{"id":"bgbl2-1955-6-5","kind":"bgbl2","year":1955,"number":6,"date":"1955-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/6#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-6-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_6.pdf#page=22","order":5,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes für die Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1955-03-14T00:00:00Z","page":210,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nSchedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)\nTariff Act US-Tarif-\nof 1930, Rate of Duty von 1930, Zollsatz\nDescription of Products gesetz Bezeichnung der Waren\nparagraph Paragraph\nValued at more than $ 9 mehr als $9, aber nicht\nand not more than $12 mehr als $12 ......... (s) 550/ov.W.,\nper dozen ............ (3) 550/o ad val. but aber nicht\nnot less than weniger als\n$1.25 per doz. $1.25 je Dtzd.\nValued at more than $12 mehr als $12, aber nicht\nbut not more than $ 18 mehr als $18 ......... (3)\nper dozen ............ (3) 47¼0/o ad val.\nValued at more than $18 mehr als $18, aber nicht\nbut not more than $ 24 mehr als $24 ......... (3) 4()-0/o V. W.\nper dozen ............ (3) 40•/o ad val.\n(1 ) GA TT/CP/83 (1 ) GA TT/CP/83\nBekanntmachung über das Inkrafttreten\nder Konvention vom 9. Dezember 1948 Ober die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes\nfür die Bundesrepublik Deutschland.\nVom 14. März 1955.\nGemäß Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom Brasilien am 14. Juli 1952\n9. August 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik\nDeutschland zu der Konvention vom 9. Dezember Bulgarien am 12. Januar 1951\n1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völ- Bulgarien hat bei der Hinter-\nlegung der Beitrittsurkunde\nkermordes (Bundesgesetzbl. II S. 729) wird hiermit folgende Vorbehalte ge-\nbekanntgemacht, daß die Konvention für die Bun- macht:\ndesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 in (Ubersetzung)\nKraft getreten ist; die Beitrittsurkunde der Bundes- ,,Zu Artikel IX:\nrepublik Deutschland ist am 24. November 1954 bei Die Volksrepublik Bulgarien\ndem Generalsekretär der Vereinten Nationen hin- betrachtet die Bestimmungen\nterlegt worden. des Artikels IX, der vorsieht,\ndaß die Streitigkeiten zwi-\nDie Konvention ist bereits für folgende Staaten schen den Vertragschließen-\nden Parteien über die Aus-\nin Kraft getreten: legung, Anwendung oder\nDurchführung dieser Kon-\nÄgypten am 8. Mai 1952 vention auf Antrag einer der\nstreitenden Parteien dem In-\nÄthiopien am 12. Januar 1951 ternationalen Gerichtshof zur\nPrüfung vorzulegen sind, als\nAustralien (einschl. aller Ge- nicht für sie verbindlich und\nbiete, für deren auswärtige erklärt, daß bezüglich der\nBeziehungen Australien Zuständigkeit des Gerichts-\nhofes in Streitigkeiten über\nverantwortlich ist) am 12. Januar 1951 die Auslegung, Anwendung\nund Durchführung der Kon-\nBelgien am 4. Dezember 1951 vention die Volksrepublik\nBelgien hat in einer dem Ge- Bulgarien weiterhin der Auf-\nneralsekretär der Vereinten fassung ist, daß in jedem Fall\nNationen am 13. März 1952 die Zustimmung aller strei-\nzugegangenen Mitteilung er- tenden Parteien erforderlich\nklärt, daß die Konvention ist, damit der Internationale\nauch auf Belgisch-Kongo und Gerichtshof zur Entscheidung\nRuanda-Urundi Anwendung in der betreffenden Streitig-\nfindet. keit angerufen werden kann.","-----------------------:;;:............,,-\nNr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 211\nZu Artikel XII: tern zugestandenen Bedin-\nDie Volksrepublik Bulgarien gungen wären, ob diese nun\nerklärt, daß sie die Fassung verfassungsmäßig verant-\ndes Artikels XII der Konven- wortliche regierende Per-\ntion nicht annimmt und der sonen sind oder nicht. Des-\nAuffassung ist, daß alle Be- halb ist die philippinische\nstimmungen der genannten Regierung nicht der Auf-\nKonvention auf 'die nicht- fassung, daß der genannte\nselbständigen Gebiete, ein- Artikel die bestehenden Im-\nschließlich der Gebiete unter munitäten gegen gerichtliche\ntreuhänderischer Verwaltung, Verfahren, welche gewissen\nAnwendung finden müßten.\" öffentlichen Beamten durch\ndie Verfassung der Philip-\nCeylon am 12. Januar 1951 pinen gewährleistet sind, be-\nseitigt.\nChile am 1. September 1953 2. Bezüglich Artikel VII der\nChina am 17. Oktober 1951 Konvention verpflichtet sich\ndie philippinische Regierung\nDänemark am 1~. September 1951 nicht, den genannten Artikel\nin Kraft zu setzen, bevor\nEkuador al]l 12. Januar 1951 nicht der Kongreß der Philip-\npinen die erforderlichen Ge-\nEI Salvador am 12. Januar 1951 setze erlassen hat, in denen\nBegriffsbestimmung und Be-\nFrankreich am 12. Januar 1951 strafung des Völkermordes\nausgesprochen sind, Gesetze,\nGriechenland am 8. März 1955 welche nach der Verfassung\nGuatemala am 12. Januar 1951 der Philippinen keine rück-\nwirkende Kraft haben kön-\nHaiti am 12. Januar 1951 nen.\n3. Hinsichtlich Artikel VI und\nHonduras am 3. Juni 1952 IX der Konvention nimmt\ndie philippinische Regierung\nIsland am 12. Januar 1951 den . Standpunkt ein, daß\nnichts in den genannten Ar-\nIsrael am 12. Januar 1951 tikeln so ausgelegt werden\ndarf, daß dadurch philippini-\nItalien am 2. September 1951 schen Gerichtshöfen die Zu-\nständigkeit über alle inner-\nJordanien am 12. Januar 1951 halb des Staatsgebiets der\nPhilippinen begangenen Fälle\nJugosl~wien am 12. Januar 1951\nvon Völkermord entzogen\nKambodscha am 12. Januar 1951 wird, ausgenommen lediglich\nin solchen Fällen, in welchen\nKanada am 2. Dezember 1952 die philippinische Regierung\nzustimmt, die Entscheidung\ndie Republik Korea am 12. Januar 1951 der philippinischen Gerichts-\nhöfe durch eines der beiden\nKostarika em 12. Januar 1951, internationalen Gerichte auf\ndie in den genannten Ar-\nKuba am 2. Juni 1953 tikeln verwiesen ist, über-\nam 8. März prüfen zu lassen. Unter wei-\n·Laos 1951\nterer Bezugnahme auf Ar-\nLibanon am 17. März 1954 tikel IX der Konvention ist\ndie philippinische Regierung\nLiberia am 12. Januar 1951 nicht der Auffassung, daß\ndieser Artikel den Begriff\nMexiko am 20. Oktober 1952 der staatlichen Verantwor-\nMonako am 12. Januar 1951 · tung über denjenigen hinaus\nausdehnt, der in llen allge-\nNikaragua am 28. April . 1952. mein angenommenen Prin-.\nzipien des Völkerrechts an-\nNorwegen am 12. Januar 1951 erkannt ist.•\nPanama am 12. Januar 1951 Polen am 12. Februar 1951\ndie Philippinen am 12. Januar 1951 Polen hat bei der Hinter-\nlegung der Beitrittsurkunde\nDie Philippinen haben bei folgende Vorbehalte ge-\nder Hinterlegung der Ra- macht:\ntifikationsurkunde folgende\nVorbehalte gemacht: (Ubersetzung}\n(Ubersetzung) ,, Zu A r t i k e 1 IX:\n„ 1. Hinsichtlich Artikel IV der Polen betrachtet die Bestim•\nKonvention kann die Regie- mungen dieses Artikels für\nrung der Philippinen keine sich nicht als verbindlich, da\nRegelung gutheißen, durch die Zustimmung aller strei-\ndie ihr Staatsoberhaupt, das tenden Parteien in jedem be-\nkeine regierende Person ist, sonderen Fall eine notwen-\nBedingungen unterworfen dige Voraussetzung für die\nwürde, die ungünstiger als Vorlage beim Internationalen\ndie anderen Staatsoberhäup- Gerichtshof ist.","212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZu Artikel XII: -die Tschechoslowakei am 21. März 1951\nPolen nimmt die Bestimmun- Die Tschechoslowakei hält\ngen dieses Artikels nicht an, die bei der Unterzeichnung\nda es der Auffassung ist, der Konvention gemachten\ndaß die Konvention auf nicht- Vorbehalte aufrecht.\nselbständige Gebiete, ein-\nschließlich der Gebiete unter\ntreuhänderischer Verwaltung,\ndie Türkei am 12 Januar 1951\nAnwendung finden müßte.\"\ndie Ukrainische Sozialistische\nRumänien am 31. :Januar - 1951 Sowjetrepublik am 13. Februar '1955\nRumänien hat bei der Hin„ Die Ukrainische· Sozialisti-\nterlegung der Beitrittsur- sche Sowjetrepublik hat die\nkunde folgende Vorbehalte bei der Unterzeichnung der\ngemacht: Konvention gemachten Vor-\n(Ubersetzung) behalte bestätigt.\n,. Zu A r t i k e l IX:\nDie Volksrepublik Rumänien Ungarn am 6. April 1951\nbetrachtet die Bestimmungen Ungarn hat bei der Hinter-\ndes Artikel IX, der vorsieht, legung der Beitrittsurkunde\ndaß die Streitigkeiten zwi- folgende Vorbehiflte ge-\nschen den Vertragschließen- macht:\nden Parteien über die Aus-\nlegung, Anwendung oder (Ubersetzung}\nDurchführung dieser Konven- \"Die Ungarische Volksrepu-\ntion auf Antrag einer der blik behält sich hinsichtlich\nstreitenden Parteien dem In- der - Bestimmungen von Ar-\nternationalen Gerichtshof zur tikel IX der Konvention, wel-\nPrüfung vorzulegen sind, als cher dem Internationalen Ge-\nnicht für sie verbindlich und richtshof im Haag eine aus-\nerklärt, daß bezüglich der gedehnte Zuständigkeit zubil-\nZuständigkeit des Gerichts- ligt, ihre Rechte vor, ebenso\nhofes in Streitigkeiten über hinsichtlich der Bestimmun-\ndie Auslegung, Anwendung gen von Artikel XII, welcher\nund Durchführung der Kon- keine Begriffsbestimmung der\nvention die Volksrepublik Verpflichtungen betreffs Fra-\nRumänien weiterhin der Auf- gen kolonialer Ausbeutung\nfassung ist, daß in jedem und Handlungen, die als\nFall die Zustimmung aller Völkermord betrachtet wer-\nstreitenden Parteien erfor- den können, für diejenigen\nderlich ist, damit der Inter- Staaten gibt, welche Kolo-\nnationale Gerichtshof zur nien besitzen.\"\nEntscheidung in der betref-\nfenden Streitigkeit ange- die Union der Sozialistischen\nrufen werden kann.\nSowjetrepubliken am 1. August 1954\nZu Artikel XII: Die Union der Sozialistischen\nDie Volksrepublik Rumänien Sowjetrepubliken hat die bei\nerklärt, daß sie die Fassung der Unterzeichnung der Kon-\ndes Artikels XII der Konven- vention gemachten Vorbe-\ntion nicht annimmt und der halte bestätigt.\nAuffassung ist, daß alle Be-\nstimmungen der genannten Vietnam am 12 Januar 1951\nKonvention auf die nicht-\nselbständigen G~iete, ein-\nschließlich der Gebiete unter die Weißrussisdle Sozialisti-\ntreuhänderischer Verwaltung, sche Sowjetrepublik am 9. November 1954\nAnwendung finden müßten.\" Die Weißrussische Sozialisti-\nsdle Sowjetrepublik hat die\nSaudi-Arabien am-12. Januar 1951 bei der Unterzeichnung der\nKonvention gemachten Vor-\nSchweden am 25. August 1952 behalte bestätigt.\nBonn, den 14. März 1955.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nHallstein\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdrudterei. Bonn\nDas Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II\nLaufend er Bezug nur durdl die Post. 8 e zu g s preis : vierteljährlidl für Teil 1 \"\" DM 4,-, für Teil II \"\"'DM 3,- (zuzüglidl Z~stellgebührl\nEin z e Ist ü c k e Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidl Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto • Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.\nPreis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglidl Versandgebühren."]}