{"id":"bgbl2-1955-24-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":24,"date":"1955-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes","law_date":"1955-10-27T00:00:00Z","page":897,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["897\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                 Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1955                                                                                                      Nr. 24\nTag                                                             In h a I t ·                                                                                    Seite\n27. 10. 55 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nLibanon vom 8. März 1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . • . . . . . . .                                                    897\n27. 10. 55 Gesetz über den Vertrag vom 4. November 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staats-\nangehörigen an Werken der Tonkunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     903\n28, 9. 55  Bekanntmachung über die Kündigung des Internationalen Obereinkommens zum Schutze\ndes menschlichen Lebens auf See (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               905\n5. 10. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämp-\nfung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Osterreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                906\n10. 10, 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) für\ndie Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           906\n26. 10. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheit-\nlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (Beitritt Frankreichs)                                                             907\n24. 9. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 63 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in\nden hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließ-\nlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland . . . .                                                             907\n25. 10. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über den\nFreibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Burma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               908\n22. 10. 55 Bekanntmachung tiber die Wiederanwendung des Obereinkommens über die Sklaverei im\nVerhältnis zu Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  908\nGesetz über das Abkommen zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon vom 8. März 1955\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.\nVom 27. Oktober 1955.\nDer Bundestag hat das folgende                 Gesetz be-                                                               Artikel 2\nschlossen:                                                                          Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nfeststellt.\nArtikel 1\nArtikel 3\nDem in Beirut am 8. März 1955 unterzeichneten                                     (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nAbkommen zwis~en der Bundesrepublik Deutsch-                                   kündung in Kraft.\nland und der Republik Libanon auf dem Gebiet des                                    (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß\ngewerblichen Rechtsschutzes wird zugestimmt. Das                               seinem Artikel VIII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im\nAbkommen wird nachstehend v~röffentlicht.                                      Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Oktober 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano","898                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAbkommen zwischen der                                              JlÄS\\                                           Accord conclu entre la\nBundesrepublik Deutschland                                                                                              Republique Federale\nund der Republik Libanon                            ~\\l~\\ ~.,tt~\\              ~)-'t~\\          ~                           d' Allemagne\nauf dem Gebiete des                                                                                        et la Republique Libanaise\ngewerbltchen Rechtsschutzes                                    ~~\\        ~~)~\\.,                                   concemant la protectlon\nde la propriete _Industrielle\n~U\\\n.          ill\\\n.            ~b.\nDer Präsident                                                                                                     Le President\nder Bundesrepublik Deutschland                                                                                      de la Republique Federale\nund\n~li)'I ;.,_.>lt)'\\ ;.,_J~\\        v-!J ~\\                                  d' Allemagne\net\nder Präsident\nder Republik Libanon\n~l::111 ;.._.).,):-\\ ~.)J                                             le President\nde la Republique Libanaise\nvon dem Wunsche geleitet, die Be-                                                                                 animes du desir de developper et\nziehungen zwischen den beiden Län-\ndern auf dem Gebiet des gewerb-\n0_~\\ ~ ~W\\ ~l.i~I ~\"jJ ~l.;\\                              J L.y.. ~;      d'approfondir les relations entre le.s\ndeux Pays dans le domaine de la pro-\nlichen Rechtsschutzes zu entwickeln                                        t   ~\"UI_~~ ~ ~                        priete industrielle ont decide de con-\nund zu vertiefen                                                                                                 clure, a cet effet, le present Accord\nsind übereingekommen, dieses Ab-\nkommen zu schließen und haben zu       l..cJ~         ✓~\\ \\~!       ~\"J      '-:?H:h Jläi\\'I ~\" Gj               et ont designe pour leurs Plenipoten-\ntiaires, savoir :\ndiesem Zwecke zu ihren BevolJmäch-\ntigten ernannt :                                                                                      ~.,#_,.il\\\nDer Präsident                                                                                                     Le President\nder Bundesrepublik Deutschland                                                                                      de la Republique Federale\n: ~li )'\\ ;.,_.)lt)'\\ ;.,_J>t.2'.°\\ u-!J 0\"                          d'Allemagne\nHerrn Dr. Herbert Noehring,\nAußerordentlichen Gesandten und\nBevollmächtigten Minister der\nJj ..u_,11 ~       t>~i .;_,   ~~        ;p~\\       ;.,,-4>                          Monsieur le Docteur\nHerbert No ehr in g,\nEnvoye Extraordinaire\nBundesrepublik Deutschland      ~.)~t\\11 ~JJt~ ✓_,.ill '.;)}IJ ;.)W\\                                             et Ministre Plenipotentiaire\nin Beirut,\n• .;_, J..r.. J ~ li>' 1                         de la Republique Federale\nd'Allemagne a Beyrouth\nund                                                                                                               et\nder. Präsident                                                                                                    Le President\nder Republik Libanon                                        : ~~\\ ;.,_;_,i- 1 u-!J 0'-                        de la Republique Libanaise\nHerrn Alfred Na c ca c h e,\nMinister für            ~ ;~ 1         J_JJ    jli:- .).}JI ~\\ ;.1.a>                                   Monsieur Alfred Na c ca c h e\nMinistre des Affaires Etrangeres\nAuswärtige Angelegenheiten                                                                                        et des Libanais d'Outre-Mer\n• j\\,;J.1 ~..:t..\\11\nund für Angelegenheiten\nder Libanesen in Obersee,\n-·         -- .\ndie nach Austausch ihrer in guter und                                                                             lesquels, apres echange de leurs pleins\ngehöriger Form befundenen Voll-\nmac:hten folgendes vereinbart haben:\nt..>\\..i.~.,., ~.ai_,a,\"   y~-., \\'.)~         01   .>..,   0).\\.11       pouvoirs, reconnus en bonne et due\nforme, sont convenus de ce qui suit:\n: i/'- L.   j'-    lü;\\ ~L.;\nArtikel I                                          JJ>'I ;.)li\\                                                   Article I\n(1) Die Fabrik- oder Handelsmarken                                                                               (1) Les Marques de fabrique ou de\nebenso wie die Patente und gewerb-      ;.,_J~..:l\\ JI ~'-l:.all ;_;.Jlill ~L.~1             Y:..., _ ,           commerce ainsi que les Brevets et les\nlichen Muster und Modelle, die deut-                                                                              Dessins ou Modeles industriels appar-\nschen natürlichen oder juristischen     ~L:.all (.~W\\ JI          r,-Jl, t\\;;. \\'\\ ~\\ . \\.-: ;:,.; 6              tenant a des personnes physiques ou\nPersonen zustehen und deren Eintra-                                                                               morales allemandes, dont l'enregistre-\ngung nach dem 1. Dezember 1950 beim    ~IJ t 0li \\'I ~__,:.1.1 JI ~ 1 ✓~;,W ;~ WI                                ment a ete effectue apres le 1 decem-\nSchutzamt der Republik Libanon auf\nden Namen des Finanzministers, Ge-      ;Jb ~~ , , o. JJ>'I 0j( JJI t_ JL· ~ ~ -                                  bre 1950 au nom du Ministre des Fi-\nnances, Sequestre general des biens\n' ~lil J)J r-~ ~~\\ ;.,_J.,):-1 ~ 4il1 ;.._La,-\nneralsequesters für das feindliche Ver-                                                                           ennemis dans !'Office de la Protec-\nmögen, erfolgt ist, werden von allen                                                                              tion de la Republique Libanaise sont\nBeschränkungen, die in den im Liba-\nnon geltenden Gesetzen und Bestim-      .)~\\ JS 0-- ~ tJ~I Jl_,..I j\" rW\\ ü_;l~\\                                  consideres comme liberes de toutes\nles restrictions prevues par les lois\nmungen über das feindlic:he Vermögen\nvorgesehen sind, als befreit ange-      JI_,..~ ~\\ ~;\\'t, ~lfa}I                        J ~ ✓_,.all               et reglements relatifs aux biens enne-\nmis en vigueur au Liban, contre ver-\nsehen, gegen Zahlung der Gebühren,\ndie nach der Iibanesisc:hen Gesetz-    r_,-JI e_.) ,lil ~~J t 0~ J ~.JUIJ J~I                                    sement des laxes, prescrites par la\nlegislation libanaise pour la transcrip-\ngebung für die Umschreibung von Fa-\nbrik- oder Handelsmarken, von Pa-      ~ Jli::.:\\' ~YJI ~\\_,i!I J ~\" ✓_,.all                                     tion des Marques de fabrique ou de\ncommerce, des Brevets, des Dessins\ntenten, von gewerblichen Mustern                                                                                 ou Modeles industriels.\noder Modellen vorgeschrieben sind.      ~l~IJ. ..,1 '-'\".J~I JI ~\"L:..all ;.;JWI ~L.~1\n• ~\"l:4'1 (.~WI J\\           r_,_, J\\    J\\  t\\;;. \\'\\","Nr. 24 -         Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1955                                                         899\n(2) Der ursprüngliche Anmelder                                                                                               (2) Dans les six mois de l'entree en\noder sein Rechtsnachfolger hat inner-       ~ j'- JI ~ ~VI 1..-~_:ll \":\"'\"llk j'- - ~                                        vigueur du present Accord le deman-\nhalb von sechs Monaten nach Inkraft-\ntreten dieses Abkommens beim Schutz-         t   ~ lj-1 ;; \\~           :.r ..Jb_ 01           , ~I JJ...\\ Jli:.:~     \"äl;.\ndeur primitif ou son ayant-cause de-\nvra requerii: la transcription de ses\namt die Umschreibung seiner Fabrik-\noder Handelsmarken, Patente, ge-             t   JlÄi'V\\ I-UI ~~ tJli\" '-?'>:; j l                      ..Ir'\\ ü\\         J  Marques de fabrique ou de commerce,\nBrevets et Dessins ou Modeles indus-\nwerblichen Muster und Modelle zu                                                                                             triels aupres de !'Office de la Protec-\nbeantragen. Wird die Umschreibung           JI ~J~I JI ~c-U1 ~JL411 -'l..~ ~_; '\"'~                                          tion. Lorsque la transcription d'une\neiner Marke vom Rechtsnachfolger be-                                                                                         marque est requise par l'ayant-cause\nantragt, so hat dieser seinem Antrag        ~ ~c-l:\"21\\ c~WI JI i.,_,J\\ J\\ ~;;. VI .:..,l~IJ;                                celui-ci devra annexer a sa requetE\neine Bescheinigung des Deutschen\nPatentamts in München beizufügen,           0A              L.-ü-J • ✓ u.-1            .i....-1 J1   iwI     uß-1 r-1        un Certificat delivre par le Deutsches\nPatentamt de Munich, attestant que\ndaß diese Marke in der deutschen\nWarenzeichenrolle auf den Namen des\n\":\"'\":::--_,::.:_ \"~I  JJ.-\\ 1..-li::.:I (.>JI ~ I :.r- l,~L, \":\"'\"lW\\           cette marque est enregistree au Re-\ngistre des marques allemandes au\nRechtsnachfolgers des ursprünglichen\nAnmelders eingetragen ist. Diese Be-\n:.r-        ;J~l,..;;, ;~¼;, ~ jl i.ai- 01 J:.;. VI \\..>.ßl j'-                  nom de l'ayant-cause du demandem\nprimitif. Ce Certificat n'est soumis,\nconformement a l'esprit de l'article 4\nscheinigung bedarf, entsprechend dem\nGeiste des Artikels 4 der Pariser Ver-\n~')WI 01 ~                     ~r         J ~~U.VI        ~\\ ~~ ;;b              de la Convention d'Union de Paris\nbandsübereinkunft zum Schutze des\ngewerblichen Eigentums vom 20. März\n.:..,L.')WI ~                 J ~ ¼~_;                  V~   ~_,lkll ~JlÄll      pour la Protection de la Propriete\nIndustrielle du 20 Mars 1883, revisee\n1883 in der in London am 2. Juni 1934        • ~ VI ~ I ~lk ._Ä,l;. r~ ~U. VI ~_.,l.4l1                                      a Londres le 2 Juin 1934, ä aucune\nrevidierten Fassung, keiner Legalisie-                                                                                       legalisation.\nrung.                                       [!) ldJ ;.;~La.. \"'. V ;~~.!.II •-UI c_:d- VJ\n~l:.J\\ ~ \\ ~                    u-      u-~.J~ ~lt;\\ j\" ~\\)\\               ;~u.1\nC/~               ~..d ~ ~..W\\J , \"\"\"' _.,1~, \".                    J ;~.,.WI\n• , \\ n 01.J_..,:>       \"\nArtikel II                                                        ~UI ;~u.1                                                    Article II\n(1) Die Beschlagnahme und die Se-                                                                                            (1) La saisie et la mise sous se-\nquestrierung der Fabrik- oder Handels-      ~JlÄll .::..,L. 'A,.ll          0\" ~-\\)-IJ _r.J.-1            c!,J.. - ,         questre des Marques de fabrique ou\nde commerce appartenant a des per-\nmarken, die deutschen natürlichen\noder juristischen Personen zustehen         J\\ ~~ ✓~:.V ;~WI ~-.J~I JI ~l:.aJ\\                                               sonnes physiques ou morales alle-\nund vor dem 1. Dezember 1950 beim\nSchutzamt der Republik Libanon ent-         JJVI 0/6 J_,\\                      tß         V~    ~-11J 0U.\\ ~-_,:...\nmandes, enregistrees avant le 1 de-\ncembre 1950 a l'Office de la Protec-\nweder auf den Namen· deutscher na-\ntürlicher oder juristischer Personen         t   ~Yll ~.J)t.¼:-1 J ~\\ ~_l... ;;b                          (.>..\\\\   t '\\ 0.\ntion de la Republique Libanaise, soit\nau nom de personnes physiques ou\noder auf den Namen des Finanzmi-\nnisters, Generalsequesters für das          J\")lJ.-I ,~U.IJ_.JJ r-~JI ✓~:.VI ~\\'~.,/b r~ L.I                                 morales allemandes soit au nom du\nMinistre des Finances, Sequestre Ge-\nneral des biens ennemis, seront levees\nfeindliche Vermögen, eingetragen wor-\nden sind, werden zu folgenden Bedin-                             : ~ltll 1J_,:jj wJ t _,-A.11 J\\_,..I j'- iW\\                aux conditions suivantes:\ngungen aufgehoben:\na) Der ursprüngliche Anmelder oder\nsein Rechtsnachfolger hat innerhalb      t   i-'4,- 01 , w;. J\" JI , ~~-:l\\ ·\":\"'\"ll1 J\"                           -  i  a) Dans les six mois de I' entree en\nvigueur du present Accord le de-\nvon sechs Monaten nach Inkraft-\ntreten dieses Abkommens beim\n\\jlb ~lÄ;              t  .)l;' ✓ i\\\\ ..Jr'\\ ~-11 j~;_\nmandeur primitif ou son ayant-\ncause devra presenter au Ministre\nj'- iW\\ ü;lJ.-1 '~U.I J,..JJ jl l:11 'JlÄi'V\\\nFinanzminister, Generalsequester                                                                                            des Finances, Sequestre General\nfür das feindliche Vermögen, einen                                                                                           des biens ennemis, une requete de\nAntrag auf Aufhebung der Be-\nschlagnahme und Sequestrierung         l:11 JI ~\" ~\\)-IJ _r.J.-1 ~) J~\\ J\\_,..I                                              levee de saisie et de mise sous\nsequestre et, dans le cas, oü la\nund, falls die Marke auf den Na-\nmen des Generalsequesters einge-       ~ ~ 0( L. ✓ U.-1 \"'---1 jl J.½ ß                                                      marque est enregistree au nom du\nSequestre General, une requete de\ntragen ist, einen Antrag auf Um-\nschreibung seiner Fabrik- oder         I.J~\\,..;;, ~ \\ 0~ L.~c-_, • iWI u.JlJ.-1 ~~                                          transcription de ses Marques de\nfabrique ou de commerce. Lorsque\nHandelsmarken einzureichen. Wird                                                                                            la requete est presentee par l'ayant-\nder Antrag vom Rechtsnachfolger        ~- 01 J:.;. VI \\..>.ßl j'- \":\"'\":::--.,::.:, ~ \\ :_,'-                                cause, celui-ci devra annexer a sa\neingereicht, so hat dieser seinem\nAntrag eine Bescheinigung beizu-\n~: l:l1 ;_,.w \\ J ~ ✓ _,.a.:.L \\ ; ~ ¼.!..11 '-=11 j \\                                requete un Certificat tel que de-\ncrit a l'article I paragraphe (2) du\nfügen, wie sie in Artikel I Absatz (2)                           • JlÄi'V\\ \\..>.ßl :.,.. j„ VI ;.)U.\\ :.,..                   present Accord .\ndieses Abkommens beschrieben ist.\nb) Bei der Vorlage des im vorher-\ngehenden Abschnitt vorgesehenen\nJ,..;;, VI ~~\\                 ~l1       :.r     ~W\\ ;._L,J-1    J_,:-; - ~      b) Sur presentation de la requete pre-\nvue a l' alinea precedent, il sera\nAntrages wird vom ursprünglichen\nAnmelder oder seinem Rechtsnach-\n\":k-         ✓>411 ~lW\\ ~-,..\\..ö.,- ...\\.:c- , \"il>. (.r J\\                          perc;u du demandeur primitif ou de\nson ayant-cause par le Sequestre\nfolger durch den Generalsequester\neine Gesamtgebühr von 34 (vier-\n0iY.:J t.JI ~ ~~\\ ~-.) , <\\Ä>_ LJ\\ ~üll J                                             General une taxe globale de 34\n(trente quat.ce) livres libanaises\nunddreißig) libanesischen Pf und für    t ~ Ji;J JI ~-tJIJ _r.J.-1 ~) ~~ ö~                                                 pour levee de la saisie et de la\ndie Aufhebung der Beschlagnahme                                                                                             mise sous sequestre ainsi que, le\nund der Sequestrierung sowie ge-\ngebenenfalls für die Umsduei-\nJ1         iw,      uß-1        r' :_,. t..,.. v1 ~- L....\\.:c-                      cas echeant, pour la transcription.\nbung vereinnahmt.                                            • ~ JI ~VI ~1\":\"'\"IU, r-1\n(2) Nach Ablauf der im Abschnitt a        j       ¼..l\"     ✓_,.a.:11 Jt;,\\ ül ~ ~L.a.ö.i·1 ...\\.:c- - ~                     (2) Apres l'expiration du delai de\nsix mois, prevu dans l'alinea a) du\ndes Absatzes (1) dieses Artikels vorge-        - C,      ..                  •                                    \"\nsehenen Sechs-Monatsfrist werden die        ö..1\\~          t~i    ;~ll\\    o~      ~       j,VI ;_,ül\\~ (\\) c__kill         paragraphe (1) du present article, les\nFabrik- oder Handelsmarken, die vom                                                                                          Marques de fabrique ou de commerce\nursprünglichen Anmelder oder seinem                                                                                          qui n'auront pas fait l'objet d'une re-","900                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nRechtsnachfolger nicht zum Gegen-\nstand eines Antrages auf Aufhebung\nder Beschlagnahme und der Seque-\nstrierung und gegebenenfalls zum Ge-\n~u, ~YII\nf ~\\          t\nr~,     ~~,      41_.).,):-, <J ;.pi1 ~ ~\n~-J~I JI ~Lll ;.;;WI ~\\...~~                       'b->->:-\nquete de levee de sa1s1e et de mise\nSOUS sequestre et, le cas edleant,\nd'une requete de transcription de la\npart du demandeur primitif ou de son\ngenstand eines Antrages auf Umschrei-                                                                                    ayant-cause, seront communiquees par\nbung gemacht worden sind, vom            ~l)~IJ ~ \\               c!_) ~ rtil> 0-- J\\                ~.l#\\ i ~           l'Office de la Protection de la Re-\nSchutzamt der Republik Libanon den                                                                                      pu blique.Libanaise aux tribunaux liba- ·\nzuständigen libanesischen Gerichten       ~ - ijA           ~ J\\) ;lt1 ~              t  ~ ~ J\\ ~                        nais competents en vue d'ordonner\nmitgeteilt werden, damit diese ihre\nLöschung im Register des Schutzamtes\nder Republik Libanon anordnen.\n•½l:-UI ~J.,):-1      J ~\\ ~ La- ;;1.~                    leur radiation du Registre de l'Office\nde la Protection de la Republique\nLibanaise.\nArtikel III                                               ~tl\\ :~tl\\                                                      Article III\nDie gemäß Artikel I und II dieses                                                                                         Les Marques de fabrique ou de\nAbkommens freigegebenen Fabrik-           ~\\ ~J~\\ JI ~l:.all ;_;JlÄII ~l.~1 ..r,--i                                       commerce liberees conformement aux\noder Handelsmarken werden so ange-                                                                                        articles I et II du present Accord,\nsehen, als ob sie immer ihren früheren\nEigentümern oder deren Rechtsnach-\nJ~\\11 \\~ ~ ~tl\\J j_,\\11 ~~W!                                 w_,     ~J?       seront considerees comme ayant tou-\njours appartenu libres de toutes res-\nfolgern frei von allen Beschränkungen\njeder Art zugestanden hätten.\nJ ..,,        ~1...~1 ~-~\\' \\(1. \\...J~ ~..}...:..,\\ lr-'1              10     trictions de quelque nature qu'elle\nsoit ä leurs anciens proprietaires ou\n•0' ti     ~, 0-- ~         f    0--   ~J            ~      ä leurs ayants-cause.\nArtikel IV                                               ~UI ;~tll                                                        Article IV\n(1) Die Erneuerung der Eintragung                                                                                         (1) Le renouvellement de l'enregis-\nvon Fabrik- oder Handelsmarken, de-       ;l.4;   lß \" j l ül K\\11                    J~ ~- - ,                          trement des Marques de fabrique ou\nren ordentliche Schutzdauer nach dem                                                                                     de commerce, dont la duree normale\n3. September 1939 aber vor dem 18. Ja-    ~\"L:.all ;.;;WI .~L.~.ll            J ~ J.J_~ JW\\f\\ \\~                         de protection est venue ä expiration\nnuar 1954 abgelaufen ist, kann inner-\nhalb von sechs Monaten nach Inkraft-      lß       ~ ½il~\\             ~=-:.~ ;~      ~I jl~J~I J\\\napres le 3 septembre 1939, mais avant\nle 18 janvier 1954 pourra se faire dans\ntreten dieses Abkommens vorgenom-                                                                                        un delai de six mois suivant l'entree\nmen werden und wird so angesehen,         .r:=-,_J t\\\\ot ~tl\\ jf' \\A                  t,ßJ \\\\'\\\"\\ J}_\\ '\\\"               en vigueur de cet Accord et sera con-\nals ob sie auf den Zeitpunkt des Ab-                                                                                     sidere comme ayant effet remontant\nlaufs der ordentlichen Dauer zurück-      ¼=-:.~ ;~ ~-V t/\\;\" ~ ~1~1 ~ ':}~ J.J_~I 1--U)                                 a la date de l'expiration de la duree\nwirke.                                                                                                                   normale          •\n• ½_,;lÄII\n(2) Dritte, die Fabrik- oder Handels-\nmarken benutzt haben, die gemäß den\n~\\...~.ll 0__,.,;.y1 ✓ ~.!':}\\ J,...:-1 l~I - \"                                    (2) Les tiers qui auraient fait usage\ndes Marques de fabrique ou de com-\nBestimmungen des vorhergehenden\nAbsatzes erneuert worden sind, kön-\n¼::.:.~ ;..i.A ~..)J.> ~j\\ ~-.)~:J\\ .,1 ~U\\ ~JlÄJ\\                             merce renouvelees aux termes du\nparagraphe precedent, ne pourront\nnen in keiner Weise weder wegen Be-\neinträchtigung dieser Markenrechte        J1.,. L>I <.} 0Jr. i\\9 ~_UI                     ;.}-ill   w_,      ~ ~         etre en aucune fac;on tenus comme\nresponsables pour atteinte aux droits\nzur Verantwortung gezogen, noch auf\nSchadensersatz in Anspruch genom-         o~.      ~)1 J~~v-11 .:_,'- ~_;_,_... JIJ> ':11 0--                            attaches ä ces marques m faire l'objet\nd'aucune revendication d'indemnite,\nmen werden, sie sind jedoch gehalten,\ndie Benutzung dieser Rechte späte-        rv-°1   J'- . ..fl~~          L>~  ~ lk..        j:..,_   ':JJ ~ \\.. ')WI      mais ils seront tenus d'en cesser\nl'u'sage au plus tard dans un delai de\nstens innerhalb einer Frist von zehn\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Ab-     :p1 L>..i.-=:.         v ~. J      v~.:....1   '-1\" uSJ~ 0>--J..               dix mois apres J'entree en vigueur du\npresent Accord; si !es tiers avaient\nkommens einzustellen, haben die Drit-\nten diese Marken, von denen sie Ge-\nj\\S\" l~IJ • Jk\"':}I l~A) ;~                lß .:.r          c.l~I .A.!\\        enregistre les marques, dont ils font\nnsage, Je delai en question expirera\nbrauch machen, eintragen lassen, so\nendet diese Frist spätestens mit dem\n'jl ;_;JW\\ ~L.~1 I_,~                       -Ai ✓~\\II ~ ')1~>/b                 au plus tard avec la periode en cours\nde la validite de cet enregistrement.\nlaufenden Gültigkeitszeitraum dieser\nEintragung.\n,\\::.= ~ .>.> ~~\\ J\" ~;;.;:, ¼:JI           J l!.11   ~ \\9      lr°_,,L...:-,_\n.~_,;W1 ~ I lill> ;~\nArtikel V                                                ~ti-1 ;~u.1                                                      Article V\n(1) Die in Artikel 4 der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutze des         ~A       JWY\\ \\~ ;tä,·              lß        ~         ~J....,; -    '\nfl) Les delais de priorite, prevus\npar J'article 4 de la Convention\ngewerblichen Eigentums in der am\n2. Juni 1934 in London revidierten\nFassung für die Hinterlegung der An-\nr.,-JI       JI    e;.;. ':11 ~I ,\\) ~~\\ t1~_':J ~}JYI                         d'Union de Paris pour la Protection\nde la Propriete Industrielle revisee ä\n_,1 ~UI ;.;JW\\ .:..,\\...~\\ J\\ ~UI c;W1 _,1                                     Londres Je 2 juin 1934, pour le depöt\nmeldungen von Erfindungspatenten,                                                                                        des demandes de Brevets d'invention,\nGebrauchsmustern, gewerblichen Mu-                                                                                       de Modeles d'utilite, de Dessins ou\nstern oder Modellen oder Fabrik-          4-:'W°I 0-- ~\\)\\ ;~UI j lyk- ✓~\\ t ~J~\\                                        Modeles industriels ou de Marques de\noder Handelsmarken vorgesehenen\nPrioritätsfristen, die am 3. September    t.-JC:        j..d <.} (-WI ~\"ÜI ~ I                       ~ Lr <.T'.J~        f a brique ou de commerce, non encore\nexpires, le 3 septembre 19]9, ou ceux\n1939 noch nicht abgelaufen waren\noder die erst nach diesem Zeitpunkt,      J }_I     '<\"    t.JC: ~\\ ß t jl; t ''\"'t 01..J,..i> \"                         qui ont pris naissance apres cette date\nmais avant le 18 janvier 1954 seront\naber vor dem 18. Januar 1954 zu\nlaufen begonnen haben, werden bis         '\\\" lß ~ ~\\}\\ ;~\\                    <.} ~I~ JI J\\                  t ''\"''\nprolonges jusqu·a l'entree en vigueur\nde cet Accord.\nzum Inkrafttreten dieses Abkommens\nverlängert.                                                   • \\\\ot   ~tll j_,i~, A t..JL)           ''\"''     J_,L_I","Nr. 24 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1955                                                   901\n(2) Dritte, die nach dem 3. Septem-                                                                                   (2) Les tiers qui apres le 3 septem-\nber 1939 aber vor dem Tag der Nach-          t  ~ i:.r-> iY t \\_,cJ..: 0_..:UI ✓~~ J/:- Y                              bre 1939 mais avant la date du depöt\nanmeldung im guten Glauben eine Er-                                                                                    posterieur ont commence d'utiliser de\nfindung, ein Gebraud:lsmuster oder\nein gewerblid:les Muster oder Modell\nt'..\\i)'\\ C/\\;'    ~      PJ       t '~\"'~     Jj,J \"' t/1; ~             bonne foi une Invention, un Modele\nd'utilite ou un Dessin ou Modele in-\n- in Benutzung genommen oder in                 t  if ~ (.~_,...;    JI r-'.) J\\ ej.>\\ .)L.;:_.~ t ~-~\\                   dustriel ou qui y ont fait les prepara-\ndiesem Zeitraum die hierfür erforder-\nlid:len Vorbereitungen getroffen haben,\nkönnen diese Benutzung nach Maß-\n.::.,\\.,\\.A.:-VI , lrJI Jl!.11 ;..u,\\        J     t \\J~ 0_..:UI J\\\ntions necessaires pendant cette pe-\nriode, pourront continuer cette utilisa-\ngabe der Vorschriften der Gesetz-            w_, .)l..:::-,VI    \\~    J     Jl.;...:-V\\    t  ~ W\\ o~J ~j;\\11\ntion selon les prescriptions de la Le-\ngislation de la Partie Contractante\ngebung des betroffenen Vertrag-                                                                                        interessee .\nsd:lließenden Teiles fortsetzen.                                • ~~I       ':\"\">L:,     -AH,.:1.1 J..,k)\\ ~1_,il\n(3) Hinterlegungen von Anmeldun-\ngen von Erfindungspatenten, Ge-\nbraud:lsmustern, gewerblid:len Mustern\ne;;.. VI .::.,\\.\\) .::.,~l\\ e..\\i_l IJ'° ~- -                     't\n(3) Les depöts de demandes de Bre-\nvets d'invention, de Modeles d'utilite,\nde Dessins ou Modeles industriels ou\noder Modellen oder von Fabrik- oder          ~J~I ;,;.)l4J\\ .::.,l..~I J\\        ~L:.aJ\\ (.~WIJ ir)IJ                  de Marques de fabrique ou de com-\n~WI J _,:a\" 4, 0 ..\\l J.a> e..\\i_l f~L:.aJ\\ J\\\nHandelsmarken sind die Hinterlegun-                                                                                    merce son t ceux deposes dans un pays\ngen in einem Verbandsland der                                                                                          membre de la Convention d'Union de\nJ ~~ J\";b o..\\l JI ~\"\\.:.aJ\\ ~\\ ~ U- ,..r9~\nPariser Verbandsübereinkunft zum                                                                                       Paris pour la Protection de la Proprie-\nSchutze des gewerblichen Eigentums                                                                                     te Industrielle ainsi que ceux faits\neinschließlich der Anmeldungen bei\nden auf Grund des deutschen Gesetzes\nJ„U\\       Ju.  VI 0jWI ':\"\"~_,~ ~L!.:l\\ .::.,.,t....... _)\\.)            aupres des Offices de Berlin et de\nDarmstadt etablis par la loi alle-\nvom 5. Juli 1948 errichteten Annahme-\nstellen Berlin und Darmstadt.                                                           • ,~ti\\     j_,,.;  0   ti=-:   mande du 5 juillet 1948.\n(4) Für die in Absatz (1) dieses Arti-\nkels erwähnten Anmeldungen endet\n✓_,.a:ll ~11 JWVI ,~ ~\\Ä,'                  C)l:.:    ~ _t                   (4) Le delai prevu par les legisla-\ntions des deux Parties Contractantes\ndie nach den Gesetzgebungen der\nbeiden Vertragschließenden Teile zur         l~' (.~ 0_~l.:ll ~..;11 ~,.,, J ~                                          pour la presentation de la declaration\nde priorite relative aux depöts men-\nAbgabe der Prioritätserklärung vor-\n» 1« ;_,üJ\\ J oß .)J\\J\\ ~..\\i,.V~ ~\\ ~JJ~~                                 tionnes au paragraphe (1) du present\ngesehene Frist am Tage des Inkraft-                                                                                     article, expirera a la date de l'entree\ntretens dieses Abkommens                                                                           • ;.)U.\\ o.Ai11 tJ\"  en vigueur du present Accord.\n(5) Kann die in den Gesetzgebungen                                                                                     (5) Si le certificat prescrit par les\nder beiden Vertragschließenden Teile         ~1_,; ly.h:. if-; JI ;.,~.!JI j\\y\\               .)j,_; \\~\\ - o            legislations des deux Parties Contrac-\nvorgeschriebene Bescheinigung über\ndie Erstanmeldung nicht vorgelegt\nwerden, weil die zuständige Behörde\n4.J\\.,.; i~\n-\nt JJv,\n-\ne~Y' 0~ 0_-Ait.:11 ~..,w,\n!t  •\ntantes, relatif au premier depöt, ne\npouvait pas etre presente du fait que\nl'autorite competente n'est pas en me-\nan der Ausstellung einer solchen Be-         , '\":\"')-1     iY .:.-.f '\":\"'~V ~ i:r ~ \\ ;.w_J\\                          sure de delivrer un tel certificat par\nscheinigung durdl Kriegseinwirkungen                                                                                    suite des consequences provoquees\nverhindert ist, so kann die bean-\nsprudlte Priorität zugelassen werden,\n_).)L:,    lr~ ~~ 0\\ ~ lr. ~lkl\\ ~JJV~ ~-                                  par la guerre, la priorite revendiquee\nsera admise a condition que le con-\nwenn durch eine Erklärung der zu-            JJVI ~..\\i_V\\ 0,-:u 0\\ i:.r                     ~J\\ ~\\ d'                  tenu et la date du premier depöt\nparaissent, grace a une declaration\nständigen Behörde der Inhalt und der\nZeitpunkt der Erstanmeldung als\nglaubhaft gemacht ersd:leinen.\n• L..r, Jj J\\         J:_ ~ßJ         delivree par l'autorite competente,\ndignes de foi.\nArtikel VI                                             t . .,U\\ ;.,U\\                                                  Article VI\nDie     beiden    Vertragsd:lließenden                                                                                  Les deux Parties Contractantes con-\nTeile werden weiterhin gegenseitig            ~ Ü'..~;\\.:l\\        ~;,__;l\\ IJ'° J,_j f .r=-,_                          tinueront a s'appliquer reciproquement\ndie Vorsd:lriften anwenden, die in den                                                                                  les dispositions prevues par les con-\nfolgenden internationalen Vereinba-          J,__}l\\ J'- k~ Jl:ll ~lJ..\\ll .::.,~WVI i~\\ ~                              ventions internationales suivantes :\nrungen vorgesehen sind:\n:?\\'\\\n1. Pariser Verbandsübereinkunft zum\nSchutze des gewerblid:len Eigen-\nj ;.,#1 ~\"u,                ~1 ~ lr             ~A         ~w-1 - ,       1. La Convention d'Union de         Paris\npour la Protection de la Propriete\ntums vom 20. März 1883, revidiert\nin Brüssel am 14. Dezember 1900,       0.,;l< u     l.)~    ~~         J ~--'-1\\J '\"\"\"' .)1.:J\".                       Industrielle du 20 mars 1883, re-\nvisee a Bruxelles le 14 decembre\nin Washington am 2. Juni 1911, im\nHaag am 6. November 1925, in            '~\" ~\\.;:__;>       \"t.)~ ~..:\\J JJ ,~ .. JJVI                                  1900, A Washington le 2 juin 1911,\nA La Haye le 6 novembre 1925, A\nLondon am 2. Juni 1934;\nJ.J ,~\" o Jtl1 0_~ , C-.) l:.: 0 k V JJ                                         Londres le 2 juin 1934;\n• Wt t      0l~j> \"          C'-.)~      0..d\n2. Madrider Abkommen über die                4.J'- Ö~\\ .:.,~·y1 j_.~ J1.:ll ..\\i_.)..lo JW\\ _ \"                         2. L' Arrangement de Madrid, concer-\nnant la repression des fausses in-\nUnterdrückung falscher Herkunfts-\nanqaben auf Waren vom 14. April\n1891, revidiert in Washington am\n'\"~' 0 ~ H l.)~ .,_.,i.ll t                    i~        1 .).A.a..             dications de provenance sur les\nmarchandises, du 14 avril 1891,\n2. Juni 1911, im Haag am 6. No-         , ~,, 01.;:_j> \" l)t.: ~.:.1., J J--'-11J                                       revise a Washington le 2 juin 1911;\nä La Haye le 6 novembre 1925, ä\nvember 1925, in London am 2. Juni\n1934;                                   <JJ '~\"o ~tJI 0_~ , l.)~ o~V JJ                                                 Londres le 2 juin 1934;\n• , ~\"'t 01.;:j> \"           t.)~      j..ü","902                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n3. Berner Ubereinkunft zum Schutze\nvon Werken der Literatur und\nKunst vom 9. September 1886, re-\n;.,_,.i.J.\\ ~1., ~.) \\'I ßYI ~               u- 0J,     ~lÄ,\"\\ - 'f\n3. La Convention de Berne pour la\nProtection des Oeuvres Litteraires\net Artistiques du 9 septembre 1886,\nvidiert in Berlin am 13. November    \"'\" t.)l~      ~-->: si ~..\\J.IJ    \\AAi    J }~I ~    C/~              revisee a Berlin le 13 novembre\n1908, in Rom am 2. Juni 1928.                                                                                1908, a Rome le 2 juin 1928.\n01.,:;> \"        t/~       L.J.) · J-' ,~.\" JUi 0 ___,:.;\n• \\ ~ yA\nArtikel VII\n~UI ;.)UI                                             Article VII\nDieses Abkommen gilt auch für das                                                                             Le present Accord s'appliquera au\nLand Berlin, sofern nicht die Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland       ~ Lz~\\ » ~-->: Wa.:.. « JlÄ>\"\\'\\ \\~ i~I '-'L...!:                   « Land Berlin » tant que le Gouverne-\nment de la Republique Federale\ngegenüber der Regierung der Repu-\nblik Libanon innerhalb von drei Mo-      ;_,.~ ½U\\'1 ~.3lt\\'\\ ~.J.,):-1 ;_,.~> .J..:,_; L.               t    d'Allemagne ne fait pas de declara-\ntion contraire au Gouvernement de la\nt)i\" i:.r KI ~:>\\\" J~ ~~ ~-; l:UI ~J;):-1\nnaten nach Inkrafttreten dieses Ab-                                                                           Republique Libanaise dans un delai\nkommens eine gegenteilige Erklärung                                                                           de trois mois apres l'entree en vi-\nabgibt.                                                                                                       geur du present Accord .\n• JlÄi\\'I 1~ ~löi\nArtikel VIII                                             ~.. UI  ~.)UI                                        Article VIII\n( 1) Dieses Abkommen wird von\njedem der Vertragschließenden Teile\ngemäß seiner eigenen Gesetzgebung\n~_..,.t11 0--        f ~ .:.r J l-r\\'1 1-ÄA r.;:-'_ - ,                 (1) Le present Accord sera ratifie\npar chacune des Parties Contractantes\nselon sa propre legislation et les instru-\nratifiziert werden; die Ratifikationsur- 1.Y~J      J.)l:,= i.S.../.-} ~li-1 ~__r-=l l.dJ j..Ül.:11           ments de ratification seront echanges\nkunden sollen baldmöglichst in Bonn\nausgetauscht werden.                                              • 0~    J , ~I L. tri J ~ \"--1J'.1          ft Bonn, le plus töt possible\n(2) Es tritt mit dem Tage in Kraft,\nder auf den Austausch der Ratifika-\ntionsurkunden folgt.\nJ~     '5.:UI r~I      J I..Ül:      JlÄi\\'\\ 1~ c:--4'- _ \"             (2) II  entrera en vigueur le jour\nsuivant l'echange des instruments de\nratification.\n•r'J'. \\'I  J~~j J.)l:= t,ß\nGESCHEHEN in Beirut, am achten\nMärz eintausendneunhundertfünfund-       ~~_;         ~ \\~oo _;I.J A C:.J~ .::..,J.J':_! J C'J                   FAIT a Beyrouth, le huit mars\nmille neuf cent cinquante cinq, en\nfünfzig in zwei Ausfertigungen in\ndeutscher und arabischer Sprache, die    , ~_; 0\\~:.,- 0LiJ1_., ,~~\\ ~IJ ~U\\'I ~~                             deux exemplaires, en langue alle-\nmande et en langue arabe, les deux\nin gleicher Weise verbindlich sind.\nEine Obersetzung in französischer                                     -~..,.tll ~~ ~; ~                ~\\J    textes faisant egalement foi. Une tra-\nduction en langue francaise est an-\nSprache ist beigefügt.                                                                                        nexee\nFür die                                                                                                Pour la Republique\nBundesrepublik Deutschland                                                                                       Federale d' Allemagne\ngezeichnet :                                                                                                   signe:\nDr. Noehring                                                                                                  Dr. Noehring\nFür die Republik Libanon\n½U. VI ~.)l?VI ;.,_J~J:-1 0\"                              Pour la Republique Libanaise\ngezeichnet :                                      Dr. Noehring                                                 signe:\nA. N accache                                                                                                 A. Na cc a ehe"]}