{"id":"bgbl2-1955-6-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":6,"date":"1955-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll","law_date":"1955-03-16T00:00:00Z","page":189,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["189\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                    Ausgegeben zu Bonn am 19. März 1955                                                                                                             Nr. 6\nTag                                                                   Inhalt:                                                                                          Seite\n16. 3. 55  Gesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungs-\nprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               189\n28. 2. 55 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundes-\ntages auf das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           192\n28. 2. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden                                                                            192\n31. 1. 55 Bekanntmachung über Änderungen der Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Han-\ndelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   193\n14. 3. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Ver-\nhütung und Bestrafung des Völkermordes für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . .                                                               210\nGesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952\nüber den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon\nbetreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll\nvom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll.\nVom 16. März 1955.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                             (2) Der Tag·, an dem das Protokoll gemäß seine~n\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                Artikel 7 und das Ergänzungsprotokoll gemäß\nseinem Artikel 2 in Kraft treten, ist im Bundes-\nArtikel 1                                                      gesetzblatt bekanntzugeben.\nDem in Colombo am 22. November 1952 unter-\nzeidlneten Protokoll über den Handel zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende                                                                                Artikel 3\nallgemeine Fragen sowie dem in Bonn/London am                                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\n29. Januar 1954 unterzeichneten Ergänzungsprotokoll                                   Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nüber eine Änderung des Protokolls wird zugestimmt.                                    stellt.\nArtikel 2                                                                                                 Artikel 4\n(1) Das Protokoll und das Ergänzungsprotokoll                                           Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nwerden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.                                  dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 16. März 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nProtokoll über den Handel\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon\nbetreffende allgemeine Fragen\nProtocol\non general questlons regarding commerce\nbetween the Federal Republic of Germany and Ceylon\nGeleitet von dem Wunsche, im Interesse der Festigung       Moved by the desire to settle, in the interest of the\nder Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik         consolidation of commercial relations between the Fed-\nDeutschland und Ceylon gewisse all!Jemeine, den Handel     eral Republic of Germany and Ceylon, certain general\nzwischen den beiden Ländern betreffende Fragen zu          questions regarding commerce between the two countries\nregeln, bis ein formeller Handels- und Schiffahrtsvertrag  until such time when a formal treaty of commerce and\nabgeschlossen werden wird, sind eine die Regierung der     navigation shall be concluded, a delegation representing\nBundesrepublik Deutschland vertretende Delegation und      the Government of the Federal Republic of Germany and\neine die Regierung von Ceylon vertretende Delegation       a delegation representing the Government of Ceylon have\nin der Zeit vom 8. bis 22. November 1952 in Colombo zu-    met in Colombo between the 8th and the 22nd November,\nsammengekommen und haben folgende Vereinbarungen           1952, and have agreed as follows:\ngetroffen:\nArtikel 1                                                   Article 1\nJede der beiden Regierungen wird den Staatsange-           Either Government will grant most favoured nation\nhörigen des anderen Landes, die sidl im Handel oder im     treatment to the nationals of the other country who wish\nGeschäftsleben betätigen wollen, bezüglich der Einreise,   to engage in trade or business with regard to entry, res-\ndes Aufenthaltes und der Arbeitsgenehmigungen im Rah-      idence and labour permits, subject to the relevant im-\nmen der in jedem der beiden Länder geltenden diesbezüg-    migration laws in force in each country.\nlichen Einwanderungsgesetze das Meistbegünstigungsredlt\neinräumen\nArtikel 2                                                   Article 2\nDie beiden Regierungen stimmen darin überein, daß          Both Governments agree that ships belonging to each\ndie einer der beiden vertragschließenden Parteien ge-      of the two contracting parties shall enjoy in the ports of\nhörenden Schiffe in den für den Handelsverkehr offen-      the other contracting party open to commercial traffic in\nstehenden Häfen der anderen vertragschließenden Partei     respect of charges, duties, bunkering and other services\nin Bezug auf Gebühren, Steuern, Bunkern oder sonstige      or facilities, the same treatment as is accorded to ships\nDienstleistungen oder Einrichtungen dieselbe Behandlung    of any third country, except that any concessions made\ngenießen sollen, wie sie den Schiffen eines dritten Landes to ships engaged in the coastal trade of either party shall\ngewährt wird, jedoch mit der Ausnahme, daß Zugeständ-      not be available to the ships of the other party. lt is\nnisse, die den im Küstendienst eines der beiden Länder     understood, of course, that these concessions can be\neingesetzten Schiffen gewährt werden, den Schiffen der     accorded only to merchant shipping.\nanderen Partei nicht zuteil werden sollen. Es besteht Ein-\nverständnis, daß diese Zugeständnisse nur Handelsschiffen\nqemacht werden können.\nArtikel 3                                                   Article 3\nJede der beiden vertragschließenden Parteien gestattet     Each of the two contracting parties shall permit the\nden Staatsangehörigen der anderen Partei den Erwerb von    nationals of the other party to acquire patent rights and\nPatenten, Urheberrechten, neuen Mustern und Waren-         copyrights and to register new designs and trade marks\nzeichen innerhalb ihres Gebietes, gewährleistet den        within its respective territory, safeguard the protection\nSchutz solcher Patente, Urheberrechte, neuer Muster und    of such patent rights, copyrights, new designs and trade\nWarenzeichen und nimmt Zahlungen von Erneuerungs-          marks and accept payment of renewal fees therefor.\ngebühren hierfür entgegen.\nArtikel 4                                                   Article 4\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt       The Government of the Federal Republic of Germany\nsich damit einverstanden, daß alle ceylonesischen Staats-  agrees that any Ceylon National or Company or Firm,\nangehörigen, Gesellschaften oder Firmen, die vor dem      who prior to 1st October 1949 shall have duly made\n1. Oktober 1949 in vorschriftsmäßiger Weise die erste     the first application in Ceylon for a patent or for the\nAnmeldung eines Patentes oder die Eintragung eines Ge-    registration of a utility model not earlier than 12 months\nbrauchsmusters in Ceylon nicht früher als 12 Monate vor   before the commencement of the state of war between\nBeginn des Kriegszustandes zwischen Deutschland und       Germany and Ceylon or for the registration of an\nCeylon oder die Eintragung eines gewerblichell' Musters,  industrial design or model or trade mark not earlier than\nModells oder eines Warenzeichens nicht früher als sechs   6 months before the date of commencement of such state\nMonate vor dem Datum des Beginns des Kriegszustandes      o( war, may apply, prior to 1st December, 1953, to the\nvorgenommen haben, bis zum 1. Dezember 1953, unge-        Patent Office for corresponding rights in Germany and\nachtet des Artikels 6 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten    shall be entitled to rights of priority based on such first\nHohen Kommission vom 20. Oktober 1949, bei dem Patent-    application, notwithstanding Article 6 of the Allied High\namt die entsprechenden Rechte in Deutschland anmelden      Comrnission Law No. 8 of October 20, 1949.\nkönnen und Anspruch auf die aus einer solchen ersten\nAnmeldung herrührenden Prioritätsrechte haben.","Nr. 6 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955                                    191\nArtikel 5                                                      Article 5\nDie Regierung von Ceylon erklärt sich damit einver-           The Government of Ceylon agrees that any German\nstanden, daß alle deutschen Staatsangehörigen, Gesell-        National, Company or Firm, who prior to 1st October\nschaften oder Firmen, die vor dem 1. Oktober 1949 in vor-     1949 shall have duly made the first application in Germany\nschriftsmäßi'ger Weise die erste Anmeldung eines Patentes     for a patent or for the registration of a utility model not\noder die Eintragung eines Gebrauchsmusters in Deutsch-        earlier than 12 months before the commencement of the\nland nicht früher als 12 Monate vor Beginn des Kriegs-        state of war between Ceylon and Germany or for the\nzustandes zwischen Ceylon und Deutschland oder die Ein-       registration of an industrial design or model or trade\ntragung eines gewerblichen Musters, Modells oder eines        mark not earlier than 6 months before the date of com-\nWarenzeichens nicht früher als sechs Monate vor dem           mencement of such state of war, may apply, prior to\nDatum des Beginns des Kriegszustandes vorgenommen             1st December, 1953, to the Government of Ceylon for\nhaben, bis zum 1. Dezember 1953 bei der Regierung von         corresponding rights in Ceylon and shall be entitled to\nCeylon die entsprechenden Rechte in Ceylon anmelden           rights of priority based on such first application.\nkönnen und Anspruch auf die aus einer solchen ersten\nAnmeldung herrührenden Prioritätsrechte haben.\nArtikel 6                                                     Article 6\nDie vertragschließenden Parteien stimmen darin über-         The contracting parties agree that the provisions of this\nein, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auch auf           Agreement shall be applied to the British, French and\nden britischen, französischen und US-amerikanischen Sek-      United States sectors of Berlin.\ntor von Berlin Anwendung finden sollen.\nArtikel 7                                                     Article 7\nDer deutsche und der englische Text dieses Protokolls        The German and English texts of this Protocol shall\nsind in gleicher Weise maßgebend.                             be equally authentic.\nDieses Protokoll tritt am Tage des Austausches der           This Protocol shall enter into force on the date of the\nInstrumente der Ratifikation oder der Annahme an einem        exchange of the instruments of ratification or acceptance\nzwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Ort         at any place to be agreed upon by the two Governments\nin Kraft und kann von jeder der beiden Regierungen mit        and can be terminated by either Government on 6 months\neiner Frist von sechs Monaten. nicht früher als ein Jahr      notice, beginning after a period of one year after its\nnach seinem Inkrafttreten gekündigt werden.                   coming into force.\nGESCHEHEN in doppelter Ausfertigung in Colombo                DONE in duplicate at Colombo on the 22nd day of\nam 22. November 1952.                                        November, 1952.\nFür die                                                       For the\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland                   Government of the Federal Republic of Germany\ngezeichnet:                                                     signed:\nA. H. van Sch erpen b e rg                                    A. H. van Sehe rpe n be rg\nFür die                                                       For the\nRegierung von Ceylon                                           Government of Ceylon\ngezeichnet:                                                     sigried:\nK. P. G. Perera                                               K. P. G. Perera\nErgänzungsprotokoll\nüber eine Änderung des Protokolls vom 22. November 1952\nüber den Handel zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und Ceylon\nbetreffende allgemeine Fragen\nAdditional Protocol concerning an amendment\nto the Protocol on general questions regarding commerce\nbetween Ceylon and the Federal Republic of Germany of November 22nd, 1952\nArtikel 1                                                     Article 1\nDie in Artikel 4 und 5 des Protokolls über den Handel         The date of re-application of 1st December, 1953, for\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon            patents or of re-registration of utility models, industrial\nbetreffende allgemeine Fragen vom 22. November 1952           designs, models, and trade marks agreed upon in Ar-\nvereinbarte Frist zur Wiederanmeldung von Patenten oder       ticles 4 and 5 of the Protocol on general questions regard-\nzur Wiedereintragung von Gebrauchsmustern, gewerb-             ing commerce between Ceylon and the Federal Republic\nlichen Mustern, Modellen und Warenzeichen zum 1. De-          of Germany, of 22nd November, 1952, shall be extended\nzember 1953 wird bis zum 1. Dezember 1954 verlängert.         until 1st December, 1954.\nArtikel 2                                                     Article 2\nDieses Protokoll soll als Bestandteil des Protokolls über     This Protocol is to be considered as part of the Protocol\nden Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und       on general questions regarding commerce between Ceylon\nCeylon betreffende allgemeine Fragen vom 22. Novem-            and the Federal Republic of Germany, of 22nd November,"]}