{"id":"bgbl2-1955-7-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":7,"date":"1955-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1955-03-24T00:00:00Z","page":213,"pdf_page":1,"num_pages":40,"content":["213\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                       Ausgegeben zu Bonn am 25. März 1955                                                                                                                 Nr. 7\nTag                                                                          Inhalt:                                                                                          Seite\n?4.3.55   Gesetz betrefffmct das Protokoll vom 23. Oktober 1954 Uber die Beendigung des Besatzungs-\nregimes in d~r Bundenepublll; Deutschlancl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 213\n24.3.55   Gesetz betr~ffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufentlialt ausländischer Streit-\nkräfte in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               253\n24.3.55   Gesetz betreffend den Beitrut der Bundesrepublik Deutschland zum Brllsseler Vertrag und\nzum Nordatlantikvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  256\n24.3.55   Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut\nder Saar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   295\nGesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954\nüber die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland.\nVom 24. März 1955.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                    (2) Der Tag, an dem das Protokoll nebst den bei-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                       gefügten Listen I bis V nach seinem Artikel 3 Abs. 2\nArtikel t                                                             und die in Artikel 1 genannten Briefwechsel in Kraft\ntreten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeich-\nneten Protokoll -über die Beendigung des Be-\nsatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland\nnebst den diesem Protokoll beigefügten Listen I                                                                                         Artikel 3\nbis V sowie dem Briefwechsel vom 23. Oktober 1954,                                                Der Bundesminister des Auswärtigen wird er-\nder sich auf im Jahre 1952 gewed1selte Briefe be-                                            mächtigt, den ·wortlaut der in Artikel 1 des Proto-\nzieht, und dem Briefwechsel vom 23. Oktober 1954                                             kolls genannten Abmachungen in der geände1 ten\nbetreff end Erleichterungen für Botschaften und Kon-                                         Fassung bekanntzumachen.\nsulate wird zugestimmt.\nArtikel 2\nArtikel 4\n(1) Dc:s Protokoll nebst dt?r. be!g2!ügten Listen I\nbis V nn<l die in Artikel l genaimten Briefwechsel                                                Di2ses Gesetz tritt am Tage ndd1 seini:!r Ver•\nwerdPn llechstehend veröffenifü.ht.                                                           kündung in Kraft.\nD::is vorstehende Gesetz wird hiermit verkünclet.\nBonn, <li!n ~4. März 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","214                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nInha1t·j\nSeite\nProtokoll über die Beendigung des Besatznngsregimes in der Bundesrepublik\nDeu•smland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        ...... .......... ..                    215\nListe I ÄndP.rungen zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der\nBundesrepublik Deutsdlland und den Drei Mächten . . . . . . . . . . . .                                                   218\nListe II Änderungen zu dem Vertrag über die Rechte und Pflid1ten aus-\nländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik\nDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           224\nListe III Änderungen zu dem Finanzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    227\nListe IV Änderungen zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Be-\nsatzung E:ntstandener Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          234\nListe V Änderungen zu dem Abkommen über die steuerliche Behandlung\nder Streitkräfte und ihrer Mitglie1er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   241\nBriefwechsel zum Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der\nBundesrepublik Deutsdtland\na) Schreiben des Bundeskanzlers votn 23. Oktober 1954 an jeden der drei\nAußenminister betreffend Bestätigung von Briefen, die im Jahre 1952 aus-\ngetau!=dlt worden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242\nb) Schreiben der Außenminister vom 23. Oktober 1954 betreffend die Be-\nstätigung der Schreiben des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . 243\nBriefwechsel zu dem Vertrag zur Regelung au, Krieg und Besatzung ent-\nstandener Fragen\na) Schreiben des Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954 an jeden der drei\nHohen Kommissare betreffend Erleichte:ungen für Botsc'laften und\nKo:csulate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24?\nb) Schreiben der Hohen Kommissare vom 13. Oktober 1954 betreffend die\nBestätigung der Schreiben des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249\n\") Dieses lnhdltsverzeid-,nis ii.t 1,icht Bcstaridteil des sn.                 :J. Oktober        1~54 untn::eichneten \\l\"!rtragi.-\nwerkes","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 215\nProtokoll\nüber die Beendigung des Besatzungsregimes\nin der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichnet in Paris am 23. Oktober 1954\nProtocol\non the Termination of the Occupation Regime\nin the Federal Republic of Germany\nsigned at Paris 23 October 1954\n· Protocole\nsur la Cessation du Regime d'Occupatlon\ndans la Republique Federale d'Allemagne\nsigne a Paris le 23 Octobre 1954","216                                        Bundesgcsetz~latt, Jahrgang 1955. Teil II\nDie Bundesrepublik Deutschland, die           The United States of America, the            La Republique Frantaise, les Etet~-\nVereinigten Staaten von Amerika, das         United Kingdom of Great Britain e.nd          Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de\nVereinigte Königreich von Großbritan-        Northern lreland, the Frendl Republic         Grar1de-Bretagne et d'Irlande du Nord\nnien und Nordirland und die Franzö-          and the Federe) Republic of Germany           et Ja Republique Federale d'Allemagne\nsisd1e Repuhlik kommen wie folgt             agree as follows:                             scnt convenus de ce qui suit:\nüberein:\nArtikel 1                                    ArticJe                                       Article 1\nDer Vertrag über die Beziehungen              The Conventior. on Rclatior,s be-            La Cor.vention sur les Relations\nzwischen der Bundesrepublik Deutsch-         tween tbe Three Powers and the                E:ntre les Trois Puissances et Ja Re-\nland und den Drei Mächten, der Ver-          Federal Republic of Germany, the              publique Federale d\"Allemagne, . la\ntrag über die Rechte und Pflichten aus-      Convention on the Rights and Obliga-          Convention relative aux Droits et Obli-\nläncHscher Streitkräfte und ihrer Mit·       tions of Foreign Forces and their             gations des Forces ctrangeres et de\nglieder in der Bundesrepublik Deutsch-       Members in the Federal Republic of            leurs Membres sur le Territoire de la\nland, der Finanzvertrag, der Vertrag         GE:rmany, the Finance Convention,             Republique Federale d' Allemagne, la\nzur Regelung aus Krieg und Besatzung         the Convention on the Settlement of           Convention Financiere, Ja Convention\nentstandener Fragen, die am 26. Mai          Matters Arising out of the War and            sur le Reglement de Quest:ons issues\n1952 in Bonn unterzeichnet wurden, das        the Occupation, signed at Bonn on            de la Guerre et de l'Occupation, si-\nam 27. Juni 1952 in Bonn unterzeich-         26 May 1952, the Protocol signed at           gnees 6 Bonn le 26 mal 1952. le Proto-\nnete Protokoll zur Berichtigung einigar       Bonn on 21 June 1952, to correct cer-        cole, signe ä Bonn le 21 juin 1952,\ntextlicher Unstimmigkeiten in den vor-        tain textual errors in the aforemen-         relatif a la correction de certaines er-\nstehend bezeichneten Verträgen und            tioned Conventions, and the Agree-           reurs materielles tigurant dans les\ndas am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeidl-      ment on the Tax Treatment of the              Conventions precitees et l\"Accord re-\nnete Abkcmmen über die steuerliche           Forces and their Members signed at           latif au Regime fiscal applicable au.x\nBehandlung der Streitkräfte und ihrer       Bonn on 26 Mav 1952, as amended by            Forces et aux Membres des Forces\nMitglieder in der durch das am 26. Juli      the Protocol signed at Bonn on               signe a Bonn le 26 mai 1952 et a.mende\n1952 in Bonn unterzeichnete Protokoll        26 July · 1952, shall be amended in          par le Protocole signe a Bonn le\ngeänderten Fassung, werden nach Maß-          accordance with the .five Schedules to       26 juillet 1952, seront amendes confor-\ngabe der fünf Listen zu diesem Proto-        the present Protocol and as so amend-        mement aux cinq Annexes du present\nkoll geändert und treten in der so ge-       ed shall enter into force (together          Protocole et, ainsi am'.!ndes, entreront\nänderten Fassung zusammen mit den            with subsidiary documents agreed by          en vigueur (ainsi que les documents\nzwischera den Unterzeichnerstaaten ver-       tbe Slgnatorv States relating to any         complementaires se rapportant aux\neinbarten ergänzenden Dokumenten             of the aforementioned instruments)           instruments precites et sur lesquels les\nbezüglich der vorstehend erwähnten           simultaneously wit~ it.                      Etats Signataires se sont mis d'accord)\nVertragstexte und gleichzeitig mit                                                        en mtme temps que celui-ci.\ndiesem Protokoll in Kraft.\nArtikel 2                                    Artlcle2                                      Article 2\nBis zum Inkrafttreten der Abmachun-          Pending the entr/ tntc, force of tbe         Jusqu'ä l'entree en Yigueur des ar-\ngen über den deutschen Verteidigungs-        arrangements for the German Defence           rangements sur la Contribution Alle-\nbeitrag gelten folgende Bestimmungen:        Contribution, the following provisions        mande a la Defense, les dispositions\nshall apply:                                 suivantes s'appliqueront:\n(1)  Die bisher den Vereinigten Staaten       (1) The rights heretofore held or            (1) La France, les Etats-Unis et le\nvon Amerika, dem VereiLigten                 exercis€d by tba United States of            Royaume-Uni conserveront et exE;r-\nKönigreich ,·on Großbriti4\"1Dien und         America, the Ur.ited Kingdom of              ceront les droits anterieurement\nNordirland und rler Französisdien            Great ßrii.;.lin an1 Northerr. lre-          detenus ou exerces par eux dans\nRepublik zustehenden oder von                !and aud the French Rep'.lb1ic               les domaines du desannt!rnent et\nihnt!n eusgcübtcn Rechte aut den             relating to tha fie!ds oi disarma-           de Ic„ demilitari!;ation. Aucune dis-\nGebietan der Abrüstung und Ent·              ment acd demilitarisi\\tion shall be          r,osition d'aucun ges instrum,mts\nmilitansit:rung steh€n ihnen weiter-         retained and eXE:rc1sed by th~m.             mentionoes a l\"Article 1 du present\nhin zu und 1.verden von ihnen aus-           and nothing in any cf the instru-            Protocole n·autorisera la promul-\ngeübt, und teine Bestimmung in               rr.ents mel\")tioned in Article 1 of the      gation, l'amendemcnt, l'abrogation\neinem der in Artikel 1 dieses Pro·           pre!ient Proto.:-ol shall authcrize          CIU la privation d'effet d'uucune le·\ntokolls erwahuten Vertragstexte              the enactment, amenämcnt, re:peal             gislation ou, sous reserve ~es dis-\ngestattet den Erlaß, die Änderu1Jg,          or deprivation of effect of legi5la-         pos!tions du paragraphe 2 du pre-\nAufhebung oder Außerkraftsetzung          . tion or, subject to the provisions            sent Article, aucun acte admin.istra-\nvon Rechtsvorsdlriften oder, vor-            of paragraph (2) of this Articie,             tif, par aucune autre autorite äans\nbebaltlicb der Bestimmungen in              executive action in those fields              ces domaines.\nAbsatz (2) c!ieses Artikels, Verwal-         by any other authority.\ntungsmaßnahmen seitens einer an-\nderen BE:hörde auf diesen Gebieten.\n(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Pto-        (2) On the entry lnto force of the           (2) Lors de l'entree en vigueur du pre-\ntokoJls wird das Militärische Sidler-       present Protocol, the Military                sent Prctocole, l'Office Militaire de\nheitsamt aufgelöst {unbeschadet              Securily Board sha!l be abolished            Securite sera dissons (sans que söit\nder Gültigkeit der von ihm getrof-           (without prejudice to tbe validity            affectee la validite d' aucun de ses\nfenen Maßnahmen oder Entschei-              of any action or decisions taken              actes ou d'aucu!lP. de ses decisicns).\nciungen); die Kontrolle auf den Ge-         by it) and tbe controls in the                A partir de c~tte date, les ccntröles\nbieten de1 Abrüstu:ia und Entmili-          fields of d\\s1um11ment and demili-            dans les domainE:s du d~sarmement\ntarisierung wird in de1 Folge durd1          tarisation shall ther€after be ap-           et de la demilitarisatiC'ln &eront ap•\neinen Gemeinsamen Viermäcbte-               plied by a Joint Four-Power Com-              pliques par tme Commission Qua•\nAosschuß ausgeübt, in den jeder             mission to whtdl udl of the                   dripartite Mixte a laquelle dl&cun\nder Ur.terzeidlnerstaaten einen Ver-         Signat'lry States sha!I appoint one          des Etats Signataires designen, ur,\ntreter entsendet tJnd der mit Stim-          reoresentative and whidl shall               rep!esentant et qui prendra ses de-\nmenmehrheit der vier Mitglieder              take lts decisions by majority vote          cisions par vote a la majorite des\nentscheidet.                                 of the four members.                         quatre: rnembres.","1'r. 7 -- Tag d1.:r Ausgabe: Bonu, den ?.5. März 1955                                      217\n(3) Die Regierungen cier U.1terzeichncr-    (3)  The Governments of the Signa-       {3i   Les Gouvernement;; ,]es Etats ~i-\nsiaaten schließen ein Verwaltun~s-          tory States will conclude al'I ad-        gnataires concluront un accord ad-\nabkomme:n, das im Einklang mit              ministrative agreement wh:ch shall        ministratif qui i-,ortcra, conforme-\nden Bestimmungen dieses Artikels            provide, in conformity with the           ment aux dispositions du present\ndie Erridltun~ des Gemeinsamen              provisious of this Article, for the       Article, sur la C!'eation de la Com-\nViermiidlte-Aussdlusses, die Er-            establishment of the Joint Four-          mission Quadripartite, son person-\nnennung seines Personals und die            Power Commission and' 1ts staff           nel et l\"organisation de son travail.\nOrganisation seiner Arbeit regelt.          and for the organization of its\nwork.\nArtikel 3                                   Article 3                                  Article 3\n(1) Dieses Protokoll ist von den            1. The present Protocol shall be         (1) LE: present Protocole sera ratifie\nUnterzeidlm~rstaaten in Dbereinstiir.-      ratified or approved by the Signatory    ou approuve par les Etats Signataircs\nmung mit ihren verfassungsmäßigen           States in accordance wi!h their respec-  conform.?ment a leurs procedures cons-\nVerfahren zu ratifizieren oder zu ge-       tive constitutional procedures. The      tit.utionnelles respectives. Les instru-\nnehmigen. Die Ratifikations- oder Ge-       Instruments of Ratification or Approv-   ments de ratification ou d'approbation\nnehmigungsurkunden sind von den             al shall be deposited by the Signa-      seront deposes par les Etat!. Signa-\nUntcr::eidlnerstaaten b~i der Regie-        tory States with the Government of       taires aupres du Gouvernement de la\nrung der Bun1esrepublik Deutsd,land         the Federal Rep11blic of Germany.        Repu!.>lique Federale d\" Allemagne.\nzu hinterlegen.\n(2) Dieses Protokoll und die zwi•           2. The present Protocol and sub-          (2) Le present Protocole, ainsi que\nsehen den Unterzeidlnerstaaten ver•         sidiary documents relating to it agreed  les documents complementaires qui\neinbarten ergänzenden Dokumente             between the Signatory States shall       s·v rapportent et sur lesquels les Etats\ntreten mit der gemäß Absatz (1) dieses      enter lnto force upon the deposit by     Signataires se sont mis d'accord, entre-\nArtikels erfolgten Hinterlegung der         all the Signatory States of the Instru-  ront en vigueur des que les instru-\nRatifikations- oder Genehmigungsur•         ments of Ratification or Approval as     ments de ratification ou d'approbation\nkunden aller Unterzeichnerstaaten in        provided in paragraph t of tbis          vises au paragraphe 1 du present Ar-\nKraft.                                      Article.                                 ticle auront ete deposes par tous les\nEtats Signataires.\n(3) Dieses Protokoll wird In den            3. The present Protocol sball be          (3) Le present Protocole sera depose\nArchiven der Regierung der Bundes- deposited in the Archives of the                  dans les archives du Gouvernement de\nrepublik Deutschland hinterlegt, diese Govemment of the Federal Republic             la Republique Federale d' Allemagne,\nübermittelt allen Unterzeichnerstaaten of Germany, whidl will fumish eadl            qui en remettra des copies certifiees\nbeglaubigte Abschriften und unterrich- · Signatory State with certified copies       conformes A chacun des Etats Signa-\ntet jeden Staat vom Zeitpunkt des In-       thereof and notifV each State of thc     taires, et qui notifiera a chacun de ces\nt.rafttretens dieses Protokolls. ·          date of entry fnto force of tbe present  Etats la date d'entree en vigueur du\nProtocol.                                Protocole. -\nZU URKUND DESSEN haben die                  IN FAITH WHEREOF the under-               EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten, gehörig bevollmäch-        sigued Representatives duly author-      tidires soussignes, dument autorises a\ntigten Vertreter dieses Protokoll unter-    ized thereto have signed the present     ce:t effet, ont appose leurs signatures\nschrieben.                                  Protocol.                                an bas du p:resent Prc,tocole.\nGeschehen zu PARIS am dreiund-              Done at PARIS tbis twenty-third day      Fait a PARIS, le vingt-troisieme jour\nzwanzigsten Tage des Monats Oktober         of October, 1954, in three texts, in the du mois d'octobre 19~, en trois textes\n1954 in deutscher, enolismer und tran-      English, Frendl and German languaqes,    en langues franc;aise, an~laise et alle-\n~ösiscber Sprache, wÖbei. alle drei Fas-    all being equa\\ly authel!tic.            mande, 11:s trois versior.s faisant ega!e-\nsungen gleichermaßen vel'bind!idl siud.                                              ment foi.\nFür die Bundesrepublik Deutsdlland             For the United States of Am~rica           Pour la Republique: Fran\"cai,;e:\ngezeichuet:                                   signtd:                                     signc: .\nAdenauer                               John Foster Dulles                      Pierre M e n de s - F r an c e\nFür die                            For tbe Unitec' Kingdoru              Pom les Ete.l!.-Unis d'Amcrique\nVereinigten Staaten von Amerika          cf Great Britain and Nortbern !reland                        &1gne:\nge~eichnet:                                   slgned:\nJohn Poster Dulles                             Anthony Ed e n                         John Foster Dulles\nFür das Vereinigte Königreidl von                 For the Frencb Republic              Pour le RoyaumP.-Uni de Grande-\nGroßbritannien und Nordirland                           signed:                      Bretagne et d'Irlande du Nord :\ngczeidlnet:                                                                               signe:\nAnthony Eden                          Pierre M ende s - Fr an c e                     Anthony Eden\nFür die Französische Republik         For the Federal Republic of Germc1.ny            Pour la Republique Federale\ngezeidmet:                                    signed:                                 d' Alleffiagne :\nsigne:\nPierre M ende !-i•Fr anc e                         Adenauer                                   Adenauer","218                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nLISTE I                                 SCHF.DULE I                                     ANNEXE I\nJtnderungen zu dem Vertrag              Amendments to the Conventlon                   Amendements ä la Convention\nüber die Beziehungen zwisdlen                   on Relations between the                 sur les Relations entre les Trois\nder Bundesrepublik Deutsdiland                    Three Powers and the                       Pulssances et la Republfque\nund den Drei Mäditen                 Federal Republfc of Germany                          Federale d' Allemagne\nEinleitungs( ormel:                        Introductory words:                           Formule d'introduction\nDer bisheriqe Wortlaut wird wie folgt      Substitute:                                   Remplacer le texte actuel par le t~xte\nersetzt·                                                                                 suivant:\n.Die Bundesrepublik Deutschland,           •The United States of Aruerica, the           « La Republique Frantaise, les Etats-\ndie Vereinigten Staaten von Amerika,       United Kingdom of Great Britain and           Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de\ndas Vereinigte Königreich von Groß-        Northern Ireland, the French Republic         Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord\nbritannien und Nordirland und die          and the Federal Republic or Germany           et Ja Republique Federale d'Allemagne\nFranzösische Republik haben zur Fest-      have entered into the following Con-          ont conclu Ja Convention suivante qui\nlegung der Grundlagen ihres neuen          vention setting forth the basis for their     definit les bases de leurs nouvelles\nVerhältnisses den folgenden Vertrag        new relationship:•                            relaticns : »\ngeschlossen:•\nPräambel:                                  Preamble:                                     Preambule:\nDie Präambel wird qestrichen.              Delete.                                       Supprimer.\nArtikel 1:                                 Article 1:                                    Article 1:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt      Substitute:                                   Remplacer Je texte actuel par Je texte\nersetzt:                                                                                 sulvant:\n.Artikel 1                                 • Article 1                                    •Article 1\n(1) Mit dem Inkrafttreten dieses           1. On tbe entry tnto force of the              1.- Lors de l'entree en vigueur de\nVertrags werden die Vereinigten Staa-      present Convention the Unlted States          la presente Convention, la Republique\nten von Amerika, das Vereinigte            of A,merica, tbe United Kingdom of            Frantaise, les Etats-Unis d' Amerique,\nKönigreich von Großbritannien und          Great Britain and Northern Ireland            le Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nNordirland und die Französische Repu-      and tbe French Republlc (hereinafter          et d'lrlande du Nord (parfols denom-\nblik (in diesem Vertrag und in den Zu-    and iD tbe related Conventions some-          mes dans la presente Convention et\nsatzvertrigen auch als .Drei Mimte•        times referred to as •tbe Tbree               dans les Conventions rattachees « les\nbezeichnet) das Besatzungsregime in        Powers•) will terminale the Occupa-           Trois Pulssanceu) mettront fin au re-\nder Bundesrepublik beenden, du Be-         tion regime ln the Federal Republic,          glme d'occupatlon dans la Republlque\nsatzungsstatut aufheben und die Alli•      revoke the Occupatlon Statute and             Federale, abrogeront le Statut d'Occu-\nierte Hohe Kommission sowie die            abolisb tbe Allied High Commlssion            pation et supprimeront la Haute Com-\nDienststellen der Landeskommissare         and the Offices of the Land Commis-           misslon Alliee et les Commissariats de\nin der Bundesrepublik auflösen.            sioners tn the Federal Republk.               Land dans la Hpublique Federale.\n.•\n(2)  Die Bundesrepublik wird dem•         2. The Federal Republic shall bave             2. - La Republique Federale exer-\ngemäß die volle Macht eines souverä-       accordingly the full authorlty of a           cera, en consequence, la pleine auto-\nnen Staates über ihre inneren und          sovereign State over its inteme.l and          rite d'un Etat souverain sur ses affaires\näußeren Angelegenheiten haben.•            extemal affalrs. •                             interieures et exterieures. »\nArtikel 2:                                 Artlcle 2;                                     Artlcle 2:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt      Substitute:                                    Remplace:r le texte actuel par Je texte\nersetzt:                                                                                  suivant:\n.Artikel 2                                  • ArticJe 2                                   « Article 2\nIm Hinblick auf die internationale        In view c,f the in!ernc:.tional situation,     En raison de la situation internatio-\ni..age, die bisher die Wiedervereinigung    wbich has so far prevented the                l)ale, qui a, jusq1J'ä ce jour, empcch&\nDeutschlands und den Abschluß eines        reuniflcation of Germany and the              Ja reuriification de l'Allemagne et la\nFriedensvertrays verhinde1t hat. he-       condusion of a peace settlement. the          c.:or.clusion d'un reglement c.ie p~ix. les\nha:ten die Drei Mächte die bisher von      Three Powns retair. the rights and the        Tr'.)is Puissances se re!-eP,ent les croits\ninnen ausgeübten oder innegehabten         respor.sibilities, heretof01 e exerci~ed      et !es r~sponsabilHes a11terieu1ement\nRedJte und Verantwortlichkeiten in         or beld by them, relating to Berlin and       exerces ou detenus par elle& en ce qui\nBe7.ug auf Berlin und auf Deutsdlland      to Germany as a wbole, including the          concerne Berlin et l'Allemayne dans\nals Ganzes einschließlich der Wieder-      reuniff catlon of Germany and a peace         son ensemble, y compris la reunifica-\nvereinigung Deutsdilands und einer         settlement. Tbe rights and respon-            tion de l'Allemagne et un reglement\nfriedensvertraglidien Regelung. Die        sibflities retained by tbe Tbree Powers       de paix. Les droits et les responsabilites\nvon den Drei Mächten beibehaltenen         relatlng to thf! stationing of armed          que se reservent ies Tro!s Puissi'\\nces\nRechte und Ver;intwortlichkeiten in        forces in Germany and the protection          en ce qui con,:eme le stationnement\nBezug auf die Stationierung von Streit-    of their secunty are dealt with in            des forces armees en Allemagne et Ja\nkräften in Deutschland und der Schutz      A rticles 4 and 5 of the present Con-         protection de leur sec.:urite font l'objet\nder Sicherheit dieser Streitkräf tP. be-   vention. •                                    des Articles 4 et 5 de la presente Con-\nstimmen sich nach den Artikeln 4 und 5                                                   vention. •\ndieses Vertrags.•\nA rti.kel 4:                               ArticJc 4:                                    Artide 4:\nDer bisherige Wortlaut wird wie     foigt  Substitute:                                   Remplacer le texte actuel par k texte\nersetzt:                                                                                 Euivant:\n.Artikel 4                                 • Article 4                                   « Article 4\n(1) Bis zum Inkrafttreten der    Ab-      1. Pending the entry into force of             1. - Jusqu·a l'entree en vigueur äes\nmachungen über den deutschen        Ver-   the arrangements for the German               arrangements sur Ja Contribution Alle-\nteidigungsbeitrag behalten die      Drei   Defence Contribution, the Three               mande a la Defense, les Trcis Puissan-","Nr. 7 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 25. März 1955                                            219\nMädlte weiterhin ihre bisher at1sqe-         Powers retain the rights, heretofore       ces se reservcnt ies droits anterieurc-\nübtt?n oder inneQehabten Rechte in           exercisEd or helc by them, relating to     ment exerces ou detenus par elles en\nBezug auf die Stationierung von Streit-      the stat;oning of armed forces in the      ce qui concerue le stationnement de\nkräften in der Bundesrepublik. DiP.          Federal Republic. The mission of           forces armees sur le territoire de la\nAufgabe diesP.r Streitkräfte wird die        these forces will be the defence of the    Republique Federale. La mission de\nVerteidigung der freien Welt sein, zu        free world, of whidl Berlin and the        ces forces sera la deiense dn monde\nder die Bundesrepublik und Berlin qe-        Federal Republic form part. Subject.       libe, dont Ja Republique Fede:-al<\" et\nhören. Vorbehaltlidl der Bestimmun-          to the provisions of paragraph 2 of        Berlin font partie. Sous reserve des\ngen des Artikels 5 Absatz (2) dieses         ArticJe 5 of thc present Convention,       dispositions du paraqraphe 2 de I Ar-\nVertrags bestimmen sich die Rechte           the rights and obligations of these        ticle 5 de la prest?nte Convention, !es\nund Pflichten dieser Streitkräfte nad1       forces shall be qoverned by the Con-       dro1ts et les obliqat1ons de ces forres\ndem \\'ertrag über die R~chte und             vent1on on the Rights and Obligations      seront regis par Ja Convenlion rela-\nPflid1ten ausländischer StrP.itkräHe und     of Foreign Forces and their Members        tive aux Droits et Obligations des\nihrer Mitglieder in der BundcsrE:publik      in the Federa! Republic cf Germany         Forces etrangeres et de leurs Memorcs\nDeutschland (im folgenden als • Trup-        (hereinafter referred tc, as •the Forc~s   sur te Territoire de !a Republique Fede-\npenvertrag„ bezeichnet). auf den in          Convention\" l referred to in para-         rale d'Allemagne (ci-apres dcnommee\nArtikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags         graph 1 ot A rticle 8 of the present       « la Convention sur les Forces ,. ), visee\nBezug qenommen ist.                          Convention.                                au paragraphe 1 de I' Article 8 de Ja\nprest!nte Convention.\n(2)  Die von den Drei Mädlten bisher         2. The righis of the Three Powers,           2. - Les droits des Trois Puissances,\nausgeübten oder innegehabten und             heretofNe exercised or held by them,       anterieurement exerces ou detenus\nweiterhin beibehaltenen Redlte in Be-        whidl relate to the stationing of armed    par elles, en ce qui concerne Je sla-\nzug auf die Stationierung von Streit-        forces in Germany and which are            tionnem~nt des forces armees en Alle-\nkräften in Deutsdlland werden von den        retained, are not aff ected by the pro-    magne, qui sont reserves, ne sont pas\nBestimmungen dieses Artikels nidlt           visions of this Article insofar as they    affectes par les dispositions du pre-\nberührt, soweit sie für die Ausübung         are required for the exercise of tbe       sent Article dans la mesure ou ils sont\nder im ersten Satz des Artikels 2            rightc; ref erred to in the first sentence necessaires pour l'exercice des droits\ndieses Vertra!-JS qenannten Rechlt:> er-     of ArticJe 2 of the present Convention.    vises dans la premiere pbrase de I' Ar-\nforderlidl sind. Die Bundesrepublik ist      The Federal Republic agrees tbat,          ticle 2 de la presente Convention. La\ndamit einverstanden, daß vom Inkraft-        from the entry into force of the           Republique Federale est d'accord pour\ntreten der Abmachungen über den deut-        arrangements for the German Defence        qu'apres J'entree en vigueur des ar-\nschen Verteidigungsbeitrag an Streit-        Contribution, forces of the same           rangements sur la Contribution Alle-\nkräfte der gleidlen Nationalität und         nationality and effective strength as      mande 6 la Defense, des forces armees\nEffektivstärke wie zur Zeit dieses           at that time may be stationed in the       de m~me nationalite et de meme im-\nInkrafttretens in der Bundesrepublik         Federal Republic. In view of the status    portance que celles qui se trouveront\nstationiert werde11 dürfen. Im Hinblick      of the Federal Republic as defined in      sur son territoire au moment de cette\nauf die in Ai tikel 1 Absatz (2) dieses      Article 1, paragraph 2 of the present      entree en vigueur y soient stationnees.\nVertrags umsdlriebene Rechtsstellung         Convention, and in view of the fact        Etant donne le statut de la Republique\nder Bundesrepublik und im Hinblick           that the Three Powers do not desire        Federale defini 6 l'Article 1, para-\ndarauf, daß die Drei Mädlte gewillt          to exercise their rights regarding the      graphe 2, de la presente Convention\nsind, ihre Redlte betreffend die Statio•     stationing of armed forces in the          et etant donne le fait que les Trois\nnierunq von Streitkräften in der Bun•        Federal Republic, insofar as it i~ con-    Puissances ne desirent pas exercer\ndesrepublik, soweit diese betroffen ist,     cerned, exce:pt in full accord wii:h the   Jeurs droits rel11tifs au stationnement\nnur in vollem Ein,·emehmen mit der           Federal Republic, a separate Conven-       de forct\"?s armees sur le territoire de la\nBundesrepublik auszuüben, wird die!.e        ticn dP.als with this matter.\"             Republique Federale. pour ce qui con-\nFrage in einem besonderen Vertrag                                                        cerne celle-ci. sauf en plein accord\ngeregelt...                                                                            avec elle, une Convention separee\nregle cette question. •\nArtikel 5:                                  Artic!e 5:                                 ArUcle 5:\nOer bisheriqe Wortlaut wird wie folgt        Substitute:                                 Remplncer le texte actuel par le te,te\nersetzt:                                                                               suivant:\n„Artikt!l 5                                • Article 5                                  « Article 5\n(1) Für d:e in der t3undP.sreµuhlik         1. PP.nd:ng thP. en!ry i'lto force cf         1. - Jusqu'ä J'enllee en yigueur des\nstc.tionierten Streitkräfte gelten bis      the e1rrangem~nts for the German           arrangee1ents sur Ja Contributio11 A:le-\nzum Inkrafttreten der Abmadlun9en            Defence C'ontribution, the followh1g        man<!e ä la Defense, !es dispositions\nüber den dentsdten Verteidiqungs-            provisiofls shall be applic-able to the    suivantes seront applir.ahles aux fcrces\ni>eitrc.g die folgenden Be!-timm11ngen:      fcrces stationed in the Federai            stationnees sur le te1 ritoire de lc1 Re-\nRepublk:                                    publique Fed~rale:\n(a) Die Drei Mächte werden die Bun-         (a} tlte Three l'owers will consult with    (i..) les Tcois Puissances cons 1Jlteront\ndesregierung in allen die Statio-           the Federal Republic insofar as tbe           la Republique Federale, dans !a\nnierung dieser Streitkräfte betref-         military situation permits, with re-          mesure ou la situation militilire le\nfenden fragen konsultieren, soweit          gard to all questions concerning              permettra, en ce qui concernE:\nes die militärische Lage erlaubt.           the stationing of these forces. The           toutes les questions relatives au\nDie Bundesrepublik wird nadl                Federal Republic will, accotding to           stationcement de ces forces. La\nMaßgabe dieses Vertrags und dP.r            the present Convention and the                Republique Federa!e appo;tera\nZusatzvertraoe im Rahmen ihres              related Conventiofls, co-opE:rate,            sa pleine cooperation, conf orme-\nGrundgesetzes mitwirken, um die-            within the framework of its Basic             ment a la presente Convention et\nsen Streitkräften ihre Aufgabe zu           law, to facilitate the mission of             aux Conventions rattadlees et dans\nerleidltern.                                these forces;                                 le cadre de sa Loi Fondamentaie,\nen vue de faciliter la mission de\nces forces;\n(b) Die Drei Mädlte werden nur r.ach         {b) the Three Powers will obtain the       (b) les Trois Puissances devrnnt ob•\nvorh.?riger Einwiliigung der Bun-            consent of U-.e Fecleral Rcpublic            tenir le consentement de la Repu-\ndesrepublik Trupp·ec eines Staates,         before bringing into the Fede1al              bliqne Federale avant de faire\nder zur Zeit kefne Kontingente              territory, as parl of their forces,           venir sur le territoire federal, pour\nstellt, als Teil ihrer Streitkräfte hn       contin9ents oi the armed forc-P.s of         faire partie de leurs propres forces,\nBundesgebiet stationieren. Jedoch            any nation not now providing such            des contingE:nts appartenant aux\ndürfen solche Kontingente im Falle           contingents. Such contingents may            forces armees de toute nation qui\neines Angriffs oder unmittelbar              nevertheTess be brought into the             ne fournit pas actuellement de tels","220                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\ndrohendt!n AnqriHs ohne Ei:.iwilli·        Federal territory without the cor,-          contingents. Toutetois, ces contin-\ngunq der Bu:idesrepuhlik in das            sent of the Federal Repuoli-: ir. the        gents po•1rrout etre amenes sur le\nBundesqebiet qebradlt werden. dür-         event of P.xternal attaclc or immi·          territoire federal sans le consente-\nfen dageqen nad1 Beseitigung der           nent threat of sud1 at!adc, but.             ment de la Republique Federale\nGefahr nur mit Einwilligung der            afler the elimination of the danger,         en cas d'attaque exterieure ou de\nBundesrepublik dort veibleiben.            may only remain with its consent.            mcnace imminente d'une telle atta-\nque, mais ne pourront etre mainte-\nnues apres disparition du danger\nqu·avec son consentement.\n(2)  Die von den Drei Mächten bisher       2. The rights of the Three Powers,           2. - Les droits des Trois Puissances\ninnegehabten oder ausgeübten Rechte        heretofore held or exercised by them,        anterieurement detenus ou exerces par\nin Bezug auf den Schutz der Sicherheit     which relate \\o the protection of the        elles en ce qui concerne la protection\nvon in der Bundesrepublik stationier-      security of armed forces stationed in        de Ja securite des forces ar.nees sta-\nten Streitkräften, die zeitweilig von      the Fecieral Republic ar.d wbich are         tionnees sur le territoire de la Repu-\nden D!'e1 M~chten beibehalten werden,      tempornrily retained. shall lapse when       bhque Federale. et qui sont tempo-\nerlöschen, sobald die zuständigen deut-    the appropriate Gennan authorities           rairement conserves, disparattront\nschen Behörden entsprechende Voll-         ha ve obtained similar powers und er         Jorsque les autorites allemandes corµ-\nmachten durch die deutsche Gesetz-        German legislation enabling them to          pl:tentes auront obteuu des pouvoirs\ngebung erhalten haben und dadurch in       take effective action to protect the         similaires en vertu de la lenislation\nStand gesetzt sind, wirksame Maß-         security of those forces, including the      allemande. leur permettant de prendre\nnahmen zum Schutz der Sicherheit          ability to deal with a serious disturb•      des mesures effectives pour proteger\ndieser Streitkräfte zu treffen, ein-      ance of public security and order. To        la securite de ces forces, y compris la\nschließlich der Fähigkeit, einer ernst-    the extent that such rights continue to     possibilite de faire face 6 une atteinte\nlichen Störunq der öffentlichen Sicher-    be exercisable they shall be exercised      grave portee a la securite et a !'ordre\nheit und Ordnung zu begegnen. Soweit      only after consultation, insofar as the      publics. Dans la mesure oü ces droits\n_diese Rechte weiterhin ausgeübt wer-       military situation does not preclude        continuent 6 pouvoir 6tre exerces, lls\nden können, werden sie nur nach Kon-      such consultation, witb tbe Federal          ne seront exerces qu'apres consulta-\nsultation mit der Bundesregierung aus-     Government and with its agreement           tion du Gouvernement Federal, pour\ngeübt werden, soweit die militärische      thet the circumstances require such          autant que la situation militaire n·ex-\nLage eine solche Konsultation nid1t        execcise. In eil other respects the pro-    clura pas une teile consultation, et si\nausschließt,• und wenn die Bundes-         tection of ·tbe security of tbose forces    le Gouvernement Federal reconnalt\nregierung darin übereinstimmt, daß die     shall be govemed by the Forces Con-         que les ctrconstances requierent que\nUmstände die Ausübung derartiger           vention or by the provisions of the          ces droits soient exerces. Sous tous\nRechte erfordern. Im übrigen bestimmt      Agreement wblch replaces tt and, ex-        ses autres aspects. la protection de la\nsich der Schutz der Sicherheit dieser      cept as otherwlse provided in any           securite de ces forces sera regle par\nStreitkräfte nach den Vorschriften des    applicable agreement, by German law. •       les dispositions de la Convention sur\nTruppenvertrags oder den Vorschriften                                                  les Forces ou par les dlspositions de\ndes Vertrags, welcher den .Truppen-                                                     l' Accord qui la remplace, et, sauf dis-\nvertrag ersetzt und nach deutschem                                                      posltlons contraires figurant dans tout\nRecht, soweit nicht in einem anwend•                                                    accord applicable, par le drolt alle-\nbaren Vertrag etwas anderes bestimmt                                                    mand. •\nist.•\nArtikel 6 Absatz 2                         Arttcle &, paragraph 2,                      Article 6, paragraphe 2:\nzweiter Satz:                              seccmd sentence:\nDer Satz wird gestrichen.                  DcJete.                                      Supprimer la 2eme phrase.\nArtikel 7 Absatz 1:                         Artlcle 7, paragraph 1:                     Art i c1 e 7, paragraphe 1 :\nDie Worte .die Bundesrepublik und          For the words •Toe Tbree Powers and          Remplacer les mots : 41 les Trois Puis•\ndie Drei Mäcnte• sind zu ersetzP.n        the Federal Repui>iic• substitote the        5ant·es et 1ft Republic;ue Federale • par\ndurch die Worte .die Unterzeichner-        words •Tbe Signatory States•.                41 les Etats ~iquataires •·             ·\nstaatfn•.\nArtikel 1 Absatz 2:                        Article 7, paragra!)h 2:                    Art i c 1E: 7, paragraphe 2 :\nDer bisheriqE: Wortiaut wi!d wie folqt     Substitute:                                  Remplacer Je texte act11el par Je texte:\nersetzt:                                                                               su.ivant:\n.(2) Esis zum Abschluß der friedens-       \"1. Pending the peace settlement,            « 2. - En attendant le reglement de\nvertrnqlictien Reqelünq werdP.n die        the Signato:-y States will co-opernte to     paix, les Etats Sign3tai:·es coopererc.at\nUnter1eidrnerstc>aten     zusammenwir-     adüeve, by reac~ful means, their com-       en Vlie d'atteinrire p~r des moyens\nken. um mit friedlichen Mitt~Jn ihr        ruon aim of a reunified Germany enjoy-       pacifiques leur but cor.imuo : une Allc-\ngemein3ames Ziel zu verwirklichen:        ing a liberal-demccratic const.itution.      magne re1.mifiee, dotee d'une !:Onstitu-\nEin wiedervereinigtes Deutschland, das     like that of the Federal Reoublic, and       tion liberale et democratique, teJic que\neine freiheitlir.b-demokratisdle Verfas-   integrated within the EurÖpean com-         ceUe de la Repuhlique Federale, et\nsurag, &bnUch wie diE: Bundesrepublik,     munity. •                                    integree dans la communaute europe-\nbesitzt, und das in die europäische Ge-                                                 enne. »\nmeinschaft tnteqriert ist.•\nArt i k e J 1 Absatz 3:                    Art i cl e 7, paragraph 3:                   Art i c Je 7. paragraphe 3:\nDer Absatz wird qestridlet.                Delete.                                      Supprimer.\nArtikel 1 Absat1. 4:                       Article 7, oaragraph 4:                      Art i c I e 7, p3ragrapne 4:\nD;ss Wort .anderEm\" wird gestrichen.       Delete the word \"other\".                     Supprimer le mct: <'. äutres ,,.\nArtikel&:                                  Article 8:                ......            Article ~:\nDP.r bisherige Wortlaut wird wie folgt     Substitute:                                  Remplacer le tut:? act'1el par Je te,i-te\nersetzt·                                                                                suiv&nt:\n.(1) (a) Die Unterzeict1nerstaaten na-     • 1. (a) The Signatory Stai.ei. hav~ con-   «1 (a) - Les Etats Signataires ont con-\nbea die folgenden Zusatzverträge           cludzd the following related Cun-            clu les Conv~ntions rattachees sul-\ngeschlossen:                               ventions:                                    vantes:","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 ·                                        221\nVertrag üb~r die Rechte und               Convention 011 the Riuhts and                 Conventicn relali\\e a~1x D1oits\nPflictten ausländisc:her St reit-         C>b1igations of F0reign Forces                et Obligations des forces et ra.1-\nkräfte und ihrer Mitglieder in            and thei:- !'Aemhers in the Feder-            oeres ei d~ leurs Membres sur\nder Bundesrepublik Deutsch-               al F-:.public of Germany;                     fe Territoire de la Republique\nland;                                                                                   Federale d'AHemagne;\nFinanzvertrag;                            Finance Co~vention;                       -   Convention Financiere;\nVertrag zur·Regelung aus Krieg            Convention on the Settlement              -   Co!}vention sur le Reglement\nund Besatzung entstandener                of Malters Arising out of the                 de Questions issues de Ja Guerre\nFragen.                                   War end Occupation.                           et de J'Occupdtion.\n(b) De, Vertrag über die Rechte und         {bl The Convention on the Rights and       {b) -      La Convention relative aux\nPflichten ausländischer Streitk räf-       Otligalions of Foreign Forn:s and           Droits et Obligations des Forces\nte ur.d ihrer Mitglieder in der            their Members in the Federal Re-            etrangeres et de leurs M~mbres\nSundesrepubiik Deutschland und             public of Germany and the Agree-            sur le Territoire de la iMpublique\ndas am 26. Mai 1952 in Bonn unter-         ment on ihe Tax Treatment of the            Fe<lerale d'AHemagne et l'Accord\nzeichnete Abkommen über die                Forces and their Members signed             relatif au Regime Fiscal applicable\nsteuerliche Behandlung der Streit-         at Bonn on 26 May 1952, as amend-           aux Forces et aux Membres des\nkräftf; und ihrer Mitglieder in der        ed by the Protocol signed at Bonn           Forces signe a Bonn Je 26 mai 1952\ndurch das Protokoll vom 26. Juli           on 26 July 1952, shaH remain in             et amende par le Protocole signe\n1952 abgeänderten Fassung blei-            force until the entry into force of         a Bonn le 26 juilJet 1952 !·esteront\nben bis zum Inkrafttreten neuer            new arrangements setting forth              en vigueur jusqu'a l'entree en vi-\nVereinbarunqen über die Redlte             the rights and obligations of the           gueur de nouveaux arrangements\nund Pflichten· der Streitkräfte der        forces of the Three Powers and              definissant les droits et obligations\nDrei Mädlte und sonstiger Staa-            other States having forces in the           des forces des Trois Puissances et\nten, die Truppen auf dem Gebiet            territory of the Federal Republic.          des autres Etats avant des forces\nder Bundesrepublik unterhalten,            The new arrangements will be                stationnees sur le · territoire fede-\nin Kraft. Die neuen Vereinba-              based on the Agreement Between              ral. Les nouveaux arrangemP.nts\nrungen werden auf der Grund-               the Parties to the North Atlantic           seront fondes sur I' Accord entre\nlage des in London am 19. Juni             Treaty Regarding the Status of              les Parties au Traite de l'Atlanti-\n1951 zwischen den Parteien des             Their Forces, signed at London on           que Nord concernant le Statut de\nNordatlantikpakts über den Sta-            19 June 1951, s·11pplemented by             leurs Forces, signe a Londres le\ntus ihrer Streitkräfte unterzeich-         such provisions as are necessary             19 Juin 1951, complete par les dis-\nneten Abkommens getroffen, er-             in view of the special conditions           positions rendues necessaires en\ngänzt durch diejenigen Bestim-             existing in regard to the forces            raison des conditions speciales\nmungen, die im Hinblick auf die            stationed in the Federal Republic.          existentes en ce qul concerne les\nbesonderen Verhältnisse 1n Bezug                                                       forces statlonnees dans la Republi-\nauf - die in der Bundesrepublik                                                        que Federale.\nstationierten Streitkräfte erforder-\nlich sind.\n(c) Der Finanzvertrag bleibt bis zum        (c) The Finance Convention shall re-       {c) -    La Convention Financiere reste-\nInkrafttreten neuer Vereinbarun-           main in force until the entry into          ra en vigueur jusqu·a l'entree en\ngen in Kraft. über die gemäß               force of the new arrangements               vigueur des nouveaux arrange-\nArtikel 4 Absatz (4) jenes Ver-            negotiated in pursuance of para-            ments negocies, en vertu du ... para-\ntrags • mit anderen Mitgliedstaa-          graph 4 of Article 4 of that Con-           graphe 4 de J' Article 4 de cette\nten :2er Nordatlant:kpakt-Organi-          vcntion with other member Gov-               Convention, avec les &utres Gou-\nsation verhandelt wird. die Trup-          ernments of the North Atlanlic               vernements membres de 1 Organi-\npen im Bundesgebiet stationiert            Treaty Organization who have                 sation du Traite de l'Atlantique\nhaben.                                     forces stationed in the Federal              Nord ayant des forces stationnees\nterritory.                                   dans la Republique Federale.\n!2) Wcihrend der in A.rtikel 6 Ab-         2. D1ning rr.e t::-ansitionat period pro-    2. - P.u co1..rs de la periodc transi-\nsati (41 des Erste!l Teils cles Vertra~s    vided for in paragraph 4 of Article G       toirc prevue au parnr,raphP. -1 de l' Ar-\nzur Re~elur.g auf; Krieg uncl Besatzu!1g    of ChaptPr O:ie C'lf the Convention on      Ucle 6 du Chapitre Premier de la Con-\nentstandener Fragen vorgesehenen            the SettlP.m.znt of Ma!ters Arising out     vention sur le Reglement de Questions\nU1Jerg:in~~7eit blcib2r. di-? in jenem      of tr.e Wc>r and ihe Occuration, the        ls!-ues C:e la Guerre et de J'Occ•Jpation.\nAbsatz E>rwähnten P.ed:te der drei          rights of the tilree Signatory Sta~es rt-   les ar9its de~ Trois Etat~ Siqnatair~s.\nUnterzekhnerstaai.en erhalten.•             ferred to in that p.::.ragraph fihall he    ccnt i1 est fait mention dans ce para-\nretain(d.\"                                  graphe. seront conserves. 111\nAr U k e 1 9 Absatz 1:                      Art i c l 2 8, para~Jraph 1:                Ar l i c l e 9, parc.gr.:iphe 1 :\nDer bisheriqe Wortlaut wird wie i'olgt      Substitute·                                 Remplacer le texte actuel p-:1r le textP\nersetzt:                                                                                sutvant:\n.(1) Es wird ein -Schiedsgericht er-        \"1. There shall be establisherl an          « 1. - 11 sera institue un Tribuna;\nricht~t werden, das gemäß den Bestim-       Arbitration Tribunal whic:L shall func-     d'Arbitrage dont le fcnctionnement\nmungen der beigefügten Satzung tätig        tion in accordance with the provisions      sera regi par les dispcsitions de la\nwerden wird.\"                               cf the annexed Charter.•                    Charte ci-annexee. •\nAr l i k e 1 9 Absatz 2:                    Art i c I e 9, pnragrap!1 2:                 Article 9, parngrdphe 2:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt       Substitute·                                 RempJacer ie texte actuel par le texte\nersetzt:                                                                                !.uivant:\n• (2) Das. Sc:hied99ericht    ist aas-      \"2. The Arbitration ·Tribunal shall         « 2. - Sous reserve des excepiJons\nschJieß!ldl zu&tändig für ane Streitig-     hc've exclusi\"e jurisdiction over all        prevues au paragraphe 3 du present\nkeiten, die sich zwh,dlen der Bundes-       disr,utes arising betweer. the ThrE:e        Artic,e dans la Charte ci-ft:imexee ou\nrepubl!k und den Drei Mäc:bten aus          Powers and the FedE:fdJ Republic under       d&ns les Con\"'entions rattadleP.s, le Tri-\nden Bestimmungen äieses Vertrags            the provisious cA the prasenl Conven-        bunal d Arbitrage sera seul compete.it\noder der beigefügten Satzung oder eil'.les  tion or the annexed Charter or any           ponr regler tous les litiges entre !es\nder Zusatzverträge ergeben und wel-         of the related Conventions which the         Trois Puissences et la Republique re-\nd1e die Parteien nicht durch Verhand-       parties are not able to settle by nego-     derale, resultant de l'application de la\nlungen oder aui eine andere zwischen        tiation or by other means agreed be-         presente ConvenUon. de la Charte ci-","222                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\na:len      Unterzeidrnerst~ate:i    verein-   tween all the Signatory States, exe<.·pt      annexee ou des Conventions rattac:hPes,\nbarte Weise be:zulegen vermögen,              as otherwise provided by paragraph 3          que les Farties ne parvie:rnent pas ä\nsoweit sich nicht aus Absatz (31 dieses       of this Article or in tbe annexed Char-       regler par des negociations o;.i par tous\nArtikels oder aus der beigefügten             ter or in the related Cor.ventions.\"          atitres moyens agrees par J'ensemble\nSatzung oder aus den Zusatzverträgen                                                        des Etats Signataires. »\netwas anderes ergibt.•\nArtikel 9 Absatz 3:                           Article 9, paragraph 3:                       Art i c 1e 9, paragraphe 3:\nDie Worte .angeführten Redlte der             For the words •or action takl:!n there-       Remplacer les mots suivants: « ou des\nDrei Mächte oder Maßnahmen auf                under, or involving the: provisions           mesures pnses en applicat1on de ces\nGrund dieser Rec:hte oder die Bestim-         of paragraphs 1 to 7 of Artitle 5. u !'-U b-  dro1ts. ou mettant en cause les d:s•\nmungen der Absätze (1) bis (7) des            stitute the words \"the first two c;en-        poc;itions des paragraphes 1 a 7 inclus\nArlikelf 5\" sind zu ersetzen durch die        tences of paragraph 1 of Article 4, the       de l'Article 5 :, par les mots «, daus les\nWorte ,. , cen ersten beiden Sätzen           füst sentence of paragraph 2 of Ar-           deux premiere~ phrases du para;1ra-\ndes Absatzes tl) des Artikels 4, dem          ticle' 4 and the first two sentences ot       phe 1 de l'Article 4, dans la premiere\nersten Satz des Ab~ittzes (21 des Arti-       paragraph 2 of Article 5, or ac!ion           phrnse du paragraphe 2 de l'Article 4\nkels 4 und den ersten beiden Sätzen           tnken thereunder,\".                           et dans les deux premieres phrases du\ndes Absatzes (2) des Artikels 5 an-                                                         paragraphe 2 de l'Article 5, ou des me-\ngeführten Redlte der Drei Mächte oder                                                       wre~ prises en applicalior1 de ces\nM, ßnahmen auf Grund dieser Rechte\".                                                         droits >).\nArtikel 10:                                    Article 10:                                   Article 10:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt         Substitute:                                    Remplacer le texte actuel par le texte\nersetzt:                                                                                    suivant:\n.Artikel 10                                     • Article 10                                • Article 10\nDie Unterzeidmerstaaten überprüfen             The Signatory States will review the         Les Etats Signataires reconsidereront\ndie Bestimmungen dieses Vertrags              terms of the present Convention and           les termes de Ja presente Convention\nund der Zusatzverträge·                       tbe related Conventions                       et des Conventions rattadlees :\n{a) auf Ersuchen eines von ihnen              {a) upon request of any one of them,          (d) a Ja demande de l'un d'eux, en cas\nim Falle der Wiedervereinigung                 in tbe event of the reunification            de reunification de 1' Allemagne, ou\nDeutschlands oder einer unter Be-              of Germany, or an international              en cas de conclusion avec la parti-\nteiligunq oder mit Zustimmunq der              understanding being reached with             cipation ou le consentement des\nStaaten, die Mitglieder dieses Ver-            the participation or consent of the          Etats parties a la presente Conven-\ntra9s sind, erzielten internationalen          States parties to tbe present Con-           tion, d'une entente internationale\nVerständiqung über Maßnahmen                   vention on steps towards bringing~           sur des mesures visant au retablis-\nzur Herbeiführung der Wieder-                  about the reunific'ation of GPr-             sement de l'unite, ou en cas de\nvereinigung Deutschlands oder der              many, or the creation of a European          creatlon d'une federation europe-\nBildunq einer europätsdlen Föde-               federation; or                               enne,\nration. oder\n{b) in jeder Lage, die nach Auffassung         (bl in any situation whidl all of the        (b) dans toute situation dont les Etats\naller Unterzeidlnerstaaten aus l:!iner          Signatorv States recognize has              Signataires seront unanimes a re-\nÄnderunq qrundlegend~n Charak-                  resulted from a mange of a funda-           connaitre qu'elle resultP. d'un\nters in den zur Zeit des Inkraft-               mental cnaracter in th~ conditions          dlangement fonddmental intervenu\ntretens des Vertraqs bestehenden                prevailing at the time of the ent,·y        dans les conditions existant lors\nVerhältnissen entstanden ist                    into force of the present Conven-           de l'entree en vigueur de Ja pre-\ntion                                         se:nte Convention.\nIn beiden Fällen werderi si~ in gegtm•         In either case th~y will, by mutual           Dune; l''ln ou l'au~re ~fa (:€S <:5s ils modi-\nseitic,em Einvernehmen diesen Ver-             öqreP.ment, modify the prP.sent Con-         f;erc.nt, d'un r:ommun accord, la pre-\ntraq „ und di Zusatzvertrere in dem\n0\nvcnticn and the relatP.d Conver.tions         sente Ccnvention et !es Conveutions\nUrnf ana ändern, rler durch die gru11d-       to the extent macle necessary or ad-          rattad1ces, dans lc. mcst•re re11d'le ne-.\nleQencle Änderung der Lage ericrder-           visa ble by the fundamental chanqe in         ces:,aire m.1 app1 O!)riee par le chauge-\nHct. ode. ra•.s;im gewcrdP.n ist.\"            tbe situation \"                               meni fundamental int0n en;,i dans la\nsituötion. >;\nArtikel 11 Absatz 1 und 2:                    A r t i c I e 1t, paraqra!)hs 1 and 2:        Artirle 11, !)clraqrc:p!-,es 1 et 2:\nDiP Absätzt:' wt::rdeil gzstaic:hen.          Delete.                                       Sup~H imer.\nAnhang A:                                      Annex A:                                     Annexe A:\nDer Anheng wird gestrichen.                   Delete.                                       Supprimer.\nÄnnPrnngEn zu Anh_anq B                        Arnenrlments to Annex B\nS;ti1.ung des ~chied:;gPrkbts            Charter <lf thP Arhi!ration Tribunal            Cha1 le du Tril;undl d' Arbitrage\nArtikel 1 Absatz 2 (c):                        Article 1, paraqr~ph 2 (c):                  Article 1. paragraphe 2 !c):\nDer bishPriqe Wortlaut wird wie folqt          Subst;tute:                                  RP.mj)laccr le texte: artllel par le text~\nersP.tzt ·                                                                                  suivant:\n.(et em Präsident uod zwei Vizeprä-            • (c) A Prcs1dent and two Vicc-Presi-        «(c) Un Pres1dent et dcux Vice·Presi-\nside:nten (im folgenden audi ais                dents (hereinafter referred to also          dents (e;1alem~nt ci-apres dcnom-\n.neutrale Milgliedcr• bezeidlnet),              as • tbe neutral members•J ap-               mes les mcmbres ne..itres). dont\ndie weder deutsche Staat&angebö-                pointed by agreement between                 aucun ne doit etre ressortissant","Nr. 7 - Tag de!' Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955                                        223\nriqe noch Staatsangehörige einer           t!1e Gon!rnmcnts cf the Three              de l'une des Trois Puissances ou\nder Drei Mächte sein dürfen, wer-          Powers and the Federal Go\\'Hn-             ressortissant allemand, sont nom-\nden du1ch Obereinkunft zwischen            ment, no::ie of whom shall be a            mes par accord entre les Gouver-\nder Rundesregierung und den                national of any one of the Three           nements des Trois Puissances et\nRegierungen der Drei Mächte er-            Powers or a German national.\"              le Gouvernement Federal. •\nnannt.\"\nA r t i k e 1 1 Absatz 3                   Art i c 1e 1, paragraph 3,                 Ar ti c 1 e 1, paragraphe 3.\nzweiter Satz:                              second sentence:                           deuxieme phrase:\nDer bishcnqe Wortlaut wird ~ie folqt       Substitute:                                Remplacer le texte actuel par le texte\nersetzt:                                                                              suivant:\n.Innerhalb derselben Frist werden sich     \"Within the sarr.e period the Govern-      « Dans ce meme delai. les Gouverne-\ndie Bundesregierung und die Reqie-         ments c,f the Three Powers änd the         ments des Trois Puissances et le Gou-\nrungen der Drei Mächte über die            Federal Government shall agree upon        vernement        Federal   se    raettront\nNamen der drei neutralen Mitglieder        the three neutral members, one of          d'accord sur les noms des trois mern-\nelnigen, von denen eines zum Präsi-        whom shall be ncminated as President       bres neutres, dont l'un sera designe\ndenten und die beiden anderen zu           and the other two as Vice-Presidents. •    en qualite de President et les deux\nVizepräsidenten zu ernennen sind.•                                                    autres en qualite de Vice-Presidcnts.    l)\nArtikel l Absatz 3                         Article 1, paragraph 3,                    Ar ti c 1 e 1, paragraphe 3,\ndritter Satz:                              third sentence:                            troisieme phrase:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt      Substitute:                                Remplacer Je texte actuel par le texte\nersetzt:                                                                              suivant:\nnlst bei Ablauf dieser Frist eine Eini-    \"If, after the expiry of such period, one  « Si, apres l'expiration de cette periode,\ngung bezüglidl' eines oder mehrerer        or more of the neutral members shall       un accord n'est pas intervenu sur le\nneutraler Mitglieder nicht erfolgt, so     not haYe been agreed upon, either the      choix d'un ou de plusieurs membres\nkönnen die Bund~sregierung oder die        Governments of the Three Powers or         neutres, les Gouvernements des Trois\nRegierungen der Drei Mächte den            the Federal Government may request         Puissances ou le Gouvernement Fede-\nPräsidenten des Internationalen Ge-        the President of the International         ral pourront demander au President de\nrichtshofs um deren Bestimmung er-         Court of Justice to nominale such          la Cour Internationale de Justice de\nsuchen.•                                   neutral member or members. •               proceder a leur designation. •\nArtikel 3:                                 Article 3:                                 Article 3:\nDer Artikel wird gestrichen.               Delete.                                    Supprimer.\nArtikel 6:                                 Article 6:                                 Article 6:\nDie folgenden Absätze werden hinzu-        Add new paragraphs:                        Ajouter ce qui suit:\ngefügt:\n.(3) Nach Einqanq des ersten Sctirift-    \"3. The Registrar, upon receipt of          « 3. - Des reception de J;, premiere\nsatzes gemäß Artikel 14 dieser Satzung     the first petition filed pursuant to Ar-   requete deposee conformement a J' Ar-\nbenachrichtigt der Sekretär unverzüg-      ticle 14 of the present Charter, shall     ticle 14 de la presente Charte, le Gref-\nlich den Präsidenten, der daraufhia,      immediately notify the Pres1dent, who      fier en avisera imrnediatement Je Pre-\nsobll.ld dies durchführbar ist, die E:rste shäll thP.r€.upon calJ the first :neeting  !ident qui convoquern, des que p0s-\nPlenarsitzung des SchiedsgP.richts an      of the Tribunal in plenary session at      sible, ie Tribtmal rour 'l!ne premiere\ndessen Sitz einzuberufen hat, um die       the s~at of the Tribunal as soon as        reunion en assemblet? pler.iern au sii>ge\nVerf&~rensordnung festzulegen und         practicable, for the purpose o! deter-     du Tribunal, afin d'cta'blir les regles\nf.onstige Ar.~elegenheiten 'Z'..l behan-   mining the Rules of Procedure and          de proced\\!re et ce veiller a J'execu-\ndeln. Dar.Reh tritt dt:.s ScMedsgericht     attending to othel\" bnsiness. Thereafter  tion des autres travaux. Par la s,1ite,\nnach Bec!arf zusammen.                      the Trillunal shall meP.t as tusiness     le Tribunal tiendrn ses rcun~ons en\nrequir1::s.                               fonction des täches a accompfa.\n(4) Die Absätze (3) und (4) des Arti-     4. Paragraphs 3 and 4 of A riicle 2 of     4. - Les paraaraphes 3 et 4 dE> l'A!'-\nkels :? dieser Satzung treten erst mit     the pres€nt Clrnrtu sl1all not become     tic!e 1 de la presente Charte ne recc-\nder ersten in Absatz !3l dif:ses Arti-     effettive until the firsi: rneet.ing in   vront pas application dVaP.t la premierE:\nkels erwähnten Plenarsitzung in             plenary session rcf erred to in para-     !.ession pleniere visee au paragriiphe 3\nKraft.•                                     grnph 3 of this Artide. •                 du present Article. »\nArtikel 9 Absatz 1:                        Article 9, pardgraph l:                    Article 9, paragraphe t:\nNadi dem Wort „Verhandlungen• ist          After tbe word •negotiation• insert the    Apres !e mot « negociations » inserer\neinzufügen „oder au.f eine andere          wor<ls \"or by other rneans agreed be-      les mots « ou par tous autres rnoyens\nzwischen al!en Unterzeichneri:.taaten      tween all the Signatory States\".           agrees par l'er.semble des Etats Si-\nvereinbarte \\Veise\".                                                                  gnataires >:.\nArtikel 9 Absatz 2 (a):                    Artitle 9, para91                          Arlicle 9, parag1aphe 2 (a):\nDie Worte .zweiten Teil\" werden er-        Substitute for the ~ v ..... .s \"Chapter   Remph1cer les mot~ -< Chapitre Deux-\nset:L.t durch die Worte „Ersten TeU-.      Two\" the words \"Chapter One.               ierne » pdI « Chapitre Pren~ier >i.\nArt 1k e 1 9 Absatz 3:                     Ar ti c 1e 9, paragraph 3:                 Article 9, paragraphe 3:\nDie Worte „und den Be!timr.iungen des      Delete the words „and to the provi-        Supprimer le mernbre de phrase « et ne\nUnterabsatzes (a) des Absatzes (5) des     sions of sub-paragraph (a) of para-        seront soumises aux dispositions de\nArtikel!: 1 t dies~r Satzun~• werden       graph 5 of Article 11 of the prese!lt      l'alinea (a) du paragraphe 5 de l'Ar-\ngestrid1en.                                Charter\".                                  ticle 11 de la presente Charte ».","224                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nArtikel 11:                                   Article 11:                                Article: 11:\nDer bisheriqe \\,Vortlaut wird wie folgt       Stibstitate:                               Remplacer le texte actuel par Je texte\nP.rsetzt:                                                                                suivant:\n.Artikel 11                                  • Article 11                                ,. Article 11\n(1) Die Unterzeichnerstaaten ver-             1. The Signatory States undertake          1. Les Etats Signataires s'engagent\npflichten sich, den Entscheidungen des        to comply with the decisions of the        a se contormer amc <lecisions du Tri-\nGerichts nachzukommen und die Maß-            Tribunal and to take the action re-        bunal et a prendre les mesure~ qui leur\nnahmen zu treffen, die ihnen durch            quired of them by such decisions or        sont imposees par ces decisions ou\ndiese Entscheidungen auferlegt wer-           necessarv to remedv the situatiun.         qui sont necessaires pour remedier a\nden oder die notwendiq sind. um ~ b-                                                     la situation\nhilfe zu schaffen.\n(21 lst ein Uüterzeichnerstaat. der auf       2. lt ä Si~nc:1toq, State required by      2. Lorsqu un Etat Signataire, tenu\nGrund einer Entsdleiduns des Geridlt~         a decison of the Tribunal to take          par une decision du Tribundl de\nMaßnahmen zur Ausführung dieser               act1on to qive effect to that decis1on     prendre les me:mres destinees a donner\nEntscheidungen zu treffen hat. außer-         is unable, or fails, to take sudl action   eff et a cette decision, se trouve dans\nstande, diese Maßnahmen inuerhalb             within the Urne specified by the Tri-      l'incapacite, ou s'abstient de prendre\nder vom Gericht fe5tgesetzten Frist           bunal, or if no time is specified, within  de te!les mesures dans le delai fixe par\noder, wenn eine solche nicht festgesetzt      a reasonable time, then that State, or     le Tribunal ou, a def aut, dans un delai\nist. innerhalb angemessener Frist zu          any other Signatory State a party to       raisonnilble, cet Etat, ou tout autre Etat\ntreffen, oder unterläßt er diese Maß-         the dispute, may apply to the Tribunal     Signataire, partie au litige, peut\nnahmen innerhalb der genannten Fri-           for a further decision as to alternative   s'adresser au TribunaJ en vue d'obtenir\nsten, so kann sidl dieser Staat oder          action to be taken by the defaulting       une nouve11e decision concem&nt les\njeder andere Unterzeidlnerstaat, der          State.\"                                    mesures de remplacement qui devront\nan dem Streit beteiligt ist, an das Ge-                                                  etre prises par l'Etat defaillant. •\nridlt mit der Bitte um eine weitere\nEntscheidung bezüglich entsprechender\nanderweitiger Maßnahmen seitens des\nsäumigen Staates wenden.•\nLISTE II                                  SCHEDULE II                                  ANNEXE II\nJlnderungen zu dem Vertrag                 Amendments to the Conventlori               Amendements A la Convention\nOber die Redlte und Pflichten                on the Rlghts and Obligations                relative aux Droits et Obli-\nausländisdler Streitkräfte                   of Foreiqn Force& and their              gations des Forces etrangeres\nund ihrer ~.fitglieder in der                          Members in the                   et de leurs Membres sur le\nBundesrepublik Deutsdlland                   Federal Republic of Germany                  Territoire de la Republique\nFederale d'Allemagne\n-~-\n.-..\nlnh a ltsve rze i c hni s:                    Con ten ts:                                 Sommai re:\nBezugnahmen auf Artikel 49 und 50             Delete references to Artkies 49 and 50      Supprimer les Articles 49 et 50, ainsi\nsowie auf Anhang C entfallen.                  and Annex C                                que l' Annexe C.\nEin 1eit ong sfo rmel:                        Introductorv words:                         FormuJe d'introduction:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt          Substitute:                                Remplacer par le texie su:vant:\nerset7.t:\n.Die BundP.srepublik Deutsc±land,             \"The United States of America, tbe:        « La Republique F1ancaise, le!. Etats-\ndie VerP.inigten Staaten von Amerika,          United Kingdcm of Great Britain and        Unis d'Amerique, Je Royaume-Uni de\ndas Ve:-einigtc Königreich von Groß-           Northem Ireland, the f'renc:h Reoublic     Grande-Bretaane et d'Irlande du Nord\nbritdnnien und Nordirland und die              and the Federal Reoublic of Germany        et Ja Republique Fedcra!e d'Allemngn':!\nFranzösiscr.e R~publik sind wie folgt          agr-ee as fo!Jows:•                        conviennent des rtispositions suivar.-\nübercingekc.mmen:•                                                                       tes: »\nArtikel 1 Absatz 3:                           Article t. paragraph 3:                    Article 1, paragraphe 3:\nDer bisheri!'.te Wortl~ut wird wie folgt       Substitute:                                Remplacer µar le texte st~ivant:\nersetzt:\n.3. Anäerer Entsendestaat:                    •3. Other Scnclin9 State:                  «3. -   «Autre Etat fournissant des For-\nces »:\nJede Madlt, mit Ausnahme einer                Anv Power, otber than one of the           Toute Puissance, autre que l'une des\nder Drei Mächte, die auf Grund               l'hree Powers, whfch, by agrecment          Trois Puissances, dont des Forces\neiner Vereinbarung mit den Drei               w1tb tbe Three Powers or anv one           sont stationnees sur le terrltoire\nMächten oder mit einer von ihn~n              of them. bas Forces stationed ·1:n         feäeral. is la date d'entree en vi-\nbei lnkrnfttreten dieses Vertraqes            the Federal territorv cn the entry         gueur de la J:,resente Convention, en\nStreitkräfte im Bundesgebiet st.a-            intc force of the ore~ent Conven-          VNtu d'un accord avec les Trois\ntioniert h:lt, 5owie je:de ancfere            tion; end any other Pcwer whi<.b           Puissances ou 1·une d',:mue elles,\nMacht. die dort künfti!'.J Streitkräfte       may in tuture have Forces sta-             et toute autre Puissance dont des\nstationiert. und zwar                         tioned in thP. Fe<ieral territory,         Fore-es seront stationnees a l'avenir\nsur le territoire federäl. a savoir:\nfc1) in der Zea bis zum Inkraft-              (al if before the entry into force         (aJ p'JU! la periode precedant J'en-\ntreten der Abmac±ungen über                  of the ct.rranaements for lhe              tree en vigueur des arrangc-\nder. deutschen Verteidi~ungs-                Ge,·man Defence Contribution,              ments su! lil Contribution Alle-\nheitrag auf Grund einer Ver-                 by agreernent with the Three               mande c\\ la Defense, en vert'J\neinbarung mit den Drei Mäch-                 Powers, or any one of ther.a, so           d'un accord avec les Trois Puis-\nten oder einer von ihnen, so-                far es &uch other Power does               sances ou l'une d'entre e11es,\nfern diese andere Mac.+it nidlt              not, witb the consent of the               dans la mesure ou cette autre\nmit Zustimmung der Drei                      Three Powers, conclude a sepa-             Puissance r.e condut pas avec","i--Ir. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 ·                                           225\nMächte ein bP.sonderes Abkom-                 rctf' Con':ention with the                  1c consen;e111ent des T rc.,15 Puis-\nmen mit der Bundesrepublik                    Federal RE:public conc.ernmg                sunces une conve1,tion sepcice\nüber die Red1tsstellung ihrer                 the status ol its Force~. and               avcc la Kepubllque Fedefdle\nStreitkräfte abschließt;                                                                  concernant le statut de ses For-\nces. et\n(b) nach dem Inkrafttreten der Ab-             (b) if after thc entry into force of       {b) pour Ja periode posteric.ure a\nmachungen über den deutschen                  the arrangements ior the Ger-               J'entree en vigueur c.ies arrange-\nVerteidigungsbeitrag auf Grund                man Defence Contribution, by                ments sur la Contribution Alle-\neiner Vereinbarung mit der                    agreement with the Federal Re-              mande ä la Defense, en vertu\nBundesrepublik ...                            public. •                                   d'un accord avec la Republique\nFederale d'Allemagne. ))\nArtikel 11 Absatz 8:                            Article 11. paragrapb 8:                   Art i c 1e 11, paragraphe 8:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt           Substitute:                                Remplacer par le texte suivant:\nersetzt:\n,.(8l Es wird ein Ständiger Ausschuß            •8. A Standing Commission shall be         « 8. - 11 sera etabli une Commissicm\nerrichtet, bestehend aus Vertretern der         established, to be composed of repre-      Permanente qui sera composee de re-\nBehörden der Bundesrepublik und Ver-            sentatives of the appropriate authori-     presentants des au·torites competentes\ntretern der zuständigen Behörden der            ties of the Three Powers and of repre-     des 1 rois Puissances et de represen-\nDrei Mädlte. Der Ausschuß hat die               sentatives of the authorities of the Fed-  tiints des autorites de Ja Republique\nAufgabe, eine wirksame Koordinierung            eral Republic. The duty of this Com-       Federale. Les fonctions de cette Com-\nzwischen der zivilen und militärischen          mission shall be to guarantee dfec-        mission seront de garantir une coordi-\nLuftfahrt sicherzustellen.•                     tive co-01dination between civil and       nation etficace entre les activites\nmilitary air activitles •                  aeriennes, civiles et militaires. \"\nArtikel 33 Absetzt (c):                         Article 33, paragrapb 1 (c):               Art i c1 e 33, paragraphe 1 (c) :\nDer Unterabsatz wird gestrichen.                Delete.                                    Supprimer.\nArtikel 33 Abi:;atz 3 (a):                      Art i cle 33, paragrnph 3 (a):             Article 33, paragraphe 3 (a):\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt           Substitute:                                Remplacer par le texte suivant:\nersetzt:\n.(3) (a) Die steuerliche Behandlung             •J. (a) The tax treatment of the Forces    «3. -    (a) Dans la mesure oü la pre-\nder Streitkräfte und ihrer Mit-               and their members sball be gov-                sente Convention ne prevoit pas\n. glieder wird, soweit eine Regelung            emed, to the extent that pro-                  de reglementati9n a cet effet, le\nin diesem Vertrage nicht getroffen            vlsion is not made in the present              regime fiscaJ des Forces et de\nist, durch das am 26. Mai 1952 in             ConvenUon, by the Agreement on                 leurs membres sera reglemente\nBonn unterzeichnete Abkommen                  the Tax Treatment of the Forces               par l'Accord relatif au Regime\nüber die steuerliche Behandlung               and their Members signed at Bonn              Fiscal applicable aux Forces et\nder Streitkräfte und ihrer Mit-               on 26 May 1952, as amended by                  aux Membres des Forces signe\nglieder in der durch das Protokoll            the Protocol signed at Bonn on                a Bonn le 26 mai 1952 et amende\nvom 26. Juli 1952 abgeänderten                26 July 19.52. •                              par le Protocole signe a Bonn le\nFass11ng festgelegt.•                                                                        26 juillet 1952. •\nArtikel 33 Absatz 3 (b):                        Art i c 1e 33, paragraph 3 (b):            Article 33, paragraphe 3 (b}:\nDer Unterabsatz wird gestridlen.                Delete.                                    Supprtmer.\nArtikel 36 Absatz 5 (d):                        Art i cl e 36, paragrapb 5 (dJ:            Article 36, paragrapbe 5 (d):\nDa~ Wort .bernnderen• wird                ge-   De:lete the word uSpecial·'.               Supprime!' le mot « special ».\nstrichen.\nArtikel 38 Absatz 1:                            Art i c 1e 38, paragraph t:                Ar ti c 1e 38, paragra;>he 1 :\nDie Wo1te\" ; dies gili. auch für Truppen        Delete the words • ; tl:lis shall also     Supprimer !a phrasc : « Cette proce-\nder Europäischen Verteidigungsge-               apply to armE:d forces of the European     duie s·appliquerd egalement aux\nmeinschaft. falls diese mit einer Be-           Defence Communitv if the latter            forces armees de la Communaute\nteiligung an dem Verfahren einver-              agreE:s to participätc iI1 this pro-       Enropeenne de Defense, si cette cier-\nstandeu ist• entfallen.                         cedure: \".                                 ni~re accepte d'y pc1rticipe;·.»\nArtikel 38 Absatz 7:                            Acticle 38, paragraph 1:                   Article 38, paragraphe,:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute:                                          Remplacer par le texte suivant:\nersetzt:\n• f7) Bel der Durchführung des ersten           •1. In implementing the first accom-       \"'7. - Lors de la mise a execution du\nLiegenschaftsprogramms beben die modatiou programme, if no comparable                      premier programme d'immeuble!:, au\nStrcitkriifte, falls im gleid1en Bezirk         alternative acco!Tlr.iodation is available cas oü des tmmeubles de remplace-\nkeine anderweitigen vergleichbaren in the same area, the Forces shall, for                 ment comparables ne sont pas dispo-\nLiegenschaften 1.ur Verfügung stehen, six m•nths after the entrv into force                nitle~ dans la meme localite, le5 For-\nbinnen sechs Monaten nach Inkraft- of the present Convention; be enlitled                  ces beneficieront, pendant ,mc periode\ntreten dieses Vertraqs das erste An- to the first option cn such p11bHcly                  de six mois apres l'entree en vigueur\nwartsd1aftsrecht auf ·diejenigen in öf- owned accommodation inciuded in the                de la pr~sente Convention, d'un clroit\nfentiich~m Eigentum stehenden Liegen- · property referred to tn Article 13 of              de premiere option sur tout immeuble,\nschafl€1\"1, die zu dem in Artikel 13 des Chapter One of the ConventiC'n on the             propriete publique, faisant p\"'-rtie des\nErsten Teils de!. Vertrags zur Regelung         Settlement of Ma.tiers Ari!:ing out of     biens mentionnes ä l\"Article 13 du\nauc; Krieg und Besatzunq entstandener the War and the Occupation as be-                    Chapitre Premier de la Convention sur\nFrngen bezeichneten Eigentum yehören            comes availahlP.. This shall not apply     le Reglement de Questions tssue!: de lc:1\nuncl verfügbi\\r werden. Dies gilt nicht to accommodation in the Bonn En-                   Guerre et de l\"Occupation. et qui de-\nfür diP. Liegenschaften ; n der Bonner clave. •                                            viendra disponible. Cette disposition\nEnklave.•                                                                                  ne s'appliquera pas aux immeubles\nsitues dans l\"Enclav~ de Bonn.•","226                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nArtikel 39 Absatl 2:                         Article 39, paragraph 2:                     Article 39. paragBphe 2:\nDei b1sheriqe Wortlaut wird wie folgt        Substitute:                                  Remplacer par le texte st1ivant:\nersetzt:\n.(2) Es wird ein gemeinsamer Ver-            •2. A Joint Supply Board shall be           ,, 2. - Un Comite Mixte des Fourni-\nsorgungsausschuC errichtet; er besteht       estaulished, to be composed of repre-        tures sera cree et se composera de re-\naus Vertretern der Bundesrepublik und        sentatives of the appropriate autbor-        presentants des auto\"rites competentes\nVertretern der zuständigen Behörden          ities of the Three Powers and of repre-      des Trois Puissances et de represen-\nder Drei Mächte. Der Ausschuß ist da-        sentatives of the Federal Republic. The      tants de la Republique Federale. Le\nfür verantwortlidl, daß die periodischen     Board shall be responsib]e for estab-        Comite sera charge d'elablir, par ac-\nProgramme für die Deckung des Be-            lishing by agreement periodical pro-         cord. des programmes periodiques pour\ndarfs der Streitkräfte im Einvernehmen       grammes for the procurement of the           la satisfaction des besoins des Forces\naufgestellt und die Schwierigkeiten ge-      requirements of the Forces, and for          et de resoudre toutes difficultes qui\nregelt werden. die sich bei der Durch-       resolving any difficulties whlch may         peuvent surgir au cours de l'execution\nführung diesei Programme ergeben             arise in the coursc of the implemen-         de ce~ programmes :>\nkönnen.•                                     tation of these proqrammes. •\nArtikel 42 Absatz t:                         Art I c l e 42. paraqraph 1:                 Art i c I e 42, paragraphe 1 :\nDer bisheriqe Wortlaut wird wie folgt        Substitute:                                  Remplacer par le texte suivant:\nersetzt:\n• (l I Die öfientlicben Dienste des           \"l. The public services of the posts        • 1. -  Les services publics des postes\nPost- und Fernmeldewesens der Bun-           and telecommunications system of the         et telecommunications de la Re-\ndesrepublik stehen den Streitkräften         Federal Republic shall be available to       publique Federale sont a la disposition\nund deren Mitgliedern zur Verfügung.·         the Forces and their members. In this       des Forces et de leurs membres. A cet\nDie Streitkräfte genießen dabei die          respect the Forces shall enjoy such          egard, les Forces beneficieront du\nbevorzugte Behandlung, die für eine          preferential treatment as is necessary      traitement preferentiel qui leur sera\nbefriedigende Erfü)]ung ihrer Vertei-         for the satisfactory fuHilment of their     necessaire pour accomplir, de maniere\ndigungsaufgaben erforderlich, und mit        def ence mission and is consistent with     satisfaisante, leur mission de defense\neinem angemessenen Ausgleich zwi-             the reasonable reconciliation of the re-    et qui sera compatible avec une con-\nschen ihrem daraus sieb ergebenden Be-       quirements resulting therefrom and the        ciliation raisonnable des besoins re-\ndarf und dem wesentlichen zivilen und         essential civilian and def ence require-     sultant de cette mission et des besoins\nVertE:idiqungsbedarf der Bundesrepu-         ments of the Federal Republic. The con-       essentiels civils et de defense de la\nblik vereinbar ist. Die beim Inkraft-        ditions of service effective on the en-     Republique Federale. Les conditions\ntreten dieses Vertrags geltenden Lei-         try into force of the present Conven-       d'usage applicables lors de l'entree en\nstungsbedingungen bleiben in Kraft.          tion shall remain in force. These con-       vigueur de la pr~sente Convention\nDiese Leistungsbedingungen anterlie-          ditions of service shall be subject to      resteront valables. Ces conditions\ngen einer UberprOfung und Abände-             review and modification at the re-          d'usage seront soumises a revision et\nrung auf Antrag eines der Unterzeich-        quest of any one of the Signatory           A modification, A la demande de l'un\nnerstaaten, soweit sie dem Grund-            States, wbere tbey are inconsistent          des Etats Signataires, dans la mesure\ngedanken dieses Vertrags ntdtt ent-          with the present Convention. In the          oti elles se reveleraient incompatibles\nsprechen. Im Falle einer solchen Uber-       event of such a review the conditions        avec la presente Convention. Dans le\nprüfung mOssen die festzulegenden Lei-       of service to be detennined shall be         cas ou une telle revision intervien-\nstungsbe.dingungen mit den Bedürfnis-        consistent with the needs of the Forces      dräit, les conditions d'usage a deter-\nsen der Streitkräfte und äer dienst-         and the conditions of ser„ 1 ice of their    miner devront ~tre compatibles avec\nlichen Stenung ihrer Mitglieder bei der      members in !he performance of the            les besoins des Forces et les condi-\nDurchführung der Verteidigungsauf-            defence mission of lhe Forces.\"              tions de service de leurs membres dans\ngaben ihrer Streitkräfte vereinbar                                                         r execution de la mission de defense\nsein.•                                                                                    des Forces. »\nAr li ~ e 1 44 Absatz 2:                     Art i c 1e 4-1, paragraph 2:                 Art i c 1 e 44, paragraphe 2:\nDer bishP.rig€ Vvortlaut wird wie folgt      Substitute:                                  RE:mplacer pe1r lc texte suivant:\n~rsetzt:\n• (2) Deutsdle, die im Dienst der            \"2. Germans who are working iu the           « 2. - Les Alicmand,; a11 servic.e des\nStreitkräfte arbeiten, untcrliegt=>n d!l2n   service of the Forces shal 1 be subject      Forces sont soumis d toute;; les obliga-\nVerp!Jichtungen, diP. sic:h aus den Al:,-    to al1 ubligations arjsing from the ar-      tions resu1tant des arr,mgements sur\nmachungen über einen deutschen Ver-         rangements for the German Defence            Ja Contributior, Allemande a la De-\nteidigungsbeitrag ergeben. Sie werden        Contribution. They shc1)] only- be en-       fense. Ils ne remplissent quE: des fonc-\nnur zu Die:1!:ter, nichtsold~t:scher Art,     gc1ged c,n serYicec; 0f a i10n-c0mh1::tant  tiuns de I\"!on comuattants, y corr,pris\n~ir.schließlim ziviler Wachdienste. ver-     ch<1racter im:kding civilia:i g11ard dt1-    les services de garce civilt=>. »\nwcnrle!.•                                   tiE:s. H\nArtike? 44 Absatz 10                          Art i c 1e 44, paragraph 10                 Art i c I e 44, pGragrnphe 10,\nerster Satz:                                first sentence:                              premiere phrase:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt        Substitute:                                  Remplacer par Je texte suivant:\nersetzt:\n.Die ru den Absätzen (3) und (8) dieses      • The Mixed Commissions re!erred to         « Les Co'Ilmissions Mixtes visees aux\nArtikels vorgesehenen gernisdlten            in paragrc\\phs 3 and 8 of th;s ArticJe      paragraphes 3 et 8 c:1 11 present Artide\nKommissionen be-;tehen aus einer glei-       shall be composed equally of repre-         se composeront en nomure egal de re-\ndtcn Anzahl von Vertretern der Bun-          sentatives of thc appropriate author-       presentants des autoritec; competentes\ndesrepublik und Vertretern der zu-           ities of the Thrne Powers and of re-        des Trois Puissances E:t de rejnesen-\nständigen Behc>rden der Drei Mtichte. •     presentatives of the Feäer-11 Republic. •    tani.s de la Repuhlique Federale. »\nArtikel 47 Absatz 2:                         Art i et€: 47 paragraph 2:                  Article 47, paBgraphe 2:\nDer Absatz wird gestrichen.                 Delete.                                      Supprimer.\nArtikel 49:                                  A rti cl e 49:                               Article 49:\nDer Artikel wird gestrichc?n.               Deletc.                                       Supprimer.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955                                               22,\nArt i k e 1 SO:                                Art i c l e 50:                            Art i c 1e SO:\nDer Artikel wird qestrichen.                   Dele~e.                                    s~1ppri~~r.\nAnhang A Absal-z 3                             Annex P. p::n\"graph 3:                     Annexe B, pa169rc;.-he 3:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt          Substitute:                                Remµlacer p,ir lt:: tex' ~ ~·.1i·,•ant:\nersetzt:\n• PMa~nphe:: ~\n.3. Es wird ein Freque11zausschuß             \"3. A Frequency Committee is here-          11 est instit11e un Comite des F1 e-\nqebildet: die\"-er !)csteht aus Vertretern      by est2hJi~hed. l() be c0mposed of re-     quences qui sera ccn:r,(J!':, de rcr': ,,_\ndt~r Bundesrept:blik und Vertretern der        p! «>sentr1tives    of   the  appropnr.te  sentants des autorit/:c -:-r.:J:~lC.ll[es ,', 'i\nzuständigen Behörden der Drei Mäd1te.          outi10rities of thc: Tl:rce Powers and of  Trois Puissances et. d2 rcnre52nt,', · s\nDer Frequenzdussdluß faßt seine Be-            represePtatives of the Federal Repub-      de la Republique Ft..::er.::. :e·. l es c.;.': -\nsd1lüsse P.inl>t1mrnig. u                      Jic. Th2 Freque:icy C01~,mi~tce shall      sions du Comite des Frequences seror,t\nmake i1.s clecisions by unanimous vote.\"   prises a l'unanimite. »\nAnhang C:                                      Annex C:                                   Annexe C:\nDer Anhang wird ge~trichen.                    Delete.                                    Supprimer.\nLISTE III                                  SCHEDULE III                                     ANNEXE III\nÄnderungen                                   Amendments                                    Amendements\nzu d~m Finanzvertrag                      to the Finance Convention                  a la Convention Fin;J.nciere\nEinleitungsformel:                             lntroductorv words:                        Formcle <i\"introduction:\nDer bisherige Wortl\"iut wird wie folqt         Sub!ititute:                               Rernplacer par le texte suivant:\nersetzt:\n_Die Bundesrepublik Deutschldnd,              •The United States of America, the          «   La Republique Franc;aise, les Etats-\ndie Vereinigten Staaten von Amerika,           United Kingdom of Great Britain and        Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de\ndas Vereinigte Königreich von Groß-            Northern Ireland, the French Republic      Grande-Bretagne et d\"Irlande du Nord\nbritannien und Nordirland und die             and th~ Federnl Republic of Germany        et la Repub1ique Federale d\" Allemacine\nFranzö~ische Republik s1nd wie folgt           agree as follows:•                         conviennent des dispositions suivan-\nübereingekommen:•                                                                        tes: •\nArt i k e 1 1 Absatz 1:                       Article 1, paragraph 1:                    Article 1, paragraphe 1:\nDer Ausdrudc \"die Streitkräfte;\" ist          Insert \"The Forces;\" between \"The          lnserer « les Forces; » entre « la Puis-\nzwismen den Ausdrücken \"die betei-            Power concemed;\" and \"Authoriti~s          sance tnteressee; » et « les autorites\nJigte Macht;\" und ~BehördP.n der Streit·       of the Forces;\".                            des Forces; »\nkräfte; einzufügen.\nArtikel 1 Absatz 2(b):                        Article 1, pardgraph 2(h):                  Article 1, paragraphe 2 (b):\nDer UntP.rahsat1. wird 9estric:hen.           DeJete the su:J-paragraph.                  Sup!Himer c:ct ali11ea.\nAr ti k e 1 1 Absatz 2 (c}:                   Art i c l e 1, para;iraph 2 (c):            Ar li c 1e 1, pa:-agraphe 2 (c):\nDer hisheriqe Wo:tl3ut wird wie f'llqt        Substitute:                                 ReMplacer le texte actuel de cet alir.e\"\\\nerseizt:                                                                                  par le ~exte suivani:\n.(c) Mittel für den Unte1 halt der Streit-     •(c) Funds for the support of the          « (<.:)  les fonds uestines a l'entretlen des\nkräfte:                                        ForCf:s:                                      Forces:\nMittel der Bunde!:irt!putliic., die ge-        Funds 01 the Federal Rei)ubl;c                les fonds de la R6publique F0rie-\nmäß den Absätzen (J) bis (3) rtes              which ;ire ma<~e av2ilable in                 rnle qui, conforr.1eJ'T'er.t aux püra-\nArtikels 4 dieses Vertrags den be-            accordc:nce with pa1agraphs t to              graphes 1 a 3 de l\"Artick 4 de ·ia\nteiligten Mddtten als Beitrag zur             3 cf Article 4 of the present Con-            presente Convention, sont mis a\nDeckung der Kosten der im Bun-                vention to the Powers concemed                la disposition des Puissanr.es in-\ndesgebiet stationierlen Streitkräite           to assist in rneeting the costs of            teressees pour les aider a faire\nund ihrer Mitglieder zur Verfü-               the Forces stationed in the Federal           face aux depenses des Forces st:i-\ngung gestellt werdtm. •                       territory and tl.eir members.\"                tionneE\"s sur le territoire federal\net cte leurs membres. »\nArtikel 3:                                     Artii:!e 3:                                Arttcle 3:\nDer Artihl wird gestridlen.                    Deich?.                                    Supprimer cet article.\nArtikel 4:                                     ArticlE: 4:                                Article 4:\nDer hisherigE: Wortlaut wird wie folgt         Subsfüute:                                 Remplace, le texte actuel de cet ar-\nersetzt:                                                                                  ticle par ie texte suivaut:\n„Artikel 4                                    • Artic!e 4                                    « Articie 4\n(1) (a) Vom Zeitpunkt des Inkrafttre-         t. (a) From the entry into force of          1. - (a) A comptf\"r äe la date d'entree\nte:ns dieses Vertrags bis zum In~            thc present Convenlion until the             en vigueurde la presenteConvention\nkrafttreten der Abmachungen über              entry into force of the arrange-              et jusqu'a l\"entree en vigueur des","228                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nden deutschen '.'er 1 eidi9ungshei-         rnents for the Germa\"l Defence           arran~ements re~atiis a Ja Contri-\ntra9 wird d:e Bundes'\"epublik einen         Contribution, the Fcderal R~r,ublic      bution Alleniand(' a la Defense, la\nmonatlichen Dmchsc-1-•nittsbeitrag          ,vill prov1de a monthly average          Republique Federale fournira une\n·.·or. 600 Millionen Dtv1 als Mittei        contribution of DM 600 million c1.s      contribution mer,suP,lle moyenne de\nfür den Unterhalt der Streitkräfte          funds for the support of ~he Forces.     600 millions de DM pour J'entretien\nzur Verfügung stellen.                                                               des Forces.\n(b) Von dem im Unterabsatz (a) dieses         (b) Out of the sum of DM 600 million     (b) Sur la somme de 600 millions de DM\nAbsatzes genannten Betrag von 600           referred to in sub-paragraph (ö) of      visee a l\"alinea (a) du present para-\nMillionen DM ist ein Betrag von             this paragraph a sum of DM 100           graphe une somme de 100 millions\nmonatlich 100 Millionen DM für be-          million ä month will be earmarked        de DM par mois sera aff cctee a des\nsondere zwischen den Drei Mäd1ten           for particular defence measures          me~ures particulieres de defonsc\nund der Bundesrepublik gPmein-             a~reed jointly between the Three         qui seront decidees a·un commun\nsam vereinbarte Verteidigung~-              Powers and the Federal Republic,         accord par les Trois P11iss11nces et\nrnaßnahmen bestimmt. Aufwendun-             wbic:h latter sum will include           la Republique Fedi?rale; dans cette\ngen für das NATO-Infrastruktur-             expenditure for the NATO lnfra-          derniere somme seront comprises\nprogramm sind in diesem Betrag             structure Programme. Payment of          les depenses -relatives au pr.o-\nenthalten. Entschädigungszahlun-            claims for Occupation damages            gramme d\"infrastructure de l\"OTAN.\ngen für Besatzungssd1äden können            can be inclucled.                        Le reglement des creances afferen·\ndarin einbezogen werden.                                                             tes aux dommages d'occupation\npourra y etre inclus.\n(c) Die Bestimmungen der Unterab-             (c) The prov1s1ons of sub-paragraphs     (c) Les dispositions des alineas (a) et\nsätze (a) und (b) dieses Absatzes           (a) and (b} of tbis paragraph apply      (b) du present paragraphe ne\ngelten auf jeden Fall nur bis zum          in any case only until 30 June 1955.     s'appliqueront dans tous les cas que\n30. Juni 1955. Treten die Ab-              Jf the arrangements for the German       jusqu'au 30 juin 1955. Si les arran-\nmachungen über den deutschen               Defence Contrib-ation en~er into         gements relatifs ä la Contribution\nVerteidiqunqsbeitrag nach diesem           force after that date, negotiations      Allemande ä la Defense entrent en\nZeitpunkt in Kraft, so werden Ver-         shall take place between tbe             vigueur apres cette date. des nego-\nhandlungen zwischen der Bundes-            Federc:11 Republic and the Three         ciations auront lieu entre la Re-\nrepublik und den Drei Mächten              Powers concerning the contribu-          publique Federale et les Trois\nüber den Beitrag der Bundesrepu-           tion of the Federal Republic to the      Puissances au sujet de la contri-\nblik zum Unterhalt der Streitkräfte        support of the Forces for the period     bution de la Republique Federale ä\nfür dt!n Zeitraum nach dem 30. Juni        after 30 June 1955 and before the        l'entretien des Forces pour la pe·\n1955 und vor dem Inkrafttreten der         entry into force of the arrangements     riode posterieure au 30 juin 1955\nAbmachungen über den deutschen             for the Germ an Defence Contribu-        et precedant l'entree en vigueur\nVerteidigl.llg~beitrag stattfinden.        tion.                    ·               des arrangements relatifs a la Con-\ntribution Allemande a la Defense.\n(2) Während der ersten zwölf Mo-             2. During the first twelve months        2. - Pendant les douze premiers mois\nnate nadl dem Inkrafttreten der Ab-           after the entry into force of the        qui suivront l'entree en vigueur des\nmachungen über den deutschen Ver-             arrangements for the German Defence      arrangements relatifs a la Contribution\nteidigungsbeitrag wird die Bundes-            Contribution, the Federal Republic       Allemande a la Defense, la Republique\nrepublik einen Gesamtbetrag von               will make available as funds for the     Federale mettra a la disposition des\n3200 Millionen DM als Mittel für den          support of the Forces a total amount     Forces au titre des frais d\"entretien,\nUnterhalt dP.r Streitkräfte zur Verfü-        of DM 3,200 million. These funds shall   un montant total de 3.200 mHlions de\ngung stellen. Diese Mittel werden wie         be made available as follows: -          DM. Ces fonds seront mis a la disposi-\nfolgt berei.tgestellt:                                                                 tior. des Forces dans les conditions\nsuivante~:\n400 MiJlionen DM monatlich für die           DM 400 million a month for the           400 millions de DM par mois pour\nersten beiden Monate                  first two month.s;                            les deu:1 premii:rs mois,\n30ü Millionen DM monatlich für die           DM 300 millicn a mcnth for the           30C millions de DM pa! mois pour\nfolgenden vier Monate                 D8Xt iou! montbs:                             les qucttre mois ~ui\\•änts:\n200 Millionen DM mc,natlich für die          DM 200 million a month for the           200 millions de DM par ffiC'lis pom\nletzten sec:hs Monate.                last six months.                              les c;iJC de:rniers mois.\nTreten die Abruadlungen über den              If the arrangements for the German       Si les arran~ements rclatifs a Ja Con-\n<ieutschcn Verteidigungsbeitrag nadi.         Defence Contribution enter into fcrce    tribution Allemande a la Defense en ·\ndE:m 30. Juni 1955 in Kraft, so findet        after 30 June 1955, lhese provisions     trent en vigueur apres Je 30 juin 1955,\ndiese Bestim1uung keine A.nwendu:rig,         shall not apply and negotiations shall   ces dispositions ne s'appHq11eront pas\nUI\"d es werden Verhandlungen zwi-             take place between the Federal           et rle-s negociations auront lieu entre\nsct.en der Bundesrepublik und den Drei       Republic and the Three Powers con-       la Repub!ique Fe<lerale et les Trois\nMädlten über den Beitrag der Bundes-          cerning the contribution of the Federal  Puissances au sujet de la contribution\nrepublik zµm Unterhalt der Streit-            Republic to the ~upport of the Forces    de lc:1 Republique Federale A l'ent::-e-\nkräfte für einen Zeitrdum von höc.h-          for a period noi. exceeding twelve       tien des ForcP.s pollr une periode n'ex-\nslE:ns zwNf MonatP.n !1dct, dem Tnkraft-      months after füe entry into force cf     cedant pas douze JT1oic; apres l'entree\ntretcn der Abmachungen über den              the arn:mgemPnts for thc Germ,m          en vigueur des c:rrangeme!lts re!apfs\ndeutschen Verteidigungsbeitrag 5tatt•        Defence Contributior..                   ä la Conti\"ibution Allemande a la De-\n!i!1den.                                                                               foase.\n(3) Die Drei t,.föc:htf: erkE::nnen das     3. The Three Powers recognise the        3. - Les Trois Puissances rt!connais·\nRec:ht dE::r Bundesreputlik an. eine          right o! the Fe~eral P.epublic to pro-  seut a la RepuLJique F-eoerale le c!roit\nt'berp!üf ur.g der Bestimmungen des          poze that th~ provi~ions of paragraph 2  de proposer que les dispositioi.1~ du\nAb~atz~s (2) rlieses Artikels vorzu-         of tbis Arlicle: be re-examined should   parngraphe 2 du present Article soicnt\nsdildgen, falls sie der Auffassung ist,      it ~onsider thdt lht::! burden imposed    reconsiderees si elle estime que la\ndaß die durch den Autbau dP.r verein-        by the build-up of the ägree:d German    c:harge imposee pdr Ja constitutiQn des\nbarten deutschen Streitkräfte ent-           forccs justifies such re-examination.    for:ces allemandes agreees le justifie-.\nstE::bende Belastung eine so!che Ober-        In this . event, the Signatory States   Dans ce cas, les Etats Signataires pren-","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955                                          229\nprüfung rechtlertigl. In clitsem Full         will examine all the relevant facto;·s     drvnt en consideration cous le~ foc-\nwerden die Unicrzeidrnerstaaten alle          and if fcund necessa::y v.'ill agree to    teur,; e~ accepteront, s'ils Je Jugent\neinsct1li:lgige11 f;;l<toren prüfen und er-   amend the above provis1ons on f u.r.ds     necessaire, de modifier )es dispositions\nforderlidu,nfalls übereinkommen, die          for the support of the Forces.             ci-dessus relatives aux fonds de!;tines\nvorstehenc!en Bestimmungen über die                                                      a rentretien des Forces.\nMittel ftr den U:1terhalt der St,eit-\nkräfte zu ändern.\n(4)   Im Geiste des Artikels 3 des            4. In accordance with the spirit of        4. - A la fin de la periode visee au\nNordatlantikpakts erklärt die Bundes-         Article 3 of the North Atlantic Treaty     paragraphe 2 du present Article et con-\nrepublik ihre Bereitschaft, bei Ablauf        the Fcdera) RepubJic agrees that at        formernent a l'esprit de l'Article 3 d'J\ndes in Absatz (2) dieses Artikels ge-         the end of the period laid down in         Traile de l'Atlantique Nord, Ja Repu-\nnan11ten Zeitraums mit anderen Mit-           paragraph 2 of this ArticJe it will be     blique Federale est a·accord pour\ngliedsregierungen der Nordatlantik-           prepared to negotiate with other           qu·une negociat.ion ait lieu avec !es\npakt-Orgonisation, die Streitkräfte im        member Governments of the North            autres Gouvernements membres de\nBundesyeb:et sta!ioniert habe11. in           Atlantic Trcaty Organization who           l'Or~anisation du Traite de J' Atlanti-\nVerhandlungen über Fragen bezüglich           have forces stationed in the FederaJ       que Nord qui ont des forces station-\ndes Unterhalts (z.B. Sach- und Werk-          territory in respect of questions relat-   nees sur le territoire federal, au sujet\nleistungen) dieser Streitkräfte einzu-        ing to the support (for example, goods     des questions c:oncernant l'entretien\ntreten, wobei der Bedarf der Streit-          and services) of those forces having       (par exemple sous forme de biens et\nkrä!te der Eundesrepublik zu berück-          regard to the requirements of the          de services) desdites forces, en tenant\nsichtigen ist.                                forces of the Federal Republic.            compte des besoins des forces de la\nRepubliqt1e Federale.\n(5) Mittel, die    gemäß den Absätzen         5. Funds to be made av\":lilable in         5. -   Les fonds rendus disponibles\n(1) bis (3) dieses    Artikels für einen be-  accordance with paragraphs 1 to 3 of       pour une periode determinee confor-\nstimmten Zeitraum zur Verfügung ge-           this Article for one period of time may    mement aux paragraphes 1 e 3 du pre-\nstellt werden, können nach Maßgabe            be ut!lized in other periocls in accord-   sent Artide, peuvent etre utiiises pen-\ndes Absatzes (5) dieses Artikels in           ance with the provisions of para-          dant d'autres periodes confcrrnement\nanderen Zeiträumen verwendet wer-             graph 6 of this Article. The Three         aux dispositions du paragraphe 6 du\nden. Die Drei Mächte werden im Be-            Powers wi11 be responsible for allo-       present Article. Les Trois Puissances\nnehmen mit der Bundesregierung die            cating or re-allocating among the          auront la responsabilite d'allouer et de\ngemäß diesem Artikel zur Verfügung            Powers concern2d, after consultation       reallouer, entre les Puissances interes-\ngestellten Beträge unter die beteiligten      with the Federal Government, the           sees, apres consultation avec le Gou-\nMächte verteilen oder neu verteilen.          amount made available in accordance        vernement Federal, les fonds rendus\nDie Bestimmungen des Artikels 5 die-          with this Article. The provisions of       disponibles aux termes du present Ar-\nses Vertrags finden auf die Veraus-           Article 5 of the present Convention        ticle. Les dispositions de l'Article 5 de\ngabung dieser Mittel Anwendung, so-           sbalJ apply to tbe expenditure of these    la presente Convention s'appliqueront\nweit solche Mittel nicht gemäß Unter-         funds except to the extent that such       a l'utilisation de ces fonds. sauf dans\nabsatz (a) des Absatzes (6) dieses Ar-        funds are expended in accordance           la mesure Oll ces fonds sont utilises\ntikels ausgegeben werden.                     with sub-paragrapb (a) of paragrapb 6      conformement aux dispositions de\nof tbis Article.                           l'alinea (a) du paragrapbe 6 du present\nArticle.\n(6) Auf die     nach den Absätzen (1)        6. The only expenditures chargeable        6. - Les seules depenses imputables\nbis (3) dieses     Artikels für den Unter-    to tbe funds for the support of tlle       aux fonds destines a l'entretien des\nhalt der Streitkräfte zur Verfügung ge-       Forces made available in accoräance        ForcP.s et rendus disponibles confor-\nstellten Mittel sind nur folgende Aus-        with paragraphs 1 tc 3 of this Article     I!lement aux dispositions des paragra-\ngaben anzuredlnen:                            shall be: -                                phes 1 a 3 du present Article sont les\nsuivantes:\n(al Beträge, die gegen Zahlungser-           (a) amounts expended on payment             (a) Les montants des paiiements corres-\nmächtigung~n verausgabt we&\"den,             authvrizations iss:1ed a!ter the           pondant a des autNisations de\nwelche nach Inkrafttreten dieses             entry into force of lhe present            palement emises apres rentrte en\nVertrags zurr. Zwcdte der Erfül-             Convention to satisfy liabilities for      vigueur de lc:1. presente Conve11tion\nlung vc,n Zahlungsverpflicntnngen            accommodaticn, goods, materials            en vue de regler les obiigations\nfür die Bereitste!lun9 von Liegen-           ur ~ervices procured or ordered            aff~rentez a des immeublez, mar-\nc;r:naft~n, Gütern, !vfat~rialien und        before the entry into force of the         dlandisf:s, mat~riels et services que\nscnstigen Leistungen ~usgt?stellt ·          present Convention t,y the au•.hori-       les c1utorites des Puissances inte-\nwerden, die von den Behörden der              ties of thE: Powers conccrned ;\\S a       ressees Se SODt procures Oll 0llt\nbeteiligten Mächte im Rahmen der             charge to occupation c-osts or man-        commandes avant l'entree en vi-\nBe!-atzunyskoste11- und A:.iftrags-           datory expenditun:s, to thc extcnt        ~ueur de la presente Conventicn\naus~aben vor Ir,k:-afttreten dieses           that such amounts are not covered          au titre des fröis c·occu!)ation Pt\nVertrags hesc.ham. oder ange!or-             by 1mcxpended occupation costs            nes cepen!)es imposee~. canc; ia me-\ndert waren, soweit nicht diese Be-            and mandatory expenditt:re !unds          sure Oll ,:es montants ne sont pas\nträge aus cen nicht verbrauchte11             remaininq available to the Three          couverts par lcs fonds inutilises a'..l\nBesatzungskosten- und Auftrags-               PC1wers for the purpose after the         titre des frais d'occupation et des\nausgabenmitteln geleistet werden,             entry into force of the present Con•      depenses imposees et qui restent\ndie den Drei Mächten nach dem In-             vention;                                  a c~t effet ä la dispositicn des Trois\nkrafttreten dieses Vertraos zu die-                                                      Puissances apres l'entree en vi-\nsem ZwE::ck zur Verfügung blt?i~en;                                                     gueur de lli presente Convli!ntion\n(b) Beträge, die gegen Zahluugser-            (b) amou:1ts expendecl on payment          (b) Lez montants des paiements corre,;-\nmädnigungen verausgabt werden,                authorizations issued befcre thc           poHda=it a des autorisatioris ce\nwe1che bis zum Ende des in Abso.1tz          encl of the period covE:red by para-       palemcnt emises avant !a fin de la\n!2) dieses Artikels erwähnten Zeit-          graph 2 c,f this Article ander thP.        periode prevue au paragraphc 2 du\nrc>.ums im Rahmen der gerr.äß Ar-             Deutsche Mark bud'.'.Jefs of the           prescnt Article sllr les buc'gets en\ntikel 5 diest!s Vertrags festge-              Powers cor,cerned established in            Deutsd1e Mark des Puissances\nsteUtei'l Dcutschefl-Mark-Haushalts-          accorda!lce with Article 5 of foe          ir.tercssees, etablis contorr.1emerit\npläne cer beteiligten Mächte aus-             present Convention. To thE. extent         au-x dispositions de l'Article 5 de\ngestellt werden. Soweit die im Ab-           that thc fucds provided under              la presente Cc,nventlcn. Dans la\nsatz (1) djeses Artikels genannten            parqJraph 1 of this Arlicle have           mesur.a ou les sommes prevues au\nMittel nicht in vollP.r Höhe zur Ab-          not been fully ex!)ended tc, meet          pardgraphe 1 du present Anic1e\ndeckung der bis zum Ende des in               payment authorizations isslled he-         n·ont pas ete entiere:-nent depen-\ndiesem Absatz genannte::1 Zeit-               fore the end of the period covered         sees pour couvrir les autorisations","230                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgar,g 1955, Teil II\nraums ausgestellten Zahlung!)er-               by that paragraph they will remain             de paiement em;ses avant ld fiu\nmi',d,ti~Jun~1en verausgabt wurden             availal.Jle to the Forres for a p~riocl        de la periode prevuc par ledit pa·\nsind, stehen sie den Sueitkräften              of eiqhteen months for the liquida-            ragraphe, ces sorumes resteront a\nfür einen Zeitraum von 13 Mona-                tion of liahilities t:ien outstanding          ld disposition des Forces pendant\nten zur Begleichung von Verbind-               which are chargeable to the funds              une periode de dix-huit mois a!in\nlichkeiten zur Verfügung. die zu               for the support of the Forces. A             .d·acquitter les c.bligations encore\nLastr~n der Mittel für den Unter-              correspondmg procedure will apply              en instance imputables sur les\nhalt der Streitkräfte gehen und bei            to the funds made available in                 fonds destines ä l'entretien des For-\nAbl,rnf des in Absatz (11 dieses Ar-           accordance with p:nagraph 2 of                 ces. Une procedure semblable s ap-\ntikels genannten Zeitraums nicht                this Article. however, the latter             pliquera a rutilisation des fonds\nerfüllt sind. Entsprcd1endes gilt               funds will remain a\\'ailable to the           rendus disponibles au t1tre du pa-\nfGr ci,e M1,lt-l. die gemäß Absatz 12)          For~-es after the end of the relevant         ragaaphe 2 du prt~~ent Art1cle.\ndieses Artikels zur Verfügung qe-               period for twelve months, and                 Mais. pour ces derniers. le delai\nstellt werc1 cn; jedoch stehen diese                                                          pendant lequel als resteront a la\nletzteren Mitlel den Streitkräften                                                            d;spe,sition des Forccs sera de\nfür die Dauer von 12 Monaten nach                                                             d0uze mois apre!> la tin de la re-\n.A bla11f des b2treffenden Zeitraums                                                          riode prevue par ledit paragraplie.\nzur Verfügung;\n(cl Betrage. die für andere zwischen            (c) amounts expended for such other           (c) Les montants utihses ä toute autre\nde, Bundesrepublik und den Drei                purposes äs may be agfeed bcl wee11            fin qui pourra etre convenue entre\n~1ii8tPn vPreinbarte Zwed<e ver-                the Federal Republ1r and the Three             la Re 1rnh:ique Federale et les Trois\nausgabt werden.                                 Powers.                                        Puiss~nces.\n{7t D,e Drei Machte verpflichten sich,          7 The Three Powers undertake to              7. -      Les Trois Puissances s·ettorce-\nstänöige Bemühungen zu machen, um               make a consistent effort to ensure that       ront d'eviter une augmentat1on c!u re-\nsicherzustellen, daß sich der Oberhang          the carry-over will not increase and          liquat des fonds non depenses et d·en\nrnct.1 e, höht und so sdmell wie mög-           shall be substantial1y reduced as             provoquer aussi rapidement que pos-\nlich we:;entlich vermindert wird. Die            rapidly as possible. The authorilies of      sible une reduction substantielle A\nBehörden der Drei Mächte und der                the Three Powers and the Federal Re-          cette fin, !es autorites des Trois Puis-\nBundesrepublik wzrden in vollem Um-              public will co-operate fully for this        sances et de Ja Republique Federale\nfange zu diesem Zwecx zusammen-                 purpose and will assist each other by         coopereront pleinement en ed1angec:nt\narbeiten und einander durch Austausch           exchanginq relevant information and           les informations appropriees et par\neinschlägiger Auskünfte und in jeder             in any other appropriate ways. The           tout autre moyen. Par reliquat des\nanderen qeeiqneten Weise unterstüt-             carry-over within the meaning of this         fonds non depenses. il faut., au sens\nzen. Unter \"Oberhang\" im Sinne dieses            paraqraph is that part of tbe funds          de> ce paragraphe, entendre la partie\nAusatzes 1st cltr nicht verausgabte Teil        made available by tbe Federal Rep1.ib-        non depensee des fonds rendus dis-\nder von der Bundesrepi.lblik für Be-            lic for occupation costs and man-             ponibles par la Republique Federale\nsatzungskosten und Auftragsausgaben              datory expendifures which has not            au titre des frais d'occupation et des\nzm Verfüqunq (]estellten Mittel zu-              been disbursed, toqether with tbat part      depenses imposees ä. laque:lle s'ajoute\nsammen mit dem gleichfalls nicht ver-            of the funds made available · in ac-         la partie non depensee des fonds ren-\nausgabt~n Teil der nach Absatz (1)               cordance with paragraph t of this Ar•        dus disponibles au titre du para-\ndieses Artikels zur Verfügung gestell-           ticle which has similarly not been dis-      graphe 1 du present Article. »\nten Mittel zu verstehen.\"                        bursed.\"\nArt i k e 1 5 Absatz 3:                          Article 5, paraqraph 3:                      Art i c 1e 5. pc.ragraphe 3:\nDer Satz .Die im Rahmen                keine     Delete the sentence \"Expenditures            Supprimer la dein1ere phrase: « Les\nK entrolle -1us.\" wird gestrichen.               under such budqet ..... CQntrol over          depenses effectuees au titre de ce\nthem.\"                                       budget ... contröle sur ces depenses. »\nAr l i k c 1 6 Absatz l:                         Ar ti c: c €, paragraph 1:                   Article 6. paragrephe 1:\nDer bisherige Text wird qestiichen und           Suhstitute:                                   Re1:1placcr le texte actuel de ce      ~a ra-\ndurch eine:n neuen Absatz mit folqen-                                                         grapI1e par le texte suivan::\nciem Vvort!aut ersetzt:\n.111 Nach Mußqabe der BestimmiJn•              •1. Subject to the provisions of Ar-          <i  1. -  ConforJ11e'1lent ,n.:x dispcsi-\n1Jen des Artikel·s 4 dieses Vert,ags             t;c!e 4 of the present Convent1on. tr.e       tions de !Articlc 4 cie lö µrcsente Cor-\nirifft c!ie ßundesrepuLlik alle Maßnah-         Federal RepulJlic- shall take all i.teps . venlion, la Repulilique Federa;e r:,ren-\nmen. die erforderlich sind, um die              necessary to make available, as re-          dra toutes mesures necessaires en vue\nMitte' füT den Unterhalt der Streit-            quired, the fonds for the support of the     de r2nd1e (11spnnib!es. selon les\nkraf~e nach Beoarf zur Verfügung zu              Forces. M                                     besoins, :es fonus desti:1e,; 3 Jentretien\n~te~len •                                                                                    des Forces. »\nArtikel 7 Absatz 1                              Art i c 1e 7, paraqraph t (q) (iii):         Artlcie ?, paragraphe 1\n(g) (iii):                                                                                    (g) tiii):\nDie Worte .dem Verteidigung&beitrag             Substitute for the words •the deter,ce       Remplacer les mots • de la contribu-\nder Bundesrepublik\" we:-den gestrichen           contribution of the Federal RepubJic•        tiou il la defense de Ja RepubliqL?e\nund ersetzt d1m:h die Worte .den Mit-           tht! worcis Mfunds for the support of the    Federale • per • dt:s fonds destine!) a\nteln für deu Unterhalt der Streitkräfte•.       Forces\".                                      l'entretien des Forces >>.\nArtikel 8 Absatz 14:                            Article 8, paraqraph 14:                      Article 8, paragraphe 14:\nDer bisherige Text wird gestrichen und          SulJstitute:                                  RemplacE:T Je t€:xte acttiel de ce pa ra-\ndurch einen neuen Absatz mit tolqen•                                                          graphe par le texte suivant:\nde?J Wort!aut ersetzt:\n.(i4) Oie auf Crund einer Entschei-            • t4. Compensat!on awarded 1JT1der a         • 14. - Les indemmtes accordl!~s e:i\ndung einer Dienststelle der Streitkräfte         decision of an :tgency of the Forces         vertu d'une decision d'iln oraanisme\nzugesprochene Entsdtädigung geht für             shall, for the period!; specified i:.1       des Forces seront. pour ies periodes\ndie in den Absätzen ( l} und (2) des             paraqraphs 1 an1 2 of Article 4 of the       prevues aux paragraphes 1 et ?. de\nArtikels 4 dieses Vertrags genannten           present Convention, be chargeable to          l'Article 4 de la presente Conv~ntion,\nZe!träume zu Lasten der Mittel für den           the funds for the support of the Forces      tmputees sur les fonds destines a\nUnterhait der Streitkräfte der betei-           of the Power concerned unl';!SS other-        l'entretien des Forces de la Puissance","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe· Bonn, den ~5. März 1955                                        231\nligten Mad1t, wenn nicht zwischen der       v·ise agreec! between the Fec!eral RP-     interessee, a moins qu'il n·en soit\nBundes1epubiik und der beteili~ten          puLiic and the Power 'cuncerned. An        decide autrement entre la Republique\nMacht etwas anderes vereinbart wird.         agrecrnent hctween the Federal Repub-      Federale et la Puissance intcressee\nEin zwischen der Bundesrepublik und          lic and the United Kingdom of Great        Un accord entre la Republique Fede-\ndem Vereinigten Königreich von Groß-        DrHain and Northern Ireland in that         rale et !e Royaume-Uni de Grande-\nbritannien und Nordirland hierüber          re::gard and in relatian to ancillary      Bretagne et d'lrlande du Nord a ce\nund in Bezug auf das dazugehörige           procedure is annexed to the rresent        sujet et äU sujet d'une procedure\nVerfahren abgeschlossenes Abkommen           Convention as Annex A. A '-imilar          auxiliaire est joint a la presente Con-\nist diesem Vertrag als Anhang A bei-       ayreement between the Fede1al Repub-        vention, en Annexe A. U11 accord\ngefügt. Ein entsprechendes Abkommen          lic and the United States of America       semblable entre la Republique Federale\nzwisc:hen der Bundesrepublik und den         is annexed to the present Convention       et les Etats-Unis d'Amerique est joint\nVereinigten Staaten von Amerika ist         as Annex B.\"                               ä la presente Convention, en AnnPxe\ndiesem Ve:-trag r.ls Anhang B beige-                                                   B.»\nfügt.•\nArtikel 8.Absatz 15:                       Article 8, paragraph 15:                    Art i c I e 8. paragraphe 15:\nDer bisherige Absatz wird gestrichen        Substitute:                                 Remplacer Je texte actuel de ce pa ra-\nund durch einen neuen Absatz mit fol-                                                   graphe par le nouveau texte suivant:\ngendem Wortlaut ersetzt:\n.,(15) Ungeachtet der übrigen Be-           •15_ Notwithstandinq the other pro-        « 15. -  Nonobstant les autres dis-\nstimmungen dieses Artikels werden           visions of this Article, claims in respect  positions du present Article, les recla-\nAnsprüdte wegen Schäden an liegen•          of damage caused to accomrnodation         mations concernant les dommages\nschaften oder teweglichen Gegenstän-        or rnovables which have been made           causes il des immeubles ou a des biens\nden, die den Behörden der beteiligten       available for use by the A uthorities       meubles mis a la disposition des auto-\nMacht vor Inkrafttreten dieses Ver-         of the Power concerned before the           rites de la Puissance interessee avant\ntrags zur Nutzung überlassen und nach       entry into force of the presen1 Con-        !\"entree en vigueur de Ja presente\nAblauf des in Absatz (2) des Artikels 4     vention, and relE:ased by them after        Convention, et restitues par celles-ci\ndieses Vertrags genannten Zeitraums          the end of the period covered by           apres la fin de la periode prevue au\nvon ihnen freigegeben worden sind,          paraqraph 2 of Article 4 of tbe present     paragraphe 2 de l'Article 4 de ia pre-\nvon den deutschen Behörden festqe-          Convention shall be determlned by the      sente Convention, feront l'objet de\nstellt und gehen nicht zu Lasten der        German authorities and shall not be         decisions de la part des autorites alle-\nMittel für den Unterhalt der Streit-        charged to the funds for the support       mandes et ne seront pas imputees sur\nkräfte oder zu Lasten der beteiligten       of the Forces, or to the Power con-         les fonds destines a l'entretien des\nMacht.•                                     cerned. •                                  Forces ni a la Puissance interessee. »\nArtikel 8 Absatz 18:                        Article 8, paragraph 18:                   Art i c 1 e 8, paragraphe 18:\nDer Absatz wird gestrichen.                 Delete.                                    Supprimer ce paragraphe.\nArtikel 12 Absatz 6:                        Art i c 1 e 12, paragraph 6:               Art i c l e 12, paragraphe 6:\nDer letzte Satz \"Für die Tarife .... ab-    DeJete the sentence \"Timely                Supprimer Ja dernicre ph ra <:e: « Des\nzuschließen.\" wird gestrichen.              30 June 19.53.\"                            accords tarifoires ... au 30 juin 1953. ,-\nArtikel 13 Absatz 2:                        Art i c I e 13, paragraph 2:               Art i c 1e 13. paragraphe 2:\nDie Worte ~30. Juni 1953\" werden ge-        Substitute for the words •30 June 1953•    Remplacer c Jusqu au 30 juin 1953 •\nstridlen und durch folgende Worte           the words •the end of the ocriod cov-      par c jusqu·a la !ic de lä periode pre-\nersetzt „Ablaut des in Absatz 12) des       ered by para~raph 2 of Ärticle 4 of        vue au paragraphe 2 de l'Article 4 de\nArtilf els 4 dieses Vertrags genannten      the presen t Con ven lion\".                la prese.1te Conventi0n ».\nZeitraums•.\nArtikel 13 Ahsatz 3:                        Ar ti c 1e 13, paraqraph 3:                Articlt> 13, paragraphe3:\nDer AbsJtz wird durch ein~11 Peuen          Substitute·                                Remplace, Je texte actuel de re pc.ra-\nAbsatz mit fvl4e:JCJern \\,Vorllaui e1setz!:                                            Qrcphe p.:n le texte !>uivant.\n.,(JJ Während des in Absatz (1) des         \"3. Durinl=! the J:,eriod covered hy      « 3. - Pendant la periode p1 E'>v,1e au\nArtikP.ls 4 dieses Vertrags genannten       paragraph 1 of Artide 4 of thP. pre!>r:nt  paragraphe 1 de l'Article 4 d€ la pre-\nZeitraums qeht>n die Kosten für die in      Convention, tbe costs of the installa-     sente Convention, les frais afferents aux\nArtikel 20 des Truppenvertrags g~-          tions and works reforred to in Ar•         installations et travaux visP.s a l' Arti-\nnannten Eimichtunqen und Anlagen zu         ticle 20 of the Forces Convention sha!I    c!e 20 de la Convention sur les Forces\nLauten der Mittel für den Unterhalt der     be dlarqeable to the funds for the         seront imputables sur les fonds desti-\nStreitkräfte. Wähumd cles iri Absatz (2)    support of thc Forces. During tl1 ,        nes a l'entretien des Forces. Penda11t\ndes Artikels 4 dieses Vertrags !le-         period covered by paraqraph 2 of Ar-       Ja pericde prevue au par3graph..- '.L de\nnannten Zeitrat.ms aehen die Kosten         ticle 4 of the present Convention, the     l'Article 4 de la presente Convention,\nfür die vorgenannten Einridltungen          costs of the abov~ mentione,l i.1stalla-   ies frais ;ifferents aux i:1stall~tions et\nund Anlagen msoweit zu Lc,sten der          t?ons and works shall be drnrgeable •o     travaux mcntionnes ci-dessl1s seront\nMittel für den Unterhalt der Streit-        the funds for the support of the Fo:n·s    imputables sur les !onds des!ires a\n..kräfte, als die Haushalte der beteilig-     to the extent that provision is made       J'entretie:n des Forces, dan!- la rnesu,e\nten Mädlie entspred1ende Ansätze ent-       therefor in the budqets of the ?owers      Oll des credits Ol't ete prevus a cet\nhalten. Solite11 Einricht11ugcn u:1el An-   concemed. If installatiorn, and works      cffet cians les bud'lets de:; Puissa:Jc~s\nlftgen erstellt werdt>n. für die in cliesen should be carried out for whidl no         interessees. S'il deHit etre execute\nHaushalten keine Ans~tze enthalten          provision has been made in sudt burl-      des installations et travaux oour lec;-\nsind, sc wird Jeren Finanzierung im         gets, their financinq shall be dE:tcr-     que:s aucau crP.dit n·a ete prevu dans\nEinvernehmen zwischen der Bundes-           minerl by prior aqreement between the      ces budgels, leur financement sera\nrepublik und den beteiligten Mächten        Federal Republic and the Powers con-       determine par dcco1d prcalable entre\nvorher geregelt.•                           cerned.\"                                   la Republique Federale et les Puisnn-\nces interessees. »","232                                       Buridesg~~etzblatt, Jahrgang 1955 Teil II\nArtikel 13 Absatz 4:                         Article 13, paraqraph4:                    Art i c l e 13, pc;irauraphe 4:\nDie Wurte \"30. Juni i953\" werde:1 ge-       Substitute for the words \"30J 1me 1953\"     Remp' cer \"le 30 juin 1953 pdr < la\n>)    1\nstrir:hen und durch folgende \\\\'orte er-    the words \"the end of the period            fin c.i~ Ja periode prevue au para-\nsetzt: .Ablauf des in Absatz (2) des Ar-     covered by paragraph 2 of Article 4 of     graphe 2 de l'Article 4 <.ie Ja presC'nte\ntikels 4 dieses Vertrags genannten           the present Convention\".                   Convention ».\nZeitraums\".\nArtikel 13 Absatz 4:                        Art i c l e 13, paragraph 4:                Article 13. paragraphe 4:\nDie Worte .in Absatz (3) des Artikels 4      Delete the words •mentioned in para-       Supprimer c visfs au paragraphe 3 de\ndieses Vertraqs bezeidrneten\" werden         graph 3 of Article 4 of tbe present Con-   l'Article 4 de Ja presente Convention >).\ngestrichen.                                  vention •.\nArt i k e 1 13 Absatz 5:                     Ar ti c 1e 13, paragraph 5: ·              Art i c l e 13, paragraphe 5:\nDer Absatz wird qestridlen.                  Delete.                                    Supprime, ce pa,aqraphe.\nArtikel 14:                                 Article 14:                                 Article 14:\nDer letzte Sdtz \"Vertreter ... teilneh-      Del~te the s,;ntence \"Representatives      Supprirner la derniere phrase « Des\nmen.\" wird gestridlen.                       ... mvolved.                               representants ......... en cause .. ,\nArtikel 16:                                  Article 16:                                Ar ti c le 16:\nDer Halbsatz \",insbesondere ... wün-         Delete the phrase \", especially if         Supprimer « et notamment si             des\nschenswert machen\" wird gestrichen.          agreernents . . . desirable\".               accords ....... souhaitaoles ».\nArtikel 18 Absatz 1:                         Art i c 1 e 18, paragraph 1:                Art i c 1 e 18, paragraphe 1 :\nDer Absatz wird qestrichen.                  Delete.                                    St1pprimer ce paragraphe.\nArtikel 18 Absatz 2:                         Art i c 1e 18, paragraph 2:                Article 18. paragrapbe 2:\nDie Worte., die nicht Mitglied der Eu-       Delete the words \"which are not mem-       Supprimer «, non membres de la C'om-\nropäischen Verteidig ungsgemeinsdiaft        bers of the European Defence Com-           rnunaute Europeenne de Defense, i,.\nsind,• werden gestridien.                    m unity, •.\nArtjkel 19:                                  Ar ti c 1 e 19, sub-paragraph (a):         Article 19. alinea (a):\nDer bisherige Unterabsatz (a) wird ge-       Substitute:                                 Remplacer le texte actuel de cet alinea\nstridien und durch einen neuen Unter-                                                    par le texte suivant:\nabsatz mit folqendem Wortlaut ersetzt:\n• fa) Für Angelegenheiten, für die in        • (a) in matters which under . para-       «(a) en ce qui concerne les questions\nden Absätzen (11 bis (4) des Ar-             graphs 1 to 4 of Article 4 of the          qui, en vertu des paragraphes 1\ntikels 4 dieses Vertrags besonders           present Convention are to be set-          ä 4 de l'Article 4 de la presente\nvorgesehen ist, daß sie in Ver-              tled by negotiation; •.                    Convention, doivent etre reglees\nhandlungen zu regeln sind,•.                                                            par voie de negociations;11.\nAnhang A:                                     Annex A, Section 9:                        Anuexe A:\n§ 9 wird qestrichen.                         DelE:te.                                   Supprimer la Section 9.\nAnhang B:                                     Annex B:                                   Annexe B:\nEin neuer Anhang B wirc hinzuqP.fügt.         Add new Annex B.                           Ajout€r ia nouvelle        Annexe B     .ci-\njc,inte.\nAnhang B                                     Annex B                                    Annexe B\nzum Finanzvertrag                      to the Finance Convention                  a la Convention Financiere\nSoweit die Streitkräfte d~r Ve1cin:g-        In the Cdse of the Forces of the           En ce qui concerne les Forces des\nten Stdater. von Amerika betloffen           United State~ of Ar.1erica the prnvi-       Etats-Unis d'Arr.erique. les dispositions\n!iind, wird Artikel 8 des Finanzvertrags     siQns of Article 8 of the Finance Con-      de l' Ai ticle 8 de la Con vention Finan-\nnach Maßgabe der folgenden Bestim-           ventis>o sbaJI be t:nplemented in ac-       ciere s'appliqueront selon ies modali•\nmungen ausqeführt:                           cordance witb the fo!low!ng provl-          tes suivantes:\nsfons:\n§ 1                                      Section 1                                  Section 1\nMit Bezuq auf dies~ Streitkräfte wird        Th,    functior.s of the apprnpriate      L€s attributlons de l'c,rqnnisme com-\ndie Wahrn.ehrnunq der in Absatz {9)          agenL y of the Forces set out in para~      petent des Forces vi~ees au para-\ndes Artikels 8 des Finänzvertraqs \"Or-       graph 9 of Article 8 of th~ Finance         graphe 9 de l'Arti<:le 8 de la Conven-\ngesehenen Aufqaben der zusHindiqen           Convention shall in respect of these        tion Financiere seront, en ce qui con-\nDienststelle der Streitkräfte auf die         Forces be delegated to the Federdl         cerr.e ces Force:;, deleguee:s a la\nBundesrepublik iföertraqen.                   Republic.                                  Repnbliquf': Fcderale.\n§ 2                                      Sectiol! 2                                  Section 2\n{1)  Ist bei der zuständi~en deutsdlen       1. The appropriate German agency           1.-L'organisme competent al!emand\nBehörde ein Entschädiqunqsantra!,1 ein-      shal! promptly infonn the apr.,r-0priate   avisera immediatement l'organisme\ngegangen, so teilt diese umqehend der        agency oi the Forces of any claim          compt:tent des Forces de toutes recla-\nzustöndigen Dienststelle der Streit-         lodged with it and shall append sucb       rr.ations qui lui seront presentP.es et\nkräfte den Antraq nebst den Einzel-          particulars es the latter agency may       foumira tous rensei~nements que ce\nheiten mit, weldie diese Dienststelle        require.                                   dernier organtsme pourratt demander.\nbenötiqt.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955                                        233\nt'.2) Ndc.h Eingang dieser Einzelheiten      2. After receipt of these particulars,      2. - A la reception de ces renseigne•\nübe„mittelt die zuständige Dienststell~       the appropri;ite cgency e,f the Forces      ment.;, J'organisme compete'lt des For•\nder S!reitkräfte der zuständigen deut-        shull forward as soon as possible to        ces transmcttra aussitöt que possible\nschen Behörde sobald wie n:öylich die         the approµriate German agency such          a l'organisme competent allemand to11s\n!rr, Rahmen ihrer Zuständigkeit verfüg-       relevant information and evidence ob-       renseignements utiles et toutes preu-\nbaren, für die Bearbeitung des St.ha-         tainahle from its own sources as is         ves provenant de ses propres sources\ndensfalles erforderlichen einschlägigen       necessary for. dealing with the claim       et qui sont necessaires pour traiter de.\nInformationen und Beweismittel, so-           insofar as the making available of such     la reclamation. dans la mesure ou la\nweit dies nach den Vorschriften d~r           evidence is permissible under the reg-      production ·de ce~ preuves est autori-\nVereinigten Staaten zulässig ist. Die         ulations of the United State~. The          see en vertu des reglements des Etats-\ndeütsche Behörde wird nur nach voll-          German agency shall assess and pay          Unis. L'organisme allemand ne devra\nständiger Würdigung dieser Beweic;-           any compensation upon the claim only        evaluer et payer une indemnite au titre\nmittel Entschädigungsbeträge für den          in the full light of this evidence.         de la reclamation qu·a la lumiere de\nSd1adensf all festsetzen und auszahlen.                                                   ces preuves.\n§ 3                                     Section 3                                   Section 3\n(1)  Die zuständiqe Dienststelle der        1. The appropriate agency of the            1. - L'organisme competent des For-\nStreitkräfte wird in die der zuständi-        Forces shall include in the information     ces devra joindre aux renseignements\ngen deutschen Behörde nach § 2 Ab-            and evidence !o~·warded to the apµro-       et preuves transmis a J'organisme alle-\nsatz (2) dieses Anhanqs zu übersenden-        priate German agency nnder para-            mand competent, en vertu du para-\nden Informationen und Beweismittel           graph 2 of Section 2 of this Annex a        graphe 2 de la Section 2 de la presente\neine Erklärunq darüber aufnehmen. ob          statement as to whether or not acts          Annexe, une declaration indiquant s'il\neine Handlunq oder Unterlassunq der           or omissions of the Forces as defined       s·agit ou non d'actes ou omissio11s des\nStreitkräfte im Sinne des Artikels 8          in paragraph 2 of Article 8 of the Fi-      Forces tels que definis au paragrapbe 2\nAbsatz (2) des Finanzvertrags vorliegt.       nance Convention are involved.              de l'Article 8 de la Conveution Finan-\nciere.\n(2) Die deutsche Behörde wird eine          2. The German agency shdll not              2.-L'organisme allemand n'evalue-\nEntschädiqunq nur dann festsetzen und         assess or pay any compensation unless       ra et ne paiera aucune indemnite, a\neine Auszablunq von Entschädigunqs-           the appropriate ager.cy of the Forces       moins que l'organisme competent des\nbeträgen nur dann vornehmen, wenn            has issuecl a statement that acts or        Forces n'ait emis une declaration attes-\ndie zuständige Dienststelle der Streit-       omissions of the Forces as defined in       tant qu'il s'agit d'actes ou d'omissions\nkräfte die Erklärung abgegeben bat,          paragraph 2 of Article 8 of the Finance     des Forces tels que definfs au para-\ndaß eine Handlunq oder Unterlassung          Convention are involved.                    graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-\nder Streitkräfte im Sinne des Artikels 8                                                  tion Financiere.\nAbsatz (2) des Finanzvertrags vorliegt.\n(3) Ergeben sich im laufe der wei-         3. If during investigations of a claim      3. - Si l'instruction d'une demande\nteren Ermittlungen Umstände, die zu          circumstances appear which would            d'indemnisation conduit a des conclu-\neiner von dem Inhalt der abgegebe-           lead to an inference different from         sions differentes de celles qui se\nnen Erklärung abweichenden Beurtei-          that contained in the statement, the        degagant de la declaration, l'organisme\nlunq führen können, so wird die zu-          appropriate agency of the Forces sh:ill,    competent des Forces, ä la demande\nständiqe Dienststelle auf Ersudlen der       on the request of the appropriate Ger-      de l'organisme competent allemand,\nzuständiqen deutsdten Behörde unter          man agency, rP.view its statement           examinera a nouveau cette declanttion\nBerüdcsfdltigunq dP.r Vorstellungen der      taking into account the representa-         en tenant compte des representations\ndeutschen Behörde die Erklärung über-         tions made by the German agency.           formulees par l'organisme allemand.\nprüfen.\n§ 4                                     Section 4                                  Section 4\nErhP.bt der Entscht1digungsberedt-           II a claimant briugs an action in ihe      S: un demancieur intente uue actlon\nt.igte weqen seines Anspruchs qemäß           ordiNiry German court against the           de\\\"ant un tribnnal allemana de droit\nAbs11t?. !1 O) des A:tikels 8 des Finanz-    Federal Rcpublic pursuant to p<lra-         c:ommun ccntre la Republique Fede-\nve1 trags vor einem ordentlichen deu!-        graph 10 of Artide 8 of the Finance         rale, conforaiecent aux dispositions\nsd\"len Gt!richt Kla!'.)E: qeqen die Bundes-   Conver,ti0n, the Germ.in agency shall       du paragraphe 10 de l'A1ticle 8 de :a\nrcpt1 Llik, to wircl die deutsche Be-         forwc.1rd tc, the appropnate agP.ncy of     Conver.tion Fim1nciere, i'0rga'lismo2\nhörde der zuständiqen Stelle der Streit-      the For(;es a copy of the cc,mplaint.       allemend t,ansniettra d l\"organisme\nkräfte eine Abschrift der Klageschrift        Should the Gt!rmJ.n agency deem it          competcnt des Forces une copie de la\nübersenden. Sollte di~ deutsd\"le Be-          ne~essary in the light of the complair.t    plaint~. Si l'organisme allemand estime\nhörde mit Rücksic.hi auf dit Klage es         to c,btain from the agency of the Forces    ntcessai!€, en raison de Ja plainte,\nfür notwendig halten, von der Die::1st-       snpplEmentary docue1ents or evidence        d'cbtenir de l'organisme des Forces\nstt:!lle der Streitkräfte ergänzende          from iü, own sources for use in connec-     des documents ou des p1euves S'l:pple-\nUnterlagen und Beweismittel aus deren         tion with the c!eience of the action, the   mentaires · provenant de ses propres\nZuständigkeitsbereich zwecks Verwen-          German agency shall so inform the          sources et destfnes a servir 6 la de-\ndung für die Rechtsverteidigung zu be-        agency of the Forces as soon as pos-        fense, l'organisme allemand en infor-\nschaffen, wird die deutsche Behörde           sible.                                     mera l'organisme des Forces lc pius\ndie Dienststelle der Streitkräfte sobald                                                 töt possible.\nwiE: mögiidl davon in Kenntnis setzen.\n§ 5                                     Section 5                                   Section 5\nSollte das m eiHEm gemäß Absatz {10)        Shoulci the Je~ally en!orcer.ble judg-     Si le jugement executoire d'un t!i•\ndes Artike!s 8 des Finanzvertrags an-         merit of a Court in an ~ction brought       bunal. dans une act.ion intentee en ver-\ngestrenqten Prozeß ergangene rechts-          under paragrdph 10 of Article 8 of the      tu du paraqraphe iO de J' Article a de\nkräftige Urte!il eines Gerichts von der       Finar1ce Convention differ from thP.        la Convention Financiere, differe de •~-\ngemaß Paraqraph 1 dieses Anhdn~s             decision oI the German agancy ta!{P.n       decisio'l de l'organisme allemand pli.;P\ngetroffenen Entscheidu~q der deut-            under Section 1 of this Ar.nex, the         en vertu de la Section 1 de la presente\nscl:ien Behörde abweichc:i, so ist die        decision shall be modified so as to         Annexe, cette dec-ision sera modifiee\nEnts<.ht:iduuq so cahzuä!ldern, daß sie       makea it accord with the judgment; thi~     de facon ä la rendre confonne au juqe-\nmit dem Urteil übereinstimmt; dies            shall apply whether or not the authori-     ment. Ces dispQsitions sont appJica-\ngHt ohne Rücksicht darauf, ob die Be-         tiP.s of the Forces exerdsed their 1ight    bles, que les autorites des Forces aient\nhörden der Streitkräfte ihr Redlt zur         to pa.rticipate i'l the action against the  ou non exerce leur droit de parfü:ipP.!","234                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nTeil:1~hme an dem Prozeß gegen die          Federal Republic under pa:-agraph 12       a  l'instance i!ltentee ~ontre la Rep11-\nBundesrepublik g\"'mäi3 Absatz (12) des      0f Artide 8 of the Finance Cor,vention.    blique Fed~rale en vertu des dispo-\nArtikels 8 des Finanzvertrags wahrgP.•                                                 sitions du paragraphe 12 de r Articie 8\nnommen haben oder nicht                                                                de la Convention Financiere.\n§ 6                                      Se~tion _6                                  Section 6\nDamit der1eniqe Teil der von den            To enable that part of the compen-         Pour permettre que la partie de l'in-\ndeutschen Behörden oder Gerichten zu-       sation awarded by the German agen-         demnite allouee par les organismes et\ngesprochenen Entschädigung, der ge-         cies or Courts which under Section 7 of    les tribunaux allemands soit. en vertu\nmäß Paraqraph 7 dieses Anhanqs zu           this Annex is to be charged to the         des dispositions de la Section 7 de la\nLasten der Mittel für den Unterhalt         funds for the support of the Forces of     presente. Annexe, imputee sL1 r les fonds\nder Streitkräfte der Vereinigten Staa-      the United States to be so charged. the    destin~s a l'entretien des Forces des\nten qehen soll, in dieser Weise qe-         Germ an agenc y shall by the fif teer.th   Etats-Unis, l'or;:1anisme allemand de-\nbucht werden kann, wird die deutsche        c1ay of each month furnbh to the dp·       vra, le 15 de chaque mo1s. fournir ä\nBehörde bis -zum 15. eines jeden Monats     propriate agency of the Forces a list      l'organisme competent des Forces une\nder zuständigen Dienststelle der Streit-    showinq the amounts of compensation        liste enumerant le montant des indem-\nkräfte eine Liste über die im laufe des     paid during the previous month.             nites payees au cours du mois prece-\nvorherqehenden Monats ausgezahlten                                                     dent.\nEntsc.hädiqunqsbe!räqe ubersenden.\n§ 7                                      Section 7                                   Section 7\nEs wird qemäß Absatz {14) des Ar-          lt is agreed, as provided for in para-      11 est convenu, conformement au pa-\ntikels 8 des Finanzvertrags vereinbart,      graph 14 of Article 8 of the Finance       ragraphe 14 de l'Article 8 de la Con-\ndaß 75 v. H. des von den zuständigen         Convention, that 75 per cent of the        vention Financiere. que 75 0/o de l'in-\ndeutschen Behörden oder von dem              compensation awarded by the apµro-         demnite allouee par les orqanismes\ndeutschen Gericht zuerkannten Ent-           priate German agencies or by the           competents allemands ou par les tri-\nsc:hädiqunqsbetraqs zu Lasten der im         ordinary German courts shall be            bunaux allemands de droit comrnun\nRahmen des Finanzvertrags für den           cbarged to the funds for the support of    seront tmputes sur les fonds destmes\nUnterhalt der Streitkräfte zur Verfü-       the Forces madc avaiJable ur.der the       a l'entretien des Forces et rendus dis-\nqunq qestellten Mittel gehen. Die           Finance Convention. The remaining 25       ponibles en vertu de la Convention\nübrigen 25 v. H. des Entschädigungs-        per cent of the compensation shall be      Financiere. Le solde de 25 0/o de l'in-\nbetraqs werden von der Bundesrepu-          borne by the Federal Republic.             demnite sera supporte par la Repu-\nblik qetraqen.                                                                         blique Federale.\n§ 8                                      Section 8                                   Section 8\nDie Bestimmungen dieses Anhangs             Tbe provisions of this Annex shall          Les dispositions de la presente An-\nfinden keine Anwendung in den Fällen        not aff ect the provisions of paragraph    nexe n\"affectent pas les disposihons\ndes Absatzes (161 des Artikels 8 des        16 of Article 8 of the Finance Con-        du paragraphe 16 de l' Artkle 8 de la\nFinanzvertrags.                             vention.                                   Convention Financiere.\nLISTE IV                                 SCHEDULE IV                                   ANNEXE IV\n:t\\nderungen zu dem Vertrag               Amendments to lhe Convenlion               Amendements a 12 Convention\nzur R~gelung aus Krieg unci                on the Settlement of Malters             sur le Reglement de Questions\nBesatzung entstandener Fragen                     Arising out of the w·ar                        issues de la Guerre\nand the Occupation                            et d~ l'Occupation\nEin lci tung sfo rmel:                      Introductory wcrds:                        Formule d'introducti~n:\nDer bis~eriqe W0rtl~ut wird wie folgt       Substitute:                                Remplar:er pur le texte suivnnt:\nersetzt:\n\"Di~ Bunoesrept:Mik Deutschland,            •The Uriited StatP.s of Americd. thc        <' Ld Republique Frc:.n.;aise, !es Etats-\ndie Vereinigt~n Staaten von Amerika,        United Kingc!om of Great Britain and       Unis d'Amüique, le Roya-.ime-U'ni de\ndas Vereinigte Königreich von G~oß-         Northern Irelcmd, the French Republic      Grande-Bretagne et u'Irlande du Nord\nbritannien und Noidirland und die           and the Federal Republic of Germany        et la Republique Federale d' Allemagne\nF1anzösische Republik sind wie folgt        agree as fol?ows:•                         conviennent des dispositions scivan·\nübereingekommen:•           ·                                                          tes: •\nERSTER TEIL                                CHAPTER ONE                               CnAPITRF. PRE!vi!FR.\nAllgemeine Bestimmungen                         General Provisions                         Dispositions Generales\nArtikel 8(dl:                               Art i c 1e 8, sub-paragraph (d):           Article 8, alinea (dl:\nDie Worte .Absatz (61 des Artike:ls 4       For the wordc; •paragraph 6 cf Art!cle 4   Rempla~er lf:S mots « paragrnphe 6 de\ndes Zweiten Teiles dies~s Vertrages\"        Clf Chapte1 Two of the present Con-        l'Article 4 du Chapitr~ Deuxieme de la\nsi1td zu ersetzen durdi die Worte „Ab-      vention •, substitu!e the words •para-     presente Convention» par i<paragraphe\nsatz (1) des A!tikcls 12 dieses Teiles•.   graph 1 of Article 12 of thi.s Chapter•.    1 äe l'Article 12 du prP-sent Chapitre 'l.\nArtikel 8 (e):                             Article 8, sub-paragraph (e):               Article 8, alinea (e):\nDer Unterabsatz wird gestrichen.           Delete.                                    Supprimer.","Nr. 7 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März !955                                                            235\nNeu hinzukommende Artikel:                           Add new .~rticles •                                 A j o u t e r 1 c s n o LI \\' e a u x a r t i c 1 e s\nsuivants:\n„Artikel 9                                      ·· ...\\rticle 9                                         « ArticJe 9\n(1) Die        von der Alliierten Hohen              1. The      Allied High Commission                   1. - La legislation de :ia Haute Co1:1-\nKommission               erlassenen     Redüsvor-    l0gislation concerning the reorganiza-              mission Alliee non-abrogee ä la da!e\nschriften über die Umgestaltung des                  tion of the German coal mining and                  d'cntree en vigueur de la presente\nöeutschen K0hlenberg½aus und der                     iron and steel industries, to the E:xtent           Convention et relative ä la deconcen-\ndeutschen Eisen- und Stahlindustrie                  that sudi legislation is in force on the            tration des industries charbonnieres et\nbleiben in dem Umfa'lg, in dem sie am                date of the entrv into forcE: of the                siderurgi.:iues ailemandes sera muin-\nTaqe des !nkrafttretens dieses Ver-                  prcsent Com·ention, shall be main-                  tenue en Yigueur poL:r autant et a~1ssi\nt1 ages gelte'l, in Kraft, soweit und so-            tainPd in force in so for and so Jong               longtcmps que des mesures de dl cen•\n1,,nge vor diesem Zeitptinkt angeord-                as deconcentration measures ordered                 centration ordo11n12ec; avan~ cette ciute\nnf'te .Entneci1tungsma!3nahmen noch                  before that date are still to be carried            restent a. executer ou que des ayants-\nc!t1rd1zuführen sind oder Bei'l'chfigte              out or r::loimants are still to be pro-             droit restent a. protfger.\nnoch ge!>dlützt werde!l müssen.                      t0cted.\n(2) Die Bundesregierun~ wird dafür                  2. The      Fed,: 1·ul Go,:ernment shall             2. - Le Gouvernement Federal fera\nscrgen, daß die in Durchf1;J1n111gsver-              E:nsurc that t!:e measures decreed                  en sorte que des mesures edictfes en\nordnunqen oder Anordn11n(Jcn der                     tt!1der the 1enic;Jation referred to in             ai:plication de la li,gislö tion nwnt ion-\nAlliierten Hol1en Komrnissi.on oder                  pa1 acirarJh 1    of   thi!> _t,, rticle by resula- fü:e au puragraphe 1 du present A•··\nder ihr nadlqeordneten Dienststellen                 tions or ordcrs of the Allierl High                 ticle par voie de reglements ou ct·or-\nauf Grund dN in Absatz (1) di~ses                    Commission ur of its subordinate                    dres pris par la Haute Commission\nArtikels be7eichneten Rechtsvorschrif-               be,dies as \\\\·ell as the mearnres                   Alliee ou ses organismes subordonnes,\nten angeordneten Maßnahmen, sowie                   required to be taken in implementa-                 ainsi que les mesures dont J'applica•\ndie Maßnahmen, die auf Grund der                    tion of the plans approved by such                  tion est exigee en application des\ndurch diese Anordnungen gebilligten                 orders shall be carried through to                  plans approuves par de tEls ordres,\nPiäne zu treffen sind, vollständig                  cc-mpletion                                         soient entierement ex~cutecs.\nd11rchqefü1irt werden.\n(3) Die Bestimmungen             dieses Arti-       3.  The pi o\\·isions of this Article                 3. - Les dispositions du present Ar•\nkels stehen den auf Grund des VP.r-                 sl,all be without prejudice to suct.                 ticle ne pourront etre opposees aux ex-\ntrages über die Gründung der Euro-                  expansion or affiliation of enterprises              pansic,ns et aux affiliations d'entrepri-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und                 of the German coal mining and iron                   ses des industries allemandes charbon-\nStahl zulässigen Erweiterungen oder                  and steel industries as shall be per-               nieres et siderurgiques qui seront per-\nZusammensc:hlüssen von Unternehmen                   mitted under the Treaty on the                     mises sous le regime du Traite insti-\ndes deutsc:hen Kohlenbergbaus und                    Establishment of the European Com-                 tuant la Communaute Europeenne du\ncl.er deutschen Eisen- und Stahlindu-                munity for Coal and Steel.                         Charbon et de l'Acier.\nstrie nicht entgegen.\nArtikel 10                                        Article 10                                             Article 10\n(1) Nc1.ch      Maßgabe der folgenden               1. A mixed committee of exoerts                      1.- Un comite mixte d\"experts com-\nVorschriften wird ein GP.mischter Aus-               composed of seven member:; shall be                pose de sept membres sera cree con-\nsc:huß von sieben Sachverständiger.                  estdblisheci according to thc following            formement c2ux dispositions ci-apres.\ngebildet. Drei seiner Mitgliede:r hat                procedure. Three of its members shall              Trois de ses membres se,ont ncmmes\ndie Bundesrepublik und je eines jedP.                be uppointed by the Fec!ernl Republic               par !a Republique Federa!e, et un par\nder Drei Mächte zu bestellen, sobald                 and onc by eadl of the Three Powns                  diacune des trois autres Puissances,\nbei der Bundesregierung erstmalig ein                immediately after the Federal Govern-               aussit6t que le Gouvernement Federal\nAntrag gemäß Absat-z (3) diese3 Arti-                ment has received the first apolica-                aura rec;u la premiere requete pre-\nkels eingE~a!l~en i;;t und die Bundes-              tio11 under paraqrnph 3 c,f this A1 ticle          sentee ED upplicaCoa du paragrapl!e 1\nregierung dies den Drei MächtEn mit-                and lias notified fo~ Three f'o•.-.,ers c,f        Cll present Artkle et en a;.i;-a inforr.ie\ngeteilt hat. Tnnerhal!) v0n c;ec:1s tv1onc-         tLr1t fact. T:1e memberc; rn anpointed              !es troi3 c1utres P11issances. Les mcm·\nten r,ad1 dieser Mitte1! 11ng vvälil2TJ die          shnll clect a se,1 enth r,1eml)':r bv               cres ainsi nommcs eliro:it 6 J„ mö io-\n~o bestPlltcn Mitglie:!er mit Stii~1me11-            n~ajcrit) vute within c;ix mor;.ths „ae·r           r;te Je septie•ne membr2 dc:.ns un dC:lai\nniehrheit ein s1P'.Jp;-:te-:; Mit~liPd. Soll-        foi<: 1,otificutlO!l. Jf \\\\·:tJ-:in that ti:11e     de Si;( mois a partir de rette n0t:fira-\nte dac; skben1e Mitglied , innerhdlb                 ~}-.e ~cventl1 m~:nber ~hall not havc               t;cn. Al' cas ci,, il J'e-xpiration dP. ce\ndieser Frist nic}it gewählt sf'in, oder             been e!e(ied or sJ-:all not have                    de!ai, le sPptieme merr.bre n·aurait pas\ncie Wahl nicht angenommen haben, so                  accepted election, the Board of Direc-              ete nommz Oll n'aurait pas aCC€!)!e Sa\njc:t cfor \\'e:-wal1unnc;rat ciPr Bank für           tc1·s r,f Cie Bö11k fo1 Interri:itiC'nal            cle,;i(mat:on, i; stra de 11.::- :1(.: 2u Cc»1-\nJntcr;.~tion, Je:, Zc1ldu'1g~öuc.,qle\\':71 z1.;      Set'-r-nwnts ::;hc.l! be req.ies~ec to              s.::,i' ,::!·;,_ctm:rüstratioTJ de ld B..:!1out ucs\nersuchen, ai!> c;1cbenies Mi~ali2d e;nen            a;Jpoi,1t as a ~eYen~!i mrmbe.: ;in                 R~gl-2ments Jnterna1ionaux de c1e!>i-\nSzid1verständi~eTJ zu bestellen, der                expert who she.ll no~ oe a nationdl of              gner pour ce poste un expert GUi ne\nr.ic:ht Staatc;ailgehöriger eines llnter-           any of the ~i~matory States.                        soit pas rc~sortissant de l'un des Etats\nzeidmerstaats ist.                                                                                      Signateires.\n(2l Aufgabe des Gemischten Aus-                     2. The function of the Mixed Com-                   2. - Les fonctions du Comite Mixte\nschusses ist es, Anträge auf Verlänge-              mittee sha II be to consider apphca-                consistent a etudier les requEte~ ten-\nTUPQ von F1 isten zu priif en, die für die          tior.s for exienc,ions of the fin~l time>           cc1nt c1u report du !enne final fixe, pour\nVerfußrruno von Vvertpa!)ieren iP                   !or the dis;)oc;iticn of SPetirities                la v~nte des titres, soit p-1r 11n reC!Je-\nDurchführunosverordnur.nen oder An-                 l'P.(Tujrpd hv r~0u]..,~i,Jnc; or ordHS of          ment ou un ordre e,na11ant dr J„ l-laute-\ncrchunqen dnr t,. 11 iiPr1f't1.•ffohr:1, I<''1m-    the .-\"'. 11ied H' -,:, Cc;1, <!\"'i:011 or ;!s      C0111r~ission A! 1!Ee ou cl un de ~c·s\n1J1•<,,'on, ,:,de~ c1e::1 ihr nr1c\\1r,0,,1·d·,e!en  subo,·di:v:de J,cr·,ec; o:· b,, re,:ison of         O' can:sn1es          s11bordc,1110s    ~oit    a 1 1x\nDic-i-.~t_<,te 1 l2n, od:,r c'_;f Gn:cr~ der Be-   !h2 t 0 ,:ns nf .:. p1~n approved hv any            termes c'ur1 p]e.11 apprOL!\\'2 p,-n Ull 1d\nstimmLlr.nrn ei:1ec; durch eine sok'.1e             snr.h order                                         orcrc.\nAnorrlr.un:r gebilligten PlanE:s a!s\nLt•~e;-te Fristen fes~gesetzt ~ind.\n(3\\ Die Anträge sind bei der nundcs-               3. Applicdtio:1s must be filed wHh                   3. - Les rf>OUet23 seront de•)osees\nTE''JiCru~g spätE:siens ein J~J,r vor Ab·            the Federai Government r1ot la~er than             aupres du GoÜvernement Pedcral an\nJ,;uf <!er fiir clie Veräußerung der                cne year l.,efore tr.e expir:1ti0n of the           p!us tard un an avant l'eYpiration au\n\\Vertpapipre gesetzten Frist zu stei-                ti:ne fixed for the di:;position of the            (ii Jai fixe pour Ja vente des titres. i..e\nlen. Bis zur Entscheidung des Ge-                    sec.:urities. The applicar,t shail, until           requerant au1a le droit, jusqu·a. ce que\nntischten Ausschusses kann der An-                   the decision of the Mixed Committee                Je Cornite Mixte ait pris sa decision,","23~                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\ntrc;a<,:, 1!er scir.cn Antraq durc.l~ Ln-        b rende,ed, be entitled to f11e any                  <:le dc'pi,ser l(h'S dv( u:i,ent~ ~- !1ii:,·, 1 ,ell·\nrc:;irn!19 \\'.E','c;er 5,l,•if!~ätzc er~Ja,1-    adc11ti0nd 1 supporting puper~.                      taires     ~    lapp,1; de sa c,<:r.1an(I•\nzen.\n(4) Der    Gemischte Aussc\\w:\\ vPr-             4. The :t--1ixed        Committee     !>hall          4. - Le Comite M1xtt prolo1Hil'1;, Je\nJängert die ~ür die Veräußerung der              extend the time fixed for the disposi-               delai fixe pot1r Ja vente des tit!(:S pour\n7                                            tion of the securities, provided that                autant que Je requerant etablira que\n\\ \\ ertpapiere gesetzte Frist, sofern der\nAntragstelier dartut, daß die Wert-              the applicant establishes that all of                tous !es titres n'ont pu, en depit d'ef-\npapiere trotz zumtJtbarer Bemühungen             such securities i:ould not, with the                 forts serieux, etre vendus a des con-\nzu wirtsd1aftlic.h tragbaren Bedingun-           exercise of reasonable efforts, be                   clitions raisonnables et compaticles\ngen und auf einer mit dem deutschen              disposed of on reasonable termr; and                 avec l'interet public cn Allem'-'gne, et\nAligen:e1ninteresse zu vereinbarenden            on a basis which is compatible with                  qu·il n·est pas non plus possiblc de\nGrundla~Je nicht veräußert werden                the Gcrman public :nterest and that                   realiser cetlt vente dans 1c cle]ai res-\nkonnten und eine solche Veräu'.\"erung           such disposition will not be possible                 tant sar.s troubler de fac;:on d,iral.ile Je\nauch innerhalb der restllchen Frist              withir, the remaininq time without a                 marche allemand des capitaux.\nnicht mü9lid1 ist, c.,hne daß eine nach-        disri;ptive effect on the German\nhaltige Störung dec; deutschen Kapital-         capital market.\nmarktes verursacht wird.\n(51 Fnstverlänqerungen gemäß Ab-                 5. Any extension under paragraph 4                   5. - Aucune prorogation de de!ai en\nsatz (1) dieses Artikels werden für              of thi!> ArticJe shall bc granted for not            application du paragraphe 4 du pre-\neinen Zeitraum bis zu einem Jahr ge-             more than one vear but shall be sub-                  sent Article ne pourra exceder un an.\nwährt; auf wPiteren Antrag ist eine              ject to rencwa) upon a further applica-               Toutefois, Ja prolongation pourra ctre\nerneute Verlän~erunq unter den in Ab-            tion on the basis of the standards set                renouvelee sur Je vu d'une nou\\'elle\nsatz 14) bezeichneten Voraussetzungen            forth in that paragrapl1. The Mixed                   requete a J'examen de laquelle s'ap-\nmöglich. Der Gemischte Ausschuß kann            Committee may attach appropriate                      pliqueront les mtmes criteres. Le Co-\njede Verlängerung oder erneute Ver-             conclitions to any such extension or                  mite Mixte pourra attacher des con-\nlängerung mit zweckdienlichen Auf-               renewal.                                             ditions appropriees a l'octroi d'une\nlaqen verbinden                                                                                       prorogation de delai ou au ienouvel-\nlement de la prorogation.\n(6) Der   Gemischte Ausschuß trifft             6. The decision of a majority of the                 6. - Les decisions du Comite Mixte\nseine Entscheidunqen mit der Mehrheit           members shall constitute the derision                 seront prises a Ja majorite rle ses mem-\nseiner Stimmen. Er hat sie vor Ablauf            of the Mixed Committee. Tbe Com-                     bres. Le Comite devra prendre sa de-\nder für die Veräußerung der Wert-                mittee shall render its decision before              cision avant l'expiration du delai fixe\npapiere festgesetzten Frist zu erlassen.         the expiration of the time fixed for the             pour Ja vente des valeurs.\ndisposition of the securities\n(7} Die   Bezüge der Mitglieder des             7. The emoluments of the members                      7. - Les traitements et indemnite~\nGemischten AusschussE:s traqen die               of the Mixed Committee shall be paiä                 des membres du Comite Mixte sPront\nUnterzeichnerstaaten jeweils · für die           by eadl of the Signatory States in                   payes par les Etats Signataires, CDdcun\nvon ihnen bestellten Mitglieder. Die             respert of the member or membPrs                     supportant les depenses afferentes aux\nBezüge des siebenten Mitglieds wer-              appointed by it. One-half of the                      traitements et indemnites du ou des\nden zur Hälfte von der Bundesrepublik            emoluments of the seventh member                      membres qu·il a nommes. La Republi-\nund zu je einem Sechstel von jeder der           shall be paid by the Federal Republic,                que Federale supportera Ja moitie des\nDrei Mächte getragen. Die übrigen                and one-sixth bv each of the Three                    emclu.cr.ents et des indemnites du sep-\nKosten kann der Gemischte Ausschuß               Powers. The M:xecl. CornmittP,e may                  tieme membre; chdcPne de~ Trcis Puis-\nden Antraqstellern qanz oder teilweise           charge the remaininq ccsts, in who}P,                 sances en supportera un sixierne. Le\nauferleqen                                       or in part, to the opplicants.                        Cor,1ite Mixte pourra imputer lt reste\ndes frais, en tota!ite ou en partie, au:x\nrequerants.\n(8)  Der Cemisctte Aussch 11'3 be-              8. The Mixed Comn1ittee shail                        8. - L2 Comitf> Mixte nxera ses pro-\nstirr.mt se:ne Verfahrens- und Ge-                adopt its own rules for tiH;; cond1,ct -::,f         prcs r<>g]e:; d~ fo:1ctionnnm2;. t.\nschäftserdnunq sell:>st                          its busines~\nArtikel ! 1                                    .\\rtic-le 11                                           .\\rt;c-~e 1:\n(1) Oi2   -✓ cn   der  Alli:erten !-lohen       .1 _ The Al!i~d I-i1ch Co;11111i!>'-i011             1. - Lei legislatiOil de lo l 1u11'.e-Lom-\nKom:11isc;ion        trla~senen     RPchtsvor-   Jeqislation C'O;'lcerning- ihe tE:rmin;:itio:i       missi0n A.llile non-ab:-ogee a Ja aate\nsrhr•ftpn iiber der, ~ hsrhl11ß der Ent-         of the d2concentr,,1ior. and liouida-                c_1·1;;ntrc',e en ,·i~t,eur de lr1 presente\nf:cd~lu:1:1 u:-,J Liqu:d2tion d,::, ; G.         tir.:; of t!12 1 C ri.!rli 0 n;:,~11,:;;tric          Con\\·:.:r.,i::_,n e, 1claLive o !·.:-.Ci'·~'. ( '.':eilt\nForL,:ni;1-:.'.u:,tr;e I, G 1. L b:e:i:•En in    A. G. i. L. t0 th2 extcn'. thz-t s..;ch l-:::cgis-   1.k la diro1c.::entra'..ion E:t de !a liouic•a-\nclem Umf.:u!l), ir dem sie im ZEc:tµ•.rnkt       lc.,ion is in force on tr~ entr·,, int0               tion ue li.C. Fcnbt:nincust:ie .A. C. i. L.\ndes hlkrafttretens dieses Vertr~ges              force of the prese1'.t Cor,ver.tio~ ::hall           sera mr.intenue en vigueur jusqu't- cc\nqelten, in Kraft, bis die Liquidation            be rna\\nt,3ined in force until the                   que la liquidatio!l cte l\"I.G. Farbenir..cus-\nder J. G. Farbeni:i.dustrie A. G. i. L. ge-      liqu'dJ.ti0n of the 1. G. Farbenindustrie             trie A. c;. i. L. s0it i:.d:evee cor.forme-\nmäß den genannten Vo:~chriften voll-             A. G. i. L. in accordc1.nce with such                 ment a cette Jegislation. !..es d:'. j)0.5i-\nstdndiq curchgeführt ist. In Satz 1 die-         legisJation has been cornpJetely carried              tions de la legislation precit~e. rela-\nseE Absatzes oezeict.riete Red1ts·✓ or­          out. Those provisions of the legi~Ja-                 tives ~ux droits P.t cbligal!cms '.Rrchts-\nsd:riflen, die RechtsverhältuissE' re-           tion rE:ferred to in th~ first sentPnce               ,·erhäl LJlisse) qui co'1tinueron, a \"Xis-\nge!n, welche dit Bee11digun~ ciAr !..;qui-       of this pdraqraph which cor.cern riqhts               ter apri>s lachr2vement de Ja Jiquid ::iun\ndatio11 d?r I G. F.::,rueriindustrie A. G.       or       0hliaatio~s      <Remtsverhiiltni<;se)       de J I G. Farbenindustrie A. G. i. L res-\ni. L. i.:b2rdauern, bJe;ben bis rnr vcll-         c0ntinu:nq to exist after the con:ple-               teron! en vigt..eur j~squ·a c'\"' q1 · res\nstänciiqtn Aow1c:klu:1g diese1 Rechts-            tion of the liqu1da~io!1 of I. G. far!Jen-           droits et abligations oient de cic,1ni-\nverhältr.isse in Kraft.                           industrie A. G. i. L. shall oe main-                 tive1,1ent satisfaits.\ntained in force until sum riqht~ -tnd\nobliyc:thms l1ave been c.omplete!y\nsettle<l.\n(2} Die ßundesr€gierung wird dafür               2. The Federal Governmcnt shall                     2. - Le Gouver:1ement Federal fera\nsorger., deß die durLb die Durct..füh-           ensure thnt the measnres decreed                     e!l sorle qne les mesures, edictees en\nrungsverordnungen oder Anordnungen               under the legislatlon referred to in                 applicati-:>'1 de !c> legislaticn meni:011-\nder Alliierten Hohen Kommission oder             pdragraph 1 of this Article by regula-               nee au paragraphE: 1 du present Article\nder ihr nachgeordneten Diensiste!len             tions or orders of the. Allied High                  par voie de reglements ou d'ordres","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bo;n, den 25. März 1955                                         237\nauf Grnr.d der in A½sJ:z (l) diPses Ar-     Co1YJmission o, of iis suhc,rdin;itc      pris par li'\\ 1-;aut1::-Comrnis!:ion AlliEc\ntikels h~zeichn2ten Kecl1ts\\ orsrJni~ten    bodies shall be carricu through to        ou ses organismes st,;bo:donnes, ~oi?nt\nanqcordnelen i\\1ußna~mcn vollständig        completion.                               e 11Lic1 cment executees.\ndmch9ef1ihrt werd0n.\nArtikel 12                                  Article 12                                Article 12\n(1) Nad1 Inkrafttreten dieses Ver-          1. After the entry into force of the       1. - Apres l'eritree en vigueur de Ja\ntrages wird der in A\"rtikel 13 (abgeän-     prest:nt Convention the Board of Re-      presente Convention, Ja Commissi0n\nderte Fassung) des Gesetzes Nr. 27 der      view provided for under Article 13 las    de Revision prevue a J'Article 11\nAlliierten Hohen Kommission vorge-          amended) of Allied Hiqh Commission        am ende de Ja Loi No 27 se composer a\nsehene Prüft1nqsamschu!1 aus drei Yon       Law No. 27 si1all consist of one mem-     de trois membres nommü par Ja ke-\nder Bt1ndesrcp(1blik he~1cll1en Mitr:lie-   her appointed by ead1 of the Three        puhlique Federc::le et d'un memh•(·\nde: il und je einErn nrn jE-dc,· der DrE:i  Powers and three members appo;nted        n0mme par drncun~ des T!üi!, PUJ~-\nMächte bE:stellten :\\-1itgli2d bestehen.    by the Federal Republic. As so consti-    sances. La Cornmission de Revision\nIn dieser Bes~twno bleibt der Prü-          tuted this Boa!'d of Review shal! con-    ain~i constituee continuera d'etre lc\nfungsausschuß die einzige zuständige        tinue to be the sole app:-opriate body    seul organisme competent pour exa-\nStelle, um auf Antrag eines Beteiligten     to review, on the petition of interested  miner, a la requete de toute personne\nAnordnunge'l nachzuprüfen, die auf          persons, any orders issued under sub-     interessee, tout ordre edicte en appli-\nGrund von Artikel 5 Burhstr:be c des        paragraph (c} of Article 5 of Law         cation de l'alinea (.:) dE: J'Article 5 dE'\nGesetzes Nr. 27 oder nuf Crund von          No. 27, or undH paragraph 1 of Ar-        Ja Loi No ?.7 ou du paragraphe l de\nArtikel S Absatz (1) des Gesetzes Nr. 35    ticle 5 of Allied High Commission Law     J'Articlt: 5 de la Loi No 35 de Ja Haute-\nder Alliierten Hohen Kommission er-         No. 35. The independence of the mern-     Commission Alliee. L'indeoendancr·\nlassen worden sind. Die Unabhängig-         bers of the Board of Review and their     des rnembres de Ja Commi.ssion de\nkeit der Mitglieder des Prüfunqsaus-        freedom of decision shall not be im-      Revision et leur liberte de decision ne\nscnusses und ihre Entsdleidunqsfrei-        paired hy instructions or other actions   seront pas entravees par des instruc-\nheit di.Jrfen nidlt durcn Anweisunqen       of their Governments. Before render-      tions ou par toute autre mesure de\noder andere Maßnahmen ihrer Regie-          ing a decision the Board of Review        leurs Gouvernements. La Commiss:on\nrungen beeinträchtigt werden. Vor der       shall grant the daimant a hearing.        de Revision devra entendre le reque-\nEntscheidung hat der Prüfungsaussdluß                                                 rant ava!lt de prendre sa decision.\ndem Antragsteller rechtliches Gehör zu\ngewähren.\n(2) Die Bezüge der Mitglieder des           2. The emoluments of the members           2. - Les traitements et indemnites\nPrüfunqsausscnusses tragen die Unter-       of the Board of Review shall be paid      des membres de la Commission de Re-\nzeichnerstaaten jeweils für die von         by eacn of the Siqnatory States in re-    vision seront payes par les Etats Signa-\nihnen bestellten Mitglieder. Die übri-     spect of the member or members ap-        taires, cnacun suppor~ant les depenses\ngen Kosten des Prüfunqsaussdrnsses          pointed by it. One-half of the remain-    afferentes aux traitements et indem-\nwerden zur Hälfte von der Bundes-           ing expenses cf the Board of Review       nites de ou des membres qu'il aura\nrepublik und zu je einem Secnstel von      sha11 be borne by tbe Federal Republic,   ncmmes. La Republique Federale sup-\njeder der Drei Mäcnte getragen.            and one-sixth by eacb of the Three        portera Ja moitie des frais restant,\nPowers.                                   chacune des Trois Puissances en i:.up-\nportera un sixieme.\nArtikel 13                                  Article 13                                Article 13\nUm einen reibung~losen Obergang            In order to facilitate the smooth          Afin de menager une transition sans\nvon dem Besatzungsregime zu nor-           transition from the Occuoation reairnP.   heurts entre le regime d occupation et\nmalen diplomatischen Beziehungen zu         to normal diplomatic relatlonships:· and  un regimP. fonde sur des relations\nerleicntem und die Unterbringung der        to provide for the accommodation of       diplomatiques normales, et cn vue de\nBotschaften und Konsulate des Ver-          the Embassies and Consulates of the      permettre l'installation materieile des\neinigten Königreicns, der Vereinigten       United States of America, thP. United    ambassades et des consulats de li:1 Re-\nStaaten und der Französischen Rept~-       Kingdom of Great Britain and Nortbern     publi'iue Fran,;aise, des Etats-Unis et\nblik zu ermöglid!eP-, wird den Re~ie-      Irdand and the Frendl Republic, the       du Royaume-Uni., le droit est acc:ordc\nrur.gen des Vereinigten Königreichs,       Governmcnts oi the United States. the     aux Gouvernements d~ lu Republique\nder Vereinigten Staaten ,.md der Fran-      Ur.ited Kingdom and the Frencn Re-         Fran~aise, des Etats-Ur.is et Cl'\nzösiscne!l Republik hiermit das Recht      public are hereby granted the riqht,       Royaome-Uni, sous reserve du paie-\ngewtihrt, v01 behalrndl '::!iner E,1tschä- i-ubject tc the payment of compertsa-     ment d'une redevance dans les cas ap-\ndigunqszahlunq ir. den in Betracnt kom-    tion in appropriate cases. lo thP -:on-    propries, de co11tinuer a utiliser. pen-\nmendei1 Fällen. das im Zeitpunkt äes       Cnued use for a transitionaJ p~riorl of    dant une periode transitolre, Je~ biem\nlnkrafttretens dieses Vertrags von          the property used by them on the entry    dont ils ont l'usage a. la c:.late d'entree\nihnen 9enutzte Eige~tu11i w,ih1e:1d         into forcf' of the prPs~nt Co!'lverition en vigueur de Ja presente C0rwcr.tion,\ntiner Uberyan9szeit weiter 7.U benut-       provided :;udJ rroperly is required fo:: pcur autar.t qu'ils '=i1 au1ont besuin\nzen, vorausgesetzt, daß ciieses Ei9cn-      use by the Embcssies ar.d Ce,nsul-:!tes   pour !es amLas5ades cl co:-isulats\ntum für den Gehrauch der von ihnen zu       to be set up ty them. •                  qu ils creeroilt. »\nerric:htenden Bctscnaften und Konsu-\nlate benötigt wird.•\nZWEITER TEIL                                CHArTER TWO                            CHAPTTRE DEUXI:EME\nDekartellierung ur.c! EntflHhtung         Dccarteliz.aUon and Deccncentration        Decartellisation et Deconcentration\nDe. Teil wird 9estri<.hen.                  Celete whole Chapter.                    Supprimer l'ensembl~ du chapitre.\nDRITTER TEIL                              CiAPTER fHREE                           CHAPITRE TROISil:ME\nInnere RückNstattung                         lnterndl ReslitutiC'n                     Restitutions Interne:;\nArt i k e 1 1 (s) (i):                      Ar ti c 1e 1. sub-paragraph (c.} (i):     A1 ticle 1, alinea (a) (i):\nDie Worte .Gesetz Nr. 53 der Militär-       Fo: the words •Military Government        Rempldccr )es inots « Lai No .39 du\nregierung, abgeä11der~ oder erg~nzt         Law No. 59, as amended or supple-        GouvP.rnement Militaire, i:lmendee ou\ndurcn die Verardnungen Nr. ... 240          mented by OrdinancE:s No .... 240 arid    -:om1>letee par lt::s Ordonnances !'!es ....\nund 243\" sind zu ersetzen durcb die         243• substitute the we,rrls •Military     240 et 243 11 par « Loi No 59 du Gon-","238                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n\\\\'orte „Gesetz Nr. 59 der Mil!tär-           Go''ernr.ient Law No. 59. as amended         vc11w11.c::t    i'-1.litaii\"e, arnend,__:c 8U corn-\nre~,ieruw1. abqeändert odp,· erri?.11zt       o~ ~11pnlcmE:!1!ed by Ordiriances No.        p;L'•~-,~ J,d ll:'.; Ordcnnanc<cs Nos ....\ndu1 eh d(e Verordnuncien Nr. ... 2½0          2 ~() 2-13. L52 an::l 255\".                  2m, ~43, 252 et 255 ,,.,\n243, 252 und 255\".         .\nArtikel 1 (a) (ii):                           Art i c I e I sub-paraqraph (a) (ii):        Article 1, alrnea (a) (ii):\nDie \\Vo1 te .Gesetze Nr. ... :11 (in ab-      For the worcls ''Laws No .... 21 (as         Rcrnplacer )es mots « Lais Nos                    21\ngear,dcrter Fasslmg) und 31)\" sinJ zu         a;r,er,11,'dl and 30\" substitute the words   (amendee) et 30 ,. par Lois Nos ... 21\nersctz..:n clurd1 die \\\\101 te „Gesetze Nr.   \"Lc1 ws ~o .. 2! las amended). 30 and        (c1r 12rcl.::e), 30 et 42 » ..\n1\n. . . 21 (ii1 ob~;ctnclcrter Fas~una). 30     4?''\nund 4'.::\".\nArtikel 1 (bl(i):                             Art i c I e 1 s11h-µa rnqrriph (b) (i):      Article 1, alinea (b) (i):\nDas v~:crt ,.tinr\" zwischP,, Cf•l1 \\\\'orten   .R.eplace t:1e wu1 d • 'rnd • hetween • High Supp! .rner le n,ot ,          e, 1> ap~es   ,, Haut\n,.Ho'.ten Kcrnmissars\" u~d „Absatz (31\"       Commissioner• and µaragraph 3\" by            Commissuire Britannique et ajouter   >\nwird er~( lzt durch ein Komma; nadl\n0\na comma; add after \"No. 202\" the words       in fii1e \"et l'Ordonnance N° 254 du\nden \\Vorten „dn Militärr<::gieru:z1g\"          \"c:nd Ordinance No. 254 of the United       Haui Comi:1issaire Britannique ».\nwerden die ·worte einr;efüct „lmd Ver-        Kinqdom Hiqh Commissioner\".\nord:rnng l','r. 254 des ßrjtis-dKn I loben\nKom!T!issars\".\nArtikel 3 1\\IJ~ctz 3:                         Article 3, paraqrapb 3:                      Article 3, parc;graphe 3:\nDer Absatz wird gestrichen.                   Delete                                       Supprimer.\nArtikel 3 Absatz5:                            Art i c I e 3, paragraph 5                   Art i c I e 3, paragraphe 5\n(a). (h) u~d (c):                              (a) (b) (c):                                 (a) (b) (c):\nDie Unte,·absätze werden gestrichen.          Delete.                                      Supprimcr.\nArtikel 6 Absatz 1 (a):                       Article 6, paragrapb 1 (a):                  Article 6, paragraphe 1 (a):\nDie Worte ~Board of Review• sind zu           For the words •Board of Review· sub-         Remp!acer les mots « la Commission\nersetzen durch die Worte „Oberstes            stitute the words •supreme Restitution       de Revision (Board of Review) » par\nRückerstattungsgericht\".                      Court\"                                        ,, la Cour Supreme des Restitutions».\nAnhang Artikel 5                               A n n e x , A r t i c I e 5,                 Annex e, Art i c 1 e 5,\nAbsatz 5 (c) (i):                              paraqraph 5 (c) {i):                         paragraphe 5 (c) (i):\nDer Unterabsatz wird gestrichen.              Delete                                        Supprimer.\nAnhang Artikel 9                              Annex, A rti c I e 9,                         Annexe, Artir:le 9,\nAbsatz 1 (b):                                 paragrapb 1 (b):                             paragraphe 1 (b) :\nDi<' Worte „durch Durchführungsver-           For thP. words •Board of Review estab-        Remplacer les mots « la Co:nmissicn\nordnung Nr. 6 zum Ge~etz Nr. 59 der            lished by Reglllation No. 6 under Brit-      de Revision (Board of ReviewJ insti-\nbrit:schen Miiitä:regierung errichteten       ish Military Government Law No. 59\"          tuee par le Reglem2nt N° ti pris er.\nBoard of Review\" · sind zu ersetzen            substitute the words •supremP. Resti-        application de la Loi No 59 du Gou-\ndurch die Worte „c!urch Verordnung            tution Comt for the British Zone estab-      vernement Militaire Britannique » par\nNr. 255 des Hohen Kommissars des              lished by Ordinance No. 255 of t!\"ie          « la Cour Suprcme des Rf>stitutions\nVereinigten Köriiqreichs errid1tete!l          l.Jr.iied Kingdom 1-iiyh Co.:nmissioaer '.   pour l~ Z0ne Rritannique, i.1sti~uee pe1r\nOb'2rstcr1 R ückerstattt1ngs~erict.ts\".                                                     l'Ordonnai1ee N° ~55 cu Haut Com-\nrnissai1e du Royaume-Ur.i >>.\nAnhc111 Artikel 9                             A n n ex , A r t i c I e q,                   Annexe. Article 9,\nAbsatz 2:                                      paragraph 2:                                 par2graphe 2:\nDie Wurte nBcard of Review• sind zu           For the words ·Board of Review• sub-          Remplacer !es mots « Commissiou de\nersetzen durch die Worte „Obersten            stitute the words ~su;,reme Restitution       Revision >, par ,, Cour Suprcme des\nRüNer.,,t<l1t1in9scierichts für die :Hi-       Co 1 irt for the Bntic;h Zo11e·.             Re~!itutionc; poJr la Zone Rrit,,nnique .\ntische Zone\".\nVIERTER TEIL                                CHAPTER FOUR                           Cl-lAPITRE QUATRIEME\nEntschädigung für Opfer                              Compeosatioo                                   Indemnisation\nder natlonl'.lso7.ia!istisdten Ver!olgur.g          for Vidirns of Nazi Persecution         des Victimes de ld Persecuti(ln r-azie\nAbsatz 4:                                      Paragraph 4:                                 Parag1aphe 4:\nDer Absatz wird gestrichen.                    Delete.                                      Supprimer.\nFUNFTET< TEIL                               CH A P:ER flVE                          CHAPlTRE CI1'1QUIEME\n:ztußerE Restitutionen                        External Restitution                         Restitut:ons Externes\n.\\rtikel 2 Absatz 2:                          Art I c 1 e 2, paraqraph 2:                  Article 2, parägrnJJhe 2:\nDie Worte .8. Mai 19SY sind         zu er-    Substitute for the words •a May 1955•         Remp!acer les mots « 8 rnai 1955 ,> par\nsetzen durch die Worte „8. Mai      1956\".    the '''()rds \"8 May 1956\".                    « 8 mai 1956 ».\nDie Worte „8. Mai 1956• sind        zu er-    Substitute for the words •a May 1956•         Remplacer les motc; <, 8 rnai 1956 » par\nsetzen durch die Worte .8. Mai      1957\".    the words •s May 1957\".                       ~ 8 mai 1957 ».","Nr. 7 - Tag der °Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955                                      239\nArtike! 3 Ab:;a,z 1:                       Article 3, paraqrilph 1:                   Ar'.iclc 3. p~ragrap 1w 1:\nDie \\Vor:e „8 . .\\1ai 1~5S\" sind zu er-    Substitute for the worJs ··a May 1955\"     Rcmplacer lt:s mots · 8 mai 1~'i->    pc1r\nsetzen durch die \\\\' urte „8. ~foi 195(,\". the words \"8 May 1956\".                    « 8 mai 1956,.\nArtikel 3 Absatz 2:                        Art i c I e 3, paragraph 2:                Art i c I e 3, paragraphe 2:\nDie ¼orte .8. Mai 1955\" sind zu e1-        Substitute fc,r the words \"8 May 1955\"     Remplacer les mots „ 8 mai 1955 • p<1r\nsetz.en durd1 die Worte „8. Mai 1956''.    the ,vords \"8 May 1956\".                   «8 mai 195fi,.\nSECHSTER TEIL                                CHAPTER SIX                            CH_.; ?ITRE SIXI E\\IE\nReparationen                                 Reparation                                 Repdratiot;!,,\nArtikel 2 erster Satz:                     Art i c 1e 2. first sentence:              Article 2, lere phrase:\nNach den Worten „Gesetz Nr. 63 der         Insert after the words \"Law No. 63\" the    Inserer apres !es mots « Loi N° 63\"\nAlliierten Hohen Kommission\" ist ein-      words \"as amended by Decision No. 24       les mots « modifiee par Ja Decision\nzufügen ,,(abgeänciert durch Entschei-     of the Allied High Commission•.            No 24 de la 1-iaute Commission Alliee ».\nd11nq Nr. 24 cle1 Al11ierten J~ohen Kom-\nmission)•.\nSIEBENTER TEIL                              CHAPTER SEVEN                          CHAPITRE SEPT!l:ME\nVerschleppte Personen und                Displaced Persons and Refugees             Personnes Deplacees et Refugies\nFlücbtJinge\nArtikel l {a) (b) (c):                     Art i c I e l, sub-paragraphs (a) {b) {c): Article 1, alineas {a) (b) (c):\nDie Unterabsät:.:e werden gestrichen.      Delete.                                    Supprimer.\nArtikel 3:                                 Article 3:                                 Article 3:\nDer Artikel wird gestrimen.                Delete.                                     Supprirner.\nArtikel 5:                                 A. r ti c Je 5:                             Article 5:\nDer Artikel wird gestridlen.               Delete.                                     Supprimer.\nACHTER TEIL                                CHAPTER EIGHT                          CHAPITRE HUITil:ME\nAnsprüche gegen Deutschland                     Claims against Germanv                           Reclamations\na l'encontre de l'AJlemagne\nDer Te:il mit Anlage wird gestrichen.      Delete whole Chapter with Annex.            Supprimer l'ens2mble du d:iapitre et\nson annexe.\nNELTNTER TEIL                               CHAPTER NINE                         CHAPITP..E NEUV 11:MF\nGewisse An~r,rüche g~gen fremde                          Claims agalnst             Ri:clamations a l'encontre des Natio:is\nNaticnen und StaatsangPhörige                  Forelgn Nations or Natlonals             Etrangeres ou aes Rcssortissants\nEtrangers\nA r ti k e J 3 Absatz 3:                   A r t i c l e 3; paregrapb 3:              Articie 3, paragraphe 3:\nNach dm Worten .Gesetz Nr 47 der           !nsert after the words MLaw Ne. 47•        Iuserer apres les mo,s « Loi N\" 47 ,, lcs\nAWierten Hohen Komm;ssionM ist ein-        the words • ns amended by A llied High     mots i< modifiee par Ja Loi No 79 de la\nzufüqeil: ,.(abge2ne,;...r1 durd: G2setz   Commission Law No. 79\".                    Haute Commi!:-'iion A.llief:: ,,.\nNr. 79 der Alliierten l--lohen Ko,n-\nmission) •.\nZEHNTER TEIL                                 CHAPTER TEN                           CHAPITRE DIXIl:ME\nAuslä11disdte                    Foretgn lnterest, Ir. Germ11ny            lntcr~ts Etrangers en Allemagne\nInteressen in Deutschland\nArt i k e 1 2 zwPiter Satz:                A r t i c 1 e 2, second sentence:          Article 2, 2er.ie phrase:\nDer bisherige Wortlaut wird wie folgt      Substitute:                                Remplacer pnr le texte suivant:\nersetzt:\n„Diese Rerntsvorsci1~ift~n sollen von      0\nThis legislation shall be reviewed       « Cette leyi~lati011 sP.ra sujette a re-\nder Bundesreoublik im Einvernehmen         by the Federal Republic in ag1eernent      Yis~on par la Republique FeJerale et1\nmit c.len and~i-en Unterzeidmer~t;iaten    v:iih the othe:r Signatory States cm the   .:r:.cord nvec 1Ps dUt:es E<ats Signa-\nauf de!' Grundlage der Bestimmunqer.       basis of the provisions of lhe A~ree-      t<1ires sur la base des dispositions de\ndes l<>ndoner Abkommens über deut-         ment on German Bxternal Debts, con-        !'Accord sur les Dettes Exte!'ie~res\nsche Auslandssdln!den vorn 27. Fe-         cluded in London on 27 February 1953,      Allernandes conclu il Londres le 27 fo.\nbruar 1953 einer Nö.ct.prüfung unter-      in so tar as this leqislaticn involves     vrier 1953 dans la mesure ou cette\nworfen werden, soweit d!Ese Rechts-        claims dealt with in that Agreement.•      !egislaticn se rapporte a des cr~ances\nvorschriften Ansprüche betreffen, auf                                                 traitees dans cet Accord. »\ndie sidl das Abkommen bezieht.•","240                                       Rundesgesctzblatt, Jahrgang 1q55, T\"cil JI\n.t::.. r t i k e 1 6 Abs c! t z 2 :          Article 6, par;,q1aph ~:                   .-\\ 1 !; l 1p   G, Jldl ct(4JdJ)ill· 2\nDie \\\"v'orte .die geplante L:istena'..1s-    Substituie for the words \"the proposed     F(,:11p'.ctc1;:r Jes 1r,ots \"Ja Loi dd;n1ti\\ P\ngleid,sgE'setzqebung· si::id zu ersetzen     Final Equalisation of Burciens (i..asten-  envisegee sur la perequdtion des d1ar-\ndurd1 die Worte „das Gesetz über den         ausqleichl Law\" the words \"the Law         ges (Lastenam9leich) ,; pc.r ,, la Loi sur\nLastenausgleici1 vom 14. A agust 1952        on Eqt.:a!isat1on of Burdens of 14 Au-     Ja perequation des dldrges en date\n(Bundesge:;etzblatt 1 eil l Seile 146J \".    gust 19.52 (Bundesqeset:.::blatt Teil l    du 14 aoüt 1952 (Bunc.iesge~etzb!att\nSeite 446) \".                              Teil I Se:te 4461 ».\nArtikel 6 Absatz 2                           Article 6. paraqraph 2                     Art i c I e 6, paragraphe 2\nletzter lialbsu'.z vor (a):                  (lüst phrase before sub-paragraµh (a)):    (derniere phrase avant lnlinea tu)):\nDas \\Vort „genl,rnten'\" wird 9eslrichen      Delete the word \"proposed\".                Remplucer les mots « E:ri ve1 tu du pro-\njE:t de perequuticn des d1urges\" par\n« en      vertu de la pere4uation des\ndrnrges ,,\nArtikel 6 Absatz2(c)                        Article 6, paraqraph 2 (c)                 Art i c I e 6, paragraphe 2 (c)\nletzter Halbsatz:                            (last phrase):                              (derniere phrnse) :\nDas Wort „9eplanten • wird gestric+ien.      Delete the wcrd •proposed•.                (texte anglais et allemand seulcrne 11t)\nArtikel 6 Absatz 7:                         Article 6, paragraph 7:                    Article 6, paragrapl1e7:\nAnderunq ersd1eint nur in der eng-          Delete the word •Final• (Enqlish text       (texte anglc1is seulernent).\nlisd1en Fassung.                            only).\nArt i k e 1 7 (a) (i):                      Ar ti c l e 7, sub-paragrapb (a) (i):      Article 7, alinea (a) (ii):\nDer Unterabsatz wird gestrichen.             Delete.                                    Supprimer.\nArtikel 7 (a) (ii):                         Article 7, sub-paraqraph (a) (ii):          Ar ti c 1 e 7, alinea (a) (ii):\nDie Worte .Gesetz Nr. 55 der A!liier-       Delete the words \"No. 55 (Second           Supprimer les mots « No 55 (portant\n1en Hohen Kommbsion über die zweite          Amendment of Leqislation concerning        2eme amendement a la legislation sur\nÄnderung der Gesetzgebung über die          Monetary Reform), \".                       la reforme rnonetaire), \"·\nWährungsreform;\" werden gestrid1en.\nArtikel 7 (aj (iii),                       Articl~ 7, sub-paragraphs (a) (iii),        Art i c I e 7, alineas (a) (iii)\n(bl und (c) (i) und (ii):                  (b) and (c) (i) and (ii) :                  (b) et (c) (i) (ii):\nDie Unterabsätze werden gestrichen.          Delete                                      Supprimer.\nArt i k e 1 9 Absatz 1:                    Article 9, paraqrapb 1:                     Art i cl e 9, paragraphe 1:\nDie Worte ~und auch in Verbindung           Delete tbe words •and also in connec-       Supprimer les mots « et egalement en\nmit der Aufrechterhaltung des Geset-        tion ... Law No. 55\".                       Iiaison ... Haute Commission Alliee ».\nzes Nr. 55 der Alliierten Hohen Kom-\nmission• werden gestrid1en.\nArtikel 12 Absatz 1:                       A rticle 12, paraqraph t:                   Article 12, paragraphe 1:\nNad1 Unterabsatz !fl ist einzufügen:        Insert after sub-paraqrapb (f):             Inserer apres r alinea (f) :\n· \"Beschwerden auf Grund des Artikels 2        \"Appeals under the last sentence of        « Les demc:1.ndes d'appel en vertu de\nletzter Satz und des Artike!s 7 Ab-        Article 2 and paragraph 3 of Article 7      la derniere phrase de l\"Article 2 et du\nsatz 3 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten   of Allied High Commission Law No. 8,        paragrarhe 3 de l'Article 7 de !a Loi\nHohe!l Kommission. die bei Inkraft-         pending on the entry into force of the     No e de la Haute Commissiun Alliee,\ntreten diE:ses Vertrages bei d€m auf       present Convention before the Pateni        er, insta11ce .i la date d'entree en vi-\nGn!nd der Durd1führ1.1ngsverordnnng         Appeal B01.rd established by Fegula-        guP.ur de la presente Conventicn ce-\nNr. 1 znm Gesetz Nr. 8 (in abgeänder-       tio!l No. 1 und.er Law No. 8 (amended),    va::1t la Commissio!l d·Appe! en ma-\nter Fus!>ung) errichteten Besd1werde-       nre hereby trar.sfe:.red to the A1 bitral  tierc de Brevets, institu~e per le Regle-\naus~d1uß für Pate~tsachen anhjngig          Commissior, a11d srall be dE:alt with by   nH:nt N° ! pris en oJJplica1io11 cle Ja Lai\nsind, geh~n hiermit an die Sd1ieclskom-    it in the same manner as appec1ls under     No ü iamendee), soht hansfe1ees a lc1\nrnission über und werden vo11 ihr in        this Art;cle.\"                             Commission Arbitra!e et seront exa-\nderselben V/eise weiterbehandelt, wie                                                  rni riees par eile de la meme m~niere\nB~rufunuen auf Grund dieses Artikels.•                                                 quc !es dema.1des d ar'p,,J presentee:,\nen vertu du p!\"esent Article. ,:\nELFTER TEIL                        CHA PTER ELEVEN                              CHAPITRE ONZI~ME\nErleidlterungen für die Botschaften        Faclllties for tb~ Embassles and              Facllites dont disposeront les\nund Konsulate der Drei Mädlt~           Consulates of the Th!eE: Powers        Arnbassadcs et les Consnlats des Trots\nln der Bundesrepublik                 In the Federal Republic               Puissances sm le Tenitolre de la\nRepublique Fec!erale d' Allemagne\nDer Teil wird gestrid1en.                 Delete whole Chupter.                       Supprimer l'ec.semble du d1apitre.\nZWOLFTEn TEIL                        CHAPTER T'.--VEL VE                         CHAPITRE DOU:ZitME\nZivile Luftfahrt                       Ci vU A viation                                Av!.-.Hon Civile\nArtikel 1:                                Art!cle 1:                                 Article,:\nDie Worte „Art;kel 2 bis 7\" sind zu        Substitute for the wo1ds • Articles 2      Remplacer les mots « A rticles 2 a 7 in-\nersetzen dm d1 ,. Artikel 2 bis 6\".        to 7• the words • Articles 2 to 5•.        clus » par « Articles 2 a 6 inclus ».\nArtikel 7:                                 Article 7:                                 Article 7:\nDer Artikel wird gestrid1en.               Delete.                                    Supprimer.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. rv1arz 1955                                241\nLISTF V                              SCHEDL'LI: V                            ANNEXE V\nÄnderungen zu dem Abkommen             Amendments to the Agreement            Amendements a I' Accord relatif\nüber die steuerliche Behandlung         on the Tax Treatment of the           au Regime fiscal applicable aux\nder Streitkräfte                Forces and their Members                   Forces et aux Membres\nund ihrer Mitglieder                                                               des Forces\nEinleitungsformel·                     Introductory words:                    Formule d'introduction:\nDer bisheriqe Wortlaut wird wie folc;t Substitute:                            Rem?lacer Je texte actuel par Je tn:te\nersetzt·                                                                      suivant ·\n.Die Bundesrepublik Deutschland,       •The United States of America. the     \"La Republique Franc,aise:. les Etc1ts-\ndie Vereiniqten Staaten von Amerika,   United Kinqdom of Great Britain and    U11is d'Arnerique, le Ro~raume-Uni de\ndas Vereini~te KöniqrPidl von Grcß-    Northern Ireland, lhe FrE:nch Republic Gra:1de-Brctagne et d'IrlanJe du Nord\nbrilann1en und NorrlJrland und die     and the Federal Republic of Germany    et la Republique Federale d A!Jemagne\nFranzösische Republik sind wie folgt   agree as follows: •                    conviennent des dispositior.<: s•Ji,·an-\nübereingekommen:\"                                                             tes: i,\nArtikel 5:                             Article 5:                             Article 5:\nNach dem Wort „Ve1handlungen• ist      After the ward •negotiations• insert   Apres le mot <' nfgociations ,· ajoute1\neinzufügen \"oder auf eine andere zwi-  the words •or by other means agreed    « ou par tous autres moyE:ns agreE~\nschen allen Unterzeichnerstaaten ver-  betwecn all the Signatory States#      par l'ensemble des Etats Signatai1es,.\neinbarte Weise\".\nArtikel 6 Absätze t, 2 und 3:          Article 6, paragraphs t, 2, 3:         Article 6, paragraphes 1, 2 et 3:\nDie Absätze werden gestrichen.         Delete.                                Supprimer.","Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1955, Teil II\nSdireiben des Bundeslrnm.Jers vom 23. Oktober 1954 an jeden der drei Außen-\nminister betreffend Bestätigung von Brieien, die im Jahre 1952 c.usgelauschl\nv.·orden sind.\nParis, 23. Oktober 1954\nSeiner Exzellenz\ndem Herrn Minister des Auswärtigen\nder Vereinigten Staaten \\'On Amerika\nBea Minister,\nIr.1 Verlauf der Verhandlungen bet1effend das Protokoll über die Beendigung des Be-\nsatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutsd1l2nd, das heute unterzeichnet wurde,\nwL:rden die versdliedenen Sdlreiben beri!cksidltiqt, die im Mai 1!:J52 im Zusammenhang\nmit der UnterzE:idrnung dPS Vertrayes über die Beziehungen zwisdien der Bundesrepul.Jl1k\nDeutschland und C:en Drei M.:iditen und der Zusatzverträqe ausgetausd1t worden sind. Der\nWortlaut dieser Sdireiben ist im Bundesgesetzblatt 1954, Teil II. Nr. 3, Seite 242 - 320\nabqedruckt\nIm Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland beehre idi midi, Ihnen mit-\nzuteilen. daß die Bundesrepublik ihrerseits die in diesen Sc:hre1ben gegebenen Zusidierun-\ngen und übernommenen Verpflidltungen bestätigt, mit der Ausnahme, daß sie die Sdlreiben\nNr. 3, 5, 13, 14, 15 und !9 als nicht mehr änwendbar betrachtet und daß die in der diesem\nBriefe beigefügten Liste bezeidineten Schreiben als den Bestimmungen jener Liste gemäß\nabgeändert gelten. Idl wäre Ihnen für eine Mitteilung darüber dankbar, ob die Regierung\nder Vereinigten Staaten von Amerika ihrerseits die von ihr in diesen Schreiben gegebenen\nZusidlerungen und übernommenen Verpflidltungen bestätigt.\nListe der Änderungen\nSchreiben                               Bundesgesetzblatt 1954\nTeil II Nr. 3\nNr. 1 Absatz 3         Seite 242\nZu ersetzen durch:\n.Sie haben deshalb besc:'1lossen, ihr Recht in Bezug auf Berlin in einer\nWeise auszuüben, welche der Bundes,epublik die Erfüllung ihrer in Ab-\nsdirift angeschlossenen Erklärung betreffend Hilfeleistungen für Berlin\nerleichtert und den Bundesbehörden gestattet, die Vertretung Berlins\nund der Berliner Bevölkerung nach außen sidlerzustellen.''\n~-                   Hi11zm:t1 fügE:n ist:\nnErklärung der Bundesrepublik\nbetreffcr.d Hilfelcist1.:ngen für Beriin\nIm Hinhlic.t auf clie bes0nderi:: Rolle. die Berlin für die Selbsthe:haup-\ntung der freien \\Veit gespielt hat Lind ferner zu spielen beruten 1st,\nim Bewußt!\"ein cter Verbundenheit der Bur.de~republik mit Berlin als\nder vorgesehenen Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutsdilands,\nir. dem \\Viller., diese Verbundellheit !m Rahmen des Status Berlin~ zu\nfesli~1en,\nin derr, Willen, ihre Hil!eli::isl~rnqen fü, den politisc!len, k11lturellen,\nwirtsc:haftlic:hen und finanziellen Wiederaufbau Berlins fortzusetzen, und\nin dem Bestreben, die Stellung Berlins auf allen Gebieten :.::u festigen\nund zu stärke:-i und insbesondere, soweit ir.öylich, eine Verbe!\">serung in\nder wirtsc:haftlichen und finanziel!en Lage Berlins, einschließlich seiner\nProduktionskapazität und seinP.s Beschäftigungsstandes, herbeirnführen,\nErklärt die B1mdesrepublik\n{a) daß sie d3s ihren,eits Erforderliche tun wird, um durdl qeeignete\nUn~erstützungsmaßnahrr,en d!e Aufred1terhaltung eines ausgeglichenen\nHaushalts in Berl:n zu gewährleisten;\n(b) daß. sie die geeigneten Maßnc:hmen fiir eine angemessene und ge-\nredlte Behandlung Berlins be: der Kontrolle und Zuteilur.g v0n\nknappen Rohstoffen und B2darfsgegenständen treffen wird,\n(c) d~ß sie g2eigne:te Maß.iahmen tretfen wird, um <lie der Bundes-\nrepubiik aus auswärtigen Ot1ellen zur Verfügung stehenden Mit~el\nauch Berlin für seinen notwendigen weiteren wirtschaftlichen Aufbau\nzugute kommen zu lassen;\n(d) daß sie alle geeigneten Maßnahmen treffen wird, die zur Förderung\nder Erteilung von öffentlichen und privaten Aufträgen an die Ber-\nliner Wirtschaft beitragen;","Nr. 7 -   Tag der Aus~iabe: Bonn, den 25. März 1955                                                 243\n(e) daß ~ic die En 1 w1cklung des Berliner Außeuhandels fordern und\nG~rlin in alleri handelspolitisd1er Fra~eri so gunstig behandeln wird,\nwie ?s die Umstände gestatten, und daß sie Berlin im Rahmen des\nJ\\109iid1en und in Anbetracht du Einbeziehung Berlins in die Devisen-\nbewrrtschaftung der Bu:1desrepublik rnit den erforderlichen Devisen\naus<;tatteu wird.\n(f) daß sie die ihrerseits erforder!idien Maßnahmen ergreifen wird, um\nzu gewährleisten, daß Berlin im Währungsqcbiet der Deutsd1en Mark\n(Westt bleibt, und daß einP anqemessene Geldversorqung in der Stadt\neufrc::chterhalten wird,\n(ni claß sie an der Aufred1terhaltung einer ausreid1enden Bevorratunq\nBerlins fü1 Notfälle mithelfen wird;\n(h) daß sie sich nad1 besten Kräften bemühen w:rd, die Har.delsverbin-\nclun0en sowie die Verkehrsverbind,rngen 1,;nd -einrichtungen zwischen\nBerlin und dem Gebiet der 61rndesrepublik aufrechtzuerhalten und\nzu verbessern und an dem Schutz oder der W:ederherstellung dieser\nVerbindungen und Einrichtunµen nad1 Maßqahe der ihr zur Verfügung\nstehenden T\\1ittel mitzuwirk01,.\n(iJ daß sie bemüht bleiben wird, die durd1 die Aulnnllme von Fh\\d1t-\nlinqen entst1?hende 1:herrl11rcl1!-drnittlid1e Belastung Berlins wie bisher\nauszugleichen,\n(j) daß sie die Vertretung Berlins und der Berliner Bevölkerung nach\naußen sicherstellen und die Einhez1ehung Berlins in die von der\nBundesrepuhlik abgeschlossenen internationalen Abkommen erleich-\ntern wird, soweit dies nicht nach der Natur der betreffenden Ab·\nkommen ausgeschlossen ist.\ngez. Adenauer•\nNr. 2 Absatz 1              Seite 244\nDie Worte Absatz J (c) des Artikels• sind zu ersetzen durch das Wort\nff\n.,Artikel\"\nNr. 9 zweiter Satz          Seite 252\nDie Worte .Gesetz Nr. 23'· sind zu streimen.\nNr. 11 erster Satz          Seite 308\nNach der Jahreszahl „ 1947• sind die Worte „oder die an dessen Stelle\ntretenden Bestimmunqen\" einzufügen\nIch benutze diesen An!aß, um Sie. Herr Minister. meiner ausgezeichnetsten Hod1achtung\nzu versid1ern\nAdenauer\nGleichlautende Schreiben sind an die Außenmin1ste1 des Vereinigten J<önigreiches und\nder Französischrn Republik gerichtet worden.\nSdl.r~iben der AuCenminister vom 23 Oktober 1934 bEtreflerid clie Be.c;tätiqung der Schrdoer. des BuwleskonzlPTS\n(Gbersetzung)\nP\":is. 23 Octcl1u lfJ:i-l                   Paris, le 23 or;c,brc 1954                   Pa: i!::> der. 73 Ok ~00cr 1954\nHis Excellen.:y,                                Son Excellence                                 ~einer Exz~llenz\nThe Chancellor ot the                           Mnnsiem lt> Chanrelier                         dent Herrn Bundeskanzler\nFederal Repubhc of Germany                      de la Republique Federnle d'Allemagne          der Bundesrepüblik Deutschland\nM1. Chancellor,                                 Monsieur le Chancelier Federal,                Herr Buudeskanzler,\n1 hav':! the h0nor to adrncwleche                 J'ai l'hcnneu!' d'accuser reception <ie       ld1 beehre midi, den Empf,rng ihr~s\nrecci;:it of your letter o! tod:iy·s da!e in    la lcttre en :k„te d,2 ce jour, ;rnr laquelle  heutigen Schreibn1s zu L .. st~tigen, m 1 t\nwhid1 vou, in the nr,r:1e cf th2 G-:,vPrn-      ,·ouc; conf.rn,ez, 2u riom du Gouv2rnc-        dem Sie im Namen der Rc:,iE r~lilc1 ~:er\nme!1t ~f ti1e Fed~ral Rcpu11iic of Gd-          n:ent de Ja R 2;-rnbl:cuc Fedrnle c;.· i:\\l!e- Bt.r1desrepub!i~ Otc•utsc'.11anJ de 1~ c.·n\nmdny, cunfITIP the cSSlllct!1Ct:S (JJ \\ t'O     P12~1ne, ]es assurances dnnnees et )es         \\'-'!<:r:~•PrlPrer, S::-hre,h·,n, ihlf rl1r- •n\n.<!nd the ol:)Jigatio11s undertaken bv t!.e      euqcH;errients pris par ta Republ1que          1:1rem Srh1 eibe11 :Sezu1 r'cnommt:-;, b'.,\nPedual Repub1ic in the various lctters          Feclerale d Allemagne dans les ciiver-         gcgeber,en Zus:cherungen und irter-\nrderred to in your letter.                      ses lettres ai,xquelles v0tre lettre se:       nommenen Verpflichtungen bcs:ät1yen.\nrefere,\nOn behalf of lhe Government of the                Au nom du Gouverne1nent de la                 Im Narr.en der Regien.:ng der Ve,-\nUnitcd States of America I confirm               Ri>pu-blique F:-ancaise, je confirme les      einigter, Staa~cr. von Amerika be~tä-\nthe assurances g:\\'en and the obli~a-           a::;~urances donnees et les engagements        tige id1 die in den von Ihnen erwähn-\ntions undertaken by that Government             pis pur ce Gouvernement ddns les               ten Sdireiben von meiner Regierung\nin the letters which you mention, sub-           lettres que vous mentionnez compte            gegebenen Zusicherungen und über-","244                                                Bundt.'sg1::sctzblatt, Jah190!'\",g l 9SS, Teil 11\njcLt to the amcndments listed in the                  tenu des ameulc:men!s enumeres dans                r.ommc11en Vcq,fl i11,1111'0,r>, vorhcl.,. '.t-\nSch<.'duJ,:, to your letter u'1d witl1 the           Ja liste äD!1exee e. votre lett:-e et etant         lich G( r rn 0(,r L1~1<:: z-i !1!1 cn 81 i\\ ,u1\n0\nt.:nclcrstandinq that letters Noc;. 3, 5. 13,        cntendu que !es let!res publiees s11us              auf~wfulnten Anderunqon und mit der\nl~. 15 and 19 are no langer appl1ct1hle.              les Nos 3, 5, 13, 14, 15 et 19 au Journal          lv1dßgube, du:1 die ßJ1efc :\\r. 3, 5, 13,\nOfficiel de la Republique Federale 19:i4,           14, 15 und 19 nicht mcb a;n,·c1,dbar\nPartie II. Nurr,e1 o 3 et reproduites sous         &ind.\nles Nos 3, 17, 11, 13, 12 et 7 dan; le\nprojet de Loi N° 5404 (Annexes),\nsoumis a 1' Assemblee Nationale Fran-\ncaise au cours de Ja Session de 1953 ·1,\nne sont plus applicables.\nI am also qlad to co11firm the dec]a-                Je confirme egalement la Declaration               Id1 bestätige f c; ner die Erk Ja runq\nration mad~ on May 25 1952 concer-                    du 2:i mai 1952, concernant !es Repara-            uber Reparationen v0m 25. Mai 1SJ52,\nr.it1g reparations whidl appears at                   frrns <7ui fiqure ä lo oaqe ~16 du                 die auf Seite 316 der in IhrE:m Sc:h1ei-\npaqe 316 of tbe issue of the Federal                  numero du Journal Officiel cle Ja Re-              cen erwälrnten Nummer des Bundes-\nCovernmer.t's Official Gazette men-                   publique Federale mentionne dans                   gesetzblattes wiedergegeben ist.\ntioned in your letter.                                Yotre lettre et reproduite a Ja page 181\ndu p:-oiet de Loi rappele dans Je prece-\ncle,1, alinea.\nAccept, Mr. Chancellor, the renewed                  \\'euillez aoreer, Monsieur le Chan-                Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz-\nassurances of my highest considera-                   celier Federal. les assurances de ma               ler, den Ausdrucx meine1 ausgezeich-\ntion.                                                 tre~ hau~e considerr.tion                          netsten Hochad1tung.\nJohn Foster Dulles                                Pierre M ende s - Franc e                                 John Foster Du 11 es\nSecretary of State                                    President du Conseil                                  Außer.minister der\nUnited States of America                        Ministre des Affaires Etrangeres                     Vereinigten Staaten von Amerika\nde Ja Republique Francaise\nEnclosure: Sdledule of Amendments                    Ci-joint: Liste des Amendements                     Anlage: Liste der Änderungen\nSchedule of Amendments                                   liste des amendements                               Liste der Ände:-ungen\nBunde~gesetzblatt 1954                                 Bundesgesetzblatt 1954                              Bundesqesetzblatt '.954\nTeil II Nr 3                                         Teil Tl Ne 3                                        Teil II Nr 3\nLetter No.                                            Lettr~                                             Schreiben\n1, paragraph 3 page ?42                               N° 1. p.::r. 3 page 242                            Nr. 1 Absaiz 3 Seite 242\nSubstitute:·                                         Remplacer par le texte suivant:                    Zu ersetzen d1Jrdl:\n•for this reason they have                             « C'est pourquoi elles ~ont dPci-                   .Sie haben deshalb b€sdllossen,\ndecided to exercise their riqht                      dees a excrcer leur droit concer-                  ihr Recht in 13ezuq ad Berlin in\nre1atir,q tu Berlin in surn a way                    nant BerJi-:-i de m::i;-iiere a faciliter          einer 'Ne:se ans7:uüb~n. weld1e\nas tu facilitate the carrying out                    !'exfrr,tion, pa1 Ja Repubh.g;e                    der !3L,ndf-srepuhli!, die Erfül11ing\nby the Federal Rep•Jblic of its                      Federale. de rn Declantion sur                     ihrer in /, Lsclirift ar,rieschlo!-c;e-\nDecla~ation or, aid to Berlin,                       1 · l\\ ;de f' B~rl:n, 00nt ur,e copiP c--st        neri E~l:l.:::1 ,mo l:iP:rt:ffcnd Hille-\nof which a copy is unnE:xect, and                    ü'.l11ex0P e: i1 pVim<'llre anx cnitc,-            ls\\3l unoen tü? Bcrl:n erlt'i,1-:,ert\nt0 oe.-mit the Federal authoriries                   riies fcce,aks ci'a<;stir::cr Ja re;:-re-          u!'d &;-i 8•Jndes~eliörcen qe-\nto cn<;,He rq:iresenlal10n o~ B(:1 lin               ~c,r.t:,1>cH1 (Jr 0r-rlin E-1 de lu P•>ru-         sti,tlPt clie \\ cr11c!1.:11,7 BPr]:·1\"\n311d of the Berlin poptilatlon                       lc1!ion berlino:se j l'exterieur.»                 und der Ee;linc·r 5evö1ke:-ung\noutside Berlin.\"                                                                                        nach ä u hen sidierzustellcn. u\nAnne:, t:1e tc•lkwir,g:                              .\\nnt:xe                                           f ll:1Z'JZl1lllf;l'll 1~. t\n\"Declaratiou                                         \"DülaraLon                            .. E:ktärun<:; der Bu11d1:s•e1:· l·l1l.\n1\nof the Fed8ral R~public                                de Ja Republique Federale                          betreffe11d rlilfeleistu!1gen\non Aid to Berlin                                     sur l'Aide a BP.rl:n                                      für Berlin\nIn view of the S?P.Cial role whidl                     En consid~ration d11 röle spe-                      Im Hinblick auf die beso::1dere\nBerlin has played and is destiued                    cial que Berlin a joue en faN•ur                   Rolle, die Berlin für c!ie Selbstbe-\nto play in the future for the self-                  du monde libre et est appele a                     hauptung der treien Welt ge-\np1 eserv .:i ti1Jn of the frE:e v:orlci              jot:er dans l'avenir,                              spi~lt hat ,rnd ter:-ier z11 srie:~!1\nber1Jf€n is!,\naware of the ties c-onnectmg                           Consciente des liens et1 oits de                    im BewuCtseiP. der Verbt1nden-\nt ne Fedual RepuiJlic with Berlin                    Ja RPpublique Fedc:r~1e a\\ ec Ber-                 heit der Bur.des~cpuhlih ;nii Ber-\nas tl1€ prospective capital of a                     lin, ED tc>nt oue capita!e future                  lin e.ls der -.1 orgeseh0r.cn Haupt-\nfrE.e, reunifiect, Germr111y,                        dune Aller.ianne reunifiee dans                    stadt ~inc~ freien wi2dtcrv2reinig-\nJa lioertc            ·                            ten Detitsc+iland~.\nrE:solved to conrnlidate tilese                        Resolue a consolider ces liens                      in dem Willen, diese Verb1m-\nties within the fra::r.ework of the                  dans Je cRd:-e de statut de Berlir,,               denheit irr. Rahm,:,n des St31 us\nstatus of Berlin,                                                                                       Berlins zu fes!igen,\nresolved to continue its aid to                          Resoh1e a cor.tinuer d'apporter                   in dem Wi!l~n. !hre Hilf~-\nthe political, cultural, economic                    sun conc0u,s a la reconstr~c,10P                   leistun~en fur deu politischen,\nand financial reconstruction of                      politique, cu!turelle, economique                  kulturellen, wir:scLaftlicheP 11nd\nBerlin, aP.d                                         et financiere de Berlin,                           finar.zidlen Wiedcrcufbau Ber-\nlins fortzusetzen, und\n•) Fundstellcnangaben        nur  im französ1scien\nText","Tag der Ausgabe: Boni,, d~'.n '.25. \\1Jrz 1955                                            245\nmoti, ated ty thc C:-sinc tc                Lt sou ci c,i~t::: cle con s·Jl j de1 et     1n clc11, i:kst: 1..IJC:r:. d,e 5tLl11,nq\nstrcngtllen o.nd to Tf'::·iforce t:-.E:     ck rcnforcer Ja posit irm cJ::· Be: iin      Cnl1:1s auf c:llen Gel.J1c.tcn ZlJ\nposition of Berlin in all fields, ,,nc:     d,,ns tous !es domaines. et notaP1-          fesiil'en und zu stärken und ins-\nin particular to brin~ about in so          ment d'assure1, Jans tvute la                bcsor.Jere, soweit möglich. eine\nfar as possiblc an irnpro,·ement in         mesure du poss;ble, une amelio-              Ve•-bc>sc;erung in der wirtsc:hoft-\nthe economic and financial situa-           ration de l<-1 situation economique          lichen 11nd finanziellen Lage Ber·\ntion in Berlin induding its pro•            et finariciere a Berlin, y cornIJris         lins, einsd1lieJ:,Jic.h seiner Produk-\nductive capacity and level of               la capacite de production d2 la              tionskapazität und seines Be·\nemployment,                                 vil!e et le mard1e du travail,               sc:hätt1gungsste.ndes,             herbeizu•\nführen,\nthe Federal Republic underta kes             La Republique Federale declare:              erklärt die Bundesrep:.iblik\n(al to take all necessary measure::i        la)  qu·elle fera, de son cöte, le           (<i)  daß sie das ibrerc;eits Erforder-\n.on its part in order to ensure              necessaire         pour      garantir         lid1e tun wird, um durdl ge-\nthe mainte:nance of a balanced              l'equilibre bt..dgetaire de ter-              eignete Unterstütrnng~m2ß-\nbudget in Bedin through ap-                 lin par des mesures de secours                nahmen die Aufrechterhaltung\npropriate assistance;                       appropriees;                                 eines ausgeglichene:n Haus-\nhalts in Berlin zt:: oewt.ihr-\nleisten;                      _,\n(b) to take adequate mec.sures for          (h) qu   eile prendra h•s füesure<,          tb) daß sie die ge<.:igne;en Maß-\nthe equitable treatment of BH·              appropriees pour assurer ä                    nahmen für eine angernessene\nlin in the control and alloca-              Berlin un traitement equitablt:               und gerechte Behandiung Ber-\ntion of materials in short                  dans le contröle et la reparti-               lins bei der Kontrolle und\nsupply;                                     tion des produi:s en quantite                 Zuteilung von knappen Roh-\ninsufiisar.te:                                stoffen und             Bedarfsgegen-\nständen treffen wird;\n(c) to take adequate measures to            (c) qu'elle prendra !es mesures              (c) daß sie geeignete Maßnahmen\nensure tbat Berlin a!so bene-               appropriees pour que Ber!in                   t1 c>ff~n wird, um die der Bun-\nfits from resources at the dis-             beneficie des ressources, pro-                desrepublik aus auswärtiqen\nposal of the Federal Republic               venant de l'exterieur, dont                   Quellen zur Verfügun~ stei,er.-\nreceived from outside sources,              disposc la Republique Fede-                   den Mittel audl Ber!in für\nfor the necessary further eco-              rale, en vue de la necessaire                 seinen notwendigen weiteren\nnomic reconstruction of Berlin;             continuation de la reconstruc-                wirtsdlaftlidlen Aufbau zu-\ntion economique de Berlin;                    gute kommen zu lassen;\n(d) to take all appropriate mea-            (d} qu'elle prendra toutes les me-           (d) daß sie alle geeigneten Maß·\nsures designed to promote the               sures appropriees pour favori-                nahmen treff cn wird, die zur\nplacing of public and private               ser la passation de com:.nän-                 Förderung der Erteilung von\norders in the Berlin economy;               des publiques et privees a                    öffentlichen und privaten Auf·\nBerlin:                                       trägen an die Berliner Wirt-\nschaft beitragen;\n(e) to promote the development             (e) qu'elle encouragera le deve-             (e) daß sie die Entwicklung des\nof Berlin's external trade, to              loppernent du carnmerce ex-                   Berliner Außenhandels för-\naccord Berlin sudl favored                  terieur de Berlin, fera bene-                 cern und Berlin in allen han-\ntreatment in all matters of                 fider Berlin rle toutes mesures               delspolitischen F1agen so gün-\ntrade policy as circumstances               ne faveur en taute mätiere de                 stig behandeln wird, wie es\nwarrant and to provide Berlin               paJitic;ue cammerciale que les                die Umstände gestatten, und\nwithin tbe limit af possibility             cin:onstances pourraient jus-                 daß sie Berlin irn Rahmen des\nand in consideration of the                tifier et fournira a Berlin, dans             Möglidlen und in Anbetrac:ht\nparticipation af Berlin in the              la mesure du passibJe et                      der Einbeziehung Berlins in\nforeign currcncy con irol by                campte teP-u de la oarticipa-                 d:e       Devise:nhew:r!sm~ftung\nthe Federa1 Rer:,ublic, witli the          tian de Berlin au controle d~                 der Bundesrepublik mit den\nnecessary foreign currency:                cievises etrangcres eta'!Jli par              erforderlimen D2•:iscn acs-\nla Republique FEderale, les                   statteu wird;\ndeviSe$ etr;_inqeres necessai-\nres:\n(fl to    take -:1:1 neces~ary mea-         (f) qu'eile prendra, d~ son cöte,             (f) dq.ß sie die :hrerseit~ erforder-\nsures an its part to 2nsure                  toutes les dispositions neces-                lichea Maßnahmen ergreiftn\nthat the cHy remains in the                  saire~ pour faire en sorte que               wird, um zu gewährleisten,\ncur1 ency c:rea of the Deutsc~e             lu ville restA äans lü zone                   daf: Berlin im Wälnungc;gPbiet\nMark West, and that ar, aJe-                 mone~aire du DeuH,ch~ Mad~                   uer Deutsdlen Mar'., ,,vest)\nquate mcney supply is rn.:iin-               occidcnta! et que !es disponi-               t-lciM, und daß eine ,rngP·\ntained in fo~ city;                         bilites monetaires appropriees               messEne Geldversorgung in\nsaient maintenues dans la                     der Stadt aufredlterhalten\nville:                                        wird;\n(gj ta assist in tbe ·maintaininq in        (g) qu'eJ!e conhibuern au main-              (g} daß sie an dP.r Aufredlterhal-\nBerlin of adequate stoc:kpiles               tien dans la vill~ d'approvi-                tunu einer ausreichenden Be-\nof suI,piics for erucrqencies;              sionnemcnts suffisants pour                   vorratung Berlins lür Notfal:e\nfaire face a toute eventualite;               mithelfen wird;\n{h) to use its best efforts for foe        (h) qu'elle s'efforcera, par tous les         {h) daß sie sidl nach besten Kräf-\nmaintenance and irnprovement                 mcyern: dont elle dispo:;P.,                  ter. bewtihen wird, die Han-\nof trade and of comrnun:ca-                 d'assmer l'entretien et 1'ame-                delsverbind11ngen sowie die\ntians and transporta tion foci-             1ioration <iu comrncrce, des                  Verkehrsverbinduriaen              und\nlities !:ietween Berlin and thc             comm:.mications et des moyens                 -ei!'lrichtun~en zv.rische11 Berlin\nFederaJ territory, ttnd to caope-           de trunsport entre B~rlin et 1~               und d~m G~biet der Bunde+\nrnte in accordancc wah tbe                  territoire cle li~ Republ:at:f'               H~p'Jblik      aufrecht1.u;:rh3\\tcn\nn,eans at its disposal in theif             Fe<ie1 a1e et qu'el!e cooperera,              nnd zu verl)essern ur.d an <i~rn\nprotcctian a, th€ir re-esta-                selon les m0yens a sa dic;pnsi-               Schutz oder der Wiederher-\nblishrnent;                                 tion, a leur protectiGn au a                  stellung dieser Verbindungen\nleu!\" retäblissement;                         und Einrid1tungen nadl Mctß-\ngabe der ihr zur Verfügung\nstehenden Mittel mitzuwirken;","246                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955 Tc,il II\n(:) to c-o'.1tinue its efforts tu com         (1\\ 4u elle ;)üursu1na scs clfort~                   (11 c1 oß sie '.)e 1 ni_;ht bic,bc 1, ·.\\ ird\npensate, as heretofore. the                   p,,,ir rPciiine. dans !es memes                      ciie durd1 die Aufnahme \\'On\ndisproportionate burden plac-                 c cnd:t10ns que jusc;u'ici, lo                       Fl üd1tiin,1en er:tste!1ende übcr-\ned on Berlin as a result of                   d1arge dispropo:-tionnee qm·                         d u rd1 sehn i t t! iche         Be last u n q\nthe admission of refuqees;                    1 dOOJl!':'Sl<Jii des I r',111qies ir.i-             Berlins         wie      bisher        auszu-\npose a Berlin.                                       q le1chen.\n(j) to ensure the representat1on              (j) qu'elle assurera Ja I epresen-                   (jl daß sie die Vertretun~J Berlins\nof Berlin and of the Berlin                   tation de Berlm et de Ja popu-                       1rnd der Berliner Bevölkerunq\npopulation outside Berlin. and               lution berlinois~ a J'exterieur,                     n.:i<h außen sicherstellen, und\nto facilitale the inclusion of               et qu'elle facilitcra l'ir:clusion                   die Einbcziehunq Berlins in\nBerlin in the international                  cle Berlin duf'S !es acc0rcls                        d,e \\'On cJer BlinriesrE'nt;~;l1k\naqreements ,onc,uded by t he                 1:1terncil1011aux conc.Jus par lu                    <..:l,c,csL:1!osc;en(c'.1, 111ltc 1 11~t10!1i1·\nFederal Republic, prov1ded                   Republ1yue f.::deraie. saut si                        l2ri Abkommen e1 le1L:itern\nthat this is not precluded by                cp]a est l'Xrlu par In nc:t1nn                       v-. id, soweit dies nicl1t :1-id1\nthe nature of the aqreerncnts                des accords e;1 que!\">1 ion.                         der ~atur du bE.:tJ d!enden\nro!H'ernPd                                                                                        Abkommen ausqescJ110'-se>n ist\nAd  2 n aller\"                                 _\\denauc1                                                  \\ U f'  11 d \\1 ( l '\n2, paragraph 1 •J page 244                    N° 2, par. 1 page 244                             Nr. 2 Absatz 1 Seite 244\nDelete the words ·sub-paragraph               Supprimer les mots:             \"puraqra-            Die Worte „Absatz 1 (c) des Ar-\nICI of paraqraph 1 of\"                        phe 1 (cJ )).                                        tikf'ls\" srnd zu ersetzen durch das\nWort „Artikel\".\n9, second sentence page 252                    N° 9, 2eme phrase page 252                        I\\'r. 9 zweiter Satz Sei~e 252\nDelete •Law No. 23•.                          Supprimer « Lai N° 23 ,,                             Die Worte ,.Gesetz Nr. '.21'' ,;111d\nzu streichen.\n11, first sentence page 308                     No 11, lere phrase page 308                       Nr. 11 erster Satz Seite 308\nInsert after \"1947\" the words •or            Ajouter apres « 1947 • les mC>ts                     Nadl der Jahreszahl • 1947\" sind\nsuch provisions as may replace                « ou des dispositions qui pour-                      die Worte noder die an dessen\nthem•                                         raient les remplacer ».                              Stelle tretenden Bestimmungen•\neinzufüqen.\n•1  Steht nidit im Original\nEm gle1chloutendes Schreiben hat der\nAußenminister des Vereinigten Köntg-\nreidies an den Bundeskanzler genchtet","N1. 7 -   Tag dPr Ausgabe: Bonn, Jen 25. i'-1<.irz l~J55                             247\nSciiu:ifwn Jes Bundeslrn11zle:1„ an jeden clc, drei Hohen Komrnissurc \\ uni 23. 0/.:./o.\nbe, 195.:J !Jetreffend Erleichterun~1cn für B0tschaiten unu Kor..suir;/f'.\nParis, 23. Oktober 1~15-!\nC,0iner Exzellenz\ndc>111 llenn HohPn Komn1i<--,,ir\ndt!r \\·crcinigtrn Stn<1tcn\n\\·on Amerika\n1ier: Botschafter.\n(1) Ich nehme Bezug auf Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrages zur Rege-\nlung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, der in Liste IV des heute\nin Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes\nin df•r Bundesrepublik Deutschland enthalten ist, und bechre mich, llrnen cla~\nEim erstJndnis cler Regierung der Bundesrepu~lik Deutschland mit folgendc1\nR12~;elun0, die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik, dec,\nVereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und def Frctnzösischen\nP.ep,iblik Yereinbart wurde, mitzuteilen.\n(2)    Das in Artikel 13 dP~ Ersten Teiles des genannte11 VP.rtrags erwähnte\nEigentum umfaßt\n(a) (i) bewegliches und unbewegliches Bundeseigentum, es sei denn, daß\nes du Verwaltung der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen\nBundespost unterlieqt;\n(ii) bewegliches und unbewegliches Eigentum des früheren Deutsd112n\nReiches, das im Zeitpunkt des lnkrafttretens des genannteu Ver-\ntrags auf Grund des Bundesgesetzes zwecks vorläufiger Regelung\nder Rechtsverhältnisse des Reichsverll'ögens und der preußischen\nBeteiligungen vom 21 Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I. Seite 467)\nund der Verordnung zur Durchführung des § 6 dieses Gesetzes vom\n26. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Teil 1. Seite 471) der Verwaltung\ndes Bundes unterliegt, es sei denn, daß es der Verwaltung der Deut-\nsdlen Bundesbahn ocier der Deutsdlen Bundespost unterliegt;\n(b) bewegliches und unbewegliches Eigentum der Länder der Bundes-\nrepublik Deutschland und ihrer politisdlen Untergliederungen;\n(c) bewegliches und unbewegliches Privateigentum;\n(d) Gebäude, die aus Mitteln des Besatzungskosten- oder Auftragsaus-\ngahenhaushalts der Bundesrepublik Deutschland i;nc ihrer Länder er·\nrichtet worden sind;\n(e) bewegliches Eigentum, das aus Mitteln des Besatzungskostf:n- oder\nAuftraqsausgabenhaushalts erworben worden ist.\n(3) Das in den Unterabsätzen (a). (b), (c) und (d) des vorstehenden Absatzes\nbezeichnete Eigentum wird nach Anhörung der Beteiligten und unter Berück-\nsic:htiounq der besondf'ren Bedürfnisse der Regierung der Vereinigten Staaten\n·von Ameriki3 während der Uberq,mqszE>it in CJeqenseitiqern Einvernehmen zwi-\nsctien Vertcetern, die zn diec;em Zweck von der Regierung der Bundesrepublik\nD2~1tschlc:nc und von der Regie.unq der Vereiniq!en Staat2n von Ame!'iku ')\nbestimmt werden und u;iter Mitwirkung der Protokollabteilung des Auswärtioen\nA1TJ:s der ßundesrepuLlik Deut5<:hlünd festgestellt. Eigentum dPr in der, Unter·\nabsätzer. {u). (b). (c) u:1d (d1 Jes vorstehenden Absatzes be1eid!netcr: Art, das\nvon der gemäß c!ieser.1 Absatz rn treftenden Feststellung 11id1t timtaßt wird, wirc\nfrei0egeben.\n(-il 91c Regie1 Lny de1 Vereinigten Stac1ten ,·on An-,e:·ikc> wird bt>stre:)t c;eiri,\n1hr Rer:ht auf BPn~tzung des in den Unten,bsät'.len (a;, (b), (c) und (d) d€!; Ab-\nsatzes (2) bezeichneter. Eiqentums in privatrechtlidte Miei.verhfütnisse umzu-\nwandeln.\nBe: Vereinbarung der Höhe des Mietzinses für das in UntP.rabsatz (a) des\nAbsdtzes (2) bezeidmete Eigentum wird clie Regierung der Bundesrepublik\nDeutsdlland der Regierung der Vereiniqten Staaten von Amerika ir. angemesse•\nnem Rahmen en~qegenkommen\nDer Mietzins fi.ir das in den Unterabsätzen (bl und (cl des Absatzes 2 bezC'ic:h-\nnetP Eigentum ist auf Grtind des orlsüb)jchen \\.1ietzinses f Pslz11setzeTJ Rei dcP1\nin LTnterahsatz (dl des Ab!-Jtzes 2 beze,drneten eunde~eirieritum wird für diE:\nZei: von 9 Monaten nach lr,krafttreten dE:s VertraqP.s zur Reqelunq aus Kriec 1\nU!1d Bcsatzu11q entstandener Fraqen eine VPrgiitunq !ed:qlidi für di~ Benutzunq\ndes Bodens bezahlt, wobei jedoch 6ffentliche Las~en und Abqaben fur besondere\nLeislunqen und fur crttiche Verbesserunqen die v0m G1 u:,~stückse:<1Pi1f~imPr\nfür da~ betreffende Grundstück Zt: zahlen sind zu berüci<sichliqen sind. Nach\nAblauf de:; gen,rnnten Zeit;ibc;chnitts ist sowohl für cen Bod~:1 al~ at!c:h fln <.he\nGehä11de eine Jen ümständen Pach angemessene Miete zu zahlen.\n') Im Schreiben an c!en Hohen Kcmmis~ar Jt>s VPreini4tea Kc,riiqrei~e;; i5t, soweit nictit d.?r Zu•\nsamr,1cnh11nq dies ausschließt, jeweils auf die .R\"!gierunq des Vereinigten Köniqreichc>s von\nGroßbritanrien und Nordirland\" Bezu0 qenommen. In dem Sd,reiben an de•1 Hohen Ko,n·\nmissar der f-ranzosisd1e;i Republik tritt statt dessen die .Reqierunq de1 Französisdien Republik\"","248                    Bunde c;; g ~,-, 1c' t z b) ct t t. Ja h 1 q c: n q 1CJ j S . T Pi l l I\nDie Bunde~regie,unq \\\\·ird der Regierung der Vereinigten Staaten \\'On\nJ\\merik~ beim Abschluß von MietHrträgen über das in d~P. Unt:::rabsätzen (b)\nund (c) des Absatzes '.2 bezeichnEte Eigentum ihre gL:ten Dicns:e zur Ver-\nfügung stellen.\n(5) \\Verden M1etvertrtge gemäß dem vorsteLenden Absatz n;r_ht gesd1lossen,\nso hat die Regierung der Vereinigte!l Staaten von Amerika vom Zeitpunkt des\nInkrafttretens des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener\nFragen an eine Nutzunqs\\·erqütunq zu entrichten. Die Höhe der Nutzunqs-\nvergütung so,,·ie d2r Vergütunq fur etwaiqe nad1 Inkrafttreten des Vertraqes\nzur Rcqelur.g aus Krieq und BEsatzung entstandener Fragen eingetretene\nSd1äden richtet sich nach der Bundesleistungsgesetzgebung, die auch bezüglich\nder Art und Vveise der Benutzunq Anwendunq findet. Bis zum Tnk rafttretea\ndies2r GesetzgebL:ng gilc cie ;)isheriqe G1 undlage für die Bemessunq der Ve,:-\ngütung für das durch die Botschaft und Konsulate gemäß Artikel 13 des Ersten\nTeils des Vertrages zur Regelunq aus Krieg und Besatzung entstandener Fraqen\nund diesem Sdu~iben benutzte Eiqentum weiter.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird für die Abnutzung ihres\nin den Unterab~ätzen (a) und (dl des Absatzes 2 bezeichneten Eigentums keine\nEntschädigung beanspruchen. und die Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika wird keine Ansprüche auf Vergütung für Verbesserungen erheben, die\nvon ihr an derartigem Eiqentum \\'orqenommen worden sind.\n(6) Die Freigabe des in Unterabsatz (c) des Absatzes 2 bezeichneten Eigentums\nhat Vorrang und wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in jedem Fall\n~pätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrages zur Regelung aus\nKrieg und Besatzung er.tstandener Fragen erfolqen, es sei denn, daß über der-\nartiges Eigentum Mietverträge gemäß Absatz 4 abgeschlossen worden sind.\nDas in Unterabsatz (e) des Abs;,tzes 2 bezeichnete EigE:ntum wird spätestens\nneun Monate nach Inkrafttreten des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Be-\nsatzung entstandener Fragen freigegeben. Die Weiterbenutzung dieses Eigen-\ntums nach diesem Zeitpunkt wird den Gegenstand von Verhandlungen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ver-\neinigten Staaten von Amerika bilden\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, alles\nsonstige in Absatz 2 be7.eichnete Eigentum zum frühestmöglichen Zeitpunkt frei-\nzugeben, und zwar jedenfalls, sobald es von der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika für ihre Botschaft und Konsulate nicht mehr benötigt wird.\nDie Bundesregierung wird bestrebt sein, durch Errichtung von Neubauten\nanderweitige Unterkunft zur Anmietung oder zum Ankauf durch die Regierung\nder Vereinigten Staaten von Amerika verfügbar zu machen\n(7) Die Mitglieder der Bctschaft und Konsulate der Vereinigten Staaten von\nAmerika, die nid1t die deutsche Staatsan!lehöriqkeit besitzen, sind berechtigt,\ndie für den Gebrauch der von den Streitkräften d~r Vereinigten Staaten von\nAmerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und\nder Französischen Republik auf Grund des Artikels 36 des Vertrngs über die\n'R.emte und Pflichten ausländischer StrEitkrMte und ihrer Mitglieder in der\nBundesrepublik Deutschland oder auf Grur,d ähnlicher Bestimmungen in Ab-\nk0mmen, die g2gebenenfalls an Stelle dieses Ver~rcges treten, bestimrr.ten Ein-\nrichtunqer. der 11ichtde1...tsd1en Organisationen zu berwtzen.\n(8) Durch die Bestiml'lungen des Artik~ls 13 des fasten Teils des V~rtrages\nzur Reqe!ung aus Krier und Besatzun~ entstandene1 Frngen oder dieses\nSchn:~ibens w•rd das Ei'gentum nicht berührt, das von den Regierungen der Ver-\neinigten Staaten vcn Amerika. des Vereir.igten Königreichs von Großbritannier.\nund Nordirland und der Frc1 nzösisd1\"'-n Republik für den Gebrauch ihrer Streit-\nkr~fte benötigt wird\n(3) Ich wdre Ihnen dankbar, wenn Sie des Einverstäi1dr.is Ihrer Regierung mit\ndem ooen Dargelegten bestätigen würden\nIch benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Botschafter, die Versicherung\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.\nAdenauer\nGleichlautende Schreiben sind an dit: Hohen K0mmissare des VereinigLen König-\nreiches und der Französischen Republik gerichtet worden.","Nr. 7 - 1 ag der Au·sgabe: Bonn, den 15. Marz J<.i5j                                           249\nStilTeiben der Hohen J<.ommissarc vom 23. Oktober J9S-.' bct,eiienrJ die ße<,lciti9ung\nder Schreiben des Bunde.'ilrnnzlers.\n(Uber~etzung)\nParis, 23 October 1954                       Paris. Je 23 octobre 1954                 Paric; den 23. Oktobe1 El5~\nHis Excellency,                             Son Exce!!ence                                 Seiner Exzellenz\nThe Chancelloc of tl1e                      Monsieur Je Chanceiier                         dem Hnrn Bunde~hanzle1\nFederal Republic of Germany                 de la Reµublique Federale d'Allemaqne          der Bunde!,republik Deutsd1iand\nMr. Chancellor,                             Monsieur lc Chancelier Federal,                Herr Bundeskanzler,\nI have the honor to acknowledqe re-         J'ai l'honneur d'accuser la reception          Idi beehre raich. den Eingang Ihres\nceipt of your letter of todo)'S date        de votre lettre de ce jom. reproduite          Schreibens vom heutiqen Tage zu be-\nwhidi is worded as fo!lows                  ci-apres:                                      stätigen, das wie folgt lautet:\n\"With reference to Article 13                ,, l. Me referant      a J'Article 13 du      „1. Id1 nehme Bezug auf Artikel 13\nof Chapter One of the Convention            Chapitre Premier de la Convention              des Ersten Teiles des Vertrages zur\non tbe Settlement of Malters arising         sur le Reglement de Questions issues          Reqelunq aus Krieq und Besatzung\nout of the War and the Occ.-upation          de la Gucrre et de l'Occupation, fi-          entstandener Fraqen, der in Liste l\\'\nincluded in Sc:hedule IV of the Protc-       gurant dans l'Annexe IV au Proto-             des heute in Paris unterzeichneten\ncol on the Termination of the Occu-          cole sur la Cessation du Regime               Protokolls über die Beendigung des\npation Regime in the Federal Re-             d'Occupation dans la Republique               Besatzungsregimes in der Bundesre-\npublic of Germany signed in Paris           Federale d'Allemagne, signe ce jour            publik Deutschland enthalten ist, und\ntbis day, I bave the honor to inform         a Paris, j' ai l'honneur de vous mar-          beehre mich, Ihnen das Einverständ-\nyou of the agreement of the Govern-         quer l'accord du Gouvernement de                nis der Regierung der Bundesrepublik\nment of the Federal Republic to the          la Republique Federale d' Allemagne           Deutsdiland mit folqender Regeltmg,\nfollowing arrangements whidi have            sur les dispositions suivantes, dont          die zwisdien Vertretern der Regie-\nbeen concerted between representa-           il a ete convenu entre les represen-          rungen der Bundesrepublik, der Ver-\ntives of the Governments of the Fed-         tants du Gouvernement de la Re-               einigten Staaten, des Vereinigten\neral Republic of Germany, the Unit-          publique Federale d'Allemagne, du             Königreidis und der Französisdien\ned States of America, the United             Gouvernement de la Republique                 Republik vereinbart wurde, mitzu-\nKingdom of Great Britain and North-          Frarn;aise, du Go11vemement du                teilen.\nern Ireland and tbe Frendi Republic.         Royaume-Uni de Grande-Bretagne\net d'lrlande du Nord et du Gouverne-\nment des Etats-Unis d'Amerique.\n2. The property referred to in Ar-           2. Les biens vises a l\"Article 13 du          2. Das in Artikel 13 des Ersten\nticle 13 of Cbapter One of the said          Chapitre Premier de ladite Conven-            Teiles des genannten Vertrages er-\nConvention comprises:-                       tion comprennent:                             wähnte Eiqentum umfaßt:\n(a) li) movable     and immovable             (al (i) les biens meubles et im-             (a) (i) Beweqlid:les und unbeweg•\nproperty belonging to the Fed-                 mei..:bles appurtEnant a la Re-              !idies Bundeseigentum, es sei\neral Republic, other than prop -               publique Federale d' Allemagne,              denn, daß es der Verwaltung\nerty ll.dministered by the Ger-                autres que les biens adminis-                der Deutsdien BundeslJahn oder\nman Federal Railways or Fed-                   tres par les Chemins de f er                 der     Deutschen      Bundespost\neral Post;                                     federaux ou les Postes fede-                 un terlieqt;\nrales;\n(ii) movable and irr.movable                   (ii) les biens meubles et im-                (ii) beweglidies und unbeweg-\nproperty prcviously owned by                   meuhles anterieurement posse-                lid1es Eiqentum des frühereD\nthP. fo.rner Reidl wliich, on the              des par l'nncien Reich dont le               Deutschen RP.iCl'es, das im 'Zeit-\nentry into force of the sc:\\id                 Gouvernemeat Federal, lors de                punkt des Inkrafttretens des\nCc,nvention, is subje.::t to tbe               l'er.tree Pn viguem de lndite                qen'3nnten Ve!'traqes a'Jf Grunc.i\nadministration uf the Federal                  Convention, Rssure l' adminis-               des Bundesqesetzes z·,•H:cks vo1-\nkepublic m accordance with                     traiion, conformement ä la loi               läufiger R~gelung der Red1ts-\nthe Law for a Provisional                      Federale relative au Reglement               verhältnisse des Reidisverm0-\nSettlement of the Leqal Status                 Provirnire du Statut Juridique               gens u11d der rr2t1ßisct1en Ee-\not Reidl Property and the Prus-                des Biens dt1 Reid1 et de~ Bie:is            te;JiqunqE:n vom 21. Juli 1951\nsian Shares of 21 July 1951                    de la Pr;_isse en date du 21                 (Bundesqe:;etzhlatt T~il I Se1tA\n(Bundesgesetzblatt Teil I Seite               juillet 1951 iBundesgesetzb1att              467) und du Verordnung zur\n467) and tbe Ordinance for tht:!               Teil I Seite 467) et a l'Ordon-              Durchführun;:i des § 6 dieses\nImplementation of Article 6 of                 nance relative a l'application               Gesetzes ·1om 26. Juli 1951\nthat law, of 26 Juiy 1951 (Bun-                de 1' A rtide 6 de ladite Loi, du            (Bundesqesetzblatt Teil I Seite\ndesgesetzblatt Teil I Seite 471),              26 juillet 1951 (Bundesgesetz-               471) der Verwaltung des Bun-\notber than property adminis-                  blatt Teil I Seite 471 ), a·utres            des unte1 l~eqt, es sei d 2r.n, dc1ß\ntered by the German Federal                   que les biens administres par                es der· Verwaltunq der Deut-\nRailways or Federal Post;                     lP.s Chl:!mins de fer fed~raux ou            sdien Bundesbahn oder der\nlcs Postes iedera1es:                        Deutsc:her. Rundespost unter·\nlieqt;\n(b) movablP. and immovable prop-               (b) les biens meubles et irnmeubles          (b) beweqli<.he!> und unb2weglic:hec;\nerty belong;ng to the constit-                 appartenant aux Län<ler consti-              Eiqentum der Länder der Bun-\nuent Laender of the Federul                   t.uant la Republique Federalc                 desrepublik Deutsc:h!anä und\nRepublic c.nd t.heir political                 d' Allemagne 0 1J a leurs su'u-               ihrer politisdien UDtug1ieJe-\nsub-divislons;                                 divisions poliliques;                         runge11;\n(c) privately owned movable and                (c) les biens meubies et immeubles           tc) Lcweglidizs und unbE:weglict1E.s\n!mmovable property;                            prives;                                       Privateigentum;\n(d) immovable prc,perty the con-               (d) lcs bier.s immeubles dont les            (d) Gebäude, die au~ Mitteln de:;\nstruction of which was fi-                    frais de construction ont ete                 Besatzunf!skosten- oder Auf-\nnanced out o! occupation costs                 imputes sur les budgets de frais             tragsausqa be:1hirnshalts       cier","250                                         Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1955, Teil II\nur    m2ndatory      exr,enditure             d occt..:pation ou de depen'-CS              Dl:ndes rcpu 1)11).;  Üt'll hc. 1! :_. 1 ('\nfunds of the Federal Reµublic                imposees b la charge de Ja Re-               und    ihrer Lanc.lPr 011 ,cL!, 1\nor its constituent Laender                    pu blique Federale d. Allemugne              wurden sind;\nou ces Länder la constituant;\n(e) movable property acquired                 (e) !es biens meuoles acquis sur             (e) beweql!d1es Eiqentum, das aus\nfrom occupation costs ·or man-                les bucigets de frais d\"occ11pa-             Mitteln des Besatzungskosten-\ndatory expenditure funds                      tion ou de depenses imposees.                oder     Auftraqsausgabci:haus•\nhalts erworben worden ist.\n3. The property referred to   in sub-         3. Les biens nses aux alineas (a),           3. Das in den Unterabsätzen               (a),\nparagraphs (a), (b). {c) and (d) of the       {b). {cl et (d) du paragraphe prece-         (b), (c) und (d) des vorstehenden\nforegorng paragraph shall be deter-           dent seront determines d\"un com-             Absatzes bezeichnete Eiqen~um wird\nmined alter hearing the interested            mun accord entre des representants           nach Anhörunq der Bcteiliqten und\nparties a.id tnking into account the          desi9nes     e  cet effet par chacun des     unter Berüc:ksichtiqunq der ~eson-\nspecial needs of the Government of            Gouvernements de la Republique               deren Bedürfnisse der Reg;erung der\nthe United States of America during           Fran<;aise, d'une part, et de la             Vereinigten Staaten von Amerika\nthe transitional period, by mutual            Repuhlique Federale d'Allemaqne,             während der Übergangszeit in 9e-\nagreement between representatives             d\"autre part, en collaboration a.vec         qense1tiqem Einvernehmen z,,·ischen\nto be designated for that purpose Ly          Je Se:-vice du Protocole du Min1stere        Vertretern, die zu diesem Zweck\nthe Government of the U:1ited States          Federal des Affaires Etrangeres,             von der Regierung der Bundesrepu-\nof America and the Government of              apres aud1tion des parties interessees       blik Deutsrnlan<i und von der Regie-\nthe Federal Republic of Germany               et compte tenu des besoins particu-          rung der Vereinigten Staaten von\nrespectively, and with the coopera-           liers du Gouvernement de Ja Republi-         Amerika jeweils bestimmt werden\ntion of the Protocol Departm€nt of            que Fran<;aise, au cours de la pe-           und unter Mitwirkung der Protokoll-\nthe Federal Foreign Office. Property          riode transitoire. Les biens vises aux       abteilunq des Auswärtigen Amts der\nof the types specified in sub-para-           alineas (a). (b). (c) et (d) du para-        Bundesrepublik Deutschland festge-\ngraphs (a). (b). (c} and (d) of the           graphe precedent qui ne seraient oas         stellt. Eigentum der in den Unterab-\nforegoing paragraph which is not in-          compris dans la liste etablie con-           sätzen (a). (b), (c) und (d) des vor-\ncluded in the determination made              formement a la procedure prevue au           stehenden Absatzes bezeichneten\npursuant to this paragraph will be            present paraqraphe seront liberes.           Art, das von der gel'!läß diesem Ab-\nreleased.                                                                                 satz zu treffenden Feststellung nicht\numfaßt wird, wird freigegeben.\n4. The Government of the United               4. Le Gouvernement de la Republi-            4. Die Regierung der Vereinigten\nStates of America will E:ndeavor to           que Fran<;:aise s'efforcera de conver-       Staaten wird bestrebt sein, ihr Recht\nconvert its right of use of the prop-         tir son droit d'usage des biens vises        auf Benutzung des in den Unter-\nerty referred to in sub-paragraphs            aux alineas (a), (h), (c) et (d) du pa-      absätzen (al, (b). (c) und (d) des Ab-\n(d). (b). (c) and (d} of paragraph 2          ragraphe 2 ci-dessus en regime de            satzes (2) bezeichneten Eigentums\nabove into tenancy arrangements               location de droit prive.                     in privatrechtliche Mietverhältnisse\nunder private law.                                                                         umzuwandeln.\nWitb respect to property referred             En ce qui concerne les biens vises           Bei Vereinbarung der Höhe des\nto in sub-paragraph (a) of para-              a l'alinea (a) du paragraphe 2, le           Mietzinses für das in Unterabsatz (a)\ngraph 2 the Government of the Fed-            Gouvernement de la Republique                des Absa~zes (2) bezeichnete Eigen-\neral Republic of Germany will meet            Federale d' Allemaqnc prendra en             tum wird die Regierung der Bur.d~s-\nthe Government of the Gni~ed State~           consideration, daus une mesure rai-          r~publik Deutschl.:md der Regierung\nof America to a reasonable extent             sonnable, le point cie vue du Gou-           der Vereinigten Staaten von Ame-\nin agreeing the amount of the rent.           vernement äe la Republique Fran-             rikd rn angemessenem Rahmen ent-\n<;:äise. lors de la fixation du montant      gegenkommen.\ndes ioyPrs.\nRents fo:- rroperty retcrred to in             Pour les biens vises aux alinec:.s          Der Mietzins für das i:1 den Unt~r-\n::;uh-µara~rdphs (b) and (c) of p3ra-          (b) et (c) du paragTC1phe 2. les loyers     absätzen (b) und (c) de3 Absc:.tzE:s 2\ngraph 2 sha11 be based on those usual          seront fixes snr Ja l)ase des prix µra-     oezeichnPle Eiqentum ist auf Gru.1d\nin the lot::al:ty for the property cou-       tiques dans Ja localiie pour le tvpe        des ortsüblicten Mietzinses fest::u-\ncerned So tar as concerns Federal              de propriete en cause. Four autant           setzen. Bt:>i dem ir, Onterabsatz (d)\npropert; refened to in sub-para-              qu'il s agisse des bicns f2deraux            des Absatzes 2 l::ie1eir:hneten Bu'1dec;-\ngraph {dJ of paragraph 2, for the pe-         vises a J'alinea f d) du paraqraphe 2,       eiqeutum wifd für die Zeit \\'On\nriod of nine months after the entry           et pour une periode de neuf mois             9 Monaten nach Inkrafttreten des\ninto tori:-e of the Comrention o:i the        apres J'P.ntr~e en viquet1 r de la Co1:-     Ver~rn.gs zur Rcc;elung am K1 ;P~i\nScttlemert of Malters arisi!'la out of        vent10.1 sur le Regleme:1t de Ques-          und Besatzuny entstandener Frilgen\nth2 Wer and tbe Oc<:upatio'l, ccm-            tiuns issues de ia Guerre et de l'Oc-        eine Vergütuog lediglich für uie Re-\npP.nsat!on shall be paid only in re-          cupati.1n, uue redevance ne sera             nutzung des Bodens bP.zahlt, woLei\nspect of the use of tbe land, taking          payee que pour le seul usage du ter-         jE:dod1 öffentliche Lasten und Abga-\ninto account, however, public dlarges        rRin, compte tenu, toutefois, des            ben für besondere Leistungen und\nand charges fur special services              charges publiques, des fröis aff P.rents    für örtliche Verbesserungen, die vo!11\nor assessments for local hnprove-             a   la prestaticn de ceriains services       Gruudstückseigentümer für das be-\nments payahlP. by the owner of the            ou de:; taxes particulieres percues          treffende Grundstück zu zc1hle!1 sind,\nland in respe~t of such land. After          pour des ameliorations locRlPs, qui          Zll Lerücksidltioen sind Nach Abla1 1 f\nsuch period a rent which is rearn11-         -;eraient e. la charqe du proprietaire       0es genannten VZeitabsdrnitts ist sn-\nable in the circumstanc:es shall ~e          du te:-rain. Apres cette püiode, un          wohl für den B0dcn als aud1 tür dit\npa1d for both lcinrl an::l buildinqs.        ]oyer raisonnable. compte tenu des           Ge8äude eine den Cmst~nt.k n nc1ci1\ncirconstances, seru acau:tte a ln fois      a119emessenP tv1jete 1u zahlen.\npour le terrain et poui lP.s const_r 1Jc-\nti0ns.\nThe Government ot the Federal                 En ce qui conrerne les biens vi-;es          Die Bundc!:.1eqieru'.\"lq wird cie, Re-\n\"R.epublic of Germany will placc its          aux c:.lineas (bl et (c) du p1n3qra-        qieru11q der Vereiniqte::i Staaten\ng0od offices at the disposdl of thc           phe '2, le Got;verneme'1t de ia Re-         beim Abschluß ·✓ on Mi2tver~raqen\nGovernment of the United Stätes of            pul)lique ?ederale d' Allemc1gne of-        über das in den Unterabsätzcu tb)\nAmerica Ior tl1€ conclusion of ten-           frira ,n.: Gouvernemerit de la Repu-         un<:l (c! des Absatzes 2 be7Eichr.et<>\nancy arrangements with respect to             blic;ue Fi\"ancaise ses bons cffice-s         Eigentu111 ihre guten D1PnstP zur\nproperty referred to in sub-para-             oour la conclus;on des baux.                 Verfügung stPl!en.\ngraphs (b) and (c) of paragraph 2.","Nr. 7 -   Tag der Ausgalw: Bonn, den 25. \\1arz        1:-J-,:')                                   251\n5. 1f t2nancy aqreen 1 ents ptirst1,l'1l       5. Au ca~ ou lc\" baux p1 c, l:<: d!.       5. \\Ve1 dt':7 i,t:ctvert: ä~e qe:11:in dem\nto the foreqoin,~ paraqra,:ih are nnt         parayraµhe precedcn! n'auld1Cl1t pc1s       Yorstehenucn Absatz 01d1: gesd1los-\nconduded, the Governmcn: of ~hc                etc concius, Je Goun:1 nement dl'. ld      sen, so hat die Regierung de1 Ver-\nUnited States of America shall pay             Republique Francaise acquittera urie      Pill iqten Stnaten von Amerika vom\ncompe:,sation for u~e (:'-,:utzu:,q~ver-      indemnite d'utilis..ition (Nutzlings-       Z<::il.punkt des Inkrafttretens des Ver-\nguetung) from the entry into force of          vergLitung) a compter de Ja dc:..te        trags zur Regelung aus Krieg und Be-\nthe Convention on the Settlement of            cl'entree en vigueur de Ja Com·en-         satzung entstandener Fragen an eine\nMat~ers arising out of the War and             tion sur Je Reglement de Questions         J\\:utzungsvergütung zu entnchten. Die\nthe Occupation. The amount of such             issucs de Ja Guerre et de J'Occupa-        Hohe der l\\'t1tzungsvergütung sowie\ncompensat1on as weil as thc amount             tion. Le montant de cette indemnitc,       der Vergütung für etwaige nach Jn-\nof compensation to be paid for dam-            ainsi que Je montan! des indemnites        krdttreten des Vertrags zur Rege-\nage which occurs after the entry into          a acquitter en ra1~on de dommaqes          lung aus krieg und Besötzung en t-\nforce of the Convention on the Settle-         causes apres l\"entree en viyueur de        standener Fr':lgen einyetretene Schä-\nment of Maners arisinq out of tt:e             la Convcntion sur lc Reglement de          de:1 richtet sich nach der Bundeslei-\n\\Var and the Occupation shall be de-           Questions issues de Ja Guerre et de        stungsgesetzgebung, aie aud1 bezi.Jg-\ntermined in accordance with the Fed-           l'Ocrnpation seront definis, confor-       lid1 der Art und Weise der Benut-\neral leqislation relating to the pro-          mement aux disµositions de Ja legis-       zung Anwendung findet. Bis zum In-\ncurement of goods, servir:es and land          lation federale concernant Ja four-        krafttreten dieser Gesetzgebung gilt\nfor official agencies (Bundeslei-              nit ure de biens, services et terrarr.s    die bisherige Grundlage für die Be-\nstungsgesetzgebung) which shall also           aux orqanisrnes officiels (Bunch•s-        n:esc;ung der Vergütung für dcS\napply to the manner of use of the              leistungsgesetzgebung). qui s·appli-       durch die Botschaft und Konsula:e\nproperty. Until the entry into force of        queront egalement au mode d\"utili-         gemäß Artikel 13 des Ersten Teiles\nthis legislation, the hitherto existing        sation des biens en cause. Jusqu· a        des Vertrags zur Regelung aus Kneg\nbasis for the assessment of cornpen-           l'entree en vigueur de cette legisla-      und Besatzung entstandener Fragen\nsation (Verguetung} for the property           tion, les indemnites (Vergütung)           und diesem Schreiben benutzte Ei-\nused, in accordance with Article 13            pour les biens utilises, conf ormement     gentum weiter.\nof Chapter One of the Convention on            a l\"Article 13 du Chapitre Premier\nthe Settlement of Matters arising out          de la Convention sur Ie Reglement\nof the War and the Occupation and              de Questions issues de la Guerre et\nthis letter, by the Embassy and Con-           de roccupation et a Ia presente let-\nsulates shall continue to operate.             tre. par !'Ambassade et les Consu-\nlats, continueront a etre calculees\nsur les bases actuelles.\nThe Government of the Federal Re-              Le Gouvernement de la Republi-             Die Rcqierunq der Bundesrepublik\npublic of Germany will not demand              que Federale d'Allemagne ne recla-         Deutschland wird für die Abnutzung\ncompensation for wear and tear of              mera pas d\"indemnites pour l'usure         ihres in den Unterabsätzen (a) und\nits property referred to in sub-para-          ou la clepreciation des biens vises        (d) des Absatzes 2 bezeichneten\ngraphs (a) and (d) of paragrapb 2,             aux alineas (a) et (d} du paragra-         Eigentums keine Entschädigung be-\nand the Government of the United               phe 2, et le Gouvernement de la Re-        anspruchen, und die Regierung der\nStates of America will not demand              publique Franc;:aise ne reclamera pas      Vereinigten Staaten von Amerika\ncompensation         for   improvements        d'indemnites pour les ameliorations        wird keine Ansprüche auf Vergütung\nmade by it to such property.                  apportees par lui a ces biens.             für Verbesserungen erheben, die von\nitir an derartigem Eig1::nturn vorge-\nnommen worden sind.\n6. The release of property re-                6. Les biem: vises a l\"alinea (ci du       6. Die F1eigabe des in Unterabsutz\nferred to in sub-paragraph (c) of para-       paragraphe: 2 seront liberes p-:1r prio-    (c) des Absatzes 2 bezeidrneten\ngraph 2 will be given priority and            rite, le plus töt possible, et, dans tous  Eigentums hat Vorrang und wird\nwill be effected at the ea1 liest nos-         les cas, au plus tard six rnois apres     zum frühestmöglichen Zeitpunkt und\nsibie moment änd in any case · not            la date d'entree en ·ngueur de la           i'l jedem Fall spatestens secl1s Mo-\nla.ter than six months after the entrv         Convcntion sm le Reglemer,t de             n~te nad1 dem hkrafttreten Cf·s\ni:uo force of the Conventiun on the            Questions issues de la Gucrre et de        Vertrags 7Ur Reg2lung aus Kritq unrl\nSettlement of Matlers arising ~u~ of           l'Occupation, a moins (!Ue ces biens       Besatzung entstandener Fraqen er-\nthe Wdr and the Occupatioa, unlP.ss,          ri'aient fait l'objet d'accords de loca-    folyen, es sei denn, daß jber cierar-\nin respec~ cf -'lny s•Jch propei\"ty, i.en-     ~ion, conformement aux dispositioPs        tiges E1ge;-i~um .l\\.1ietYertril9e gcmc1l\nr1.ncy arranqement~ ha\\ e l~e~n ccn-           du paragJaphe 4.                          Absatz 4 abge~düossen worden sind\ncluced in pursuance of paragruµh 4.\nProperty referred to in sub-parci-             Les biens vises it J'alinea (e) du         Das in U:1terabsatz (e) des Ab-\ngraph (e) l)f peraqrar-,h 2 will be re-        paragrcphe 2 ser0nt liberes au plus        setL.f>S 'l. beze~chnete Eigen:urr, wirc!\nle=ised not lat1:r than nine months            ta:-d neu! mois apres la date d'entree     spätestens neun Monat\" nad1 In-\natter the entr-y' into force of the Con-       en vigueur de la Cor.ver.tion se le        krafttreten c!es Vertrags zur R.2gc-\nvcn!ion on tbe Settlement of Matters           Reglement de Questions issues c1e la       lung aus Krieg und Besatznng ent-\narisinq out of the War and the Oc-             Guerre et de J'Occupation. L'usage        standener Fragen freigegeben. Die\ncup11tion. Its continued use after that        de ces biens, apres cette date, fera       Weiterbenutz1mg dieses Eigentums\ndate will he the subject of negotia-           l'objet de neqociations entre le Gou-      cadl diesem Zeitpunkt wird den Ge-\ntion betwP.en the Government of                vernement de la Republique Fede-           g'enstiinc'I von Verhandlungen zwi-\nthe Federal Repub!ic of Germany                rale d\" Allemagne et le Gouverne-         schen der Regicrunq der Bundesrepu-\nand the Goverr.m1:nt of the United             ment de la Repu'blique Fr2nc;:c1ise.       blik Deutschland und der Regie, unq\nStates cf America.                                                                        der Vereinigten Staaten von Ame-\nrika bilden.\nThe Governmen: of thP. United                  Le Gouvernem1:nt de la Renubli-            Die Regie,·ung der Vereinigten\nState~ of America undertakes to re-            que Franc;:aise s'engagc a libere·r tous   Stac>ten von Am2rika verp0id1tet\nlease all othe!\" property refc>rred to         les r1.uli\"es biens visfs au parr1gra-     sic.h alle!'i sor.s~ige in A.bsatz ? be-\nin parngraph 2 öt the earliest pos-            i:,he 2, le plus t6t possible, et, Pans    zeich:1etc Eigentum zum frühestrr.ög-\nsihle mor.1ent and in any case as !';Oon       tous !es cas, des qu\"ils nc seront plus    lichcn Zeitpunkt heizuqehen, \\.H,d\na~ it becomes surplus t.o tlie rP.quire-      indispensables au Gouver!1eme!1t de        zwar jedenfalls, sobald es von der\nments of the Go,,emmer:t of the Vnit-          la RE>publique Fra::-ic;aise pour ses      R2giernng der Vereinigten Staaten\ned States of Americn with regard to            Ambassc,.de et Consulats.                  von Amerik-:1 für ihre Botschaf, und\nits Embassy and Consul.Jtes.                                                             Konsulate nicht m~hr benötigt wircl.\nThe Government of the Fedcral                  Le Got~vernement de la Republi-            Die Bunde~regiernng wird bestrebt\nRepnblic of Germany will endeavor,             que Fedcrale d\" Allemagne s\"effor-         sein, durch Errichtunq von Neu-\nby the construction of new buildings.          cera, par ia construction de nou-          bauten aaderweitige Unterkunft zur","252                                                Bund<?sgesetzblatt Jahrgang 195S. Teil II\nto make a \\ ai l:1 ble altcrn2 ti\\\"'- ,: c c om-      YeiJu-:>: 1:n:1wubles, de fot..:rnir des lo-     Anm1etunq 0dc,· z,1m -\\:,,.c1;.! d 1,:•li\nmoda tio1: for rental or purd,ase by                  CJUX de remplacement, qui pourront               die Regierung der \\'erbnig'.cn S:aa-\nth2 Govcrnment of the United States                   eLre lcul'?s C'U achctes par Je Gou-             ten von       Amerika    \\·crfuqbdr       zu\nof Ame:-ica.                                          vernement de Ja Republique Fran-                 machen\nCäise.\n,. The pusonnel of the Embassy                        7. Les membres de !'Ambassade                    7. DiE    Mitglieder cier Botschaft\nand Consulates of the United Stdtes                   et des Consulats du Gouvernement                 und Konsulate der Vere;nigt(;n Staa-\nof Arnerica not possessinq German                     de Ja Republique Franc;:aise, qui n'ont          ten von Amerika, die n:cht deutsche\nnationality shall be entitled to make                 pas Ja :rntionalite allemande, ont Je            Staatsangehörigkeit besitzen, sind\nuse of the facilities of the non-Ger-                 droit d'utiliser !es installations des           berechtiqt, die für den G,·bräud1 der\nman organizations established b';,' the               organisat1ons non allemandes, eta-               von den S~reitkräften dL \\'erc<nioten\nForces of the United States, the Unit-                b!Jes par !es Forces du C,ouverne-               Staaten von Amerika, des Vue:'~ia-\ned Kingdom and the French Repub•                      ment de la Republ!que Francaise, du              ten Königreiches von Großbritönnie'n\nlic p11rsuant to Article 36 of the Con-               Royaurrie-Uni de Grande-Bretagne et              und Nordirland uud der Franzö-\nvention on the Rights and Obliga-                     d'Irlande du ~ord et des Etats-Unis              sischen Republik auf Gruud des\ntions of Foreign Forces und their                     d' Amerique, en vertu de J' Article 36           Artikels 36 des Vertrags über die\nMemters in the Federal Republic of                    de Ja Convention relative aux Droits              Rec:hte und Pflichten ausländischer\nGermany or to similar provisions. if                  et Obligationc; des Forces Etrangeres            Streitkräfte und ihrer \\1itqlieder in\nany, ir Agreements w hich super·,ede                  Et de leurs Membres sur le Territoire            der Eundesrer,ublik Deutschiar.d ode1\ntl-iat Conv2ntion.                                    de Ja Republique Federale d'Alle-                auf Grund e.hnlicher Bes~immungen\nmagne ou de toutes clauses analo-                 in Abkommen, die segebenenfalls\ngues, s'il en existe, figurant dans les           an Stelle dieses VertraqEs treten. be-\naccords remplacant cette Conven-                  stimmten Einrichtunoen der nicht·\ntion                                              deutschen Organisati~nen zu benut-\nzen.\n8. Nothing in Article 13 of Chapter                   8. Les dispositions de J'Article 13               8. Durd1 die Bestirr.mungen des\nOne of the Conver.tion on the Settle-                du Cl:ap:tre Premier de la Conven-                Artikels 13 des Ersten Teile; des \\'er-\nment of Malters arising out of the                   tion sur le Reolement de Questions                trags zur Regelunq aus Krieg und\nWar and the Occupa.tion or in this                   issues de la Guerre et de J'Occupa-               Besatzt..:n9 entstanrlener Fragen oder\nletter shall be deemed to affect prop-                 tion ou de Ja presente lettre ne sont            diese5 Sdlreibens wird das Eigentum\nerty required by the Governments                     pas applicables aux biens neces-                  nicht berührt, das von den Regierun-\nof the United States of America the                  saires aux Gouvernements de la Re-                gen der Vereinigten Staaten von\nUnited Kingdorn of Great Britain and                  publique Fran<;aise, du Royaume-                 Amerika, des Vereinigten König-\nNorthern lreland and the Frend1 Re-                  Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande               reid:les von Großbritannien und\npublic for the use of their Armed                     du Nord et des Etats-Unis d'Ameri-               Nordirland und der Französisdlen\nForces                                                que pour les besoins de leurs Forces             Republik für den Gebrauch ihrer\nArmees                                           Streitkräfte benötigt wird.\n9. 1 should be grateful if you would                  9. Je vous serais reconnaissant de               9. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn\nconfirm the a~reement of your Gov-                    bien vouloir me confirmer l'accord               Sie das Einverständnis Ihrer Regie-\nernment with the foregoing.\"                          de votre Gouvernement sur ce qui                 1 unq mit dem oben Darqelegten be-\nprec-ede ,                                       stätiqen würden.\"\n1 h~ ve the bonor to in form you tbat                 J'ai l'honneur de vous faire savoir              Ic.h habe die Ehre, Ihrien das Ln-\nmy Goverr,ment accepts the ur.äer-                    que man GouYernement d0nne son ac-                verständnis meiner Reqierunq mit dem\nstandinqs set out in your lette~                      cord a l'arrangement cxpose dans vo-              oben Darq2leqten .nitz11teilen.\ntre cor.imunicaticm.\nAccept, Mr. Chancellor, the renewed                   Veui!lez agreer, Monsieur le Chan-                Gcnehmiqen Sie, Herr Bundes-\nassurances of my hiqhest considerc-                   celier Federal. !es assurances de ma              kanzler, <len Ausdruck meiner aus-\ntion.                                                 tres haute coasidE:ration.                        gezeichr.etsle!1 Hodl:1cMung.\nJame5 B. Co 11 an t                                Andre F r  il n <;. o i s - Po n c et                     James B Conant\nUnitec States I Loh Ccm:nissior1er                             AmbassadEur ce France                                  Hoher Korr.n,ic;siJr\nfor GP.'i-many                                      Haut Commissaire                                 der VereiPioten Staaten\nde la Repl!b:ique en A l!emagne                              fur De :..it.sd1Jai1J\nEin gleichlautende~ Schrei/Jen hat der\nHohe       Kommissar      des    Ver('inigien\nKör.igreichcs or. dPn Bu ncJc,.,J;c;nzler\ngeri'-'hli?I."]}