{"id":"bgbl2-1955-29-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":29,"date":"1955-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe","law_date":"1955-12-21T00:00:00Z","page":1049,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1049\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                  Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1955                                                                                                        Nr. 29\nTag                                                                Inhalt:                                                                                          Seite\n21. 12. 55  Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe . . . . . . . . . .                                                           1049\n23. 12. 55  Gesetz über den Handels- und Sch.iffahrtsvertrag vom 11. Mal 1953 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Kuba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1055\n21. 12. 55  Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesund-\nheitsvorschriften vom 25. Mal 1951 (Vor_schriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) . . .                                                             1060\n23. 12. 55  Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949\ntlber die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektiv-\nverhandlungen ..................................................... ·...................                                                                   1122\n19. 12. 55  Bekanntmachung zu dem Europäischen Kulturabkommen ............................ ; . . . .                                                                   1128\n30. 1 t. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über\nden Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1133\n10. 12. 55  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . •                                                           1133\n15. 12. 55  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln\nzur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel im Verhältnis zur Süd-\nafrikanischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1134\n15. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des· Internationalen Obereinkommens zur\nBekämpfung des Mädchenhandels im Verhältnis zur Südafrikanischen Union . . . . . . . . . . . . . .                                                         1134\n8. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot im Verhältnis zu Ceylon                                                                   1135\n9. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen im Verhältnis zu Ceylon . . . . . . . .                                                             1135\n20. 12. 55 Bekanntmachung über den Beitritt Italiens, der Niederlande und Griechenlands zur Satzung\nder Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1136\n22. 12. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden                                                                        1136\nGesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika\nüber gegenseitige Verteidigungshilfe.\nVom 21. Dezember 1955.\nDer Bundestag hat das folgende                     Gesetz be-                    stimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-\nschlossen:                                                                         öffentlicht.\nArtikel 2\nArtikel 1\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDem in Bonn am 30. Juni 1955 unterzeichneten                                     kündung in Kraft.\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                           (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika                                       seinem Artikel XI Abs. 1 in Kraft tritt, ist im\nüber gegenseitige Verteidigungshilfe wird zuge-                                    Bundesges-etz bla tt bekann tzuge ben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 21. Dezember 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nDer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher\nDer Bundesminister für Verteidig.ung\nBlank","1050                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAbkommen zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika\nüber gegenseitige Verteidigungshilfe\nMutual Defense Assistance Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany and the United States of Amerlca\nDie Bundesrepublik Deutschland                              The Federal Republic of Germany\nund                                                         and\ndie Vereinigten Staaten von Amerika,                             the United States of America,\nals Parteien des am 4. April 1949 in Washington unter-      Being parties to the North Atlantic Treaty signed at\nzeichneten Nordatlantikvertrags,                           Washington on April 4, 1949;\nIN ANBETRACHT ihrer gemäß Artikel 3 des Nord-               CONSIDERING their reciprocal pledges under Ar-\natlantikvertrags einzeln und gemeinsam mit den anderen     ticle 3 of the North Atlantic Treaty separately and\nParteien eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen,      jointly with the other parties, by means of continuous\ndie eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen       and effective self-help and mutual aid, to maintain and\nbewaffnete Angriffe durch ständige und wirksame Selbst-    develop their individual and collective capacity to resist\nhilfe und gegenseitige Unterstützung zu erhalten und       armed attack;\nfortzuentwickeln,\nEINGEDENK des Wunsches, den internationalen Frie-            CONSCIOUS of the desire to foster international peace\nden und die internationale Sicherheit durch Maßnahmen      and security through measures which further the ability\nzu festigen, welche die Fähigkeit derjenigen Völker        of nations dedicated to the purposes and principles of\nfördern, die sich die Ziele und Grundsätze der Satzung     the Charter of the United Nations to participate effec-\nder Vereinten Nationen zu eigen gemacht haben, sich in     tively in arrangements for collective self-defense in sup-\nwirksamer Weise an Abmachungen über kollektive Selbst-     port of those purposes and principles, and conscious of\nverteidigung zur Unterstützung dieser Ziele und Grund-     the determination to give their full cooperation to United\nsätze zu beteiligen, und eingedenk der Entschlossenheit,   Nations collective security arrangements and measures\nihre volle Mitarbeit den kollektiven Sicherheitsabmachun-  and efforts to obtain agreement on universal regulation\ngen und -maßnahmen sowie den Bemühungen der Ver-           and reduction of armaments under adequate guarantees\neinten Nationen zur Erzielung eines Einvernehmens über      against violation or evasion;\neine allgemeine Regelung und Verminderung der Rüstung\nunter ausreichenden Garantien gegen einen Verstoß oder\neine Umgehung zuteil werden zu lassen,\nUNTER BERUCKSICHTIGUNG der Unterstützung,                    CONSIDERING the support whkh the Government of\nwelche die Regierung der Vereinigten Staaten von            the United States of America has brought to these prin-\nAmerika diesen Grundsätzen dadurch zuteil werden ließ,      ciples · by enacting the Mutual Security Act of 1954,\ndaß sie das Gesetz über gegenseitige Sicherheit von         which authorizes the furnishing of military assistance\n1954 erlassen hat, das die militärische Hilfeleistung an    to certain nations;\nbestimmte Nationen genehmigt,\nIN DEM WUNSCHE, die Bedingungen festzulegen,               - DESIRING to set forth the conditions which will gov-\nwelche für diese Hilfeleistung bestimmend sein werden,    ern the fumishing of .such assistance;\nSIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                              HA VE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel I                                                   Article I\n1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika         1. The Government of the United States of America\nwird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach      will make available to the Government of the Federal\nMaßgabe der zu vereinbarenden Modalitäten. und Be-          Republic of Germany such equipment, materials, services,\ndingungen die Ausrüstung, das Material, die Dienst-        or other assistance as the Government of the United\nleistungen oder sonstige Hilfe zur Verfügung stellen, die  States of America may authorize and in accordance\ndie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika          with such terms and conditions as may be agreed. Such\ngegebenenfalls genehmigt. Diese Hilfe, die nach diesem      assistance as may be made available by the Government\nAbkommen gegebenenfalls von der Regierung der Ver-         of the United States of America under the Agreement\neinigten Staaten von Amerika gewährt wird, wird auf        will be furnished under the authority and subject to all\nGrund der Genehmigung und nach Maßgabe aller Mo-           of the terms, conditions and termination provisions of\ndalitäten, Bedingungen und Beendigungsbestimmungen         the Mutual Security · Act of 1954, acts amendatory and\ndes Gesetzes über die gegenseitige Sicherheit von 1954,     supplementary thereto and appropriation acts thereunder.\nder Gesetze zu dessen Änderung und Ergänzung und der       The furnishing and use of any such assistance shall be\nBewilligungsgesetze auf Grund dieses Gesetzes geleistet    consistent with the principles of the Charter of the\nwerden. Die Leistung und Verwendung jeder derartigen       United Nations and with the principles of Article 3 of\nHilfe muß vereinbar sein mit den Grundsätzen der           the North Atlantic Treaty.\nSatzung der Vereinten Nationen und mit den Grund-\nsätzen des Artikels 3 des Nordatlanfikvertrags.\n2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird        2. The Government of the Federal Republic of Ger-\ndie auf Grund dieses Abkommens erhaltene Hilfe wirk-        many will make effective use of assitance received under\nsam verwenden, um eine integrierte Verteidigung des        this Agreement for the purpose of promoting an inte-\nnordatlantischen Gebiets im Einklang mit den von der       grated defense of the North Atlantic area in accordance\nOrganisation des Nordatlantikvertrags ausg·earbeiteten with defenseplans formulated by theNorthAtlanticTreaty\nVerteidigungsplänen zu fördern; sie wird diese Hilfe       Organization, and will not use such assistance for any\nnicht für eine Handlung, die mit dem reinen Verteidi-      act inconsistent with the strictly defensive character of\ngungscharakter des Nordatlantikvertrags unvereinbar ist,    the North Atlantic Treaty, or, without the prior consent\noder ohne vorherige Einwilligung der Regierung der Ver-    of the Government of the United States of America, for\neinigten Staaten von Amerika für sonstige Zwecke ver- - any other purpose. The two Governments will establish\nwenden. Die beiden Regierungen werden miteinander           arrangements in which both Governments will participate","Nr. 29 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955                                1051\nAbmachungen treffen, damit auf Grund dieses Abkom-         to ensure that equipment and materials received under\nmens gelieferte Ausrüstung und Materialien, die für den    this agreement, other than equipment or material sold\nZweck, für den sie geliefert wurden, oder im Einklang      under Section 106 of the Mutual Security Act of 1954,\nmit den Modalitäten und Bedingungen, unter denen sie       and no longer required or used exclusively for the pur-\ngeliefert wurden, nicht mehr benötigt oder nicht mehr      pose for which they were furnished or in accordance with\nausschließlich gebraucht werden, der Regierung der Ver-    the terms and conditions under which they were furn-\neinigten Staaten von Amerika zur entsprechenden Ver-       ished will be offered for return to the Government of\nfügung wieder angeboten werden; hiervon ausgenommen        the United States of 'America for appropriate disposition.\nsind Ausrüstung und Materialien, die auf Grund des\nAbschnitts 106 des Gesetzes über die gegenseitige Sicher-\nheit von 1954 entgeltlich überlassen worden sind.\n3. Im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Parteien        3. In the common security interest of the parties, the\nwird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland          Government of the Federal Republic of Germany will\nkeiner Person, die nicht Bedienstete oder Beauftragte      not transfer to any person not an officer or agent of\ndieser Regierung ist, und keiner Nation außer den Ver-     that Government, or to any nation other than the United\neinigten Staten von Amerika, Rechte oder Besitz an         States of America, title to or possession of any equip-\nAusrüstung, Material, Vermögen, Informationen oder         ment, materials, property, information, or services furn-\nDiensten die auf Grund dieses Abkommens geliefert\n1\nished pursuant to this Agreement without the prior con-\n· wurden, ohne vorherige Zustimmung der Regierung der        sent of the Government of the United States of America.\nVereinigten Staaten von Amerika übertragen.\n4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann       4. The Government of the Federal Republic of Germany\nAusrüstung, Muterial oder Dienstleistungen, die sie von    may use equipment, materials, or services acquired from\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf      the Government of the United States of America on a\nGrund des Abkommens (Notenwechsel) vom 23. Novem-          reimbursable basis under the Agreement (exchange of\nber 1953 auf Erstattungsgrundlage erworben hat, für den-   notes) of November 23, 1953, for the purpose for which\nselben Zweck benutzen, wie die auf Grund dieses Ab-        it will use equipment, materials, or services acquired\nkommens erworbene Ausrüstung, Materialien oder             under this Agreement.\nDienstleistungen.\nArtikel II                                                  Article II\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird       1. The Government of the Federal Republic of Ger-\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und      many will make available to the Government of the\ndenjenigen Regierungen, über die sich die Parteien dieses  United States of America and to such other governments\nAbkommens jeweils einigen, die Ausrüstung, Materialien,     as the parties hereto may in each case agree upon, such\nDienstleistungen oder sonstige Hilfe, die sie gegebenen-   equi pment, materials, services, or other assistance as\nfalls genehmigt, im Einklang mit den zwischen den bei-     may be authorized, in accordance with such terms and\nden Regierungen zu vereinbarenden Modalitäten und          conditions as may be agreed between the two Goverh-\nBer:lin~Jtmgen zur Verfügung stellen. Die Lieferung und    ments. The furnishing and use of such assistance shall\nVerwendung dieser Hilfe muß vereinbar sein mit den         be consistent with the principles of the Charter of the\nGrundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen und          United Nations and with the obligations under Article 3\nmit den Verpflichtungen aus Artikel 3 des Nordatlantik-     of the North Atlantic Treaty.\nvertrags.\n2. Im Einklang mit dem Grundsatz der gegenseitigen         2. In conformity with the principle of mutual aid, the\nHilfe wird die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-       Government of the Federal Republic of Germany will\nland die Produktion von Rohstoffen und Halbfabrikaten,      facilitate the production and transfer to the Government\ndie von den Vereinigten Staaten von Amerika infolge         of the United States of America, for such period of time,\nunzureichender oder möglicherweise unzureichender          in such quantities and upon such terms and conditions\neigener Hilfsquellen benötigt werden und gegebenenfalls     as may be agreed, of raw and semi-processed materials\nim Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorhanden          required by the United States of America as a result of\nsind, sowie deren Oberlassung an die Regierung der Ver-     deficiencies or potential deficiencies in its own resources,\neinigten Staaten von Amerika, innerhalb eines zu ver-       and which may be available in the territory of the Fed-\neinbarenden Zeitraums und in zu vereinbarenden Mengen       eral Republic of Germany. Arrangements shall give due\nund nach zu vereinbarenden Modalitäten und Bedingun-        regard to the requirements of the Federal Republic of\ngen erleichtern. Abmachungen müssen den Bedarf der          Germany for domestic use and commercial export of\nBundesrepublik Deutschland für den Inlandsverbrauch         such materials.\nund die Ausfuhr dieses Materials zu Handelszwecken ge-\nbührend berücksichtigen.\nArtikel III                                                 Article III\nAuf Ersuchen einer der beiden Regierungen werden die       The two Governments will, upon the request of either\nbeiden Regierungen geeignete Abmachungen über den           of them, negotiate appropriate arrangements relating to\nAustausch von Patenten und technischen Erfahrungen für      the exchange of patent rights and technical Information\nVerteidigungszwecke treffen, um diesen Austausdi zu be-   for defense, in order to expedite such exchanges and at\nschleunigen ~owie hierbei die Privatinteressen zu           the same time protect private interests and maintain\nschützen und die notwendigen Sicherheitsgarantien auf-      necessary security safeguards.\nrechtzuerhalten.\nA rti k e 1 IV                                              Article IV\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird       1. The Government of the Federal Republic of Germany\ndie Sicherheitsmaßnahmen treffen, die gegebenenfalls        will take such security measures as may be aqreed\nzwischen den beiden Regierungen vereinbart werden, um       between the two Governments in order to prevent the\nAngaben über und die Preisgabe von geheimen Aus-          disclosure or compromise of classified equipment,\nrüstungsgegenstctnden, Materialien, Dienstleistungen oder  materials, services, or information furnished pursuant\nInformationen zu verhindern, die auf Grund dieses Ab-      to this Agreement.\nkommens geliefert wurden.","1052                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n2. Jede Regierung wird in Ubereinstimmung mit den              2. Eadl Government will, consistent with security re-\nSicherheitserforderniss.en geeignete Maßnahmen treffen,         quirements, take appropriate measures to keep the public\num die Offentlichkeit über die Durchführung dieses Ab-          informed of operations under this Agreement.\nkommens zu unterrichten.\nArtikel V                                                       Article V\nDie beiden Regierungen werden Verfahren festlegen              The two Governments will establish procedures where-\nfür die von der Bundesrepublik Deutschland vorzuneh-            by the Government of the Federal Republic of Germany\nmende Verwahrung, Absonderung und rechtliche Sicher-            will so deposit, segregate or assure title to all funds\nstellung aller einem Hilfsprogramm der Regierung der            allocated to or derived from any program of assistance\nVereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen oder aus           undertaken by the Government of the United States of\neinem solchen stammenden Mittel, damit sie nicht der            America so that such funds shall not, unless otherwise\nPfändung, dem Arrest, der Beschlagnahme oder sonstigen          agreed hereafter, be subject to garnishment, attachment,\nVollstreckungsmaßnahmen durch Personen, Firmen,                 seizure or other legal process by any person, firm,\nDienststellen, Körperschaften, Organisationen oder Re-          agency, corporation, organization or government.\ngierungen unterliegen, es sei denn, daß später etwas\nanderes vereinbart wird.\nArtikel VI                                                      Article VI\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird              The Government of the Federal Republic of Germany\nfür die Betätigung der Regierung der Vereinigten Staa-          will grant tax relief to activities of the Government of\nten von Amerika im Rahmen des vorliegenden Abkom-               the United States of America under this Agreement, or\nmens oder gleichartiger Abkommen zwischen der Regie-            any similar agreement between the Government of the\nrung der Vereinigten Staaten von Amerika und den                United States of America and the government of any\nRegierungen anderer Länder, die militärische Hilfelei-          other country receiving military assistance, in accord-\nstung erhalten, Abgabenvergünstigungen gewähren nach            ance with the Agreement between the Federal Republic\nMaßgabe des in Bonn am 15. Oktober 1954 unterzeichne-           of Germany and the United States of America Concern-\nten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-              ing Tax Relief to be Accorded by the Federal Republic\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die           to United States Expenditures in the Interest of the\nvon der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabevergün-             Common Defense, signed at Bonn, October 15, 1954.\nstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Inter-\nesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Aus-\ngaben.\nArtikel VII                                                     Arti cl e VII\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird              The Government of the Federal Republic of Germany\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu            will make available to the Government of the United\nihrer Verwendung deutsche Zahlungsmittel in angemes-            States of America German currency for the use of the\nsener Höhe für ihre Verwaltungs- und Betriebskosten im          Government of the United States of America in adequate\nZusammenhang mit diesem Abkommen zur Verfügung                  amounts for its administrative and operating expenditures\nstellen. Es werden unverzüglich Besprechungen einge-            in connection with this Agreement. Discussions will be ini-\nleitet, um die Art der Ausgaben und die Höhe dieser              tiated forthwith with a view to determining the nature\nWährungsbeträge festzusetzen.                                   of the expenditures and the amount of such currency.\nA r t i k e 1 VIII                                              A r t i c 1e VIII\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird in           The Government of the Federal Republic of Germany\nihrem Gebiet Personal der Regierung der Vereinigten             will receive in its territory personnel of the Government\nStaaten von Amerika, auch zeitweilig zugeteiltes Perso-         of the United States of America, including personnel\nnal, aufnehmen, das für die Regierung der Vereinigten           temporarily assigned, who will discharge the responsi-\nStaaten von Amerika im Hinblick auf die von dieser             bilities of the Government of the United States of\nRegierung gelieferten Ausrüstungsgegenstände, Materia-         America with respect to the equipment, materials, and\nlien und Dienstleistungen verantwortlich tätig sein wird.      services furnished by the latter Government. Such per-\nDieses Personal wird als Teil der Botschaft der Vereinig-       sonnel will operate as part of the Embassy of the United\nten Staaten von Amerika unter der Leitung und Kontrolle          States of America under the direction and control of\ndes Chefs der Diplomatischen Mission der Vereinigten             the Chief of the Diplomatie Mission of the United States\nStaaten von Amerika arbeiten. Diesem Personal werden             of America. These personnel will be accorded authority\nBefugnisse und Erleichterungen gewährt, damit es eine            and facilities to carry out continuous observation and\nständige Beobachtung und Oberprüfung der Maßnahmen               review of operations under the program of assistance\nauf Grund des in diesem Abkommen vorgesehenen Hilfs-             provided under this Agreement, including the utilization\nprogramms einschließlidl der Verwendung der von der Re-         of military assistance furnished by the Government of\ngierung der Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten          the United States of America, and the Government of\nmilitärischen Hilfe durchführen kann; die Regierung der         the Federal Republic of Germany will provide any in-\nBundesrepublik Deutschland wird in diesen Angelegenhei-         formation as to these matters which may be requested\nten alle von der Regierung der Vereinigten Staaten von          by the Government of the United States of America.\nAmerika gegebenenfalls erbetenen Auskünfte geben. Das           The personnel, including dependents, will be divided\nPersonal gliedert sidl unter Einschluß der Angehörigen          into two categories:\nin zwei Gruppen:\na) Nach entsprechender Notifizierung durch den Chef            a) Upon appropriate notification by the Chief of the\nder Diplomatisdlen Mission der Vereinigten Staaten             Diplon;tatic Mission of the United States of America,\nvon Amerika wird dem leitenden militärischen Mit-              full diplomatic status will be granted to the senior\nglied und dem für diese Aufgaben zugeteilten höhe-             military member and the senior Army, Navy and\nren Armee-, Marine- und Luftwaffenoffizier sowie               Air Force officer assigned thereto, and to their re-\nderen unmittelbaren Stellvertretern voller diploma-            spective immediate deputies.\ntischer Status zuerkannt.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955                                1053\nb} Die zweite Personalgruppe genießt die gewissen            b} The second category of personnel will enjoy\nPersonalgruppen der Botschaft der Vereinigten Staa-           privileges and immunities conferred by interna-\nten von Amerika nach dem von jeder Regierung                  tional custom, as recognized by each Government,\nanerkannten internationalen Brauch gewährten Vor-            to certain categories of personnel of the Embassy\nrechte und Befreiungen, wie z. B. Befreiung von der          of the United States of America, such as the\nZivil- und Strafgerichtsbarkeit des Gastlandes, Frei-        immunity from civil and criminal jurisdiction of the\nstellung amtlicher Schriftstücke von Durchsuchung            host country, immunity of official papers from\nund Beschlagnahme, Recht der ungehinderten Aus-              search and seizure, right of free egress, exemption\nreise, unter Beachtung der geltenden Devisenbestim-           from custom duties or similar laxes or restric-\nmungen Freistellung von Zöllen oder ähnlichen Ab-            tions in respect of personally owned property import-\ngaben oder Beschränkungen bezüglich des von derar-            ed into the host country by such personnel for their\ntigem Personal für seinen persönlichen Gebrauch und          personal use and consumption, without prejudice to\nVerzehr eingeführten persönlichen Eigentums, Frei-            the existing regulations on foreign exchange, ex-\nstellung der Dienstbezüge derartigen Personals von            emption from internal taxation by the host country\nder innerstaatlichen Besteuerung durch das Gastland.         upon salaries of such personnel. Privileges and\nAuf die mit dem diplomatischen Status verbundenen             courtesies incident to diplomatic status, such as\nVorrechte und Vergünstigungen wie diplomatische              diplomatic automobile license plates, inclusion on\nKraftwagenkennzeichen, Aufnahme in die „Diploma-             the \"diplomatic list\", and social courtes.ies may be\ntenliste\" und gesellschaftliche Vorzugsstellungen            waived by the Government of the United States\nkann von der Regierung der Vereinigten Staaten                of America for this category of personnel.\nvon Amerika für diese Personalgruppe verzichtet\nwerden.\nZwischen den beiden Regierungen besteht Einverneh-            lt is understood between the two Governments that\nmen darüber, daß das Personal der beiden vorgenannten         the number of personnel in the two categories above\nGruppen zahlenmäßig möglichst niedrig zu halten ist.          will be kept as low as possible. In the event that the\nFalls der Status, die Vorrechte und Befreiungen derarti-      status, privileges and immunities of such personnel in\ngen Personals in irgendeinem anderen Staat des Nord-          any other North Atlantic Treaty country are modified\natlantikvertrags auf Grund einer Vereinbarung mit die-        pursuant to agreement with such other country, the\nsem Staat geändert werden, wird die Regierung der Ver-        Government of the United States of America will inter-\neinigten Staaten von Amerika einer Änderung dieses Ab-        pose no objection to amending this Agreement in order\nkommens, um die über Status, Vorrechte und Befreiungen        that the status, privileges and immunities provided shall\ngetroffen~n Vereinbarungen denjenigen in dem betreffen-       conform to those in such other North Atlantic Treaty\nden anderen Staat des Nordatlantikvertrags anzugleichen,      country.\nnicht widersprechen.\nArtikel IX                                                    Artic le IX\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird, in         The Government of the Federal Republic of Germany\nObereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten, die sie      will consistent with its rights and obligations as a\nals Mitglied der Organisation des Nordatlantikvertrags so-    member of the North Atlantic Treaty Organization and\nwie auf Grund des Vertrags über die Beziehungen zwi-          under the Convention on Relations between the Federal\nchen der Bundesrepublik Deutschlands und den Drei             Republic of Germany and the Three Powers and its\nMächten und seiner Zusatzverträge in der durch das Pro-       Related Conventions as amended by the Protocol on\ntokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der       the Termination of the Occupation Regime in the\nBundesrepublik Deutschland abgeänderten Fassung über-         Federal Republic of Germany:\nnommen hat,\na} an der Förderung der internationalen Verständigung         a} join in promoting international understanding and\nund des guten Willens und der Aufrechterhaltung               good will and maintaining world peace; take such\ndes Weltfriedens mitarbeiten; die Maßnahmen tref-             action as may be mutually agreed upon to eliminate\nfen, die gegebenenfalls gegenseitig vereinbart wer-           causes of international tension; and fulfill the mili-\nden, um die Ursachen der internationalen Spannun-             tary obligations which it has assumed under multi-\ngen zu beseitigen, sowie die militärischen Verpflich-         lateral or bilateral agreements, treaties or other\ntungen erfüllen, die sie auf Grund mehrseitiger oder          instruments to which the United States of America\nzweiseitiger Abkommen, Verträge oder sonstiger                is a party or in which. the United States of America\nUbereinkünfte übernommen hat, bei denen die Ver-              has an interest;\neinigten Staaten von Amerika Partei sind oder an\ndenen die Vereinigten Staaten von Amerika ein In-\nteresse haben;\nb} soweit mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Sta-     b} make, consistent with its political and economic\nbilität und ihren internationalen Verpflichtungen             stability and international obligations the full con-\nvereinbar, den vollen Beitrag für die Entwicklung             tribution permitted by its manpower, resources,\nund Aufrechterhaltung ihrer eigenen Verteidigungs-            f acilities, and general economic condition to the\nkraft und der Verteidigungskraft der freien Welt              development and maintenance of its own defensive\nleisten, den ihr Arbeitskräfte, Hil.fsquellen, Einrich-       strength and the defensive strength of the free\ntungen und allgemeine Wirtschaftslage erlauben und            world and take all reasonable measures which. may\nalle angemessenen Maßnahmen treffen, die zur Ent-             be needed to develop its defense capacities.\nwicklung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegebenen-\nfalls erforderlich sind.\nArtikel X                                                     Article X\nUm die gemeinsamen Interessen und die Hilfsquellen            In order to safeguard the common interests and the\nder beiden Regierungen zu sichern, wird die Regierung         resources of the two Governments, the Government of\nder Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der          the Federal Republic of Germany will cooperate with\nVereinigten Staaten von Amerika bei der Durchführung          the Government of the United States of America in the\nvereinbarter oder zu vereinbarender Sicherheitskontrol-       implementation of security controls agreed or to be\nlen über die Ausfuhr strategisch.er Güter zusammen-           agreed over the export of strategic goods.\narbeiten.","1054                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nArtikel XI                                                 Article XI\n1. Dieses Abkommen tritt mit der Hinterlegung der           1. This Agreement shall enter into force upon the\nRatifikationsurkunde durch die Bundesrepublik Deutsch-      deposit of an instrument of ratification by the Federal\nland bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-     Republic of Germany with the Government of the\nrika in Kraft; es tritt ein Jahr nach dem Eingang einer     United States of America and shall continue in force\nschriftlichen Mitteilung bei der einen Partei über die Ab-  until one year af ter the receipt by either party of\nsicht der anderen Partei, es zu beenden, außer Kraft, mit   written notice of the intention of the other party to\nder Einschränkung, daß die Bestimmungen des Artikels I      terminale it, except that the provisions of Article 1,\nAbs. 2 und 3 und der auf Grund von Artikel I Abs. 2, Ar-    paragraphs 2 and 3, and arrangements entered into under\ntikel III, Artikel IV Abs. 1 und Artikel V vereinbarten Ab- Article I, paragraph 2, Article III, Article IV, paragraph 1,\nmachungen weiterhin gültig bleiben, falls die beiden Re-    and Article V, shall remain in force unless otherwise\ngierungen nichts anderes vereinbaren.                       agreed by the two Governments.\n2. Auf Verlangen einer der beiden Regierungen werden        2. The two Governments shall, upon the request of\ndie beiden Regierungen sich in allen Angelegenheiten im      either of them, consult regarding any matter relating to\nZusammenhang mit der Anwendung oder Änderung die-           the application or amendment of this Agreement. Such\nses Abkommens konsultieren. Bei dieser Konsultierung        consultation shall take into account, where appropriate,\nsind gegebenenfalls Abkommen zu berücksichtigen, die        agreements concluded by either Government in connec-\nvon einer der beiden Regierungen im Zusammenhang mit         tion with the carrying out of Article 9 of the North\nder Durchführung des Artikels 9 des Nordatlantikvertrags     Atlantic Treaty.\nabgeschlossen wurden.\n3. Die beiden Regierungen werden jeweils ins einzelne         3. The two Governments will,        froth time to time,\ngehende Abmachungen treffen, die zur Durchführung die-      negotiate detailed arrangements necessary to carry out\nses Abkommens erforderlich sind.                             the provisions of this Agreement.\n4. Dieses Abkommen wird bei dem Sekretariat der Ver-         4. This Agreement shall be registered with the Secre-\neinten Nationen registriert.                                 tariat of the United Nations.\nGESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1955, in doppelter             DONE at Bonn, in 'duplicate in the German and.English\nUrschrift in englischer und deutscher Sprache, wobei der     languages, both texts authentic, this thirtieth day of\nWortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.      June 1955.\nFür die                                                   For the\nBundesrepublik Deutschland                                Federal Republic of Germany\nvon Brentano                                               von Brentano\nFür die                                                   For the\nVereinigten Staaten von Amerika                                United States of America\nJames Bryant Conant                                        James Bryant Conan t"]}