{"id":"bgbl2-1955-27-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":27,"date":"1955-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein","law_date":"1955-11-28T00:00:00Z","page":921,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["921\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                   Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1955                                                                                                                     Nr. 27\nTag                                                                             Inhalt:                                                                                          Seite\n28. 11. 55  Zweite Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein                                                                                             921\n22. 11. 55  Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       922\n2. 12. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über Rechtssc:hutz und Rechtshilfe in Abgaben-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   926\n3. 12. 55  Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die Sklaverei\nim Verhältnis zu Jugoslawien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         926\n11. 11. 55  Bekanntmac:hung über die Wiederanwendung des Internationalen Ubereinkommens über\nden Freibord der Kauffahrteisc:hiffe im Verhältnis zu Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     926\n1. 11. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung für die Bundes-\nrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               927\n30. 11. 55  Bekanntmac:hung zu dem Ubereinkommen zur Errichtung der Europäisc:hen Pflanzensdrntz-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         927\n14. 1l. 55  Bekanntmac:hung über den Geltungsbereic:h der Konvention zum Sc:hutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten (Ratifikation durch Italien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       942\n15. 11. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes                                                                                942\n21. 11. 55  Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über\nden Warenverkehr ................................................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                943\n1. 12. 55  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Beitritt Venezuelas) . . . . . . . . .                                                                       943\n20. 11. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik\nzu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse\nder gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                943\n2. 1 t. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . .                                                                           944\n25. 11. 55  Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (Nachrichtlic:her Abdruck) . . . . . . . . . . . .                                                                       944\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein.\nVom 28. November 1955.\nAuf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ein-                                                               a) das Uberholen von Schleppzügen oder\nführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom                                                                       einzelnen Fahrzeugen, solange diese selbst\n19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird                                                                   überholen,\nverordnet:                                                                                                      b) das Segeln.\nArtikel 1                                                                        2. Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht für in Bil-\ndung begriffene Schleppzüge.•\n§ 8 des Abschnitts VIII (Duisburg-Ruhrort)                                       der\nVorschriften für die Reeden auf dem Rhein - Anlage                                                                                         Artikel 2\nder Verordnung zur Einführung der Vorschriften für                                                   Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\ndie Reeden auf dem Rhein (Schiffahrtpolizeiverord-                                               Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- •\nnung zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiver-                                                gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des\nordnung) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II                                               Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei-\nS. 1466) - wird in Ausführung des Beschlusses der                                                verordnung auch im Land Berlin.\nZentralkommission für die Rheinschiffahrt vom\n12. Oktober 1955 wie folgt gefaßt:                                                                                                          Artikel 3\n,,§ 8                                                              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft.\nBesondere Fahrregeln                                                         Bonn, den 28. November 1955.\n1. Au~ der Strecke von km 775,50 bis 785,50 sind                                                       Der Bundesminister für Verkehr\nuntersagt:                                                                                                                               Seebohm"]}