{"id":"bgbl2-1955-16-2","kind":"bgbl2","year":1955,"number":16,"date":"1955-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/16#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-16-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_16.pdf#page=14","order":2,"title":"Haushaltsgesetz 1955","law_date":"1955-07-12T00:00:00Z","page":714,"pdf_page":14,"num_pages":32,"content":["714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Rechnungsjahr 1955 (Haushaltsgesetz 1955).\nVom 12. Juli 1955.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- (3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-\nschlossen: baren Mittel folgender Titel, und zwar nach den\njeweiligen Haushaltsvermerken:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Kapitel 08 04, Titel 352 und\nKapitel 32 05, Titel 683\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf Kapitel 10 02, Titel 531 und 662\n30 595 770 900 Deutsche Mark Kapitel 10 02, Titel 532 und 663\nfestgestellt, und zwar Kapitel A 10 02, Titel 531 und 604\nim ordentlichen Haushalt auf Kapitel A 12 02, Titel 535, 601 und 891\n26 521 289 400 Deutsche Mark an Einnahmen Kapitel 12 03, Titel 304 und\nKapitel 12 04, Titel 304\nund auf\nKapitel A 12 03, Titel 725 und 726\n26 521 289 400 Deutsche Mark an Ausgaben,\nKapitel A 12 04, Titel 730 und 735\nim außerordentlichen Haushalt auf\nKapitel 32 05, Titel 680 und 681\n4 074 481 500 Deutsche Mark an Einnahmen\nKapitel 60 02, Titel 530 und 600\nund auf\nKapitel A 60 02, Titel 531 und 601.\n4 074 481 500 Deutsche Mark an Ausgaben.\n(4) Nach den jeweiligen Haushaltsvermerken\nkönnen von den übertragbaren Mitteln verwendet\n§ 2\nwerden:\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei\n1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur\nBedarf verwendet werden (gegenseitige Deckungs-\nVerstärkung der bei Kapitel 06 29 Titel 215\nfähigkeit): .\nveranschlagten Mittel;\n1. Einsparungen bei Titel 104 a zur Verstär-\nkung der bei Titel 104 b veranschlagten 2. Einsparungen bei Kapitel 25 01 Titel 602 zur\nVerstärkung der bei Kapitel 25 01 Titel 534\nMittel und umgekehrt;\nveranschlagten Mittel;\n2. Einsparungen bei Titel 201 a zur Verstär-\n3. Einsparungen bei Kapitel A 25 01 Titel 530\nkung der bei Titel 201 b veranschlagten\nzur Verstärkung der bei Kapitel 25 01 Ti-\nMittel und umgekehrt;\ntel 620 veranschlagten Mittel;\n3. Einsparungen bei Titel 207 a zur Verstär-\nkung der bei Titel 207 b veranschlagten 4. Einsparungen bei Kapitel A 25 01 Titel 832\nzur Verstärkung der bei Kapitel A 25 01 Ti-\nMittel und umgekehrt.\ntel 830 veranschlagten Mittel.\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei\n(5) Die Ausgabemittel des Kapitels 09 05 und des\nBedarf verwendet werden (einseitige Deckungs-\nKapitels 09 05 a sind nach den besonderen Haushalts-\nfähigkeit):\nvermerken dieser Kapitel gegenseitig deckungs-\n1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung fähig.\nder bei Titel 103 und Titel 104 veranschlag-\nten Mittel; (6) Die Ausgabemittel des Einzelplans 35 sind nach\nden besonderen Haushaltsvermerken dieses Plans\n2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung deckungsfähig.\nder bei Titel 104 veranschlagten Mittel;\n3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung § 3\nder bei Titel 107 veranschlagten Mittel; Die örtlichen Sonderzuschläge von 3 vom Hundert\n4. Einsparungen bei Titel 205 zur Verstärkung des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden,\nder bei Titel 204 veranschlagten Mittel; werden den Beamten des Bundes und der in Artikel\n5. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung 130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungs-\nder bei Titel 217 veranschlagten Mittel. organe und Einrichtungen sowie den entsprechenden","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 715\nEmpfängern von Versorgungsbezügen weiterge- im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine\nwährt. Bei der Bemessung des örtlichen Sonderzu- Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des\nschlags rechnet außer den ruhegehaltfähigen und Beamten mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" aus-\nunwiderruflichen Stellenzulagen auch die ruhe- bringen.\ngehaltfähige Zulage, die den im vorstehenden Satz (2) Wird der Beamte wieder im Dienste des Bun-\nbezeichneten Personen nach§ 1 oder § 8 des Dritten des verwendet, ist er in eine freie oder in die\nGesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besol- nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-\ndungsrechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der\nS. 81) und den dort. angeführten Vorschriften ge- Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei-\nwährt wird, zum Grundgehalt. sung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle\nzu führen, wenn er nicht in eine andere freie Plan-\n§ 4 stelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen werden\n(1) Ober die letzten 10 vom Hundert der Bewilli- kann; solange er auf der Leerstelle geführt wird,\ngung für Sachausgaben und für allgemeine Aus- dürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehen-\ngaben darf nur mit Zustimmung des Bundesministers den Mehrausgaben abweichend von § 33 Abs. 1 der\nder Finanzen verfügt werden. Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-\nmung des Bundesministers der Finanzen über die\n(2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be-\nzeichnet sind sowie über die Ausgabemittel des (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\naußerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des\nmung des Bundesministers der Finanzen. Deutschen Bundestages im Einzelplan der zustän-\ndigen Dienstbehörde Planstellen für Beamte aus-\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die In- bringen, deren Verwendung demnächst bei einer\nanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- bestehenden internationalen oder supranationalen\ntitel oder für Gruppen von solchen von seiner Zu- Organisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß\nstimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung Ersatz für Beamte gewonnen werden soÜ, die in\nauf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert. Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten\nOrganisation dieser Art verwendet werden sollen\n§ 5 oder die durch Teilnahme an internationalen oder\nBei der Bewirtschaftung der Personalmittel (Titel supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr\n101, 103 und 104 der Einzelpläne) wird jede vierte an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver-\nfreiwerdende Beamten- oder Angestelltenstelle nicht hindert sind, können auf die gleiche Weise Plan-\nwieder besetzt. Uber den weiteren Verbleib der Stel- stellen ausgebracht werden. Von der Einholung der\nlen ist im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 Zustimmung des Haushaltsausschusses darf nur ab-\nzu entscheiden. gesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Auf-\nschub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsaus-\n§ 6\nschuß unverzüglich zu unterrichten.\n(4) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nUbersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der\nBundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\ntatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und\nstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-\nkönnen auf Grund eines Haushaltsvermerks bei\nscheiden.\neinem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser\nMehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so\n§ g\ndürfen, abweichend von § 13 der Reichshaushalts-\nordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\nzum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke der im Rechnungsjahr 1955 fälligen Zinsen für die Aus-\nAusgabetitel nicht verwendet worden sind, in der gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\nHaushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleidl als kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-\nMehrausgabe nachgewiesen werden. rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\nGesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-\n§ 1 lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\n(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nBei Anwendung des § 30 a der Reichshaushaltsord-\nBundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark durch\nim Rechnungsjahr 1955 fälligen Zinsen für die Aus-\nden Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu ersetzen.\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deut-\nscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-\n§ 8 führungsv~rordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das\nsten Dienstbehörde bei einer öffentlidien inter- zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 : 2\nnationalen oder supranationalen Organisation unter auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bun-\nWegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver- despost aufgeteilt.\nwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die Deut-\ndie Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann sche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur\nder Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nZinsverpflichtungen nur aus den Sondervermögen § 13\nder Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-\n(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\ndespost zu erfüllen.\n§ 13 Abs. 2 und 3 des Haushaltsgesetzes 1954 (Bun-\n§ 10 desgesetzbl. II S. 541) erteilte Ermächtigung zur Be-\n(1) Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem schaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur\nGeschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\nGeschäftsbereich eines anderen können mit Zustim- halts für das Rechnungsjahr t 954 bleibt bis zum\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel 31. März 1956 wirksam.\nund Planstellen auf die neu zuständige Hauhalts- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur\nstelle übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-\ndes Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. halts für das Rechnungsjahr 1955 Geldmittel im\n§ 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-\ntrag von 1 653 981 500 Deutsche Mark nicht über-\n(2) Die in das Rechnungsjahr 1955 aus Sammel-\nschreiten darf.\ntiteln des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954\nübertragenen Ausgabereste werden vom Bundes-\n§ 14\nminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem\nzuständigen Bundesminister auf die im Rechnungs- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter-\njahr 1955 für gleiche Zwecke vorgesehenen Einzel- stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut-\ntitel aufgeteilt. scher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er-\nlöses aus der Begebung von Wechseln und unver-\n(3) Die bei etwaigen übertragbaren Sammelbe-\nzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis\nwilligungen am Ende des Rechnungsjahres 1955 ver-\nzu 2 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun-\nbleibenden Ausgabereste können mit Zustimmung\ngen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn-\ndes Bundesministers der Finanzen auf die künftig\nbetrage vorübergehend zurückzuerwerben.\nzuständigen Einzeltitel des Rechnungsjahres 1956\nübertragen werden.\n§ 15\n(4) § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung bleibt\nunberührt. Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-\ntungsvorschriften zur Durchführung dieses Ges<)tzes\n§ 11\nerlassen.\n§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im\n§ 16\nRechnungsjahr 1955 nicht angewendet.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\n§ 12\nvom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Land Berlin.\nzur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel\n§ 17\nder Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege des\nKredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag von Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von 1. April 1955\n3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten darf. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Juli 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 717\nGesamtplan\ndes\nBundeshaushaltsplans\n1955","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmahge Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n3 5\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ........................................ .\n01 03 Bundespräsidialamt ..................................... . 10 900 4 600 15 500\nZusammen ... . 10 900 4 600 15 500\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag 75 900 18 000 93 900\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 20 400 2 500 22 900\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ...................... . 3 600 4 000 7 600\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ....... . 25 200 3 200 28 400\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen ............................................... . 3 300 4 000 7 300\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz - ................. . 4 100 2 000 6 100\nZusammen ... . 36 200 13 200 49 400\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ....................................... . 47 600 11 000 58 600\n05 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . ................. .\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ................... . 3 178 800 200 000 3 378 800\nZusammen ... . 3 226 400 211 000 3 437 400\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ............................ 26600 10 000 36 600\n06 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... 330 400 - 330 400\n06 03 Bundesverwaltungsgericht in Berlin ........................ 38 600 - 38 600\n06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in\nBerlin . . . . . .................................. 100 - 100\n06 05 Bundesdisziplinarhof in Berlin ............................. 200 - 200","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 719\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sadl• Allgemeine Einmalige Gesamt-\nObersdluß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\n--\nDM - -~-\nDM DM -- - -- ·--- -\nDM\n- --- --· --\nDM\n------ --- --\nDM ----\nDM- -~-\n6 7 B 9 10 11 12\n190 000\n639 600\n100 000\n355 000\n250 000\n-\n-\n88 900\n540 000\n1083500\n-- 540 000\n1068000\n829 600 455 000 250 000 88 900 1623 500 - 1608000\n5 515 100 3 038 000 16 080 400 338 700 24 972 200 - 24 878 300\n844 800 365 400 181 500 9 400 1 401 100 - 1 378 200\n1 816 900 466 000 200 000 448 800 2 931 700 - 2 924 100\n4 024 700 1039000 13 177 000 1 166 100 19 406 800 - 19 378 400\n4 169 200 845 100 700 000 118 900 5 833 200 - 5 825 900\n2 547 900 826 100 - 68 300 3 442 300 - 3 436 200\n12 558 700 3 176 200 14 077 000 1 802 100 31 614 000 - 31 564 600\n13 421 000 5 756 500 190 000 6 385 200 25 752 700 - 25 694 100\n- - 35 646 300 - 35 646 300 - 35 646 300\n81500600 16 135 000 2 050 000 13 678 000 113 363 600 - 109 984 800\n94 921 600 21 891 500 37 886 300 20 063 200 174 762 600 - 171325200\n.\n10 992 600 1 411 100 407 000 295 500 13 106 200 - 13 069 600\n- - 115 715 700 6 730 200 122 445 900 - 122 115 500\n1742000 307 000 - 111 100 2 160 100 - 2 121 500\n129 500 20 400 - - 149 900 - 149 800\n601 300 129 900 - 3 800 735 000 - 734 800","720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeidmung Einnahmen Einnahmen einnahmen\n- ------- ----------- -~ - - --- -------\nDM DM -\nDM\n1 2 3 4 5\n06 06 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof in\nBerlin ................................................ • 200 200\n06 07 Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (Main) ............ . 25 800 25 800\n06 08 Statistisches Bundesamt in Wiesbaden .................... . 212 100 76 500 288 600\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ................. . 64 600 64 600\n0610 Bundeskriminalamt in Wiesbaden ........................ . 5 700 6 000 11 700\n0611 Bundesgesundheitsamt in Koblenz ....................... . 343 000 343 000\n06 12 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-\nangehörigkeitsangelegenheiten in Koblenz .............. . 46 000 46 000\n06 13 Bundesarchiv in Koblenz ................................. . 17 300 17 300\n06 14 Institut für Raumforschung in Bad Godesberg· .............. . 22 100 22 100\n06 16 Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main) ..... . 416 300 416 300\n06 17 Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen ............... . 59 100 59 100\n06 18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg ..... . 1 700 1 700\n06 19 Bundesanstalt „ Technisches Hilfswerk\" in Koblenz ........ . 3 500 3 500\n06 23 Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung\nder ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden in Köln 400 2 000 2 400\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ..\n05'25 Bundesgrenzschutz ...................................... . 501 800 2 000 503 800\n06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz in Bonn ........................................ . 25 100 25 100\n06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister\ndes Innern in Bonn ................................... . 100 100\n06 29 Deutsches Archäologisches Institut in Berlin ............... . 7 300 7 300\n06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................... . 600 600\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn .. 1 500 1 500\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge in Valka bei Nürnberg ........................... . 90 000 90 000\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn ................. . 1 400 2 000 3 400\nZusammen ... . 2 241 500 98 500 2 340 000\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesmimsterium der Justiz ............................ . 1 652 200 8 500 1 660 700\n07 04 Bundesgerichtshof in Karlsruhe ........................... . 1 088.300 1088300\n07 05 Deutsches Patentamt in München ......................... . 24 959 500 3 000 24 962 500\n07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford .............. . 1 800 1 800\nZusammen ... . 27 701 800 11 500 27 713 300\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen ......................... . 64 300 8 500 72 800\n08 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - - -\n08 03 Bundesfinanzhof in München ............................ . 14 400 - 14 400\n08 04 Bundesfinanzverwaltung ................................ . 128 990 300 9 885 800 138 876 100\n08 05 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H .............. . 1 100 - 1 100\n0806 Bundesbaudirektion in Bonn ............................. . - 1 000 1 000\n0807 Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H ... . 906 200 - 906 200\n08 08 Bundeshauptkasse in Bonn ............................... . - - -\n08 09 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe - - -\n08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Bad Nenndorf 400 - 400\nZusammen .... 129 976 700 9 895 300 139 872 000\n1 1","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 721\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sad1- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nOberschuß Zusdiuß\nausgaben ausgaben Ausqaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM ~---\nDM DM\n------- ~-\n-- ----- ------ - ------------ --- -\n6 1 8 9 10 11 12\n167 200 26 200 - - 193 400 - 193 200\n320 400 125 800 - - 446 200 - 420 400\n15 266 500 3 107 200 1113 500 5 101 600 24 588 800 - 24 300 200\n3 048 800 619 500 4 400 000 186 500 8 254 800 - 8 190 200\n3 939 200 1 010 500 1489900 134 200 6 573 800 - 6 562 100\n3 426 200 836 200 623 000 168 900 5 054 300 - 4 711 300\n344 100 76 300 - - 420 400 - 374 400\n812 100 140 700 309 100 92 000 1353900 - 1336600\n299 500 92 500 188 900 - 580 900 - 558 800\n1056500 336 700 163 700 147 200 1704100 - 1 287 800\n487 900 96 200 94 700 19 400 698 200 - 639 100\n532 100 158 500 136 500 81 000 908 100 - 906 400\n2 734 500 1086800 1 066100 1427000 6 314 400 - 6 310 900\n573 400 109 200 17 000 6000 705 600 - 703 200\n- - - 6 500 000 6 500 000 - 6 500 000\n101 268 700 13 056 400 28 344 700 37 213 300 179 883 100 - 179 379 300\n1 014 500 197 700 30 600 87 000 1329800 - 1 304 700\n358 500 132 500 - - 491 000 - 4qo goo\n1 198 400 383 600 504 000 442 000 2 528 000 - 2 520 700\n138 000 46 700 39500 5 000 229 200 - 228 600\n38 200 26 600 500 - 65 300 - 63 800\n282 100 42 100 90 000 - 414 200 - 324 200\n455 300 153 000 5 560 000 7 300 6175 600 - 6 172 200\n151 227 500 23 729 300 160 294 400 58 759 000 394 010 200 - 391 670 200\n.\n4 088 600 634 300 307 000 141 300 5 171 200 - 3 510 500\n5 602 300 582 100 208 500 150 600 6 543 500 - 5 455 200\n17 492 700 2 796 200 3 580 000 5 290 300 29 159 200 - 4 196 700\n1405000 515 500 743 800 292 700 2 957 000 - 2 955 200\n28 588 600 4 528 100 4 839 300 5 874 900 43 830900 - 16 117 600\n21 188 400 2 644 000 465 800 225 800 24 524 000 - 24 451 200\n- - 355 000 - 355 0(;0 - 355 000\n1 451 700 156 000 - 17 100 1624800 - 1 610 400\n261934900 110 064 600 137 118 100 55 566100 564 683 700 - 425 807 600\n2 205 800 471 600 102 633 600 228 600 105 539 600 - 105 538 500\n702 900 179 500 - 9 400 891 800 - 890 800\n1288000 669 800 339 300 -. 2 297 100 - 1390900\n516 900 - - - 516 900 - 516 900\n- 516 000 - - 516 000 - 516 000\n299 200 78 400 - - 377 600 - 377 200\n289 587 800 114 779 900 240 911 800 56 047 000 701 326 500 561 454 500","722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeidrnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n- ----·--- ---- - - - - - --- ------ ·~ ~--- ·-\n3 4 5\n09\nBundesminister für Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................• 1 693 700 12 500 1706200\n09 02 Allgemeine Bewilligungen . . . .......................... . 4 800 000 4 800 000\n09 03 Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und\nBerlin ............................................... . 3 439 300 2 000 3 441 300\n09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versidlerungs- und Bauspar-\nwesen in Berlin ...................................... . 3 097 500 3 097 500\n09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main) 44 400 44 400\n09 05a Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) .............. . 818 800 14 000 832 800\n09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ....... . 4 100 4 100\n09 07 Bundesanstalt für mechanische und chemisdle Materialprüfung\nin Berlin ............................................. . 1 012 700 1 012 700\nZusammen ... . 10 110 500 4 828 500 14 939 000\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung. Landwirtschaft und\nForsten .............................................. . 96 900 6 000 102 900\n10 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 403 570 000 403 570 000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft in Frankfurt (Main) .................... . 4 055 500 3 600 4 059 100\n10 04 Bundessortenamt in Rethmar ........................... . 387 600 700 388 300\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtsdlaft in\nBraunschweig ........................................ . 311 400 300 311 700\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Mildlwirtschaft\nin Kiel ..... .... .......... .... . ........... . 3 639 900 1 000 3 640 900\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ......... . 29 600 29 600\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in\nReinbek bei Hamburg ................................ . 118 500 118 500\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ........ . 24 600 1 000 25 600\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in\nDetmold ............................................. . 52 600 52 600\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach 111 000 1 500 112 500\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in\nKarlsruhe ............................................ . 5 900 5 900\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-\nnisse in Geisenheim ................................... . 13 600 13 600\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim .......... . 80 600 80 600\n10 20 Bundesforschungsanstalt für HauswirtsdJaft in Bad Godes-\nberg .............................................. . 26 800 26 800\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landsdlaftspflege in Bonn 2 600 2 600\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) 57 200 57 200\n10 23 Bundesforsdlungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in\nSiebeldingen . . . . . . . . . . . . . . . . .................... . 100 700 100 700\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in\nTübingen ........................................... . 1 000 1 000\nZusammen ... . 412 686 000 14 100 412 700 100\n11\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministerium für Arbeit ............................ . 74 600 7000 81600\n1103 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in\nWilhelmshaven . . . . . . . . . . . . . . ................... . 19 000 19 000\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ................. . 10 900 10 900\n11 05 BundesarbeitsgeridJt in Kassel .......................... . 25 400 25 400\n1106 Bundesversicherungsamt in ••.•........•.•••\n11 07 Bundessozialgericht in Kassel ..................•••••••••• 21 000 21 000","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 723\nOrdentlidler Haushalt\nPersonal- Sadl- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nUberschuß Zuschuß\nausgaben ausqaben Ausgaben Ausqaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n- -~--\n..,\n-----~- - - - -~- - --- - -·-- - --\n6 8 9 10 11 12\n15 488 200 3 232 400 506 500 429 600 19 656 700 - 17 950 500\n- - 14 037 300 14 729 400 28 766 700 - 23 966 700\n5 810 200 1 323 900 1 344 500 1 923 900 10 402 500 - 6 961 200\n2 535 000 506 000 23 000 - 3 064 000 33 500 -\n3 305 200 1260600 - - 4 565 800 - 4 521 400\n601 900 79 800 - - 681 700 151100 -\n973 400 245 000 510 000 46 000 1774400 - 1770300\n2 531 700 488 700 295 000 948 400 1'263 800 - 3 251 100\n31245600 7 136 400 16 716 300 18 077 300 73 175 600 184600 1 58 421 200\n58 236 600\n7 965 800 1469400 2 790 700 1 321 400 13 547 300 - 13 444 400\n- - 429 210 900 134 989 000 564199 900 - 160 629 900\n2 718 400 1 126 500 - 14 700 3 859 600 199 500 -\n653 700 177 500 676 400 46 300 1553 900 - 1 165 600\n2 692 600 561 500 407 300 711 000 4372 400 - 4 060 700\n1278100 275 100 4 226 500 162 800 5 942 500 - 2 301 600\n789 700 161 800 82 900 834 000 1868400 - 1838800\n870 600 194 300 203 800 45 000 1313700 - 1 195 200\n419 600 126 300 52 400 18 100 616 400 - 590 800\n352 100\n342 000\n95 100 58600 25000 530 800 - 478 200\n81100 134 500 39 000 596 600 - 484 100\n409 900 97 300 36 000 15 000 558 200 - 552 300\n187 100 44 500 28 000 32 700 292 300 - 278 700\n354 800 97 900 169 900 - 622 600 - 542 000\n327 400\n77 500\n86 600\n20 100\n56900\n7 100\n- 470 900 - 444 100\n2 100 106 800 - 104 200\n233 000 54800 15 400 4 700 307 900 - 250 700\n447 300 148 300 125 500 10 000 731 100 - 630 400\n695 600 371 000 272 300 967 300 2 306 200 - 2 305 200\n20 815 200 5 189100 438 555100 139 238 100 603 797 500 199 500 1 191 296 900\n191 097 400\n5 901 400 1659300 2 030 000 97 600 9 688 300 - 9 606 700\n701 500 142 900 - - 844 400 - 825 400\n219 000 105 100 - 13 000 337 100 - 326 200\n695 800 130 900 36000 30 000 892 700 - 867 300\n724 300 191 200 - 15 000 930 500 - 930 500\n1702500 262 500 85000 57 100 2 107 100 - 2086 100","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeidrnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n5\n11 09 Sozialreform ........................................... .\n1111 Arbeitslosenhilfe ....................................... . 3 700 000 3 700 000\n11 12 Betriebliche Altersfürsorge .............................. .\n1113 Sozialversicherung ..................................... . 520 000 520 000\nZusammen ... . 4 370 900 7000 4 377 900\n12\nBundesminister filr Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ..............•....••..•.• 103 200 4 800 108 000\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ..............................• 20 797 500 - 20 797 500\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ..................•..••... 28 491900 57 200 28 549 100\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung .............•.....•..••••..• 11407 500 321 000 11728500\n12 05 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................ . - - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ..•........•.•.• 67 200 500 67 700\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .........•..• 6700 - 6100\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg .........••.• 550 600 - 550 600\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg .....•..•• 947 300 46000 993 300\n12 10 Bundesfernstraßen ......................................• 6 927 500 89400 7 016 900\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln a. Rh ...............• 205 300 - 205 300\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik .............. . 5 820 300 - 5 820 300\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main) .......................... . 16 700 - 16 700\n12 14 Deutscher Wetterdienst in Frankfurt (Main) .............. . 959 800 6 800 966 600\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ..•..• 10 000 900 10900\n12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig .................... . 4 000 - 4 000\n12 17 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ....................... . - - -\nZusammen ..•. 76 315 500 526 600 76 842 100\n13\nBundesminister mr das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... .\n13 03 Bundesdruckerei ........................................ . 2 381 100 2 381 100\nZusammen ... . 2 381100 2 381 100\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht 3 200 5 000 8 200\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof 5 400 2 000 1400","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 725\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM -·-\n---- -- ··- -- -~ -\nG 7 8 9 10 11 12\n1 126 100 472 300 150 000 206 300 1 954 700 - 1 954 700\n- - 975 905 000 - 975 905 000 - 972 205 000\n- - 10 000 000 - 10 000 000 - 10 000 000\n- - 2 812 670 000 - 2 812 670 000 - 2 812 150 000\n---\n11070600 2 964 200 3 800 876 000 419 000 3 815 329 800 - 3 810 951 900\n10 158 800 2 667 000 - - 12 825 800 - 12 717 800\n- - 379 486 400 28 951 600 408 438 000 - 381640 500\n20 134 500 4 426 700 47171 000 7 528 400 79 860 600 - 51311 500\n13 344 800\n-\n2 429 900\n-118 800\n43 560 300\n-\n1286500\n-\n60 621 500\n-\n-- 48 893 000\n-\n492 800 48 500 174 400 834 500 - 766 800\n427 500 120 500 5100 54000 607100 - 600 400\n266 600 53 900 - 5 500 326 000 224 600 -\n3 970 000 391100 1 205 400 241500 5 814 000 - 4 820 700\n- 106 000 144 080 800 134 950 000 279 136 800 - 272 119 900\n371 900 96 600 24 000 66 500 559 000 - 353 700\n2 761 100 840 300 1555000 156 000 5 312 400 507 900 -\n73 500 58 200 - - 131100 - 115 000\n14 273 000 1 781 800 4134 500 2 477 300 23 266 600 1 - 22 300 000\n9 270 800 1178 600 4 944300 1241000 22 640 700 - 22 629 800\n741 300\n397 500 144 500 153 600 49700 745 300 -\n- - - - - - -\n75 942 800 14 413 900 627 568 900 183 194 400 901 120 000 732 500 1 825 010 400\n\"\"\n824 277 900\n63 900 - - - 63 900 - 63 900\n- 1\n- - 894 300 894 300 1486800 -\n63 900 - - 894 300 958 200\n~-,\n1 486 800 1 63 900\n1422900\n1 599 300 311 900 4 000 80 100 1 995 300 - 1987100\n5 611 300 943 800 - 41700 6 602 800 - 6 595 400","726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeidlnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n2 3 5\n24\nBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\n24 01 Bundesministerium für wirtsdlaftlic:he Zusammenarbeit .... 4 500 l 000 5 500\n2403 Vertretungen der Bundesrepublik Deutsdlland beim Euro-\npäischen Wirtsdlaftsrat (OEEC) in Paris und bei der FOA\nin Washington ........................ ...... ········· 6 000 1 000 7 000\nZusammen .... 10 500 2000 12 500\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 58 070 500 8500 58 079 000\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Krleqs-\ngescbädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\ngeschädigte .......................................... . 7 200 2000 9 200\n26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ........... . 1500 500 2000\nZusammen ... . 8 700 2 500 t 1 200\n27\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 25 600 9 500 35 100\n28\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates 1 000 1 000\n29\nBundesminister für Familienfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen 200 200\nso\nBundesminister fttr besondere Aufgaben\n3001 Bundesminister für besondere Aufgaben 1000 1000","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 727\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal• Sach• Allgemeine Einmalige Gesamt-\nOberschuß Zusdrnß\nausqaben ausqahen Ausgaben Ausgaben ausgaben\n--- -\nDM DM\n---\nDM\n--~-- ----~-- -\nDM\n-~~-- -- - --\nDM DM DM\n6 7 8 9 10 II 12\n1 915 100 402 500 3 150 000 6 000 5 473 600 - 5 468 100\n1 243 000 254 000 - 6 000 1 503 0-00 - 1 496 000\n3 158 100 656 500 3 150 000 12 000 6 976 600 - 6 964 100\n3316900 559 900 241 364 600 13 962 300 259 203 700 - 201 124 700\n2 673 500 537 200 9 735 500 1 513 400 14 459 600 - 14450400\n4 651 200 411 800 10 000 30 000 5 103 000 - 5 101 000\n7 324 700 949 000 9 745 500 1 1 543 400 19562600 - 19 551 400\n2 630 20fl 758 100 30 966 000 89 500 34 443 800 - 34 408 700\n500 300 129 700 - - 630 000 - 629 000\n435 100 146 900 - - 582 000 - 581 800\n620 800 175 000 - - 795 800 - 794 800","728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n4 s\n32\nBundesschuld\n32 03 Bnndesschnldenverwaltung in Bad Homburg v. d. H ..••...• 307 200 307 200\n32 05 Verzinsung . . . . . . . . . . . ................................. .\n32 06 Tilgung ................................................ .\n32 07 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. .\n32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................ .\n32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Verwaltung der Bundes-\nschuldenverwaltung unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . ...... .\nZusammen .••. 307 200 307 200\n33\nVersorgung\n33 03 Versorgung der Bundesbeamten .......................... .\n33 06 Versorqunqsausgaben, die durch das Zweite Dberleitunqs-\ngesetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom\nBund übernommen worden sind ........................ .\n33 07 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen ........................... . 25 250 000 25 250 000\n33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\narbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ............. . 130 000 130 000\nZusammen ... . 25 380 000 25 380 000\n35\nVerteidigungslasten\n35 01 Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Vertei-\n35 02\ndigungseinrichtungen . . . ............................. .\nBesatzungskosten ....................................... .\n- -\n-\n-\n1400000\n1 400 000\n35 03 Auftragsausgaben Klasse I . . . . . . . . . . . . . . ............... . 300 000 - 300 000\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II ............................. . 50 000 - 50 000\n35 05 Stationierungskosten . . . . . ................ , ............. . - - -\n35 11 a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Gel-\ntungsbereich des Grundgesetzes entsteht . . . . . ....... . 5 000 000 - 5 000 000\n35 11 b Besatzungsfolgekosten in Berlin . . . . . . . . . . . . . ........ . 5 000 - 5 000\nZusammen ... . 6 755 000 - 6 755 000\n40\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n40 03 Kriegsfolgenhilfe ....................................... . 20 602 000 20 602 000\n4004 Umsiedlung und Auswanderung ......................... . 3 000 3 000\n40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\nfonds ................................................ .\n40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausqleichs-\ngesetzes .............................................. .\n40 09 Kriegsopferversorgung .................................. . 20 021 400 600 20 022 000\n40 10 Kriegsgefangenenentschädigung ......................... .\nZusammen ... . 40 626 400 600 40 627 000\n45\nfinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen ................•.......•......","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 729\nOrdentlidler Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nZuschuß\nUberschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\n---\nDM ---- .\nDM\n- - -\nDM DM\n---- - - - - - · - - - - ---- - - - ~ - - - - - ---~ -~------\nDM\n--~--\nDM DM - ------\n6 7 8 9 10 11 12\n2 071 000 448 800 60 010 000 80 000 62 609 800 - 62 302 600\n- - 519 848 500 - 519 848 500 - 519 848 500\n- - 244 211 900 - 244 211 900 - 244 211 900\n- - 10 670 00() - 10 670 000 ;_\n10 670 000\n- - 50 000 000 - 50 000 000 - 50 000 000\n- - 597 686 600 - 597 686 600 - 597 686 600\n2 071 000 448 800 1482427 000 80 000 1 485 026 800 - t 484 719 600\n26 585 000 - - - 26 585 000 - 26 585 000\n84 807 000 - - - 84 807 000 - 84 807 000\n777 050 000 - - - 777 050 000 - 751 800 000\n421030000 - - - 421030000 - 420 900 000\n1 309 472 000 - - - 1309472 000 - 1 284 092 000\n- - 5 208 096 700 - 5 208 096 700 - 5 208 096 700\n- - 565 524 900 - 565 524 900 - 564 124 900\n- - 25 994 400 - 25 994 400 - 25 694 400\n- - 249 466 900 - 249 466 900 - 249 416 900\n- - 2 967 742 000 - 2 967 742 000 - 2 967 742 000\n- - 175 000 000 - 175 000 000 -- 170 000 000\n- - - - - 5 000 -\n- - 9 191824900 - 9 191 824 900 5 000 9 185 074 900\n~\n9 185 069 900\n- - 670 469 000 27 000 000 697 469 000 - 676 867 000\n- - 26 974 000 - .26 974 000 - 26 971 000\n- - 2 020 000 000 - 2 020 000 000 - 2 020 000 000\n-\n-\n-- 184 817 000\n3 344 880 000\n-\n4 859 900\n184 817 000\n3 349 739 900\n-\n-\n184 817 000\n3 329 717 900\n- - 200 000 000 - 200 000 000 - 200 000 000\n- - 6 447 140 000 31859900 6 478 999 900 - 6 438 372 900\n- - 800 000 000 - 800 000 000 - 800 000 000","730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\n-~~-\nDM ----•\nDM\n------- -- ---\nDM\n-~--\n1 2 5\n3\n'\n49\nDeutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft filr Kohle und Stahl\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ..••...... 300 300\n50\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen ......••••••..•.•.•••.•...••..•.\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und Abgaben\nBesitz- und Verkehrsteuern ............................. . 10 904 000 000\nEinkommen- und Körperschaftsteuer ................... . 4 280 000 000\nZölle und Verbrauchsteuern ............................. . 6 693 000 000\nSonstige Abgaben ...................................... . 1377000 000\nLastenausgleich ....................................... . 2 020 000 000\nZusammen ... . 25 27 4 000 000 25 274 000 000\n60 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 306 200 700 81750000 387 950 700\n60 03 Beteiligungen des Bundes ............................... . 27 329 000 16 000 000 43 329 000\n60 04 Sonderleistungen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... .\nZusammen... 25 607 529 700 97 750 000 25 705 279 700\nInsgesamt . . . . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 731\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nCJberschuß Zusdrnß\nausgaben ausqaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\n---\nDM ---- -~----\nDM --\nDM\n~-------- - -\nDM DM -----\nDM -- - ------\nDM----- -\n6 7 8 9 10 11 12\n85 800 83 100 219 100 - 388 000 - 387 700\n- - 2 185 000 - 2185 000 - 2 185 000\n- - - - - 25 274 000 000 -\n100 000 000 661 800 -230 018 700 1500000 -127 856 900 515 807 600 -\n- - 9 035 000 - 9 035 000 34 294 000 -\n- - 273 500 000 - 273 500 000 - 273 500 000\n100 000 000 661 800 52 516 300 1500 000 154 678 100 25 824 101 600 273 500 000\n1\n'----..~\n25 550 601 600\n2160 037 300 207 491 500 23 619 779 400 533 981200 26 521 289 400\n·/.","732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentudler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2 4\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident . . . . . . . . .........................•..•...\n01 03 Bundespräsidialamt ..................................... .\nZusammen ... .\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ........................ .\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ........ .\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen ............................................. • ..\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz - ................. .\nZusammen .. .\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ....................................... .\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................•...\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland .................••..\nZusammen ....\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . ............... .\n0602 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . ................... .\n0603 Bundesverwaltungsgericht in Berlin ...................... .\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in\nBerlin . . . . . . . . . . . . . . . . ............................ .\n0605 Bundesdisziplinarhof in Berlin ........................... .","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 733\nHaushalt Gesamtahschluß\ntJberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben tJberschuß Zuschuß\n-----\nDM - -- --\nDM\n- ------·--\nDM - ----\nDM ---\nDM --\nDM\n5 6 7 8 9 10\n- - - 540 000 - 540 000\n- - 15 500 1 083 500 - 1 068 000\n- - 15 500 1623500 - t 608 000\n- - 93 900 24 972 200 - 24 878 :mo\n- - 22 900 . 1 401 100 - 1 378 200\n- - 7 600 2 931 700 - 2 924 100\n- - 28 400 19 406 800 - 19 378 400\n- - 7 300 5 833 200 - 5 825 900\n- - 6 100\n-\n3 442 300 - 3 436 200\n- - 49 400 31 614 000 - 31 564 600\n- - 58 600 25 752 700 - 25 694 100\n- - - 35 646 300 - 35 646 300\n- - 3 378 800 113 363 600 - 109 984 800\n- - 3 437 400 174 762 600 - 171 325 200\n- - 36 600 13 106 200 - 13 069 600\n- - 330 400 122 445 900 - 122 115 500\n- - 38 600 2 160 100 - 2 121 500\n- - 1 100 149 900 - 149 800\n- - 200 735 000 - 734 800\n1","734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\n------------ --- ------ ----~ ----- -------~\nDM DM\n2\n06 06 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof in\nBerlin ............................................... .\n06 07 Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (Main) .......... .\n06 08 Statistisdles Bundesamt in Wiesbaden ................... .\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ............... .\n06 10 Bundeskriminalamt in Wiesbaden ....................... .\n06 11 Bundesgesundheitsamt in Koblenz ....................... .\n06 12 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-\nangehörigkeitsangelegenheiten in Koblenz ............. .\nOb 13 Bundesarchiv in Koblenz ................................ .\n06 14 Institut für Raumforschung in Bad Godesberg ............ .\n06 16 Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main} .... .\n06 17 Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen .............. .\n06 18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg .... .\n06 19 Bundesanstalt „Technisches Hilfswerku in Koblenz ....... .\nOn 2J Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung\nder ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden in Köln\n06 24 Besdlaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ... .\n06 25 Bundesgrenzschutz ..................................... .\n06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz in Bonn ....................................... .\nOfi 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister\ndes Innern in Bonn ................................... .\nOb '29 Deutsches Archäologisches Institut in Berlin ............. .\n06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom .................. .\nOö 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn ..\nOfi 3J Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge in Valka bei Nürnberg .......................... .\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn ................ .\nZusammen ... .\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ........................... .\n07 04 Bundesgerichtshof in Karlsruhe .......................... .\n07 0.5 Deutsches Patentamt in München ........................ .\n07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford .............. .\nZusammen ... .\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen ........................ .\n08 02 Allgemeine Bewilligungen ..........................•.....\n0803 Bundesfinanzhof in München ............................ .\n08 04 Bundesfinanzverwaltung ................................ .\n08 05 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H ............. .\n08 06 Bundesbaudirektion in Bonn ............................ .\n08 07 Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H .. .\n08 08 Bundeshauptkasse in Bonn .............................. .\n0809 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe\n08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Bad Nenndorf\nZusammen ....","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 735\nHaushalt Gesamtabschluß\nUbersdluß Zusdluß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zusdluß\nDM DM DM - - - DM DM DM\n------ --- ---- --- --- ~---- - - --- -\n5 6 1 8 9 10\n- - 200 193 400 - 193 200\n- - 25 800 446 200 - 420 400\n- - 288 600 24 588 800 - 24 300 200\n- - 64 600 8 254 800 - 8 190 200\n- - 11 700 6 573 800 - 6 562 100\n- - 343 000 5 054 300 - 4 711 300\n- - 46 000 420 400 - 374 400\n- - 17 300 1 353 900 - 1336600\n- - 22 100 580 900 - 558 800\n- - 416 300 1 704 100 - 1 287 800\n- - 59 100 698 200 - 639 100\n- - 1 700 908 100 - 906 400\n- - 3 500 6 314 400 - 6 310 900\n- - 2 400 705 600 - 703 200\n- - - 6 500 000 - 6 500 000\n- - 503 800 179 883 100 - 179 379 300\n- - 25 100 1329800 - 1 304 700\n- - 100 491 000 - 490 900\n- - 7 300 2 528 000 - 2 520 700\n- - 600 229 200 - 228 600\n- - 1 500 65 300 - 63 800\n- - 90 000 414 200 - 324 200\n- - 3 400 6175600 - 6 172 200\n- - 2 340 000 394 010 200 - 391670200\n- - 1660700 5171200 - 3 510 500\n- - 1 088 300 6 543 500 - 5 455 200\n- - 24 962 500 29 159 200 - 4 196 700\n- - . 1 800 2 957 000 - 2 955 200\n- - 27 713 300 43 830 900 - 16 117 600\n- - 72 800 24 524 000 - 24 451 200\n- - - 355 000 - 355 000\n-\n-\n-- 14 400\n138 876 100\n1624800\n564 683 700\n-\n-\n1610400\n425 807 600\n- - l 100 105 539 600 - 105 538 500\n- - 1 000 891 800 - 890 800\n- - 906 200 2 297 100 - 1390900\n- - - 516 900 - 516 900\n- - - 516 000 - 516 000\n- - 400 377 600 - 377 200\n- - 139 872 000 701326500 - 561 454 500\n1 1 1 1","736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausqaben\nDM DM\n09\nBundesminister für Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ....................... . 9 400 000\n0902 Allgemeine Bewilligungen ............................... .\n0903 Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und\nBerlin ............................................... .\n0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen in Berlin ...................................... .\n0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main)\n0905a Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) .............. .\n0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ....... .\n0907 Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung\nin Berlin ............................................. .\nZusammen ... . 9 400 000\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten ............................................. . - -\n10 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . - 67 500 000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft in Frankfurt (Main) ..................... . - -\n10 04 Bundessortenamt in Rethmar ............................. . - -\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in\nBraunschweig ........................................ . - -\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft\nin Kiel ............................................... . - -\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ......... . - -\n10 13 Bundesforschunqsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in\nReinbek bei Hamburg ................................. . - -\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ....... . - -\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung tn\nDetmold ............................................. . - -\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach .. - -\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in·\nKarlsruhe ............................................ . - -\n10 18 B~ndes~nstalt. für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse\n1n Ge1senhe1m ........................................ . - -\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ........... . - -\n10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-\nberg ................................................. . - -\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonn - -\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) - -\n10 23 Bundesforschunqsanstalt für Rebenzüchtunq GeilweilerhcH in\nSiebeldingen ......................................... . - -\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in\nTübingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . - 200 000\nZusammen ... . - 67 700 000\n11\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministenum für Arbeit .......................•....\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in\nWilhelmshaven ...................................... .\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ................. .\n11 05 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................... .\n11 06 Bundesversicherungsamt in .......................... .\n11 07 Bundessozialgericht in Kassel .........................•...","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 131\nHaushalt Gesamtabstbluß\nUbersdluß Zusdluß Einnahmen Ausgaben Obersdluß Zusdluß\nDM DM -·- - ------· ---\nDM ---------\nDM - - -- -~---\nDM DM\n--·--- -- --- --\n5 6 7 8 9 10\n- 9 400 000 1 706 200 29 056 700 - 27 350 500\n- - 4 800 000 28 766 700 - 23 966 700\n- - 3 441 300 10 402 500 - 6 961 200\n- - 3 097 500 3 064 000 33 500 -\n- - 44 400 4 565 800 - 4 521 400\n- - 832 800 681 700 151 100 -\n- - 4 100 1774400 - 1770300\n- - 1 012 700 4 263 800 - 3 251 100\n- 9 400 000 14 939 000 82 575 600 184 600 l 67 621 200\n,--\n67 636 600\n- - 102 900 13 547 300 - 13 444 400\n- 67 500 000 403 570 000 631699900 - 228 129 900\n- - 4 059 100 3 859 600 199 500 -\n- - 388 300 1553900 - 1 165 600\n- - 311 700 4 372 400 - 4 060 700\n- - 3 640 900 5 942 50(1 - 2 301 600\n- - 29600 1868 400 - 1838800\n- - 118 500 1313700 - 1 195 200\n- - 25 600 616 400 - 590 800\n- - 52 600 530 800 - 478 200\n- - 112 500 596 600 - 484 100\n- - 5 900 558 200 - 552 300\n-\n-\n-- 13 600\n80600\n292 300\n622 600\n-\n-\n278 700\n542 000\n- - 26 800 470 900 - 444 100\n- - 2600 106 800 - 104 200\n- - 57 200 307 900 - 250 700\n- - 100 700 731 100 - 630 400\n- 200 000 1 000 2 506 200 - 2 505 200\n- 67 700 000 412 700 100 671 497 500 199 500 1 258 996 900\n258 797 400\n- - 81600 9 688 300 - 9 606 700\n- - 19 000 844 400 - 825 400\n- - 10900 337100 - 326 200\n- - 25 400 892 700 - 867 300\n- - - 930 500 -- 930 500\n- - 21000 2 107 100 2 086 100","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausqaben\nDM DM\n2\n1108 Bundesbehörden für Kriegsopferversorgung .............. .\n1111 Arbeitslosenhilfe . . . . . . . . .............................. .\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................. .\n11 13 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... .\nZusammen ... .\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ......................... . - -\n12 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . ..................... . - 168 700 000\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ........................ . 500 000 74 536 200\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung ............................ . - 33 810 000\n12 05 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................ . - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe .............. . - -\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz ............ . - --\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg ............ . - -\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ......... . - 400 000\n12 10 Bundesfernstraßen ...................................... . - 163 513 300\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln a. Rh. . ............ . - -\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik .............. . - -\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten in Frankfurt (Main} .......................... . - -\n12 14 Deutscher Wetterdienst in Frankfmt (Main) .............. . - -\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ...... . - -\n12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig .................... . - -\n12 17 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ....................... .\n'\n- -\nZusammen ... . 500 000 440 959 500\n13\nBundesminister filr das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministenum für das Post- und Fernmeldewesen ... .\n13 03 Bundesdruckerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... .\nZusammen ... .\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 739\nHaushalt Gesamtabschluß\nOberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Oberschuß Zuschuß\n- --\nDM DM\n---\nDM DM DM DM\n5 6 7 8 9 10\n- - - 1 954 700 - 1 954 700\n- - 3 700 000 975 905 000 - 972 205 000\n- - - 10 000 000 - 10 000 000\n- - 520 000 2 812 670 000 - 2 812 150 000\n- - 4 377 900 3 815 329 800 - 3 810 951 800\n- - 108 000 12 825 800 - 12 717 800\n- 168 700 000 20 797 500 577 138 000 - 556 340 500\n- 74 036 200 29 049 100 154 396 800 - 125 347 700\n- 33 810 000 11 728 500 94 431 500 - 82 703 000\n- - - - - -\n- - 67 700 834 500 - 766 800\n- - 6 700 607 100 - 600 400\n- - 550 600 326 000 224 G00 -\n- 400 000 993 300 6 214 000 - 5 220 700\n- 163 513 300 7 016 900 442 650 100 - 415 633 200\n- - 205 300 559 000 - 351 700\n- - 5 820 300 5 312 400 507 900 -\n- - 16 700 131 700 - 115 000\n- - 966 600 23 266 600 - 22 300 000\n- - 10 900 22 640 700 - 22 629 800\n- - 4 000 745 300 - 741 300\n- - - - - -\n- 440 459 500 77 342 100 1 342 079 500 732 500 1 1 265 469 900\n\"--\n1 264 737 400\n- - - 63 900 - 63 900\n- - 2 381 100 894 300 1486800 -\n- - 2 381 100 958 200 1486800 1 63 900\n1422900\n- - 8200 1995300 - 1 987 100\n- - 7 400 6 602 800 - 6 595 400","749 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n3\n24\nBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\n24 01 Bundesmrn1sterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit\n24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-\npäischen Wirtschaftsrat IOEEC) in Paris und bei der FOA\nin Washington ....................................... .\nZusammen ... .\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 841900000\n2{j\nBundesminister für Vertriebene. Flüdltlinge und Kriegs-\ngeschädigte\n2fi 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinqe und Krieqs-\ngesc:hädigte .......................................... .\n26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ............ .\nZusammen ... .\n27\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen\n28\nBundesminister für Angelegenheil(>n des Bund(>srates\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ..\n29\nBundesminister für Familienfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen\n30\nBundesminister für besondere Aufgaben\n30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 741\nHaushalt Gesamtabschluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Oberschuß Zuschuß\nDM DM --\nDM DM DM -~\nDM\n-------- - ---- ----·-- ---- ---- ---- --·-- - - -~\n5 6 7 8 9 10\n- - 5500 5 473 600 - 5 468 100\n- - 7000 1503000 - 1496000\n- - 12 500 6 976 600 - 6 964 100\n- 841900000 58 079 000 1101 103 700 - 1043024 700\n-\n-\n-- 9 200\n2000\n14 459 600\n5 103 000\n-- 14 450 400\n5 101 000\n- - 11 200 19 562 600 - 19 551 400\n- - 35 100 34 443 800 - 34 408 700\n- - 1 000 630 000 - 629 000\n- - 200 582 000 - 581 800\n- - 1 000 795 800 - 794 800","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nA ußerordentiidler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2 3\n32\nBundesschuld\nA 3201 Anleihe ............................................. • • • • 1 653 981 50!>\n32 03 Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg v. d. H ....... .\n32 05 Verzinsung ............................................ .\n3206 Tilgung ........................................ · · · · · · · · ·\n3207 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............ .\n32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................ .\n32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Verwaltung der Bundes-\nschuldenverwaltung unterliegen ....................... .\nZusammen ... . 16.53981 500\n33\nVersorgung\n33 03 Versorgung der Bundesbeamten ......................... .\n33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Oberleitungs-\ngesetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom\nBund übernommen worden sind ....................... .\n33 07 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen ......................... .\n33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\narbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ........... .\nZusammen ... .\n35\nVerteidigungslasten\n35 01 Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Vertei-\ndigungseinrichtungen . . . . ............................ . - -\n35 02 Besatzungskosten ....................................... . - -\nVerwendung des Besatzungskostenüberhangs ............ . - 2 400 000 000\n35 03 Auftragsausgaben Klasse I .............................. . - -\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II ............................. . - -\n35 05 Stationierungskosten ................................... . - -\n35 11 a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang\nmit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Gel-\ntungsbereich des Grundgesetzec; entsteht . . . . .......... . - 77 000 000\n35 11 b Besatzungsfolgekosten iri Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . - 3 000 000\nZusammen ... . - 2 480 000 000\n40\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n40 03 Kriegsfolgenhilfe .............................. • • • • ... • • • 50 000 000\n40 04 Umsiedlung und Auswanderung ......................... .\n40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs•\nfonds ............................ • • • • .. • • • • • • • • • • • · · · ·\n40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-\ngesetzes ......... . ....................... • • ..... .\n40 09 Kriegsopferversorgung .............................. .\n40 10 Krieqsqefangenenentschädigung ......................... . 45 000 000\nZusammen ... . 95 000 000\n45\nfinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. .","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, cten 13. Juli 1955 743\nHaushalt Gesamtabsdlluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\n-\nDM - --\nDM--\nDM --\nDM DM DM\n5 6 7 8 9 10\n1 653 981 500 - 1 653 981 500 - 1 653 981 500 -\n- - 307 200 62 609 800 - 62 302 600\n- - - 519 848 500 - 519 848 500\n- - - 244 211 900 - 244 211 900\n- - - 10 670 000 - 10 670 000\n- - - 50 000 000 - 50 000 000\n- - - 597 686 600 - 597 686 600\n1653981 500 - 1654288 700 1485026 800 1653981 500\n'-~\n1 1 484 719 600\n169 261 900\n- - - 26 585 000 - 26 585 000\n- - - 84 807 000 - 84 807 000\n- - 25 250 000 777 050 000 - 751 800 000\n- - 130 000 421030000 - 420 900 000\n- - 25 380 000 1309472 000 - 1284092 000\n- - - 5 208 096 700 - 5 208 096 700\n- - 1400000 565 524 900 - 564124 900\n- 2 400 000 000 - 2 400 000 000 - 2 400 000 000\n- - 300 000 25 994 400 - 25 694 400\n- - 50000 249 466 900 - 249 416 900\n- - - 2 967 742 000 - 2 967 742 000\n- 77 000 000 5 000 000 252 000 000 - 247 000 000\n- 3 000 000 5000 3 000 000 - 2 995 000\n- 2 480 000 000 6 755 000 11671824900 - 11 665 069 900\n-- 50 000 000\n-\n20 602 000\n3000\n747 469 000\n26 974000\n-\n-\n726867 000\n26 971 000\n- - - 2 020 000 000 - 2 020 000 000\n- - - 184817 000 - 184 817 000\n-- -\n45 000000\n20 022 000\n-\n3 349739900\n245 000 000\n-\n-\n3 329117 900\n245 000000\n- 95 000 000 40 627 000 6 573 999 900 - 6 533 372 900\n- - - 800 000 000 - 800 000 000","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2 4\n49\nDeutsdte Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäls<:ben Gemeinschaft ftlr Kohle und StahJ\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ........ .\n50\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... .\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und Abgaben ................................... .\n6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 2 420 000 000 112 120 000\n60 03 Beteiligungen des Bundes ............................... . 27 402 000\n6004 Sonderleistungen des Bundes ........................... .\nZusammen ... . 2 420 000 000 139 522 000\nInsgesamt .... 4 074 481 500 4 074 481 500","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 745\nHaushalt Gesamtabschluß\nOberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Oberschuß Zuschuß\nDM DM DM -\nDM DM DM\n5 tj 7 8 9 10\n-\n'\n- - 300 388 000 - 387 700\n- - - 2 185 000 - 2 185 000\n- - 25 274 000 000 - 25 274 000 000 --\n2 307 880 000 - 2807950700 - 15 736 900 2 823 687 600 --\n--- 27 402 000 43329000 36 437 000 6 892 000 --\n- - - 273 500 000 - 273 500 000\n2 307 880 000\n27 402 000\n--.:,.,,\n2 2so· 478 ooo\n1\n27 402 000 28 125 279 700 294 200 100\n-----\n28 104 579 600\n27 831 079 600\n1 273 500 000\n-\n·/.\nV\n30 595 770 900 30 595 770 900\n•i."]}