{"id":"bgbl2-1955-1-1","kind":"bgbl2","year":1955,"number":1,"date":"1955-01-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1955/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1955-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1955/bgbl2_1955_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über die Wiederanwendung von vier Abkommen über das internationale Privatrecht im Verhältnis zu den Niederlanden","law_date":"1954-12-24T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1955                      Ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1955                                                                                          Nr. 1\nTag                                                    Inhalt:                                                                                          Seite\n24. 12. 54   Bekanntmachung über die Wiederanwendung von vier Abkommen über das internationale\nPrivatrecht im Verhältnis zu den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1\n24. 12. 54   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und des Obereinkommens zur\neinheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot im\nVerhältnis zu den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2\n24. 12. 54   Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-niederländischer Vorkriegsverträge . .                                                          2\n24. 12. 54   Bekannmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln\nim Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds-\nsprüche im Verhältnis zu den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 3\n22. 12. 54   Dritte Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953 zur Re-\nvision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   3\n24. 12. 54   Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen im Verhältnis zu den Nieder-\nlanden     ..............................................................................                                                       3\n24. 12. 54   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerb-\nlicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      4\n22. 12. 54   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freundschafts- und Handelsvertrages vom\n21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen . .                                                         4\n13. 12. 54   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     4\nInhaltsverzeichnis 1954.\nDieser Nummer liegen die Zeitliche Obersicht für den Teil II des Jahrgangs 1954, getrennt für das erste und zweite\nHalbjahr, und zwei Titelblätter bei.\nBekanntmachung über die Wiederanwendung\nvon vier Abkommen über das internationale Privatrecht\nim Verhältnis zu den Niederlanden.\nVom 24. Dezember 1954.\nZwischen der Regierung der Bundesrepublik                                        Vermögen der Ehegatten vom 17. Juli 1905\nDeutschland und der Königlich Niederländischen                                     (Reichsgesetzbl. 1912 S. 453) nebst Protokoll\nRegierung ist Einverständnis darüber erzielt worden,                               vom 28. November 1923 (Reichsgesetzbl. 1924\ndaß                                                                                II S. 363) und\na) das Abkommen zur Regelung des Geltungs-                                d) das Abkommen über die Entmündigung und\nbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Ehe-                               gleichartige Fürsorgemaßregeln vom 17. Juli\nschließung vom 12. Juni 1902 (Reichsgesetzbl.                               1905 (Reichsgesetzbl. 1912 S. 463) nebst Proto-\n1904 S. 221) nebst Protokoll vom 28. November                               koll vom 28. November 1923 (Reichsgesetzbl.\n1923 (Reichsgesetzbl. 1924 II S. 363),                                      1924 II S. 363)\nb) das Abkommen zur Regelung der Vormund-                            im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nschaft über Minderjährige vom 12. Juni 1902                     land und den Niederlanden gegenseitig wieder an-\n(Reichsgesetzbl. 1904 S. 240) nebst Protokoll                   gewendet werden.\nvom 28. November 1923 (Reichsgesetzbl. 1924\nII S. 363),                                                     Bonn, den 24. Dezember 1954.\nc) das Abkommen betreffend den Geltungsbereich\nder Gesetze in Ansehung der Wirkungen der                            Der Bundesminister des Auswärtigen\nEhe auf die Rechte und Pfliditen der Ehegatten                                     In Vertretung des Staatssekretärs\nin ihren persönlichen Beziehungen und auf das                                                         Blankenhorn"]}