{"id":"bgbl2-1955-4-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":4,"date":"1955-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts","law_date":"1955-02-02T00:00:00Z","page":89,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["89\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                    Ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 1955                                                                            Nr. 4\nTag                                                            Inhalt:                                                                  Seite\n2. 2. 55   Gesetz über das Abkommen zwisdten der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen\nVolksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Redtte auf dem Gebiet des\ngewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    89\n14. 2. 55   Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        93\n3. 2. 55   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Bekämpfung der Verbrei-\ntung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung\nder Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     98\n29. 1. 55   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens über die Sklaverei . . . .                                            98 .\n26. 1. 55   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Osterreich . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        99\n26. 1. 55   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämp-\nfung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    99\n7. 2. 55  Bekanntmachung über die Wieoeranwendung des Internationalen Sanitätsabkommens im\nVerhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . . ............. ~......................... . . . . . . .                 100\n9. 2. 55  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       100\nGesetz                            .\nüber das Abkommen zwischen der Bundesrepublik ·Deutschland\nund der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954\nüber gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Redttsschutzes\nund des Urheberredlts.\nVom 2. Februar 1955.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                             (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem\nsen:                                                                       Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nArtikel 1                                          bekann tzugeben.\nDem in Belgrad am 21. Juli 1954 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                                     Artikel 3\nland und der Föderativen Volksrepublik Jugosla-                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\nwien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des ge-                            Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nwerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts                            stellt.\nwird zugestimmt.\nArtikel 2.                                                                Artikel 4\n(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Geset-                               Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nzeskraft veröffentlicht.                                                   dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 2. Februar 1955..\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nu n d B u n d e s m i n i s t e r d e s.-A u s w ä r t i g e n\nAdenauer\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer",",;, .\n90                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAbkommen zwischen                                            Sporazum izmedju Savezne\nder Bundesrepublik Deutschland und der                                  Republike Nemacke i Federativne\nFöderativen Volksrepublik Jugoslawien                                    Narodne Republike Jugoslavije\nüber gewisse Rechte auf dem Gebiet                                    koji se odnosi na izvesna prava\ndes gewerblichen Rechtssdlutz·es und                            iz oblasti zastite industriske svojine i\ndes Urheberredlts                                                  autorskih prava\nD i e B u n des r e p u bl i k D e u t s c h 1 an d                 Savezna Republika Nemacka\nund                                                              i\ndie Föderative Volksrepublik Jugoslawien                        Federativna Narodna Republika Jugoslavija\nvon dem Wunsche geleitet, die Beziehungen auf dem                 prozete zeljom da obnove i prodube odnose u oblasti\nGebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheber-          zastite industriske svojine i autorskog prava, odlucile\nrechts zu erneuern und zu vertiefen,                             su da zakljuce u tu svrhu ovaj Sporazum i naimenovale\nsind übereingekommen, zu diesem Zwecke dieses Ab-             su, u tom cilJu, dole potpisan·e Punomocnike, koji su se,\nkommen zu schließen und haben hierfür die unterzeich-            posle podnosenja svojih punomocja, nadjenih u dobroj\nneten Bevollmächtigten bestellt, die nach Oberreichung           i urednoj formi, saglasili o sledecem:\nihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmach-\nten folgendes vereinbart haben:\nArtikel t                                                        Clan Prvi\n(1) Die beim Amt für den Schutz des gewerblichen                 (1) Fabricki i trgovacki zigovi koji su bili zasticeni\nEigentums in Belgrad auf den Namen deutscher natürlicher         kod Uprave za zastitu industriske svojine u Beogradu\noder juristischer Personen mit Wohnsitz oder Sitz außer-         na ime nemackih fizickih ili pravnih lica sa prebivalistem\nhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugo-            i1i sedistem izvan teritorije Federativne Narodne Repub-\nslawien eingetragenen Fabrik- oder Handelsmarken, die            like Jugoslavije, koji su bili u vaznosti na dan 6 aprila\nam 6. April 1941 in Kraft waren, und die, die nach diesem        1941 god. i oni koji su bili registrovani posle toga datuma\nTag bis zum 15. Mai 1945 einschließlich eingetragen wor-         pa zakljucno do 15 maja 1945 god., mogu se vaspostaviti\nden sind, können zugunsten ihrer früheren Inhaber oder           u korist njihovih ranijih sopstvenika ili njihovih pravo-\nderen Rechtsnachfolger auf Antrag, der innerhalb von             prijemnika po molbi podnetoj u roku od sest meseci po\nsechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein-           stupanju na snagu ovog Sporazuma.\nzureichen ist, wiederhergestellt werden.\n(2) Die auf den Namen deutscher natürlicher oder juri-           (2)  Fabricki i trgovacki zigovi koji su bili registrovani\nstischer Personen im Sinne des vorhergehenden Absatzes           na ime nemackih fizickih ili pravnih lica, oznacenih u\neingetragenen Fabrik- oder Handelsmarken, die nicht              prethodnom stavu, koji ne bi bili vaspostavljeni u smislu\ngemäß dem vorhergehenden Absatz wiederhergestellt                prethodnog stava, brisace se iz Registra jugoslovenskih\nwerden, werden im 1ugoslawischen Register gelöscht               zasticenih zigova pod rezervom prava trec:ih lica.\nunter Vorbehalt der Rechte Dritter.\nArtikel 2                                                        Clan 2\n(1) Der Antrag auf Wiederherstellung einer Fabrik-               (1) Molba za vaspostavljanje jednog fabrickog ili\noder Handelsmarke gemäß dem vorhergehenden Artikel                trgovackog ziga, u smislu prethodnog clana, podnosi se\nist beim Bundespatentamt in Belgrad einzureichen. Vor            Saveznom uredu za patente u Beogradu. Placanje redovnih\nAblauf der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Frist sind        godisnjih taksa za sve proteklo vreme, racunajuci od\ndie Jahresgebühren für den Zeitraum zu zahlen, der seit          isteka vaznosti poslednje izvrsene uplate, mora se\ndem Ablauf des Zeitraums verstrichen ist, für den zuletzt        izvrsiti pre isteka roka predvidjenog u cl. 1 stav 1 i to\nwirksam gezahlt worden war; Zuschlag- oder Strafgebüh-          bez naknadnih ili kaznenih taksa.\nren werden nicht erhoben.\n(2) Die Höhe der Jahresgebühren, die für die verflos-            (2)  Iznos godisnjih taksa za sve proteklo vreme uplatice\nsene Zeit zu zahlen sind, richtet sich nach dem Gebühren-        se u visini iznosa godisnjih taksa koje su na snazi u\ntarif, der am Tage des Eingangs des Wiederherstellungs-          momentu podnosenja molbe za vaspostavljanje jednog\nantraqes für die Fabrik- oder Handelsmarke in Kraft ist.         fabrickog ili trgovackog ziga.\n(3) Für den Antrag selbst und für die Entscheidung über           (3) Sama molba i odluka o vaspostavljanju oslobodjeni\ndie Wiederherstellung sind keine Gebühren zu zahlen.             su placanja posebnih taksa.\n(4) Dem Antrag ist eine Bescheiniqung des Deutschen              (4) Uz molbu za vaspostavljanje duzan je podnosilac\nPatentamts in München darüber beizufügen, daß die                da prilozi uverenje nemackog Patentnog Ureda u Mün-\ngleiche Marke für die gleichen Waren in der deutschen            chenu o tome da je isti zig za istu vrstu rohe uveden u\nWarenzeichenrolle auf den Nainen des früheren Inhabers           registar nemackih zasticenih iigova na ime ranijeg sopst-\noder seines Rechtsnachfolgers eingetragen ist. Diese Be-         venika ili nJeqovog pravoprijemnika. Takvo uverenje\nscheinigung des Deutschen Patentamts in München ist von          nemackog Patentnog ureda u Münchenu oslobodjeno je\njeder Leqalisierunq befreit.                                     svake legalizacije.\n(5) Ist in der deutschen Warenzeichenrolle beim                   (5) Ako isti zig nije upisan u registar zigova kod\nPatentamt in München die gleiche Marke nicht einge-              nemackog Patentnog ureda u Münchenu, raniji sopstvenik\ntragen, so ist der frühere Inhaber oder sein Rechtsnach-         i1i njegov pravoprijemnik pruzice drugi verodostojan\nfolqer gehalten, einen anderen Beweis zu führen, durch           dokaz · svoje legitimacije za trazenje vaspostavljanja\nden seine Berechtigung im Hinblick auf die Wiederher-            fabrickog ili trgovackog iiga u smislu cl. 1 ovog Spora-\nstellung einer Fabrik- oder Handelsmarke im Sinne des            zuma.\nArtikels 1 dieses Abkommens erwiesen wird.\nArtikel 3                                                         Clan 3\nDie erneute Registrierung von Fabrik- oder Handels-               Ponovno registrovanje fabrickih i trgovackih zigova\nmarken deutscher natürlicher oder juristischer Personen          nemackih fizickih ili pravnih lica, pomenutih u cl. 1 ovog\nim Sinne des Artikels 1 dieses Abkommens, die im Inter-          Sporazuma, upisanih u medjunarodni Registar na osnovu","Nr. 4 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955                                   91\nnationalen Register gemäß Artikel 1 des Madrider Ab-        cl. 1 Madridskog     Aranzmana o medjunarodnom registro-\nkommens über die internationale Registrierung von           vanju fabric:kib i trgovackih ziyova, c:ije normalno trajanje\nFabrik- oder Handelsmarken eingetragen sind und deren       je isteklo u periodu o<i 6 aprila 1941 god do I avgusta\nordentlic:he Sc:hutzdauer zwisc:hen dem 6. April 1941 und   1951 god., smatrace se kao punovazna obnova za teri-\ndem 1. August 1951 abgelaufen ist, wird für das Gebiet      toriju Federativne Narodne Republike Jugoslavije i imace\nder Föderativen Volksrepublik Jugoslawien als gültige       retroaktivno dejstvo od dana isteka normalnog roka tra-\nErneuerung angesehen und wirkt auf den Ablauf der           janja, u smislu c:l. 6 i 8 pomenutog Aranzmana, ako je\nordentlichen Sc:hutzdauer im Sinne der Artikel 6 und 8 des  ponovno registrovanje izvrseno do stupanja na snagu\nvorerwähnten Abkommens zurück, wenn die erneute Re-         ovog Sporazuma ili bude izvrseno u roku od sest meseci\ngistrierung vor Inkrafttreten dieses Abkommens bewirkt      po stupanju na snagu ovog Sporazuma.\nworden ist oder innerhalb einer Frist von sec:hs Monaten\nnac:h lnkraf ttreten dieses Abkommens vorgenommen wird.\nArtikel 4                                                     Clan 4\nDie gemäß Artikel 1 oder 3 wiederhergestellten Fabrik-        Fabric:ki ili trgovacki zigovi, vaspostavljeni u smislu\noder Handelsmarken ebenso wie die vor dem 15. Mai 1945      c:l. 1 i 3 ovog Sporazuma, kao i oni, registrovani pre 15\ngemäß Artikel 1 des Madrider Abkommens registrierten        maja 1945 god. shodno cl. 1 Madridskog Aranzmana, cije\nMarken, deren ordentlic:he Sc:hutzdauer im Sinne der        normalno trajanje, u smislu cl. 6 i 8 pomenutog Aranz-\nArtikel 6 und 8 des vorerwähnten Abkommens vor dem          mana, nije isteklo pre stupanja na snagu ovog Sporazuma,\n·Inkrafttreten dieses Abkommens nic:ht abgelaufen war,       smatrace se kao da nisu ni prestajdli biti svojina njihovih\nwerden so angesehen, als ob sie immer ihren früheren        ranijih sopstvenika ili njihovih pravoprijemnika.\nInhabern oder deren Rechtsnac:hfolgern zugestanden\nhätten.\nArtikel 5                                                     Clan 5\nJugoslawisc:he natürliche oder juristisc:he Personen ge-      Jugoslovenska fizicka i pravna lica imaju ista prava\nnießen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die     za teritoriju Savezne Republike Nemacke u pogledu\nWiederherstellung ihrer Fabrik- oder Handelsmarken, die     vaspostavljanja svojih fabrickih i trgovackih zigova,\nin Deutsc:hland oder im Internationalen Markenregister      registrovanih na teritoriji Nemac:ke ili upisanih u med-\ngemäß den Bestimmungen des Artikels 1 des Madrider          junarodni Registar zigova u smislu cL 1 Madridskog\nAbkommens über die internationale Registrierung von         Aranzmana o medjunarodnom registrovanju fabric:kih i\nFabrik- oder Handelsmarken eingetragen, aber zwischen       trgovackih zigova, koja su predvidjena za nemac:ka\ndem 6. April 1941 und dem 1. August 1951 verfallen sind,    fizicka i pravna hca u c:l. 1 i 3 ovog Sporazuma, ako su\ndieselben Rechte, die in Artikel 1 und 3 dieses Abkom-      njihovi zigovi prestali da vaze u vremenu od 6 aprila\nmens für deutsche natürliche oder juristisc:he Personen     1941 do 1 avgusta 1951 god.\nvorgesehen sind.\nArtikel 6                                                     Clan 6\nJugoslawische natürliche oder juristische Personen, die       Jugoslovenska fizicka ili pravna lica, koja su u Fede-\nim Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien         rativnoj Narodnoj Republici Jugoslaviji upotrebljavala\nFabrik- oder Handelsmarken benutzt haben, die gemäß         fabricke ili trgovac:ke zigove koji bi bili vaspostavljeni\nden Bestimmungen der Artikel 1 und 3 wiederhergestellt      u smislu cl. 1 i 3 ovog Sporazuma ili one, registrovane\nworden sind oder die vor dem 15. Mai 1945 gemäß             pre 15 maja 1945 god. shodno cl. 1 Madridskog Aranz-\nArtikel 1 des Madrider Abkommens registriert worden         mana, c:ije normalno trajanje nije isteklo pre stupanja\nsind und deren ordentliche Schutzdauer vor dem Inkraft-     na snagu ovog Sporazuma (clan 4) ne mogu, po osnovu\ntreten dieses Abkommens nicht abgelaufen war (Artikel 4),   dosadasnje upotrebe, biti odgovorna za povredu niti\nkönnen weder wegen Beeinträchtigung dieser Marken-          tuzena za bilo kakvu naknadu, ali ce biti duzna da\nrec:hte zur Verantwortung gezogen noc:h auf Schadens-       prestanu sa njihovom daljom upotrebom najdalje u roku\nersatz in Anspruc:h qenommen werden; sie sind jedoc:h ge-   od deset meseci po stupanju na snagu ovog Sporazuma.\nhalten, die Benutzung dieser Rechte spätestens innerhalb\nvon zehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens\neinzustellen.\nArtikel 7                                                     Clan 7\n(1) Die in Artikel 4 der Ubereinkunft zum Sc:hutze des       (1) Rokovi prava prvenstva, predvidjeni u cl. 4 Kon-\ngewerblic:hen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft)      vencije za zastitu industriske svojine (Konvencija Pa-\nin der am 6. November 1925 im Haag revidierten Fassung      riske Unije), revidirane u Hagu 6 novembra 1925 god.,\nfür die Hinterlegung der Anmeldung eines Erfindungs-        za podnosenje prijave patenta, uzorka, modela, fabric:-\npatents, Musters und Modells und einer Fabrik- oder Han-    kog ili trgovac:kog ziga, koji nisu bili istekli na dan\ndelsmarke vorgesehenen Prioritätsfristen, die am 20. Ok-    20 oktobra 1944 god. ili su nastali posle tog datuma pa do\ntober 1944 noc:h nic:ht abgelaufen waren oder die erst nach 1 avgusta 1951 god. po prijavama podnetim u zemlji\ndiesem Zeitpunkt auf Grund einer im Ursprungsland bis       porekla, smatrace se produzenim ako je prijava sa trazen-\nzum 1. August 1951 erfolgten Anmeldung entstanden sind,     jem takvog prava prvenstva podneta u medjuvremenu\nwerden als verlängert angesehen, sofern die Anmeldung       od 15 maja 1945 god. pa do stupanja na snagu ovog Spora-\nunter Geltendmachung des Prioritätsrechts zwischen dem      zuma.\n15. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens\nerfolgt.\n(2) Dritte, die in dem Zeitraum zwischen dem 20. Okto-       (2) Lica koja su, u vremenu od 20 oktobra 1943 god. pa\nber 1943 und dem Tag der Nachanmeldung unter Geltend-       do dana podnosenja prijave sa produzenim pravom\nmachung der gemäß dem vorhergehenden Absatz ver-            prvenstva u smislu prethodnog stava, savesno iskoris-\nlängerten Priorität im guten Glauben eine Erfindung oder    cavala jedan pronalazak, uzorak ili model i1i izvrsila\nein Muster oder Modell in Benutzung genommen oder die       potrebne pripreme za njihovo iskoriscavanje, zadrzavaju\nfür die Ausnutzung erforderlichen Vorbereitungen getrof-    i dalje pravo na iskoriscavanje takvog pronalaska, uzorka\nfen haben, können die Ausnutzung einer solchen Erfin-       ili modela, prema zakonodavstvu uqovarajuce zemlje,\ndung, eines solc:hen Musters oder Modells nach Maßgabe      bez obaveze na naknadu licu koje bi steklo patent, uzorak\nder Gesetzgebung des vertragschließenden Landes fort-       iii model po prijavama podnetim u medjuvremenu od\nsetzen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung an den In-     15 maja 1945 god. pa do stupanja na snagu ovog Spora-","92.                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nhaber eines Patents, Musters oder Modells verpflichtet      zuma sa produzenim pravom prvenstva iz cl. 4 Konvencije\nzu sein, der dieses Schutzrecht auf Grund einer Anmeldung   za zastitu industriske svojine u smislu prethodnog stava\nerworben hat, die zwischen dem 15. Mai 1945 und dem         ovog clana.\nInkrafttreten dieses Abkommens sowie mit einer in\nArtikel 4 der Ubereinkunft zum Schutze des gewerblichen\nEigentums vorgesehenen und gemäß dem vorhergehenden\nAbsatz dieses Artikels verlängerten Priorität bewirkt\nworden ist.\n(3) Als getroffene Vorbereitung im Sinne des Ab-            (3) Kao pripreme preduzete u smislu stava 2 ovog\nsatzes 2 dieses Artikels gilt die Hinterlegung eines Pa-    clana, smatrace se i prijava patenta, uzorka ili modela\ntents, Musters oder Modells durch einen Dritten, wenn       podneta od strane treceg lica ako je to trece lice tvorac\nder Dritte der Urheber der Erfindung, des Musters oder      pronalaska, uzorka ili modela koji je predmet takvih\nModells ist, die den Gegenstand solcher Anmeldungen         prijava podnetih u medjuvremenu od 20 oktobra 1943 pa\nbilden, die zwischen dem 20. Oktober 1943 und der späte-    do dana podnosenja kasnije prijave sa pravom prvenstva\nren Anmeldung mit Prioritätsfrist gemäß Absatz 1 dieses     u smislu stava 1 ovog clana. Ova odredba primenjivace\nArtikels hinterlegt worden sind. Diese Bestimmung wird      se isto tako i u korist pravoprijemnika takvih trecih lica.\nzugunsten der Rechtsnachfolger dieser Dritten in gleicher\nWeise angewandt.\n(4)  Als im Ursprungsland hinterlegte Anmeldungen im        (4) Kao prijave podnete u zemlji porekla u smislu\nSinne des Absatzes 1 dieses Artikels werden die Anmel-      stava 1 ovog clana, smatrace se prijave podnete u jednoj\ndungen angesehen, die in einem Mitgliedsland des Ver-       zemlji clanici Unije kao i one koje su bile podnete kod\nbandes hinterlegt sind, einschließlich der Anmeldungen      \"Prijavnih Biroa Berlin-Darmstadt\" ustanovljenih na\nbei den auf Grund des deutschen Gesetzes vom 5. Juli        osnovu nemackog zakona od 5 jula 1948 god.\n1948 errichteten Annahmestellen Berlin und Darmstadt.\n(5) Für die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten An-       (5) Rok, predvidjen zakonodavstvom ugovarajucih\nmeldungen endet die nach der Gesetzgebung der vertrag-      zemalja, za podnosenje izjave o pravu prvenstva, istice\nschließenden Teile vorgesehene Frist zur Abgabe der        danom stupanja na snagu ovog Sporazuma ukoliko se tice\nPrioritätserklärung am Tag des Inkrafttretens dieses Ab-    prijava pomenutih u stavu 1 ovog clana.\nkommens.\n(6) Wenn die in der Gesetzgebung der vertragschließen-     (6) Ako uverenje o podnetoj prijavi u zemlji porekla,\nden Teile vorgeschriebene Bescheinigung über die Anmel-     propisano zakonodavstvom ugovarajucih zemalja, ne\ndung im Ursprungsland nicht vorgelegt werden kann, weil    moze da se podnese sa razloga sto je nadlezan organ u\ndie zuständige Behörde an der Ausstellung einer solchen     nemogucnosti da isto izda usled posledica prouzrokovanih\nBescheinigung durm Kriegsauswirkungen verhindert ist,       ratom, trazeno pravo prvenstva po prijavama podnetim\nso kann das gemäß Absatz 1 dieses Artikels beanspruchte    u medjuvremenu od 15 maja 1945 god. pa do stupanja na\nPrioritätsrecht für Anmeldungen, die in der Zeit vom       snagu ovog Sporazuma shodno stavu l ovog clana, moci\n15. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens        ce se priznati ako je prvobitno podneta prijava ucinjena\nbewirkt worden sind, zugelassen werden, wenn durch         verodostojnom na osnovu potvrde nadleznog organa kako\neine Erklärung der zuständigen Behörde Inhalt und Zeit-     u pogledu sadrzine tako i u pogledu datl.J,Tila takve prijave.\npunkt der Erstanmeldung als qlaubhaft gemacht er-\nscheinen.\nArtikel 8                                                    Clan 8\nDie Urheberrechte deutscher natürlicher oder juristi-       Autorska prava nemackih fizickih ili pravnih lica, koja\nscher Personen an Werken der Literatur und Kunst wer-      se odnose na knjizevna ili umetnicka dela, smatrac:e se\nden im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien     vaspostavljenim na teritoriji Federativne Narodne Re-\nmit Wirkung vom 1. August 1951 als zugunsten ihrer         publike Jugoslavije u korist njihovih ranijih sopstvenika\nfrüheren Inhaber oder Berechtigten wiederhergestellt an-    ili njihovih pravoprijemnika sa vainoscu od 1 avgusta\ngesehen.                                                    1951 god.\nArtikel 9                                                    Clan 9\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern       Ovaj Sporazum vaz1 i za Land Berlin, ukoliko Vlada\nnidll die Regierung der Bundesrepublik Deutschland          Savezne Republike Nemacke u roku od tri meseca po\ngegenüber der Regierung der Föderativen Volksrepublik       stupanju na snagu ovog Sporazuma ne dostavi Vladi\nJugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-        Federativne Narodne Republike Jugoslavije protivnu\ntreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung          izjavu.\nabgibt.\nArtikel 10                                                    Clan 10\n(1)  Dieses Abkommen soll von jedem der vertrag-            Ovaj Sporazum ratifikovace svaka od strana ugovor-\nschließenden Teile gemäß seinem Gesetzge_bungsverfahren      nica, prema svom zakonodavnom sistemu. Izmena ratifi-\nratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in    kacionih instrumenata izvrsice se u Bonnu. Ovaj Spora-\nBonn ausgetauscht werden.                                   zum stupa na snagu narednog dana posle izmene ratifika-\n(2) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, der\ncionih instrumenata.\nauf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.\nGESCHEHEN zu Belgrad, am einundzwanzigsten Juli             RADJENO u Beogradu dvadeset i prvog jula hiljadu\neintausendneunhundertvierundfünfzig, in vier Ausfertigun-    devetstotina pedeset i cetvrte godine u cetiri primerka\ngen, in deutscher und setbo-kroatischer Sprache, die in      na nemackom i srpskohrvatskom jeziku, koji su podjed-\ngleicher Weise verbindlich sind.                            nako autenticni.\nFür die                       Für die\nBundesrepublik Deutschland        Föderative Volksrepublik           Za Saveznu               Za Federativnu Narodnu\ngezeichnet:                   Jugoslawien             Republiku Nemacku              Republiku Jugoslaviju\ngezeichnet:\nDr. Kroll                    Milan Ba r t o s            Dr. Kroll s. r.              Milan Bartos s. r."]}