{"id":"bgbl2-1955-23-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":23,"date":"1955-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen für die Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1955-08-31T00:00:00Z","page":893,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["893\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                 Ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 1955                                                                                                                   Nr. 23\nTag                                                                         Inhalt:                                                                                           Seite\n31. 8. 55  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen\nArbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen für die\nBundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     893\n29. 9.55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (Beitritt der Türkei) . . . .                                                                         894\n29. 9.55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen {Beitritt der Türkei) • . . . . . . . . . .                                                                     894\n7. 9.55 Bekanntmacbung zum Geltungsbereich des Haager Abkommens über den Zivilprozeß . . . . . .                                                                                 894\n30. 9.55 Bekanntmacbung über Enteignungen für Zwedce der Deutscben Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . .                                                                       894\n10. 10.55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizeriscben Protokolls vom 16. No-\nvember 1954 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Gießerei-\nerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    895\n14. 9. 55 Bekanntmadmng über die Wiederanwendung des Internationalen Ubereinkommens über\nden Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Neuseeland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        895\n4. 10. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Internationalen Opiumabkommen . . . . . .                                                                                  895\n10. 10. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Dezember 1954 über die\nBeziehungen zwiscben dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            896\n28. 9. 55  Verordnung über die Ermäcbtigung des Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechts-\nverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens (Nachrichtlicher Abdrudc) . . . . . . . . . . .                                                                       896\n29. 9. 55  Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeicbengesetzes (Nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . .                                                                      896\n30. 9. 55  Berichtigung der Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Ver-\ntrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                896\nBekanntmachung über das Inkrafttreten\ndes Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925\nüber die Entschädigung bei Betriebsunfällen für die Bundesrepublik Deutschland.\nVom 31. August 1955.\nGemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Februar                                                   Kolumbien                                              am                  20. Juni   1933\n1955 betreffend das Ubereinkommen Nr. 17 der                                                     Nicaragua                                               am               12. April    1934\nInternationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni\nMexiko                                                  am                   12. Mai   1934\n1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen\n(Bundesgesetzbl. II S. 93) wird hiermit bekanntge-                                                Osterreich                                             am            21. August       1936\nmacht, daß das Ubereinkommen gemäß seinem Ar-                                                     Polen                                                  am 3. November                 1937\ntikel 13 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland                                                Neuseeland                                             am                 29. März    1938\nauf Grund der am 14. Juni 1955 erfolgten Eintragung                                              Frankreich                                              am                   17. Mai   1948\nder Ratifikation am 14. Juni 1955 in Kraft getreten\ndas Vereinigte Königreich\nist. Das Ubereinkommen ist außerdem in Kraft ge-\nvon Großbritannien und\ntreten für\nNordirland                                              am                  28. Juni   1949\nSchweden                           am                   1. April 1927\nFinnland                                                am             20. Januar      1950\nJugoslawien                        am                   1. Api;il 1927\nArgentinien                                             am                 14.März     1950\nNiederlande                        am 13. September 1927\nTschechoslowakei                                        am                   12. Juni  1950\nBelgien                            am             3. Oktober 1927\nGriechenland                                           am                   13. Juni  1952\nLuxemburg                          am                 16. April 1928\nHaiti                                                  am                 19. April   1955\nUngarn                             am                 19. April 1928\nKuba                               am               6. August 1928                        Bonn, den 31. August 1955.\nSpanien                            am           22.Februar 1929                               Der Bundesminister des Auswärtigen\nPortugal                           am                 27. März 1929                                                              In Vertretung\nBulgarien                          am 5. September 1929                                                                              Hallstein\nChile                              am            8. Oktober 1931                                        Der Bundesminister für Arbeit\nUruguay                            am                    6. Juni 1933                                                          Anton Storch"]}