'ordre publics.\nzuweichen beabsichtigen.\n(2) Soweit die Behörden der Streit- 2. Where the authorities of the 2. - Lorsque les autorites des For-\nkräfte die einschlägigen deutschen Vor- Forces do not themselves intend to im- ces n'auront pas l'intention d·assurer\nschriften innerhalb ihrer Anlagen nicht plement within their Installations ap- elles-memes l'execution des lois alle-\nselbst zu vollziehen beabsichtigen, plicable German regulations, they mandes au sein de leurs installations,\ntreffen sie mit den zuständigen deut- shall reach agreements with the com- elles devront se mettre d'accord avec\nschen Behörden entsprechende Verein- petent German autborities which take les autorites allemandes competentes\nbarungen, welche die militärischen Er- into account equally military require- qui prendront en consideration de\nfordernisse und die Erfordernisse der ments and the requirements of the maniere egale les besoins militaires\ndeutschen Verwaltung gleichmäßig be- German administration. et les besoins de l'administration alle-\nrüdcsichtigen. mande.\n(3) Soweit Gebäude sich nur teil- 3. Where buildings are partly occu- 3. - Lorsque des immeubles sont\nweise im Besitz der Streitkräfte be- pied by (im Besitz) the Forces, the partiellement occupes (im Besitz) par\nfinden, gelten diese Teile für die parts so occup1ed shall not be re- les Forces, les parties ainsi occupees\nZwedce dieses Artikels nicht als An- garded as installations for the pur- ne devront pas, au sens du present\nlagen, wenn sie Mitgliedern der Streit- poses of this Article if they are used Article, etre considerees comme in-\nkräfte als Wohnungen dienen. as dwellings for members of the stallations si elles sont utilisees comme\nForces. logement par les membres des Forces.\n(4) Auf Antrag der Streitkräfte über- 4. The German authorities shall, 4. - Les autorites allemandes, a la\nwachen oder beschränken die deutschen upon request of the Forces, supervise demande des Forces, surveilleront ou\nBehörden in der Umgebung von An- or restrict in the vicinity of Installa- restreindront les constructions et le\nlagen die BHtätigkeit sowie den Ver- tions building activities and the move- mouvement des personnes, des ani-\nkehr von Personen, Tieren, Land-, ment of persons, animals, all types maux, des vehicules de tous types,\n•:• Wasser- und Luftfahrzeugen und of vehicles, vessels, aircraft and bal- des navires, des aeronefs et des bal-\nBallonen in dem Ausmaß, das im In- loons to the extent necessary, in the lons dans le voisinage des instaUa-\nteresse der gemeinsamen Verteidigung interest of common defence, for the tions, dans la mesure necessaire 6 la\nzum wirksamen Betrieb und zur Siche- effective operation of such installa- sauvegarde des interets de la defense\nrung der Anlagen erforderlich ist. tlons and their security. commune et eo vue d'assurer le fonc-\ntionnement efficace et la securite de\nces installations.\nArtikel 22 Article 22 Article 22\nAnlagen. Ardalve. Dokumente. lnstallaUons, Ardllves. Documents, lnstallaUons, Ardllves, Documents,\nEigentum und Postsendungen Property and Maß Biens et Courrler\nAnlagen, Archive, Dokumente und, Installations, archives, documents Les Installations, les archives, les\nunbeschadet der Bestimmungen der and, subject to the provisions of para- documents et, sous reserve des dis-\nAbsätze (2) und (3) des Artikels 1 graphs 2 and 3 of Article 1 of the positions des paragraphes 2 et 3 de\ndieses Vertrags, Eigentum der Streit- present Convention, property of the l'Article 1 de la presente Convention,\nkräfte sowie als solche erkennbare Forces and also mail of the Forces les biens des Forces, ainsi que le\nPostsendunqen der Streitkräfte und recognizable as such, and mail of courrier des Forces identlfiable comme\ndurch die Postdienste der Streitkräfte members of the Forces which is sent tel, le courrier des membres des\nbeförderte Postsendungen von Mit- through the postal systems of the Forces adresse par l'intermediaire des\ngliedern der Streitkräfte unterliegen Forces shall be immune from entry, services postaux des Forces, bene-\nnicht dem Zutritt, der Durchsuchung, search, seizure and censorship by the ficient de l'immunite en ce qui con-\nder Beschlagnahme oder der Zensur German authorities unless in any case cerne le droit d'acces, de perquisition,\ndurch deutsche Behörden; diese Be- or category of cases such immunity de saisie ou de censure par les autori-\nstimmung findet keine Anwendung, is waived by the authorities of the tes allemandes; cette disposition n·est\nsoweit die Behörden der Streitkräfte Forces. pas applicable si les autorites des\nlm Einzelfall oder für bestimmte Forces renoncent 6 l'immunite dans\nGruppen von Fällen auf diese Im- un cas particulier ou dans une cate-\nmunität verzichten. gorie de cas.","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nArtikel 23 Article 23 Article 23\nPolizei der Streltkrlfte Police of lhe Forces Police des Forces\n(1) Die zuständigen Dienststellen 1. The competent agencies of the 1. - Les services competents des\nder Streitkräfte haben das Recht, Forces shall have the right to patrol Forces ont le droit de patrouiller sur\ninnerhalb des Bundesgebietes auf on public ways, in places of public la voie publique, dans les lieux publics\nöffentlichen Straßen, in öffentlichen resort and on public transport in the et dans les moyens de transports\nLokalen und öffentlichen Verkehrs- Federal territory and to take action publics eo territoire federal, ainsi que\nmitteln Streife zu gehen und gegen- with respect to members of the de prendre des mesures a l'egard des\nüber Mitgliedern der Streitkräfte tätig Forces, in order to maintain order membres des Forces en vue de main-\nzu werden, um Ordnung und Mannes- and discipline. tenir l'ordre et Ja discipline.\nzucht aufrechtzuerhalten.\n(2) Ihre Befugnisse gegenüber Per- 2. Their powers with respect to per- 2. -Leurs pouvoirs a regard des\nsonen, die der deutschen Gerichtsbar- sons subject to German jurisdiction personnes relevant de la juridiction\nkeit unterliegen, bestimmen sich nach shall be determined in accordance allemande sont fixes conformement ä\nArtikel 7 dieses Vertrags. with Article 7 of the present Con- rArticle 7 de la presente Convention.\nvention.\nArt i k e 1 24 Art i c 1 e 24 Art i cl e 24\nIdentifizierung von Mitgliedern ldentification of Members ldenliftcation des membres\nder Streilkräf te of the Forces des Forces\n(1) Die Mitglieder der Streitkräfte 1. The members of the Forces shall 1. - Les membres des Forces doivent\nsind durch die zuständigen Behörden be provided by the appropriate author- etre munis par les autorites com-\nder beteiligten Macht mit Personal- ities of the Power concerned with petentes de la Puissance interessee de\nausweisen auszustatten, die Namen, identity documents which shall indi- pieces d\"identite indiquant le nom,\nGeburtsdatum und Dienstgrad des In- cate the name, date of birth and rank la date de naissance et le grade\nhabers und eine Nummer enthalten of the holder and shall bear a serial du titulaire, portant un numero\nund, falls der Inhaber keine Uniform number and, unless the holder is in d\"ordre et comportant, a moins que le\nträgt, mit einem Lichtbild versehen uniform, a photograph. titulaire ne soit en uniforme, une\nsind. photographie.\n(2) Angehörige sind in ihren Per- 2. Dependants sball be designated 2. - Les membres des familles sont\nsonalausweisen als solche zu be- as sucb in their identity documents. designes comme tels sur leurs pieces\nzeichnen. d identite.\n0\n(3) Mitglieder der Streitkräfte haben 3. Members of the Forces shall give 3. - Les membres des Forces justi-\nsich auf Ansuchen der zuständigen proof of their identity upon the request fieront de leur identite ä la demande\ndeutschen Behörden über ihre Person of the competent German authorities. des autorites allemandes competentes.\nauszuweisen.\n(4) Soweit nicht in Artikel 25 dieses 4. Subject to the provisons of Ar- 4. - Sous reserve des dispositions de\nVertrags etwas anderes bestimmt ist, ticle 25 of the present Convention, l'Article 25 de la presente Convention,\ngeJten die gemäß Absatz (1) dieses identity documents furnished in accord- les pieces d'identite dtlivrees con-\nArtikels ausgestellten Personalaus- ance with paragraph 1 of this Article formement au paragraphe 1 du present\nweise als endgültiger Identitätsnach- shall constitute conclusive proof of Article constituent une preuve deci-\nweis. identity. sive de ridentite.\n(5) Mitglieder der Streitkräfte, die 5. When members of the Forces are 5. - Lorsque Jes membres des Forces\nauf Grund eines Marschbefehls in travelling in groups under orders and voyagent en groupe sur ordre et sous\nGruppen unter militärischer Führung military command, their uniforms shall commandement militaire, runiforme\nreisen, werden durch ihre Uniform be conclusive proof of identity. qu·ns portent constitue la preuve de-\nendgültig ausgewiesen. cisive de leur idenlite.\n(6) Soweit erforderlich, gilt eine Be- 6. When necessary, certification by 6. - En cas de necessite, un certifi-\nscheinigung der zuständigen Behörden the appropriate authorities of the cat, delivre par les autorites compe-\nder beteiligten Macht, daß eine Person Power concemed that a person is a tentes de la Puissance interessee et\nein Mitglied der Streitkräfte im Sinne member of the Forces within the de- attestant qu·une personne a la qualite\ndes Artikels 1 dieses Vertrags ist, als finition of Article 1 of the present Con- de membre des Forces au sens de la\nendgültiger Beweis dieser Tatsache. vention . shall be conclusive proof definition de l'Article t de la presente\nthereof. Convention, constitue une preuve de-\ncisive de cette qualite.\nA·rtikel 25 Article 25 Article 25\nGrenz- und Ausllnderkontrolle Fronlier and Allen Control Contr6le des Frontll!res et des\netrangers\n(1) Mitglieder der Streitkräfte, außer 1. Members of the Forces, other than 1. - Les membres des Forces, autres\nAngehörigen, die sich gemäß Artikel 24 dependants, who properly identify que les membres des familles, qui justi-\ndieses Vertrags ordnungsgemäß aus- themselves in accordance witb Ar- fient regulierement de leur identite,\nweisen, sind zur unbeschränkten Ein- ticle 24 of the present Convention, conformement aux dispositions de\nreise in das Bundesgebiet und Aus- shall be entitled to unrestricted entry l'Article 24 de la presente Convention\nreise aus ihm berechtigt. Angehörige into, and exit from, the Federal terri- 0\nont le droit d entrer librement sur le","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 341\nsind hierzu bei Vorlage eines gültigen tory. Dependants shall be entitled to territoire federal et d'en sortir de\nPasses berechtigt, aus dem ihre Eigen- such entry and exit upon producing a meme. Les membres des familles ont le\nschaft als Angehörige hervorgeht. valid passport indicating their status droit d'entrer sur le territoire federal\nas such. et d'en sortir en produisant un passe-\nport valable indiquant leur qualite de\nmembres des familles.\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power con- 2. - Les autorites de la Puissance in-\nMacht können an von ihnen besonders cerned may, at frontier points specified teressee peuvent participer, aux postes\nbezeichneten Grenzstellen an der Kon- by them, participate in the control of frontaliers determines par elles, au\ntrolle der Reiseausweise von Mit- travel documents of members of the contröle des titres de circulation des\ngliedern der Streitkräfte mitwirken. Forces. membres des Forces.\n(3) Mitglieder der Streitkräfte unter- 3. Members of the Forces sball not 3. -Les membres des Forces ne sont\nliegen nicht den Bestimmungen des be subject to German legislation con- pas soumis a la legislation allemande\ndeutschen Rechts über die Registrie- cerning the registration and control of relative ä l'enregistrement et au con-\ni-ung und Kontrolle von Ausländern. aliens. tröle des etrangers.\n(4) Mitglieder der Streitkräfte er- 4. Members of the Forces shall not 4. - Les membres des Forces n'ac-\nwerben kein Recht auf ständigen Auf- acquire the rigbt to permanent resi- quierent pas le droit de resider de\nenthalt oder Wohnsitz im Bundes- dente or domicile in tbe Federal terri- facon permanente ou d'etre domicilies\ngebiet. Verliert ein Mitglied der tory. lf a person ceases tobe a member sur le territoire federal. Si une per-\nStreitkräfte diese seine Eigenschaft im of the Forces but remains in the Fed- sonne cesse d'etre membre des Forces,\nSinne des Artikels 1 dieses Vertrags, eral territory, the appropriate autbor- mais continue ä resider sur le territoire\nverbleibt es aber im Bundesgebiet, so ities of tbe Forces shall notify the federal, les autorites competentes des\nhaben die zuständigen Behörden der German authorities as soon as possible. Forces en avertissent aussitöt que pos-\nStreitkräfte dies den deutschen Be- The general police provisions con- sible les autorites allemandes. Les dis-\nhörden unverzüglich mitzuteilen. Auf cerning aliens shall apply to such positions generales en mattere de\neine solche Person sind die allge- persons. police concernant les etrangers s'appli-\nmeinen ausländerpolizeilichen Vor- quent a ces personnes.\nschriften anzuwenden.\nArtikel 26 Art i c 1 e 26 Art i c 1 e 26\nEin- und Ausreise Entry and Exil Entree et Sortie\nDie deutsd1en ·Behörden arbeiten im The German authorities shall co- Les autorites allemandes cooperent\nRahmen der Bestimmungen des Grund- operate with the authorities of the avec les autorites des Trois Puissan-\ngesetzes und im Rahmen der inter- Three Powers, within the scope of the ces, dans le cadre de la Loi Fonda-\n-:::-·: natiorialen Abkommen über den Reise- Basic Law and international agree- mentale et des accords internationaux\nverkehr mit den Behörden der Drei ments on travel, in preventing the en matiere de circulation, en vue\nMächte zusammen, um zu verhindern, entry into, or the exit from, the Fed- d'empecher l'entree sur le territoire\ndaß Personen in das Bundesgebiet ein- eral territory of persons whose federal ou la sortie de ce territoire,\nreisen oder von dort ausreisen, deren entry or departure is regarded by the des personnes dont l'entree ou le de-\nEinreise oder Ausreise von den Be- authorities of any one or more of the part sont consideres par les autorites\nhörden einer oder mehrerer der Drei Three Powers as prejudicial to tbe de l'une ou de plus d'une des Trois\nMächte als der Sicherheit der Streit- security of the Forces. For the pur- Puissances comme etant de nature a\nkräfte abträglich erachtet wird. Unter poses of Gennan laws and regulations porter atteinte ä la securite des For-\nder Sicherheit der Bundesrepublik im respecting entry into, and exit from, ces. Au sens des lois et des regle-\n.; . Sinne der deutschen Bestimmungen the Federal territory, the security of ments allemands concernant le con-\nüber Einreise in das Bundesgebiet und the Federal Republic shall be deemed tröle de l'entree et de la sortie. du\nAusreise aus demselben ist auch die to include the security of the Forces. territoire federal, la securite de la Re-\nSicherheit der Streitkräfte zu ver- publique Federale sera interpretee\nstehen. comme comprenant la securite des\nForces.\nArtikel XI Article 27 Article 27\nAuslieferung Extradltlon Extradltlon\n(1) Ober Ersuchen um Auslieferung 1. The Power concemed shall decide 1. - La Pulssance lnteressee statue\nvon Mitgliedern der Streitkräfte ent- on requests for extradition of mem- sur toute demande d'extradition de\nscheidet die beteiligte Macht. bers of the Forces. membres des Forces.\n(2) Die deutschen Behörden teilen 2. The German authorities shall give 2. - Les autorites allemandes aver-\nden zuständigen Behörden der Drei written notification to the appropriate tissent par ecrit les autorites compe-\nMächte schriftlich mit. wenn sie ein authorities of the Three Powers when tentes des Trois Puissances de la re-\nAuslieferungsersuchen von einer an- they receive a request for extradition ception d'une demande d'extradition\nderen Regierung als derjenigen einer from a Govemment other than that emanant d'un Gouvernement autre\nder Drei Mächte erhalten, es sei denn, of one of the Three Powers, unless que celui de l'une des Trois Puissan-\ndaß eine solche Auslieferung nach such extradition is prohibited by Ger- ces, ä moins que l'extradition ne soit\ndeutschem Recht unzulässig ist. man law. interdite par le droit allemand.\n(3) Innerhalb von einundzwanzig .3. Within twenty-one days after re- 3. - Dans les vingt et un Jours qui\nTagen nach dem Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 2 suivront la reception de la notification\nteilung gemäß · Absatz (2) dieses of this Article, the autborities of any visee au paragraphe 2 du present\nArtikels können die Behörden einer one or more of the Three Powers may Article, les autorites de l'une ou de\noder mehrerer der Drei Mächte den notify the German authorities of their plus d'une des Trois Puissances peu-","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\ndeutschen Behörden mitteilen, daß sie objection to such extradition on vent faire part aux autorites alleman-\naus Sicherheitsgründen Einwendungen grounds of security. des de leurs objections ä l'extradition\ngegen die Auslieferung erheben pour des raisons de securite.\n(4) Beabsichtigen die deutschen Be- 4. lf the German authorities never- 4. - Si les autorites allemandes\nhörden dennoch, die Auslieferung zu theless intend to grant such extradi- desirent neanmoins accorder cette ex-\nbewilligen, so wird die Sache zur Ent- tion, the matter shall be submitted for tradition, le cas est soumis ä un\nscheidung über die Berechtigung der decisioo concerning the justification arbitre qui decide de la valeur des\nauf Grund von Absatz (3) dieses for the objections made under para- objections presentees en application\nArtikels erhobenen Einwendungen grapb 3 of this Article to an arbi- du paragraphe 3 du present Article.\neinem Schiedsric:hter unterbreitet. der trator, who shall not be of the na- L'arbitre oe doit etre de la nationalite\nnicht die Staatsangehörigkeit einer der tionality of any of the parties to the ni de l'une des parties eo cause ni\nParteien des Streitfalles oder des er- disagreement or tbe extradition re- de retat qui demande l'extradition et\nsuchenden Staates besitzt und von dem quest and sball be appointed by the il est designe par le Pres1dent ou 1·un\nPräsidenten oder einem Vizepräsiden- President or a Vice-Pres1dent of the des Vice-Presidents du Tribunal d'Ar-\nten des im Artikel 9 des Vertrags über Arbitration Tribunal referred to in bitrage vise ä I' Article 9 de la Con-\ndie Beziehungen zwischen der Bundes- Article 9 of the Convention on Rela- vention sur les Relations entre les\nrepublik Deutsdtland und den Drei tions between the Three Powers and Trois Puissances et la Republique\nMächten bezeichneten Schiedsgerichtes the Federal Republic of Gennany. His Federale d'Allemagne. Cette decision\nernannt wird. Seine Entscheidung ist decision shall be binding on all par- liera toutes les parties et ne pourra\nfür alle Parteien verbindlich und un- ties and shall not be subject to review. faire l'objet d'aucun recours.\nanfechtb~r.\n(5) Bis zum ·Ablauf der in Absatz (3) 5. Until the period of twenty-one 5. - En attendant l'expiration du\ndieses Artikels genannten Frist von days under paragraph 3 of this Article delai de vingt et un jours, prevu au\neinundzwanzig Tagen und bis zur Ent- has expired and until the disagree- paragrapbe 3 du present Article, et\nscheidung des Streitfalles durch den merit bas been decided by the arbitra- jusqu'ä ce que l'arbitre ait statue en\nSchiedsrichter führen die deutschen tor, the Gennan authorities shall not la cause. les autorites allemandes\nBehörden 9hne Zustimmung der Be- carry out the extradition without the n'opereront pas l'extradition sans le\nhörden der die Einwendungen erheben- consent of the authorities of the ob- consentement des autorites de la\nden Macht oder Mächte die Ausliefe- jecting Power or Powers. Puissance ou des Puissances qui ont\nrung nicht durch. presente des objectioos.\nArtikel 28 Article 28 Article 28\nAufenthaltsrecht Im Bundesgebiet Right of Presence in the Drolt de sejour sur le\nFederal Terrltory territolre fed.eral\n(1) Die beteiligte Macht hat das 1. The Power concerned shall have 1. - La Puissance interessee a le\nalleinige Recht, Mitglieder der Streit- the exclusive right to remove members droit exclusif d'eloigner des membres\nkräfte aus dem Bundesgebiet zu ent- of the Forces f rom the Federal terri- des Forces du territoire federal.\nfernen. tory.\n(2) Sind die Behörden der Drei Mächte 2. lf the authorities of the Three 2. -Si les autorites des Trois Puis-\nder Auffassung, daß der Aufenthalt Powers are of the opinion lhat the sances estiment que la presence d'une\neiner Person im Bundesgebiet ihre presence of _a person in tbe Federal personne sur le territoire federal porte\nSicherheit gefährdet, so können sie territory endangers theiI security, atteinte ä leur securite, elles peuvent\nden deutschen Behörden die nach dem they may cecommend that the Ger- recommander aux autorites allemandes\nGrundgesetz zulässigen Maßnahmen man authorities take in respect of bis de prendre toutes mesures autorisees\nhinsichtlich des Aufenthaltes dieser presence such measures as are per- par la Loi Fondamentale en ce qui\nPerson empfehlen. - mi ~ted by the Basic Law. concerne sa presence sur ce territoire.\nArtikel29 Article 29 Article 29\nTragen von Waffen Bearlng ol Arms Port d' armes\n(1) Die Behörden de1 Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1.-Les autorites des Forces ont le\nhaben das Recht, die Voraussetzungen shall have the rigbt to prescribe the droit de determiner les conditions en\nzu regeln, unter denen Personen, die conditions under which persons em- vertu desquelles les personnes em-\nbei den Streitkraften beschlftigt sind, ployed in the service of the Forces ployees par les Forces peuvent porter\ninnerhalb von Anlagen oder soweit may bear and use arms within an ou utiliser des annes A l'interieur\nihr Dienst das Tragen von Waffen lnstallation or so far as their duties d'une Installation ainsi que la mesure\nerfordert, Waffen besitzen und ge- necessitate the bearing of anns. Tbe dans laquelle les fonctions desdites\nbrauchen dürfen. Die Bestimmungen regulations about the use- of arms personnes n6cessitent le port d'armes.\nüber den Waffengebrauch werden sich shall conform to the Gennan law on Les reglements concernant l'usage des\nim Rahmen des deutschen Notwehr- •self-defence\" (Notwehr). armes doivent etre conformes au droit\nrechts halten. allemand en matiere de legitime\ndef ense (Notwehr).\n(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2. Tbe persons referred to in para- 2. - Les personnes visees au para-\nbezeichneten Personen müssen im Be- graph 1 of this Article must be in graphe t du present Article doivent\nsitz eines von den Behörden der Streit- possession of a firearms certificate etre munies d'un permis de port\nkräfte ausgestellten Waffenscheins issued by the authorities of tbe Forces. d'armes 6 feu, delivre par les autorites\nsein. Waffenscheine dürfen nur für Firearms certificates may be issued des Forces. Les permis de port d' armes\nPersonen ausgestellt werden, gegen only to persons against whose re- a feu oe peuvent etre delivres qu·aux\nderen Zuverlässigkeit keine begründe- liability there are no valid objections. personnes dont l'honorabilite ne\nten Bedenken bestehen. Als Waffen- A suitably endorsed identity card saurait etre serteusement mise en\nschein gilt auch ein Dienstausweis, shall also be considered a firearms doute. Une carte d'identit6 annotee\nder mit einer entsprechenden Eintra- certificate. d'une maniere appropriee peut tenir\ngung versehen ist. egalement lieu de permis de port\nd'armes 6 feu.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 349\nArt i k e 1 30 Article 30 Art i c 1 e 30\nGesundheltswes~n Health and Sanltatlon Sante et hyglene\n(1) Die deutschen Behorden und die 1. The authorities of the Forces and 1. - Les autorites des Forces et les\nBehörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pretent une\nFragen des Gesundheitswesens und to eacb other the fullest co-operation assistance mutuelle totale eo matiere\nder sanitären Maßnahmen in vollem in matters concerning health and d'hygiene et de sante. particulierement\nUmfange zusammen. insbesondere Im sanitation. particularly with respect en ce qui concerne Ja lutte contre les\nHinblick auf die Kontrolle anstecken- to the control of communicable dis- maladies contagieuses, y compris\nder Krankheiten; die Zusammenarbeit eases; such co-operation shall extend l'echange de renseignements et de\nerstrec:kt sich auch auf den Austausch to the exdiange of information •and statistiques.\nvon Informationen und ·statistischem statistics.\nMaterial.\n(2) Auf Antrag der Behörden der 2. In the vicinity of installations of 2. - Dans le voisinage des Installa-\nStreitkräfte treffen die deutschen Be- the Forces the German authorities tions des Forces, les autorites alle-\nhörden in der Umgebung von An)aqen shall, at the request of the authorities mandes prendront, 6 Ja demande des\nder Streitkräfte diejenigen gesundheit- of the Forces, take sudi bealth and autorites des Forces, toutes mesures\nlichen und sanitären Maßnahmen. die sanitation measures as are necessary d'ordre hygienique et sanitaire neces-\nzum Schutz der Gesundheit der Streit- to protect the health of the Forces. saires a la protection de Ja sante des\nkräfte erfordedich sind. Sind die deut- When the German authorities are not Forces. Lorsque les autorites alle-\nschen Behörden nidit in der Lage, hin- in a position to take action adequate mandes ne sont pas a meme de\nsichtlich der Müllabfuhr, der Un- to meet military requirements with prendre les mesures adequates pour\ngezieferbekämpfung oder der Wasser- respect to the disposal of waste, in- faire face aux besoins militaires en\nreinigung in Gebieten außerhalb von sect and rodent control, or water ce qui concerne l'enlevement des\nStädten angemessene Maßnahmen zur purification in areas outside cities, the ordures, Ja lutte contre les insectes\nErfüllung der militärisdien Erforder- Forces may themselves take sudi et les rongeurs, la desinfection des\nnisse zu treffen, so können die Streit- measures. Standards for the purifica- eaux dans les secteurs situes en\nkräfte selbst diese Maßnahmen ergrei- tion of water in eitles where Forces dehors des villes, les Forces peuvent\nfen. In Städten, in denen Streitkräfte are stationed will be agreed upon by prendre elles-memes de telles me-\nstationiert sind, treffen die städtischen the authorities of the Forces and tbe sures. Les normes pour Ja desinfection\nBehörden und die Behörden der Streit- municipal authorities to guarantee a des eaux dans les villes ou sont sta-\nkräfte Vereinbarungen über die water supply free from contamination tionnes les membres des Forces seront\nNormen für die Wasserreinigung, um to the Forces. fixees par accord entre les autorites\neine von Ansteckungskeimen freie municipales et les autorites des\nWasserversorgung der Streitkräfte Forces en vue de garantir aux Forces\nsidierzustellen. un ravitaillement en eau ne presen-\ntant aucun danger de contamination.\nArt i k e 1 31 Art i cl e 31 Art i c 1 e 31\nTodesfllle und Bestattungswesen Deaths and Burlals Deces et lnhumallon des membres\ndes Forces\n{1) Vorbehaltlidi der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of any 1. - Les autorites de la Puissance\neines besonderen Abkommens sind die special agreement, the authorities of interessee peuvent prendre en charge\nBehörden der Streitkräfte berechtigt, the Forces shall have the right to le corps d'un membre des Forces, de-\nFriedhöfe anzulegen und zu unter- establish and maintain cemeteries and cede sur le territoire federal, et en\nhalten sowie unter Beaditung ange- to arrange for burial, disinterment and disposer; elles peuvent egalement dis-\nmessener, von ihnen selbst zu bestim- movement of tbe bodies of members poser des effets personnels de celui-\nmender hygienisdier Vorsdiriften Maß- of the Forces in compliance with ci, apres extinction de ses dettes nees\nnahmen für die Bestattung, Exhumie- adequate hygienic regulations to be en territoire federal et dues 6 des per-\nrung und Oberführung von Leichen determined by themselves. sonnes non membres des Forces. Ces\nvon Mitgliedern der Streitkräfte zu dispositions ne s·appliquent pas lors-\ntreffen. que la personne decedee residait habi-\ntuellement sur le territoire federal.\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power con- 2. - Sous reserve des dispositions\nMacht können den Leidinam eines im cemed may take diarge and dispose de tout accord partfculier, les auto-\nBundesgebiet verstorbenen Mitglieds of the body of a member of the rites des Forces ont le droit -d' etablir\nder Streitkräfte In ihre Obhut nehmen Forces who dies in the FederaJ terri- et d'entretenir des cimeti~res et de\nund darüber verfügen; sie können • tory, and may dispose of bis personal prendre des dispositions pour l'ln-\nferner über seine persönlidie Habe property after tbe debts of the de- humation, l'exhumation et le deplace-\nverfügen. nadidem die im Bundes- ceased person incurred in tbe Federal ment des corps des membres des\ngebiet entstandenen Schulden des territory and owing to persons not Forces, conformement aux reglements\nVerstorbenen gegenüber Personen. members of the Forces have been appropries d'hygiene qu'elles edicte-\ndie nicht Mitgliede, der Streitkräfte settled This provision shall not apply ront. ·\nsind. geregelt worden sind. Dies gilt -if tbe deceased person was ordinarily\nnidit, wenn der Verstorbene seinen resident in the Federal terrilory.\ngewöhnlichen Aufenthalt in dem Bun-\ndesgebiet hatte.\nArtikel 32 Art i cl e 32 Artlcle 32\nDevisenverkehr Forelgn Cunency Monnales ftrang~res\n(1) Die Behörden der beteiligten 1. The authorities of the Power con- 1.-Les autorites de la Puissance\nMadit sind bereditigt, Zahlungsmittel cerned shall have the right to import, iriteressee ont le droit d'importer,\nmcht-deutsdier Wahrung sowie Zah- export, possess and, subject to the d'exporter, de posseder et, sous\nlungsanweisungen oder Militärgut- provisions ot paragrapb 2 of tbis Ar- reserve des dispositions du para-\nscheine,- die auf die Währung einer be- ticle, distribute· to the members of the graphe 2 du present Article, de distri-","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nteiligten Macht lauten, einzuführen, Forces any non-German currency or buer aux membres des Forces toutes\nauszuführen, zu besitzen und unter instruments or scrip expressed in the monnaies non allemandes ou tous in-\nBeachtung der Bestimmungen von Ab- currency of the Power concemed. struments ou monnaies militaires\nsatz (2) dieses Artikels an die Mitglie- exprimes dans la monnaie de rune\nder der Streitkräfte auszugeben. des Trois Puissances.\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power 2. - Les autorites de la Puissance\nMacht können ihre Mitglieder mit concemed may pay their members in interessee peuvent payer leurs mem-\nZahlungsanweisungen und Militärgut- instruments or scrip expressed in the bres ä raide d ordres de paiement ou\n0\nscheinen, die auf die· Währung der currencies of the Power concerned, or de bons militaires libelles dans la\nbeteiligten Macht lauten, oder in in German currency, or in their own monnaie de la Puissance interessee ou\ndeutscher Währung oder in der Wäh- national currency; provided that they en monnaie allemande ou dans leur\nrung ihres Landes bezahlen, sie shall introduce a system of payment propre monnaie nationale; un tel\nführen jedoch ein System der Be- in their own national currency only systeme de paiement eo monnaie\nzahlung in der Währung ihres Landes after consultation with the Federal nationale ne peut cependant etre\nnur im Benehmen mit der Bundes- Government. introduit qu·apres consultation du\nregierung ein. Gouvernement Federal.\n(3) Um eine Gefährdung der deut- 3. In order to avoid endangering 3. - En vue de sauvegarder les\nschen devisenwirtschaftlidlen Inter- German foreign exdlange interests, interets allemands eo matiere de\nessen zu vermeiden, treffen die Be- the authorities of the Power con- contröle des c:hanges, les autorites de\nhörden der beteiligten Macht ~ cerned, in co-operation witb the la Puissance interessee prennent, en\nZusammenwirken mit der Bundes- Federal Government, shall take appro- collaboration avec le Gouvernement\nregierung geeignete Maßnahmen gegen priate measures against any abuse of Federal, les mesures necessaires pour\neinen Mißbraudl der Bestimmungen the provisions of paragraphs 1 und 2 eviter tout abus dans l'application\nvon Absatz (1) und (2) dieses Artikels. of this Article. des dispositions du present Article.\n(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. The members of the Forces shall 4. - Les membres des Forces ne\nunterliegen so ·tange nidlt der deut- not be subject to German foreign sont pas soumis ä la legislation alle-\nschen Devisengesetzgebung, als die exdlange legislation, provided that mande en matiere de changes, pour\nBehörden der Streitkräfte im Zu- the authorities of tbe Forces in co- autant que les autorites des Forces\nsammenwirken mit den deutsdlen Be- operation with theGerman authorities prennent, en cooperation avec les\nhörden und in Anlehnung an das take appropriate measures, on tbe autorites allemandes et en se basant\njeweils geltende deutsche Devisen- basis of tbe German foreign exdlange sur la legislation allemande en\nredlt geeignete Maßnahmen zur Wah- legislation currently in force, to matiere de dlanges en vigueur a\nrung der deutschen devisenwirtschaft- safeguard German foreign exdlange repoque, les mesures necessaires\nlichen Interessen ergreifen. interests. pour sauvegarder les interets alle-\nmands en matiere de dlanges.\nArtikel 33 Article 33 Art i c 1 e 33\nSteuern Taxation lmpöts\n(1) (a) Waren, die einer Verbrauch- 1. (a) Goods which are subject to 1. - (a\\ Les marchandises soumises ä\nsteuer unterliegen, sind von der excise lax shall be exempt from l'impöt de consommation sont\nVerbrauchsteuer befreit, wenn sie tbe tax if they are procured by exemptees de cet impöt lors-\nvon den Streitkräften unmittelbar the Forces directly from a Ger- qu· enes sont acquises par les\naus einem inländischen Her- man manufacturer. This shall not Forces directement d'une entre-\nstellungsbetrieb bezogen werden. apply to the excise taxes on to- prise productrice allemande. Celle\nDas gilt nicht für die Verbrauch- bacco, coffee, tea, sugar, alcohol, disposition n·est pas applicable\nsteuern auf Tabak, Kaffee, Tee, sparkling wines and gasoline, nor aux impöts de consommation sur\n·zudter, Branntwein, Sdlaumwein to the levy imposed on coal to le tabac, le cafe, le the, le sucre, -\n· und Benzin sowie für die zur För- subsidize coal miners· housing. les eaux-de-vie, les vins mousseux\nderung des Bergarbeiterwohnungs- Tbe exemption shall apply only if et r essence, ni t la taxe prelevee\nbaues erhobene Abgabe von der the -goods are procured by the sur le dlarbon pour subventionner\nKohle. Die Steuerbefreiung gilt official procurement agencies of la construction de logements de\nnur für Einkäufe durch die amt- the Forces for the use of, or con- mineurs. L'exemption fiscale ne\nlichen Besdlaffungsstellen der sumption by, the Forces or their s·applique qu·aux marchandises\nStreitkräfte zum Gebrauch oder members. acquises par les services d'achat\nVerbraudi durch die Streitkräfte offidels des Forces, pour etre\noder ihre Mitglieder. utillsees ou consommees par les\nForces ou leurs membres.\n(b) Die Streitkräfte stellen bei je- (b) When procuring excisable goods {b) Lors de chaque achat de mar-\ndem Bezug verbrauchsteuerbarer on whic:h exemption 1s claimed in chandises assujetties a l'impöt de\nWaren, für die Steuerbefreiung accordance with sub-paragraph (a) consommation. dont l'exemption fis-\ngemäß Unterabsatz (a) dieses Ab- of this paragraph, the Forces shall cale est demandee conformement a\nsatzes beansprudlt wird, eine Be- certify that the goods, w.hidl shall l'alinea (a) du present paragrapbe,\nsdleinigung aus, in der bestätigt be described exactly as to type les Forces delivreront une attesta-\nwird, daß die Waren, die nach and quantity, are intended for the tion certifiant que ces marchan-\nGattung und Menge genau zu be- exclusive use of, or consumption dises, dont la nature et la quantite\nzeidlnen sind, aussdlließlich für by, the Forces or their members. devront etre specifiees exacte-·\nden Gebraudl oder Verbraudi ment, sont exclusivement destinees\ndurch die Streitkräfte oder ihre ä etre utilisees ou consommees\nMitglieder be_stimmt sind. par les Forces ou leurs membres.\n(c) (gestrichen). (c) Deleted. (c) Supprime.\n(2) (a) Lieferungen und sonstige Lei- 2. (a) Goods delivered to, and services 2. - (a) Toutes fournitures et autres\nstungen an die Streitkräfte, die von for, the Forces which are procured prestations au profit des Forces,\neiner amtlidlen Besdlaffungsstelle by official procurement agencies of commandees par un service d'adlat\nder Streitkräfte in Auftrag ge- tbe Forces shall be exempt from officiel des Forces, sont exemptees\ngeben worden sind, sind von der the turnover tax, provided that de l'impöt sur le chiffre d'affaires,","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonri, den 31. März 1955 351\nUmsatzsteuer befreit, vorausge- such goods or services are for the a condition que ces fournitures ou\nsetzt, daß sich die Lieferung oder use of, or consumption by, the autres prestations concernent des\ndie sonstige Leistung auf Gegen- Forces or their members. Suppliers objets destines ä etre utilises ou\nstände bezieht, die für den Ge- shall exclude the turnover tax in consommes par les Forces ou leurs\nbrauch oder den Verbrauch durch the calculation of the price of such membres. L\"entrepreneur est tenu\ndie Streitkräfte oder ihre · Mit- goods or services. de ne pas inclure l'impöt sur le\nglieder bestimmt sind. Der Unter- chiffre d\"affaires dans le calcul du\nnehmer ist verpflichtet, bei Berech- prix de la fourniture ou prestation.\nnung des Entgelts für die Liefe-\nrung oder sonstige Leistung die\nUmsatzsteuer außer Ansatz zu\nlassen.\n(b} Wird bei Lieferungen der in Unter- (b) Where, in the case of goods and (b) Si, pour les fournitures prevues\nabsatz (a) dieses Absatzes ge- services referred to in sub-para- A l'alinea (a) du present paragraphe\nnannten Art das Entgelt in der graph (a) of this paragraph, pay- le prix est acquitte dans la monnaie\nWährung der beteiligten Macht ment is made in the currency of de Ja Puissance interessee, le four-\nentrichtet, so hat der Lieferer the Power concerned, the supplier nisseur a le droit de demander en\nneben der Befreiung nach Unter- shall, on application, be entitled plus de l\"exoneration prevue a\nabsatz (a) dieses Absatzes auf An- to a refund of the turnover tax ralinea (a) du present paragraphe,\ntrag Anspruch auf Vergütung der already paid on the goods to the le remboursement des sommes ante-\nUmsatzsteuervorbelastung in Höhe extent of the export refund under rieurement prelevees au titre de\nder Ausfuhrvergütung nach § 16 paragraph 16 (2) of the Turnover l'impöt sur le chiffre d'affaires, et\nAbsatz (2) des Umsatzsteuergesetzes Tax Law, in the version of 1 Sep- ce, a concurrence de l'indemnite\nin der Fassung vom 1. September tember 1951. as well as to the d'exportation prevue a l'alinea 2 de\n1951. Die Vergütung ist vom Ent- exemption accorded in sub-para- l\"Article 16 de la Loi relative A\ngelt für die Lieferungen abzu- graph (a). Such r~fund shall be l'impöt sur le chiffre d'affaires, et\nsetzen. deducted from the price of the la teneur du ter septembre 1951.\ngoods or services. Les sommes remboursees sont a\ndefalquer du prix de la fourniture\nou presta tion.\n(c) Wird die Befreiung von der Steuer (c) Where the exemption from, or (c) Lorsque l'exemption ou 1e rem-\ngemäß Unterabsatz (a) oder die refund of, the turnover tax is boursement de l\"impöt sur le chiffre\nVergütung gemäß Unterabsatz (b) claimed under sub-paragraph (a) d\"affaires est demande en vertu de\ndieses Absatzes in Anspruch ge- or (b) of this paragraph, the official l'alinea (a) du present paragraphe\nnommen, so bescheinigt die amt- procurement agency of the Forces pour l'exemption ou de l'alinea (b)\nliche Beschaffungsstelle der Streit- shall certify to the seller that the pour le remboursement, le service\nkräfte dem Lieferer, daß der Gegen- goods or the service is for the ex- d\"achat officiel des Forces est tenu\nstand der Lieferung oder sonstigen clusive use of, or consumption by, de certifier au fournisseur que la\nLeistung ausschließlich für den Ge- the Forces or their members. fourniture ou autre prestation est\nbrauch oder Verbrauch der Streit- destinee a l'usage exclusif ou ä la\nkräfte oder ihrer Mitglieder be- consommation des Forces et de leurs\nstimmt ist. membres.\n(d) Lieferungen an die Streitkräfte (d) Deliveries to the Forces shall be (d) Toute founiture effectuee au\ngelten als Lieferungen im Groß- deemed to be wholesale deliveries. profit des Forces est a considerer\nhandel. comme fourniture du commerce en\ngros.\n(3) (a) Die steuerliche Behandlung der 3. (a) The lax treatment of the Forces\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder and their members shall be 3. - (a) Dans la mesure ou la pre-\nwird, soweit eine Regelung in die- governed, to the extent that pro- sente Convention ne prevoit pas\nsem Vertrage nidit getroffen ist, vision is not made in the present de reglementation a cet effet, le\ndurch das am 26. Mai 1952 in Bonn Convention, by the Agreement on regime fiscal des Forces et de leurs\nunterzeichnete Abkommen über die the Tax Treatment of the Forces membres sera reglemente par l'Ac-\nsteuerlidie Behandlung der Streit- and their Members signed at Bonn cord relatif au Regime Fiscal appli-\nkräfte und ihrer Mitglieder in der on 26 May 1952, as amended by cable aux Forces et aux Membres\ndurch das Protokoll vom 26. Juli the Protocol signed at Bonn on des Forces signe A Bonn le 26 mai\n1952 abgeänderten Fassung fest- 26 July 1952. 1952 et amende par le Protocole\ngelegt. signe a Bonn le 26 juillet 1952.\n(b) (gestrichen). (b) Deleted. (b) Supprime.\nArt i k e 1 34 Arlicle 34 Article 34\nZollrechlllche Behandlung Customs Treatment of the Forces Traitement douanler des Forces\nder Streitkräfte\n(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions\ngen dieses Vertrags und jedes present Convention and of any other de la presente Convention et de tout\nanderen Abkommens zwischen der agreement between the Federal Repu- accord entre la Republique Federale\nBundesrepublik und den Drei Mächten blic and the Three Powers or any one et les Trois Puissances ou J\"une d'entre\noder einer von ihnen sind die Streit- of them, the Forces shall in principle elles, les Forces ne sont pas soumises,\nkräfte grundsätzlich von der deutschen .be exempt from Germ!n customs legis- en principe, 6 la Mgislation et au\nZollgesetzgebung und -kontrolle und lation and contäol and- German regu- contröle douaniers allemands, ni aux\nvon den deutschen Bestimmungen be- lations governing the movement of reglements allemands regissant les\nfreit, die für das· Verbringen von property into or out of the Federal mouvements de biens 6 l'entree sur le\nSachen in das oder aus dem Bundes- territory. territoire federal ou a la sortie de\ngebiet gelten. celui-ci.","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(2) Die Streitkräfte dürfen die in 2. The Forces may bring into, and 2. - Les Forces peuvent faire entrer\nihrem Eigentum stehenden oder für take out of. the Federal territory their sur le territoire federal ou en faire\nihren eigenen Gebrauch oC:er den ihrer property and property intended for sortir leurs baens et ,es biens destmes\nMitglieder bestimmten Sachen frei theh use or that ol their members, ä leur usage et ä celui de leurs mem-\nvon .Zöllen und sonstigen Bundes- without payment of any duties or bres sans paiement de droits ou autres\nabgaben und von Beschränkungen und other Federal taxes, and without laxes federales et sans restrictions ou\nVerboten in das oder aus dem Bundes- restrictions or prohibitions. Goods interd1ctions. Les b1ens achetes sur le\ngebiet verbringen. Die von den Streit- purcnased in the Federal territory by terriloire federal par les Forces contre\nkräften im Bundesgebiet gegen Zah- the forces agamst 11ayment in the paiement dans leur monna,e nationale\nlung in der Währung ihres Heimat- currency of •heir country shall. for sont traites. au sens du present\nlandes erworbenen Waren werden ,m the purposes of this Article. be treated Article. comme s·us eta1ent exportes\nSinne dieses Artikels als aus dem as exported from the Federal territory du territoire federal et 1mportes par\nBundesgebiet ausgeführt und durcb and imported by the Forces. The les force:s. El1e:. otherveront les regte-\ndie Streitkräfte eingeführt behandelt. Forces shall observe German regu- ments allemands pour la protection\nDie Streitkräfte befolgen die deut- lations designed lo preserve the sanitaire bumaine, animale et vegetale.\nschen Bestimmungen zum Schutze health of bumans. animals and plants.\nder Gesundheit von Menschen, Tieren\nund Pflanzen.\n(3) Die Streitkräfte erteilen amtliche 3. The Forces shall issue official 3. - Les Forces· emettent des certi-\nBescheinigungen für ihre Ein- und certificates of authorization in respect ficats olnciels d autorisation pour ces\nAusfuhren. Die Form dieser Bescheini- of their imports and exports. The form importauons et exportations. La forme\ngungen wird im Benehmen mit der of these certificates shall he established de ces certificats sera etablie en con-\nBundesregierung festgelegt. in consultation with tbe Federal sultation avec le Gouvernement\n-: -~=: Govemmenl Federal.\n(4) Sendungen der Streitkräfte, die 4. Consignments of the Forces 4. - Les expeditions des Forces\nmit ihren dienstlichen Transport- carried in their· official transport sball effectuees par leurs moyens de trans-\nmitteln befördert werden, unterliegen be subject to customs control by the ports officiels sont soum1ses au con-\nder Zollkontrolle durch die Behörden authorities of the Forces. The latter tröle douamer des autorites des For-\nder Streitkräfte. Diese stellen die shall ensure the enforcement and ces. Ces dermeres assurent l\"exercice\nDurchführung und die Wirksamkeit adequacy of such control and the safe regulier de ce contröle, l\"efficac1te des\ndieser• Kontrolle sicher und gewähr- arrival of these consignments at desti- mesures prises pour ce contröle et\nleisten die sichere Ankunft dieser nation. The authorities of the Forces garantissent rarrivee reguliere de ces\nSendungen bei der Bestimmungsstelle. shall mform the German customs expeditions ä destination. Les auto-\nDie Behörden der Streitkräfte unter- authorities of tbe measures taken to rites des Forces inlorment l'adminis-\nrichten die deutschen Zollbehörden Implement the provisions of this trauon douamere allemande des\nüber die zur Durchführung der Bestim- paragraph. mesures prises pour l\"application des\nmungen dieses Absatzes getroffenen dispositions du present paragraphe.\nMaßnahmen.\n(5) Sendungen der Streitkräfte, die 5. · Consignments of the Forces 5. - Les expeditions pour les For-\nauf andere Weise als mit ihren dienst- carried in transport other than their ce:s, ta1te~ pa1 u c1utres voies que leurs\nlichen Transportmitteln befördert wer- official transport shall be sub ject to moyens de transports officiels, sont\nden, unterliegen der normalen deut- normal German customs control but soum1ses aux contröles normaux\nschen Zollabfertigung, sollen jedoch shall not be delayed thereby. How- allemands en matiere de douane, mais\nhierdurch nicht verzögert werden. ever, consignments sealed by the ne doivent subir aucuo retard de ce\nSendungen. die von den Behörden der authorities of the Forces or a customs fait. Cependant, les chargements\nStreitkräfte oder einer Zollverwaltung administration shall be exempt from scelles par les Forces ou par une ad-·\nversiegelt worden sind. unterliegen internal examination; this provision ministration douaniere sont exemptes\njedoch nicht der inneren Beschau, shall not be deemed to prevent German de visite interieure, etant entendu\nwohl abe1 können die deutschen Zoll- customs officials from examining the que cette disposition ne s·oppose pas\nbediensteten diese Verschlüsse prüfen seals and, if necessary, adding German a ce que les douaniers aHemands\nund .erforderlichenfalls durch deutsche seals. Discrepancies discovered as a examinent les scellements et les\nZollverschlüsse ergänzen. Unstimmig- result of these controls shall be noti- completent par des scellements alle-\nkeiten, die bei diesen Kontrollen fest- fied to the authorities of the Forces. mands si cela s·avere necessaire.\ngestellt werden, werden den Behörden Toutes les irregularites decouvertes a\nder Streitkräfte mitgeteilt. l'occasion de ces contröles sont por-\nt.~es ä la connaissance des autorites\ndes Forces.\n(6) Zusätzlich zu den in Artikel 35 6. Additionally to the exemptions 6. - Outre les exemptions prevues a\ndieses Vertrags enthaltenen Befreiun- contained in Article 35 official couriers 1· Article 35, les courriers officiels des\ngen sind amtliche Kuriere der Streit- of the Forces shall be exempt from Forces ne sont pas soumis au contröle\nkräfte hinsichtlich ihres Kuriergepäcks control by German customs authorities des autorites douanieres allemandes\nvon der Kontrolle durch die deutschen with regard to their courier luggage. en ce qm concerne leurs sacs de cour-\nZollbehörden befreit. Es wird ihnen They shall be accorded preferential rier. lls beneficieront d'un traitement\neine bevorzugte Behandlung gewährt, treatment to ensure that they are not preferentiel de maniere a ce qu'ils\num sicherzustellen, daß sie nicht auf- delayed. · ne subissent aucun retard.\ngehalten werden.\n(7) Militärische Einheiten, die dienst- 1. Military units moving operation- 1. - ·Les uni tes mili taires se de-\nlich auf Grund eines Befehls die ally under orders across the frontiers placan t sur ordre et traversant les\nGrenzen des Bundesgebietes über- of the Federal territory shall be frontieres du territoire federal ne sont\nschreiten, sind von der Kontrolle exempt from control by German pas soumises au contrl>le des autorites\ndurch die deutschen Zollbehörden be- customs authorities; provided that the douanieres allemandes, si l'officier r~s-\nfreit, wenn der verantwortliche Führer officer In charge declares In writing ponsable declare par ecrit que toutes\nschriftlich erklärt, daß alle praktisch that all practicable · measures have mesures utiles ont ete prises pour\nmöglichen Maßnahmen getroffen sind, been taken to ensure that neither the s·assurer que, ni l'unite, ni ses membres\num sicherzustellen, daß weder die Ein- unit nor the members thereof carry ne transportent des biens en violation\nheit noch deren Mitglieder Waren Im goods ln contravention of the pro- des dipositions du present Article ou de\nWiderspruch. zu den Bestimmungen visions of this Article or of Article 35 l'Article 35 de la presente Convention.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 353\ndieses Artikels oder des Artikels 35 of the present Convention. lf practl- Notification prealable des mouve-\ndieses Vertrags mit sich führen. So- cable. prior notification of troop ments de troupes est donnee si possible\nweit es durchführbar ist, werden movements shall be given to the aux autorites douanieres allemandes\nTruppenbewegungen den deutschen appropriate German customs authori- par les autorites des Forces. Ces dis-\nZollbehörden von den Behörden der ties by the authorities of the Forces. positions ne sont pas applicables aux\nStreitkräfte vorher mitgeteilt. Diese These provisions shall not apply to franchissements de Ja frontiere dans le\nBestimmungen gelten nicht für Grenz- frontier crossings made during military cadre d'exercices militaires ou de\nüberschreitungen während militärischer exercises or manoeuvres manoeuvres\nUbungen oder Manöver.\n(81 Ein- und Ausfuhren von Waren 8. Imports and exports of goods in 8. - Les importations et exportations\nIn Luftfahrzeugen. die den Streit- aircraft owned or operated by the de biens par des aeronefs appartenant\nkräften gehören oder von ihnen oder Forces or on their behalf which land aux Forces ou diriges par elles ou\nin ihrem Namen betrieben werden und at, or take oft from, a military airfield pour leur compte, qul atterissent sur\nauf einem Militärflugplatz landen oder shall be subject to customs control un aerodrome militaire ou en decollent,\nstarten. unterliegen der Zollkontrolle by the authorities of the Forces. lf sont soumises au contröle douanier\ndurch die Behörden der Streitkräfte. such aircraft land at a civil airfield, des autorites des Forces. Les aero-\nFalls ein solches Flugzeug auf einem they shall be subject to customs con- nefs militaires atterrissant sur un\nZivilflugplatz landet. unterliegt es trol by the authorities of the Forces; aerodrome civil sont soumis au con-\nder Zollkontrolle durdi die Behörden the German customs authorities shall tröle douanier des Forces et, dans ces\nder Streitkräfte: die deutschen Zoll- nolify the authorities of the Forces cas d'atterrissage, les autoriMs doua-\nbehörden benachrichtigen unverzüglich without delay lt commercial aJrcraft nieres allemandes avertiront slU}s\ndie Behörden der Streitkräfte. Falls land at a military airfield. the German delai les autorites des Forces. Dans\nein Handelsluftfahrzeug auf einem customs administration shall be noti- le cas d'atterrissage d'un aeronef com-\nMilitärflugplatz landen sollte. so wird fied by the authorities of the Forces, mercial sur un aerodrome militaire,\ndie deutsche Zollverwaltung durch die whfch shall take all necessary meas- les autorftes des Forces avertiront\nBehörden der Streitkräfte benachricb- ures to ensure that any goods carried l'administration des douanes alleman-\ntigt. die alle notwendigen Maßnahmen shall not enter the German economy des qui prendra toutcs mesures utiles\ntreffen. um sicberzustellen. daß die mit before the German customs author- pour que les marchandises faisant\ndem Luftfahrzeug beförderten Waren ities have bad the opportunity to partie du cbargement ne puissent etre\nnicbt in die deutsche Wirtscbaft qe- clear them. versees dans 1·economie allemande\nlangen. bevor die deutschen Zoll- avant que les autorites douanieres\nbehörden Gelegenheit zur Zollabferti- allemandes n'aient eu la possibilite\ngung hatten. de les contröler.\n(9) Mit Ausnahme der in Absatz (1 t) 9. With the exception of the prop- 9. - A l'exception des biens desi-\ndes Artikels 39 dieses Vertrags an- erty referred to in paragraph t t of gnes au paragraphe 11 de I' Article 39\ngeführten Sacben können die Be- Article 39 of the present Convention, de la presente Convention. les auto-\nhörden der Streitkräfte im Bundes- the authorities of the Forces may rites des Forces peuvent disposer, sur\ngebiet beweglidie Sacben der Streit- dispose of movable property of the le territoire federal, des biens meu-\nkräfte veräußern. Sachen, die an einen Forces in the Federal territory Prop- bles appartenant aux Forces\nnicht im Bundesgebiet ansässigen Er- erty disposed of for export to a Les biens dont il est dispose pour\nwerber zur Ausfuhr veräußert werden, purchaser not resident in lhe Federal l'exportation en faveur d'un acbeteur\nunterliegen nicht den deutsdien Aus- territory shall not be subject to Ger- qui ne reside pas sur le territoire\nfuhrbeschränkungen oder Ausfuhr- man export restrictions or export federal ne sont pas soumis aux restric-\nabgaben. Die Bedingungen, unter duties The conditions under which tions d'exportation ou droits d'expor-\ndenen die Veräußerung der in diesem the property referred to in this para~ tation allemands\nAbsatz genannten Sacben durch- graph is disposed of shalJ be the sub- Les conditions dans lesquelles la\ngeführt wird, werden zwischen den ject of mutual agreement between the disposition des biens est realisee feront\nzuständigen deutschen Behörden und appropriate authorities of the Forces l'objet d'un accord mutuel entre les\nden zuständigen Behörden der Streit- and the appropriate Gennan author- autorites allemandes et les autorites\n•.: .. :- kräfte gege~seitig vereinbart. ities. des Forces.\nArtikel 35 Artfcle 35 Artlcle 35\nZollrecbdlche Behandlung Castoms Treatment of Members Traltemeat douaater des membres\nder Mitglieder der Streltkrlfte of tbe Forces des Forces\n(1) Nacb Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisaons of the 1. -Sous reserve des dispositlons\ngen dieses Vertrags und jedes present Convention and of any other de la presente Conventioo ou de tout\nanderen einschlägigen Abkommens applicable agreement between the autre accord entre la Republique Fe-\nzwischen der Bundesrepublik und den Federal Republic and the Three Powers derale et les Trois Puissances ou\nDrei Mächten oder einer von ihnen or aov one of them. members of the l'une d'entre elles. les membres des\nunterliegen die Mitglieder der Streit- Forces shall In principle be subtect to forces sont, en pnnc1pe, assujettis iil\nkräfte grundsätzlich der deutschen German customs leqislation la legislation douaniere llllemande.\nZollgesetzgebung\n(2) Die Strafverfolgung von Zoll- 2. The prosecutaQn of customs vio- 2. - La poursuite des infractions de\n.. zuwiderhandlungen einschließlich des lations. including the right of con- douane, y compris le droit de con-\n.. Rechts zur Einziehung von Waren fiscation of goods. shall be solely . fisquer les biens. releve exclusivement\nunterliegt ausschließlidi der Straf- within the criminal Jurisdictioo of the de la competence, en mat1ere penale,\ngerichtsbarkeit der Behörden der authorfties of the Forces The German des autorites des Forces mteressees.\nStreitkräfte. Das deutsche Verwal- proc-edure for adm10istrat1ve fines in La procMure admimstrative allemande\ntungsstrafverfahren in Zollsachen fin- re'spect of customs vlolations shall not des amendes eo matiere de douane\ndet auf die Mitglieder der Streit- apply to members of the Forces. Ger- ne s·applique pas aux membres des\nkräfte keine Anwendung. Die deut- man customs authorities shall bave Forces Les autorites douan1eres alle-\nschen Zollbehörden haben auf Waren, a right to goods confiscated by the mandes ont un droit sur les biens\ndie von den Streitkräften als Folge Forces. as a result of customs vio- confisques _par les Forces iil la suite\neiner Zollzuwiderhandlung ihrer Mit- lations by their members, to the ex- d'infractions douanieres commises par","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nglieder eingezogen worden sind, An- tent necessary to recover tax debts leurs membres, dans la mesure neces-\nspruch, soweit dies erforderlich isl. on such goods due as the result of a saire a la garantie du recouvrement\num die auf den Waren ruhenden Ab- civil action. des taxes exigibles au titre de t·action\ngaben im Steuerverfahren einzuziehen. civile.\n(3) Gegenüber Mitgliedern der Streit- 3. Members of the Forces shall be 3. - Les membres des Forces ne\nkräfte sind die deutschen Bestimmun- exempt from the provisions ol Ger- lombent pas sous l'application des\ngen über den Gebrauch von Schuß- man legislation covering the use of dispositions de la legislation alle-\nwaffen durc:h. Zollbeamte nicht an- firearms by German customs officials. mande reglant les conditions d'usage\nwendbar. des armes a feu par les fonctionnaires\ndes douanes allemandes.\n(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Subject to the following provi- 4. - Les membres des Forces ne\nsind von den deutschen Ein- und Aus- sions, members of the Forces shall be sont pas soumis aux restrictions et\nfuhrbeschränkungen und -verboten und exempt from German import and export interdictions allemandes en matiere\nvon der Entrichtung von Zöllen und restrictions or prohibitions on 1mports d\"importation et d\"exportation, ni au\nanderen Bundesabgaben für Waren and exports and from the payment of paiemem -des droits· de douane et\nbefreit, die von ihnen für ihren per- customs duties and other Federal autres laxes federales sur les biens\nsönlichen oder häuslidlen Ge- oder taxes on goods moved by them for qu·ils apportent dans le territoire de\nVerbraudi in das oder aus dem their personal or domestic use or con- la Republique Federale ou qu·ns sor-\nBundesgebiet verbracht werden, mit sumption into, or out of, the Federal tent de celui-ci pour leur usage ou\nfolgender Maßgabe: territory: leur consomma tion personnelle ou\n1- familiale, sous la reserve que:\n(a) Das Recht der Mitglieder der (a) the right of unaccompanied im- (a) le droit, pour les membres des\nStreitkräfte zur Einfuhr von Waren port by members ol the Forces Forces, d\"effectuer des importations\nim Wege der Versendung gilt nicht shall not apply to those ralioned non accompagnees, ne s· applique\nfür solche rationierten Waren, wie goods which the Forces sell _ or pas aux denrees rationnees que les\nsie von den Streitkräften an ihre distribute to their members; Forces vendent ou distribuent a\nMitglieder verkauft oder verteilt leurs membres:\nwerden.\n(b) Die Behörden der Streitkräfte be- (b) the authorities of the Forces shall (b) les autorites des Forces limiteront\nschränken die Einfuhr solcher ra- quantitatlvely restnct the 1mport quantitativement l'importation par\ntionierter Waren, wie sie von ihnen by their members in accompanied leurs membres, dans des bagaqes\nan ihre Mitglieder verkauft oder bagage ot those rationed goods accompagnes, des denrees ration-\nverteilt werden, in dem von ihren which they sell or distribute to nees que les Forces vendent ou\nMitgliedern mitgeführten Gepäck their members; distribuent a leurs membres;\nmengenmäßig.\n(c) Die Einfuhr von nidltrationierten (c) accompanied and unaccompanied (c) l'importation en bagages accom-\nWaren im mitgeführten Gepäck und import ol non-rationed goods shall pagnes ou non accompagnes d'une\nim Wege der Versendung wird von be quantitatively restricted by the quelconque denree non rationnee,\nden Behörden der Streitkräfte autorities of the Forces when they sera restreinte en quantite par les\nmengenmäßig beschränkt, wenn sie find, af ter considering the recom- autorites des Forces, lorsque\nnach Erwägung der Empfeblungen mendations of the German author- celles-ci estimeront, apres examen\nder deutschen Behörden zu dem ities, that such goods are pecul- des recommandations soumises\nErgebnis kommen, daß derartige iarly the subject of customs viola- par les autorites allemandes, que\nWaren in besonderem Maße den tions; cette denree fait particulierement\nGegenstand von Zollzuwiderhand- l'objet d'infractions douanieres;\nlungen bilden.\n(d) Zum Nachweis gegenüber den deut- (d) in order to certify to German (d) pour justifier, ä l'egard des auto-\n...\n.. .\nschen Zollbehörden, daß von den customs authorities that non-ra- rites douanieres allemandes, qu~\n-:::: -: Mitgliedern der Streitkräfte auf tioned goods imported by members les biens non rationnes importes\ndem Handelswege oder durch die of the Forces through commercial par des voies commerciales, par la\ndeutsche Post oder in ihrem mit- channels, the German postal sys- poste allemande ou en bagages ac-\ngeführten Gepäck eingeführte, nicht- tem, or in their accompanied compagnes, sont pour leur usage\nratio·nierte Waren für ihren per- bagage are for their personal or ou leur consommation personnelle\nsönlichen oder häuslichen Ge- oder domestic use or consumplion, the ou familiale, les membres des For-\nVerbrauch bestimmt sind, können members of the Forces may obtain ces peuvent obtenir des autorites\ndie Mitglieder der Streitkräfte von certificates from the authorities of des Forces des certificats qui sont\nden Behörden der Streitkräfte Be- the Forces, whidl shall be accept- A considerer selon les dispositions\nscheinigungen erhalten. die als Ge- ed as authorization to lmport in du present Article comme des\nnehmigung zur Einfuhr nach den accordance with the terms of this autorisations d importation;\n0\nBestimmungen dieses Artikels an- Article;\nerkannt werden.\n(e) Die deutschen Bestimmungen zum (e) members of the Forces shall ob- (e) les reglements allemands pour la\nSchutze der Gesundheit von Men- serve German regulations designed protection sanitaire humaine, ani-\nschen, Tieren und Pflanzen sind to preserve the health of humans, male et vegetale seront observes\nvon den Mitgliedern der Streit- animals and plants. par les membres des Forces.\nkräfte zu befolgen.\n(5) Für die Zollkontrolle über die · 5. For the purpose of customs control 5. - Pour l'exercice du contröle\nMitglieder der Streitkräfte können die of members of the Forces, lhe author- douanier sur les membres des Forces,\nBehörden der Streitkräfte Bedienstete ilies of the Forces may provide ofti- les autorites des Forces peuvent ins-\nbei solchen Grenzübergängen ein- clals at frontier crossing points al taller des fonctionnaires aux points\nsetzen, über die eine erhebliche An- which substantial numbers of mem- de passage des frontieres emprnn-\nzahl von Mitgliedern der Streitkräfte bers of the Forces cross. The autbor- tes par un nombre important de mem-\nverkehrt. Die Behörden der Streit- lties of the Forces shall establish bres des Forces. Les autorites des\nkräfte legen diese Obergänge im Be- these poitlts in consultation with the Forces determinent ces points en\nnehmen mit der Bundesregierung fest. Federal Government. At these points, consultation avec le Gouvernement\nAn diesen Uhergängen führen die the officials of the Forces, in eo- Federal. Auxdits points, les fonction-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 355\nBediensteten der Streitkräfte in Zu- operation with German customs naires des Forces, en cooperation avec\nsammenarbeit mit den deutschen Zoll- authorities, shall carry out customs les autorites douanieres allemandes,\nbehörden die Zollabfertigung der Mit- control of members of the Forces and procedent au contröle douanier des\nglieder der Streitkräfte und ihrer their property. At all other crossing membres des Forces et de leurs biens.\nWaren durch. An allen anderen Ober- points members of the Forces shall be A tous les autres points de passage,\ngängen unterliegen die Mitglieder der subject to normal customs control by les membres des Forces sont soumis\nStreitkräfte der normalen Zollabferti- the German authorities. The provisions au contr6le douanier normal par les\ngung durch die deutschen Behörden. Die of this paragraph shall also apply to autorites allemandes. Les dispositions\nBestimmungen dieses Absatzes finden the movement of members of the du present paragraphe sont egalement\nauch auf den Verkehr von Mitgliedern Forces between the Federal territory applicables en ce qui concerne les\nder Streitkräfte zwischen dem Bundes- and Berlin. deplacements des membres des Forces\ngebiet und Berlin Anwendung. entre le territoire federal et Berlin.\n(6) Die Zollkontrolle von Waren- 6. Customs control of goods con- 6. - Le contröle douanier des biens\nsendungen an oder durch Mitglieder signed to and by members of the expedies a ou par des membres des\nder Streitkräfte auf dem amtlichen Forces through postal or freight Forces par les services postawc ou les\nPost- oder Frachtwege der Streitkräfte systems of the Forces shall be exer- services de transport des Forces sera\nwird durch die Behörden der cised by the authorities of the Forces exerce par les autorites des Forces en\nStreitkräfte an den von ihnen ein- at points established by themselves. des points etablis par ces autorites.\ngerichteten Stellen ausgeübt. Deutsche German customs officials may be Les fonctionnaires allemands des\nZollbeamte können bei diesen Kon- present during these controls. douanes peuvent assister a ce con-\ntrollen anwesend sein. tr6le. · '\n(7) Ober die nach den Bestimmun- 7. Goods imported duty-free under 7. - Les membres des Forces ne\ngen dieses Vertrags abgabefrei ein- the provisions of the present Con- peuvent disposer sur le terri toire\ngeführten Waren darf durch Mit- vention may be disposed of in the federal des biens importes en franchise\nglieder der Streitkräfte im Bundes- Federal territory by members of the de droits de douane en vertu des\ngebiet zugunsten anderer Personen Forces to a person other than a mem- dispositions de la presente Convention,\nals Mitglieder der Streitkräfte nur ber of the Forces only on prior notifi- en faveur d'une personne autre qu·un\nnach vorheriger Benachrichtigung und ca tion to, and with the approval of, the membre des Forces, qu'apres declara-\nmit Genehmigung der zuständigen appropriate German authorities; this tion prealable aux autorites alle-\ndeutschen Behörden verfügt werden; provision shall, bowever, not apply to mandes competentes et accord de\ndies gilt nicht für übliche Geschenke customary gif ts of a personal or celles-ci, excepte en ce qui concerne\npersönlicher oder häuslicher Art in domestic nature in non-commercial les cadeaux courants de caractere\nnicht zum Handel geeigneten Mengen. quantities. personnel ou familial en quantite\nnon commerciale.\n(8) Die Behörden der Streitkräfte 8. The authorities of the Forces shall 8. - Les autorites des Forces pren-\ntreffen im Rahmen dieses Vertrags take, within the framework of the nent, dans le cadre de la presente\ngeeignete Maßnahmen, um ihre Mit- present • Convention, appropriate Convention, toutes mesures pour\nglieder von Verstößen gegen die measures to restrain their members empecher leurs membres de com-\nSteuer-, Zoll- und Ein- und Ausfuhr- from committing offences against the mettre des infractions aux reglements\nbestimmungen der Bundesrepublik fiscal, customs, and import and export de la Republique Federale en .matiere\nabzuhalten. Sie berücksichtigen diese regulations of the Federal Republic. fiscale, en matiere douaniere ou en\nGesichtspunkte bei der Festsetzung They shall consider these factors - matiere d'importation et d'exportation.\nder Rationen für Waren, die vornehm- the recommendations of the Federal Elles prennent en consideration ces\nlich den Gegenstand solcher Zuwider- Government being taken into account divers points, compte tenu des re-\nhandlungen bilden, und berücksich- - in the rationing of goods peculiarly commandations du Gouvernement Fe-\ntigen dabef die Empfehlungen der subject to such violations. The rations deral, pour le rationnement des den-\nBundesregierung. Die von den Be- established by the authorities of the rees qui font plus particulierement\nhörden der Streitkräfte festgesetzten Forces shall not exceed the quantity l'object de telles infractions. Le\nRationen sollen nicht über das Maß reasonably requrired for personal montant des rations, fixe par les\ndessen hinausgehen, was vernünftiger- con~umption. The authorities of the Forces, est etabli a un niveau de cop-\nweise für den persönlichen Gebrauch Forces shall co-operate closely with sommation individuelle raisonnable.\nerforderlich ist. Die Behörden der German customs officials and law- Les autorites des Forces cooperent\nStreitkräfte arbeiten bei der Bekämp- enforcing agencies in combatting etroitement avec les fonctionnaires\nfung von Zollzuwiderhandlungen eng customs violations. allemands des douanes, ainsi qu'avec\nmit den deutschen Zollbediensteten les organismes charges de faire res-\nund Strafverfolgungsbehörden zusam- pecter les lois, dans la repression des\nmen. infractions douanieres.\n(9) Die Behörden der Streitkräfte 9. The authorities of the Forces shall 9. - Les autorites des Forces aver-\nbenachrichtigen _die deutschen Zoll- notify German customs authorities of tiront les autorites douanieres alle-\nbehörden von allen Zuwiderhandlun- any violations to enable, ff necessary, mandes des infractions d6couvertes,\ngen, um erforderlichenfalls steuer- civil action to the be taken against the de maniere 6 permettre Aces demleres\nrechtliche Maßnahmen gegen die violators. Similarly, the German cus- d'intenter, le cas echeant, des pour-\nTäter zu ermöglichen. In gleicher toms autborities shall notify the author- suites civiles A l'egard des contre-\nWeise benachrichtigen die deutschen lties of the Forces of any customs venants. Reciproquement, les auto-\nZollbehörden die Behörden der Streit- vfolations fnvolving their members. rites douanieres allemandes feront\nkräfte von allen Zollzuwiderhandlun- The German customs authorities shall connaftre aux autorites des Forces\ngen. an denen Mitglieder der Streit- notify the authorities of the Forces les infractions constatees 6 l'encontre\nkräfte beteiligt sind. Die deutschen of property or currency seized from de leurs membres. Les autorit4b\nZollbehörden benachrichtigen die Be- their members, and such property or douanieres allemandes porteront 6\nhörden der Streitkräfte von der currency shall be surrendered to the la connaissance des autoriMs des\nBeschlagnahme von Sachen oder authorities of the Forces. Receipts shall Forces les saisies de biens ou mon-\n..... ~\nZahlungsmitteln bei Mitgliedern der be given by the German customs naies effectuees par elles sur les\nStreitkräfte; derartige Sachen oder autborities to the members of the membres de ces Forces et ces biens\nZahlungsmittel sind den Behörden der . Forces for any property or currency ou monnaies devront ~tre remis aux\nStreitkräfte zu übergeben. Die deut- detained. autorites de . ces Forces. Un recu est\nschen Zollbehörden erteilen den Mit- dl!livrl! par les autorites douanieres\ngliedern der Streitkräfte über alle allemandes pour tout bien ou toute\neinbehaltenen Sachen oder Zahlungs- monnaie qu·enes detiennent.\nmittel Empfangsbescheinigungen.","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(10) Kraftfahrzeuge von Mitgliedern 10. Motor vehicles of members of 10. - Les vehicules A moteur, A\nder Streitkräfte, die zu ihrem per- the Forces which are lntended for usage personnel, des membres des\nsönlichen Gebrauch bestimmt sind, their personal use may eoter and Forces peuvent entrer su1 le terri-\nkönnen ohne Zollentrichtung und ohne leave the Federal territory without toire federal, ou le quitter, sans avoir\nBeschränkung in das Bundesgebiet payment of customs duties and 6 supporter de droits de douane ou\neinfahren oder ausfahren gegen Vor- without restrictioos, oo presentation restrictions douanieres sur presen-\nlage von· Registrierbesdleinigungen of the registratioo certificate or other tation de certificats d'immatriculatinn\noder anderen Besdleinigungen der certificate issued by the authorities ou autres certificats delivres par les\nBehörden der Streitkräfte, durch die of the Forces certifying that the autorites des Forces, attestaot que le\nbestätigt wird, daß das Kraftfahrzeug motor vehicle is owned by a member vehicule est propriete d'un membre\nEigentum eines Mitgliedes der Streit- of the Forces and intended for bis des Forces et 6 son usage personnel.\nkräfte und für seinen persönlichen personal use. The authorities of the Les autorites des Forces, A la de-\nGebrauch bestimmt ist. Die Behörden Forces shall. upon request by the maode des autorites douanieres alle-\nder Streitkräfte geben auf Ansuchen German customs authorities. give in- mandes, fournissent tous renseigne-\ndeutscher Zollbehörden über derartige formation about such vehicles. Ve- meots ayant trait 6 ces vehicules.\nFahrzeuge Auskunft. Fahrzeuge für hicles for commercial purposes shall Les vehicules a usage commercial ne\ngewerbliche Zwecke sind von dieser be excluded from this preferential beneficient pas de ce traitement pre-\nVergünstigung ausgeschlossen. t1eatment ferentiel.\n(11) Die Einfuhr von Waren durch · l l. Tbe Import of goods by mem- 11. - L'importation par les membres\nMitglieder der Streitkräfte zur Ver- bers of the Forces for c:baritable dts- des Forces de marchandises destinees\nwendung für karitative Zwedte im posal ir the Federal territory shall 6 des fins charitables sur le terri-\nBundesgebiet wird durch gegenseitige be the subject of mutual agreement toire federal fera l'objet d\"un accord\nVereinbarung zwischen den zuständi- betweeo the authorities of the Forces mutuel entre les autorites des Forces\ngen deutschen Behörden und den· and the appropriate German author- et les autorites competentes alle-\nBehörden der Streitkräfte geregelt. ities. mandes.\nArtikel 36 Article 36 Article 36\nOrganisationen und Unternehmen l'lTgan1-iatlons and Enterprlses Servlng Organisations au servlce des Forces\ntm Dienste der Streitkräfte the Forces\n(l) Vorbebaltlicb der Bestimmungen 1. SubJect to the provisions of thts 1. - Sous reserve des dispositions .\ndieses Artikels Article du present Article\n(a) können nichtdeutsche Orgai;iisa- (a) non-German organizations of a (a) les organisations non allemandes\ntionen nichtwirtschaf tlichen Cha- noo-commercial cnaracter organ- sans but lucratif, organisees par\nrakters, die von den Streitkräften ized by the Forces or tbe Power les Forces ou pa1 la Puissance\noder der beteiligten Macht zum concemed for tbe benefit of the interessee au profit des membres\nNutzen der Mitglieder der Streit- members of the Forces, or which des Forces, ou qui servent dU\nkräfte eingerichtet worden sind, serve the welfare of the Forces, bien-etre des Forces, peuvent etre\noder die der Truppenbetreuung may be assimilated in wbole or in assimilees, en totalite ou eo partie,\ndienen, den Streitkräften · nach part to the Forces, alter ootifica- aux Forces, apres notification aux\nMitteilung an die deutschen Be- tion to the Germao authorities, autorites allemaodes, attestaot que\nhörden, daß diese Organisationen wbich notification shall state that ces organisations sont au service\nim Dienste der Streitkräfte stehen. such organizations are in theservice des Forces;\nganz oder zum Teil gleichgestellt of the Forces; ·\nwerden;\n(b) kann eine solche Organisation, falls (b) if such organization is a club, lt (b) si une teile organisation est un\nsie ein Klub ist. nur insoweit gleich- may be assimilated only to. the club, elle ne peut ftre assimilee\ngestellt werden, als sie einen Teil extent -that tt is part of the que dans la mesure oü eile fait partie\nder Verpflegungs- ode1 Sportein- cat~ring or sports arrangements of des organismes de ravitaillement\nrichtungen der St_reltkräfte darstellt. tbe Forces. ou de sports des Forces.\n(2) Die Streitkräfte können sich 2. The Forces may make use of non- 2. - Les Forces peuvent faire usage\nnichtdeutscher wirtschaftliche1 Unter- German commercial enterprises pro- d'entreprises commerciales non alle-\nnehmen bedienen. soweit ihre mili- vided that tbeir military needs can not maodes, si leurs besoms militaires ne\ntärischen Bedürfnisse nicht durch be satisfled by German enterprises. peuvent ftre sallsfaits par des en-\ndeutsche Unternehmen befriedigt Such enterprises may be assimilated treprises allemandes. Ces organismes\nwerden können. . Diese Unternehmen to the Forces, ' peuvent ftre assimil~ aux Forces,\nkönnen den StreitkrAften gleich-\ngestellt werden1\n(a) soweit sie tedmische Dienste• in (a) after notification to tbe German (a) ap,e:, notificatlon aux autorites\neinem Vertragsverhältnis für die authorities, if they provide tech- allemaodes si elles fournissent des\nStreitkräfte leisten, nach Mitteilung nical services under contract for services techniques sous contrat\nan die deutschen Behörden, und tbe Forces. and pour les Forces et.\n{b) iD allen anderen Fällen nach Kon- {b) in all otber cases after consul- (b) dans tous les autres cas, apres\nsultation mit den deutschen Be- tatlon with the German authorities. consultatioo des autorites al_le-\nhörden. mandes.\n(3) Angestellte der iD Absatz (1) 3. Employees of the organizations 3. - Les employes des Organisations\ndieses Artikels aufgeführten Organi- menttoned in paragraph 1 of this vis~s au paragraphe 1 du present\nsationen und der in Unterabsatz ta) Article aod of the enterprises men- Article et ceux des eotreprises visees\ndes Absatzes (2) dieses Artikels auf- . tioned in sub-paragraph (a) of para- au paragraphe 2, alinea (a), du present\ngeführten Unternehmen (mit Aus- graph 2 of th1s Article (other than Article, 1autres que les Allemands et\nnahme von Deutsdlen und Personen, Germans, and persons who are nation- les personnes qui ne sont ressort1s-\ndie im Bundesgebiet eingestellt worden als neitber of one of the Three santes d'aucune des Trois Puissances","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 357\nsind und weder die Staatsangehörig- Powers nor of another Sending State ni d'un autre Etat fournissant des\nkeH einer der Drei Mächte noch die and have been engaged in the Federal Forces et ont ete engages sur le terri-\neines anderen Entsendestaates be- territory) may similarly be assimilated toire federal1 peuvent egalement etre\nsitzen), können ebenfalls den Mit- to members of the Forces. assimiles aux membres des Forces.\ngliedern der Streitkräfte gleichgestellt\nwerden\n(4) Die Gleichstellung mit den · 4. Assimilation to the Forces and 4. - L'assimilation aux Forces et a\nStreitkräften oder ihren Mitgliedern their members shall be permitted only leurs membres ne 'iera permise que\nist nur insoweit zulässig. als die so far as the organlzations. enterpdses dans la mesure ou les organisations,\nOrganisationen. Unternehmen oder or employees are exclusively serving entreprises ou employes sont exclu-\nAngestellten ausschließlich im Dienste the Forces and to the extent that such sivement au service des Forces et\nder Streitkräfte stehen. und nur, assimilation is necessary for their con- dans la mesure ou cette assimilation\nsoweit ihre GleichstelJung für ihren tribution to tbe accomplishment of s·avere necessaire pour qu·ns puissent\nBeitrag zur ErfülJung der Verteidi- the def ence mission of the Forces. The apporter leur contribution ä la mission\ngungsaufgabe der Streitkräfte not- extent of sucb assimilation shall be de defense des Forces. t·etendue de\nwendig ist. Das Ausmaß der Gleich· stated in the notification or during the cette assimilation sera fixee dans la\nstellung wird in der Mitteilung oder consultation. lt may be restricted notification ou au cours de la consul-\nbei der Konsultation festgestellt. Es through further understandings to the tation. Elle peut etre restreinte par des\nkann durch weitere Vereinbarungen necessary measure. The organizations, accords ulterieurs dans la mesure\nauf das erforderliche Maß beschränkt enterprises and employees may not necessaire Les organisations, entre-\nwerden. Die Organisationen, Unter- engage in private commercial activities. prises et employes ne peuvent se livrer\nnehmen und Angestellten haben sich The authorities of tbe Forces shall co- a des activiMs commerciales privees.\nJeder privaten wirtschaftlichen Tätig• operate with the Federal Government ·Les autorites des Forces coopereront\nkeit zu enthalten Die Behörden der in taking appropriate measures against avec le Gouvernement Federal en pre-\nStreitkräfte treffen im Zusammen- misuse of_ these rights. nant des mesures appropriees contre\nwirken mit der Bundesregierung ge- l'abus de ces droits.\neignete Maßnahmen gegen einen Miß-\nbraudJ dieser Rechte.\n(5) Die Gleichstellung der in Unter- 5. The assimilation of commercial 5. - L'assimilation des entreprises\nabsatz (b) des Absatzes (2) dieses Ar- enterprises referred to in sub-para- commerciales visees au paragraphe 2,\ntikels aufgeführten wirtschaftlichen_ grapb (b) of paragrapb 2 of this Ar- alinea (b), du present Artlcle, sera\nUnternehmen besdirAnkt sieb auf ticle shall be limited to the following: limitee 6 ce .qui suit:\n(al die Zulassung und Registrierung (a) licensing and registering of motor (a) immatrtculation et enregistiement\nvon Kraftfahrzeugen gemäß Artikel vehicles in accordance with Ar- des vehicules automobiles confor-\n17 dieses Vertrags; ticle 17 of the present Convention; mement ä l'Article 17 de la presente\nConvention,\n(b) die Versorgung mit Liegenschaften (b) accommodatiön in accordance witb (b) logements conformement a l'Ar-\ngemäß Artikel 38 dieses Vertrags; Article 38, ticle 38 de la presente Convention;\n(c) das Recht, im Rahmen des Artikels 34 (c) the right, under Article 34, to (c) droit aux termes de l'Art1cle 34\ndieses Vertrags Waren, die an bring into the Federal territory, d'introduire sur le territoire fe-\ndie Streitkräfte weiterveräußert free f rom customs duties and otber deral. eo franchise des droits de\noder ihnen zur Verfügung gestellt Federal taxes, goods to be sold to douane ou d·autres taxes federales,\nwerden, frei von Zöllen und soqsti- the Forces or to be placed at the les mardlandises devant etre ven-\ngen Bundesabgaben in das Bundes- disposal of the Forces: dues aux Forces ou mises a leur\ngebiet zu verbringen; disposition.\n(d) die Steuerbefreiung gemäß den Ab- (d) exemption from taxation under {d) exemption d'imposition aux termes\nsätzen (1) und (2) des Artikels 33 paragrapbs I and 2 of Article 33 of des paragraphes 1 et 2 de l'Article\ndieses Vertrags, soweit es sich um tbe present Convention insofar as 33 de la presente Convention, dans\nLieferungen und s_pnstige Leistun- deliveries and otber services by la mesure affectant les Uvraisons\ngen der wirtsdiaftlidien Unterneh- sudJ undertakings to the Forces et autres services fournis aux\nmen an die Streitkräfte handelt; are concerned; in all other re- Forces par ces entreprises; dans\nin jeder anderen Hinsicht bleibt spects taxation shall be governed tous les autres cas, la taxe sera\ndie steuerliche Behandlung der by the Agreement referred to In fixee par l'accord vise A l'Ar-\nwirtsdiaftlidien Unternehmen dem Article 33; . ticle 33;\nin Artikel 33 dieses Vertrags er-\nwähnten Abkommen vorbehalten;\n(e) die Benutzung von Verkehrs-, Post- (e) use of transportation and com- (e) usage des services de transports\nund Fernmeldeeinrichtungen der munication facilities of the Forces et communications des Forces con-\nStreitkräfte gemäß Artikel 17 und in accordance wfth Articles 17 formement aux Articles 17 et 18 de\n18 dieses Vertrags; and 18: la presente Convention;\n(f) die Befreiung von den V9rschriften (f) exemption, in respect of their serv- (f) non application aux services fournis\ndes deutschen Rechts über Ge- ices to the Forces, from German aux Forces de la legislation alle-\nwer begenehmigungen und auslän- legislation on trade licensing and mande relative a la delivrance de\ndische Gesellschaften bezüglich foreign companies, licences commerciales et aux so-\nihrer Leistungen für die Streitkräfte; cietes etrangeres;\n(g) die Erteilung der zur Erfüllung (g) issuance of the necessary foreign (g) delivrance des autorisations neces-\n:: ... ihrer Aufgaben erforderlidien exchange permits to enable them saires eo mati~re de mange pour\nDevisengenehmigungen sowi~ das to carry out thelr functions, and leur permettre d'exercer leur acti-\nRecht zum Besitz und zur Verwen- the rJght to possess and use mili- vite et droit de posseder et d'uti-\ndung von Militärzahlungsmitteln. tary scrip. liser la monnaie militaire.\n(6) Sind Angestellte der In Ab- 6. ff employees of the organizations 6. - Si les employes des organisa-\nsatz (l) und (2) dieses Artikels auf- and enterprises under paragraphs 1 tions et des entreprises aux termes\ngeführten Organisationen und Unter- and 2 of tbis Article are also mem bers des paragraphes I et 2 du present Ar-\nnehmen außerdem Mitglieder der of the Forces as defined in sub-para- ticle sont egaJement membres des","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nStreitkräfte gemäß Unterabsatz (b) der graph (b) of paragraph 7 of Article 1 Forces, selon la definition de l\"Article 1,\nZiffer 7 des Artikels 1, so können die of tbe present Convention, the Forces paragraphe 7, alinea (b), de la pre-\nStreitkräfte das Ausmaß begrenzen, in may limit the extent to whidi the sente Convention, les Forces peuvent\ndem die Bestimmungen dieses Ver- provisions of the present Convention limiter l'application a ces employes\ntrags auf diese Angestellten anwend- apply to sudi employees. In this des dispositions de la presente Con-\nbar sind. Sie berücksichtigen dabei die connection they shall take into con- vention. A cet egard, ils prendront en\nEmpfehlungen der deutschen Behörden. sideration the recommendations of the consideration les recommandations des\nGerman authorities. autorites allemandes.\n(7) Die Zahl der Angestellten von 7. Tue number of employees of the 7. - Sauf accord avec les autorites\nOrganisationen und Unternehmen im organizations and enterprises serving allemandes, le nombre des employes\nDienste der Streitkräfte kann nur im the Forces may not be increased by des organisations et des entreprises\nEinvernehmen mit den deutschen Be- more than 100 per cent. of the number au service des Forces ne peut pas\nhörden über das Doppelte der bei In- present at the entry into force of the ~tre augmente de plus de cent pour\nkrafttreten dieses Vertrags vorhan- present Convention, except in agree- cent du nombre existant au moment\ndenen Zahl hinaus vermehrt werden. ment with the German authorities. de l'entree en vigueur de la presente\nConvention.\nABSCHNITT II SECTION II DEUXIEME PARTIE\nVersorgung Support Aide materielle\nArtikel 37 Article 37 Article 37\nArt und Umfang Scope of Obligations Portee des obllgatlons\nder Lelstungsverpfllditung\n(1) Die Bundesrepublik übernimmt 1. So far as is necessary to fulfil 1. - Pour autant que la realisation\nes, nach Maßgabe der Bestimmungen the def ence purposes of the Forces, des buts de def ense des Forces le\ndieses Vertrags oder anderer Zusatz- the Federal Republic undertakes to necessite, la Republique Federale\nverträge sicherzustellen, daß der sieb ensure that the requirements of the s·engage a garantir que les besoins des\nim Bundesgebiet ergebende Bedarf der Forces and their members within the · Forces et de leurs membres, sur le\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder auf Federal territory are satisfied, subject territoire federal, seront satisfaits,\nden folgenden Gebieten insoweit be- to the provisions of tbe present Con- sous reserve des dispositions de la\nfriedigt wird, als dies für die Erfül- ven tion, or any other related Con- presente Convention et de toute autre\nlung ihrer Verteidigungsaufgabe er- vention, in the following fields: Convention rattachee, dans les do-\nforderlich ist: maines suivants:\n(a) Liegenschaften (Artikel 38) (a) accomodation (Article 38); (a) immeubles (Article 38)\n(b) Sach- und Werkleistungen ein- (b) goods, materials and services, in- (b) marchandises, materiels et services,\nschließlich der öffentlichen Versor- cluding public utilities (Articles 39 y compris certains services publics\ngung (Artikel 39 und 40) and 40); (Articles 39 et 40)\n(c) Verkehrsleistungen (Artikel 41) (c) transport services (Article 41); (c) services de transports (Article 41)\n(d) Post- und Fernmeldeleistungen (Ar- (d) communication services(Article 42); (d) services de transmissions(Article 42)\ntikel 42)\n(e) sonstige öffentliche Dienste (Ar- (e) other public services (Article 43). (e) autres services publics (Article 43)\ntikel 43).\n(2) Die Bundesrepublik trägt dafür 2. The Federal Republic shall ensure 2. - La Republique Federale fera en\nSorge, daß den Streitkräften die für that such suitable civilian personnel sorte que la main-d'ceuvre civile quali-\nihren Bedarf im Einklang mit den as is necessary to meet the require- fiee necessaire pour satisf aire les\nmilitärischen Erfordernissen benötigten ments of the Forces consistently with besoins des Forces resultant des\ngeeigneten zivilen Arbeitskräfte durch military needs will be made available necessites militaires soit mise a leur\ndie zuständigen deutschen Stellen ver- to the Forces by the competent German disposition par les organismes alle-\nmittelt werden (Artikel 44). agencies (Article 44). mands competents (Article 44).\n(3) Die Bundesrepublik erläßt zur 3. In order to fulfil the obligations 3. - Afin de remplir les obligations\nErfüllung der von ihr in Absatz (1) undertaken by the Federal Republic in qu·ene assume aux termes du para-\ndieses Artikels übernommenen Ver- paragrapb 1 of this Article, the Federal grapbe 1 du pr6sent Article, la Re-\npflichtungen geeignete Gesetze über Republic sball enact legislation ade- publique Federale promulguera une\ndie Inanspruchnaluqe von Sachleistun- quate to assure the procurement of legislation propre a assurer la four-\ngen, die Beschaffung von Land und goods, materials and services, the niture de biens, de materiels, de\ndie Errichtung von Schutzbereichen. provision of accommodation and the services et biens fon(:iers, ainsi que\nestablishment of restricted areas. la creation de zones a acces limite.\n(4) Bis zum Inkrafttreten der in Ab- 4. Until the Federal legislation 1e- 4. - Jusqu'a l'entree en vigueur de\nsatz (3) dieses Artikels vorgesehenen ferred to in paragraph 3 of this Article la legislation federale visee au para-\nBundesgesetze werden diese Verpflich- enters into force, such obligations graphe 3 du present Article, ces\ntungen unter Beachtung der Bestim- shall be fulfilled by the appropriate obligations seront remplies dans le\nmungen des Grundgesetzes durch an- application, within the framework of cadre de la Loi Fondamentale en\ngemessene Anwendung der folgenden the Basic Law, of the provisions of appliquant de fa(:on convenable les\nGesetzesbestimmungen erfüllt, soweit the following Laws so far as they deal dispositions des lois ci-apres, dans la\nsie sich auf die Ermächtigung zur with the power to requisition goods, mesure ou elles traitent du droit de\nInanspruchnahme von Sachleistungen, materials and services, to acquire requisitionner des marchandises, ma-\ndie Beschaffung von Land und die accommodation and to establish re- teriels et services, du droit d'acque-\nErrichtung von Schutzbereichen be- stricted areas: the Law concerning rir des biens fonciers et de creer des\nziehen: Gesetz über Sachleistungen für Goods and Services for Reich Projects zones a acces limie : Loi concernant\nReichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) (Reidisleistungsgesetz) of 1 September les prestations, les biens et services\nvom 1. September 1939; Gesetz über die 1939; the Law concerning the Provision affectes aux projets du Reich (Reichs-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 359\nLandbesdlaffung für Zwecke der Wehr- of Land for tbe Purposes of the Wehr- leistungsgesetz) en date du 1 er s2p-\nmacht vom 29. März 1935, und Gesetz macht of 29 March 1935; and the Law tembre 1939; Loi concemant la mise de\nüber die Beschränkung von Grund- conceming the Restriction of Real · terrains a la disposition de la Wehr-\neigentum aus Gründen der Reichs- · Property for Reasons of Reich Def ence macht, en date du 29 mars 1935; Loi\nverteidigung (Schutzbereichgesetz) vom (Schutzbereichgesetz) of 24 January concernant les restrictions apportees\n24. Januar 1935. Die Anwendung der 1935. The application of the Reich A la propriete immobiliere dans des\nin Satz 1 erwähnten Reichsgesetze er- Laws referred to in the first sentence buts de defense du Reich (Schutz-\nstreckt sich nicht auf die Bemessung of this paragraph shall not extend to bereichgesetz), en date du 24 janvier\nder Vergütungs- und Entschädigungs- the computation of claims for re- 1935 L\"application des lois du Reich\nansprüche, die gemäß Absatz (3) des muneration and compensation, which visees a la premiere phrase du present\nArtikels 12 des Finanzvertrages er- shall be made pursuant to paragraph 3 paragraphe ne s'etend pas 6 l'esti-\nfolgt. of Article 12 of the Finance Con- mation des reclamations en vue de\nvention. retributions ou indemnisations, qui\nsera effectuee en vertu du para-\ngraphe 3 de l' Article 12 tle la Con-\nvention Financiere.\nArtikel 38 Article 38 Article 38\nLf egensdiaften Accommodatlon lmmeubles\n(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces l. -Les autorites des Forces feront\nmelden bei der zuständigen deutschen shall each present to the appropriate part 6 l'autorite federale competente\nBundesbehörde ihren Bedarf an Liegen- Federal authority their needs for ac- de leurs besoins en immeubles, sous\nschaften in Form von periodischen und, commodation in the form of periodical forme de programmes periodiques, et,\nfalls erforderlidi, von zusätzlichen Pro- programmes and where neccessary si besoin est, de programmes addition-\ngrammen an. Wenn sidi der Liegen- supplementary programmes. Wben the nels. Lorsque -les Forces de deux ou\nschaftsbedarf von Streitkräften zweier Forces of two or more Powers stationed plusieurs Puissances stationnees ou\noder mehrerer Mächte, die am gleichen or to be stationed in the same locality devant etre stationnees dans la meme\nOrt stationiert sind oder stationiert have competing requirements for ac- localite ont des besoins concurrents en\nwerden sollen, überschneidet, so wer- commodation, joint discussions will immeubles, elles entreront en pour-\nden gemeinsame Beratungen zwischen be held between them with the object parlers en vue d'etablir des program-\nihnen abgehalten, mit dem Ziel, ge- of reaching agreed accommoda tion mes d'immeubles en commun accord.\nmeinsame Liegenschaf tsprogramme programmes. Individual requests ·out- Les demandes individuelles, hors pro-\naufzustellen. Einzelanforderungen wer- side tbe programmes shall be kept to grammes, seront reduites A un mini-\nden auf ein Mindestmaß beschränkt. a minimum. mum.\n(2) Programme und Einzelanforde- 2. Programmes and individual re- 2. - Les programmes et demandes\nrungen, über die sich die Bundesbe- quests agreed by the authorities of individuelles agrees par les autorites\nhörde und die Behörden der Streit- the Forces and the Federal authority des Forces et l'autorite federale seront\nkräfte geeinigt haben, werden durch shall be carried out by the appro- satisfaits par les autorites allemandes\ndie zuständigen deutschen Behörden priate German authorities after con- competentes, apres consultation des\nnach Konsultation mit den Behörden sultation with the authorities of the autorites des Forces, et en tenant\nder Streitkräfte und unter besonderer Forces and with particular regard to particulierement compte des lieux,\nBerücksichtigung von Lage, Normen sites, standards and dates of availa- nonnes et dates de mise A la dis-\nund Zeitpunkt der Bereitstellung durch- bility. In such programmes, specific position. Les programmes comporte-\ngeführt. In diesen Programmen wird provision shall be made to meet any ront les dispositions necessaires pour\nbesondere Vorsorge getroffen, um den difficulties which may arise for the faire face 6 toute difficulte que les\nSchwierigkeiten zu begegnen, die für Forces from the operation of the pro- Forces peuvent rencontrer du fait de\ndie Streitkräfte aus der Anwendung visions contained in the second sen- l'application du paragraphe 5, seconde\nder Bestimmungen von Absatz (5) tence of paragraph 5 of tbis Article. phrase, du present Article. Les d~-\nSatz 2 dieses Artikels entstehen kön- Reqt.tJrements of . minor importance mandes de peu d'importance pourront\nnen. Einzelanforderungen kleineren maybe arranged dlrectly between the faire l'objet d'arrangements directs\nAusmaßes können unmittelbar zwi- authorities of the Forces and the ap- entre les autorites des Forces et les\nschen den zuständigen deutschen re- propriate German regional authorities. autorites regionales allemandes com-\ngionalen Behörden und den Behörden petentes.\nder Streitkräfte geregelt werden.\n(3) Kommt zwischen den regionalen 3. In case of disagreement between 3. - En cas de desaccord entre des\ndeutschen Behörden und den nach- subordinate authorlties of the Forces autorltes subordonnees des Forces et\ngeordneten Behörden der Streitkräfte and the German regional autborities, les autorites regionales allemandes,\neine Einigung nicht zustande, so wird the matter .shall be referred to the la question sera soumise 6 l'autorite\ndie Angelegenheit an die Bundes- Federal autborlty for furtber Joint federale en vue de nouvelles consul-\nbehörde zur weiteren Konsultation consultation with the authorities of . tations communes avec les autorites\nmit den Behörden der Streitkräfte ver- the Forces. des Forces.\nwiesen.\n(4) Die Streitkräfte überprüfen lau- 4. The Forces shall continually 4. - Les Forces tiendront constam-\nfend ihren Bedarf an Liegenschaften, review their accommodation require- ment A jour l'etat de leurs besoins\num sicherzustellen, daß dieser Bedarf ments in order to ensure that these en immeubles afin d'assurer le main-\nauf das Mindestmaß beschränkt bleibt, requirements remain within the mini- tien de ces besoins au minimum com-\ndas mit dem Umfang und den Pflichten mum consistent with the size and duties patible avec les effectifs et la mission\nder Streitkräfte vereinbar ist. Liegen- of tbe Forces. Accommodation .which des Forces. Les immeubles qui ne\nschaften, die nicht mehr benötigt wer- is no longer requtred, or for which sont plus necessaires, ou pour les-\nden oder für die den Streitkräften be- alternative accommodation satisf actory quels des immeubles de remplacement\nfriedigende Ersatzliegenschaften ver- to the I:orces is made available, shall satisfaisants sont mis A la disposition\nfügbar gemacht werden, werden von be released by the F.orces. des Forces, seront liberes par les\nden Streitkräften freigegeben. Forces\n(5) Auf die Rückgabe von Liegen- 5. Special attention shall be paid 5. -La liberation des immeubles\nschaften an Privatpersonen wird be- to the release of accommodation to appartenant A des personnes privees\nsonders geachtet. Privatwohnungen private individuals. Privately owned fera l'objet d'une attention particuliere.","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nwerden zurückgegeben, wenn sie wäh- dwellings shall be released if they Les babitalions appartenant a des parti-\nrend einer zusammenhängenden Zeit- are not used by tbe Forces for any culiers seroot liberees si elles n·ont\ndauer von sechs Monaten von den period of six consecutive months. pas ete utilisees par les Forces durant\nStreitkräften nicht benutzt werden. Tbe German autborities shall be en- une periode de six mois consecutifs.\nDie deutschen Behörden sind berech- titled to make a request to the Forces Les autorites allemandes seront habi-\ntigt, bei den Streitkräften zu bean- that the release · of specific accommo- litees 6 presenter aux Forces une\ntragen, daß die Freigabe bestimmter dation be discussed with them. requete tendant 6 ce que la liberation\nLiegenschaften mit den Behörden der d'un immeuble detennine fasse l'objet\nStreitkräfte erörtert wird. de discussions avec elles.\n(6) Gleichzeiti~ mit der Freigabe in 6. At lhe time of tbe release of a 6. - Au moment de la liberation\nAnspruch genommener Wohnungen requisitioned dwelling or hotel. all d'une babitation ou d·un hötel requi-\noder Hotels werden alle darin befind- requisitioned movable property therein sitionne. tous les biens meubles requi-\nlichen beweglichen Sachen, für die eine for whicb rental or hire is being paid sitionnes qui y sont contenus et qui\nNutzungsvergütung gezahlt wird. frei- sha11 also be released When other font robjet du paiement d'un loyer\ngegeben. Bei der Freigabe anderer in requisitioned accommodation ls re- seront egalement liberes. Quand\nAnspruch genommener Liegenschaften leased. the Forces will at tbe same d'autres immeubles requisitionnes\nwerden . die Streitkräfte gleichzeitig time release requisitioned movable seront liberes, les Forces libere-\ndie darin befindlichen beweglichen property therein for whicb rental or ront en meme temps les biens\nSachen, für die eine Nutzungsvergütung .hire is being paid. except in cases in meubles requisitionnes qui y sont\ngezahlt wird, freigeben, außer in which the continued use of such prop- contenus et qui font robjet du paie-\nFällen, in denen die weitere Be- erty 1s requisite to the accomplish- ment d'un loyer. excepte dans les cas\nnutzung solcher beweglicher Sachen ment of the Forces· defence mission. ou 11 est necessaire 6 raccomplisse-\nfür die Erfüllung der Verteidigungs- In sudl cases, the authorities of the ment de la mission de defense des\naufgabe der Streitkräfte erforderlich Forces shall consult the German Forces qu·enes continuent 6 faire\nIst. 1n diesen Fallen konsultieren die authorities. Su~ . port facilities within their installations tes de transports 6 l'interieur de leurs\neinrichtungen zu errichten. soweit\ndadurch die öffentliche Sidlerheit und insofar as public safety and order out- Installations pour autant que la secu-\nOrdnung außerhalb der Anlagen nicht side such installations are not thereby rite publique et l'ordre public hors de\nbeeinträchtigt wird. Vor Durchführung prejudiced. Prior to the execution of ces installations ne s·en trouveront pas\nsolcher Bauvorhaben werden die deut- such work appropriate consultations menaces. Avant l'execution de ces tra-\nschen Behörden in angemessener Weise shall talte place with the Gennan vaux les autorites allemandes seront\nkonsultiert. authorities. ddment consultees.\n6","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(9) Die Streitkräfte können mit der 9. Tbe Forces may conclude agree- 9. - Les Forces peuvent conclure des\nzuständigen obersten Bundesbehörde ments with the highest appropriate accords avec la plus haute autorite\nVereinbarungen treffen für den dienst- Federal authority for the official use, federale competente pour l'usage, a\nlichen Gebrauch der besonderen deut- by the authorities of the Forces re- titre officiel, par les autorites des For-\nschen Fernsprechnetze durch die Be- sponsible for the arrangement of mili- ces responsables de l'organisation des\nhörden der Streitkräfte, die für die tary movements, of German specialized mouvements militaires, des systemes\nDurchführung des Militärverkehrs ver- telecommunications systems, provided speclalises allemands de telecommuni-\nantwortlich sind. vorausgesetzt, daß that such use does not prejudice the cations, sous reserve que cet usage ne\ndieser Gebrauch den Betrieb dieser operation of those systems. porte aucun prejudice au bon fonction-\nNetze nicht beeinträchtigt. nement de ces systemes.\nArtikel 42 Art i c 1 e 42 Ar ti c 1 e 42\nPost- und Fernmeldeleistungen Communlcations Services Services de transmlsslons\n(1) Die öffentlichen Dienste des 1. The public services of the posts 1.-Les services publics des postes\nPost- und Fernmeldewesens der Bun- and telecommunications system of the et telecommunications de Ia Re-\ndesrepublik stehen den Streitkräften Federal Republic shall be available to publique Federale sont a la disposition\nund deren Mitgliedern zur Verfügung. the Forces and their members. In tbis des Forces et de leurs membres. A cet\nDie Streitkräfte genießen dabei die respect the Forces shall enjoy such egard, les Forces beneficieront du\nbevorzugte Behandlung, die für eine preferential treatment as is necessary traitement preferentiel qui leur sera\nbefriedigende Erfüllung ihrer Verteidi- for the saUsfactory fulfilment of their necessaire pour accomplir, de maniere\ngungsaufgaben erforderlich und mit defence mission and is consistent witb satisfaisante, leur mission de ciefense\neinem angemessenen Ausgleich zwi- the reasonable reconciliation of the re- et qui sera compatible avec une con-\nsdlen ihrem daraus sich ergebenden Be- quirements 1esulting therefrom and the ciliatioo raisonnable des besoins · re-\ndarf und dem wesentlichen zivilen und essential civilian and defence require- sultant de cette mission et des besoins\nVerteidigungsbedarf der Bundesrepu- ments of the Federal Republic. The essentiels civils et de defense de la\nblik vereinbar ist. Die beim Inkraft- conditions of service effective on the Republique Federale. Les conditions\ntreten dieses Vertrags geltenden Lei- entry into force of the present Con- . d'usage applicables lors de l'entree en\nstungsbedingungen bleiben in Krafl vention shall remain in force. These vigueur de la presente Convention\nDiese Leistungsbedingungen unterlie- conditions of service shall be subject resteront valables. Ces conditions\ngen einer Uperprüfung und Abände- to review and modification at the re- d'usage seront soumises a revision et\nrung auf Antrag eines der Unterzeich- quest of any one of the Signatory ä modification, a la demande de l'un\nnerstaaten, soweit sie dem Grund- States, where they are inconsistent des Etats Signataires, dans la mesure\ngedanken dieses Vertrags nicht ent- with the present Convention. In the oü elles se reveleralent incompati\\>les\nsprechen. Im Falle einer solchen Uber- event of such a review the conditions avec la presente Convention. Dans le\nprüfung müssen die festzulegenden Lei- of service to be determined shall be cas oü une teile revision intervien-\nstungsbedingungen mit den Bedürfnis- consistent with the needs of the Forces drait, les conditions d'usage a deter-\nsen der Streitkräfte und der dienst- and tbe conditions of service of their miner devront ftre compatibles avec\nlidlen Stellung ihrer Mitglieder bei der members in the performance of the les besoins des Forces et les condi-\nDurchführung der Verteidigungsauf- defence mission of the Forces. tions de service de leurs membres dans\ngaben ihrer Streitkräfte vereinbar l'execution de la mission de defense\nsein. des Forces. ·\n(2) Auf Antrag werden den Streit- 2. Upon demand, the Forces shall 2. - Sur leur demande, les Forces\nkräften für dauernde oder vorüber- receive for permanent or temporary recevront. ä des fins permanentes ou\ngehende Zwecke Femineldestromkreise purposes telecommunicatlons circuits temporaires, des circuits de telecom-\nunter den in Absatz (1) dieses Artikels for their exclusive use under the con- munications pour leur usage exclusif,\ngenannten Bedingungen zur ausschließ- ditions set forth in paragraph 1 of dans les conditions visees au para-\nlichen Benutzung überlassen. this Article. graphe 1 du present Article.\n(3) Reichen die deutschen öffentlichen 3. In case the German public post 3. - Lorsque les facilites publique.s\nPost- und Fernmeldeeinrichtungen zur and telecommunications facilities are allemandes, en mattere de postes et\nBefriedigung des Bedarfs der Streit- not sufficient to meet the require- telecommbnications, ne sont pas suf-\nkräfte nicht aus, so erweitern die deut- ments of the Forces, the German fisantes pour faire face aux besotns\nsdlen Behörden auf Antrag bevoll- authorities will, upon request by des Forces, les autorites allemandes,\nmächtigter Vertreter der höchsten authorized representatives of the ä la demande des representants du-\nKommandoinhaber der Streitkrlfte in highest comanding officers of tbe ment mandates du Haut Commande-\ndem erforderlichen Umfang die vor- Forces, enlarge the existlng facilitles ment des Forces, etendront les faci-\nhandenen Einrichtungen oder errichten or erect new facilities to the extent lites existantes ou etabliront de nou-\nneue. Die Streitkräfte machen den necessary. The Forces shall give the velles facilites dans la mesure neces-\ndeutschen Behörden so frilhzeitig wie German autborities as much advance saire. Les Forces avi~ront au prea-\nmöglich Mitteilung über diesen Bedarf. notice of these requirements as prac- lable, et aussit6t que possible, les\nDer Betrieb derartiger Einrichtungen ticable. Such facilities shall be operat- autorites allemandes de leurs besoins.\nist Same der Bundesrepublik, soweit ed by the Federal Republic unless Ces facilites seront exploitees par la\nnichts anderes vereinbart wird. otherwise mutually agreed. Republlque FMerale, A moins qu·n\nn'en soit decide autrement 6 la suite\nd'un accord.\n(4) Die Bestimmungen desArtikels48 4. The provisions of Article 48 of 4. - Les dispositions des para-\ndieses Vertrags finden auf die bisher the present Convention shall apply graphes 1 et 2 de l' Article 48 de la\nvon den Streitkräften benutzten Fern- mutalis mutandis to communications presente Conventlon s'appliquent mu-\nmeldeeinrichtungen und -ausrüstungen facilities and equipment hitherto used taUs mutandls aux factlites, moyens\nentsprechende Anwendung. by tbe. Forces. et materiels de transmlssions utillses\njusqu'6 present par les Forces.\n(5) Fernmeldeeinrichtungen innerhalb 5. Communications facilities within 5. - Les facilites de transmissions\nDeutschlands. die den Streitkräften ge- Germany belonging to the Forces may en Allemagne, appartenant aux For-\nhören, können der Bundesrepublik zur be made available to the Federal ces, pourront 6tre mises 6 la dispo-\nVerfügung gestellt werden. soweit die Republic wben sudl facilities are sition de la Republique Federale lors-\nStreitkräfte bestimmen, daß diese Ein- available as . determined by tbe que les Forces estimeront qu'elles","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 367\nrichtungen verfügbar sind. Die im Ab- Forces. The conditions of service deviennent disponibles. Les conditions\nsatz (1) dieses Artikels erwähnten referred to in paragraph 1 of this d\"usage visees au paragraphe 1 du\nLeistungsbedingungen finden auf diese Article shall apply mutatis mutandis present Article s·appliqueront mutatls\nEinrichtungen entsprechende Anwen- to such facilities. mutandis a ces facilites.\ndung.\nArt i k e 1 43 Art i cl e 43 Art i c I e 43\nSonstige öffentliche Dienste Other Public Services Autres servlces publlcs\n(1) Die Streitkräfte und ihre Mitglie- 1. The Forces and their members l. - Les Forces et leurs membres\nder sind berechtigt, deutsche öffentliche are entitled to use or receive German sont babilites a utiliser les services\nund Verwaltungsdienste, die an keiner public and administrative services not publics et administratifs allemands\nanderen Stelle dieses Vertrags be- specifically provided for elsewhere non expressement vises dans d\"autres\nsonders erwähnt sind, in dem Ausmaße in tbe present Convention, to the articles de la presente Convention ou\nzu benutzen oder zu erhalten, in dem extent required by the defence mis- A en beneficier dans la mesure requise\ndies für die Verteidigungsaufgabe der sion of the Forces or normally re- pour l'accomplissement de leur mission\nStreitkräfte erforderlich ist oder in ceived by the· residents of the Federal de defense ou dans les conditions\ndem die Bewohner der Bundesrepublik Republic. auxquelles les hahitants de la Repu-\ndiese gewöhnlich erhalten. blique Federale beneficient normale-\nment desdits services.\n(2) Auf dem ·Gebiet der Meteorologie 2. The authorities of the Forces and 2. - Les autorites des Forces et les\nund Kartographie arbeiten die deut- the German authorities shall co- autorites allemandes devront colla-\nschen Behörden und die Behörden der operate in the meteorological and borer dans les domaines meteorolo-\nStreitkräfte zusammen, um die Ver- cartographical fields in order to fulfil gique et cartographique pour satis-\nteidigungserfordernisse der Streitkräfte the def ence requirements of the faire aux besoins de def ense des\nzu befriedigen. Forces. Forces.\nArtikel 44 Art i c 1 e 44 Art i c l e 44\nArbeltskräf te Labour Maln-d'reuvre\n(1) Die Streitkräfte melden mög- 1. The Forces shall notify the com- t. - Les Forces tont part le plus töt\nlichst frühzeitig ihren Bedarf an petent German authorities as soon as possible aux autorites allemandes com-\nzivilen Arbeitskräften bei den zustän- possible of their requirements for civil- petentes de leurs besoins en main-\ndigen deutschen Behörden an und er- ian personnel and shall normally ob- d\"reuvre civile et obtiennent en regle\nhalten im Regelfall die Arbeitskräfte tain labour througb these authorities. normale la main-d\"reuvre par l\"entre-\ndurch deren Vermittlung. Den Mit- The services of the competent German mise de ces autorites. Les services des\ngliedern der Streitkräfte stehen für die authorities shall be made available autorites allemandes competentes sont\nBeschaffung geeigneter ziviler Arbeits- to members of the Forces for obtaining A la disposition des membres des For-\nkräfte die Dienste der zuständigen suitable civilian labour. ces pour leur procurer la main-d\"reuvre\ndeutschen Behörden zur Verfügung. civile convenant a leurs besoins.\n(2) Deutsdle, die im Dienst der 2. Germans who are working in the 2. - Les Allemands au service des\nStreitkräfte arbeiten, unterliegen allen service of the Forces shall be subject Forces sont soumis A toutes les obliga-\nVerpflichtungen, die sieb aus den Ab- to all obligations arising from the ar- tions resultant des arrangements sur\nmachungen über einen deutschen Ver- rangements for the German Defence la Contribution Allemande a la Defense.\nteidigungsbeitrag ergeben. Sie werden Contribution. They shall only be en- Ils ne remplissent que des fonctiohs\nnur zu Diensten nicbtsoldatischer Art, gaged on services of a non-combatant de non combattants, y compris les ser-\neinschließlich ziviler Wachdienste, ver- character including civilian guard du- vices de garde civile.\nwendet. ties.\n(3) Die für die deutschen Bundes- 3. German labour law, a.s applicable 3. - La legislation allemande du tra-\nbehörden maßgebenden arbeitsrecht- to the Federal authorities, .with the vail, l laquelle se conforment les auto-\nlichen Vorschriften mit Ausnahme der exception of tariff regulations, sball rites federales allemandes, 6 l'exclu-\ntariflichen Bestimmungen gelten für apply to work with tbe Forces except slon des r6glements concernant les\ndie Beschäftigung bei den Streit- as otherwise provided in thls Artlcle. tarifs, s·appllque a.ux conditions de\nk-räften, soweit nicht dieser Artikel Wben necessary, a Mixed Commisslon, tra.vail aupr~s des Forces, sauf dans la\netwas anderes bestimmt. Erforder- established under paragrapb 10 of this mesure oü le present Article en dispose\nlichenfalls überprüft eine gemäß Ab- Article. shall, at tbe request of the autrement. Si besoin est, une Commis-\nsatz (10) dieses Artikels errichtete hlghest authorlties of the Forces, ex- slon Mixte, eta.blie conformement au\ngemischte Kommission auf Antrag der amine whetber and to what extent para.graphe 10 du present Article, a la\nhöchsten Behörden der Streitkräfte, particular provisions of German labour demande du Haut Commandement des\nob und inwieweit einzelne Vor- law are inconsistent witb the mllitary Forces, examine si, et daas quelle me-\nschriften des deutschen Arbeitsrechts needs of the Forces. The findings of sure, des dispositions particulieres de\nmit den militärischen Erfordernissen this Commission shall be duly taken la legisla.tion allemande du trava-il sont\nder Streitkräfte unvereinbar sind. Die into account by tbe appropriate Ger- incompatibles avec les besoins mili-\nFeststellungen dieser Kommission sind man atithorities in accordance with taires des. Forces. Les autorites alle-\ngemäß Artikel 3 dieses Vertrags Article 3 of the present Convention. mandes competentes tiennent düment\ndurch die zuständigen deutschen Be- compte des decisions de cette Com-\nhörden in angemessener Weise zu be- mission conformement 6 r Article 3 de\nrüdcsic:h tigen. · la presente Convention.\n(4) Die Tätigke(t bei den Streit- 4. Work witb the Forces shall not be. 4. - Les emplois aupres des Forces\nkräften gilt nicht als Tätigkeit im deemed employment with the Germ~n ne sont pas consideres comme des\ndeutschen öffentlidten Dienst. public service. emplois aupres des services publics\nallemands.","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(5) Den deutschen Behörden obliegt 5. The German authorities, in agree- 5, - ll appartient aux autorites alle-\nim Einvernehmen mit den Behörden ment with the authorittes of tbe Forces, mandes, en accord avec les autorites\nder Streitkräfte shall des Forces:\n(a) die Festlegung der den einzelnen (al establish the terms and conditions (a) de fixer les conditions de travail, y\nArbeitsverhältnissen zugrunde zu of employment, including wages, compris les salaires, les traitements\nlegenden Arbeitsbedingungen ein- salaries and job groupings (which et les echelles de classement des\nschließlich der Löhne. der Gehälter shall serve as the basis for individ- categories professionnelles (qui ser-\nund der Einordnung der einzelnen ual working agreements), and may viront de base aux contrats de tra-\nTätiqkeitsarten in Lohn- und Ge- conclude tariff agreements; vail individuels) ainsi que de con-\nhaltsgruppen sowie gegebenen- clure des conventions collectives;\nfalls der Abschluß von Tarifver-\nträgen.\n(b) die Regelung des Entlohnungsver- (bl regulate payment procedures. (b) de determiner les modalites de paie-\nfahrens ment des salaires.\n(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces have, 6. - Les autorites des Forces ont le\nhaben gegenüber den Arbeitskräften in connection witb the labour referred droit de proceder, eo ce qui concerne\ndie Befugnis zur Einstellung, Zu- to in tbis Article, the rights of engage- la main-d'ceuvre visee au present Ar-\nweisung des Arbeitsplatzes, Ausbil- ment. placement, traini~g. transfer witb ticle, ä rembauchage, ä rattectation, a\ndung, Versetzung im Einvernehmen the consent of tbe worker, dismissal la formation professionnelle, aux muta-\nmit dem Arbeitnehmer, Kündigung and acceptance of resignations. tions avec le consentement des sala-\nund Entgegen~abme von Kündi- ries, aux licenciements et ä l'accepta-\ngungen tion des demissions\n(7) Die Behörden der Streitkräfte be- 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des forces fixent\nstimmen die Zahl und Art der benötig- shall determine the number of Jobs le nombre des emplois necessaires et\nten Arbeitsplätze gemäß der Einord- required and classify such Jobs in classent ces emplois conformement au\nnung der Tätigkeitsarten im Sinne des accordance witb the Job groupings plan de classement des categories\nUnterab-;atzes (al des Absatzes (5) dif'· established under sub-paragraph (a) of professionnelles prevu a ralinea (a)\nses Artikels. Der einzelne Arbeitneb paragraph 5 of this Article. The indi- du paragraphe 5 du present Article.\nmer wird durch die Behörden der viduals to fill such jobs shall be pro- Les autorites des Forces interessees\nStreitkräfte in vorläufiger Weise in visionally classified by the author- classent provisoirement chaque salarie\ndie entsprechende Lohn- oder Gehalts- ities of the Forces into the appro- dans rechelon de salaire ou de traite-\ngruppe eingestuft. Diese Einstufung priate wage and salary groups The ment correspondant au travail qu'il\nunterliegt der Zustimmung der zustän- latter classification shall be subject to accomplit. Ce classement est sujet a\ndigen deutschen Behörden. Die Zu- the approval of the competent Ger- l'approbation de rautorite allemanc!.!\nstimmung gilt als gegeben, wenn diE> man authorities. Such approval shall competente. t·approbation est consi-\ndeutsche Behörde nicht innerhalb von bE' deemed to bave been given, un- deree comme acquise si l'autorite\nzwei Wodlen nach Zuganq der vor- les~ the German authorities notify an allemande ne fait pas opposition dans\nläufigen Einstufung widerspricht. In objection w1thin two weeks of the un delai de deux semaines apres re-\nderartigen Fällen wird die entsprechen- date of receipt of notification of the ception de la nolification du classe-\nde Einstufung im Benehmen zwischen provisional classification ln such cases ment provisoire. En cas d'opposition,\nden Behörden der Streitkräfte und den the appropriate classification shall be il sera procede au · classement par\ndeutschen Behörden entschieden. Das determined by consultation between voie de consultation entre les autori-\nArbeitsentgelt für die Zeit der vorläu- the authorittes of the Forces and the tes des Forces interessees et les auto-\nfigen Einstufung wird gemäß der end- German authorities. The remuneration rites allemandes. La remuneration pour\ngültigen Einstufung gezahlt. Der Arbeit- for the period covered by the provi- la periode de classement provisoire\nnehme1 wird bei der vorläufigen Ein- sional classification sball be paid sera versee conformement au classe-\nstufung darauf hingewiesen. · according to the final classification. ment definitif Le salarie sera in-\nThe worker shall be so informed at forme de cette disposition au moment\nthe time of the provisional classifica- de son classement provisoire.\ntion.\n(8) Ansprüche der einzelnen Arbeit- 8. Qaims of individuals work.ers aris- 8. - Les reclamations presentees\nnehmer aus der Besdläftigung bei den ing out of work witb the Forces sball par des travailleurs individuels au\nStreitkräften richten sich gegen die be lodged against the Federal Re- · cours de leur emploi par les Forces\nBundesrepublik Sie unterliegen der public. Tbey shall be subject to Ger- seront formulees ä l'encontre de la\ndeutsdlen Arbeitsgerichtsbarkeit. In man labour Jurisdiction However. in RPnublique Federale. Elles seront sou-\nRedltsstreitigkeiten wegen Kündigun- disputes arising out of dismissals on mises l la Juridiction allemande du\ngen aus Sicherheitsgründen entscheidet security grounds, a Mixed Commission, travail. Cependant. en ce qu1 con-\njedoch auf Antrag der hierfür bestimm- establisbed under paragrapb to of ceme les litiges resultant de licencie-\nten Behörden der StreitkrAfte eine ge- this Article, sball, upon request of the ments pour des motifs .de securite, une\nmäß Absatz (10) dieses Artikels erridl- designated authorities of tbe Forces, Commission Mixte, etablie confomie-\ntete gemisdlte Kommission mit binden- determine wbether the dismissal ment au paragraphe 10 du present Ar-\nder Wirkung für die deutschen Arbeits- witb or without notice was Justified; ticle, determinera, sur la demande des\ngerichte über die F.rage, ob die Kündi- tbe decision sball be binding on Ger- autorites designees des Forces. si le\ngung als fristlose oder fristgemäße ge- man labour courts. Sudl request shall licenciement, avec ou sans preavis,\nrechtfertigt ist. Der Antrag ist unver- be made witbout delay and at the etait justifie. Les decisions lieront les\nzüglich zu stellen, spätestens Jedoch latest within one month after notifi- tribunaux allemands du travail. Ces\ninnerhalb eines Monats, nachdem die cation to tbe authorities of the Forces demandes doivent ~tre presentees\nMitteilung über die Klageerhebung bei of tbe filing of the suit. Tbe individ- sans delai et au plus tard un mois\nden Behörden der Streitkräfte einge- ual concerned sball be entitled to -apres la notification de la plainte aux\ngangen ist. Der Beteiligte hat Anspruch make ~ factual or legal statement be- autorites des Forces. Les interesses\ndarauf, vor der Kommission tatsäch- fore the C~mmission. sont admis ä faire devant la Com-\nliche und rechtliche Ausführungen zu mission des declarations de fait ou\nmachen des depositions en forme legale.\n(9) Die bei den Streitkräften Beschäf- 9. For the protection of thelr tn- 9. - En .vue de proteger leurs ln-\ntigten können zur Wahrnehmung ihrer terests, those engaged on work with ter~ts, .les salaries employes par les\nInteressen Betriebsräte bilden, deren tbe Forces may set up Works Coun- Forces peuvent etablir des conseils\nAufgabe es ist, Vorschläge zu machen cils, wbose task sball be to make d'entreprises dont la täche sera de","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 369\nund Anliegen oder Beschwerden bei suggestions and to present grievances faire des suggestions et de presenter\ndea zuständigen Behörden der Streit- or complaints to the appropriate des doleances et des reclamations aux\nkräfte vorzubringen. Die Betriebsräte authorities of the Forces. Such Coun- autorites competentes des Forces. Ces\nhaben Anspruch darauf, von den zu- cils shall be entitled to be heard by conseils auront le droit d'etre enten-\nständigen Behörden der Streitkräfte the appropriate authorities of the dus par les autorites competentes des\ngehört zu werden. Anliegen und Be- Forces. Grievances or complaints not Forces. Les doleances et reclamations\nschwerden, die auf diese Weise nicht resolved in this manner may be re- qui ne seront pas reglees par cette\nbehoben werden, können den zustän- ferred to the competent German au- voie pourront etre transmises aux\ndigen deutschen Behörden zur weiteren thorities for further discussion with autorites allemandes competentes pour\nBeratung mit den Behörden der Streit- the authorities of tbe Forces. discussion nlterieure avec les auto-\nkräfte zugeleitet werden. rites des Forces.\n(10) Die in den Absätzen (3) und (8) 10. The Mixed Commissions referred 10. - Les Commissions Mixtes visees\ndieses l\\rtikels vorgesehenen gemisch- to in paragraphs 3 and 8 of this Ar- aux paragraphes 3 et 8 du present Ar-\nten Kommissionen bestehen aus einer ticle shall be composed equally of ticle se composeront eo nombre egal\ngleichen Anzahl von Vertretern der representatives of the appropriate de representants des autorites compe-\nBundesrepublik und Vertretern der zu- authorities of the Three Powers and tentes des Trois Puissances et de\nständigen Behörden der Drei Mächte. of representatives of the Federal Re- representants de la Republique Fede-\nDie Kommissionen entscheiden mit public. They shall decide by majority rale. Elles prendront leurs decisions A\nStimmenmehrheit; sie geben sich ihre vote; they shall establish their own la majorite; elles etabliront leur propre\neigenen Verfahrensordnungen,die auch rules of procedure, wbich may include reglement qui pourra inclure des dis-\nBestimmungen über die Tätigkeit von provisions for action by sub-com- positions autorisant la creation de\nUnterausschüssen enthalten können. mittees. lf a Commission or sub-com- sous-comites. Si la Commission ou un\nFalls eine Kommission oder ein Unter- mittee can not reach a decision by Sous-Comite ne peut pas parvenir a\nausschuß keine Entscheidung durch majority vote, the Power or Powers une decision a la majorite des voix,\nMehrheitsbeschluß erzielen kann, er- concerned and the Federal Republic · la Puissance ou les Puissances inte-\nnennen die Bundesrepublik und die shall appoint an individual who shall ressees et la Republique Federale de-\nbeteiligte Macht oder die beteiligten participate in the decision. signeront une personnalite qui partici-\nMächte ein weiteres Mitglied, das an pera au vote.\nder Entscheidung teilnimmt.\nArt i k e 1 45 Article 45 Artlcl\"e 45\nZivile Dienstgruppen Clvlllan Service Units UnlMs de servlces clvlls\n(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, 1. The Forces shall have tbe right 1. - Les Forces ont le droit de\nDienstgruppen zu unterhalten, die sich to maintain civilian service organi- conserver des organisations de ser-\naus nichtdeutschen Staatsangehörigen zations consisting of non-German vices civils. composees de ressortis-\nzusammensetzen. nationals. sants non allemands.\n(2) Bestehende zivile Dienstgruppen, 2. nie existing civilian service 2. - Les organisations de services\ndie sich aus Deutschen zusammen- organizations consisting of Germans civils existantes composees de ressor-\nsetzen. werden tissants allemands:\n(a) im Benehmen mit den zuständigen (a) shaU be disbanded in co-operation (a) seront dissoutes en cooperation\nBehörden der Bundesrepublik spä- witb the competent authorities of avec les autorites competentes de\ntestens vierund7wanzig Monate the Federal Republic not later than Ja Republique Federale vingt-quatre\nnach Inkrafttreten dieses Vertrags at the end of the two-year period mois au plus tard apres rentree\naufgelöst. Die Bundesrepublik und commencing on the entry into force en vigueur de la presente Conven-\ndie Drei Mächte treten vor dem of the present Convention. The tion. A vant la fin de cette periode,\nEnde der Ubergangsperiode in Ver- Three Powers and the Federal la Republique Federale et les Trois\nhandlungen ein, um Maßnahmen Republic shaU enter into dlscus- Puissances entameront des negocia-\nzu treffen, die gewährleisten sollen, sions before the end of this period tions en vue de prendre des mesu-\ndaß die Stärke und die Schlagkraft witb a view to taking measures to res pour assurer que les effectifs\nder Streitkräfte infolge dieser Auf- ensure that the strength and effec- et l'efficacite des Forces ne seront\nlösung nicht beeinträchtigt werden; tiveness of the Forces shall not be pas a.ffectes par une telle disso-\nimpaired as a result of such dis- lution;\nbandment:\n(b) nicht zu Diensten außerhalb des (b) shall not be required to serve (b) ne devront pas etre appelees 6\nBundesgebietes verwendet. outside the Federal territory. servir hors du territoire federal.\n(3) Artikel 44 dieses Vertrags findet 3. Arttcle 44 of the present Conven- 3. - L'Article 44 de la presente\nAnwendung, soweit in diesem Artikel tion shall apply except äs otherwise Convention s·a.pplique sous reserve\nnicht etwas anderes vorgesehen ist. provided in this Arttcle. des disposltions du present Article.\n(4) Den Mitgliedern der zivilen 4. Members of the clvilian service 4. - Les membres de ces organi-\nDienstgruppen kann als Teil des Ar- organizations may recefve bousing sa.tions de services civils peuvent\nbeitsentgelts Kost und Unterkunft ge- and subsistence as a part of their recevoir une partie de leur salaire\nwährt werden. Es kann von Ihnen remuneration. When at work. they en nature sous forme de logement et\nverlangt werden, daß sie während. der may be required to wear uniform de nourriture. Au cours de leur tra-\nArbeitszeit, soweit es angebracht Ist, working clothing when appropriate. vail, il peut leur etre demande, le cas\neinheitliche Arbeitskleidung tragen. echeant, de porter des vetements de\ntravail uniformes.\n(5) Die bei Inkrafttreten dieses Ver- 5. The terms and conditions of em- 5. - Les salaires et conditions d'em-\ntrags geltenden Arbeitsbedingungen ployment, within the meaning of sub- ploi, au sens de l' Article 44, paragra-\nim Sinne des Unterabsatzes (a) des paragraph (al of paragraph 5 of Article phe 5 (a), de la presente Convention,\nAbsatzes ( 5) des Artikels 44 werden 44 of the present Convention, in effect applicables 4 la date d'entree eo vigueur\nalsbald im Einvernehmen zwischen on the entry into force of the present de la presente Convention, seront re-","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nden deutschen Behörden und den Be- Convention shall as soon as possible vises et dans une certaine mesure uni-\nhörden der Streitkräfte überprüft und be reviewed and made broadly uniform formises, le plus töt possible, par\nim wesentlichen einheitlich festgelegt. by agreement between the authorities accord entre les autorites des Forces\nof the Forces and the German authori- interessees et les autorites allemandes.\nties.\n(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces shall 6. - Les autorites des Forces proce-\nführen die Einstufung der Mitglieder carry out the classification of the mem- deront ä un classement des membres\nder Dienstgruppen durch, teilen die bers ol the civilian service organiza- des organisations des services civils.\nEinstufung den zuständigen deutschen tions: they shall inform the appropriate Les autorites competentes allemandes\nBehörden mit und berücksichtigen German authorities of such classifica- seront tenues informees de ce classe-\nderen Anderungsvorschläge in ange- tion and shall give due consideration ment et les Forces tiendront dument\nmessener Weise. to any suggestions for amendment campte de toutes modifications que\nmade by the latter. pourraient suggerer les autorites alle-\nmandes.\nArtikel 46 Art i c 1 e 46 Art i c 1 e 46\nJagd und Flsdlerel Hunting and Fishing Chasse et Peche\n(1) Die Bundesrepublik unternimmt 1. The Federal Republic shall take 1. - La Republique Federale prendra\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritte, such steps as lie within its competence toutes les mesures de sa competence\num den Mitgliedern der Streitkräfte in order to grant and have granted to pour accorder et faire accorder aux\nbesondere Jagd- und Fischereiprivi- the members of the Forces special bunt- membres des Forces des privileges\nlegien auf bundeseigenem Land zu ing and fishing pnvileges on Federal speciaux en matiere de dlasse et de\ngewähren und gewähren zu lassen. lands lt shall use its good offices with peche sur les terrains federaux. Elle\nSie verwendet ihre guten Dienste bei the Länder and all German authorities usera de ses bons offices aupres des\nden Ländern, den deutschen Behörden and political sub-divisions to do the autorites des Länder et toutes autres\nund den Gebietskörperschaften dafür, same in respect of other public lands. autorites allemandes ainsi qu·aupres\ndaß diese hinsichtlkh anderen Landes In granting sudl special privileges the des subdivisions politiques pour par-\nin öffentlichem Eigentum das gleiche following general principles shall be venir a ces resultats en ce qui con-\ntun. Bei der Gewährung dieser beson- observed. cerne les autres terrains publics. En\nderen Privilegien werden die folgen- accordant ces privileges speciaux, les\nden allgemeinen Richtlinien beachtet. principes generaux suivants seront\nobserves.\n(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of the Forces shalJ 2. - Les membres des Forces de-\nvront:\n(a) befolgen die deutschen Jagd- und (al observe German regulations on fa) se conformer aux reglements alle-\nFischereivorschriften insbesondere hunting and fishing, in par.ticular as mands sur la chasse et la peche et\nin bezug auf Weidgerechtigkeit regards proper hunting and fishing notamment a ceux concernant les\nbeim Jagen und Fischen; methods: procedes corrects de dlasse et de\npedle:\n(b) ridlten sidl nach deutschen Ab- {b) comply with German game plans (b) reconnaitre les plans de tir alle-\nschußplänen; (Abschußpläne); mands (Abschußpläne) ;\n(c) werden beim Jagen auf Schalenwild (c) for cloven-hoofed game (Schalen- (c) toujours etre accompagnes, lors-\nstets von einem zugelassenen Jäger wild) always be accompanied by a qu·ns chasseront le gibier fissipede\noder Förster begleitet sein, für licensed bunter or forester, for (Schalenwild), par un dlasseur ou un\ndessen Dienste angemessene Ge- wbose services reasonable fees garde titulaire .d·une licence, dont\nbühren zu entrichten sind; shall be paid: les services feront l'objet d'une're-\nmuneration raisonnable :\n(d) zahlen eine pausdlale Jahresgebühr (d) pay a combined annual fee for (d) payer pour la chasse une redevance\nfür die Jagd. deren Höhe im Ein- hunting, the amount of such fee to annuelle globale dont le montant\nvernehmen mit den zuständigen be determmed an agreen1ent witb sera fixe en consultation avec les\nBundes- oder Landesbehörden fest- the Federal or Land authorities as autorites federales ou les autorites\ngesetzt wird. Diese Gebühr tritt an appropriate. Such fee shall be in de Land selon les cas. Cette rede-\ndie Stelle aller anderen einschlägi- place of all other applicable taxes, vance liendra lieu de toutes les\ngen Steuern, Gebühren, Kosten und fees, charges and expenses. In fixing autres taxes, impöts, charges ou\nAbgaben. Bei der Festsetzung die- such fee, due regard shall be pa1d frais applicables. Pour la fixation\nser Gebühr sind die Umstände, to the circumstances under which du montant de cette redevance, il\nunter denen die Mitgheder der members of tbe Forces live in the devra etre düment tenu campte des\nStreitkräfte 1m Bundesgebiet leben, Federal territory; conditions de vie sur le territoire\ngebührend zu berücksichtigen: federal des membres des Forces ;\n(e) entridlten in gleicher Weise eine (e) in like manner pay a reasonable fee (e) payer de meme une redevance rai-\nangemessene Gebühr für Fischerei- for fishing privileges sonnable pour les privileges de\nprivilegien. peche\n(3) Die Streitkräfte sind berechtigt, 3. The Forces shall bave the rigbt 3. - Les Forces auront le droit de\n.<: Jagd- und Fisdlereischeine auszugeben, to issue hunting and fishing licenses delivrer des autorisations de chasse\njedoch nur an Mitglieder der Streit- but only to members ol the Forces et de pedle, mais uniquement a ceux\nkräfte, die mit den deutschen Jagd- und familiar with German hunting and de_ le_urs membres qui connaissent les\nFischereigesetzen und, im Falle der fishing legislation, and, in the case lois allemandes de chasse et de pedle,\nJagd, mit dem Gebrauch von Jagd- of hunting, w1th the use of hunting et, en ce qui concerne \\a chasse, A\nwaffen vertraut $ind. Die Mitglieder weapons The members of the Forces ceux qui sont familiarises avec l'em-\nder Streitkräfte respektieren private shall respect private property rights. ploi des armes de dlasse. Les mem-\nVermögensrechte. bres des Forces respecteront les\ndroits de propriete privee.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 371\n(4) Soweit private Vermögensrechte 4. The Federal authorities shall 4. - Les autorites federales pren-\nberührt werden, unternehmen die Bun- take all measures within their power dront toutes mesures en leur pouvoir\ndesbehörden alles, was in ihren Kräften to stimulate voluntary arrangements pour encourager la conclusion d'ac-\nsteht, um freiwillige Abmachungen mit witb members of the Forces where cords volontaires avec les membres\nden Mitgliedern der Streitkräfte anzu- private property rights _are involved, des Forces, lorsqu'il s'agira de droits\nregen; sie wirken darauf hin, daß sei- and shall encourage invitations to the de propriete privee, et encourageront\ntens der Eigentümer oder Pächter pri- members of the Forces on the part of l'invitation de membres des Forces\nvater Jagden und Fischereibezirke oder owners or lessees of private preserves par les proprietaires ou locataires de\nseitens der Inhaber entsprechender or on the part of holders of corre- terrains prives de chasse ou par tous\nRechte Einladungen an Mitglieder der sponding rights. detenteurs de droits similaires.\nStreitkräfte ergehen.\n(5) Privatrechtliche Verträge, die 5. Contracts pertaining to hunting 5. - Les contrats relatifs aux droits\nJagd- und Fischereirechte zum Gegen- and fishing rights in effect at the de chasse et de peche existant au\nstand haben und bei Inkrafttreten entry into force of the present Con- moment de l'entree en vigueur de Ja\ndieses Vertrags wirksam sind, gelten . vention shall remain in force if such presente Convention resteront appli-\nfort, sofern sie nach deutschem Recht contracts have been freely made cables s'ils ont ete librement conclus\nfreiwillig geschlossen wurden und die under German law and provide for en vertu du droit allemand et s'ils\nZahlung des jeweiligen Marktpreises payment for such rights at the then prevoient le paiement de ces droits\nfür derartige Rechte vorsehen. Alle market price. All other rights relating aux prix courants alors pratiques.\nanderen bisher in Anspruch genom- to hunting and fishing beretofore Tous les autres droits en matiere de\nmenen oder vorbehaltenen Rechte in requisitioned or reserved shall expire chasse et de peche qui anterieure-\nbezug auf Jagd und Fischerei erlöschen not later than one month after the ment etaient reserves, ou dont i1 etait\nspätestens einen Monat nach Inkraft- entry into force of the present Con- fait usage par voie de r~uisition,\ntreten dieses Vertrags. vention. deviendront caducs au plus tard un\nmois apres rentree en vigueur de la\npresente ConvE:ntion.\n(6) Die Rechte und Pflichten der 6. The rights and obligations of the 6. - Les droits et obligations des\nStreitkräfte auf diesem Gebiet werden Forces in this field may be more Forces dans ces domaines pourront\ngegebenenfalls durch besondere Ver- closely defined in special agreements etre definis d'une manlere plus precise\neinbarungen zwischen den Streitkräften between the Forces and the Federal par des accords sptkiaux conclus\nund den Bundes- oder Länderbehörden or the Land authorities. entre les Forces et les autorites fede-\nnäher bestimmt. rales ou des Länder.\nAr ti k e 1 47 Art i c 1 e 47 Art i c 1 e 47\nBerlin Berlin Berlin\n(1) Auf Grund dieses Vertrags zur 1. Goods, materials and services 1. - Les Forces armees de toute\nVerfügung gestellte Sach- und Werk- provided in accordance with the Puissance interessee stationees A\nleistungen können von den in Berlin present Convention may be used and Berlin peuvent utiliser les marchan-\nstationierten Truppen der beteiligten enjoyed by the armed Forces of any dises, materiels et services foumis\nMächte genutzt und verwendet werden. Power concerned, stationed in Berlin. conformement ä la presente Conven-\ntion et en beneficier.\n(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - Supprime.\nArt i k e 1 48 Ar ti cl e 48 Art i c 1 e 48\nOberleitung der bestehenden Continuation of Existlng Support Malntien de l'alde existante\nVersorgung\n(1) Sind Sachen, Werkleistungen 1. Where goods, materials, services t. - Lorsque des biens, materiels,\noder Liegenschaften vor Inkrafttreten or accommodation bave been requisi- services ou immeubles ont ete requisi-\ndieses Vertrags durch die Behörden tioned by the authorities of the Pow- tionnes par les autorites de la Puis-\nder beteiligten Macht in Anspruch er concerned or procured on occu- sance interessee ou acquis sur les\ngenommen oder zu Lasten des Be- pation costs or mandatory expendi- budgets des frais d'occupation ou des\nsatzungskosten- oder Auftragsaus- tures budgets before the date of entry depenses imposees avant la date d'en-\ngabenhaushalts beschafft worden und lnto force of the present Convention tree en vigueur de la presente Con-\ndauert die Inanspruchnahme durch and continue thereafter to be required vention et continuent, par la suite, ä\ndie Streitkräfte danach noch an, so by the Forces, they shall be deemed ~tre necessaires aux Forces, ils seront\ngelten diese Sachen, Werkleistungen to be requisltioned with binding legal consideres comme requisitionnes avec\nund Liegenschaften von diesem Zeit- effect for a period of one year from effet juridique obligatoire pour une\npunkt an für die Dauer eines Jahres that date under the provisions of the periode d'une annee A compter de\nals nach den gemäß Absatz (3) und (4) applicable legislation ref erred to in cette date, en vertu des dispositions\nvon Artikel 37 dieses Vertrags anzu- paragraphs 3 and 4 of Article 37 of des textes legislatifs applicables vises\nwendenden Gesetzesbestimmungen un- the present Convention. aux paragraphes 3 et 4 de 1' Article 37\nanfechtbar in Anspruch genommen. de la presente Convention.\n(2) Sofern die Inanspruchnahme von 2. Where the goods, materials, serv- 2. - Lorsque les blens, materiels,\nSachen, Werkleistungen oder Liegen- ices or accommodation are required services et immeubles sont necessaires\nschaften für Zwecke der Streitkräfte for the purposes of the Forces and their aux Forces et A leurs membres au-\noder ihrer Mitglieder über die in Ab- members beyond the period fixed in delä de la periode fixee au para-\nsatz (1) dieses Artikels genannte Frist paragrapb 1 of this Article, the Federal graphe 1 du present Article, la Re-\nhinaus erforderlich ist, gewährleistet Republic shall guarantee their contin- publique Federale assurera leur main-\ndie Bundesrepublik_ die weitere Zur- ued availability in accordance with tien ininterrompu ä la disposition des\nverfügungstellung nach Maßgabe des the procedure of the applicable Federal Forces, conformement aux procedures\nVerfahrens der einschlägigen Bundes- legislation. de la legislation federale applicable.\ngesetze.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nVIERTER TEIL PART FOUR TITRE QUARTIEME\nObergangs- und Transitional and Dispositions Transitoires\nSdllußbestimmungen Final Provisions et Definitives\nAr ti k e 1 49 Article 49 Article 49\n(gestrichen) Deleted. -supprime-\nArt i k e 1 50 Art i c I e 50 Article50\n(gestrichen) Deleted. -supprime-\nArt i k e 1 51 Art i c 1 e 51 Art i c 1 e 51\nUberprO.fung Review Clause de revlslon\nUnbesQtadet der Bestimmungen des Witbout prejudice to the provisions Sans prejudice des dispositions de\nArtikels 10 des Vertrags über die Be- of Article 10 of the Cooveotion on Re- l'Article 10 de la Convention sur les\nziehungen zwischen der Bundesrepublik lations between the Three Powers and Relations entre les Trois Puissances\nDeutschland und den. Drei Mächten the Federal Republic of Germany the et la Republique Federale d' Allemagne,\nkann dieser Vertrag auf Antrag eines present Convention may be reviewed la presente Convention peut etre sou-\nder Unterzeichnerstaaten nach Ablauf at the request of one of the Signatory mise a revision sur demande de l'un\nvon zwei Jahren nach seinem Inkraft- States at any time after two years des etats Signataires et a tout mo-\ntreten jederzeit überprüft werden. after its entry into force. ment, a la fin de la periode de deux\nans apres son entree en vigueur.\nZU URKUNO- DESSEN haben die IN F AITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOl, les Plenipoten-\nunterzeichneten von ihren Regierungen sig ned representatives duly author- tiaires soussignes, dument autorises\ngehöriq beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements\nVertrag, einen der in Artikel 8 des Governments have signed the present respectifs. ont äppose leurs signatures\nVertrags über die Beziehungen zwi- Convention, being one of the related au bas de la presente Convention qui\nschen der Bundesrepublik Deutsch- Conventions listed in Article 8 of the constitue l'une des Conventions rat-\n...\n-.•.•:• :\nland und den Drei Mächten aufgeführ- Convention on Relations between the tachees enumerees dans r Article 8 de\nten Verträge, unterschrieben. Three Powers and the Federal Re- la Convention sur les Relations entre\npublic of Germ~ny. les Trois Puissances et la Republique\nFederale d' Allemagne.\nGeschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this thwenty-sixth Fait a BONN, le vingt-sixieme jour\nzwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952, in three texts, in the du mois de mai 1952, en trois textes, en\n1952 in deutscher, englischer und English, French and German languages, langues francaise, anglaise et alle-\nfranzösischer Sprache, wobei alle drei all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-\nFassungen gleichermaßen authentisch ment foi.\nsind.\nFür die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Franc;aise\ngezeichnet: signed: signe:\nAdenauer Dean Acbeson Robert Scbuman\nFür die Vereinigten Staaten For the United Kingdom of Pour les Etats-Unis d'Amerique\nvon Amerika Great Britain and Northern Irelandt\ngezeichnet: signed: signe:\nDean Acbeson Antbony Eden Dean Acbeson\nFür das Vereinigte Königreich For the Frencb Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-\nvon Großbritannien und Nordirland Bretagne et d'lrlande du Nord\ngezeichnet: signed: signe:\nA-o t b o o y E d e n Robert Scbuman Anthony Eden\nFür die französische Republik For th~ Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale\nd'Allemagne\ngezeichnet: signed: signe:\nRobert Scbuman Adenauer Adenauer","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 373\nAN.HANG A ANNEX A ANNEXE A\nzum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention relative aux\nPflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members · in the Federal etrangeres et de leurs Membres sur\nrepublik Deutschland Republic of Germany le Territoire de la Republiaue\n0\nFederale d Allemagne\n(Artikel 3 Absatz 3) (Article 3, paragraph 3) (Article 3, Paragraphe 3)\nStrafvorschriften zum Schutze Penal Provisions for the Protec- Prescriptions penales pour la\nder Drei Mät'1te, der Streit- tion of the Three Powers, their prote!:tion des Trois Puissances,\nkräfte und ihr~r Mitglieder Forces and the Members of the des Forces et de leurs membres\nForces\nABSCHNITT I TITLE I SECTION I\nVerrat In mllltärfsdten Treason In Military Malters La Trahison en matJ~re milltalre\nAngelegenheiten\n§1 Section 1 Paragraphe 1\n(1) Militärtsdte Geheimnisse im Sinne 1. For tbe purpose of this Title, the 1. - Au sens de la presente Section,\ndieses Absdtnitts sind Tatsachen, term •mmtary secrets„ sball mean sont reputes • secrets militaires • les\nGegenstände oder Erkenntnisse, ins- facts, objects. conclusions and dis- faits, objets, constatations et decou-\nbesondere Schriften, Zeichnungen, Mo- coveries, in particular writings, draw- vertes, notamment les ecrits, dessins,\ndelle oder Formeln einschließlich ings, models or formulas, including mo·deles et formules. y compris les\nSchlüsselbücher, oder Nachrichten dar- codes, or mformation concerning them, codes. de meme que les renseignement~\nüber, die mit Rücksicht auf die Sicher- wh1ch are kept secret out of con- s'y rapportant qui sont tenus secrets\nheit einer der Drei Mächte oder der sideration for the security of one of eu egard a la securite de rune des\nStreitkräfte (im Sinne von Artikel l des the Three Powers or of the Forces, as Trois Puissances ou des Forces, telles\nVertrags über die Rechte und Pflichten defined in Article 1 of the Conventi'>n que ces Trois Puissances et Forces\nausländischer Streitkräfte und ihrer on the Rights and Obligations of Foreign sont definies dans rArticle 1 de la Con-\nMitglieder in der Bundesrepublik Forces and their Members in the vention relative aux Droits et Obliga-\nDeutschland) geheimgehalten werden. Federal Republic of Germany. tions des Forces etrangeres et de leurs\nMembres sur le Territoire de la Re-\npublique Federale d'Allemagne.\n{2) Verrat im Sinne dieses Abschnitts 2. For the purpose of this Title, 2. - Au sens de la presente Section,\nbegeht, wer vorsätzlich ein mili- treason shall be deemed to be com- sera coupable de trahison quiconque,\ntärisches Geheimnis an einen Unbe- mi tted by anyone who wilfully lets volontairement, laissera un secret mili-\nfugten gelangen läßt oder es öffentlich an unauthorized person have access taire parvenir a une personne non\nbekanntmacht und dadurch die Sicher- to a military secret or makes such qualifiee ou le portera a la connais-\nheit einer der Drei Mächte oder der secret public and thereby endangers sance du public, et mettra ainsi en\nStreitkräfte gefährdet. the security of one of the Three Powers danger la securite de l'une des Trois\nor of tbe· Forces. Puissances ou des Forces.\n§ 2 Section 2 Paragraphe 2\n(1) Wer ein militärisdles Geheimnis 1. Wboever betrays a military secret 1. - Quiconque trahira un secret\nverrät, wird mit Zuchthaus bestraft. sball be punished by imprisonment militaire sera puni de recluslon (Zucht-\nwith bard labour (Zuchthaus). haus).\n(2) Wer sich ein · militärisches Ge- 2. Whoever procures a military 2. - Quiconque se procurera un\nheimnis verschafft, um es zu verraten, secret in order to betray it shan · be secret milltaire e·n vue de le trahir\nwird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren punished by imprisonment with haa:d sera punJ d\"une peine de reclusion\nbestraft. labour (Zuchthaus) not exceeding ten (Zuchthaus) dont la duree ne pourrä\nyears. exceder dix ans.\n(3) Wer es unbefugt unternimmt, 3. Whoever, without authorlty, pro- 3. - Quiconque, sans ~tre qualifie,\nsich ein militärisches Geheimnis zu eures or attempts to procure a military entreprendra de se procurer un secret\nverschaffen, oder wer, wenn er sonst secret or wboever, having otherwise militaire, ou quiconque, etant entre\nunbefugt in den Be~itz eines solchen witbout autbority obtained possesslon d'une autre manl~re en possession\nGeheimnisses gelangt, es unterläßt, of such secret, falls to report lt\n0\nd un tel secret sans ~tre quallfie, s'abs-\nder zuständigen Dienststelle der Streit- forthwitb to the competent authority tiendrE. d'en infonner sans retard\nkräfte unverzüglich Anzeige zu er- of the Forces or, in the event that l'autorlte competente des Forces, et,\nstatten oder das Geheimnis, soweit es the secret is an object, fails to dellver s'il s·agit d'un objet, d'en effectuer la\nsich um einen Gegenstand handelt, auf lt on demand sball be punished by remise sur demande, sera puni d' em-\nVerlangen herauszugeben, wird mit imprisonment. prisonnement.\nGefängnis bestraft.\n(4) § 100 Absatz 3 des Strafgesetz- 4. Paragraph 3 of Section 100 of the 4. - L'alinea 3 du paragraphe 100 du\nbuchs in der Fassung vom 30. August Criminal Code, as amended by the Code Penal modifie par la Loi du\n.... _.: 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739) Law of 30 August 1951 (Bundesgesetz- 30 aoüt 1951 (Bundesgesetzblatt, Teil 1,\nfindet auf militärische Geheimnisse blatt Tell I Seite 739), shall not apply Seite 739) n·est pas applicable en ce\n:-:•\nkeine Anwend~1:1g. to milita.ry secrets. qul conceme les secrets milltaires.\n1 3 Section 3 Paragraphe 3\n(1) Wer vorsätzlich ein militärisches 1. Whoever wilfully lets an un- 1.-Quiconque, volontairement, lais- ~\nGeheimnis an einen Unbefugten gelan- authorized person have access to a sera un ~ecret militaire parvenir a\ngen läßt oder es öffentlich bekannt- military secret or makes it public une personne non qualifiee ou le rendra\nmacht und dadurch fahrlässig die and thereby, through negligence, en- puJ?lic, et mettra ainsl en danger, par","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nSicherheit einer der Drei Mächte oder dangers the security of one of the negligence ou imprudence, la securite\nder Streitkräfte gefährdet, wird mit Three Powers or of the Forces shall de l'une des Trois Puissances ou des\nGefängnis bestraft. be punished by imprisonment. Forces, sera puni d'emprisonnement.\n(2) Wer fahrlässig ein militärisches 2. Whoever, through negligence, 2. - Quiconque, par negligence ou\nGeheimnis. das ihm kraft seines Amtes lets an unauthorized person have imprudence, laissera parvenir ä une\noder seiner dienstlichen Stellung oder access to a military secret to which personne non qualifiee un secret mili-\neines von einer Dienststelle erteilten the offender bad access by virtue of taire qui lui etait accessible de par\nAuftrags zugänglich war, an einen Un- his office or position in the service, ses fonctions, sa situation de service\nbefugten gelangen läßt und dadurch or by virtue of a commission received ou en vertu d\"un mandat de l'autorite,\ndie Sicherheit einer der Drei Mächte from an official agency and thereby et mettra ainsi en danger la securite\noder der Streitkräfte gefährdet. wird endangers the security of one of the de l'une des Trois Puissances ou des\nmit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- Three Powers or of the Forces shall Forces, sera puni d\"un emprisonne-\nstraft. Die Tat wird nur mit Ermächti- be punished by imprisonment not ment dont la duree ne pourra exceder\ngung der beteiligten Madit oder der exceeding two years. The offence shall deux ans. Les poursuites n'auront lieu\nStreitkräfte verfolgt, deren Sidlerheit be prosecuted only upon authorizalion qu·avec l'autorisation de la Puissance\ngefährdet worden ist. of that Power concerned or of those interessee ou des Forces dont la secu-\nForces whose security has been en- rite aura ete mise en danger.\ndangered.\n§ 4 Section 4 ·Paragraphe 4\n(1) Wer in der Absidlt, die Sidier- 1. Whoever, witb intent to prejudice t. -Quiconque, dans l'intention de\nheit einer der Drei Mädite oder der the security of one of the Three Powers porter atteinte ä la securite de l'une\nStreitkräfte zu beeinträditigen. Nadi- or of the Forces. procures. collects, des Trois Puissances ou des Forces,\nrichten über militärisdie Angelegen- publishes or communicates to another se procurera, rassemblera, publiera ou\nheiten der Streitkräfte sidi verschafft, person information concerning mili- communiquera ä autrui des renseigne-\nsammelt, veröffentlidit oder einem an- tary affairs of the Forces. or for sudi ments relatifs aux affaires militaires\nderen mitteilt oder zu diesem Zwecke purpose operates an information des Forces, ou, ä ces fins, f era\neinen Nachriditendienst betreibt. für service, or hires others to engage in, fonctionner un service de renseigne-\neine soldle Tätigkeit anwirbt oder sie or supports, such activities shall be ments. recrutera ou pretera aide et\nunterstützt, wird mit Gefängnis be- punisbed by imprisonment. The at- assistance pour de telles activites,\nstraft. Der Versudi ist strafbar. tempt is punishable sera puni d\"emprisonnement. La tenta-\ntive sera punissable.\n(2) In besonders sdiweren Fällen ist 2. In especially serious cases, the 2. - Dans les cas particuliecement\ndie Strafe Zudithaus bis zu fünf penalty shall be imprisonment with graves, la peine sera la reclusion\nJahren. bard labour (Zuchthaus) not exceeding (Zuchthaus), dont la duree ne pourra\nfive years. etre superieure ä cinq ans.\n§ 5 Section 5 Paragraphe 5\n(1) Wer in der Absidit, sidi unbefugt 1. Whoever, with intent to procure 1. - Toute personne non qualifiee\nein militärisdies Geheimnis zu ver- without authority a military secret, or qui, dans l'intention de se procurer\nsdiaffen oder zum Zwecke der Be- to collect information on military mat- un secret militaire ou de rassembler,\neinträditigung der Sidierheit einer der ters for the purpose of prejudicing the dans le but de porter atteinte a la secu-\nDrei Mädite oder der Streitkräfte security of one of the Three Powers rite de l'une des Trois Puissances ou\nNadiriditen über militärisdie An- or of the Forces (paragraphs 2 and 3 of des Forces, des renseignements relatifs\ngelegenheiten zu sammeln (§ 2 Ab- Section 2: Section 41 enters. or loiters ä des questions militaires (alineas 2 et\nsätze {2) und (3), § 4.), eine militärisdie in the vicinity of, military installations, 3 du paragraphe 2 et paragraphe 4 de\nAnlage, ein Kriegssdiiff oder ein Luft- wär vessels or aircraft of the Forces la presente Annexe), penetrera dans\nfahrzeug der Streitkräfte betritt oder shall be punished with imprisonment. une installation militaire, un navire de\nsidi in deren Nähe aufhält, wird mit guerre ou un aeronef des Forces ou\nGefängnis bestraft. sejournera a proximite desdites instal-\nlations, navires de guerre ou aeronefs,\nsera punie d'emprisonnement.\n(2) Als militärisdie Anlagen gelten 2. The term • military installations ·• 2. - Sont reputees «. installations\naudi die amtlidi bekanntgemaditen shall include, but not be limited to, militaires • les zones de securite offi-·\nSidierungsbereidie sowie gewerblidie areas restricted for security reasons by _ciellement designees comme telles,\nAnlagen, in denen Gegenstände des official notice and industrial establisb- ainsi que les installations industrielles\nBedarfs der Streitkräfte hergestellt, ments wbere supplies required for the destinees ä la fabrication, ä la repa-\nausgebessert oder aufbewahrt werden. Forces are produced, repaired or ration ou au depöt d'objets servant\nstored. aux besoins des Forces, sans que cette\nenumeration soit limitative.\nSection 6 Paragraphe 6\n.._· . Wer ohne Erlaubnis der zuständigen Whoever, without permission of the Quiconque, sans la permission de\nBehörde innerhalb eines amtlidi competent authority, takes photo- l'autorite competente, executera des\nbekanntgcmaditen Sicherungsberetdis graphs within an area restricted for photographies ou croquis ä l'interieur\noder von einem Gebäude, in dem security reasons by official notice, d'une zone de securite officiellement\nWaffen oder andere Gegenstände des takes photographs of a building in designee comme teile, ou executera\nBedarfs der Streitkräfte hergestellt which arms or other supplies required des photographies ou croquis d'un\noder gelagert werden, oder von einer for the Forces are produced or stored, bätiment dans lequel sont fabriques ou\nanderen militärisdien Anlage Auf- or of any other military installation, entreposes des armes ou autres objets\nnahm~n macht oder von solchen makes sketches 9f such objects, or puts servant aux besoins des Forces, ou de\nGegenständen Skizzen anfertigt oder such photographs or sketches into cir- toute autre installation militaire, de","Nr. 8 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 375\nsolcne Aufnahmen oder Skizzen in culation shall be punished by imprison- meme que celui qui mettra en circu-\nVerkehr bringt, wird mit Gefängnis ment or a fine or both. lation des photographies ou croquis de\nund mit Geldstrafe oder mit einer cette nature, sera puni d'emprisorine-\nvon beiden Strafen bestraft. ment et d'amende ou de l'une de ces\ndeux peines seulement.\n§ 1 Section 1 Paragraphe 7\n(1) Wer zu einer Regierung, einer 1. Whoever establishes or maintains 1. - Quiconque etablira ou entre-\nPartei, einer anderen Vereinigung oder relations the object of which is supply- tiendra des intelligences tendant ä des\neiner Einrichtung außerhalb des Bun- ing information within the meaning of communications de la nature de celles\ndesgebietes und von Berlin (West) Sections 1 and 4 with a government, a visees aux paragraphes 1 et 4 avec un\noder zu einer Person, die für eine party, any other association or an in- gouvernement, un parti, taute autre\nsolcne Regierung, Partei, Vereinigung stitution outside the Federal territory association ou une institution se trou-\noder Einricntung tätig ist, Beziehungen and Berlin (West), or with a person vant en dehors du territoire federal et\naufnimmt oder unterhält, welcne auf acting for such ~overnment, party, de Berlin (Quest), ou avec une per-\nMitteilungen im Sinne von § 1 oder association or institution shall be pun- sonne agissant pour le compte de ce\n§ 4 gerichtet sind, wird mit Gefängnis ished with imprisonment. gouvernement, parti, association ou ins-\nbestraft. titution, sera puni d\"emprisonnement.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer für 2. Whoever, acting for a government, 2. - Sera puni de la meme peine qui-\neine Regierung, ,eine Partei, eine a party, any other association or an conque, agissant pour le compte d'un\nandere Vereinigung oder eine Ein- institution outside the Federal territory gouvernement, d'un parti, de toute\nrichtung außerhalb des Bundesgebietes and Berlin (WestJ, establishes relations autre association ou d\"une institution\nund von Berlin ('West) tätig ist und of the type described in paragraph 1 se trouvant en dehors du territoire\nBeziehungen der in Absatz (1) bezeidt- of this Section with anolher person or federal et de Berlin (Quest), etablira\nneten Art zu einem anderen aufnimmt maintains such relations shall be pun- ou entretiendra avec autrui des intelli-\noder unterhält. ished in like manner. gences de la nature de celles visees au\npremier alinea du present paragraphe.\n§ 8 Section 8 Paragraphe 8\n(1) Wer in der Absicht, einen Krieg, 1. Whoever, with intent to cause or 1. - Quiconque, dans l\"intention de\nein bewaffnetes Unternehmen oder promote a war, an anned enterprise provoquer ou de favoriser une guerre,\nZwangsmaßregeln gegen eine der Drei or measures of compulsion against une enfreprise armee 011 des mesures\nMädtte oder die Streitkräfte herbeizu- one of the Three Powers or the coercitives contre l'une des Trois\nführen oder zu fördern, zu einer Regie- Forces, establishes or maintains rela- Puissances ou les Forces, etablira ou\nrung, einer Partei, einer anderen Ver- tions with a government, a party, any entretiendra des intelligences avec\neinigung oder einer Einridttung außer- other association or an institution un gouvernement, un parti, taute\nhalb des Bundesgebietes und von outside the Federal territory and autre associalion ou une institution se\nBerlin (West) oder zu einer Person, die Berlin (West), or with a person acting trouvant en dehors du territoire\nfür eine solche Regierung, Partei, Ver- for such government, party, associa- federal et de Berlin (Quest), ou avec\neinigung oder Einrichtung tätig ist, Be- tion or institution, shall be punished une personne agissant pour le campte\nziehungen aufnimmt oder unterhält, by imprisonment with hard labour de ce gouvernement, parti, associa-\nwird mit Zuchthaus bestraft. (Zucnthaus). tion ou institution, sera puni de·\nreclusion (Zuchthaus).\n(2) Handelt der Täter in der Absicht, 2. If the offender acts with intent 2. -Lorsque l'auteur aura agi dans\nsonstige Maßregeln oder Bestrebungen to cause or promote such other l'intention de provoquer ou de\neiner Regierung, einer Partei, einer measures or plans of a govemment, favoriser d'autres mesures ou ten-\nanderen Vereinigung oder einer Ein- a party, any other association or an dances emanant d'un gouvemement,\nrichtung außerhalb des Bundesgebietes institution outside the Federal terri- d'un parti, de taute autre association\nund von Berlin (West) herbeizuführen tory and Berlin (West) as are designed ou d'une Institution se trouvant cn\noder zu fördern, die darauf gerichtet to prejudice the security of one of - dehors du territoire federal et de\nsind, die Sicherheit einer der Drei the Three Powers or of the Forces, Berlin (Quest), et qui ont pour but\nMächte oder der Streitkräfte zu beein- the penalty shall be imprisonment. de porter atteinte ä la securite de\nträchtigen, so ist die Strafe Gefängnis. The attempt is -punishable. l'une des Trois Puissances ou des\nDer Versuch ist strafbar. Forces, la peine sera l' emprisonne-\nment. La tentative sera punissable.\n(3) Wer in der Absicht. eine der in 3. Whoever, witb intent to cause or 3. - Quiconque, dans l'intention de\nden vorstehenden Absätzen (1) und (2) promote one of the measures or plans provoquer ou de faire progresser\nbezeichneten Maßnahmen oder Be- specified in paragraphs t and 2 of l'une des mesures ou tendances\nstrebungen herbeizuführen oder zu this Section, makes or circulates visees aux alineas 1 et 2 du present\nfördern, unwahre oder gröblich ent- untrue or grossly distorted statements paragraphe, aura l!mis ou propage\nstellte Behauptungen tatsächlicher Art of facts shall be punished by im- des affinnations de fait mensongeres\naufstellt oder verbreitet. wird mit Ge- prisonmen t. The attempt is punish- ou grossierement deformees, sera\nfängnis bestraft. Der Versuch ist able. puni d\"emprisonnement. La tentative\nstrafbar. sera punissable.\n(4) ln besonders schweren Fällen des 4. In especially serious cases under 4. - Si les faits sont · particuliere-\nAbsatzes (1) kann auf lebenslanges paragraph t of this Section the ment graves, la peine pourra etre la\nZuchthaus, in besonders schweren Fäl- penalty may be imprisonment with reclusion (Zuchthaus) - ä perpetuite\nlen der Absätze (2) und (3) auf Zucht- hard labour (Zuchthaus} for life; in dans le cas vise ä l'alinea 1 du\nhaus erkannt werden. especially serious cases under para- present paragraphe, et la rl!clusion\ngraphs 2 and 3, the penalty may be (Zuchthaus) dans les cas vises aux\nimprisonment with hard labour (Zucht- alineas 2 et . 3.\nhaus).","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n§ 9 Section 9 Paragraphe 9\n(1) Wegen der in diesem Abschnitt 1. For acts punishable under this t. - Pour les infractions visees a\nmit Strafe bedrohten Handlungen kann Title there may be imposed: la presente Section les peines com-\nerkannt werden neben plementaires suivantes pourront etre\nprononcees:\nden Strafen aus den §§ 2 und 8 Ab- in addition to the penalties under - outre les peines prevues au para-\nsatz (1) Section 2 and paragraph t of Sec- graphe 2 et ä l'alinea t du para-\nauf Geldstrafe von unbegrenzter tion 8, a fine of unlimited amount; graphe 8 de la presente Annexe,\nHöhe: une amende d'un montant illimite;\nden Strafen aus den §§ 3, 4, 1 und 8 Ab- in addition to the penalties under - outre les peines prevues aux para-\nsatz (21 und (3) Sections 3, 4 and 7 and paragraphs 2 graphes 3, 4 et 7 et aux alineas 2\nand 3 of Section 8. a fine: et 3 du paragraphe 8 de la presente\nauf Geldstrafe;\nAnnexe, une amende:\neiner wegen einer vorsätzlichen Tat in addition to imprisonment of not - outre toute condamnation ä un em-\nverhängten Gefängnisstrafe von min- less than three months imposed prisonnement de trois mois au\ndestens drei Monaten for a wilfully committed offence, moins, prononcee pour une in-\nfü1 die Dauer von einem bis zu fünf for the period of one to fi\"e years, fraction comm•se volontairement,\nJahren auf _die Unfähigkeit zur Be- incapacity to hold public office and l\"incapacite d exercer une fonction\nkleidung öffentlicher Ämter und den the loss of the right to vote and publique et la perle du droit de\nVerlust des Wahl- und Stimmrechts to be elected as weil as the loss vote et de l\"eligibilite. de meme\nund der Wählbarkeit sowie auf of rigbts acquired through public que la perte des droits resultant\nden Verlust der aus öffentlichen election: de scrutins publics, pendant une\nWahlen hervorgegangenen Rechte; periode d'un a cinq ans:\njeder Freiheitsstrafe aus den §§ 2, 4, 5, in addition to imprisonment of any - outre toute peme privative de li-\n; und 8 type 1mposed under Sections 2, 4, berte prevue aux paragraphes 2, 4,\nauf Zulässigkeit von Polizeiauf- 5, 7 and 8, authonzat1on to place 5. 7 et 8 de la presente Annexe, le\nsicht. the conv1cted person unde1 police coupable pourra etre place sous la\nsupervision surveillance de la police\n(2) § 86 des Strafgesetzbtichs in der 2. Section 86 of the Cnm1nal Code, 2. - Le paragraphe 86 du Code Pe-\nFassung vom 30. August 1951 gilt ent- as amended by tbe Law of 30 August nal modifie par la Loi du 30 aoüt 1951\nsprechend. 1951, shall apply mutatis mutandis. sera applicable par analogie.\nABSCHNITT II TITLE II SECTIONII\nSabotage Sabotage Du Sabotage\n§ 10 Section 10 Pa r a g r a p b e 10\n• (1-) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel 1. Whoever wiJfully damages. de- 1. - Quicooque, volontairement,\nder Streitkräfte oder eine Einrichtung, stroys, renders unserviceable or dis- aura deteriore. detruit, rendu inuti-\ndie der Verteidigung im . Sinne von places military equ1pment of the lisable ou detourne du materiel mili-\nArtikel 4 des Vertrags Ober die Be- Forces or an installat1on anteoded for taire des Forces ou une mstallation\nziehungen zwischen der Bundes- · defence witbin the meanmg of Ar- servant ä la defense au sens de J' Ar-\nrepublik Deutschland und den Drei ticle 4 of the Convention on Relations t1cle 4 de la Convention sur les Re-:\nMächten dient, beschädigt, zerstört, un- between tbe Tbree Powers and the lations entre les Trois Puissances et\nbrauchbar macht oder beiseite schafft Federal Republic of Germany and tbere- la Republique federale d.Allemagoe,\nund dadurch vorsätzlich die Sicherheit by wilfully endangers the security et mis amsi volontairement eo danger\noder Schlagkraft der Streitkräfte ge- . of the Forces or their readiness for la securite ou le potentiel militaire\nfährdet, wird mit Gefängnis nicht unter action sball be punished by imprison- des Forces. sera pun1 d\"uo emprison-\ndrei Monaten bestraft. In schweren meot for not less tban three months. nemeot de trois mo1s au moins Dans\nFällen ist auf Zuchthaus zu erkennen. In serious cases, imprisooment witb les cas particulierement graves, la\nbard labour (Zuchthaus) shall be im- peine sera la reclusion (Zudithaus).\nposed\n(2) Ebenso wird bestraft, wer vor- 2. Wboever wilfully maouf actures 2. - Sera pun1 de la meme peine\nsätzlich ein Wehrmittel oder eine or delivers -in a defective manner quiconque. volontairement, aura pra-\nVerteidigungseinrichtung oder den military equipment 01 a defence in- tique des malfacons lors de la fabrt-\ndafür bestimmten Werkstoff fehler- stallation or raw material reserved cation ou de la livraison de materiel\nhaft herstellt oder liefert und da- for · defence and tbereby wilfully eo- militaire. d'installat1ons de def ense\ndurdi vorsätzlich die Sicherheit oder dangers the security of tbe Forces or ou · materiaux destines i la defense\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet. tbeir readiness for action !.h~'' pun- et mis ains1 eo danger volontaire-\nished in like manner. ment la securite ou le potentiel m11i-\ntaire des Forces.\n(3) Der Versudi ist strafbar. _3. Tbe attempt is punishable. 3. - La tentative sera punissable.\n(4) Wer leiditfertig handelt und da- 4. Wboever acts in a grossly negli- 4. -Quiconque aura agi :•\"Ir lege-\ndurdi fahrlässig die Sicherheit oder geot manne, aod tbereby endangers ret~ et, de cette mani~re, par negli-\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet, negligently the security of tbe Forces gence ou imprudeoce. mis eo danger\nwird mit Gefängnis bestraft. or tbeir readioess for action shall be la securite ou le potentiel militaire\npunished by lmprisonment. des Forces, sera puni d·emprisonne-\nmenL","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 377\n§ 11 Section 11 Paragraphe 11\nWer die Streitkräfte oder einzelne Whoever unlawfully obstructs or Quiconque, illicitement, aura gene\nMitglieder der Streitkräfte rechts- disturbs the Forces or individual mem- ou trouble les Forces ou les membres\nwidrig in der Ausübung ihrer Dienst- bers of the Forces in the exercise of des Forces, pris individuellement,\npflichten behindert oder stört und da- their official duties and thereby wil- dans rexercice de leurs fonctions offi-\ndurch vorsätzlich die Sicherheit oder fully endangers the security of the cielles, et mis ainsi en danger volon-\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet. Forces or their readiness for action tairement la securite ou le potenliel\nwird, soweit die Tat nicht in anderen shall be punished by imprisonment, militaire des Forces, sera puni d'em-\nVorschriften mit schwererer Strafe be- unJess a more severe penalty is pro- prisonnement. 6 moins que les faits\ndroht ist, mit Gefängnis bestraft. videf for the act by other provisions. ne soient passibles d\"une peine plus\ngrave en vertu d'autres prescriptions.\nABSCHNITT III TITLE III SECTION III\nUntergrabung der Dlenstbereltsc:haft Undermlnlng the Willlngness to Serve Des falls tendant l saper la volont~\nund Manneszuc:ht der Streltkrlfte and the Dlsclpllne of the Forces de servlr et la dlsclpllne des Forces\n§ 12 Sec t i o n 12 Para g r a p h e 12\n(1) Wer auf Mitglieder der Streit- 1. Whoever inßuences members of 1. - Quiconque aura agi sur des\nkräfte in der Absicht einwirkt, die -the Forces with intent to undermine membres des Forces dans l'intention\npßichtmäßige Bereitschaft zum Dienst their willingness to serve with the de saper la volonte de servir dans les\nin den Streitkräften zu untergraben, Forces shall be punished by impris- Forces, sera puni d\"emprisonnement.\nwird mit Gefängnis bestraft. onmenl\n(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.\n(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement\nkann auf Zuchthaus bis zu fünf Jah- prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-\nren erkannt werden. haus) not exceeding five years may sion (Zuchthaus), dont la duree ne\nbe imposed. pourra etre superieure 6 cinq ans.\n§ 13 Sec t i o n 13 Paragraph e 13\n(1) Wer ein Mitglied der Streit- 1. Whoever induces a member of 1. - Quiconque incitera a la deser-\nkräfte zur Fahnenflucht verleitet oder the Forces to desert or facilitates the tion un membre des Forces ou facili-\ndie Fahnenflucht eines Mitgliedes der desertion of a member of the Forces tera la desertion d\"un membre des\nStreitkräfte erleichtert, wird mit Ge- shall be punished by imprisonment Forces sera puni d'emprisonnement de\nfängnis nicht unter drei Monaten be- for not less than three months. trois mois au moins.\nstraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.\n(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement\nkann auf Zuchthaus bis zu zehn prisonment with bard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-\nJahren erkannt werden. haus) not excee-:= Beamten gerichtet sind; soldiers and officials; les militaires ou fonctionnaires des\nForces;\n(d) §§ 120, 121, 122b und 347 auf Taten {d) Section 120, 121, 122 b and 347 (d) les paragraphes 120, 121, 122 (b)\ngegen den Gewahrsam der Ge- to acts against the detention of et 347. aux infractions commises\nfangenen der Streitkräfte oder der prisoners held by the Forces or par ceux qui f avorisent ou rendent\nauf ihre Anordnung in einer An- committed upon their orders to an possible l\"evasion d'individus in-\nstalt untergebrachten Personen; institu lion; carceres par les Forces ou internes\npar ordre des Forces;\n(e) §§ 123 und 124 auf Taten gegen den (e) Sections 123 and 124 - to trespass (e) les paragraphes 123 et 124, a la\nHausfrieden der zum öffentlidlen committed against the peace of the violation des locaux de service ou\nDienst oder Verkehr bestimmten premises of the Forces which are autres locaux affectes a l'usage des\nRäume der Streitkräfte; assigned to public service and Forces;\ntraffic;\n(f) § 132 auf die Anmaßung der (f) Section 132 - to falsely imperson- (f) le paragraphe 132, a l'usurpation\nDienststellung eines Soldaten oder ating a soldier or an official of the de la qualite de militaire ou fonc-\n. . --\n_; ; Beamten der Streitkräfte und auf Forces and to unauthorized exer- tionnaire des Forces, et a l'exercice,\ndie unbefugte Ausübung dienst- cise of official functions of such sans y etre habilite, des attributions\nlicher Befugnisse einer solchen Per- persons; de service desdites personnes;\nson;\n(g) § 333 auf die Bestechung von Sol- {g) Section 333 - to bribing soldiers (g) le paragraphe 333, a la corruption\ndaten, Beamten oder solchen An- or officials of the Forces or such of des militaires ou fonctionnaires des\ngestellten der Streitkräfte, die auf their employees as bave been for- Forces, de meme que des employes\nGrund einer allgemeinen oder be- mall y bound to conscientious fulfil- des Forces qui, en vertu d'une in-\nsonderen Anweisung einer höheren ment of their dut1es under general struction generale ou speciale\nDienststelle zur gewissenhaften or special instructions of a superior d'une Autorite Superieure, ont ete\nErfüllung ihrer Obliegenheiten · authority. formellement obliges de remplir.\nförmlich verpflichtet worden sind. consciencieusement les devoirs de\nleur emploi.\nANHANGB ANNEX B ANNEXE B\nzum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention relatiye aux\nPflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members in the Federal etrangeres et de leurs Membres sur\nrepublik Deutschland Republic of Germany le Territoire de la Republique\nFederale d' Allemagne\n(Artikel 18 Absatz 5) (Article 18, paragraph 5) (Article 18, Paragraphe 5)\nBestimmungen Provisions Dispositions concemant\nüber Funkfrequenzen on Radio Frequencies les frequences radio\n:.-:•::\nParagraphe 1\n1. Im Sinne dieser Bestimmungen 1. For the purpose of these provisions Au sens du present Accord:\n(a) wird der Begriff „Funkstelle'' durch (a) the term • radio station „ shall be (a) le terme • Station radio• est defini\nArtikel 1 Abschnitt II der Vollzugs- deterinined by Article t of the par l\"Article 1 des reglements radio\nordnungen für den Funkdienst, An- ·Radio Regulations annexed to the annexes ä la Convention Inter-\nhang zum Internationalen Fern- International Telecommunication nationale sur les Telecommuni-\nmeldeabkommen, Atlantic City 1947, Convention, Atlantic City, 1947; cations d'Atlantic City, 1947;\n·bestimmt;","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 379\n(b) sind „Sid1erheitsfrequenzen • Funk- (b) • security frequencies „ are those (b) les «frequences de securite• sont\nfrequenzen, die nur von den Streit- frequencies used solely by the les frequences exclusivement uti-\nkräften für militärische und ver- Forces for military and related pur- lisees par les Forces a des fins mili-\nwandte Zwecke einschließlich Rund- poses, including broadcasts for taires et connexes, y compris les\nfunk für die Mitglieder der Streit- members of the Forces, but not for emissions destinees aux membres\nkräfte, aber nicht für Propaganda- propaganda purposes; des Forces, mais non· a des fins de\nzwecke benutzt werden; propagande ;\n(c) sind „Sperrbereiche• Frequenz- (c) • security bands\" are those fre- (c) les « bandes de securite • sont les\nbereiche des Funkspektrums, die quency areas of the radio spectrum bandes de frequences du spectre\nnur von den Streitkräften für mili- used solely by the Forces for mili- radio exclusivement utilisees par\ntärische und verwandte Zwecke tary and related purposes, including les Forces a des fins militaires et\neinschließlich Rundfunk für die Mit- broadcasts for members of the connexes, y compris les emissions\nglieder der Streitkräfte, aber nid1t Forces, but not for propaganda destinees aux membres des Forces,\nfür Propagandazwecke benutzt purposes; mais non a des fins -de propagande ;\nwerden;\n(d) sind „gemischte Sperrbereiche• (d) • mixed bands\" are those frequency {d) les « bandes mixtes • sont les\nFrequenzbereiche des Funkspek- areas of the radio spectrum which bandes de frequences du spectre\ntrums, die von den Streitkräften für are used by the Forces for military radio qui sont utilisees par les\nmilitärische und verwandte Zwecke and related purposes, including Forces a des fins militaires et con-\neinschließlid1 Rundfunk für die broadcasts for members of the nexes, y compris les emissions\nMitglieder der Streitkräfte, aber Forces, but not for propaganda pur- destinees aux membres des Forces,\nnicht für Propagandazwedce benutzt poses, and in whicb at the same mais non a des fins de propagande,\nwerden und in denen zivile Funk- time civil radio stations may be et que peuvent egalement utiliser,\nstellen zugleich unter bestimmten operated und er specified conditions. sous certaines conditions, des sta-\nBedingungen betrieben werden tions d'emissions civiles.\nkönnen.\nParagraphe 2\n2. Die Funkstellen der Streitkräfte 2. The radio stations of the Forces Les stations radio des Forces seront\nwerden nur auf den in Ziffer 1 (b) bis shall only be operated on the frequen- exploitees exclusivement avec les fre-\n(d} dieser Bestimmungen festgelegten cies defined in sub-paragraphs (b) to (d) quences definies par le paragraphe 1,\nFrequenzen und in Obereinstimmung inclusive of paragraph 1 of these pro- alineas (b) a (d) inclus, de la presente\nmit den Bestimmungen des Artikels 47 visions and in conformity with the pro- Annexe et suivant les dispositions de\ndes Internationalen Fernmeldeabkom- visions of Article 47 of the Inter- l'Article 47 de la Convention Inter-\nmens, Atlantic City 1947, oder den an national Telecommunication Conven- nationale des Telecommunications\ndessen Stelle tretenden Bestimmungen tion, Atlantic City, 1947, or such pro- d'Atlantic City de 1947, ou des dis-\nbetrieben. visions as may replace them. positions qui pourraient les remplacer.\nParagraphe 3\n3. Es wird ein Frequenzausschuß 3. A Frequency Committee is here- 11 est institue un Comite des Frequen-\ngebildet; dieser besteht aus Vertretern by established, to be composed of ces qui sera compose de representants\nder Bundesrepublik und Vertretern der representatives of the appropriate des autorites competen.tes des Trois\nzuständigen Behörden der Drei Mächte. authorities of the Three Powers and Puissances et de representants de la\nDer Frequenzausschuß faßt seine Be- of representatives of the Federal Re- Republique Federale. Les decisions du\nschlüsse einstimmig. public. The Frequency Committee shall Comite des Frequences seront prises\nmake its decisions by unanimous vote. a l'unanimite.\nParagraphe 4\n4. Die für die Funkstellen der Streit- 4. SecurHy frequencies, security Les frequences de securite, les ban-\nkräfte benötigten Sicherheitsfrequen- bands and mixed bands, including the des de securite et les bandes mixtes,\nzen, Sperrbereiche und gemischten technical conditions to be fixed in the ainsi que les conditions techniques a\nSperrbereiche, einsdlließlidl der in den mixed bands pursuant to sub-para- fixer dans les bandes mixtes, con-\ngemisdlten Sperrbereichen gem&ß graph (d) of paragraph 1 of these formement a l\"alinea (d) du para-\nZiffer 1 (d) dieser Bestimmungen fest- provisions, which are required for graphe 1 de la presente Annexe, qui\nzulegenden tedlnisdlen Bedingungen, the radio stations of the Forces, and sont necessalres aux stations radio\nund die Änderungen in den bei Inkraft- the modifications in the f requencies des Forces, et les modifications aux\ntreten dieses Vertrags den Streit- allocated or assigned to the Forces frequences actuellement attribuees\nkräften zugewiesenen oder zugeteilten on the entry into force of the present ou assignees aux Forces a la date de\nFrequenzen werden von dem Frequenz- Convention, shall be fixed by the Fre- l'entree en vigueur de la presente\nausschuß festgelegt. Die Mitglieder quency Committee. The members of Convention seront fixees par le Co-\ndes Frequenzausschusses koordinieren the Frequency Committee shall co- mite des Frequences. Les membres\nalle Frequenzzuweisungen, soweit es ordinate all frequency allocations as du Comite des Frequences procede-\nzur Vermeidung von Störungen not- far as necessary to avoid harmful - ront a la repartition des frequences\nwendig ist. Dem Frequenzausschuß interference. Monitoring services de facon a eviter les interferences\nstehen die Funküberwadlungsdienste shall be available to the Frequency · nuisibles. Le Comite des Frequences\nzur Verfügung. Funküberwachungs- Committee. Monitoring reports con- dispose du contröle radio. Les rap-\nberichte mit Auskünften über Frequen- taining information on frequencies ports de contröle radio contenant des\nzen, wie sie in Ziffer 1 (b) bis (d) dieser defined in sub-paragraphs (b) to (d) in- renseignements afferents aux frequen-\nBestimmungen· festgelegt worden sind, clusive of paragraph 1 shall be trans- ces visees aux alineas (b) a (d) i~clus\nwerden internationalen Organisationen mitted to international bodies only as du paragrapbe 1 de la presente An-\nnur mit Zustimmung des Frequenzaus- agreed by the Frequency Committee. nexe, ne seront transmis a des orga-\nschusses zugeleitet. Auskünfte über Information on civil frequencies shall nismes internationaux qu'avec l'ap-\nzivile Frequenzen sind dem Frequenz- be available to the Frequency Com- probation du Comite des Frequences.\nausschuß zugänglidl. Es werden keine mittee. No frequency allocations will Les informations concernant les fre-","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFrequenzzuweisungen vorgenommen be made and no operations permitted quences civiles seront A la disposition\nund keine Funkbetriebe zugelassen, which shall interfere either with the du Comite. Aucune attribution de\ndurch die entweder die bei Inkraft- frequency allocations in effect on the frequences ne sera faite, ni aucune\ntreten des Vertrags gültigen oder die entry mlo force of the present Con- operation ne sera autorisee qui pour-\nentsprechend dieser Zitter vom Aus- vention or with the frequency alloca- rait interferer. soit avec les attri-\nschuß vorgenommenen Frequenzzuwei- tions made by the Frequency Com- butions de f requences pratiquees lors\nsungen beeinträchtigt werden. mi ttee in accordance with this para- de l'entree en v1gueur de la presente\ngraph. Convention, soit avec les attributions\nde f requences effectuees par le Co-\nmite des Frequences, conformement\nau present paragraphe.\nParagrapbe 5\n5. Werden bei internationalen ·Kon- 5. lf at international conferences Si, au cours des conferences inter-\nferenzen Fragen berührt, für die der problems are raised for which the nationales. des questions relevant de\nFrequenzaussdluß zuständig ist, so Frequency Committee is competent. la competence du Comite des Fre-\nwerden die deutsdlen Vertreter die the German representatives shall take quences sont soulevees, les represen-\netwaigen Besdllüsse d~s Frequenzaus- into adequate consideration the de- tants allemands tiendront diiment\nsdlusses in angemessener Weise be- cisions. if any, made by tbe Frequen- compte des decisions eventuelles du\nrüdcsidltigen und sidl für den Sdlutz cy Committee and use all tbeir influ- Comite des Frequences et useront de\nder in die Zuständigkeit des Frequenz- ence to protect the frequency bands toute leur inßuence pour proteger. de\naussdlusses fallenden Frequenzbereidle and frequencies which are within the facon efficace, les bandes de frequen-\nund Frequenzen einsetzen. competence of the Frequency Com- ces et les frequences relevant de ta\nmittee. competence du Comite.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 381\nFinanzvertrag\n(in der gemäß Liste III zu dem am 23. Oktober 1954\nin Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes\nin der Bundesrepublik Deutsdlland geänderten Fassung)\nFinance Convention\n(as amended by Schedule III to the Protocol on the Termination\nof the Occupation Regime in the Federal Republic of Germany,\nslgned at Paris on 23 October 1954)\n-;. -.;\nConvention Financiere\n(texte amende conformement a l'Annexe III\ndu Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation\ndans la Republique Federale d'Allemagne,\n~igne a Paris le 23 Octobre 1954)","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED ST ATES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nDEUTSCHLAND,\nTHE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D' AMERIQUE,\nDIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRIT AIN\nVON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND, LE ROY AUME-UNI\nDE GRANDE-BRETAGNE\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD\nVON GROSSBRIT ANNIEN\nUND NORDIRLAND and et\nund THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY D' ALLEMAGNE,\nsind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des disposilions sui-\nvantes:\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Soweit sich aus dem Zusammen- 1. In the present Convention the 1. - Au sens de la presente Con-\nhang nichts anderes ergibt. haben im following terms shall, unless the con- vention, les expressions suivantes ont,\nvorliegenden Vertrage die folgenden text otherwise requires, have the a moins que le contexte ne requiere\nAusdrüdc.e dieselbe Bedeutung, die same meanings as are given to them un autre sens, la meme signification\nihnen in Artikel 1 des Vertrags über in Article 1 of the Convention on the que celle qui leur est donnee a\ndie Rechte und Pfiiditen ausländischer Rights and Obligations of Foreign l' Article 1 de la Convention relative\nStreitkräfte und ihrer Mitgliede1 in Forces and their Members in the aux Droits et Obligations des Forces\nder Bundesrepublik Deutschland (im Federal Republic of Germany (herein- etrangeres et de leurs Membres sur\nfolgenden als .Der Truppenvertrag• after ref erred to as \" the Fore es Con- le Territoire de la Republique Fede-\nbezeichnet) beigelegt sind: vention \"): rale d'Allemagne (ci-apres denommee\n« la Convention sur les Forces »):\ndas Bundesgebiet, The Federal territory; - le Territoire federal;\ndie Drei Mächte; The Three Powers; - les Trois Puissances;\nanderer Entsendestaat; Other Sending State; - autre Etat fournissant des\nForces;\ndie beteiligte Macht; The Power concerned; - la Puissance interessee;\ndie Streitkräfte, The Forces; - les Forces;\nBehörden der Streitkräfte; Authorities of the Forces; - les autorites des Forces;\nMitglieder der Streitkräfte; Members of the Fore es; - les membres des Forces;\nLiegenschaften. Accommoda tion. - les immeubles.\n{2) Im vorliegenden Vertrage haben 2. In the present Convention the 2. -Au sens de la presente Con-\nfolgende weitere Ausdrücke die ihnen following additional terms shall be vention, les expressions nouvelles sui-\nnachstehend jeweils beigelegte Be- given the meanings hereinaf ter indi- vantes ont la significatiop indiquee ci-\ndeutung: ca ted: dessous:\n(a) Behörden der beteiligten Macht: (a) Authorities of the Power con- (a) «les autorites de la Puissance in-\ncerned: teressee •:\nDie Behörden der beteiligten Macht, The authorities of the Power con- les autorites de la Puissance in-\neinsdlließlich der Behörden ihrer cerned, including the authorities teressee, y compris les autorites\nStreitkräfte. of its Forces. de ses Forces;\n(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprime;\n(c) Mittel für den Unterhalt der Streit- (c) Funds for the support of the (c) « les fonds destines a l'entretien\nkräfte: Forces: des Forces » :\nMittel der Bundesrepublik, die ge- • Funds of the Federal Republic les fonds de la Republique Fede-\nmäß den Absätzen (1) bis (3) des which are made available in accor- rale qui, conformement aux para-\nArtikels 4 dieses Vertrags den be- dance with paragraphs 1 to 3 of graphes 1 a 3 de l' Article 4 de la\nteiligten Mächten als Beitrag zur Article 4 of the present Convention presente Convention, sont mis a\nDedc.ung der Kosten der im Bun- to the Powers concerned to assist la disposition des Puis~ances in-\ndesgebiet stationierten Streitkräfte in meeting the costs of the Forces teressees pour les aider a faire\nund ihrer Mitglieder zur Verfügung stationed in the Federal territory face aux depenses des Forces sta-\ngestellt werden. and their members. tionnees sur le territoire federal\net de leurs membres.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 383\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie deutschen Behörden und die The authorities of the Powers con- Les autorites des Puissances inte-\nBehörden der beteiligten Mächte cerned and the German authorities ressees et les autorites allemandes se\nhaben zur Förderung der Zwecke shall extend to each other full co-ope- pretent mutuellement une entiere\ndieses Vertrags uneingeschränkt zu- ration and ass1stance to further the collaboration et toute l\"aide neces-\nsammenzuarbeiten und sich gegen- purposes of the present Convention, saire pour realiser les objectifs de la\nseitig zu unterstützen; sie haben die shall exchange all information avail- presente Convention; elles echangent\nfür die Durchführung dieses Vertrags able to any of them which may be tous renseignements en leur possession\nerforderlichen, ihnen jeweils zur Ver- necessary for the implementation of qui s·avereraient necessaires ä l'appli-\nfügung stehenden Informationen aus- the present Convention, and shall cation de la presente Convention et\nzutauschen und haben einander zur afford to each other the services of se pretent les services de tous leurs\nFörderung der zufriedenstellenden any of their respective agencies to organismes respectifs pour contribuer\nDurchführung dieses Vertrags die assist in the satisfactory implemen- a une mise en appltcation satisfaisante\nDienste ihrer jeweiligen Dienststellen tation of the present Convention. de la presente Convention.\nzur Verfügung zu stellen.\nArtikel 3 Article 3 Artlcle 3\n(gestrichen) Deleted. -supprime-\nArtikel 4 Article 4 Article4\n(1) (a) VomZeitpunktdeslnkrafttretens 1. (a) From the entry into force of the 1. - (a) A compter de la date d\"entree\ndieses Vertrags bis zum Inkraft- present Convention until the en vigueur de la presente Con-\ntreten der Abmachungen über entry into force of the arrange- vention et jusqu·a l'entree en vi-\nden deutschen Verteidigungs- ments for the Germ an Defence gueur des arrangements relatifs ä\nbeitrag wird die Bundesrepublik Contribution, the Federal Repu- la Contribution Allemande a la\neinen monatlichen Durchschnitts- blic will provide a monthly aver- Defense, la Republique Federal\nbeitrag von 600 Millionen DM age contribution of DM 600 mil- fournira une contribution men-\nals Mittel für den Unterhalt lion as funds for the support of suelle moyenne de 600 millions\nder Streitkräfte zur Verfügung the Forces. de DM pour l'entretien des For-\nstellen. ces.\n(b) Von dem im Unterabsatz (a) die- (b) Out of the sum of DM 600 million (b) Sur la somme de 600 millions de\nses Absatzes genannten Betrag referred to in sub-paragraph (a) DM visee A l'alinea (a) du pre-\nvon 600 Millionen DM ist ein of this paragraph a sum of sent paragraphe une somme de\nBetrag von monatlich 100 Millio- DM 100 million a month will be 100 millions de DM par mois sera\nnen DM für besondere zwischen earmarked for particular defence affectee a des mesures particu-\nden Drei Mächten und der Bun- measures agreed jointly between lieres de defense qui seront\ndesrepublik gemeinsam verein- the Three Powers and the Federal decidees d'un commun accord\nbarte Verteidigungsmaßnahmen Republic, which latter sum will par les trois Puissances et la Re-\nbestimmt. Aufwendungen für das include expenditure for the NATO publique Federale; dans cette\nNATO - Infrastrukturprogramm lnfrastructure Programme. Pay- derniere somme seront comprises\nsind in diesem Betrag enthalten. ment of claims for Occupation les depenses relatives au pro-\nEntschädigungszahlungen für Be- damages can be included. gramme d\"infrastructure de\nsatzungsschäden können darin l'OTAN. Le reglement des cre-\neinbezogen werden. ances afferentes aux dommages\nd\"occupation pourra y etre inchis.\n(c) Die Bestimmungen der Unter- (c) The provisions of sub-paragraphs (c) Les dispositions des alineas (a)\nabsätze (a) und (b) dieses Ab- (a) and (b) of this paragrapb et (b) du present paragraphe ne\nsatzes gelten auf jeden Fall nur apply in any case only until s'appliqueront dans tous les cas\nbis zum 30. Juni 1955. Treten die 30 June 1955. U the arrangements que jusqu'au 30 juln 1955. Si les\nAbmachungen über den deut- for the German Defence Contri- arrangements relatifs 6 la Contri-\nschen Verteidigungsbeitrag nach bution enter into force after that bution Allemande 6 la Defense\ndiesem Zeitpunkt in Kraft, so date, negotiations shall take place entrent en vigueur apres cette\nwerden Verhandlungen zwischen between the Federal Republic date, des negociations auront lieu\nder Bundesrepublik und den Drei and the Three Powers concerning entre la Republique FMerale et\nMächten über den Beitrag der the contribution of the Federal les Trois Puissances au sujet de\nBundesrepublik zum Unterhalt Republic to tbe support of the la contribution de la Republique\nder Streitkräfte für den Zeit- Forces for the period after 30 June Federale 6 l'entretien des Forces\nraum nach dem 30. Juni 1955 und 1955 and before tbe entry into pour la periode posterieure au\nvor dem Inkrafttreten der Ab- force of tbe arrangements for the 30 juin 1955 et precedant l\"entree\nmachungen über den deutschen German Defence Contribution. en vigueur des arrangements re-\nVerteidigungsbeitrag stattfinden. latifs A la Contribution Allemande\nA la Defense.\n(2) Während der ersten zwölf Mo- 2. During the first twelve months 2. - Pendant les douze premiers mois\nnate nach dem Inkrafttreten der Ab- after the entry into force of the arran- qui suivront l'entree en vigueur des\nmachungen über den deutschen Ver- gements for the German Defence arrangements relatifs A la Contribution\nteidigungsbeitrag wird die Bundes- Contribution, the Federal Republic will Allemande ä la Defense, la Republique\nrepublik einen Gesamtbetrag von make available as funds for the sup- Federale mettra ä la disposition des\n3200 Millionen DM als Mittel für den port of the Forces a total amount of Forces, au titre des frais d\"entretien,\nUnterhalt der Streitkräfte zur Verfü- DM 3,200 million. These funds shall be un montant total de 3.200 millions de\ngung stellen. Diese Mittel werden wie made available as follows: - DM. Ces fonds seront mis ä la disposi-\nfolgt bereitgestellt: tion des Forces dans les conditions·\nsuivantes:","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n400 Millionen DM monatlich für die DM 400 million a month for the first 400 millions de DM par mois pour\nersten beiden Monate two months; les deux premiers mois;\n300 Millionen DM monatlich für die DM 300 million a month for the next 300 millions de DM par mois pour\nfolgenden vier Monate four months; les quatre mois suivants;\n200 Millionen DM monatlich für die DM 200 million a month for the last 200 millions de DM par mois pour\nletzten sechs Monate. six months. les six derniers mois.\nTreten die Abmachungen über den If the arrangements for the German Si les arrangements relatifs a la Con-\ndeutschen Verteidigungsbeitrag nach Defence Contribution enter into force tribution Allemande a la Defense en-\ndem 30. Juni 1955 in Kraft, so findet alter 30 June 1955, these provisions trent en vigueur apres le 30 ju:n 1955,\ndiese Bestimmung keine Anwendung, shall not apply, and negotiations shall ces dispositions ne s'appliqueront pas\nund es werden Verhandlungen zwi- take place between the Federal Repu- et des negociations auront lieu entre\nschen der Bundesrepublik und den Drei blic and the Three Powers conceming la Republique Federale et les trois\nMächten über den Beitrag der Bundes- the contribution of the Federal Repu- Puissances au sujet de la contribution\nrepublik zum Unterhalt der Streit- blic to the support of the Forces for a de la Republique Federale a l\"entre-\nkräfte für einen Zeitraum von höch- period not exceeding twelve months tien des Forces pour une periode n·ex-\nstens zwölf Monaten nach dem Inkraft- af ter the entry into f orce of the arran- cedant pas douze mois apres l'entree\ntreten der Abmachungen über den gemen ts for the German Defence en vigueur des arrangements relatifs\ndeutschen Verteidigungsbeitrag statt- Contribution. a la Contribution Allemande a la De-\nfinden. fense.\n(3) Die Drei Mächte erkennen das 3. The Three Powers recognise the 3. - Les Trois Puissances reconnais-\nRecht der Bundesrepublik an, eine right of the Federal Republic to pro- sent ä la Republique Federale le droit\nOberprüfung der Bestimmungen des pose tbat the provisions of paragraph 2 de proposer que les dispositions du\nAbsatzes (2) dieses Artikels vorzu- of this Article be re-examined should paragraphe 2 du present Article soient\nschlagen, falls sie der Auffassung ist, it consider that the burden imposed reconsiderees si elle estime que la\ndaß die durch den Aufbau der verein- by the build-up of the agreed German charge imposee par la constitution des\nbarten deutschen Streitkräfte ent- forces justifies such re-examination. forces allemandes agreees le j ustifie.\nstehende Belastung eine solche Ober- In thi! event, tbe Signatory States Dans ce cas, les Etats Signataires pren-\nprüfung rechtfertigt. In diesem Fall will examine all the relevant factors dront en consideration tous les fac-\nwerden die Unterzeichnerstaaten alle and if found necessary will agree to teurs et accepteront, s\"ils le jugent\neinschlägigen Faktoren prüfen und er- amend tbe above provisions on f unds necessaire, de modifier les dispositions\nforderlichenfalls übereinkommen, die for the support of the Forces. ci-dessus relatives aux fonds destines\nvorstehenden Bestimmungen über die a l'entretien des Forces.\nMittel für den Unterhalt der Streit-\nkräfte zu ändern.\n(4) Im Geiste des Artikels 3 des 4. In accordance with the spirit of 4. - A la finde la periode visee au\nNordatlantikpakts erklärt die Bundes- Article 3 of the North Atlantic Treaty paragraphe 2 du present Article et con-\nrepublik ihre Bereitschaft, bei A}>lauf the Federal Republic agrees tbat at formement a l\"esprit de l'Article 3 du\ndes in Absatz (2) dieses Artikels ge- the end of the period laid down in Traite de l'Atlantique Nord, la Repu-\nnannten Zeitraums mit anderen Mit- paragraph 2 of this Article it will be blique Federale est d'accord pour\ngliedsregierungen der Nordatlantik- prepared to negotiate with other qu'une negociation ait lieu avec les\npakt-Organisation, die Streitkräfte im member Govemments of the North autres Gouvernements membres de\nBundesgebiet stationiert haben, in Atlantic Treaty Organization who l'Organisation du Traite de l'Atlanti-\nVerhandlungen über Fragen bezüglich have forces stationed in. the Federal que Nord qui ont des forces station-\ndes Unterhalts (z. B. Sach- und Werk- territory in respect of questions relat- nees sur le territoire federal, au sujet\nleistungen) dieser Streitkräfte einzu- ing to the support (for example, goods des questions concernant rentretien\ntreten, wobei der Bedarf der Streit- and services) of those forces having (par exemple sous forme de biens et\nkräfte der Bundesrepublik zu berück- regard to the requirements of the de services) des dites forces, en tenant\nsichtigen ist. forces of tbe Federal Republic. compte des besoins des forces de · la\nRepublique Federale.\n(5) Mittel, die gemäß den Absätzen 5. Funds to be made available in 5. - Les fonds rendus disponibles\n_(1) bis (3) dieses Artikels für einen be- accordance with paragraphs 1 to 3 of pour une periode determinee confor-\nstimmten Zeitraum zur Verfügung ge- this Article for one period of time may mement aux paragraphes 1 a 3 du pre-\nstellt werden, können nadl Maßgabe be utilized in other periods in accord- sent Article, peuvent etre utilises pen-\ndes Absatzes (6) dieses Artikels in ance with the provisions of paragraph 6 dant d'autres periodes conformement\nanderen Zeiträumen verwendet wer- of this Article. The Three Powers will aux dispositions du paragraphe 6 du\nden. Die Drei Mädlte werden im Be- be utilized in otber periods in accord- present Article. Les Trois Puissances\nnehmen mit der Bundesregierung die allocating among the Powers concem- auront la responsabilite d' allouer et de\ngemäß diesem Artikel zur Verfügung ed, after consultation with the Federal reallouer, entre les Puissances interes-\ngestellten Beträge unter die beteiligten Government, the amount made avail- sees, apres consultation avec le Gou-\nMächte verteilen oder neu verteilen. able in accordance with this Article. vernement Federal, les fonds rendus\nDie Bestimmungen des Artikels 5 die- The provisions of Article 5 of the disponibles aux termes du present Ar-\nses Vertrags finden auf die Veraus- present Convention shall apply to the ticle. Les dispositions de l' Article 5 de\ngabung dieser Mittel Anwendung, so- expenditure of these funds except to la presente Convenlion s'appliqueront\nweit solche Mittel nicht 9emäß Unter- tbe extent that such funds are expended A l'utilisation de ces fonds, sauf dans\nabsatz (a) des Absatzes (6) dieses Ar- in accordance with sub-paragraph (al la mesure ou ces fonds sont utilises\ntikels ausgegeben werden. of paragraph 6 of this Article. conformement aux dispositions de\nl'alinee (a) du paragraphe 6 du present\nAtticle.\n(6) Auf die nadl den Absätzen (1) 6. The only expenditures chargeable 6. -Les seules depenses imputables\nbis (3) dieses Artikels für den Unter- to the funds for the support of the aux fonds destines a l'entretien des\nhalt der Streitkräfte zur Verfügung ge- Forces made available in accordance Forces et rendus disponibles confor-\nstellten Mittel sind nur folgende Aus- with paragraphs 1 to 3 of this Article mement aux dispositions des paragra-\ngaben anzurechnen: shall be: phes 1 a 3 du present Article sont les\nsuivantes:","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 385\n(a) Beträge, die gegen Zahlungser- (a) amounts expended on payment (a) Les montants des paiements corres-\nmädltigungen verausgabt werden, authorizations issued after the pondant a des autorisations de\nweldle nadl Inkrafttreten diese-; entry into force of the present paiement emises apres l'entree en\nVertrags zum Zwecke der Erfül- Convention to satisfy liabilities for vigueur de la presente Convention\nlung von Zahlungsverpnidltunqen accommodation, goods, materials en vue de regler les obligations\nfür die Bereitstellung von Lieg~n- or services procured or ordered afferentes a des immeubles, mar-\nschaf.ten. Gütern. M~terialiPn unower concerned. autonsee eo vertu des reglements de\nla Puissance interessee.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 401\n(3) Insbesondere hat bei Entschädi- 3. In the case of claims to which 3. - Lorsqu·n s'agira de reclama•\ngungsansprüchen, auf die Unterab- sub-paragraphs (c) and (d) of para- tions auxquelles s'appliquent les dis-\nsatz (c) und (d) des Absatzes (21 des graph 2 of Article 8 of the Finance posilions des alineas (c) et (d) du para-\nArtikels 8 des Finanzvertrags An- Convenlion apply, the agency of the graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-\nwendung finden, die zuständige Forces sball in particular make avail- tion Financi~re, l'organisme des For-\nDienststelle der Streitkräfte innerhalb able witbin twenty-one days of re- ces fournira notamment, dans les vingt\nvon 21 Tagen nach Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 1 et un Jours suivant la reception de la\nteilung gemäß Absatz (1) dieses of this Section any Information or notification visee a l'alinea t du pre-\nParagraphen alle diejenigen in ihrem evidence in its possession which would sent paragraphe, tous renseignements\nBesitz befindlichen Informationen und support the rejection of the claim in ou toutes preuves en sa possession\nBeweismittel zur Verfügung zu stellen, whole or in part. In such case the qui pourraient motiver le rejet de la\ndie eme völlige oder teilweise Ab- German agency shall assess and pay reclamalion, en tout ou partie. Dans\nlehnung des Entschädigungsanspruches compensalion only in the full light of ce cas, l'organisme allemand ne devra\nbegründen würden. In diesen Fällen such information and evidence and in evaluer et payer les indemnites\nwird die deutsche Behörde nur nach any case of doubt shall refer to the qu·apres avoir pleinement tenu compte\nvollständiger Würdigung solcher In- agency of the Forces before making de ces renseignements et preuves et,\nformationen und Beweismittel einen any payment. dans tous les cas litigieux, devra en\nEntschädigungsbetrag festsetzen und ref erer a l'organisme des Forces avant\nauszahlen und wird sich im Zweifels- de proceder a un paiement.\nfall vor Auszahlung · irgendwelcher\nBeträge mit der Dienststelle der\nStreitkräfte ins Benehmen setzen.\n§3 Section 3 -3-\n(l) Wird ein Entschädigungsanspruch 1. Where a claim to compensation t. - Lorsqu'une demande d'indemni-\ndarauf gestützt, daß ein Verlust oder is based on an allegation of loss or sation est fondee sur une perle ou\nSchaden durch eine Handlung . oder damage caused by an act or omission un dommage presume cause par un\nUnterlassung eines Mitglieds oder in the performance of bis official acte ou une omission intervenu dans\neines Bediensteten der Streitkräfte duties of a member or employee of rexercice des fonctions officielles\noder einer Person, die bei den Streit- the Forces or of a person working for d·un membre ou d'un employe des\nkräften gemäß Artikel 44 oder 45 des the Forces pursuant to Article 44 or 45 Forces ou d'une personne travaillant\nTruppenvertrags beschäftigt ist, bei of the Forces Convention or is alleged pour les Forces, aux termes des Ar-\nder Erfüllung ihrer dienstlichen Ver- to arise f rom an activity of the Forces, ticles 44 ou 45 de la Convention sur\npflichtungen oder durch eine Tätigkeit the appropriate agency of the Forces les Forces, ou est presumee resulter\nder Streitkräfte verursacht worden will certify whether or not such act d'une activite des Forces, l'organisme\nsei. sc erteilt die zuständige Dienst- or omission occurred in the perfor- competent des Forces certifiera si cet\nstelle der Streitkräfte eine Bescheini- mance of the official duties of the acte ou cette omission est intervenu\ngung darüber, ob die Handlung oder person concerned or an aclivity of the ou non au cours de l'execution de\nUnterlassung bei der Erfüllung dienst- Forces was involved as the case fonctions officielles de l'interesse ou\nlicher Verpflichtungen der betreffen- may be. en raison d'une activite des Forces,\nden Personen begangen worden ist selon le cas.\noder ob eine Tätigkeit der Streitkräfte\nvorliegt.\n(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shall not 2. - L'organisme allemand n'eva-\nEntschädigung nur dann festsetzen . assess or pay any compensation unless luera et ne paiera aucune indemnite,\nund eine Auszahlung von Entschädi- the appropriate agency of the Forces a moins que l'organisme competent\ngungsbeträgen nur dann vornehmen, bas issued a certificate that the act or des Forces ait emis un certificat attes-\nwenn von der zuständigen Dienststelle omission causing the loss or damage tant que l'acte ou l'omission ayant\nder Streitkräfte eine Bescheinigung occurred in the performance of official cause la perte ou le dommage est in-\ndarüber erteilt worden Ist, daß die für duties or that the loss or damage was tervenu dans l'exercice de fonctions\nden Verlust oder Schaden ursächliche caused by an activity of the Forces. officielles ou que la perte ou le dom-\nHandlung oder Unterlassung bei der mage a ete cause en raison d'une acti-\nErfüllung dienstlidler Verpflichtungen vite des Forces.\nbegangen worden ist oder daß der\nVerlust oder Schaden durdl eine Tätig-\nkeit der Streitkräfte verursacht wor-\nden ist.\n(3) Ergeben sich im laufe der wei- 3. lf during investigations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande\nteren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d'indemnisation conduit l des conclu-\neiner von dem Inhalt der erteilten lead to an inference different from sions differentes de celles qul se dega-\nBescheinigung abweichenden Beurtei- that contained in the certiflcate on gent du certificat en ce qul conceme\nlung der Frage, ob eine Handlung the question whether an act or omisslon la question de savoir si un acte ou\noder Unterlassung bei der Erfüllung .occurred in the performance of official une omisslon est lntervenu dans\ndienstlicher Verpflichtungen begangen duties or an actlvity of the Porces ls l'exercice de fonctions officielles ou\nworde_n ist oder ob eine Tätigkeit der concemed, the appropriate agency of st une aclivite des Forces · est en\nStreitkräfte· vorliegt, führen können, the Forces will on the request of the cause, l'organisme competent d.es\nso wird die zuständige Dienststelle appropriate German agency . review Forces, l la demande de l' organisme\nder Streitkräfte auf Ersuchen der zu- its certiflcate taking into account the competent atlemand, examinera l\nständigen deutschen Behörde unter representations made by the German nouveau ce certificat en tenant compte\nBerücx.sichtigung der Vorstellungen agency. des representations formulees par\nder deutschen Behörde die Bescheini- l'organisme allemand:\ngung überprüfen.\n§4 Section 4 -4~\nErhebt der Entschädigungsberechtigte If a claimant brings an action in Si un demandeur intente une action\nwegen seines Anspruchs gemäß Absc,tz. the ordinary German court against the devant uti tribunal allemand · de droit\n(10) des Artikels 8 des finanzvertrags Federal Republic pursuant to para- commun contre la Republique Federale\nvor einem ordentlichen deutschen Ge- graph 10 of Article 8 of the Finance conformement aux · dispositions du","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nricht Klage gegen die Bundesrepublik, Convention, the German agency will paragraphe 10 de l'Article 8 de la Con•\nso wird die deutsche Behörde der zu- forward to the appropriate agency of vention Financiere, l'organisme alle-\nständigen Stelle der Streitkräfte eine the Forces a copy of the plaint. Should mand transmettra a l'organisme com-\nAbschrift der Klageschrift übersenden. the German agency deem it necessary petent des Forces une copie de\nSollte die deutsche Behörde mit Rüde- in the light of the plaint to obtain la plainte. Si l'organisme allemand\nsieht auf die Klage eine Ergänzung from the agency of the Forces supple- estime necessaire, en raison · de la\nder zur Rechtsverteidigung zu ver- mentary documents or evidence to be plainte, d\"obtenir de l'organisme des\nwendenden Unterlagen und Beweis- used in the detence of the action, it Forces des documents ou des preuves\nmittel durch die Dienststelle der will so inf orm tbe agency of the supplementaires pour servir a la de-\nStreitkräfte für notwendig halten, wird Forces as early as possible. fense, il en informera l'organisme des\nsie die Dienststelle der Streitkräfte Forces le plus töt possible.\nsobald als möglich davon in Kennt-\nnis setzen.\n§5 Section 5 -5-\nSollte das in einem gemäß Ab- Should the legally enforceable judg- Si le jugement executoire d'un tri-\nsatz (10) des Artikels 8 des Finanz- ment ol a Court m an action brought bunal, dans une action intentee en\nvertrags angestrengten Prozeß er- under paragraph 10 of Article 8 of the vertu du paragraphe 10 de l'Article8 de\ngangene rechtskräftige Urteil eines Finance Convention differ from the la Convention Financiere, differe de la\nGerichtes von der gemäß Paragraph 1 dec1s1on of tbe German agency taken decision de l'organisme allemand prise\ndieses Anhangs getroffenen Entschei- under Sect1on 1 of this Annex, tbe en vertu du paragraphe 1 de la pre-\ndung der deutschen Behörde ab- decision sball be modified so as to sente Annexe, cette decision sera mo-\nweichen, so ist die Entscheidung so mak.e it accord with the judgment; difiee de f ac;on ä la rendre conforme\nabzuändern, daß sie mit dem Urteil this shall apply wbether or not the au jugement. Ces dispositions sont\nübereinstimmt; dies gilt ohne Rüde- authorities of the Forces exercised applicables, que les autorites des\nsieht darauf, ob die Behörden der their nght to participate in the ac- Forces aient ou non exerce leur droit\nStreitkräfte ihr Recht zur Teilnahme tion against the Federal Republic de participer a l'instance intentee\nan dem Prozeß gegen die Bundes- under paragraph 12 of Article 8 of the contre la Republique Federale en\nrepublik gemäß Absatz (12) des Ar- Finance Convention. vertu des dispositions du paragraphe\ntikels 8 des Finanzvertrags wahr- 12 de l'Article 8 de la Convention\ngenommen haben oder nicht. Financiere.\n§6 Section 6 .-6-\nDamit derjenige Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de\ndeutschen Behörden oder Gerichten sation awarded by the German agen- l'indemnite allouee par les organis-\nzugesprochenen Entschädigung, der ge- cies or Courts wh1ch under Section 7 mes et les tribunaux allemands soit,\nmäß Paragraph 7 dieses Anhangs zu of th1s Annex is to be charged to the en vertu des dispositions du para-\nLasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of tbe Forces of graphe 7 de la presente Annexe, im-\nder Streitkräfte der beteiligten Macht tbe Power concerned to be so charged, putee sur les fonds destines a l'entre-\ngehen soll, in dieser Weise gebucht the German agency shall by the tien des Forces de la Puissance inte-\nwerden kann, wird die deutsche Be- fifteentb day of each montb furnish ressee. l'organisme allemand devra. le\nhörde bis zum 15. eines jeden Monats to the appropriate agency of the 15 de chaque mois. fournir A l'orga-\nder zuständigen Dienststelle der Streit- Forces a list showing the amounts nisme competent des Forces une liste\nkräfte eine Liste über die im Laufe des of compensation paid during the enumerant le montant des indemnites\nvorhergehenden Monats ausgezahlten previous month. payees au cours du mois precedent.\nEntschädigungsbeträge übersenden.\n§7 Section 7 -7-\nEs wird gemäß Absatz (14) des Ar- lt is agreed, as provided for in 11 est convenu, conformement au\ntikels 8 des Finanzvertrags verein- paragrapb 14 of Article8 of the Finance paragraphe 14 de l'Article 8 de la Con-\nbart, daß 75 vom Hundert des von den Convention, that 75 per cent. of vention Ftnanciere, que 751/, de l'in-\nzuständigen deutschen Behörden oder the compensation awarded by the demnite allouee par les organfsmes\nvon dem deutschen Gericht zuerkann- appropriate German agencies or by competents allemands ou par les\nten Entschädigungsbetrages zu Lasten the· ordinary German courts shall be tribunaux allemands de drolt commun\nder im Rahmen des Finanzvertrags charged to the funds for the support seront lmpuMs sur les fonds destines\nfür den Unterhalt der Streitkräfte zur of the Forces made available under 6 l'entretien des Forces rendus dis-\nVerfügung gestellten Mittel geht. Die the Finance Conventlon. The remain- ponibles en vertu de la Convention\nübrigen 25 vom Hundert des Ent-\nschädigungsbetrages werden von der\nlng 25 per cent. of the compensation\nshall be bome by the Federal Re-\nFinanciere Le solde de 25 'I• de\nl'indemnite sera supporM par la Re-\nBundesrepublik getragen. public. publique Federale.\n§8 Section 8 -8-\nDie Bestimmungen dieses Anhangs The provisions of this Annex shall Les dispositions de la presente\nfinden keine Anwendung in den not affect the provisions of paragraph Annexe n'affectent pas les dlspositions\nFällen des Absatzes (16) des Artikels 8 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l'Article 8 de la\ndes Finanzvertrags. vention. Convention Financiere.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 403\nANHANG B ANNEXB ANNEXE B\nzum Finanzvertrag to the Finance Convention a la Convention Financiere\nSoweit die Streitkräfte der Vereinig- In the case of the Forces of the En ce qui concerne. les Fcrces des\nten Staaten von Amerika betroffen United States of America, the provi- Etats-Unis d'Amerique, les dispositions\nsind, wird Artikel 8 des Finanzvertrags sions of Article 8 of the Finance Con- de l'Article 8 de la Convention Finan-\nnach Maßgabe der folgenden Bestim- vention shall be implemented in ac- ciere s'appliqueront selon les modali-\nmungen ausgeführt: cordance with the following provi- tes suivantes:\nsions:\n§1 Section 1 Section 1\nMit Bezug auf diese Streitkräfte wird The functions of the appropriate Les attributions de l'organisme com-\ndie Wahrnehmung der in Absatz (9) agency of the Forces set out in para- petent des Forces visees au para-\ndes Artikels 8 des Finanzvertrags vor- graph 9 of Article 8 of the Finance graphe 9 de l'Article 8 de la Conven-\ngesehenen Aufgaben der zuständigen Convention shall in respect of these tion Financiere seront, en ce qui con-\nDienststelle der Streitkräfte auf die Forces be delegated to the Federal cerne ces Forces, deleguees ä la\nBundesrepublik übertragen. Republic. Republique Federale.\n§2 Section 2 Section 2\n(1) Ist bei der zuständigen deutschen 1. The appropriate German agenc.y 1.-t·organism_e competent allemand\nBehörde ein Entschädigungsantrag ein- shall promptly inform the appropriate avisera immediatement l'organisme\ngegangen, so teilt diese umgehend der agency of the Forces of any claim competent des Forces de toutes recla-\nzuständigen Di_enststelle der Streit- lodged with lt and shall append such mations qui lui seront presentees et\nkräfte den Antrag nebst den Einzel- particulars as the latter agency may fournira tous renseignements que ce\nheiten mit, welche diese Dienststelle require. dernier organisme pourrait demander.\nbenötigt.\n(2) Nach Eingang dieser Einzelheiten 2. After receipt of these particulars, 2. - A la reception de ces renseigne-\nübermittelt die zuständige Dienststelle the appropriate agency of the Forces ments, l'organisme competent des For-\nder Streitkräfte der zuständigen deut- shall forward as soon as possible to ces transmettra aussitöt que possible\nschen Behörde sobald wie möglich die the appropriate German agency such ä l'organisme competent allemand tous\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit verfüg- relevant information and evidence ob- renseignements utiles et toutes preu-\nbaren, für die Bearbeitung des Scha- tainable from its own sources as is ves provenant de ses propres sources\ndensfalles erforderlichen einschlägigen necessary for dealing with the claim et qui sont necessaires pour traiter de\nInformationen und· Beweismittel, so- insofar as the making available of such la reclamation, dans la mesure ou la\nweit dies nach den Vorschriften der evidence is permissible under the reg- production de ces preuves est autori-\n;>;•'.·.\nVereinigten Staaten zulässig ist. Die ulations of the United States. The see en vertu des reglements des Etats-\ndeutsche Behörde wird nur nach voll- German agency shall assess and pay Unis. L'organisme allemand ne devra\nständiger Würdigung dieser Beweis- any compensation upon the claim only evaluer et payer une indemnite au titre\nmittel Entschädigungsbeträge für den in the full light of this evidence. de la reclamation qu·a la lumiere de\nSchadens(all festsetzen und auszahlen. ces preuves.\n§3 Section 3 Section 3\n(1) Die zuständige Dienststelle der 1. The appropriate agency _of the l. - L'organisme competent des For-\nStreitkräfte wird in die der zuständi- Forces shall include in the information ces devra joindre aux renseignemenl$\ngen deutschen Behörde nach § 2 Ab- and evidence forwarded to the appro- et preuves transmis ä l'organisme alle-\nsatz (2) dieses Anhangs zu übersenden- . priate German agency under para- mand competent, en vertu du para-\nden Informationen und Beweismittel graph 2 of Section 2 of this Annex a graphe 2 de la Section 2 de la presente\neine Erklärung darüber aufnehmen, ob statement as to whether or not acts Annexe, une declaration indiquant s'il\neine Handlung oder Unterlassung der or omissions of the Forces as defined s·agit ou non d'actes ou omissions des\nStreitkräfte im Sinne des Artikels 8 in paragraph 2 of Article 8 of the Fi- Forces tels que definis au paragraphe 2\nAbsatz (2) des Finanzvertrags vorliegt. nance Convention are involved. de l\"Article 8 de la Convention Finan-\nciere.\n(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shall not 2. - L'organisme allemand n'evalue-\nEntschädigung nur dann festsetzen und assess or pay any compensation unless ra et ne paiera aucune indemni~, a\neine Auszahlung von Entschädigungs- the appropriate agency of the Forces moins que l' organisme competent des\nbeträgen nur dann vornehmen, wenn has lssued a statement that acts or Forces n'ait emis une declaration attes-\ndie zuständige Dienststelle der Streit- omissions of the Forces as defined in tant qu'il s'agit d'actes ou d'omissions\nkräfte die Erklärung abgegeben hat, paragraph 2 of Article 8 of the Finance des Forces tels que definis au para-\ndaß eine Handlung oder Unterlassung Convention are involved. graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-\nder Streitkräfte im Sinne des Artikels 8 tion Financiere.\nAbsatz (2) des Finanzvertrags vorliegt.\n(3) Ergeben sich im Laufe der wei- 3. If during investigations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande\nteren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d'indemnisation conduit ä des conclu-\neiner von dem Inhalt der abgegebe- lead to an inference different from sions differentes de celles qui se\nnen Erklärung abweichenden Beurtei- that contained in the statement, the degagent de la declaration, l'organisme\nlung führen ~önnen, so wird die zu- appropriate agency of the Forces shall, competent des Forces, A la demande\nständige Dienststelle auf Ersuchen der on the request of the appropriate Ger- de l'organisme competent allemand,\n. zuständigen deutschen Behörde unter· man agency, review its statement examinera A nouveau cette declaration\nBerücksichtigung der Vorstellungen der taking into account the representations en tenant compte des representations\ndeutschen Behörde die Erklärung über- made by the German agency. formulees par rorganisme allemand.\nprüfen.","404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n§4 Section 4 Section 4\nErhebt der Entschädigungsberech- lf a claimant bings an action in the Si un demandeur intente une action\ntigte wegen seines Anspruchs gemäß ordinary German court against the devant un tribunal allemand de droit\nAbsatz (10) des Artikels 8 des Finanz- Federal Republic pursuant to para- commun contre la Republique Fede-\nvertrags vor einem ordentlichen deut- grapb 10 of Article 8 of the Finance rale, conformement aux dispositions\nschen Gericht Klage gegen die Bundes- Convention, the German agency shall du paragraphe 10 de l'Article 8 de la\nrepublik, so wird die deutsche Be- forward to the appropriate agency of Convention Financiere, l\"organisme\nhörde der zuständigen Stelle der Streit- tbe Forces a copy of the complaint. allemand transmettra ä l'organisme\nkräfte eine Abschrift der Klageschrift Should the German agency deem it competent des Forces une copie de la\nübersenden. Sollte die deutsche Be- necessary in the light of the complaint plainte. Si l'organisme allemand estime\nhörde mit Rüde.siebt auf die Klage es to obtain from the agency of the Forces necessaire, en raison de la plainte,\nfür notwendig halten, von der Dienst- supplementary documents or evidence d'obtenir de l\"organisme des Forces\nstelle der Streitkräfte ergänzende from its own sources for use in connec- des documents ou des preuves. supple-\nUnterlagen und Beweismittel aus deren tion witb the def ence of the action, the mentaires provenant de ses propres\nZuständigkeitsbereich zwecks Verwen- German agency shall so inform the sources et destines a servir a la de-\ndung für die Rechtsverteidigung zu be- agency of the Forces as soon as pos- fense, l\"organisme allemand en infor-\nschaffen, wird die deutsche Behörde sible. mera l\"organisme des Forces le plus\ndie Dienststelle der Streitkräfte sobald tot possible.\nwie möglich davon in Kenntnis setzen.\n§5 Section 5 Section 5\nSollte das in einem gemäß Absatz (10) Sbould tbe legally enforceable judg- Si le jugement executoire d'un tri-\ndes Artikels 8 des Finanzvertrags an- ment of a Court in an action brought bunal, dans une action intentee en ver-\ngestrengten Prozeß ergangen~ rechts- under paragrapb 10 of Article 8 of the tu du paragraphe 10 de l\"Article 8 de\nkräftige Urteil eines Gerichtes von der Finance Convention differ from the la Convention Financiere, differe de la\ngemäß Paragraph 1 dieses Anhangs decision of the German agency taken decision de l\"organisme allemand prise\ngetroffenen Entscheidung der deut- under Section 1 of this Annex, the en vertu de la Section 1 de la presente\nschen Behörde abweichen, so ist die decision shall be modified so as to Annexe, cette decision sera modifiee\nEntscheidung so abzuändern., daß sie malte it accord with the judgment; tbis de facon a la rendre conforme au juge-\nmit dem Urteil übereinstimmt; dies shall apply whether or not the authori- ment. Ces dispositions sont applica-\ngilt ohne Rücksicht darauf, ob die Be- ties of the Forces exercised their right bles, que les autorites des Forces aient\nhörden der Streitkräfte ihr Recht zur to participate in the action against the ou non exerce leur droit de participer\nTeilnahme an dem Prozeß gegen die Federal Republic under paragraph 12 a l\"instance intentee contre la Repu-\nBundesrepublik gemäß Absatz (12) des of Article 8 of the Finance Convention. blique Federale en vertu des dispo-\nArtikels 8 des Finanzvertrags wahrge- sitions du paragraphe 12 de l'Arlicle 8\nnommen haben oder nicht. de la Convention Financiere.\n: ·-:- ~···\n§6 Section 6 Section 6\nDamit derjenige Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de l'in-\ndeutschen Behörden oder Gerichten zu- sation awarded by the Gerrnan agen- demnite allouee par les organismes et\ngesprochenen Entschädigung, der ge- cies or Courts wbicb und er Section 7 of les tribunaux allemands soit, en vertu\nmäß Paragraph 7 dieses Anhangs zu this Annex is to be charged to the des dispositions de la Section 7 de la\nLasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of the Forces of presente An.nexe, imputee sur les fonds\nder Streitkräfte der Vereinigten Staa- the United States to be so charged, the destines a l\"entretien des Forces des\nten gehen soll, ln dieser Weise ge- German agency shall by tbe fifteentb Etats-Unis, l\"organisme allemand de-\nbucht werden kann, wird die deutsche day of eacb month fumisb to the ap- vra, le 15 de cbaque mois, fournir -a\nBehörde bis zum 15. eines jeden Monats propriate agency of the Forces a list l'organisme competent des Forces une\nder zuständigen Dienststelle der Streit- showing the amounts of compensation liste enumerant le montant des indem-\nkräfte eine Liste über die im Laufe des paid during the previous month. nites payees au cours du mois prece-\nvorhergehenden Monats ausgezahlten dent.\nEntschädigungsbeträge übersenden.\n§1 Section 1 Section 1\nEs wird gemäß Absatz (14) des Ar- lt is agreed, as provided for in para- 11 est convenu, conformement au pa-\ntikels 8 des Finanzvertrags verein- graph 14 of Article 8 .of the Finance ragrapbe 14 de l\" Article 8 de la Con-\nbart, daß 75 v. H. des von den zu- Convention. that i5 per cent. of the vention Financiere, que 75 •t, da l\"in-\nständigen deutschen Behörden oder compensation awarded by the appro- demnite allouee par les organismes\nvon dem deutschen Gericht zuerkann- priate German agencies or by the competents allemands ou par les tri-\nten Entschädigungsbetrags zu Lasten ordinary German courts shall be bunauic allemands de droit commun\nder im Rahmen des Finanzvertrags für cbarged to the funds for the support of seront imputes sur les fonds destines\nden Unterhalt der Streitkräfte zur the Forces made available under the a l\"entretien des Forces et rendus dis-\nVerfügung gestellten Mittel gehen. Finance Convention. Tbe remaining 25 ponibles en vertu de la Convention\nDie übrigen 2.5 v. H. des Entschädi- per cent. of the compensation shall be Financiere. Le solde de 25 °/, de rin-\ngungsbetrags werden von der Bundes- borne by tbe Federal Republic. demnite sera supporte par la Repu-\nrepublik getragen. blique Federale.\n§8 Section 8. Section 8\nDie Bestimmungen dieses Anhangs The provisions of this Annex sball Les dispositions de la presente An-\nfinden keine Anwendung in den Fällen not affect tbe provisions of para:;,raph nexe n\"affectent pas les dispositions\ndes Absatzes (16) des Artikels 8 des 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l'Article 8 de la\nFinanzvertrags. vention. Convention Financiere.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 405\nVertrag zur Regelung\naus Krieg und Besatzung entstandener Fragen\n(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954\n1n Parts unterzeidlneten Protokoll ilber die Beendigung des Besatzungsregimes\n1n der Bundesrepublik Deutschland geAnderten Fassung)\nConvention on the Settlement\nof Malters Arising out of the War and the Occupation\n(as amended by Sdtedule IV to the Protocol on the Termination\nof the Occupation Regime in the Federal Republfc of Germany,\ns1gned at Paris on 23 October 1954)\nConventfon sur le Reglement\nde Qu~stlons issues de la Guerre et de l'Occupation\n(texte amende conformement A l'Annexe IV\ndu Protocole sur la CessaUon du Regime d'Occupatlon\ndans la Republique Federale d' Allemagne,\nsigne A Paris le 23 Octobre 1954)","406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA REPUBUQUE FRANCAISE,\nDEUTSCHLAND,\nTHE UNITED KINGDOM\nLES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,\nDIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN\nVON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND,\nLE ROY AUME-UNI\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH DE GRANDE-BRETAGNE\nVON GROSSBRITANNIEN THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRELAND DU NOr..D\nand et\nUND NORDIRLAND THE FEDERAL REPUBUC LA REPUBLIQUE FEDERA!..E\nund\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OFGERMANY D' ALLEMAGNE\nsind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions sui-\nvantes:\nERSTER TEIL CHAPTERONE CHAPITRE PREMIER\nAllgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions generales\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Die Organe der Bundesrepublik 1. The Federal and Land authorities 1. - Les autorites federales et les\nund der Länder sind gemäß ihrer im shall have the power, in accordance autorites de Land ont le pouvoir, con-\nGrundgesetz festgelegten Zuständig- with their respective competences formement ä leur competence respec-\nkeit befugt, von den Besatzungs- under the Basic Law of the Federal tive en vertu de la Loi Fondamentale\nbehörden erlassene Rechtsvorschriften Republic, to repeal or amend leg- de la Republique Federale, d'abroger\naufzuheben oder zu ändern, sofern im islation enacted by the Occupation ou d'amender la legislation edictee par\nVertrag über dieBeziehungenzwischen Authorities, -except as otherwise pro- les Autorites d'Occupation, sauf dis-\nder Bundesrepublik Deutschland und vided in the Convention on Relations positions contraires de la Convenlion\nden Drei Mächten oder in den in between the Three Powers and the sur les Relations entre les Trois Puis-\ndessen Artikel 8 aufgeführten Zu- Federal Republic of Germany or any sances et la Republique Federale\nsatzverträgen nichts anderes be- of the related Conventions listed in d'Allemagne ou de l'une quelconque\nstimmt ist. Bis zu einer solchen Auf- Article 8 thereof. Until such repeal des Conventions rattachees enumerees\nhebung oder Änderung bleiben von or amendment, legislation enacted by a l' Article 8 de ladite Convention.\nden Besatzungsbehörden erlassene the Occupation Authorities shall re- Jusqu·a ce qu'intervienne une telle\nRechtsvorschriften in Kraft. Vom Kon- main in force. Legislatton enacted by abrogation ou un tel amendement, la\ntrollrat erlassene Rechtsvorschriften the Control Council shall not be sub- legislation edictee par les Autorites\ndürfen weder aufgehoben noch ge- ject to repeal or amendment. Legis- d'Occupation demeure en vigueur.\nändert werden. Rechtsvorschriften, lation by which the provisional La legislation edictee par le Conseil\ndurch welche die vorläufigen Grenzen boundaries of the Federal Republic de Contröle ne peut faire l'objet\nder Bundesrepublik festgelegt worden have been established, or whicb is d'abrogalion ni d'amendement. La\nsind, oder die nach anderen Bestim- required to be maintained in force legislation par laquelle les limites\nmungen des Vertrags über die Be- by other provisions of the Convention territoriales provisoires de la Repu-\nziehungen zwischen der Bundes- on Relations between the Three Pow- blique Federale ont ett. etablies, ou\nrepublik Deutschland und den Drei ers and the Federal Republic of celle dont le maintien eo vigueur est\nMächten oder der Zusatzverträge in Germany or any of the related Con- exige par toute autre disposition de\nKraft bleiben, dürfen nur mit Zustim- venlions, may only be amended or la Convention sur les Relations entre\nmung der Drei Mächte geändert oder repealed with the consent of the les Trois Puissances et la Republique\naufgehoben werden. Three Powers. Federale d' Allemagne ou de l'une\nquelconque des Conventions rat-\ntachees, ne pourra ~tre amendee ou\nabrogee qu'avec le consentement des\nTrois Puissances.\n(2) Die Drei Mächte übertragen 2. The Three Powers bereby. dele- 2. - Les Trois Puissances deleguent\nhiermit auf die Bundesrepublik das gate to tbe Federal Republic tbe right l la Republique Federale le droit de\n·•:.':.\nRecht, nach jeweiliger Konsultation to deprive of effect within its terri- priver d'effet sur son territoire, apres\nmit den Drei Mächten die Rechtsvor- tory, after consultation in each case avoir consulte les Trois Puissances\nschriften des Kontrollrats innerhalb with the Three Powers, all such legis- dans chaque cas particulier, toute la\ndes Bundesgebietes außer Wirksam- lalion of the Control Council as is legislation du Conseil de Contröle\nkeit zu setzen, die nicht nach anderen not required to be maintained in force dont le maintien en vigueur n'est pas\nBestimmungen des Vertrags über die by other provisions of the Convention exige par toute autre disposition de\nBeziehungen zwischen der Bundes- on Relations between the Three Pow- la Convention sur les ·Relations entre\nrepublik Deutschland und den Drei ers and the Federal Republic of Ger- les Trois Puissances et la Republique","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 407\nMächten oder der Zusatzverträge oder many or any of lhe related Con- Federale d'Allemagne ou de l'une\nauf Verlangen der Drei Mächte in ventions or as shall not have been quelconque des Conventions rat-\nAusübung ihrer Rechte hinsichtlich required to be maintained in force by tachees, ou dont le maintien en vi-\nBerlins und Deutschlands als Ganzem, the Three Powers in the exercise of gueur n·a pas ete exige par les Trois\neinschließlich der Wiedervereinigung lheir rights relating to Berlin and to Puissances dans l'exercice de leurs\nDeutschlands und einer Friedensrege- Germany as a wbole, including uni- droits en ce qui concerne Berlin et\nlung, auf die im Vertrage über die fication of Germany and a peace 1' Allemagne dans son ensemble, y\nBeziehungen zwischen der Bundes- settlement, ref erred to in the Con- compris l'unification de l\"Allemagne\nrepublik Deutschland und den Drei venlion on Relations between the et un reglement de paix, vises dans\nMächten Bezug genommen ist, in Three Powers and the Federal Re- la Convenlion sur les Relations entre\nKraft bleiben, und die in einer Mit- public of Germany, as listed in a com- les Trois Puissances et la Republique\nteilung im Namen der Regierungen munication on behalf of the Govern- 0\nFederale d Allemagne, et qui est\nder Drei Mächte an den Bundes- ments of the Three Powers to the ~numeree dans une communication\nkanzler vom Tage der Unterzeich- Federal Chancellor bearing the date adressee au Chancelier Federal, au\nnung dieses Vertrags aufgeführt sind. of the signature of lhe present Con- nom des Gouvernements des Trois\nvention. Puissances, et portant la date de la\nsignature de la presente Convention.\n(3) Der in diesem Vertrag ver- 3. The term \"legislation\" as used 3. - Le terme « legislation • utilise\nwendete Ausdruck. Rechtsvorschriften• in the present Convention includes dans la presente Convention com-\numfaßt Proklamationen, Gesetze, Ver- proclamations, laws, ordinances, deci- prend les proclamalions, les lois, les\nordnungen, Entscheidungen (mit Aus- sions (other than Court decisions), ordonnances, les decisions (autres que\nnahme gerichtlicher Entscheidungen), •directives, regulations, orders, li- les decisions Judiciaires), les direc-\nDirektiven, Durchführungsbestimmun- censes or any other similar enact- tlves, les reglements, les arr~tes et\ngen, Anordnungen, Genehmigungen ments which have been officially pub- ordres, les licences ou tout autre\n..·: oder sonstige Vorschriften ähnlicher lished. Reference to any specific legis- texte analogue, qui ont ete officielle-\nArt, die amtlich veröffentlicht worden lalion shall include each and every ment publies. Sauf dispositions con-\nsind. Die Bezugnahme auf eine ein- part thereof, lncluding the preamble, traires, toute reference ä une legisla-\nzelne Rechtsvorschrift schließt alle und unless otherwise expressly provided. tion particuliere comprendra l'ensem-\njeden ihrer Teile, einschließlich der ble du texte de cette legislation, y\nPräambel, ein, sofern nicht ausdrück- compris le preambule.\nlich etwas anderes bestimmt ist.\n(4) Die amtlichen Texte der in die- 4. The official text or texts of legis- 4. - Le ou les textes officiels de la\nsem Artikel erwähnten Rechtsvor- lation ref er red to in this Article shall legislation visee au present Article\nschriften sind diejenigen Texte, die be the text or texts which was or seront celui ou ceux qui etaient offi-\nzur Zeit des Erlasses maßgebend were official at the time of enact- ciels au moment ou cette legislation\nwaren. ment. a ete edictee.\n(5) Der Ausdruck .Besatzungs- 5. The term \"Occupation Author- 5. - L'expression « Autorites d'Oc-\nbehörden•, wie er in diesem Teil ver- ities\" as used in this Cbapter means cupation •• utilisee dans le present\nwendet wird, bedeutet den Kontroll- the Control Council, the Allied High Chapitre, designe le Conseil de Con-\n·. :-j. rat, die Alliierte Hohe Kommission, Commission, the High Commissioners tröle, la Haute Commission Alliee,\ndie Hohen Kommissare der Drei of the Three Powers, the Military les Hauts Commissaires des Trois\nMächte, die Militärgouverneure der Governors of the Three Powers, the Puissances, les Gouverneurs Militaires\nDrei Mächte, die Streitkräfte der Drei Armed Forces of the Three Powers in des Trois Puissances, les Forces Ar-\nMächte in Deutschland, sowie Organi- Germany, and organizations and per- mees des Trois Puissances en Alle-\nsationen und Personen, die in deren sons exercising power on their behalf magne, ainsi que les organisations et\nNamen Befugnisse ausüben oder - im or, in the case of international organi- personnes exen;ant Je pouvoir en leur\nFalle von internationalen Organi- zations and organizations represen- nom ou, dans le cas d'organisations\nsationen und Organisationen anderer ting other Powers (and the members internationales et d'organisations re-\nMächte (und der Mitglieder solcher of such organizalions), acting with presentant d·autres Puissances (et de\nOrganisationen) - mit deren Ermäch- their authorization, and auxiliary con- membres de ces organisations), agis-\ntigung handeln, schließlich die bei den tingents of other Powers serving with sant avec leur autorisation, ainsi que\nStreitkrlften der Drei Mächte dienen- the Armed Forces of tbe Three Powers. les contingents auxiliaires d' autres\nden Hilfsverblnde anderer Mächte. Puissances servant avec les Forces\nArmees des Trois Puissances.\nArtikel 2 ~rticle 2 Article 2\n(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, 1. All rlghts and obligations created l. - Tous les droits et obllgations\ndie durch gesetzgeberische, gericht- or established by or under legislative, crees ou institues par des . mesures\nlldle oder Verwaltungsmaßnahmen administrative or judlcal action of tbe legislatives, judiciaires ou adminis-\nder Besatzungsbehörden oder auf Occupation Authorities are and sball tratives prises par les Autorites\nGrund soldler Maßnahmen begründet remain valid for all purposes under d'Occupation, ou en vertu de telles\noder festgestellt worden sind, sind Gennan law whether or not thetr mesures, sont et demeureront valables\nund bleiben in jeder Hinsicht nach creation or establishment was in con- 6 tous egards en drolt allemand, qu'ils\ndeutschem Redlt in Kraft, ohne Rück- formlty witb otber legislation. Such aient ete ou non crees ou institues\nsicht darauf, ob sie in Ubereinstim- rights and obligations shall be subject conformement ä d'autres textes legis-\nmung mit anderen Rechtsvorschriften without dicrimination to the same latifs. Ces droits et obligations seront\nbegründet oder festgestellt worden future legislative, judical and adminis- soumis, sans discrimination, aux\nsind. ·Diese Rechte und Verpflichtun... trative measures as similar rights memes mesures d'ordre legislatif, Judi-\n·;~· --- gen unterliegen ohne Diskriminierung and obligations created or established ciaire et administratif qui seront prises\ndenselben künftigen gesetzgeberischen, by or under Gennan municipal law. 6 l'avenir, que les droits et obligations\ngerichtlichen und Verwaltungsmaß- similaires crees ou institues par le\nnahmen wie gleichartige nach inner- droit interne allemand ou en vertu de\nstaatlichem deutschem Recht begrün- ce droiL\ndete oder festgestellte Rechte und\nVerpfiichtungen.\n(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, 2. All rlgbts and obligations arising 2. - Tous les droits et obligations\ndie aus den Verträgen und inter- under the treaties and the international resultant des traites et des accords\nnationalen Abkommen herrühren, die agreements Usted in the enclosure internationaux enumeres dans la liste","408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nvon den Besatzungsbehörden oder von with the communication of the Allied jointe 6 la communication adressee\neiner oder mehreren der Regierungen High Commissioners on behalf of the au Chancelier Federal par les Hauts\nder Drei Mächte vor Inkrafttreten Governments of the Three Powers to Commissaires au nom des Gouverne-\ndieses Vertrags für eine oder mehrere the FederaJ Chancellor bearing the ments des Trois Puissances et portant\nder drei westlichen Besatzungszonen date of the signature of tbe present la date de la signature de la presente\nabgeschlossen wurden und die in der Convention and concluded on behalf Convention, et conclus pour le compte\nAnlage zu der Mitteilung der· Alli- of one or more of the three Western de rune ou de plusieurs des trois\nierten Hohen Kommissare im Namen Zones of Occupation by the Occu- Zones occidentales d' occupation par\nder Regierungen der Drei Mädlte an pation Authorities or by any one 01 les. Autorites d'Occupation ou run ou\nden Bundeskanzler vom Tage der more of the Governments of the Tbree plusieurs des Gouvernements des\nUnterzeichnung dieses Vertrags auf- Powers before the entry into force Trois Puissänces avant l'entree en\ngeführt sind, sind und bleiben in of the present Convention 111re and vigueur de la presente Convenlion,\nKraft, als ob sie aus gültigen, von shall remain valid a!' thougb they bad sont et demeureront valables comme\nder Bundesrepublik abgeschlossenen arisen under effective treati~ and s'ils resultalent de traites et d\"accords\nVerträgen und internationalen Ab- international agreements concluded by internationaux valablement conclus\nkommen herrührten. the Federal Republic par la Republique Federale.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Niemand darf allein deswegen 1. No person shall be prosecuted or t. - Aucune personne ne sera pour-\nunter Anklage gestellt oder durch prejudiced in his civil rights or eco- suivie ou ne sera lesee dans ses droits\nMaßnahmen deutscher Gerichte oder nomic position by the action of Ger- civiques ou sa situation economique\nBehörden in seinen Bürgerrechten oder man courts or authorities solely on par t·action de tribunaux allemands\nseiner wirtschaftlichen Stellung nur the ground that he has, prior to the ou d'autorites allemandes, du seul fait\ndeswegen beeinträchtigt werden, weil entry into force of the present Con- que, avant rentree en vigueur de la\ner vor Inkrafttreten dieses Vertrags vention, sympathized witb or aided presente Convention, elle a manifeste\nmit der Sache der Drei Mächte sym- the cause of the Tbree Powers, or des sentiments de sympathie pour la\npathisiert, sie oder ihre Politik oder their policies or interests, or fumished cause, la politique ou les interets des\nInteressen unterstützt oder den Streit- information or services to the forces, Trois Puissances, ou leur a apporte\nkräften, Behörden .oder Dienststellen authorities, or agencies of any one or soo aide, ou a foumi des renseigne-\nemer oder mehrerer der Drei Mädlte more of the Three Powers. or to any ments ou rendu des services aux\noder einem Beauftragten einer dieser person acling under the authority of Forces, aux Autorites, ou a tout orga-\nMächte Nachrichten geliefert oder any of tbem. Tbe same sball apply nisme de l'une ou de plusieurs des\nDienste geleistet hat. Das gleiche gilt in favour of persons wbo, prior to the Trois Puissance!I ou 6 toute personne\nzugunsten von Personen, die den Ver- entry into force of the present Con- agissant sous l'autorite de rune de\nbündeten der Drei Mächte bei ihren vention. have shown sympatby to, or ces Puissances. Les memes dispositions\ngemeinsamen Bestrebungen vor In- aided or fumished with information s'appliqueront en faveur des person-\nkrafttreten dieses Vertrags Sym- or services, the Allies of the Tbree nes qui. avant l'entree en vigueur de\npathien bezeigt, Unterstützung ge- Powers in their common cause. Tbe la presente Convention, auront mani-\nwährt, Nachridlten geliefert oder German authorities sball apply all feste des sentiments de sympathie\nDienste geleistet haben. Die deutsdlen means at their disposal to ensure that envers les allies des Trois Puissances\nBehörden haben alle ihnen zur Ver- the objectives of this paragraph are dans leur cause commune, ou leur\nfügung stehenden Mittel anzuwenden, attained. auront apporte leur aide, ou leur\num sicherzustellen, daß der Zwedc auront foumi des renseignements ou\ndieses Absatzes erreicht wird. rendu des services dans cette meme\ncause. Les autorites allemandes em-\nploieront tous les moyens dont elles\ndisposent pour assurer la realisation\ndes objectifs vises au present para-\ngraphe\n(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses 2. Except as provided in paragraph 3 2. - Exception faite des dispositions\nArtikels oder durdi besondere Verein- of this Article, or by special agre• prevues au paragraphe 3 du present\nbarung zwischen der Bundesregierung ment between the Governments of tbe Article ou dans un accord special\nund den Regierungen der Drei Mächte Tbree Powers 01 the Power concemed conclu entre les Gouvernements des\noder der betreffenden Macht etwas and the Federal Government, German Trois Puissances ou le Gouvernement\nanderes bestimmt ist, sind deutsche courts and authorities sball have no de la Puissance interessee et le Gou-\nGerichte und Behörden nicht zuständig jurisdiction in any criminal or non- vernement Federal, les tribunaux alle-\nin strafreditltchen oder nichtstrafredit- criminal proceedings relating to an mands et les autorttes allemandes ne\nlichen Verfahren, die sich auf eine act or omission whidl occurred be- seront pas com~tents pour connaitre\nvor Inkrafttreten dieses Vertrags be- fore the date of entry into force of d'instances, ~nales ou non. relatives\ngangene Handlung oder Unterlassung the present Convention, if immediately 6 un acte ou une omission intervenu\nbeziehen, wenn unmittelbar vor In- prior to such date German courts and avant la date d'entree en vigueur de\nkrafttreten dieses Vertrags die ·deut- autborities were without Jurisdictlon la presente Convention si, immediate-\nschen .Gerichte und Behörden binsldlt- witb respect to sudl act or omission ment avant cette date. les tribunaux\nlich solcher Handlungen oder Unter- whether ratione matenae or raUone allemands et les autorites allemandes\nlassungen nicht zuständig waren. ohne personae. n·avaient pas competence • l'egard de\nRücksicht darauf, ob sich diese Unzu- cet acte ou de cette omission soit,\nständigkeit aus der Sache oder aus der ratione matertae. soit ratlone personae.\nPerson ergibt.\n(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen 3. Subject to the provisions of para- 3. - Sous reserve des dispositions\n·•. des Absatzes (1) dieses Artikels und grapb 1 of this Article and to any du paragraphe 1 du present Article et\njeder anderen einsdtlägtgen Bestim- otber relevant provision of the Con- de toutes autres dispositions appli-\nmung des Vertrags über die Be- vention on Relations between the cables de la Convention sur les Rela-\nziehungen zwischen der Bundesrepu- Tbree Powers and the Federal Repub- tions entre les Trois Pulssances et la\nblik Deutschland und den Drei lic of Germany, or of tbe related Republique Federale d' Allemagne ou\nMächten oder der in seinem Artikel 8 Conventions, German courts may de rune quelconque des Conventions\naufgeführten Zusatzverträge dürfen exercise such jurisdiction as they rattachees, les tribunaux allemands\ndeutsdle Gerichte die ihnen nach deut- have under German law in respect of: pourront exercer la competence qu'ils\nsdlem Recht zustehende Gerichts- detiennent en vertu du droit allemand:\nbarkeit ausüben:","Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 409\n(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, (aJ non-criminal proceedings based on (a) en matiere non penale, s\"il s'agit\nfür die das Privatrecht maßgebend private law: d\"instances de drolt prive:\nist:\n(i) gegen juristische Personen, wenn (i) against juristic persons, if the (i) contre des personnes morales,\ndie Gerichtsbarkeit der deut- jurisdiction of German courts sl la competence des tribunaux\nschen Gerichte vorher allein was previously excluded solely allemands n'etait pas reconnue\ndeswegen ausgeschlossen war, on the ground that such juristic auparavant du seul fait que ces\nweil diese juristisd1en Personen persons were subject to the personnes morales etaient sous\nder Kontrolle der Besatzungs- control of the Occupation le contröle des Autorites d'Occu-\nbehörden nach den Gesetzen Autborities under SHAEF and pation en vertu des Lots N9 52\nNr. 52 des SHAEF und der Mili- Military Government Laws No. du SHAEF et des Gouverne-\ntärregierung, betreffend Sperre 52 on Blodcing and Control of ments Militaires sur le blocage\nund Kontrolle von Vermögen, Property, Control Council Law et le contröle- des biens, de Ja\nnach dem Kontrollratsgesetz No. 9 Providing for the Seizure Lot N• 9 du Conseil de Contröle\nNr. 9, betreffend Beschlagnahme of Property Owned by 1. G. relative 6 la saisie des biens\n. und Kontrolle des Vennögens Farbenindustrie and the Con- appartenant 6 1'1.G. Farben-\nder I. G. Farbenindustrie, oder trol thereof, or Allied High industrie et au contröle des-\nnach dem Gesetz Nr. 35 der Commission Law No. 35 on Dis- dits biens, ou de la Loi No 35 de\nAlliierten Hoben Kommission, persion of Assets of I.G. Farben- la Haute Commission Alliee sur\nbetreffend Aufspaltung des Ver- industrie A.G.; la dispersf on des biens de l'I.G.\nmögens der I. G. Farbenindustrie Farbenindustrie A.G. 1\nA. G., unterworfen waren;\n(U) gegen natürliche Personen, es sei (il) agalnst natural persons, unless (ii) contre des personnes physiques,\ndenn, daß solche Verfahren aus sudl proceedings arise out of, l moins que ces instances ne\nPflichten oder Diensten für die or concern acts or omissions in soient nees de l\"accompllsse-\nBesatzungsbehörden entstehen the course of the perfonnance ment de fonctions ou de ser-\noder Handlungen oder Unter- of, duties or services for -the vices aupres des Autorites\nlassungen im Zuge der Er- Occupation Authorities, or unless d\"Occupation ou ne se rappor-\nfüllung solcher Pflichten oder they arise from claims referred tent 6 des actes ou omissions\nder Leistung solcher Dienste be- to in Article 3 of Chapter Nine intervenus au cours de l'ac-\ntreffen oder aus Ansprüchen of the present Convention. complissement de ces fonctions\nentstehen, auf die in Artikel 3 Maintenance cases shall be- ou services ou resultent de\ndes Neunten Teils dieses Ver- come subject to the jurisdiction reclamations visees ä l\"Article 3\ntrags Bezug genommen wird. of German courts, however, du Chapitre Neuvieme de la\nFür Unterhaltsklagen sind deut- only to the extent to which presente Convention. Toutefois,\nsche Gerichte jedoch nur zu- maintenance is claimed in les instances en mattere de pen-\nständig, soweit Unterhalt füi; respect of a period commencing sions alimentaires ne releveront\ndie Zeit· nach Inkrafttreten after the entry into force of the de la competence des tribunaux\ndieses Vertrags verlangt wird; present Convention, allemands ou des autorites alle-\nmandes que dans la mesure ou\nla pension sera demandee pour\nla periode posterieure 6 l\"entree\nen vigueur de la presente Con-\nvention;\n(b) in Strafverfahren gegen natürliche (b) criminal proceedings against na- (b) en matiere penale, contre des per-\nPersonen, es sei denn, daß die tural persons, unless investigation sonnes pbysiques, 6 moins que les\nUntersuchung wegen der angeb- of the alleged off ence was finally Autorites de la Puissance ou des\nlichen Straftat von den Straf- completed by the prosecuting au- Puissances interessees chargees de\nverfolgungsbehörden der betreffen- thorities of tbe Power or Powers la poursuite o·aient pas complete-\nden Macht oder Mächte endgültig concerned, or unless sudl off ence ment termine les enquetes concer-\nabgeschlossen. war oder diese Straf- bas been committed in tbe perfor- nant l\"inf raction reprochee ou que\ntat in Erfüllung von Pflichten oder mance of duties or services for cette infraction n\"ait ete commi.se\nLeistung von Diensten für die Be- the Occupatlon Authorltles. dans l'accomplissement de fonc-\nsatzungsbehörden begangen wurde. tions ou de services aupres des\nAutorites d\"Occupation.\nEntsteht in einem strafrechtlichen oder Wbenever in any criminal or non- Chaque fois que, dans une lnstance\nnichtstrafredltlichen Verfahren, auf criminal proceedings referred to in ~nale ou non ~ale vis6e au pre-\ndas in diesem Absatz Bezug ge- this paragrapb a questlon arises sent paragraphe, la questlon se pose de\nnommen witd, die Frage, ,ob jemand whether or not a person bas acted In savoir si une penonne a agt au cours\nin Erfüllung von Pflichten oder Lei- the perfonnance of dutles or services de l\"accomplissement de fonctions ou\nstung von Diensten für die Besatzungs- for the Occupatlon Authoritfes, or de services aupres des Autoritl!:s d'Oc-\nbehörden gehandelt hat, oder ob die whether or not the prosecuting author- cupatlon, ou si les Autorf tes de la\nStrafverfolgungsbehörden der betref- lties of the Power or Powers con- Pulssance ou des Pulssances lnte-\nfenden Macht oder Mächte die Unter- cemed have ftnally completed the ln- ressees chargees des poursuites ont\nsuchung wegen der angeblichen Straf- vesttgation of an alleged offence, the completement termine leurs enqu~tes\ntat endgültig abgeschlossen haben, so German court shall accept a certif- concemant l'lnf raction reprochee, le\nwird das deutsche Gericht eine Be-· kate of the Ambassador, or in bis tribunal allemand doit accepter, comme\nscheinigung des Botschafters oder in absence the Charg6 d'affaires, of the preuve decisive en la mattere, dans\nseiner Abwesenheit des Geschäfts- Power concerned as conclusive proof la mesure ou il s'y rapporte, un cer-\nträgers der betreffenden Macht als of such question, to the extent covered tificat delivre par l' Ambassadeur ou,\nschlüssigen Bew~is für .diese Frage by such certlficate. l defaut. par le eh.arge d'affalres de la\nin dem in der Bescheinigung ange- Puissance interessee.\ngebenen Umfang anerkennen.\nArtikel 4 Article 4 Artlcle 4\n(1) Die Drei Mächte werden im l. No tribunals shall ·be malntalned 1. - Les Trols Puissances ne main-\nBundesgebiet keine Gerichte unter- by the lbree Powers in the Federal tiendront aucun tribunal sur le terrf-\nhalten, die nicht in diesem Vertrag territory except as specitically pro- toire federal, sauf dans les cas ex-\nausdrüdclich vorgesehen sind oder vided in the. present Convention or pressement prevus dans la presente","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\neine Gerichtsbarkeit entsprechend den except tribunals exercising jurisdic- Convention et a l'exception des tri-\nVorschriften des Vertrags über die tion as contemplated in the Conven- bunaux exertant une competence\nBeziehungen zwischen der Bundes- tion on Relations between the Three conformement ä la Convention sur\nrepublik Deutschland und den Drei Powers and the Federal Republic of les Relations entre les Trois Puissan-\nMächten oder den Zusatzverträgen Germany or any of the related Con- ces et la Republique federale d'Alle-\nausüben. ventions. magne ou a l'une quelconque des\nConventions rattachees.\n(2) Für die in Absatz (3) dieses Ar- 2. for the transitional period re- 2. -Au cours de la periode transi-\ntikels erwähnte Obergangszeit üben ferred to in paragraph 3 of this Ar- toire vi~ee au paragraphe 3 du pre-\ndas Amerikanische Gericht und das ticle, the United States Court and sent Arllcle, le Tribunal americain et\nAmerikanische Berufungsgericht der Court of Appeals of the Allied High la Cour d. Appel americaine de la\nAlliierten Hohen Kommission für Commission for Germany, established Haute Commission Alliee en Alle-\nDeutschland, die durch das Gesetz by Law No. 20 of the United States magne, institues par la Loi No 20 du\nNr. 20 des Hohen Kommissars der High Commissioner, the Courts of the Haut Commissaire Americain, les Tri-\nVereinigten Staaten eingesetzt sind, Allied High Commission for Germany, bunaux de la Haute Commission Al-\nferner die durch die Verordnung British Zone, established by Military liee en Allemagne, Zone britannique,\nNr. 68 der Militärregierung (zweite Government Ordinance No. 68 (amend- institues par l'Ordonnance du Gou-\nabgeänderte Fassung) und die Verord- ed 2) and Ordinances No. 222 and vernement Mi\\itaire britannique No 68\nnungen Nr. 222 und 244 des britischen 244 of the United Kingdom High Com- (2eme Amendement) et les Ordon-\nHohen Kommissars eingesetzten Ge- missioner, and the French Tribunals nances Nos 222 et 244 du Haut Com-\nrichte der Alliierten Hohen Kommis- of. the Allied High Commission for missalre Britannique, et les Tribunaux\nsion für Deutsdlland in der britisdlen Germany, regulated by orainance No. frantais de la Haute Commission\nZone sowie die unter die Verordnung 242 of the French High Commissioner, Alliee en Allemagne, regis par l'Or-\nNr. 242 des französischen Hohen may continue to exercise jurisdiction donnance N° 242 du Haut Commis-\nKommissars fallenden Französischen under legislation of the Allied High saire Frantais, pourront continuer a\nGerichte der Alliierten Hohen Kom- Commission and of lhe High Commis- exercer leur competence en vertu de\nmission in Deutschland weiterhin Ge- sioners to the extent necessary: la legislation de la Haute Commis-\nridltsbarkeit auf Grund von Rechts- sion Alliee et des Hauts Commissai-\nvorschriften der Alliierten Hohen res dans la mesure necessaire pour:\nKommission und der Hohen Kommis-\nsare aus, soweit dies erforderlich ist\n(a) zur Erledigung aller Angelegen- (a) to conclude any business before (a) mener a son terme toute affaire\nheiten, die bei ihnen bei Inkraft- them on the entry into force of en instance devant eux lors de\ntreten dieses Vertrags anhängig the present Convention; l'entree en vigueur de la presente\nsind; Convention:\n(b) zur Entscheidung von strafrecht- (b) to make a decision in any criminal · (b) statuer sur toutes instances, penales\nlichen oder nidltstrafredltlidlen or non-criminal proceedings, other oti non, autres que des instances\nVerfahren, außer Strafverfahren than criminal proceedings ·against penales dirigees contre un ressor-\ngegen Deutsche (im Sinne des a German national (within the tissant allemand (au sens de la loi\ndeutsdlen Rechts), denen eine meaning of German law), based allemande), fondees sur un acte ou\nHandlung oder Unterlassung vor on an act or omission which oc- une omission intervenu avant la\nInkrafttreten dieses Vertrags zu- curred before the date of entry into date d'entree en vigueur de la\ngrunde liegt und die unmittelbar force of the present Convention presente Convention et qui, im-\nvor diesem Zeitpunkt nidlt der and which was not immediately mediatement avant cette date, ne\nGeridltsbarkeit der deutsdlen Ge- prior to that date subject to the relevait pas de la competence des\nrichte unterlagen, falls ein soldles jurisdiction of the German courts, tribunaux allemands, si ces ins-\nVerfahren innerhalb von neunzig if such proceedings are instituted tances ont ete introduites dans un\nTagen nach Inkrafttreten dieses within ninety days after the entry delai de quatre-vingt-dix jours\n: >:•:- Vertrags eingeleitet wird; into force of the present Conven- apres l'entree en vigueur de la\ntion; presente Convention.\nsie wenden weiterhin das unmittelbar and shall continue to apply the appli- Ils continueront a appliquer le droit\nvor Inkrafttreten dieses Vertrags cable law in force immediately prior applicable en vigueur immediatement\ngültige einsdllägige Redlt an. Die to the entry into force of the present avant l'entree en vigueur de la pre-\nBundesrepublik verpflichtet sidl, auf Convention. Tbe Federal Republlc sente Convention. La Republique\nV erlangen einer der Drei Mädlte Er- untertakes that at the request of any federale s'engage l ce que des\nmittlungen durdl die zuständigen one of the Three Powers lnvestiga- enquetes solent entreprises par les\ndeutschen Behörden wegen angeb- tions will be made by the appropriate autorites allemandes competentes, a\nlicher Verstöße von Deutsdlen (im German authorities regarding alleged la demande de l'une des Trois Puis-\nSinne des deutschen Redlts) gegen violations by German nationals (within sances, l l'egard des . infractions a\nRedltsvorschriften der Besatzungs- the meaning of German law) of legis- la legislatlon des Autorites d'Occu-\nbehörden vorzunehmen und. Strafver- latlon of the Occupatlon Authorities, pation qui sont presumees avolr ete\nfahren einzuleiten, falls nach dem Er- and that criminal proceedings will be commlses par des ressortissants alle-\ngebnis der Ermittlungen soldle Ver- instituted where the investigations mands (au sens de la loi allemande),\nfahren gerechtfertigt erscheinen. show such proceedings to be warranted. et l ce que des instances penales\nsoient introdultes lorsque l'enquete\nprouve que rintroduction de telles\ninstances est justifiee.\n(3) Die in Absatz (2) dieses Artikels . 3. The jurisdiction referred to in 3. - Toutefois, la competence visee\nerwähnte Gerichtsbarkeit endet für paragraph 2 of this Article shall, how- au paragraphe 2 du present Article\nBerufungsgerichte zehn Monate nach ever, terminale ten months after the prendra fin dix mois apres la date\nInkrafttreten dieses Vertrags und date of entry into force of the present d'entree en vigueur de la presente\nfür andere Gerichte sechs Monate Convention in the case of appellate Convention, dans le cas des juridic-\nnach diesem Zeitpunkt, jedoch mit der tribunals, and six months after that tions d'appel, et six mois apres cette\nAusnahme, daß diese Gerichte Ver- date in the case of other tribunals, date, dans le cas des autres juridic-\nfahren, die bei Ablauf dieser Fristen except that such tribunals may com- tions. Ces tribunaux peuvent cepen-\nanhängig sind, beenden können, falls plete proceedings pending on such dant mener a leur terme les proce-\ndies im Hinblick auf den Stand des termination dates where this appears dures encore en instance aux dates\nVerfahrens und die Interessen derbe- advisable in view of the status of the limites prevues, lorsque cela semble","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 411\nteiligten Personen ratsam erscheint. proceedings and of the interests of souhaitable en raison de l'etat de la\nDie in Absatz (2) dieses Artikels er- the persons concerned. With a view procedure et dans l'interet des parties\nwähnten Gerichte können, um alle to completing all matters falling en cause. Afin que soient achevees,\nunter ihre Zuständigkeit fallenden within their jurisdiction, insofar as dans la mesure du possible, toutes les\nAngelegenheiten soweit wie möglich possible, within the prescribed periods, affaires de leur competence dans les\ninnerhalb des vorgeschriebenen Zeit- the courts referred to in paragraph 2 delais prescrits, · les tribunaux vises\nraumes zu beenden, jedes bei ihnen of this Article may transfer any au paragraphe 2 du present Article\nanhängige Verfahren an die zustän- proceedings pending before them to peuvent transferer toute procedure\ndigen deutschen Gerichte verweisen, competent German courts whenever en instance devant eux aux tribunaux\nwenn der Stand des Verfahrens und the status of the proceedings and the allemands appropries chaque fois que\ndie Interessen der beteiligten Per- lnterests of the persons concerned l'etat de la procedure et les interets\nsonen es erlauben. Die Gerichte haben shall permit. In particular, the tribunals des parties en cause le permettront.\ninsbesondere die Möglichkeit einer shall consider the possibllity of such En particulier, les tribunaux ex.amine-\nsolchen Verweisung in allen bei In- transfer in all criminal proceedings ront la possibilite de transferer tou-\nkrafttreten dieses Vertrags schwe- pending on the entry tnto force of tes les procedures penales contre des\nbenden Strafverfahren in Betracht zu the present Convention in which a ressortissants allemands (au sens de\nziehen, in denen ein Deutscher (im German national (within the mean- la loi allemande) encore en instance\nSinne des deutschen Rechts) angeklagt lng of German law) 1s a defendant. lors de l'entree en vigueur de la pre-\nist. Das deutsche Gericht, an das The German court to which such trans- sente Convention. Les tribunaux alle-\ndiese Verweisung erfolgt, hat das in fer is made shall apply the applicable mands auxquels ces procedures seront\nAbsatz (2) dieses Artikels erwähnte substantive law referred to in para- transferees appliqueront les disposi-\neinschlägige materielle Recht anzu- · graph 2 of this Article. tions de fond du droit applicable vise\nwenden. au paragraphe 2 du present Article.\n(4) Die in Absatz (2) dieses Artikels 4. The legislation referred to in 4. - La Mgislation visee au para-\ngenannten Rechtsvorschriften bleiben paragraph 2 of this Article shall be graphe 2 du present Article sera\nso lange in Kraft, wie es zur Errei- maintained in force for such period maintenue en vigueur pendant la\nchung der Zwedce des Absatzes (2) as 1s necessary to effect the purposes dur~ necessaire 6 la realisation des\nerforderlich ist. of that paragraph. objectifs mentionnes dans ce para-\ngraphe.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Alle Urteile und Entscheidungen 1. All judgments and decisions in 1. - Tous les jugements et decisions\nln nichtstrafrechtlichen Angelegenhei- non-criminal matters heretofore or en matiere non penale, qui ont ete ou\nten, die von einem Gericht oder einer hereafter rendered in Germany by quf seront rendus en Allemagne pac\ngerichtlichen Behörde der Drei Mächte any tribUDal or judicial authority of un tribunal ou par une autorite judi-\noder einer derselben bisher in Deutsch- the Three Powers or any of them ciaire des Trois Puissances ou de\nland erlassen worden sind oder später shall remain final and valid for all l'une d'entre elles, demeureront de-\nerlassen werden, bleiben in jeder purposes under German law, shall be finitifs et valables a tous egards en\nHinsicht nach deutschem Recht rechts- treated as such by German courts droit allemand et seront traites com-\nkräftig und rechtswirksam und sind and · authorities and shall, on the me tels par les tribunaux allemands\nvon den deutschen Gerichten und .Be- application of a party, be enforced et les autorites allemandes, et, a la\nhörden demgemäß zu behandeln und by them in the same manner as judg- demande de l'une des parties, exe-\nauf Antrag einer Partei von diesen ments and decisions of German cutes par eux de la meme maniere\nin der gleichen Weise wie Urteile und courts and authorities. que les jugements et les decisions des\nEntscheidungen deutscher Gerichte und tribunaux allemands et des autorites\nBehörden zu vollstrecken. allemandes.\n(2) Die Reafter for ,;u<'.'c-es- velees par periodes successives d'une\nstens sechs Monate im voraus schrift- slve periods of one year. At least six annee lorsqu'il o·est pas envisage de\nlich davon zu benachrichtigen, wenn months ootice in writing shall be renouveler les fonctions d'uo juge.\nseine Amtszeit nach Ablauf nicht ver- given to a jushce of mtention not to celui-ci doit eo etre informe par un\nlängert wird. Diese Benachrichtigung renew bis term of office. A justice preavis de six mois Les juges nom-\nerfolgt im Falle eines von der Bundes- appointed by tbe Government of mes par le Gouvernement de l'une\nregierung ernannten Richters durch one of the Three Powers shall be des Trois Puissances seront avises de\ndiese, im Falle eines von der Regie- notified ot such intention by tbe Po- cette intention par la Puissance inte-\nrung einer der Drei Mächte ernannten wer concerned, a tustice appointed ·by ressee. les juges nommes par le Gou-\nRichters durch die beteiligte Macht, the Federal Government sball be noti- vernement Federal seront avises de\nund im Falle eines von der Bundes- fied of such intention by it. aind a cette intentioo par celui-ci et les juges\nregierung und der Regierung einer der justice appointed bv the Government noU1mes par le Gouvernement de t·une\nDrei Mächte gemeinsam oder von dem of one of tbe Tbree Powers 11nd tbe des Trois Puissances et le Gouverne-\nPräsidenten des Internationalen Ge- Federal Government tointlv or by tbe ment Federal en commun ou par le\nrichtshofes ernannten Richters durch President of tbe International Court President de la Cour Internationale de\ndie Bundesregierung und die beteiligte of Justice sball be notified of such Justice seront avises de cette lnten-\nMacht. Unterbleibt diese Benachrichti- lntentton by the Power concemed and tion oar la P11iss11nre ioteressee et le\ngung, so verbleibt er für ein weiteres the Federal Govemment In the absence Gouvernement Federal. A defaut\nJahr im ·Amt. of oottce. a justice shall rontinue ln dune relle. ootificauon ce juqe sera\noffice for a period of one year. matntenu. en fonctlons pour une nou•\nvelle periode d'une annee.\n(2) Ein Richter kann Jederzeit auf 2. Any Justice may at any time 2. - Un tuqe peut. en tout temps,\neigenen Wunsch aus seinem Amt aus- restqn bis office. But be shall con- restgner ses fonctlons, mats II devra\nscheiden. Er bat sein Amt bis zum ttnue tn 'lffice unttl bis successor bas continuer l les exercer Jusqu\"l l'entree\nAmtsantritt seines Nachfolgers fort- taten office. en foncttons de son successeur.\nzuführen.\n(3) Außer in den Fällen des Ab- 3. No Justtce may be dismissed from 3. - Aucun juge ne peut Atre dmnis\nsatzes (4) des Artikels 2 darf keio office, except ln accordance with de ses fonctions. sauf dans les cas\nRichter , während seiner Amtszeit pa, 110 r a ph 4 ot Article 2 ot the pre- prevus au paragraphe 4 de r Article 2\nseines Amtes enthoben werden. sent Charter. de la presente Charte.\n(4) Den Richtern dürfen keine nicht- 4 No Justtce sbalJ be asstgned to 4 - Aucun tuqe ne peut ~tre affecM\nridlterlichen Aufgaben übertragen any non-judicial function, engage in ä des fonctions autres que Judiciaires;\nwerden; sie dürfen keine Tätigkeit any act1V1tv 10compat1ble wltb tbe il ne peut se livrer A aucune activite\nausüben, die mit der Wahrnehmung exercise of bis duties, or participate incompatible avec l'exercice de ses\nihres Amtes unvereinbar ist, noch bei in the adiudic-atio11 nt anv c::laim w1tb fonctions, ni participer au reglement\nder Entscheidung in einer Sache mit- which he has been previously concer- d'aucune affcure dans laquelle 11\nwirken. mit der sie in irgendeiner ned in any capacity. except as a est Interesse directement ou dont 11\nEigenschaft, es sei denn als Mitglied member of a tribunal to whidl the Court a eu 6 connattre 6 quelque titre que ce\neines Gerichtes, dessen Nachfolge das succeeds, or in which he has a direct soit, A moins qu'il ne s·en soll occupe\nOberste Gericht übernommen bat, vor- interest. Diff erences of opinion regard- en qualite de membre d'une Juridiction\nher befaßt waren, oder an der sie un- ing the applicability of this para- l laquelle la Cour a succede. En cas\nmittelbar interessiert sind. In Zweifels- graph shall be resolved by tbe appro- de contestation sur l'applicatlon du\nfällen über die Anwendung der Be- priate Oivtsion tn accordance witb present paragrapbe, la Cbambre com-\nstimmungen dieses Absatzes entschei- Article 8 of the present Charter. petente statue, conformement au.x dis-\ndet der Senat gemäß Artikel 8. positions de r Article 8 de la presente\nCharte.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 427\n(5) (a) Die Richter haben während 5. (a) Every justice shall, during his 5. - fa) Pendant la duree de leur man-\nihrer Amtszeit den Rang der ent- term ot office, bave the rank of dat. les juges ont le m~me rang\nsprechenden Mitglieder des Bun- an equivalent member of the que les membres de la Cour Su-\ndesgerichtshofes und genießen wäh- Federal Supreme Court and -shall. pr~me Federale exercant des fonc-\nrend ihrer Amtszeit und nach both during and after his term of tions ~uivalentes, et jouissent\nderen Ablauf Immunität gegenüber otbce enJoy 1mmu01ty trom suit pendant la duree de leur mandat et\ngerichtlicher Verfolgung für Hand- in respect ot acts pertormed by apres t·expiratton de celui-ci de\nlungen, die sie in Ausübung ihres him in the exercise of his official l'immunite de juridiction, 6 raison\nAmtes vorgenommen haben. duties. des actes accomplis dans l'exer-\ncice de leurs fonctions.\n(b) Die nichtdeutschen Richter ge- (b) A just1ce who is not a German na- (b)Les juges qul ne sont pas de\nnießen im Bundesgebiet während tional shall, during bis term of of- nat1onalite allemande jouissent en\nihrer Amtszeit die Vorrechte und fice. en tov in the Fecleral territory outre sur le territoire federal des\nlmmunitäten, die den Mitgliedern tbe same privileges and tmmunities privil~e• et tmmunitees accordes\ndiplomatischer Missionen zustehen. as are accorded members of diplo- aux membres des missions diplo-\nmatic m1ssions. matlques.\n(6) Die Ridlter haben sich vor Auf- 6. Eadl Justice sball, before taking 6. -Tout juge doft, avant d'entrer\nnahme ihrer Tätigkeit in öffentlicher office, make a declaration at a public en fonctions prendre, en seance\nSitzung zu verpflichten, ihr Amt un- sess1on that he will exercise hts du- publlque, l'engagement d'exercer ses\nparteiisch und gewissenhaft auszu- lies impartially and conscientiously. attribuuons en pleme tmpartialite et\nüben. en toute conscience.\nArtikel 4 Article , Article ,\n(1) Den Vorsitz in jedem Senat 1. Each Division shall be presided 1. - Chaque Cbambre est presidee\nführt der gemäß Unterabsatz (c) des over bv tbe justice appointed pursuant par le juge nomme _conformement 6\nAbsatzes (1) des Artikels 2 ernannte to sub-paragraph (c) of paragraph 1 of l'alinea fc) du paragrapbe 1 de I' Ar-\nRidlter (Senatspräsident). Falls er ver- Article 2 of the present Charter. When ticle 2 de la presente Charte. Ce juge,\nhindert ist, wird er von einem Richter be 15 unable lO dCl, De :ihöH be repla- lorsqu·u n·est pas en mesure de pre-\nvertreten, der vom Präsidium aus dem ced by a deputy des1gnated by tbe sider. est remplace par un juge sup-\nKreise der anderen Richter, die nicht Presidential CounciJ f rom the justices pleaot desi~ne par le Conseil des Pre-\neinseitig von der Bundesregierung not appointed uoilaterally by the Po- sidents parmi les tuges qui ne sont pas\noder der beteiligten Madlt ernannt wer concerned or tbe Federal Govern- nommes unflateralement par la Puis-\nworden sind, auszuwählen ist. ment. sanc-e int~ressee ou par le Gouverne-\nment Federal.\n(2) Der Senatspräsident oder sein 2. The presiding justice or bis deputy 2. - Le juge president d'une Cham-\nStellvertreter führt bei allen Sitzungeu sball preside at au sittmgs ot bis Divi- bre ou son suppleant presfde toutes les\nseines Senats den Vorsitz; er verteilt sion, shall fix tbe time ot tbe sutmgs, ~ances de la Chambre, fixe les dates\ndie Geschäfte unter den Mitgliedern sball determme bow tbe busmess of des audiences. decide de la maniere\ndes Senats, bestimmt die Sitzungs- the Division sball be divided between dont les affaires de la Chambre seroot\ntermine und ist allgemein für die Ver- its Jusuces and sball be generally distribuees entre ses membres et assu-\nwaltung seines Senats verantwortlidl. responsible for its administration. me d'une faton generale les respoo-\nsabilit~ de l\"administration de sa\nChambre.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Der Präsident des ersten Senats 1. The presid.ing justice of the First 1. · - Le juge presfdent de la Pre-\nführt für den Rest des Kalendermonats, Div1s10n snau ac1 as President ot tbe miere Chambre assumera les fonctions\nin dem diese Satzung in Kraft tritt, Coun to1 the rema10de1 ot tbe calen- de President de la Cour pendant le\nund für die nächsten vier folgenden dar month in whidl the present Charter restant du mois au cours duquel la\nvollen Kalendermonate das Amt des enters 1oto torce and to1 the tour preseote Charte entrera en vigueur, et\nPräsidenten des Gerichtes. Danadl full calendar mootbs next following. continuera 6 les exercer pendant les\nführen es die Senatsprisidenten ab- Thereafte1, tbe presiding justice of quatre mois suivants. Par la suite, les\nwechselnd jeweils für die Dauer von each Division in bis turn sball so act juges presidents des Cbambres assume-\nvier Kalendermonaten. for four calendar months at a time. ront 1a prestdence de la Cour 6 tour\nde r6le, chacun pendant quatre mols.\n(2) Das Präsidium besteht aus den 2. The PresidentiaJ Council sball 2. - Le Conseil des Presidents est\nfolgenden neun Mitgliedern: conslst of the following nlne persons: compos4! des neuf personnes suivantes:\n(a) dem Präsidenten des Gerichtes (a) the President of the Court and the. fat le Presfdent de la Cour et les deux\nund den beiden anderen Senats- otbe1 two pres1d10g Jusuces ot Di- autres juges presldents des Cham-\npräsidenten oder ihren· Stellver- visions, or tbetr respectivedeputtes; bres, ou leurs suppleants respectlfs;\ntretern,\n(b) einem von der Bundesregierung be- (b) a Justice from each Division or bis (b) un juge de chaque Cbambre, ou son\nstimmten Richter aus Jedem Senat deputy designated by tbe Power suppltant, destgn6 par la Puissance\noder seinem Stellvertreter. concemed; fnteressee:\n(c) einem von der beteiligten Madlt (c) a Justice from each Division or bis (c) un juge de chaque Cbambre, ou son\nbestimmten Ridlter aus jedem deputy designated by the Federal suppleant, designe par le Gouverne-\nSenat oder seinem Stellvertreter. Govemmenl ment Federal.\n(3) Das Präsidium entsdleidet mit 3. The Council shall dec;ide by a ma- 3. - Les decisions du Conseil seront\nStimmenmehrheit der neun Mitglieder, Jority vote of the nine members, except acqulses 6 la maJorlt6 des neuf mem-\nim Falle des Absatzes (4) des Ar- in cases arising under paragrapb 4 of bres, sauf dans les cas tombant sous\ntikels 2 mit Zweidrittelmehrheit. Article 2 of the present Charter, when le coup du paragraphe 4 de l' Article 2\na two-thirds majority shall be neces- de la presente Charte, cas rtans les-\nsary. quels la majorite des deux tiers est\nnecessaire.","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(4) Das Präsidium tritt am Sitze des ·4. The Council shall meet at the seat 4. - Le Conseil se reunit au siege de\nGeridltes jeweils zusammen, wenn of tbe Court at such times as tbe Presi- la Cour aux dates fixees par le Presi-\nder Präsident dies bestimmt. dent sball decide. denl\n(5) Das Präsidium ist zuständig 5. Tbe Council sball be competent S. - Le Conseil est\" competent pour:\n(a) auf Verlangen eines seiner Mit- (a) to consider, at tbe request of any (a) examiner, 6 la demande d'un de ses\nglieder Fragen zu prüfen, die of tts members, questions which are membres, les questions qui Inte-\nvon gemeinsamem Interesse für of commoo interest to more than ressent simultanement plusieurs\nmehr als einen Senat sind, und die one Division and to inform tbe pre- Chambres et conseiller en conse-\nSenatspräsidenten entspredlend zu siding justices of the Divisions quence les juges presidents des\nun terridl ten, accordingly: Cbambres;\n(b) über die Auslegung oder Anwen- (b) to decide concerning the interpre- (b) statuer sur l\"interpretation ou l'ap-\ndung dieser Satzung und Ober alle tation or application of the pre- plication de la presente Charte,\nsonstigen Angelegenheiten, die ihm sent Charter. or concerning any ainsi que sur toutes autres ques-\ndiese Satzung überträgt. zu ent- otber matters assigned to its com- tions qu1, en vertu de ladite Charte,\nscheiden, petence by the present Charter: relevent de sa competence;\n(c) die f~lgenden Befugnisse auszuOben, (c) to exercise the following powers (c) exercer les pouvoirs suivants con-\ndie durdl die in Artikel 1 des conf erred by the legislation re- fer~s par la legislation visee A\nvorstehenden Teils bezeichneten ferred to in Article 1 of the fore- l'Article t du Chapltre qui pre-\nRechtsvorschriften ve~liehen sind: going Chapter; cede:\n(l) (gestrichen) (i) Deleted. (i) supprime ;\n(ii) die Befugnisse des britischen (ii) tbe powers of tbe United King- (ii) les pouvoirs du Haut Commls-\nHoben Kommissars gemäß Arti- dom High Commissioner, under saire Britannique, en vertu du\nkel 2 Ziffer 8 und Artikel 3 Zif- paragrapb 8 of Article 2 and paragrapbe 8 de l'Article 2 et du\nfer 4 der Durchführungsverord- paragraph 4 of Article 3 of Reg- paragraphe 4 de l'Article 3 du\nnung Nr. 8 in der Fassung der ulation No. 8, as amended oy Reglement N9 8 modifie par le\nDurchführungsverordnung Nr 11 Regulation No. 11. under Brit- Reglement N-11 pris en appli-\nzum Gesetz Nr S9 der britischen ish Military Govemment Law cation de la Loi NO 59 du Gou-\nMilitärregierung, Verfahrens- No. 59. to approve rules of pro- vernement Militaire Britan-\nvorschriften zu genehmigen, und cedu re: and. under bis Ordi- nique, d\"approuver les regles d.e\ngemäß Verordnung Nr. 233 des nance No. 233, to approve agen- procedure et, en vertu de ror-\nbritischen Hohen Kommissars, cies by notice. donnance N• 233 du Haut Com-\nOrganisationen durch Bekannt- missaire Britannique, d\"approu-\nmachung zuzulassen. ver des « Agencies • par un\navis.\n(6) Das Präsidium ernennt die Ge-: 6. The Presidential Council shall 6. - Le Conseil nomme les greffiers\nschäftsstellenleiter des Gerichts geml8 appoint the Court Clerks nominated sur propositlon falte conformement\nden Vorschlägen nach Absatz fll des under paragrapb 1 of Article 6 of the au paragrapbe t de l'Article 6· de _la\nArtikels 6; diese sind jedoch unmittel- present Charter, but tbey sball be di- presente Charte, mais ceux-ci seront\nbar und aussdlließlidl dem Präsiden- rectly and exclusively responsible to directement et exclusivement respon-\nten ihres Senats verantwortlidl. Das tbe presiding justices of tbe Divisions sables devant les Juges presidents\nPräsidium kann auch sein eigenes Ver- to wbjch tbey are appointed. Tbe Pre- des Chambres aupres desquelles lls\nwaltungspersonal ernennen; dieses ist sidential Council may also appoint its sont nommes. Le Conseil peut egale-\nder Aufsicht des Präsidenten des Ge- own administrative staff, wbich shall ment nommer son propre personnel\nrichtes unterworfen und kann von der be subject to tbe control of the Pre- administratif qui relevera du Presl-\nBundesregierung vorgeschlagen wer- sident of the Court and may be nomi- dent de la Cour et pourra ~tre pro-\nden, falls das Präsidium dies wünscht. nated by the Federal Government if pose par le Gouvernement Federal si\ntbe Presidential Council so destres. le Conseil desire qu·n en sott ainsi..\n(7) Das Präsidium kann seine eigenen 1. The Council may determine its 1. - Le Conseil peut 6tablir ses\nVerfahrensvorschriften bestimmen. own rules of procedure. propres regles de procedure.\nArtikel 6 Artlcle 6 Artlcle 6\n(1) Die Geschäftsstellenleiter des Ge- 1. Tbe Court Clerks sball be nom- 1. - Les greffiers seront proposes\nrichtes werden wie folgt vorgesdllagen: lnated as follows: de la fa~on suivante :\n(a) der Gesdlättsstellenleiter des ersten (a) tbe Clerk of the Plrst Division. by (al le greflier de la Premltre Chambre,\nSenats von der Regierung der tbe Government of tbe French Re- par le Gouvernement . de la RA-\nFranzösischen Republik., publtc: . pubhque Francaise;\n(b) der Gesdllftsstellen!eiter des zwei- (b) the Clerk of the Second Division, .(bl le greffier de la Deuxll!me Chambre,\nten Senats von der Regierung des by the Government of the United par le Gouvernement du Royaume-\nVereiniqten Köniqreichs, . Kingdom: Uni;\n(c) der Geschäftsstellenleiter des drit- (c) tbe Clerk of the Third Division, (c) le greffier de la Trolsieme Cham-\nten Senats von der Regierung der bv tbe Govemment of tbe United bre, par le Gouvernement des\nVereinigten Staaten von Amerika. States. 2tats-Unis d'Amerique.\n(2t Jeder Geschlftsstellenleiter hat - 2. Each Court Clerk sball have the 2. - Les greffiers auront respective-\ndie gleichen Befugnisse und Obliegen- .same powers and dutles ·as the Clerk ment les memes pouvoirs et attribu-\nheiten wie der Geschäftsstellenleiter or Secretary of tbe tribunaJ to which tions que les greffiers ou secretaires\noder Sekretär des Gendltes, dessen bis Divtsion succeeds and such addi- de la juridiction l laquelle leur\nNachfolge sein Senat übernimmt, so- tional duties as sball be assigned t~ Chambre . succede, ainsl que les ob-\nwie diejenigen zusJtzlichen Obliegen- bim by the presiding justice of that · llgations complementaires qul pour-\nheiten, die ibm von seinem Senats- Division. ront leur etre assignees par les juges\npräsidenten zugewiesen werden. presidents de leurs Chambres respec-\nttves. ·","Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März-1955 429\n(3} Absatz (3), (4) und (5) des Ar- 3. Paragraphs 3, 4 and 5 of Article 2 3. - Les paragraphes 3. 4 et 5 de\ntikels 2 und Absatz (4) und (Sl des Ar- and paragraphs 4 and 5 of Article 3 of l'Article 2 et les paragraphes 4 et 5\ntikels 3 dieser Satzung finden auf die the present Charter shall apply de l'Article 3 de la presente Charte\nGeschäftsstellenleiter des Gericbtes mutatis mutand1s to the Court Clerks. s·appliqueront mutolls mutandis aux\nentsprecbende Anwendung. greffiers de la Cour.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\n(1) Die Bundesrepublik unterhält auf · t. The Federal Republic shall main- t. - La Republique Federal main-\nIhre Kosten die gegenwärtig bestehen- tain at ats own cost and expense the Uendra 6 ses propres frais et depens\nden Emrichtungen und Räumlichkeiten, exastmg facilitaes and accommodations les installations et services actuelle-\ndie von den Gerichten benutzt wer- in use by the tribunals to wh1cb the ment existants et utilises par les\nden. deren Nacbfolge das Gericht Court succed4i and shall prov1de sucb juridictions au1:quelles S'Jccede la\nObern1mmt, und erstellt diejenigen additional facilities and accommoda- Cour: eile pourvoir(I 6 toutes installa-\nzusätzlichen Einneblungen und Räum- tions as· the Court may. accordmg to tions ou 6 tous serv1ces supplemen-\nlichkeiten, die das Gericht auf Be- a dec1s1on of tbe Prcs1dential Council, taires dont la Cour pourra even-\nschluß des Präsidiums jeweils an- from time to time require. tuellement faire la demande confor-\nforderl mement 6 une decrsion du Conseil des\nPresidents.\n(2) (at Die Gehälter und Vergütun- 2. (a) Tbe salaries and allowances of 2. - fat Les traitements et tndemnttes\ngen des richterlidlen. Verwaltungs- the Judacial. administrative and du personnel judiciaire. admlnistra-\nund sonstigen Personals des Ge- other staff of tbe Court wbacb 1s tlf et autre de la Cour. propose.\nrichtes, das von der Regierung nomtnated. appomted, or employed nomme ou emplove oar le Gouver•\neiner der Drei Mächte vorgeschla- by the Government of any of tbe nement de l\"une des Troas Puis-\ngen. ernannt oder beschäftigt wird, Tbree Powers shall be fixed and sances sont fixes et payes par cette\nwerden von der beteiligten Macht pa1d by that Power in consultation Pu1ssance en consultation avec le\nnach Beratung mit der Bundesregie- with the Federal Government. Sucb Gouvernement Federal; ces traite-\nrung festgesetzt und bezahlt und salanes and allowances shall be ments et inde,nnites seront rem-\nvon der Bundesrepublik der be- re1mbursed to tbat Power by the bourses 6 cette Puissance par la\nteiligten Mach, erstattet. Federal Republic. Republique Federate\n(b) Die Gehälter und Vergütungen des (b) The salanes and allowances of the (b) Les traitements et lndemnite!I du\nrichterlichen. Verwaltungs- und jud1cial. administrative and other personnel 1udiC\"iaire. administratif\nsonstigen Personals des Gerichtes. stau wbacb are nomanated. ap- et autre. propose. oomme ou em-\ndas von der Bundesregierung vor- pomted. or employed by the Fed- ploye par !e Gouvernem~nt Fede-\ngeschlagen. ernannt oder beschäf- eral Government shall be fixed by ral, sont fixes par celui-ci en consul-\ntiqt wird. werden von der Bundes- the Federal Government. in con- tation avec la Pu1ssance interessee\nregierung nach Beratung mit der sultaon with the Power concerned. et payes par la Republique Fede-\n:-··.•. and paid by the Federal Republic.\nbeteiligten Macht festgesetzt und rale\nvon der Bundesrepublik bezahlt.\n(c) Die Gehälter und Vergütungen der (c) The salaries and allowances of Jus- '(c) Les traitements etindemnites des\nRichter. die nicht einseitig von der lices wbo are not appointed uni- juges qui ne sont pas nommes\nBundesregierunq oder der beteiliq- laterally by the Power concerned unilateralemcnt par la Puissance\nten Madlt ernannt werden, werden or the Federal Government shall interessee ou par le Gouvernement\nim Einvernehrnen zwisdlen der be fixed by agreement between Federal sont fixes par accord entre\nBundesregierung und den Reqie- the Governments of the Three les Gouvernements des Trois Pu1s-\nrungen der Drei Mächte festgesetzt Powers and the Federal Govern- sances et le Gouvernement Fede-\nund von der Bundesrepublik be- ment and paid by the Federal ral et payes par la Republique\nzahlt Republic. Federale.\n(3) Alle tn Unterabsatz (a) und (b) 3. All persons referred to tn sub- 3. - Les personnes visees aux ali-\ndes Absatzes (2) genannten Personen paragrapbs f al and (b) of paragrapb 2 neas (a) et (b) du paragraphe 2 du\nunterstehen Jeweils der verwaltungs- of this Article shall be subject to the present Article 1eront soumises au\nmäßigen und dienststraf rechtlichen administrative and disctplinary con- contr61e adm1mstratif et disciplinaire\nAufsicht der vorschlagenden, ernen- trol of the appointing. nommating or du Gouvernement qui les a proposees\nnenden oder beschifllgenden Regie- employtng Government, so far as such ou oommees ou qul les emploie, dans\nrung. soweit eine solche Aufsicht mit a con\"trol ls not inconsistent w1th the la mesure o~ un tel contröle o·est\nden Bestimmungen dieser Satzung present Charter. pas incompatlble avec la presente\nvereinbar ist. Charte.\nArtikel 8 Artfcle 8 Artfcle 8\n(1) Alle Angelegenheiten sind von 1. All matten sball be adjudicated 1. -Toutes les attaires sont. jugees\nfünf Richtern des zuständigen Senats by flve justaces of the appropriate par cinq Juges de la Chambre inte-\nzu entscheiden, von denen einer der Division, of wbom one sball be tbe ressee dont l'un est le President, ou\nPräsident oder sein Stellvertreter ist, President or bis deputy, two shall be - son suppleant. deux sont des juges\nwährend zwei von der Bundesregie- Justices appointed by tbe Power con- nommes par la Puissance interessee\nrung ernannte Ridlter und zwei von ceroed, and two sball be justices ap- et les deux autres des juges nommes\nder beteiligten Macht ernannte Ricbter pointed by the Federal Government. par le Gouvernement Federal.\nsind.\n(2) Die Entscheidungen des Senats 2. Decisions of tbe Divisions sball 2. - Les dectstons d·une Chambre\nergehen mit StimIQenmehrheit und be giveo by majority vote and shall sont prises 6 la majorite des voix;\nsind endgültig. vorbehaltlich der Be- be. final subject only to tbe provisions elles sont definitives sous reserve des\nstimmungen des Absatzes (3) des of paragrapb 3 of Article 9 of tbe pre- dispositions du_ paragraphe 3 de l'Ar-\nArtikels 9. sent Charter. ticle 9 de la presente Charte.\n9","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(3) Die Offentlichkeit ist zu allen 3. The public shall be admitted to 3. - Le public est admis A assister\nmündlichen Verhandlungen zugelassen. all formal hearings (mündlidte Ver- a tous les debats (mündlidte Verhand-\nhandlungen1 lungen).\n(4) Die Beratungen des Präsidiums 4. The deliberations of the Presi- 4. - Les deliberations du Conseil\nund der Senate sind geheim. dential Council and of the Divisions des Presidents et des Chambres de-\nshall be secret. meureront secretes.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(1) Das Gericht übt seine Gerichts- 1. The Court sball exercise powers t. - La Cour exerce ses pouvoirs\nbarkeit und sonstigen Befugnisse durdl and jurisdiction through its Divisions et sa competence par l'intermediaire de\nseine Senate wie folgt aus: as follows: ses Chambres, de la facon suivante :\n(a) Der erste Senat übt die Gerichts- (a) the First Division shall exercise (aJ la Premiere Chambre a les pouvoirs\nbarkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the et la competence de la Cour Su-\ndes durch Verordnung Nr. 252 des Higber Restitution Court establi- perieure pour les Restitutions, in-\nfranzösischen Hohen Kommissars shed by Ordinance No. 252 of the stituee par rOrdonnance N' 252 du\nerrichteten Obergerichtes für Rück- French High Commissioner; Haut Commissaire Francais;\nerstattungssachen aus;\n(b) der zweite Senat übt die Gerichts- (b) tbe Second Division shall exercise . (b) la Deuxieme Cbambre a les pou-\nbarkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the voirs et la competence de la Cour\ndes durch V:?:ordnung Nr. 255 des Supreme Restitution Court for the Supr~me des Restitutions pour la\nHohen Kommissars des Vereinigten Britisb Zone establisbed by Ordi- · Zone Britannique, instituee par\nKönigreichs errichteten Obersten nance No. 255 of the United King- l'Ordonnance N° 255 du Haut Com-\nRückerstattungsgerichtes aus; dom High Commissioner; missaire du Royaume-Uni;\n(c) der dritte Senat übt die Geridlts- (c) the Third Division shall exercise (c) la Troisieme Chambre a les pou-\nbarkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the voirs et la competence de la Cour\nCourt of Restitution Appeals esta- d Appel des Restitutions (Court of\n0\ndes durch Gesetz Nr. 21 (in ab-\ngeänderter Fassung) des amerika- blished by Law No. 21 (as amended) Restitution Appeals) instituee par\nnischen Hohen Kommissars erridl- of the United States High Com- Ja Loi N° 21, amendee, du Haut\nteten Court of Restitution Appeals missioner. Commissaire des Etats-Unis.\naus.\n(2) Die in Artikel 1 des vorstehen- 2. The legislation referred to in Ar- 2. - La legislation visee A l'Article l\nden Teils bezeichneten Rechtsvorschrif- ticle 1 of the foregoing Chapter shall du Chapitre qui precede sera, en con-\nten sind demgemäß so auszulegen accordingly be construed and applied sequence. interpaetee et appliquee en\nund anzuwenden, daß bei den in der by substituting the First Division for substituant la Premilare Chambre a la\nfranzösisdten Zone geltenden Rechts- the H1gher Restitution Court in legis- Cour Superieure pour les Restitutions\n·.•.·-:.- vorschriften an die Stelle des Ober- 1ation applicable in the French Zone, dans la legislation applicable en zone\ngeridltes für Rückerstattungssachen the Second Division for the Supreme francaise, la Deuxieme Chambre a la\nder erste Senat, bei den in der briti- Restitution Court for the British Zone Cour Supreme des Restitutions pour\nsdten Zone geltenden Rechtsvorsdtrif- in legislation applicable in the British la Zone Britannique dans la legis-\nten an die Stelle des Obersten Rück- Zone, and the Third Division for the la tion applicable eo zone britannique\nerstattungsgeridttes für die britische Court of Restitution Appeals in legis- et la Troisieme Chambre a la · Cour\nZone der zweite Senat und bei den lation applicable in the United States d. Appel des Restitutions dans la legis-\nin der amerikanischen Zone geltenden Zone. lation applicable en zone americaine.\nRechtsvorschriften an die Stelle des\nCourt of Restitution Appeals der\ndritte Senat tritt.\n(3) Die Entsdteidungen des Sdtieds- 3. Decisions of tbe Arbitration 3. - Les decisions du Tribunal d' Ar-\ngeridttes auf Grund des Absatzes (2) Tribunal pursuant to paragraph 2 of bitrage, rendues confonnement aux\n. des Artikels 9 der Satzung des in Ar- Article 9 of the Charter of the Arbitra- dispositions du paragraphe 2 de l' Ar-\ntikel 9 des Vertrags über die Be- tion Tribunal referred. to in Article 9 · ticle 9 de la Charte du Tribunal\nziehungen zwischen der Bundesrepu- of tbe Convention on Relations be- d' Arbitrage vise 6 1· Article 9 de la\nblik Deutschland und den Drei Mäch- tween the Three Powers and the Fede- Convention sur les Relations entre les\nten bezeichneten Schiedsgerichtes und ral Republic of Germany and the Trois Puissances et la Republique\ndie Bestimmungen des Artikels 10 provisions of Article 10 of that Charter Federale d\" Allemagne et les disposi-\nJener Satzung sind flir das Gericht shall be binding on the Court and on tions de l\"Article 10 de cette Charte,\nund alle deutschen Gerichte und Be- all German courts and autborities, so lieront la Cour et toutes les juridic-\nhörden bindend, soweit diese Ent- far as those decisions and provisions tions et autorit~ allemandes, dans la\nsdleidungen und Bestimmungen die concem the extent of tbe Jurisdiction mesure ou ces decisions et dispositions\nZuständigkeit des Gerichtes betreffen. of the Court. se rapportent 6 l'etendue de la com-\npetence de la · Cour.\nArtikel 10 Article 10 Article 10\n(1) Die Amtssprachen des Präsi- t. The official languages of the l. - Les langues offtcielles du Con-\ndiums sind deutsch, französisch und Presidential Council shall be French, seil des Presidents sont le frantais,\n. englisch. English and German. l'anglais et l'allemand.\n(2) Im übrigen sind die Amts- 2. Otherwise, the official languages 2. - Les langues officielles de la\nsprachen des Gerichtes: of the Court shall be, Cour sont:\n(a) in dem ersten Senat deutsch und (a) pour la Premiire Chambre, le\nfranzösisch, (a) for the First Division, French and trancais et l'allemand 1\nGerman;\n(b) in dem zweiten und dritten Senat (b) pour la Deuxieme et la Troi-\ndeutsch und englisch. (b) for the Second and Third Divisions, sieme Chambre, l'anglais et l'alle-\nEnglisb arid German. mand.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 431\nVIERTER TEIL CHAPTER FOUR CHAPITRE QUATRIEME\nEntsdtädlgung für Opfer der Compensatlon for Victims Indemnisation des Vlctlmes\nnationalsozialistischen Verfolgung of Nazi Persecutlon de Ja Pers~cution Nazle\nArtlcle unlque\n(1) Die Bundesrepublik erkennt die 1. Tbe Federal Republic admow- t. - La Republique Federale recon-\nVerpflichtung an, Personen, die wegen ledges the obligation to assure in nait l'obligation d'assurer, confonne-\nihrer politischen Uberzeugung, ihrer accordance with the provisions of ment aux dispositions des para-\nRasse, ihres Glaubens oder ihrer Welt- paragraphs 2 and 3 of this Chapter graphes 2 et 3 du present Article, une\nanschauung verfolgt wurden und hier- adequate compensation to persons indemnisation appropriee aux person-\ndurch Schaden an Leben, Körper, Ge- persecuted for their political convic- nes persecutees en raison de leurs\nsundheit, Freiheit, Eigentum, Ver- tions, race, faith or ideology, who opinions politiques, de leur race. de\nmögen oder in ihrem wirtschaftlichen thereby bave suffered damage to life, leur religion ou de leur Ideologie, et\nFortkommen erlitten haben (mit Aus- limb. health, liberty, property, their qui, de ce fait, ont subi un prejudice\nschluß feststellbaren Vermögens, das possessions or economic prospects (ex- dans leur vie, dans leur integrite cor-\nder Rückerstattung unterliegt), eine cluding ideotifiable property subject porelle, dans leur sante, dans leur\nangemessene Entschädigung nach Maß- to restitution). Furthermore, persons liberte ou dans leur patrimoine, ou\ngabe der Bestimmungen der Absätze persecuted by reason of oationality, des dommages relatifs aux biens\n(2) und (3) dieses Teils sicherzu- in disregard of human rights, who are qu'elles possedaient ou aux avantages\nstellen Ferner werden Personen. die now political refugees and no longer economiques qu'elles pouvaient espe-\naus Gründen der Nationalität unter enjoy the protection of their former rer (A l'exception des biens identi-\nMißachtung der Menschenrechte ver- home country shall receive adequate fiables soumis 6 restitution). En outre,\nfolqt wurden und gegenwärtig poli- compensation where permanent injury les personnes persecutees eo raison\ntische Flüchtlinge sind, die den Schutz bas been inflicted on their health. de leur nationalite en meconnaissance\nihres früheren Heimatlandes nicht des droits de l'homme, qui sont\nmehr genießen. eine angemessene Ent- maintenant des refugies politiques et\nschädigung erhalten, soweit ihnen ein qui ne jouissent plus de la protection\ndauernder Gesundheitsschaden zuge- de leur ancien pays d'origine, rece-\nfügt worden Ist. vront une indemnisation appropriee\nlorsqu'elles auront subi des dommages\npermanents A leur sante.\n(2) In Erfüllung dieser Verpflichtung 2. In the discharge of this obligation, 2. - Pour s·acquitter de cette obliga-\nübernimmt es die Bundesrepublik: the Federal Republic undertakes tion, la Republique Federale s·eogage:\n(a) in Zukunft die einschlägigen Rechts- (a) that legislation in this field in the (a) a ce que la legislation edictee dans\nvorschriften im Bundesgebiet für Federal territory shall in the future ce domaine sur le territoire federal\ndie Anspruchsberechtigten nicht un- be not less favourable to claimants ne soit, dans l'avenir, pas moins\ngünstiger zu gestalten als die than the legislation in force; favorable pour les demandeurs que\ngegenwärtig geltenden Rechtsvor- la legislation actuellement en vi-\nscnriften: gueur:\n(b) ferner besdileunigt Rechtsvorsdnif- (b) that, furthermore, there shall be en- (b) ä ce qu'en outre, il soit Miete, dans\nten zu erlassen, welcne die gegen- acted expeditiously legislation sup- les meilleurs delais, une legislation\nwärtig in den versdiiedenen Län- plementing and amending the legis- completant et amendant la legis-\ndern geltenden Rechtsvorschriften lation oow in force in the various lation actuellement en vigueur dans\nergänzen und abändern und welche, Länder whi< 8. Mai 1956 gutgläubig in Besitz ge- 8 May 1956, whichever is later. dix ans ou jusqu'au 8 mai 1956, selon\nhabt bat. celle de ces deux dales qui sera la\nplus eloignee.\n(2) Der Restitutionsansprudl gemäß 2. Any claim to restitution pur- 2. -Tout ressortissant ou residant\nAbsatz (1) dieses Artikels kann bis suant to paragraph 1 of tbls Article d'un !:tat ayant accMe 6 la Charte\nzum 8. Mai 1956 oder bis zum Ab- may be brought before a Gennan de la Commission Arbitrale sur les\nlauf von zehn · Jahren, während court on or before 8 May 1956 or be- Biens, Droits et Inter~ts en Allemagne\nderer der Besitzer die Sache gutgläu- fore the expiration of ten years dur- peut introduire devant un tribunal\nbig in Besitz gehabt hat, je nachdem ing which the possessor possessed the allemand une action en restitution en","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 435\nwelcher Zeitpunkt später liegt, von property bona fide, whichever is later, vertu du paragraphe 1 du present Ar-\njedem Angehörigen oder Einwohner by any national or resident of a Ucle, au plus tard Je 8 mai 1956, ou\neines Staates, welcher der Satzung State which has acceded to the Char- avanl la date d'expiration d'une pe-\nder Schiedskommission für Güter, ter of the Arbitral Commission on riode de dix annees pendant laquelle\nRechte und Interessen in Deutschland Property, Rights and lnterests in Ger- Je possesseur aura exerce sur Jes biens\nbeigetreten ist, bei einem deutschen many. une possession de bonne foi, selon\nGericht geltend gemacht werden. celle de ces deux dates qui sera la\nplus eloignee.\n(3) Ein Restitutionsanspruch kann 3. No restitution claim may be as- 3. -Aucune demande de restitutlon\nnicht geltend gemacht werden, wenn serted, if, prior to the entry into force ne peut etre presentee si, avant l'en-\nein dieselbe Sache betreffender Resti- of the present Convention, a request tree en vigueur de Ja presente Con-\ntutionsantrag einer Regierung zu by a Government on behalf of the vention, une demande presentee par\nGunsten eines Antragstellers vor In- claimant for restitution of the prop- un Gouvernement pour le compte du\nkrafttreten dieses Vertrags von einer erty concerned was rejected as not reclamant et tendant 6 la restitution\nDienststelle der Drei Mächte als un- well founded by an agency of one of des biens· en cause a ete rejetee\nbegründet abgewiesen worden war, es the Three Powers, except in a case comme non fondee par un organisme\nsei denn, daß Beweismaterial bei- where evidence which could not pre- de l'une des Trois Puissances, sauf\ngebracht wird, das früher nicht vor- viousl y be presented is adduced. dans Je cas ou est fournie une preuve\ngelegt werden konnte. qui n·a pu ~tre produite anterieure-\nment.\nArtikel 4 Article 4 ArticJe 4\n{1) Ist eine zu restituierende Sache 1. lf property to be restituted has, t. - Si un bien 6 restituer a ete,\nnach ihrer Identifizierung in Deutsch- after identification in Gennany, either apres son identification en Allemagne,\nland, aber vor Rückgabe an den been utilized or conswned in Ger- soit utilise ou consomme en Allemagne\nRestitutionsberechtigten, entweder in many before retum to the claimant or avant sa restitution au demandeur,\nDeutschland verwendet oder ver- been destroyed, stolen or otherwise soit detruit ou voJe, ou s'il en a ete\nbraucht worden, oder vor ihrem Ein- disposed of before recelpt by the autrement dispose avant sa remise au\ngang bei der den Anspruch erbeben- claimant Government or by an appro- Gouvernement reclamant ou a l'orga-\nden Regierung oder bei einer zustän- priate agency of one of the Three nisme competent de l'une des Trois\ndigen Dienststelle einer der Drei Powers for despatch to the claimant, Puissances pour etre remis au deman-\nMächte zwecks Ablieferung an den the Federal Republic shall compensate deur, la Republique Federale indemni-\nResti tu tionsberechtigten zerstört oder claimants who would otherwise be sera les demandeurs qui auraient\ngestohlen worden oder abbanden ge- entitled to restitution under Article 1 autrement droit a restitution en vertu\nkommen, sc wird die Bundesrepublik or 3 of tbis Cbapter, or who, at the des Articles 1 ou 3 du present Chapitre\ndie Personen entschädigen, die sonst entry into force of the present Con- ou dont les demandes de restitution\ngemäß Artikel 1 und 3 dieses Teils vention, have bad their claims for ont ete, 6 Ia date d'entree en vigueur\nrcstitutionsberecbtigt wären oder deren restitution approved by one of the de la presente Convention, approuvees\nRestitutionsansprüche bei Inkrafttreten Three Powers. par l\"une des Trois Puissances.\ndieses Vertrags durch eine der Drei\nMächte bereits gebilligt waren.\n(2) Die in Artikel 1 dieses Teils ge- 2. The German agency referred to 2. - Sur requete du demandeur qui\nnannte deutsche Dienststelle entschei- in Article 1 of this Chapter shall, upon aurait autrement droit a restitution,\ndet auf Antrag des Restitutionsberech- application by the claimant otherwise ragence allemande visee a l'Article 1\ntigten, der sonst Anspruch auf Resti- entitled to restitution, render a deci- du present Chapitre rendra une deci-\ntu lion hätte, über seinen Entschädi- sion on the compensation claim in sion sur la demande d'indemnisation\ngungsanspruch für Sachen, deren Re- respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution\nstitution gemäß Artikel 1 und 2 bean- which could have been requested aurait pu 6tre demandee en vertu des\ntragt werden kann. Das in Artikel 3 under Articles 1 and 2. The court Articles 1 et 2. Sur introduction d'une\ndieses Teils vorgesehene Gericht ent- stipulated in Article 3 shall, upon suit instance par le demandeur qui aurä.it\nscheidet auf Klage des Restitutions- brought by the claimant otherwise autrement droit A restitution, le tribu-\nberechtigten, der sonst Anspruch auf entitled to restitution, render a deci- nal vise l l'Article 3 rendra une deci-\nRestitution hätte, über den Ansprucb sion on the compensation claim in sion sur Ja demande d'indemnisation\nauf Entschädigung für Sachen, deren respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution\nRestitution gemäß Artikel 3 beantragt which could have been requested aurait pu 6tre demandee en vertu de\nwerden kann, sof em der Kläger An- under Article 3, provided that the 1iArticle 3, A condition que Je deman-\ngehöriger oder Einwohner eines plaintiff is a national or a resident of deur soit un ressortissant ou un\nStaates ist, welcher der Satzung der a State which has acceded to the residant d'un ·Etat ayant accede a la\nSchiedskommission für Güter, Rechte Charter of the Arbitral Commission Charte de la Commission Arbitrale\nund Interessen in Deutschland bei- on Property, Rights and Interests in aur Jes Biens, Droits et Inter~ts en\ngetreten ist. Die Einreichung des An- Gennany. The fillng of the application Allemagne. Le d6p6t de la requ6te .et\ntrages und die Erhebung der Klage and the bringing of the suit must take l'introduction de l'instance doivent\nhat spätestens ein Jahr nach Inkraft- place not later than one year after 6tre effectues dans l'annee qui suit\ntreten dieses Vertrags oder nach der the entry into force of the present l'entree en vigueur de la presente\nMitteilung an den Restitutionsberech- Convention or one year after notifica- Convention ou dans l'annee qui suit\nligten zu erfolgen, daß die Sache zur tion to the claimant that the property la notification au demandeur que le\nRestitution nicht zur Verfügung steht is not available for restitution, which- bien n'est plus restituable, selon celui\n- je nachdem, welcher Zeitpunkt ever 1s later. des deux delais qui sera le plus long.\nspäter liegt.\n(3) Unbeschadet der Bestimmungen 3. Notwithstanding the prov1s1ons 3. - Par derogation aux dispositions\nvon Absatz (2) dieses Artikels sind of paragraph 2 of this Article, claims du paragraphe 2 du present Article,\nAnsprüche gemäß Absatz (1), die bei falling within the scope of paragraph 1 les demandes tombant sous le coup\neiner Dienststelle einer der Drei filed with an agency of any of the du paragraphe 1, qul ont ete presen-\nMächte vor Inkrafttreten dieses Ver- Three Powers before tbe entry into tees l un organisme de l'une des Trois\ntrags geltend gemacht wurden, ent- force of the present Convention may Puissances avant rentree en vigueur\nweder von dieser Macht der in Ar- eltber be referred by that Power to de la presente Convention, peuvent\ntikel 1 dieses Teils genannten deut- the Gennan ag~ncy ref erred to in Ar- ~tre renvoyees par cette Pulssance a","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nsehen Dienststelle zu überweisen oder ticle 1 of this Chapter or be filed with l'agence allemande visee 6 r Artlcle 1\nvon der den Anspruch erbebenden Re- that agency by tbe claimant Govern- du present Cbapitre ou peuvent etre\ng1eru ng selbst bei dieser Dienststelle ment. All clatms under this paragrapb presentees 6 cette agence par le Gou-\ngeltend zu machen. Alle Ansprüche auf shall be referred to or filed with tbe vernement demandeur. Toutes les de-\nGrund dieses Absatzes sind der Dienst- agency not later than six months mandes visees au present paragraphe\nstelle spätestens sechs Monate nach In- after the entry into force of the seront renvoyees 6 l'agence ou lul\nkrafttreten dieses Vertrags zu über- preseot Convention and sball be seront presentees dans les six mois\nweisen oder bei ihr geltend zu machen; decided by it. suivant l'entree en vigueur de la\nsie bat über diese zu entscheiden. presente Coovention et feront l'objet\nd'une decision de la part de cette\nagence.\n(4) Die in Artikel 1 dieses Teils .C. The German agency referred to in 4. - L'agence allemande visee A\ngenannte deutsche Dienststelle bat Article 1 of thisCbaptersball recognize l'Article 1 du present Cbapitre recon-\nRestitutionsansprüche anzuerkennen, claims for restitution wbich bave been nattra les demandes de restitution qui\ndie von einer der Drei Mächte vor approved by any of the Three Powers auront ete approuvees par l'une des\nInkrafttreten dieses Vertrags ge- prior to the entry into force of the Trois Puissances avant l'entree en\nbilligt worden sind. Die Dienststelle present Convention. The agency shall vigueur de la presente Convention.\nhat auch eine Be8cheinigung einer der also accept as conclusive a certificate L\" agence considerera egalement comme\nDrei Mächte als beweiskräftig anzu- by any one of tbe Three Powers tbat probant un certificat delivre par l'une\nsehen, nach der die mit dem Antrag tbe property wbich was tbe subject of des Trois Puissances, indiquant que le\nherausverlangten Sachen bei einer zu- the claim bad not been received by bien faisant l'objet de la demande n·a\nständigen Dienststelle dieser Macht an appropriate agency of that Power pas ete remis 6 un organisme compe-\nzwedts Ablieferung an den Restitutions- for despatch to the claimant. tent de cette Puissance, pour trans-\nberechtigten nicht eingegangen sind. mission au demandeur. ·\n(5) Die in diesem Artikel vor- 5. Compensation pursuant to tbis 5. - Les indemnisations accordees\ngesehene Entschädigung ist in der Article sball be awarded in tbe amount en vertu du present Article seront\nHöhe des Wiederbeschaffungswertes of tbe replacement value of the pro- fixees selon Ja somme correspondant A\n·der Sachen zur Zeit der Entscheidung perty concerned as of the date of the · la valeur de remplacement du bien en\ndarüber zu leisten. award. cause a la date de la decision d·in-\ndemnisation.\nArtikel S Article 5 Article S\n(1) Die Bestimmungen dieses Teils 1. The provisions of this Chapter 1. - Les dispositions du present\nfinden auf folgende Länder und von shall apply in respect of the following Chapitre s·appliquent a l'eqard des\nden folgenden Zeitpunkten ab Anwen- countries as of tbe respective date set pays ci-apres, a compter des dates·res-\ndung: forth below: pectives indiquees ci-dessous:\nLand Zeitpunkt Country Date Pays Date\nOsterreich 12. März 1938 Austria 12 March 1938 Autriche 12 mars 1938\nTschechoslowakei 1. April 1939 Czechoslovakia 1 April 1939 Tdlecoslovaquie 1eravril 1939\nPolen 1. September 1939 Poland 1 September 1939 Pologne 1er septembre 1939\nDänemark 9. April 1940 Denmark 9 April 1940 Danemark 9 avril 1940\nNorwegen 9. April 1940 Norway 9 April 1940 Norvege 9 avril 1940\nBelgien 10. Mai 1940 Belgium 10 May 1940 Belgique 10 mai 1940\nLuxemburg 10. Mai 1940 Luxembourg 10 May 1940 Luxembourg 10 mai 1940\nNiederlande 10 Mai 1940 Netberlands 10 May 1940 Pays-Bas 10 mal 1940\nFrankreich 17. Mai 1940 France 17 May 1940 France 17 mai 1940\nGriechenland 28. Oktober 1940 Greece 28 October 1940 Grece 28 octobre 1940\n-:•:-->\nJugoslawien\nUnion der Soziall-\n6. April 1941 Yugoslavia\nUnion of Soviel\n6 April 1941 Yougoslavie\nUmon des Republiques\n•\n6 avril 19 1\ntttlscben Sowjet- Socialist Republics 22J~ne 1941 Socialistes\nRepubliken 22. Juni 1941 Sovietiques 22 juin 1941\nItalien 3. September 1943 Italy 3 September 1943 ltalie 3 septembre 1943\nRumänien 12. September 1944 Rumania 12 September 1944 Roumanie 12 septembre 1944\nFinnland 19. September 1944 Finland 19 September 1944 Pinlande 19 septembre 1944\nBulgarien 28. Oktober 1944 Bulgaria 28 October 194.C Bulgarie 28 octobre 1944\nUngarn 20. Januar 1945 Hungary 20 January 1945 Hongrie 20 janvier 1945\n(2) Unter die Bestimmungen dieses 2. The provisions of thls Chapter 2. - Les dispositions du present\nTeils fällt sowohl privates wie shall cover public and private property Cbapitre s'appliquent aux biens publics\nöffentliches Eigentum, das aus den in wbicb was removed from territories et prives, qui ont ete enleves des terri-\nAbsatz (1) dieses Artftels genannten referred to in paragrapb 1 of tbis toires vises au paragrapbe 1 du present\nGebieten entfernt wurde. Article. . Article.\nArtikel 6 Ar ti c 1 e ·6 Artlcle 6\nSchließt die Bundesrepublik mit einer If tbe Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut\nanderen Macht in Angelegenheiten, die with any other · Power. on matters avec toute autre Puissance. en des\nunter diesen Teil fallen, Vereinbarun- within the scope of tbis Cbapter, matteres couvertes par le present\ngen, die für diese andere Macht gün- arrangements more favourable to such Chapitre, des arrangements plus favo-\nsti~er sind als die entsprechenden Be- other Power .tban the corresponding rables pour cette Pu1ssance que tes\nstimmungen dieses Teils, so sind die prov1sions of tbis Chapter. tbe beneftts dispositions correspondantes du pre-\nVorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements sball auto- sent Cbapitre. le benefice de ces\nohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all powers nouveaux arrangements sera etendu\ndehnen. denen die entsprechenden benefitlng from tbose provisions. automatiquement 6 toutei, les Puis•\nBestimmungen dieses Teils zugute sances beoeficiant des dispositions\nkommen. correspondantes du present Cbapitre.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 437\nArtikel 7 Artlcle 7 Article 7\n(1) Die Unterzeichnerstaaten errich- 1. The Signatory States hereby 1. - Les Etats Signataires instituent\nten hiermit eine Schiedskommission establisb an Arbitral Commiss100 on une Commiss1on t\\rbitrale sur les\nfür Güter. Rechte und Interessen in · Property. Rights and lnterests in Biens, Drolts et lnterfts en Ailemagne\nDeutschland, die ihre Tätigkeit im Ein- Germany. wh1ch shall function in dont le fonctionnement sera regi par\nklang mit den Bestimmungen ihrer accordance with the pro,•1sions of its les dispositions de la Charte annexee\nSatzung ausübt. die diesem Vertrag als Charter annexed to the present Con- ä la presente Convention.\nAnhang beigefügt ist vention.\nf2) Auf Antrag der beteiligten Partei 2. Upon application of the party 2. - Sur demande de la partie in-\nunterliegen die Endentscheidunqen der concemed, any final decision (End- bhessee, toute decision definitive (End-\ndeutscnen Dien,;tstelle qemä6 Artikel t, entsme,dungl bv the German aqencv entscheidung) de l'agence allemande\n2 und 4 dieses Teils· sowie die der pursuant to Articles t, 2 or 4 of this en vertu des Articles 1, 2 ou 4 du\ndeutschen Gerichte gemäß Artikel 3 Chapter. or by a Gerrnan cnurt pur- present Chapitre. ou d'un tribunal alle-\nund 4 der Nachprüfung durch die suant to Articles 3 or 4, sbalI be s11b- mand en vertu des Articles 3 ou 4,\nSchiedskommission. Ject to review by the Arb1tral Com- sera sujette ä revision de la part de\nm1ss1on on Property, Rights and la Commission Arbitrale sur lec. Biens,\nlnterests In Germany. Droits et lnterets eo AIJemagne.\n(3) Der Antrag an die Kommission 3. Applicauon to the Commission 3. - La partie tnteressee soumettra\nist von der beteitiqten Partei innerhalb shalJ be submitted by the party con- sa demande 6 Ja Commiss1on dans les\nvon dreißig Tag~n nach Zustellung der cerned within thirty days after service trente Jours apres que cette decision\nEndentscheidung zu stellen. Entscheidet of sudl decision. lf the German agency lui aura ete sionifiee. Si l'agence alle-\ndie deutsche Dienststelle oder das or the German court does not render mande ou le tribunal alJemand ne rend\ndeutsche Gericht nicht innerhalb eines a decision within one year after sub- pas de decision dans l'annee suivant\nJahres nach Stellunq des Antraqes, so mission of the claim. the claimant la presentation de la demande, le de-\nkann der Berechti9te den Anspruch may submit his claim directly to the mandeur pourra soumettre sa demande\ninnerhalb von dreißig Tagen nach Ab- Comm1ssion wtthin thirty days foilow- di rectement ä la Commission dans les\nlauf der Jahresfrist der Kommission tng the expiration of the one year trente jours suivant rexpiration de\nunmittelbar unterbreiten. period. cette periode d\"une annee.\n141 Die Kommission kann über jeden 4. In any case submitted to it, the 4. - Dans toute affairc- qui lui sera\nihr unterbreiteten Fall entweder selbst Comm1ssion may i~self render a final soumise, la Commission pourra rendre\neine Endentscheidung fällen oder ihn decis1on in regard to such case or elJe-meme une decision definitive ou\nan die deutsche Dienststelle oder das may remand it tc the German agency renvoyer I affa1re 6 ragence allemande\ndeutsche Gericht mit den Weisunqen, or to the German court with such ou au tribunal allemand avec les ins-\ndie sie für erforderlich oder anqebracht instructions as the Commission deems tructions que la Commission estimera\nhält, zurückverweisen necessary or appropriate. necessaires ou appropriees.\nf5) Die Urteile der Kommission sind 5 The judgments of the Commis- 5. - Les jugements de la Com~is-\nendqültiq und für die Behörden und sion shall be final and binding on the sion seront definitifs et lieront Jes\nGerichte der Unterzeictmerstaaten und authont1es and courts of the Siqna- autorites et les tribunaux des Etats\nanderer Staaten, die ihrer Satzung bei- tory States and other States acceding Signataires et des autres Etats ayant\ntreten, bindend. to its Charter. accede ä la Charte.\nANHANG ANNEX ANNEXE\nZUM FONFTEN TEIL TO CHAPTER FIVE AU CHAPITRE CINQUIEME\n§ 1 Sectfon l Paragrapbe t\n(1) Die Bundesreqierunq wird die in 1. The Federal Government shall t. - Le Gouvernement Federal ins-\nAbsatz t1) des Artikels 1 des vorstehtm- establish the admimstrative agency ti tuera en tant qu· Autorite Fede-\nden Teils vorgesehene Verwaltungs- provided for in paragrapb l of Article 1 rale Superieure fBundesoberbehörde)\ndienststelle als Bundesoberbehörde er- of the foregoing Chapter 3~ a Federal l'agence administrative prevue au pa-\nrichten. Higher Authority(Bundesoberbehörde). ragrapbe t de l'Article 1 du Chapitre\nqui precede.\n(2) Alle deutschen Gerichte und Be- 2. All German courts and authorities 2. - Tous les tribunaux allemands et\nhörden hahen dieser. Bunde!.ObP.r- sball render tbe Federal Higber Autho- autorites allemandes doivent, con-\nbebörde Redlts- und Amtshilfe gemäß rftv legal and other official assistaoce fonnement 6 r Article 35 de la Loi Fon-\nArtikel 35 des Grundgesetzes zu pursuant to Article 35 of tbe Basic Law. damentale, preter une aide Judiciaire\nleisten. et administrative 6 cette Autorite\nFederale Superieure.\n§ 2 Section 2 Paragraphe 2\n(1) Anträge auf Restitution gemäß t. Applications for restltution pur- t. - Les demandes de restitution\nArtikel t und 2 des vorstehenden suant to Articles 1 and 2 of the fore- presentees confonnement aux Arti-\nTeils, mil Ausnahme der in Ab- going Chapter, with the exception of cles 1 et 2 du Cbapitre quf precede;\nsatz (3) 1es Artikels 2 bezeidlneten, those specified in paragraph 3 of Ar- 6 -rexclusion de celles designees au\nmüssen enthalten ticle 2, shall include paragrapbe 3 de l' Article 2, doivent\ncomporter:\n(a) eine Bezeichnung der Sache, deren (a) a description of the property resti- (a) la designation du bien dont la res-\nRestitution l-e:tehrt wird: tution of whidl is demanded: titution est demandee 1 ·\n(b) soweit möglich, eine'. Bezeidlnung (b) when possible, ldentificatioo of tbe (b) autant que possible, l'indication\nder Person, in deren Händen sich person possessing such property at de la personne entre les mains de\ndiese Sache zur Zeit der Antrag- the time of filing of the application; laquelle se trouve ce bien au\nstellung befindet: · moment de la presentation de la\ndemande:\n(c) eine Sdlilderung des Sachverhalts, (c) a description of the facts on whidl (c) un expose des faits ~otivant la\nder den Restitutionsanspruch be- tbe restitution claim ls based. demande en restitution.\ngründet.","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(2) Dem Antrag sind die den Resti- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes\ntutionsanspruch begründenden Unter- supporting the restitution claim shall des pieces venant ä l'appui de la\nlagen in beglaubigter Abschrift beizu- be attached to the application or shall demande de restitution doivent etre\nfügen oder nachzureichen. be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees\nulterieurement.\n§ 3 Section 3 Paragraphe 3\n' (1) Anträge auf Entschädigung ge- 1. Applications for compensation pur- 1. - Les demandes d'indemnisation\nmäß Artikel 4 des vorstehenden Teils, suant to Article 4 of the foregoing presentees conformement ä l'Article 4\nmit Ausnahme der in Absatz (3) dieses Chapter, with the exception of those du Chapitre qui precede, ä l'exclusion\nArtikels bezeichneten, müssen ent- specified in paragraph 3 of that Article, de celles designees au paragraphe 3\nhalten shall include dudit Article. do,vent comporter:\n(a) eine Bezeichnung der Sache. für die (a) a description of the property in (a) la designat1on du bien qui fait\nEntschädigung begehrt wird; respect of which compensation is l'objet d'une demande d'indemni-\ndemanded; sation:\n(b) Angaben über die Identifizierung (b) information relating to the identi- (b) les renseignements relatifs a l'iden-\ndieser Sache in Deutschland; fication in Germany of such pro- tification en Allemagne de ce bien :\nperty;\n(c) Angaben bezüglich der Verwen- (c) information relating to the utiliza- (c) les renseignements relatifs ä l'utili-\ndung, des Verbrauchs, der Zerstö- tion, consumption, destruction, thef t sation, la consommation, la destruc-\nrung, des Diebstahls oder des Ab- or disposal of such property; tion, le vol ou la cession de ce bien;\nhandenkommens dieser Sache;\n(d) Angaben des beanspruchten Be- (d) notice of the amount claimed; (d) une indication de la somme re-\ntrages; clamee,\n(e) Angaben über alle anderen Um- (e) information concerning any other (e) les renseignements relatifs ä tout\nstände, die den Anspruch begrün- matters on which the claim is based. autre fait motivant la demande.\nden.\n(21 Dem Antrag sind die den Ent- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes\nschädigungsanspruch begründenden supporting the compensation claim · des pieces venant ä l'appui de la de-\nUnterlagen in beglaubigter Abschrift shall be attacbed to the application or mande d'indemnisation doivent etre\nbeizufügen oder nachzureichen. shall be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees\nulterieurement.\n§ 4 Section 4 Para~raphe 4\n,•-:•\nDas Verfahren vor der Bundesober- Proceedings before the Federal La procedure devant -l'Autorite\nbehörde ist gebührenfrei. Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de\ncharge. frais.\n§5 Section 5 Paragraphe 5\n(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority 1. - L' Auto rite Federale Superieure\nerforderlichen Ermittlungen ~urch. Sie shall conduct the necessary investi- procede aux enquetes necessaires. Elle\nkann zu diesem Zwed<. von Amts gations. For this purpose it may on peut, ä cet effet. proceder d'office (von\nwegen beschleunigt Beweise erheben, its own motion (von Amts wegen) Amts wegenJ a la recherche de preuves\ninsbesondere Zeugen, Sachverständige take evidence ·by accelerated proce- par une procedure acceleree, et, en\nund Personen, deren Rechte betroffen dure; in particular, it may bear particulier, proceder ou faire proceder\nwürden, vernehmen oder durch ein witnesses, experts and the persons par un tribunal ä l'audition de temoins,\nGericht vernehmen lassen. Falls eine whose rights are affected by the resti- d'experts ou de personnes dont les\nBeeidigung erforderlich erscheint, ist tution or cause their hearing before droits seraient affectes par la restitu-\nder Eid vor einem Gericht zu leisten. a court. Where a bearing under oatb tion. Cbaque fois qu·n apparait oe-\nDie Bu!}desoberbehörde ist zuständig appears necessary, such oath shall be cessaire de faire preter serment, ce\n. für die Abnahme eidesstattlicher Ver- sworn before a court. The Federal serment doit etre prete devant un\nsicherungen. Higher Authority shall be autborized tribunal. L'Autorite Federale Supe-\nto accept statements in lieu of oaths rieure est competente pour recevoir\n(eidesstattliche Versicherungen). toute declaration ecrite tenant lieu\nde serment (eidesstattliche Versiche-\nrung).\n(2) Als Beteiligte gelten außer der 2. In addition to the applying Go- 2. - Sont considerees comme parties\nantragstellenden Regierung alle Per- vernment, all persons shall be con- interessees, outre le Gouvernement\nsonen, deren Rechte durdl die Re- sidered parties concemed whose rights demandeur, toutes personnes doot les\nstitution betroffen würden. would be affected by the restitution. droits seraient affectes par la resti-\ntution.\n(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les parties interessees doivent\nzur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state their se voir accorder la possibilite d'ex-\nmen sich durch Prozeßbevollmächtigte views. They may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent\noder Rechtsanwälte vertreten lassen. agents or counsel. They shall be noti- se faire representer par des agents\nVon den zum Zwecke von Vernehmun- fied of the dates of the hearings or- ou des conseils. Elles doivent etre\ngen gemäß Absatz (1) Satz 2 dieses dered for the purpose of interroga- avisees des dates des audiences fiX:ees\nParagraphen .anberaumten Terminen tlons pursuant to the second sentence pour les auditions prevues a la se-\nsind sie zu benachrichtigen1 sie kön- of paragrapb 1 of this Section and may conde phrase de l'altnea 1 du present\nnen diesen Vernehmungen beiwohnen. attend tbese bearings. The documents paragrapbe, et peuvent assister a ces\nSchriftsätze einrs Beteiligten sind den filed by a party concerned shall be audlences. Les pi~ces soumises par\nübrigen Beteiligten mitzuteilen. transmitted to the other parties. l'une des parties lnteressees doivent\netre communiquees aux autres parties.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 31. März 1955 439\n§6 Section 6 Paragraphe 6\nDie Bundesoberbehörde bat, wenn Where realization of the restitution L\"Autorite Federale Superieure doit,\ndie Verwirklichung des Anspruchs auf claim appears to be endangered, the lorsque la realisation du droit a resti-\nRestitution gefährdet erscheint, die Federal Higher Authority shall order tution lui parait menacee, ordonner\nzur Sicherstellung der Sache erforder- the necessary interim measures to be toutes mesures conservatoires neces-\nlichen vorläufigen Maßnahmen anzu- taken for safeguarding the property. saires ä Ja sauvegarde du bien en\nordnen. cause.\n§7 Section 7 Paragrapbe 7\nDie Entscheidungen der Bundesober- Decisions of the Federal Higher Toute decision de l'Autorite Fede-\nbehörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in writing the rale Superieure doit etre motivee par\nund den Beteiligten zuzustellen. reasons on which they are based and ecrit et notifiee aux parties inte-\ns},;i i I bc served upon the parlies con- resses.\ncerned.\n§8 Sec\"tion 8 Paragraphe 8\n(1) Die Bundesoberbehörde trifft 1. The Federal Higher Authority 1. - L'Autorite Federale Superieure\nalle Maßnahmen, die für die Restitu- shall take all measures required for prend toutes mesures en vue de Ja\ntion erforderlich sind. Sie ordnet, the restitution. Where necessary the restitution. s·n est necessaire, elle or-\nfalls notwendig, die Enteignung der Federal Higher Authority sball order donne que les biens 6 restituer soient\nzu restituierenden Sache zugunsten that property to be restituted shall expropries au profit de la Republique\nder Bundesrepublik an, welche die ent- be expropriated in favour of the Fede- Federale quJ les transMrera (zuleiten)\neigneten Sachen dem Restitutions- ral Republic, which will forward (zu- aux ayants-droit ä restitution.\nberechtigten zuleiten wird. leiten) it to the restitution claimant.\n(2) Art und Höhe der Entschädigung 2. Tbe nature and amount of the 2. - Une loi federale reglera la\nder durch die Enteignung Betroffenen compensation to persons affected by nature et le montant de l'indemnisa-\nregelt ein Bundesgesetz. · the expropriation shall be fixed by a tion de personnes atteintes par l\"ex-\nFederal Iaw. propriation.\n(3) Erkennt die Bundesoberbehörde 3. Where the Federal Higher 3. - Lorsque r Autorite Federale\neinen Anspruch gemäß Artikel 4 des Authority allows a claim under Ar- Superieure fera droit ä une demande\nvorstehenden Teils an, so hat sie den ticle 4 of the foregoing Chapter, it visee ä l\"Article 4 du Chapitre qui\nvon der Bundesrepublik zu zahlenden shall fix the amount of the compen- precede, elle fixera le montant de\nEntschädigungsbetrag festzusetzen. sation to be paid by the Federal Re- l'indemnisation ä verser par la Re-\npublic. publique Federale.\nSECHSTER TEIL CHAPTER SIX CHAPITRE SIXIEME\nReparationen Reparation Reparations\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Die Frage der Reparationen wird 1. The problem of reparation shall 1. - La question des reparations\ndurch den Friedensvertrag zwischen be settled by the peace treaty be- sera reglee par le Traite de Paix entre\nDeutschland und seinen ehemaligen tween Germany and its former ene- l' Allemagne et ses anciens ennemis\nGegnern oder vorher durch diese mies or by earlier agreements con- ou par des accords anterieurs relatifs\nFrage betreffende Abkommen geregelt cerning this matter. The Three Po- 6 cette question. Les Trois Puiss'an-\nwerden. Die Drei Mlicbte verpOichten wers undertake thaf they will at no ces s·engagent 6 ne pas presenter, ä\nsieb, zu keiner Zeit Forderungen auf time assert any claim for reparalion un moment quelconque, de demandes\nReparationen aus der laufenden Pro- against the current production of the de reparations sur la production cou-\nduktion der Bundesrepublik geltend Federal Republic. rante de la Republique Federale.\nzu machen.\n(2) Bis zu der in Absatz (1) dieses 2. Pending the final settlement en- 2. -En attendant le reglement final\nArtikels vorgesehenen endgültigen Re- visaged in paragraph 1 of this Ar- prevu au paragraphe 1 du present\ngelung gelten die folgenden Bestim- ticle, the following provisions sball Article, les disposltions ci-dessous\nmungen. apply. s' appliqueront.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDas Kontrollratsgesetz Nr. 5 ver- Control Council Law No. 5 is de- La Loi N° 5 du Conseil de Contröle\nliert, außer für die in dem Verzeichnis prived of effect in the Federal terri- est depourvue d\"effet sur Je territoire\nzum Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen tory, except in respect of the coun- f ederal, sauf en ce qui concerne Ies\nKommission (abgeändert durch Ent- tries listed in the Schedule to Allied pays figurant sur la liste annexee ä\nscheidung Nr. 24 der Alliierten Hohen High Commission Law No. 63, as la Loi No 63 de la Haute Commission\nKommission) genannten Länder, im amended by Decision No. 24 of the Alliee, modifiee par la Decision N° 24\nBundesgebiet seine Wirksamkeit, darf Allied High Commission, but shall de la Haute Commission Alliee, mais\naber ohne Zustimmung der Drei not be further deprived of effect ne pourra faire, dans l'avenir, l'objet\nMächte nicht weiter außer Wirksam- or amended without the consent of de privation d'effet ou d'amende-\nkeit gesetzt oder geändert werden. tbe Three Powers. The Federal Re- ments sans le consentement des Trois\nDie Bundesrepublik wird das Gesetz public will not repeal or amend Law Puissances. La Republique Federale\nNr 63 der Alliierten Hohen Kommis- No. 63 except with the consent of the n'abrogera ni n'amendera la Loi N° 63\nsion nur mit Zustimmung der Drei Three Powers. However, paragraph 1 de la Haute Commission Alliee, sauf\nMächte aufheben oder ändern. Jedoch of Article 6 of Law No. 63 shall be consentement des Trois Puissances.\ngilt Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes deemed to be repealed and para- Toutefois, le paragraphe 1 de l' Article 6","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nNr. 63 als aufgehoben und Absatz 2 grapb 2 to be amended to provide de la Loi No 63 sera considere comme\nals dahin geändert, daß die danach that the powers therein conferred abroge. et le paragraphe 2 sera con-\nder Alliierten Hohen Kommission zu- upon the Allied High Commission sidere comme amende en ce sens que\nstehenden Befugnisse von der Bundes- may be exercised by the Federal les pouvoirs conferes ä la Haute\nregierung ausgeübt werden. Die Bun- Government. The Federal Republic Commission Alliee par ces disposi-\ndesrepublik verpflichtet sich, die die- undertakes that appropriate decisions tions oourront etre exerces par le\nser Änderung des Artikels 6 des Ge- under Article 6 of Law No. 63, as so Gouvernement Federal. La Republique\nsetzes Nr. 63 entsprechenden geeig- amended, removing the countries Federale s·engage ä ce que des\nneten Entscheidungen zur Streichung from the list in the Schedule thereto decisions appropriees, en vertu de\n1\nder im Verzeichnis zum Gesetz Nr. 63 shall be issued after the Three Po- 'Article 6 de la Loi No 63 ainsi\ngenannten Länder nach Zustimmung wers have consented. amendee, supprimant tout pays de la\nder Drei Mächte zu erlassen. liste annexee ä ladite Loi. soient\nedictees lorsque les Trois Puissances\nauronl donne leur consentement ä\nune teile mesure.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Die Bundesrepublik wird in Zu- 1. The Federal Republic shall in tbe 1. - La Republique FMerale ne\nkunft keine Einwendungen gegen die future raise no objections against the soulevera, dans l'avenir, aucune ob-\nMaBnabmen erbeben, die geqen das measures wbidJ. have been. or will jection contre les mesures qui ont\ndeutsche Auslands- oder sonstige be. carrfed out with regard to German ete prises ou qui seront prises ä\nVermögen durchgeführt worden sind external assets or other property, l'eqard des avoirs allemands 6 l\"etran-\noder werden sollen, das beschlag- seized for the purpose of reparation ger ou des autres biens saisis au titre\nnahmt worden ist für Zwecke der Re- or restitution, or as a result of the des reparations ou des restitutions,\nparation oder Restitution oder auf state of war, or on the basis of agree- ou eo raison de l'etat de guerre, ou\nGrund des Kriegszustantles oder auf ments concluded, or to be concluded, en se fondant sur les accords que les\nGrund von Abkommen. die die Drei by the Three Powers with other Trois -Puissances ont conclus ou\nMächte mit anderen alliierten Staaten, Allied COlintries, neutral countries or pourront condure avec d'autres pays\nneutralen Staaten oder ehemaligen form er allies of Germany. allies. avec des pays neutres ou avec\nBundesgenossen Deutschlands ge- d'anciens allies de l'Allemagne.\nsdllossen haben oder schließen_\nwerden.\n(2) Die Bundesrepublik wird die 2. The Federal Republic shall abide 2. - La Republique Federale se con-\nBestimmungen Ober die Behandlung by such provisions regulating German formera aux dispositions relatives aux\ndes deutschen Auslandsvermögens in external assets in Austria as are set avoirs allemands eo Autriche. qui\nOsterreich hinnehmen, die in einem forth in any agreement to which the figurent dans tout accord auquel les\nAbkommen enthalten sind. bei dem Powers now in occupation of Austria Puissances actuellement eo occupation\ndie gegenwärtigen Besatzungsmächte are parties or as may be contained eo Autridie sont partie ou qui pour-\nOsterreichs Parteien sind. oder die in in the future State Treaty with Austria. ront figurer dans le futur Traite d'Etat\ndem zukünftigen Staatsvertrag mit avec r Autriche.\nOsterreich getroffen werden.\n(3) Anspruche und Klagen gegen 3. No claim or action shall be 3. - Ne sont pas recevables les\nPersonen. die auf Grund der in Ab- admissible aqainst persons who shall reclamations et les actions dirigees\nsatz (1) und (21 dieses Artikels be- bave acquired or transferred title to contre des personnes qui ont acquis\nzeichneten Maßnahmen Eigentum er- property on the basis of the measures ou transfere des droits de propriete,\nworben oder übertragen haben. sowie referred to in paraqrapb t and 2 of eo vertu des mesures visees aux\nAnspruche und Klagen gegen inter- this Article. or aqainst international paragraphes t et 2 du present Article,\nnationale Organisationen, auslän- organizations, foreign govemments ainsi que contre des orqanismes inter:-\ndische Regierungen oder Personen, or persons wbo bave acted upon in- nationaux. des gouvemements etran-\ndie auf Anweisung dieser Organl- structions of such organizations or gers ou des personnes qui ont agi sur\n. sationen oder Regierungen gehandelt governments. instructioo de ces orqanismes ou de\nhaben, werden nicht zugelassen. ces gouvernements etrangers.\nArtikel 4 Article, Article 4\n(1) Soweit deutsche Auslandswerte 1. Wbere Gennan extemal assets 1. - Dans les cas ou les avoirs alle-\nnoch nicht Obertragen oder liquidiert bave not been transferred or liqui- mands 6 l'etranger n'ont J.18S ete\nworaen sind oder Ober die Liquida- da ted, or wbere no disposttion has transferes ou liquides; ou lorsqu·au-\ntionserlöse noch nicht verfügt ist, been made in respect of tbe proceeds cune mesure de disposition n·a ete\nkann die Bundesrepublik über diese of their liquidation, the Federat Re- prise 6 l\"egard des produits de leur\nWerte Vereinbarungen mit allen public may negotfate agreements liquidation. la Republique Federale\nStaaten schließen, mit denen sich regarding tbem witb all countrtes peut negocier des accords concernant\nDeutschland seit· dem 1. September whidJ bave been at war witb Ger- ces avoirs avec tous les pays qui ont\n1939 im Kriegszustand befunde~ bat, many slnce 1 September 1939 bot are ete eo guerre avec r Allemagne\ndie aber nicht Mitglieder der Inter- not members of tbe tnter-Allied Re- depuis le ter septembre 1939, mais\nalliierten Reparations-Agentur (IARA) paration Agency . (IARA). qui oe sont pas membres de l' Agence\nsind. Interalliee des Reparations· (IARAJ.\n(2) Die Bundesrepublik kann ferner 2. Moreover, the Federal Republic 2. - En outre. la Republique Fede-\nmit den Mitgliedstaaten der IARA may negotiate agreements with the rale peut negocier des accords avec\nVereinbarungen sdlließen, die sich member countrtes of IARA. provided les pays membres de l'IARA, sous\njedoch nur beziehen dürfen auf: such agrt:ements relate only to reserve que ces accords visent uni-\nquement:\n(a) Vermögensarten; welche die Mit- (a) property of the types wbtch mem- (al les blens appartenant aux cate-\ngliedsstaaten der IARA gemäß ber countries of tbe lARA may, gories que les pays membres de\nTeil III der Verrechnungsregeln under Part III· of the IARA account- rIARA sont, en vertu du Titre III","Nr. 8 - Tag der Ausga.be: Bonn, den 31. März 1955 441\nder IARA freiwillig von der lnq rules. voluntarily exclude from des regles de comptabilisation de\nBuchung zu ihren Lasten gemäß the charge to be made under l'IARA, en droit d'exclure volon-\nTeil II dieser Regeln ausschließen Part II of the rules: tairement du montant 6 porter 6\nkönnen, leur debit conformement aux dis-\npositions du Titre II de ces reqles,\n(b) auf Reichsmark lautende, in (b) securities of German issue ex- fbl les titres d'emission allemande li-\nDeutschland ausgegebene Wert- pressed in Reichsmarks; belles en Reichsmark 1\npapiere,\n(c) Ruhegehälter und Renten, (cl pensions: (cl les pensions:\n(d) einen Endtermin für die Beschlag- (d) a final date for sequestration of (dl une date limlte pour la mise sous\nnahme deutschen Eigentums In r,p,n,ttr· P1opPt'V ,n rountrie!- tn sequestre des biens allemands dans\nLändern, in denen ein solcher noch wbich such a date has not yet been les pays dans lesquels une teile\nnicht festgesetzt ist. determmed date o·a oas encore ete · deter-\nminee.\n(3) Bezüglich des in Portugal, 3. Regarding property tak.en as Ger- 3. - En ce qul concerne les biens\nSpanien, .Schweden und der Schweiz man assets in Portuqal, Spain. Sweden pris ou bloques en tant · qu·avoirs\nin Anspruch genommenen deutschen and Ciwitzerland with respect to allemands 6 retranger en Espagne,\nAuslandsvermögens, über das von wh,m 'IQTPPments conclnded hy the au Portugal, en Sukle et eo Suisse,\nden Drei Mächten geschlossene Ab- Tbree Powers are, or will be, in force, au sujet desquels des accords conclus\nkommen in Kraft sind· oder sein tbe Federal Repubhc may oeqotsate par les Trois Puissances sont ou seront\nwerden, kann die Bundesrepublik zur with •hnc.f\" countnes arranqemP.nt, in en viqueur la Republique Federale\nDurchführung dieser Abkommen mit Implementation of such agreements peut negocier avec ces Etats des\nden genannten Staaten Verein- concernrng the natu1e and amount of arrangements pour l'application de\nbarungen über Art und Umfang der compensatiori to be patd to former ces accords et relatifs 6 la nature et\nEntschädigung schließen, die an die German owners of assets in tbose au montant de l'indemnisation 6 ac-\nfrüheren deutschen Eigentümer der countries The Three Powers shall corder aux anciens proprietaires\nWerte in diesen Ländern zu zahlen bave the rigbt to participate in such allemands de biens situes dans ces\nist. Die Drei Mächte sind berechtigt, negotiations pavs les Trois Puissances auront le\nan den Verhandlungen darüber teil- droit de participer A ces negociations.\nzunehmen.\n(4) Abgesehen von den in den vor- .C. Apart from the questions ref erred .C. - Exception faite des problemes\nangehenden Absätzen dieses Artikels to tn the orecedinq oaraqraphs of this vises aux paragraphes prec~ents du\ngenannten Fragen ist die Bundes- Article, tbe Federal Republic may, present Article. la Republique Fede-\nrepublik befugt, nach entsprechender efter due oot16cat1on to tbe Three rale peut. apres en avoir dument avise\nMitteilung an die Drei Mächte mit Powers oeqotiate with anv countrv lei; Trots Puissances n~ocier avec\njedem lande auch über andere die e9reements on other queshons con- tout Etat des accords sur d'autres\ndeutschen Auskndswerte betreffende cerninq German external assets unless questions concernant les avoirs alle-\nFragen Vereinbarungen zu schließen, the Three Powers specifically object mands lt retranqe1, ä moms que les\nes sei denn, daß die Drei Mächte dem thereto. Trois Puissances ne s·y opposent de\nausdrücklich widersprechen. maniere expresse.\nArtikel 5 Artfcle 5 Artlcle 5\nDie Bundesrepublik wird Vorsorge The Federal Republic shalJ ensure La Republique F~erale veillera 6\ntreffen, daß die früheren Eigentümer that the former owners of property ce que les anciens proprietaires de\nder Werte, d1e auf Grund der in Ar- seized pursuant to the measures biens saisis en execution des mesures\ntikel 2 und 3 dieses Teiles bezeich- referred to in Articles 2 aod 3 of this visees aux Articles 2 et 3 du present\nneten Maßnahmen beschlagnahmt Cbapter shall be compensated. Chapitre recoivent une indemnisati?n·\nworden sind, entschädigt werden.\nSIEBENTER TEIL CHAPTER SEVEN CHAPITRE SEPTIEME\nVenchleppte Personen Displaced Persons and Refugees Personnes Dfplac~es et R«!fugl«!s\nund Flüchtlinge\nArtikel 1 Artlcle l Artlcle l\nDie Bundesrepublik verpßichtet sich: Tbe Federal Republic undertakes La R,publlque FMerale 1'engage:\n(a) (gestrichen) (a) Deleted. (a) supprim6;\n(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprim6;\n(c) (gestrichen) (c) Deleted. (c) supprime;\n(d) die Fortführung der Arbeiten zu (d) to assure the continuance of tbe (d) 6 assurer la contlnuation des ope-\ngewährleisten, die gegenwärtig vom operations presently carried out by rations actuellement effectuees- par\nInternationalen Suchdienst durch- the International Tracing Service; le Service International des Re-\ngeführt werden; cherches;\n(e) die ordnungsgemäße Betreuung und (e) to assume tbe proper care and (e) 6 assumer l'entretlen et la conser-\nInstandhaltung der Gräber alliier- maintenance of tbe graves of Allied vation sur le territoire federal des\nter ziviler Kriegsopfer (falls von civiliao war victims (unless other- tombes des victimes clviles alliees\nden beteiligten Staaten nicht ander- wise provided for by the nations de Ja guerre (ä moins qu'il n'y soit\n.weitig vorgesehen), verschleppter concerned), displaced persons and autrement pourvu par les nations\nPersonen und nichtdeutscher Flücht- non-German refugees in tbe Fede- interessees), et des tombes des per-\nlinge im Bundesgebiet zu über- ral territory and to facilitate sonnes deplacees et des refugies\nnehmen und Pilger(ahrten von An- pilgrimages by relatives to these non allemands, ainsi qu·& faciliter\ngehörigen zu diesen Gräbern zu er- graves; les pelerinages des membres des\nleichtern; familles des morts sur ces tombes;","442 Bundesgesetzblatt, Jahrnang 1955, Teil II\n(f) den Behörden der Drei Mäd:ite und (f} to afford to the authorities of the (f} ä accorder aux- autorites des Trois\nanderer beteiligter alliierter Staa• Three Powers and other Allied Puissances et des autres nations\nten bei der Exhumierung und Ober- nations concerned tbe same facilities alliees interessees les memes\nführung der Leimen von Kriegs• as they now enjoy for the ex- facilites que celles dont elles jouis-\nopf em die gleid:ien Möglichkeiten humation and removal of bodies of sent actuellement, pour l'exhuma-\nwie bisher zu gewähren. war victims. tion et le transfert des corps des\nvictimes de la guerre.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie Bundesrepublik wird für die The Federal Republic will see to La Republique Federale veillera ä\nordnungsgemäße Betreuung und In- the proper care and maintenance of l'entretien et 6 la conservation des\nstandhaltung der Gräber alliierter the graves of Allied soldiers in the tombes des soldats allies sur le terri-\nSoldaten im Bundesgebiet (falls von Federal territory. unless otherwise toire federal. a moins qu\"il n'y soit\nden beteiligten Staaten oder den diesen provided for by the nations concerned autrement pourvu par les nations in-\nZwecken dienenden Organisationen or by organizations of such nations teressees ou par les organisations de\ndieser Staaten nicht anderweitig vor- serving that purpose. and will facili- ces nations consacrees ä ces taches,\ngesehen) Sorge tragen und die Tätig- tate the work of such organizations. et facilitera les travaux de ces organi-\nkeit dieser Organisationen erleichtern. Eacb of the Three Powers will see to sations. Chacune des Trois Puissances\nJede der Drei Mäd:ite wird in ihrem the proper care and maintenance of veillera a t'entretien et a la conser-\nMutterland für die ordnungsgemäße the graves of German soldiers in its vation des tombes des soldats alle-\nBetreuung und Instandhaltung der metropolitan territory and will facili- mands sur son territoire metropolitain,\nGräber deutsd:ier Soldaten Sorge tate the activities of organizations ·et facilitera ractivite des organi-\ntragen und die Tätigkeit von Organi- serving that purpose. sations consacrees 6 ces taches.\nsationen erleichtern, die diesen\nZwecken dienen.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(gestrid:ien) Deleted. -supprime-\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nDie Drei Mächte erklären sich be- Tbe Three Powers declare themsel- Les Trois Puissances se declarent\nreit, nötigenfalls Verhandlungen über ves willing to conduct. when tbe ne- pretes 6 mener, en cas de besoin, des\ndie Obersiedlung von Flüd:itlingen in cessity arises, negotiations concerning negociations avec les Gouvemements\ndas Bundesgebiet mit den Regierungen the transfer of refugees to the Federal des pays dans lesquels la Republique\nder Staaten zu führen, in denen die territory with the Governments of Federale ne possede pas de represen-\nBundesrepublik keine diplomatischen those countries in which the Federal tation diplomatique, pour le transfert\nVertretungen unterhält. Republic has no diplomatic represen- de refugies vers le territoire federal.\ntation.\nACHTER TEIL CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITIEME\nAnsprüdle gegen Deutsdlland Claims against Germany Reclamations a l'encontre\nde l' Allemagne\n(gestrichen, einschließlid:i Anhang) Deleted with Annex. -supprime-\n(y compris l'Annexe)\nNEUNTER TEIL CHAPTER NINE CHAPITRE NEUVIEME\nGewisse Ansprüche gegen fremde Claims agalnst Foreign Reclamatlons l l'encontre des\nNationen und Staatsangehörige Nations or Natlonals Nations Etrangeres ou des\nRessortissants Etrangers\nArtikel 1 Arttcle 1 Article 1\nVorbehaltlid:i der Bestimmungen Without prejudice to the terms of Sans prejudice des dispositions d'un\neiner Friedensregelung mit Deutsd:i- a peace settlement with Germany. reglement de paix avec l'Allemagne,\nland dürfen deutsche Staatsangehörige, German nattonals who are subtect to aucune reclamatton d' aucune sorte\ndie der Herrschaftsgewalt der Bundes- the jurisdiction of tbe Federal Republic resultant d'actes accomplis ou auto-\nrepublik unterliegen, gegen die Staa- shall not assert against countries rises, entre Je 1er septembre 1939 et\nten, welche die Erklärung der Ver- which bave signed or acceded to tbe le 5 juin 1945 en raison de l'existence\neinten Nationen vom 1. Januar 1942 United Nations Declaration of t Jan- de retat de guerre en Europe, par les\nunterzeichnet haben oder ihr beige- uary 1942, or bave been at war wlth Gouvernements des nations qui ont\ntreten sind oder mit Deutsdiland im Germany, or are specified in Article5 si9ne la Declaration des Nations-\nKriegszustand waren oder in Artikel 5 of Chapter Five of tbe present Con- Unies du .t er janvier 1942 ou y ont\ndes Fünften Teils dieses Vertrags vention, or against the nationals of adbere ou qui ont ete en guerre avec\ngenannt sind, sowie gegen deren such countries. claims of any de- l\"Allemagne ou qui sont enumerees\nStaatsangehörige keine Ansprüche scription arising out of actions taken ä r Article 5 du Chapitre Cinquieme\nirgendweld:ier Art erheben wegen or authorized by the Governments of de la presente Convention, ne pourra\nMaßnahmen, welche von den Regie- tbese countries between 1 September ~tre presentee 6 l'encontre de ces\nrungen dieser Staaten oder mit ihrer 1939 and 5 June 1945 because of the nations ou de teurs ressortissants,\nErmächtigung in der Zeit zwischen extstence of a state of war m Europe, par un ressorti~sant allemand soumis\ndem 1. September 1939 und dem 5. Juni nor shall such claims be asserted In 1\\ Ja juridiction de la Republique\n1945 wegen des In Europa bestehen- any court of the Federal Republic by Federale, ni par aucune personne\n\"den Kriegszustandes. getroffen worden any person. devant aucun tribunal de la Repu-\nsind: auch darf niemand derartige blique Federale.\nAnsprüche vor einem Gericht in der\nBundesrepublik geltend machen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 443\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nVorbehaltlich der Bestimmungen Without prejudice to the terms of a Sans prejudice des dispositions d·un\neiner Friedensregelung mit Deutsch- peace settlement with Germany, the reglement de paix avec l'Allemagne,\nland bestätigt die Bundesrepublik, daß Federal Republic confirms that no la Republique Federale confirme\nkeine Regierungsansprüche im Namen governmental claims oo behalf of qu·aucune reclamation gouvernemen-\nDeutschlands wegen Maßnahmen, Germany arising out of actions taken tale au nom de rAUemagne, resultant\nwelche von den Regierungen der in or autborized by tbe Governments of d·actes accomplis ou autorises par les·\nArtikel 1 dieses Teils bezeichneten the countries referred to in Article 1 Gouvernements des nations visees ä\nStaaten oder mit ihrer Ermächtigung of tbls Chapter between 1 September l' Article 1 du present Chapitre entre\nzwischen dem 1. September 1939 und 1939 ud 5 June 1945 because of the Je 1er septembre 1939 et Je 5 juin\ndem 5. Juni 1945 wegen des in Europa existence of a state of war in Europe 1945, en raison de l'existence de l\"etat\nbestehenden Kriegszustandes getroffen may be asserted prior to the negotia- de guerre en Europe, ne peut etre\nworden sind, vor den Verhandlungen tion of the peace settlement. presentee avant la negociation du\nüber die Friedensregelung erhoben reglement de paix.\nwerden können.\nArtikel 3 Artlcle 3 Artlcle 3\n(1) Die Bestimmungen dieses Ar- 1. lbe provistons of thts Article are 1. -Les disposftions du present\ntikels gelten bis zum Inkrafttreten applicable during the period until the Article sont applicables au cours de\neiner Friedensregelung mit Deutsch- entry lnto force of a peace -settlement la pertode s·etendant jusqu'6 l'entree\nland. with Germany. en vlgueur d'un r~lement de paix\navec I' Allemagne.\n(2) Die Bundesrepublik erkennt an, 2. lbe Federal Republic recognizes 2. - La Republique Federale recon-\ndaß sie oder die ihrer Herrschafts- that no claims of any tind arising nait qu'aucune reclamation d'aucune\ngewalt unterliegenden Personen keine out of acta or omissions of the Three sorte resultant d·actes ou d'omisstons\nAnsprüche irgendwelcher Art gegen Powers or any one of them, or of des Trois Puissances ou de l'une\ndie Drei Mächte oder eine· von ihnen organizations or persons wbo have d'entre elles, ou d·organismes ou de\noder gegen Organisationen oder Per- acted on their behalf or under their personnes ayant agi en leur nom, ou\nsonen, die in ihrem Namen oder unter authority, which took place in respect sous leur autorite, intervenus en Alle-\nihrer Autorität tätig waren, geltend of Germany. German nationals or magne ou en relation avec r Alle-\nmachen werden wegen Handlungen German property, or tn Germany, maqne. les ressortissants ou les biens\noder Unterlassungen, welche die Drei between S June 1945 and the entry into allemands entre Je 5 juin 194.5 et la\nMächte oder eine von ihnen oder force of the present Convention, may date d\"entree en vtgueur de la pre-\nOrganisationen oder Personen, die in be asserted by the PederaJ Republic sente Convention, ne pourra ~tre pre-\nihrem Namen oder unter ihrer Autori- or by persons subject to its jurisdic- sentee par la Republique Federale ni\ntät tätig waren, zwischen dem 5. Juni tion against the Tbree Powers or any par toute personne soumise 6 sa juri-\n1945 und dem Inkrafttreten dieses one of them or agalnst organizations diction 6 l'encontre des Trois Puis-\nVertrags mit Bezug auf Deutschland, or persons who have acted on their sances ou de l'une d'entre elles ou\ndeutsche Staatsangehörige, deutsches behalf or under their authority. 6 l'encontre des organismes ou des\nEigentum oder in Deutschland be- personnes ayant agi en leur nom ou\ngangen haben. sous leur autorite.\n(3) Die Bundesrepublik übernimmt 3. The Federal Republic assumes 3. - La Republique Federale assume\ndie Verantwortlichkeit für die Entschei- responsibility for the decision and la responsabilite des decisions rela-\ndung über Entschädigungsansprüche für satisfaction of claims for compensa- tives aux demandes d·indemnisation\nBesatzungsschäden, die zwischen dem tion for occupation damages which pour tes dommaSJes d'occupation qui\n1. August 1945 · und dem Inkrafttreten were sustained between l August 1945 ont ete subis entre le 1er aout 1945\ndieses Vertrags entstanden sind und and the entry into force of tbe present et la date d'entree en vigueur de la\nfür die nach den Bestimmungen des Convention and for which compen- presente Convention et qui, en vertu\nGesetzes Nr. 47 der Alliierten Hohen sation is payable under the provisions de la Lof No 47 de la Haute Commls-\nKommission (abgeändert durch Gesetz of Allied High Commission Law No. 4.1 sion Alliee, modifiee par la Lol N«> 79\nNr. 79 der Alliierten Hohen Kom- as amended by Allied High Commis- de la Haute Commission Alliee, sont\nmission) EntschAdigung zu leisten sion Law No. 79. The Federal Republic susceptibles d'indemnisation, et eile\nist, und fO.r die Befriedigung dieser will detennine which of the other assume Ja responsabillte du reglement\nAnsprilche. Die Bundesrepublik wird daims referred to in paragraph 2 of de ces demandes. La Republique Fede-\nbestimmen, welche weiteren der in this Article, insofar as they arose in rale determine celles des autres recla-\nAbsatz (2) dieses Artikels genannten the Federal territory, should appro- mations visees au paragraphe 2 du\nund im Bundesgebiet entstandenen priately be satisfied and will take present Article, et ayant pris nalssance\nAnsprilche zu befriedigen angemessen such measures as are necessary for sur Je territoire federal, qu'il serait\nist und wird die zur Bestimmung und the determlnatlon and satisfaction of approprie de regler et prend toutes les\nBefriedigung dieser Ansprilche er- such clalms. mesures necessaires afin de prevoir\nforderlichen Maßnahmen treffen. le prtncipe de la decisfon et de la\nreglementation de ces reclamatfons.\n(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 4. The provisions of this Article 4. - Les dlsposltions du present Ar-\ngelten nicht für Ansprüche aus Ver- shall not apply to clalms arlsing under ticle ne s appllquent pas aux recla-\nträgen, die Zahlungen· aus den natio- contracts providing for payments from mations n6es 6 l'occasion de contrats\nnalen Fonds einer der Drei Mächte national funds of any of the Three prevoyant des paiements 6 prelever\nvorsehen. Powers. sur les fonds nalionaux de l'une des\nTrois Puissances.\n(5) Die Bundesregierung wird alle 5. The Federal Govemment shall 5. - Le Gouvernement Federal exe-\nEntscheidungen, die In bezug auf An- carry out all decisions taken with cutera, dans la mesure oö elles n·ont\nsprüche der in Absatz (3) dieses Ar- regard to claims specified in para- pas encore ete .exkutees, toutes les\ntikels bezeichneten Art von den Be- graph 3 of thfs Article by the authori- decisions concernant les reclamations\nhörden der Drei Mächte oder einer ties of the Three Powers or any one vtsees au paragrapbe 3 du present\nvon ihnen vor Inkrafttreten dieses · of tbem before the entry tnto force Artlcle, prises par les Trols Pufssances\nVertrags getroffen worden sind, durch- of tbe present Convention unless such ou l'une d'entre elles avant l'entree\nführen, soweit sie nicht· bereits durch- dectslons have already been car- en vigueur de la presente Convention.\ngeführt sind. ried out.","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Gemäß tler durch den Briefwechsel 1. Pursuant to the terms of the 1.- Aux termes de l'accord figurant\nvom 19. und 21. Mai 1952 zwischen dem agreement embodied in the exdtange dans 1' echange de lettres entre le Presi-\nBundeskanzler der Bundesrepublik of letters between the Chairman of dent de la Haute Commission Alliee\nDeutschland und dem Geschäftsführen- the Alliied High Commission and the et le Chancelier de la Republique\nden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Federal Chancellor of the Federal Re- Federale, en date des 19 et 21 mai 1952,\nKommission getroffenen Vereinbarung public of Germany of 19 and 21 May les fonds de 1'Agence Commune d'Ex-\nsind Vermögenswerte der Joint Export- 1952, assets of the Joint Export-Import portation et d\"Importation ont ete ou\nImport Agency auf die Bundesrepublik Agency have been or will be trans- seront transferes a la Republique Fede-\nübertragen worden oder werden solche ferred to the Federal Republic, and rale, et la Republique Federale s·est\nVermögenswerte ·übertragen werden; the Federal Republic has undertaken engagee a assumer certaines obliga-\ngemäß dieser Vereinbarung bat die certain obligations. tions. ·\nBundesrepublik gewisse Verbindlich-\nkeiten übernommen.\n(2) Die Bundesrepublik bestätigt 2. The Federal Republic confirms its 2. - La Republique Federale coa-\nihre Verpflichtung, in Obereinstim- undertaking in accordance with such firme son engagement, confortnement\nmung mit diesem Briefwechsel die exchange of letters to indemnify the a cet echange de lettres, de garantir\nDrei Mächte und jede von ihnen von Three Powers and each of them with les Trois Puissances et chacune d'entre\nallen bestehenden oder zukünftig er- respect to all liabilities, either now e\\les contre toutes revendications\nwachsenden Verbindlichkeiten freizu- existing or hereafter arising, in connec- actuelles et futures, relatives aux\nstellen, die sich aus den Transaktionen tion with the operations of the Joint operations de l' Agence Commune d\"Ex-\nder Joint Export-Import Agency oder Export-Import Agency or any agency portation et d'Importation ou de tout\neiner Dienststelle, deren Funktionen whose f unctions were taken over by autre organisme dont les fonctions\nvon der Joint Export-Import .Agency it or in connection with other foreign ont ete assumees par ladite agence,\nübernommen worden sind oder aus trade or foreign exdtange operations ou relatives a d\"autres operations en\nanderen Außenhandels- oder Devisen- conducted by the Tbree Powers o-r matiere de commerce exterieur ou en\nTransaktionen ergeben, welche von any of them and referred to in the ex- matiere de changes menees par les Trois\nden Drei Mächten oder einer von change of letters. Puissances ou l'une d\"entre elles et\nihnen vorgenommen worden und in visees dans ledit echange de lettres.\ndem Briefwechsel bezeichnet sind.\n(3) Vom Austausch des in Absatz (1) 3. The provisions of the exchange of 3. - Les dispositions de l'echange\ndieses Artikels erwähnten Brief- letters referred to in paragraph 1 of de lettres vise au paragrapbe 1 du\nwedlsels an unterliegen seine Bestim- this Article shall be subject, in the present Article seront soumises, dans\nmungen in gleicher Weise wie dieser event of a dispute arising after the le cas d'un litige survenu apres la date\nVertrag im Falle von Streitigkeiten date of the exdtange, to the juris- de cet echange de lettres, a la com-\nder Entscheidung durch das Schieds- diction of the Arbitration Tribunal petence du Tribunal d' Arbitrage selon\ngericht. in the same manner as the present les memes modalites que la presente\nConvention. Convention .\n. ...~.- .\nZEHNTER TEIL CHAPTER TEN CHAPITRE DIXIEME\nAusländlsdle Interessen In Forelgn lnterests In Germany lnter~ts Etrangers en Allemagne\nDeutsdlland\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Die Bundesrepublik wird, soweit t. Insofar as this has not already 1.-Pour autant que cela n'ait pas,\ndies nicht schon geschehen ist, alle er- been done, the Federal Republic will encore ete fait, la Republique Fede-\nforderlichen Maßnahmen treffen, um take all steps necessary to ensure rale prenda toutes 1es dispositions\nsic:herzustellen, daß die in Absatz (3) that the nations persons and com- necessaires· pour mettre les nations\ndieses Artikels genannten Staaten, panies referred to in paragraph 3 of personnes et societes visees au para-\nPersonen und Gesellschaften die Rück- this Article shall be able to secure the ~a\\)he 3 du present Article en mesure\ngabe ihres Eigentums in seinem retum of their property in its present d' obtenir la restltution de leurs biens\njetzigen Zustand und die Wiederher- condltion, and the restoration of their dans leur ftat actuel et la restaura-\nstellung ihrer Rechte und Interessen rights and lnterests, in the Federal tion de leurs droits et lnterets sur le\nim Bundesgebiet erlangen, soweit diese territory to the extent to whic:h suc:h territoire federal dans la mesure ou\nGüter, Rec:hte oder lnterepen einer property, rights or lnterests suffered ces biens, droits et lnterets ont subi\ndiskriminierenden Behandlung unter- discriminatory treatment. The property, un traftement discriminatolre. Les\nworfen waren. Diese Güter, Rec:hte und rights and interests of the nations, biens, drolts et interMs des nations,\nInteressen der in Absatz (3) genannten persons and companies referred to in personnes et societes visees au nara-\nStaaten, Personen und Gesellsc:haften paragraph 3 shall be freed by the Fe- grapbe 3 seront liberes par la Repu-\nsind durch die Bundesrepublik von deral Republic from all encumbrances blique Federa1e de toutes c:harqes ou\nallen Besc:hränkungen und Belastungen and charges of any kind to which they servitudes quelconques auxquelles ils\njeder Art, denen sie infolge der dis- may have becoL ? subject as a result auraient pu etre soumis par sulte d'un\nkriminierenden Behandlung unterwor- of discriminatory treatment. No costs traitement cliscriminatoire. Aucun droit\nfen wurden, zu befreien. Bei der Rück- shall be imposed either in connection ne sera preleve soit a l'occasion de\ngabe oder Wiederherstellung sowie with the retum or restoration or with leur restitution ou de leur restaura-\nbei der Beseitigung der Besduänkun- the removal of encumbrances or tion, soit a l'occasion de la levee de\ngen oder Belastungen dürfen keine c:harges. Equitable· conditions may, ces c:haraes ou servitudes. Toutefois,\nKosten erhoben werden. Um jedoch however, be imposed to prevent the des conditions equitables pourront\neine un~erechtfertigte Bereicherung unjust enrichment of any nation, per- etre imoosees pour eviter un en-\nder im Absatz (3) genannten Staaten, son or compaiiy referred to in para- richissement injuste de l'une des na-\nPersonen und Gesellsmaften zu ver- graph 3. tions, pe-i:-sonnes ou· societes visees au\nhindern, können der Billigkeit ent- paragraphe 3.\nspredtende Bedingungen auferlegt\nwerden.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 445\n(2) Mit Inkrafttreten dieses Ver- 2. On the entry into force of the 2. - Lors de l'entree en vigueur de\ntrags wird die Bundesrepublik das present Convention, the Federal Re- la presente Convention, la Republique\nim Anhang zu diesem Teile geregelte public sball establish, and give ade- Federale instituera la procedure pre-\nVerfahren für die Anmeldung und Be- quate publicity to, the procedure des- vue dans 1' Annexe au present Cba-\narbeitung von Ansprüchen auf Grund cribed in the Annex to this Chapter pitre pour le depöt et l'examen des\ndieses Artikels und für die Befriedi- for the filing and consideration of demandes fondees sur les dispositions\ngung von auf solchen Ansprüchen be- claims based on the provisions of this du present Article et pour l'execu-\nruhenden Entscbei~ungen einrichten Article and for the satisfaction of tton des decisions qui seront rendues\nund die Bestimmungen dieses Ver- awards based on such claims. Such 6 leur egard. Elle donnera 6 cette\nfahrens In geeigneter Welse bekannt- claims sball be filed within twelve procedure toute Ja publicite appro-\nmachen. Derartige AnsprQcbe sind months from the establishment of priee. Ces demandes devront etre\nbinnen zwölf Monaten nach Einrich- such procedure. Tbe Federal Republic presentees dans les douze mois de\ntung dieses Verfahrens anzumelden. sball also make available, so far as l'institutlon de cette procedure. La\nDie Bundesrepublik wird den Betel- possible, all Information concerning Republique Federale devra egalement,\nltgten auf deren Ersuchen. soweit mög- the administration by custodians of dans toute la mesure du possible,\nlfcb, alle Auskünfte Ober die Treu- property, rigbts or interests to any porter 6 la connaissance de toute\nhandverwaltung der G0ter, Rechte und lnterested party who may request lt. partie interessee qui en fera la de-\nInteressen zur Verfügung stellen. mande tous renseignements concer-\nnant la gestion, par des administra-\nteurs sequestres, de ces biens, droits\net interets.\n(3) Anspruchsberechtigt auf Grund 3. The following shall be entitled 3. - Les entites et personnes sui-\ndieses Artikels sind: to claim under tbe provisions of this vantes auront qualite pour presenter\nArticle: des reclamations en application des\ndispositions du present Article:\n(a) die Vereinten Nationen und Ihre (a) United Nations and their nationals, (a) les Nations-Unies et leurs ressor-\nStaatsangehörigen, tissants;\n(b) die Rechtsnachfolger dieser Staats- (b) tbe ·successors of such nationals, (b) les successeurs de ces ressortis-\nangehörigen und and sants; et\n(c) die Gesellschaften deutschen Rechts, (c) companies organized underGerman (c) les societes constituees selon Je\nan· denen Staatsangehörige der law in whicb United Nations na- droit allemand dans lesquelles des\nVereinten Nationen beteiligt sind, tionals own participation, ressortissants des Nations-Unies\npossedent des participations;\nunter der Voraussetzung, daß diese provided thatsuch nationals or,except sous reserve que ces ressortissants\nStaatsangehörigen oder ihre Rechts- in tbe case of direct successors by ou leurs successeurs, sauf dans le cas\nnachfolger, abgesehen von unmittel- inheritance or testamentary dispo':\" des successeurs en ligne directe par\nbaren Rechtsnachfolgern kraft gesetz- sition, tbeir successors were United voie d'heritage ou de dispositions\n; ·' licher Erbfolge oder testamentarischer Nations nationals at tbe date of tbe testamentaires, aient ete ressortissants\nVerfügung, zur Zeit der diskriminie- discriminatory treatment. des Nations-Unies 6 la date du traite-\nrenden Behandlung Staatsangehörige ment discriminatoire.\nder Vereinten Nationen waren.\n(4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt .t. The term • discriminatory treat- 4. - L'expression c traitement dis-\nder Ausdruck .diskriminierende Be- ment •• as used in this Article sball criminatoire •• au sens du present\nhandlung• Maßnahmen aller Art, die mean action of all kinds applied be- Article, desiqne les mesures de toute\nzwischen dem 1. September 1939 und tween I September 1939 and 8 May nature appliquees entre le 1er sep-\ndem 8. Mal 1945 auf Güter, Rechte und 1945 to any property, rights or in- tembre 1939 et le 8 mai 1945 6 tous\n.·---.: Interessen auf Grund außerordent- terests, as a resul t of any exceptional biens, droits et interets par suite de\nlicher, nicht allgemein auf alle nidtt- measures whicb were not applicable tout traitement exceptionnel qui\ndeutsdten Güter, Rechte oder Inter- generally to all non-German proper!y, n'etait pas generalement applicable 6\nessen anwendbarer Bestimmungen an- rights or interests, and giving rise to tous les biens, droits et interets non-\ngewandt worden sind und die eine prejudice, deprivation or tmpairment allemands, et qui ont eu pour effet\nSchldlgung, Entziehung oder Benach- wltbout tbe free consent of the ln- d·occaslonner des prejudtces, pertes\nteiligung zur Folge hatten, ohne daß terested parties and without adequate ou dommages quelconques sans le\ndie Beteiligten ihre freie Zustimmung compensation. Anytblng done or omit- lfbre consentement des parties inte-\ngegeben oder eine angemessene Ent- ted under tbe German Ordinance on ressees et sans Indemnisation appro-\nschldigung ·erhalten bitten. Hand- tbe Treatment of Enemy Properties of priee. Tout acte ou omisslon inter-\nlungen oder Unterlassungen auf Grund 15 January 1940 or any amendment venu en appllcation de I'Ordonnance\nder deutschen Verordnung ilber die tbereto, or any other regulations allemande sur le Traftement des Biens\nBehandlung felndlidten Vermögens havlng a similar purpose, may be Ennemls, en date du 15 janvler 1940,\nvom 15. Januar 1940 (und deren Än- held to amount to dlscrimlnatory de tous amendements 6 cette Ordon-\nderungen) oder auf Grund anderer treatment. even though wlthln the nance ou de toutes 11utres reglemen•\nBestimmungen, die einen lhnlidten scope of such Ordinance, amendments lations ayant des buts analogues,\nZweck verfolgten, können als dis- or regulations, where it appears that pourra etre considere comme consti-\nkriminierend angesehen werden, ob- tuant un trattement discriminatoire,\nwohl sie sieb im Rahmen dieser Ver- meme s'il entrait dans Je cadre de\nordnung, Ihrer Änderungen oder dieser cette Ordonnance, de ces amende-\nanderen Bestimmungen hielten, wenn ments ou de ces reglementations,\nes sidt ergibt, daß lorsqu'il apparaitra:\n(a) die ausllndlschen Güter, Rechte (a) lnjury to foreign property, rights (aJ qu'il en est resulte un dommage\noder .Interessen dadurch einen or lnterests resulted tberefrom; and 6 un bien etranger ou 6 des droits\nSchaden erlitten haben und ou anterets etrangers; et\n(b) dieser Schaden ohne Verletzung (b) tbe injury lnflicted could have (b) que Je dommage cause aurait pu\ndieser Verordnung, ihrer Ände- been avoided without tnfrtnging etre evlte sans violer cette Ordon-\nrungen oder dieser anderen Be- such Ordinance, amendments or nance, ces amendements ou ces\nstimmungen hätte vermieden regulations.- reglementations.\nwerden können.","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(5) Die Bestimmungen dieses Ar- 5. Tbe provisions of this Article are 5. - Les dispositions du present\ntikels finden keine Anwendung auf not applicable to claims wbich are Article ne sont pas applicables aux\nAnsprüche, die im Dritten und Vierten dealt witb under Chapters Three and demandes ·traitees aux Chapitres Troi-\nTeile dieses Vertrags geregelt sind. Four of the present Convention. sieme et Quatrieme de la presente\nConvention.\n(6) Unter die Bestimmungen dieses 6. The provisions of this Article are 6. - Les dispositions du present\nArtikels sollen nicht die Entsdlädi- not intended to cover compensation Article n'ont pas pour objet de regler\ngungsansprüdle für Verluste oder for loss or damage to property. rigbts la question de l'indemnisation pour\nSchäden an den Gütern, Redlten oder or interests due to discriminatory pertes ou dommages causes aux biens,\nInteressen fallen, die auf diskriminie- treatment or resulting indirectly or droits ou interets et dus 6 un traite-\nrende Behandlung zurückzuführen sind directly from the war by any o.tber ment discriminatoire ou resultant\noder sich auf andere Weise unmittel- means, but shall not aff ect the right indirectement ou directement de la\nbar oder mittelbar aus dem Kriege er- of any of tbe United Nations to guerre de toute autre ·maniere, mais\ngeben; das Redlt einer der Vereinten advance during negotiation for a elles n'affectent pas le droit de l'une\nNationen, während der Verhandlungen peace settlement any claim for com- quelconque des Natlons-Unies de pre-\nüber eine Friedensregelung Entschädi- pensation of this nature witb respect senter, au cours de la negociation du\n.gungsansprüdle dieser Art für ihre to its own or its nationals' property, reglement de paix, des demandes\neigenen Güter, Rechte und Interessen rights or interests. d'indemnisation de cette nature en\nsowie für die ihrer Staatsangehörigen ce qui conceme ses propres biens,\ngeltend zu madlen, bleibt jedoch un- droits ou interets ou ceux de ses\nberührt. ressortissants.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie Bundesgesetze über Ausschluß- lnsofar as they affect foreign credi- Dans la mesure oü elles affectent\nfristen und Verjährungsfristen vom tors of German debtors, the Federal les creanciers etrangers de deblteurs\n28. Dezember 1950 und 30. März 1951 laws on periods of limitation (includ- allemands, les lols f Merales relatives\n(Gesetz über den Ablauf der durch ing preclusion and prescriptionl of aux delais de prescription et de\nKriegs- oder Nachkriegsvorschriften 28 December 1950 and 30 Marns under Currency tains etablissements financiers\ninstitute für die Zwecke der Wäh- Reform Legislation) and No. 65 aux termes de la legislation sur\nrungsreformgesetzgebung und (Tbird Amendment of Legislation la reforme monelaire) et No 65\nGesetz Nr. 65 de1 Alliierten Concerning Monetary Reform) (portant troisieme amendement\nHohen Kommission über . die which supplemenl, amend and a la leg1slation sur la reforme\ndritte Änderung von Rechts- interpret the Conversion Laws; monetaire) qui completent,\nvorschriften über die Währungs- amendent et interpretent les\nreform, welche die Umstellungs- Lois de Conversion;\ngesetze ergänzen, abändern oder\nauslegen.\n(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprime j\n(c) Aus sonstigen Rechtsgebieten: (c) in other fields: {c) dans d\"autres domaines:\n(i) (gestrichen) (i) Deleted. (i) supprime ;\n(ii) (gestrichen) (ii) Deleted. (ii) supprime ;\n(iii) Gesetz Nr. 34 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi N° 34 de la Haute Com-\nHohen Kommission über die No. 34 on Application of Land mission Alliee, portant appli-\nAnwendung der Gesetzgebung Reform to the Property of Non- cation de la legislation sur la\nüber Bodenreform auf Ver- German Nationals, as amended reforme agraire aux biens des\nmögen von Personen nichtdeut- by Allied High Commission ressortissants non allemands,\nscher Staatsangehörigkeit in der Laws Nos 50, 60, 64 and 72; amendee par les Lois No 50, 60,\nFassung der Gesetze Nr. 50. 60, tbese laws sball, bowever, be 64 et 72 de la Haute Commis-\n6:4 und 12 der Alliierten Hohen deemed to be furtber amended sion Alliee ; ces lois seront,\nKommission; diese gelten jedoch as follows: toutefois, considerees comme\nferner als dahin abgeändert, etant ä leur tour ameodees\ncomme suit:\n1. daß die in Gesetz Nr. 34 (1) the period of one year com- (1) le delai d'un an a compter\nArtikel 2 Abs. 2 vorgesehene, mencing on the date of de la date de l'acqulsition,\nmit dem Erwerb beginnende acquisition provided for in prevu au paragraphe 2 de\neinjährige Frist bei einem paragrapb 2 of Article 2 of l' Article 2 de la Loi No 34 de\nErwerb durch gesetzliche Erb- Law No. 34 sball, in respect la Haute Commission Allie~.\nfolge· oder auf Grund einer of an acquisition by lnberit- ne s· applique, en ce qui con-\ntestamentarischen Verfügung ance or testamentary dis- ceme une acqu1sition par\nnur für einen Erwerb gilt. der position, apply only to an beritage ou par disposition\nvor dem 31. Dezember 1952 acquisition which has taken testamentaire, qu'ä une ac-\neintritt; place prior to 31 December quisition ayant eu lieu avant\n1952: le 31 decembre 1952;\n2. daß ein Grundbesitzer, dessen (2) an owner of land, whose pos- (2) un proprietaire terrien dont\nnichtdeutsche Staatsangehö- session of non-German na- l'appartenance ä une natto-\nrigkeit bestritten und der tionality was in dispute and nalite non allemande a ete\ndeswegen nicht in der Lage wbo for tbis reason was not contestee et qui, pour ce\nwar, bis zum 29. Februar 1952 in a positton to dispose of motif, o·a pas ete en mesure\nüber seinen Grundbesitz ge- bis land prior to 29 February de disposer de sa terre avant\nmäß Gesetz Nr. 34 der Alli- 1952 rursuant to paragraph l le 29 fevrier 1952 en vertu\nierten Hohen Kommission, of Article 2 of Allied High du paragraphe 1 de l\"Article\nArtikel 2 Absatz l zu ver- Commission law No. 34, may 2 de la Loi N° 34 de la\nfügen. innerhalb eines Jahres within a period of one year Haute Commisston Alliee,\nvon dem Tage. an dem fest- commencing on tbe date on peut eo disposer dans un\ngestellt wurde oder wtrd. daß whidl it was or will be delai d\"un an ä compter de la\ner nicht die deutsche Staats- established tbat be did not date ä laquelle U a ete ou\nangehörigkeit besaß. über possess German nationality, sera etabli qu'il n'etait pas\nseinen Grundbesitz verfügen dispose of bis land; de nationalite allemande;\nkann:\n3. daß Grundbesitzer, die sowohl (3) owners of land who were of (3l les proprietaires terriens. qui\ndie deutsche wie eine nicht- German as weil as of non-Ger- · posseda1ent ä la fois la natio-\ndeutsche S~aatsangehörigkeit m an nationality shall within nalite allemande et une natio-\nbesaßen, im Sinne dieser the meaning of these laws, oalite non allemande, seront,\nGesetze als nidltdeutsche be deemed to be. oon-Ger- au sens de ces lois, consi-\nStaatsangehörige gelten, wenn inan nationals, if at any time deres comme ressortissants","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 451\nihr Vermögen zu irgend- between 1 September 1939 non allemands, si, 6 une\neinem Zeitpunkt zwischen dem and 8 ·May 1945 their prop- epoque quelconque entre le\n1. September 1939 und dem erty was subject to any of 1er septembre 1939 et le\n8. Mai 1945 irgendeiner der the provisions of the Ger- 8 mat 1945, leurs biens ont\nBestimmungen der deutschen man Ordinance on the Treat- ete soumis 6 rune quel-\nVerordnung über die Behand- ment of Enemy Properties conque des dispositions de\nlung feindlichen Vermögens of 15 January 1940 or any rordonnance allemande sur\nvom 15. Januar 1940 (und amendment thereto, or any le Traitement des Biens Enne-\nderen Änderungen) oder other regulations having a mis, en date du 15 janvier\nanderen Bestimmungen, die similar purpose. In such case 1940, de tous amendements\neinen ähnlichen Zweck ver- disposition of the land shall ä cette Ordonnance, ou de\nfolgten, unterlag. In diesem be permissible until 31 De- tout autre reglementation\nFalle ist eine Verfüqung cember 1952. ayant des buts analogues.\nüber den Grundbesitz bis zum Dans ce cas, la cession de la\n31. Dezember 1952 zulässig. tene sera autorisee jusqu·au\n31 decembre 1952.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n(1) Das Gesetz Nr. 8 der Alliierten 1. Allied High Commission Law No. 8 1. - La Loi No 8 de la Haute Com-\nHohen Kommission über gewerbliche, on lndustrial, Literary and Artistic mission Alliee, relative aux droits de\nliterarische und künstlerische Eigen- Property R1gbts of Fore1gn Nations propriete industrielle, litteraire et\ntumsrechte ausländischer Staaten und and Nationals. as amended by Allied artistique des Nations Etrangeres et\nStaatsangehöriger in der durch die High Commission Laws Nos. 30, 39, 41 de leurs ressonissants, amendee par\nGesetze-Nr. 30, 39, 41 und 66 der Alli- and 66. togethe1 w1tb lhe First and les Lois Nos 30, 39, 41 et 66 de la Haute\nierten Hohen Kommission abgeänder- Second lmplementmg Ordinances under Comm1sston AH1ee, ainsi que la pre-\nten Fassung sowie die Erste und Allied High Commission Law No. 8 miere et la seconde Ordonnance en\nZweite Durchführungsverordnung zum of 8 May 1950 acd 9 November 1950 date du 8 mai 1950 et du 9 novembre\nGesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen (Bundesgesetzblatt Seite 357 und Seite 1950 portant ai,plication de la Loi N° 8\nKommission vom 8. Mai 1950 und vom 785), sball be maintained in force. de la HauteCommiss1onAlliee (Bundes-\n9. November 1950 (Bundesgesetzblatt gesetzblatt, Seite 357 und Seite 785)\nSeite 357 und Seite 785) bleiben in seront maintenues en vigueur.\nKraft.\n(2) Die Vorschriften des Gesetzes 2. However, the provisions of Allied 2. - Toutef.ois, les dispositions de\nNr. 8 (in abgeänderter Fassung) der High Commission Law No. 8, as amend- la loi N° 8, amendee, de la Haute\nAlliierten Hohen Kommission über die ed, governing the settlement of dis-, Commission Alhee, qui regissent le\nRegelung von Streitigkeiten aus der putes arising out of the application of reglement des differends naissant de\nAnwendung dieses Gesetzes gelten je- that Law, shalJ be deemed to be l'apphcation de cette Loi. seront con-\ndoch als abgeändert wie folgt: amended as follows: siderees comme amendees ainsi qu·n\nsuit:\n(a) Gegen jede letztinstanzliche Ent- (a) an appeal may be taken to the (a) toute decision prononcee en der-\nscheidung des Patentamtes oder Arbit,al Commission on Property, niere instance par l'Office des Bre-\nseines Großen Senats sowie gegen Riqhts and lnterests in Germany vets ou par son Grand Senat. ou\njede erstinstanzliche Entscheidung referred to in Article 12 of tbis toute dech,ion prononcee en pre-\nder ordentlichen Gerichte kann im Chapter trom any dec1s1on of last m,ere instance par les tribunaux\nEinklang mit den Bestimmungen instance of the Patent Office or of de droit commun pourra faire\ndes Artikels 12 dieses Teils und its Grand Senate or from any l'objet d·un appel devant la Com-\nder Satzung der Schiedskommission decision in the first instance of the mission Arbitrale sur les Biens,\nBerufung an die in Artikel 12 reqular courts. in accordance with Droits et lnterets en Allemagne\ndieses Teils erwähnte Schieds- the provisions of Article 12 of this visee 6 l'Article 12 du present\nkommission für Güter, Rechte und Chapter and the Charter of the Chapitre. conformement aux dis-\nInteressen in Deutschland eingelegt Arbitral Commission. positions de ce meme Article et\nwerden. de la Charte de la Commission\nArbitralea\n(b) Die Befugnisse der Besatzungsbe- (b) the powers of the Occupation (b) les pouvoirs des Autorit~s d'Occu-\nhörden auf Grund des Gesetzes Authorities under the last sentence pation aux tennes de la demiere\nNr. 8 Artikel 2 letzter Satz und of Article 2 and paragrapb 3 of Ar- phrase de r Article 2 et du para-\nArtikel 7 Absatz 3 erlöschen hier- ticle 7 of Law No. 8 shall lapse. graphe 3 de rArt,cle 7 de la Lof\nmit. No 8 cesseront d·exister.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(1) Im Sinne dieses Teils hat der 1. For tbe purposes of this Chapter, 1. - Au sens du . pr~sent Chapitre,\nAusdruck • Vereinte Nationen• • die- tbe tenn • United Nations\" shall have rexpression « Nations Unies • a la\nselbe Bedeutung wie im Gesetz Nr. 54 the same meaning as in Allied High meme signification que dans la Lot\nder Alliierten Hohen Kommission, das Commission Law No. 54, which is N° S.C de la Haute Commission Alli~e,\nzu diesem Zwecke in Kraft bleibt. maintained in force for those pur- qui est maintenue en vigueur 6 cet\nposes. effel\n(2) Soweit nicht anders bestimmt, 2. For ·the purposes of thls Chapter, 2. - Au sens du pr~sent Cbapltre,\nhat der Ausdruck .Staatsangehörige the term • Unlted Nations natfonals\" l'expression • ressortissants des Na-\nder Vereinten Nationen• in diesem shall, exc~pt as otherwise herein pro- tions Unies • designe, sauf dispositions\nTeile die folgende Bedeutung: vided. mean: contraires :\n(a) Natürliche Personen, die Staats- (a) natural persons who are nationals (aJ les personnes physiques qui sont\nangehörige elper der Vereinten of any of the United Nations. Natu- ressortissants de rune des Nations-\nNationen sind. Natürliche Personen, ral persons who have the nationality Unies. Les personnes physiques\ndie die Staatsangehörigkeit einer of one of tbe United Nations and possedant la nationalit~ de l'une\nder Vereinten Nationen und zu- also German nationality shaU be des Nations-Unies et en m~me","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\ngleich die deutsche Staatsangehörig- deemed tobe exclusively nationals temps la nationalitl! allemande,\nkeit haben, werden ausschließlich ol the United Nations lf. at any seront considerees comme etant\nals Staatsangehörige einer der Ver- time between I September 1939 un1quement ressortissantes des\neinten Nationen angesehe.n, wenn and 8 May 1945. their property in Nations-llnies si. 6 un moment\nihr Vermögen in Deutschland zu Germany was subject to any of quelconque entre le 1er septembre\nirgendeinem Zeitpunkt zwischen tbe provisions of the German Or- 1939 et le 8 mai 1945, leurs biens\ndem 1. September 1939 und dem dinance on the Treatment of en Allemagne 001 ete soum1s A\n8. Mai 1945 irgendeiner der Bestim- Enemy Properties of 15 January l'une des disposilions de l'Ordon-\nmungen der deutschen Verordnung 1940 or any amendment thereto, or nance allemande sur le Traitement\nüber die Behandlung feindlichen anv other requlations bavinq a de~ Biens Ennemis, en date du\nVermögens vom 15.Januar 19401und similar purpo~e. unless it was 15 janvier 1940, de tous amende-\nderen Änderungen) oder anderen exempted therefrom by specific ments a cette Ordonnance ou de\nBestimmungen, die einen ähnlichen perm1ssion ol the Reidl Minister toute autre reqlementatioo ayaot\nZweck verfolgten, unterlag, sofern of Justice; des buts analoques. 6 moins\nes nicht durch Sondergenehmigung qu elles o·eo a1ent ele exemptees\ndes Rei~sjustizministers davon pa, autorisatioo expresse du\nausgenommen war. Ministre de la Justice du Reich;\n(b) Körperschaften und Vereinigungen, (b) juristic persons or associations of (b) les personnes morales ou associa-\ndie nach dem Recht einer der Ver- persons established under the laws tions de personnes constituees\neinten Nationen organisiert sind. of one of the United Nations. selon le droit de l'une des Nations-\nUnies.\nArtike 1 10 A rticJ e 10 Ar tl cl e 10\nSchließt die Bundesrepublik mit 1f the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut\neiner anderen Macht in Angelegen- with any other Power, on matters avec toute autre Pulssance, en des\nheiten, die unte·r die Artikel 1 bis 9 within tbe scope of Articles. 1 to 9 matieres couvertes par les Articles 1\ndieses Teils fallen. Vereinbarungen, inclusive of this Chapter, arrange- 6 9 inclus du present Chapitre, des\ndie für diese andere Macht günstiger ments more favourable to sudi other arrangements plus favorables pour\nsind als die entsprechenden Bestim- Power than the corresponding provi- cette Puissance que les dispositions\nmungen dieser Artikel, so sind die sions of those Articles, the benefits correspoodantes de ces Articles, le\nVorteile dieser neuen Vereinbarungen of ~ucb new arranqements shall auto- benefice de ces nouveaux arrange-\nohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all Powers ments sera etendu automatiquement 6\ndehnen,. denen die entsprechenden benefitinq from the corresponding toutes les Puissances beneficiant des\nBestimmungen dieses Teils zugute provisions of those Artides. dispositions correspondantes desdits\nkommen. Articles.\nArtikel t1 ArticJe 11 ArticJe 11\n. In der Erwartung, daß die Vereinten In the expectation that sudi a Dans l'attente qu'une telle politique\nNationen dieselbe Politik gegenüber policy will be applied by sudi Nations sera appliquee par ces nations l\nder Bundesrepublik führen werden, tow'lrd the Federal Republic, the 1·egard de la Republique Federale,\nerklärt die Bundesrepublik ihre Ab- ·fede: 51 Republic declares its inten- celle-ci declare son intention de pour-\nsicht. eine allgemeine Politik der tion ~ö'\\ pursne a Qeneral policy of suivre une politique generale de noo-\nNidltdiskriminierung gegenüber den non-disCTimination toward tbe United discriminatioo 6 l'eqard des Nations-\nVereinten Nationen und Ihren Staats- Nations and their nationals and Unies et de leurs ressortissants, ainsi\nangehörigen sowie gegenüber den toward tbe property, rights and in- qu'6 regard des biens, droits et in-\nGütern. Rechten und Interessen dieser terests of such Nations and nationals, terfts des Nations-Unies et de leurs\nNationen und ihrer Staatsangehöriqen and in general to accord national and ressortissants, et d'accorder en\nzu befolgen und in Angelegenheiten. . most-favoured nation treatment in general le traitement national et le\ndie diese Nationen und ihre Staats- matters affecting such Nations and traitement de la natton la plus favo-\nangehörigen und dere,n Güter, Rechte nationals and thelr property, rights risee dans les questions affectant ces\nund Interessen auf dem Gebiete der and interests in the field of establish- natlons, leurs ressortissants et teun\nNiederlassung und der Schiffahrt be- ment and navigation The Federal blens. droits et lnterr-ts. dans le do-\nriihren, ihnen tm allqemeinen dieselbe Republic further declares its readiness maine de l'etablissement et de la\nBehandlung wie den eigenen Staats- to enter into treaties with the United navigatlon. La Republique Federale\nangehörigen und die Meistbegünsti- Nations based on these principles. se declar.e, en outre. -prl>te 6 conclure\ngung zu gewähren. Die Bundes- avec Jes Nations-Unles des traites\nrepublik erklärt sieb ferner bereit. mit fondes sur ces principes.\nden Vereinten Nationen Vertrage ge-\nmiß diesen Grundsätzen abzuschließen.\nArt l k eJ 12 Artf cl e 12 Art lcle 12\n(1) Gegen die nachstehenden Ent- 1. The followlng decisions may be 1. - Les decisions suivantes sont\nscheidungen kann auf Antrag der be- appealed to the Arbitral Commission susceptibles d'appel devant la Com-\nteiligten Partei innerhalb. von dreißig on Property. Rights and lnterests in mlssion Arbitrale sur les Biens, Droits\nTagen nach der Zustellung Berufung ·Germany, ref erred to in Article 7 of et lnter6ts en Allemagne, vtsee ·&\nan die in Artikel 7 des Fünften Teils Chapter Five of tbe present Conven- I' Arttcle 7 du Cbapltre Cinquieme de\ndieses Vertrags bezeichnete Schieds- tion, in accordance with tbe provisions Ja presente Conveotion, conformement\nkommission für Güter, Rechte und of its Charter, upon application to the aux disposttioos de la Charte de cette\nInteressen in Deutschland gemäß den Commission by tbe party concerned Commission, sur demande adressee 6\nBestimmungen ihrer Satzung eingelegt witbin tbirty days after the service Ja Commisslon par la partle lnteressee\nwerd~n: thereof: dans les trente Jours de la notiftcation\nde la decislon :\n(a) Entscheidungen der im Anhang zu (a) decisions under Art:cle 1 of thls ·(a) les dkislons prlses conformement\nArtikel l dieses Teils bezeichneten Cbapter of the Federal Higher Au- 6 l'Article 1 du preseot Chapitre\nBundesoberbebörehördeJ pour rece-\ngemäß Absatz (2) des Artikels 1 des consider and to decide on applications volr, examiner et trancher les deman-\nvorstehenden Teils wird die Bundes- for return and restoratlon under para- des de restitution et de restauration,\nregierung eine Bundesoberbehörde er- graph 2 of Article 1 of the foregolng conformement au paragraphe 2 de\nrichten. Die Bundesregierung kann Cbapter. Tbe Federal Government r Arttcle 1 du Cbapitre qut precede.\nVorschriften zur Durchführung der Be- may lssue regulations for carrying out Le Gouvernement Federal peut emet-\nstimmungen dieses Anhanges erlassen. the provisions of this Annex. tre des reglements pour l'executioh\ndes dispositions de la presente An-\nnexe.\n(2) Alle deutschen Geridlte und 2. All German courts and author- 2. - Tous les tribunaux allemands\nBehörden haben dieser Bundesober- ities shall render the Federal Higher et autorites allemandes doivent, con-\nbehörde Rec,hts- und Amtshilfe ge- Authority legal and other official formement a l'Article 35 de la Loi\nmäß Artikel 35 des Grundgesetzes zu assistance pursuant to Article 35 of Fondamentale, preter une aide judi-\nleisten. the Basic Law. ciaire et administrative a l'Autorite\nFederale Superieure.\nf2 Section 2 Paragrapbe 2\n(1) Anträge auf Rückgabe und Wie- t. Applicalions for return or resto- t. - Les demandes de restltutlon\nderher,stellung sind schriftlich oder zu ration shall be made in writing, or by ou de restauratf on dolvent ~tre pre-\nProtokoll bei dieser Bundesoberbe- oral statement to be recorded, to the sentees A rAutorite Federale Supe-\nhörde zu stellen. Federal Higher Authority. rleure, soit par ecrit, sott oralement\nA fin de proces-verbal.\n(2) Die Anträge sollen enthalten: 2. Appllcations shall include 2. - Ces demandes doivent com-\nporter:\n(a) Vor- und Zuname und Anschrift (a) first name. last name and address (a) le prenom, le nom et l'adresse de\ndes Ansprudlsberechtigten , ge- of the claimant and of his prede- l'ayant-droit et. le cas echeant, de\ngebenenfalls auch seines Rechtsvor- cessor in title wben applicable; la personne dont il tient ses droits;\ngängers;\n(b) Bezeichnung der ·diskriminierenden (b) description of the discriminatory (b) l'indication de la mesure dlscrimi-\nMaßnahme und der von ihr betrof- measure and of the property, rights natolre et des biens, droits ou\nfenen Güter, Rechte oder Interessen; or interests offected by it; inter~ts toudies par cette mesure;","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 455\n(c) Staatsangehörigkeit des Anspruchs- (c) nationality of the claimant and of (c) la nationalite de l'ayant-droit et,\nberechtigten, gegebenenfalls auch bis predecessor in title, when Ie cas echeant, celle de la personne\nseines Rechtsvorgängers, zur Zeit applicable, at the time of the dis- dont il tient ses droits, A l'epoque\nder diskriminierenden Maßnahme. criminatory measure~ A laquelle la mesure discrimina-\ntoire est intervenue.\n(3) Die Anträge sollen, wenn mög- 3. Applications shall, ff possible, 3. - La demande doit comprendre,\nlich, Angaben darüber enthalten, an include information concerning the si possible, des renseignements sur Ia\nwen die Güter, Rechte und Interessen person to whom the property, rights personne ä qui les biens, droits ou\nübertragen wurden und wer über diese or interests were transferred, and interets ont ete transferes et sur celle\nzur Zeil der Antragstellung verfügt. concerning the person holding tbe qui detient les biens, droits ou interets\nproperty, rights or interests at the A Ia date du depöt de la demande.\ntime of filing of the application.\n(4) Dem Antrag sollen ferner alle 4. Furthermore, all information and 4. - De plus, doivent etre Joints,\ndem Anspruchsberechtigten zugäng- documents available to the claimant en original ou en copie certifiee con-\nlichen Unterlagen über die Güter, which refer to the property, rights or forme, tous les renseignements et\nRechte und Interessen sowie über die interests and to the discriminatory toutes les pieces dont dispose l'ayant-\nhierüber getroffenen diskriminieren- measure taken in respect of tbe pro- droit et quf concement les biens,\nden Maßnahmen in Urschrift oder be- perty, rights or interests sball be drof ts ou fnter~ts ainsi que les mesu-\nglaubigter Abschrift beigefügt werden. attached to the application in tbe res discrtminatoires dont ces derniers\nAuf Verlangen ist die Urschrift vor- origmal or in a certified copy. On ont fait robjet. L'original doit etre\nzulegen. request, the original shall be submit- presente sur demande.\nted.\n§3 Section 3 Paragraphe 3\nFilr das Verfahren vor der Bundes- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite\noberbehörde werden Kosten nicht er- Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de\nhoben, es sei denn, daß es sich um charge, except where fnvolous or frais, 6 moins qu'il ne s·agisse de\nmutwillige oder offenbar unbegrün- obv1ously unfounded applications are demandes presentees A la legere (mut-\ndete Anträge handelt. involved. willig) ou manifestement mal fondees.\n§4 Section 4 Paragraphe 4\n(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority t.-L'Autorite Federale Superieure\nerforderlichen Ermittlungen von Amts shall on its own motion {von Amts procede d'office (von Amts wegen) A\nwegen durch. Sie kann zu diesem wegenJ conduct the necessary in- toutes les enquetes necessaires. Elle\nZwecke Beweise erheben, insbesondere vestigations. For this purpose it may peut ä cet effet proceder 6 la re-\nZeugen, Sachverständige und Betei- take evidence, m particular hear wit- dlerche de preuves et, en particulier,\nligte vernehmen oder durch ein Ge- nesses, experts and the parties con- proceder ou faire proceder par un tri-\nricht vernehmen lassen. Falls eine cerned or cause their hearing before bunal ä l'audition de temoins, d'ex-\nBeeidigung erforderlich erscheint, ist a court. Where a hearing under oath perts ou de parties interessees. Chaque\nder Eid vor einem Gericht zu leisten. appears necessary, such oath sball be fois qu'il apparait necessaire de faire\nDie Bundesoberbehörde ist zuständig sworn betore a court. The federal preter serment, ce sennent doit etre\nfür die Abnahme von eidesstattlichen Higher Authority shall be authorized prete devant un tribunal. L'AutoriM\nVersicherungen. to accept statements in lieu of oatbs Federale Superieure est competente\n(eidesstattliche Versicherungen). pour recevoir toute declaration ecrite\ntenant lieu de serment (eidesstatt-\nliche Versicherung).\n(2) Als Beteiligte gelten außer den 2. In addition to lhe claimants, all 2. - Sont consider~ comme parties\nAnspruchsberechtigten alle Personen, persons shall be considered parties int6resses, outre 1·ayant-drolt, toutes\nderen Rechte durdl die Rüdtgabe und concerned whose rigbts would be personnes dont les droits seraient\ndie Wiederherstellung betroffen wür- affected by the return or restoration. affectes par la reslitutlon ou la restau-\nden. ratlon.\n(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les partles interessees doivent\nzur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded ·an opportunlty to state thelr se voir accorder la possibilite d'ex-\nnen sich durch Vertreter oder Rechts- views. They may be represented by poser leur point de vue. Blies peuvent\nberater vertreten lassen. Von den zum agents or counsel. They sball be notl- se faire repr6senter par des agents\nZwecke von Vernehmungen gemäß fled of the dates of tbe heartngs ou des conseUs. Blies doivent etre\nSatz 2 des Absatzes (1) dieses Para- ordered for the purpose of lnterroga- avts6es des audiences flxees pour les\ngraphen anberaumten Terminen sind tlon. pursuant to the second sentence auditlons pr6vues dans la seconde\nsie zu benachrichtigen; sie können of paragrapb t of this sectlon, and phrase de l'allnea t du present para-\ndiesen Terminen beiwohnen. Schrift- may attend these bearings. Tbe docu- graphe, et peuvent assister ä ces\nsätze eines Beteiligten sind den übri- men ts filed by a party concerned shall audiences. Les pikes soumises par\ngen Beteiligten mitzuteilen. be transmitted to the other parlies. l'une des parties interessees doivent\n~tre communiquees aux autres parties.\n§S Sectlon S Paragraphe 5\nDie Bundesoberbehörde hat, wenn Where reaJization of the return or L' Autorite Federale Superfeure peut,\ndie Verwirklichung des Anspruchs auf restoratlon claim appears to be en- lorsque la realisation du droit A resti-\nRückgabe und Wiederherstellung ge- dangered, the FederaJ Higher Author- tution et 6 restauration lui paralt\nfährdet erscheint. die zur Sicher- lty shalJ order the necessary Interim menade, ordonner toutes mesures\n.stellung der Güter~ Rechte oder lnter- measures to be taten for safequard- conservatoires necessaires 6 la sauve-\nes!4en erforderlichen vorlAufigen Maß- lng the property, rights or interests. garde des biens, droits ou interets en\nnahmen anzuordnen. cause.","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n§6 Section 6 Paragraphe 6\nDie Bundesoberbehörde soll auf eine Tbe Federal Higber Autborlty shall t· Autortte Federal~ Superieure doll\ngütliche Einigung der Beteiligten hin- use its good offices to bring about an s'efforcer de provoquer uo arrange-\nwirken. Ein zwischen den Beteiligten am,cable settlement between tbe par- ment 6 l'amiable entre les parties\ngeschlossener Vergleich ist zu Proto- ties concerned A comprom1se reached lnteressees Tout compromis intervenu\nkoll zu nehmen. by the parties shall be recorded. ~ntre les part1es interessees doit faire\nl'objet d un proces-verbal.\n0\n§7 Section 1 Paragrapbe 1\nDie Entscheidungen der Bundesober- Decis1ons of the Federal Higher Les decistons de l\"Autorite Fede-\nbehörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in wriling the rale Superieure doivent etre ·motlvees\nund den Beteiligten zuzustellen. reasons upon whtch tbey are based par ecrit et notifiees aux personnes\nand shall be served upon the parties interessees.\nconcerned\n§8 Secttoo 8 Paragrapbe 8\n(1) Die Bundesoberbehörde trifft t. The Federal P.!gher Authority 1. - L' Autorite Federale Superieure\nalle Maßnahmen, die zur Rücedure. le\ntrag, der von dem beige- ment of one of the Three membre nomme par le Gou-\ntretenen Staat an den Präsi- Powers sball be replaced by the vernement de l\"une des Trois\ndenten zu richten ist, das von member adjoint appointed by Puissances sera remplace par le\nden Drei Mächten ernannte the Government of such acced- membre adjoiot nomme par cet\nMitglied durch ein von dem ing State upon the latter's ap- Etat sur la demande de ce\nbeigetretenen Staate ernann- plication to the President; dernier adressee au President;\ntes beigeordnetes Mitglied er-\nsetzt.\n(ii) Sind mehrere beigetretene (ii) where more than one of the par- (ii) lorsque plusieurs Etats ayant ad-\nStaaten oder Staatsange- ties are acceding States or na- bere ä Ja Charte, ou des ressor-\nhörige oder Einwohner meh- tionals or residents of acceding tissants ou residants de ces Etats\nrerer beigetretener Staaten States, such States, nationals or sont parties ä la procedure, ces\nProzeßparteien~ so können residents may agree to the re- Etats, ressortissants ou residants\n. sich diese Staaten, Staats- placement of the member ap- peuvent se mettre d\"accord sur\nangehörigen oder Einwohner pointed by the Government of le remplacement du membre\ndamit einverstanden erklären, one of the Three Powers by one nomme par le Gouvernement de\ndaß das von den Drei Mäch- of the members adjoint appoint- l'une des Trois Puissances par\nten ernannte Mitglied durch ed by the Governments of the l'un des membres adjoints nom-\neines der beigeordneten Mit- States wbich, or whose nationals mes par les 6tats interesses, ce\nglieder ersetzt wird, das von or residents, are parties, and remplacement etant effectue ä la\neinem Staate ernannt ist, der such replacement shall be made demande de ces Etats. A defaut\noder dessen Staatsangehörige upon application of all theStates, d'un tel accord, le membre nom-\noder Einwohner Prozeß- nationals or residents concerned. me par le Gouvernement de l\"une\nparteien sind; diese Ersetzung In default of sudi agreement, tbe des Trois Puissances siegera\nerfolgt auf Antrag aller be- member appointed by the Go- dans la Chambre.\nteiligten Staate:::i, Staatsange- vernment of one of the Three\nhörigen oder Einwohner. Powers shall sit in the Chamber.\nKommt ein Einvernehmen\nnicht zustande, so behält das\nvon den Drei Mächten er-\nnannte Mitglied seinen Sitz\nin der Kammer.\n(5) Die Verhandlungen der Kom- 5. The Commission sball sit in public 5. - Les audiences sont publiques, A\nmission sind öffentlich, sofern die unless it decides otherwise. The deli- moins que la Commission o·en decide\nKommission nicht anders beschließt. berations of tbe Commission sball be autrement. Les deliberations de la\nDie Beratungen der Kommission sind and shall remain secret as shall all Commission sont ~t demeurent secre-\nund bleiben geheim; das gleiche gilt facts brought to its attention in-closed tes. 11 en est de m~me pour les faits\nfür Tatsachen, von · denen die Kom- session. dont elle a eu connaissance ä buis\nmission in nicht öffentlicher Sitzung clos.\nKenntnis erhalten hat.","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nABSCHNITT (1 PART II TITRE n\nZustlndtgkelt, Befugnisse und Competence, Powen and Appllcable Comp~tence, pouvolrs et drolt\nanwendbares Recht l.aw applicable\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Die Kommission ist zuständig 1. Tbe Commission shall bave juris- 1. - La Commission est competente\nfür die Entscheidung aller Streitig- diction in all disputes envisaged under pour statuer su, les litiges vises 6\nkeiten, die in Artikel 7 des Fünften Article 7 of Chapter Five and Article t 2 l'Article 1 du Chapitre Cinquieme et\nTeiles und in Artikel 12 des Zehnten of Chapter Ten of tbe Convention on 6 l'Article 12 du Chapitre Dixieme de\nTeiles des Vertrags zur Regelung aus the Settlement of Mauers Arising out la Convention sur le Reglement de\nKrieg und Besatzung entstandener of the War and tbe Occupation (here- Queslions issues de la Guerre et de\nFragen (nachstehend als .der Ver- inafter referred to as ·the Conven- l'Occupation (ci-apres denommee «la\ntrag• bezeichnet) genannt sind. Un- Uon•). Subject to t!le provisions of Convention •I Sans prejudice des dis-\nbeschadet der Bestimmungen des paragrapb 2 of Article 9 and ol Arllcle positions du paragrapbe 2 de 1·Article9\nAbsatzes (2) des Artikels 9 und des 10 of the Charter of the Arbitration de la Charte du Tribunal d. Arbitrage et\nArtikels 10 der Satzung des Schieds- Tribunal. the Commission_ may decide de l\"Art1cle 10 de cette meme Charte,\ngerichtes entscheidet die Kommission Question~ as to thf- extent of its iuris- la Commission peut statuer sur les\nüber den Umfang ihrer Zuständigkeit. diction. Tbe President of the Commis- quesuons relatives 6 l'etendue de sa\nDer Präsident der Kommission kann s1on may ask tbe Arb1trauon Tribunal competence. Le President de la Com-\ndas Schiedsgericht um ein Rechtsgut- for an advisory opinion, under Artide m1ssion peut demander au Tribunal\nachten gemäß Artikel 25 der Satzung 25 of its Charter, as to the extent of the d Arbitrage de donner, conformement\ndes Schiedsgeridl~es über den Um- jurisdiction of the Commission. 6 l\"Article 25 de la Charte de ce Tribu-\nfang der Zuständigkeit der Kommission nal, un avis consultatif sur l'etendue de\nersuchen. la competence de la Commission.\n(2) Die Kommission hat für Streitig- 2. Tbe jurlsdiclion, in the first ln- 2. - La competence de la Commission\nkeiten im Rahmen ihrer sadllichen Zu- stance or oo appeal. as the case may en prem1ere mstance ou en appel.\nständigkeit, die ihr in erster Instanz be, of the Commiss1on JD d1sputes selon le cas. eo ce qu1 concerne les\noder als Berufungsinstanz unterbreitet withio its competence wbidl are sub- lihges relevant de sa jurid1ction. sera\nwerden, ausschließliche Gerichtsbar- milled to it shall be exclus1ve and no exclus1ve et aucuo tnbunal des etats\nkeit; kein Geridlt der Unterzeichner- court or tribunal of the Signatory S1gna1a1res ou de tout autre etat, nf\nstaaten oder eines anderen Staates und Sta!es or of any other State. oor any aucuo autre orgaoisme national ou\nkein anderes nationales oder inter- otber national or international body, international n·aura competence eo ce\nnationales Orqan ist in diesen Ange- sball bave jurisdictiQn in such dis- qui conceme ces litiges.\nlegenheiten zuständig. putes\n(3) Die Kommission ist auch für 3. The Commission shall also have 3. - La Commission sera egalement\nandere Angelegenheiten zuständig, die junsd1ct1on an any othe, matter wh1ch compereote pour connaitre de toute\nihr jeweils durch Vereinbarunq der may be referred to lt from time to autre questioo qu1 pourra lui etre\nUnterzeichnerstaaten zuqewiesen wer- time by agreement between tbe S19- soum1se en tout temp~ par accord\nden Ist ein beigetretener Staat an der natory States tf any acceding State entre les etats S1gnataires S1 celle\nAngelegenheit unmittelbar interessiert. is d11ect1v concerned 10 the matter. queslion mteresse directement un l:tat\nso 1st auch die Zustimmung seine1 Re- the consent of lts Govemment shall ayant adhere a la Charte. le consente-\ngierung erforderlich. also be necessary. ment du Gouvernement de cet Etat\nsera egalemenr necessaire.\n(4) Streitigkeiten innerhalb der Zu- 4. Disputes within the jurisdiction 4. - Les liliges relevant de la com-\nständigkeit der Kommission können of the Commission may ·be submitted perence de la Commission peuvent lui\nanhängig gemacht werden von den by any of the Signatory States or aoy etre soumis par tout l:tat Signataire\nUnterzeichnerstaaten, den Staaten, die State whidl bas acceded to tbe pres- ou tout Etat ayant accede 6 la pre-\ndieser Satzung beigetreten sind, den ent Charter, by a national or resident sente Chane, ou par les ressortissants\nStaatsangehörigen oder Einwohnern of any sudl State or of anv territorial ou residants de cet Etat ou de toute\ndieser Staaten oder der von diesen entity wbich is administered or con- entite territonale administree ou con-\nStaaten verwalteten oder kontrollierten tro11ed by any sudl State or for wbose tr61ee par cet 1:tat ou pour les rela-\nGebietseinheiten oder von Staaten oder International relations sudl State ls tions internationales de laquelle cet\nGebietseinheiten, deren auswärtiqe Be- responsible, or by a juristic person Btat est responsable ou par toute per-\nziehungen von einem Unteneidlner- established under the laws of any sudl sonne morale coostituee eo vertu de!\nstaat oder beigetretenen Staat wahr- State or territorial entity. lois de cet Etat ou de cette entite\ngenommen werden. -Das gleiche gilt territoriale.\nfür juristische Personen, die nach dem\nRecht dieser Staaten oder Gebietsein-\nheiten erridltet sind.\n(5) Die Kommission entscheidet über 5. Tbe Commlssion sball be com- 5. - La Commission pourra connaitre\nRechts- und Tatfragen. petent to decide questions of law and de quesllons de droit et de f ail. ·\nfact.\nArtikel 7 Artlcle? Artfcle 7\nfl l Die Kommission, oder in dr~ngen- t. Tbe Commission or, tn a case t. - La Commission. ou, en cas d'ur-\ndeo Fällen der Präsident, kann durdl of urgency, tbe President shall have gence, le Presldent. a le pouvoir d·or-\nVerfügung die einstweiligen Maßnah- the power to issue sudl orders as may donner toutes les mesures cooserva-\nmen anordnen, die zur Sicherung der be necessary to conserve the respec- to1res du drolt de dlaque partie qui\nRechte der Parteien bis zum Erlaß des .tive rigbts of the parties pending the peuvent etre necessaires eo attendant\nUrteils der Kommission erforderlidl judgment of the Commission. Any sa decision definitive. Tout ordre\nsind Die von dem Präsidenten auf orders issued by tbe Pres1dent under em1s par le President en vertu du pre-\nGrund dieses Artikels erlassene Ver- this Article may be confirmed. amen- sent Article peut etre confirme. modi-\nfüqung kann von der Kommission ded or annulled by the Commtsston ·fie ou annule par la Commisslon dans\ninnerhalb von zweiundsieb1;iq Stunden within ·seventy-two bours after tbe un delai de soixante douze heures\nnach ihrer Zustellung an die. Parteien notification thereof to tbe parties. ap1es sa nollfication aux parties.\nbestätigt, geändert oder aufgehoben\nwerden.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 465\n(2) Ist eine von einer solchen Ver- 2. Any party affected by such an 2. - Toute partie dont les droits sont\nfügung der Kommission oder ihres order of the Commission or of the affectes par un tel ordre de la Com-\nPräsidenten betroffene Partei vor deren President who shall not bave been mission ou du President et qui n·aura\nErlaß nicht gehört worden, so kann sie heard prior to the making thereof pas ete entendue avant que cet ordre\nbei der Kommission die Abänderung may apply to the Commission for the soit emis, peut presenter une requ~te\noder Aufhebung der Verfügung bean- amendment or annulment of the order ä la Commission en vue de la modi-\ntragen; die Fristen und die Bedingun- at such time and in such manner as fication ou de l'annulation de cet ordre,\ngen für diesen Antrag werden in der may be prescribed in the rules of au moment et dans les conditions qui\nin Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens- procedure envisaged in Article 14 of. pourront ~tre prevus par les regles\nordnung geregelt. the present Charter. de procedure envisagees 6 l'Article 14\nde la presente Charte.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nDie Kommission legt ihren Entschei- In arriving at its decisions, the Pour rendre ses decisions, la Com-\ndungen die Bestimmungen des Ver- Commiss1on shall apply the provisions mission appliquera les dispositions de\ntrags und der in ibm für anwendbar of the Convention and of legislation la Convention et de la legislation ren-\nerklärten Rechtsvorschriften zugrunde. made applicable thereby. Where ne- due applicable par la Convention.\nBei der Auslegung dieser Bestimmun- cessary to supplement or mterpret Lorsqu'il se1a nkessaire de com-\ngen und, soweit eine Ergänzung dieser such provistons, or tn the absence of pleter ou d'interpreter ces disposi-\nBestimmungen oder eine Ausfüllung any relevant provisions. lt shall apply tions, ou en l'absence de dispositions\nvon Lücken erforderlich ist, wendet the genenll principles of international applicables, la Commission appli-\nsie die allgemeinen Grundsätze des law and of Justice and equity. quera les principes generaux du droit\nVölkerrechts sowie der Gerechtigkeit international, de la Justice et de\nund Billigkeit an. l'equite.\nABSCHNITT iII PART III TITRE 111\nVerfahren Procedure Procedure\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(l) Die Amtssprachen der Kommis- 1. The official languages of the 1. - Les langues officielles de la Com-\nsion sind deutsch, englisch und fran- Commission shall be French, English mission sont le francais, l'anglais et\nzösisch. Der Präsident kann mit Zu- and German. However, the President l'allemand. Toutefots, le President\nstimmung der Parteien anordnen, daß may, witb the consent of the parties, peut, avec le consentement des par-\nbei der Verhandlung über eme be- direct that only one or two of these ties, dkider que seule l'une d'elles\nstimmte Angelegenheit nur eine oder languages sball be used in the procee- ou deux d'entre elles seront em-\nzwei dieser Sprachen gebraucht werden. dings in any cause. ployees dans la procedure d'une\naffaire.\n(2) Die Entscheidungen der Kommis- 2. Decisions of the Commission shall 2. - Les decisions de la Commission\nsion sind in allen drei Sprachen aus- be delivered in all three languages. seront rendues dans les trois langues.\nzufertigen.\nArtikel 10 Ar ti c l e 10 Art i c 1 e 10\nDas Verfahren vor der Kommission Proceedings before the Commission Les litiges sont portes devant la\nwird eingeleitet durch Einreichung shall be tnsUtuted by a written com- Commission par une requ~te krite\neiner Klageschrift. die eine Darlegung plaint which shall contain a statement contenant un expose des fafts quf\nder Tatsachen, die dem Streite zu- of the facts giving rise to tbe dis- donnent lieu au litige ainst que les\ngrunde liegen und Rechtsausführun- pu te and the arguments put forward arguments invoques par le deman-\ngen des Klägers enthält. Sofern die by tbe complainanL Unless the Com- deur. A moins que la Commission\nKommission nicht anders entscheidet, mission decides otberwise, an ans- n·en decfde autrement. le defendeur\nIst innerhalb eines Monats nach Zu- wer to tbe complaint shall be filed doit produire son memofre en reponse\nstellung der Klageschrift eine Klage- wtthin one month of tbe service of dans le mois suivant la notiftcation\nbeantwortung einzureichen. Weitere the complaint. Further pleadings, if de la requ~te. La Commission peut,\nSchriftsltze sind gegebenenfalls gemlß any, shall be filed as the Commission le cas echeant. fnviter les parties 6\nden Verfügungen der Kommission ein- may direct. produire des memolres complemen-\nzureichen. taires.\nArtikel lt Artfcle 11 Article 11\n(1) Staaten werden als Parteien vor 1. States as parties to the procee- 1. - Lorsqu'un Stat est partie 6 un\nder Kommission durch Prozeßbevoll- dings before tbe Commission shall be differend soumis 6 la Commtssion, 11\nmlchtigte vertreten. Sie können represented by agents. They may be est represente devant elle · par un\nRechtsberater hinzuziehen. assisted by counsel. agent. II peut se faire assister par un\nconsefl.\n(2) Natürliche Personen können vor -2. Natural persons may appear be- 2. - Les personnes physiques peu-\nder Kommission persönlich erscheinen fore the Commission efther in person vent presenter leur cause devant la\noder durch einen Rechtsberater ver- or by counsel, and jurt stic persons C~mmission soit en comparaissant en\ntreten werden, Juristische Personen eitber by authorized representatives personne, soit en se faisant representer\nentweder ·durch Ihre gesetzlichen Ver- or by counsel. par un conseil. Les personnes morales\ntreter oder durch Rechtsberater. peuvent faire presenter leur cause par\ndes representants qualifies ou par un\nconsefl.\n(3) Ist ein Staatsangehöriger oder 3. Any government agent shall be 3. - Tout agent d'un Gouvernement\nEinwohner eines Staat~s Prozeßpartef, authorized to present orally . and in est autorise A presenter oralement et\nso kann ein Bevollmächtigter der Re- writing arguments and submissions in par krit les arguments et conclusions\ngierung dieses Staates mündlich und cases to which a national or resident en f aveur des causes auxquelles un\nschriftlich Rechtsausführungen machen of bis State ls a party. ressortissant ou un residant de son\nund Anträge stellen. 6tat est partie.","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(4) Die Kommission bestimmt die 4. The Commission may prescribe 4. - La Commission peut prescrire\nVoraussetzungen für die Zulassung the qualifications wbich counsel must les conditions que le conseil doit\nals Rechtsberater. possess in order tobe admitted. remplir pour etre admis.\n(5) Die in diesem Artikel genannten 5. The agents, counsel and represen- 5. - Les agents, conseils et represen-\nProzeßbevollmächtigten, Rechtsberater tatives ref erred to in this Article tants vises au present Ai:ticle bene-\nund gesetzlichen Vertreter juristischer shall enjoy immunity from suit in 6.cient de l'immunite de juridiction a.\nPersonen genießen Immunität gegen respect of acts performed in the raison des actes accomplis dans\ngerichtliche Verfolgung wegen der in exercise of their duties. Any natural l'exercice de leurs fonctions. Les per-\nAusübung ihrer Tätigkeit vorgenom- persons appearing in person shall sonnes physiques qui comparaissent\nmenen Handlungen. Eine persönlich enjoy the same immunity. en personne beneficient d'une immu-\nerscheinende Privatpartei genießt die- nite analogue.\nselbe Immunität.\nArt i k e 1 12 Art i c 1 e 12 Art i c 1 e 12\nDie Kommission kann die Vor- The Commission shall bave power La Commission peut exiger la pro-\nlegung von Urkunden und sonstigen to demand tbe production of evidence, duction de documents et de toutes\nBeweismitteln verlangen; sie kann documentary or other, to require tbe au~res preuves, elle peut faire com-\nZeugen vorladen und anordnen, daß attendance of witnesses to testify, to paraitre des temoins et ordonner des\nGutachten erstattet und Ermittlungen request expert opinion, and to direct expertises et des enquetes. A cette\nangestellt werden. Zu diesem Zweck inquiries to be made. To this end the fin, la Commission peut demander aux\nkann sie die Gerichte der Unter- Commission may request the aid of tribunaux de tout Etat Signataire ou\nzeichnerstaaten oder der beigetretenen the courts of any Signatory or acced- ayant accede a la presente Charte de\nStaaten um Rechtshilfe ersuchen. ing State. lui apporter leur aide.\nArtikel 13 Art i cl e 13 Art i c 1 e 13\n(1) Die Kommission fällt ihre Ent- 1. All decisions of tbe Commission 1. - Les decisions de la Commission\nscheidungen in der Form von Urteilen shall be in the form of judgments or sont rendues sous forme de jugements\noder Verfügungen; Eie entscheidet orders and shall be by majority vote ou d'ordres et a la majorite des mem-\ndurch die Mehrheit der anwesenden of the members taking part. bres presents.\nMitglieder.\n(2) Vorbehaltlich dies~ Artikels so- 2. Subject only to this Article and 2. - Sous la seule reserve des dispo-\nwie des Absatzes (2) des Artikels 9 to paragraph 2 of Article 9 and Article sitions du present Article ainsi que du\nund des Artikels 10 der Satzung des 10 of the Charter of the Arbitration paragraphe 2 der Article 9 de la Charte\nSchiedsgerichtes sind die Endentschei- Tribunal, all final judgments and du Tribunal d'Arbitrage, et de\ndungen (Urteile und Verfügungen) der orders of the Commission shall be l'Article 10 de cette meme Charte,\n..·.·,~ Kommission für die Parteien verbind- binding on all parties and shall not tous les jugements et ordres definitifs\nlich und Rechtsmittel dagegen nicht be subject to appeal. de la Commission seront obligatoires\ngegeben. pour toutes les parlies et ne seront\npas susceptibles de recours.\n(3) Die Urteile ergehen schriftlich 3. All judgments sball be delivered 3. - Les jugements sont rendus par\nund in öffentlicher Sitzung. Sie ent- in writing and in open court. Tbey ecrit et en audience publique. lls\nhalten den Tatbestand und die Urteils- shall include a statement of the facts comprennent un expose des faits et\ngründe. and tbe reasons on wbich they are sont motives.\nbased.\n(4) Endentscheidungen des Plenums 4. Final decisions of the Commis- 4. - Les decisions definitives prises\nder Kommission sind mit Rechts- sion in plenary session shall not be par la Commission siegeant en\nmitteln nicht anfechtbar. Die end- subject to appeal. The final decision assemblee plentere ne sont pas sus-\ngültiqe Entscheidung über eine einer on a case assigned to a Cbamber must ceptibles de· recours. La decision de-\nKammer zugewiesene Angelegenheit be taken by the Arbitral Commission finitive sur une affaire attribuee a. une\nmuß von der Kommission in Plenar• in plenary session lf the Chamber, Chambre doit etre prise par la Com-\nsltzung gefällt werden, wenn die before it has pronounced a final mission siegeant en assemblee ple-\nKammer beschließt, die Angelegen- decision, decides to ref er the case to niere si la Chambre, avant de prendre\nheit an das Plenum zu verweisen, be- the plenary session. une decision definitive, decide de\nvor sie selbst eine endgültige Ent- renvoyer l'affaire devant l'assemblee\nscheidung gefällt hat. pleniere.\n(5) Wenn die Kammer oder das Ple- 5. Decisions of th~ Chambers may, 5. - Les decisions des Cbambres peu-\nnum es zuläßt, kann gegen Entsdlei- by leave of the Chamber or the vent, sur autortsation de la Chambre\ndungen der Kammern aus Rechts- plenary session, be appealed on the interessee, ou de. l'assemblee plenlere,\ngründen Berufung an das Plenum ein- law to the plenary session. Leave to faire J'objet d'un appel, sur les\ngel~t werden. Die Zulassung dieser appeal sball be sought witbin tbirty questions de droit, devant la Com-\nBerufung muß innerhalb von dreißig days from the time the written deci- mission siegeant en assemblee ple-\nTagen nach Zustellung der schrift- sion is served upon the party, and ntere. L\"autorisation d'appel doit ~tre\nlichen Entscheidung an die Partei be- sudl leave shall Japse if no appeal ls sollicitee dans les trente Jours suivant\nhinfällig, wenn das Rechtsmittel nicht lodged within thirty days from the la date A laquelle la deeision est\nhinfälltq. wenn das Rechtsmittel nicht date on wbich it is granted. signifiee par ecrit a la partie en cause.\ninnerhalb von dreißig Tagen nach Ge- Cette autorisation deviendra caduque\nwährung der Zulassung eingelegt wird. si J'appel n'est pas interjete dans les\ntrente Jours suivant la date d'octroi\nde l'autorisation.\n(61 Eine von einem Mitglied der 6. An appeal sball always lie to the 6. - Appel peut dans tous les cas etre\nKommission als Einzelrichter erlassene plenary session or the Chamber from intetjete devant la Commission sie-\nVerfüqung kann innerhalb von drei- any order made by a member of tbe geant en assembl~e pleniere, ou devant\nßig Tagen nach ihrer Zustellung an· Commission sitting singly, within une Chambre, de toute decision prise","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 467\ndie betreffende Partei beim Plenum thirty days after service of such order par un membre de la Commission\noder bei der Kammer angefochten upon the party concerned. siegeant comme Juge unique. Cet\nwerden. appel peut ~tre interjete dans · les\ntrente jours suivant la date A laquelle\nla decision est signifiee A la partie en\ncause.\n(7) Eine Revision einer Endentschei- 7. The rev1s1on of a final decision 1. - La revision d'une decision defini-\ndung kann bei der Kommission nur may not be requested of the Commis- tive ne peut etre demandee A la Com-\nauf Grund der Entdeckung einer Tat- sion except upon the grounds of. the mission qu'en raison de la decouverte\nsache beantragt werden, die geeignet discovery of a fact whidl is of such a d'un fait de nature ä exercer une\nist, einen entscbeidenden Einfluß auf nature as to exercise a decisive in- influence decisive et qui, avant le\ndie Entscbeidung auszuüben. und die fluence, and of which the Commission prononce de la decision. etait incor.nu\nvor Verkündung der Eotsd1eidung so- and the party requesting revision bad de la Commission et de Ja partie qui\nwohl der KoII'mission als auch der been unaware before the pronounce- demande la rev~sion. La Commissi'ln\nantragstellendeo Partei unbekannt ment of the decision. The Commission siegeant eo assemblee pleniere decid\\.l\nwar. Die Kommission entsd1eidet in sitting · in plenary session shall decide si Ja revision est justifiee.\nPlenarsitzung, ob dem Antrage statt- whether such a revision is warranted.\nzugeben ist.\nArtikel 14 Art i cl e 14 Article 14\n(1) Das Verfahren besteht aus einem 1. Tbe proceedings sball consist of 1. - La procedure comprend une\nschriftlichen und einem mündlicben two parts: written and oral. Oral pro- phase ecrite et une phase orale. La\nTeil. Auf Antrag beider Parteien kann ceedings may be dispensed witb if procedure orale peut etre supprimee\nvon dem mündlichen Teil abgesehen botb parties so request. sur demande des deux parties.\nwerden.\n(2) Die Kommission gibt sich eine 2. The Commission shall determine 2. - La Commission arretera, dans le\nVerfahrensordnung, die im Einklang rules of procedure consistent with the cadre de la presente Charte, les regles\nmit dieser Satzung steht. Diese Ver- present Charter. These rules may de sa procedure qui pourront. notam-\nfahrensordnung soll insbesondere den provide for the rendering of judgments ment, prevoir le cas ou des jugements\nErlaß von Versäumnisurteilen vor- on default if a party fails to appear seront rendus par defaut, si une partie\nsehen, wenn eine Partei nicht erscheint or to file pleadings. They may also s'abstient de comparailre ou de pro-\noder Schriftsätze einzureichen unter- provide for the assignment to any duire un memoire. Cette procedure\nläßt. Sie kann auch die Ubertragung member of the Commission of special pourra egalement prevoir la designa-\nbesonderer Aufgaben an einzelne Mit- duties. tion d'un membre de la Commission\nglieder der Kommission vorsehen. qui sera dlarge de fonctions speciales.\nArt i k e 1 15 Art i c1 e 15 Article 15\n(1) Die Kommission wird eine 1. The Commission may adopt rules 1. - La Commission peut fixer Ja\nGerichtskostenordnung erlassen, die of assessmenl for court costs, including procedure d evatuatioo des frais de\nauch Vorschriften über die Bewilli- rules enabling persons to sue or be justice, y compris une procedure per-\ngung des Armenrechts für Kläger oder sued In lorma pauperls. mettant au demandeur ou au defen-\nBeklagte enthält. deur de beneficier de l'assistance\njudiciaire.\n(2) Im allgemeinen tragen die ·Par- 2. In general, each party to a pro- 2. - En regle generale, dlaque partie\nteien ihre Prozeßkosten. Die Kommis- ceeding shall pay its own costs. How- A une procedure paiera ses propres\nsion kann jedodl in dem Ausnahme- ever, the Commission may make an frais. Toutefois, la Commission peut,\nfall von mutwilliger oder sdlikanöser order as to the costs of parties in dans des cas exceptionnels, et en in-\nProzeßführung einer Partei die Kosten exceptional cases, recording its rea- corporant les motifs de sa decision\nauferlegen; dies ist in dem Urteil zu sons as a part of the judgment, where dans le jugement, se prononcer sur\nbegründen. the proceedings have been found to les depens, lorsqu'il est reconnu que\nbe malicious or vexatious. la procedure etait de mauvaise foi ou\nvexatoire.\nABSCHNITT IV PART IV TITRE IV\nVerwaltung und Aufwand Administration and Expenses Administration et frais\nArt i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16\n(1} Die Unterzeichnerstaaten und die 1. Each of the Signatory States and 1.-Cbacun d~s Etats Signataires et\ndieser Satzung beigetretenen Staaten any State acceding to the present tout Etat qui adhere ä la preseote\ntragen die Kosten für die Gehälter und Charter shall bear lhe full dlarge by Charte supportera entierement la\nVergütungen der von ihnen ernannten way of salary and allowances of each charge des traitements et indemnites\nMitglieder. of the members of the Commission de chacun des membres de la Com-\nappointed by itself. mission qui est nomme par lui.\n(2) Die Unterhaltungskosten der 2. The operating costs of the Com- 2. - Les frais de fonctionnement de\nKommission, einschließlich der Ge- mission (including the salaries and la Commission (y compris les traite-\nhält~r und der Vergütungen für die allowances of the neutral members) ments et indemnites des membres\nneutralen . Mitgli~der, werden zu shall be borne equally by the Three neutres) seront supportes ä parts\ngleidleo Teilen von der Bundesrepu- Powers, on the one hand, and the Fe- egales par les Trois Puissances, d'une\nblik einerseits und den Drei Mächten deral Republic, on the other. part, et par la Republique Federale,\nandererseits getragen. d'autre part.","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(3) Ein ergänzendes Verwaltungs- 3. Tbe administration of the Com- 3. - Les questions administratives in-\nabkommen der Unterzeichnerstaaten mlssion, the accommodation of the teressant la Commission, les locaux\nregelt die Verwaltung der Kommission, Commassion, its members and ils staff, dont disposeront la Commission, ses\ndie Unterbringung der Kommission, tbe salaries and allowances of the membres et son personnel, les traite-\nihrer Mitglieder und ihres Personals, neutral members, staff appointments ments et indemnites des membres\ndie Gehälter und Vergütungen für die and staff salaries sball be regulated neutres, ainsi que la nomination du\nneutralen Mitglieder, die Anstellung by a subsidiary administrative agree- personnel et ses traitements, seront\ndes Personals und dessen Gehälter. ment between the Signatory States. reglees par un accord administratif\nsubsidiaire entre les Etats Signataires.\nABSCHNITT V PART V TITRE V\nSdllußbesUmmungen Final Clauses DlsposlUoos finales\nArtikel 17 Art i c l e 17 Article 17\n(1) Diese Satzung tritt gleichzeitig 1. lbe present Charter sball enter 1. - La presente Charte entrera en\nmit dem Vertrage in Kraft. into force on the entry lnto force of vigueur ä la date d'entree eo vigueur\nthe Convention. de la Convention.\n(2) Jeder Staat kann dieser Satzung 2. Any State may accede to tbe ·2. - Tout Etat peut acceder 6 la pre-\nbeitreten, indem er dies auf diplo- present Charter by written noti.fica- sente Charte en ootifiant par ecrit sa\nmatischem Wege schriftlich den Unter- tioo addressed to each of the Sigoa- decision 6 dlacun des Etats Signa-\nzeichnerstaaten anzeigt und seine Bei- tory States througb diplomatic chan- taires par la voie diplomatique. et en\ntrittserklärung zur Satzung bei der nels and by tbe deposit witb the Fe- deposant aupres du Gouvernement de\nBundesregierung hinterlegt. Die Sat- deral Goveroment of an lnstrument of la Republique Federale un instrument\nzung ist für die beitretenden Staaten accession to the present Charter lbe d'accession 6 la presente Charte. La\nvon der Hinterlegung :hrer Beitritts- present Charter shall be bioding on presente Charte liera tout Etat qui y\nerklärungen an bindend. eadl acceding State as of the date of accede 6 compter de la date de depöt\ndeposit of its instrument of accession. de l'instrument d'accession.\n(3) Ein Staat, der dieser Satzung 3. Any Slate whidl accedes to the 3. - Tout ~tat accedant ä la presente\nbeitritt, gilt damit voll als Partei des present Charter shall be deemed to Charte sera considere de ce fait\nim Fünften und Zehnten Teil des become tbereby a prlncipal party to comme parue· 6 raccord conclu entre\nVertrags enthaltenen Ubereinkom- the agreemeot betweeo tbe Sigoatory les Etats Signataires contenu dans les\nme·ns zwischen den Unterzeichner- States contained in Chapter Five and Chapitres Cinquieme et Dixieme de\nstaaten. Chapter Teo of the Conveotion. la Coovention.\n(4) Mit seinem Beitritt\" unterwirft 4. Any State acceding to tbe pre- 4. - Tout Etat accedant a la presente\nsich der Staat den Ents;heidungen des sent Charter agrees to be bound by Charte se reconnalt lie par les deci-\nSchiedsgerichtes auf Grund des Ab- decisions of tbe Arbitration Tribunal sions du Tribunal d' Arbitrage, \"prises\nsatzes (2) des Artikels 9 der Satzung pursuant to paragraph 2 of Article 9 conformement au paragraphe 2 de\ndes Schiedsgerichtes, soweit diese of lts Charter conceming the extent l' Article 9 de sa Charte. eo ce qui\nEntscheidungen den -Umfang der Zu- of the Jurisdiction of the Commission. concerne l'etendue de la competeoce\nständigkeit der Kommission betreffen. de la Commission.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 469\nAbkommen\nüber die steuerliche Behandlung\nder Streitkräfte und ihrer Mitglieder\n(l~ der gemäß Uste V zu dem am 23. Oktober 1954\nln Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes\nln der Bundesrepublik Deutsdlland geänderten Fassung)\nAgreement\non the Tax Treatment\nof the Forces and their Members\n-\n.(as amended by Sc:hedule V to tbe Protocol ön the Termination\nof the Occupatlon Regime In tbe Federal Republlc of Germany,\nslgned at Paris ön 23 October 1954)\nAccord\nrelatif au Regime Fiscal applicable\naux Forces et aux Membres des Forces\n(texte amend~ conform~ment l l'Annexe V\ndu Protocole sur la Cessatlon du Riglme d'Occupatlon-\ndans la R~publlque F~d~rale d'Allemagne,\nslgn~ l Paris le 23 Octobre 1954)","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STA TES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nDEUTSCHLAND, THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,\nDIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRJTAIN LE ROYAUME- UNI\nVON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND, DE GRANDE-BRETAGNE\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD\nVON GROSSBRIT ANNIEN and et\nUND NORDIRLAND\nund THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY D' ALLEMAGNE\nsind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions suivantes:\nArtikel 1 Article 1 Article 1\nSteuerliche Behandlung der Tax Treatment of the Forces Regime fiscal des Forces\nStreltkrifte\n(1) Die Streitkräfte (im Sinne von 1. The Forces (wbidl expression in 1. - Sauf dispositions contraires pre-\nZitter S des Artikels 1 des Vertrags this Agreement shalJ have the mean- vues dans le present Accord, les\nüber die Rechte und Pflichten aus- ing given in paragraph 5 of Article 1 Forces (cette expression dans le\nländischer Streitkräfte und ihrer Mit- of tbe Conventlon on the Rights and present Accord a la signification in-\nglieder in der Bundesrepublik Deutsch- Obligations of Foreign Forces and diquee au paragraphe 5 de l'Article 1\nland, im folgenden • Truppenvertrag• their Members in the Federal Repub- de la Convention sur les Droits et\ngenannt) sind von den Steuern befreit, lic of Germany, here10afte1 referred Obligations des Forces etrangeres et\ndie bei Inkrafttreten dieses Abkom- to as lhe „Forces Convention .. } shalJ de leurs Membres dans la Republique\nmens nach deutschem Steuerrecht er- be exempt from laxes which are Federale d\"Allemagne, ci-apres de-\nhoben werden, soweit sich nicht aus levied in accordance witb German signee sous le terme • Convention sur\ndiesem Abkommen etwas anderes laxalion legislation in effect on tbe les Forces •). sont exemptees des im-\nergibt. entry into force of the present Agree- pöts qu1. ä la date d'entree en vigueur\nment, except as otherwise provided du present Accord, sonl per<;us en\nin the present Agreement. vertu du droit fiscal allemand.\n(2) Zölle und andere Steuern auf 2. Customs duties and other laxes 2. - La question des laxes douanieres\nEinfuhren und Ausfuhren durch die on imports and exporls of the Forces et des autres 1mpöts sur les importa-\nStreitkräfte sind in Artikel 34. Ver- are dealt witb in Article 34 of the tions et les exportations est reglee\nbrauchsteuer beim Bezug von Waren Forces Convention, excise taxes on par r Article 34 de la Convenlion sur\naus dem Inlande in Absatz (1) des the purdlase by the Forces of goods les Forces. celle des impöts de con-\nArtikels 33 und Umsatzsteuer auf in the Federal Republic are dealt with sommation percus lors de l'adlat de\nLieferungen und Leistungen für die in paragraph 1 and turnover tax on marchandises en Allemagne est reglee\nStreitkräfte in Absatz (2) des Artikels deliveries to, and seivices for, the par le paragraphe 1 de l'Article 33\n33 des Truppenvertrags geregelt. Forces in paragrapb 2 of Article 33 of de cette Convention. les impöts sur le\nthat Convention. dliffre d'affaires relatifs aux fourni-\nlures et aux prestations pour les\nForces sont regles par le paragraphe 2\nde l' Article 33 de la meme Conven-\ntion.\n(3) Die Steuerbefreiung gemäß Ab- 3. Tax exemption in accordance 3. - Les dispositions du paragraphe 1\nsatz (1) dieses Artikels tritt nicht ein, with paragrapb 1 of this Article sball du present Article relatives ä l'im-\nsoweit die Steuern durch eine Beteili- not apply, to tbe e:xtent that taxes munite fiscale oe s'appliquent pas\ngung der Streitkräfte am allgemeinen are due as a result of commercial lorsque le f ait generateur de l'impöt\ndeutschen Wirtschaftsverkehr und für trading by the Forces in the German resulle de Ja participation des Forces\ndas diesem Wirtschaftsverkehr gewid- economy nor to property used for , l'ensemble de l'activite economique\nmete Vermögen entstehen; sie tritt lhis purpose. nor shall it apply to the allemande et iJ eo est de meme en\nferner nicht ein für die Verbrauch- excise lax on goods manufactured by ce qui concerne les biens affectes a\nsteuer auf Waren aus inländisdlen Her- the Forces in Germany, to the tax cette activite; les dispositions de ce\nstellungsbetrieben der Streitkräfte, für on Bills of Exchange, or to tbe Trans- paragraphe ne s·appliquent pas davan-\ndie Wechselsteuer und für die Beförde- portation Tax. tage eo matiere d'impöls de con-\nrungsteuer. · sommation sur les mardlandises fa-\nbriquees par les entreprises des\nForces. en matiere d'impöt sur les\neffels de commerce et d'impot sur les\ntransports.\n(4) Falls die Streitkräfte künftig 4. The liability of the Forces to 4. - Pour le cas ou les Forces alliees\nGrundbesitz erwerben. wird eine be- German laxes on the acquisition and acquerraient ä l'avenir des biens fon-\nsondere Vereinbarung über die Steuer- ownership of real property shall be ciers, un arrangement particulier sera\npflicht der Streitkräfte hinsichtlich der dealt with in a special agreement, in pris en ce qui concerne l'assujettis:::e-\nauf dem Erwerb des Grundbesitzes the event that the Forces in the future ment des Forces aux impöts alle-\nund auf dem Eigentum an dem Grund- acquire real property. mands frappant l'acquisition ou la\nbesitz ruhenden deutschen Steuern ge- propriete de biens fonciers.\ntroffen.\n(5) Die steuerliche Behandlung der 5. The treatment of the Forces in 5. - Le regime fiscal applicable aux\nStreitkräfte in bezug auf Steuern, die respect of laxes which may be intro- Forces pour les impöts crees apres\nnach dem Inkrafttreten dieses Ab- duced after the entry into force of the l'entree en vigueur du present Accord\nkommens neu eingeführt werden, bleibt .present Agreement shall be the sub- fera l'objet d'arrangements parti-\nbesonderen Vereinbarungen vorbe- ject of special agreements. culiers.\nhalten.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 471\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nSteuerlld.le Behandlung der Mitglieder Tax Treatment ol Members R~gime fiscal appllcable aux membres\nder Streitkräfte · of the Forces des Forces\n(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of this 1.- Sous reserve des dispositions de\ndieses oder jedes anderen einschlä- or any other applicable agreement la presente Convention ou de tout\ngigen Abkommens zwischen den Unter- between the Signatory States, • mem- accord conclu entre les Etats Signa-\nzeichnerstaaten sind die Mitglieder bers of the Forces\" (which expression taires, les • membres des Forces •\nder Streitkräfte (im Sinne von Ziffer 7 in this Agreement shall have the (cette expression dans le present Ac-\ndes Artikels 1 des Truppenvertrags) meaning given in paragraph 7 of cord a la signification indiquee au\nzur Zahlung der durch die bestehenden Article 1 of the Forces Convention) paragraphe 7 de l' Article 1 de la Con-\ndeutschen Rechtsvorschriften aufer- shall be liable to taxes levied in vention sur les Forces), sont assujettis\nlegten Steuern verpflichtet; das gilt accordance witb existing German au paiement des impöts prevus par la\nmit der Maßgabe, daß diese Bestim- taxation legislation provided, bow- legislation allemande existante; la\nmung ein Mitglied der Streitkräfte ever, that this provision shall not de- presente disposition est applicable\nnicht eines Vorrechtes beraubt, das prive a member of the Forces of any dans la mesure ou elle ne prive pas\nauf Grund eines zwischenstaatlichen benefits whicb exist by reason of an un membre des Forces d'un avantage\nAbkommens mit der Bundesrepublik intergovernmental agreement with the prevu par un accord international\nbesteht und auf das das Mitglied Federal Republic and which he could conclu avec la Republique Federale,\nsonst Ansprud.l hätte. otherwise claim. et auquel il serait par ailleurs en\ndroit de pretendre.\n(2) Werden nad.l dem Zeitpunkt des 2. lf, after the entry into force of 2. - Si, apres la mise en vigueur du\nInkrafttretens dieses Abkommens in lhe present Agreement. any law is present Accord, la Republique Fede-\n·.·.. :-: der Bundesrepublik Gesetze über neue enacted in the Federal Republic con- rale promulgue des lois etablissant de\ndirekte Steuern oder neue Abgaben, cerning new direct taxes, or levies nouveaux impöts directs ou de nou-\ndie sachlich direkte Steu~rn darstellen, whicb have the eff ect of direct taxes, velles laxes ayant en fait le carac-\nerlassen, so bedarf deren Anwendung its application to members of the tere d'impöts directs, un accord par-\nauf die Mitglieder der Streitkräfte Forces shall be the subject of a spe- ticulier a conclure sans delai entre\neines besonderen Abkommens zwi- cial agreement between the Signatory les Etats Signataires determinera les\nschen den Unterzeichnerstaaten, das States, wbich shall be concluded modalites d'application de ces prele-\nohne Verzug abzuschließen ist. without delay. vements aux membres des Forces.\n(3) Für die Begründung einer Steuer- 3. for the basis of tax liability 3. - Les criteres suivants determine-\npflicht nach dem deutschen Steuer- under German law ront tes modalites d'assujettissement\nrecht gilt A l'impöt en droit fiscal allemand:\n(a) die Tatsache, daß eine Person sich (a) a person shall not be deemed to (a) le fait pour une personne de\nals Mitglied der Streitkräfte im bave acquired residence or domi- resider en territoire federal en tant\nBundesgebiet aufhält, nicht als Be- cile in the Federal territory by que membre des Forces n'est pas\ngründung eines Wohnsitzes oder reason of bis presence as a mem- considere comme domicile ou resi-\ngewöhnlichen Aufenthalts im Bun- ber of the Forces therein. This shall dence habituels en ce territoire.\ndesgebiet. Dies gilt nicht hinsicht- not apply in .respect of the in- Cette d1sposition n'est pas appli-\nlich der Versicherungssteuer, so- surance tax, insofar as concerns cable en ce qui concerne l'impöt\nweit es sich um die Zahlungen the payment of an insurance pre- sur les assurances, lorsqu'il s'agit\ndes Versicherungsentgelts an einen mium to an insurer wbo has his du versement de la prime a un\n· Versicherer handelt, der im Bundes- normal place of busines in the Feder- assureur ayant son domicile (siege,\ngebiet seinen Wohnsitz (Sitz, Ge- al territory. Further, the fact that direction) en territoire federal.\nschäftsleitung) hat. Der Ausschluß no residence is established in the Cette exception aux dispositions\nder Begründung eines Wohnsitzes Federal territory shall not mean sur le domicile n•a d'ailleurs pas\nim Bundesgebiet hat ferner nicht that members of the Forces are to pour consequence de faire con-\nzur Folge, daß die Mitglieder der be regarded as foreign purchasers siderer les membres des Forces\nStreitkräfte als ausländische Ab- for the purpose of the turnover tax comme acbeteurs etrangers au sens\nnehmer im Sinne des Umsatz- legisla tion; des textes regissant l'impöt sur le\nsteuerrechts anzusehen sind; dliffre d'affaires 1\n(b) bewegliches Eigentum, gleich wel- (b) movable property, whatever its (b) les blens meubles se trouvant sur\n'.1- except;ons qui suivent ·\n(a) Besteuerung ihrer Angestellten; (a) taxation of their employees; (a) leurs employes sont assujettis ä\n11mp6t\n(b) Steuern auf Einkommen und Ge- (b) taxation on their income and prof- {b) elles acqulltent les impöts sur les\nwinn; its; revenus et les benefices:\n(c) Steuern auf Betriebsvermögen im (c) taxation on their business property (cl elles acquittent les impöts sur les\nBundesgebiet. in the Federal territory. b1ens aftectes aux activites pro-\nfessionnelle,: c::m le terrttotre fed~\nral\n(2) Die in Artikel 3 dieses Abkom- 2. The tax exemption contained in 2. - L'exemption fiscale mentionnee\nmens enthaltene Steuerbefreiung findet Article 3 of the present Agreement 6 r Article 3 du present Accord ne\nnur auf solche in Absatz (1) des Ar- sball apply only to those organizations s apphque qu aux orqan1sat1on~ v1sees\ntikels 36 des Truppenvertrags ge- referred to in paragraph 1 of Article 36 au paragraphe 1 de r Article 36 de la\nnannte Organisationen Anwendung, of the Forces Convention wbose serv- Conventlon sur les Forces doot les\nderen Dienste für die Streitkräfte den ice to the Forces includes the sale serv1ces aupres des Forces compren-\nVerkauf von Bier an ~ie Mitglieder of beer to the members of the Forces. nent la vente de biere aux membres\nder Streitkräfte umfassen. des Forces.\nArtikel 5~ Artlcle 5*l Arttcle s•)\nZustlndlgkelt des Sdltedsgerldltes Jurlsdktton of Arhltratton Tribunal Comp~lence du Tribunal d' Arbitrage\nAlle Streitigkeiten, die sich zwischen All disputes arising between the Tous les litiges entre les Trois\nder Bundesrepublik und den Drei Tbree Powers and the Federal Republic Puissances et la Republique Federale\nMädlten aus den Bestimmungen dieses under tbe provisions of the present resultant de 1·application des disposi-\nAbkommens ergeben und welche die Agreement whicb tbe parties ·are not tions du present Accord, que les\nParteien nicht durch Verhandlungen able to settle by negotiations or by parties ne parviennent pas ä regler\noder auf eine andere zwischen allen other means agreed b.?tween all the par des negociatioos ou par tous autres\nUnterzeichnerstaaten vereinbarte Weise Signatory States. shall be subject to moyens a.grees par l'ensemble des\nbeizulegen vermögen, unterliegen der the jurisdiction of the Arbitration Etats Signataires. relevent de la com-\nZuständigkeit des Schiedsgerichts, das Tribunal established by Article 9 of petence du Tribunal d' Arbitrage m-\ndurch Artikel 9 des in Bonn am the Convention on Relations ~etween stitue par l\"Article 9 de la Conven-\n•) Artikel 5 ist durch ein am 26. Juli 1952 lD Bonn unteneichnetes Protokoll elngefiigt worden.\n•> Article 5 was lnserted by a Protocol signed at Bonn on 26 July 1952\n•) L'Article 5 a ete lnsere en vertu du Protocole signe 6 Bonn le 26 Juillet 1952.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 473\n26. Mai 1952 unterzeichneten Ver- the Three Powers and the Federal tion sur Ies Relations entre les Trois\ntrags über die Beziehungen zwischen Republic of Germany signed at Bonn Puissances et la Republique Federale\nder Bundesrepublik Deutschland und on 26 May 1952, in the same manner d\" Allemagne, signee a Bonn le 26 mai\nden Drei Mächten errichtet wird, in and with f e same effect as though 1952, dans les memes conditions et\nder Qleichen Weise und mit der the present Agreement were listed in avec les memes effets que si cet\ngleichen Wirkung, als ob dieses Ab- paragraph 1 of Article 8 of that Con- Accord etait enumere au paragraphe 1\nkommen in Absatz (1) des Artikels 8 vention as a related Convention. de l\"Article 8 de cette Convention en\ndieses Vertrags als Zusatzvertrag auf- tant que Convention rattachee.\ngeführt wäre.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nSchlußbestlmmungen Final Provisions Disposiltons finales\n(1) (gestrichen) 1. Deleted. 1. - supprime.\n(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - supprime.\n(3) (gestrichen) 3. Deleted. 3. - supprime.\n(4) Dieses Abkommen wird in den 4. Tbe present Agreement shall be 4. - Le present Accord sera depose\nArchiven der Regierung der Bundes- deposited in the archives of the dans les archives du Gouvernement\nrepublik Deutschland hinterlegt; diese Government of the Federal Republic de la Republique Federale d\" Alle-\nwird jedem Unterzeichnerstaat be- of Germany, wbich will furnish eacb magne; celui-ci remettra 6 chaque\nglaubigte Ausfertigungen übermitteln Signatory State with certified copies Etat Signataire des expeditions certi-\nund jeden Unterzeichnerstaat vom thereof and notify each State of the fiees contormes et lnformera chaque\nZeitpunkt des Inkrafttretens dieses date of the entry into force of the Etat Signataire de la date d\"entree en\nAbkommens in Kenntnis setzen. present Agreement. vigueür du present Accord.\nZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les PMnipoten-\nunterzeichneten von ihren Regierun- signed representatives duly autbor- tiaires soussignes, düment autorises\ngen gehörig beglaubigten Vertreter lzed thereto by their respective a cet eftet par leurs Gouvernements\ndieses Abkommen unterschrieben. Governments bave signed the present respectifs, ont appose leurs signatures\nAgreement. au bas du present Accord.\n. Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth Fait ä BONN. le vingt-siJieme jour\nzwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 day of May. 1952, in three texts. in du mois de mai 1952, en trois textes,\nin deutscher, englischer und franzö- the English. French and German lang- en langues frantaise. anglaise et alle-\nsischer Sprache, wobei alle drei Fas- uages, all being equally authentic. mande, les trois versions faisant ega-\nsungen gleichermaßen authentisch sind. lement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Frantaise\ngezeichnet: signed: signe:\nAdenauer Dean Acheson Robert Schuman\nFür das Vereinigte Königreich For the United Kingdom of\nvon Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland Pour les Etats-Unis d'Amerique\ngeze1dmet: slgned: signe:\nAnthony Eden Anthony Eden Dean Acheson\nFür die Vereinigten Staaten Por the French Republic Pour le Royaume-Unl de Grande-\nvon Amerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord\ngezeichnet: signe:\nDean Acheson Robert Schuman Anthony Eden\nFO.r die Französische Republik Por the Federal Republic of Germany Pour la Republlque Federale\ngezeichnet: signed: d\"Allemagne\nslgne:\nRobert Schuman Adenauer Adenauer","","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 475\nErgänzende Dokumente\nRelated Documents\n-..•.,,·...;\nDocuments rattaches","","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 477\nBriefe,\ndie am 23. Oktober 1954 in Paris anläßlldt der Unterzeichnung\ndes Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes\nIn der Bundesrepublik Deutschland ausgetausdtt worden sind\nLetters\nexchanged ~t Paris on 230ctober 1954, on the signing\nof the Protocol on the Termination of the Occupation Regime\nin the Federal Republic of Germany\nLettres\nechangees a Paris le 23 octobre 1954 a l'occasion de Ia signature\ndu Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation\ndans la Republlque Federale d'Allemagne","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nI\nSchreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954\nbetreffend die Liste der in Artikel 2 des Protokolls erwähnten Rechtsvorschriften.\nLetters lrom the three High Commissioners to the Federal Chancellor\nconcerning legislation in the fields ol disarmament and demilitarization (Protocol, Article 2).\nLeltres en date du 23 octobre 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal\nau sujet des textes legislatils vises a J' Article 2 du Protocole.\n(Ubersetzung)\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of lhe Monsieur le Chancelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,\nIch nehme Bezug auf Artikel 2 des I refer to Article 2 of the Protocol Je me refere a l'Article 2 du Proto-\nProtokolls über die Beendigung des on tbe Termination of the Occupation cole sur la Cessation du Regime d 0c- 0\nBesatzungsregimes in der Bundes- Regime in lhe Federal Republic of Ger- cupation dans la Republique Federale\nrepublik Deutschland, der die Rechte many which deals with the rights d'Allemagne, qui traite des droits con-\nbehandelt, die den Vereinigten Staa- retained by the United States of serves par la Republique Franc;aise, le\nten, England und Frankreich auf den America, the United Kingdom of Great Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nGebieten der Abrüstung und Ent- Britain and Northern lreland and the d'lrlande du Nord et les Etats-Unis\nmilitarisierung weiterhin zustehen. French Republic relating to the fields d'Amerique et se rapportant aux do-\nof disarmament and demilitarization. maines du desarmement et de la de-\nmilitarisation.\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, I have the honor to inform you that J'ai l'honneur de vous faire savoir\ndaß die folgenden Rechtsvorschriften the following legislation, including que les textes legislatifs suivants, y\neicschließlich der zu ihnen erlassenen regulations issued thereunder, is the compris les Reglements pris pour leur\nDurchführungsverordnungen, diejeni- existing legislation in the fields re- application, constituent la legislation\ngen sind, auf welche sich Artikel 2 be- ferred to in Article 2: en vigueur dans les domaines vises\nzieht: audit Article 2 :\nGesetz Nr. 7 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 7 - Loi No 7 de la Haute Commission\nKommission - Uniformen und - Uniforms and lnsignia. Alliee\nAbzeid1en. Uniformes et insignes.\nGesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 16 - Loi No 16 de la Haute Commission\nKommission - Ausschaltung des - Elimination of Militarism. Alliee\nMilitarismus. Elimination du Militarisme.\nGesetz Nr. 22 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 22, - Loi No 22 de la Haute Commission\nKommission - abgeändert durch amended by AHC Law Nos. 53 and Alliee, amendee par les Lais\nGesetz Nr. 53 und Gesetz Nr. 68 der 68 - Control of Materials, Facili- Nos 53 et 68 de la Haute Com•\nAlliierten Hohen Kommission - ties and Equipment Relating to mission Alliee\nUberwachung von Stoffen, Ein- Atomic Energy. Contröle des Produits, Instal-\nIichtungen und Ausrüstungen auf lations et Equipements ayant\ndem Gebiete der Atomenergie. trait a l'energie atomique.\nGesetz Nr. 24 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 24, - Loi No24 de la Haute Commission\nKommission, abgeändert durd1 amended by AHC Law Nos. 61 and Alliee, amendee par les Lois\nGesetz Nr. 61 und Gesetz Nr. 78 der 78 - Control of Certain Articles, Nos 61 et 78 de la Haute Com-\nAlliierten Hohen Kommission - Products, Installations and Equip- mission Alliee\nUberwachung bestimmter Gegen- ment. Contröle de certains articles,\nstände, Erzeugnisse, Anlagen und produits, installations et equi•\nGeräte. pements.\nGesetz · Nr. 23 der US-Militärregie- US Military Government Law No. 23 - Loi No 23 du Gouvernement Mi-\nrung, abgeändert durch as amended by AHC Decision litaire Americain, modifiee par 11.\nEntscheidung Nr. 12 der Alliierten No. 12 - Control of Scientific Decision No 12 de la Haute Com-\nHohen Kommission Uber- Research. mission Alliee\nwachung der wissenschaftlidlen Contröle de la Recherche Scien-\nForschung. tifique.\nGesetz Nr. 23 der Britischen Militär- British Military Government Law - Loi No 23 du Gouvernement Mi-\nregierung, abgeändert durch No. 23 as amended by AHC De- litaire Britannique, modifiee par\nEntscheidung Nr. 12 der Alliierten cision No. 12 - Control of Scien- la Decision N° 12 de la Haute\nHohen Kommission Uber- tific Research. Commission Alliee\nwachung der wissenschaftlichen Contröle de la Recherdle Scien-\nForschung. tifique.\nVerordnung Nr. 231 des Hohen Ordinance No. 231 of the French High - OrdonnanceN°231 du HautCom-\nKommissars der Französisdlen Commissioner in Germany, as missaire de la Republique Fran•\nRepublik in Deutschland, abgeän- amended by AHC Decision No. 12 ~aise en Allemagne, modifiee par\ndert durch - Control of Scientific Research. la Decision N° 12 de la Haute\nEntscheidung Nr. 12 der Alliierten Commission Alliee ·\nHohen Kommission - Uber- Contröle de la Recherche Scien-\nwachung der wissensdlaftlichen tifique.\nForschung.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 479\nAlliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 23 Control Council Law No. 23 - Prohi- - Loi No 23 du Conseil de Contröle\n- Verbot militärischer Bauten in bition of Military Construction in Interdiction d'eriger des cons-\nDeutsc:hland. Germany. tructions militaires en Alle-\nmagne.\nDas Protokoll über die Beendigung The Protocol on the Termination of Le Protocole sur la Cessation du Re-\ndes Besatzungsregimes in der Bundes- the Occupation Regime in the Federal gime d'Occupation ne sera pas con-\nrepublik Deutschland soll nicht als Republic of Germany shall not be con- siderl! comme un accord au sens de\neine Vereinbarung im Sinne des Arti- sidered to be an agreement within the l'Article 1 du Chapitre Douzieme de\nkels 1 des Zwölften Teils des Ver- meaning of Article 1 of Chapter Twelve la Convention sur le Reglement de\ntrags zur Regelung aus Krieg und Be- of the Convention on the Settlement Questions issues de la Guerre et de\nsatzung entstandener Fragen gelten. of Matters Arising out of the War and l'Occupation.\nthe Occupation.\nGenehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nler, den Ausdruck meiner ausgezeich- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma\nnetsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.\nJames B. Conan t James B. Co n an t Andre Fr a n t o i s - P o n c e t\nHoher Kommissar United States High Commissoner Ambassadeur de France\nder Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire\nfür Deutschland de la Republique en Allemagne\n*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.\nAn identical letter w~s addressed to the Federal Chancellor by the United Kingdom High Commissioner.\nUne /eitre analogue a ete adressee par Je Haut Commissaire du Royaume-Uni au Chancelier Federal.\nlla\nSchreiben des Bundeskanzlers\nan jeden der drei Außenminister vom 23. Oktober 1954\nbetreffend Revision der Abrüstungs- und Entmilitarisierungskontrollen.\nLetters lrom the Federal Chancellor\nto each ol the three Foreign Ministers concerning the review ol controls\nrelating to disarmament and demilitarization.\nLettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal\nci chacun des trois Ministres des Affaires Etrangeres au sujet de Ja revision des contröles\ndans /es domaines du desarmement et de Ja demilitarisation.\n(Translation) (Traduction)\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Minister des Auswärtigen The Secretary of State Monsieur le President du Conseil\nder Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America Ministre des Affaires Etrangeres\nde la Republique Frantaise\nHerr Minister, Mr. Minister, Monsieur le Prl!sident,\nDas am heutigen Tag in Paris unter- Under the Protocol on the Termina- Le Protocole sur la Cessation du\nzeichnete Protokoll über die Beendi- tion of the Occupation Regime in the Regime d'Occapation dans la Repu-\ngung des Besatzungsregimes in der Federal Republic of Germany, signed blique Fl!derale d'Allemagne, signe ce\nBundesrepublik Deutschland bestimmt, · at Paris today, provision is made that Jour l Paris, prevoit qu'au cours de la\ndaß in der etwaigen Ubergangsperlode during the period, ff any, between its perlode comprise entre son entree en\nzwischen dem lnkraf ttreten des Proto- entry into force and the entry into vigueur et l'entree en vigueur des\nkolls und dem Inkrafttreten der Ab- force of the arrangements for the arrangements sur la Contribution Alle-\nmachungen über den deutschen Ver- German Defence Contributlon, the mande l la Defense, si une telle\nteidigungsbeitrag den Vereinigten United States of America, the United periode existe, la Republique Francaise,\nStaaten von Amerika, dem Vereinig- Kingdom of Great Britain and Northem le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nten Königreich von Großbritannien und Ireland and the French Republic will d'lrlande du Nord et les Etats-Unis\nNordirland und der Französischen Re- retain their existing rights relating d'Aml!rique conserveront Ieurs droits\npublik die bestehenden Rechte auf to the fields of disarmament and de- existants dans les domaines du desar-\ndem Gebiet der Abrüstung und Ent- militarization, and the controls in mement et de la demilitarisation et\nmilitarisierung weiterhin zustehen: die those fields will be applied by a Joint- que les contröles dans ces domaines\n*) Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik\ngerichtet worden.\nJdentical letters were addressed to the Foreign Ministers ol the United Kingdom and the French Republic.\nDes lettres analogues ont ite odressees aux Ministres des Al1aires Etrangeres du Royaume-Uni et de Ja Republique\nFran~aise 1>91 Je Chancelier Federal.","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKontrolle auf beiden Gebieten wird Four-Power Commission. I should ap- seront exerces par une Commission\ndurch einen gemeinsamen Viermächte- preciate it if you would confirm the Mixte des Quatre Puissances. Je vous\nAusschuß ausgeübt. Ich würde es be- agreement whidl we readled at Lon- serais reconnaissant de bien vouloir\ngrüßen, wenn Sie die in dieser Hin- don in this connection that at the end me confirmer raccord que nous avons\nsicht in London erzielte Ubereinkunft of 1954 the Governments whidl have conclu a Londres, de maniere qu·a la\nbestätigen würden, wonach die Regie- signed this Protocol will review this finde 1954 les Gouvernements qui ont\nrungen, die dieses Protokoll unter- matter in the light of the situation signe aujourd'bui ce Protocole reconsi-\nzeichnet haben, die Angelegenheit then existing with regard to the entry derent cette question, compte-tenu de\ngegen Ende des Jahres 1954 nach Maß- into force of the Protocol. I should la sib,1ation qui existera alors en ce\ngabe der dann im Hinblick auf das likewise appreciate confirmation of qui conceme l'entree en vigueur du\nInkrafttreten des Protokolls bestehen- the agreement also readled in this Protocole. J'attadlerais, de meme, du\nden Lage überprüfen werden. Des- connection at London tbat, at the same prix a recevoir confirmation de raccord\ngleichen würde ich die Bestätigung des time, the four Governments will re- egalement conclu a Londres, selon\nebenfalls in London erzielten Oberein- view the exercise of the controls with lequel les quatre Gouvernements\nkommens begrüßen, wonadl die vier a view to permitting preparation by reconsidereront l'exercice des contrö-\nRegierungen gleichzeitig die Ausübung the Federal Republic for its future de- les afin de permettre ä la Republique\nder Kontrollen im Hinblick darauf fence contribution. Federale d' Allemagne de preparer sa\nüberprüfen werden, daß die Bundes- contribution future a la Defense.\nrepublik in die Lage versetzt wird,\nihren künftigen Verteidigungsbeitrag\nvorzubereiten.\nIdl benutze diesen Anlaß, um Sie, I take this opportunity to assure Veuillez agreer, Monsieur le Presi-\nHerr Minister, meiner -ausgezeidlnet- you, Mr. Minister, of my highest con- dent, les assurances de ma tres haute\nsten Hochadltung zu versidlem. sideration. considera tion.\nAdenauer Adenauer Adenauer\nIIb\nSchreiben der AuBenmlnlster vom 23. Oktober 1954\nbetreffend die Bestätigung des Schreibens II a.\nLetters lrom the Forelgn Ministers to the Federal Chancellor\nreplylng to letter No. II a.\nLettres en date du 23 octobre 1954 des Minlstres des Allalres Etrangeres,\naccusant reception des lettres II a.\n(UbersetzungJ\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of .the Monsieur le Chancelier\nder Bundesrepublik Deutschland _ Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres I bave the honor lo admowledge the J\"ai l'honneur d'accuser la recep- ·\nSchreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today·s date, tion de votre lettre de ce Jour, alnsi\nstätigen, das wie folgt lautet: whlch reads as follows: con~e:\n(wie unter 11.aJ (aa In No. II aJ (volr texte de la lettre 11 aJ\nIch stimme den in Ihrem Brief ent- I confirm the agreements to wbidl Je confirme les accords mentionnes\nhaltenen Vereinbarungen zu. you refer in your letter. dans votre lettre.\nGenehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr.Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nler, den Ausdruck meiner ausgezeidl- assurances of my bighest considera- celier Federal, les assurances de ma\nnetsten Hodlachtung. tion. tres haute consideration.\nJohn Foster Dulles John Foster Dulles Pierre Mendes-France\nAußenminister Secretary of State President du Conseil\nder Vereinigten Staaten von Amerika United States of America Minlstre des Affaires Etrangeres\nde la Republique Francaise\n•) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Au8enmlnlster des Vereinigten Könlgrelcbes an den Bundeskanzler gerld,tet.\nAn identical Jetter was addressed to the Federal_ Chancellor by the Forelgn Secretary ol the Unlted Klngdom.\nUne lettre analogue a eM adressee par le Ministee des Allaices Etrangeces du Royaume-Uni au Chancellec Federal.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 481\n111\nSchreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister\nvom 23. Oktober 1954 betreffend das Recht eines Militärbefehlshabers\nzum Schutze seiner Streitkrälte.\nLetters lrom the Federal Chancellor to each ol the three Foreign Ministers\nrelating to the right ol a military commander to protect his Forces.\nLettres en dat~ du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal\na chacun des trois Ministres des Affaires Etrangeres au sujet du droit\nd·un chel militaire de proteger ses Forces.\n(Translation) (Traduction}\nParis, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Minister des Auswärtigen The Secretary of State Monsieur le President du Conseil\nder Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America. Ministre des Affaires Etrangeres\nde la Republique Francaise\nHerr Minister, Mr. Minister, Monsieur le President,\nIch nehme Bezug auf Absatz 7 des I refer to paragraph 7 of Article 5 of Je me refere au paragraphe 7 de\nArtikels 5 des am 26. Mai 1952 in Bonn the Convention on Relations between l'Article 5 de la Convention sur les\nunterzeichneten Vertrags über die Be- tbe Federal Republic of Germany and Relations entre les Trois Puissances et\nziehungen zwischen der Bundesrepu- tbe Tbree Powers signed at Bonn on Ja Republique Federale, signee a Bonn\nblik Deutschland und den Drei Mächten. 26 May 1952. whicb provides that, in- le 26 mai 1952, et qui stipule qu·inde-\nwonach, abgesehen vom Falle eines dependently of a state of emergency, pendamment de retal de cnse. tout chef\nNotstandes, jeder Militärbefehlshaber a military commander may, if bis militaire peut, si ses Forces sont sous\nberechtigt ist. im Falle einer unmittP.1- ·Forces are imminently menaced, take le coup d une menace imminente,\n0\nbaren Bedrohung seiner Streitkräfte such immediate action appropriate for prendre, pour leur protection, toutes\ndie angemessenen Schutzmaßnahmen their protection (including the use of les mesures immediates appropriees\n(einschließlich des Gebrauchs von anned force) as is requisite to remove (y compris le recours ä Ja force armee)\nWaffengewalt) unmittelbar zu er- the danger. The Federal Govemment qui sont necessaires pour ecarter le\ngreifen, die erforderlich sind, um die is of the opinion that this is the in- danger. Le Gouvernement Federal\nGefahr zu beseitigen. Die Bundes- berent right of any military commander estime qu'll s'agit 16 dun droit imJ1li-\nregierung ist der Ansicht. daß es sich according to international law and cite que possede tout chef militaire\nhierbei um ein nach Völkerrecht und therefore German law. d apres le droit international et, par\n0\ndamit auch nach deutschem Recht suite, d apres le droit allemand.\n0\nJedem Militärbefehlshaber zustehendes\nRecht handelt\nIch möchte dementsprechend fest- I therefore wtsb to say that the Je desire preciser que. de ce fait, le\nstellen, daß das In Absatz 1 des Ar- rlght referred to in paragrapb 7 of droit vise au paragrapbe 7 der Article 5\ntikels 5 des Vertrags über die Bezie- Article 5 of the Convention on Rela- de la Convention sur les Relations\nhungen zwischen der Bundesrepublik . tions between tbe Federal Republic entre les Trols Puissances et la Repu-\nDeutschland und den Drei Mächten of Germany and the Three Powers bllque ~derale n·est pas affecte par\nerwahnte Recht durch die Strei~ung will not be affected by the deletion la suppression de ce paragraphe, pre-\ndes Absatzes, wie sie das Protokoll of that paragrapb as provided by the vue par le Protocole sur la Cessation\nüber die Beendigung des Besatzungs- Protocol on the Termination of the du Regime d·Occupation dans la Repu-\nregimes in der Bundesrepublik Deutsch- Occupation Regime in tbe Federal blique Federale d Allemagne.\n0\nland vorsieht, nicht berührt wird. Republic of Germany.\nIch benutze diesen Anlaß, um S!e, I take this opportunity to assure Veufllez agreer, Monsieur le Presi-\nHerr Minister, meiner ausgezeidi- you. Mr. Minister, of my higbest con- dent, les assurances de ma tres haute\nnetsten Hochaditung zu versichern. sideration. considera tion.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n•1 Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik\ngerichtet worden\nldentlcal letters were addressed to the Forelgn Ministers ol the Unlted Klngdom and the Prendl Republlc.\nDes lettres analoyuea ont eti adressees aux Mlnlstres des Allalres Etrangeres du Royaume-Unl et de Ja Republique\nFrancaise par le Chancelier F~eral. ·","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nIVa\nSchreiben des Bundeskamlers\nan jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954\nbetreffend Kartellpolitik.\nLetters trom the Federal Chancellor\nto each of the three High Commissioners relating to cartel policy.\nLettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal\nci chacun des trois Hauts Commissaires au sujet de la .politique anti-cartels.\n(Translation) (Traduclion)\nParis, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Hohen Kommissar The United States High Commissioner Monsieur le Haut Commissaire\nder Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Fran~aise\nen Allemagne\nHerr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur l' Ambassadeur,\nDie Bundesregierung bekennt sidl The Federal Govemment adheres to Le Gouvernement Federal souscrit\nzu dem Grundsatz, daß die Freiheit the principle that freedom of com- au principe selon lequel la libre con-\ndes Wettbewerbs die wichtigste Grund- petition is the most important basis currence constitue l'element le olus\nlage der von ihr vertretenen sozialen of the policy of \"social market eco- important de la politique d economie\n0\nMarktwirtschaft ist. Sie hat diese Auf- nomy„ which it stands for. lt has sociale qu\"il preconise. Cette concep-\nfassung in dem Entwurf eines Gesetzes given expression to this attitude in tion a ete definie dans un projet de loi\ngegen Wettbewerbsbeschränkungen the draft of a law against restraints destinee ä empedler les restrictions a\nniedergelegt. Dieser Entwurf hat die of competition. This draft has received la libre concurrence. Ce projet de loi\ngrundsätzliche Zustimmung des Bun- the approval in principle of the a dejä re~u une approbation de prin-\ndesrats gefunden. Dem Bundestag hat Bundesrat. The Federal\" Government cipe de la part du Conseil Federal. Le\ndie Bundesregierung den Entwurf has submitted the draft to the first Gouvernement Federal a presente ce\nschon in der ersten Wahlperiode Bundestag; it will submit it again in projet de loi a la premiere Diete Fede-\nunterbreitet; sie wird ihn demnächst tbe near future to the Bundestag for rale; il le soumettra de nouveau, pro-\nerneut zur Beschlußfassung vorlegen. its adoption. The Federal Government chainement, a la Diele Federale\nDie Bundesregierung hat damit zu er- bas thus shown that it eamestly de- actuelle, pour decision. Le Gouverne-\nkennen gegeben, daß ihr die Verab- sires the passing of a law against ment Federal a ainsi manifeste\nsdiiedung eines Gesetzes gegen Wett- restraints of competition. lt is deter- l'interet qu'il porte a la promulgation\nbewerbsbesch.ränkungen ein ernstes mined to maintain the anti-cartel po- 0\nd une loi destinee ä empedler les\nAnliegen ist. Sie ist gewillt, an der licy hitherto pursued by lt and to restrictions a la libre concurrence. 11\nbisher von ihr verfolgten Kartell- work toward effective and comprehen- est decide a maintenir la politique\npolitik festzuhalten und dahin zu sive protection of freedom of com- anti-cartels qu'il a poursuivie jusqu·a\nwirken, daß die Freiheit des Wett- petition by a Gennan law. In this present et a s·employer a assurer, par\nbewerbs durch. ein deutsch.es Gesetz effort. the Federal Government will la promulgation d'une loi allemande,\numfassend und wirksam geschützt also oppose all efforts to repeal or une protection totale et ef ficace de la\nwird. In diesem Bestreben wird sie modify the Allied legislation which libre concurrence. Dans cet esprit, i1\nsidl auch gegen alle Versuche wenden, now prohibits restraints of competi- s\"opposera egalement ä toute mesure\ndie alliierten Vorsch.riften, weldle tion and monopolies (United States tendant ä abroger ou a modifier, avant\njetzt Wettbewerbsbeschränkungen und Military Government Law No. 56, l'entree _en vigueur d'une loi alle-\nMonopole verbieten (Gesetz Nr. 56 British Military Govemment Ordi- mande~ contenant des dispositions\nder amerikanischen Militärregierung, nance No. 18. Ordinance No. 96 of tbe generales contre les restrictions ä la\nVerordnung Nr.18 der britisdien Mi- French Commander-tn-Chief in Ger- libre concurrence, les lois alliees (Loi\nlitärregierung und Verordnung Nr. 96 many) before the coming into force of N° 56 du Gouvernement Militaire\ndes französisch.en Oberkommandieren- a Gennan law containing general Americain, Ordonnance N° 78 du Gou-\nden in Deutschland), aufzuheben oder provisions against restralnts of com- vernement Militaire Britannique et\nzu ändern, bevor ein deutsches Gesetz petition. Ordonnance No 96 du Commandant en\nin Kraft tritt, das allgemeine Bestim- Chef Frantaist qui interdisent actuelle-\nmungen gegen Wettbewerbsbesduän- ment les restrictions ä la libre con-\nkungen enthält. currence ainsi que les monopoles.\nldl benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur r Ambassa-\nIhnen, Herr Botschafter, die Versidle- you, Mr. Ambassador, the assurance of deur, les assurances de ma tres haute\nrung meiner ausgezeichneten Hoch- my high consideration. consideration.\nachtung zu erneuern.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n*) Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik\ngerldttet worden.\nldentlcal letters were addressed to the High Commissloners ol the Unlled Klngdofl!. and the French Republlc.\nDes lettres analogues ont eti adressees aux Hauts Commlssaires du Royaume-Unl et de Ja Republique Francaise par\nle Chancelier Federal.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 483\nIVb\nSchreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954\nbetreffend die Bestätigung des Schreibens IV a.\nLetters from the High Commissioners to the Federal Chancellor\n· replying to letter No. IVa.\nLettres en date du 23 octobre 1954 des Hauts Commissaires\naccusant reception des lettres IV a.\n(Ubersetzung)\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, . Monsieur le Cbancelier Federal,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres I have tbe bonor to acknowledge Au nom du Gouvernement de la\nSchreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today's date · Republique Francaise, j'ai l'honneur\nstätigen, in dem Sie erklären, daß sich stating that the Federal Government d'accuser la reception de votre lettre\ndie Bundesregierung gegen alle Ver- will oppose all efforts to repeal or de ce jour, par laquelle vous declarez\nsuche wenden wird, die alliierten modify theAllied decartelization legis- que le Gouvernement Federal s·oppo-\nDekartellierungsvorschrif ten {Gesetz lation (United States Military Govern- sera a toute tentative visant a abroger\nNr. 56 der amerikanischen Militärregie- ment Law No. 56, British Military ou ä modifier la legislation alliee de\nrung, Verordnung Nr. 78 der britischen Govemment Ordinance No. 78, Ordi- decartellisation (Loi N° 56 du Gouver-\nMilitärregierung,· Verordnung Nr. 96 nance No. 96 of the French Commander- nement Militaire Americain, Ordon-\ndes französischen Oberkommandieren- in-Chief in Germany) before the coming nance N° 78 du Gouvernement Mili-\nden in Deutschland) aufzuheben oder into force of a German law containing taire Britannique et Ordonnance No 96\nzu ändern, bevor ein deutsches Gesetz general provisions against restraints du Commandant en Chef Francais en\nin Kraft tritt, das allgemeine Bestim- of competition. Allemagne) avant l'entree en vigueur\nmungen gegen Wettbewerbsbeschrän- d'une loi allemande contenant des dis-\nkungen enthält. positions generales interdisant les res-\ntrictions a la concurrence.\nGenehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nden Ausdruck meiner ausgezeichnet- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma\nsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.\nJames B. Conant James B. Conan t Andre Francois-Poncet\nHoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France\nder Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire\nfür Deutschland de la Republique en Allemagne\n*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.\nAn ldentical letter was addressed to the Federq.l Chancellor by the Unlted Klngdom High Commlssloner.\nUne lettre analogue a eM adressee par Je Haut Commlssalre du Royaume-Uni au Chancelier Federal.\nVa\nSchreiben des Bundeskanzlers\nan Jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954\nbetrelfend Gewährleistung der Weiterführung von Gewerben und freien Berufen.\nLetters lrom the Federal Chancellor\nto each ol the three High Commissioners concerning protection\nol the status ol tradesmen and prolessions.\nLettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal\nci chacun des trols Hauts Commissaires au su/et de Ja protectlon\ndu Statut du commerce et de Ja prolesslon.\n(Translation) (Traduction)\nParis, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, Ie 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Hohen Kommissar The United States High Commissioner Monsieur Ie Haut Commissaire\nder Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Fran~a1se\nen Allemagne\nHerr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur !'Ambassadeur,\nDie Bundesregierung be~ennt sich zu The Federal Government adheres to Le Gouvernement Federal souscrit\ndem Grundsatz, daß die Rechtsstellung the principle that the legal position of au principe selon lequel la situation\nderjenigen Person·en zu schützen ist, those persons who, since 8 May 1945, juridique des personnes qui, depuis\ndie seit dem 8. Mai 1945 unter erleich- under relaxed requirements established Ie 8 mai 1945, ont commence ä exercer\nterten Voraussetzungen, welche durch by laws, ordinances, directives or un commerce, un metier ou une profes-","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nGesetze, Verordnungen, Direktiven other orders or instructions of the sion liberale et ont continue a l'exer-\noder sonstiqe Erlasse oder Anweisun- Occupation Authorities, bave com- cer jusqu·a cette date, dans des condi-\ngen der Besatzungsbehörden ghd1af- menced a trade or a free profession tions assouplies par les lois, ordres,\nfen worden sind, ein Gewerbe oder and have continued it up to the pre- directives ou autres textes ou instruc-\neine freie Berufstätigkeit aufgenom- sent time, should be protected. The tions des Autorites d·occupation, doit\nmen und bis heute fortgesetzt haben. Federal Government will oppose all etre protegee. Le Gouvernement Fede-\nDie Bundesregierung wird sich gegen efforts which may tend to impair the ral s·opposera a toute tentGtive qui\nalle Bestrebungen wenden, die dahin legal position which these persons viserait ä remettre en cause la situa-\ngehen könnten, die erworbene Rechts- have obtained. Moreover it is the view tion juridique acquise par ces per-\nstellung dieser Personen zu beein- of tbe Federal Govemment that the sonnes. Par ailleurs, le Gouvernement\nträchtigen. Sie ist im übrigen der Auf- exercise of such trade or free profes- Federal eslime que l\"exercice par ces\nfassung, daß die Ausübung der ge- sion by these persons is already pro- personnes d'un commerce ou d\"une\nwerblichen oder freiberuflichen Tätig- tected under Article 2 of Chapter One profession liberale est dejä protege\nkeit der genannten Personen schon of the Convention on the Settlement par les dispositions de l'Article 2 du\nnach Artikel 2 des Ersten Teils des of Malters Arising out of the Wu and Chapitre Premier de la Convention\nVertrags zur Regelung aus Krieg und the Occupation. sur le Reglement de Questions issues\nBesatzung entstandener Fragen ge- de la Guerre et de roccupation.\nschützt ist.\nIch benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur r Ambassa-\nIhnen, Herr Botschafter, die Versiche- you, Mr. Ambassador, the assurance deur, les assurances de ma tres haute\nrung meiner ausgezeichneten Hoch- of my high consideration. consideration.\nachtung zu erneuern.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n*) Glelcblautende Scbrelben sind an c1Je Hohen Kommissare des Vereinigten Könlgrelcbes und der Französiscben Republik\ngeclcbtet worden.\nIdenlical lellers were addressed to the High Commissloners ol the Unlted Klngdom and the Frencb Republlc.\nDes lettres analogue:r ont ~t~ adressees aux Hauts Commlssalces du Royaume-Unl et de la Republique Fcancalse par\nle Chanceliec Federal.\nVb\nSdueiben der Hohen Kommissarf: vom 23. Oktober 1954\nbetreffend die Bestätigung des Sdueibens Va.\nLetters lrom the High Commissioners to the Federal Chancellor\nreplying to letter No. V a.\nLettres en date du 23 octobre 1954. des Hauts Commissaires,\naccusant reception des lettres Va.\n(UbersetzungJ\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz His Excell81:1cy, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Cha.ncelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Cbancelier Federal,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres I have the honor to a.dcnowledge Au nom du Gouvernement de la\nSchreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today·s date Republique Frantaise, f ai l°honneur\nstätigen, das sich mit der Redlststel- concerning the legal position of per- d\" accuser la reception de votre lettre\nlung der Personen befaßt, die ein Ge- sons engaged in a trade or free pro- de ce Jour relative 6 la situation juri-\nwerbe oder eine freie Berufstätigkeit fession. dique des personnes exercant un com-\nauf genommen haben. merce ou une profession liberale.\nGenehmigen Sie, Herr Bundes- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nkanzler, den Ausdruck meiner aus- assura.nces of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma\ngezeichnetsten Hochachtung tion. tres haute consideration.\nJames·B. Conant James 8. Conant Andre Francois-Poncet\nHoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France\nder Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire\nfür Deutschland de la Republique en Allemagne\n*) Ein glelcblautend~a Scbrelben hat der Hohe Kom~lssar des Vereinigten K6nlgreldles an den Bundeskanzier gerlcbtet.\nAn ldentlcal leller was addressed to the Fedecal Chancellor by the Unlted Kingdom High Commlssloner.\nUne lettce analogue a ~te adress~e par le Haut Commissaire du Royaume-UnJ au Chanceller Federal.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 485\nVia\nSchreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954\nbetrelfend Auskünfte über innere Rückerstattung.\nLetters lrom the High Commissioners to the Federal Chancellor\nrelating to lacilities lor information about internal restitution.\nLettres en date du 23 octobre 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal\nau sujet des renseignements concernant les restitutions internes.\n(Uberselzung)\nParis, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954\nSeiner Exzellenz His Exceilency, *) Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Cbancelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Cbancelier Federal,\nIm Verlauf der Vier-Mächte-Ver- In the course of the Four Power Con- Au cours de la conference des Qua-\nhandlungen in London im Oktober 1954 ference in London in October 1954, it tre Puissances ä Londres, en octobre\nwurde eine Vereinbarung dahingehend was agreed to delete paragraph 5 (a), 1954, il a ete convenu de supprimer\nerzielt, Absatz 5 (a), (b) und (c) des (b) and (c) of Article 3 of Chapter les paragrapbes 5 (a), (b) et (c) de\nArtikels 3 des · Dritten Teils (Innere Three (Interna! Restitution) of the Con- l'Article 3 du Chapitre Troisieme\nRückerstattung) des Vertrags zur Re- vention on the Settlement of Matters (Restitutions Internes) de la Conven-\ngelung aus Krieg und Besatzung ent- Arising out of the War and the Oc- tion sur le Reglement de Questions\nstandener Fragen zu streichen und die cupation and to make the matters cov- Issues de la Guerre et de l'Occupation\nin diesen gestrichenen Bestimmungen ·ered by these deleted provisions the et de traiter dans un echange de let-\nenthaltenen Angelegenheiten zum subject of an Exchange of Letters. tres les questions qui avaient fait\nGegenstand eines Briefwechsels' zu l'objet des dispositions supprimees.\nmachen.\nDie Regierungen der Französischen lt is the understanding of the Gov- Les Gouvernements de la Republi-\nRepublik, des Vereinigten Königreichs ernments of the United States of Amer- que Francaise, du Royaume-Uni de\nvon Großbritannien und Nordirland ica, the United Kingdom of Great Grande Bretagne et d'lrlande du Nord\nund der Vereinigten Staaten von Ame- Britain and Northern lreland and the et des Etats-Unis d'Amerique com-\nrika gehen davon aus, daß die Regie- French Republic that the Government prennent que le Gouvernement de !a\nrung der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Republique Federale d' Allemagne est\ndamit einverstanden ist, daß je ein agrees that an official, designated by d'accord pour qu'un agent, designe par\nBeamter, der von den Regierungen each of the Governments of the United · chacun des Gouvemen:ents de la Re-\nder Französischen Republik, des Ver- States of America, the United Kingdom publique Francaise, du Royaume-Uni\neinigten Königreichs von Großbritan- of Great Britain and Northern lreland de Grande-Bretagne et d'Irlande me legislatioo que celle de la Repu-\ndPr R•mdesrPpnblik ...ihPrnimmt, ins- deral Republic, in i.,articular regardinq bl ique Federale, en particulier eo ce\nbesondere die Gesetzgebung über currency, credi.t and toreign exc:hange, qui concerne la monnaie, le credit et","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 501\nWährung, Kredit und Devisen, Staats- nationality, passports, emigration and les changes, la nationalite, les passe-\nangehörigkeit, Paßwesen, Ein- und Immigration, extradition, the unifica- ports, .-emigratfon _et l'lmmfgration,\nAuswanderung, Auslieferung, Einheit tion of the customs and trade area, l'extradition, runite du territoire doua-\ndes Zoll- und Handelsgebietes. Han- trade and navigation agreements, free- nier et commercial, les traites de com-\ndels- und Schiff ahrtsverträge, Frei- dom of movement of goods, and for- merce et de navigation, la liberte de\nzügigkeit des Warenverkehrs und eign trade and payments arrangements. circulation des marchandises et les\nAußenhandels- und Zahlungsabkom- accords en matiere de commerce ex-\nmen. teri~ur et de paiement.\nIm Hinblick auf die Erklärung der In view of the declaration of the En raison de la declaration de la\nBundesrepublik, betreffend Hilfe- Federal Republic conceming material Republique Federale concemant l'aide\nleistungen für Berlin und die Belastung aid to Berlin and the charge on the materielle 6 Berlin et l\"imputation sur\ndes Bundeshaushalts durch die Be- Federal budget of the occupation costs le budget federal des frais d'occupation\nsatzungskosten der Drei Mächte in of the Three Powers in Berlin in accor- des Trois Puissances 6 Berlin, confor-\nBerlin gemäß den geltenden gesetz- dance witb the provisions of existing mement aux dispositions de la legis-\nlichen Vorschriften, sind die Drei legislation, tbe Tbree Powers wilJ be lation en vigueur, les Trois Puissances\nMächte bereit, die Bundesregieru.ng prepared to consult with the Federal sont pr~tes 6 consulter le Gouverne-\nvor der Festsetzung ihrer Berliner Be- Govemment prior to their establish- ment Federal avant d'etablir leur\nsatzungskostenhaushalte zu konsul- ment of thelr Berlin occupation cost budget des frais d'occupation A Berlin.\ntieren. Es ist ihre Absicht, diese budgets. lt ls their intention to fix such II est dans leurs Intentions de main-\nKosten auf der niedrigsten Grundlage costs at tbe towest level consistent tenir ces frais au niveau mlnimum com-\nfestzusetzen, die mit der Aufrecht- with maintaining the security of Berlin patible avec le maintien de la securite\nerhaltung der Sicherheit Berlins und and of tbe Allied Forces located there. de Berlin et des Forces alliees station-\nder dort stationierten alliierten Streit- nees dans cette ville.\nkräfte vereinbar ist.\nFür die Regierung der Vereinigten For the Govemment Pour le Gouvernement\nStaaten von Amerika of the United States of America de la Republique Francaise\nJohn J. McCloy John J. McCloy Andr~ Francols-Poncet\nHoher Kommissar der Vereinigten U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique\nStaaten von Amerika in Deutschland Francaise en AIJemagne\nFür die .Regierung For tbe Govemment Pour le Gouvernement\ndes Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britain des Etats-Unis d' Amerique\nvon Großbritannien und Nordirland and Northem lreland John J. McCloy\nlvone Kirkpatrid< · Ivone Kirkpatrick Haut Commissaire Americain\nHoher Kommissar des Vereinigten U.K. High Commissioner for Germany en AJlemagne\nKönigreichs in Deutschland\nFür die Regierung For the Government Pour le Gouvernement\nder Republik Frankreich of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nAndr~ Francots-Poncet et d'lrlande du Nord\nAndre Froncois-Poncet\nHoher Kommissar der Republik French High Commissioner for Germany lvone Kukpatrick\nFrankreich in Deutschland Haut Commissaire Britannique\nen Allemagne\nErkUlrung der Bundesrepublik Declaratton of the Federal Repubtlc Dt§claraUon de Ja Rt§publlque FM~rale\nbetreffend Hilfeleistung fOr Berlin on Ald to Berlin sur I'Aide l Berlin\nIm Hinblick auf die besondere Rolle, In vlew of tbe special role which En consideratton du rl>le special que\n~ie Berlin für die Selbstbehauptung Berlin has played and ls destined to Berlin a jobe en faveur du monde libre\nder freien Welt gespielt hat und ferner play In the future for the self-preser- et est appele 6 Jouer dans l'avenir,\nzu spielen berufen ist, vatlon of the free world,\nim Bewußtsein der Verbundenheit aware of the ties connecting _the Consciente des lien!i etroits de la\nder Bundesrepublik mit Berlin als der Federal Republic with Berlin as the Republique Federale avec Berlin, en\nvorgesehenen Hauptstadt eines· freien prospective capital of a free, reunifled, tant que capitale future d'une Alle-\nwiedervereinigten Deutschlands, _ Germany, magne reunifiee dans la liberte,\nin dem Willen, diese Verbundenheit resotved to consoUdate these lies Resolue 6 consollder ces liens dans\nim Rahmen des Status Berlins zu wlthin the framework of the status of le cadre du statut de Berlin,\nfestigen, Berlin,\nin dem Willen, ihre Hilfeleistungen resolved to ·continue f ts aid to the Resolue 6 continuer d'apporter son\nfür den politischen, kulturellen, wirt- political, cultural, economic and fi.nan- concours A la reconstructlon politique,\nschaftlichen und finanziellen Wieder- cial reconstruction of Berlin, and culturelle, economique -et finJlnciere\naufbau Berlins fortzusetzen, und de Berlin,\nin dem Bestreben, die Stellung motlvated by the deslre to strength- Et soucieuse de consol!der et de\nBerlins auf allen Gebieten zu festigen en and to reinforce the position of renforcer la position de Berlin dans\nund zu stärken und insbesondere, Berlin in all fields, and in particular tous les domaines, et notamment\nsoweit möglich, eine Verbesserung in to bring about in so far as possible an d·assurer, dans toute la mesure du\nder wirtschaftlichen und finanziellen improvement in the economic and possible, une amelioratlon de la situa-\nLage Berlins einschließlich seiner Pro- financial situation in Berlin including tion economique et financiere 6 Berlin,\nduktionskapazität und seines Beschäfti- its productive capacity and level of y compris la capacite de production\ngungsstandes, herbeizuführen employment, de la vilJe et le marche du travail,\nerklärt die Bundesrepublik the Federal Republic undertakes La Republique Federale declare:","502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(a) daß sie das ihrerseits Erforderliche (a) to take all necessary measures on (a) qu· elle fera. de son cöte, le neces-\ntun wird, um durch geeignete Unter- its part in order to ensure the saire pour garantir l'equilibre bud-\nstützungsmaßnahmen die Aufrecht- maintenance of a balanced budget getaire de Berlin par des mesures\nerhaltung eines ausgeglichenen in Berlin through appropriate assi- de secours appropriees;\nHaushalts in Berlin zu gewähr- stance;\nleisten;\n(b) daß sie die geeigneten Maßnahmen (b) to take adequate measures for the (bj qu'elle prendra les mesures appro-\nfür eine angemessene und gerechte equitable treatment of Berlin in the priees pour assurer ä Berlin un\nBehandlung Berlins bei der Kon- control and allocation of materials traitement equitable dans le con-\ntrolle und Zuteilung von knappen in short supply; tröle et la repartition des produits\nRohstoffen und Bedarfsgegenstän- en quantite insuffisante;\nden treffen wird;\n(c) daß sie geeignete Maßnahmen (c) to take adequate measures to en- (c) qu'elle prendra les mesures appro-\ntreffen wird, um die der Bundes- sure that Berlin also benefits from . priees pour que Berlin beneficie\nrepublik aus auswärtigen Quellen resources at the disposal of the ·des ressources, provenant de l'ex-\nzur Verfügung stehenden Mittel Federal Republic received from out- terieur, dont dispose la Republique\nauch Berlin für seinen notwendigen side sources, for tbe necessary Federale, en vue de la necessaire\nweiteren wirtschaftlichen Aufbau further economic reconstruction of continuation de la reconstruction\nzugute kommen zu lassen; Berlin; economique de Berlin;\n(d) daß sie alle geeigneten Maßnahmen (d) to take all appropriate measures (d) qu'elle prendra toutes les mesures\ntreffen wird, die zur Förderung designed to promote the placing of appropriees pour favoriser la passa-\nder Erteilung von öffentlichen und public and private orders in tbe tion de commandes publiques et\nprivaten Aufträgen an die Berliner Berlin economy; privees ä Berlin;\nWirtschaft beitragen;\n(e) daß sie die Entwicklung des Ber- (e) to promote the development of Ber- (e) qu'elle encouragera le developpe-\nliner Außenhandels fördern und lin's external trade, to accord Ber- ment du commerce exterieur de\nBerlin in allen handelspolitischen lin such favored treatment in all Berlin, fera beneficier Berlin de\nFragen so günstig behandeln wird, matters of trade policy as circum- toutes mesures de faveur en toute\nwie es die Umstände gestatten, und stances warrant and to provide matiere de politique commerciale\ndaß sie Berlin im Rahmen des Mög- Berlin within the limit of possibility que les circonstances pourraient\nlichen und in Anbetracht der Ein- and in consideration of the particip- justifier et foumira ä Berlin, dans\nbeziehung Berlins· in die Devisen- ation of Berlin in the foreign la mesure du possible et compte\nbewirtschaftung der Bundesrepu- currency control by the Federal Re- tenu de la participation de Berlin\nblik mit den erforderlichen Devisen public, with the necessary foreign au contröle de devises etrangeres\nausstatten wird; currency; etabli par la Republique Federale,\nles devises etrangeres necessaires;\n(f) daß sie die ihrerseits erforderlichen (f) to take all necessary measures on (f) qu'elle prendra, de son cöte, toutes\nMaßnahmen ergreifen wird, um zu its part to ensure that tbe city les dispositions necessaires pour\ngewährleisten, daß Berlin im Wäh- remains in the currency area of faire en sorte que la ville reste\nrungsgebiet der Deutschen Mark tbe Deutsche Mark West, and that dans la zone monetaire du Deutsche\n(West) bleibt und daß eine an- an adequate money supply is main- Mark occidental et que les dis-\ngemessene Geldversorgung in der tained in the city; ponibilites monetaires appropriees\nStadt aufrechterhalten wird; soient maintenues dans la ville;\n(g) daß sie an der Aufrechterhaltung (g) to assist in the maintaining in (g) qu'elle contribuera au maintien\neiner ausreichenden Bevorratung Berlin of adequate stock-piles of dans la ville d'approvisionnements\nBerlins für Notfälle mithelfen wird; supplies for emergencies; suffisants pour faire face ä toute\neventuali te;\n(h) daß sie sich nach besten Kräften (h) to use its best efforts for the main- (h) qu'elle s•efforcera, par tous les\nbemühen wird, die Handelsverbin- tenance a.nd improvement of .trade moyens dont elle dispose, d'assurer\ndungen sowie die Verkehrsverbin- and of communications and trans- l'entretien et l'amelioration du com-\ndungen und -einrichtungen zwischen portation facilities between Berlin merce, des communications et des\nBerlin und dem Gebiet der Bundes- and the Federal territory, and to moyens de transport entre Berlin\nrepublik aufrechtzuerhalten und zu co-operate in accordance with the et le territoire de la Republique\nverbessern und an dem Schutz oder means at its disposal in their pro- Federale et qu'elle cooperera, selon\nder Wiederherstellung dieser Ver- tection or their re-establishment; les moyens ä sa disposition, a leur\nbindungen und Einrichtungen nach protection ou a leur retablissement;\nMaßgabe der ihr zur Verfügung\nstehenden Mittel mitzuwirken;\n(i) daß sie bem(Ult bleiben wird, die (i) to continue its efforts to compen- (i) qu'elle poursuivra ses efforts pour\ndurch die Aufnahme von Flücht- sate, as heretofore, the dispropor- reduire, dans les m~mes conditions\nlingen entstehende überdurch- tionale burden placed on Berlin as que jusqu ici, la charge dispro-\n0\nsdmittliche Belastung Berlins wie a result of the admission of re- portionnee que l'admission des\nbisher auszugleichen; fugees; refugies impose a Berlin;\n(j) daß.sie die Vertretung Berlins und (j) to ensure the representation of ü) qu'elle assurera la representation\nder Berliner Bevölkerung nach Berlin and of the Berlin population de Berlin et de la population ber-\naußen sicherstellen, und die Ein- outside Berlin, and to facilitate the linoise l l'exterieur, c.~ qu·e11e\nbeziehung Berlins in die von der inclusion of Berlin in the inter- facilitera l'inclusion de Berlin dans\nBundesrepublik abgeschlossenen national agreements concluded by les accords internationaux conclus\ninternationalen Abkommen erleich- the Federal Republic, provided that par la Republique Federale, sauf si\ntern wird, soweit dies nicht nach this is not precluded by the-11ature cela est ~clu par la nature des\nder Natur · der . betreffenden Ab- . of the. agreements. concerned. accords en question.\nkommen ausge~lossen ist.\ngez. Adenauer .(slgnedJ. Adenauer • slgn~: Adenauer","Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 503\n2\nSchreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend\n·•:•.>-: die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Deutschland als Ganzes\n(in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).\nLetter from the three High Commissioners to the Federal Chancellor concerning\nthe exercise ol the reserved right relating to Germany as a whole\n(as amended by letter No. X ol 23-0ctober 1954).\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal\nau sujet de 1_· exercice du droit reserve aux trois Puissances en ce qui concerne r Allemagne\ndans son ensemble (telle qu·amendee par Ja lettre X du 23 octobre 1954).\n(Ubersetzung)\n26.Mai 1952 26May 1952 26 Mai 1952\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Le Chancelier de la\nder Bundesrepublik Deutschland FederaJ Republic of Germany Republique Federale\nd'Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,\nIm Verlauf unserer kürzlichen Be- In tbe course of our recent conver- Au cours de nos recents entretiens,\nsprechungen baten Sie uns um Be- sations you asked us to confirm that vous nous avez demande de vous con-\nstätigung, daß das Recht in bezug auf the right relating to Germany as a firmer que Je droit concernant I' AJle-\nDeutschland als Ganzes, das sich die whole reserved by the Three Powers magne dans son ensemble, que les\nDrei Mächte in Artikel 2 des Vertrags in Article 2 of the Convention on Rela- Trois Puissances se sont reserve . ä\nüber die Beziehungen zwischen der tions between the Three Powers and l' Article 2 de la Convention sur les\nBundesrepublik Deutschland und den the Federal Republic of Germany, Relations entre les Trois Puissances et\nDrei Mächten vorbehalten haben, nicht cannot be interpreted as permitting la Republique Federale d'Allemagne,\ndahin ausgelegt werden kann, daß tbem to affect adversely the relations ne pouvait etre interprete comme per-\nihnen hierdurch gestattet wird, die establisbed between themselves and mettant aux Trois -Puissances de\nzwischen ihnen und der Bundesrepublik tbe Federal Republic by the Conven- mettre en cause les relations etablies\ndurch die heute unterzeichneten Ver- tions signed today. entre elles et la Republique Federale,\nträge hergestellten Beziehungen nach- par les Conventions signees ce jour.\nteilig zu beeinflussen.\nWir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, We have tbe honour to inform yoti Nous avons l'bonneur de vous faire\ndaß unsere Regierungen das in Frage tbat our Governments do not Inter- savoir que nous n'interpretons pas Je\nstehende Recht nicht dahingehend aus- pret tbe rigbt in question as permit- droit en question comme pennettant\nlegen, als erlaube es den Drei Mächten ting the Three Powers to derogate aux Trois Puissances de deroger aux\nvon ihren der Bundesrepublik in den from tbelr undertakings to the Fed- engagements pris 4 l'~ard de la\nheute unterzeichneten Verträgen eral Republic in the Conventions Republique Federale, dans les Con-\ngegenüber eingegangenen Verpflich- signed today. ventions signees ce Jour.\ntungen abzuweichen. · ·\nFür die Regierung der Vereinigten For tbe Government Pour le Gouvernement\nStaaten von Amerika of tbe United States of America de la Republlque Frantaise\nJohn J. McCloy John J. McCloy Andri Prancols-Poncet\nHoher Kommissar der Vereinigten U.S.High Commfssloner for Germany Haut Commissaire de la Republique\nStaaten von Amerika in Deutschland Pran~aise en Allemagne\nFür die Regierung For tbe Government Pour le Gouvernement\ndes Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britain des Etats;.Unis d'Amerique\nvon Großbritannien und Nordirland and Northern Ireland\nlvone Klrkpatrlm lvone Klrkpatrldc John J. McCloy\nHoher Kommissar des Vereinigten U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain en\nKönlgreichl[I in Deutschland Allemagne\nFür die Regierung For tbe Government Pour le Gouvernement\nder Republik Frankreich · of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\net d'lrlande du Nord\nAndri Pran·cots-Poncet Andri Prancols-Poncet lvone Klrkpatrlm\nHoher Kommissar der Republik French High Commissioner Haut Commissaire Britannique\nFrankreldl in Deutschland for Germany en Allemagne","504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n4\nSchreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten\nan den Bundesminister der Finanzen betreffend die Rechte der für die Streitkrät te\narbeitenden Banken und ihrer Bediensteten.\nLetter trom the United States High Commissioner to the Federal Minister o/ Finance\nrelating to privileges to be extended to banks in the service ot the Forces.\nLettre adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis\nau Ministre Federal des Finances au sujet des privileges des banques au service des Forces.\n(UbersetzungJ (Traduction)\nAmt des Hohen Kommissars Office of the United States Office du Haut Commissaire\nder Vereinigten Staaten für Deutschland High Commissioner for Germany Americain en Allemagne\nBad Godesberg, Mehlemer Aue Bad Godesberg, Mehlemer Aue Bad Godesberg, Mehlemer Aue\nHerrn Fritz Schäffer *) Mr. Fritz Schäffer, *) M. Fritz Schäffer *)\nFinanzminister der Bundesrepublik Minister for Finance for the Ministre des Finances\nDeutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne\nSehr geehrter Herr Minister Schäffer, Dear Minister Schaeffer, Monsieur le Ministre,\nHinsichtlich der Rechte, die den Ban- Conceming the privileges to be ex- Au sujet des privileges ä accorder\nken eingeräumt werden sollen, welche tended to tbe banks which serve the aux banques qui sont au service des\nim Rahmen des Absatzes (2) a des Ar- Forces under paragrapb 2 (a) of Ar- Forces en vertu du paragraphe 2 (a) de\ntikels 36 des • Vertrags über die ticle 36 of the \"Convention Concern- l'Article 36 de la Convenlion relative\nRechte und Pflichten ausländischer ing the Rigbts and Obligations of aux Droits et Obligations des Forces\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in Foreign Forces and their Members in etrangeres et de leurs Membres sur le\nder Bundesrepublik Deutschland• für the Federal Republic of Germany\": Territoire de la Republique Federale.\ndie Streitkräfte arbeiten. möchte ich\nfolgendes ausführen:\nDie Vorrechte. die diesen Banken The privileges to be extended to J'ai l'honneur de vous faire savoir\nals Unternehmen eingeräumt werden these banks as organizations will be que les privileges ä leur accorder, en\nsollen, werden auf diejenigen be- limited to those set fortb in para- tant qu'organisations, seront li~ites ä\nschränkt bleiben, die in Absatz 5 de~ graph 5 of Article 36 of the Conven- ceux vises au paragraphe 5 de r Article\nArtikels 36 des Vertrages aufgeführt tion except that the banks will also 36 de ladite Convention, sous reserve\nsind; jedoch werden die Banken den be assimilated to tbe Forces with re- que les banques soient egalement assi-\nStreitkräften auch hinsichtlich der in spect to income profits and property milees aux Forces en ce qui concerne\nArtikel 4 des in Artikel 33 dieses Ver- taxes as set fortb in Article 4 of the le revenu net et les impöts sur les\ntr~ges erwähnten Sonderabkommens Special Agreement referred to in Ar- b1ens mentionnes ä l'Article 4 de l'Ac-\naufgeführten Steuern auf Einkommen, ticle 33 of this Convention. cord Special vise A l' Article 33 de la\nauf Gewinn und auf Vermögen gleich- Convention.\n. gestellt.\nWas die Bediensteten der Banken So far as employees of the banks En ce qui conceme les employes de\nanbelangt, so \\'(erden sie den Mitglie- are concerned tbey will only be assi- ces banques, ils ne seront assimiles\ndern der Streitkräfte nur in folgendem milated to members of the Forces to aux membres des Forces que dans la\nUmfange gleichgestellt: this extent: ruesure suivante:\n(a) Aufrechterhaltung der Strafgerichts- (a) retaining criminal jurisdiction (a) ils seront soustraits ä la compe-\nbarkeit über diese Bediensteten in over them in respect to crimes tence penale en ce qui concerne\nbezug auf· strafbare Handlungen against the United States or les delits commis contre les Etats-\ngegen die Vereinigten Staaten oder United States property arising out Unis ou les biens des Etats-Unis\nauf strafbare Handlungen, deren of tbeir duties with the bank.s; dans l'exercice de leurs fonctions.1\nGegenstand amerikanisches Eigen-\ntum ist, soweit es sich um Hand-\nlungen im Rahmen ihrer dienst-\nlichen Tätigkeit bei den Banken\nhandelt;\n(b) Bereitstellung von Unterkunft (Lie- (b) the prov1S1on of accomodation (b) ils •disposeront de logements lors-\ngenschaften) in Fällen, in denen where private rental is not prac- qu'une -location privee n·est pas\nder Abschluß eines privaten Miet- ticable (the cost of which other- possible (les frais en sont supportes\nvertrages nicht durchführbar tst wise comes from the United States par le Tres!)r americain) ;\n(dessen Kosten sonst vom ameri- Treasury):\nkanischen Schatzamt bestritten\nwürden):\n(c) das Recht, Militärzahlungsmittel zu (c) the privilege to possess and use (c) ils seront habilites l possMer et ä\nbesitzen und zu verwenden: scrip; and utiliser des signes monetaires mili-\ntaires;\n(d) Genuß der den Mitgliedern der (d) enjoyment of the tu exemptions (d) ils beneficieront des exonerations\nStreitkräfte eingeräumten Steuer- granted members of tbe Forces, fiscales accordees au:x membres\nbefreiungen, soweit die Bedienste- so far as the employees perform des Forces pour autant qu·ns ac-\nten Aufgaben erfüllen, die sonst functions which otherwise would complissent des fonctions qui au-\nvon militärischen Zahlmeistern der be performed by military fiscal raient dO., en leur absence, etre ac-\nVereinigten Staaten erfüllt würden. agents of the United States. complies par des agents militaires\nfiscaux des Etats-Unis.\nGestatten Sie, Herr Minister, die er- Please, accept, Sir, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Mini-\nneute Versicherung meiner Hoch- assurance of my high esteem. stre, les assurances de ma haute consi-\nachtwig. deration.\nJohn J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy\nHoher Kommissar der United States High Commissioner Haut Commissaire\nVereinigten Staaten für Deutschland for Germany _ _ _ _ _Americain en Allemagne\n•1 Das Original des Sdlrelbens trlqt teln\n-•,-Althougb\n- - - undated this letter was for• 4IJ L'orlglnal de c;ette lettre ne porte pas de\nDatum; das Sdlrelben ist am 26. Mai 1952 ab- warded on 26 May 1952. date, elle a 6tl- · envoy6e le 26 mal 19S2 et\ngesandt worden und am gleichen Tage ein• re~ue le m6me Jour.\ngegangen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 505\n6a\nSchreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten\nin seiner Eigenschall als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission\nan den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die von den Streitkräften\nausges tel1 ten Zahlungsermächtigungen.\nLetter lrom the United States High Commissioner\nin his capacity as Chairman o/ the Council o/ the Allied High Commission to the Federal ChanceJJor\nrelaling to payment authorizallons issued by the Forces.\nLettre en date du 26 mal 1952 adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis,\nen qualile de President du Conseil de Ja Haute Commission AJJiee, au Chancelier Federal\nau sujet des autorisalions de paiement emises par les Forces.\n(Ubersetzung) (Traduction)\nAlliierte Hohe Kommission Allied High Commission Haute Commission Alliee\nfür Deutschland for Germany en Allemagne\nDer Rat The Council Le Conseil\nBonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,\n26.Mai 1952 AGSEC (52) 485 26 May 1952 AGSEC (52) 485 le 26 Mai t 952 AGSEC (52) 485\nSeiner Exzellenz His Excellency Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale\nd' Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mi. Chancellor,\nMonsieur le Chancelier,\nIch beziehe mich auf Artikel 6 Ziffer 2 I refer to paragraph 2 of Article 6\ndes Finanzvertrages, in dem vorge- of the Finance Convention which pro- J'ai l\"honneur de me referer au para-\nsehen ist, daß die zuständigen deut- vides that the appropriate German graphe 2 de l\"Article 6 de la Conven-\nschen Behörden nadl Vorlage einer authorities shall, afler presentation to tion Financiere qui prevoit que les\nvon den Streitkräften ausgestellten them of a payment authorization autorites allemandes competentes,\nZahlungsermächtigung die Zahlung in issued by the Forces, effect the pay- apres presentation d'une autorisation\nHöhe des in der Zahlungsermächti- ment in the amount shown in the de paiement emise par les Forces,\ngung ausgewiesenen Betrages vor- payment autborization. lt is agreed to effectueront le paiement du montant\nnehmen. Es besteht Einverständnis be in the interest of all concemed specifie sur cette autorisation. 11 a ete\ndarüber, daß es im Interesse aller Be- that payment shall be made as early admis, dans rinteret de toutes les par-\nteiligten liegt, daß die Zahlung so be- as possible. ties en cause, que ce paiement serait\nschleunigt wie möglich geleistet wird. effectue aussitöt que possible.\nIch gehe daher davon aus, daß Ein- Accordingly, I understand it bas Je comprends, par consequent, qu·n\nverständnis darüber besteht, daß die been agreed that the appropriate Ger- a ete convenu que les autorites alle-\nzuständigen deutschen Behörden bei man authorities will deal with sudl mandes competentes effectueront ces\nder Abwicklung dieser Zahlungen wie payments as follows: paiements de la maniere suivante:\nfolgt verfahren werden:\n1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist die t. Except as provided in paragraph 3, (1) Sous reserve des dispositions du\nZahlung innerhalb von 15 Tagen payment sball be made within paragrapbe 3, le paiement sera\n..-:\nnach Vorlage der Zahlungsermäch- fifteen days after presentation of effectue dans le delai de quiilze\ntigung zu leisten. the payment authorization. Jours suivant la presentation de\nl'autorisation de paiement.\n2. Lohn- und Gehaltszahlungen sind 2. Payment of wages and salaries (2) Le paiement des salaires et traite-\ninnerhalb einer Woche nach Vor- shall be effected within one week ments sera effectue dans un delai\nlage der Zahlungsermichtigung zu after presentation of the payment d'une semaine apres presentation\nleisten. authorization. de l'autorisation de paiement.\n3. In Ausnahmefällen kann die in 3. In exceptional cases the payment (3) Dans des cas exceptionnels, la\nZiffer 1 vorgesehene Zahlungsfrist period referred to in paragraph 1 periode prevue pour le paiement,\nüberschritten werden, wenn die may be exceeded if the appro- vise au paragraphe 1, peut etre\nzuständigen Behörden der Streit- priate autborities of the Forces do prorogee si les autorites compe-\nkräfte nicht widersprechen. Die not object. The German authori- tentes des Forces n·y voient pas\ndeutschen Behörden werden den ties will give prior notice to the d'objection. Les autorites alleman-\nBehörden der Streitkräfte von der authorities of the Forces of tbe des aviseront, au prealable, les\nNotwendigkeit einer solchen Frist- necessity for such an extension autorites des Forces de la neces-\nüberschreitung unter Angabe der of the period and the reasons site de cette prorogation et en in-\nGründe vorher Kenntnis geben. therefor. diqueront les raisons.\nIch bitte, mir Ihr Einverständnis mit I would appreciate your confirma- Je vous serais reconnaissant de bien\ndem Inhalt dieses Schreibens zu be- tion of this understanding. vouloir me confirmer que vous accep-\nstätigen. tez raccord ci-dessus.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die er- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nneute Versicherung meiner ausgezeich- renewed assurance of my highest con- celier, l'assurance de ma tres haute\nnetsten Hochachtu~g. sideration. consideration.\nJohn J. McCloy John J. McCJoy John J. ~cCJoy\nVorsitzender Chairman President","506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n6b\nSchreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten Hohen Kommission\nvom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens 6 a.\nLetter lrom the Federal Chancellor to the Chairman\nof the Council ol the Allied High Commission replying to letter No. 6 a.\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Chancelier FederaJ\nau President du Conseil de Ja Haute Commission Alliee, accusant reception de Ja lettre 6 a.\n(Translation) (Traduction)\nBundesrepublik Deutschland\nDer Bundeskanzler\nBonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952\nAn\nden Vorsitzenden des Rates The Chairman of the Council Son Excellence\nder Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission\nfür Deutschland for Germany, Monsieur John J. McCioy\nPresident du Conseil\nde la Haute Commission Alliee\nSeiner Exzellenz His Excellency,\nHerrn John J. McCloy Mr. John J. McCloy\nHerr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,\nIch beehre mich, Ihnen den Empfang I am honored to acknowledge re- J°ai l'honneur de vous confirmer la\nIhres Schreibens vom heutigen Tage ceipt of your letter of this date, in reception de votre lettre de ce jour\nzu bestätigen, in dem Sie sich auf which you refer to paragraph 2 of dans laquelle vous vous referez au\nArtikel 6 Zitter 2 des Finanzvertrages Article 6 of the Finance Convention. paragraphe 2 de r Article 6 de la Con-\nbeziehen. Mit dem Inhalt Ihres Schrei- I am in agreement with the contents vention Financiere. Je declare donner\nbens erkläre ich mich einverstanden. of your letter. mon accord au contenu de votre\nlettre.\nIch benutze auch diesen Anlaß, um I avail myself of this opportunity Je saisis cette occasion, Monsieur le\nIhnen, Herr Hoher Kommissar, die to renew to you, Mr. High Commissio- Haut Commissaire, pour vous renou-\nVersicherung meiner ausgezeichnet- ner, the assurance of my highest con- veler l'assurance de ma tres haute\nsten Hochachtung zu erneuern. sideration. consideration.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n'la\nSchreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender\ndes Rales der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952\nbetreffend Schadensersatzansprüche wegen Besatzungsschäden.\nLetter lrom the United States High Commissioner in his capacity as Chairman\nol the Council ol the Allied High Commission to the Federal Chancellor\nrelating to claims arising lrom occupation damages.\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis,\nen qualite de President du Conseil de Ja Haute Commlssion Alliee, au Chancelier Federal\nau sujet de reclamations alferentes a des dommages d' occupation presentees\nar encontre des Forces.\n(Ubersetzung J (Traduction)\nAlliierte Hohe Kommission Allied High Commission Haute Commission Alliee\nfür Deutschland for Germany en Allemagne\nDer Rat The Council Le Conseil .\nBonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,\n26. Mai 1952 AGSEC (52) 486 26 May 1952 AGSEC (52) 486 le 26 Mai 1952 AGSEC (52) 486\nSeiner Exellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Monsieur le Chancelier\nBundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany, de la Republique Federale d'Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,\nIch nehme Bezug auf Artikel 10 Ab- I refer to paragraph 1 of Article 10 Je me refere au paragraphe t de\nsatz 1 des Finanzverp-ages, der vor- of the Finance Convention which pro- rArticle 10 de la Convention Finan-\nsieht. daß Zahlungen der Bundesrepu- vides that payments by the Federal ciere qui prevoit que les paiements\nblik zur Abgeltung der in Artikel 3 Republic in satisfaction of any claims eff ectues par la Republiques Federale","Nr. 8 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 507\ndes Neunten Teiles des Vertrages zur ref erred to in Article 3 of Chapter pour faire droit a toute reclamation\nRegelung aus Krieg und Besatzung ent- Nine of the Convention on the Settle- visee ä l'Article 3 du Chapitre Neu-\nstandener Fragen genannten Schadens- ment of Malters Arising out of the vieme de la Convention sur le Regle-\nersatzansprüche nur in dem zwischen War and the Occupation may be ment de Question issues de la Guerre\nder Bundesrepublik und den beteilig- charged to the funds for the support et de l'Occupation ne peuvent etre\nten Mächten vereinbarten Umfang zu of the Forces only to the extent imputes sur les fonds destines ä l\"en-\nLasten der Mittel für den Unterhalt agreed between the Federal Republic tretien des Forces que dans la mesure\nder Streitkräfte gehen. and the Powers concerned. adoptee par accord entre la Republique\nFederale et les Puissances interessees.\nIch darf bemerken, daß die Drei I wish to say that the Three Powers Je tiens a vous signaler que les\nMäd1te damit einverstanden sind, daß agree that payments marle by the ·Trois Puissances conviennent que les\nZahlungen, die die Bundesrepublik Federal Republic, in accordance with paiements effectues par la Republique\ngemäß Artikel 3 Absatz 3 des Neunten paragraph 3 of Article 3 of Chapter Federale, conformement aux disposi-\nTeiles des Vertrages zur Regelung aus Nine of the Convention on the Settle- tions du paragraphe 3 de l'Article 3 du\nKrieg und Besatzung entstandener ment of Malters Arising out of the War Chapitre Neuvieme de la Convention\nFragen zur Abgeltung von Ansprüchen and the Occupation, upon claims sur le Reglement de Questions issues\nauf Grund des Gesetzes Nr. 47 der under Allied High Commission Law de la Guerre et de l'Occupation, en\nAlliierten Hohen Kommission wegen No. 47 for occupation damage suffered satisfaction de reclamations presentees\nsolcher Besatzungsschäden leistet, die within three months before the date au titre de la Loi N° 47 de la Haute\ninnerhalb der letzten drei Monate vor of entry into force of the Finance Commi:;sion Alliee et afferentes a des\ndem Inkrafttreten des Finanzvertrages Convention, may be charged to the dommages d·occupation intervenus\nentstehen, _zu Lasten der Mittel für funds for the support of the Forces in dans les trois mois precedant la date\nden Unterhalt der Streitkräfte nach accordance with Article 6 of the Fi- d·entree en vigueur de la Convention\nMaßoabe des Artikels 6 des Finanz- nance Convention. Financiere, peuvent etre imputes sur\nvert;ages gehen. les fonds destines a l'entretien des\nForces, conformement aux dispositions\nde rArticle 6 de la Convention Finan-\nciere.\nIch darf weiterhin gemäß unserer Furthermore, in accordance with En outre, comme suite ä notre accord\nAbsprache vom 21. Mai 1952 bemerken, our understanding of 21 May 1952, I du 21 mai 1952, je tiens A vous signaler\ndaß die Drei Mächte damit einver- wish to say that the Three Powers que les Trois Puissances admettent\nstanden sind, daß Beträge, die als Be- agree to charge to the funds for the l'imputation sur les fonds destines a\nsatzungskosten und AÜftragsausgaben support of the Forces any amounts l'entretien des Forces de toutes\ngegen zwischen dem 1. April 1952 und expended as occupation costs and sommes depensees au titre des Frais\ndem 1. November 1952 von den Streit- mandatory expenditures against pay- d'Occupation et des Depenses Im-\nkräften und Behörden der Besatzungs- ment documents issued by the Occu- posees, au vu de documents de paie-\nmächte ausgestellte Zahlungsdoku- pation Forces and Authorities between ment emis par les Forces et Autorites\nmente verausgabt werden, zu Lasten 1 April 1952 and 1 November 1952, to d'Occupation entre le Jer avril 1952 et\nder Mittel für den Unterhalt der Streit- the extent that such amounts exceed le Jer novembre 1952, dans la mesure\nkräfte gehen, soweit diese Beträge a monthly average of DM 600 million. ou ces sommes depasseront une\neinen monatlichen Durchschnitt von moyenne mensuelle de six cents milli-\n600 Millionen DM übersteigen. ons de DM.\nDie oben wiedergegebenen Ab- The agreements expressed above Les accords v1ses ci-dessus son t\nmachungen sind unter der Voraus- are based upon the assumption that bases sur l'hypothese que la Conven-\nsetzung getroffen, daß der Finanz- the Finance Convention will not enter tion Financiere n'entrera pas en vi-\nvertrag nicht vor dem 1. November into force before 1 November 1952, gueur avant le 1er novembre 1952 et il\n1952 in Kraft treten wird, und es be- and it is agreed that, if the Conven- est admis que, si cette Convention\nsteht Einigkeit darüber, daß, falls der tion should enter into force before entrait en vigueur avant cette date, il\nVertrag vor diesem Termin in Kraft that date, lt will be necessary· to re- serait necessaire de reconsiderer Jes\ntreten sollte, über die beiden oben consider both of the above agree- deux accords ci-dessus.\nwiedergegebenen Abmachungen neu ments.\nverhandelt werden muß.\nIch bitte, mir Ihr Einverständnis mit I would appreciate your confirma- Je vous serais reconnaissant de bien\ndieser Abmachung zu bestätigen. tion of the above agreement. vouloir me confirmer que vous ac-\nceptez raccord ci-dessus.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die er- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nneute Versicherung meiner ausgezeich- renewed assurance of my highest con- celier Federal, rassurance de ma tres\nnetsten Hochachtung. sideration. haute consideration.\nJohn J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy\nVorsitzender Chairman President","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n7b\nSchreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten Hohen Kommission\nvom 26. Ma·i 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens 7 a.\nLetter lrom the Federal Chancellor to the Chairman of the Council of the Allied High Commission\nreplying to letter No. 7 a.\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Chancelier Federal au President du Conseil\nde Ja Haute Commission Alliee, accusant reception de Ja lettre 1 a.\n(Translation) (TraductionJ\nBundesrepublik Deutschland\nDer Bundeskanzler\nBonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952\nAn den Vorsitzenden des Rates The Chairman of tbe Council Son Excellence\nder Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission Monsieur John J. McCloy\nfür Deutschland for Germany, President du Conseil\nSeiner Exzellenz Herrn John J. McCloy His Excellency, Mr. John J. McCloy de la Haute Commission Alliee\nHerr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres 1 am honored to admowledge the J'ai l'honneur de confirmer la recep-\nBriefes vom heutigen Tage betreffend receipt of your letter of this date con- tion de votre lettre de ce jour relative\nSchadensersatzansprüche wegen Be- cerning claims arising from occupation a la satisfaction de reclamations affe-\nsatzungssdtäden zu bestätigen und damages and to inform you, that I am rentes a des dommages d'occupation\nIhnen mitzuteilen, daß idl midi mit in agreement with its contents, et de vous fahe connaitre que je\nseinem Inhalt einverstanden erkläre. donne mon accord au contenu de cette\nlettre.\nIch benutze audl diesen Anlaß, um 1 avail myself of this opportunity to Je saisis egalement cette occasion,\nIhnen, Herr Hoher Kommissar, die renew to you, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire, pour\nVerisdlerung meiner ausgezeidlnetsten the assurance of my highest conside- vous renouveler l' assurance de ma\nHodladltung zu erneuern. ration. plus haute consideration.\nAdenauer Adenauer Adenauer\nBa\nSchreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952\nbetreftend die .fiulre__chterhaltung gewisser Kontrollratsvorsduilten\nLetter f rom the three F.:,reign Ministers to the Federal Chancellor\nrelating to the maintenance in lorce of certain Control Council Jegislation.\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Ministres des Alfaires Etrangeres\nau Chancelier Federal au sujet du maintien de certains texte.; legislatils du Conseil de Controle.\n(Ubersetzung)\n26.Mal 1952 26 May 1952 26 Mal 1952\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler The Chanceilor of the Le Chanceher d~ la\nder Buodes~epublik Deutsdtland F~deral Republic of Germany 1'.epublique Federale d'AJlemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chdncellor. Monsieur le Chancelier Federal,\nDie Drei Mädlte teilen Ihnen mit, The Three Powers advise you that, Les Trois Puissances vous tont sa-\ndaß sie in Ausübung ihrer in Ar- io the exercise of their nqhts relatmg vou qu elles doivent exiger, daps\ntikel 2 des Vertrages über die Be- to Berhn and to Germaoy as a whole, l'exercice de leurs droits en ce qui\nziehungen zw1schen der Bundesrepu- including the unification of Germany concerne Berlin et l'Allemagne dans\nblik Deutschland und deo Drei Mäch- and a peace settlemeot. relerred to 10 soo ensemble, y compris lunificat1on\nten genannten Rechte io bezug auf Article 2 of the Coovention oo Reld- de l\"Allemagne ·et un reglement de\nBerlin und Deutschland als Ganzes tions between the Three Powers aud patx. v1ses 6. I' Article 2 de la Conven-\neinschließlich der Wiedervereinigung the Federal Republic of Germany, tion sur les Relations entre les Trois\nDeutschlands und einer friedensver- they will requue that the fo11owinq Puissaoces et la Republique Federale,\ntraglidten Regelung darum ersuchen, legislahoo of the Control Council be que la legislation suivante du Conseil","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 509\ndaß die folgenden Rechtsvorschriften not deprived of effect in the Federal de Contr61e ne soit pas privee d'effet\ndes Kontrollrates durch die Bundes- terrltory by the Federal Republic: sur le territoire federal par la Re-\nrepublik im Bundesgebiet nicht außer Proclamation No. t and Directives publique Federale: Proclamation N° 1,\nKraft gesetzt werden: Proklamation Nos. 1, 2, 4-7. 11-13, 17, 20, 21, 34, Directives Nos 1; 2, 4-7, 11-13, 17,\nNr. t und Direktiven Nr. l, 2. 4 bis 7, 36, 42, 43. 49. 51 and 53. 20. 21, 34, 36. 42, 43, 49. 51 et 53.\n11 bis 13, 17. 20. 21, 34. 36. 42. 43. 49,\n51 und 53\nNichts in diesem Schreiben verfolgt Nothing in this letter ts intended to Celle lettre n·a pas pour but et ne\nden Zwed< oder darf so ausgelegt or shall be construed as modifying saurait !tre interpretee comme ayant\nwerden, daß es in irgendeiner Weise in any way the new relations be- pour _ob Jet d'affecter en aucune faton\ndie neuen Beziehungen zwischen der tween the Three Powers and the Fed- les nouvelles relations entre les Trois\nBundesrepublik und den Drei Mäch- eral Republic established by the Puissances et la Republique Federale,\nten abändert. wie s_ie durch den Ver- Convention on Relations between the etabhes par la Convention sur les\ntrag über die Beziehungen zwischen Three Powers and the Federal Re- Relations entre les Trois Puissances\nder Bundesrepublik Deutschland und public of Germany and the related et la Republique Federale d' Alle-\nden Drei Mächten und die Zusatz- Conventions. magne et ]es ConvenUons rattachees.\nverträge geschaffen werden.\nDean Acheaon Dean Acheson Robert Schuman\nMinister des Auswärtigen Secretary of State United States Ministre des Affaires Etrangeres\nder Vereinigten Staaten von Amerika of America de la Republique Francaise\nAnthony Eden Anthony Eden Dean Acheson\nIhrer Britisdlen MajesUit Her Brttannic MaJesty's Prlncipal Secretaire d'Etat\nMinister des Auswärtigen Secretary of State for Foreign Affairs des Etats-Unis d'Amerique\nRobert Schuman Robert Schuman Anthony Eden\nAußenminister Foreign Minister Secretaire d'Etat Principal\nder Republik Frank.reich of the Republic of France pour les Affaires Etrangeres\nde Sa Majeste Britannique\n8b\nSchreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister vom 26. Mai 1952\nbetreffend die Bestätigung des Schreibens 8 a.\nLetters lrom the Federal Chancellor to each ol the three Foreign Ministers\nreplying to Jetter No. 8 a.\nLettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal a chacun des trois Ministres\ndes Affaires Etrangeres, accusant reception de Ja Jet tre 8 a.\nBundesrepublik Deutschland (Translation} (Traduction}\nDer Bundeskanzler\nBonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952\nSeiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence\ndem Minister des Auswärtigen The Secretary of State Le Ministre des Affaires Etrangeres\nder Vereinigten Staaten von Amerika*) of the United States of America, de la · Republique Francaise\nHerrn Dean Acheson Dean Adleson Monsieur Robert Sc.human\nHerr Minister, Mr. Secretary, Monsieur le Ministre,\nIch bestätige den Empfang Ihres I acknowledge receipt of your letter J'ai l'bonneur d'accuser reception\nSchreibens vom 26. Mai 1952. Die of 26 May 1952. Tbe Federal Govern- de votre lettre du 26 Mai 1952. Le\nBundesregierung nimmt zur Kenntnis, ment notes that, in the opinion of the Gouvernement Federal a pris note que,\ndaß nadl Auffassung der Drei Mächte Tbree Powers, the maintenance of the dans l'opinfon des Trois Puissances, le\nd_ie Aufredlterhaltung der tn Jenem Control Council Provisions listed in maintien des textes legislatifs du Con-\nSchreiben aufgeführten KontroJlrats- that letter is necessary In connection seil de Contröle enumeres dans cette\nvorschriften im Zusammenhang mit with tbeir rights relating to Berlin and lettre etait necessaire, en relation avec\nihren Rechten betreffend Berlin und to Germany as a whole. The Federal leurs droits en ce qui concerne Berlin\nDcutsdlland als Ganzes notwendig isL Government is of the opinion that et l'Allemagne dans son ensemble. Le\nDie Bundesregierung ist der Auffas- these provisions for tbe most part Gouvernment FederaJ estime que ces\nsung. daß diese Vorschriften größten- represent provisions of internal proce- dispositions concement en majeure\nteils Bestimmungen über das interne dure of the Control Councll whidl partie des .questions de procedure in-\nVerfahren des KontroJlrats darstellen, cannot be the subject of German terne du Conseil de Contröle qui ne\ndie nicht der deutschen Gesetzgebungs- legislative authority and which, there- relevent pas de la comptetence du\nhoheit unterliegen können und denen fore, cannot be deprived of effect by legislateur aUemand et qui, en conse-\ndaher durch deutsdle gesetzgebende German legislative bodies. The Federal quence, ne peuvent etre depourvues\n*) Gleichlautende Schie,_ben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik\ngerichtet word'!'n.\nldentical letter~ were addressed to the Forelgn Ministers ol the United Klngdom and the French Republlc.\nDes lettres analogues ont ete adressees par Je Chancelier Federal aux Ministres des Alfaires Etrangeres du Royaume-\nUni et de Ja Republique Francaise.","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nOrgane die Wirksamkeit nicht ent- Government recognizes tbat tbe re- d'effet par les organismes legislatifs\nzogen werden kann. Die Bundesregie- mainder of these provisions, which allemands. Le Gouvernment Federal\nrung erkennt an, d~ß der Rest die~er relate to interzonal traffic, fall within reconnait que les autres dispositions,\nVorschriften, die sic:h auf den Inter- the right of the Three Powers relating qui ont trait au trafic interzone, en-\nzonenverkehr beziehen, unter die to Berlin and to Germany as a whole. trent dans le cadre des droits des Trois\nRechte der Drei Mächte betreffend Puissances en ce qui concerne Berlin\nBerlin und Deu tsd1land als Ganzes fällt. et l' Allemagne dans son ensemble.\nIch benutze diesen Anlaß, um Sie, I avail myself of this opportunity Je saisis cette occasion, Monsieur\nHerr Minister, meiner ausgezeic:hnet- to renew to you, Mr. Secretary, the le Ministre, pour vous transmettre\nslen Hochachtung zu versichern. assurance of my higbest consideration. l'assurance de ma tres haute conside-\nration.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n9\nSchreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft\nals Vorsitzender der Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 23. Mai 1952\nbetreffend die Außerwirksamkeitsetzung gewisser Kontrollratsvorschrilten\n(in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).\nLetter lrom the United States High Commissioner in his capacity as Chairman\nof the Council ol the Allied High Commission to the Federal Chancellor relating to the deprivatio:1 ol effect\nol certain Control Council legislation\n(as amended by letter No. X of 23 October 1954).\nLettre en date du 23 mai 1952 adressee par le Haut Commissaire des Etats-Unis,\nen qualite de President du Conseil de 1a Haute Commission Alliee, au Chancelier Federal\nau sujet de la privation d\" elf et de certains textes legislatils du Conseil de Contr61e\n(telle qu'amendee par Ja lettre X du 23 octobre 1954).\n(Ubersetzung} (Traduction)\nAlliierte Hohe Kommission Allied High Commission for ·cennany Haute Commission Alliee\n:-··-:-.•:• für Deutschland The Council en Allemagne\nDer Rat Le Conseil\nBonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,\n23. Mai 1952 AGSEC (52) 476 23 May 1952 AGSEC (52) 476 Je 23 Mai 1952 AGSEC (52) 476\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bund€skanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier\nder Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,\nIm laufe der Bespredlungeri über In the course of negotiation of the Au cours de la negociation de la\nden Vertrag zur Regelung aus Krieg Convention on the Settlement of Convention sur le Reglement de Ques-\nund Besatzung' entstandener Fragen Malters Arising out of the War and tions issues de la Guerre et de l'Oc-\nhat die Bundesregierung die Alliierte the Occupation, the Federal Govem- cupation, le Gouvernement Federal a\nHohe Kommission ersucht, bestimmte ment has requested the Allied High demande a la Haute Commission\nGesetze des Kontrollrats im Gebiet Commission to deprive of effect in the Alliee de priver d'effet, sur le territoire\nder Bundesrepublik außer Wirksam- territory of the Federal Republic cer- de . la Republique Federale, certains\nkeit zu setzen. Ich beehre mich. Ihnen tain legislation of the Control Council textes legislatifs du Conseil de Con-\nmitzuteilen, daß der Rat der Alliierten I have lhe honor to inform you that_ tröle. J'ai l'honnem de vous faire\nHohen Kommission nach Prüfung • the Council of the Allied High Com- savoir que le Conseil de la Haute\ndieses Ersuchens beschlossen hat, vom mission, after consideration of this Commission Alliee, apres avoir etudie\nZeitpunkt des Inkrafttretens des Ver- request. has decided that lt will de- cette demande. a decide de priver\ntrages über die Beziehungen zwischen prive of effect in the Federal terri- d'effet sur le territoire de la Repu-\nden Drei Mächten und der Bundes- tory, with effect from the date of com- blique Federale. a compter de la date\nrepublik Deutschland und der Zusatz- ing into force of the Convention on d'entree en vigueur de la Conventiori\nverträge an im Gebiet der Bundes- Relations between the Three Powers sm les Relations entre les Trois · Puis-\nrepublik folgende Kontrollratsgesetz- and the Federal Republic of Germany sances et la Republique Federale\ngebung außer Wirksamkeit zu setzen: and the related Conventions, the 0\nd Allemagne et des Convention ratta-\nProklamation Nr. 2, Gesetz Nr. 25 und following legislation of the Controi chees les textes legislatifs suivants du\n.,_\n..\n... die Artikel III, IV und V vom Gesetz Council: Proclamation No. 2, Law Conseil de Contröle: Proclamation\nNr.10. No. 25, and Articles III, IV and V of No 2, Loi No 25 et Articles III, IV et V\nLaw Nr.10. de la Loi No 10.\nGenehmigen Sie, Herr Bundes- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-\nkanzler, den erneuten Ausdrudt meiner renewed assurance of my highest celier, l'assurance de ma tres haute\nvorzüglichen Hochachtung. consideration. cönsideration.\nJohn J. McCloy John J. McCloy . John J. McCloy\nVorsitzender Cbainnan President","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 511\n10a\nSchreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952\nbetreffend die in Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg\nund Besatzung entstandener Fragen genannten Verträge.\nLetter from the three High Commissioners to the Federal Chancellor\nrelating to Treaties referred to in paragraph 2 ol Article 2 ol Chapter One ol the Convention\non the Settlement ol Malters Arising out ol the Wac and the Occupation.\nLettre en date du 26 mai 1952 adressee pac les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal\nau sujet des traites et accords mentionnes d r Article 2, paragraphe 2, du Chapitre Premier de Ja Convention\nsuc Je Reglement de Questions issues de Ja Guecre et de l'Occupation.\n(Ubersetzung)\n26. Mai 1952 26May 1952 26 Mai 1952\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Federal Le Cbancelier de la\nBundesrepublik Deutschland Republic of Gennany Republique FMerale\nd'Allemagne\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur Je Chancelier Federal,\nIn dem Vertrag zur Regelung aus In the Convention on the Settlement Dans la Convention sur le Regle-\nKrieg und Besatzung entstandener of Malters Arising out of the War and ment de Questions issues de la Guerre\nFragen ist in Absatz 2 des Artikels 2 the Occupation, a provision is included et de l'Occupation figure, au para-\ndes Ersten Teiles eine Bestimmung auf- in paragraph 2 of Article 2, Chapter graphe 2 de f\"Article 2 du Chapitre\ngenommen, wonach alle Rechte und One. to the effect that an riqhts and Premier, une disposition prevoyant\nVerpflichtungen, die für eine oder obligations arising under certain treat- que tous les droits et obligations resul-\nmehrere der drei westlichen Be- les and international agreements con- tant de certains traites ou accords\nsatzungszonen aus bestimmten Ver- cluded oo behalf of one or more of tbe intemationaux conclus pour le compte\nträgen und internationalen Abkommen three Western Zones of Occupation by de l'une ou plusieurs des trois zones\nherrühren, die von den Besatzungs- the Occupation aotborities, or by one occidentales d'occupation, par les auto-\nbehörden oder von einer oder meh- or more of the Governments of tbe rites occupantes ou par l'un ou plu-\nreren Regierungen der Drei Mächte ab- Three Powers, are and shaU remain sieurs des Gouvernements des Trois\ngeschlossen wurden, in Kraft sind und valid as though they bad arisen under Puissances, sont et demeureront va-\nbleiben, als ob sie aus gültigen, von effective treaties and international lables comme s'ils resultaient de traites\nder Bundesrepublik abgeschlossenen agreements concluded by the Federal ou d\"accords internationaux valable-\nVerträqen oder internationalen Ab- Republic. The provision in question ment conclus par la Republique Fede-\nkommen herrührten. In der genannten makes reference to a list of such rale. Cette disposition fait allusion A\nBestimmung wird auf eine Liste solcher treaties and international agreements Ja liste des traites et accords inter-\nVerträge und internationaler Abkom- to be transmitted to you with a com- nationaux en question qui doit vous\nmen verwiesen, die Ihnen mit einer munication from the High Commission- etre transmise dans une communi-\nMitteilung der Hohen Kommissare ers on behalf of their Governments. cation faite par les Hauts Commissaires\nnamens ihrer Regierungen zugeleitet au nom de leurs Gouvernements.\nwerden soll.\nDieses Schreiben sowie die ihm bei- Tbis letter and the 11st enclosed with Cette lettre et la liste ci-annexee\ngefügte Liste (über die von Ihren Ver- lt (whf eh bas been agreed upon by your (acceptee 6 la fois par vos represen-\ntretern und den Vertretern der Drei representatives and the representat- tants et par les representants des Trois\nMächte Einigung erzielt worden ist) . tves of the Tbree Powers) are intended Puissances) · repr6sentent la communi-\nsollen a)s die in der vorstehend ge- to be the communication and list re- cation et la liste visees dans la dispqsi-\nnannten Bestimmung des ·vertrags zur ferred to in the above-mentfoned provf- tion d-dessus de la Convention sur le\nRegelung aus Krieg und Besatzung ent- sion of tbe Convention on the Settle- Reglement de Questions issues de la\nstandener Fraqen erwähnte Mitteilung ment of Malters Arising out of the Guerre et de l'Occupation. Nous vous\nund Liste gelten. Wir würden Ihre War and the Occupation. We sbould be serions reconnaissants de blen vouloir\nBest&tigung begrüßen, daß Sie dieses grateful lf you would confirm your confinner que vous considerez cette\nSdlreiben und die beigefügte Liste als acceptance of this letter and the en- lettre et la liste y annexee comme cons-\ndie ln dem Vertrag erwähnte Mit- closed llst as constituting tbe com- tituant la communication et la liste\nteilung und Liste annehmen. municatton and list referred to in the visees dans la dite Convention.\nConvenUon.\nFür die Regierung For the Govemment Pour Je Gouvernement\nder Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America de la Republique Fran~aise\nJohn J. McCloy John J. McCloy Andr~ Prancota-Poncet\nHoher Kommissar der Vereinigten U.S. High Commfssfoner for Gennany Haut Commlssaire de la R~publique\nStaaten von Amerika Francaise en Allemagne\nFür die· Regierung For the Govemment Pour le Gouvernement\ndes Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britaln des Etats-Unis d' Amerique\nvon Großbritannien und Nordirland and Northem Ireland\nlvone Klrkpatriclc Jvone Kirkpatriclc John J. McCloy\nHoher Kommissar des Vereinigten U.K.· High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain\nKönigreichs für Deutschland en Allemagne\nFür die Regierung For the Govemment Pour le Gouvernement\nder Republik Frankreich of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\net d'lrlande du Nord\nAndr~ Fran·cols-Poncet Andr~ Prancois-Poncet Ivone Klrkpatrlclc\n· Hoher Kommissar der Republik French High Co~issioner for Germany Haut Commissaire Britannique\nFrankreich in Deutschland eo Allemagne","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n10b\nMit dem Schreiben Nr. 10a übersandte Liste der Verträge.\nList of Treaties enclosed with Letter No. 10a.\nListe des traites jointe a Ja lettre 10 a.\nTedlnlsdle Abkommen oder Vereinbarungen mit dem Charakter von Ab-\nkommen, die für eine oder mehrere der westlidlen Zonen Deutsdllancls von\neiner oder mehreren der drei westlldlen Besatzungsmldlte mit ausländisdlen\nStaaten, Territorien oder Besitzungen oder mit einzelnen intematlonalen\nOrganisationen gesdllossen sind.\n(Diese Liste ist geteilt, um, soweit festgestellt werden kann, diejenigen Ver-\nträge und Abkommen, die sich noch in Kraft befinden (Teil I), und die-\njenigen, die außer Kraft getreten sind (Teil II), aufzuzeigen. Jedoch ist die\nNennung eines besonderen Vertrages in einem dieser beiden Teile nicht als\nvollgültiger Beweis seines gegenwärtigen Status aufzufassen.)\nTedlnlcal Agreements or Understandlngs in the Nature of Agreements wlth\nForeign Countrtes, Terrttorles or Possessions and wlth certaln lntematlonal\nOrganlzattons made on behalf of one or more of the Westem Zones ol ·\nGermany by one or more of the Three Westem Occupylng Powers.\n(This list is subdivided to show, as far as can be detennined, those treaties\nand agreements still in force (Part 1) and those out of force (Part II). However,\nthe appearance of a particular treaty in either of t'1ese categories is not to be\nconstrued as conclusive evidence of its actual status.)\nAccords Tedmlques ou Ententes sous forme d' Accords conclus pour le\ncompte de l'une oo plusieurs des Zones Occtdentales d' Allemagne par l'une\nou plusieurs des Trols Pulssances d'Occupatlon avec des Pays Etrangers, des,\nTerrttolre!ll oo Possessioas et avec Certalnes Organisations lntemationales.\n(La presente liste est divisee en plusieurs parties de maniere 6 faire ressortir,\nautant qu·n a ete possible de le determiner, ceux des accords ou ententes\ntoujours en vigueur (Partie 1) et ceux qui ne le sont pas (Partie 11). Cependant\nl'inscription d'un accord dans l'une ou l'autre partie ne saurait etre inter-\npretee comme une preuve peremptoire de son statut actuel.)\n(Ubecsetzung)\nTell I Part I Partie i\nNodl geltende Vertrage Agreements Still in Force Accords en vtgueur\nOSTERREICH AUSTRIA AUTRJCHE\nTreibstoff und Kraft Fuel and Power Combustibles et l!nergie\n1. Abkommen zwischen den Militär- l Agreement by the USIUK Military 1. Accord entre les Gouvernements\nregierungen der Vereinigten Staaten Governments and Austrla providing Militaires americain et britannique et\nund des Vereinigten Königreichs und for diversion of the Rissbrock and r Autriche sur le detournement du\nOsterreich betreffend die Umleitung other small streams in Austrian cours du Rissbrook et d'autres petites\ndes Rissbachs und anderer kleiner Tyrol. rivieres en Tyrol autrichien.\nFlüsse im österreichischen Tirol\n29 Juni 1948, June 29, 1948 29 Juin 1948\nratifiziert vom Zweim6chtekontrollamt Ratlfied by the Blpartlte Control RatiH le 25 aodt 1948 par l'Office\nam 25. August 1948 Office. de Contröle Bipartite. ·\nAugust 25, 1948\nReiseton tro 11 e Tra vel Con trol Contr6le de la clrculatlon\n1. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontaller agreement between t. Accord frontalier entre les zones\nden französischen Zonen von Deutsch- Prench Zones of Germany and francalses d. Allemagne et d' Autrtdle.\nland und Osterreich Austria.\n1. Februar 1948 (Bregenz) February 1, 1948 (Brt!9enz) t er fevrier 1948 (Bregenz)\nAbge!ndert am: 2. Februar 1950 Amended February 2, 1950 (Lindau) Amende le 2 fevrier 1950 (Lindau)\n(Lindau)\n2. Kleines Grenzabkommen zwiscben 2. Frontalier agreement between US 2. Accord frontalier entre la zone\nder amerikanischen Zone Deutschlands Zone of Germany and US/Prench americaine d' Allemagne et les zones\nund der -amerikanlsdlen und franzö- Zones of Austria. americaine et francalse d. Autriche.\nsischen Zone Osterreichs\n15. Mal 1949 May 15, 1949 15 mai 1949\n3. Kleines Walsertal Jungholz. Ab- . 3. Kleines Walsertal Jungholz agree- 3. Accord c Kleines Walsertal Jung-\nkomru~n zwischen dem CTB und Oster- ment between the CTB and Austria. holz• entre l'Office Tripartite de la\nreich Kontrolle des Verkehrs zwiscben ControJ of traffic between the Circulation et l' Autrtche Contröle de\nden österreichischen Enklaven und Austrtan enclaves and Austria. la circulatiop entre les enclaves autrt-\nOsterreich chiennes et l' Autrtche.\n26-. Juni 1950 July 26, 1950 26 juillet 1950\nBestätigung elnes'Abkonimens von 1890 Reaffirmation of an agreement of 1890 Confirmation d·un accord de 1890","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 513\n4. Abkommen über den Donauverkehr 4. Agreement concerning Danube 4 Accord sur le trafic danubien\nzwischen alliierten Behörden in Oster- traffic between the Allied authorities entre les autorites alliees eo Autriche\nreich und der Danube River Field in Austria and the Danube River et l'Olfice local du Danube. Service\nOrganization. IWT (Inland Water Field· Organization, IWT Division, IWT, Bu1eau de Contröle Bipartite ä\nTransport Division), Zweimächtekon- Bipartite Control Office, at Frankfurt Francfort et ä Ratisbonne.\ntrollamt in Frankfurt und Regensburg. and Ratisboume.\nBetrifft den Verkehr von auf der Concerns the movement of persons Concerne le mouvement des per-\nDonau beschäftigten Personen und ist engaged in work on the Oanube, sonnes travaillant sur le Danube, et\nanwendbar auf Schiffer aus Osterreich applicable to boatmen from Austria s·applique aux bateliers d\" Autriche et\nund Jugoslawien. and Yugoslavia de Yougoslavie\n1. Mai 1949 May 1, 1949 ler mai 1949\n5. Abkommen betreffend Zugspitze- 5. Agreement in respect of Zug- 5. Accord « Zugspitze-Garmisch •· Cet\nGarmisch. Dieses Abkommen wurde spitze-Garmisdl. This agreement was accord a ete conclu par l'Office Tri-\nvom CI B, deutschen und osterre1chi- reached by the CTB, German and partite de la Circulation et les auto-\nschen Behörden erzielt, um den kurz- Austrian authorities to facilitate rites allemandes et autrichiennes pour\nfristigen kleinen Grenzausflugsverkehr short tenn frontalier excursion traffic faciliter les excurstons frontalieres de\nzwischen Garmisch und der Zugspitze between Garmisch and Zugspitze via courte duree entre Gumisch et la\nüber Gnesen ld~n Kreuzungspunkt in Griesen f tbe crossing point in each Zugspitze via Griesen (point de pNi-\njeder Richtungt zu erleichtern directionJ sa~e dans chaque sens).\nNoch in Kraft. Still in force. Encore en vigueur\nAlle fü1 die Kontrolle von Reisenden All necessary instructions for con-\nerforderlichen Anweisungen ergingen trol of travellers were issued locally\nörtlich ~m Mai 1950 an die deutschen to the German authorities in May\nBehörden. 1950.\nBELGIEN BELGIUM BELGIQUE\nVerkehr Transport Transports\n1. Abkommen betreffend die Rückgabe t. Rolling stock restitution and 1. Accord sur la restitutlon et\nund den Austausch von rollendem exchange agreements between the l'echange de maMriel roulant entre\nMaterial zwischen der Alliierten Hohen Allied High Commission and Belgium Ja Haute Commission Alllee et la\nKommission und Belgien vom 5. April dated April 5, 1950, and March 21, Belgique, en date des 5 avril 1950 et\n1950 und vom 21. März 1951. 1951. 21 mars 1951.\nHandels- Trade and Payments . Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Protokoll zwischen der Belgisch- 1. Protocol between tbe Belgo-Luxem- 1. Protocole entre J'Union econo-\nLuxemburgischen Wirtschaftsunion und bourg Economic Union and the Mili- mique belgo-luxembourgeoise et les\nden Militärregierungen für Deutsch- tary Governments for Germany Gouvernements Militaires americain\nland (Vereinigte Staaten/Vereinigtes (US!UKJ covering trade and pay- et britannique en Allemagne sur le\nKönigreichJ über den Handels- und ments between the Belgo-Luxembourg commerce et les paiements entre\nZahlungsverkehr zwischen der Bel- Economic Union. including the Bel- J\"Union economique belgo-luxem-\ngisch -Luxemburgischen Wirtschafts- gian Congo and the USIUK occupied bourgeoise, y compris Je Congo beige\nunion mit Einschluß von Belgisch- areas of Germany, negotiated on et les Territoires occupes US 1UK en\nKongo und den von den Vereinigten June 11, 1948. and ratified bv the Allemagne, conclu le 11 juin 1948 et\nStaaten und dem Vereinigten König- Govemments concemed on August 6, ratifie par les Gouvernements Inte-\nreich besetzten Gebieten Deutschlands, ·1948. resses le 6 aodt 1948.\nverhandelt am 11. Juni 1948 und von\nden betreffenden Regierungen am\n6. August 1948 ratifiziert.\n2. Drittes Zusatzprotokoll ·zu dem 2 Tbfrd Additional Trade Protocol 2. Trofsf~me Protocole addf tfonnel 6\nHandelsvertrag zwischen der Belgisdl- to the Trade agreement between the l'Accord de commerce entre l'Union\nLuxemburgischen Wirtschaftsunion und Betgo-Luxembourg Economic Union konomique belgo-luxembourgeoise\nder Amerikanisch-Britischen Militär- and Military Governments of Ger- et les Gouvernements Militaires am~\nregierung f0r Deutschland vom 6. Au- _many (US'1JKJ of August 6, 1948, ricain et brftannique en Allemagne,\ngust 1948. Unterzeichnet tn Frankfurt signed in Frankfurt November 16, du 6 aotlt 1948. sfgn~ 6 Francfort le\nam 16. November 1949. rückwirkend in 1949, to come into force retroactively 16 novembre 1949 pour entrer en\nKraft seit Oktober 1949. as of October 1949. vigueur avec effet r~troactif 6 la date\nd'octobre 1949\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcations\nTelecommunications\n1. Postabkommen zwischen der Alli- 1. Postal agreement between the Allied Accord postal entre I' Autorit~\nierten Kontrollbehörde und der bel- Control Authority and the Postal 4nd A lliee de Contr61e- et I' Administra-\ngischen Verwaltung für das Post- und Telecommlinications Administration tion des postes et telecommunications\nFernmeldewesen of Belgium de Belgique\nPäckchen aus Deutschland an Kriegs- Parcels from Gennany to prisoners- Colis en provenance d\" Allemagne\ngefangene. of-war. destini!s aux prisonniers de guerre.\n1, August 1947 August 1, 1947 1er aoüt 1947\nReisekontrolle Travel Control Contröle de 1a cfrculation\nt. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontalier agreement between 1. Accord frontalier entre la Belgtque\nBelgien und der französischen Zone Belgium and the French Zone of Ger- et la zone francatse d' Allemaqne.\nDeutschlands. many.\n23. April 1948 (Koblenz) April 23, 1948 (KoblenzJ 23 avril 1948 (Coblence)","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n2. Kleines Grenzabkommen ·zwisdlen 2. Frontalier . agreement between 2. Accord frontalier entre la Belgique\nBelgien und der britischen Zone Belgium and the Britisb Zone of Ger- et la zone britannique d' Allemagne.\nDeutschlands. many.\n1. März 1949 March 1, 1949 1er mars 1949\n3. Abkommen über die Ausstellung 3. Agreement concerning the dellvery 3. Accord concemant la delivrance\nvon Grenzpassierscheinen zwischen of frontalier laissez-passer between de laissez-passer frontaliers valables\nDeutsc:hland und den an Belgien zur Germany and territorles tumed over pour la circulation entre l' Allemagne\nZeit der Grenzberichtigungen über- to Belgium at the time of rectifi- et les territoires cMes l la Belglque\ntragenen Gebieten. cations of boundaries. au moment de l'ajustement des fron-\ntieres.\n14. April 1949 April 14, 1949 14 avril 1949\nKriegstote War Dead Morts de guerre\n1. Abkommen zwischen der ameri• 1. Agreement between the US Military 1. Accord entre le Gouvernement\nkanischen Militärregierung und dem Government and the Belgian Ministry Mllltaire amerlcain en Allemagne et\nbelgischen Innenministerium. of tbe lnterlor. le Min.ist~re de rtnterieur beige.\nUberfilbrung der belgischen Toten in Repatriation of Belgian War Dead. Rapatrlement des corps des morts\ndie Heimat. de guerre belges.\n6. Dezember 1949 December 6, 1949 6 decembre 1949\nIRQ und IRO and DPs 0. 1. R. et P e r s o n n es D e p l a c e e s\nverschleppte Personen\nt. Abkommen zwischen. der amerika- 1. Agreement between US HICOG t. Accord entre leHautCommissariat\nnischen HICOG und Belgien über die and Belgium regarding return to Ger- americain en Allemagne et la Belgtque\nRüdckehr von in Belgien neuangesie- many of DPs resettled in Belgium. sur le retour en Allemagne des Per-\ndelten verschleppten Personen nach Arranged on January 1, 1951, in Bonn sonnes Deplacees reinstallees en\nDeutschland. Geschlossen am l. Januar between representatives of DP Divi- Belgique. Conclu le ter janvier 1951\n1951 in Bonn zwischen einem Vertreter sion, HICOG, and Belgian Embassy. l Bonn entre le representant du Ser-\nder DP-Abteilung der HICOG und der vice des Personnes Deplacees du\nBelgischen Botschaft. Haut Commissarlat americain en Alle-\nmagne et l\"Ambassade de Belgique.\nBULGARIEN BULGARIA BULGARIE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Zahlungsabkommen vom 11. No- 1. Payments agreement dated No- 1. Accord de paiements du t 1 novem-\nvember 1947 zwischen den Militärregie- vember 11, 1947, between tbe Military bre 1947 entre les Gouvernements\nrungen für Deutschland (Vereinigte Governments for Germany (USIUK) Militaires americain et britannique en\nStaatenNereinigtes KönigreichJ und and the Government of tbe People's Allemagne et le Gouvernement de 1a\nder Regierung der Volksrepublik Bul- Republic of Bulgaria. Republique populaire de Bulgarie.\ngarien.\n2. Am 31. August 1949 in Frankfurt 2. Protocol to extend and amend the 2. Protocole visant l proroger et\nparaphiertes Protokoll zur Erweiterung Payments agreement dated Novem- amender l\" Accord de paiements du.\nund Abänderung des Zahlungsabkom- ber 11, 1947, between tbe Military t t novembre 1947 entre les Gouver-\nmens vom 11. November 1947 zwischen Govemments of Germany (US1UKJ nements Militalres americain et bri-\nden Militärregierungen für Deutschland and the People·s Republic of Bulgaria, tannique .en Allemagne et la Repu-\n(Vereinigte Staaten und Vereinigtes lnitlalled in Frankfurt, August 31, blique populalre de Bulgarie, para-\nKönigreich) und der Volksrepublik 1949. phe l Frandort le 31 ao6t 1949.\nBulgarien.\n3. Am 28. Juli 1950 paraphiertes und 3. First Additional Protocol wlth .ref- 3. Premier Protocole additionnel l\nam 7. November 1950 unterzeichnetes erence to the agreement covering l'Accord sur les ediang~ commer-\nerstes Zusatzprotokoll zu dem Ab- trade between the People's Republic daux entre la Republique populalre\nkommen zwischen der Volksrepublik ot Bulgarta and the US/\\JK Occupted de Bulgarie et les Territolres occupes\nBulgarien und den durdi die Vereinig- Areas of Germany, dated October 4, USIUK en Allemagne, en date du\nten Staaten!Vereinigtes Königreich be- 1947, inltlalled July 28, 1950, and 4 octobre 1947, parapM le 28 Juillet\n. setzten Gebieten Deutschlands vom signed November 7, 1950. 1950 et signe le 7 novembre 1950.\n4. Oktober 1947.\nCHINA CHINA CHINE\n..\n...\n. -~ . · > Handels- Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Abkommen zwischen den Vereinig- 1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et la\nten Staaten und China. wonach auf die China providing for the application Cbine tendant • l'appllcation de la\nbesetzten und unter Kontrolle stehen- of most favoured nation.s treatment clause de la -natlon la pl111 favorlsee\nden Gebiete die Metstbegünstlgungs- to areas under occupatloo and con- aux regtons occupees et contr616es.\nbehandlung angewan~t werden soll. trol.\n3. Juli 1948 July 3, 1948 3 Juillet 1948","Nr. 8 -. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 515\nDÄNEMARK DENMARK DANEMARK\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the 1. Accord de paiements entre la\nAlliierten Hohen Kommission für Allied High Commissi~n for Germany Haute Commission Alliee en Alle-\nDeutschland, Vereinigte Staaten, Ver- (US'lJK and France) and the Royal magne (Etat-Unis, Royaume-Uni et\neinigtes Königreich und Frankreich Danish Government, initialled in Francel et le Gouvernement royal du\nund der Kgl. Dänischen Regierung, Frankfurt, November 25, 1949. Danemark, paraphe a Francfort, le\nparaphiert in Frankfurt am 25. No- 25 novembre 1949.\nvember 1949.\nReisekontrolle Travel Control Contr6le de la circulation\nl. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontalier agreement between Den- 1. Accord frontalier entre le Dane-\nDänemark und dem CTB. Verkehr von mark and the CTB Traffic from South mark et l'Office Tripartite de la Cir-\nSüdschleswig nach Dänemark. Schleswig to Denmark. culation. Trafic du Schleswig du Sud\nvers le Danemark.\nBriefwechsel. Exchange of letters. Echange de lettres.\n5. August 1~50 August 5, 1950 5 aout 1950\nEKUADOR ECUADOR EQUATEUR\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts\nund Zahlungsverkehr\nl. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the l. Accord de paiements entre Ie\nRegierung der Republik Ekuador und Govemment of the Republic of Gouvernement de la Republique de\nder Alliierten Hohen Kommission für Ecuador and the Allied High Com- l\"Equateur et Ja Haute Commission\nDeutschland über den Handel zwischen mission for Germany covering trade Alliee en Allemagne, concemant le\nEkuador und der Bundesrepublik between Ecuador and the Federal commerce entre l'Equateur et la Re-\nDeutschland. Unterzeichnet am 16. Ja- Republic of Germany, signed Janu- publique Federale d\"Allemagne, signe\nnuar 1950. ary 16, 1950. le 16 janvier 1950.\nVEREINIGTE STAATEN UNITED STATES ETATS-UNIS\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Abkommen über wirtschaftliche Zu- 1. Economic Cooperation Agreement 1. Accord de cooperation economique\nsammenarbeit zwischen der amerika- between the USIUK Military Govem- entre les Gouvernements Militaires\nnischen und der britischen Militär- ments and Trieste on the one hand, americain et britannique en Alle-\nregierung und Triest einerseits und and the U.S. on the other. magne et Trieste d'une part et les\nden Vereinigten Staaten von Amerika Etats-Unis d'autre part.\nandererseits.\n15. Oktober 1948 October 15, 1948 15 octobre 1948\n2. Abkommen über wirtschaftliche Zu- 2. Economic Cooperatlon Agreement 2. Accord de cooperation econo-\nsammenarbeit zwisle et r Administration\nzösi!.cheo Verwaltung für das Post- Telecommunications Administration f rancaise des postes et telecommuni-\nund Fernmeldewesen. of Fraoce. cations\n. ·.-:-: ..\nPakete von Kriegsgefangenen nadl Parcels from prisoners-of-war to Colis de prisonniers de guerre 6\nDeutsdlland. Germany. destinatioo de l'Allemagne.\n1. März 1947 Mardl 1, 1947 ter mars 1947\nReisekontrolle Travel Control Contr6le de la circulation\n1. Bestimmungen über den kleinen 1 Regulations in respect of frontalier 1. Reglements sur la ciculation fron-\nGrenzverkehr zwischen Frankreich und travel between France and the adjoin- taliere entre la France et le territoire\ndem benadlbarten deutschen Gebiet ing German territory. · limitrophe allemand.\nErlaß des französisdlen lnnenmio1- Oecref- datec:f March 6, 1946, from Decret en date du 6 mars 1946 du\nsteriums vom 6. März 1946. · zwecks the French Ministry of the Interior, Minist~re de l'lnterieur francais,\nDurchführunQ den Präfekten der De- notifieo tor execuuoo to tbe Prefects notifie pour execution aux Pretets du\npartements Haut-Rhin, Bas-Rhio und of Haut-Rhin. Bas-Rb10 and Moselle, Haut-Rbin, du 8as-Rbin et de la\nMosel!~ mitgeteilt, m de1 tranzos1schen promulgated in the Frendl Zone by Moselle. Promulgue eö zone francaise\nZone durch den französischen Ober- the French C.i.C. par le Commandant en Chef francais\nbefehlshaber bekanntgemacht. en Alleinagne. ·\n.·.•.~-.:.\nUNGARN HUNGARY HONGRIE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Protokoll über die Bespredlungen 1 Protocol of tbe discussions of a 1. Protocole des discussions d'une\neiner Gemischten Kommission der Un- Mixed Commissioo of the Govem- commission mixte du Gouvernement\ngarischen Volksrepublik und der Mili- ment of the People's Republic of de la Republique populaire de Hongrie\ntärregierungen für Deutschland 1Ver- Hungary and the Military Govem- avec les Gouvernements Militaires\neiniqte Staaten. Vereiniqtes Köniqreich ments of Germany (US, UK and americain, britaonique et trancais eo\nund Frankreidl). Paraphiert am 22. No- Frendl) initla.lled November 22, 1950, Allemagne, parapbe le 22 novembre\nvembe, !-4C,c; und unterzeichnet in Buda- ana s1qoed Budapest. May 29. 1951. 1950 et sigd 6 Budapest. le 29 mai\npest am 29. Mai 1951. 1951.\n2. Protokoll zwisdlen der Regierung 2. Protocol between ·the Govemment 2. Protocole entre le Gouvernement\nder Ungarischen Republik und den of the Hungarian Republic aod Mili- dfl la Republique .populatre de Hongrie\nMilitirregierungen für Deutschland tary Governments for Germany ec les Gouvernements Militaires\n(Vereinigte Staaten, Vereinigtes Köniq- (USIUK) initialled in Frankfurt, Au- americain et britannique eo Alle-\nreichl. oarapbiert in Frankfurt am gust 6, 1948 magne, paraphe 6 Frandort, le 6 aollt\n6 August 1948. 1948.\nVerkehr Transport -Transports\n1, Abkommen über die Rückerstattung 1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et\nund den Austausdl von rollendem change agreement between the Alliied l'echange de materiel roulant entre la\nMaterial zwisdlen der Alliierten Hohen High Commission for Germany and Haute Commission Alliee et la\nKomm•-.:.;;100 und Ungarn vom 28. Ja- Hungary ot January 28, 1952. Hongrie, du 28. janvier 1952.\nnuar 1952.\nIRAN IRAN IRAN\nHandels- · Trade and Payments Commerce et patements\nund Zahlungsve~kebr\n1. Handelsabkommen zwisdlen der 1. Trade agreement between the 1. Accr.rd de commerce entre le Gou-\nReg1e.-ung de~ Kaiserreichs Iran und Govemment of the Empire of Iran vernement de l'Empire d'Iran et les\ndP.n Militärreaierunqen der VereiniQ- and the US UK and Frendl Military Gouvernements M11itaires americain.\nten Staaten des Vereinigten König- CiovP, nmen•, \"'lt r.e, many, initialled britaonique et fraoca11 en Allemagoe,\nreichs und Frankreichs für Deutsdlland. Frankfurt, May 25, 1949. paraphe le 25 mal 1949 6 Francfort.\nParaphiert in Frankfurt am 25. Mai\n194.9 und unterzeichnet am 1. Juli 1949.","Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 517·\n'2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le Gou-\nRegierung des Kaiserreichs Iran und Government of the Empire of Iran vernement de rEmpire d'Iran et les\nden Militärregierung\\!n der Vereinig- and the US, UK and Frencb Military Gouvernements Militaires americain,\nten Staaten, des Vereinigten König- Governments of Germany. lnitialled britannique et francais en Allemagne.\nreichs und Frankreichs für Deutschland. in Frankfurt Ma y 25, 1949, and signed Paraphe a Francfort, le 25 mai 1949\nParaphiert in Frankfurt am 25. Mai 1949 July 1, 1949. et signe le 1er juillet 1949.\nund unterzeichnet am 1. Juli 1949.\nISLAND ICELAND ISLANDE\nArbeitskräfte Labour Mai n-d' nts Milltaires\nren der Besatzungszonen der Vereinig- French occupied areas of Germany des zones americaine, britannique et\nten Staaten, des Vereinigten König- amending the Payments agreement of fr~nc;a1se d·occupation. dmendant\nreichs und Frankreichs in Deutschland JuJy 11, 1947 and extending it to in- l'Accord sur les paiements, du\nzur Abänderung des Zahlungsabkom- clude the Frencb Zone of Occupation 11 juillet 1947, et J'etendant ä ta z9ne\nmens vom 11. Juli 1947 und zu dessen of Germany and the extension of the ·franc;aise d'occupation en Allemagne\nAusdehnung auf die französische Be- Protocol of August 15. 1948 to include et extension du Protocole du 15 aoüt\nsa tzu nqszone Deutschlands, sowie zur trade between Austria and the French 1948 au commerce entre J' Autriche et\nAusdehnung des Protokolls vom Zone of Germany. la zone franta1se d'occupation eo\n15. August 1948 auf den Handel zwi- Allemagne.\nschen Osterreich und der französischen\nBesatzungszone Deutschlands.\n3. Sonderabkommen vom 26. August 3. Special agreement of August 26, 3. Accord sptkial en date du 26 aotlt\n1947 zwischen den Mllitlrregierungen 1947 between the US and UI( Military 1947 entre les Gouvernements Militai-\nder Vereinigten Staaten und des Ver- Governments of Germany aod Austria res am6rfcain et britannique en Alle-\neinigten Königreichs in Deutschland concernmg payment for coal and maQne et en Autrtche concernant tes\nund Osterreich über die Zahlungen electncity between Austria and the paiements pour charbon et energie\nfür Kohle und Elektrizität zwischen UK and US Zones of Germany. electnque entre l'Autnche et les zones\nOsterreich und den Besatzungszonen americaine et britannique eo Alle-\ndes Vereinigten Königreichs und der magne.\nVereiniqten Staaten in Deutschland.\n4. Zahlungsabkommen vom lt. Juli 4. Payments agreement between the 4. Accord de pafements conclu entre\n1947 zwischen den Militärregierungen US and UK Military Goveroments of les Gouvernements Militaires amert-\n-·:- der Vereinigten Staaten und des Ver- Germany and Austria of JuJy 11, cain et brttannique eo Allemagne et\neinigten Königreichs in Deutschland 1947 extended on April 14, 1949 to en Autriche, le 11 juillet 1947, et\nund Osterreich. Erweitei;t am 14. April lnclude the French Zone of Occupation etendu, le 14 avril 1949 6 la zone fran-\n1949 zwedts Ausdehnung auf die fran- in Germany. taise d\"occupatton en Allemagne.\nzösische Besatzungszone Deutschlands.\n5. Vereinbartes Protokoll Ober die Be- ·S. Agreed Minute of discussions of 5. Proc~s-verbal agree des discus-\nsprechungen von Vertretern der Mill- representatives of the Military Gov- stons entre representants des Gou-\ntärreQierunQen in Deutschland (Ver- ernments of Germany . (US, UK and vernements Militaires amerfcaln. bri-\neinigte Staaten, Vereinigtes König- Francel and ·the Austrian Federal taonique et frantais en Allemagne\n15","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nreich und Frankreich) und der öster- Government of August 5, 1949, to et Je Gouvernement Federal d' Autriche,\nreichischen Bundesregierung vom cover period August 15, 1949, to du 5 aout 1949, valable pour la\n5. August 1949 für den Zeitraum vom August 14, 1950. periode du 15 aoiH 1949 au 14 aoüt\n15. August 1949 bis zum 14. August 1950.\n1950.\n6. Abkommen zwischen den Vereinig- 6. Agreement between the USA and 6. Accord entre les Etats-Unis et\nten Staaten von Amerika und Oster- Austria providing for the application l'Autric:be tendant a l\"application de\nreich über die Anwendung der Meist- of most favoured nations treatment to la clause de la nation la plus favo-\nbegünstigungsbehandlung auf besetzte areas under occupation and control. risee aux regions occupees et con-\nund unter Kontrolle stehende Gebiete. trölees.\n2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948\nTreibstoff und Kraft Fuel and Power Combustibles et energie\n1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Agreement between the US/UK Mili- 1. Accord entre les Gouvernements\nregierungen der Vereinigten Staaten tary Governments and the Govern- Militaires americain et britannique\nund des Vereinigten Königreichs und ment of Austria. Exchange of Power. eo Allemaqne et le Gouvernement\nder österreichischen Regierung. Aus- d'Autriche. Echange d'energie.\ntausch von Kraftstrom.\n7. Juli 1947 July 7, 1947 7 juillet 1947\n(Da noch keine endgültige Fest- (Since final rates in payment have (Etant donne que les tarifs definitifs\nsetzung der Kurse für die Zahlung er- not yet been determined there are de paiement n'ont pas encore ete\nfolgt ist, sind trotz Ablaufs des Ab- certain obliqations outstanding despite determines, certaines obligations\nkommens gewisse Verpflichtungen the expiry of the agreement.) restent encore eo mstance malgre\nnoch nicht geregelt.} l'expiration de l'accord).\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecom mu n ica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween tbe US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administration of c;:ais en Allemagne et l'Administration\neinerseits und der Verwaltung für das Austria. des postes et telecommunications\nFernmeldewesen von Osterreich. d\"Autriche.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n31. August 1949 Auqust 31. 1949 31 aout 1949\n2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Government and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communica tions administration of c;:a1s en Allemagne et l\"Admm1stra-\neinerseits und der österreichischen - Austria. tion des postes et telecommunications\nVerwaltung für das Post- und Fern- d'Autridle.\nmeldewesen.\nTelegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.\n31. August 1949 August 31, 1949 31 aout 1949\nRecht und Unterdrückung von Law and Repression of Crime Affaires judiciaires et pe-\nVerbrechen nales\n1. Abkommen zwischen dem französi- 1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element franc;:ais de\nschen Element der Alliierten Hohen element of the Allied High Com- Ja Haute Commission Alliee et I' Au-\nKommission und Osterreich über den mission and Austria concerning the triebe tendant a la renonciation par\nVerzicht beider Parteien auf die Ein- renunciation by both parties of the les deux parties 6 la perception de\nziehung von Gebühren für die Erledi- collection of duties resulting from the droits sur l'execution des commissions\ngung von Rechtshilfeersuchen. execution of rogatory comm1ssions. rogatoires.\n14. Februar 1950 February 14, 1950 14 fevrter 1950\nBAHAMA-INSELN BAHAMAS LES BAHAMAS\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecom m unica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommuntcations\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and Frendl Military conclu entre 1es Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Franki::eichs telecommunications administration of c;:ais en Allemagne et 1' Administration\nund der Verwaltung für das Post- und the Bahamas. des postes et telecommunications des\nFernmeldewesen der Bahama-lnseln. Bahamas.\nFernspredldienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Märt 1955 527\nBARBADOS BARBADOS LA BARBADE\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecommunica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween US, UK and • Frencb Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administration of cais en Allemagne et !\"Administration\nund der Verwaltung für das Post- und Barbados. des postes et telecommunications de\nFernmeldewesen von Barbados. la Barbade.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nBELGIEN BELGIUM BELGIQUE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Memorandum über die Handels- 1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations\nund Wirtschaftsbeziehungen zwischen merce relations between the Belgo/ commerciales entre l'Union econo-\nder Belgisch-Luxemburgischen Wirt- Luxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et la\nschaftsunion und den verbundenen combined US and UK Zones of Occu- bizone d\"occupation (US/UK) en Alle-\nBesatzungszonen der Vereinigten pation in Gennany, signed in Brussels, magne, signe il Bruxelles, le 20 fevrier\nStaaten und des Vereinigten König- February 20, 1947. 1947.\nreichs in Deutschland. Unterzeichnet\nin Brüssel am 20. Februar 1947.\n2. Bericht und Empfehlungen der in 2. Report and Recommendations of 2. Rapport et recommandations de la\nBerlin zwischen Vertretern der Bel- the conference held at Berlin between conference tenue il Berlin entre\ngisch-Luxemburgischen Wirtsdlafts- representatives of the Belgo/Luxem- representants de l'Union economique\nunion und der Militärregierungen für bourg Economic Union and of the belgo-luxembourgeoise et represen-\nDeutschland (Vereinigte Staaten und Military Governments for Germany tants des Gouvernements Militaires\nVereinigtes Kömgreich) abgehaltenen (US, UK) including a Protocol between americain et britannique en Alle-\nKonferenz, einschließlich eines Proto- the Belgian Government and on behalf magne, comprenant un Protocole entre\nkolls zwischen der belgisdlen Regie- of the Luxembourg Government and le Gouvernement beige agissant ega-\nrung auch im Namen der luxemburgi- the Military Governments forGermany lement au nom du Gouvernement\nschen Regierung und den Militärregie- (US and UK) concerning ~rade be- luxembourgeois et les Gouvernements\nrungen für Deutschland (Vereinigte tween the Belgo/Luxembourg Econo- Militaires americain et britannique en\nStaaten und Vereinigtes Königreidl) mic Union and the US/UK occupied Allemagne sur le commerce entre\nüber den Handel zwischen der Belgisdl- areas of Germany, signed in Berlin, l'Union economique belgo-luxem-\nLuxemburgischen Wirtschaftsunion und October 25, 1947. bourgeoise et les zones d'occupation\nden durch die Vereinigten Staaten und americaine et britannique en Alle-\ndas Vereinigte Königreidl besetzten magne, signe il Berlin, le 25 octobre\nGebieten Deutschlands. Unterzeidlnet 1947.\nin Berlin am 25. Oktober 1947.\n3. Zahlungsabkommen zwischen den 3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre les Gou-\nMilitärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany, vernements Militaires americain, bri-\n(Vereinigte Staaten, Vereinigtes US, UK and French, and the Belgian tannique et francais en Allemagne et\nKönig reu:h und Frankreidl) und der Government acting in their name and le Gouvernement beige agissant en\nbelgischen Regierung im Namen des in the name of the Grand Duchy of son nom propre et au nom du Grand-\neigenen Staates und des Großherzog- Luxembourg, covering payment for Duche de Luxembourg, concernant le\ntums Luxemburg über Zahlungen aus trade between the Belgian monetary paiement d'edlanges commerciaux\ndem Handel zwischen dem belgisdlen area and the US, UK and French entre la zone monetaire beige et les\nWährungsgebiet und dem von den occupied areas of Germany, initialled zones d'occupation americaine, britan-\nVereinigten Staaten, dem Vereinigten January 21, 1949 to remain in force nique et francaise en Allemagne,\nKönigreich. und Frankreich besetzten until December 31, 1949. paraphe le 21 janvier 1949 et devant\nGebiet Deutsdllands. Paraphiert am rester en vigueur jusqu'au 31 de-\n21. Januar 1949. Geltungsdauer bis cembre 1949.\n31. Dezember 1949.\n4. Zusatzprotokoll zum Handelsab- 4. Additional Trade Protocol to the 4. Protocole additionnel il l'Accord de\nkommen zwisdlen der Belgisch-Luxem- Trade agreement between the Belgo/ commerce conclu entre l 'Union econo-\nburgischen Wirtschaftsunion und den Luxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et les\nMilitärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany Gouvernements Militaires americain\n(Vereinigte StaatenNereinigtes Kö- (USNK) dated August 6, 1948 and et britannique en Allemagne, en date\nnigreich) vom 6. August 1948:. Unter- signed in Frankfurt, January 21, 1949. du 6 aodt 1948 et sign6 le 21 janvier\nzeichnet in Frankfurt am 31. Januar 1949, il Francfort.\n1949.\n5. Protokoll zwischen der Belgisdl- 5. Protocol between the Belgo/Luxem- 5. Protocole entre l'Union econo-\nLuxemburgisdlen Wirtsdlaftsunion und bourg Economic Union and the Mili- mique belgo-luxembourgeoise et les\nden Militärregierungen für Deutsdl- tary Governments for Germany, US, Gouvernements Militaires americain,\nland (Vereinigte Staaten, Vereinigtes UK and French, amending the Pay- britannique et francais en Allemagne,\nKönigreich und Frankreidl) in Abände- ments agreement dated February 16, amendant l\"Accord de paiements du\nrung des Zahlungsabkommens vom 1949 and signed in Brussels: June 11, 16 fevrier 1949, signe 6 Bruxelles, le\n16. Februar 1949. Unterzeidlnet in 1949. 11 juin 1949.\nBrüssel am 11. Juni 1949.\n6. Abänderungen zu dem Protokoll 6. Amendments to the Protocol be- 6. Amendements du Protocole entre\nzwischen der Belgisch-Luxemburgischen tween the Belgo/Luxembourg Econo- )'Union economique belgo-luxembour-\nWirtschaftsunion und den Militärregie- mic Union and the Military Govern- geoise et lesGouvernements Militaires\nrungen für Deutschland (Vereinigte ments for Germany, US, UK and Frendl, americain, britannique et francais en\nStaaten, Vereinigtes Königreidl und of July 1, 1949, signed at Frankfurt, Allemagne, du 1er Juillet 1949, signe a\nFrankreidl) vom i: Juli 1949. Unter- November 16, 1949. Francfort, le 16 novembre 1949.\nzeichnet in Frankfurt am 16. November\n1949. .","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han- 7. Second Additional Trade Protocol 7. Deuxieme Protocole additionnel A\ndelsabkommen zwischen der Belgisch- · to the Trade agreement between the l'Accord de commerce entre l'Union\nLuxemburgischen Wirtschaftsunion und Belgo/Luxembourg Economic Union economique belgo-luxembourgeoise et\nden Militärregierungen der Vereinig- and Military Governments of US/UK les Gouvernements Militaires ameri-\nten Staaten und des Vereinigten König- döted August 6,. 1948, and signed in cain et britannique en Allemagne, en\nreichs vom 6. August 1948 Unterzeich- Brussels, June 11, 1949. date du 6 aoüt 1948. signe ä Bruxelles,\nnet in Brüssel am 11 Juni 1949 le 11 juin 1949. ·\n8. Zweites Zusatzprotokoll zum Drit- 8. Second Additional Protocol to the 8 Deuxieme Protocole additionnel au\nten Zusatzhandelsprotokoll zum Han- Third Additional Trade Protocol to the troisieme Protocole de commerce ad-\ndelsabkommen zwischen der Belgisch- Trade agreement between the Belgo/ ditionnel a I' Accord de commerce\nLuxemburgischen Wirtschaftsunion und Luxembourg Economic Union and tbe entre l'Union economique belgo-\nden Militärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany luxembourgeoise et les Gouverne-\n(Vereinigte Staaten/Vereinigtes König- (US/UK) dated August 6, 1948 initial- ments Militaires americain et britan-\nreich! vom 6. August 1948 Paraphiert led in Frankfurt, October 21. 1950 and nique en Allemagne. en date du 6 aout\nin Frankfurt am 21. Oktober 1950. signed De~ember 20, 1950. 1948. paraphe ä Francfort, le 21 octo-\nUnterzeichnet am 20. Dezember 1950. bre 19~0 et siqne le 20 decembre 1950.\n9. Abkommen zwischen den Vereinig- 9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et la\nten Staaten und Belgien über die An- Belgium providing for the application Belgique tendant ä l'application du\nwendung der Meistbegünstigungsbe- of most favoured nations treatment to traitement de la clause de la nation\nbandlung auf die besetzten und unter areas under occupation and control. la plus favorisee aux regions occu~\nKontrolle stehenden Gebiete. pees et contrölees.\n2. Juli 1948 July 2, 1948 2 Juillet 1948\nReisekontrolle Tra vel Con tro l Contröle de la circulation\n1 Abkommen zwischen der britischen t. Aqreement between tbe Britisb 1. Accord entre la zone britannique\nZone und Belgien über die Abschie- Zone and Belgtum in respect of the et la Belgique sur le refoulement de\nbunq von l-'e, ~onen, die illegal die deportation of illeqal frontier crossers. personnes traversant li:l frontiere ille-\nGrenze überschreiten. galement.\n17. September 1947 September 17, 1947. 17 septembre 1947\nArbeit Labour Main-d'oeuvre\n1. .Schwarzer Diamant• Abkommen 1. \"Bladc Diamond\" - HMG/IRO/ 1 • Black Diamond • - Accord entre\nzwischen der Regierung Seme, Ma- Belgian Government agreement. le Gouvernement de Sa Majeste,\njestät, der belgisdlen Regierung und l'O. I. R et le Gouvernement beige.\nder IRO.\nEin Abkommen zwischen der Regie- An agreement between the UK Go- Accord entre le Gouvernement du\nrung des Vereinigten Königreidls, der vernment. Belgian Govemment and Royaume-Uni. le Gouvernement beige\nbelgischen Regierung und de1 Inter- the International Refugee Organiza- et l'OrQanisation Internationale des.\nnationalen Flüdltlings-Organisation. tion concluded by the Bntisb element Refugies; conclu par l'Element britan-\nAbgesdllossen vom britischen Element of CCG on behalf of H.M.G. for the nique et la Commission de Contröle\nder Kontrollkommission fü1 Deutsch- admittance to Belgium of DPs from en Allemagne au nom du Gouverne-\nland im Namen der Reqierung Seiner the Britisb Zone of Germany. This ment de Sa Majeste sur l'admission\nMajestät für die Aufnahme von ver- agreement provides for the admission en Belqique de personnes deplacees\nsdlleppten Personen aus der britischen into Belgium of DPs {and their fa- eo provenanc-e de la zone britanni-\nZone Deutsdllands durdl Belgien. milies) for work in the coal mines. que d' Allemagne. Cet accord tend ä\nDieses Abkommen siebt vor. daß ver- l'admission eo Belgique de personnes\nschleppte Personen fund ihre Familien) deplacees tet de leurs familles) pour\nin Belgien als Arbeiter für den Kohlen- travailler dans les mines de charbon.\nbergbau autgenommen werden\n21. Mai 1947 Mav 21. 1947 and 21 mai 1947 'et\nRatifiziert durdl Ihrer Majestät ratified by H.M.G. September 3, 1947. ratifie par le Gouvernement\nRegierung am 3. September 1947. de Sa Ma1este le 3 septembre 1947.\nDie Anwerbung wurde eingestellt. Recruitment ceased as no further Le recrutement fut interrompu une\nda keine weiteren versdlleppten Per- DPs were required. fols tous les besoins rempUs.\nsonen angefordert wurden.\nPost- und Fernmelde~esen Postsand Postes et telecommunlcations\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicatioos agreement be- 1 Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Go- entre les Gouvernements MiUtatres\ngen der VereiniQten Staaten und des vernments and the postal and tele- americain et britannique en Allemaqne\nVereiniqten Königreiches und den communications administration of et 1· Administration des postes et tele-\nbelQi!:1chen Verwaltungen für das Post• Belgium. communications de Belgique.\nund Fernmeldewesen\nTelegrapbendieost. Telegraph service. Service telegraphique.\n27. August 1947 4uqust Tl. 1947 27 aoQt 1947\n2. Abkommen übe1 das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärreqieruo- tween the US and UK Military Go- entre les Gouvernements Militaires\ngen der VereiniQten Staaten und des vernments and the postal and tele- americain et britannique eo Allemagne\nVereiniQten Köniqreiches und der telecommunications administration of et r Administration des postes et tele-\nbelqisdien Verwaltung für das Post- Belgium. communications de Belgique.\nund Fernmeldewesen.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n2. April 1947 . April 2, 1947 2 avril 1947","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 529\n3. Abkommen über das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority entre l' Autorite Alliee de Contröle et\ntrollbehörde und der belgischen Ver- and the postal and telecommunications l'Administration des postes et tele-\nwaltung für das Post- und Fernmelde- administration of Belgium. communications de Belgtque.\nwesen\nInternationaler Fernsprechdienst. International telepbone service. Service telephonique international.\n1. Februar 1948 February l, 1948 l•r fevrier 1948\n4. Postabkommen zwischen der Alli- 4. Postal agreement between the Allied 4. Accord postal entre l'Autorite\nierten Kontrollbehörde und der Ver- Control Authority and the postal and Alliee de Contröle et l' Administration\nwaltung für das belgische Post- und telecommunication administration of des postes et telecommunications de\nFernmeldewesen. Belgium. Belqique\nLuftpostdienst - nur in einer Rich- Airmail service - incoming only. Poste aerienne - 6 l'arrivee seule-\ntung. ment.\n15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947\nBELGISCH-KONGO BELGIAN CONGO CONGO BELGE\nPost- und Fernmeldewesen Posts aod Postes et telecommunications\nTelecom m un ica ttons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwisdten den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereiniqten Staaten. des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreidts und Frankreidts communica tions administration of the cais eo Allemaqne et l' Administration\nund der Verwaltung für das Post- und Belqian Conqo. des postes et telecommunications du\nFernmeldewesen von Belgisch-Kongo. Conqo belqe.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. Juli 1949 July 15, 1949 15 juillet 1949\nBELGIEN-LUXEMBURG BELGO-LUXEMBOURG UNION BELGO-LUXEMBOURGEOISE\nHandels- Trade and Payments Commerce et patements\n•.-;-:-: und Zahlungsverkehr\n1. Handelsabkommen zwischen der t. Agreement concerning trade be- 1. Accord sur le commerce entre la\nfranzösisdten Zone Deutsdtlands und tween the Frendt Zone of Germany zone francaise d' Allemagne et l'Union\nder Belgisch-Luxemburgisdten Wirt- and the Belgo-Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeois·e.\nschaftsunion. Union.\n6.März 1948 March 6, 1948 6 mars 1948\n2. Handelsabkommen zwischen der 2. Agreement concerntng trade be- 2. Accord sur le commerce entre la\nfranzö-.,schen Zone m Deutschland und tween the Frendl Zone in Germanv and zone francaise d' Allemagne et l'Union\nder Belgisdt-Luxemburgischen Wirt- the Belgium - Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeoise.\nsdtaftsunion. Ergänzt durdt ein Finanz- Union. Supplemented by financial Complete par un accord financier et\nabkomn:.en und ein Memorandum über agreement and memorandum concern- UD memorandum ·au sujet de la pro-\ndas Ausführungsverfahren. lng tbe procedure of execution cedure d'execution\n31. Juli und l. August 1947 July 31. and Auqust 1, 1947 31 juillet et ter _ao0t 1947\nVervollständigt durch das verein- Completed by aqreed Minutes of CompleM par les proces-verbaux\nbarte Protokoll über die Sitzung der the meeting of tbe Mixed Commission. agrees de la reunion de la Commissioo\nGemischten Kommission. mixte.\n25. April 1948 April 25, 1948 25 avril 1948\n3. Handelsabkommen zwischen der 3. Agreement coocemtng trade be- 3. Accord de commerce entre la zone\nfranzösischen Zone Deutschlands und tween the Frendl Zone of Germany francalse d' Allemagne et l'Union\nder Belgisch-Luxemburgischen Wirt-· and tbe Belgo-Luxembourg Economlc 6conomique belgo-luxembourgeolse.\nschaftsunion. Union\nErgänzt durch ein Finanzabkommen. Supplemented by financial agreement. Complete par un accord financier.\n28.Januar 1947 January 28. 1947 28 janvier 1947\n4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol covering trade between 4. Protocole concernant les echanges\nder französischen Zone Deutschlands tbe Frendl Zone of Germanv and Bel- commerciaux entre la zone francaise\nund Belgien. Ergänzt durch ein Finanz- glum Supplementcd by a financial d' Allemaqne et la Belgique\nabkommen. agreement. Complete par un accord financier.\n25.Mal 1946 May 25, 1946 25 mai 1946\n5. Protokoll Ober den Handel zwischen 5. Protocol covering trade between 5. Protocole concernant les echanges\nder französischen Zone Deutsdtlands the French Zone of Germanv aod commerciaux entre la zone fraocaise\nund Luxemburg. Luxembourg. d'Allemagne et le Luxembourg.\n9. März 1946 March 9, 1946 9 mars 1946","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZusatzprotokoll über den Handel Additional Protocol conceming trade Protocole additionnel concernant\nzwischen der französischen Zone between tbe Frendl Zone of Germany les edianges commerciaux entre la\nDeutschlands und Luxemburg. and Luxembourg. zone francaise d' Allemagne et le\nLuxembourg.\n6. Vereinbartes Protokoll einer Sit- 6. Agreed Minutes of a meeting of 6. Proces-verbaux agrees d'une\nzung der Gemischten Kommission the Mixed Commission between a reunioo de la Commission mixte avec\nzwischen einer Delegation der fran- delegation of the French Zone of Ger- une delegation de la zone francaise\nzösischen Zone Deut!.chlands und der many and the Belgo-Luxembourg Eco- d' Allemagne et de l'Union economique\nBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts- nomic Union covering former trade belgo-luxembourgeoise relatifs aux\nunion über frühere Handelsabkommen. agreements, initialled 10-11 June, 1947. anciens accords de commerce para-\nParaphiert am 10.-11. Juni 1947. phes les 10 et 11 juin 1947.\nBERMUDAS-INSELN BERMUDAS LES BERMUDES\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecommunica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications admlnistration of the cais en Allemagne et l' Administration\neinerseits und der Verwaltung für das Bermudas. des postes et telecommunications des\nPost- und Fernmeldewesen der Bermu- Bennudes.\ndas-Inseln.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nBRASILIEN BRAZIL BRESIL\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecomm unica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ments and Brazil. taires americain et britannique en\nVereinigten Königreichs und Brasilien. Allemagne et le Bresil.\nTelegraphendienst (Mit der Com- Telegraph service (With Companhia Service telegrapbique (avec la Com-\npanhia Radiotelegrafica Brasileira, Radiotelegrafica Brasileira, Nov. 26, panhia Radiotelegrafica Brasileira, le\n26. November 1947; Companhia Radio 1947; Companbia Radio International 26 novembre 1947; avec la Com-\nInternational do Brasil, 24. November do Brasil, Nov. 24, 1947). panbia Radio International do Brasil,\n1947). le 24 novembre 1947).\nBULGARIEN BULGARIA BULGARIE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts\nund Zahlungsverkehr\nL Memorandum über Handels- und 1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations com-\nWirtschaftsbeziehungen zwischen der mercial relations between the Govem- merciales entre le Gouvernement de la\nRegierung der Volksrepublik Bulga- ment of the People's Republic of Bul- Republique popuiaire de Bulgarie et\nrien und den Zonen der Vereinigten garia and tbe US and UK Areas of les zones d'occupation americaine et\nStaaten und des Vereinigten König- Germany, signed in Berlin, October, britannique d' Allemagne, signe 6 Ber-\nreichs in Deutschland, unterzeichnet in 1947. lin, en octobre 1947.\nBerlin, Oktober 1947.\n2. Vereinbartes Protokoll über die 2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proces-verbaux agrees des discus-\nBesprechungen der Gemischten Kom- the Mixed Commission of Represen- sions de la Commission mixte des\nmission aus Vertretern der Volks- tatives of the People's Republtc of Bul- representants de la Republique popu-\nrepublik Bulgarien und der Militär- garia and the Military Governments for laire de Bulgarie et des Gouverne-\nregierungen für Deutschland (Verei- Germany (US/UK and FrendlJ regard- ments Militaires americaio, britan-\nnigte Staaten, Vereinigtes Königreich lng trade during tbe period Septem- nique et francats en Allemagne, con-\nund Frankreich) Ober den Handel ber 1 - December 31, 1949, extending cemant le commerce pendant Ja\nwlbrend des Zeitraums zwischen dem the Agreement signed on October 4, periode du t er septembre au 31 decem-\n1. September und dem 31. Dezember 1947. bre 1949, prorogeant l'Accord signe le\n1949, zur Verlängerung des am 4. Okto- 4 octobre 1947.\nber 1947 unterzeichneten Abkommens.\nKANADA CANADA CANADA\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nregierungen der Vereinigten Staaten tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\nund des Vereinigten Königreidls und ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en\nder kaoadisdlen Verwaltung für das nications administration of Canada. Allemagne et I' Administration des\nPost- und Fernmeldewesen. postes et telecommunicatioos du\nCanada.\nFernsprechdienst. _Telephone service. Service telephonique.\n30. April 1947 April 30, 1947 30 avril 1947","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 531\nCHILE CHILE CHILI\nHandels- Trade and Payments Commerce et pafements\nund Zahlungsverkehr\n1. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the 1. Accord de paiements entre le Gou-\nRegierung der Republik Chile und Government of the Republic of Chile vernement de la Republique du Chili\nden Militärregierungen für Deutsch- and the Military Governments of Ger- et les Gouvernements Militaires ameri-\nland (Vereinigte Staaten, Vereinigtes many, US, UK and French, inilialled cain, britannique et francais en Alle-\nKönigreich und Frankreich) vom in Frankfurt, April 14, 1949. magne, paraphe ä Francfort, le 14 avril\n14. April 1949. 1949.\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunicatio·ns\nTel eco mm unica t io ns\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ments and Chile taires americain et britannique en Alle-\nVereinigten Königreichs und Chile. magne et le C~ili.\nTelegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.\n26. November 1947 November 26, 1947 26 novembre 1941\nKOLUMBIEN COLOMBIA COLOMBIE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Abkommen zwischen der Junta 1. Agreement between Junta del Con- 1. Accord conclu entre « Junta del\ndel Control de Cambios lmportaciones trol dt\\ Cambios Importaciones Ex- Control de Cambios Importaciones y\ny Exportaciones der Republik Kolum- portaciones of the Republic of Colom- Exportaciones • de la Republique de\nbien und den Militärregierungen der bia and the US, UK and French Mili- Colombie et les Gouvernements Mili-\nVereinigten Staaten, des Vereinigten tary Governments of Germany, int- taires americain, britannique et fran-\nKönigreidls und Frankreichs für tialled in Frankfurt on June 14, 1949. cais en Allemagne, paraphe ä Franc-\nDeutschland Paraphiert in Frankfurt fort, le 14 juin 1949.\nam 14. Juni 1949.\n2. Erweiterung des Abkommens vom 2. Extension of the agreement of June 2. Extension de l\"Accord du 14 juin\n14. Juni 1949 durch Briefwechsel zwi- 14, 1949 by Exchange of Letters be- 1949 par un echange de lettres entre\nschen dem kolumbianischen Delegier- tween the Colombia Delegate and Ver- la delegation de la Colombie et la\nten und der Verwaltung für Wirtsdlaft, waltung für Wirtschaft, dated Frank- « Verwaltung für Wirtschaft•• en date\ndatiert Frankfurt, den 2. Februar 1950. furt February 2, 1950. du 2 fevrier 1950 (Francfort).\n3. Abkommen zwisc:ben der Bundes- 3. Agreement between the Federal 3. Accord entre la Republique fede-\nrepublik Deutschland und der Junta Republic of Germany and the Junta rale d\"Allemagne et la • Junta Directa\nDirecta del Con trol de Cambios Directa del Control de Cambios lm- del Control de Cambios Importa-\nlmportaciones y Exportaciones der portaciones Exportaciones of the Re- ciones y Exportaciones • de la Repu-\nkolumbianischen Republik. Unterzeich- public of Colombia, signed Frankfurt, blique de Colombie, signe ä Francfort,\nnet in Frankfurt am 15. Juni 1950. June 15, 1950, to remain in force until le 15 juin 1950, devant rester en vi-\nGültig bis 30. Juni 1951. June 30, 1951. gueur jusqu·au 30 juin 1951.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecommunica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ments and Colombia. taires americain et britannique en\nVereinigten Königreichs und Kolum- Allemagne et la Colombie.\nbien.\nTelegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.\n, November 1947\n24. November 24, 1947 24 novembre 1947\nKOREA KOREA COREE\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et lelecommunications\nTelecomm unica·tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannfque et f ran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et r Administration\nund der koreanischen Verwaltung für Korea. des P.Ostes et telecommunications de\ndas Post- und Fernmeldewesen. Coree.\nFernsprechdi~nst. Telephone service. Service telephonique.\n15. Juli 1949 July 15, 1949 15 juillet 1949","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nCOSTARICA COSTA RICA COSTA-RICA\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\nt. Handels- und Zahlungsabkommen 1. Trade and· payments agreement be- · 1 Accord de commerce et de paie-\nzwischen der Regierung von Coi:.tarica tween the Government of Costa Rica ments conclu entre le Gouvernement\nund den Militärregierungen der Ver- and Military Governm~nts tor Ger- de Costa-Rica et les Gouvernements\neinigten Staaten, des Vereinigten many, US. UK and French, initialled Militaires americain, britannique et\nKöniqreichs und Frankreichs für in Frankfurt on August 15, 1949. francais en Allemagne, paraphe a\nDeutschland. Paraphiert in Frankfurt Francfort, le 15 aout 1949.\nam 15. Auqust 1949.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTel ecomm u nica tion s\n1. Abkommen über das • Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den · Militärregierun- tween US UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and the postal and tele- taires americaln. britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administrationofCosta cais en Allemagne et l\"Admmistralion\n.und der Verwaltung für das Post- und Rica des postes et telecommunications de\nFernmeldewesen von Costarica. Costa-R1ca.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nGOLDKUSTE GOLD COAST COTE DE L'OR\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcations\nTelecom m u nica tio ns\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Hohen Kom- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission\nmission und der Verwaltung für das the postal and telecommunications ad- Alliee et l\"Administration des postes\nPost- und Fernmeldewesen der Gold- ministration of the Gold Coast. et des telecommunications de la Cöte\nküste. de l\"Or.\nFernspr~chdienst. Telephone servke. Service telephonique.\n15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949\nDÄNEMARK DENMARK DANEMARK\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\n1. Protokoll über Handels- und Zah- 1. Protocol governing trade and pay- 1. Protocole reglementant Je. com-\nlungsverkehr zwischen der Militär- men ts belween tbe Military Govern- merce et les paiements entre le Gou-\nregierung der französischen Zone und ment of the Frenc:h Zone and Denmark. vernement Militaire de la zone fran-\nDänemark. · taise et le Danemark.\n5. November 1946 November 5, 1946 5 novembre 1946\nHandelsabkommen - Militärregie- Trade agreement - Military Govern- Accord de commerce - Gouverne-\nrung der französischen Zone und ment ot the French Zone and Denmark. ment Militaire de la zone francaise\nDänemark. Ergänzt durch ein Finanz- Supplemented by a financial agreement. et le Danemark. Complete par un\nabkommen. accord financier.\n22. Juli 1948 July 22. 1948 22 juillet 1948\n2. Zahlungsabkommen vom 5. Okto- 2. Payments agreement dated Oc- 2. Accord de paiements entre les\nber 1947 zwischen den Militärregie- tobe1 !>, 1~47 b~tw~en tbe Military Gouvernements Militaires americain\nrungen für Deutschland (Vereinigte Governments for Germany (UStUK) et britannique en Allemagne et le\nStaaten/Vereinigtes Königreich) und and the Royal Danisb Government. Gouvernement Royal du Danemark,\nder Königlich-Dänischen Regierung. du 5 octobre 1947.\n3. Abkommen zwischen den Militär- 3. Agreement between the US and UK 3. Accord entre les Gouvernements\nregierungen der Vereinigten Staaten Military Governments m respect of Militanes americatn et britannique en\nund des Vereinigten Königreichs über payments concerning trade between Allemagne relatif au reglement des\nZahlungen im Handel zwischen den the UK and US Zones of Germany and echanges commerc-iaux entre les zones\namerikanischen und britischen Zonen Denmark. d'occupation americaine et britannique\nDeutschlands einerseits und Dänemark et le Danemark.\nandererseits.\n22. Oktober 1947 . October 22. 1947 22 octobre 1947\n4. Protokoll zwischen der Königlich- 4.. Protocol between tbe Royal Danish 4. Protocole entre le Gouvernement\nDänischen Regierung und den Militär- Government and Military Governments Royal du Danemark et les Gouverne-\nregierungen für Deutschland (Ver- for Germany (USIUK) covering trade ments Militaires americain et britanni-\neinigte Staaten I Vereinigtes König:. and payments between Denmark and que en Allemaqoe concemant le com-\nreich) übe, den Handels- und Zab- the US/UK occupied areas of Germany, merce et les paiements entre le Dane-\nlungsverkeh1 zwischen Dänemark und initialled July 29, 1948, signed August mark et les zones d\"occupätion ameri-\nden von den Vereinigten Staaten und 21, 1948. caine et britannique d. Allemagne,\ndem Vereinigten Königreich besetzten paraphe le 29 . Juillet 1948, signe le\ndeutschen Gebieten.. Paraphiert am 21 aoO.t 1948.\n29. Juli 1948, unterzeichnet am 21.\nAugust 1948.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 533\n5. Vereinbartes ProtokolJ über die 5. Agreed Minutes of the discussion of 5. Proces-verbaux agrees des dis-\nBesprecnunqen der Gemiscnten Kom- the Mixed Commission between Den- cussions de la Comm1ssion mixte entre\nmission zwiscnen Dänemark und den mark and the US/UK and French occu- le Danemark et les zones d'occupation\ndurcn die Vereinigten Staaten, das pied areas of Germany, Frankfurt, americaine. britannique et frantaise\nVereiniQte Köniqreicn und Frankreidl initialled February 5, 1949. d.Allemagne. paraphe a Francfort, le\nbesetzten Gebieten Deutschlands in 5 fevrier 1949.\nFrankfurt. Paraphiert am 5. Februar\n1949.\n6. Zusatzprotokoll zur Erweiterung 6. Additional Protoco1 to extend and 6. Protocole additionnel en vue d'eten-\nund Abänderung des Zahlunqs- amend the Payments aqreement dated dre et d'amender r Accord de paiements\nabkommens vom 5. Oktober 1947 zwi- October 5, 1947, between the Military du 5 octobre 1947 conclu entre les\nschen den Militärregierungen für Government!. tor Germany 1US UKI Gouvernements Militaires americain\nDeutschland (Vereinigte Staaten/Ver- and the Royal Danish Government, et britannique eo Allemagne et le\neimgtes Königre1chl und der König- covenng payments tor trade between Gouvernement Royal du Danemark,\nlich-Dänischen ReqierunCt über Zah- Denmark and the US/UK occupied concernant le paiement des echanges\nlungen im Handelsverkehr zwischen areas of Germany, as amended and commerciaux entre le Danemark et les\nDänemark und den von den Vereinig- presently m ex1stence, initialled Feb- zooes d\"occupatioo amencame et bri-\nten Staaten und dem Vereinigten ruary 8, 1949. tannique d' Allemagne. modifie et actu-\nKönigreich besetzten Gebieten Deutsch- ellement en vigueur, paraphe le\nlands in der abgeänderten, jetzt gül- 8 fevrier 1949.\ntigen Fassung. Paraphiert am 8. Fe-\nbruar 1949.\n7. Vereinbartes Memorandum zwi- 7. Agreed memorandum between the 7. Memorandum agree entre le Consul\nschen dem Königlich-Däniscnen Kon- Royal Danish Consul and the Joint Ex- royal du Danemark et la JEIA, Franc-\nsuJ und der Joint ExporUlmport port/Import Agency, Frankfurt, signed fort, signe a Francfort, le 3 Juin 1949.\nAqency, Frankturt Unterzeichnet in in Frankfurt, June 3, 1949.\nFrankfurt am 3. Juni 1949.\n8. Vereinbartes Protokoll über die 8. Agreed Minutes of discussions of a 8. Proces-verbaux agrees des dis-\nBesprechungen einer Gemischten Kom- Mixed Commission of representatives cussions d'une Commissaon mixte de\nmission aus Vertretern der Königlich- of the RoyaJ Danish Government and representants du Gouvernement Royal\nDänischen Regierung und den Mili- the Military Governments for Ger- du Danemark et des Gouvernements\ntä rreq ieru nqen fiu Deutschland fVer- . many (US'UK and FrenchJ, signed in Militaires americam. britannique et\neimqte Staaten'Vereimqtes Koniqreich Copenhagen, July 15, 1949. frantais en Allemagne, signes a Copen-\nund Frankreich). Unterzeichnet in hague, le 15 juillet 1949.\nKopenbaqen am 15. Juli 1949\n9. Zahlungsabkommen zwischen den 9. · Payments agreement between Mili- 9. Accord de pa1ements conclu entre\nMilitärregierungen für Deutschland tary Governments forGermany and the les Gouvernements Militaires en Alle-\nund der Königlich-Dänischen Regie- Royal Danish Government, covering magne et le Gouvernement Royal du\nrung über Zahlungen 1m Handels- payments for trade and services be- Danemark. concernant le paiement des\nverkehr und für Dienstleistunqen zwi- tween Denmark and the US/UK and echanges commerciaux et des serv1ces\nschen Dänemark und den von den French occupied areas of Germany, entre le Danemark et les zones d'occu-\nVereinigten Staaten, dem Veremiqt<:?n initiaUed in Copenhdgen, July 15, 1949, pation americaine. britannique et fran-\nKöniqreicn und Frankreich bec;etzten signed August 5, 1949. caise en Allemagne. Paraphe 6 Copen-\nGebieten Deutschlands Paraphiert in hague, le 15 juillet 1949, slgne le\nKopenhagen am 15 Juli 1949 Unter- 5 aotlt 1949.\nzeichnet am 5. Auqust 1949\nAnmerkung: Abgelöst durch das Zah- Note: Superseded by Payments agree- Note: Remplace par r Accord de pale-\nlunqsahkommen zwischen der Alliier- ment betweeo the Allied High Com- ments entre la Haute Commission\nten Hohen Kommission für Deutschland misston for Germany and the Royal Al1iee en Allemagne et le Gouverne-\nund der Kömglich-Dämschen Regie- Danish l.iovernment. initialled in ment Royal du Danemark. paraphe a\nrung. Paraphiert tn Frankfurt am Frankfurt, November 25, 1949. Frandort, le 25 novembre 1949.\n25. November 1949.\n10. Erstes Zusatzprotokoll zum Proto- 10. First Additional Protocol to the 10. Premier Protocole additionnel au\nkoll vom 21 August 1948 zwischen der Protoco1 between the Royal Danish Protocole entre le Gouvernement\nKöniglich-Dänischen Regierung und den Goyernment and the Military Govern- Royal du Danemark et les Gouverne-\nMilitärregierungen der Vereimgteo ments for Germany, US/UK, covering . ments MIUtaires americam et britan-\nStaaten und desVereimgten Kömgreichs trade and payments between Denmark nique eo Allemagne. concernant le\nfür Deutscnland über den Handels- und and tbe US/UK occupied areas of Ger- commerce et les pa1ements entre le\nZahlunqsverkehr zwischen Dänemark many, of August 21, 1948, signed in Danemark et les zones d\"occupation\nund den von den Verem1gten Staaten Frankfurt, November 24, 1949. americame et britann1que d' Allemagne,\nund dem Vereinigten Köniqre,ch be- en date du 21 aotlt 1948. signe a Franc-\nsetzten Gebieten Deutschlands. Unter- fort, le 24 novembre 1949..\nzeichnet In Frankfurt am 24. Novem-\nber 1949.\n11. Abkommen zwischen den Ver- 11. Agreement between the USA and 11. Accord entre les Etats-Unis et le\neinigten Staaten und Dänemark, wo- Denmark providing for the application Danemark tendant ~ 1 apphcallon de\nnach die Meistbeqünsugungsbehand- of mos1 tavoured nat1ons treatment to la clause de la nation la plus favo-\nlung aut besetzte und unter Kontrolle areas under occupation and control. risee aux reg1ons occupees et con-\nstehende Gebiete angewandt werden tr6lees.\nsoll.\n2. Juli 1948 July 2, 1948 2 jutllet t948","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Telecommu- Postes et telecommunicatlons\nnicattons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwisdlen der alliierten Kontroll- tween the Allied Control Authority conclu entre l'Autonte Alliee de Con-\nbehörde und der dänischen Verwdl- and the postal and telecommunications tröle et l'Administralion des postes\ntung des Post- und Fernmeldewesen:;. administration of Denmark. et telecommunications du Danemark.\nInternationaler Fernsprechdienst. International telephcne service. Service telephonique international.\n1. Februar 1948 February 1. 1948 Jer fevrier 1948\n2. Postalisches Abkommen zwischen 2. Postal agreement between the Allied 2. Accord postal conclu entre l' Auto-\nder alliierten Kontrollbehörde und der Control Authority and the postal and rite Alliee de Contröle et l'Ad-\ndäni~chen Verwaltung für das Post- communications administration of ministratlon des postes et des tele-\n. und Fernmeldewesen. Denmark . communications du Danemark.\nLuftpostdienst - nur eingehend. Airmail service - incoming only. Poste aerienne - 6 rarrivee seule-\nment.\n15. April 1947 April 15, 1947 15 avril 1947\nReisekontrolle Travel Control Contröle de la clrculatlon\n1. Abkommen über den kleinen 1. Frontaher agreement between Brit- 1. Accord frontalier entre le 2Ume\nGrenzverkehr zwischen der 21 briti- ish 21st A'rmy Group and Denmark. Groupe d'armees britannique et Je\nsdlen Armeegruppe und Dänemark. Danemark.\n3. April 1946 April 3, 1946 3 avril 1946\nIRO und verschleppte IRO and DPs 0. 1. R. et Person nes De pla ce es\nPersonen\n1. Abkommen zwischen der französi- 1. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement\nschen Militärreqierung in der franzö- Military Government in the French Militaire francais de la zone francaise\nsischen Zone Deutschlands und Däne- Zone of Germanv and Denmark con- d' Allemagne et le Danemark concer-\nmark Ober die Umstedlunq von t 2 000 ceroinq tbe transfer from 0enmark nant le transfert en zone francail.e\ndeutschen Flüdatlinqen von Dänemark to tbe French Zone of Germany of d'Allemagne de 12.000 refugies alle-\nnach der französlsdlen Zone Deutsch- 12,000 German refuqees. mands venant du Danemark.\nlands.\n26. November 1947 November 26. 1947 26 novembre 1947\n2. Abkommen zwischen der f ranzösi- 2. Agreement between the Frenc:h Mili- 2. Accord entre le Gouvernement\nschen Militärregierunq in der fran- tary Government tn the Frencb Zone Mili•JL4E: bancais de 1a zone francaise\nzösischen Zone Deutschlands und ot Germanv and Denmark concernmg d' Allemagne et le Danemark concer-\nDänemark Ober die Umsiedlung von the transfer from Denmark to tbe nant le transtert en zone francaise de\n15000 deutsdlen Flüchtlinqen von French Zone of Germany of 15,000 15.000 refugies allemands venant du\nDänemark nach der französischen German ref ugees. Danemark.\nZone Deutschlands.\n16. Juli 1947 July 16, 1947 16 juillet 1947\n3. Abkommen zwischen der franzö- 3. Agreement between tbe Frendl Mili- 3. Accord entre le Gouvernement\nsischen Militärreqierunq tn der fran- tary Government in the Frenc:h Zone Militaire francais de la zone francaise\nzösischen Zone · Deutschlands und of Germanv and Denmark concerning d Allemagne et le 0anemark concernant\nDänemark Ober die Umsiedlunq von the transfer from Denmark to the le transtert eo zone fraocaise d'Alle-\n15000 deutsdlen Flüchtltnqen von Frendl Zone of Germany of 15,000 magne de 15.000 refugies allemands\nDänemark nach der französischen German refugees. venant du Danemark.\nZone Deutschlands.\n1. Oktober 1948 October 1. 1948 1er octobre 1948\n4. Abkommen zwischen der französi- 4. Agreement between tbe French Mili- 4. Accord entre le Gouvernement\nschen Militärregierung tn der französi- tary Government ln tbe frendl Zone Militaire francais de la zone francatse\nBesatzungszone und Dänemark über of Occupatioo aod Denmark concern- d\"occupattoo et le Danemark con-\n·die Umsiedlung von 2 500 deutschen ing tbe transf er from Denmark to tbe cernant le transfert eo zone francatse\nFlOchtlingen von DAnemark nach der Frendl Zone of Germany of 2.SOO Ger- d. Allemagne de 2.500 refugi65 alle-\nfranzösischen Zone Deutschlands. man refugees. mands du 0anemark.\nt. Januar 1949 January l, 1949 1er Jan vier 1949\nDOMINIKANISCHE REPUBLIK DOMINICAN REPUBUC REPUBUQUE DOMINICAINE\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcattons\nTelecom m u nica tlons\n1. Abkommen über das Fernmelde- t. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunlcations\nwesen zwischen den Mtlltärregierun- tweeo US, UK and Preodl Military conclu entre les Gouvernements Mill•\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver• Govemments and tbe postal and tele- tatres amertcatn. brttanniqJJe et fran-\neinigten Königreichs und Frankreidls communications administration of the cats en Allemagne et l' Administration\nund der Verwaltung des Post- und Dominican RepubJic. des postes et des telecommunlcatlons\n·Fernmeldewesens der Domlnikantsdlen de ta Republique Domlntcatne.\nRepublik .\nFemspredldienst Telephone service. Service telephonlque.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avrtl 1949","Nr. 8--. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 535\nÄGYPTEN EGYPT EGYPTE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Abkommen zwischen der Königlich- 1. Agreement between the Royal 1. Accord entre le Gouvernement\nÄgyptischen Regierung und den Mili- Egyptian Government and the Military Royal de l'Egypte et les Gouverne-\ntärregierungen der Vereinigten Staaten Governments for Germany (US/UK) ments M11ita1res americain et bntan-\nund des Vereinigten Königreichs für concerning trade and payments be- nique en Allemagne. concernant le\nDeutschland über den Handels- und tween Egypt and the US/UK occupied commerce et. les paiements entre\nZahlungsverkehr zwischen Ägypten areas of Germany. l\"Egypte et les zones d'occupation\nund den von den Vereinigten Staaten americaine et britannaque d\"Allemagne,\nund dem Vereinigten Königreich be- en date du 21 decembre 1948.\nsetzten Gebieten Deutschlands\n21. Dezember 1948 December 21, 1948\n2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le Gou-\nKöniglich-Ägyptischen Regierung und Royal Egyptian Government and the vernement Royal de l'Egypte et les\nden Militärregierungen der Vereinig- Military Governments for Germany Gouvernements Militaues americaan\nten Staaten und des Vereinigten König- (US/UK) covering tbe crediting and et britannique en Allemagne, con-\nreichs für Deutschland über die Kredi- amortization of obligations resulting cernant l\"ouverture de credits et\ntierung und Amortisation von Ver- from trade between Egypt and tbe l'amortissement d'obligations resultant\npflichtungen, die aus dem Handels- US/UK occupied areas of Germany, du commerce entre l\"Egypte et les\nverkehr zwischen Ägypten und den dated December 21, 1948. zones d\"occupation amencaine et\nvon den Vereinigten Staaten und dem britannique d'Allemagne, eo date du\nVereinigten Königreich besetzten Ge- 21 decembre 1948.\nbieten Deutschlands entstanden sind,\nvom 21. Dezember 1948.\n3. Abänderung zu dem Abkommen 3. Amendment to the agreement be- 3. Amendement ä l'Accord conclu\nzwischen der Königlich-Ägyptischen tween the Royal Egyplian Government entre le Gouvernement Royal\nRegierung und den Militärregierungen and the Military Goverenments of de l'Egypte et les Gouvernements\nder Vereinigten Staaten und des Ver- Germany (US/UK) of December 21, Militaires amencam et britannique en\neinigten Königreichs für Deutschland 1948, extending the agreement t.o cover Allemagne du 21 decembre 1948. eten-\nvom 21. Dezember 1948 zur Ausdeh- trade and payments between Egypt dant l\"Accorc au commerce et aux\nnung des Abkommens auf den Han- and the French Zone of Occupation in paiements entre l'Egypte et la zone\ndels- und Zahlungsverkehr zwischen Germany. frantaise d'occupation d\"Allemagne.\nÄgypten und der französischen Be-\nsatzungszone Deutschlands.\n4. Protokoll zu dem Abkommen zwi- 4. Protocol to the agreement between 4. Protocole 6 l'Accord entre le Gou-\nschen der Königlich-Ägyptischen Re- the Royal Egyptian Government and vernement · Royal de l'Egypte et les\ngierung und den Militärregierungen the Military Governments for Germany Gouvernements Militaires amencam,\nfür Deutschland (Vereinigte Staaten/ (US/UK and French), of December 21, britannique et frantais en Allemagne\nVereinigtes Königreich und Frankreidl) 1948 and amended May 17, 1949, ini- du 21 decembre 1948, amende le\nvom 21. Dezember 1948 in der abqeän- tialled Frankfurt, September 9, 1949, 17 mai 1949. paraphe 6 Francfort le\nderten Fassung vom 17. Mai 1949. signed November 10, 1949. 9 septembre 1949, signe le 10 no-\nParaphiert in Frankfurt am 9. Septem- vembre 1949.\nber 1949. Unterzeichnet am 10. Novem-\nber 1949.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecom m u nica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen der Hoben Kommission und der tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission\nägyptischen Verwaltung für Post- und postal and telecommunications ad- Alliee et l\"Adminastration des postes\nFernmeldewesen. ministration of Egypt. et telecommunications de l'Egypte.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n20. Oktober 1949 October 20, 1949 20 octobre 1949\nEKUADOR ECUADOR EQUATEUR\nHandels- Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\nt. Abkommen zwischen der Regierung .t. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gou,·ernement de\nder Republik Ekuador und der Alliier- ment of the Republic of Ecuador and Ja Republique de l'Equateur et !a\nten Hohen Kommission für Deutschland tbe Allied Hiqh Commiss10n for Ger- Haute Commissaon Alliee en Alle-\nüber den Handelsverkehr zwischen many, coverinq trade between Ecuador magne. concernant le commerce entre\nEkuador und der Bundesrepublik and the Federal Republic of Germany, l'Equateur et la Republique Federale\nDeutschland. Paraphiert in Frankfurt initialled Frankfurt, October 25, 1949. d\"Allemagne, paraphe ä Francfort, le\nam 25. Oktober 1949. 25 octobre 1949.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\n. gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, bntannique et fran-\neinigten Königreichs· und Frankreichs communications administration of ~ais en ~llemagne et l'Administrat1on\nund der Verwaltung für das Post- und Ecuador. des postes et des telecommunications\nFernmeldewesen von Ekuador. de l'Equateur.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nSPANIEN SPAIN ESPAGNE\nHandels- und Znbtungsverkebr Trade and Payments Commerce et pa,em~nts\n1. Zusatzabkommen zum Handelsab- 1. Supplement to the trade agreement Complement ä r Accord de com-\nkommen zwiscr.en der spanisdlen Re- between tbe Government of Spain and merce entre le Gouvernement espa-\ngierung und den Militärregierungen the Military Governmena of Ger- gnol et les Gouvernements Milita1res\nder Vereinigten Staaten. des Vereinig- many. US UK tlnd Fren<\"h of Febru- americairi britannique et francai~ en\nten Königreidls und Frankreidls für ary 1, 1949, initialled in Frankfurt on Allemaqne. du 1e, fevrier 1949. paraphe\nDPnt~ml-'\\nd vom , Februar 1949 November 11, 1949. a Francfort. le 11 novembre 1949.\nParaphiert in Frankfurt am 11. Novem-\nber 1949\n2. Protokoll zwischen der spanischen 2. Protocol between tbe Government 2. Protocole entre le Gouvernement\nRegierung und der Alliierten Hohen of Spain and the Allied HiQh Com- espagnol et la Haute Comm1ssion\nK·ommission für Deutschland in Ab- m1ssion for Germany amending tbe Alliee en Allemagne amendant t· Ac-\nänderuno de!: Zahluna!-abkommens pavments aQreement dated February l. cord de pa,ements du 1er fevrier 1949\nvom 1. Februar 1949 zwischen der spa- 1949. between the Government of entre le Gouvernement espaqnol et\n01sdlen keg1erung und den Militär- Spain and the Military Governments les Gouvernements Milita1res ameri-\nregierungen der Vereimgten Staaten, for Germany, US, UK and French, cam bntannique et franca1s en Alle-\ndes Vereinigten Königreichs und amending the Payments agreement of magne. amendant 1 Accord de paie-\nFrankreichs für Deutschland in Ab- February 1949, initialled Frankfurt, m„nts du 1e, fevrier 1949. paraphe a\nlnderung des Zahlungsabkommens November 11, 1949. Francfort. le 11 novembre 1949.\nvom Februar 1949. Paraphiert in Frank-\nfurt am 11. November 1949\n3. Zahlungsabkommen zwischen der 3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre le Gou-\nspanischen Regierung und den Militär- Government of Spain and tbe Mili- vernement espagnol et les Gouverne-\nregierungen der Besatzungszonen der tarv Govemments of US UK and ments Militaires des zones d occupa-\nVereinigten Staaten, des Vereinigten Frencb Zones of Occupation in Ger- llon americ-ame britanmque et fran-\nKönigreichs und Frankreichs in many, December 18, 1948. s1gned Fe- caise en Allemaqne. du 18 decembre\nDeutschland vom 18. Dezember 1948. bruarv 1949. 1948. siqne en fevrier 1949.\nUnterzeichnet im Februar 1949.\n4. Handelsabkommen zwischen der spa- 4. Trade agreement between the Gov- 4 Accord de commerce entre le Gou-\nnisdlen Regierung und den Militär- ernment o· SJ>'-J,in and tbe Military vernement espaqnol et les Gouverne-\nregierungen der Vereinigten Staaten, Governments of Germany. US, UK men~ M.ila4uel) americain bntan-\ndes Vereinigten Köniqreichs und and French. December 18. 1948 nique et francais en Allemagne. 18 de-\nFrankreichs für Deutsdlland cembre 1948\n18. Dezember 1948\n5. Abkommen zwisdlen den Vereinig- 5. Agreement between tbe USA and 5. Accord entre les Etats-Unis et\nten Staaten und Spanien. wonach die Spam prov1dinq tor the application rEspaQrie tendant ä I appl1cat1on de\nMeistbegünstigungsklausel aut be- of most favoured nations treatment to la c1auc.e de la nat1on la plus favo-\nsetzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation and control. risee aux reg1ons sous occupation et\nGebiete angewandt werden soll contröle.\n10. Mai 1948 May 10, 1948 10 mai 1948\nPost- und FernJreldewesen Postsand Postes et t~l~communtcettons\nTelecommunlcatlons\nt. Postabkommen zw1scben den Milit!r- l. Postal agreement between the US, l. Accord postaJ entre les Gouverne-\nregierungen der Vereinigten Staaten, UK and Frencb Military Govemments ments Miliumes amertcain. britan-\ndes Vereinigten Königreichs und and the postal and telecommunicattons nique et francots eo AIIPmogne et\nFrankreichs und der spaniscben Ver- administration of Spain l\"Admimstrattoo des postes et des\nwaltung für das Post- und Fernmelde- telecommumcations d\"Espagne.\nwesen\nInternationaler Postdienst. International postal service. Service postal international.\nt. September 1948 September 1. 1948 1e, septembre 1948\n(Am 15. Oktober 1948 auf die West• (extended to the Western Seetors of (etendu aux secteurs occ1denteux de\nsektoren von Berlin •usgedehnt). Berlin on October 15, 1948.J Berlin. le 15 octobre 19481\n2 Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommun1cat1oos aqreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Milltlrregierun- tween tbe US, UK and French Military conclu «!ntre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires emericain, brttanmQue et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications adm1mstration of ca1s en Allemaane et 1· Admimstrat1on\nund der Verwaltung des Post- und Spain and possesstons; des postes et des telecommuntcations\nFernmeldewesens in Spanien und d\"Espagne et ses possessions.\nseinen Besittunaen\nFernsprechdiensL Telephone servke. Service telephonique.\n15 September 1949 September 15. 1949 15 septembre 1949\n3. Abkommen Ober das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les,elecommumcauons\nwesen zwischen der Hoben Kommis- tween the Allied High Commission conclu entre la Haute Commission\nsion und der spanischen Verwaltung and the postal and telecommunications Alliee et -r Admmtstration des postes\nfür das Post- und Fernmeldewesen. administration of Spain. et des telecommunicattons d Espagne.\nTelegrapbendienst Telegraph service. • Service telegraphtque.\n1. Dezember 1949 December l; 1949 1er decembre 1949","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ~1. März 1955 537\nVEREINIGTE STAATEN UNITED ST A TES ETATS-UNIS\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunlcations\nTelecomm unica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- l. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- lween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Veremigten Staaten und des ments and tbe United States. tai res americain et britannique en\nVereinigten KöD1gre1chs einerseits und ,A.llemagne et les Etats-Unis.\nden VereiDJgten Staaten andererseits.\nTelegraphendienst Telegraph service. Service telegraphique\nmit der Commercial Cable Co., lnc. with the Commercial Cable Co., Inc. avec Commercial cable Co., lnc.\n2ti I\\JnvPmber 1947 November 26, 1947; 26 ~ovembre 1947,\nmit Western Union Telegraph Co. with Western Union Telegraph Co. avec Western Union Telegraph Co.\n29. November 1947 November 29, 1947; 29 novembre 1947,\nRCA Communications, lnc. RCA Communications, lnc avec RCA Communication, lnc.\nl 1. Oktober 1947 October 11, 1947; 11 octobre 1947,\nMcKay Radio and Telegraph Co. McKay Radio and Telegraph Co. avec McKay Radio and Telegraph Co.\n18. Oktober 1947. October 18, 1947. 18 octobre 1947.\n2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militlrregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ments and the United States. taires amertcain et britannique en\nVereinigten Kömgreichs einerseits Allemagne et les Etats-Unis.\nund den Vereinigten Staaten anderer-\nseits.\nTelegraphendienst. Telegraph service. Service tel~graphique.\n1. Februar 1948 February 1, 1948 Jer fevrier 1948\n(Mit der American Telephone and (With American Telephone and Tele- (avec American Telephone and Tele-\nTelegraph Co.) graph Co.) graph Co.)\n3. Postabkommen zwischen der Alli- 3. Postal agreement between the Allied 3. Accord postal entre l'Autorite\nierten Kontrollbehörde und der Ver- Control Aulhority and the postal and Alliee de contröle et l'Administration\nwaltung für das Post• und Fernmelde- telecommunications administration of des postes et des telecommunications\nwesen der Vereinigten Staaten the US des Etats-Unis.\nLuftpostdienst - nur eingebend. Airmail service - tncoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.\n15.September1946 September 15, 1946 15 septembre 1946\nFINNLAND FINLAND FINLANDE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Memorandum über Handelsbezie- 1. Memorandum an trade and com- 1. Memorandum concernant les echan-\nhungen zwischen Finnland und den mercial relations between Finland and ges commerciau:x entre la Finlande\nvereinigten britischen und amerikani- the combined British and US Zones of et la bizone d'occupation fUS/UK)\nschen Besatzungszonen Deutschlands. Occupation ÜJ Germany, signed in d·Anemagne, signe ä Berlin, en aout\nUnterzeichnet in Berlin im Augus_t 1947. Berlin, Auqust 1947 1947.\nAnmerkung: Ersetzt durch das Han- Note. Superseded by Trade agree- Note: remplace par l'Accord de com-\ndelsabkommen zwischen der Finni- ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de f.in-\nschen Regierung und den Militärregie- land and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires\nrungen Deutschlands (amerikanisch, of Germany fUS, UK and French) ini- americain, britannique et f rancais en\nbritisch und französisch). Paraphiert tialled February 3, 1949. Allemagne, parapbe le 3 fevrier 1949.\nam 3. Februar 1949\n2. Zahlungsabkommen vom 12. Sep- 2. Payments agreement of Septem- 2. Accord de paiements du 12 sep-\ntember 1947 zwischen Finnland und ber 12, 1947, between Finland and tbe tembre 1947 entre Ja Finlande et la\nden vereinigten amerikanischen und combined US/UK Zones of Occupalion btzone d·occupation (US/UK) d. Alle-\nbritischen Besatzungszonen Deutsch- in Germany magne.\nlands\nAnmerkung: Ersetzt durch das Han- Note: Superseded by Payments agree- Note: remplace par l' Accord de\ndelsabkommen zwischen der Finni- ment between the Government of Fin- paiements entre le Gouvernement de\nschen Regierung und den Militärregie- land and Military Governments for Finlande et les Gouvernements Mili-\nrungen für Deutschland (amerikanisch,· Germany (US, UK and French) signed taires americain, britannique et fran-\nbritisch und französisch). Unterzeich- February 3, 1949. tais eo Allemagne, signe le 3 fevrier\nnet am 3. Februar 1949 1949\n3. Vereinbartes Protokoll über die 3. Agreed Minutes of meelings be- 3. Proces-verbaux agrees de reuntons\nSitzungen der Vertreter der Finnischen tween reprensentatives of tbe Govern- entre representants du Gouvernement\nRegierung und· Vertreter der Jomt ment of Finland and representatives de Finlande et representants de la\nExport/Import Agency. Unterzeichnet of the Joint Export/Import Agency, JEIA, signes ä Francfort, le 25 Juin\nin Frankfurt am 25. Juni 1948. signed Frankfurt. June 25, 1948. 1948.\nAnmerkung: Ersetzt. durch das am Note: Superseded by Trade agree- Note: remplace par l'Accord de com-\n3. Februar 1949 paraphierte Handels- ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Fin-\nabkommen zwischen der finnischen land and tbe Military Governments lande et les Gouvernements Militaires\nRegierung und den Militärregierungen of Germany fUS/UK and French) ini- americain, britannique et francais en\nfür Deutschland (amerikanisch, britisch tialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 Mvrier 1949.\nund französisch),","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n4. Handelsabkommen zwischen der 4. Trade aggrement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou-\nFinnischen Regierung und den Militär- crnment of Finland and the Military vernement de Finlande et les Gouver-\nregierungen der Vereinigten Staaten, Governments of Germany, US, UK and nements Militaires americain, britan-\ndes Vereinigten Königreichs und French. initialled February 3, 1949. nique et francais eo Allemagne, para-\nFrankreichs für Deutschland. Para- phe le 3 fevrier 1949.\nphiert am 3. Februar 1949.\n· Anmerkung: Dieses Abkommen tritt Note: This Agreement supersedes Note : cet accord remplace le me-\nan die Stelle des Memorandums über the Memorandum on Trade and Com- morandum concernant les echanges\ndie · Handelsbeziehungen zwischen mercial Relations between Finland commerciaux entre la Finlande et la\nFinnland und den vereinigten briti- and the Combined Britisb and US bizone d·occupation (US/UKI d\"Alle-\nschen und amerikanischen Besatzungs- Zones of Occupation in Germanv, magne. eo date du 5 aoüt 1947 et les\nzonen Deutschlands vom 5. August 1947 dated August 5, 1947, and Agreed proces-verbaux agrees entre le Gou-\nund des vereinbarten Protokolls zwi- Minutes between tbe Government of vernement de Finlande et les repre-\nschen der Finnischen Regierung und Finland and representatives of the sentants de Ja JEIA, en date du 26 juin\nVertretern der Joint ExporVImport Joint ExporVlmport Agency, dated 1948.\nAgency vom 26. Juni 1948. June 26, 1948.\n5. Briefwechsel zwischen dem Gene- 5. Exchange of letters between the 5. Echange de lettres entre le direc-\nraldirektor der JEIA und dem finni- Director General of JEIA and the Fin- teur general de la JEIA et le consul\nschen Konsul über die Besprechungen nish Consul covering conversattons de Finlande sur les accords de com-\nhinsichtlich des bestehenden Abkom- regardin9 tbe Trade and Pavments merce et de paiements eo vigueur et\nmens über den Handels- und Zahlungs- Agreement ln force and supplementing completant ces accords, signe ä Franc-\nverkehr und in Ergänzung dieser Ab- these Agreements, signed Frankfurt, fort, Je 11 juillet 1949.\nkommen. Unterzeichnet in Frankfurt July 11, 1949.\nam 11. Juli 1949.\n6. Erstes Zusatzprotokoll zu dem am 6. First Additional Protocol · to the 6. Premier Protocole additionnel ä\n3. Februar 1949 abgeschlossenen Ab- Trade agreement concluded on Feb- l'Accord de commerce conclu le 3 fe-\nkommen zwischen der Finnischen Re- ruary 3, 1949 between the Govern- vrier 1949 entre le Gouvernement de\ngierung und den Militärregierungen ment of Finland and tbe Military Finlande et les Gouvernements Mili-\nder Vereinigten Staaten, des Vereinig- Governments for Germany. US!UK taires americain. bntannique et fran-\nten Königreichs und Frankreichs für and French, initialled Frankfurt, De- c;ais en Allemagne. paraphe a Franc-\nDeutschland. Paraphiert in Frankfurt cember 17, 1949, signed May 27, 1950. fort, le 17 decembre 1949, signe le\nam 17. Dezember 1949, unterzeichnet 27 mai 1950.\nam 27. Mai 1950.\n7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han- 7. Second Additional Protocol to the 7. Oeux1eme Protocole additionnel ä\ndelsabkommen zwischen den amerika- Trade agreement between the Ameri- 1' Accord de commerce entre les Gou-\nnischen, britischen und französischen can. British and French Military Gov- vernements Militaires americam. bri-\nMilitärregierungen Deutschlands und ernmerits of Germany and the Gov- tanmque et francais en Allemagne et\nder Finnischen Regierung vom 3. Fe- ernment of Finland, dated Februarv 3, le Gouvernement de Finlande. en date\nbruar 1949. Paraphiert im Dezember 1949, initialled Oecember 1950 and du 3 fevrier 1949. paraphe eo de-\n1950 und unterzeichnet am 28. Januar signed January 28. 1951. cembre 1950 et signe le 28 janvier 1951.\n1951.\n8 Er!tänzungsprotokoll zum Zweiten 8. Supplementary Additional Protocol 8. Protocole additionnel supplemen-\nZusatzprotokoll vom 25. Januar 1951. to the Second Additional Protocol taire au deuxieme Protocole addition-\nParaphiert in Bonn am 19. Mai 1951. dated January 25, 1951, initialled in nel du 25 Janvier 1951, parapbe a\nBonn, May 19, 1951. Bonn. le 19 mai 1951.\n9. Zahlungsabkoinmen zwischen der 9. Payments agreement between the 9. Accord de paiements conclu entre\nFinnischen Regierung und den Militär- Government of Finland and tbe Mili- Je Gouvernement de Finlande et les\nregierungen der Vereinigten Staaten, tary Governments for Germany. US, Gouvernements Militaires americain,\ndes Vereinigten Königreidls und Frank- UK and French, slgned February 3, • britann1que et francais eo Allemagne:\nreichs für Deutsdlland. Unterzeichnet 1949.Tbis aqreement supersedes Pay- sign~ le 3 fevrier 1949 Cet accord\nam 3. Februar 1949. Dieses Abkom- ments agreement of September 12, remplace l\"Accord de paiements du 12\nmen tritt an die Stelle des Zahlungs- 1947, between tbe Military Govern- septembre 1947. cooclu entre les Gou-\nabkommens zwischen den Militärregie- ments for Germany, US, UK and Gov- vernements Militaires americain et\nrungen der Vereinigten Staaten und ernment of Finland. britanoique en Allemagne et le Gou-\ndes Vereinigten Königreichs für vernement de Finlande.\nDeutschland und der Finnischen Re-\ngierung vom 12. September 1947.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommuntcations\nTel ecomm u n lca tlo ns\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telec:ommuntcatlons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- · conclu entre 1es Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten. des Ver- ernments and tbe postal and tele- tanes amenca1n. britaonique et f ran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en AJlemagne et r Administration\nund der Finnischen Verwaltung für das Finland. des postes et des telecommunications\nPost- und Fernmeldewesen. de Finlande\nFernsprechdienst. Telephone service. Service teleph~tiique.\n1. Januar 1949 January l. 1949 ter janvier 1949\n2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunlcations agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Reqierungen der tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-\nVereinigten Staaten und des Ver- emments and tbe postal and tele- taues amencain et britannique en\neinigten Königreichs und der Finni- communications adtnlnistration of Allemagoe et r Administration des\nschen Verwaltung für das Post- und Finland. postes et des telecommunications de\nFernmeldewesen Finlande\nTelegrapbendienst. Telegraph service. Service telegraphlque.\n19. August 1947 . August 19, 1947 19 aoüt 1947","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 539\nFRANKREICH FRANCE FRANCE\nTransport Transport Transports\n1. Abkommen zwischen Frankreich und 1. Rolling stock exdlange agreements t. Accords sur l\"echange de materiel\nder französischen Militärregierung in between France and the Frendl Mili- roulant entre la France et le Gouver-·\nDeutschland sowie zwischen Frank- tary Government in Germany, and be- nement Militaire francais en Alle\nreich und den Militärregierungen der tween France and the US and UK magne, et entre la France et les Gou•\nVereinigten Staaten und des Vereinig- Military Governments in Germany, vernements Militaires americain et\n·•>:\nten Königreichs in Deutschland über March 18, 1948. britannique en Allemagne, le 18 mars\nd~n Austausch von rollendem Material. 1948.\n18. März 1948\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\nt. Protokoll über den Handelsverkehr 1. Protocol concerning f rontalier trade t. Protocole concernant le commerce\nim Grenzgebiet und die gegenseitige and exchange of facilities between the frontalier et l\"echange de prestations\nGewährung von Erleichterunqen zwi- French Rhine and Moselle Depart- entre les departements francais du\nschen den französischen Departements ments and the Land Baden. Rhin et de la Moselle et le Land de\nRhein und Mosel und dem Land Baden. Bade.\n29. September 1948 September 29, 1948 29 septembre 1948\n2. Vereinbartes Protokoll über Han- 2. Agreed Minutes relating to trade 2. Proces-verbal agree sur les nego-\ndelsbesprechungen zwischen Delega- negotiations between Delegations re- ciations commerciales entre des dele-\ntionen der französischen Regierung pressenting the FrendJ Government gations representant le Gouvernement\nund der amerikanisdlen. britischen und and the US, UK and French Military francais et les Gouverneurs Militaires\nfranzösischen Militärgouverneure in Governors in Germany, signed July americain, britannique et francais en\nDeutschland. Unterzeichnet am 21. Juli 21, 1949. Allemagne, signe le 21 juillet 1949.\n1949.\n3. Zusatzprotokoll zu dem am 16. De- 3. Additional Protocol to the Pay- 3. Protocole additionnel ä l'Accord de\nzember 1948 zwischen der Reqierung ments agreement concluded on De- paiements conclu le 16 decembre 1948\nder Französischen Republik und den cember 16, 1948, between the Govern- entre le Gouvernement de la Repu-\namerikanischen. britisdlen und fran- ment of the French Republic and the blique francaise et les Gouverneurs\nzösisdlen Gouverneuren in Deutsdl- US, UK and Frenm Military Gover- Militaires americain, britannique et\nland abgesdllossenen Zahlungsabkom- nors in Germany. francais en Allemagne, paraphe le 21\nmen. Paraphiert am 21. Juli 1949. juillet 1949.\n4. Handelsabkommen zwischen der 4. Trade agreement between the 4. Accord de commerce entre 1e \\.iou-\nfranzösischen Regierung und den ame- French Government and the US, UK vernement francais et les Gouverneurs\nrikanisdlen, britischen und französi- and French Military Governors in Militaires americain, britannique et\nschen Militärgouverneuren in Deutsqi- Germany, initialled Frankfurt, July 21, francais en Allemagne, paraphe a\nland. Pa'raphiert in Frankfurt am 1949, signed August 5, 1949. Francfort, le 21 juillet 1949, signe le\n21. Juli 1949. Unterzeichnet. am 5. Au- 5 aoiit 1949.\ngust 1949.\n5. Protokoll in Abänderung des Zah- 5. Protocol modifying the Payments 5. Protocole modifiant l'Accord de\nlungsabkommens vom 16. Dezember agreement of December 16, 1948 be- paiements du 16 decembre 1948, conclu\n1948 zwischen der Regierung der Fran- tween the Government of the French entre le Gouvernement de la Repu-\nzösischen Republik und den· amerika- Republic and the US, UK and French blique francaise et les Gouverneurs\nnischen. britischen und französischen Military Governors of Germany, Militaires americain, britannique et\nMilitärgouverneuren in Deu_tschland. initialled May 21, 1949. francais en Allemagne, paraphe le 21\nParaphiert am 21. Mai 1949. mai 1949.\n6. Vereinbartes Protokoll einer Ge- 6. Agreed Minutes of a Mixed Com- 6. Proces-verbaux agrees d\"une Cpm-\nmischten Kommission (bestehend aus mission of the US, UK and the French mission mixte des Gouvernements\nVertretern) der amerikanischen, briti- Military Governments of Germany, Militaires americain, britannique et\nschen und französisdlen Militärregie- and the French Government, signed francais en AJlemagne, et le Gouver-\nrung für Deutsdlland und der französi- Frankfurt, February 26, 1949. nement f rancais, signe 6 Francfort, le\nschen Regierung. Unterzeichnet in 26 fhrier 1949.\nFrankfurt am 26 Februar 1949.\n7. Zahlungsabkommen zwisdlen der 7. Payments agreement between the 7. Accord de paiements entre le Gou-\nfranzösisdien Regierung und den Mili- FrendJ Government and tbe Military vernement francais et les Gouverneurs\ntirgouverneuren der von den Ver- Governors of the US, UK and French Militaires americain, britannique et\neinigten Staaten, dem Vereinigten occupted areas of Germany, inltialled francais en Allemagne, paraphe a\nKönigrelm und Frankreldl besetzten in Berlin, November 1948, signed Berlin, eo novembre 1948, signe le 16\nGebiete Deutsdilands. Paraphiert in December 16, 1948. decembre 19-48.\nBerlin tm November 1948 Unterzeim-\nnet am 16. Dezember 1948.\n8. Handelsabkommen zwischen den 8. Trade agreement between the US, 8. Accord de commerce entre les\nMilitärregierungen der Vereinigten UK and French Military Governors of Gouverneurs Militaires americain, bri-\nStaaten, des Vereinigten Königreichs Germany and the French Government tannique et francais en Allemagne et\nund Frankreichs in Deutschland und imtialled in Berlin, November 1948, le Gouvernement francais, parapbe ä\nder französischen Regierung. Para- remaining in force until June 30, 1949. Berlin, eo novembre 1948, restant en\nphiert in Berlin im November 1948. vigueur jusqu'au 30 juin 1949.\nGültig bis zum 30. Juni 1949.\n9. Memorandum über eine Sitzung der 9. Memorandum of a meeting be- 9. Memorandum d'une reunion entre\namerikanischen und britischen Behör- tween the US and British Authorities les Autorites americaines et britan-\nden in Deutschland und einer die fran- ln Ge1many and a Delegation re- niques en Allemagne et une dele-\nzösische Regierung vertretenden Dele- presenting the Frenm Government gation representant le Gouvernement\ngation, die anberaumt woi:den war zur coovened to dlscuss commercial and francais convoquee afin de discuter","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nErörterung von Fragen kommerzieller financial problems affecting the com- les problemes commerciaux et finan-\nund finanzieller Art, welche die ver- bined US:UK Zones of Occupat1on in ciers affectant la bizone (US'UK) d Al-\neinigten amerikanisdlen und briti- Germany and the french Union. siyned lemagne et !\"Union fran~a1se, signe a\nsdlen Besatzungszonen Deutsdl1ands in Paris, May 21, 1947. Paris, le 21 mai 1947.\nund die Französisdle Union berühren.\nUnterzeidlnet in Paris am 21. Mai 1947.\n10. Abkommen zwischen den Ver- 10. Agreement between the USA and 10. Accord entre les Etats-Unis et la\neinigten Staaten und Frankreidl, wo- France prov1ding for the apphcation France tendan1 a rappllcation de la\nnach die Meistbeqünstigunqsbehand- of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee\nlung audl auf besetzte und unter areas under occupalion and control. aux regions occupees et contrölees.\nKontrolle stehende Gebiete An-\nwendung finden soll.\n28. Juni 1948 June 28, 1948 28 juin 1948\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecom m u n ica ti o n s\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicauoni. agreement be- 1. Accord sur les telecommunicallons\nwesen zwischen den Militärregierungen tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\nder \"/ereinigten Staaten und des Ver- ments and the posta I and telecom- taue~ amencain et britanmque en\neinigten Königreichs und der fran- munications administration of France. Allemagne et !\"Administration des\nzösischen Verwaltung für das Post- postes et des telecommuoications de\nund Fernmeldewesen. France.\nFernsprech- und Telegrapbendienst. Telephone and telegraph. Telephone et telegrapbe.\n28. April 1947 April 28, 1947 28 avril 1947\nArbeit Labour Main-d\"reuvre\n1. Technisches Abkommen zwischen 1. Technical agreement between 1 Accord techn1que entre les Gou-\nden Militärregierungen Frankreichs French and US Military Governments vernements Militaires francais et ame-\nund der Vereinigten Staaten über die concerning the recruiting in the US ricain concernant le recrutement en\nAnwerbung von Arbeitskräften für Zone of workers for France. zone americaine de main-d\"reuvre pour\nFrankreich in der amerikanischen la France.\nBesatzungszone.\n5. Februar 1948 February 5, 1948 5 fevrier 1948\n2. Abkommen zwischen der französi- 2. Agreement between f rench Govem- 2. Accord entre le Gouvernement\nschen Regierung und der IRQ über die ment and IRQ concernmg the recru- francais et 1\"0.1. R. concernant le re-\nAnwerbung von Arbeitskräften für iting of workers for France and Algeria. crutement de main-d\"reuvre pour la\nFrankreich und Algerien France et r Algerie.\n18. Januar 1948 January 18. 1948 18 janvier 1948\n3. Technisches Abkommen zwischen 3. Technical agreement between French 3. Accord tedlnique entre les Gou-\nden französischen und britischen Mili- and British Military Govemments con- vernements Militaires francais et bri-\ntärregierungen über die Anwerbung cernmg recru1ling in tbe Britisb Zone tannique concernant .le recrutement\nvon Arbeitskräften für Frankreich in of workers for France. eo zone britannique de main-d·reuvre\nder britischen Zone. pour la France.\n15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947\n4. .Anwerbungsabkommen zwischen 4. Recruitment agreement between 4. Accord de recrutement entre 1e·\nder amerikanisdlen Militärregierung the US Military Government and the Gouvernement Militaire americain et\nund der französischen Regierung Government of France le Gouvernement franca1s.\nEin zwischen der amerikanisdlen An agreement· concluded between Accord conclu entre le Gouverne-\nMilitärregierung und der französischen the US milifary Governmeot and the ment Militaue americain et le Gou-\nRegierunq abgeschlossenes Abkommen Goveroment of fraoce ias embodied vernement franca11 (comme indique\n(wie nie<.· ergelegt in dem Sdlriftwech- in the exchange of letters on Qctober dans l\"echange de lettres du 25 oc-\nsel vom 25. Oktober 1947) Ober die 25. 19471 on recruitment of Germao ·tobre 19471 sur le recrutement de tra-\nAnwerbung von deutschen Arbeits- workers in the US Zone of Germany vailleun allemands de la zone ameri-\nkräften in der amerikanisdlen Be- for work in France. This agreement came d\"Allemagne pour travailler en\nsa tzungszone Deutschlands für die is supplemented by tbe tecbnical agree- France. Ce, accord est complete par\nArbeit in Frankreich. Dieses Abkom- ment betweeo the US Mili:ary Govern- uo accord technique entre le Gouver-\nmen wird erqäozc durch das technische ment and the Government of France nement Milita1re americain et le Gou-\nAbkommen ·zwischen der amerikani- dated February 5, 1948. Tbis agree- vernelllent f ranca1s. eo date du 5 fe-\nschen Militärregierung und der tran- ment provides for the recruilment of vrie1 IY48 Cet accord prevoit le re-\nzösischen Regierunq vom 5. Februar not more lhan 20.00U worker~ trom crutement de 20.000 travailleurs au\n1948. Dieses Abkommen sieht die An- the US Zone of Germany for employ- total de la zone americame d\"Alle-\nwerbung von höchstens 20 000· Arbei- ment in France. magne pour etre employes en France.\ntern in der amerikanischen Besatzungs-\nzone Deutschlands zur Beschäftigung\nin Frankreich vor.\n5. - Englisch-f ranzösiscbes· Abkommen. 5. Anglo-French Agreemenl 5. Accord anglo-francais.\nEin am 29./30 September 1947 zwi- An agreement for tbe recruitment Accord ayanl pour but le recrute-\nschen den Regierungen des Ver- of German and Displaced Persons ment de travailleurs allemands et de\neinigten Königreichs und Frankreichs workers concluded between UK and personnes deplacees conclu entre tes\ngeschlossenes Abkommen über die An- French Governments on 29,30 Septem- Gouvernements britann1que et fran-\nwerbung deutscher und DP-Arbe1ter. ber 1947, supplemented by a technical cais les 29 et 30 septembre 1947, com-\nErgänzt durch ein tedlnisches Abkom- agreement between the Britisb and plete par un accord technique entre","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 541\nmen zwischen den britischen und fran- French Commanders in Chief in Ger- les Commandants en Chef britannique\nzösischen Oberkommandierenden in many dated December 15, 1947 et franc;ais en Allemagne, en date du\nDeutschland vom 15. Dezember 1947. 15 decembre 1947\n29./30. September 1947 Sept~mber 29130, 1947 29 et 30 septembre 1947\nAnwerbung von 25 000 deutschen Recruitmen t of 2.5.000 German wor- Recrutement de 25.000 travailleurs\nArbeitern aus der britischen Zone kers from British Zones of Germany allemands de la zone britannique\nDeutschland~ und von 12 500 ver- and 12.500 DPs from British Zones of d'Allemagne et de 12.500 personnes\nsd1leppten Personen aus den britischen Germanv and Austria ~nd 12.500 deplacees des zones britanniques\nZonen Deutschlands und Osterreichs Volksdeutsche from the British Zone of d'Allemagne et d\"Autnche et de 12.500\nund 12 500 Volk.sdeutschen aus der Austria and Poles from UK. personnes d\"appartenance ethnique\nbritischen Zone Osterreichs und Polen allemande de la zone britannique\naus dem Vereinigten Königreich. d'Autriche et de Polonais du Royau-\nme-Uni.\nKriegstote War Dead Morts de guerre\n1. Abkommen zwischen dem französi- 1. Agreement between the French and 1. Accord entre les Commandants en\nschen und dem amerikanischen Ober- US Commanders-in-Chief Repatriation Chef franc;ais et americain. Rapatrie-\nbetehlshabe,. Rlicktübrung von Leich• of bodies of French nationals who ment des corps de citoyens franc;ais\nnamen französischer Staatsangehöriger, died in Germany. morts en Allemagne.\ndie in Deutschland gestorben sind.\n13. Juli 1948 July 13, 1948 13 juillet 1948\nGAMBIA GAMBIA GAMBIE\n::,... Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Hoben Kommission tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission\nund der Verwaltung für das Post- und the postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes\nFernmeldewesen von Gambia. ministration of Gambia. et des telecommunications de Gambie.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949\nGIBRALTAR GIBRALTAR GIBRALTAR\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecom m unica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US. UK and French Military conclu entre )es Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration · of c;ais en Allemagne et !'Administration\neinerseits und der Verwaltung für das Gibraltar. des postes et des telecommunications\nPost- und Fernmeldewesen von Gibral- de Gibraltar.\ntar andererseits\nFernsprechdienst. Telephone· service. Service telephonique.\n15. September 1949 S_eptember 15, 1949 15 septembre 1949\nGRIECHENLAND GREECE GRECE\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\nl Vereinbartes Protokoll über die Be- 1. Agreed Minutes of discussions of the 1. Proces-verbauz agrees des disctis-\nsprechungen einer Gemischten Kom- Mixed Commission ot representatives sions d'une Commission mixte de re-\nmission von Vertretern der Königlich- of the Royal Greek Government and presentants du Gouvernement Royal\nGriedlisc:hen Regierung und der Mili- of Military Governments for Germany, de la Grece et de representants des\ntärregierungen der Vereinigten Staa- US, UK and French, initialled in Gouvernements Militaires americain,\nten. des Vereinigten Königreichs und Frankfurt, July 25, 1949. britannique et francais en Allemagne,\nFrankreichs für Deutschland. Paraphiert parapbes a Francfort, le 25 juillet 1949.\nin Frankfurt am 25. Juli 1949\n2. Protokoll zum Zahlungsabkommen 2. Protocol to the Payments agree- 2. Protocole 6 l'Accord de paiements\nvom 16. März 1949 zwischen den Mili- ment dated March 16, 1949 between the du 16 mars 1949 entre les Gouverne-\ntärregierungen der Vereinigten Staaten, Military Governments to, Germany, ments Militaires americain. britan-\ndes Vereinigten Königreichs und Frank- - US. UK and French and the Royal nique et franc;ais eo Allemagne et le\nre1chs für Deutschland einerseits und Greek Government, initialled July 25, Gouvernement Royal de la Grece,\nder Königlich-Griechischen Regierung 1949. paraphe le 25 juillet 1949.\nandererseits. Paraphiert in Frankfurt\nam 25. Juli 1949.\n3 Memorandum über Handelsbe- 3. Memorandum -on Trade and Com- 3. Memorandum concernant les echan-\nziehungen zwischen der Königlich- mercial Relations between the Royal ges commerciaux entre Je Gouverne-\nGriechischen Regierung und den ver- Government of Greece and tbe com- ment Royal de la Grece et la bizone\neinigten Besatzungszonen der Ver- bined US, UK Zones of Occupation in d'occupation (US/UK) d'Allemagne,\neinigten Staaten und des Vereinigten Germany, signed in Athens, November, signe 6 Athenes en novembre 1947.\nKönigreichs in Deutschland. Unter- 1947.\nzeichnet in Athen im November 1947.\n4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol covering trade between 4. Prctocole concernant le commerce\nder französischen Zone und Griechen- the French Zone and Greece supple- entre la zone francaise et la Grece,\nland. ergänzt durch ein Finanzab- mented by financial agreement. complete par un accord financier.\nkommen.\n23. April 1948 April 23, 1948 23 avril 1948","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n5. Abkommen zwischen den Ver- 5. Agreement between the USA and 5. Accord entre les Etats-Unis et la\neinigten Staaten von Amerika und Greece providing for tbe application Grece tendant ä l'applicatioo de la\nGriechenland. wonach die Meistbegün- of most favoured nat1ons treatment to clause de la natioo la plus favor:see\nstigungsbehandlung auf besetzte und areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.\nunter Kontrolle stehende Gebiete an-\ngewandt werden soll.\n2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948\n6. Zahlungsabkommen zwischen den 6. Payments agreement between the 6. Accord de paiements conclu entre\nMilitärregierungen der Vereinigten Military Governments of Germany, les Gouvernements Militaires ameri-\nStaaten. des Vereinigten Königreichs US. UK and French. and the Royal cain. britannique et .francais eo Alle-\nund Frankreichs für Deutschland einer- Greek Government. lnitial!ed February magne et le Gouvernement Royal de\nseits und der Königlich-Griechischen 1949 and signed March 16, 1949. la Grece. parapbe en fevrier 1949 et\n.Regierung andererseits. Paraphiert im signe le 16 mars 1949.\nFebruar 1949 und unterzeichnet am\n16. März 1949.\n7. Handelsabkommen zwischen der 7. Trade agreement between Royal 7. Accord de commerce conclu entre\nKöniglich-Griechischen Regierung und Government of Greece and tbe Military le Gouvernement Royal de. la Grece\nden Militärregierungen der Vereinigten Governments for Germany, US, UK et \\es Gouvernements Militaires ame-\nStaaten. des Vereinigten Königreichs and French, i01tialled Frankfurt. Feb- ricain, britannique et francais en Alle-\nund Frankreichs für Deutschland. Para- ruary 1949, signed March 16, 1949. magne, parapbe ä Francfort en fevrier\nphiert in Frankfurt im Februar 1949, 1949, signe le 16 mars 1949.\nunterzeichnet am 16. Män 1949.\nGUATEMALA ·GUATEMALA GUATEMALA\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommuoications\nTelecomm unica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecomm_unications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierungen tween tbe US. UK and Freoch Military conclu entre les Gouvernements Mili-\nder Vereinjgten Staaten. des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et l'Administration\nund der Verwaltung für das Post- und Guatemala. des postes et des telecommunications\nFernmeldewesen von Guatemala. du Guatemala.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nHAITI HAITI HAITI\n...•:..~. Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecom m un ica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierungen tween. the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\nder Vereinigten Staaten, des Ver- Governmeots and the postal and tele- taHes amencaio, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais eo Allemagne et l\"Admm1stration\nund der Verwaltung für das Post- und Haiti. des postes et des telecommunications\nFernmeldewesen von Haiti. de Haiti.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nHONDURAS HONDURAS HONDURAS\nPost- und Fernmeldewesen Posls and Postes et telecommunications\nTelecom m uni ca ti ons\n1. Abkommen übe, das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les t~lecommunications\nwesen zwischen den Militärregierungen tween the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\nder Vere101gten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et r Admm1stralion\nund der Verw.l!ltung für das Post- und Honduras. des postes et des telecommunications\nFernmeldewesen von Honduras. de Honduras.\nFernsprechdienst. · Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nUNGARN HUNGARY HONGRIE\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\nt. Protokoll über Besprechungen zwi- l. Protocol on discussions beld by a 1. Protocole des discussions d'une\nschen einer Gemischten Kommission Mixed Commissioo of tbe Govern- Commission mixte composee de re-\nder Regierung der Volksrepublik Un- ment of the People·s Republic of presentants du Gouvernement de la\ngarn und den Militärregierungen der Hungary and tbe Military Govern- Republique populaire de Hongrie et\nVereinigten St:iaten. des Vereinigten ments for Germany, US, UK and de representants des Gouvernements\nKönigreichs und Frankreichs für Frendi, initialled March 30, 1950. Militaires americain, britanniqüe et\nDeutschland. Paraphiert am 30. Män francais eo Allemagne, paraphe le\n1950. 30 mars 1950.\n2: Protokoll zwischen Vertretern der 2. Protocol between representatives 2. Protocole entre les representants\nRegierung der Volksrepublik Ungarn of the Government of tbe Peopte·s du Gouvernement de la Republique\nund den Vertretern der Alliierten Republic of Hungary and tbe repre- populaire de Hongrie et les represen-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 543\nHohen Kommissare der Vereinigten sentatives of the Allied High Com- tants des Hauts Commissaires Allies\nStaaten, des Vereinigten Königreichs missioners for Germany, (US, UK and en Allemagne (americain, britannique\nund Frankreichs für Deutschland. Para- FrenchJ, initia!led Frankfurt, October et fraoc;ais), paraphe a Francfort, le\nphiert in Frankfurt am 19. Oktober 19, 1949. 19 octobre 1949.\n1949.\n3. Vereinbartes Protokoll über die 3. Agreed Minutes of the discussions 3. Proces-verbaux agrees des discus-\nBesprechungen zwischen Vertretern between representatives of the Gov- sions entre les representants du Gou-\nder Regierung der Volksrepublik Un- ernment of the People\"s Republic of vernement de la Republique populaire\ngarn und Vertretern der Alliierten Hungary and representatives of the de Hongrie et les representants des\nHohen Kommissare der Vereinigten Allied High Commissioners for Ger- Hauts Commissaires Allies en Alle-\nStaaten. des Vereinigten Königreichs many (US, UK and French), initialled magne (americain, britannique et fran-\nund Frankreichs für Deutschland. Para- Frankfurt, October 19, 1949. ~aisJ, paraphes a Francfort, le 19 octo-\nphiert in Frankfurt am 19. Oktober bre 1949.\n1949.\n4. Vereinbartes Protokoll über die 4. Agreed Minutes of the discussions 4. Proces-verbaux agrees des discus-\nBesprechungen der Gemischten Kom- of the Mixed Commission of the sions d\"une Commission mixte de la\nmission der Ungarischen Republik und Hunganao Republic and the US. UK Republique hongroise et des zones\nder Besatzungszone der Vereinigten and Frendl occupied zones of Ger- d\"occupation americaine, britannique\nStaaten, des Vereinigten Königreidls many, initialled Frankfurt, June 3, et francaise d'Allemagne, paraphes a\nund Frankreichs in Deutsdiland. Para- 1949. Francfort, le 3 juin 1949.\nphiert in Frankfurt am 3. Juni 1949.\n5. Protokoll zur Erweiterung und Ab- 5. Prolocol to extend and amend the 5. Protocole etendant et amendant\nänderung des Zahlungsabkommens Payments agreement dated October 5, l'Accord de paiements du 5 octobre\nvom 5. Oktober 1947 zwischen den 1947, between the US and UK Military 1947, conclu entre les Gouvernements\nMilitärregierungen der Vereinigten Governments of Gennany and the Militaires americain et britannique en\nStaaten und des Vereinigten König- Hungarian Government, covering pay- Allemagne et le Gouvernement bon-\nreichs in Deutschland einerseits und ments for trade between Hungary grois sur le paiement des echanges\nder ungarischen Regierung über Zah- and the US and UK occupied areas commerciaux entre la Hongrie et les\nlungen im Handelsverkehr zwischen of Germany, as amended and present- zones d\"occupation americaine et bri-\nUngarn und den von den Vereinigten ly in existence. lnitialled Frankfurt. tannique d\" Allemagne, amende et actu-\nStaaten und dem Vereinigten König- June 3, 1949. ellement en vigueur, paraphe a Franc-\nreich besetzten Gebieten Deutschlands fort, le 3 juin 1949.\nin der abgeänderten·und derzeit gülti-\ngen Fassung. Paraphiert in Frankfurt\nam 3. Juni 1949.\n6. Zahlungsabkommen zwischen den 6. Payments agreement between the 6. Accord de paiements entre les Gou-\nMilitärregierungen der. Vereinigten US. UK Military Governments of Ger- vernements Militaires americain et\nStaaten und des Vereinigten König- many and tbe Hungarian Government. britannique eo Allemagne et le Gou-\nreichs in Deutschland und der Ungari- vernement bongrois.\nsdien Regierung.\n5. Oktober 1947 October 5, 1947 5 octobre 1947\n7. Memorandum über Handelsbe- 7. Memorandum oo trade and com- 7. Memorandum sur les echanges\nziehungen zwischen der Unqarischen merciaJ relations between the Hun- commerciaux entre le Gouvernement\nRepublik und den vereiniqten ameri- garian Republic and the combined de la Republique hongroise et la\nkanischen und britischen Besatzungs- US and Brilisb Zones of Occupation bizone d'occupation (USIUK) d'Alle-\nzonen in Deutschland. Unterzeichnet in Germany, signed in Budapest. magne, signe a Budapest.\nin Budapest.\nSeptember 1947 September 1947 septembre 1947\nINDIEN INDIA INDES\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et pafements\nverkehr\nl. Vereinbartes Protokoll über die l. Agreed Minutes of meelings of 1. Proces-verbaux agrees des reunions\nSitzungen von Vertretern des Domi- representatives of the Dominion of de representants du Dominion des\nniums Indien und Vertretern der drei lndia and representatives of the three Indes et de representants des trois\nWestzonen Deutschlands. Unterzeich- Western Zones of Germany, slgned in zones occidentales d\"Allemagne, signes\nnet in Frankfurt am 23. Juni 1949. Frankfurt on June 23, 1949. A Francfort, le 23 Juin 1949.\n2. Vereinbartes Protokoll Ober die 2. Agreed Minutes of meetings be- 2. Pr~s-verbaux agrees de reunions\nSitzungen von Vertretern des Domi- tween representatf ves of the Dominion de representants du Dominion des\nniums Indien und Vertretern der of lndia and representatlves of tbe Indes et de representants des Gou-\nMilitärregierungen der Veretnfqten us,UK Military Government In Ger- vernements Milltatres amerlcain et\nStaaten und des Vereinigten König- many signed in Frankfurt on July 28, britannique en Allemagne, signes A\nreichs in Deutschland. Unterzeidlnet In 1948. . Francfort, le 28 juillet 1948.\nFrankfurt am 28 Juli 1948.\nINDONESIEN INDONESIA INDONESIE\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommuntcations\nwesen zwischen den Militärregierungen tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\nder Vereinigten Staaten, des Vereinig- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-\nten Köniareichs und Frankreichs und communications administration of tais en Allemagne et I' Administration\nder indonesischen Verwaltung für das lndonesia. des postes. et des telecommunications\n~ost- und Fernmeldewesen. d'Indoneste:\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n1. April 1949 April 1, ~949 ter avril 1949","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nIRAN IRAN IRAN\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiernents\nverkehr\n1. Protokoll zwischen der Regierung 1. Protocol between the Govemment 1. Protocole entre le Gouvernement\ndes Kaiserreichs Iran und den Alli- of the Empire of Iran and the Allied de l'Ernpire Iranien et les Hauts Com-\nierten Hohen Kommissaren der Ver- High Commissioners for Germany, US, missaires Allies americain, britannique\neinigten Staaten, des Vereinigten UK and French, amending the Payments et franc;ais en Allemagne, amendant\nKönigreichs und Frankreichs für agreement dated July 1, 1949, signed l'Accord de paiements en date du 1er\nDeutschland zur Abänderung des Zah- in Frankfurt, 31 October 1949. juillet 1949, signe ä Francfort, le\nlungsabkommens vom 1. Juli 1949. 31 octobre 1949.\nUnterzeichnet in Frankfurt am 31. Ok-\ntober 1949.\nPost- und Fern·m e ldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecomm unica ti,ons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission\nsion und der iranischen Verwaltung the postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes\nfür das Post- und Fernmeldewesen. ministration of Iran. et des telecommunications d'lran.\nFernsprechdienst. Telephon service. Service telephonique.\n15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949\nIRLAND IRELAND IRLANDE\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiemen ts\nverkehr\n1. Abkommen zwischen der Regierung 1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de\nder Republik Irland und den Militär- ment of the Republic of Eire and the la Republique d'lrlande et les Gou-\nregierungen der von den Vereinigten Military Governments of US, UK and vernements Militaires americain, bri-\nStaaten, dem Vereinigten Königreich French occupied areas of Germany, tannique et franc;ais en Allemagne, en\nund Frankreich besetzten Gebieten June 16, 1949. date du 16 juin 1949.\nDeutschlands.\n16. Juni 1949\n2. Abkommen zwischen den Vereinig- 2. Agreement between the USA and 2. Accord entre les Etats-Unis et\nten Staaten von Amerika und Irland, Ireland providing for the application l'lrlande tendant ä l'application de la\nwonach die Meistbegünsti~:Jtmgsbehand- of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee\nlung auf besetzte und unter Verwal- are-as under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.\ntung stehende Gebiete angewandt\nwerden soll.\n28. Juni 1948 J une 28, 1948 28 juin 1948\nISLAND ICELAND ISLANDE\nH a n d e 1 s - un d Z a h 1 u n g s - Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\n1. Abkommen zwischen den Ver- 1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et\neiniqten Staaten und Tsland, wonach lceland providinq for the apolication l'lslande tendant ä l'application de la\ndie Meistbe9ünstigungsbehandlung auf of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee\nbesetzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.\nGebiete aufgewandt werden soll.\n3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948\nPost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications aareement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärreqierunaen tween the US · and UK Military conc1u entre les Gouvernements Mili-\nder VereiJliaten Staaten und des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain et britanniaue en\neinigten Köniqreichs und der isländi- communications administration of lce- A1lemagne et };Administration des\nschen Verwaltung für das Post- und land. postes et des telecommunications\nFernmeldewesen. d'lslande.\nTelegraphendienst. Telephon service. Service telegraphique.\n4. Juli 1947 July 4, 1947 4 juillet 1947\nISRAEL ISRAEL ISRAEL\nP·ost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications aqreement be- 1. Accord sur les telecommunications\n1 weseJl zwismen der Hohen Kommission tween the A llied Hiab Commission and conclu entre la Haute Commission\nund der israeli!;chen Verwaltung für the postal and tP.lecommunications ad- Alliee et !'Administration des po,;tes\ndas Post- und Fernmeldewesen. ministration of Israel. et des telecommunications d'Israel.\nFernsprechdienst. Telephon service. Service telegraphique.\n15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949","Nr. 8---. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31.März 1955 545\nITALIEN ITALY ITALIE\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\nl Protokoll zwischen der italienischen 1. Protocol between the ltalian Gov- 1. Protocole entre le Gouvernement\nRegierung und der Alliierten Hohen ernment and the Allied High Com- italien et la Haute Commissioo Alliee\nKommission für Deutschland zur Ab- mission for Ge·rmany amending the eo Allemagne, amendant r Accord de\nänderung des Zahlungsat)kommens Payments agreement of May 1947, pa1ements de ma1 1947, paraphe ä\nvom Mai 1947 Paraphiert in Frankfurt initialled Frankfurt, September28, 1949. Francfort. Je 28 septembre 1949\nam 28 September 1949\n2 Verembartes Protokoll über Han- 2. Agreed Minutes of trade discus- 2. Proces-verbal agree de discussions\ndelsbesprechungen der Gemischten sions ot the Mixed Comm1ssion be- commerciales de la Commission mixte\nKommission von Vertretern der .drei tween representatives of the three composee de representants des trois\nwestlichen Besatzungszonen Deutsch- Western Zones of Occupation in Ger- zones d\"occupation occidentales d' Alle-\nlands. Paraphiert in Rom am 28. April many. initialled in Rome, April 28, magne, paraphe ä Rome, le 28 avril\n1949 1949. 1949\n3. Zahlungsabkommen zwischen den 3. Payments agreement between the 3 Accord de paiements entre les Gou-\nMilitärregierungen der Vereinigten Military Govemors for Germ~ny, US, vernements Militaires americain. bri-\nStaaten. des Vereinigten Königreichs UK and French and the ltalian Go- tannique et francais en Allemagne et\nund Frankreichs tur Deutschland einer- vernment, initialled in Rome. April 26, Je Gouvernement italien, paraphe ä\nseits und der Italienischen Regierung 1949. Rome, Je 26 avril 1949.\nandererserts Paraphiert m Rom am\n26. ApriJ 1949.\n4. Vereinbarte Niederschrift über 4. Agreed Record of the trade ne- 4. Proces-verbal agree des negocia-\nHandelsverhandlung~n zwischen der gotlatfons between tbe ltalian Dele- tions commerciales entre la delegation\nftaUenischen Delegation und den_ Ver- gation and tbe representatives of the Italienne et les representants de la\ntretern der vereinigten Besatzungs- Combined UStUK Zones of Occupation bizone d'occupation (USIUK) d Alle-\nzonen der Vereimgten Staaten und in Germany, signed Frankfurt, Sep- magne, signe ä Francfort, le 3 sep-\ndes Vereinigten Königreichs m Deutsch- tember 3, 1948. tembre 1948.\nland Unterzeichnet in Frankfurt am\n3. September 1948\n5. Memorandum über das Abkommen 5. _Memorandum of agreement on 5. Memorandum de l' Accord sur les\nbetreffend den Handel und die Han- trade and commerciaJ relations be- echanges commerciaux entre f\"ltalie\ndelsbe21ehungen zwischen ltalien und tween the ltalian Delegation and tbe et la bizone d'occupation (US!UK)\nden veremigten Besatzungszonen der representatives of tbe Combined US/ d' Allemagne, signe 6 Berlin en juin\nVerem1gten Staaten und des Vereinig- UK Zones of Occupation in Germany, 1947.\nten Königreichs in Deutschland Unter- signed in Berlin. June 1947.\nzeichnet in Berlin im Juni 1947\n6. Zahlungsabkommen zwischen Ita- 6. Payments agreement between Italy 6. Accord de paiements entre L'ltalie\nlien und d~IJ vere1mgten Besatzungs- and the Combined US/UK Zones of et la bizone d'occupation (US/UK)\nzonen der Ve,em1gten Staaten und des Occupation in Germany, May 1947. d'Allemagne, mai 1947.\nVereinigten Komgreichs in Deutsch•\nland. Mai 1947.\n1 Protokoll über den Handelsverkehr '1. Protocol covering trade between 7. Protocole sur le commerce entre la\nzwischen der französischen Zone und the French Zone and ltaly supplemen- zone francaise et l'ltalie. complete .par\nItalien Ergänzt durch ein Zahlungs- ted by an agreement conceminq pay- un accord sur les paiements\nabkommen. ments.\n24. April 1947 . April 24, t 94'1 24 avrfl 1947\n8. Protokoll Ober den Handelsverkehr 8. Protocol covertng trade between 8. Protocole sur le commerce entre la\nzwischen der französf sehen Zone und French Zone and ltalv supplemented zone francaise et l'ltalie, compl~te par\nhallen ErgAnzt durdl ein Zahlungs- . by an agreement concernlng pay- un accord sur les paiements\nabkommen. ments.\n31 Mlrz 1948 March 31, 1948 31 mars 1940\n9. Abkommen zwischen den Ver- 9. Agreement between tbe USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et\neinigten Staaten und ltahen · wonach ltaly provlding for tbe application of l\"ltalie tendant 6 l'application de la\ndie Meistbegünstigungsbehandlung auf most favoured nations treatment to clause de la natfon Ja plus favoris6e\nbesetzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation aod cootrol. aux regions occupees ou contrölees.\nGebiete angewandt wP.rden soll\n28. Junt 1948 June 28, 1948 28 juin 1948\nPost- und Fernmeldewesen Handels- Postes et tel6communications\nund Zahlungsverkehr\n1. Abkommen Ober das Fernmelde- l Telecommun1cations dgreement be- 1. Accord sur les t616communications\nwesen zwischen den MtlitArreg1erun- tweeo the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ernments and tbe postal and tele- taires americain et brHannique eo\nVereinigten Königreichs und der ita- communications admmistrations or Allemagne et I' Adipinlstration des\n. benasmen Verwaltung für das Post- ltaly• postes et telecommunications d'ltalie.\nund Fernmeldewesen.\nFemsprechd1enst. Telephone service. Service telephonique.\n5. Jult ·1947 Julv 5, 1947 · 5 Juillet 1947","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nJAPAN JAPAN JAPON\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Finanzabkommen über den Handel 1. Financial arrangement for trade 1. Accord financier concernant le\nzwischen den von _den Vereintgten between the US, UK and Frendl occu- commerce entre les zones d\"occupation\nStaaten, dem Vereimgten Kömgreidl pied areas of Germany and Occupied americaine, britannique et frantaise\nund Frankreidl besetzten Gebieten Japan, initialled in Tokyo, October 4, d\"Allemagne et le Japon occupe,\nDeutschlands und dem besetzten Japan. 1949. paraphe ä Tokio, le 4 octobre 1949.\nParaphiert in Tokio am 4. Oktqber 1949.\n2. Handelsabkommen zwischen den 2. Trade agreement between the US, 2. Accord de commerce entre les\nvon den Vereinigten Staaten, dem UK and French occupied areas of zones d'occupation americaine, britan-\nVereinigten Königreidl und Frank- Gennany andOccupied Japan, initialled nique et frantaise d\" Allemagne et le\nreidl besetzten Gebieten Deutschlands July 22, 1949, eff ective as from Japon occupe, paraphe le 22 juillet\nund dem besetzten Japan. Paraphiert August t, 1949. 1949, entre en vigueur le ter aout 1949.\nam 22. Juli 1949. in Kraft ab 1. August\n1949.\n3. Handelsabkommen zwischen den 3. Trade agreement between the US, 3. Accord de commerce conclu entre\nvon den Vereinigten Staaten, dem UK and French occupied areas of les zones d'occupation americaine,\nVereinigten Königreidl und Frank- Germany and Occup1ed Japan. signed britannique et franta_ise d\" Allemagne\nreich besetzten Gebieten Deutsdllands in Tokyo, October 31, 1949. et le Japon occupe, signe A Tokio, le\nund dem besetzten Japan. Unterzeidl- 31 octobre 1949.\nnet in Tokio am 31. Oktober 1949.\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecomm unica ti ons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommun1cations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tweeo the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\nVereinigten Königre1dls und Frank- communications administration of ~ais en Allemagne et l'Administration\nreichs und der japanisdlen Verwal- Japan. des postes et des telecommunications\ntung für das Post- und Fernmelde- du Japon.\nwesen.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n1. Februar 1949 · February 1, 1949 1er fevrier 1949\n2. Abk~mmen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission\nsion und der japanisdlen Verwaltung the postal and telecommunications ad- Alliee et l\"Administration des postes\nfür das Post- und Fernmeldewesen. ministration of Japan. et des telecommunications du Japon.\nTelegraphendienst und Herstellung Telegraph service and establish- Service telegraphique et etablisse-\neiner direkten Funkverbindung. ment of direct radio circuit. ment de circuits radio directs.\n20. Dezember 1949 December 20. 1949 20 decembre 1949\n3. Postabkommen zwisdlen den Mili- 3. Postal agreement between the US, 3. Accord postal conclu entre les\ntärre~ierungen der Vereinigten Staa- UK and Frendl Military Governments Gouvernements Militaires americain,\nten, des Vereinigten Kömgreidls und and the postal and telecommunications britannique et frantais en Allemagne\nFrankreichs und der japanisdlen Ver- administration of Japan. et r Administration des postes et des\nwaltung für das Post- und Fernmelde- telecommunications du Japon.\nwesen.\nk~arnationaler Postdienst. International postal service. Service postal international\n15. Oktober 1948 October 15, 1948 15 octobre 1948\nLUXEMBURG LUXEMBOURG LUXEMBOURG\nHandels- Trade and Payments Commerce et paiements\nund Zahlungsverkehr\n1. Protokoll über den Handelsverkehr t. Protocol concerning trade between t. Protocole concernant les edlanges\nzwischen der französisdlen Besatzungs- the Frend:J Zone of Occupa lion and commerciaux entre la zone frantaise\nzone und Luxemburg. Luxembourg. · d·occupation et le Luxembourg, 9 mars\n9. März 1946 Mardl 9, 1946 1946\nErgänzt durdl ein Zusatzprotokoll SQpplemented by an additional pro- Complete par un Protocole addi-\nvom 17 Oktober 1946 tocol dated October 17. 1946 tionnel du 17 octobre 1946.\n2. Abkommen zwischen den Vereinig- 2. A~reement between tbe USA and 2. Accord entre les Etats-Unis et le\nten Staaten von Amerika und Luxem- Luxembourg providing for the appli- i.uxembourg tendant A l\"application de\nburg. wonadl die Meistbegünstigungs- ca tion of most favoured nations treat- la clause de la nation la plus favorisee\nbehandlung auch auf besetzte und ment to areas under occupation and aux regions occupees et contrölees.\nunter Kontrolle stehende Gebiete an- control.\ngewandt werden soll.\n3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecomm u n ica tions\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications\nwesen -zwischen den Militärregierun- tween thP. US and UK Miiitarv Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Veremiqten Staaten und des ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en\n•Vereinigten Königreichs und der luxem- nications administration of Luxem- Allemagne et l' Administration des\nburgischen Verwaltunq für das Post- bourg. postes et des telecommunications du\nund Fernmeldewesen Luxembourg.\nFernsprech• und Telegrapbendienst. · Telephone and telegraph. Telephone et telegraphe.\nt. April 1947 April 1, 1947 l er avril t 947","Nr. 8-. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 547\n2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con-\ntrollbehörde und der luxemburgischen the postal and telecommunications ad- tröle et l\"Administration des postes et\nVerwaltung für das Post- und Fern- ministration of Luxembourg. -des telecommunications du Luxem-\nmeldewesen. bourg.\nInternationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique international.\n1. Februar 1948 February 1, 1948 1er fevrier 1948\nReisekontrolle Travel Control Contröle de la circulation\n1. Abkommen über den kleinen Grenz- 1. Frontalier agreement between the 1. Accord f ron talier entre la zone\nverkehr zwischen der französischen Frencb Zone and Luxembourg con- francaise et le Luxembourg concernant\nZone und Luxemburg betreffend den cerning lransfer of agricultural pro- le transport des produits agricoles.\nVerkehr mit landwirtschaftlichen Er- ducts.\nzeugnissen.\n13. Juli 1946 July 13, 1946 13 julllet 1946\nAbgeändert am 24. April 1947 Amended April 24, 1947 amende le 24 avril 1947\n2. Abkommen über den kleinen Grenz- 2. Frontalier agreement between 2. Accord frontalier entre le Luxem-\nverkehr zwischen Luxemburg und der Luxembourg and tbe French Zone of bourg et la zone frantaise d'Alle•\nfranzösischen Zone Deutschlands. Germany. magne.\n27.Dezemberl945 December 27, 1945 27 decembre 1945\n3. Abkommen über den kleinen Grenz- 3. Frontalier agreement between 3. Accord frontalier entre le Luxem•\nverkehr zwischen Luxemburg und der Luxembourg and tbe French Zone. bourg et la zone francaise.\nfranzösischen Zone.\n10. Januar 1950 January 10, 1950 10 janvier 1950\nArbeitskräfte Labour Main-d'muvre\n1. Anwerbungsabkommen zwischen 1. US Luxembourg Recruitment Agree- l. Accord sur le recrutement entre le\nden Vereinigten Staaten und Luxem- ment: Gouvernement Militaire americain et\nburg: le Luxembourg :\nDas am 15. August 1949 zwischen The agreement concluded between Accord conclu entre le Gouverne-\nder amerikanischen Militärregierung the US Military Governmeot and ment Militaire americain et le Gou-\nund der Luxemburgischen Regierung tbe Government of Luxembourg on vernement du Luxembourg le 15 aout\nabgeschlossene Abkommen über die August 15, 1949 for tbe recruitment 1949 sur le recrutement de main•\nAnwerbung von landwirtschaftlichen of agricultural labour in the US Zone d·oeuvre agricole dans la zone\nArbeitskräften in der amerikanischen of Germany. This agreement is suppte• americame d Allemagne. Cet accord\nBesatzungszone Deutschlands. Dieses mented by the \"Wage and Hour Agree- est complete par l' «Accord sur les\nAbkommen wird ergänzt durch das ment for Farm Hands\" . salaires et heures de travail des tra-·\n• Lohn- und Stundenabkommen für vailleurs agricoles».\nLandarbeiter•.\n15. August 1949 August 15, 1949 15 aout 1949\nMAROKKO MOROCCO MAROC\n·Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTe I eco mm u nica ti ons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les Mlecommunications\nwesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten. des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et l' Administration\nund der marokkanischen Verwaltung Morocco. des postes et des telecommunicati.ons\nfür das Post- und Fernmeldewesen. du Maroc.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n5. Juni 1949 June 5, 1949 5 juin 1949\nNIKARAGUA NICARAGUA NICARAGUA\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecomm u nica ti o ns\nl. Abkommen über das Fernmelde- l. Telecommuntcations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween tbe US, UK and Frencb Military conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and tbe postal and _tele- tatres amertcaln. brltannlque et fran-\neinigten Königreichs und Frankreichs communlcatlons admlnlstratlon of cals eo AJlemagne et r Administration\nund der Verwaltung für das Post- und Nicaragua. des postes et des telecommunlcations\nFernmeldewesen von Nikaragua. du Nicaragua.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nNIGERIEN NIGERIA NIGERIA\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommuntcations\nTelecomm unica tlons\n1. Abkommen über das Fernmelde- t .. Telecommunicatfons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen der Hohen Kom- tween the AIJied High Commlssion and entre la Haute Commission AIUee et\nmission und der Verwaltung ffir das the postal and telecommunications-ad- ·· l'Administration des postes et des\nPost- und Fernmeldewesen von Nige- ministratlon of Nigeria. telecommunications de Nigeria.\nrien.\n-Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonlque.\n15. November 1949 · November 15, 1949 15 no·vembre 1949","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nNORWEGEN NORWAY NORVEGE\nHandels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements\nverkehr\n1. Vereinbartes Protokoll über Han- 1. Agreed Mmutes of trade discus- 1. Proces-verbaux agrees de discus-\ndelsbesprechungen zwischen einer De- sions betweeo a Delegation of the sions relative:. aux echanges commer-\nlegation der drei Westzonen Deutsch- tbree Western Zones of Germany and ciaux, entre une delegauon des trois\nlands und einer norwegischen Dele- a Norweg1an Delegation, initialled zones occidentales d Allemagne et\ngation. Paraphiert am 16. September September 16. 1949. une delegat1on norvegienne. paraphes\n1949 le 16 septembre 1949\n2. Vereinbartes ProtokolJ über Be- 2. Agreed Minutes of. discussions of 2. Proces-verbaux agrees des discus-\nsprechungen der Gemischten Kom- the Mixed Commission of Norway sions de la Comm1ss1on mixte de la\nmission von Norwegen einerseits und and the US, UK and French Occupied Norvege et des zooes d·occupallon\nden Besatzungszonen der Veremigten Zones of Germany, mitialled Frank- amencame. bntanmque et tranca1se\nStaaten, des Vereinigten Kömgreichs furt! February 17, 1949. d\"Allemagne. paraphes ä Francfort, le\nund Frankreichs in Deutschland an- 17 fevrier 1949.\ndererseits. Paraphiert in Frankfurt\nam 17. Februar 1949.\n3. Zusatzprotokoll zur Erweiterung 3. Additional Protocol to extend and 3. Protocole additionnel visant ä eten-\nund Abänderung des Zahlungsabkom- amend the Payments agreement dated dre et ä amender l' Accord de pa1e-\nmens vom 30. Juli 1948 zwischen den July 30, 1948, between the Military ments en date du 30 juillet 1948, con-\nMilitärregierungen der Vereinigten Governments for Germany. US UK clu entre les Gouvernements Mili-\nStaaten und des Vereinigten König- and the Royal Norwegian Government taires americain et britannique en\nreichs für Deutschland und der König- covering payment to, trade between AUemagne et le Gouve.rnement Royal\nlich Norwegisdlen Regierung be- Norway and the US/UK occupied de Norvege concernant les paaements\ntreffend Zahlungen im Handelsver- areas of Germany, initialled February afferents aux echanges commerciaux\nkehr zwischen Norwegen und den 17, 1949. entre la Norvege et les terntoues\nBesatzungszonen der Vereinigten d'occupation amencain et britanmque\nStaaten und des Vereinigten König- d\"Allemagne, paraphe le 17 fevrier\nreichs in Deutschland. Paraphiert am 1949.\n17. Februar 1949.\n4. Protokoll über den Handelsver- 4. Protocol covering trade between 4. Protocole concemant les echanges\nkehr zwischen der französischen Zone French. Zone aod Norway Supple- commerciaux entre la zone francaise\nund Norwegen. Ergänzt durch Finanz- mented by financial agreement. et la Norvege. Complete par un accord\nabkommen. financier.\n5. Juli 1948 July 5, 1948 5 Juillet 1948\n5. Abkommen zwischen den Militär- 5. Agreement between the Military 5. Accord entre les Gouvernements\nregierungen der Vereini~ten Staaten Govemments for Germany (US/UK) and Militaues americain et bntanmque en\nund des Vereinigten Königreichs für tbe Royal Norweg1an Government, Allemagne et le Gouvernement Royal\nDeutschland und der Kömghch Nor- covermg pavmeot for trade between de Norvege, relatif au reglement des\nwegischen Regierung betreffend Zah- Norway and the US!UK occupied echanges commerciaux entre la Nor-\nlungen im Handelsverkehr zwischen areas of Germany, initialled Frank- vege et les zones d\"occupauoo ameri-\nNorwegen und den von den Ver- furt,. July 1, H:148, and s1gned July 30, caine et britanntque d Allemagne,\neinigten Staaten und dem Vereinigten 1948. paraphe a Franctort, le 1er juiUet 1948\nKönigreich besetzten Gebieten Deutsch- et signe le 30 juillet 1948.\nlands. Paraphiert m Frankfurt am\n1. Juli 1948. Unterzeichnet am 30. Juli\n1948.\n6. Protokoll· zwischen der Königlich 6. Protocol between the Royal Nor- 6. Protocole entre le Gouvernement\nNorwegischen Regierung und den wegian Government and the Military Royal de Norvege et les Gouverne-.\nMilitärregierungen der Veremigten Gove\"rnments for Germany (USIUK) ments Militaues americam et britan-\nStaaten und des Vereinigten König- covering trade and payments between nique en Allemagne relatif au com-\nreichs für Deutschland betrettend den Norway and the US/UK occupied merce et aux pa1ements entre la Nor-\nHandels- und Zahlungsverkehr zwi- areas of Germany, initialled July 1, vege et les territoires occupes ameri-\nschen Norwegen und den von den 1948. cain et britannique d'Allemagne,\nVereinigten Staaten und dem Ver- parapbe le 1er Juillet 1948.\neinigten Königreich besetzten Ge-\nbieten Deutschlands. Paraphiert am\n1. Juli 1948.\n1. Protokoll zwischen der Königlich 1. Protocol between the Royal Nor- 1. Protocole entre le Gouvernement\nNorwegischen Regierung und den wegian Government and the Mtlitary Royal de Norvege et les Gouverne-\nMilitirregierungen der Vereinigten Governments for Germany (US/UK) ments Militaires americain et britan-\nStaaten und des Vereinigten König- covenng trade between Norway itnd nique en Allemagne concernant les\nreichs für Deutschland betreffend den the US/UK occupied areas of Ger- echanges commerciaux entre la Nor-\nHandel zwischen Norwegen und den man y, S1gned Oslo, August 1947. vege et les terntotres occupes ameri-\nvon cien Vereinigten Staaten und dem cain et britannique d\"Allemagne, signe\nVereinigten Königreich besetzten Ge- ä Oslo, aodt 1941.\nbieten Deutschlands Unterzeichnet in\nOslo im . A.ugtist 1947\n8. Protokoll betreffend den Handels- 8. Protocol covering trade between 8. Protocole concemant les echanges\nverkehr zwischen der französischen French Zone and Norway. Supple- commer~iaux entre la zone francaise\nZone· und Norwegen. Ergänzt durch mented by financial aqreement et la Norvege. Complete par un\n· Finanzabkommen. ·accord financier.\n· 4. August 1947 Auqust 4, ·1947 4 ao(U 1947\nErweitert durch Notenwechsel vom Extended by exchange of notes Stendu par un echange de ootes\n21. Januar 1948 und 23. März 1948. dated January 21, 1948 and March 23, eo date des 21 Janvier 1948 et 23 mars\n1948. 1948.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 549\n9. Abkommen zwischen . den Ver- 9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et la\neinigten Staaten und Norwegen, wo- Norway providing for tbe application Norvege tendant ä l'application de la\nnach die Meistbegünstigungbehand- of most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee\nlung auf besetzte und unter Kontrolle to areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.\nstehende Gebiete Anwendung finden\nsoll. 3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecommunications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des ernments and the postal and telecom- taires ainericain et britannique en Alle-\nVereinigten Königreichs und der nor- munications administration of Norway. magne et l'Administrat1on des postes\nwegischen Verwaltung für das Post- et des telecommunications de la\nund Fernmeldewesen. Norvege.\nFernsprech- und Telegraphendienst. Telephone and telegrapb. Telephone et telegraphe.\n29. März 1947 March 29, 1947 29 mars 1947\n2. Abkommen zwischen der Alliier- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications\nten Kontrollbehörde und der norwe- tween the Allied Control Autbority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con-\ngisdlen Verwaltung für das Post- l!nd the postal and telecommunications ad- tröle et· I' Administration des postes\nFernmeldewesen. mimstration of Norway. et des telecommunications de Norvege.\nInternationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique international.\n1. Februar 1948 February 1, 1948 1er f evrier 1948\nPANAMA PANAMA PANAMA\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunicattons\nTelecomm unica ti ons\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1 Accord entre les Gouvernements\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US. UK and French Military Militaires americain, britannique et\ngen der Vereimgten Staaten, des Ver- Governments and lhe postal and tele- franca1s en AIJemagne et !'Administra-\neinigten Königreichs und Frankreidis communicalions administralion of tion des postes et .des telecommuni-\nund der Verwaltung für das Post- und Panama. cations du Panama.\nFernmeldewesen von Panama.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\n15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949\nNIEDERLANDE THE NETHERLANDS PAYS-BAS\nTransport Transport Transports\n1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Agreement between the Military 1. Accord entre les Gouvernements\nregierungen der Vereinigten Staaten Governments for Germany (UK and Militaires americain et britannique en\nund des Vereinigten Kömgre1chs für US) and tbe Netherlands on the resti- Allemagne et les Pays-Bas sur la resti-\nDeutschland und den Niederlanden lution of craft from and to tbe Nether- tution de navires par les Pays-Bas et\nüber die Rückerstattung von Schiffen lands, dated January 20, 1947. a ceux-ci, en date du 20 janvier 1947.\nvon den und an die Niederlande.\n20. Januar 1947\nHandels- Trade and Payments Commerce et pafements\nund Zahlungsverkehr\n1. Verembartes Pro.tokoll Ober die 1. Agreed minutes of discussions be- 1. Proces-verbaux agrees de discus-\nBesprechungen zwischen einer Dele- tween a delegation of the Frenc:h Zone sion entre une delegation de la zone\ngation aus der f ranzös1schen Besat- of Germany and the Netherlands cov- francaise d' Allemagne et les Pays-\nzungszone Deutsdllands und den enng former trade agreements, ini- Bas concernant d·anciens accords de\nNiederlanden über frühere Handels- tialled October 23, 1946. commerce, parapbes le 23octobre 1946.\nabkommen.\nParaphiert 23. Oktober 1946\n2. Handelsprotokoll zw1schen der 2.. Commercial Protocol between the 2. Protocole commercial entre le\nnlederlAndisdlen Regterung und der Outcb Government and tbe Military Gouvernement neerlandais et le Gou-\nMlUtArreglerung der französischen Be- Govemment of tbe Frencb Zone of vernement Militaue de la zone fran-\nsatzungszone. Occupation. caise d'occupation.\n9. August 1947 August 9, 1947 9 aotlt 1947\nErgänzt durch ein Memorandum über Supplemented by memorandum con- Complete par un memorandum con-\ndas Ausführungsverfahren und ein cerning the procedure of executfon cemant la procedure d'execution et\nvereinbartes Protokoll über die Ver- and aqreed minutes of the negotiations proces-verbaux agrees des negocia-\nhandlungen vom 23. August 1948 be- of August 23, 1948 relating to tbe tions du 23 aotlt 1948 relatives aux dis-\ntreffend die Finanzbestimmungen des financial disposltions of the agree- positions financieres de l'accord.\nAbkommens. ment.\n3. Protokoll über den Handel zwischen 3. Protocol conceming trade between 3. Protor.ole concernant le commerce\nder französischen Besatzungszone und the French Zone of Occupation and entre la zone francaise d'occupation\nden Niederlanden, ergänzt durch ein the Netherlands supplemented by a et les Payi;-Bas. complete par un\nFinanzabkommen. financial agreement. accord financier.\n29. September 1947 September 29, 1947 29 septembre 1947\nVervollständig_t durch das verein- Completed by agreed Minutes of Compl~t~ par des proces-verbaux\nbarte Protokoll der Gemischten Kom- tbe Mixed Commission of January 7, agrees de la Commission mixte en\nmission vom 7. Januar 1948 1948. date du 7 Janvier 1948.","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol concerning trade between (. Protocole concernant le commerce\nder französischen Besatzungszone und the French Zone of Occupation and\n0\nentre la zone d occupation frantaise\nden Niederlanden. the Netherlands. et les Pays-Bas.\n20. Januar 1947 January 20, 1947 20 janvier 1947\n5. Memorandum über die Handels- 5. Memorandum on trade and com- 5. Memorandum sur les echanges\nbeziehungen zwischen dem Königreich mercial relations between the King- commerciaux entre le Royaume des\nder Niederlande und den vereinigten do•m of the Netherlands and the Com- Pays-Bas et la bizone d\"occupation\nBesatzungszonen der Vereinigten Staa- bined US and British Zones of Occu- (US/UK) d'Allemagne, signe a La\nten und des Vereinigten Königreichs pation in Germany, signed at The Haye, en janvier 1947.\nin Deutschland. Unterzeichnet in Den Hague, January 1947.\nHaag, Januar 1947.\n6. Vorläufiges Abkommen zwischen 6. Provisional agreement between 6. Accord provisoire entre les Gou-\nden Militärgouverneuren der Vereinig- Military Governors for Germany, US/ vernements Militaires amerlcain et\nten Staaten und des Vereinigten König- UK and the Netberlands covering pay- britannique et les Pays-Bas sur les\nreidls in Deutschland und den Niedei:- ment for trade between the Nether- paiements commerciaux entre les\nlanden betreffend die Zahlungen im lands and US/UK occupied areas of Pays-Bas et les zones d'occupation\nHandelsverkehr zwisdlen den Nieder- Germany, signed February 15, 1947. americaine et britannique d' Allemagne,\nlanden und den von den Vereinigten signe le 15 fevrier 1947.\nStaaten und dem Vereinigten. König-\nreich besetzten Gebieten Deutschlands.\nUnterzeichnet am 15. Februar 1947.\n7. Handelsabkommen zwischen dem 7. Commercial agreement between the 7. Accord de commerce entre le\nKönigreich der Niederlande und den Kingdom of tbe Netherlands and tbe Royaume des Pays-Bas et les Gou-\nMilitärregierung_en der Vereinigten Military Governments for Germany, vernements Militaires americain et\nStaaten und des Vereinigten König- US/UK, initialled Frankfurt, July 31, britannique en Allemagne, paraphe a\nreichs für Deutschland. Paraphiert in 1948. Francfort, le 31 juillet 1948.\nFrankfurt am 31. Juli 1948.\n8. Vereinbartes Protokoll über die 8. Agreed Minutes of the discussions 8. Proces-verbaux des discussions de\nBespredlungen der Gemischten Kom- of the Mixed Commisslon of the la Commission mixte des represen-\nmission der Niederlande und der drei Netherlands and the tbree Western tants des Pays-Bas et des represen-\ndeutsdlen Westzonen. Paraphiert in Zones of Germany, initialled Frank- tants des trois zones occidentales\nd Allemagne, paraphes a Francfort, le\n0\nFrankfurt am 17. Dezember 1948. furt, December 17, 1948.\n17 decembre 1948.\n9. Vereinbartes Protokoll· über die 9. Agreed Minutes of the discussions 9. Proces-verbaux agrees des discus-\nBespredlungen der Gemischten Kom- of tbe Mixed Commission of tbe sions de la .Commission mixte de\nmission der Niederlande und der drei Netherlands and tbe three Western representants des Pays-Bas et de\ndeutschen Westzonen. Unterzeidlnet Zones of German y, signed Tbe Hague, representants des trois zones o.cciden-\nin Den Haag am 26. März 1949. March 26, 1949. tales d'Allemagne, signes a La Haye,\nle 26 mars 1949.\n10. Protokoll zur Erweiterung und 10. Protocol to extend and supplement 10. Protocole etendant et completant\nErgänzung · des Abkommens vom tbe agreement dated February 15, 1947 l\"Accord du 15 fevrier 1947 conclu\n15. Februar 1947 zwischen den Mili- between the Military Governments of entre les Gouvernements Militaires\ntärregierungen der Vereinigten Staa- Germany (US/UK) and the Netherlands americain et britannique en Allemagne\nten und des Vereinigten Königreidls Government covering paymen• for et le Gouvernement des Pays-Bas sur\nfür Deutschland und der niederländi- trade between tbe Netherland~ and les paiements commerciaux entre les\nschen Regierung betreffend die Zah- the US/UK occupied areas of Ger- Pays-Bas et les zones d'occupation\nlungen im Handelsverkehr zwischen many, as amended and presently ln americaine et anglaise d Allemagne,\n0\nden Niederlanden und den von den existence. lnitialled at The Hague, amende et actuellement en vigueur.\nVereinigten Staaten und dem Ver- March 26, 1949. Paraphe a La Haye le 26 mars 1949.\neinigten Königreidl besetzten Ge-\nbieten Deutschlands in der abgeän-\nderten und zur Zeit bestehenden\nFassung. Paraphiert in Den Haag am\n26. März 1949.\n11. Vereinbartes Protokoll über die 11. Agreed Minutes of discussions 1t. Proces-verbal agree des discus-\nBesprechungen zwisdlen einer west- between a Western German Delegation sions entre une delegation de J\"Alle-\ndeutschen Delegation und einer nieder- and a Netberlands Delegation repre- magne occidentale et une delegation\nländisdlen Delegation, ,welche die senting the US, UK and Frendl Mili- des Pays-Bas representant les Gou-\nMilitärregierungen der Vereinigten· tary Governments, signed in Frank- vernements Militaires americain, bri-\nStaaten, des Vereinigten Königreidls furt, September 24, 1949. tannique et fram;ais en Allemagne,\nund Frankreichs vertritt. Unterzeidlnet signe a Francfort, le 24 septembre\nin Frankkrt am 24. September 1949. 1949.\n12. Vereinbartes Protokoll über die 12. Agreed Minutes of tbe negotia- 12. Proces-verbaux agrees des nego-\nVerhandlungen über den niederlän- tions on Nelherlands/German trade, ciations sur le commerce entre les\ndisch-deutschen Handelsverkehr. Para- initialled in Frankfurt, February 2, Pays-Bas et l' Allemagne, paraphes a\nphiert in Frankfurt am 2. Februar 1950. 1950. Francfort. le 2 fevrier 1950.\nDieses Abkommen erweiterte den This agreement t!Alended that trade Cet accord etendatt ce commerce sur\nHandelsverkehr auf der Grundlage • on the basis of the existing agreements la base des accords existants conclus\nder bestehenden von den Militär- concluded by the Military Govern- par les Gouvernements Militaires\nregierungen der Vereinigten Staaten, ments for Germany, US, UK and americain, britannique et fran~ais en\ndes Vereinigten Königreidls und French. Allemagne.\nFrankreichs abgeschlossenen Abkom-\nmen.","Nr. 8-, Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 551\n13. Vereinbartes Protokoll über die 13. Agyeed Minutes of the negotia- 13. Proc~s-verbaux agrees des nego-\nVerhandlungen über den Handelsver- tions on Netherlands/Gennan trade ciatfons sur le commerce entre les\nkehr zwischen den Niederlanden und initialled at The Hague, May 17, 1950 Pays-Bas et I' Allemagne, paraphes a\nDeutschland. Paraphiert in Den Haag am and agreed minutes covering payments La Haye, le t 7 mal t 950 et proces-\n11. Mai 1950 und vereinbartes Proto- between the Netherlands and Ger- verba ux agrees concernant les paie-\nkoll betreffend den Zahlungsverkehr many, signed at Bonn, November 13, ments entre les Pays-Bas et I' Alle-\nzwischen den Niederlanden und 1950. magne, signes ä Bonn, Je 13 novembre\nDeutschland, unterzeichnet in Bonn am 1950.\n13. November 1950.\n14. Protokoll betreffend den deutsch- 14. Protocol on German/Netherlands/ 14. Protocole sur le commerce entre\nniederländischen-indonesischen Han- Indonesian trade, initialled at The l'Allemagne, les Pays-Bas et J'lndo-\ndelsverkehr. Paraphiert in Den Haag Hague. August 26, 1950, signed at nesle, paraphe a La Haye, le 26 aout\nam 26. August 1950. Unterzeichnet in Bonn, November 13, 1950. 1950, signe a Bonn, le 13 novembre\nBonn am 13. November 1950. 1950.\n15. Abkommen zwischen den Ver- 15. Agreement between the USA and 15. Accord entre les Etats-Unis et les\neinigten Staaten und den Niederlan- the Netberlands providing for the Pays-Bas tendant 6 l application de la\nden, · wonach die Meistbegünsligungs- application of most favoured nations clause de la nation la plus favorisee\nbehandl ung auf besetzte und unter treätment to areas under occupation aux regions occupees et contrölees.\nKontrolle stehende Gebiete an- and control.\ngewandt werden soll.\n2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948\n~: .~ .. Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications\nTelecomm unica ti on s\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agieement be- 1. Accord sur les telecommunications\nwesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military conclu entre les Gouvernements\ngen der Vereinigten Staaten und· des Governments and the postal and tele- Militaires americain et britannique en\nVereinigten Königreichs und der communications administration of the Allemagne et !'Administration des\nniederländischen Verwaltung für das Netherlands. postes et des telecommunications des\nPost- und Fernmeldewesen. Pays-Bas.\nFernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.\nApril 1947 April 1947 avril 1947\n2. Postabkommen zwischen der Alli- 2. Postal agreement between the Allied 2. Accord postal conclu entre l'Auto-\nierten Kontrollbehörde und der Control Authority and the postal tele- rite Alliee de Contröle et l' Admini-\nniederländischen Verwaltung für das· communications administration of the stration des postes et des telecom-\nPost- und Fernmeldewesen. Netberlands. munfcations d~ Pays-Bas.\nLuftpostdienst - nur eingehend. Airmail service-incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.\n15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947\nReisekontrolle Tra vel Con trol Contröle de la circulation\n1. Abkommen zwischen dem nieder- 1. Agreement between the Nether- l. Accord entre le Ministere de la\nländischen Justizministerium und dem lands Ministry of Justice and the Justice neerlandais et l'Office Tripar-\nCombined Travel Board. Combined Travel Board. tite de la Circulation.\n17. April 1950 April 11, 1950 17 avrfl 1950\nZur Erleichterung der Erteilung von To facilitate the obtaining of visas En vue de f aciliter aux personn~s\nSichtvermerken und Einreisegenehmi- and entry permils by persons bolding detenant des passeports valables pour\ngungen an Personen mit Auslandsreise- passports for foreign travel. les voyages a l'etranger l'obtenlion\npässen. de visas et de pennis d'entree.\nArbeitskräfte Labour Main-d'oeuvre\n1. Vorhaben: • Verschleppte Personen 1. DPs for Holland Scheme - 1. Programme: « Personnes Deplacees\nfm Holland•. Gemeinsamer Plan von HMG/IRO/Netherlands Scheme a destination des Pays-Bas • · - Plan\nIhrer Majestät Regierung, der Inter- etablf par le Gouvernement de Sa Ma-\nnationalen Flüchtlingsorganisation und jeste, l'O. I. R. et les Pays-Bas.\n. den Niederlanden.\nAbkommen zwischen der Regierung An agreement between the UK Accord entre le Gouvernement bri-\ndes Vereinigten Königreichs, der Government, Dutch Government and tannique, le Gouvernement neerlan-\nniederländischen Regierung und der the International Refugee Organiza- dais et l'Organisation Internationale\nInternationalen Flüchtlingsorganisa- tlon for the admittance into Holland des Refugies sur l'admission aux\ntion über die Aufnahme Verschlepp- of DPs from the Britisb Zone of Ger- Pays-Bas de Personnes Deplacees en\nter Personen aus der britischen Zone many. provenance de la zone britannique\nDeutschlands in Holland. d'Allemagne.\n22. Oktober 1947 October 22, 1947 22 octobre 1947\nRecht und Unterdrückung von Law and Repression of Crime Affaires judiciaires et p~nales\nVerbrechen\n1. Abkommen zwischen dem fran- 1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element fran~ais de\nzösischen Element · der Alliierten element of the Allied High Com- la Haute Comm1ss1on Alliee, au nom\nHohen Kommission für die drei Län- mission, on behalf of the three Län- des trois Länder de la zone f rancaise,\nder der französischen Zone einerseits der of the French Zone and the et les Pays-Bas sur la communicalion","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nund den Niederlanden andererseits Netherlands conceming the mutual reciproque des condamnations tnßi-\nbetreffend die gegenseitige Bekannt- communication of the sentences im- gees par leurs tribunaux aux ressor-\ngabe von Urteilen, die durch ihre Ge- posed by tbetr tribunals against . tissants du pays de l'autre contractant.\nrichtshöfe über Staatsangehörige ihrer citizens of their respective countries.\nLänder verhängt werden\n19. September 1949 September 19, 1949 19 septembre 1949\nPERU PERU PEROU\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunicatlons\nTelecommunications\nt. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommuntcations ,\nwesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-\ngen der Vereinigten Staaten und des emments and Peru. taires aniericain et britannique en\nVereinigten Königreidls und Peru. Allemagne et le Perou.\nTelegrapbendienst. Telegraph service. Service telegraphique.\n24. November 1947 November 24, 1947 24 novembre 1947\nPHILIPPINEN PmLIPPINES PHILIPPINES\nPost- und Fernmeldewesen Postsand Postes et t616communlcatlons\nTelecomm unications\n1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunlcatlons\nwesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and t:onclu entre la Haute Commission\nsion und der philippinischen Verwal- the postal and telecommunications ad- Alliee et r Administration des postes\ntung für das Post- und Fernmelde- ministration of the Philippines. et des telecommunications des Philip-\nwesen. pines.\nErrichtung einer direkten Funk-, Establishment of dlrect radio tele- Installation de circuits radios, t616-\nTelefon- und T~legraphenverbindung. phone and telegrapb circuits. phoniques et tel~graphlques dlrects.\n19. Oktober 1949 October 19, 1949 19 octobre 1949\nPOLEN POLAND POLOGNE\nHandels- Trade and Payrilents Commerce et palements\nund Zahlungsverkehr\n1. Handelsabkommen zwisdlen der 1. Trade agreement between tbe Gov- t. Accord de commerce entre le\nRegierung der Republik Polen und ernment of the Republic of Poland Gouvernement de la Republlque de\nden Militärregierungen der Be- and the Military Govemments of the Pologne et les Gouvernements Mili-\nsatzungszonen der Vereinigten Staa- US, UK and French Zones of Occu- taires des zones d'occupatton amert-\nten, des Vereinigten Köntgreidls und pation lD Germany, initialled Frank- caine. britannique et francaise en\nFrankreidls in Deutschland. Para- furt, December 20, 1948. Allemagne, paraphe 6 Francfort, le\nphiert in Frankfurt am 20. Dezember 20 decembre 1948.\n1948.\n2. Zahlungsabkommen zwisdlen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le\nRegierung der Republik Polen und Government of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de\nden Militärregierungen der Be- and the Military Governments of tbe Pologne et les Gouvernements Mili-\nsatzungszonen der Vereinigten Staa- US, UK and Frents concemant les organisa-\nGemeinden (Gemeindeverbinde) zu der, Gemeinden or Gemeindeverbände, ttons qut, actuellement. joulssent d'une\nzahlen sind. von denen sie gegen- the Federal Governmcnt will settle immunite fiscale pourralent. apres\nwärtig befreit sind, die Bundesregie- the claims for those taxes or leVies l'entree en vigueur de la Convention,\nrung die Steuer- und Abgabenforde- directiy with the claimant autborities devoir ftre payes aux Linder, aux\nrungen unmittelbar mit den anfordern- in such a way that the successor or- communes ou aux assodatlons de\nden Behörden i: einer solchen Weise ganizations and trust corporattons communes. le Gouvernement Federal\nregeln wird, daß die Nadlfolgeorgant- will not be liable to make any pay- reglera directement avec les autorltes\nsationen und Treuhan<-1.törpers(haften ment thereon. en cause les reclamations en ce qui\nnicht verpflichtet sein werden, hierfür conceme ces laxes ou impöts de .telle\nirgendeine Zahlung zu leisten. fac;on que les organisations successo-\nrales et les c trust corporations • ne\nseront tenues d effectuer aucun paie-\n0\nment 6 ce titre.\nDean Acheson Dean Acheson Rob~rt Schuman\nMinister des Auswärtigen Secretary of State Ministre des Affaires Etrangeres\nder Vereinigten Staaten von Amerika United States of America d~ la Republique Franc;aise\n*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Außenmi~ster_des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.\nA_n ldentlcal letter was addressed to the Federal Chancellor by the Forelgn Secretary ot the United Klngdom.\nUne lettre anal~g_ue a ete adressee par le Mlnlstre d_es Alfalres Etrangeres du Royaume-Unl au Chancelier Federal.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 571\n16b\nSchreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister vom 26. Mai 1952\nbetreffend die Bestätigung des Schreibens 16 a.\nLetters /rom the Federal Chancellor to each o/ the three Foreign Ministers\nreplying to letter No. 16 a. ·\nLettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal\na chacun des trols Ministres des Affaires Etrangeres,\naccusant reception des lettres 16a.\n(Translation) (Traduction)\nBundesrepublik Deutschland\nDer Bundeskanzler\nBonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 mai 1952\nSeiner Exzellenz *) His Exce1lency, Son Excellence\ndem Minister des Auswärtigen The Secretary of State Le Ministre des Affaires Etrangeres\nder Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America, de la Republique Frantaise\nHerrn Dean Acheson Dean Acheson Monsieur Robert Schuman\nHerr Minister, Mr. Secretary, Monsieur Ie Ministre,\nIn Beantwortung Ihres heutigen In reply to your letter of today I En reponse ä votre lettre de ce jour,\nBriefes stimme ich mit Euer Exzellenz agree that the position of the succes- r accepte que la Situation des Organi-\nüberein, daß durch Abschluß des Ver- sor organizations and trust corpora- sations successorales et des « trust\ntrages die Nachfolgeorganisationen und tions should not be worsened as a corporations • ne subisse pas d'aggra-\nTreuhandkörperschaften nicht schlech- result of the conclusion of the Con- vations ä la suite de la conclusion de\nter gestellt werden sollen. Demgemäß vention. Accordingly I confirm that if, la Convention. En consequence, je\nbestätige ich Ihnen, daß die Bundes- after the entry into force of the Con- vous confirme que si, apres l'entree\nregierung, sofern von diesen Organi- venlion, any taxes or levies which are en vigueur de cette Convention, des\nsationen nach dem Inkrafttreten dieses not under German law imposed on · taxes ou des impöts qui ne frappent\n:•: . Vertrages irgendwelche Steuern und German organizations directly and ex- pas, en vertu du Droit allemand, des\nAbgaben erhoben werden sollten, die clusively serving purposes useful to organisations allemandes servant di-\nden Ländern oder Gemeinden (Ge- the public, and which accrue in whole rectement et exdusivement des buts\nmeindeverbänden) ganz oder teilweise or in part to the Länder, Gemeinden d'inter~t publfc et quJ reviennent en\nzufließen und die nach deutschem or Gemeindeverbände, are imposed tout ou en partie aux Länder, aux\nRecht von Organisationen, die aus- upon the successor organizations and communes ou aux associations de\nschließlich und unmittelbar gemein- trust corporatf ons, then the Federal communes, sont mis ä la charge d'or-\nnützigen Zwecken dienen, nicht er- Government will settle the clairns for ganisations successorales ou de « trust\nhoben werden, die Steuer- und Ab- those taxes or levies directly with the corporations », le Gouvernement Fe-\ngabenforderungen unmittelbar mit den claimant authorities in such a way deral reglera directement les reclama-\nanfordernden Behörden in einer sol- that the successor organizations and tions concernant ces impöts et ces\nchen Weise regeln wird, daß die Nach- trust corporations will not be liable taxes avec les autorit~ en cause, de\nfolgeorganisationen und Treuhand- to make any payment thereon. teile faton que les organlsations suc-\nkörperschaften nicht verpßichtet sein cessorales et les c trust corporations •\nwerden, hierfür irgendeine Zahlung zu ne seront tenues d'effectuer aucun\nleisten. paiement ä ce titre.\nIch benutze diesen Anlaß, um Sie, I avail myself of this opportunity to Je saisfs cette occasion pour vous\nHerr Minister, meiner ausgezeichnet- assure you, Mr. Secretary, of my hig- exprimer ä nouveau, Monsieur le\nsten Hochachtung zu versichern. hest consideration. Ministre, l'assurance de ma plus\nhaute consideration.\nAdenauer Adenauer Adenauer\n*J Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Könlgreldles und der· FramlSslschen Republik\ngerichtet worden.\nldentlcal letters .were addressed to the Porelgn Ministers ol lhe Unlled Klngdom and lhe French Republlc.\nDes lettres analogues ont ltl adressles par le Chancelier F~diral aux Minlstres des Allalres Etranglres du Rgyaume-\nUnl et de Ja Rlpubllque Francalse.","572 Bundesgesetzblatt,_ Jahrgang 1955, Teil II\n11\nErklärung der Drei Mächte in der Bonner Außenministerkonferenz am 25. Mai 1952\nzu Artikel 1 des Sechsten Teils des Vertrages zur Regelung aus Kneg und Besatzung entstandener Fragen.\nDeclaration ol the Three Powers at the Conterence ot lhe Fore,gn Mmisters in Bonn on 25 May 1952\nrelating to Art,cte 1 ol Chapler Sn< ol the Convenlion on the Settlement\nol Mutters Arrsinq out ot the War and the Occupation.\nDeclaralion des Trors Purssanc:es relallve ä r Art1c1e I du Chapilre Sixieme\nde la Convention sur le Reglement de Ouestions issues de lo Guerre et de r Occupation,\nlaite au cours de Ja reumon des Mimstres des At1aues Etrangeres a Bonn Je 25 mai 1952.\n(Obersetzung}\nErklärung Formula on Reparations Declaration agreee\nüb.!r Reparationen concernant les Reparations\nDie Regie1Unqen der VereiniQten The United States and Unned Kmq- Le Got·vernement amencam et le\nStaaten und des Vererniqten Kon1q- dom Governments declare that they Gouvernement britannrque declarent\nre1chs erk,ären. daß sie irQ.-radwelme have not assened and do not mte11d qu ils n ont presente aucune demande\nReparatioosansprüme au!- der lault->n- to assert any cla1m tor reparatlons de reparalions su, ta production cou-\nden Produktion oidlt Qelteod Qt'mamt out of current product1on Thev have raote et qu ils o oot pas rintenlloo\nhaben und 01cht qel1end zu machen be- cons1stently opposed, and intend to d en presenter lls se sont constamment\nabsichtigen Sie habP.n s1dl der fo1de- oppose the exaclion ol such repa- oppose!- et oot l\"intention de s opposer,\nrunq solche1 Rep:uat1orien durch ra tIons by auy other Power The a lavenir. aux prelPvemeots de s_em-\nirqendeine andere Mi-1c.t11 beharrlldl Frendl GovernmP.or Iake!i noIe of rhe bl.thle5 reparations par une Pu1ssance\nwidersetzt und beabs1ctlt1qen d1~s auch slludU0n u! fdcl anc 'ht-rPtore a„c.o- quelcoo,1ue Le Gouvernement trao-\nin Zukunft zu tun D1e tranzos1sme ciates itselt with Article 1 of Chap- (\"a Is prt>nd note de cette situatioo de\nReqierunq nimmt von d1e-.e1 tatsädl- te1 Six ot the Convent1on on the SettJe- fa1tetdonneeoconsequencesooaccord\nlichen Laqe Kenntnis und erklärt s1rb meoI of Maner~ ->.r 1!>109 out ot tbe ä I Art1c-ltc- 1 du Chap1trt Srxu•me de la\ndaher mit Artikel 1 de~ SPntion sur 1e Reglement de\ndes Vertraqes zur RPQeluno aus Krwq QupcHon!. ,ssues de la Guerre et de\nund Besatzung entstandene• Fragen l' Occu pa lion.\neinverstanden.\n18a\nSchreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten In seiner Eigenschaft\nals Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommrssron an den Bundeskanzler vom 19. Mai 1952\nbetreffend die Vermögenswerte der JEIA\nLetter lrom the United States High Commlssioner In h1s capacity as Chairman ol the Councll\nol the Allled High Commission to lhe Federal Chancellor relating to the transler ol JEJA\n=·•:-·- assets to the Federal Republic.\n..\nLellre en date du 19 mai 1952 adressee par le Haut Comm,ssaire des Etats-Unis,\nen qualite de President du Conseil de la Haute. Commrssion AI/Jee, au Chancelier Federal\nau sujet des avoirs de la J. E. l. A.\n(Obersetzung} (TraduclionJ\nAlliierte Hohe Kommission AUled High Commission Haute Commission Alliee\nfür Deutschland for Germany en Allemagne\nDer Rat The Council Le Conseil\nBonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg\n19. Mai 1952 AGSEC (52) 459 U:, May 1952 AGSEC (52) 459 le 19 ma1 1952 AGSEC (52) 459\nSeiner Exzellem His Ex·cellency Son Excellence\ndem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Monsieur le Chancelier\nBundesrepublik Deutschland Federal Republic of G~rmany de la Republique Federale d'Allemagne\nHerr Bundeskanzler. Mr. Chancellor: Monsieur le Chancelier Fed~ral.\nGemäß den Besti~mungen des Ge- In accordance witb the provisions of Conlormemeot aux d1spositions de\nsetzes N1. 56 de, . All11erten Hohen AHC Law No. 56. the assets of theJ010t la Lo1 .No 56 de la Haute Comm1ss1on\nKommission werden die Vermögeus- Export-lmport Agency. except some Alhee. les avo1rs de_ l\"Ag·ence Com-\nwerte der Joint Export-lmport Ageocy still outstaodi~g foreign exchan~e mune d\"lmportation et d'Exportation,","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 513\n(Vereinigtes Ausfuhr- und Einfuhramt) receivables, will be transferred to tbe 6 l'exception de quelques creances\nmit Ausnahme einiger noch ausstehen- Federal Republic upon the following libellees en devises etrang~res restant\nder Devisenforderungen zu den folgen- agreed terms: a recouvrer, seront transferes a la Re-\nden vereinbarten Bedingungen auf die publique Federale selon les termes de\nBundesrepublik übertragen: l'accord ci-dessous:\n1. Von den Ansprüchen, die im Zu- 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal don-\nsammenhang mit den Geschäften der satisfy such of tbe claims which bave nera satisfaction aux revendications\nJoint Export-Import Agency oder arisen in connection with the opera- qui sont nees 6 l'occasion du fonction-\nIrgendeiner Stelle der Milf tirregierung, tions of the Joint Export-Import Agency nement de l'Agence Commune d'lm-\nderen Aufgaben von der Joint Export- or of any Agency of Military Govern- portation et d Exportation ou de tout\n0\nImport Agency übernommen wurden, ment whose functions were assumed organisme du Gouvernement Militaire\nentstanden sind, wird die Bundes- by the Joint Export-Import Agency as dont les attributions ont ete assumees\nregierung diejenigen befriedigen, die the liquidators of the Joint Export- par l'Agence Commune d'Importation\nvon den Liquidatoren der Joint Ex- Import Agency or the Allied High et d'Exportation et qui ont ete admises\nport-Import Agency, von der Alliierten Commission or other appropriate par les liquldateurs de r Agence Com-\nHoben Kommission oder einer anderen Allied Agency sball allow, but sball mune d'lmportaUon et d Exportation\n0\nzustindigen alliierten Dienststelle an- not be liable towards any creditor of ou par la Haute Commissfon Alliee ou\nerkannt werden; jedoch haftet sie den the Joint Export-Import Agency or of par tout autre organisme allie com-\nGllubigern der Joint Export-Import any Agency of Military Government p6tent. mafs ne sera pas responsable\nAgency oder irgendeiner Dienststelle whose functions were assumed by the vis-6-vis des aanclers de rAgence\nder Militärregierung, deren Aufgaben Joint Export-Import Agency, either Commune d Importation et d Exporta-\n0 0\nvon der Joint Export-Import Agency witb the assets transferred or with tion ou de tout autre organisme du\nQbernommen wurden, weder mit ~en any other assets of the Federal Repub- Gouvernement Mllitaire dont les attrf-\nihr Qbertragenen Vermögenswerten lic. The transfer will be witbout pre- butions ont 616 assum6es par l\"Agence\nnoch mit sonstigen anderen Vermö- judice to the claims of the Allied Commune d1mportation et d Expor- 0\n.•. -:-\ngenswerten der Bundesrepublik. Die Govemments against the Federal tation, soft sur les avofrs transferes,\nObertragung erfolgt ohne Beeinträch- Government for post-war economic soit sur tous autres avolrs de la Repu-\ntigung der Forderungen der alliierten assistance to Germany. blique Fed6rale. Le transfert s'effec-\nRegierungen gegen die Bundesregie- tuera sans prejudice des revendications\nrung, die auf Grund der Deutschland des Gouvernements allies contre le\nnach dem Kriege geleisteten wirt- Gouvernement Fedenll au tltre de\nschaftlichen Hilfe besteht. rasststance 6conomique d'apres-guerre\ni l\"Allemagne.\n2. Zu den erwähnten Vermögens- 2. Included among the assets referred 2. - Sont compris dans les avoirs\nwerten gehören auch die bei der Bank to are the balances held by the Bank vises cl-dessus les soldes detenus par\ndeutscher Länder im Namen der Joint deutscher Länder on behalf of the Ja Bank deutscher Linder pour le\nExport-Import Agency geführten Gut- Joint Export-Import Agency which compte de l\"Agence Commune d'lmpor-\nhaben, die sich aus Export- und Im- were derived from the Import and tation et d'Exportation et provenant\nportgeschtiten ergaben, welche in den export operations conducted in the des op6rations d'lmportation et d·ex-\ndrei Westzonen Deutschlands und den three Western Zones of Germany and portation effectuees dans les trois\ndrei Westsektoren von Berlin mit the three Western Seetors of Berlin zones occldentales d·A11emagne et les\nHilfe des Betriebskapitals durchgeführt with the assistance of working capital trols secteurs occldentaux de Berlin au\nwurden, das von den Regierungen contributed by the French, United moyen de fonds de roulement fournis\nFrankreichs, des Vereinigten König- Kingdom and United States Govem- par les Gouvernements_ de _Ja Repu-\nreichs und der Vereinigten Staaten zur ments. The foreign exchange balances blique Frantalse, du Royaume-Uni et\nVerfügung gestellt wurde. Die De- were made available to the Bank deut- des Etats-Unis. Les soldes en devises\nvisenguthaben wurden der Bankdeut- scher Länder to meet the forelgn ex- etrangeres avaient ete mis i la dispo-\nscher Länder zur Verfügung gestellt, change requirements of the Federal sition de la Bank deutscher Länder\num den Devisenbedarf der Bundes- Republlc, althougb the High Commls- pour faire face aux besoins de la Re-\n. republik zu decken, wobei sich die sioners have reserved their rights in publique Federale en devises, bien que\nHohen Kommissare Jedoch Ihre Rechte respect of these foreign exchange sums. les Hauts Commfssafres aient reserve\nin bezug auf diese Devisenbetrlge vor- These rights to the foreign exchange leurs drofts sur ces sommes en devises.\nbehalten haben. Diese Redlte an den balances will be deemed to have Ces drofts sur les soldes en devises\nDevisenguthaben gelten als am 1. Ok- passed to the Federal Republlc on etrang4\\res seront consideres comme ·\ntober 1949 auf die Bundesrepublik llt October 1949. ayant 6t6 transfen\\s i la Republique\nO.bergegangen. Federale Je t•r octobre 1949.\n3. Die bei der Bank deutscher Linder 3. The DM balances held by the Bank 3. _: Les soldes en deutsche marks\nIm Namen- der Joint Export-Import deutscher Linder in the name of tbe detenus par la Bank deutscher Linder\nAgency getahrten DM-Guthaben sind Joint Export-Import Agency have been au nom de l'Agence Commune d Im-\n0\nvon den Liquidatoren fllr die Abwick- employed by the liqufdaton in wind- portatlon et d'Exportation ont ete\nlung der Angelegenheiten der Joint Ing up the affalrs of the Joint Export- employes par les Uquldateurs au cours\nExport-Import Agency verwendet Import Agency, but the Uquidation des op6rations de Uquldation de\nworden, Jedoch finden auf den Liqui- accounts also reflect certain financlal l'Agence Commune d'Importation et\ndationskonten gewisse finanzielle Be- adjustments both in DM and in forefgn d'Exportation, mais les comptes de U-\nrichtigungen sowohl in DM als auch in currency requfred by the fusfon of the qufdation refl4\\tent egalement .certains\nausländischer Währung Ihren Nieder- f oreign trade operations of the ajustements financlers, tant en deutsche\nschlag, die durch den Zusammenschluß Prench 7.one wlth those of the US/UK marks qu'en devises etrang4\\res, rendus\ndes Außenhandels der französischen Zones, stnce lt was Impossible to necessaires par la fusion des opera-\nZone mit demjenige11- der US/UK Zone conclude these ·before the llt October tions de commerce exterfeur de la zone\n(Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) erfor- 1949. Subject to the condftions stated fran~ise avec celles des zones ameri-\n. derlich waren, da es unmöglich war, In the following paragraphs, the High caine et brf tannfque, pulsqu'll avait\ndiese Berichtigungen vor dem 1. Ok- Commissfoners further propose that ete Impossible de les conclure avant\ntober 1949 durchzuführen. Vorbehalt- the DM banlances at present held In le 1er octobre 1949. Sous rl!serve des\nlich der in den folgenden Absätzen liquldation accounts, tncluding the sum disposftions figurant aux paragraphes\nfestgelegten Bedingungen schlagen die of DM 28,846,250 derived from a ster- cl-dessous, - les Hauts Commissaires\nHohen Kommissare ferner vor, daß die llng payment by the Government of proposent en outre que les soldes en\ngegenwärtig auf den Liquidationskon- the United Kingdom to tbe Joint Ex- deutsche marks figurant actuellemoant\nten geführten DM-Guthaben einschließ- ~rt-Import Agency on the 30th June aux comptes de liquldation - y com-","574 •Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nlieh des Betrages von 28 846 250 DM, 1950 as contribution in lieu of relief pris la somme de DM. vingt buit mil-\nder aus einer Sterling-Zahlung der imports, shall now be transferred to lions huit cent quarante six mllle deux\nRegierung des Vereinigten Königreichs the Federal Govemment. Tbe present cent cinquante provenant d\"un verse-\nan die Joint Export-Import Agency financial position of tbe Joint Export- ment en Sterling eftectue par le\nvom 30. Juni 1950 als Beitrag an Stelle Import Agency is shown in the annexed Gouvernement du Royaume-Uni au\nvon Einfuhren für Unterstützungs- statement as of 31 December 1951.*) profit de l\"Agence Commune d'lm-\nzwecke resultiert, nunmehr an die portation et d\"Exportation a la date du\nBundesregierung übertragen werden. 30 juin 1950, au titre de contribution\nOber die gegenwärtige finanzielle Lage eo remptacement d importat1ons de\nder Joint Export-Import Agency gibt secours soient maintenant transferes\ndie beigefilgte Bilanz per 31. Dezember au Gouvernement Federal. La situation\n1951 •) Aufschluß. financiere actuelle de r Agence Com-\nmune d·lmportation et d'Exportation\narretee a la date du 31 decembre 1951\nest indiquee dans l'etat annexe.*)\n4. Die Bundesregierung verpflichtet 4. The Federal Government under- 4. - Le Gouvernement Federal s·en-\nsich, die Hohen Kommissare und deren takes to tndemnify tbe High Commis- gage l garantlr les Hauts Commissalres\nRegierungen - einzeln und insgesamt sioners and their Governments, and et leurs Gouvernements, ainsl que\n- auf deren Jeweiliges Ersuchen von eacb of them, upon request. in respect chacun d\"eJltre eux, sur demande, vis-\nallen bestehenden oder noch entstehen- of all liabilities either now existing or 6-vis de toutes responsabilites actu-\nden Verbindlichkeiten freizustellen. bereafter aristng, in connection witb elles ou futures du fatt des op(uations\ndie mit den in Absatz (1) bis (3t er- the operations referred to in para- visees aux paragraphes 1 6 3 de la\nwihnten Gesch!ften oder mit solchen graphs 1 to 3 hereof, or ill con- presente lettre ou des transactions\nGescbAften in Zusammenhang stehen, nection wlth transactions entered into conclues en vue de foumir une aide\ndie zwecks Hilfeleistung oder zwecks in supplytng atd and contributions to ou des contributtons 6 l'economie alle-\nLeistung von Beiträgen an die deutsche the German economy. Likewise the mande. De meme, le Gouvernement\nWirtschaft abgescblossen wurden. Die FederaJ Government agrees to. satisfy Federal s·engage 6 donner sattsfaction\nBundesregierung erklärt sieb gleicher- clalms allowed by the ltquidators of aux revendications admises par les\nmaßen einverstanden, die von den the Agency, the Allied High Commis- liquidateurs de l'Agence. par la Haute\nLiquidatoren der Joint Export-Import sion, or otber appropriate Allied Commission Alliee ou par tout autre\nAgency, der Alliierten Hoben Kom- Agency, wbere the lauer shall, in organisme alli_e competent. lorsque ces\nmission oder einer anderen zuständi- special cases, have deemed lt advisable derniers auront. dans des cas speciaux,\ngen alliierten Dienststelle anerkannten to order payment witbout recognizing estime judicieux d'ordonner des pate-\nAnsprüche auch dann zu befriedigen, the legal basis of such claims ( ex ments tout en ne reconnaissant pas le\nwenn die letzteren es tn Sonderfällen gratla awards). fondtment juridique de ces revendi-\nfO.r zwedanißig erachtet haben, die cations (versements l titre gracieux).\nZahlung ohne Anerkennung der Rechts-\ngrundlage solcher Forderungen (ex\ngratia awa~ds) anzuordnen.\n5. Die Bundesregierung wird bei der 5. Tbe Federal Government will open 5. - Le Gouvernement Federal fera\nBank deutscher Linder im Namen der a special account in the Bank deutsd\\er ouvrir dans les livres de la Bank\ndeutschen Bundesregierung ein Sonder- Länder in tbe name ot tbe Federal deutscher Länder uo compte spectal au\nkonto mit der Bezeichnung •JEIA- Govemment of Germany to be known nom du Gouvernement Federal d'Alle-\nFonds• errichten. Die Hohen Kommis- as the JEIA Fund•, The High Com- magne, intitule • Fonds J.E.I.A. •· Les\nsare werden die tn Absatz (3) dieses missioners will pay tbe tunds ref erred Hauts Commissaires verseront 6 ce\nSchreibens erwähnten Guthaben auf to in paragrapb 3 of tbis letter lnto tbis compte les fonds vises au paragraphe 3\ndieses Konto einzahlen. Die Bundes- account. The Federal Govemment and de la presente lettre. Le Gouvernement\nregierung, die Joint Export-Import the Joint Export-Import Agency and Federal et r Agence Commune d'lm-\nAgency und ihre Dienststellen werden their Agendes wlll also pay lnto this portation et d'Exportatlon, ainsl que\ngleichfalls diejenigen Beträge· auf account those moneys wbicb arise from leurs servtces, verseront egalement l\ndieses Konto einzahlen. die von Zelt time to time from tbe disposition of ce compte les sommes qui pourront\nzu Zelt auf Grund der Realisierung der tbe property of tbe Agency. Further- provenir de la vente des blens de\nVermögenswerte der Joint Export- more, the Verwaltungs- und Verrech- l'Agence. De plus, la Verwaltungs- und\nImport Agency anfallen. Femer wird nungs-GmbH CVVGt will transter into Verrechnungs-GmbH (VVG) virera au\ndie Verwaltungs- und Verrechnungs- tbe special account JEIA Fund• such compte spec1aJ • Fonds J .E.I.A. • les\nGmbH (VVG) auf das Sonderkonto balances resulting from the collection soldes resultant du recouvrement des\n.JEIA-Fonds• diejenigen Guthaben of assigned receivables as pertain to creances appartenant 6 l'Agence Com-\nilberwetsen, die steh aus der Eintrei- JEIA. mune d'Importation et d'Exportation.\nbung der an sie abgetretenen, der\nJoint Export-Import Agency zustehen-\nden Forderungen ergeben.\n6. Die Joint Export-Import Agency 6. The Joint Export-Import Agency 6. - L'Agence Commune d'lmporta-\nbat dem Bundesministerium der Fi- has already transmitted to tbe Federal tion et d Exportation a d6Jl transmis\n0\nnanzen bereits eine Liste derjenigen Ministty of Pinance a llst of the out- au Minist~re FederaJ des Pinances une\nnoch ausstehenden Forderungen gegen standing active clalms against the liste des revendicatlons en cou111\ndie Joint Export-Import Agency über- Agency wbich are presently under contre elle-Q)eme et actuellement sou-\ngeben. die qegenwärtig nodl bearbeitet consideration. In order to assure the mises 6 son examen. En vue de rendn:\nwerden. Um sicherzustellen, daß ge- availability of sufftcieot funds to disponibles des fonds sufflsants pour:\nnügend Gelder vorhanden sind, um die satlsfy such cl&lms as the liquidators satisfaire celles des revendications\nvon den Liquidatoren der Joint Export- of tbe Agency, the Allied High Com- que les liquidateurs de l' Agence,\nImport Agency, der Alliierten Hoben mission, or other appropriate Allied la Haute Comm1Ss1on Alliee ou tout\nKommission oder einer anderen zu- Agency sball allow, to cover any ex- autre organisme allie competent ad-\nständigen Alliierten Dienststelle an- penses lncurred in prosecuting and mettront pour couvrir toutes depenses .\nerkannten Forderungen zu befriedigen defending claims by and agatnst the resultant des instaoces en demande\nund alle bei der aktiven und passiven Agency, and to cover the administra- on eo def ense lntroduites par ou\nProzeßtätlgkeit lm Zusammenhang mit tive expenses of the Agency (to the contre l'Agence et pour couvrir les\nForderungen und S~ulden der Joint extent that ·these are not provided for depenses administratives de l'Agence\nExport:-lmport Agency entstehenden from occupation costs), DM 50 million (dans la mesure oö celles-d ne sont\n•> Nicht abgedruckt. •> Not reproduce4, •> Non reprodult.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 575\nKosten sowie die Verwaltungskosten of the • JEIA Fund• will be blocked. pas prelevees sur Jes frais d'occupa-\nder Joint Export-Import -Agency (so:- The ex gratia awards allowed by the tion), cinquante millions de DM. du·\nweit nicht aus Besatzungskosten ge- liquidators -of the Joint Export-Import « Fonds J.E.I.A. » seront bloques. les\ntragen) zu decken, werden 50000000 DM Agency or the Allied High Commis- versements ä titre gracieux autorises\naus dem JEIA-Fonds gesperrt. Die „ex sion or other appropriate Allied par les liquidateurs de l\" An,ence Com-\ngratia awards•, die von den Liquida- Agency, which the Federal Government mune d\"lmportation et d\"Exportation,\ntoren der Joint Export-Import Agency undertakes to satisfy, are limited to DM ou par la Haute Comm:ssion AJJiee ou\noder von der Alliierten Hohen Kom- 10,000,000 except as mutually agreed par tout autre organisme allie com-\nmission oder von einer anderen zu- between the parties hereto. Although petent, et que le Gouvernement\nständigen alliierten Dienststelle zu- it is not anticipated that the amounts Federal s'engage a effectuer,. sont\ngebilligt werden und zu deren Leistung required for these purposes will be limites a dix millions de DM., sauf\ndie Bundesregierunq sich verpflic:htet, nearly so great, it 1s thought prudent accord entre les parties aux presentes.\nwerden auf 10 000 000 DM beschränkt, to reserve tbese sums for the time Bien qu'iJ ne soit pas envisa~e que les\nes sei denn, daß die Vertragsparteien being, subject to progressive reduction montants necessaires atteianent un\netwas anderweitiges vereinbaren. Ob- by mutual agreement as the liquidation dtiffre aussi eleve, il apparait prudent\nwohl nicht angenommen wird, daß die proceeds. In so far as payment of sudi de mettre ces sommes en reserve pour\nfür diese Zwecke erforderlichen Be- claims and expenses is required in a Je moment, sauf a les reduire proqres-\nträqe annähernd so hoch sein werden, foreig'n currency, the Federal Govem- sivement, par accord mutue1, au fur et\nerscheint es ratsam, diese Summe zu- ment will make available such cur- a mesure des operations de liquid::ition.\nnächst mit .der Maßqabe zurückzu- rency. Dans la mesure oü le reglement de ces\nhalten, daß diese Beträge auf Grund revendications et de ces depenses\ngegenseitiger Ubereinkunft je nach devra etre effectue en devises etran-\nFortschritt der Liquidation allmählich geres, Je Gouvernement Federal four-\nverringert werden können. Soweit die nira ces devises.\nBezahlung derartiger Ansprüche und\nKosten in einer fremden Währung er-\nfolgen muß, stellt die Bundesregierung\ndie notwendigen Devisen zur Ver-\nfügung.\n7. Die Bundesre9ierung wird den Rest 7. The Federal Government shall make 7. - Le Gouvernement Federal utili-\ndes JEIA-Fonds dergestalt verwenden, use of tbe remainder of the Joint Ex- sera le solde des fonds de 1' Aqence\ndaß sie mit der AJJiierten Hohen Kom- port-Import Agency funds by with- Commune d'lmportation et d'Exporta-\nmission oder einer anderen zustän- drawing therefrom sudi sums for sudi tion en prelevant les sommes neces-\ndiaen alliierten Dienstste11e zu verein- purposes as may be agreed with the saires aux fins qui pourraient etre deci-\nbarende Beträqe zu ebenfa1ls zu ver- AIJied High Commission or other dees d'un commun accord avec la\neinbarenden Zwecken abhebt. Gewisse appropriate Allied Agency. Certain Haute Commission AUiee ou tout\nBeträqe sf nd der Bnndesreqierunq be- sums bave already been made available autre organisme arne competent. Cer-\nreits aus dem Fonds der Liquidatoren to the Federal Govemment in advance taines sommes ont deja ete mises A la\nim voraus zur Verfügung gestellt out of the funds held by the liqul- disposition du Gouvernement Federal,\nworden. dators. A titre d'avances sur les fonds detenus\npar les liquidateurs.\n8. Die Hohen Kommissare werrlen aus 8. The High Commissioners will supply 8. - Les Hauts Commissaires fouml-\nihrem Aktenmaterial der Bundes- tbe Federal Government with such In- ront au Gouvernement Federa1 les\nreaierung alle Auskünfte erteilen, die formation obtainable from their rec- renseignements qui fiqurent dans leurs\nnötiq sind, um die Eintreibung der ords as is necessary to fadlitate the dossiers dans Ja mesure necessaire\nmöqlicherweise existierenden Ver- collection of outstanding potential pour faciliter Je recouvrement des\nmöqenswerte zu erlefchtem, oder um assets transferred to the Federal creances transferees au Gouvernement\ndietenlqen anderen Zwecke zu ver- Government, or for such other pur- Federal ou pour tout autre motif qui\nfolgen. ·mit denen die Hohen Kommis- poses as the High Commissioners may serait agree par les Hauts Commis-\nsare sich einverstanden erklären. agree. saires. ·\n9. Sie werden gebeten, Im Namen der 9. You are requested to accept on 9.-n vous est demande d'acceoter\nBundesreqierung die in diesem Schrei- behalf of the Federal Government the au nom du Gouvernement Federa 1 les\nben enthaltenen Vorsdillqe für dfe proposals in thls letter for the transfer proposftfons contenues dans la pre-\nUbertraqunq der in Absitzen (2) und (3) of the assets referred to in para- sente lettre et relatives au transfert\ne~ähnten Vermögenswerte zu den in graphs 2 and 3 above on the terms set des avolrs vis69 aux paraoraphe!l 2\ndiesem Schreiben nledergeleaten Be- out in this letter and at the same time et 3 cl-dessus, dans les condftf ons nre-\ndtnaunqen anzunehmen und sich to agree to the terms referred to ln clsees par cette lettre et, en m~me\ngleichzeitig mit den in den Ahsätzen paragraphs 1, 4, 5, 6 and 7, above. temps, de donner votre accord aux\n1, 4', 5, 6 und 7 erwähnten Bestim- stfpulatlons fiqurant aux paragra-\nmungen einverstanden zu erklären. phes 1, 4'. 5, 6 et 7 ci-dessus.\nt 0. Der deutsche, enqlische und fran- 10. The Gennan, English and French 10; - Les textes allemand, anglals\nzösische Wortlaut des vorlieaenden texts of the present letter shall be of et frantais de la presente lettre feront\nSchreibens sind gleich maßgebend. equal authenticity. egalement fol. ·\nGenehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur Je Chan-\nler, den Ausdruck meiner ausgezeidi- assurance of my highest considexation. celier, l'assurance de ma tres haute\nnetsten Hochachtung. consideration.\nJohn J. McCJoy John J. McCJoy John J. McCloy\nVorsitzender Chairman President","576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n18b\nSchreiben des Bundeskanzlers\nan den Vorsitzenden des Rates der Hohen Kommission vom 21. Mai 1952\nbetreffend die Bestätigung des Schreibens 18 a. ·\nLetter lrom lhe Federal Chancellor\nto the Chairman ol lhe Council ot the Allied High Commission\nreplying to letter No. 18 a.\nI•\nLettre ~n date du 21 mai 1952 adressee par le Chancelier Federal\nau President du Conseil de la Haute Commission Alliee,\naccusant receplion de la lettre 18 a.\n(Translation} (Traduction}\nBundesrepublik Deutsdlland\nDer Bundeskanzler\n311-00 11/6737/52 311-00 IU6737/52 311-00 IU6737/52\nBonn, den 21. Mai 1952 Bonn, 21 May 1952 Bonn, le 21 Mai 1952\nSeiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence\ndem gesd:läftsführenden Vorsitzenden The Chairman of the\nder Alliierten Hohen Kommission Council of tbe ~onsieur John J. McCloy\nAllied High Commission for Germany, President du Conseil\nHerrn John J. McCloy Mr. John J. McCloy de la Haute Commission Alliee\nHerr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,\nIch beehre mich, den Eingang Ihres I have the bonour to admowledge J·a1 l'honneur de confirmer la recep-\nSchreibens vom 19. Mai - AGSEC (52) receipt of your letter of 19 May 1952 tion de votre lettre du 19 Mai 1952\n459 - betreff end die .Liquidation der - AGSEC(52)459 -. concerning ltqui- - AGSEC (52) '59 - concemant la\nJEIA und die Ubertragung ihrer Ver- datlon of J.E.I.A. and the transfer of liquidation de la J. E. LA. et Je trans-\nmögenswerte auf die Bundesregierung its assets to the Federal Govemment. fert de ses avolrs au Gouvernement ·\nzu bestätigen. und erkläre mich im On behalf of the federal Government 1 PMeral. Au nom du Gouvernement\nNamen der Bundesregierung mit dessen state that I agree wlth the contents of Pedm-al, Je dklare donner mon accord\nInhalt einverstanden. this letter. au contenu de cette lettre.\nGenehmigen Sie, Herr Hoher Kom- Accept, Mr. High Commissioner, the Veuillez .agr~r, Monsieur le Haut '\nmissar, den Ausdruck meiner ausge- expression of my highest considera• Commissalre, rassurance de ma tr~s\nzeid:lnetsten Hod:ladltung. tion. haute constderation.\n.\nAdenauer Adenauer Adenauer\nHerausgeber : Der Bundesmlnlstei der Justl1. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.. Bonn/K6ln - Druck : Bundesdruckerei. ~onn.\nDu Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen. Tell l und Tell D\nLaufender Bezug nur durch dle·Post Bezugspreis: vlerteljlhrlich für Telll-DM4,-,filr Tellll-DM3,- (zuzClglldl ZustellgebClbr).\nEin z e Ist Oc lt e Je angefangene 24 · Selten DM 0,40 (zuzOglldl VersandgetiObre:i, - Zusendung einzelner Stlldte per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdledtkonto .Bundesanzeiger-Verlags•GmbH.-Bundesgesetzblatt• K6ln 399.\nPreis dieser Ausgabe DM 4,80 zui:üglich Versandgebühren."]}