{"id":"bgbl2-1954-8-1","kind":"bgbl2","year":1954,"number":8,"date":"1954-05-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Haushaltsgesetz 1954","law_date":"1954-05-26T00:00:00Z","page":541,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["541\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1954 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1954 Nr. 8\nTag Inhalt: Seite\n26. 5. 54 Haushaltsgesetz 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541\n17. 5. 54 Zweite Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953 zur\nRevision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572\n20. 4. 54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Eisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572\n21. 5. 54 Berichtigung zum Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Ver-\nteidigungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572\nGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954).\nVom 26. Mal 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. bei Titel 103 erzielte Einsparungen zur Ver-\nschlossen: stärkung der bei Titel 104 veranschlagten\n§ 1 Mittel;\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- 3. bei Titel 205 erzielte Einsparungen zur Ver-\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954 wird in stärkung der bei Titel 204 veranschlagten\nEinnahme und Ausgabe auf Mittel;\n27 173 779 900 Deutsche Mark 4. bei Titel 108 erzielte Einsparungen zur Ver-\nstärkung der bei Titel 217 veranschlagten\nfestgestellt, und zwar\nMittel.\nim ordentlichen Haushalt auf\n(3) Deckungsfähig sind die übertragbaren Mittel\n25 133 418 700 Deutsche Mark an Einnahmen folgender Titel, und zwar nach näherer Maßgabe der\nund auf jeweiligen Haushai tsvermerke:\n25 133 418 700 Deutsche Mark an Ausgaben, a) gegenseit~g\nim außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 10 02, Titel 531 und 662\n2 040 361 200 Deutsche Mark an Einnahmen Kapitel 10 02, Titel 532 und 663\nKapitel A 10 02, Titel 531 und 604\nund auf\nKapitel A 12 02, Titel 601 und 891\n2 040 361 200 Deutsche Mark an Ausgaben. Kapitel 12 03, Titel 304 und\nKapitel t 2 04, Titel 304\n§ 2\nKapitel 32 05, Titel 680 und 681\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können im Kapitel 60 02, Titel 530 und 600\nBedarfstalle verwendet werden (gegenseitige Dek- Kapitel A 60 02, Titel 531 und 601\nkungsfähigkeit):\nb) einseitig\n1. bei Titel 104 a erzielte Einsparungen zur\nKapitel 25 01, Titel 534 mit 602.\nVerstärkung der bei Titel 104 b veranschlag-\nten Mittel und umgekehrt; (4) Die Mittel des Einzelplans 35 sind gege~seitig\n2. bei Titel 201 a erzielte Einsparungen zur deckungsfähig und übertragbar.\nVerstärkung der bei Titel 201 b veranschlag- (5) Die Mittel des Einzelplans t t sind nach .den\nten Mittel und umgekehrt; besonderen Haushaltsvermerken dieses Plans\n3. bei Titel 207 a erzielte Einsparungen zur deckungsfähig.\nVerstärkung der bei Titel 207b veranschlag- § 3\nten Mittel und umgekehrt.\nDie in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können im bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden\nBedarfsfalle verwendet werden (einseitige Deckungs- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 des\nfähigkeit): Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und\n1. bei Titel 101 erzielte Einsparungen zur Ver- Einrichtungen sowie den entsprechenden Empfängern\nstärkung der bei Titel 103 und Titel 104 von Versorgungsbezügen in der bisherigen Höhe\nveranschlagten Mittel; weitergewährt.","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 4 (2) Bei einer Wiederverwendung im Dienste des\n(1) Alle Ausgabeansätze des Plans des ordent- Bundes ist der Beamte in eine freie oder in die\nlichen Haushalts sind nur mit einem um 4 vom Hun- nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-\ndert niedrigeren Betrag bewilligt. Das gilt nicht für gruppe bei seiner Dienstbehörde einzuweisen; mit\ndie aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden der Einweisung entfällt die Leerstelle. Bis zur Ein-\nAusgaben. weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-\nstelle zu führen, sofern nicht. eine Einweisung in eine\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann eine sonstige freie Planstelle des Bundeshaushaltsplans\nBefreiung des einzelnen Haushaltsansatzes von der erfolgt; solange er auf der Leerstelle geführt wirtl,\n4 prozentigen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe dürfen, soweit erforderlich, die hierdurch entstehen-\nbis zur vollen Höhe des Ausgabeansatzes wegen den Mehrausgaben in Abweichung von § 33 Abs. 1\neiner internationalen Rechtsverpflichtung oder aus der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-\nebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig ist. mung des Bundesministers der Finanzen über die\nBefreiungen über 300 000 Deutsche Mark bedürfen Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.\nder Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-\nschen Bundestages. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nmit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-\n§ 5\nschen Bundestages im Einzelplan der zuständigen\nDienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen,\n(1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- deren Verwendung demnächst bei einer bestehenden\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als „gesperrt„ be- internationalen oder supranationalen Organisation\nzeichnet sind, sowie über die Ausgabemit~l des beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte\naußerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer be-\nmung des Bundesministers der Finanzen. stehenden oder erwarteten Organisation dieser Art\n(2) Der Bundesminister der Finanzen ist ermäch- verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme\ntigt, die Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte an internationalen oder supranationalen Konferen-\nAusgabetitel oder für Gruppen von solchen von sei- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst-\nner Zustimmung abhängig zu machen, soweit die Ent- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die\nwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. Von\nerfordert. der Einholung der Zustimmung des Haushaltsaus-\nschusses darf nur abgesehen werden, wenn die Maß-\n§ 6 nahme keinen Aufschub duldet; in diesem Falle ist\nUbersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der der Haushaltsausschuß unverzüglich zu unterrichten.\ntatsächlich aufgekommenen Einnahmen den Haus- (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nhaltsansatz und können auf Grund eines Haushalts- Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\nvermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in stellen ist in dem nächsten Haushul tsplan zu ent-\nHöhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet scheiden.\nwerden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichs-\nhaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehreinnah- § 9\nmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\nZwecke der Ausgabetitel nicht verwendet worden im Rechnungsjahr 1954 fälligen Zinsen für die Aus-\nsind, in der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\nzugleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden. kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-\nrungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\n§ 7 Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-\nlungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\nBei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts-\nordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\ndurch einen Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nersetzen. im Rechnungsjahr 1954 fälligen Zinsen für die Aus-\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Bankdeut-\n§ 8\nscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\nsten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das\nnalen oder supranationalen Organisation unter Fort- zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3: 2\nfall der Dienstbezüge verwendet, so kann der Bun- auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\ndesminister der Finanzen für diesen Beamten im Bundespost aufgeteilt.\nEinzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-\nstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die Deut-\nausbringep.. Die Ausbringung ist nur zulässig, wenn sche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur\ndie Verwendung voraussichtlich länger als ein Jahr Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die\ndauert und ein unabweisbares Bedürfnis für die Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Sonder-\nNeubesetzung der von dem Beamten innegehabten vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut-\nPlanstelle gegeben ist. schen Bundespost zu erfüllen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 195•1 543\n§ 10 Geldmittel im Wege des Kredits, dessen Nennbetrag\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- die Summe von 1 264 881 200 Deutsche Mark nicht\nüberschreiten darf, zu beschaffen.\nschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Ge-\nschäftsbereich eines anderen können mit Zustimmung (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\ndes Bundesministers der Finanzen die Mittel und tigt, GeJdmittel im Wege des Kredits, dessen Nenn-\nPlanstellen auf die neu zuständige Haushaltsstelle betrag die Summe von 512 000 000 Deutsche Mark\nübertragen werden. Dem Haushaltsausschuß des nicht überschreiten darf,\nDeutschen Bundestages ist jeweils Kenntnis zu geben.\na) zur Erstattung eines Teils der Aufwendun-\nDie Vorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsord-\ngen der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nnung bleiben unberührt.\nlung und Arbeitslosenversicherung für Ar-\nbei tslosenfürsorgeun te rstützungen\n§ 11\nund\nDie Vorschriften des § 75 der Reichshaushaltsord- b) zur Erfüllung eines Teils der den Trägern\nnung finden im Rechnungsjahr 1954 keine Anwen- der Rentenversicherung der Arbeiter und\ndung. der Rentenversicherung der Angestellten\n§ 12 zustehenden Forderun_gen\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zu beschaffen.\nzur vorübergehei:iden Verstärkung der Betriebsmit-\ntel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe von § 14\n3000000000 Deutsche Mark im Wege des Kredits Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nzu beschaffen. die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen\n§ 13 allgemeinen Verwaltungsvorsduiften zu erlassen.\n(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\n§ 15 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1953 (Bundesge- § 15\nsetzbl. II S. 159) erteilte Ermächtigung zur Beschaf-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nfung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur Dek-\nund des§ 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nkung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts\nvom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nfür das Rechnungsjahr 1953 bleiben bis zum 31. März\nLand Berlin.\n1955 wirksam.\n§ 16\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben des außer- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1954\nordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1954 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehendEr Gesetz wird hiermit verkühdet.\nBonn, den 26. Mai 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGesamtplan des\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM ---·-----\nDM DM\n2\nOt\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ...... .\n0103 Bundespräsidialamt .. . 10 200 1 500 11 700\nZusammen ... . 10 200 1 500 11 700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes . . . . . .... .\nEs verbleiben 10 200 1500 11 700\n02\nDeutsdler Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag 50000 5000 55000\n0203 Bundesversammlung\nZusammen ...• 50000 5 000 55 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ....\nEs verbleiben ..• 50000 5 000 55 000\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 18 700 18 700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 18 700 18 700\no,\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 2 900 4 000 6 900\n0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... . 1 200 9 000 10 200\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen .......................... , . , ... • • • • • • • • • • · • • · • • 3 300 4 000 7 300\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz ..................... . 4 100 2 000 6 100\nZusammen ... . 11 500 19 000 30 500\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .... - 1\n- 1\n-\nEs verbleiben 11 500 19 000 30 500\nOS\nAuswärUges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt .......................................• 11 000 15 000 26 000\n0502 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - - -\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................... . 6 002 600 200 000 6 202 600\nZusammen ... . 6 013 600 215 000 6 228 600\nKürzung gemäß § 4 des Ham,haltsgesetzes . . . . . . . . ....... . - 1\n- 1\n-\nEs verbleiben .. . 6 013 600 215 000 6 228 600\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ........................... . 19 300 9000 28 300\n0602 Allgemeine Bewilligungen ............................ • • , . 100 500 100 500\n0603 Bundesverwaltungsgericht ............................... . 27600 27 600\n06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... . 100 100\n0605 Bundesdisziplinarhof .................................... . 5 200 5 200","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 545\nBundeshaushaltsplans 1954 Ordentlidler Haushalt\nPersonal- Sac:h- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nUbersc:huß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM- DM DM DM DM\n---- ---\n6 1 8 9 10 11 12\n170 000 100 000 190 000 - 460 000 - 460 000\n613 500 351 000 - 12 400 976 900 - 965 200\n783 500 451 000 190 000 12 400 1436900 1425200\n31 3'.JO 18 000 7 600 400 57 300 57 300\n752 200 433 000 182 400 12 000 1379600 - 1367900\n5 308 000 3 202 100 13 371 300 457 400 22 338 800 - 22 283 800\n- - - 210 000 210 000 - 210 000\n5 308 000 3 202 100 13 371 300 667 400 22 548 800 22 493 800\n212 300 128 000 534 800 26 600 901 700 901 700\n5 095 700 3 074 100 12 836 500 640 800 21 647100 - 21 592 100\n837 800 350 600 231 900 25 300 1445600 - 1426900\n33 500 14 000 9 200 1000 57 700 - 57 700\n804 300 336 600 222 700 24 300 1387900 - 1 369 200\n1 663 700 472 100 200 000 94 800 2 430 600 - 2 423 700\n3 566 000 946 000 11520000 99500 16 131 500 - 16 121 300\n4 169 200 845 100 700 000 118 900 5 833 200 - 5 825 900\n2 547 900 826 100 - 68 300 ·3 442 300 - 3 436 200\n11946800 3 089 300 12 420 000 381 500 27 837 600 27 807 100\n477 800 123 500 496 800 15 200 1113 300 1 113 300\n11469000 2 965 800 11923200 366 300 26 724 300 - 26 693 800\n12 234 900 4 987 700 76 400 12 269 200 29 568 200 - 29 542 200\n- - 24 843 400 - 24 843 400 - 24 843 400\n72 763 000 15 456 000 2 730 000 13 042 700 103 991 700 - . 97 789 100\n84 997 900 20 443 700 27 649 800 25 311 900 158 403 300 - 152 174 700\n3 399 900 1\n817 700\n1\n1 105 900 1\n1 012 400\n1\n6 335 900 1 - 6 335 900\n81598000 19 626 000 26 543 900 24 299 500 152 067 400 - 145 838 800\n9 612 800 1576000 545 000 363 000 12 096 800 - 12 068 500\n- - 97 272 900 4 880 100 102 153 000 - 102 052 500\n1 513 900 313 900 - 222 800 2 050 600 - 2 023 000\n119 900 20500 - - 140 400 - 140 300\n591 800 156 400 - 5 800 754 000 - 748 800","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n- - - - - - - - - - -----\n5\n06 06 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ... . 200 - 200\n0607 Bundesdisziplinarkammern .............................. . 25 200 - 25200\n0608 Statistisches Bundesamt ...........................•...... 193 000 2 500 195 500\n0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ........................ . 66800 - 66800\n06 10 Bundeskriminalamt ..................................... . 5 700 - 5700\n0611 Bundesgesundheitsamt ................ , ................. . 347 000 - 347 000\n0612 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-\nangehörigkeitsangelegenheiten ........................ . 30 100 - 30100\n06 13 Bundesarchiv .......................................... . 22 800 - 22 800\n06 14 Institut für Raumforschung ..............................• 13 100 - 13 100\n0616 Institut für Angewandte Geodäsie ....................... . 359 300 300 359 600\n06 17 Bundesanstalt für Landeskunde ......................... . 99 700 - 99 700\n06 18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ..................... . t 700 - 1 700\n06 19 Bundesanstalt „Technisches Hilfswerk• ................. . 6300 - 6300\n06 23 Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung\nder ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden ..... . 300 - 300\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ... . - - -\n06 25 Bundesgrenzschutz ....................................... . 636 800 - 636 800\n06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz ............................................... . 500 300 800\n06 27 Seegrenzschutz ......................................... . 171 800 25 000 196 800\n06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister\ndes Innern ........................................... . 100 - 100\n06 29 Deutsches Archäologisches Institut ....................... . 8 400 - 8 400\n06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................... . 600 - 600\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefäbrdende·Schriften ......... . - - -\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge ................................................•\nBundeszentrale für Heimatdienst ......................... .\n-\n3 200\n-- -\n3 200\n06 35\nZusammen ... . Z 145 300 37 100 2 182 400\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - 1 - 1 -\nEs verbleiben .. . 2 145 300 37100 2 182 400\n0~\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ............................ . 1733800 5 000 1738800\n07 04 Bundesgerichtshof .................... ·................... . 976000 2500 978500\n07 05 Deutsches Patentamt .................................... . 22 012 200 300 22 012 500\nZusammen ... . 24 722 000 7 800 24 729 800\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..... .\nEs verbleiben ..• 24 722 000 7 800 24 729 800\nOS\nBondesmin.lster der Finanzen\n08 01 Bundesmmisterium der Finanzen ......................... . 97800 12000 109 800\n0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - - -\n0803 Bundesfinanzhof ........................................ . 12 400 - 12 400\n0804 Bundesfinanzverwaltung - Steuer ....................... . - -\n40000\n-\n37 759800\n0805 Bundesfinanzverwaltung - Zoll .......................... . 37119800\nBundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ..........•.. 78158600 6 664 500 84 823100\n0806\n0807 Bundesausgleichsamt .................................... . 1100 - 1100\n0808 Bundesbaudirektion .................................... .\nAmt für Wertpapierbereinigung ......................... .\n-906 200 -\n700 700\n906 200\n0809\n0810 Bundeshauptkasse ............................. •......... . - - -\n0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ........... . - - -\nZusammen ... . 116 895 900 6 717 200 123 613100\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - - -\nEs verbleiben .. . 116 895 900 6 717 200 123 613 100\n1","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 547\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusdiuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM ~-\n• 1 8 9 10 t1 12\n169 800\n308 900\n31400\n134 600\n-- - 6500 201 200\n450 000\n-- 201 000\n424 800\n13 433 700 2 894 000 1237500 501 800 18 067 000 - 17 871 500\n2 873 500 700 800 3 900 000 278 500 7 752 800 - 7 686 000\n3 727 300 1181 700 1495800 114 200 6 519 000 - 6 513 300\n3 338 300 813 900 628 000 744 900 5525100 - 5 178 100\n325 400\n863 800\n71000\n165 300\n-\n72000\n4 700\n78 500\n401100\n1179 600\n-- 371 000\n1 156 800\n304 000 89 200 199 000 - 592 200 - 579 100\n937 300\n478 200\n312 700\n114 300\n163 700\n124 700\n160 500\n22300\n1574 200\n739 500\n-- 1214600\n639 800\n518 700 134 000 116 500 85800 855 000 - 853 300\n2 673 500 1080100 875 100 662 000 5 290 700 - 5 284 400\n494 400 122 900 28 000 2000 647 300 - 647 000\n-\n77 347 900\n-\n11067900\n-\n21326000\n1818800\n23 805 000\n1818800\n133 546 800\n-- 1 818 800\n132 910 000\n1059900 207 900 25 600 21300 1314700 - 1 313 ()()0\n4 789 300 1 011 000 4 209 700 4 370 000 14 380 000 - 14 183 :wo\n404 500\n995 600\n223 600\n308 900\n-331 900 -414 600 628 100\n2 051 000\n-- 628 000\n2 042 600\n135 900 43 900 22 000 7000 208 800 - 208 200\n38000 21 700 - 2 200 61 900 - 61 YOO\n285 600 45 200 - 17 000 347 800 - 347 800\n397 800 150 100 3 300 000 31100 3 879 000 - 3 875 ßOO\n127 739.700 22 992 900 135 873 400 38 620 400 325 226 400 323 044 000\n5109 600 919 700 5 435000 1.544 800 13 009 100 13 OOfl 100\n122 630 100 22 073 200 130 438 400 37 075 600 312217300 - 310 034 900\n3 583 000 672 000 307 000 73 700 4 635 700 - 2 896 900\n5145 000 1013000 190 500 213 000 6 561 500 - 5 583 000\n15 662 900 2 454 900 3 738 800 665 400 22 522 000 - 509 500\n24 390 900 4 139 900 4 236 300 952 100 33 719 200 8 989 400\n975 600 165 500 169 400 38000 1348500 1 348 so.o\n23 415 300 3 974 400 4 066 900 914 100 32 370 700 - 7 640 900\n14 539 80-0 2 915 500 1067000 366 300 18 888 600 - 18 778 800\n- - 467 000 - 467 000 - 467 000\n1323 000 138 500 - 3 300 1464800 - 1452400\n1403200 220 665 000 - - 222 068 200 - 222 068 200\n244179 800 86 535 500 680 000 5 537 400 336 932 700 - 299172 900\n24 483 000 31308700 83413 700 62 748 900 201954300 - 117 131 200\n1867900 456 600 3 862 200 16 600 6 203 300 - 6 202 200\n577 500 137 200 - - 714 700 - 714 000\n1647 000 716 000 - - 2 363 000 - 1456 800\n510 300 - - - 510 300 - 510 300\n- 359 600 - - 35~ 600 - 359 600\n290 531500 343 232 600 89 489 900 68 672 500 791926500 - 668 313 400\n11 621 300 1 13 729 300 1 3 579 600 1 2 746900 31677100 - 31677100\n278 910 200 329 503 300 85 910 300 65 925600 760 249 400 - 636 636 300\n1 1 1","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM -- -~\nDM\n·----------\nDM\n2 5\n\"\n09\nBundesminister ltir Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................• 941 700 25 000 966 700\n0902 Allgemeine Bewilligungen .............................. .\n0903 Physikalisdl-Tedmisdle Bundesanstalt Braunsdlweig ...... . 1193 700 1193 700\n0903a Physikalisdl-Tedlnisdle Bundesanstalt Braunschweig -\nInstitut Berlin ........................................ . 363 900 363 900\n09 04 Bundesaufsidltsamt für das Versidlerungs- und Bauspar-\nwesen ............................................... . 3 241 200 3 241 200\n0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nsdlaft ............................................... , , 82000 5 600 87600\n0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation ................ . 2200 600 2800\n0907 Bundesanstalt für medlanische und chemische Materialprüfung 657 800 657 800\nZusammen ... . 6 482 500 31 200 6 513 700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ..• 6 482 500 31 200 6 513 700\ntO\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtsdlaft und\nForsten .............................................. . 84 400 1208000 1292400\n10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 281942000 281942000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtsdlaft in Frankfurt (Main) ..................... . 5 820 000 2 500 5 822 500\n10 04 Bundessortenamt in Rethmar ........................... . 394 800 394 800\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtsdlaft in\nBraunsdlweig-Gliesmarode ............................ . 278 400 4 500 282 900\n10 11 Bundesversuchs- und Forsdlungsanstalt für Milchwirtsdlaft\nin Kiel ............................................... . 3 536 900 800 3 537 700\n10 12 Bundesforsdlungsanstalt für Fisdlerei in Hamburg ......... . 14 600 14 600\n10 13 Bundesforsdlungsanstalt für Forst- und Holzwirtsdlaft in\nReinbek bei Hamburg ................................. . 96 600 300 96900\n10 14 Bundesforsdlungsanstalt für Kleintierzudlt in Celle ........ . 21 000 21 000\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in\nDetmold ............................................. . 42000 42000\n10 16 Bundesforsdlungsanstalt für . Fleisdlwirtschaft in Kulmbadl 94 100 94100\n10 17 Bundesforsdlungsanstalt für Lebensmittelfrisdlhaltung in\nKarlsruhe ............................................ . 5 800 5 800\n10 18 Bu~desa_nstal~ für .Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-\nnisse 1n Ge1senhe1m ................................... . 13 000 13 000\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforsdlung in Forchheim ........... . 65 500 65 500\n1.020 Bundesforsdlungsanstalt für Hauswirtsdiaft in Bad Godes-\nberg ................................................. . 26800 26 800\n10 21 Bundesanstalt für Natursdlutz und Landsdiaftspflege in Bonn 1800 1800\n1022 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) 67200 67 200\n10 23 Bundesforsdiungsanstalt für Rebenzüdltung Geilweilerhof in\nSiebeldingen ......................................... . 71 700 71 700\n10 24 Bundesforsdlungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in\nTübingen ............................................ . 1000 1000\nZusammen ... . 292 571600 1216100 293 793 700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 292 577 600 1216100 293 793 700\ntt\nBundesminister ftlr Arbeit\n1101 Bundesministerium für Arbeit ••..........................• 64600 2000 66 600\n1103 Bundesausführungsbehörde für Unfallversidierung in\nWilhelmshaven ..•..........•.........................• 19 400 19 400\n1104 Bundesinstitut für Arbeitssdmtz in Soest ..•............... 20900 2000 22900\n1105 Bundesarbeitsgeridlt in Kassel .......................... .\n11 06 Bundesversidlerungsamt ·in •................\n11 07 Bundessozialgeridlt in Kassel ........................... . 21 000 21 000","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 549\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nUberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM ------~\nDM ---- ·-- - - ----\nDM --------\nDM DM DM\n------------- ---\n6 7 8 9 10 11 12\n.\n15 340 900 3 311 000 455 500 1426400 20 533 800 - 19 567 100\n- - 13 098 800 - 13 098 800\n7 045 000\n-\n-\n13 098 800\n5 851 300\n4 232 000 933 100 939 500 940 400\n824 500 218 500 72000 261 500 1376500 - 1012600\n2 558 900 525 900 23 000 - 3 107 800 133 400 -\n5977 300 2 078 100 - 14 900 8 070 300 - 7 982 700\n972100 253 500 530 000 20700 1776300 -- 1 773 500\n2 531 700 418 100 238 000 607 500 3 795 300 - 3 137 500\n133 400 1 52 423 500\n32 437 400 7 738 200 15 356 800 3 271 400 58 803 800 52 290 100\n1297 500 309 500 614 300 130 900 2352 200 - 1\n2 352 200\n31139 900 7 428 700 14 742 500 3 140 500 56 451 600 - 49 937 900\n7 570 000 1619900 3 591200 1222300 14 003 400 - 12 711 000\n- - 393 426100 60 265 000 453 691100 - 171 749 100\n2 974 600 1216600 - 40300 4 231 500 1 591 000 -\n624 100 146 400 617 900 105 500 1493 900 - 1 099 100\n2587 200 520 600 384 700 131 700 3 624 200 - 3 341 300\n1 278 100 240 200 3 760 900 85500 5 364 700 - 1 827 000\n773 500 151 900 66700 32000 1 024100 - 1 009 500\n858 600 146 300 203 800 69000 1277700 - 1 180 800\n408000 95800 48600 33 500 585 900 - 564 900\n349 500 87 200 408500 4 500 849 700 - 807 700\n344 000 78 000 123 500 8900 554 400 - 460 300\n407 500 92 900 36000 12 000 548 400 - 542 600\n182 100 43 800 26000 35 200 287 100 - 274 100\n367 400 61 600 169 900 32 000 630 900 - 565 400\n311 300 82600 56900 - 450 800 - 424 000\n77 500 20 500 6100 2 800 106900 - 105 100\n1.23 800 55 500 15 400 13 000 307 700 - 240 500\n425 600 101 900 95 400 59 000 681 900 - 610 200\n588 400 150 000 252 300 693 500 1684200 - 1683 200\n20 351 200 4 911 700 403 289 900 62 845 700 491398500 . 1591000 1 199 195 800\n197 604 800\n814 000 196 000 16 131 000 2 513 000 19 654 000 - 19 654 000\n19 537 200 4 715 700 387 158 900 60 332 700 471744500 - 177 950 800\n5 605 400 1514500 1990000 59300 9169 200 - 9 102 600\n682 200\n209 000\n139 200\n112 600\n-\n-\n7000\n15 000\n828 400\n336 600\n-- 809 000\n313 700\n640 700 95600 50 000 30 000 816 300 - 816 300\n742 900 188 600 - 15 000 946 500 - 946 500\n1727600 196 000 45 000 50000 2 018 600 - 1997600","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n2 3 4 5\n11 11 Arbeitslosenhilfe ......................••••...........••• 2152 000 2152 000\n11 12 Betriebliche Altersfürsorge ..............................•\n1113 Sozialversicher.ung ......................................• 470 000 470 000\nZusammen ...• 2 747 900 4 000 2 751 900\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..•............••\nEs verbleiben ••• 2 747 900 4 000 2 751900\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ......•...••••••••••••••••• 102 000 8000 110000\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ...........•••.•••••.••••••••••• 19 526 700 19 526 700\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ..•••••.••••..•••••••••••• 26710 000 210 000 26920 000\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung ......•.•.•••.••..••••••••••• 10 533100 436 000 10 969 100\n12 05 Bundesschleppbetrieb ..............•••.••••.........•••••\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ••.......••.•.•..•.•.•.•••••• 50500 1 000 51500\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....•.••••.•.......••••• 4100 4100\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung .•......•••..•...•.•••••• 500 600 500 600\n12 09 Deutsch.es Hydrographisches Institut ...•••.•.........•••.• 899 300 46000 945 300\n1210 Bundesfernstraßen .....................................•• 8 004 900 53 000 8 057 900\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ...........•...........•.•.• 203 000 203 000\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt ..............•.•..............•...• 4 937 200 4 937 200\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten ............................••.......•.•...... 13 800 13 800\n12 14 Deutscher Wetterdienst ..............•••••..............• 840 500 840 500\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......•..••.•......•......• 7700 7700\n12 16 Luftfahrt-Bundesamt .................•..•.......•..•....• 20000 20000\n12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ..........•.................\nZusammen ... . 72 353 400 754 000 73 107 400\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 72 353 400 754 000 73 107 400\n13\nBundesminister fttr das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ..... .\n13 03 Bundesdruckerei ........................................ . 2 525 500 2 525 500\nZusammen ... . 2 525 500 2 525 500\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\n' Es verbleiben .. . 2 525 500 2 525 500\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht ~ 300 10 000 12 300\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 2 300 10 000 12 300\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof ..................................... . 11 000 2000 13 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 11 000 2000 13 000\n./","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 551\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n6 7 8 9 10 H 12\n- - 731730000 - 731130 000 - 729 578 000\n-- -\n-\n10 000 000\n2 515 310 000\n-\n-\n10 000 000\n2 515 370 000\n-\n-\n10 000 000\n2574 900000\n9 607 800 2 246 500 3 319 185 000 176 300 3 331215600 - 3 328 463 700\n384 300\n1 89 900 132 767 400 1 7000 1 133 248 600\n1 - 1 133 248 600\n9 223 500 2 156 600 3 186 417 600 169 300 3191961000 - 3 195 215 100\n8 833 100 2 702 000 - - 11535 100 - 11425100\n- - 283 550 700 21 161 700 304 712 400 - 285 185 700\n20 270 200 4 523 000 50 839 000 5194 000 80 826 200 - 53 906 200\n13 404 200 2 275 200 45 067 300 910 000 61 656100 - 50 687 600\n- - - - - - -\n462100 111 400 46500 177 000 797 000 - 745 500\n392 100 112 600 9000 16 000 529 700 - 525 600\n242 400 45300 - 5000 292 700 207 900 -\n4162 000 385 800 1152 400 428100 6 128 300 - 5 183 000\n- 100 000 151 515 000 - 151615000 - 143 557 100\n352 800 84 900 24900 75000 537 600 - 334 600\n2 542 200 756 500 820 000 407 500 4 526 200 411000 -\n71 300 47 700 - - 119 000 - 105 200\n14 899 900 1 651100 4 694 100 238 100 21483200 - 20 642 700\n9 345 600 1 113 500 4 982 900 62 700 15 504 700 - 15 497 000\n408 100 144 500 51000 - 603 600 - 583 600\n- - - - - - -\n618900 1 588 378 900\n75 386 000 14 053 500 542 752 800 28 675 100 660 867 400 - 587 760 000\n3 015 500 562 100 21 710 100 1147 000 26 434 700 - 1 26 434 700\n72 370 500 13 491 400 521 042 700 27 528 100 634 432 700 - 561 325 300\n64 800 - - - 64 800 - 64 800\n- - - 1277600 1277600 1247900 -\n64 800 - - 1277600 1342 400 1247900 64 800\n2 600\n1\n- 1 - 1 51100 1 53700 1 - 53700\n62 200 - - 1226500 1288700 1247 900 11100\n1236 800\n1608300 330 700 10 000 114 500 2 063 500 - 2 051 200\n64 300 13 200 400 4 500 82400 - 82 400\n1544 000 317 500 9 600 110 000 1981100 - 1968 800\n5 599 700 944 700 - 118 100 6 662 500 - 6 649 500\n224 000 37 800 - 4 700 266 500 - 266 500\n5 375 700 906 900 -- 113 400 6 396 000 - 6 383 000\n1 1 1 1 1","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n2. 5\n24\nBundesminister ftlr wtrtschaftltche Zusammenarbeit\n24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche .Zusammenarbeit .••• 4200 9500 13700\n24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-\npäischen Wirtschaftsrat (OEEC) In Paris und bei der FOA\nin Washington ....................................... . 6000 6000\nZusammen ..•• 10200 9500 19700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•\nEs verbleiben ••• 10200 9500 19700\n25\nBundesminister ftlr Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau .............•......• 42 460 500 1600 42 462100\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............••\nEs verbleiben •.• 42460 500 1600 42 462100\n26\nBundesminister ftlr Vertriebene, FUldltllnge und Krlegs-\ngesc:hädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\ngeschädigte ..........................................•• 3 300 3 300\n2603 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ............••\nZusammen ...• 3300 3 300\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............••\nEs verbleiben ••• 3 300 3300\nBundesminister fi1r gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsc:he Fragen ............ . 7100 8000 15100\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ..• 7100 8000 15100\n2S\nBundesminister ftlr Angelegenheiten des Bundesrates\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ..• 1 000 3000 4000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•\nEs verbleiben ••• 1000 3000 4000\n29\nBundesminister fllr Familienfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen •.................... 8000 8000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ••• 8000 8000\n30\nBundesminister ftlr besondere Aufgaben\n3001 Bundesminister für besondere Aufgaben 800 800\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .· ...............•\nEs verbleiben ... 800 800","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 553\nOrdentlidler Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n-----\n6 1 8 9 10 11 12\n1889300 452 900 3 250 000 31600 5 623 800 - 5 610 100\n2 761 300 414 500 - - 3 175 800 - 3 169 800\n4 650 600 867 400 3 250 000 31600 8 799 600 - 8 779 900\n186 000\n1\n34 700 130 000 1\n1300 1\n352 000 1 - 352 000\n4 464 600 832 700 3 120 000 30300 8 447 600 - 8 427 900\n3 216 500 545 900 276 198 500 14 731 000 294 691 900 - 252 229 800\n128 700 21900 11047900 589 300 11787800 - 11 787 800\n3 087 800 524 000 265 150 600 14 141 700 282 904 100 - 240 442 000\n2 507 000 561 500 9 385 500 20 900 12 474 900 - 12 471 600\n4 676 500 405 100 25 000 - 5 106 600 - 5 106 600\n7 183 500 966 600 9 410 500 20 900 17 581500 17 578 200\n287 300 38 700 376 400 800 703 200 703 200\n6 896 200 927 900 9 034 100 20 100 16 878 300 - 16 875 000\n2 478 500 756 000 25 000 000 42 800 28 277 300 - 28 262 200\n99 100 30 200 1000000 1 700 1131 000 - 1 131 000\n2 379 400 725 800 24 000 000 41100 27 146 300 - 27 131 200\n506 400 130 500 - 26 000 662 900 - 658 900\n20 200 5 300 - 1 000 26500 - 26500\n486 20~ 125 200 - 25 000 636 400 - 632 400\n438 300 172 400 - 25000 635 700 - 627 700\n17 500 6 900 - 1000 25 400 - 25 400\n420 800 165 500 - 24000 610 300 - 602 300\n638 300 166 200 - - 804 500 - 803 700\n25 500 6 600 - - 32100 - 32100\n612 800 159 600 772 400 771 600","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n32\nBundesschuld\n32 03 Bundesschuldenverwaltung .............................. . 96 300 96 300\n32 OS Verzinsung ............................................. .\n3206 Tilgung ................................................ .\n32 07 Zum Ankauf von Sdrnldurkunden des Bundes ............ .\n32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ .\n32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung in Berlin ........... . 1 400 1 400\nZusammen .... 97 700 97 700\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes\nEs verbleiben 97 700 97 700\n35\nVerteidigungslasten\n35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die E1uopäische\nVerteidigungsgemeinschaft ............................ .\n35 02 Besatzungskosten in Berlin .............................. . 400 000 400 000\n35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ..................... . 100 000 100 000\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin . . . . . . . . . . . . . . ...... . 100 000 100 000\n35 OS Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 ....... . 100 000 100 000\n35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 10 000 10 000\n35 07 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 10000 10 000\n35 08 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ...... . 4000 4 000\n35 09 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 1 000 1 000\n35 10 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 1 000 1 000\n35 11 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes und in Berlin ................................ . 10 000 000 10 000 000\nZusammen ... . 10 726 000 10 726 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes\nEs verbleiben 10 726 000 10 726 000\n,o\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n40 03 Kriegsfolgenhilf e ....................................... . 66 402 000 66 402 000\n40 04 Umsiedlung und Auswanderung ......................... . 276 000 276 000\n40 OS Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\nfonds .........................•.......................\n40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-\ngesetzes ............................................. .\n4007 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen .......................... . 32 250 000 32 250 000\n40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\narbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ............ . 130 000 130 000\n40 09 Kriegsopferversorgung .................................. . 56 328 000 20 000 56 348 000\n4010 Heimkehrerhilf e ........................................ .\nZusammen ...• 155 386 000 20000 155 406 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes\nEs verbleiben ..• 155 386 000 20 000 155 406 000\nFinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen ...............................•\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•\nEs verbleiben ...","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 555\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusdiuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\n----\nDM- - - DM DM DM DM- - - DM DM - - -\n---- --·--- - - - - - - - --\n6 7 8 9 10 11 12\n1 691 300 441 000 89 450 000 - 91582300 - 91486000\n- - 635 265 000 - 635 265 000 - 635 265 000\n- - 211 355 000 - 211355000 - 211 355 000\n- - 20 000 - 20 000 - 20 000\n- - 50 000 000 - 50 000 000 - 50 000 000\n262 200 67 600 - - 329 800 - 328 400\n1953500 508 600 986 090 000 988 552 100 988 454 400\n78 100 20 300 39 443 600 39 542 000 39 542 000\n1 875 400 488 300 946 646 400 - 949 010 100 - 948 912 400\n- - 9 000 000 0')0 - 9 000 000 000 - 9 000 000 000\n- - 158 000 000 - 158 000 000 - 157 600 000\n- - 10 000 000 - 10 000 000 - 9 900 0')0\n- - 13 000 000 - 13 000 000 - 12 900 000\n- - 20 000 000 - 20 000 000 - 19 900 000\n- - 3 000 000 - 3 000 000 - 2 990 000\n- - 7 000 000 - 7 000 000 - 6 990 000\n- - 70 000 - 70 000 - 66 000\n- - 10 000 - 10 000 - 9 000\n- - 20000 - 20 000 - 19 000\n- - 120 000 000 80 000 000 200 000 000 - 190 000 000\n9 331100 000 80 000 000 9 411100 000 9 400 374 000\n373 244 000 3 200 000 376 444 000 376 444 000\n,,\n- - 8 957 856 000 76 800 000 9 034 656 000 - 9 023 930 000\n- - 724 125 000 - 724 125 000 - 657 723 000\n- - 27 000 000 - 27 000 000 - 26 724 000\n- - 1890000 000 - 1890000 000 - 1890000 000\n- - 240 400 000 - 240 400 000 - 240 400 000\n- - 798 000 000 - 798 000 000 - 765 750 000\n- - 421000000 - 421000000 - 420 870 000\n114 965 000 47 118 000 2 769 837 000 2 793 800 2 934 713 800 - 2 878 365 800\n- - 55 000000 - 55 000 000 - 55 000 000\n, 114 965 000 47 118 000 6 925 362 000 2 793 800 7 090 238 800 6 934 832 800\n4 598 600 1 884 700 277 014 500 111 800 283 609 600 283 609 600\n110 366 400 45 233 300 6 648 347 500 2 682 000 6 806 629 200 - 6 651 223 200\n- - 750 000 000 - 750 000 000 - 750 000 000\n- -- 30 000 000 - 30 000 000 - 30 000 000\n720 000 000 720 000 000 720 000 000","-\n556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n4 5\n49\nDeutsdle Vertretung in -der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäisdlen Gemeinschaft ftir Kohle und Stahl\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ......... . 200 200\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ..• 200 200\nso\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... .\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ..•\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und sonstige Einnahmen\nBesitz- und Verkehrsteuern ........................... . 10 165 000 000\nAnteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaft-\nsteuer ............................................. . 5 040 000 000\nZölle und Verbrauchsteuern ........................... . 5 862 000 000\nSonstige Abgaben .................................... . 1115000000\nLastenausgleidlabgaben ............................... . 1890000000\nZusammen ...• 24 072 000 000 - 24 072 000 000\n6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 299088500 18 000 000 317 088 500\n6003 Versorgung ............................................ . - - -\n6004 Sonderleistungen des Bundes ...........................• - - -\nZusammen .... 24 371 088 500 18 000 000 24 389 088 500\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - - -\nEs verbleiben ... . 24 371 088 500 18 000 000 24 389 088 500\nInsgesamt .... 25 106 356100 27 062 000 25 133 418 100","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, d€Il 28. Mai 1954 557\nOrdentlidler Haushalt\nPersonal- Sam- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nObersdJ.uß ZusdJ.uß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n6 7 8 9 10 11 12\n69 500 74 500 206 100 - j50 100 - 349 900\n2 700 2 900 8 200 - 13 800 - 13 800\n66800 71600 197 900 - 336 300 - 336 100\n- - 2 556 500 - 2 556 500 - 2 556 500\n- - 102 200 - 102 200 - 102 200\n- - 2 454 300 - 2 454 300 - 2 454 300\n- - - - - 24 072 000 000 -\n-\n12 000 000\n112 014 000\n- -\n585 000\n-\n-\n735 650 500\n655 048 500\n124 000 000\n-\n3 835 000\n872 235 500\n112 014 000\n658 883 500\n-\n-\n555 147 000\n112 014 000\n658 883 500\n124 014 000 585 000 1390699 000 127 835 000 1 643 133 000 24 072 000 000 1326044 500\n4 960 600 23 400 28 403 500 5 113 400 38 500 900 - 38 500 900\n119 053 400 561 600 1362295 500 122 721 600 1604632100 24 072 000 000 1287543 600\n1\n-\n22 784 456 400\n913 637 600 460818 700 23 320 597 900 438 364 500 25 133 418 700\n·/.","558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ........................................ .\n01 03 Bundespräsidialamt ..................................... . 134 100\nZusammen ... . 134 100\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes\nEs verbleiben ... 134 100\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ................................... . - -\n02 03 Bundesversammlung .................................... . - -\n1\nZusammen .... - --\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .. - 1\n-\nEs verbleiben - -\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. .\no,\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . - 1 485 000\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ........ . - -\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen .............................................. . - -\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz ............... . - -\nZusammen .... - 1 485 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes --\n1\n-·\nEs verbleiben ... - 1 485 000\nOS\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ....................................... . - 4 424 500\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - -\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland .................... . - -\nZusammen ... . - 4 424 500\nKürzung gemäß § 4 des· Haushaltsgesetzes -\n1\n-\nEs verbleiben ... - 4 424 500\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ........................... .\n0602 Allgemeine Bewilligungen .............................. .\n0603 Bundesverwaltungsgericht .............•..................\n06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... .\n0605 Bundesdisziplinarhof .................................... .","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 559\nHaushalt Gesamtabschluß\nUbersc:huß Zusc:huß Einnahmen Ausgaben Ubersc:huß Zusc:huß\nDM DM DM DM DM DM\n-- -\n5 6 7 8 9 10\n- - - 460 000 - 460 000\n- 134 100 11 700 1 111 000 - 1099300\n- 134 100 11 700 1 571 000 - 1559 300\n- 1\n- - 1\n57 300\n1 - 1\n57 300\n- 134 100 11 700 1 513 700 - 1502000\n- - 55 000 22 338 800 - 22 283 800\n- :.,_\n- 210 000 - 210 000\n- - 55 000 22 548 800 - 22 493 800\n- 1 - - 1\n901 700\n1 - 1\n901 700\n- - 55 000 21 647 100 - 21 592 100\n- - 18 700 1445600 - 1426900\n- - - 57 700 - 57 700\n- - 18 700 1387900 - 1369200\n- 1485000 6 900 3 915 60() -- 3 908 700\n- - 10 200 16 131 500 16 121 300\n- - 7 300 5 833 200 - 5 825 900\n- - 6 100 3 442 300 - 3 436 200\n- 1 485 000 30 500 29 322 600 - 29 292100\n- 1\n- - 1\n1113 300\n1 - 1\n1113 300\n- 1485000 30 500 28 209 300 - 28 178 800\n- 4 424 500 26 000 33 992 700 - 33 966 700\n- - - 24 843 400 - 24 843 400\n- - 6 202 600 103 991 700 - 97 789 100\n- 4 424 500 6 228 600 162 827 800 - 156 599 200\n- - - 6 335 900 - 6 335 900\n1 1 1\n- 4 424 500 6 228 600 156 491 900 - 150 263 300\n- - 28 300 12 096 800 - 12 068 500 ·\n- - 100 500 102 153 000 - 102 052 500\n- - 27 600 2 050 600 - 2 023 000\n_:\n- 100 140 400 - 140 300\n- - 5 200 754 000 - 748 800","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordenUldler\nKap. Bezeidmung\nEinnahmen Ausgaben\n- - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ ---1-------D~M _ _ _ _ _ I _ _ _ _ _D_M_ _ _ __\n2 3 4\n0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim ßundesdisziplinarhof ....\n0607 Bundesdisziplinarkammern ........•.....................•\n0608 Statistisches Bundesamt .............•...................• 5 900 000\n0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ..•...•.......•........•. 1500000\n0610 Bundeskriminalamt ..................................... .\n0611 Bundesgesundheitsamt .................................. .\n0612 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-\nangehörigkeitsangelegenheiten ........................•\n0613 Bundesarchiv ........................................... .\n0614 Institut für Raumforschung .........•.....................\n0616 Institut für Angewandte Geodäsie ....................... .\n0617 Bundesanstalt für Landeskunde ..............•...........•\n0618 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz .....................•\n0619 Bundesanstalt • Technisches Hilfswerk\" ................. .\n0623 Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung\nder ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden .... .\n0624 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ... .\n0625 Bundesgrenzschutz .•.....................................\n0626 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz ....................................... • • • • • • • •\n0627 Seegrenzschutz .........................................•\n0628 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bqndesminister\ndes Innern .......................................... .\n0629 Deutsches Archäologisches Institut ....................... .\n0630 Deutsches Historisches Institut in Rom ................... .\n05 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ......... .\n06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge ......................................•.•....... •\n0635 Bundeszentrale für Heimatdienst ......................... .\nZusammen .... 7 400 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..... .\nEs verbleiben ..• 7 400 000\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ........................... . 300 000\n0704 Bundesgerichtshof ...................................... .\n07 05 Deutsches Patentamt ............. - ..................... • . 350 000\nZusammen ... . 650 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ....\nEs verbleiben ... 650 000\nOS\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen ........................ .\n0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... .\n08 03 Bundesfinanzhof ........... , .........•...................\n0804 Bundesfinanzverwaltung-Steuer ........................ .\n0805 Bundesfinanzverwaltung-Zoll ........................... . 10 188 300\n0806 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ............ . 812 000\n0807 Bundesausgleichsamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. .\n08 08 Bundesbaudirektion ....................................•\n0809 Amt für Wertpapierbereinigung ......................... .\n0810 Bundeshauptkasse ...................................... .\n0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ...........•\nZusammen ... . 11000 300\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben .. . 11000300","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 561\nHaushalt Gesamtabsc:hluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n5 6 1 8 9 10\n- - 200 201 200 -- 201 000\n-\n-\n-\n5 900 000\n25200\n195 500\n450000\n23 967 000 --\n424 800\n23 771 500\n- 1500 000 66800 9 252 800 9186 000\n- - 5700 6 519 000 - 6 513 300\n- - 347 000 5 525 100 - 5178100\n- - 30100 401 100 - 371 000\n- - 22800 1179 600 - 1156 800\n- - 13100 592 200 -- 519 100\n- - 359 600 1574 200 1214 600\n- - 99700 139 500 - 639 800\n- - 1 700 855 000 - 853 300\n- - 6300 5 290 700 - 5 284 400\n- - 300 641300 - 647 000\n-\n- -\n- -\n636 800\n1818 800\n133 546 800\n-- 1818 800\n132 910 000\n- - 800 1314700 - 1313 900\n- - 196 800 14 380 000 - 14183 200\n- - 100 628 100 - 628 000\n-\n- -\n- 8400\n600\n2 051 000\n208 800\n-- 2 042 600\n208 200\n- - - 61 900 - 61 900\n-\n-\n-\n-\n- 3 200 347 800\n3 879 000 -\n- 347 800\n3 875 800\n- 7 400 000 2 182 400 332 626 400 - 330 444 000\n-\n1\n- - 1\n13 009 100\n1 - 1\n13 009 100\n- 7 400 000 2 182 400 319 617 300 - 317 434 900\n- 300 000 1738800 4 935 700 - 3 196 900\n- - 978 500 6 561 500 - 5 583 000\n- 350 000 22 012 500 22872000 - 859 500\n- 650 000 24 729 800 34 369 200 - 9 639 400\n- 1 - - 1\n1348500 - 1348 500\n- 650 000 24 729 800 33 020 700 - 8 290 900\n-\n-\n-\n-\n109 800\n-\n18 888 600\n467000\n-- 18 778 800\n467 000\n- - 12 400 1464800 - 1452 400\n-\n-\n-\n10 188 300\n-\n31159 800\n222068 200\n341121 000\n-- 222068 200\n309361200\n- 812 000 84 823 100 202166 300 - 117 943 200\n- -- 1100 6 203 300 - 6202 200\n- 100 714 700 -- 114000\n- - 906 200 2363 000 1456 800\n- - - 510 300 - 510 300\n- - - 359600 - 359 600\n- 11000300 123 613 100 802926 800 - 679 313 700\n- - - 1 31677100 - 31677100\n- 11000300 123 613 100 771249700 - 647 636 600\n1 1","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Bezeidmung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n------•------------------- ----------- ,---- -\n2\n09\nBundesminister ftlr Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ....................... . - 21500000\n0902 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - -\n0903 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig ..... . - 3 690 000\n09 03a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -\nInstitut Berlin .....................................•... - -\n09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\n- _:_\nwesen ........................................ • ... • .. •\n0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft ................................ • • • • • • • • • • • • • • • • • - -\n0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation .............•.. - -\n0907 Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung - -\nZusammen .... - 25 190 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - -\nEs verbleiben ..• - 25 190 000\nto\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten .............................................. . - -\n10 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - 70 650 000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft in Frankfurt (Mainl .................... . - -\n10 04 Bundessortenamt in Rethmar ............................ . - -\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in\nBraunschweig-Gliesmarode ............................ . - 220 000\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft\nin Kiel ..................................... •. • •. • • • • • • - 250 000\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ........ . - 2 200 000\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in\nReinbek bei Hamburg ................................. . - -\n10 14 Bund~sforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ....... . - --\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in\nDetmold ............................................. . - -\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach .. - -\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmitte lfrischhal tung in\nKarlsruhe ............................................ . - -\n10 18 B~ndes~nstalt _für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse\n1n Ge1senhe1m ........................................ . - -\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim .......... . - -\n10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-\nberg ................................................. . - -\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonn - -\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) - -\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in\nSiebeldingen ......................................... . - -\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in\nTübingen ............................................. . - 2 650 000\nZusammen ... . - 75 970 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . -- -\nEs verbleiben .. . - 75 970 000\ntt\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministerium für Arbeit ........................... .\n11 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 262 000 000\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in\nWilhelmshaven ...................................... .\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitssdrntz in Soest ................. .\n11 05 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................... .\n11 06 Bundesversicherungsamt in ........... .\n11 07 Bundessozialgericht in Kassel ............................ .","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 563\nHaushalt Gesamtabsdlluß\nUberschuß Zuschuß EinQahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM- - - - -\n-\n5 6 7 8 9 10\n- 21500000 966 700 42 033 800 - 41 067 100\n-\n-\n-\n3 690 000\n-\n1 193 700\n13 098 800\n10 735 000\n-\n-\n13 098 800\n9 541 300\n- - 363 900 1376500 - 1012600\n- - 3 241 200 3107 800 133 400 -\n-\n-\n-\n-\n87 600\n2800\n8 070 300\n1776300\n--- 7 982 700\n1773500\n- - 657 800 3 795 300 - 3 137 500\n- 25 190 000 6 513 700 83 993 800 133 400 1 77 613 500\n,..J\n- - - 2 352 200 77 480 100\n1 2 352 200\n- 25 190 000 6 513 700 81 641 600 - 75 127 900\n-\n- - 1292400 14 003 400 - 12 711 000\n- 70 650 000 281942000 524 341100 - 242 399 100\n- - 5 822 500 4 231 500 1 591 000 -\n- - 394 800 1493900 - 1 099 tOO\n- 220 000 282 900 3 844 200 - 3 561 300\n- 250 000 3 537 700 5 614 700 - 2 077 000\n- 2 200 000 14 600 3 224 100 - 3 209 500\n- - 96 900 1277700 - 1180 800\n- - 21 000 585 900 - 564 900\n- - 42 000 849 700 - 807 700\n- - 94 100 554 400 - 460 300\n- - 5 800 548 400 - 542 600\n- - 13 000 287 100 - 274 100\n- - 65 500 630 900 - 565 400\n- - 26 800 450 800 - 424 000\n- - 1 800 106 900 - 105 100\n- - 67 200 307 700 - 240 500\n- - 71 700 681 900 - 610 200\n- 2 650 000 1 000 4 334 200 - 4 333 200\n- 75 970 000 293 793 700 567 368 500 1591 000 1 275165 800\nV\n273 574 800\n- - - 19 654 000 - 19 654 000\n- 75 970 000 293 793 700 547 714 500 - 253 920 800\n-\n-\n- -\n66 600 9169 200 - 9 102 600\n262 000 000 262 000 000 - 262 000 000\n- - 19 400 828 400 - 809 000\n- - 22 900 336 600 - 313 700\n- - - 816 300 - 816 300\n- - - 946500 - 946 500\n- - 21 000 2 018 600 - 1997600","564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordenutdler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2 3 4\n1111 Arbeitslosenhilfe ..............................•••......• - -\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ....................••••.....•• - -\n1113 Sozialversicherung ...........................•.•.......•• - -\nZusammen ... . - 262 000 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - -\n1\nEs verbleiben ..• - 262 000 000\n12\nBundesminister filr Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr .........................• - -\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - 192 160 000\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung .........................• - 79 871 500\n1204 Seewasserstraßenverwaltung ............................• - 28 589000\n12 05 Bundesschleppbetrieb ...............•.................... - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau .........•.................• - -\n1207 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . - -\n1208 Bundesamt für Schiffsvermessung ....................... . - -\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut ..................... . - -\n12 10 Bundesfernstraßen ...................................... . - 163 518 300\n1211 Bundesanstalt für Straßenbau ......,..................... • - 140 000\n1212 Kraftfahrt-Bundesamt ................................... . - -\n1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten ............................ • • • • • • • • • · · · · · · · · · - -\n1214 Deutscher Wetterdienst ................................. . - 2 473 000\n1215 Bundesanstalt für Flugsicherung ........................ • • - 7 200 000\n1216 Luftfahrt-Bundesamt ................................... • . - -\n1217 Staatswerft Rendsburg-Saatsee .......................... . - -\nZusammen .... - 473 951 800\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - -\nEs verbleiben ... - 473 951800\n13\nBundesminister filr das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... . - -\n13 03 Bundesdruckerei ........................................ . - -\nZusammen ... . - -\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes . . . . . . . . . . ... . -\n1 -\nEs verbleiben .. . - -\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht ............................... .\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ..•\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof .................................... .\nKürzung gemäß § 4 des HaushaltsgesEtzes ................ .\nEs verbleiben .. .","Nr. 8 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 28. Mai 1954 565\nHaushalt Gesamtabscbluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n--\n5 6 7 8 9 10\n- - 2152 000 731730000 - 729 578 000\n- - - 10 000 000 - 10 000 000\n- - 470 000 2 575 370 000 - 2 574 900 000\n- 262 000 000 2 751 900 3 593 215 600-- - 3 590 463 700\n- 1\n- - 1\n133 248 600\n1 - 1\n133 248 600\n- 262 000 000 2 751 900 3 459 967 000 - 3 457 215 100\n- - 110 000 11 535 100 - 11425100\n- 192 160 000 19 526 700 496 872 400 - 477 345 700\n- 79 871 500 26 920 000 160 697 700 - 133 777 700\n- 28 589 000 10 969 100 90 245 700 - 79 276 600\n- - - - - -\n- - 51 500 797 000 - 745 500\n- - 4 100 529 700 - 525 600\n- - 500 600 292 700 207 900 -\n- - 945 300 6128 300 - 5 183 000\n- 163 518 300 8 057 900 315 133 300 - 307 075 400\n- 140 000 203 000 677 600 - 474 600\n- - 4 937 200 4 526 200 411 000 -\n- - 13 800 119 000 - 105 200\n- 2 473 000 840 500 23 956 200 - 23 115 700\n- 7 200 000 7 700 22 704 700 - 22 697 000\n- - 20 000 603 600 - 583 600\n- - - - - -\n618 900 1 1062330 700\n- 473 951 800 73 107 400 1 134 819 200 - 1 061 711 800\n- - - 26 434 700 - 1 26 434 700\n- 473 951 800 73 107 400 1 108 384 500 - 1035277 100\n- - -- 64 800 - 64800\n- - 2 525 500 1277600 1247900 -\n- - 2 525 500 1342400 1247900 64 800\n- 1 - - 53 700 - 53 700\n1 1 1\n- - 2 525 500 1288700 . 1247900 1 11100\n1236800\n- - 12 300 2 063 500 - 2 051 200\n- - - 82400 - 82400\n- - 12 300 1 981100 - 1968800\n- - 13 000 6 662 500 - 6 649500\n- - - 266 500 - 266 500\n- - 13 000 6 396 000 - 6 383 000\n1 1 1","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordenWdler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n'\n24\nBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\n24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ..... - -\n24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-\npäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris und bei der FOA\nin Washington ........................................ . - -\nZusammen ... . - -\nKürzung gemäß § 4 des HaushaltsgesE.tzes ... - 1\n-\nEs verbleiben ... - -\n2S\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 581 000 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .\nEs verbleiben ... 581000000\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\ngeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertrfebene, Flüchtlinge und Kriegs-\ngeschädigte ........................... ; ............... . - -\n26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ............ . - -\nZusammen ...• - -\nKürzung gemäß § 4 des· Haushaltsgesetzes - 1\n-\nEs verbleiben .•• - -\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .\nEs verbleiben .. .\n2S\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .\nEs verbleiben .. .\n29\nBundesminister für Familienfragen\n29 01 Bundesministerium für Familienfragen\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............•\nEs verbleiben ..•\n30\nBundesminister filr besondere Aufgaben\n30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes •...............\nEs verbleiben .••","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 567\nHaushalt Gesamtabschluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zusdrnß\nDM DM DM DM ------- -------\nDM -- --- ---\nDM------ ---\n5 6 7 8 9 10\n- - 13 700 5 623 800 - 5 610 100\n- - 6 000 3 175 800 - 3 169 800\n- - 19 700 8799 600 - 8 779 900\n- 1 - - 1\n352 000\n1\n- 1\n352 000\n- - 19 700 8 447 600 - 8 427 900\n- 581000000 42 462 100 875 691 900 - 833 229 800\n- -- 11 787 800 - 11 787 800\n- 581000000 42 462 100 863 904 100 - 82144200:J\n- - 3 300 12 474 900 - 12 471 600\n- - - 5 106 600 - 5 106 600\n- - 3 300 17 581 500 - 17 578 200\n-\n1\n- -\n1\n703 200 1\n- 1\n703 200\n- - 3 300 16 878 300 - 16 875 000\n- - 15 100 28 277 300 - 28 262 200 •\n- - - 1 131 000 - 1 131 000\n- - 15 100 27 146 300 - 27 131 200\n- - 4 000 662 900 - 658 900\n- - - 26500 - 26 500\n- - 4000 636 400 - 632 400\n- - 8 000 635 700 - 627 700\n- - - 25400 - 25 400\n- - 8000 610 300 - 602 300\n- - 800 804 500 - 803 700\n- - - 32100 - 32 100\n- - 800 772 400 - 771 600\n1 1 1 1","568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA ußerordentlldler\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM\n-----1-----------------------1--- _DM -----\n2 3·\n32\nBundessdluld\n32 01 Anleihe ................................................ . 2 020 361 200 -\n3202 Tilgung der Sdluld beim Internationalen Währungsfonds .. . - 18 480 000\n3203 Bundessdluldenverwaltung .............................. . - -\n3205 Verzinsung ............................................ . - -\n3206 Tilgung ................................................ . - -\n3207 Zum Ankauf von Sdluldurkunden des Bundes ............ . - - -\n32 08 lnansprudlnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ............................................ . - -\n32 09 Archiv der Bundessdrnldenverwaltung ................... . - -\nZusammen ... . 2 020 361 200 18 480 000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes -\n1\n-\nEs verbleiben ... 2 020 361 200 18 480 000\n3S\nVerteidigungslasten\n35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die Europäisdle\nVerteidigungsgemeinsdlaft ............................ .\n3502 Besatzungskosten in Berlin ............................. .\n35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ..................... .\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... .\n35 05 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 ....... .\n3506 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1953\n35 01 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1953\n3508 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ...... .\n3509 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952\n3510 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952\n3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereidl des Grund-\ngesetzes und in Berlin ................................ .\nZusammen ... .\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes\nEs verbleiben ...\n,o\nSoziale Kriegsf olgelelstungen\n40 03 Kriegsfolgenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. - -\n4004 Umsiedlung und Auswanderung ......................... . - -\n40 05 Abführung der Ausgleidlsabgaben an den Lastenausgleichs•\nfonds ............................. , .................. . - -\n40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-\ngesetzes ............................................. . - -\n40 01 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen ........................... . - -\n40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des frühernn Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................. . - -\n4009 Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . - 257 186 500\n4010 Heimkehrer hilfe ........................................ . -- -\nZusammen ... . - 257 186 500\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - 1\n-\nEs verbleiben ... - 257 186 500\nFinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen\nKürzung geinäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .\nEs verbleiben .. .","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 569\nHaushalt Gesamtabschluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n---- 5 6 7 8 9 10\n-~\n2 020 361 200 - 2 020 361 200 - 2 020 361 200 -\n- 18 480 000 - 18 480 000 - 18 480 000\n- -- 96300 91582 300 - 91486000\n- - 635 265 000 - 635 265 000\n- - - 211355 000 - 211355000\n- - - 20000 - 20 000\n- - - 50 000 000 - 50 000 000\n- - 1400 329 800 - 328 400\n2 020 361 200 18 480 000 2 020 458 900 1007032 100 2 020 361 200 1006934 400\n- - 39 54.2 000 - 39 542 000\n1 1 1\n2 020 361 200 18 480 000 2 020 458 900 967 490 100 2 020 361 200 1 967 392 400\n'-----v-\n1052968 800\n- - -400 000 9 000 000 000 - 9 000 000 000\n- - 158 000 000 - 157 600 000\n- - 100 000 10 000 000 - 9 900 000\n- - 100 000 -13 000 000 - 12 900 000\n- - 100 000 20 000 000 - 19 900 000\n- - 10000 3 000 000 - 2 990 000\n- - 10 000 7 000 000 - 6 990 000\n- - 4 000 70 000 - 66 000\n- - 1 000 10 000 - 9 000\n- - 1 000 20 000 - 19 000\n- - 10 000 000 200 000 000 - 190 000 000\n- - 10 726 000 9 411100 000 - 9 400 374 000\n- - - 376 444 000 - 376 444 000\n1 1 1 1\n- - 10 726 000 9 034 656 000 - 9 023 930 000\n- - 66 402 000 724 125 000 - 657 723 000\n- - 276 000 27 000 000 - 26 724 000\n- - - 1890000 000 - 1890000 000\n- - - 240 400 000 - 240 400 000\n- - 32 250 000 798 000 000 - 765 750 000\n'\n- - 130 000 421000000 - 420 870 000\n- 257186 500 56 348 000 3191900 300 - 3 135 552 300\n- - - 55 000 000 - 55 000 000\n- 257186 500 155 406 000 1341425300 - 7 192 019 300\n- - - 283 609 600 1 - 283 609 600\n- 257186 500 155 406 000 1063 815100 - 6 908 409 700\n- - - 750 000 000 - 750 000 000\n- - - 30 000 000 - 30 000 000\n- - - 720 000 000 - 720000 000\n,,\n1 1 1","570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Bezeichnung\nEinnahmen Ausgaben\nDM ---\nDM\n----~ - - - -\n---\n2\n49\nDeutsche Vertretung ln der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ........ .\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .\nEs verbleiben .. .\nso\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. .\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .\nEs verbleiben .. .\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und sonstige Einnahmen ........................ . - -\n6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 20 000 000 321 489 000\n60 03 Versorgung .......•..................................... - --\n60 04 Sonderleistungen des Bundes ........................... . - -\nZusammen ...• 20 000 000 321489000\nKürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes -- 1\n-\n-\nEs verbleiben ..• 20 000 000 321489000\nInsgesamt .... 2 040 361200 2 040 361 200","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. M~i 1954 571\nHaushalt Gesamtabscbluß\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM- - - - DM DM DM DM\n5 6 8 9 10\n200 350 100 349 900\n13 800 13 800\n200 336 300 336 100\n2 556 500 2 556 .500\n102 200 102 200\n2 454 300 2 454 300\n- - 24 072 000 000 - 24 072 000 000 -\n- 301489000 337088500 1193 724 500 - 856 636 000\n- - - 112 014 000 - 112 014 000\n- - - 658 883 500 - 658 883 500\n- 301489000 24 409 088 500 1964 622 000 24 072 000 000 1 627 533 500\n- 1\n- - 1\n38 500 900\n1 - 1\n38 500 900\n- 301489000 24 409 088 500 1 926 121 100 24 072 000 000\n1\n1589032 600\n~\n22 482 967 400\n27 173 779 900 27 173 779 900\n·/. ·/."]}