{"id":"bgbl2-1955-21-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":21,"date":"1955-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne","law_date":"1955-09-13T00:00:00Z","page":857,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["857\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                Ausgegeben zu Bonn am 15. September 1955                                                                                                                   Nr. 21\nTag                                                                           fnhalt:                                                                                         Seite\n13. 9. 55 Gesetz zu der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 ttber die Gewährung\neines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                857\n9. 9. 55 Verordnung über die Funkausrüstung und den Sicherheitsfunkwachdienst der Schiffe (Funk-\nsicherheitsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              860\n8. 8. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft über Formerforder-\nnisse bei Patentanmeldungen für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         878\n20. 8. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                878\n20. 8. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Ubereinkommens für die\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              878\n30. 8. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 22. November 1952 über den\nHandel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine\nFragen sowie des Ergänzungsprotokolls vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll..........                                                                               879\n2. 9. 55 Bekanntmachung über die Kündigung des Zollvertrages vom 20. März 1953 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 879\n3. 9. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslands-\nschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  879\n6. 9. 55 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . .                                                                      880\n6. 9. 55 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . .                                                                      880\n31. 8. 55 Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse                                                                                880\nGesetz zu der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Jull 1954\nüber die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne.\nVom 13. September 1955.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                                      Artikel 2\nsen:                                                                                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel 1                                                             feststellt.\nDer in Bonn am 31. Juli 1954 durch Briefwechsel                                                                                      Artikel 3\ngetroffenen deutsch-ägyptischen Vereinbarung über                                                 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ndie Gewährung eines Zollkontingentes für ägyp-                                               kündung in Kraft.\ntische Baumwollgarne wird zugestimmt. Der Brief-                                                  (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft\nwechsel wird nachstehend veröffentlicht.                                                     tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 13. September 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","858                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\n(Translation)\nDer Vorsitzende                                                         The Chairman\nder Deutschen Delegation                                              of the German Delegation\nBonn, den 31. Juli 1954                                                   Bonn, July 31st, 1954\nAn den                                                                To the\nVorsitzenden der Ägyptischen Delegation                               Chairman of the Egyptian Delegation,\nExzellenz Kamal Eldine Ab d e l Na b i                                Excellency Kamal Eldine Ab d e 1 Na b i\nBonn                                                                  Bonn\nHerr Vorsitzender!                                                    Mr. Chairman,\nIn den Handelsvertragsbesprechungen, die vom 12. Juli                  During the trade agreement discussions held between\n1954 bis 31. Juli 1954 geführt worden sind, haben Sie den             July 12th, 1954, and July 31st, 1954, you expressed the\nWunsch geäußert, für die Position Baumwollgarne (Posi-                desire that for the item concerning cotton yarn ( item\ntion des deutschen Zolltarifs 5504 A 1 Baumwollgarne,                 5504 A 1 of the German Customs Tariff Law cotton yarn,\nnicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, einfach (un-               not put up for retail sale, single (not multiple, cabled, or\ngezwirnt), auch überdreht, unter Nr. 173 metrisch) ein                corded), including double-spun, less than 173 metric\nSonderkontingent zum Kontingentsvertragszollsatz von                  count] you should be granted a special quota at the\n8 °/o zu erhalten. Sie haben diesen Wunsch insbesonder.e              quota agreement tariff rate of 8 per cent. You based this\nauf die in Ihrem Lande im Stichjahr 1950 vorhandenen                  desire especially on the particular circumstances pre-\nbesonderen Umstände gestützt.                                         vailing in your country in the reference year 1950.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-                       The Government of the Federal Republic of Germany\nkennt an, daß besondere Umstände vorlagen, die in Aus-                recognize that there were indeed particular circumstan-\nwirkung der Meistbegünstigung die nachträgliche Be-                   ces which, due to the effect of the mosf favoured nation\nteiligung an dem Vertragskontingent zu einem ermäßig-                 treatment, justify the subsequent participation in the\nten Zollsatz rechtfertigen. Sie ist, um diesen besonderen             agreement quota at a reduced tariff rate. In order to\nUmständen Rechnung zu tragen, bereit, für eine Menge in               take account of these particular circumstances, they are\nHöhe von 200 Jahres-Tonnen (jato) den ermäßigten Ver-                 ready to grant the reduced agreement tariff rate of 8\ntragszollsatz von 8 °/o zu gewähren. Die Einfuhr im                   per cent for a quantity amounting to 200 tons yearly.\nRahmen des Zollkontingents erfolgt über 3 im gegen-                   The import under the tariff quota will take place through\nseitigen Einvernehmen zu bestimmende Zollstellen gegen                3 customs offices to be determined by mutual agreement,\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, dessen Muster in                   against presentation of the certificate of origin whose\nAnlage 3 zum deutsch-ägyptischen Handelsabkommen                      form is destinated in Annex 3 of the Egyptian-German\nvom 21. April 1951 enthalten ist.                                     Trade Agreement of April 21st, 1951.\nDiese Regelung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. So-                   This regulation will come into force on January 1st,\nfern die Zustimmung durch die gesetzgebenden Körper-                  1955. In case its approval by the legislative bodies of the\nschaften der Bundesrepublik Deutschland erforderlich                  Federal Republic of Germany should be necessary, it\nsein sollte, erfolgt das· Inkrafttreten 4 Wochen nach                 will come into force 4 weeks after its ratification.\nRatifikation.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck                        Please accept, Mr. Chairman, the assurance of my\nmeiner ausgezeichnetsten Hodlachtungl                                 highest esteem.\nDr. Kurt Daniel                                                           Dr. Kurt Dan i e 1\n(Translation)\nThe Chairman\nof the Egyptian Delegation\nBonn, July 31st, 1954\nTo the Chairman of the German Delegation,\nMinisterialdirigent Dr. Kurt Dan i e 1                                                                           jU VI ~ }I       lf!J   j\\\nBonn                                                                                                             Jib .:.;Jf' .Jf) ~\\\nMr. Chairman, •)                                                                                                              vf)\\~\\\nI have the honour to acknowledge receipt of your\nletter of to-day·s date whidl reads as follows:                      ;.;_ >:1~ \"\" l)~          ft:S      ~       '-5..\\J. 1 ~\\ j.).!.i'i\n: ~ J\\.:l\\ \\ \\ 0 t\nuDuring the trade agreement discussions held bet-\nween July 12 th, 1954, and July 31st, 1954, you expres-           .:.;_r:- ~\\ ;J~\\      J~~ ~-~\\ .:.;t:~~1 J~ ((\nsed the desire that for the item concerning cotton yarn\n(item 5504 A 1 of the German Customs Tariff Law cot-              >:'~    '<\", jl >:11.. , \"  i:_,.e ;,µJ\\ J'>b- 0J'. j ~-\nton yarn, not put up for retail sale, single (not multiple,\ncabled, or corded), including doublespun, less than              ~) 0iüll Jj- .1~            ~b-       \":'-J r.,~ \\ , \\ o t     ;_:_\n•) Sdireiben des Vorsitzenden der Ägyptisd1en Delegation: mit dem\ndas vorstehend abgedruckte Sdlreiben des Vorsitzend~n der Deutsd1en\nDelegation bestäfigt wird.","Nr. 21 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1955                                                        859\n173 metric count) you should be granted a special\nquota at the quota agreement tariff rate of 8 per cent.\n~~\\ ½ll \\'1 ~~ \\ tjJ_J.:JI .:.,jls i:.;-- (,) 1o o • t\nYou based this desire especially on the particular\ncircumstances prevailing in your country in the re-       (<.SJ_jA     ..rf')     ~~ J- liül\\ ~ ..w\\ ..rf' J~\\ .k?:\nference year 1950.                                        \"-a>-       ._r2A     C:~ cl)~_, (\\ V\"' ;_,..,; i:.;-- J;I jyJ\n...\\!J • (• /. A) ~ I tjJ___,.:l\\ ~W\\ i.f-~> i:_;-- ~~\n~ ;~L.., .,:_.;~ ~~ jJJ; ~ 1/-)1 o~~ (.JJ.\n• , 1\\ o. ~       <.Slul... ~\\ ~        j\nThe Government of the Federal Republic of Ger-\nmany recognize that there were indeed particular\nj 0\\S ~\\ ~~~lt VI l;,:lll ;.,__;~~ ~J-'=»- ._;;.,.;J,\ncircumstances which, due to the effect of the most\nfavoured nation treatment, justify the subsequent         Ä            ~iJ ~.,ll ~~ j ~~1c J'..\" ._;J..,1 ~ > ._r2A\nparticipation in the agreement quota at a reduced tariff\nrate. In order to take account of these particular cir-   _..,.a.. .:.11_.,..:I .J...r. ~- ~lc; ß\"~I :ÖJ ..\\ll .1..,:. ~\ncumstances, they are ready to grant the reduced agree-\nment tariff rate of 8 per cent for a quantity amounting\n• ~ I ~~\\ ~w\\ j ~~\nto 200 tons yearly. The import under the tariff quota\nwill take place through 3 customs offices to be deter-    <.S~ ~                 o „11   ~l3--: \\   jJ.)äll o-¾l ;lc 1..,--J\nmined by mutual agreement, against presentation of\nthe certificate of origin whose form is destinated in     ~w~ ~:l\\ J>                   J.a..  e:i   ud..\\.:-1 ½llV\\ ~fJ-1\nAnnex 3 of the Egyptian-German Trade Agreement of\nApril 21st, 1951.                                          b:..,     U, \" ••          &     ~~> ~J-A> j ~ I tjJ_..,.:ll\n~\\          0~        .,\\~\\     r- 0U • / ~\"          oJ...\\! S.r~ r-J.\nJW~         ~~=-           ~ ~~            Jl,t.. ~yt· J,_..,1 ij'-\n¼:. ~)\\ '--'L:.VI ;~¼;, r'-~ ~li.. ~~J J~~\nt_J_;.ll ü_kl\\ ~ ;J~..:l\\ Jläi\"V ~lll J>Jl~ c~,.;\n• , 1\\ o , ~-     '--'L_J. \\ \" ,\n~\nThis regulation will come into force on January 1st,\n1955. In case its approvµl by the legislative bodies of\n..r_l::   J_,1 i:.;-- \\_;~'-I -A'-\\_,Ä!\\      0-¼:     J...JI \\~J\nthe Federal Republic of Germany should be necessary,\nit will come into force 4 weeks after its ratification. u\n~~!\\ ~1.,.. ;)J_rO ~ \\~I L. :ö~ j., ' 1\\ 0 0 --=-\nc;. L-i ~Ji ..i.., ¼...a,_,,a; <.S~ ¼:l\" ~l\\J_~I ~.,_r:ll\n)) . ~1,11      0~     iJA\nPlease accept, Mr. Chairman, the assurance of my\nhighest est.~em.\nK. Abd el Nabi"]}