{"id":"bgbl2-1954-7-1","kind":"bgbl2","year":1954,"number":7,"date":"1954-05-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes","law_date":"1954-05-18T00:00:00Z","page":525,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["525\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1954 Ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1954 Nr. 7\nTag Inhalt: Seite\n18. 5.54 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai\n1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet\ndes gewerblichen Rechtsschutzes ................................ ~- .................... . 525\n18.5.54 Ges~tz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten\nStaaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den\nzweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ........... . 533\n15.5.54 Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizer-\nfranken-Grundschulden ............................................................... . 538\nGesetz über das Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953\nüber den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.\nVom 18. Mai 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel 1\nDem in Tokio am 8. Mai 1953 unterzeichneten Ab-\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Japan über den Schutz durch den zweiten Welt-\nkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des\ngewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des dem\nAbkommen beigefügten Protokolls wird zugestimmt.\nArtikel 2\n(1) Das Abkommen und das Protokoll werden\nnachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.\n(2) Der Tag, an dem sie gemäß Artikel 8 des Ab-\nkommens in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben.\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt. ·\nArtikel 4\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 18. Mai 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nD e r B u n d ·e s m i n i s t e r d e r J u s t i z\nNeumayer","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan\nüber den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte\nauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes\nDie Bundesrepublik Deutschland und Japan, von dem Artikel 5\nWunsch geleitet, ihre durch den zweiten Weltkrieg beein- (1) Die Schutzdauer von Warenzeichen, die in der Zeit\nträchtigten gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des zwischen dem 1. Januar 1942 und dem 31. Dezember 1952\ngewerblichen Rechtsschutzes zu regeln, sind übereinge- abgelaufen ist, kann verlängert werden, sofern die Er-\nkommen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, neuerung des Warenzeichens innerhalb von 6 Monaten,\nund haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens,\nDie Bundesrepublik Deutschland beantragt wird. Diese Erneuerung wirkt auf den Zeitpunkt\nden Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück.\nMinisterialdirektor Dr. Günther J o e l, (2) Hat der Inhaber eines im nationalen Register des\nanderen vertragschließenden Teils eingetragenen Waren-\nJapan zeichens, dessen ordentliche Schutzdauer in dem in Ab-\nden Stellvertretenden Außenminister satz 1 genannten Zeitraum ablief, schon vor Inkrafttreten\ndieses Abkommens das Warenzeichen neu angemeldet,\nKatsuzo Ok um ura, . so wirkt die Neueintragung auf den Zeitpunkt des Ablaufs\ndie, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern der Berech-\nbefundenen Vollmachten, die nachstehenden Bestimmun- tigte dies innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tage\ngen vereinbart haben: des Inkrafttretens dieses Abkommens, aber vor der Neu-\nei,ntragung des Warenzeichens, beantragt.\nArtikel\n(1) Die in Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft Artikel 6 .\nzum Sdiutze des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni Die in den Artikeln 1, 2, 4 und 5 vorgesehenen Ver-\n1934 in London revidierten Fassung für die Hinterlegung günstigungen werden ohne Erhebung besonderer Ge-\nvon Nachanmeldungen für Erfindungspatente, Gebrauchs- bühren und unabhängig davon gewährt, ob die Erfüllung\nmuster, gewerbliche Muster oder Modelle oder Fabrik- gesetzlicher Erfordernisse für die Erlangung oder Erneue-\noder Handelsmarken vorgesehenen Prioritätsfristen, die rung von Rechten schuldhaft oder unverschuldet unter-\nvor dem 1. August 1941 noch nicht abgelaufen waren oder blieben ist.\ndie erst an oder nach diesem Tage zu laufen begonnen Artikel 7\nhaben, und die an oder vor dem 31. Dezember 1952 abge- (1) Unter dieses Abkommen fallen\nlaufen sind, werden bis zum Ablauf von 6 Monaten, ge-\nrechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens, (i) natürliche Personen deutscher oder japanischer\nverlängert. Staatsangehörigkeit, gleichgültig, wo sie ihren\nWohnsitz haben;\n(2) Die Vergünstigung der Verlängerung der Prioritäts- (ii) juristische Personen, die nach deutschem oder\nfristen gemäß Absatz 1 genießen Erstanmeldungen in japanischem Recht bestehen.\neinem Land, das im Zeitpunkt der Anmeldung Mitglied\nder Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des ge- (2) Die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 vorgesehenen Ver-\nwerblichen Eigentums war, einschließlich Erstanmeldungen günstigungen werden Personen im Sinne des Absatzes 1\nbei den auf Grund des deutschen Gesetzes vom 5. Juli 1948 in bezug auf Rechte aus einer Erstanmeldung im Sinne\nerrichteten Annahmestellen Berlin und Darmstadt. von Artikel 1 Abs. 2, die sie von anderen als den in Ab-\nsatz 1 bezeichneten Personen erworben haben, nur ge-\nwährt, wenn der Erwerb vor Ablauf der ordentlichen\nArtikel 2 Prioritätsfristen erfolgt ist.\nDie nach der Gesetzgebung der beiden vertragschließen- (3) Das Recht auf Erneuerung eines Warenzeichens ge-\nden Teile vorgesehene Frist zur Abgabe einer Prioritäts- mäß Artikel 5 steht auch einer Person im Sinne des Ab-\nerklärung, die sich auf eine Erstanmeldung im Sinne von satzes 1 zu, die den Geschäftsbetrieb oder den Teil eines\nArtikel 1 Abs. 2 gründet, endet nicht vor Ablauf von Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehörte,\n6 Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses dessen ordentliche Schutzdauer abgelaufen war, von einer\nAbkommens. Person im Sinne des Absatzes 1 erworben hat.\nArtikel 3 Artikel 8\nDritte, die in gutem Glauben in der Zeit zwischen dem Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifika-\n1. August 1940 und dem Tage der Unterzeichnung dieses\ntionsurkunden sollen alsbald in Bonn ausgetauscht werden.\nAbkommens eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder ein Das Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Tage\ngewerbliches Muster oder Modell in Benutzung genommen des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.\noder in dieser Zeit die erforderlichen Veranstaltungen\ndazu getroffen haben, können diese Benutzung nach Maß-\ngabe der durch die Gesetzgebung des vertragschließenden Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmäch-\nTeils getroffenen Bestimmungen fortsetzen. tigten dieses Abkommen unterzeichnet.\nAusgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und\nArtikel 4 japanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen\ngültig sein sollen, in Tokyo am 8. Mai 1953.\nWenn die in der Gesetzgebung der beiden vertrag-\nschließenden Teile vorgeschriebene Bescheinigung über Für die\ndie Erstanmeldung nicht vorgelegt werden kann, weil die Bundesrepublik Deutschland\nzuständige Behörde erklärt, an der Ausstellung einer gezeichnet:\nsolchen Bescheinigung durch Kriegsauswirkungen ver- Dr. Günther J o e 1\nhindert zu sein, so wird die beanspruchte Priorität zuge-\nlassen, wenn durch eine Erklärung der zuständigen Be- Für Japan\nhörde sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt der entsprechenden gezeichnet:\nErstanmeldung als glaubhaft gemacht erscheinen. K. Okumura","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 527\nProtokoll\nDie unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei der der Nachanmeldung erstreckt, wenn diese nach dem\nheutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Tage der Unterzeichnung des Abkommens bewirkt\n·Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Schutz wird.\ndurch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf 3. Die in Artikel 3 des Abkommens in Bezug genommene\ndem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (in folgen- Gesetzgebung des vertragschließenden Teils ist mit\ndem bezeichnet als: das Abkommen) über folgende Be- folgender Maßgabe anzuwenden:\nstimmungen übereingekommen, die einen Bestandteil des\nAbkommens bilden: (i) der Dritte ist nicht verpflichtet, für die bisher vor-\ngenommene Benutzung der Erfindung, des Ge-\n1. Die Bestimmungen in Artikel 2 finden auf diejenigen brauchsmusters oder des gewerblichen Musters\nFälle Anwendung, in denen die in Artikel 1 Abs. 1 oder Modells Schadensersatz, Lizenzgebühren oder\nerwähnte Nachanmeldung in der Zeit zwischen dem irgendeine andere Zahlung zu entrichten;\n1. September 1948 und dem Tage des Inkrafttretens (ii) der Dritte darf die Benutzung fortsetzen oder auf\ndes Abkommens ohne Prioritätserklärung bewirkt Grund der getroffenen erforderlichen Veranstal-\nworden ist, sofern das beantragte Recht noch nicht tungen aufnehmen, ohne dafür Lizenzgebühren oder\nerteilt ist. irgendeine andere Zahlung zu entrichten.\n2. Dritte im Sinne des Artikels 3 des Abkommens sind 4. Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 7 Abs. 2\nauch, ohne hierauf beschränkt zu sein, diejenigen werden die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 vorgesehenen\nPersonen, die unter einer der folgenden Voraus- Vergünstigungen auch solchen natürlichen und juristi-\nsetzungen eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder schen Personen jedes der vertragschließenden Teile\nein gewerbliches Muster oder Modell in Benutzung gewährt, welche die Rechte am oder vor dem 14. August\ngenommen oder die erforderlichen Veranstaltungen 1952 von österreichischen Staatsangehörigen oder von\ndazu getroffen haben: Angehörigen eines Staates erworben haben, mit dem\n(i) wenn die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder das beide vertragschließenden Teile ein Abkommen abge-\ngewerbliche Muster oder Modell von dem Dritten schlossen haben oder abschließen werden, das dem\nunabhängig von dem Gegenstand der Erstanmeldung heute unterzeichneten Abkommen entspricht.\ngemacht worden ist oder wenn der Dritte seine 5. Keine Bestimmung des Abkommens ist so auszulegen,\nKenntnis von einer solchen Erfindung, einem Ge- daß sie mit der Anwendung irgendeiner der Bestim-\nbrauchsmuster oder einem gewerblichen Muster mungen des am 8. September 1951 in San Francisco\noder Modell von jemandem erlangt hat, der unterzeichneten Friedensvertrages mit Japan in Wider-\nseinerseits die Erfindung, das Gebrauchsmuster spruch steht.\noder das gewerbliche Muster oder Modell unab-\nhängig von dem Gegenstand der Erstanmeldung 6. Das Abkommen gilt für das Land Berlin.\ngemacht hat; Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevoll-\n(ii) wenn die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder das mächtigten dieses Protokoll unterzeichnet. ,\ngewerbliche Muster oder Modell, die Gegenstand Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und\nder Erstanmeldung sind, zu der Zeit, zu der der japanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen\nDritte die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder gültig sein sollen, in Tokyo am 8. Mai 1953.\ndas gewerbliche Muster oder Modell in Benutzung Für die\nzu nehmen oder die erforderlichen Veranstaltungen Bundesrepublik Deutschland\ndazu zu treffen begonnen hat, in dem Gebiet des gezeichnet:\nvertragschließenden Teils, in dem die Nachanmel-\ndung gemäß Artikel 1 Abs. 1 bewirkt worden ist, Dr. Günther J o e l\nallgemein bekannt war. Für Japan\nHierbei besteht Einverständnis darüber, daß in den gezei,chnet:\nFällen von (i) die Frist nach Artikel 3 sich bis zur Zeit K. Okumura","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4 (II) (1) 3\na .Ä (i ~... ~ L.... 1; M IJ: L A\nT1 ~ 0)\n~ r ...\nm 0 fi 1ft 1c L < ~ 0) m d m\n1;\nd 7\n'} \"T ) ~\n-\nJE\n~\n0\n~\n(i im\n0)\n~\n0)\n1tti\nt:.\n'?-\n'-\n(i\n(}- ~\n~~\n),!!;!\nffl\nJE\n~\nfl,\n0\nJE\nr:\nn., ~.... -l:; if ~i.... \"tr~ b J:\n,~ m\n0) fl, 1c rc=t )\n--....\"'\n'- 1t. (i (i\n....\nt: ~\n....\nt::. 00 'IJ~ ~ 0) ~-\n~ 0) 0\n~ ~\n........\n>\n'- Jg 0) b tJ -::> ~ 0) '- lUJ\n0) ~ ~ 2\n11 ~ ~ 0 \"-c ~ IM.... 0) T ffl)\nti fl *'g\n,t: --t 00\n** [Q\n~\n0)\nm\n~: ti ffi 1;\n11 b ~: fi\n)\n....\n*\n~ ~\nT JE\nff# ~:\n0\n0\n(i\n....\n.........\n'- 0 0) ~ il ~ 7J. ~t 0) ffi 1ii1t ffl ~: J: ~\nruJ\nlt\n0)\n~\n~\ntt\n,~\nA\n~ (.f.\n~\n..,,\n_L.\nr:\n-/J\"\\\n-/J\\\n~\nffi\n~\n\"-e )\n....\nT\nil¾\n0\nim w\nii\n~\nDtf\n.,,J:l\n11 ~\nL.... fJr\n~\n~\nf,t\nb\nj\n0\n1c\n(l, D\n0)\nljj\nti ~ ~ b rffl M b\n....\na (i 0) 7c· -/Jl\n~\n**\nil 1'J (.f. C ~\n00 m -:r....\nMt\n--t\n1c 1c\n~~\niiPJ ~\nffi\n1c I\n~ T\n~\n'- (l, d\nt1.,.,,\n* tt\n0) 0) 0)\n*\n0)\n?3t 0) A. JE 0 ~ ,(if! d C ~ a\"J 0 r.,\n~= ~5l -e --t m >\n~ \"-/J\"\\ (l, ndL 0) 0\n***'00g Rt\n-\n'- )\n....\n~ -Ji 0 JE ..........\n'- ~ 7J. -t 0) ll: i\n~ -/J; :i llJ $(J -/Jl\n-e\n7J. \" 0 ~ ([ 0) -e\n*±n: f~ rm tt:\n)\n1 ~ f.E ~\n0\nL\n* t::. -e ~\n0\n6 5\na r'' 0\naJ -=f ~ ~\n.........\n'- 0 0) a t:. ~ t:..\n1 /L L _t --t « b ~ C ti b -=f 00\n*\n00\n0) ~\n'J\n0\nF\n1\ns\n1i.\nt:.\n0\n0)\nw.iE\n0\n0\nJl/\n•J-\n0)\n.........\n'-\n~\n~\n-t Ji:\n✓ 0)\n0)\n~: s\n}L ~\nL\nt::.\n©\n%\n.±t\n.,, ....\n'J\n§1i.\n+ ~\n.....-.\n✓\n:1:-tl!\nII\n©\n*'0)g\n7\n\"\n-jp\n)\nb 1i.\nilf + ,1\n<\n~= fll\nllJ:t\n7k !ip\n'-\nL ff -c \"y )\n7 1J ::!j -- 4\n00 (.f. 1i. -c tl.... {i ✓ 0 d &p ~\n~\n0) a J.l\n....\n1t. t1., :,,,, m (l, /\\\nt:. ~\n?\n~ 'IJ~ JE 0 J.l *'~*\nM\nJJjj\n'&)\n~=\n*t:\n§1i.\nPJ:l\nJ\\\na\nt:\n~\nm m\n'-\n0) 7J.\nm\n0)\n.Ä\n::J b.... b +\nIm\nT\n*-e\n~- ) 0) 0\n~\nJ: ~ JE 0\nJE -=f .........\na 00\n~\n*. -e *\n~ jl 0) 0) ~ /L T\n'-\nJ(1 0)\n-\n0\n~\nCl\n{i ~ $1 :t; 13 0 mu 00\n..\nr:::\n::s\n....\n\"\\\nm ffl d 1i 0\n~: fi\nt:r'\nCD - (}- >\n~ ~=w (l, + m ~\n-\n'\"1 '-\nc... ~\n~ llJ fl\n.........\njffl 0) t:.\n-\n0 '-\n....\n(D:\n~ L ij ~ f=I a &p ~ -t\n11: < JE ~ }L\nnt iE\nL x\nII\n~:\n0\nb\n0)\n::!j\nX..\n*\nm ........\n'-\nJ.l\nJ\\\n1:!J\nL\n~\n0\n-/J\\","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 529\n1 ~ p ·W, 0) J:. -e\n!J,j X. ~~j ~ ~ ~ Ji: ~ a F\n0\n~\n*a\n0) 1J)\n{t ti m ~ f> m ~ 0) ~ 1 6\n~=~~ ~\n~\ni\"\n6\n0)\n1\nm -Jo\n~= >\n....\n0)\nJE\n~\nm\n,r\n~\nll\n.-...\np\nQ,( ~=\nfffl ~\n'\n~\n*\n00\n0)\n'J\njm\nF\n1\n6\n0\n-/J~\nlc\n'\nb\n0)\n......-..\n._\nJE\n\"'\n~=J: -C' JE ~\nm\n0)\n~\n0)\nL\nt::.0\n~\nj!\n,i JE\nm\n1 -t\n6\n1--''\n,~ - ~=\n~\n-fit\n)=i: J:..\n©\n115\n.±1:\n/'\\\nfll\n'J\n§Ti\nJ]Jl\n1k.\nm m\n_J\nfl i\" 6 il i;, ' 1 !R- {j.\nm\"\n-\n;:( · ._\n..........\nfl\n6\n0\n~\n0)\n1t\n~\njJ Ji:\n,i it\n'J\n,~* ~\n0) a\n\"a :tu *\n>\n\\\nJ::.\nJ\n4-t 1!! tfj 0) ~ ' 0)\n.._., 0 115 0)\nM,\n© :gJj,.\nJ]Jl\ni3f L JjJt .=E 0) T k .:l:t\n/'\\\n~\nJi{/ ~= (:\n~: jfM ~\nX. ' ~ ~ :lt Pf\n*\"00 -s J:\n{i ~ rr ~ i 13 ?t' ~-\n~ ~\n-\nt::I\n~ 5 L -r: Im ~\n...._-.. iiu,,. ~\n*\n0) 0) ._ X C)\ntt tfj i\" 7J. 0)\n+ 't a ,1 C:\n::s\n~ JjJt « \"-r: .:gß 1:. ~\nfHJ /\\. 6\n*00\nro\n'\"1\n~=\n\\\nc....\nfl ~= -C 0) &p ~ .I 0\n-\nro:\n#1\n-C ~ 0) ffl, \"\\ :lt 7J. '~\n...._-..\n._ ~ ~\nt- \\ 6 ~ JE ~ ~ i\" ~ 0) Ji)r 1t\ntJ ~ 1} ~ fl i~- -C flti fi Joc\n\" \\\nFM ~= iJ~ a 0) ' 0) 11 L\n(II) (I) 2\n0) ,i ~ # fl ~ FM ~ 6 ~ .I ll\\\n-~\n~\n¼ lc\n0)\n0)\ntfj\n.,U..,\\\nI[ R¼ f>\n~\n, ~=\nfffl ~\n' *L< 0)\nil--\n1tt\n0\nHd!: ~\na~ \"\\\n0) m\nJi:\n*\nJ:. t\nfl\n\"-C \\\n~\nlJr\n~\n~\n$\n:lt\nI[ f:lj\n0) 7J.\n<\nfJr\n~\n~\n~\n~\nnl1t ' fl\nJJJ ~\n' ~ -c ' -y._ Jji ~ \"j L ~\n,.\nL '\nm\n>i:\n0)\ntfj\n\"J:.\n\\\nlc\n0)\n1\n~=m ,1\n.I\nt:.\n~\n*<\nL ~:\nffi ~\nf> *L< ~\n\\\n' m .3:.\nffi ._\n....:::\n~ D !$,} ~ ~ ~ 7J) ,1 ö fJJ ,1 0) ,1 ~ L\n-/J; 1} Hd!: i\" ~ f> (} ~ L .I ._\n..........\n7c -y._ -C\n~\n> -y._ > ' ~ tt\n'\n.... ö 0) .... tJ 0) '","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2 1 2 llJ ~ t: ~\nllJ (ii) (i)\n.,.\nfl, ~ rJJ -t.,. ~i ~ 1111 aJ\n~ ~ '- 1,J. -/J; b '-\n\" 0) --.?\n~i.... --- r'' m {i v' m: y m iplj t::.\n*A\n~\n0) '- ~'\n....\n~.... 1 ffi Ji)r ffl, ~ b :!j \\ --/J~ %1J ~ 1 ~\n'-\n~:\n1\n,_\n'J ~\nlf v'\n0) Ji: -1:;\na ~\n0) 2 ~~\n:!j\n-c-\n~\n0) ~\n-\n_L\n/~\n~\n0)\n~ a\n~\n*f~,_\n~.\n~\n'- fl,\ntl - - {i -t -tJ~ ....\n-t ,ß 2 1,J. ~.... C\n....\ntrf ~.... a ,ß /i.; ,x ,ß\n0\n~: fl, -tJ~ 2 7c\n~ ~ (i ~ -tJ~\n*\nQ 0) Q '\":'.) 0)\n-~\n~ ~ m ~ rn, ~ --.? b t::. ii p_g 0) f)r\n-/J; ll9 0) A b ~: -c 0) -;.\n._ ~ ~ ~f t::.\n7c ~ y ~ a ,,.\n~\n*~:\n~\n'- '- 0) --.? 1,J.\nfl, ~ 4} ....\nm ....\n-t --/J; t::. r.J. -c ~\nf> (f. V 2 ~ ,ß\n0\n~ ()J ~ ~ lt\n0) ~ ~ 1 fl, )jlj 1c 0) JL jJ ~i....\n~\n--L\n/ ....\n\"'-c ,_\n'J ,ß\n0\n1,J.\n-=p\ni ~:\n*\nil ~:\n~ ~\n,~\nJ-},{\n. 0)\n-~\nm\n~: ~\n-L\n.JL\n~i\na\n~\ntt\nt::.....\n7c\nJ:\nQ\n-tJ~\n0)\n~\nm\nJi:\n~\ny 1it\n6\n~\n0)\n~ JE {i -t 0\n#\n2 l'\n*\nfl,\n-tJ~\n;\n-t\nQ\nt1.-\nt::.\n*\nrn1\n0) t~\n....\n0)\nf> j\n-tJ~\n~\ntpij %1J\n,ß *cf:n:\n~\n~ 6 ti a 3\n-=f L J(1\n0\n~\n.... -;,,\n'- m: ~ t::. llJ ~ mu f~ ~\n}L t::. _t {i -t 0) :!j ~\n'-\n,,.\n~ a ~ ~: ~: L\n13\n0\n0) \" 7-\" ffl, 2 '- iJ\n....\nJL m: 7c t::. ~\nJL f.iE 1.lt ~ il ~ fl, b ·m· 1 ~ :!j 0) ~ 2\n+\n--\n~\nJL\nJj\n~ ,,.\n'-\nL\n-c ....\n-i'i\n0)\n~\n~\n-tJ~\n~:\n~\n✓\n-r:\na\n1Jt\nrl\n~\n....\n/\\\n~\n,ß\nb.\n0)\n,,.\n'-\n-t\n~:\n:~\n~\nV)\n~\n-j;t\n1! ffl\n1\nJi\nL\n-c ~\n~:\ntrf il\n,ß\nm\nC\n-t\nQ\n2\nfl,\n6\nb lll\n0)\n·m·\nllJ\n~\nf~ im\n1}-\n~:\na ....\n0)\nm\nil\n~=J:\n/\\ ~ 0) ~ fl, Q t::. v' -tJ~ ~ ~\n'- L 1it ,ß\na ½ a .fßi 1,J.\n0\n1 t::. f> ~ -t t::. 0) 11\n~: m ~ 2 V) ~: ~-\ng ~ m ,ß\n,,.\n'- tl ~JJ\n:m ~ + fl, fl, :ffl ~ ~ 0)\n0\n~ 1c 0)\n_._\n~\n-r:\njt\ntt.,,\nJL\na\nQ\nb\ntr\n1,J.\ntrf\nQ\n0)\n½ #\n0) #\n*ft\n~=\n0)\nJUJ\n1111\nlti\nD\n....\n.,. ~ 0) f> 7c ,_\n-$ ff fflJ 7-\".... -/J; ~=11\n(}\n,,.\n'- ~=~ ,,.\n'-\n-t\n1,J.\nv'\n0)\nitlli a\n;lffl 1111 ~\n1\n'- 0) 1111 0) 1 <\nL ffl, jJ ,ß\n0\n0) -/J{ m ~: -t ~\n< ,l ~\n0\n~ =t- ~ ttl ffi ·ffl Q llJ\n-\n.,.\nil: ~: ~ '- i'i ~: ~ 1 0) trf a ~\n3t ;'1- -f 0) b ~ L ~ Q ~ lll","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 531\n-r 0)\ntti:. 7J. L -e ~ ~ .:E\n~ ttf ~ --.:)\n~ < 0) =f ® (L, ~ ~ -c «\n1J D ~~ ---C ffi tl l'L1 :JL i\" 1-> ~ ~ )l/\n\"'n' ml ~= 0) 7c ~ ~:. 13 ;JfJj i\" ß\n~ i\"\n©\n1->\njf\nIm ~\n0) l,\nj:_\n°'\n1J\n~\n~\n~\n~ Im\n+\nm a\n1->\ni\n~~\ntl t:..\n1->\n-~\n2\n0)\nff\n-- t:..\nitt ~\n✓\n')\n~\n.!!. 1-> 1l ~' ~ jf ~ -r ~ ~ -r ' ~ m~ {\n7c Ji: 0) Jf\n*\n- **\n1:i '-\n~=J:\n~'\nL IJJJ -/J; ~l ~ ~ IJJJ J.J JLi 0) ß 1±1 Jl/\nt:. ' r~ JL tt l,\n~·\n' m t· D\n-/J;\nl.,.\nt:. ~ f,ltj 't ' ' ~ EI ~ AE ß 1-> :/\n~ tx 7c ~ m 'IJ~ 1 0) 0) -1&:\n*\n1-> ..:L\n' 'fp- *'009 >\ntL a Wr f> L ~jJ lJJ i\n***'lfil9\n'- (J\n7c 0)\n..._.,,.\n'- 7c· 7c $ >\n'- 1J jJ 0) ß 'Y\n~ -/J; ~ ~ ttl r.\n0)\nfüE\n0)\n~ -r:\n(L 0)\n~-\n0)\nm \"'b ~ !Jl\n1->\nb\n**b fi\n0) 0) 0)\nl1JJ\nli\n~ A\nT1\n-r\n~\n1-> **n]'*'9 *\n~\n0)\nI\n~\nJi:\n0)\n0)\n..._,.\n'-\n0)\na\n~\n1}\n~=l'E 0)\n..._,.\n'-\n~\nJ1I!\n' ll\n~ t ,i: 0\n; :li J j:_ ff{} ~ 't ~ ~:. < t ~\n~ 1-> (}) 0) '&) 0) 4?; 1->\n_L\n/'\\ J: tl 1-> fi\nL >\n'-\n,,.\n1-> ~ 0) ::s'r..\n~~~ 0) 0\nfif ~ 1t 0\nv:.\nttl '- ili {} M\\ I[ EI Jj m: ~ tt\nt -/J; :jg] ~= ~ ~ i Q? 9 0) L\n';>-\n2 1 1-> 1:i 0) '-\n~:. 16 ~:. T m ~=- -r 0) t=Li - b ~: iN .......\n'-\nJl v' 7c l, ~ ~ ~ ~ J! fi J.J\n- :JL =f 0) J: :j ffi '\n..._,.\n'- ~ 0) -e\n~ ' ~ ~ J: -=f. 0) 0\n$\n_\"V'~\n';>-\n'- + 13 1f¼ t 1~ tJj ~\n~ ~ 0) 6 if:,'jt ~i' ';>-\n'- il 0) Im 1i. 1-> m Jj]i tJ_'\n';>-\n;JfJj 1J; m a + ~\n0\n't\n·~\n~\n'-\n0)\n0)\nf)r\n0)\nJi}r l'L1\n*'~l9 --_::)\n-C\n0)\nJ! tJj JE i - 1->\n0)\npq\n~\nffi\n'\n-/J; m t:.. ff ~ 0) ~jJ ffi D 0) -r ~ ~=- ?jj. ~\nr:\nX§\n_')1...,. JE 7J. ~ ~:. ffi jJ a,. ~ ~ 0) ~\n)1 7k\nil 0) x!f.\n~\n1J\". ~ 1@- ~ tL jJ l'L1 J.J 6 {j Li\n~ ~jJ tt ';>-\n'- ~ v:. ~ :im t:. ~ ~: b EI '\ntL jJ 0) 0) lt ~ -:r ~\n.......\n'-\n~·\nt~ EI 0) 11 .:E\n1-> ~ f:fj m 0) tt 1-> 0)\n;g: ,1\n~ 0) T 'IJ~ -r -Jf ~\nmu ~ Iffi ji: ~ ~\n0\na L b © ~ ~\n~:. 0) ~ 0) 1it ß l~JL ' ~ t:. -f- 0 ~~ fl,\n7c a l, 3<'1 0) t:. ;JfJj J! _L\n/'\\ ~ :lt ~j 0) f::.\n0) ~ -r jJ ;g: ~ rDJ ffi fif ~ 13 ~ 2b fl\n5ff- ~ ·,rt ffl\n- t ):j m: ' 1t\n_L\n0)\n/'\\\nrif \"'6 ~ JtJJ -r\n(})\n1-> J(l 0)\nJL.\n+\n- ~\n1->\n'g lt\nli=' J.J :lJ,j 0) rLi ' T >\n'- pq ;g: ~ fi tl\n=:~\nilPJ ~ {}\n,:\nEI 1J; 1 0) .......\n'- ~=7c m L· &p f, 0) '\n-/J; pq IDU ttlü 0) ~ -/J; ;JtJJ + ß ~\n1!.\n'?\n.-c","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n,, :.\n.::r. ~ m\n>\na V 1c >\n~ fffl ~ r··\n,~\n'- ✓ '-\nt'L 1 t'L i\" i\" -\n* 1\nlß 0)\n~ a m ( V 'J z,..·\n1,.. t:. 6 6 ''} fHJ ~ ~\n1 jl! ~ $ ffl: j9! ~ --\n*,~m eh\n0) 0) 0)\n½ 3 'J 1-IS 0) m -e :ij\n,:\nw. 1-fS m ~= IÄ\n~ 1. ~ .,, ....\n.:H: ½ JE ' .,, ....\n.:H: JE fffl ttt\n~\njl\nf%\n$\n.::r:.\nJl/\n1-IS\n~\nfll\n00\n:m\n~\n~\n~\n1o\nij\n*\n,x\n0)\nfll\nm\ni\" w.\n6\n{i\n' ,~·\nf%\n*°00 j1\n~\n~\ni\"\n6\nffl\n~\nJf,;J\n•a\n7k\n(.j.\nF\n1\n*\n~\n0)\n]i g nJ 11: 6 Ji ~ a 'J ~\nJf,;J\n~:. an >\n~ ~ ~J~\n*m\n0)\n1c\n0)\n~\nftl\n*\n~'\nfµj\nL\nt:.\n'-\n,.,.\n'-\n~=~\nfffl\n1,~\n,t\nt:. {i\n1-IS\n~ ~\nw\n~\n0\n½ JfJ1 -& ~ I.\n*\"00 ij\n~ ~ JE m ~ ,.,.\nt:.\n~ r·· L ffilj Ji)r '- I\n1:f !7 ' i\" fl a ~\n~ r 4~ 6 m Ji)r\n~\n~ Jl/ 0)\n,.,.\n'-\n>\n'-\n,.,.\n'-\n0)\n~\n*00 m\n,.,.\n'-\nfl\n::r:· je ~ jf 0) 0)\n2 1 ii: L\nIm dj 1m w Jl ~ eh mu Jffi E m t:. ~ '\n+ ~ m Jji 1 ~ T '\n~= 0) ([ JE I f m 1c\ni\\ ~ m 0) 0) ff L Jl t~ t:. ~=JE ~ :/L JE t~\n~\n-1:;\nQ\nb\n-e\nd)\n~\nI.\nm\nJE\n~\ni\" b\nt:. --:)\n'\nT\nL\neh\n0)\n*\nL\n< eh\nJi)i\nlt\na jJ L\nt:\n7)~\n!\\\nJl 0) --:)\n~ C Q 0) -f- --C 11 {i Q m+ ~\n0\n:'if\n1L\na\n,.,.\nL\n'- t:.\nm\nJi)r\nfl\net a\ni\n{i\n' 13\n}L \"1J \\\n1t u- ~\nJUJ 1J IM äi ~\n~ Im ~\nQ ~\n0)\nV 1c\n'\n~=je m~ 1t\nil -e\n~ 0) +\n>\n'- 1L \"b \\\nfLi ~ 0)\n-e 4W fffl Jl\n~= _L.\n./\" -e\n©\n1\n'J\n0)\nii Q\n,1 äi JUJ\n~= Pf]\n-&\n~\nm\nJE ~ J.. -f- <\n- 0) ' *\nL iI-f\n-,.. -t -\n6\n-\na\nQ\n,.,.\n'-\ni¼ 171 i1l fffl 0) t'L 0)\n+ a\n-- Im a iii !1€ ')\n}L a {i ~,· ~= lt\n~=~ w Q\n0) 171 i\"\n0)\n~\n~\nQ\nb\n~\njJ Jl a Im t, m Im\np\n✓\neh\n~\nD w ~ Jb( + ffi m r•\"\n\"'-C ~= D ~'\\·\n~\n0)\nllJ\n0)\n, ....\n'- .~ + ~\n0)\n~ ~ ~ ✓\nfL\nt:.\n~ a\nm ' 11 m\n~= [ij ~·\na\ni\"\nQ\n0)\na a IJß\n~= 1,Jl\n~ tl\n0) I.\n'\n*13\niJ\n-c-\n~\n~\n'\n~ -f- \"' ~ '\n0\n~ Jb( ta ~ ~ llQ iE ,x\nfl, :/L \"1 *1 ~ 100 L ~ ~\n--1...... 0) ~ 0)\nt:. a m: 0) ~\n\"'\"\nim C ta a w 0) 0) ~ m"]}