{"id":"bgbl2-1955-18-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":18,"date":"1955-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955)","law_date":"1955-08-19T00:00:00Z","page":765,"pdf_page":1,"num_pages":55,"content":["765\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955               Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1955                                                                               Nr. 18\nTag                                            Inhalt:                                                                                 Seite\n19.8.55 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1955 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   765\n27.6.55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens der Internationalen Arbeits-\norganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindest-\nlöhnen in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   820\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Redmungsjahr 1955\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955).\nVom 19. August 1955.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-\nschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das\nRechnungsjahr 1955 wird in Einnahmen und Aus-\ngaben auf\n1 003 887 200 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n§ 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1955\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 19. August 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke","766                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nWirtschaftsplan\ndes ERP-Sondervern1ögens\nfür das Rechnungsjahr 1955\nVorwort\nI. Ursprung, Art und Umfang\nder amerikanischen Hilfeleistungen\n1. Rechtsgrundlage und Art der Hilfeleistungen\nA. GARIOA-Hilfe\nIn den amerikanischen Bewilligungsgesetzen der Rechnungsjahre 1947 bis 1950 wurden unter dem\nHaushaltstitel „Government and Relief in occupied Areas\" Beträge bereitgestellt, die unter der Be-\nzeichnung „GARIOA-Hilfeu zur Verhinderung von Hunger, Seuchen, Unruhen u. a. der Bevölkerung\nin den Zonen der westlichen Besatzungsmächte zugute kamen.\nDas sogenannte Bevin-Byrnes-Abkommen vom 2. Dezember 1946 über die Zusammenlegung der bri-\ntisdlen und amerikanischen Besatzungszonen unter$chied zwischen Einfuhren, die\na) von den Regierungen der Besatzungsmächte (Kategorie A) und\nb) unmittelbar mit Devisen aus deutschen Ausfuhren (Kategorie B)\nfinanziert wurden.\nDie Einfuhren der Kategorie A (Nahrungsmittel, Saaten, Düngemittel, Arzneien, Petroleum, 01 und\nSdlmiermittel) wurden u. a. im Rahmen des GARIOA-Programms durchgeführt.\nGARIOA-Lieferungen sind bis 1950 erfolgt.\nB. ERPIMSAIFOA-Hilfe\nDie Rechtsgrundlagen für dieses Aufkommen sind:\na) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der französischen Besatzungszone\nin Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. Juli 1948 (Europa-Archiv 1948\n- 9 s. 1561 -)\nb) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika und den die Besatzungszonen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten\nKönigreichs in Deutschland vertretenden Militärgouverneuren der Vereinigten Staaten und des\nVereinigten Königreichs in Deutschland vom 14. Juli 1948 (Offentlicher Anzeiger für das Ver-\neinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 26 vom 2. April 1949)\nc) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nd) die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\naa) den Hohen Kommissaren der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Vereinigten König-\nreichs in Deutschland,\nbb) dem französischen Hohen Kommissar in Deutschland\nvom 15. Dezember 1949 über die ECA- und GARIOA-Konten (Bundesanzeiger Nr. 112 vom\n15. Juni 1950)\ne) das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit\nzwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutsdlland vom 15. De-\nzember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9).\nDie Voraussetzung für die Durchführung des bis zum 30. Juni 1952 befristeten Europäischen Wieder-\naufbauprogramms (European Recovery Program - ERP -) bildete das amerikanische Gesetz über\nwirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948 (Economic Operations Act of 1948 - ECA -). Die von den\nMilitärgouverneuren im Jahre 1948 abgeschlossenen und unter a und b aufgeführten Wirtschaftsab-\nkommen wurden durch das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik\nDeutschland abgeschlossene Abkommen vom 15. Dezember 1949 (siehe c) ersetzt. Die unter d genann-\nten Abkommen regelten die Ubernahme der Guthaben, Verbindlichkeiten und Forderungen der Mili-\ntärgouverneure bzw. Hohen Kommissare durch die Bundesrepublik Deutsdlland.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                               767\nDie nach den amerikanischen Bewilligungsgesetzen für das Europäische Wiederaufbauprogramm zur\nVerfügung gestellten Dollarbeträge wurden durch dfe ECA (Economic Cooperation Administration)\nverwaltet. Auf Grund des Mutual Security Act (MSA) of 1951 wufds die ECA in MSA (Mutual Secur-\nity Agency) und diese wiederum durch Vez;waltungsanweisung des Präsidenten der Vereinigten Staa-\nten mit Wirkung vom 1. August 1953 in FOA (Foreign Operations Administration) umbenannt.\n2. Umfang der Hilfeleistungen\nBis zum Inkrafttreten der genannten Abkommen (vgl. Nummer 1 B) über wirtschaftliche Zusammen-\narbeit von 1948 und 1949 sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt worden.\nIm Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik Deutsch-\nland nachstehende Wirtschaftshilfen nach dem Stand vom 30. Juni 1954 erhalten:\nGARIOA          ECA/MSA/FOA\n$                    $\n1. Marshallplanjahr 1948/49 (3. 4. 48 bis 30. 6. 49)                                         613 500 000\n2. Marshallplanjahr 1949/50 (1. 7. 49 bis 30. 6. 50)                    172 407 000           284 726 000\n3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. 7. 50 bis 30. 6. 51)                                          384 758 000\n4. Marshallplanjahr 1951/52 (1. 7. 51 bis 30. 6. 52)                                       *) 106 000 000\nMSA-Wirtschaftshilfe 1952/53 (1. 7. 52 bis 30. 6. 53) .....                144 000            83 643 000\nMSA/FOA-Wirtschaftshilfe 1953/54 (1. 1. 53 bis 30. 6. 54) .                                    15 000 000\nTechnical Assistance                                                                              397 429,16\n172 551 000         1 488 024 429, 16\n*) 16 900 000 S sind der Bundesrepublik Deutschland hiervon als Anleihe der Export-Import Bank Washington\ngewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.\nIm Rechnungsjahr 1955 werden Wirtschaftshilfen nur für Berlin und den Technischen Erfahrungs-\naustausch gewährt.\n3. Ubernahme von Guthaben und Verpflidltungen am 30. November/29. Dezember 1949\nNach den unter Nummer 1 B d aufgeführten Abkommen sind die Guthaben der Konten, die Forde-\nrungen und Verbindlidlkeiten der Militärgouverneure bzw. Hohen Kommissare auf die Bundesrepu-\nblik übergegangen. Die von diesen geführten Konten wurden mit dem 30. November 1949 und 29. De-\nzember 1949 abgeschlossen.\nDie Bundesrepublik Deutschland übPrnahm:\nA. an Guthaben und Forderungen:\na) das ERP-Sonderkonto mit ........................................... .            1 160 614 402,19 DM\nb) das GARIOA-Sonderkonto mit ....................................... .\nc) das ERP-Sammelkonto mit .......................................... .                 39 716 198,04 DM\nd) Stammforderungen }                                                                 151000000,-DM\naus der Verwendung von ERP-Mitteln ............ .\ne) Zinsforderungen                                                                         323 948,45 DM\nf) Stammforderungen }                                                    ·           160 801 533,91 DM\ng) Wertpapiere             aus der Verwendung von GARIOA-Mitteln ...... .             497 000 000,- DM\nh) Zinsforderungen                                                                      14 029 296,78 DM\n2 023 485 379,37 DM\nB. an Verbindlichkeiten:\na) Rückzahlung der zu Lasten der „schwebenden Konten\" der Militärgouver-\nneure im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in der französischen Besatzungs-\nzone erfolgten Einzahlungen auf die ERP-Sonderkonten, davon\nfür das Vereinigte Wirtschaftsgebiet . . . . . . . . . . . .  353 107 330,26 DM\ntür die französische Besatzungszone . . . . . . . . . . . . .  47 000 000,- DM    400 107 330,26 DM\nb) Abdeckung des Fehlbetrages der GARIOA-Rechnung bei Ubernahme der\nGARIOA-Gegenwertkonten auf die Bundesrepublik ................... .               296 920 015,- DM\nc) Verpflichtung aus nachträglich festgestellten Kursdifferenzen ........... .         26 474 000,- DM\n723 501 345,26 DM\nGemäß Buchstabe J Nummer 2 bzw. Buchstabe H Nummer 2 der genannten Abkommen war die Bun-\ndesrepublik verpflichtet, die unter B a bis b genannten Verbindlichkeiten abzudecken. Durch das Gesetz\nüber die Erteilung einer Kreditermächtigung vom 4. März 1950 (Bundesgesetzbl. S. 42) erhielt der Bun-\ndesminister der Finanzen die Ermächtigung, die hierfür erforderlichen Mittel im Wege des Kredites\nzu beschaffen. In den Rechnungsjahren 1951 bis 1953 hat das ERP-Sondervermögen die vom Bundes-\nminister der Finanzen vorgelegten Beträge aus den von den Importeuren für Lieferungen und Dienst-","768                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nleistungen erfolgten Einzahlungen und in Höhe von 128 892 948,46 DM aus den inzwischen angefallenen\nZinsen auf Kredite aus Gegenwertmitteln z~rüdc.~ezahlt. Für die Inanspruchnahme des Kredites wurden\nZinsen in Höhe von 6 717 956,38 DM an den Bundeshaushalt gezahlt.\nDie unter B c aufgeführte Verpflichtung aus nachträglich festgestellten Kursdifferenzen wurde im\nRt!chnungsjahr 1953 aus DM-Gegenwerteinzahlungeil der Importeure auf frühere GARIOA-Lieferungen\nabgedeckt.                                                    ·\nDas mit dem 30. Novembe.r 1949 abgeschlossene GARIOA-Konto wurde auf Veranlassung der ameri-\nkanisdlen Regierung durch die Continentale Treuhand-G. m. b. H. geprüft. Von der Bank deutscher\nLänder wurde die Abwicklung dieses Kontos treuhänderisch für das ERP-Sondervermögen übernom-\nmen. Es bestehen noch Forderungen und Verbindlichkeiten, die in ihrer Höhe zum Teil noch nicht\nendgültig feststehen.\nDie Abrechnung der Einfuhren in die französische Besatzungszone wurde im Jahre 1951 durch die\nDeutsche Revisions- und Treuhand A.G. geprüft. Auf Grund ihres Prüfungsberichts ergaben sich For-\nderungen und Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens. Mit der Einziehung der Forderungen\nwurde die Garantie-Abwicklungs-Gesellschaft m. b. H., Frankfurt (Main), eine Todltergesellschaft der\nDeutsdlen Revisions- und Treuhand-A. G., beauftragt. Nach dem Abwicklungsstatus per 31. Dezember\n1953 ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von 18 316 747,97 DM.\n4. DM-Aufkommen aus Hilfen seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen\nDas Gegenwertaufkommen beträgt seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen unter Berücksichti-\ngung der bis zum 30. November 1954 erfolgten. Lieferungen und in Ansprudl genommenen Dienst-\nleistungen bei\na) den ECA/MSA/FOA-Einfuhren rd. . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         5 289 720 000 DM\n(hierin ist der am 29. Dezember 1949 übernommene Bestand von\n1 160 614 402, 19 DM - vgl. Nummer 3 A - enthalten)\nb) den GARIOA-Einfuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   930 779 000 DM\n6 220 499 000 DM\nII. Das ERP-Sondervermögen\n1. Bildung des ERP-Sondervermögens\nIm vorstehenden Absdmitt ist der Umfang der amerikanischen Hilfeleistung und der hieraus in\nInlandwährung angefallenen Vermögenswerte dargestellt worden. Diese Vermögenswerte bilden nadi\nArtikel III des Gesetzes vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusam-\nm·enarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom\n15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) ein Sondervermögen des Bundes. Gemäß § 1 des ERP-\nVerwaltungsgesetzes führt dieses Sondervermögen den Namen „ERP-Sondervermögen\". Die Vor-\nschriften der Reichshaushaltsordnung sind gemäߧ 14 a. a. 0. anzuwenden, sofern sich nichts Abweichen-\ndes aus dem ERP-Verwaltungsgesetz ergibt.\n2. Bestandteile des ERP-Sondervermögens\nDie diesem Wirtschaftsplan beigefügte Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stande\nvom 31. März 1954 schließt mit einem Vermögensbestand von 6 156 330 725, 16 DM ab.\nHierin sind enthalten:\na} Kontenguthaben aus Gegenwerteinzahlungen, Tilgungen und Zinsen, die ihrem Verwendungs-\nzweck für Kredite oder Zuschüsse noch nicht zugeführt worden sind,\nb) Forderungen aus gewährten Darlehen,\nc) Zinsforderungen aus Darlehen,\nd} Beteiligungen, Wertpapiere und sonstige Vermögenswerte.\n3. Zweckbestimmung\nDie Zweckbestimmung des ERP-Sondervermögens ergibt sich aus der im § 2 des ERP-Verwaltungs-\ngesetzes festgelegten Widmung. Es hat ausschließlich dem Wiederaufbau und der Förderung der\ndeutschen Wirtschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des bilateralen Abkommens zu dienen. Bei der\nVerwendung der Mittel soll u. a. folgenden Gesichtspunkten Rechnung getragen werden:\nFörderung und Aufrechterhaltung der inneren Stabilität der Währung,\nBelebung der Produktionskapazität und des internationalen Handels,\nErschließung und Entwicklung neuer Wohlstandsquellen.\nIn Artikel IV Nr. 5 des bilateralen Abkommens ist festgelegt, daß Inlandtransportkosten für Liebes-\n,o\\·  gabensendungen amerikanischer Wohlfahrtsorganisationen an deutsche Wohlfahrtsverbände erstattet\nwerden sollen .","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                           769\n4. Verwaltung\na) Als Verwalter des ERP-Sondervermögens ist nadl § 1 ERP-Verwaltungsgesetz der Bundesminister\nfür den Marshallplan bestimmt worden, dessen Aufgaben auf den Bundesminister für wirtsdlaft-\nliche Zusammenarbeit übergegangen sind. Er hat dieses Sondervermögen nadl wirtsdlaftlidl'in\nGrundsätzen so zu verwalten, daß es in seinem Bestand erhalten bleibt (§ 5 a. a. 0.).\nb) In Verfolg des § 16 a. a. 0. ist ein „Interministerieller Aussdluß für Fragen der Verwendung\nvon Mitteln des ERP-Sondervermögens\" gebildet worden, der insbesondere über die Programmie-\nrung der jährlidl verfügbaren Einnahmen des ERP-Sondervermögens beschließt. Diesem Ausschuß\ngehören neben Vertretern der beteiligten Bundesressorts auch Vertreter der Bank deutscher Län-\nder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beratend an.\nUber die Einzelverwendung der für die Wirtschaft in Berlin bestimmten Mittel des ERP-Sonder-\nvermögens beschließt der Berliner Investitionsausschuß, in dem neben den zuständigen Bundes-\nressorts und den Senatsdienststellen von Berlin auch die FOA Mission vertreten ist, soweit es\nsich um die Beschlußfassung über die Verwendung solcher Mittel handelt, die gemäß den Bestim-\nmungen des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit der amerikanischen Mitverfügung\nunterliegen.\nFür die Behandlung von Einzelfragen sind bei beiden Ausschüssen Unterausschüsse gebildet wor-\nden (Forschung, Bürgschaften, Kleinkredite und dgl.).\nc) Die Aufstellung der Finanzierungsprogramme erfolgt unter Beachtung wirtschaftspolitischer\nSchwerpunkte mit dem Ziele der Erreichung eines möglichst hohen volkswirtschaftlidlen Effektes.\nDie Finanzierungsprogramme dienen der Steigerung der Produktion, des Absatzes und der Besse-\nrung der Beschäftigungslage in bestimmten Wirtschaftsbereichen und -gebieten sowie der\nRationalisierung nach erfolgtem Wiederaufbau und der Erhöhung der Produktivität in den be-\ngünstigten Unternehmen.\nBei der Entscheidung über die im Rahmen der Finanzierungsprogramme zu berücksichtigenden\nEinzelprojekte werden sowohl die Bedeutung eines Projektes für die Erreichung der wirtschafts-\npolitischen Ziele als auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Soweit die\nMittel für Finanzierungshilfen in Berlin bestimmt sind, müssen - insbesondere entsprechend\nden mit den amerikanischen Hilfeleistungen verbundenen Auflagen - bewußt stärkere Risiken\ndann in Kauf genommen und Bedenken hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Beurteilung von\nProjekten zurückgestellt werden, wenn die wirtschaftspolitische Bedeutung eines Einzelprojek-\ntes in Ansehung der besonderen Lage Berlins die Zurückstellung dieser Bedenken gerechtfertigt\nerscheinen läßt. Insoweit muß unter Umständen auch auf die bankmäßige Absicherung solcher\nKredite ganz oder teilweise verzichtet werden.\nd) Die bankmäßige Bearbeitung der Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens obliegt den Haupt-\nleihinstituten. Mit diesen werden Darlehens- und Treuhandverträge abgeschlossen.\nHauptleihinstitute sind:\naa) im Bundesgebiet\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main),\n2. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte), Bad Godesberg, soweit es\nsich um Kredite an Vertriebene und Flüchtlinge handelt,\nbb) in Berlin\nBerliner Industriebank A. G., Berlin-Schmargendorf.\nVon diesen Hauptleihinstituten werden die Kreditmittel in der Bundesrepublik grundsätzlich,\nin Berlin soweit möglich, über das Geschäftsbankensystem den Endkreditnehmern zugeleitet.\ne) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt vornehmlich durch die jeweilig zuständigen Bundes-\nressorts, denen entsprechende Mittel zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen werden.\n5. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen\nNach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen\ndem ERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-\nmung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das demgemäß zu einem ständig revol-\nvierenden Fonds geworden ist, wieder verausgabt.\nAus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins- und Tilgungsaufkommens in den\nRechnungsjahren 1949 bis 1953. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und Tilgungen aufgeführt,\nüber deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens ·- im Gegensatz zu dem allgemeinen\nZins- und Tilgungsaufkomrnen - nur mit Zustimmung der FOA-Mission verfügen kann. Diese Ein-\nschränkung besteht auf Grund des sogenannten Zablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungs-\nbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten gewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni\n1952 erteilten Beschaffungsermächtigungen•) angefallen sind.\n•, Im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten Beschaf-\nfungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.","770                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nObersicht über die Zins- und Tilgungseinnabmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1953\nAus der                                      Aus Darlehen,\nRedl-                                         zwischen-                                                         Bürgschafts-\nAus            Aus                          Sonstige       Insgesamt           deren           sicherungs-\nnungs-                                         zeitl.Anl.                                      Verwendung\njahr           Darlehen      Wertpapieren                                  Spalten 2 bis 5                          fonds\nd. Konten                                       gebunden ist\n---\nDM              DM --           DM            DM              DM                DM                 DM\n1                2               3               4             5                6                 7                  8\nA. Zlqseinnahmen\nBund\n1949              323 948,45   12 907 573,50                                  13 231 521,95\n1950           69 174 613,72   30 776 584,39      243 618,62                100 194 816,73\n1951           78 630 631,19   12056 250,-      2 396 949,98    166 991,28    93 250 822,45\n1952          166 049 419,18    8787500,-       5 204 824,98     79 849,87  180 121 594,03\n1953          163 958 434,79    2 920 571,66    4 053 999,04     16 860,71  170 949 866,20       1 317 213,47\n478 137 047,33   67 448 479,55   11 899 392,62    263 701,86  557 748 621,36       1317213,47\nBerlin\n1950            4 644 185,53                                                   4 644 185,53\n1951            7 531 210,54                      244 041,67                   7 775 252,21                           164 633,33\n1952           17 322 876,77                    1096640,08                    18 419 516,85                           577 926,73\n1953          24 666 829,01                    2 767 177,43                  27 434 006,44      1 210 495,25       1 045 510,98\n54 165 101,85                    4107 859,18                   58 272 961,03      1 210 495,25       1 788071,Q4\n(Die Zinsen sind\nzur Auffüllung\ndes Fonds\nbestimmt.)\nB. Tllgungsaufkommen\nBund\n1951          44 435 300,71                                                  44 435 300,71\n1952          59 414 510,39                                                  59 414 510,39\n1953         134 545 779,61   24 995 592,20                                 159 541 371,81\n238 395 590,71   24 995 592,20                                263 391 182,91\nBerlin\n1951           5 670 933,51                                                   5 670 933,51\n1952          22 240 100,54                                                  22 240 100,54\n1953           58 062 874,87                                                  58 062 874,87        228 392,10\n85 973 908,92                                                  85 973 908,92        228 392,10\nZusammenstellung\nBund                    Berlin\nDM                       DM\n1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein\nverfügungsberechtigt ist (Spalte 6)\na) Zinsen ................................................              557 748 621,36            58 272 961,03\nb) Tilgungen .............................................              263 391 182,91            85 973 908,92\n821 139 804,27           144 246 869,95\n2. Einnahmen, die der Mitwirkung der FOA bei der Program-\nmierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4 des\nbilateralen Abkommens unterliegen (Spalte 7)\na) Zinsen ............................................... .                1317213,47              1210495,25\nb) Tilgungen ............................................ .                                          228 392,10\n1317 213,47             1438887,35\n6. Verwendung\nDie Mittel des Sondervermögens können gemäß § 5 des ERP-Verwaltungsgesetzes verwendet wer-\nden zur Gewährung von Darlehen und Zuschüssen, zur Obernahme von Bürgschaften, zum Erwerb von\nBeteiligungen und Grundstücken. Aus den nach.stehenden Aufstellungen ist ersichtlich., in welchem\nUmfange, in welch.er Fohn und für welchen Zweck die Mittel bis zum 31. März 1954 verausgabt\nworden sind. (Aufstellungen siehe S. 771 ff.)","Nr. 18 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                                                          771\nVerwendung der Gegenwerte aus amertkanismen Wirtsdlaftshilfen nach dem Stand vom 31. März 1954\nA. Bundesreeublik -        Kredite\nIn ve sti t i o n sp ro gramme\nLfd.                                                                                                                                                                       Produktivitäts-\nECA                                                                                             MSA\nWirtschaftszweig                                         1  G~:!~A          I     E~A          I      E~A         I      EI~t\nprogramm        Insgesamt\nNr.                                                        1949                                                                                              IV            Teil Ibis III\nin Mio DM\n1.  Landwirtschaft .............. .                                                             95,9                85,2             101,7                                                   282,8\n2.  Forstwirtschaft ............. .                                                               2,0                 9,4                                                                     11,4\n3.  Fischerei ................... .                                            5,0                                                                                                              5,0\n4.  Kohlenbergbau ............. .                         50,0             135,0               135,0              107,3              130,9                20,0                               577,3\n5.  Elektrizitätswirtschaft ....... .                     14,0             110,0              211,7               134,3              356,3                22,5                               848,8\n6.  Gas- und Wasserwirtschaft .. .                          1,0                                 35,6               35,4                15,0               20,0                               107,0\n1.  Eisen und Stahl ............. .                                                             39.4               54,8                77,0               12,5                               183,7\n8.  Erdöl-Erdgas ................ .                                                             27,3                16,1                                                                      43.4\n9.  Chemische Industrie ........ .                                                              39,8               36,8                  9,0              14,3                                99,9\n10. Eisenverarbeitende Industrie                                               14,9               85,4               73.4                14,4                 2,7                              190,8\n11. übrige Industrie ............ .                                              0,1              77,5               72,7                17,9               17,4                               185,6\n12. Nahrungsmittelindustrie ..... .                                                               15,0                 7,5               18,3                                                   40,8\n13. Bundesbahn ................ .                           84,0             360,0                                                         1,0                                                 445,(J\n14. Bundespost ................. .                                                                                   20,0                                                                       20,0\n15. Seeschiffahrt ................ .                                                              50,0               36,3                82,8                                                  169,1\n16. Binnenschiffahrt ............ .                                                                                    9,4                                                                        9,4\n17. Seehäfen ................... .                                                                                     4,7                                                                        4,7\n18. Binnenhäfen ................ .                            2,0                                                      9,9                                                                      11,9\n19. Privatbahnen ............... .                                                                                     6,7                                                                        6,7\n20. Straßenbahnen ............. .                                                                   7,0               10,3                                                                      17,3\n21. Verkehrsgewerbe ........... .                                                                                      0,7                                                                        0,7\n22. Wohnungsbau .............. .                                                                  96,5              122,8              277,1                                                   496,4\n23. Kleinindustrie, Handel und\nHandwerk . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  0,8                0,6                 2,4                                   30,0           33,8\n24. Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . .                                                        1,1              22,5                                                                       23,6\n25. Vertriebene . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   8,6              79,6                45,0                 1,0                  3,5         137,7\n26. noch nicht aufgeteilt .......... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _4_0_,6_ _ _ _6_6_,5_ _ _ _                                                                                     10_7_,l_ _\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   151,0              625,0              928,6              956,4            1147,9                151,0                100,0         4 059,9\nB. Berlin - Kredite\nLfd.\nNr.\nWirtschaftszweig                            ECA\nI\nECA\nII\nECA\nIIIA\nI\nIn ve sti ti on sp ro g ramme\nECA\nIIIB\nI      ECA\nIIIC\nI   GARIOA\nI\nGARIOA\nII\nInsgesamt\nIn Mio DM\n1.  Landwirtschaft und Forsten . . .                       0,5                0,7                0,2                                    0,3                0,1                  0,3            2,1\n2.  Elektrizitätswirtschaft . . . . . . . •                 9,0                4,0              64,7                                     2,9                9,4                15,0          105,0\n3.  Gaswirtschaft . . .. .. . . . . .. . . .                1,4               1,1                                   3,0                                    8,0                11.0           24,5\n4.  Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . . .                                                                                                                                 10,0           10,0\n5.  Elektroindustrie . . . . . . . . . . . . .           23,1               32,9               33,7               37,7                  0,2              60,4                 57,0          245,0\n6. Masc:hinenindustrie . . . . . . . . . .                 6,8              19,9               25,8                 9,2                 3,6              30,1                   3,3          98,7\n7. Sonstige Industrie . . . . . . . . . . . .            11,6               15,3               21.6                15,8                 9,9              41,1                 38,9          154,2\n8.  Verkehr u. öffentlic:he Betriebe                       1,5                4,6                0,2                5,0                 0,2                6,0                  0,2          17,7\n9. Post- und Fernmeldewesen . . .                          3,5                4,0                                                                        10,0                 10,0           27,5\n10.  Sc:hiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1,5                                                                          4,5                                 6,0\n11.  Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . .             35,0'                7,5                7,5                                                     14,9                                64,9\n12.  Kleinindustrie und Handwerk                           15,0                 8,0               11.5                 2,0                8,7                4,0                  5,0          54,2\n13.  Handel .. . .. .. .. . . .. .. . . . .. . .                                3,8                4,9                0,3                                                         0,4            9,4\n14.  Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . .                                   3,9                                                                                                              3,9\n15.  Vertriebene .. . .. . .. . .. .. . . ..                                                       2,0                                  ,1,0                                                     3,0\n16.  Forschung (industriell) . . . . . . .                                      1,1                0,9                                                       9,5                  0,2          11,7\n17.  Beratungsdienst . . . . . . . . . . . . .                                                                                            0,3                                                    0,3\n18.  noc:h nic:ht aufgeteilt .......... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _                                                             10_,_1_ _-'--_ _ _ _ _1.;_,7_ _ _ _1_1.. .:. _              ,8 _\nSumme .. . .. . .. . .. .. . .. .. . .. .            107,4              108,3              173,0                73,0               37,2             198,0                153,0           849,9\ndazu:\nArbeitsbesc:haffungsprogramm ..................................................,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             525,0\nAuftragsfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          135,0\nBetriebsmittelkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30,0\n1 539,9","772                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nVerwendung des Zins- und Tilgungsaufkommens im Bundesgebiet bis 31. März 1954\nKredite                                                        Ankauf von            Sonstige        Insgesamt\nVerwendungszweck                                                     Zuschüsse        Beteiligungen    Wertpapieren            Ausgaben\nDM                          DM                DM                     DM               DM               DM\nLandwirtschaft                             11 100 000,--                  4 915 457,12      3000000,-                                              19 015 451,12\nBergbau                                    15 325 000,-                                                                                            15 325 000,-\nEnergiewirtschaft                          98 201 650,-                                                                                            98 201 650,-\nEnergiewirtschaft\n(Zonenrandgebiet)                                                      2 000 000,-                                                                2000000,-\nGas- und Wasserwirtschaft                  29183 500,-                                                                                             29183 500,-\nChemie                                       9100 000,-                                                                                              9 700000,-\nEisen und Stahl                              2500 000,-                                                                                              2 500 000,-\nMineralöl                                    6750000,-                                                                                               6750 000,-\nVerarbeitende Industrie                    90950 000,-                                                                                             90 950 000,-\nGewerbliche Wirtschaft\na) im Zonenrandgebiet                        3 000 000,-                                                                                             3 000000,-\nb) der Vertriebenen\nund Flüchtlinge                        27 000000,-                                                                                             27 000 000,-\nHandwerk                                     9000000,-                                                                                               9000000,-\nHandel                                       6600000,-                                                                                               6 600000,-\nFremdenverkehr                               9700000,-                                                                                               9700000,-\nSeeschiffahrt                              62 404170,-                                                                                             62 404170,-\nBinnenschiffahrt                             5 000 000,-                                                                                             5 000000,-\nSeehäfen                                         112 600,-                                                                                             112 600,-\nSonst. Verkehrswirtschaft                   5 300 000,-                                                                                             5 300000,-\nWohnungsbau                                  7 000 000,-                                                                                             7 000000,-\nForschung                                                                 4 795 800,-                                                                4 795 800,-\nTransportkosten für\nLiebesgaben                                                              160 498,66                                                                 160 498,66\nGesellschaft zur Förde-\nrung des deutsch-ameri-\nkanischen Handels                                                        900 000,-                                                                  900 000,-\nBundesanleihe                                                                                                249 903 920,-                        249 903 920,-\nAbdeckung des Defizits\nauf das GARIOA-\nSonderkonto bei\nKontenübernahme                                                                                                                 12 907 573,50    12 907 573,50\nAbdeckung des Kassen-\nkredits aus Anlaß der\nKontenübernahme                                                                                                               115 985 374,96   115 985 374,96\nZinsen für Kassenkredit                                                                                                             6 717 956,38     6 717 956,38\nSonstige Zinsverpflichtung                                                                                                          5 820 090,56     5 820 090,56\n398 826 920,-                  12 771 755,78       3000000,-       249 903 920,-       141430995,40    805 933 591,18\nVerwendung des Zins- und Tilgungsaufkommens in Berlin bis 31. März 1954\nKredite             Zuschüsse              Beteiligungen        Insgesamt\nVerwendungszweck\nDM                  DM                       DM                   DM\nBetriebsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       31 000 000                                                        31 000 000\nAuftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 18 660 000                                                        18 660 000\nArbeitsbeschaffungsprogramm . . . . . . . . . . . .                           6 800 000           13 000 000                                   19 800 000\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             5 400 000                                                          5 400 000\nVertriebene und Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . .                       4 500 000                                                          4 500 000\nöffentliche Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            2 000 000                                                          2 000 000\nHandwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1 500 000                                                         1 500 000\nBerliner Industriebank AG. . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  5 000 000            5 000 000\nStudentische Darlehenskasse . . . . . . . . . . . . . .                          100 000                                                           100 000\nForschung ............................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _                                     79_08_3..;,.,3_3_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _7_9_0_8_3,:....3_3_\n69 960 000           13 079 083,33             5 000 000          88 039 083,33","Nr. 18 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                 i73\nUbersicht über die gewährten Zuschüsse bis 31. März 1954\naus Gegenwerten            aus Zinsen                  Zusummen\nVerwendungszweck\nDM                      DM                          DM\nA. Bundesgebiet\n1\nLandwirtschaft                                                                        111 935 000,-          ) 37 448 203,59            149 383 203,59\nEnergiewirtschaft im Zonenrandgebiet . . . . . . . . . . . .                                                    2 000 000,-                 2 000 000,-\nExportförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         4 300 000,-               900 000,-                 5 200 000,--\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    30 460 000,-             4 795 800,-               35 255 800,-\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           525 000,-                                           525 000,-\nProduktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                5 860 000,-                                         5 860 000,-\nTedmical Assistance . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   6 800 000,-                                         6 800 000,-\nTransportkosten für Liebesgaben ................ _ _3_3_8_0_o_o_o_o_,-                             ______         16_0_4_9_8_,6_6_ _ _ _3_3_9_6_0_4_9_8_,6_6_ _\n193 680 000,-            45 304 502,25            238 984 502,25\nB. Berlin\nLandwirtschaft                                                                          1565000,-                                           1565000,-\nExportförderung ............................... .                                       2 097 000,-                                         2 097 000,-\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    14 292 520,-                 79 083,33             14 371 603,33\nArbeitsbeschaffungsprogramm 2 ) • • • • . • • . • • • • • • • • •                      10 000 000,-            13 000 000,-               23 000 000,-\nAbdeckung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . .                     125 000 000,-                                     125 000 000,-\nVorsorgemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   415 000,-                                           415 000,-\nHandelsdelegationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  9 053,09                                           9 053,09\nSowjetzonenflüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2.50 000,-                                          250 000,-\n---------------------------\n153 628 573,09           13 079 083,33            166 707 656,42\nzuzüglich Bundesgebiet . . . . 238 984 502,25\n405 692 158,67\n1) Davon 32 532 746,47 DM aus sonstigen Mitteln\n2) Für das Arbeitsbeschaffunqsprogramm sind außerdem 525 000 000 Dl\\.l zur Verfügung \\JCstelTI worden           Die ,\\ulleilunq ndch Krediten und Zuschüssen\nsteht nod1 aus.","774                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZusammenstellung\nder bis zum 31. März 1954 gezahlten Kredite und Zuschüsse\nt. Kredite\na) Bundesrepublik\naus Gegenwerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   4 059 900 000,- DM\naus Zinsen und Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            398 826 920,- DM\n---------\n4 458 726 920,- DM\nb) Berlin\naus Gegenwerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  _1 539 900 000,- DM\naus Zinsen und Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             69 960 000,- DM\n--------\n1 609 860 000,- DM\n2. Zu s c h ü s s e\na) Bundesrepublik\naus Gegenwerten ............................................... .                                                   193 680 000,- DM\naus Zinsen und Tilgungen ....................................... .                                                   12 771 756,- DM\naus sonstigen Mitteln ........................................... .                                                  32 532 746,- DM\n238 984 502,- DM\nb) Berlin\naus Gegenwerten ............................................... .                                                   153 628 573,- DM\naus Zinsen und Tilgungen ........................................ .                                                  13 079 083,- DM\n166 707 656,- DM\nA. Bundesrepublik\nKredite ......................................... .                                4 458 726 920,- DM\nZuscllüsse ....................................... .                                  238 984 502,- DM                   4 697 711 422,- DM\nB. Berlin\nKredite ......................................... .                                 1 609 860 000,- DM\nZusdlüsse ....................................... .                                    166 707 656,-DM                   1 776 567 656,- DM\n6 474 279 078,- DM\nAufkommen und Verwendung der MSA -                             Anleihe 1951/1952 bis 31. März 1954\nA. Aufkommen\n1. Gegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ ......................... .                                                  70 980 000,- DM\n2. Zinsen aus Darlehen ................................................ .                                                     2 768 395,02 DM\n3. Tilgungen von Darlehen ............................................. .                                                     1 500 000,- DM\n75 248 395,02 DM\nB. Verwendung\nDarlehen\n1. innerhalb des Remontageprogramms an Unternehmen nachstehender\nWirtsc:haftszweige:\na) Erdöl ........................................................... .                                                    3 000 000,- DM\nb) Eisen und Stahl .................................................. .                                                   8 900 000,- DM\nc)·Chemie ........................................................ .                                                      5 000 000,- DM\nd) verarbeitende Industrie . . . . . . . . ................... .                                                          8 100 000,- DM\ne) an die Deutsche Bundespost ...................................... .                                                    5 000 000,- DM\n30 000 000,- DM\n2. an die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            40 000 000,- DM\n3. an die Verkehrswirtschaft (Speditionen, Lagereien usw.) . . . . . . . . . . . . . . . .                                     980 000,- DM\n4. an gewerbliche Unternehmen von Vertriebenen und Flüchtlingen . . . . . . . .                                              2 500 000,- DM\n---------\n73 480 000,- DM","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                      775\n7. Gliederung des WirtsdJ.aftsplans\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nKapitel 1: ERP-Sondervermögen -      Allgemeiner Teil -\nKapitel 2: ERP-Sondervermögen -      Teil Bundesrepublik -\nKapitel 3: ERP-Sondervermögen -      Teil Berlin -\nKapitel 4: MSA-Wirtschaftshilfe -    Anleihe der Export-Import-Bank Washington -\nIm Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1955 noch anfallenden DM-Gegenwerte\naus der amerikanischen Wirtschaftshilfe 1952/54, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Auf-\nwendungen gezahlt werden müssen, veranschlagt worden.\nKapitel 2 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die im laufenden\nRechnungsjahr in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nIm Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen\nKredite und Zuschüsse veranschlagt.\nZinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme\ngesondert veranschlagt worden.\nKapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52\ngewährten Kredite. Aus dieser Wirtschaftshilfe ist der Bundesrepublik Deutschland über die Export-\nimport-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16900000 $ gewährt worden; die DM-Gegen-\nwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben (Siehe Bundeshaushaltsplan 1952\nEinzelplan V außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem\nBundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen\nKrediten, die nicht Bestandteile des ERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim\nERP-Sondervermögen treuhänderisch verwaltet.\nAus den Zinsen und Tilgungen der kommenden Rechnungsjahre werden die Zins- und Rückzah-\nlungsverpflichtungen gegenüber den USA erfüllt.\n8.  Buchführung des ERP-Sondervermögens\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesministerium für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterun-\ngen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe .............. u beziehen sich\nauf die entsprechenden Buchungsstellen in der Buchführung.\nDas ERP- und GARIOA-Sammelkonto sowie die von der Bank deutscher Länder geführte ERP/\nGARIOA-Treuhandbuchhaltung werden als „Verwahrkonten\" sinngemäß geführt.\n9. VermögensnadJ.weisung\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1954 ist\ndem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.\nAbkürzungen\nECA      Economic Operations Act\nEconomic Cooperation Administration\nERP      European Recovery Program\nMSA = Mutual Security Act\nMutual Security Agency\nFOA = Foreign Operation Administration\nbilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi-\nschen den Vereinigten Staaten von Amerika _und der\nBundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949\n(Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)\nERP-Verwaltungsgesetz    = Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I.\ns. 1312)\nRHO   =  Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Be-\nkanntmachung vom 14. April 1930- Reichsgesetzbl. II\ns. 693)\nZablocki-Amendment = Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-\nseitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort II Nummer 5).","776                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.     Kap.                                                                Betrag              Betrag\nGegenstand                              für                 für\nTit.     Tit.\n1955                1954\n1955     1954\n--·----- - ---      -----\nDM                  DM\n----1--- -------  -------\n1        2                                                                    4                   5\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1                                   I. Einnahme\n1              DM- Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\nDienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 ................... .         99 933 000         383 500 000\n2        2      Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............... .        4 300 000           3 700 000\n3        3      Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens           64 565 300         107 395 000\n20      20       Vermischte Einnahmen                                             5 000               5 000\nSumme Einnahmen ............................... .         168 803 300         494 600 000\n1                                   II. Ausgabe\nFür Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika ..................... .               3 500 000           9 500 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.\n2       2      Kosten für die Einziehung von Forderungen und zur\nDurchführung von Prüfungen .................... .           300 000             200 000\n3       3      Transportkosten für caritative Sendungen .......... .       3 000 000           2 000 000\n10       10      Zinsen für Kredite ............................... .          500 000             250 000\n20       20      Vermischte Ausgaben                                                                  5 000\n5 000\nSumme Ausgaben ................................ .           7 305 000          11 955 000\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... .        168 803 300         494 600 000\nAusgaben                                                    7 305 000          11955000\nUberschuß                                                 161 498 300         482 645 000","Nr. 18 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                   777\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu Tit.1                                                                                    Zu Tit. 2\nVeransd1lagt sind:                                                                          Aus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder-\nvermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und\nGegenwerte für                                                                              privaten Einführern zu.\na) eine weitere für Berlin bestimmte ameri-                                                 Siehe Kontengruppe 8\nkanische Wirtschaftshilfe in Höhe von\n23 695 000 $ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 638 000 DM    Zu Tit.3\nb) den technischen Erfahrungsaustausch . . . .                              295 000 DM      Veranschlagt sind Mittel, die durch Umprogrammierungen\nfreigeworden sind sowie solche, die bereits im Rechnungs-\n99933 000 DM       jahr 1954 kassenmäßig zur Verfügung standen aber erst,\nu. a. auf Grund von Vereinbarungen mit der FOA, im Rech-\nDie Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von den                                    nungsjahr 1955 zur Verausgabung gelangen können.\nVereinigten Staaten von Amerika ohne eine Verpflichtung                                     Siehe Kontengruppe 0\nzur Rückzahlung für bestimmte Zwecke mit Auflagen ge-\nschenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung ist                                   Zu Tit. 20\ndaher zweckgebunden.\nDer Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 0                                                                        Siehe Kontengruppe 8\nII. Ausgabe\nZu Tit. 1                                                                                     Daneben werden den Wohlfahrtsverbänden Transportkosten\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und                                      für Liebesgabensendungen au~ dem sonstigen Auslande\ndem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von                                      ersetzt.\nAmerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten                                        Inlandtransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts-\nNotenwechsel vom 14. November 1952/30.Dezember 1952 sind                                    verbänden erstattet:\n10 v. H. eines Teils der aufkommenden DM-Gegenwerte an                                       1. Arbeiterwohlfahrt\ndie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu                                        2. CARE Mission für Deutschland\nzahlen.                                                                                     3. Deutscher Caritasverband\nSiehe Kontengruppe 8                                                                        4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband\n5. Deutsches Rotes Kreuz\nZu Tit. 2                                                                                     6. Hilfswerk der. Evgl. Kirche in Deutschland\nDie Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila-                                 7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-\nteralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden                                            sationen in Deutschland.\nForderungen konnte auch im Rechnungsjahr 1954 noch nicht\nzum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der Forde-                                        Durcb di.e Erhöhung der veranschlagten Mittel gegenüber\nrungen ist die Garantie-Abwicklungs-Gesellsdiaft m. b. H.,                                  dem Vorjahre sollen die Wohlfahrtsverbände in die Lage\nFrankfurt (Main), beauftragt.                                                               versetzt werden, Liebesgabensendungen im größeren Um-\nDie Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die                                     fange von den amerikanischen Wohlfahrtsverbänden anzu-\nEinziehung von sonstigen im Absatz 1 nicht genannten                                        nehmen und an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen.\nForderungen verwendet werden.                                                               Sofern die Seefrachten durch die Regierung der Vereinigten\nFerner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von                                           Staaten von Amerika nicht mehr erstattet werden, können\nKrediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch-                                      audi diese Kosten aus den vorgesehenen Mitteln erstattet\nführung von Prüfungen erforderlich werden.                                                   werden.\nSiehe Kontengruppe 8                                                                         Siehe Konte_ngruppe 8\nZu Tit. 3\nZu Tit.10\nDie Inlandtransportkosten für amerikanische Liebesgaben-\nsendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsverbän-                                      Veranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10\nden erstattet im Rahmen des                                                                 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\na) bilateralen Abkommens und                                                                 mögens vom 31. August 1953 aufzunehmende Kassenkredite.\nb) Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik                                      Siehe Kontengruppe 8\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten\nvon Amerika betreffend die abgabenfreie Einfuhr carita-                              Zu Tit. 20\ntiver Sendungen in die Bundesrepublik und die Erstat-\ntung der Transportkosten für solcbe Sendungen vom                                       Der Betrag ist geschätzt.\n29. Mai 1951.                                                                           Siehe Kontengruppe 8","778                    Bundesgesetzbiatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.\nBetrag        Betrag\nKap.\nfür           für\nTit. Tit.                     Gegenstand\n1955          1954\n1955  1954                                                            DM           DM\n2                             3                                4             5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2    2                      I. Einnahme\n1     1 Erträge aus Beteiligungen ......................... .     7 500 000    7 590 000\n2     2  Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . ........................ .   174 458 200  183 425 000\n3    3  Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nMSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... .        9 870 000    7 200 000\n4    4  Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... .    430 831 000  605 179 000\n5    5  Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen .. .          870 000       184 000\n6    6  Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. .         300 000       300 000\n7    7  Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... .        200 000          5 000\n8       Vermischte Einnahmen ........................... .             5 000\n(neu)\nSumme Einnahmen ............................... .       624 034 200  803 883 000","Nr. 18 -             Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                779\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1                                                                                   ZuTit.4\nVeranschlagt sind:\nDas ERP-Sondervermögen ist beteiligt an der\na) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\na) Lastenausgleichsbank (Bank für Vertrie-                                                     Wiederaufbau ...................... .    233 650 000 DM\nbene und Geschädigte) mit . . . . . . . . . . . .                     3 000 000 DM     b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nb) Deutsmen Siedlungsbank mit . . . . . . . . .                           3 000 000 DM         bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nschädigte) ........................... .  22139 400 DM\nc) Ferner wird das ERP-Sondervermögen                                                      c) Tilgungen durch die Finanzierungs A.G.,\neinen Anteil im Innenverhältnis an der                                                     Speyer ............................. .     7 041 600 DM\nBeteiligung der Bundesrepublik an der                                                  d) Rückzahlung der Kapitaleinlage bei der\nWeltbank in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . .                 100 000 000 DM          Deutschen Siedlungsbank ............ .     3000 000 DM\nerwerben (vgl. Kap. 2 Tit. 20 der Aus-\ngabe)                                                                                  e) Sondereinnahme zur Verstärkung der\nhaftenden Mittel der Kreditanstalt für\nAus den vorgenannten Beteiligungen wer-                                                        Wiederaufbau (vgl. Kap. 2 Tit. 21 der\nden keine Einnahmen erwartet.                                                                  Ausgabe) ........................... .   150 000 000 DM\nd) Vorgesehene Verstärkung der haftenden                                                   f) Mehreinnahmen                              15 000 OOODM\nMittel der Kreditanstalt für Wiederauf-\nbau um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 000 DM                                                   430 830 960 DM\nzu Bumst. f)\nGeschätzte Einnahme hieraus 7 500 000                                                  Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und\nDM. (Vgl. Kap. 2 Tit. 21 der Ausgabe)                                                  sonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die·mit 15 000 000 DM\nSieM Kontengruppe 8                                                                        geschätzt sind.\nSiehe Kontengruppe 1\nZuTlt.5\nZu Tit. 2                                                                                    Veranschlagt sind:\na} Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nVeranschlagt sind: -                                                                           Wiederaufbau ....................... .       870 000 DM\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-                                                b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\naufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  164 908 200 DM          bank (Bank für Vertriebene und Ge-\nsmädigte) ........................... .\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                  600000DM                                                        870 000 DM\nVgl. Vorwort Nr. II. 5\nc) Zinsen von der Finanzierungs-AG.,                                                       Siehe Kontengruppe 1\nSpeyer ............................. .                                 1450 OOODM\nZu Tit. 6\nd) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . .                 . 2 500 000 DM     Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-\nSondervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung er-\ne) Mehreinnahmen                                                          5000000DM        hoben. Sie dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus\nder Bürgschaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 2\n174 458 200 DM      Tit. 22 der Ausgabe).\nzu Bumst. e                                                                                Siehe Kontengruppe 8\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Mehr-                                Zu Tit. 7\neinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nUber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger\nSiehe Kontengruppe 8                                                                       einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\n29. April .1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb\nder Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-\nweis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO\nZu Tit. 3                                                                                    (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)\nzu führen. Nicht verbraumte Mittel sind an das ERP-Sonder-\nVeransmlagt sind:                                                                          vermögen zurückzuzahlen. Desgleimen sind an das ERP-\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-                                                 Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder\naufbau ............................. .                                 9 810 000 DM     entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände\nu. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                                                     schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                                    60 000 DM     Siehe Kontengruppe 8\n9 870 000 DM   Zu Tit.8\nVgl. Vorwort Nr. II. 5                                                                     Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8                                                                       Siehe Kontengruppe 8","780                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nBetrag     Betrag\nKap.     Kap.\nfür        für\nTit.      Tit.                           Gegenstand\n1955       1954\n1955 --  1954\n-~-\nDM         DM\n--                - ----   . ---- - --\n1         2                                  3                                            5\n(2)      (2)                            II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemein geltenden Kon-\nditionen dürfen Kredite, insbesondere an Vertriebene\nund Flüc:htlinge (einsdiließlic:h solcher nic:htdeutscher\nStaatsangehörigkeit} und an Unternehmen in Not-\nstandsgebieten, zu erleichterten Bedingungen (Zins-\nsatz, Tilgung, Absicherung) gewährt werden, sofern\nnur durch derartige Bedingungen der Kreditzweck\nerreicht werden kann.\nAusgabereste aus den Rechnungsjahren 1950 und\n1951 (Bundeshaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen\nauch im Rec:hnungsjahr 1955 verausgabt werden.\nZur Sic:herung der kontinuierlichen Finanzierung\neinzelner langfristiger Investitionsprogramme oder\nzum Zwecke der vorzeitigen Durchführung einzelner\nlangfristiger Finanzierungsmaßnahmen müssen bereits\nim Rechnungsjahr 1955 Bindungen hinsichtlich der in\nden kommenden Rechnungsjahren erwarteten Rück-\nflüsse und Zinsen eingegangen werden. Die Begren-\nzung der Ermächtigung zum Eingehen derartiger Bin-\ndungen ist bei den einzelnen Titeln vermerkt. Aus\nden Erläuterungen ist ersichtlich, auf welc:he Rech-\nnungsjahre sich die Bindungen beziehen.\n1              Förderungsmaßnahmen für die Land•, Forst- und Fisch-\nwirtschaft ...................................... .      49 500 000 33 250 000\n2        2     Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ........... .           28 000 000 37 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM","Nr. 18 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                781\nErläuterungen\n6\nZuKap.2                                                             zu Buchst. e)\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1954 waren im            Der Zuschuß soll u. a. für folgende Aufgaben verwendet\nKap. 2 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs-         werden;\naufkommen des Rechnungsjahres 1955 bei folgenden Titeln\nvorgesehen:                                                       1. landwirtschaftlicher Beratungsdienst\nTit.               40 000 000 DM                    2. Forschung\nTit. 2  .........  30 000 000 DM\n3. Förderung des wissenschaftlichen Nach Nuchses\nTit. 3 ......... 80 000 000DM\n4. Landfrauen- und Gartenbauberatung\nTit. 4 ......... 30 000 000 DM\nTit. 5 ......... 60 000 000 DM                      5. Auswertungs- und Informationsdienst (AID)\nTit. 6 ......... 120 000 000 DM\nWeitere Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke\nTit. 8 ......... 20 000 000 DM                      sind im Bundeshaushalt 1955 - Epl. 10 - veranschlagt.\nTit. 11 .........   2 000 000 DM\nIm Kap. 2 Tit. 3 sind 10 000 000 DM für die ländliche Strom-\n382 000 000 DM                    versorgung sowie 20 000 000 DM für den Ausbau der\nIn Höhe von 360 000 000 DM sind im Laufe des Rechnungs-           Wasserversorgungsanlagen auf dem Lande und im Tit. 8\njahres 1954 im Rahmen dieser Bindungsermächtigungen               1000000 DM für das Landhandwerk enthalten.\nKreditzusagen erteilt worden.                                     Siehe Kontengruppen 3 und 8\nZu Tit.1\nVeranschlagt sind:\nZu Tit. 2\nKredite für\na) den Aufbau landwirtschaftlicher Gebäude     19 500 000 DM      Veranschlagt sind:\nb) die Modernisierung und Rationalisie-                              Kredite für\nrung der Landwirtschaft ............. .     19 000 000 DM\na) den Kohlenbergbau ............. .      25 000 000 DM\nc) die Milchwirtschaft ................. .       6 000 000 DM\nb) den Bergbau außer Kohle ........ .      3 000 000 DM\nd) die Fischwirtschaft .................. .      1000000 DM\nZuschüsse für                                                                                                    28 000 000 DM\ne) landwirtschaftliche Aufgaben ........ .       4 000 000 DM     zu Buchst. a)\n49500 000 DM       Die Investitionskredite dienen insbesondere dem Ausbau,\nzu Buchst. a)                                                     der Modernisierung und der Rationalisierung des Kohlen-\nDie Mittel sind bestimmt für landwirtschaftliche Baumaß-           bergbaues. Die Bereitstellung von 25 000 000 DM erfolgt in\nnahmen, insbesondere für den Wiederaufbau ländlic:her             Ergänzung zu den dem Kohlenbergbau aus anderen Finan-\nWirtschaftsgebäude einschließlich dörflicher Gemeinschafts-       zierungsquellen zufließenden Mitteln und dient der weiteren\nanlagen und zur Auflockerung der Dörfer. Hiervon entfallen        teilweisen Erfüllung des Beschlusses des Deutschen Bundes-\n1 000 000 DM auf landwirtschaftliche Baumaßnahmen in              tages vom 11. Januar 1952 (vgl. Protokoll über die 184. Ple-\nZonenrand- und östlichen Grenzgebieten.                           narsitzung).\nzu Bud1st. b)                                                      zu Buchst. b)\nDie Mittel sollen vergeben werden als mittelfristige Kredite\nzur Ergänzung und Verbesserung des lebenden und toten             Der Betrag ist für Investitionsvorhaben zur Bleiförderung\nInventars, für bauliche Aufwendungen, insbesondere Umbau          und Erdölgewinnung vorgesehen.\nund Modernisierung von Ställen, Silo- und Dungstätten-            Nach den Richtlinien der Hohen Behörde der Europäisch<'n\nbauten sowie zur Verbesserung der Tierhaltung, Grünland-         Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Vergabe von\nund Futterwirtschaft in land- und forstwirtschaftlichen           Krediten aus der von der Hohen Behörde beschafften Dollar-\nEinzelbetrieben einschließlich Garten- und Weinbau; aus-          anleihe müssen neben den Eigenmitteln deutscher Bergbau-\nnahmsweise auch für Gemeinschaftseinrichtungen der Haus-          unternehmen aus anderen Finanzierungsquellen 120 000 000\nund Landwirtschaft, soweit sie der Urproduktion dienen.          DM aufgebrarnt werden. Die Kreditanstalt für Wiederauf-\nzu Buchst. c)                                                     bau hat einen Betrag in Höhe von 100 000 000 DM zugesagt.\nHiermit sind die Möglirnkeiten der Kapitalbeschaffung aus-\nVeranschlagt sind Kredite zur Förderung der Bekämpfung            geschöpft. Der Restbetrag von 20 000 000 DM soll daher aus\nder Rindertuberkulose durch Ausmerzung von tbc-infizierten        dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP-Sonderver-\nund Ankauf von tbc-freien Tieren.                                 mögens des Rernilungsjahres 1956 zur Verfügung gestellt\nzu Buchst. d)                                                     werden. Da die Zusage aber bereits im Rechnungsjahr 1955\nIm Rechnungsjahr 1954 sind für den Bau von Kuttern und            gegeben werden muß, ist es erforderlich, eine Bindungs-\nLoggern für den Heringsfang bereits 4 000 000 DM zur Ver-         ermächtigung in Höhe von 20 000 000 DM auf das Zins- und\nfügung gestellt worden. Die im Rechnungsjahr 1955 vor-            Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1956 vorzusehen.\ngesehenen Mittel dienen zur Fortsetzung des Programms.            Siehe Kontengruppe 3","782                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.        Kap.                                                            Betrag      Betrag\nfür         für\nTit.        Tit.                      Gegenstand\n1955        1954\n--\n1955\n----    -\n1954\n----                                                               DM          DM\n1          2\n--          ~----·--· -- --                             ----\n-\n3                                 4           5\n(2)        (2)\n3         3  Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft ......................................      101000000   103 300 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n4         4  Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie\nsonstige Grundstoffindustrie .....................      28 000 000 221700000\n5         5  Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie       47 000 000  41000000\n6         6  Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-\npost und die Verkehrswirtschaft ..................     110 000 000 145 450 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 85 000 000 DM","Nr. 18 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                    783\nErläuterungen\n6\nZuTlt.3                                                                     zu Buchst. a)\nV er ansmlagt sind:                                                       Mit diesem Betrage sollen Projekte der verarbeitenden\nKredite für                                                            Industrie, die der Modernisierung und Rationalisierung der\na) die Elektrizitätswirtsmaft ........ .           18000 000 DM      Betriebsanlagen dienen, finanziert werden.\nb) die Gaswirtsmaft ................ .             10 000 000 DM     zu Buchst. b)\nc) die Wasserwirtsmaft ............ .              73000 OOODM       Der Betrag von 10 000 000 DM soll unter den gleichen\n101000000 DM       Voraussetzungen wie bei Buchst. a), jedoch ausschließlich\nzu Bumst. a)                                                              der· kleineren und mittleren Industrie zur Verfügung ge-\nEin Teilbetrag von 8 000 000 DM dient zur Weiter- und                     stellt werden. Dabei sind Projekte, die der Festigung oder\nScblußfinanzierung von Großvorhaben der Elektrizitätswirt:-               Steigerung des Exports dienen, bevorzugt zu berücksich-\nsmaft, die bereits in früheren Programmen berückskhtigt                   tigen. _\nworden sind.                                                              zu Buchst. a) und b)\n10 000 000 DM sind zum Ausbau des ländlichen Stromversor-                 In den Notstandsgebieten und in den dem Saargebiet be-\ngungsnetzes zu Gunsten der Rationalisierung der Land-                     nachbarten Kreisen des Landes Rheinland-Pfalz sind die\nwirtsmaft in den anerkannten Notstandsgebieten und im                     Mittel auch noch für den Wirtschaftsaufbau vorgesehen.\nEmsland veransmlagt.                                                      Siehe Kontengruppe 3\nzu Bumst. b)\nZu Tit.6\nFür die Weiterführung der Maßnahmen zur Verbesserung\nder Aufbereitung, Reinigung und Verteilung sowie zur                      Veranschlagt sind:\nProduktionssteigerung des Gases sind weitere Mittel er-                      Kredite für\nforderlim. Die Maßnahmen sind vordringlim, um die auf-                      a) die Bundesbahn ................... .         50 000 000 DM\ngetretenen Engpässe in der Gasversorgung (Spitzenbedarf)                     b) die Bundespost ................... .         10 000 000 DM\nzu mildern.                                                                  c) die Seeschiffahrt ................... .     40 000 OOODM\nzu Bumst. c)                                                                 d) die Küstenmotorschiff ahrt ......... .        5 000 000 DM\nDurm anteilige Finanzierung aus Mitteln des ERP-Sonder-                      t:j' die sonstigen Verkehrsbetriebe              5 000 000 DM\nvermögens soll ein Investitionsprogramm für die Wasser-                                                                    110 000 000 DM\nwirtsmaft in Höhe von 1 000 000 000 DJl.1 durmgeführt wer-                zu Buchst. a)\nden. Es umfaßt etwa je zur Hälfte Maßnahmen                               Der Betrag von 50 000 000 DM ist vorgesehen als erste Rate\na) zur Beseitigung der Abwässer und                                       eines Dreijahresprogramms der Deutschen Bundesbahn in\nb) zum Bau von Wasserversorgungsanlagen.                                  einer Gesamthöhe von 150 000 000 DM. Dieses Programm\nBei den Vorhaben zu a) handelt es sich insbesondere um                    umfaßt Maßnahmen zur\nsolche, die der Reinhaltung des Oberflämenwassers dienen                     1. Rationalisierung der Zugförderung (Beschaffung von\n(Bodensee, Rhein, Main, Neckar, Mosel, Donau, Elbe, Weser,                        Diesellok und Ellok)\nAller und Leine).                                                           2. Rationalisierung des Sicherungswesens\nDie Durchführung dieses Programms wird mehrere Jahre in                     3. Mechanisierung des Ladegeschäftes\nAnsprum nehmen. Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nsollen im Rechnungsjahr 1955 hierfür 53 000 000 DM bereit-                zu Buchst. b)\ngestellt werden.                                                          Der Deutschen Bundespost sind im Rechnungsjahr 1954\nDurch den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen auf dem                     Kredite in Höhe von 15 000 000 DM aus Mitteln des ERP-\nLande, für die 20 000 000 DM bestimmt sind, sollen die                    Sondervermögens zur Ersatzbeschaffung für überalterte\nVoraussetzungen zur Steigerung der landwirtsmaftlichen Er-                Bahnpostwagen gewährt worden. Die im Rechnungsjahr\nträge in Gebieten mit besonderen Wasserversorgungs-                       1955 veranschlagten 10 000 000 DM sind zur Restfinanzierung\nsmwierigkeiten verbessert werden.                                        der von der Deutschen Bundespost bisher für diesen Nach-\nDie Durchführung des gesamten Programms in der Wasser-                   holbedarf aufgestellten und ausschließlich aus Mitteln des\nwirtschaft soll dadurm er.Ieimtert werden, daß bereits im                ERP-Sondervermögens zu finanzierenden Programme be-\nRechnungsjahr 1955 vertraglime Bindungen auf das Zins-                   stimmt.\nund Tilgungsaufkommen des ERP-Sondervermögens des                        zu Buchst. c)\nRechnungsjahres 1956 bis zum Betrage von 50 000 000 DM                   20 000 000 DM sind die letzte Rate auf den Beitrag des\neingegangen werden können.                                               ERP-Sondervermögens zur Durchführung des Linienschiff-\nSiehe Kontengruppe 3                                                     bauprogramms 1952/54 in einer Gesamthöhe von 130 000 000\nDM.\nZu Tit. 4\nVeranschlagt sind:                                                       20 000 000 DM dienen zur Teilfinanzierung eines neuen\nSmiffbauprogramms, das sich 'iiber mehrere Jahre erstreckt.\nKredite für Eisen und Stahl . . . . . . . . . . . .  28 000 000 DM\nzu Buchst. d)                                    ·\nZur Durmführung der sich über mehrere Jahre erstrecken-\nden Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ist die               Der Betrag ist für den Um- und Ersatzbau von Küsten-\nGewährung weiterer Kredite notwendig. Mit diesem Be-                     motorschiffen vorgesehen.\ntrage sollen vor allem Rationalisierungs- und Modernisie-                zu Buchst. e)\nrungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Daneben werden                        Die Mittel sollen zu Rationalisierungsmaßnahmen in ver-\nSchlußfinanzierungen von Projekten, die hauptsächlich mit                kehrswirtschaftlimen Betrieben verwendet werden.\nMitteln der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft\n(Industrie-Kreditbank - Sondervermögen Investitionshilfe)                Wie bereits im Rechnungsjahr 1954 sollen auch im Rech-\ndurchgeführt werden, vorgenommen.                                         nungsjahr 1955 zur Durchführung· langfristiger Investitions-\nSiehe Kontengruppe 3                                                     programme in der Verkehrswirtschaft vertragliche Bindun-\ngen auf das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungs-\nZuTit.5                                                                    jahres 1956 für\nVeranschlagt sind:                                                          1. die Deutsche Bundesbahn bis zur\nKredite für                                                                     Höhe von ......... ~- ............... .   50000000 DM\na) die Exportindustrie ............. .             37 000 000 DM       2. die Seeschiff ahrt bis zur Höhe von        .35 000 000 DM\nb) die kleinere und mittlere Industrie             lOOOOOOODM       eingegangen w~rden.\n47 000 OOODM     Siehe Kontengruppe 3","•\n784                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.     Kap.                                                                    Betrag    Betrag\nfür\nTit.\n. Tit.                      Gegenstand\n1955\nfür\n1954\n1955     1954                                                                     DM         DM\n-----                                                              ---  ---- --~---\n1        2                              3                                         4         5\n(2)      (2)\n7        1  Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... .                   1000000   43 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM\n8        8  Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\nWirtsdiaft ..................................... .              36 800 000  7 750 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 100 000 000 DM","Nr. 18 -             Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                               785\nErläuterungen\n-------------                                ----------\n6\nZuTit.7\nIm Rahmen des Bundesjugendplans werden Jugendwohn-                                   zu Buchst. c)\nheime errichtet, in denen vor allem jugendliche Flüchtlinge                          Veranschlagt sind Kredite an Außenhandelsunternehmen\nin Durchführung des überbezirklichen Lehr- und Arbeits-                              zum Zwecke des Erwerbs, der Errichtung und des Ausbaues\nausgleichs untergebracht werden. Aus Mitteln des ERP-                                von Auslandsniederlassungen.\nSondervermögens sind hierfür im Rechnungsjahr 1953\n7 000 000 DM mit der Auflage zur Verfügung gestellt wor-                             zu Buchst. d)\nden, daß die aus diesem Betrag erstellten Plätze des je-                             Die veranschlagten Mittel sollen als Kredite an gewerbliche\nweiligen Heims ausschließlich mit Flüchtlingen belegt                                Unternehmen im Zonenrandgebiet, die durdl die sowjet-\nwerden.                                                                              zonalen Absperrmaßnahmen wirtschaftlich betroffen sind,\nDer veranschlagte Betrag von 1 000 000 DM dient zur Fort-                            vergeben werden. Der für die Landwirtschaft im Zonenrand-\nsetzung des Programms.                                                               gebiet vorgesehene Betrag von 500 000 DM ist bei Kap. 2\n'    Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl beabsichtigt, einen Teilbetrag von\nTit. 1 Buchst. a) mitveranschlagt.\nzu Buchst. e)\n50 000 000 DM des aus deutschen Umlagemitteln gebildeten\nund zur Absicherung der US-Anleihe bestimmten Garantie-                              Die veranschlagten Mittel sollen zur teilweisen Deckung\nfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 12monat-                            des Nachholbedarfs der gewerblichen Wirtschaft der Ver-\niger Kündigungsfrist anzulegen                                                       triebenen und Flüchtlinge (einschließlich solcher nichtdc t1 t-\nscher Staatsangehörigkeit) sowie zur Gewährung neuer In-\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau beabsichtigt, diesen                              vestitionskredite verwendet werden.\nBetrag der Hohen Behörde als langfristiges Darlehen zur\nDurchführung eines Bergarbeiterwohnungsbauprogramms                                  Die für nichtdeutsche Flüchtlinge bestimmten Mittel dienen\nzur Verfügung zu stellen. Im Falle der Kündigung der bei                             zur Finanzierung des Existenzaufbaues und sollen auf Grund\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten Mittel durch                           einer Auflage der FOA, die mit der Freigabe von Mitteln,\ndie Hohe Behörde soll eine Umschuldung durch die deut-                               die dem Zablocki-Amendment unterliegen, verbunden ist,\nschen Realkreditinstitute aus eigenen Mitteln und zwar                               zu einem Teilbetrage von 500 000 DM für Kredite zur Be-\ninnerhalb von 3 Jahren erfolgen. Da unter Umständen der                              schaffung von Wohnungen und Einrichtungen verwendet\nGesamtbetrag in einer Rate fällig werden kann, soll für                              werden.\ndie Zeit vom Tage der Rückzahlung bis zur endgültigen                                zu Buchst. f)\nUmschuldung der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom\nERP-Sondervermögen eine Liquiditätshilfe bis zu 40 000 000                           Die Mittel sind für allgemeine Förderungsmaßnahmen des\nDM gewährt werden. Bis zu diesem Betrage kann das                                    Handwerks im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen auf\nERP-Sondervermögen gegebenenfalls im laufe der Rech-                                 dem Lande vorgesehen. Sie sollen insbesondere zur Durch-\nnungsjahre 1956 bis 1967 in Anspruch genommen werden.                                führung von Schulungslehrgängen und Fortbildungsmaß-\nDamit eine entsprechende Liquiditätshilfe schon jetzt ver-                           nahmen in den Landhandwerken verwendet werden.\nbindlich zugesagt werden kann, ist eine Bindungsermächti-\ngung bis zu dieser Höhe auf das Aufkommen der Rück-                                  zu Buchst. g)\nflüsse und Zinsen der Rechnungsjahre 1956 bis 1967 er-                               Die Gesellschaft zur Förderung des deutsch-amerikanisd1en\nforderlich.                                                                          Handels mbH. hat zur Bestreitung ihrer Ausgaben Zu-\nSiehe Kontengruppe 3                                                                 schüsse aus dem Bundeshaushalt (vgl. Bundeshaushaltsplan\nEpl. IX bzw. Kap. 0902 Tit. 606) und aus Mitteln des ERP-\nZu Tlt. 8                                                                              Sondervermögens erhalten. Die Fortführung der Tätigkeit\nVeranschlagt sind:                                                                   der Gesellschaft soll auch im Rechnungsjahr 1955 durch\nKredite für                                                                          die Gewährung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt\nund durch das ERP-Sondervermögen ermöglicht werden. In\na) das Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1 000 000 DM   Verfolg des Beschlusses des ERP-Ausschusses des Deutschen\nb) den Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . .             3 000 000 DM   Bundestages vom 12. Februar 1953, wonach der Zuschuß an\nc) den Außenhandel . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .            5 000 000 DM   die Gesellschaft im Laufe der Zeit abgebaut werden soll, ist\nd) die gewerbli'che Wirtschaft im Zonen-                                             der Zuschuß gegenüber dem Rechnungsjahr 1954 von 750 000\nrandgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2 500 000 DM   DM auf 600 000 DM herabgesetzt worden. Von diesem\nBetrage soll ein Teilbetrag von 100 000 DM nur dann ge-\ne) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie-\nbenen und Flüchtlinge sowie für Flücht-                                          zahlt werden, wenn mindestens ein gleich hoher „Betrag\naus Mitteln der gewerblichen Wirtschaft aufgebracht wird.\nlinge nichtdeutscher Staatsangehörigkeit                         23 700 000 DM\nZuschüsse für                                                                        Gemäß einem Beschluß des ERP-Aussschusses des Deutschen\nBundestages vom 12. Februa.r/1. Juni 1953 ist ein Programm zur\nf) das ländliche Handwerk ............. .                            1000 000 DM    Durchführung langfristiger Exportgeschäfte in Höhe von\ng) die Gesellschaft zur Förderung des                                                100 000 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auf-\ndeutsch-amerikanischen Handels mbH.                                 600 000 DM   gestellt worden. Daraufhin sind gemäß § 5 Abs. 5 des ERP-\n36 800 000 DM   Verwaltungsgesetzes vertragliche Bindungen in Höhe von\nzu Buchst. a)                                                                        71600000 DM auf die in den Rechnungsjahren 1958 und 1960\nerwarteten Rückflüsse und Zinsen eingegangen worden. In\nDer Betrag ist zur Gewährung von Darlehen an die Kredit-                             Höhe des Restbetrages von 28 400 000 DM sollen weitere\ngarantiegemeinschaften zur Aufstockung deren Deckungs-                               vertragliche Bindungen auf die Rückflüsse und Zinsen der\nfonds bestimmt.                                                                      Rechnungsjahre 1956 bis 1960 eingegangen werden.\nzu Buchst. b)                                                                         Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundes-\nDie Mittel sind zur Fortführung der Investitionen in Be-                              tages hat am 2. Dezember 1954 hiervon zustimmend Kennt-\ntrieben des devisenbringenden Fremdenverkehrs vorge-                                  nis genommen.\nsehen.                                                                               Siehe Kontengruppen 3 und 8","786                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.    Kap.                                                              Betrag     Betrag\nTit.    Tit.                       Gegenstand                               für        für\n1955       1954\n1955    1954\n-~1----                                                               DM          DM\n1       2                                3                                 4          5\n(2)     (2)\n9       9  Förderungsmaßnahmen für die Forschung .......... .           3 260 000   3 000 000\n10      10  Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches             1730300\n11      11  Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... .          5 520 000   1500000\nMinderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung\nder bei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\n20     20   Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der\nVerpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-\nnationalen Bank für ·wiederaufbau und Entwicklun-\ngen (Weltbank) ................................ .         20 000 000  20 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM\n21     21   Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der\nKreditanstalt für Wiederaufbau ................. .       150 000 000 150 000 000\n22     22   Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ............................... .         5 000 000   5 000 000","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bopn, den 23. August 1955                                 787\nErläuterungen\n-~~- - - - - - ~     -----------------------------\n6\nZuTit.9                                                              rung der Arbeits- und Lohngestaltung), zur Förderung der\nDie Mittel sind als Zuschuß für die wirtschaftsnahe For-          internationalen Zusammenarbeit, insbesondE»\"e im Rahmen\nschung veranschlagt und dienen vornehmlich zur Finanzie-         der Europäischen Produktivitätszentrale.\nrung solcher Forschungsvorhaben, die für den Wiederauf-          Da zur Zeit noch nicht übersehen werden kann, ob und in\nbau und die Fortentwicklung der deutschen Wirtschaft von         welcher Weise die Mittel auf die Bundesrepublik und Ber-\nBedeutung sind. Für die Verwendung der Zuschüsse gelten           lin aufgeteilt werden, ist vorgesehen, daß Minderausgaben\ndie Richtlinien vom 29. April 1953 für Zuwendungen des           bei diesem Titel zur Verstärkung der bei Kap. 3 Tit. 27 ver-\nBundes an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stel-          anschlagten Mittel herangezogen werden können.\nlen und für den Nachweis der Verwendung der Mittel nach          Siehe Kontengruppe 8\n§ 64 a Abs. 1 RHO (Ministerialblatt des Bundesministers der\nZu Tit. 20\nFinanzen S. 369).\nDie Einzelvorhaben werden gemäß § 16 des ERP-Verwal-              Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom\ntungsgesetzes auf Vorschlag der zuständigen Fachressorts         28. August 1953 hat das ERP-Sondervermögen einen Apteil\n(Bundesministerien für Wirtschaft, für Verkehr und des           von 100 000 000 DM der von der Bundesrepublik an die\nInnern) durch den Unterausschuß I - Forschung - des              Weltbank zu zahlenden DM-Subskriptionen zu übernehmen.\nInterministeriellen Ausschusses für Fragen der Verwendung        Im Rechnungsjahr 1954 sind hiervon 20 000 000 DM veran-\nvon Mitteln des ERP-Sondervermögens ausgewählt. An der           schlagt worden. Der Restbetrag von 80 000 000 DM soll an\nAuswahl der Projekte sind die Länder durch einen Ver-            den Bundeshaushalt in Höhe von 20 000 000 DM im Redl-\ntreter der Ständigen Konferenz der Kultusminister beteiligt.     nungsjahr 1955 und in Höhe von je 30 000 000 DM in den\nRechnungsjahren 1956 und 1957 gezahlt werden. (Vgl. Bun-\nSiehe Kontengruppe 8                                             deshaushaltsplan 1955 Kap. A 60 02 Tit. 41 und 683.)\nZu Tit.10                                                            Die DM-Freigaben werden zur Bezahlung deutscher Liefe-\nVeranschlagt sind:                                               rungen an die Darlehnsnehmer der Weltbank verwendet\nZuschüsse für                                                 und dienen damit der Exportförderung. Um der Weltbank\na) den technischen Erfahrungsaustausdl                        eine entsprechende Anleiheplanung zu ermöglichen, muß\ninnerhalb des bilateralen Abkommens      1230300 DM        ihr eine verbindliche Zusage auf die in den Rechnungs-\nb) die Förderung der wirtschaftlichen Be-                     jahren 1956 und 1957 zu zahlenden Beträge von je\nziehungen mit dem Auslande                500 000 DM       30 000 000 DM erteilt werden.\n1730300 DM        Siehe Kontengruppe 4\nzu Buchst. a)                                                  Zu Tit. 21\nAuf Grund des bilateralen Abkommens hat sich die Bundes-         Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gemäß § 2 des\nrepublik verpflichtet, an der technischen Hilfeleistung der       Gesetzes über die Kreditanstalt für Wi~deraufbau in der\nECA bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen (MSA und FOA)              Fassung vom 22. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 65) mit\nteilzunehmen. Aus Gegenwertmitteln sind bisher 6 800 000         einem Grundkapital in Höhe von 1 000 000 DM ausgestattet.\nDM hierfür zur Verfügung gestellt worden. Im ordentlichen        Die Bilanzsumme nach dem Stand vom 31. Dezember 1953\nHaushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen-        beträgt 4 868 606 000,64 DM. Da das Eigenkapital der Kredit-\narbeit wurden bzw. werden daneben für den gleichen               anstalt für Wiederaufbau in keinem Verhältnis zu der aus-\nVerwendungszweck Mittel bereitgestellt (siehe Bundeshaus-         gewiesenen Bilanzsumme steht, erscheint es angebracht, die\nhaltsplan 1955 Kap. 24 01 Tit. 302).                              haftenden Mittel angemessen zu verstärken. Es ist beabsich-\nAus Gegenwertmitteln werden u. a. gezahlt:                        tigt, daß das ERP-Sondervermögen die hierfür notwendigen\n1. die Reisekosten nach den USA und zurück,                    Mittel in Höhe von 150 000 000 DM zur Verfügung stellt. Ob\n2. die Kosten für innereuropäische Reisen,                     das Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau ent-\n3. die Berichtskosten.                                         sprechend erhöht oder durch besondere vertragliche Verein-\nbarungen ein Vorzugskapital oder eine Sondereinlage ge-\nzu Buchst. b)                                                     schaffen wird, steht nodl dahin. Es muß sichergestellt wer-\nZur Fortsetzung der im Rechnungsjahr 1953 begonnenen              den, daß die Einlage gegenüber dem ERP-Sondervermögen\nMaßnahmen sind weitere Mittel notwendig. Sie dienen zur           angemessen verzinst wird und daß sie bei Liquidation der\nUbernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der                 Kreditanstalt für Wiederaufbau dem ERP-Sondervermögen\nTätigkeit von Beratern und Gutadltern im Auslande ent-            bevorzugt wieder zufällt.\nstehen. Aus diesen Mitteln können auch die Reisekosten            Die Mittel waren bereits im Rechnungsjahr 1954 veran-\nausländischer Sachverständiger nach und deren Aufenthalts-        schlagt. Da eine Inanspruchnahme im Rechnungsjahr 1954\nkosten in der Bundesrepublik sowie die hierbei entstehen-         nicht erfolgen konnte und eine Ubertragung des Ausgabe-\nden sächlichen Kosten bestritten werden.                          restes gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes nicht mög-\nFerner können daraus im Rahmen einer Dankesspende des             lich ist, erfolgt ihre nodlmalige Veransdllagung im Rech-\ndeutschen Volkes gegenüber dem amerikanischen Volke               nungsjahr 1955.\n· Reise- und Studienkosten amerikanischer Studierender in           Siehe Kontengruppe 4\nDeutschland bis zu einem Gesamtbetrage von 150 000 DM           Zu Tit. 22\nbestritten werden.\nSiehe Kontengruppe 8                                              Nach § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von\nSicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung\nZu Tit.11                                                            der deutschen Wirtschaft vom 6. Oezember 1954 (Bundes-\nDie Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die FOA und         gesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftlidle\nsind eine Fortsetzung der in den Rechnungsjahren 1953             Zusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonderver-\nund 1954 begonnenen Maßnahmen zur Förderung der Pro-              mögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-\nduktivität. Die als Zuschüsse vorgesehenen Beträge werden         schaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM nach\nverwendet für die Steigerung der Produktivität der Be-            Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu über-\ntriebe, zur Verbesserung der menschlichen Beziehungen in          nehmen.\nden Betrieben, zur allgemeinen Förderung des Produktivi-          Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger In-\ntätsgedankens bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Ver-            anspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen\nbrauchern (z.B. durch Betriebsvergleiche, Branchenunter-          Verträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Aus-\nsuchungen, Rationalisierung des Vertriebes und Transpor-          gabe.)\ntes, Ausbildung von Betriebsberatern im Handel, Verbesse-         Siehe Kontengruppe 8","788                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nBetrag         Betrag\nKap.  Kap.\nfür              für\nTit. Tit.                      Gegenstand\n1955            1954\n1955  1954                                                                DM                DM\n-                                                                    --                ---- -  -- -~\n1      2                                                                  4                 5\n(2)   (2)                                                            -\n23    -   Bürgschaftssicherungsfonds für Investitions- und Be-\n(neu)        triebsmittelkredite ............................. .          1000000\n30    30  Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art .... .          35 449 200     37 678 000\nDie Mittel des Titels sind mit denen der Tit. 1 bis 11\ndeckungsfähig.\n40    -   Vermischte Ausgaben ............................ .                  5 000\n(neu)\nSumme Ausgaben ................................ .            623 264 500   849 628 000\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... .           624 034 200    803 883 000\nAusgaben ....................................... .           623 264 500    849 628 000\nUberschuß/Zuschuß ............................... .              769 700     45 745 000","Nr. 18 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955        789\nErläuterungen\n6\nZu Tit.23\nGemäß einer Vereinbarung mit der FOA sollen die Mittel\nder Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-\nschädigte) zur Bildung eines Garantiefonds für die Uber-\nnahme von Bürgschaften für Investitions- und Betriebs-\nmittelkredite an nichtdeutsche Flüchtlinge und Verschleppte\nbereitgestellt werden.\nSiehe Kontengruppe 3\nZu Tit. 30\nBei einzelnen Wirtschaftsbereichen stehen die Verwen-\ndungszwecke noch nicht fest. Insbesondere handelt es sich\nhier um die Mittel, die im Rahmen des Zablocki-Amend-\nments (vgl. Vorwort Nr. II. 5) anfallen. Uber die Verwen-\ndung der Mittel wird seitens der FOA-Sondermission erst\nentschieden werden, wenn ihre Höhe kassenmäßig feststeht.\nEntsprechendes gilt auch für Einnahmen aus Umprogram-\nmierungen oder vorzeitigen Tilgungen, über deren Verwen-\ndung erst nach Eingang der Beträge entschieden werden\nkann.\nAus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im\nRahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Verwaltungsgesetz verlorene\nZuschüsse gewährt werden.\nSiehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nZu Tit. 40\nDer Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8","790                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.   Kap.                                                          Betrag       Betrag\nfür          für\nTit.  Tit.                     Gegenstand\n1955         1954\n1955   1954\n---~1------1-----\nDM           DM\n1      2                             3                                4            5\nERP-Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3     3                      I. Einnahme\n1     1  Erträge aus Beteiligungen ......................... .\n2     2  Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . ........................ .    30 409 000   25 102 500\n3     3  Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nMSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ..... .        11611000      6100 000\n4     4  Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... .    138 358100   147 193 200\n5     5  Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen . : .      21360000      6 600 000\n6     6  Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ........................ .     2 000 000    2 000 000\n7     1  Vergütungen für die Ubernahme von Bürgsdiaften .. .         300 000      300 000\n8     8  Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens\nund Zinsen aus der Anlage der Bürgschaftssiche-\nrungsfonds im Rechnungsjahr 1955 ............... .      2 500 000    2 500 000\n9     9  Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... .        200 000         5 000\n10        Vermischte Einnahmen ........................... .             5 000\n(neu)\nSumme Einnahmen •...............................        206 749 700  189 800 700","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                          791\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1                                                            ZuTit.5\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank            Veranschlagt sind:\nAG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rechnungsjahr          a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nwerden voraussichtlich dem ERP-Sondervermögen keine Ge-                 bank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 860 000 DM\nwinne zufließen.                                                    b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-\nSiehe Kontengruppe 8                                                    bank (Bank für Vertriebene und Geschä-\ndigte) im Rahmen ihres Berliner Ge-\nZu Tit. 2                                                                 schäftsbereichs ...................... .\nVeranschlagt sind:                                                  c) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-\na) Zinsen von der Berliner Industrie-                                   post (Landespostdirektion Berlin)                                 2 500 000 DM\nbank AG ............................ .    20 710 000 DM                                                                              21360000 DM\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                              Vgl. Vorwort Nr. II. 5\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                          Siehe Kontengruppe 7\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts-\nbereichs ............................ .                       ZuTit.6\nc) Zinsen vom Land Berlin ............. .      2 300000 DM          Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nd) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn                              15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm nEigenkapital-\nim Rahmen des Auftragsfinanzierungs-                            finanzierung\" anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-\nprogramms ......................... .        257 500DM          wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der\ne) Zinsen von der Deutschen Bundespost                              Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses\n(Landespostdirektion Berlin) ......... .     141500 DM          Titels gesondert veranschlagt.\nf) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapie-                             Siehe Kontengruppen 7 und 8\nren, sonstigen Anlagen usw .......... .    2 000000 DM\ng) Mehreinnahmen ..................... .       5 000 000DM        ZuTit. 7\n30 409000 DM          Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nzu Buchst. g)                                                       vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie\ndient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres                 schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 3 Tit. 22\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.              der Ausgabe).\nSiehe Kontengruppe 8                                                Siehe Kontengruppe 8\nZuTit. 3\nZu Tit.8\nVeranschlagt sind:\nZur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-\na) Zinsen von der Berliner Industrie-                               mittelkredite bis zu einer Höhe von 200 000 000 DM über-\nbank AG ............................ .    10 940000 DM          nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist\nb) Zinsen von der Lastenausgleichsbank                              aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte)                          sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-\nim Rahmen ihres Berliner Geschäfts-                             den. (Siehe Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des\nbereichs ............................ .                         ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1950 und\nc) Zinsen vom Land Berlin ............. .        375 000 DM         Bundeshaushalt 1952 Epl. V aoH Kap. 1 a Tit. 26 B.)\nd) Zinsen von der Deutschen Bundespost                              Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erziel-\n(Landespostdirektion Berlin) .......... ___3_0_2_0_0_0_D_M_     ten Zinsen, die bis zum 31. März 1954 1 788 071,04 DM be-\ntrugen, sind zur AuJfüllung des Bürgschaftssicherungsfonds\n11617 000 DM          zu verwenden (vgl. Kap-} Tit. 23 der Ausgabe).\nVgl. Vorwort Nr. II.5\nSiehe Kontengruppe 8                                                Veranschlagt sind ferner die aus der zwischenzeitlichen An-\nlage des Bürgschaftssicherungsfonds für Investitionskredite\nZu Tlt. 4                                                             erzielten Zinsen (vgl. Kap. 3 Tit. 26 der Ausgabe).\nVeranschlagt sind:                                                  Siehe Kontengruppen 1 und 8\na) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nbank AG ............................ .   125 945 000 DM       Zu Tit.9\nb) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-                            Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfcinger\nbank (Bank für Vertriebene und Geschä-                          einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom\ndigte) im Rahmen ihres Berliner Ge-                             29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb der\nschäftsbereichs ...................... .     780 000 DM         Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nachweis\nc) Tilgungen durch das Land Berlin ..... .     2 300 000 DM         der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO (Mini-\nsterialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369) zu füh-\nd) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-                             ren. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Sonderver-\nbahn im Rahmen des Auf tragsfinanzie-                           mögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-Sonder-\nrungsprogramms .................... .      1500000 DM           vermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent-\ne) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-                            behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.\npost (Landespostdirektion Berlin) .... .   2 833 700 DM         und Reingewinne aus der Verwertu)Jg von Forschungs-\nf) Mehreinnahmen ..................... .       5000000DM            ergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.\n138 358 700 DM         Siehe Kontengruppe 8\nzu Buchst. f)\nErfahrungsgemäß fallen im laufe des Rechnungsjahres               Zu Tit.10\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.              Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 7                                                Siehe Kontengruppe 8","792                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.  Kap.                                                                Betrag       Betrag\nGegenstand                                für         für\nTit.  Tit.\n1955        1954\n1955  1954                                                                  DM           DM\n2                                   3                                 4           5\n(3)   (3)                          II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politischen Situation\nBerlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nKredite gewährt oder Beteiligungen übernommen wer-\nden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-\nwirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in\nvollem Umfange vorliegen, die jedoch im Hinblick auf\ndie politiscne Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt\nerscheinen.\nIn Abweicnung von den allgemein geltenden Kon-\nditionen können Kredite sowie Beteiligungen und\nsonstige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige\nBedingungen der Kreditzweck erreicht werden kann.\nNeben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeits-\nplätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell ge-\nfährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung von\nArbeitsplätzen zulässig.\nDie mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der\namerikanischen Regierung sind hierbei zu berück-\nsichtigen.\nAusgabereste aus den Rechnungsjahren 1950 und\n1951 (Bundeshaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen\nnoch im Rechnungsjahr 1955 verausgabt werden.\nZur Sicherung einer kontinuierlichen Finanzierung\nlangfristiger Programme müssen bereits im Recnnungs-\njahr 1955 Bindijngen hinsichtlich der für das Rech-\nnungsjahr 1956 erwarteten Rückflüsse und Zinsen ein-\ngegangen werden. Die Begrenzung der Ermächtigung\nzum Eingehen derartiger Bindungen ist bei den einzel-\nnen Titeln vermerkt.\n1        Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... .          133 677 700  161800700\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 3 deck.ungs-\nfähig. Ersparnisse bei Tit. 1 können zur Verstärkung der\nbei Kap. 3 Tit. 4 und 28 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nBindungsermädltigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n2     2  Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... .             94 880 000  120 100 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 3 dedrnngs-\nfähig.\nBindungsermädltigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM\n3     3  Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen .....                 300 000 147 300 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 2 deckungs-\nfähig.\n4     4  Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nsdiaftlich bedeutender kultureller Einricntungen ...         3 300 000    2 000 000","Nr. 18 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                    793\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3                                                                zu Buchst. a)\nIm Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1954 waren im                 Audi im Rechnungsjahr 1955 ist die Fortsetzung des Auf-\nKap. 3 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs-              tragsfinanzierungsprogramms notwendig. Mit diesen Mitteln\naufkommen des Rechnungsjahres 1955 bis zur Höhe von je                 werden Aufträge von Unternehmen in der Bundesrepublik\n50 000 000 DM bei den Tit. 1 und 2 vorgesehen.                         an die Berliner Wirtschaft teilweise finanziert. 27 880 000 DM\nsind für Aufträge der Deutschen Bundesbahn an Berliner\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig-               Unternehmen vorgesehen.\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram-                    zu Buchst. b}\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermög-                   In Fortsetzung der bisherigen Notstandsprogramme wird im\nlichen und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe               Rechnungsjahr 1955 ein Wiederaufbauprogramm in Höhe\nverbundenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu                   von 170 000 000 DM vom Senat von Berlin durchgeführt. Es\nentsprechen.                                                           dient der Entlastung des Arbeitsmarktes. Innerhalb dieses\nProgramms sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:\na) Enttrümmerung\nZu Tit. t\nb) Schaffung von Grünflächen\nDie veranschlagten Mittel dienen der Fortführung der seit                 c) Hoch- und Tiefbauarbeiten\n1950 begonnenen Investitions- und Betriebsmittelkredit•\nprogramme mit dem Ziel der Erweiterung der Produktions-                  d} Besdläftigung von Angestellten und Jugendlichen.\nkapazitäten, der Schaffung und Erhaltung von Arbeits-                  Im Rahmen dieses Programms sollen 22 000 Arbeitslose\nplätzen und der Absatzförderung.                                       Beschäftigung finden.\nDie besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß              Aus diesen Mitteln können gemäß § 5 Abs. 2 ERP-Verwal-\nKredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei               tungsgesetz Zuschüsse gewährt werden.\ndenen die Verzinsung und Tilgung von dem Gewinn der                    Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\neinzelnen Unternehmen abhängig ist und auf eine bank-                  träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nmäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden                nungsjahr 1955 vertragliche Bindungen auf das Zins- und\nkann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar-                   Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahrs 1956 bis zur Höhe\nbeitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück-                 von 50 000 000 DM einzugehen.\ntritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter                  Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\nForderungen sonstiger Gläubiger getroffen werden.\nZu Tit. 3\nDas langfristige Investitionskreditprogramm soll auch im\nRechnungsjahr 1956 fortgeführt werden. Um bereits im                   Der Betrag ist als Zuschuß an die Berliner Absatzorganisa-\nRechnungsjahr 1955 die Inangriffnahme solcher Investitions-            tion für Werbemaßnahmen in den Vereinigten Staaten von\nprojekte zu ermöglichen, für die die Mittel erst im Rech-              Amerika vorgesehen.\nnungsjahr 1956 zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine              Siehe Kontengruppe 8\nErmäd1tigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis\nzur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich.                             Zu Tit.4\nSiehe Kontengruppen 2 und 3                                            Veranschlagt sind Zuschüsse für wirtsch.aftsnahe und\nGrundlagen-Forschung. Berlin besaß in den Vorkriegsjahren\neine beträchtliche Anzahl von Forschungsinstituten, die\nZu Tit. 2                                                                Weltruf genossen. Der Wiederaufbau der durch Kriegs- und\nNachkriegseinwirkungen zerstörten oder beschädigten Insti-\nVeranschlagt sind:                                                     tute erfordert die Bereitstellung umfangreicher Mittel. Zur\na) für Auftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . 39 880 000 DM     Fortsetzung der Finanzierung begonnener Vorhaben und\nb) für das Wiederaufbauprogramm . . . . . .       55 000 000 DM     für neue Projekte sind für das Rechnungsjahr 1955 3 300 000\nDM veranschlagt worden.\n94 880 000 DM     Siehe Kontengruppe 8","794                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.   Kap.                                                                Betrag        Betrag\nfür         -für\nTit.   Tit.                          Gegenstand\n1955         1954\n1955   1954                                                                  DM           DM\n3                                  4            5\n(3)   (3}\n20    20  Eigenka pi talfinanzierungsprogr amrr.,\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ....... .            52 000 000   102 000 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehreinnah-\nmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung der\nbei Tit. 1 veranschlaqten Mittel verwendet werden.\nEs wird die Ermächtigung erteilt, anfallende DM-Gegen-\nwerte aus weiteren für den gleichen Zweck gewährten\nWirtschaftshilfen der Vereinigten Staaten von Amerika\nim Rahmen dieser Zweckbestimmung auszugeben oder\nin deren Höhe vertragliche Bindungen einzugehen.\nb} Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch Um-\nwandlung bereits gewährter Kredite ........... .           46 605 000    85 000 000\n21    21  Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-\narbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen           1250000        500 000\n22    22  Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ................................ .           5 000 000    5 000 000\n23    23  Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-\ntriebsmittelkredite ............................. .           2 500 000    2 500 000\n24    24  Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in\nHöhe von 5 000 000 DM ........................ .\n25    25  Prüfungs- und Beratungskosten sowie Kosten und Ge-\nbühren für die Rechtsverfolgung von Ansprüchen\ndes ERP-Sondervermögens ...................... .                500 000      500 000\n26        Bildung eines Bürgschaftssicherungsfonds für Investi-\n(neu)          tionskredite ................................... .           19 000 000\nErsparnisse bei Tit. 26 können zur Verstärkung der bei\nKap. 3 Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet werden.\n27         Maßnahmen zur Förderung der Produktivität                      10 000 000\n(neu)\n30       Vermischte Ausgaben ............................ .                    5 000\n(neu)\nSumme Ausgaben ................................ .             369 017 700   626 700 700\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... .           206 749 700   189 800 700\nAusgaben ......................... , ............. .         369 017 700   626 700 700\nZuschuß ......................................... .          162 268 000   436 900 000","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Ronn, den ·23, August 1955                                795\nErläuterungen\n6\nZu Tit •. 20                                                       Zu Tit. 23\nzu Untertit. a)                                                    Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\nAus der neuen amerikanischen Wirtschaftshilfe 1954 im              fonds von 20 000 000 DM, der zur Deckung der vom Land\nGegenwerte von 99 638 000 DM sollen wiederum Mittel für            Berlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkredite\ndas Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin (vgl. die          Berliner Geschäftsbanken bis zur Höhe von 200 000 000 DM\nErläuterungen zu Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe des ERP-Wirt-          gebildet worden ist. (Vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8 der\nschaftsplanes 1954) bereitgestellt werden. Die FOA hat sich        Einnahme.)\njedoch vorbehalten, eine Aufteilung dieser Mittel nach dem         Siehe Kontengruppe 0\njeweiligen Finanzierungsbedarf (Investitionskredite, Kredite\nzu erleichterten Bedingungen, Beteiligungen usw.) mit der\nBundesregierung zu vereinbaren. Eine zahlenmäßige Ver-           Zu TU. 24\nanschlagung der Mittel für die verschiedenen Finanzierungs-        Vgl. die Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 24 der Ausgabe des\nmaßnahmen ist daher nicht möglich. Es kann jedoch davon\nausgegangen werden, daß für das Eigenkapitalfinanzierungs-         ERP-Wirtschaf tsplans t 954.\nprogramm nicht mehr als 50 000 000 DM benötigt werden.\n2 000 000 DM sind als neue Beteiligungen aus etwaigen Ab-        Zu Tit. 25\nlösungen, Erträgen und sonstigen Einnahmen des auf Grund           Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\namerikanischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinan-          bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden\nzierungsfonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.)       Investitionsprojekte und zur laufenden tJberwachung der\nFür den Fall einer geringeren Inanspruchnahme der Mittel           gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich. Dar-\nfür das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm sollen diese zur         über hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Beratungen\nVerstärkung des Tit. 1 herangezogen werden.                        gefördert werden. Weitere Kosten und Gebühren können\nzu Untertit. b)                                                    durch die Rechtsverfolgung von Ansprüchen des ERP-\nSondervermögens entstehen.\nDie im Rechnungsjahr 1954 veranschlagte Umwandlung\nbereits gewährter Kredite in Beteiligungen usw. ist nur bis        Siehe Kontengruppe 8\nzu einer Höhe von 3 395 000 DM ausgenutzt worden. Zur\nDurchführung dieses mit der FOA-Mission vereinbarten             Zu Tit. 26\nProgramms im Rechnungsjahr 1955 wurde der Restbetrag\nvon 46 605 000 DM nochmals veranschlagt.                           Gemäß einer Vereinbarung mit der FOA-Mission soll zur\nSiehe Kontengruppe 2                                               Deckung von Ausfällen aus der Ubernahme von Bürgschaf-\nten durch das Land Berlin für Investitionskredite ein neuer\nZu Tit. 21                                                           Bürgschaftssicherungsfonds gebildet werden, der 19 000 000\nFür die Obernahme von Beteiligungen im Rahmen des                  DM betragen soll. Die Mittel werden von der amerika-\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung             nischen Regierung aus DM-Gegenwerten bereitgestellt.\nvon Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber-          Siehe Kontengruppe 0\nliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsge~ühr. Ferner\nsind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten.\nZu Tit. 27\nSiehe Kontengruppe 8\nWie in der Bundesrepublik soll auch in Berlin ein Programm\nZu Tit. 22                                                           zur Förderung der Produktivität durchgeführt werden. Aus\nNach § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von               Gegenwertmitteln sind hierfür 10 000 000 DM als Kredite\nSicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung           vorgesehen. Im übrigen wird auf die Erläuterungen zu Kap. 2\nder deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-             Tit. 11 der Ausgabe Bezug genommen.\ngesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonderver-            Die zur Verstärkung aus Kap. 2 Tit. 11 der Ausgabe anfal-\nmögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-           lenden Mittel können im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Ver-\nschaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM nach             waltungsgesetz auch als Zuschüsse ausgegeben werden.\nMaßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu über-               Siehe Kontengruppen 3 lind 8\nnehmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung et-\nwaiger Inanspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus              Zu Tit. 30\nsolchen Verträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der\nAusgabe.)                                                          Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 8                                               Siehe Kontengruppe 8","796                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nKap.  Kap.                                                                     Betrag            Betrag\nTit.  Tit.                                Gegenstand                             für               für\n1955              1954\n1955  1954                                                                      DM                 DM\n-----        -- --                  --------   -----~----~ ~--------------   - -    -- ---~-- -----       ----\n1     2                                         3                               4                 5\nMSA-Wirtscbaitshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank\nWashington\n4     4                                I. Einnahme\n1     1        Zinsen aus Darlehen .............................. .          2 250 000          1685000\n2     2        Tilgungen von Darlehen .......................... .           2 050 000\nSumme Einnahmen ............................... .             4 300 000          1685000\n4     4                                  II. Ausgabe\n1              Kredite                                                       4 300 000          1685000\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\ngeleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen\nüberschritten werden.\nSumme Ausgaben ................................ .             4 300 000          1685000\nAbschluß\nEinnahmen                                                     4 300 000          1685000\nAusgaben ....................................... .            4 300 000          1685000","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                         797\nErläuterungen\n---- -------- ·--- ----\n6\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort Ziff. Il.7\nI. Einnahme\nZu Tit.1\nVeranschlagt sind:\nZinsen von der Kreditanstalt für Wieder-\naufbau .............................. .    2150 000 DM\nZinsen von der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) ___t_00_0_OO_D_M_\n2250000DM\nSiehe Kontengruppe 9\nZu Tit. 2\nVeranschlagt sind:\nTilgungen durch die Kreditanstalt für\nWiederaufbau ....................... .     2 050 000 DM\nTilgungen durch die Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Gescbädigte)\n2 050 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9\nII. Ausgabe\nZu Tit.1\nVeranscblagt sind:\nKredite an Unternehmen von Vertriebe-\nnen, Flüchtlingen, Kriegssachgescb.ädigten\nund Evakuierten ...................... .   4 300 000 DM\nSiehe Kontengruppe 9","798                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAbschluß\nKap.                 Gegenstand                   Einnahmen      Ausgaben    Ubersdluß    Zusdluß\nDM             DM          DM          DM\n1   ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil -      168 803 300      7 305 000 161498300       -\n2   ERP-Sondervermögen -  Teil Bundesrepublik -  624 034 200    623 264 500     769 700     -\n3   ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -           206 749 700   369 017 700      -       162 268 000\n999 587 200   999 587 200  162 268 000 162 268 000\n4   MSA-Wirtsdlaftshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank Washington     4300 000       4 300 000      -          -\n1003887 200   1003887 200   162 268 000 162 268 000","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955           799\nAnlage\nN achweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. März 1954\nI. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva nach dem Stand vom 31. März 1954\nII. Bestandsnachweisung am 31. März 1954\nIII. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung\nIV. Rechnung der Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen im Rechnungsjahr 1953","I. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva nach dem Stand vom 31. März 1954.                                               g\nAktiva                                                                                                                                      Passiva\nA. Bankguthaben (siehe Anlage) ............... .      775 981 978,68 DM  A. Ver_mögensbestand •)                                6 156 330 725,16 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten                                     B. Verpflichtungen\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau         3 334 787 696,91 DM  1. aus Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen\n2. gegen die Berliner Industriebank AG ........ .     750 792 606,41 DM      Abkommens ............................... .           44 861 969,62 DM\n3. gegen die Bank für Vertriebene und Geschädigte                        2. aus der vorübergehenden Rückzahlung von Zu-\n(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ .    144 614 673,58 DM      schußbeträgen .............................. .           704 557,65 DM\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn ............. .       15 500 000,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundespost ............. .       19 000 000,- DM\n6. gegen die Landespostdirektion Berlin ........ .     15 556 900,-DM\n7. gegen die Finanzierungs AG., Speyer ........ .      42 252 250,- DM                                                                               0::,\ni:::\n(davon 40000000 DM Kredite an die Deutsche                                                                                                        ::,\nQ..\nBundesbahn)                                                                                                                                       C'D\nCll\n8. gegen das Land Berlin ...................... .                                                                                                   c.Q\n623 271 969,50 DM                                                                              C'D\nCll\nC. Sonstige Forderungen                                                                                                                              ~\nN\nO\"\n1. Zinsforderungen ........................... .        9 159 556,67 DM                                                                              pj'\n2. Tilgungsforderungen ....................... .       20 696 693,03 DM                                                                              F=\n3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-                                                                                                      c....\nCl)\n::,-\ntreide und Futtermittel ...................... .    36 000 000,- DM                                                                               '\"1\nc.Q\n4. aus Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen                                                                                                   Cl)\n::,\nAbkommens ............................... .\n5. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau\n- Sondereinlage - ........................ .\n52 459 257 ,51 DM\n94 000 000,- DM\n-\n<0\n( ,0\nc.n\nSJ1\n6. Sonstige ................................... .       2 288 500,14 DM                                                                              ..,\n~\nD. Beteiligungen\n1. an der Bank für Vertriebene und Geschädigte\n-\n(La~tenausgleichsbank) AG. . ................ .      3 000 000,- DM\n2. an der Deutschen Siedlungsbank ............ .        3 000 000,- DM\n3. an der Berliner Industriebank AG. . ......... .      5 000 000,- DM\nE. Wertpapiere\n1. 30/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land\nBerlin ..................................... .       3 000 000,-DM\n2. 50/oige Bundesanleihe ....................... .    249 903 920,- DM\n3. Berliner Schuldverschreibungen ;von 1949 ..... .     1 631 250,- DM\n6 201 897 252,43 DM                                                         6 201897252,43 DM\n•) Vermögensbestand am 31. März 1953 ............... . 5 623 714 747,70 DM","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                         801\nAnlage zu I A\nAufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sammelkonto ........................................... • • • • • • • • • · · 131 415 763,18 DM\n2. GARIOA-Sammelkonto ................................................ .               2 219 605,18 DM\n3. ERP-Sonderkonto .einschließlich Unterkonten ............................. .       113 359 206,89 DM\n4. GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ........................ .          143 746 963,69 DM\n5. Verteilungskonten bei der Bank deutscher Länder ........................ .        114 667 026,36 DM\n6. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank .......................... .       157 360 252,78 DM\n7. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds\" ................................... .          19 020 320,90 DM\n8. Zins- und Tilgungskonten .............................................. .          63 950 825,82 DM\n9. Konto GARIOA-Alt ..................................... ·.............. .           30 242 013,88 DM\n775 981 978,68 DM\nErläuterungen\nzu 1 und 2\nDie auf den Sammelkonten befindlichen Guthaben sind DM-Gegenwerte, die zur Bedienung der Noti-\nfication Reports für erfolgte Lieferungen aus den USA benötigt werden (zweckgebundene Mittel).\nzu 3 und 4\nUber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der FOA-\nSondermission verfügt werden (zweckgebundene Mittel).\nzu 5 und 6\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten\nKredit- und Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe\nerfolgen nach dem jeweiligen Bedarf. Die auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen\nMittel bilden gleichzeitig einen Liquiditätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzie-\nrungs- und Betriebsmittelkredite (zweckgebundene Mittel).\nzu 7\nZur Öeckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus\nMitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet\nworden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt (zweckgebundene Mittel).\nzu 8\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme\nund Zuschüsse wieder verausgabt.\nzu 9\nDas auf dem Konto GARIOA-Alt befindliche Guthaben dient zur Abdeckung von Verpflichtungen\n(zweckgebundene Mittel).","802                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nBestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens am 31. März 1954\nAktiva\nA. Abschnitt ERP\n1. Bankguthaben .\n1. Bank  deutscher Länder  -  ERP-Sammelkonto                                130 915 763,18 DM\n2. Bank  deutsdler Länder  -  Sicherheitsleistung für Arrestgericht Koblenz      500000,-DM\n3. Bank  deutscher Länder --  ERP-Sonderkonto ....................... .      112 079 168,23 DM\n4. Bank  deutscher Länder  -  ERP-Sonderkonto, Unterkonto Zinsen\n- Berlin - ............................ .           30055,90DM\n5. Bank deutscher Länder -    ERP-Sonderkonto, Unterkonto Zinsen\n- Bundesrepublik - ................... .          1249982,76 DM\n6. Bank deutscher Länder -    Hauptverteilungskonto .................. .         872000,-DM\n7. Bank deutsdler Länder -    Verteilungskonto I -\nKreditanstalt für Wiederaufbau .......... .     21855791,-DM\n8. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto III -\nZuschüsse Landwirtschaft Bund . , ......... .    2 617 030,96 DM\n9. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto V -\nZuschüsse Forschung Bund für BMW ...... .          205 336,62 DM\n10. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto VI -\nProduktivitätsprogramm I ................ .     10 000 000,- DM\n11. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto VII -\nZuschüsse Forschung Bund für BMI ....... .          29 655,82 DM\n12. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto VIII -\nZuschüsse Forschung Berlin für BMI ..... .         578000,-DM\n13. Bank deutscher Länder -   ,Verteilungskonto IX -\nProduktivitätsprogramm II ............... .      2 447 583,53 DM\n14. Bank deutsdler Länder -    Verteilungskonto X -\nProduktivitätsprogramm III ............... .    22 375 530,71 DM\n15. Bank deutscher Länder -    Bereitstellungskonto - Transportkosten für\nLiebesgabensendungen .................. .            8 481,20 DM\n16. Bank deutscher Länder -    Gemeinschaftskonto „Bundesminister für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und Super-\nphosphatindustrie GmbH., Hamburg\" ..... .          468000,-DM\n17. Berliner Zentralbank   -   Verteilungskonto ERP ................... .       2 754 157,67 DM\n18. Berliner Zentralbank   -   Verteilungskonto -\nZusdl~sse Forsdlung Berlin .............. .       2 660 075,84 DM\n19. Bank deutscher Länder -   Zinsenkonto ............................ .        1 043 905,29 DM\n20. Bank deutscher Länder -   Tilgungskonto .......................... .        6 699 133,91 DM\n21. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto Kreditanstalt für Wieder-\naufbau - Kredite aus Zinsen und Tilgungen       48 577 424,14 DM\n22. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto Zuschüsse Landwirtschaft\naus Zinsen und Tilgungen ............... .         360 759,24 DM\n23. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMW.\naus Zinsen und Tilgungen ............... .       1 226 183,97 DM\n24. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMI\naus Zinsen und Tilgungen ............... .         176 200,-DM\n25. Bank deutscher Länder -    Verteilungskonto Zusdlüsse an Energieunter-\nnehmen an der Zonengrenze ............. .           10 951,83 DM\n26. Bank deutscher Länder -    Fonds für Technical Assistance ........... .     3 326 097,34 DM\n27. Berliner Zentralbank   -  Zinsenkonto ............................ .       15 973 906,09 DM\n28. Berliner Zentralbank   -  Tilgungskonto .......................... .       38 794 444,93 DM\nUbertrag ... . 427 835 620, 16 DM","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                        803\nUbertrag ... .   427 835 620,16 DM\n29. Berliner Zentralbank -     Arbeitsbeschaffungsprogramm Zinsenkonto .. .          902 763,85 DM\n30. Berliner Zentralbank -     Arbeitsbeschaffungsprogramm Tilgungskonto .           536 671,75 DM\n31. Berliner Zentralbank -     Verteilungskonto Berliner Industriebank AG.-\nAuftragsfinanzierung aus Zinsen und Tilgungen       2 671 707,- DM\n32. Berliner Zentralbank -     Verteilungskonto Berliner Industriebank AG.-\nKredit~ aus Zinsen und Tilgungen .......... .      10 445 000,- DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau -     Kredite aus DM-Gegenwerten -\nECA-Investitionsprogramm I bis III und französische Zone ........... .    2 679 632 682,16 DM\n2.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -\nMSA-lnvestitionsprogramm IV A .................................. .           17 460 000,- DM\n3.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -\nMSA-Investitionsprogramm IV B ................................... .          49 954 000,- DM\n4.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -\nProduktivitätsprogramm III ....................................... .          7 691 700,- DM\n5:  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus Zinserträgen .......... ·      159 545 712,- DM\n6.  Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus Tilgungen - ......... .        164 436 752,75 DM\n7.  Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - ECA-\nInvestitionsprogramm I bis III A und B ............................ .       390 380 245,91 DM\n8.  Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - ECA-\nInvestitionsprogramm III C .... , ................................... .       5 617 946,63 DM\n9.  Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - Eigen-\nkapitalfinanzierung -    ............................................ .       6 890 000,- DM\n10.  Berliner Industriebank AG. - Kredite aus Zinserträgen ............. .         2 927 656,11 DM\n11.  Berliner Industriebank AG. - Kredite aus Tilgungen ................ .         5 821 500,- DM\n12.  Berliner Industriebank AG. - Betriebsmittelkredite aus Tilgungen .. ~.       23 001 385,24 DM\n13.  Landespostdirektion - Kredite aus DM-Gegenwerten ............... .           15 556 900,- DM\n14.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Kredite aus DM-Gegenwerten - Bundesgebiet - ECA-Investitions-\nprogramm II und III .............................................. .        108 427 204,24 DM\n15.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank} AG.\n- Kredite aus DM-Gegenwerten - Produktivitätsprogramm III ...... .            3 500 000,- DM\n16.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Kredite aus DM-Gegenwerten - Berlin -             ECA-Investitionspro-\ngramm III ........................................................ .          1 777 087,60 DM\n17.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank} AG.\nKredite aus Zinserträgen Bundesgebiet ............................ .         23 985 879,48 DM\n18.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Kredite aus Zinserträgen Berlin ................................. .         3 924 502,26 DM\n19.  Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Kredite aus Tilgungen Bundesgebiet ............................ .           3 000 000,-DM\n20.  Finanzierungs-AG., Speyer, Kredite aus DM-Gegenwerten ........... .          42 252 250,- DM\n21.  Deutsche Bundespost, Kredite aus DM-Gegenwerten ................. .          19 000 000,- DM\n22.  Deutsche Bundesbahn, Kredite aus Zinserträgen ..................... .        10 000 000,- DM\n23.  Deutsche Bundesbahn, Auftragsfinanzierungskredite aus Zinserträgen\nBerlin ........................................................... .          5 500 000,- DM\n24.  Land Berlin, Sonderkredit aus Zinserträgen Berlin                               355 155,64 DM\nIII. Beteiligungen\n1. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Beteiligung - ......... : ....................................... .         3 000 000,- DM\n2. Deutsche Siedlungsbank - Beteiligung - .......................... .            3 000 000,- DM\n3. Berliner Industriebank AG. - Beteiligung -                                     5 000 000,- DM\nUbertrag: ....  4 204 030 322, 78 DM","804                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nUbertrag: ....  4204 030 322,78 DM\nIV. Sonstige Forderungen\n1. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Zwischenzeitliche Anlage ....................................... .               1 000 000,- DM\n2. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Sondereinlage ...................... .            94 000 000,- DM\n3. Zinsforderungen per 31. März 1954 ................................. .              8 493 038,23 DM\n4. Dubiose Zinsforderungen per 31. März 1954 .......... : .............. .              666 518,44 DM\n5. Tilgungsforderungen per 31. März 1954 ............................. .             20 696 693,03 DM\n6. u. 1. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Altes Ab-\nrechnungsverfahren und Neues Abrechnungsverfahren ............... .               36 000 000,- DM\n8. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FOA in Washington,\nVorschuß für technische Hilfeleistung ............................... .              147000,-DM\n9. Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG - Betriebs-\nmittelvorschuß ................................ ·................... .                 5000,-DM\nV. Wertpapiere\n1. 30/oige Ausgleichsforderungen, Anlage des Verteilungskontos Zuschüsse\nForschung Berlin ................................................. .               3 000 000,- DM\n2. 50/oige Bundesanleihe ............................................. .            249 903 920,- DM\n4 617 942 492,48 DM\nB. Abschnitt GARIOA\nI. Bankguthaben\n1. Bank deutscher Länder -        GARIOA-Sammelkonto                                  2 219 605,18 DM\n2. Bank deutscher Länder -        GARIOA-Sonderkonto ................... .           88 338 132,24 DM\n3. Bank deutscher Länder -        GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto\nZinsen Berlin ........................... .         1 180 439,35 DM\n4. Bank deutscher Länder      - GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto\nTilgungen Berlin ........................ .           228 392,10 DM\n5. Bank deutscher Länder      - GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto\nInvestitionsprogramm GARIOA III ....... .          54 000 000,- DM\n6. Bank deutscher Länder      - GARIOA-Alt ........................... .             29 114 013,88 DM\n1. Berliner Zentralbank -      Verteilungskonto GARIOA II .............. .           91960 461,86 DM\n8. Berliner Zentralbank -      Zwischenkonto - Arbeitsbeschaffungs-\nprogramm 1953 ........................... .            9 000 000,- DM\n9. Berliner Zentralbank -      Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1952 ... .          10 525 023,41 DM\n10. Berliner Zentralbank -       Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 -\n2. Auftragsfinanzierungsprogramm .......... .         14 686 905,93 DM\n11. Berliner Zentralbank -      Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 -\n2. Betriebsmittelkreditprogramm ............ .         4571921.Q7DM\n12.  Berliner Zentralbank    -   Sonderkonto 15 10 00 ...................... .             85000,-DM\n13.  Berliner Zentralbank    -   Sonderkonto Frachtausgleichszahlungen ..... .          2 000 000,-DM\n14.  Berliner Zentralbank    -   Bürgschaftssicherungsfonds ................. .        17 232 249,86 DM\n15. Berliner Zentralbank    -   Bürgschaftssicherungsfonds Separatkonto                1788011,04 DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt fi.l_r Wiederaufbau .................................... .         256 066 850,-DM\n2. Berliner Industriebank    AG.  -    GARIOA-Investitionsprogramm I ...... .       180 247 032,77 DM\n3. Berliner Industriebank    AG.   -   GARIOA-Investitionsprogramm II ..... .        12198 457,51 DM\n4. Berliner Industriebank    AG.   -   1. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... .      32 386 036,95 DM\n5. Berliner Industriebank    AG.   -   2. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... .       8 423 886,54 DM\n6. Berliner Industriebank    AG.   -   3. Auftragsfinanzierungsprogramm               1110 127,53 DM\n1. Berliner Industriebank    AG.   -   4. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... .         179080,-DM\nUbertrag: ... .   885 401 687,22 DM","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                        805\nUbertrag: ... .   885 401 687,22 DM\n8. Berliner Industriebank AG. - 2. Betriebsmittelkreditprogramm ....... .       20 409 251,22 DM\n9. Land Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ......................... .        477 486 813,86 DM\n10. Land Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953, Wohnungsbauprogramm           26 000 000,- DM\n11. Land Berlin, Vorsorgemaßnahmen                                              119 430 000,- DM\nIII. Sonstige Forderungen\n1. innerhalb der von der Bank deutscher Länder geführten ERP-GARIOA-\nTreuhandbuchhal tung\na) gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette ....................... .      11 792 547,36 DM\nb) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Gartenbau und Getränke ..           3 928 484,21 DM\nc) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Kartoffeln ............... .        2 390 496,32 DM\nd) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Vieh und Fleisch ........ .         6 590 251,18 DM\ne) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Fische .................. .             7 369,66 DM\nf) gegen Dienststelle für besondere Versorgungsaufgaben des Bundes-\nministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .............. .      9 383 885, 73 DM\ng) gegen Verschiedene ............................................ .         18 366 223,05 DM\n2. gegen Bürgschaftssicherungskonten GARIOA bei der Berliner Bank AG.\nund bei der Berliner Discontobank AG. . ........................... .         1136500,14DM\nIV. Wertpapiere\n1. Berliner Schuldverschreibungen von 1949\nAnlage des Bürgschaftssicherungsfonds ............................. .         1 631 250,- DM\n1 583 954 759,95 DM\nC. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52\nI. Bankguthaben\n1. Bank deutscher Länder -     Gegenwertkonto Dollaranleihe 1951/52              1 768 395,02 DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .................................... .        29 480 000,- DM\n2. Deutsdle Bundesbahn ............................................. .          40 000 000,- DM\n3. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\n- Kredite aus Zinserträgen ....................................... .          2 500 000,- DM\n73 748 395,02 DM\nD. Passiva\nI. Verpflichtungen\n1. innerhalb der von der Bank deutscher Länder geführten ERP-GARIOA-\nTreuhandbuchhal tung\na) gegenüber verschiedenen Forderungen aus GARIOA-Lieferungen .. .           33 473 610,99 DM\nb) gegenüber eingezahlten bisher nicht verrechneten Subventionen ... .       10 795 829,63 DM\nc) gegenüber der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter-\nmittel ......................................................... .           24 516,85 DM\nd) gegenüber JEIA-Cash-Account .................................. .             100 012,15 DM\n2. gegenüber der Superphosphatindustrie GmbH., Hamburg ............ .              468 000,-DM\n3. aus der vorübergehenden Rückzahlung von Zuschußbeträgen ......... .             704 557,65 DM\n4. a) aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe der MSA-Wirt-\nschaftshilfe 1951/52 ............................................. .     70 980 000,- DM\nb) aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe der MSA-Wirt-\nschaftshilfe 1951/52 - Zinserträge - ............................ .       2 768 395,02 DM\n119 314 922,29 DM","806                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nE. Abschluß\nAktiva\nA. Abschnitt ERP                                                               4 617 942 492,48 DM\nB. Abschnitt GARIOA ................................................. .        1 583 954 759,95 DM\n6 201 897 252,43 DM\nC. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 (treuhänderisch\nverwaltete Mittel) .................................................. .       13 148 395,02 DM\n6 275 645 647,45 DM\nPassiva\nPosition 1 bis 3 .......................... 45 566 527,27 DM\nPosition 4 (treuhänderisch verwaltete Mittel) 73 748 395,02 DM   119 314 922,29 DM\nUberschuß der Aktiva über die Passiva .................................. .     6 156 330 725,16 DM\n= Bestand des ERP-Sondervermögens per 31. März 1954\nErläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens\nam 31. März 1954\nAktiva\nA. Abschnitt ERP\nzu I, 1 und 3, zugleich zu B I, 2\nDie von den Importeuren zu leistenden DM-Gegenwertzahlungen für Waren- und Dienstleistungen\nwurden dem ERP-Sammelkonto gutgebracht. Auf Grund der Anforderungen der FOA in den Notifi-\ncation Reports wurden die DM-Gegenwerte von dem ERP-Sammelkonto auf das ERP- und das GARIOA-\nSonderkonto übertragen. Die näheren Bestimmungen über diese Sonderkonten sind in Artikel IV\n(ERP-Sonderkonto) und in Artikel V (GARIOA Sonderkonto) des bilateralen ECA-Abkommens vom\n15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 13 und 15) enthalten.\nzu 1, 2\nZur Durchführung eines dinglichen Arrestes auf Grund der Vorschriften der Zivilprozeßordnung wurde\naus dem ERP-Sammelkonto beim Amtsgericht Koblenz eine Kaution von 500 000 DM gestellt.\nzu I, 4 und 5\nDie Zinserträge und Tilgungen aus Krediten, die aus angefallenen ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln\nauf Grund von Beschaffungsermächtigungen vom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, unterliegen dem\nArtikel 9 (a) des MSA von 1952 und wurden auf Veranlassung der FOA besonderen Zins- und Til-\ngungskonten als Unterkonten des ERP-Sonderkontos gutgebracht.\nZu den Programmen, die unter das Zablocki-Amendment fallen, gehören das MSA-Investitions-\nprogramm IV und die Produktivitätsprogramme im Bundesgebiet, das ECA-Investitionsprogramm III C\nund das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin.\nzu 1, 6 bis 14, 18, 21 bis 25\nDie aus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln bzw. aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP-Sonder-\nvermögens für Investitionen oder für Zuschüsse zugesagten Beträge wurden auf Verteilungskonten\nbereitgestellt. (Für ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel siehe I, 7 bis 14 und 18, für Zinserträge und Til-\ngungen siehe I, 21 bis 25). Den die Zuschußmittel verwaltenden Bundesressorts bzw. den die Kredite\ndurchleitenden Hauptleihinstituten wurde über die Verteilungskonten Verfügungsvollmacht erteilt.\nDie ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel wurden nach Freigabe durch die FOA-Sondermission von dem\nERP-Sonderkonto vorerst auf das Hauptverteilungskonto übertragen, von dem sie auf die einzelnen\nVerteilungskonten umgebucht wurden.","Nr. 18 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                      807\nzu 1, 15\nDie von der FOA-Sondermission zu Lasten des ERP-Sonderkontos zur Bezahlung von Transport-\nkosten für Liebesgabensendungen freigegebenen Beträge wurden auf das Bereitstellungskonto über-\ntragen und auf Grund der eingereichten Erstattungsanträge an die CARE-Mission bzw. an die Trans-\nportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände für CRALOG ausgezahlt.\nzu I, 16\nEine zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Superphosphatindustrie\nGmbH., Hamburg, bestehende strittige Forderung wurde in gegenseitiger Ubereinstimmung auf einem\nSperrkonto bei der Bank deutscher Länder hinterlegt, über das beide Vertragspartner gemeinsam\nVerfügungsvollmacht haben (siehe Passiva 2).\nzu 1, 17\nDie im Rahmen des Berliner Investitionsprogramms ECA III B zur Verausgabung gelangenden Mit-\ntel wurden auf einem Verteilungskonto bereitgestellt, über das die Berliner Industriebank AG. nach\nMaßgabe der zu leistenden Auszahlungen auf Grund ihr erteilter Vollmacht verfügte.\nzu 1, 19 bis 20 und 27 bis 30\nAuf die Zinsen- und Tilgungskonten des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder und\nder Berliner Zentralbank zahlten die Hauptleihinstitute und die sonstigen Schuldner des ERP-Sonder-\nvermögens die von ihnen zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge. Die vom Senat von Berlin im\nRahmen des Berliner Arbeitsbeschaffungsprogramms zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge wurden\neinem besonderen Zins- und Tilgungskonto zugeführt, um wieder im Rahmen dieses Programms ver-\nwendet zu werden.\nzu 1, 26\nDas Konto „Fonds für Technical Assistance\" weist den Restbestand der aus dem ERP-Sondervermögen\nbereitgestellten Mittel für Technical-Assistance-Zahlungen aus.\nzu 1, 31 und 32\nDie für Auftragsfinanzierungskredite bzw. Investitionskredite aus in Berlin angefallenen Zinserträgen\nund Tilgungen vorgesehenen Mittel wurden auf Verteilungskonten bereitgestellt, über das die Ber-\nliner Industriebank AG. nach Maßgabe der zu leistenden Auszahlungen auf Grund besonderer Voll-\nmacht verfügte.\nzu II, 1\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Wirtschaft im Bundesgebiet sind der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau im Rahmen der ECA-Investitionsprogramme bis zum 31. März 1954 die folgenden\nERP-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:\na) Mittel im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms\nfranzösische Zone ................................ .         14 000 000,-DM\n./. Tilgungen ..................................... .         1 200 000,- DM      12 800 000,-DM\nb) ECA-Investitionsprogramm I ...................... .          928 616 500,-DM\n./. Tilgungen ..................................... .       127 625 153,90 DM    800 991 346,10 DM\nc) ECA-Investitionsprogramm II ..................... .          865 911 500,- DM\n./. Tilgungen .......... : . ......................... .     68 240 121,94 DM    797 671 378,06 DM\nd) ECA-Investitionsprogramm III ..................... .       1 088 669 468,- DM\n./. Tilgungen ..................................... .        20 499 510,-DM    1-068 169 958,- DM\n2 679 632 682,16 DM\nzu Buchst. a\nDen der Energiewirtschaft gewährten Kredit von 14000000 DM hat die Kreditanstalt für Wieder-\naufbau von der Finanzierungs-AG., Speyer, übernommen.","808                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nzu Buchst. b bis d\nDie übrigen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel sind\nzur Gewährung von Krediten an nadlstehende Wirtsdlaftsgruppen verwendet worden:\nI. Programm                    II. Programm         III. Programm\nDM                              DM                  DM\nLandwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft . : ... .                                      106 500 000,-                   103 750 000,-          98 238 550,-\nNahrungsmittelindustrie ........................ .                                             15 000 000,-                      7 476 000,-        18 270000,-\nKohlenbergbau (einsdll. Bergarbeiterwohnungsbau)                                             150 000 000,-                   116 000 000,-        265 037 659,-\nEnergiewirtschaft .............................. .                                           211 705 000,-                   134 268 000,-        356260000,-\nAndere Energie (Gas und Wasser) .............. .                                               35 616 500,-                    35 360 000,-         15 000 000,-\nErdöl und Erdgas .............................. .                                              27 290 000,-                    16150 000,-\nEisen und Stahl ............................... .                                              39 425 000,-                    54 805 000,-         75 000 000,-\nNichteisenmetalle ..................... , ....... .                                             8850000,-                     12 700 000,-\nEisenverarbeitende Industrie ................... .                                             85 435 000,-                    73 385 000,-\nChemische Industrie ........................... .                                              39 775 000,-                    36 840 000,-\nTextilien und Bekleidung ....................... .                                            23 035 000,-                    17 775 000,-\nZellulose, Papier und Druck .................... .                                            15 470000,-                     13 785 000,-\nVersdliedene Industrien ........................ .                                            30 405 000,-                    28 375 000,-\nHandel und Gewerbe .......................... .                                                    460000,-                        400 000,-\nFremdenverkehr ............................... .                                                 1100 000,-                   22 466 000,-\nSonstiger Verkehr außer Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . .                                    7000000,-                    41 761 000,-           1000000,-\nSeesdliffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           50000 000,-                     36 260 000,-          82 757 000,-\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               81500000,-                     114 025 500,-        131859759,-\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                50 000,-                      330 000,-           140 000,-\nExportindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                   45 106 500,-\n---------------------\n928 616 500,-                  865 911 500,-      1088669 468,-\nDavon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:\nFlüchtlingssiedlungskredite ............................................... .                                                                 6 602 245,58 DM\nWoh11:ungsbau ........................................................... .                                                                  36 900 000,- DM\nForsdlung .............................................................. .                                                                         45 000,-DM\nLandwirtschaft ........................................................... .                                                                     350000,-DM\n\"\\lerschiedene Industrien .................................................. .                                                                 3 010 000,-DM\n46 907 245,58 DM\nzu 11, 2\nDie der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des MSA-Investitionsprogramms\nIV A zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirtschafts-\ngruppen verwendet worden:\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  10 000 000,- DM\nSonstige Industrien ....................................................... .                                                                  7 460 000,- DM\n17 460 000,- DM\nzu II, 3\nDie der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des MSA-Investitionsprogramms\nIV B zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirtschafts-\ngruppen verwendet worden:\nEnergie ................................................................. .                                                                   10 500 000,- DM\nBergbau ................................................................. .                                                                  13 050 000,- DM\nEisen und Stahl ......................................................... .                                                                  11 072 000,- DM\nGas und Wasser ......................................................... .                                                                   10 210 000,- DM\nSonstige Industrien ....................................................... .                                                                  5 122 000,-DM\n49 954 000,- DM","Nr. 18 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                               809\nDavon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:\nEisen und Stahl ......................................................... .                                                               10 000 000,- DM\nzu II, 4\nDie der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des Produktivitätsprogramms III\nzur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 7691 700 DM sind zur Gewährung von Krediten an\nMittel- und Kleinbetriebe verwendet worden.\nzu II, 5\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdeutsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für\nWiederaufbau bis zum 31. März 1954 aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermogens\nangefallenen Zinserträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              164 534 527,- DM\ndarlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nTilgungen in Höhe von ..................•................................                                                                  4 988 815,- DM\ngeleistet.                                                                                                                               159 545 712,- DM\nDie der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Ge-\nwährung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nGas und Wasser ............... •.......................................... .                                                              17 883 500,- DM\nSonstige Industrien (einschließlich Grundstoffindustrie) ...................... .                                                         47 420 000,- DM\nSondervorhaben Energie . . . . . . . . . . . . . . . .................................. .                                                  1000000,- DM\nSondervorhaben Wasserwirtschaft ......................................... .                                                                  300000,-DM\nEnergie ................................................................. .                                                               30 701 351,- DH\nElektrizitäts-Sofortmaßnahmen ......... ·................................... .                                                             3 546 827,- DM\nLinienschiffbau ........................................................... .                                                             30 000 000,- DM\nBinnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •   5 000 000,-DM\nHandwerk-Mittelstandsprogramm .......................................... .                                                                 7 986 399,- DM\nHandel-Mittelstandsprogramm ............................................. .                                                                1 105 750,- DM\nErnährungsindustrie ...................................................... .                                                              15 765 000,- DM\nLandwirtschaft ........................................................... .                                                               1000000,- DM\nr:Iüchtlingsjugendwohnheime .............................................. .                                                               2 525 700,- DM\nPapier und Druck ........................................................ .                                                                  300000,-DM\n164 534 527,- DM\nDavon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:\nElektrizitäts-Sofortmaßnahmen ........... ·................................. .                                                             2 365 000,- DM\nSonstige Industrien ....................................................... .                                                              2 000 000,-DM\nErnährungsindustrie ...................................................... .                                                              14 000 000,- DM\nPapier und Druck ........................................................ .                                                                  300000,-DM\n18 665 000,- DM\nzu 11, 6\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdeutsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für\nWiederaufbau bis zum 31. März 1954 aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögen::;\nangefallenen Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             166 178 142,75 DM\ndarlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nTilgungen in Höhe von ................................................... .                                                                1 741 390,- DM\ngeleistet.\n164 436 752,75 DM","810                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDie der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Ge-\nwährung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nEnergie ................................................................. .                                  62 500 299,- DM\nBergbau ................................................................. .                                  10 526 000,- DM\nEisen und Stahl .......................................................... .                                   1 700 000,- DM\nGas und Wasser .......................................................... .                                    9 500 000,- DM\n\"\\lerkehr ............. , , , , , .. , .............. • ... • ..... • ...... • • • •. •. • • .... •              813 281,55 DM\nSonstige Industrien (einschließlich Grundstoffindustrie) .................... .                              24 036 000,- DM\nDeutsche Auslandsniederlassungen ........................................ .                                    2 011 335,80 DM\nLandwirtschaft ........................................................... .                                 10 000 000,- DM\nErnährungsindustrie ...................................................... .                                   6 323 906,40 DM\nSeeschiffahrt ............................................................. .                                  2 404 170,- DM\nLinienschiffbau ........................................................... .                                30 000 000,- DM\nSeehäfen ................................................................ .                                      112600,-DM\nFremdenverkehr ......................................................... .                                       200000,-DM\nExportindustrie-Mittelstandsprogramm ..................................... .                                   2 500 000,- DM\nHandel-Mittelstandsprogramm ............................................. .                                      100000,-DM\nFremdenve.rkehr-Mittelstandsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . ................... .                       2 780 000,- DM\nSicherung der Wirtschaft im Zonenrandgebiet\nGewerbliche Wirtschaft ................................................... .                                     516500,-DM\nLandwirtschaft ........................................................... .                                     154050,-DM\n166 178 142,75 DM\nDavon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:\nLandwirtschaft ........................................................... .                                        4000,-DM\nDeutsche Auslandsniederlassungen ........................................ .                                    2 000 000,- DM\nSonstige Industrien ...................................................... .                                     750000,-DM\n2 754 000,- DM\nzu II, 1 bis 9\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-\nbank AG. bis zum 31. März 1954 die folgenden ERP-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Ver-\nfügung gestellt worden:\na) ECA-Investitionsprogramm I ..................... .                              103 883 500,- DM\n./. Tilgungen ..................................... .                           23 017 034, 17 DM        80 866 465,83 DM\nb) ECA-Investitionsprogramm II ...................... .                            104 303 000,- DM\n./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . ....................... .               21 739 670,48 DM         82 563 329,52 DM\nc) ECA-Investitionsprogramm III A ................... .                            171 000 000,- DM\n./. Tilgungen ..................................... .                           13 337 759,76 DM        157 662 240,24 DM\nd) ECA-Investitionsprogramm IIIB .................... .                             70 245 842,33 DM\n./. Tilgungen ..................................... .                              957 632,01 DM         69 288 210,32 DM\n390 380 245,91 DM\nDie der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von In-\nvestitionskrediten an nachstehende Wirtsdiaftsgruppen verwendet worden:\n1. Programm   II. Programm      IIIA-Programm     IIIB-Programm\nDM             DM                DM                DM\nLandwirtschaft ...................... .                            500000,-       650 000,-         250 000,-\nEnergie ............................ .                         10 383 500,-     5 196 000,-      64 700 000,-       3 000 000,-\nTninsport-, Post- und Fernmeldewesen                             1500000,-      6 090 000,-         150 000,-       5 000 000,-\nWohnungsinstandsetzung ............ .                          35 000 000,-     7 500 000,-       7 500 000,-\nForschung .......................... .                                          1 125 000,-         945 000,--\nSonstige Industrien .................. .                       41500000,-     74 602 000,-       85 884 000,-      60 428 000,-\nKleinindustrie und Handwerk ........ .                         15 000 000,-     8 000 000,-      11430000,-         1818000,-\nAbgerufener, aber noch nicht weiterge-\nleiteter Betrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1 140 000,-         141 000,-\n--   -  - - - - -  -  -  -  -  - -   - -\n103 883 500,- 104 303 000,- 171000000,-\n-  - -   -  -  - -  - -\n70 246 000,-\nDa v o n K r e d i t e oh n e Ha f tu n g de r B e r 1i n e r In d u s tri e b an k AG. :\nTransport- und Fernmeldewesen ........................................... .                                    2 000 000,- DM","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                     811\nzu II, 8\nECA-Investitionsprogramm III C ................... .         5 619 840,43 DM\n.!. Tilgungen ..................................... .            1 893,80 DM    5 617 946,63 DM\nDie der Berliner Industriebank AG. darlehnsweise im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms III C\nzur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Investitionskrediten an nachstehende Wirt-\nschaftsgruppen verwendet worden:\nSonstige Industrien ...................................................... .       4 172 840,43 DM\nKleinindustrie und Handwerk ............................................. .        1 447 000,- DM\n5 619 840,43 DM\nzu II, 9\nDie der Berliner Industriebank AG. im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierung treuhänderisch zur Ver-\nfügung gestellten Mittel sind zur Vorfinanzierung von Beteiligungen wie folgt verwendet worden:\nMaschinenindustrie ........................................................ .      4 765 000,- DM\nChemisdie Industrie ...................................................... .       2 125 000,- DM\n6 890 000,- DM\nzu II, 10\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-\nbank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen\nZinserträgen                                                                       5 321 793,-DM\ndarlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Berliner Industriebank AG. Tilgungen\nin Höhe von ............................................................. .        2 394 136,89 DM\ngeleistet.                                                                         2 927 656,11 DM\nDie Mittel sind wie folgt verwendet worden:\nKredit an die Berliner Stadtreinigung ......................................   .   2 000 000,- DM\nKredite an Handwerker und sonstige Kleinkredite ..........................     .   1 650 000,- DM\nKredit zur Instandsetzung räumungsgefährdeten Wohnraums ................       .     505000,-DM\nAuftragsfinanzierungskredit an Energie ... , ................................  .     779168,-DM\nAuftragsfinanzierungskredit an die Binnenschiffahrt .........................  .     387625,-DM\n5 321 793,-DM\nDavon Kredite ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.:\nEnergie ............................................... '................... .       742018,-DM\nBinnenschiffahrt und Maschinenbau ........................................ .         473 964,99 DM\n1 215 982,99 DM\nzu II, 11\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-\nbank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen\nTilgungen                                                                          5 821 500,- DM\ntreuhänderisch zur Verfügung gestellt worden.\nDie Mittel sind wie folgt verwendet worden:\nAuftragsfinanzierungskredit an westdeutsche Werften ....................... .      1 621500,-DM\nAuftragsfinanzierungskredit an die Deutsche Bundesbahn .................... .      4 200 000,- DM\n5 821 500,- DM\nzu II, 12\nZum Zwecke der Gewährung von Betriebsmittelkrediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der\nBerliner Industriebank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sonderver-\nmögens angefallenen Tilgungen                                                    24 857 389,03 DM\ndarlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Berliner ·Industriebank AG. Tilgun-\ngen in Höhe von ......................................................... .        1856003,79 DM\ngeleistet.                                                                        23 001 385,24 DM\nDavon ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.:                                20 701 246,72 DM","812                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZu II, 13\nDer Landespostdirektion Berlin sind die folgenden ERP-DM-Gegenwertmittel und GARIOA-Gegen-\nwertmittel a}s lnvestitionskredit darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:\nECA-Investitionsprogramm I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   3 500 000,- DM\n./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2 860 000,- DM                   640 000,- DM\nECA-Investitionsprogramm II ...................... .                                                         4 000 000,-DM\n./. Tilgungen ............................... ·...... .                                                      2 333 100,- DM                 1 666 900,- DM\nGARIOA-Investitionsprogramm I ........... : ...... .                                                       10 000 000,- DM\n./. Tilgungen ..................................... .                                                        3 750 000,-DM                  6 250 000,- DM\nGARIOA-Investitionsprogramm II                                                                                                              7 000 000,- DM\n15 556 900,- DM\nzu II, 14 und 15\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an Vertriebene im Bundesgebiet sind der Bank für Ver-\ntriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. die folgenden ERP-MSA-Gegenwertmittel dar-\nlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:\na) ECA-Investitionsprogramm II ................... .                                                      50 505 000,- DM\n./. Tilgungen .................................. .                                                      3 824 239,91 DM               46 680 760,09 DM\nb) ECA-lnvestitionsprogramm III ............ ; ...... .                                                    45 000 000,- DM\n./. Tilgungen .................................. .                                                         253 555,85 DM              44 746 444,15 DM\nc) Produktivitätsprogramm III ..................... .                                                                                      3 500 000,- DM\nDarüber hinaus hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms II ein Darlehen von ...                                                                  17 000 000,- DM\nerhalten, das zur Bildung eines Garantiefonds zur Absicherung von Betriebs-\nmittelkrediten an Vertriebene dient.\n111 927 204,24 DM\nDie der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise zur Ver-\nfügung gestellten Mittel dienen in Höhe von 75505000 DM zur Gewährung von Krediten an Ver-\ntriebenenunternehmen der gewerblichen Wirtschaft, in Höhe von 20 000 000 DM zur Gewährun~ von\nFlüchtlingssiedlungskrediten. Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und\nGeschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. bis zum 31. März 1954 95311000 DM an die letzten Kredit-\nnehmer weitergeleitet.\nDie auf Grund des Garantiefonds verbürgten 1 541 Betriebsmittelkredite betrugen per 31. März 1954\n57916000 DM.\nzu II, 16 und 18\nZur Gewährung von mittelfristigen Kleinkrediten an Heimatvertriebene und politische Flüchtlinge in\nWest-Berlin sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise\naus ERP-DM-Gegenwertmitteln im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms III                                                                     2 000 000,- DM\n./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     222 912,40 DM\n1777087,60 DM\nund aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zins-\nerträgen ................................................................. .                                                                4 500 000,- DM\n./. Tilgungen ............................................................. .                                                                 575 497 ,74 DM\n3 924 502,26 DM\nzur Verfügung gestellt worden.\nzu II, 17\nAus den im Bundesgebiet zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der\nBank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise zur Verfügung ge-\n. stellt worden:\nKredite an Vertriebene ................................................... .                                                                7 000 000,- DM\nFlüchtlingssiedlungskredite ............................................... .                                                               4 000 000,- DM\nMittelstandskredite an Vertriebene ........................................ .                                                               7 000 000,- DM\nBeteiligungen an Vertriebenenunternehmen ................................ .                                                                 3 000 000,- DM\nKredite für Wohnungsbau auf dem Lande .................................. .                                                                  3 000 000,- DM\n24 000 000,- DM\n./. Tilgungen ............................................................. .                                                                  14 120,52 DM\n23 985 879,48 DM","Nr. 18 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                            813\nVon den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. bis zum 31. März 1954 12 982 100 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.\nzu II, 19\nAus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungen sind der Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise 3 000 000 DM zur Ge-\nwährung von Krediten an Flüchtlingsbetriebe der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt\nworden. Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenaus-\ngleichsbank) AG. bis zum 31. März 1954 911 000 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.\nzu II, 20\nDen der Finanzierungs-AG., Speyer, darlehnsweise aus ERP-DM-Gegenwertmitteln zur Verfügung ge-\nstellte Betrag in Höhe von 43 000 000 DM ist zur Gewährung folgender Kredite verwendet worden:\nDeutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            40 000 000,- DM\nGaswerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1 000 000,- DM\nHafenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2 000 000,- DM\n43 000 000,- DM\n./. Tilgungen ............................................................. .                                                                 141150,-DM\n42 252 250,- DM\nzu 11, 21\nDer Deutschen Bundespost ist im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms II ein Investitionskredit von\n20 000 000 DM gewährt worden. An Tilgungen hat die Deutsche Bundespost auf diesen Kredit bis zum\n31. März 1954 1 000 000 DM geleistet.\nzu II, 22\nAus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen ist der Deut-\nschen Bundesbahn ein Investitionskredit in Höhe von 10 000 000 DM gewährt worden.\nzu II, 23\nAus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche\nBundesbahn zur Finanzierung von Aufträgen an West-Berliner Unternehmen einen Auftragsfinanzie-\nrungskredit in Höhe von 5 500 000 DM erhalten.\nIn Höhe von nom. 1500000 DM hat das ERP-Sondervermögen für diesen Kredit unverzinsliche Schatz-\nanweisungen der Deutschen Bundesbahn, fällig am 1. Februar 1956, erhalten.\nDie unverzinslichen Schatzanweisungen befinden sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im\nDepot bei der Bank deutscher Länder.\nzu II, 24\nAus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen ist dem Land Berlin\nim Rechnungsjahr 1952 ein Sonderkredit in Höhe von                                                                                            400 000,- DM\nzum Ausbau von Notunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge gewährt worden.\nIm Rechnungsjahr 1953 sind von diesem Betrage ............................ .                                                                    9 479,65 DM\nin einen Zuschuß umgewandelt und ........................................ .                                                                    35 364,71 DM\ngetilgt worden.                                                                                                                               355 155,64 DM\nzu III, 1\nAus ERP-DM-Gegenwertmitteln ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. als Kapitalbeteiligung ein Betrag von 3 000 000 DM zur Verfügung gestellt worden. In Höhe dieses\nBetrages wurden Interimsscheine ausgestellt, die sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im\nDepot bei der Bank deutscher Länder befinden.\nzu III, 2\nAus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungen hat das ERP-\nSondervermögen einen Betrag von 3 000 000 DM zum Zwecke der Aufbringung des Grundkapitals\nder Deutschen Siedlungsbank als Kapitalbeteiligung verwendet.\nzu III, 3\nAus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen und Tilgungen ist\neine Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in Höhe von 5 000 000 DM erworben worden.","814                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nzu IV, 1\nAus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. im Einvernehmen mit der FOA-Sondermission ein Betrag von 1000000 DM zur zwi-\nschenzeitlichen Anlage zur Verfügung gestellt worden, der im Rechnungsjahr 1954 zur Bedienung einer\nKreditlinie, Kredite an DP's (nichtdeutsche Staatsangehörige) verwendet worden ist.\nzu IV, 2\nIm Jahre 1949 ist der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ERP-Gegenwertmitteln ein Betrag von\n94 000 000 DM ohne Zio.sverpflichtung überlassen worden. Einnahmen, welche die Kreditanstalt für\nWiederaufbau aus der Verwendung dieser Sondereinlage erhält, werden von ihr dieser Sonderein-\nlage zugeführt. Dem ERP-Sondervermögen steht ein Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe im Falle der\nLiquidation der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu.\nzu IV, 3\nDer unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 8 493 038,23 DM stellt die zum 31. März 1954 fällig\ngewordenen Zinsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:\nKreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                419 397,49 DM\nDruck und Papier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        250,- DM\nFinanzierungs-AG., Speyer ................................................ .                                                          531 858,73 DM\nBerliner Industriebank AG ................................................. .                                                       7 356 634,51 DM\nSenat von Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ............................ .                                                          184 897,50 DM\n8 493 038,23 DM\nDie Zinsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.\nzu IV, 4\nDer unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 666 518,44 DM stellt Zinsrückstände aus Krediten\ndar, die ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Berliner Industriebank AG. gewährt\nworden sind.\nDer Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\nKreditanstalt für Wiederaufbau (Forschung)                                                                                             4 812,50DM\nBerliner Industriebank AG. (Betriebsmittelkreditprogramme und Eigenkapital-\nfinanzierungsprogramm) .................................................. .                                                           661 705,94 DM\n666 518,44 DM\nZU IV, 5\nDer unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 20 696 693,03 DM stellt die zum 31. März 1954 fällig\ngewordenen Tilgungsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:\nFinanzierungs-AG., Speyer ................................................ .                                                           64750,-DM\nBerliner Industriebank AG. . .............................................. .                                                     19 971 754,47 DM\nBank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG ............ .                                                        607 466,41 DM\nSenat von Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ............................ .                                                           43 722,15 DM\nRotes Kreuz, Berlin ....................................................... .                                                           9000,-DM\n20 696 693,03 DM\nDie Tilgungsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.\nzu IV, 6 und 7\nDie Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel hat gegenüber dem ERP-Sonderver-\nmögen Verpflichtungen zur Einzahlung von DM-Gegenwerten für global eingeführte und auf Lager\ngenommene Waren. Diese Verpflichtungen sind der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futter-\nmittel am 22. Januar 1951 bis zur Höhe von 33 000 000 DM zinslos gestundet worden.\nDie Verpflichtung aus der neuen Abrechnung in Höhe von 3 000 000 DM wurde im übrigen der Ein-\nfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel insoweit gestundet, als der Betrag nicht zur\nBedienung der Notification Reports benötigt wird.\nzu IV, 8\nDer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FOA in Washington wurde der Betrag von\n147 000 DM ($ 35 000) zur Bestreitung von Ausgaben für die Technische Hilfeleistung aus dem ERP-\nSammelkonto als Vorschuß zur Verfügung gestellt.","Nr. 18 -  Tag der Ausga_be: Bonn, ~en 23. August 1955                    815\nzu IV, 9\nDer Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG wurde der Betrag von 5 000 DM zur\nBestreitung anfallender und erstattungsfähiger Ausgaben als Vorschuß zur Verfügung gestellt.\nzu V, 1\nDer nicht sofort benötigte Betrag auf dem Verteilungskonto nZuschüsse Forschung Berlin\" wurde\nzwischenzeitlich in 30/oigen Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin (aus Uraltkonten-Umstellung)\nangelegt.\nzu V, 2\nAus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen und Til-\ngungen wurden nom. 255 004 000 DM 5 0/oige Bundesanleihe von 1953 erworben, die im Schuldbuch der\nBundesschuldenverwaltung eingetragen sind. Der Ubernahmekurs betrug 98 0/o.\nB. Abschnitt GARIOA\nzu I, 3 und 4\nDie Zinserträge und Tilgungen aus Krediten, die aus angefallenen ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln\nauf Grund von Beschaffungsermächtigungen vom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, unterliegen dem\nArtikel 9 (a) des MSA von 1952 und wurden auf Veranlassung der FOA besonderen Zins- und Til-\ngungskonten als Unterkonten des GARIOA-Sonderkontos gutgebracht.\nZu den Programmen in Berlin, die unter das Zablocki-Amendment fallen, gehören\ndas GARIOA-Investitionsprogramm II\ndas GARIOA-Investitionsprogramm III\ndas 2. Auftragsfinanzierungsprogramm\ndas 3. Auftragsfinanzierungsprogramm\ndas 4. Auftragsfinanzierungsprogramm\ndas 2. Betriebsmittelkreditprogramm und\ndas Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953.\nzu I, 5\nDer von der US-Regierung als Geschenk zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 54 000 000 DM\nist für das Investitionsprogramm GARIOA III vorgesehen. Bis zum 31. März 1954 sind Mittel noch\nnicht verausgabt worden.\nzu 1, 6\nzu III, 1 a bis g\nPassiva I, 1 a bis d\nDie Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab-\nkommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten GARIOA-Einfuhren (GARIOA-Alt), die in der ERP-GARIOA-\nTreuhandbuchhaltung bei der Bank deutscher Länder abgewickelt werden, wurden im Rechnungsjahr\n1953 in der Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßt.\nPosition I, 6 weist den Barbestand bei der Bank deutscher Länder, Position III, 1 a bis g die Forde-\nrungen des ERP-Sondervermögens und Passiva I, 1 a bis d die Verpflichtungen des ERP-Sonder-\nvermögens aus.\nzu I, '1 bis 13\nDie aus GARIOA-Gegenwertmitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionszwecke oder für Zu-\nschußzahlungen zugesagten Beträge wurden den Empfängern auf Verteilungs- und Sonderkonten\nbereitgestellt.\nDie Empfänger (Berliner Industriebank AG. und Senat von Berlin) hatten über die Verteilungs- und\nSonderkonten Verfügungsvollmacht.\nzu I, 14\nEs war in Aussicht genommen, daß der Senat von Berlin für die von Westberliner Geschä,ftsbanken\nan Westberliner Unternehmen zu gewährenden Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 100 000 000 DM\ndie Bürgschaft übernimmt. Im Rahmen dieser Bürgschaft sind per 31. März 1954 Kredite mit einem\nNominalbetrag von 56 769 850 DM verbürgt worden. Zur Sicherung dieser Bürgschaftsübernahme sind\naus GARIOA-Gegenwertmitteln auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Konto nBürgschafts-\nsicherungsfonds u 20 000 000 DM bereitgestellt worden. Bis zum 31. März 1954 wurde der Bürgschafts-\nsicherungsfonds in Höhe von 1136 500,14 DM in Anspruch genommen; davon wurden dem Bürg-\nschaftssicherungskonto GARIOA bei der Berliner BankAG.936500,14DMund dem Bürgschaftssicherungs-\nkonto GARIOA bei der Berliner Discontobank AG. 200 000 DM zugeführt. Dieser Betrag, dessen end-\ngültiger Verlust noch nicht feststeht, wird als Forderung des ERP-Sondervermögens ausgewiesen.\n(Siehe III, 2)","816                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZu Lasten des Kontos „Bürgschaftssicherungsfonds\" bei der Berliner Zentralbank sind als zwischenzeit-\nliche Anlage 1 631 250 DM Berliner Schuldverschreibungen erworben worden. (Siehe IV, 1)\nzu 1, 15\nDem Konto „Bürgschaftssicherungsfonds-Separatkonto\" wurden die Zinserträge aus der zwischenzeit-\nlichen Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds zugeführt.\nzu II, 1\nDer der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus GARIOA-Gegenwertmitteln darlehnsweise zur Verfügung\ngestellte Betrag in Höhe von 265 000 000 DM ist zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirt-\nschaftsgruppen verwendet worden:\nEnergie .................................................................. .            110 000 000,- DM\nBergbau ................................................... • •. • • .. • • • • • • • • 135 000 000,- DM\nSonstige Industrie ........................................................ .            15 000 000,- DM\nFischdampfer ............................................................ .               5 000 000,- DM\n265 000 000,- DM\n./. Tilgungen                                                                             8 933 150,- DM\n256 066 850,- DM\nzu II, 2\nDer der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen des GARIOA-lnvesti-\ntionsprogramms I darlehnsweise zur Verfügung gestellte Betrag ist zur Gewährung von Krediten an\nnachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nLandwirtschaft ........................................................... .                 67000,-DM\nEnergie .................................................................. .             17 379 500,- DM\nEisen und Stahl .......................................................... .             2 180 000,- DM\nNE-Metalle .............................................................. .               3150 000,-DM\nFahrzeugindustrie ........................................................ .             2 370 000,- DM\nMaschinenindustrie ....................................................... .            29 784 000,- DM\nElektroindustrie .......................................................... .            58 642 000,- DM\nStahlbau ................................................................ .               1410000,-DM\nChemische Industrie ...................................................... .             7 612 000,- DM\nTextilien ................................................................ .             2 205 000,- DM\nPapier und Druck ........................................................ .              4 940 000,- DM\nLebensmittelindustrie ..................................................... .            1 400 000,- DM\nFeinmechanik und Optik .................................................. .                230000,-DM\nEisen- und Stahlwaren .................................................... .             1 450 000,- DM\nHolzbearbeitung ......................................................... .                300000,-DM\nSteine und Erden ......................................................... .             1 383 000,- DM\nSonstige Industrien ...................................................... .               395 000,-DM\nKleinindustrie und Handwerk ............................................. .              3 779 000,- DM\nTransportwesen .......................................................... .             10 540 000,- DM\nWohnungsbau ........................................................... .               14 906 500,- DM\nForschung ............................................................... .              9 500 000,- DM\nAbgerufener, aber noch nicht weitergeleiteter Betrag ........................ .         14 377 000,-DM\n188 000 000,- DM\n./. Tilgungen ............................................................. .            7 752 967,23 DM\n180 247 032,77 DM\nzu II, 3\nDer der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen des GARIOA-Investi-\ntionsprogramms II darlehnsweise zur Verfügung gestellte Betrag ist zur Gewährung von Krediten an\nnachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\n· Landwirtschaft ........................................................... .               275000,-DM\nEnergie ................................................................. .             11 861 000,-DM\nGas und Wasser ......................................................... .               5 705 000,- DM\nSonstige Industrien ....................................................... .           55 136 697,71 DM\nForschung ............................................................... .                150000,-DM\n73 127 697,71 DM\n./. Tilgungen ............................................................. .             329 240,20 DM\n72 798 457,51 DM","Nr. 18 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955                                                                817\nzu II, 4 bis 7\nDie der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen der GARIOA-Auf-\ntragsfinanzierungsprogramme treuhänderisch zur Verfügung gestellten Beträge sind zur Gewährung\nvon Krediten zur Finanzierung von Aufträgen der nachstehenden Wirtschaftsgruppen des Bundes-\ngebiets an Westberliner Unternehmen verwendet worden:\n1. Auftrags-                    2. Auftrags-                    3. Auftrags-           4. Auftrags-\nfinan.-Programm                 finan.-Programm                 finan.-Programm         finan.-Programm\nDM                              DM                              DM                    DM\nEnergie ....................... .                             17 798 307,97                     1 635 612,95                    1 459 127,53            127 680,-\nBundespost .................... .                            20 151 404,59                      1 461 273,59\nBundesbahn ................... .                              10 505 000,-                      4 800 000,-\nBinnenschiffahrt ............... .                              1 162 875,-                                                                              51 400,-\nVerkehr ....................... .                                                                 527 000,-                       251 000,-\n--------------------\n49 617 587,56                     8 423 886,54                     1 710 127,53            179 080,-\n/. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ______  17 231 550,61_____________\n..:_\n32 386 036,95                     8 423 886,54                     1 710 127,53            179 080,-\nzu II, 8\nVon dem der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln für das 2. Betriebsmittel-\nkreditprogramm darlehnsweise zur Verfügung gestellten Betrage in Höhe von 25 000 000 DM wurden\nvon der Berliner Industriebank AG. abgerufen:                                                                                                 20 428 078,93 DM\n/. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           18 827,71 DM\n20 409 251,22 DM\nDavon ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.:                                                                                           18 368 326,10 DM\nzu II, 9 und 10\nDas Land Berlin hat für das Arbeitsbeschaffungsprogramm folgende Finanzierungshilfen erhalten:\na) aus GARIOA-Gegenwertmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           475 000 000,- DM\naus in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen\nund Tilgungen ......... ·............................................... .                                                                6 800 000,- DM\n481800000,-DM\n./. Tilgungen .......................................................... .                                                                4 313 186,14 DM\n477 486 813,86 DM\nb) aus GARIOA-Gegenwertmitteln für das Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953 ..                                                                    26 000 000,- DM\nzu II, 11\nDem Lande Berlin sind aus GARIOA-Gegenwertmitteln bis zum 31. März 1954 für Vorsorgemaßnahmen\n119 430 000 DM darlehnsweise zur Verfügung geste lit worden.\nzu III, 1 bis 7\nSiehe Bemerkung zu B I, 6 ·\nzu III, 8\nSiehe Bemerkung zu B I, 14\nzu IV, 1\nSiehe Bemerkung zu B 1, 14\nC. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52\nAus der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 wurde der Bundesrepublik Deutschland über die Export-Import-\nBank, Washington, eine Anleihe in Höhe von $ 16 900 000 gewährt. Die Gegenwerte in Höhe von\n70 980 000 DM werden von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit treuhänderisch\nverwaltet und als Verpflichtung ausgewiesen (siehe Passiva 4 a und b).\nzu II, 1\nDer Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden aus Mitteln der Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe\ndarlehnsweise Remontagekredite in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       30 980 000,- DM\ngewährt.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau\nTilgungen in Höhe von ......................................... ; ........ .                                                                   1 500 000,- DM\ngeleistet.\n29 480 000,- DM","818                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nDavon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:\nEisen und Stahl                                                                     6 400 000,- DM\nzu II, 2\nDer Deutschen Bundesbahn wurde aus Mitteln der Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe darlehns-\nweise ein Investitionskredit in Höhe von 40 000 000 DM gewährt.\nzu II, 3\nDer Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. ist aus Zinserträgen der Dollar-\nanleihe der MSA- Wirtschaftshilfe ein Betrag von 2 500 000 DM darlehnsweise zur Gewährung von\nKrediten an Flüchtlingsbetriebe der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden.\nVon den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. bis zum 31. März 1954 30 000 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.\nPassiva\nzu 2\nSiehe Bemerkung zu AI, 16\nzu 1, a bis d\nSiehe Bemerkung zu B I, 6\nZU 3\nAnläßlich der am 2. September 1951 erfolgten Errichtung 4er Verteilungskonten (siehe Bemerkung zu\nAktiva A I, 6 bis 14) haben die mit der Verwaltung der Zuschußmittel beauftragten Bundesressorts die\nihnen bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellten Zusdmßmittel, soweit sie noch nicht an die\nEndempfänger weitergeleitet wurden, auf das Hauptverteilungskonto vorübergehend zurückgezahlt.\nAus dieser Rückzahlung ergab sich eine Verpflichtung des ERP-Sondervermögens zur Wiederauszah-\nlung der Beträge, die J.rn 31. März 1954 noch 704 557,65 DM betrug.\nzu 4\nSiehe Bemerkung zu C, Seite 817.\nSchlußbemerkung\nIn der Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1954 konnten nachstehende Ver-\npflichtungen und Forderungen, soweit nicht Teile davon im Rechnungsjahr 1953 ihre Erledigung\ngefunden haben, nicht berücksichtigt werden:\n1. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab-\nkommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten ERP-Einfuhren in die ehemalige französische Besatzungs-\nzone.\n2. Forderungen aus der Abrechnung der von der Bundesregierung übernommenen Getreidereserve.\n3. Forderungen aus der Abrechnung der für die Schulkinderspeisung zur Verfügung gestellten ERP-\nund GARIOA-Einfuhren.\n4. Forderungen aus Einfuhren der Kategorie A.\n5. Forderungen gegen den Senat von Berlin aus GARIOA-Hilfen anläßlich der Blockade.\nDie Berücksichtigung dieser Forderungen und Verpflichtungen konnte nicht erfolgen, da sie sowohl\ndem Grunde als auch der Höhe nach am 31. März 1954 noch nicht feststanden.\nDie Höhe eines etwaigen Wertberichtigungsbedarfes kann diesem Zeitpunkt ziffemmäßig auch nicht\nannähernd angegeben werden.","IV. Rechnung der Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen im Rechnungsjahre 1953\nVermögensminderungen:                                                                                                                                        Vermögensmehrungen:\nDüngemittelsubventionen ........................... .                 365 631,68 DM  Gegenwerte für empfangene Lieferungen und Dienst-\nRückvergütung an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-                              leistungen ......................................... .                      272 827 345,68 DM\ntreide und Futtermittel .............................. .                7675,88DM    Abrechnung von ERP-Einfuhren in die französische Be-\nVerwaltungskosten an die Regierung der USA ........ .               8 956 022,58 DM  satzungszone vor 1949 .............................. .                          200000,-DM\nUnkosten bei dem Verkauf der 6 °/oigen Reichsbahnanleihe                             Hinterlegung der Superphosphatindustrie GmbH.,\nvon 1949 ........................................... .                  4407,80DM    Hamburg, für Phosphateinfuhren ..................... .                          468000,-DM\nAbdeckung der Zinsforderungen per 31. März 1953 ... .               7 192 743,21 DM\nHilfeleistung der amerikanischen Regierung für das\nZinsausgaben ...................................... .               1306881,34 DM    GARIOA-Investitionsprogramm III ................... .                        54 000 000,- DM     z\n~\nObernahme einer Verpflichtung gegen-\nAbrechnung von GARIOA-Einfuhren ................. .                             209 025,69 DM   ~-\nüber der Superphosphatindustrie\nGmbH., Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 000.- DM                    Ubernahme des bei der Bank deutscher\nObernahme der von der Bank deut-                                                     Länder geführten Kontos GARIOA-Alt 29 774 013,88 DM                                             '\"\"i\n01\ntQ\nscher Länder errechneten Verpflichtun-                                               Ubernahme der von der Bank deutscher\n0..\ngen gegen Verschiedene . . . . . . . . . . . . 44 393 969,62 DM    44 861 969,62 DM  Länder errechneten Forderungen gegen                                                            cn\n'\"'1\nVerschiedene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 459 257,51 DM    82 233 271,39 DM\nZusdlftsse:                                                                                                                                                                         )>\ns::\nTransportkosten für Liebesgabensendungen ........... .              2 423 378,44 DM  Abdeckung der Verpflichtung aus Kursdifferenzen gegen-                                        tQ\nUl\nReise- und Aufenthaltskosten für ausländische Handels-                               über der Bank deutscher Länder ..................... .                       33 435 295,57 DM   ll>\nO\"\ndelegationen für Zwecke der Absatzförderung Berlins .. .                9053,09 DM                                                                                                   cn\nVorschuß an die Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-\nfür die Erstellung von Entwicklungsbauten ........... .                75000,-DM     land bei der FOA Washington für Technische Hilfe-                                               t:o\n0\nleistung ............................................ .                         147 000,-DM     =:s\nfür die Landwirtschaft ............................... .           13 500 046,12 DM                                                                                                 p\nfür die Forsdlung im Bundesgebiet ................... .             8 719 102,87 DM  Zinseinnahmen                                                                                  0..\n(t)\nfür die Forschung in Berlin ......................... .             4 569 007 ,49 DM                                                                                                l::::I\na) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 267 079,67 DM                     t-.:>\nan die Gesellsdlaft zur Förderung des Deutsch-Amerika-                                                                                                                              ~\nnischen Handels .................................... .              1 302 000,- DM        b) Berlin  .....................                     29 690 012,67 DM  201 957 092,34 DM  )>\ns::\nan Energieunternehmen im Zonenrandgebiet .......... .                 821 419,59 DM  Erwerb von Zinsforderungen per 31. März 1954                                                  tQ\n~\n~\nzur Förderung der Produktivitätssteigerung ............ ·\nfür Tedlnical Assistance (Tedmische Hilfeleistungen) .. .\nfür den Bau von Notunterkünften für Sowjetzonen-\n3 412 416,47 DM\n1 069 374,05 DM\na) Bund\nBund\n......................\n(dubiose) . . . . . . . . . . . .\n951 506,22 DM\n4 812,50 DM                     -\n( ,0\n<Jl\n<Jl\nb) Berlin                                             7 541 532,01 DM\nflüdltlinge ......................................... .                 9 479,65 DM\nBerlin {dubiose) ........... .                       661 705,94 DM    9 159 556,67 DM\nfür Vorsorgemaßnahmen in Berlin ................... .                 415 000,-DM\nfür das Arbeitsbeschaffungsprogramm in Berlin ....... .            23 000 000,- DM\n122 020 609,88 DM                                                                              654 636 587,34 DM\nVermögensmehrungen ............ .                        654 636 587,34 DM\nVermögensminderungen .......... .                        122 020 609,88 DM\nUberschuß der Vermögensmehrungen\nüber die Vermögensminderung . . . . . 532 615 977,46 DM\n-\n=\nCC"]}