{"id":"bgbl2-1954-6-2","kind":"bgbl2","year":1954,"number":6,"date":"1954-05-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/6#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-6-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_6.pdf#page=12","order":2,"title":"Gesetz betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen","law_date":"1954-05-07T00:00:00Z","page":504,"pdf_page":12,"num_pages":15,"content":["504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGesetz betreffend die Vereinbarungen\nzwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und den Vertretern der Gläubiger\nund Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland\nfür gewisse österreidlisdle Auslandsanleihen.\nVom 7. Mal 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel I\nDen Vereinbarungen zwischen der Deutschen De-\nlegation für Auslandsschulden ,und den Vertretern\nder Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung\nder Bundesrepublik Deutschland für gewisse öster-\nreichische Auslandsanleihen wird zugestimmt.\nArtikel II\n(1) Die Vereinbarungen, die in den als Anlagen 1\nbis 12 beigefügten Urkunden enthalten sind, werden\nmit Gesetzeskraft veröffentlicht.\n(2) Der Tag, an dem die Vereinbarungen gemäß\nden Artikeln 19 und 35 des Abkommens vom 21. Fe-\nbruar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundes-\ngesetzbl. II S. 331) in Kraft treten, ist der 16. Septem-\nber 1953.\n(3) Die Vereinbarungen gelten mit ihrem Inkraft-\ntreten in jeder Hinsicht als Anlage zum Abk_ommen\nvom 21. Februar 1953 über deutsche Auslandsschul-\nden.\nArtikel III\nDieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\n· sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. Mai 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 505\nAnlage 1\nDie Deutsche Delegation London, den 14. November 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Dei 20 - 2092/52\nCouncil of the Corporation of\nForeign Bondholders\nz.Hd. von Sir Otto Niemeyer, G. B. E., K. C. B.,\n17, Moorgate\nLondon, E. C. 2.\nBetr.: 7 0/o Internationale Bundesanleihe der Republik Osterreich von 1930\nSehr geehrter Sir Otto!\nDie Deutsche Delegation macht zur Regelung der Haftung der Bundesrepublik\nDeutschland für die 7 °/o Internationale Bundesanleihe der Bundesrepublik\nOsterreich von 1930 den folgenden Vorschlag:\nl. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt in den für die einzelnen Tranchen\nerforderlichen Währungen an die Zahlungsagenten die für die 75 °/oige Ein-\nlösung der in der Zeit vom 12. März 1938 bis 8. Mai 1945 fällig gewordenen\nKupons der 7 0/o Internationalen Bundesanleihe der Bundesrepublik Oster-\nreich von 1930 benötigten Mittel. Diese Mittel werden bereitgestellt\nfür die Kuponfälligkeiten\nvom am\n1.7.1938 1.7.1953\n1.1.1939 + 1.7.1939 1.7.1954\n1. 1. 1940 1.7.1955\n1. 7. 1940 + 1. 1. 1941 1.7.1956\n1.7.1941 1.7.1957\n1. 1. 1942 + 1. 7. 1942 1.7.1958\n1. 1. 1943 1.7.1959\n1.7.1943 + 1. 1. 1944 1. 7. 1960\n1.7.1944 1. 7. 1961\n1. 1. 1945 1.7.1962\nZu den gleichen Terminen erstattet die Bundesrepublik Deutschland den\nZahlungsagenten und dem Treuhänder die Kosten, Gebühren und Auslagen\nfür die betreffenden Kupontermine, berechnet nach den tatsächlich zur Aus-\nzahlung gelangenden Beträgen.\nDie Bereitstellung der Mittel erfolgt nach näherer Vereinbarung mit den\nZahlungsagenten.\n2. Die Bundesrepublik Deutschland händigt über die zu ~. festgelegte Ver-\npflichtung dem Treuhänder eine Schuldbescheinigung aus.\n3. Bei anderen Tranchen der Anleihe als der Dollartranche sind die Zahlungs-\nagenten verpflichtet, die von der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke\nder Kuponeinlösung bereitgestellten Mittel nur für die Einlösung solcher\nKupons zu verwenden, die bei Anwendung der Bestimmungen des Deutschen\nAuslandsbondsbereinigungsgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen\nanerkannt werden müßten.\nWas die Dollartranche der Anleihe anbelangt, wird die Bundesrepublik\nDeutschland dafür sorgen, daß alle Kupons, die für die Zeit zwischen dem\n12. März 1938 und dem 8. Mai 1945 fällig geworden sind, gemäß vorstehen-\nder Ziffer 1 eingelöst werden, soweit nicht die Bonds, auf die sich diese\nKupons beziehen, zwecks endgültiger Einziehung erworben worden waren.\nDas bei der Leistung dieser Zahlungen zu befolgende Verfahren wird von\nden Regierungen Osterreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der Ver-\neinigten Staaten von Amerika vereinbart.\n4. Die Auffassung der Deutschen Delegation über die Regelung der in öster-\nreichischem Besitz befindlichen Schuldverschreibungen der Reichsanleihe 1938\nII. Ausgabe ist in dem anliegenden Annex dargelegt.\ngez. Abs","506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnnex\nBei der Regelung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen\nHaftung für die österreichischen Auslandsanleihen ist die Deutsche Delegation\nvon der Erwartung ausgegangen, daß die Osterreichische Bundesregierung für\nsich und für die österreichischen Staatsangehörigen auf die Geltendmachung\naller Ansprüche aus den von ihnen erworbenen Schuldverschreibungen der\nReichsanleihe 1938 II. Ausgabe verzichtet. Für diesen Fall ist die Bundesrepublik\nDeutschland bereit, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus allen vom\nDeutschen Reich im Umtauschwege erworbenen Schuldverschreibungen öster-\nreichischer Anleihen Verzicht zu leisten.\nUm den Ausschluß der in österreichischem Besilz befindlichen Schuldverschrei-\nbungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe sicherzustellen, soll in das in Vor-\nbereitung befindliche Reichs-Anleihe-Bereinigungsgesetz die Bestimmung auf-\ngenommen werden, daß die Bedienung von Schuldverschreibungen der vor-\ngenannten Anleihe, die sich in der Hand von Ausländern befinden, nur gegen\nden Nachweis erfolgt, daß sich die Schuldverschreibungen am 1. Januar 1945\naußerhalb Deutschlands und Osterreichs befunden haben.\nAnlage 2\nDie Deutsche Delegation London, den 14. November 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Dei 20-2091/52\nCouncil of the Corporation\nof Foreign Bondholders\nc/o Sir Otto Niemeyer, G. B. E., K. C. B.,\n17, Moorgate,\nLondon E. C. 2\nBetr.: Osterreichische Kreditanstalt-Regierungsschuldverschreibungen 1936\nSehr geehrter Sir Otto!\nDie Deutsche Delegation macht zur Regelung der Haftung der Bundesrepublik\nDeutschland für die Osterreichischen Kreditanstalt-Regierungsschuldverschrei-\nbungen 1936 folgenden Vorschlag:\n1. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt in den für die einzelnen Tranchen er-\nforderlichen Währungen an die Zahlungsagenten die für die Einlösung der\nin der Zeit vom 12. März 1938 bis 8. Mai 1945 fällig gewordenen Tilgungs-\nscheine der Osterreichischen Kreditanstalt-Regierungsschuldverschreibungen\nvon 1936 benötigten Mittel. Diese Mittel werden bereitgestellt\nfür die Tilgungsfälligkeiten\nvom am\n1. 9. 1938 + 1. 3. 1939 + 1. 9. 1939 1.7.1953\n1.3.1940 + 1.9.1940 + 1.3.1941 1.7.1954\n1.9.1941 + 1.3.1942 + 1.9.1942 1.7.1955\n1. 3. 1943 + 1. 9. 1943 + 1. 3. 1944 1.1.1956\n1.9.1944 + 1.3.1945 1.1.1957\nDie Bereitstellung der Mittel erfolgt nach näherer Vereinbarung mit den\nZahlungsagenten.\n2. Die Bundesrepublik Deutschland stellt über die zu 1. festgelegte Verpflich-\ntung eine Schuldbescheinigung aus, die bei der Bank deutscher Länder zu\nhinterlegen ist.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 507\n3. Die Zahlungsagenten sind verpflichtet, die von der Bundesrepublik Deutsch-\nland zum Zwecke der Kuponeinlösung bereitgestellten Mittel nur für die\nEinlösung solcher Tilgungsscheine zu verwenden, die bei Anwendung der\nBestimmungen des Deutschen Auslandsbondsbereinigungsgesetzes und seiner\nDurchführungsverordnungen anerkannt werden müßten.\n4. Die Auffassung der Deutschen Delegation über die Regelung der in öster-\nreichischem Besitz befindlichen Schuldverschreibungen der Reichsanleihe 1938\nII. Ausgabe ist in dem anliegenden Annex dargelegt.\ngez. Abs\nAnnex\nBei der Regelung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen\nHaftung für die österreichischen Auslandsanleihen ist die Deutsche Delegation\nvon der Erwartung ausgegangen, daß die Osterreichische Regierung für sich\nund für die österreichischen Staatsangehörigen auf die Geltendmachung aller\nAnsprüche aus den von ihnen erworbenen Schuldverschreibungen der Reichs-\nanleihe 1938 II. Ausgabe verzichtet. Für diesen Fall ist die Bundesrepublik\nDeutschland bereit, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus allen vom\nDeutschen Reich im Umtauschwege erworbenen Schuldverschreibungen öster-\nreichischer Anleihen Verzicht zu leisten.\nUm den Ausschluß der in österreichischem Besitz befindlichen Schuldver-\nschreibungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe sicherzustellen, soll in das in\nVorbereitung befindliche Reichsanleihe-Bereinigungsgesetz die Bestimmung auf-\ngenommen werden, daß die Bedienung von Schuldverschreibungen der vor-\ngenannten Anleihe, die sich in der Hand von Ausländern befinden, nur gegen\nden Nachweis erfolgt, daß sich die Schuldverschreibungen am 1. Januar 1945\naußerhalb Deutschlands und Osterreichs befunden haben.\nAnlage 3\n(Ubersetzung)\nCouncil of Foreign Bondholders, Council of Foreign Bondholders,\n17, Moorgate, 17, Moorgate,\nLondon, E. C. 2. 19th November 1952. London,-E. C. 2. 19. November 1952\nMr. Hermann J. Abs Herrn Hermann J. Abs\nDear Mr. Abs, Sehr geehrter Herr Absl\nI have to thank you for your letters of the 14th Novem- Ich danke Ihnen für Ihre Schreiben vom 14. November\nber with regard to the settlement of the Austrian 7 °/o betr. die Regelung der 7 0/o Internationalen Bundesanleihe\nInternational Federal Loan of 1930 and the Austrian der Republik Osterreich von 1930 und der Osterreichischen\nKreditanstalt Government Bonds 1936. Kreditanstalt-Regierungsschuldverschreibungen 1936.\nI am in agreement with the terms of these letters which Ich bin mit dem Inhalt dieser Schreiben einverstanden.\nthe Councils concerned will recommend to the Bond- Die betreffenden Gläubigerschutzverbände werden sie\nholders. den Bondinhabern empfehlen.\nI am bringing these Agreements formally to the notice Ich bringe diese Vereinbarungen formell dem Drei-\nof the Tripartite Commission. mächteausschuß zur Kenntnis.\nYours sincerely Schi ußformel.\n(s) Otto Niemeyer gez. Otto Nlemeyer","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnlage 4\nDie Deutsche Delegation London, den 30. Oktober 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Del 20 - 1922/52\nAn\nH. H. Eggers, Esq.\nH. M. Treasury\nWhitehall, London, S. W. 1\nM. L e r o y - B e a u l i e u\nFrench Embassy\n58, Knightsbridge, London, S. W.1\nDott. A. Zecchi\nItalian Embassy\n14, Three King's Yard, London, W.1\nBetr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Garantierten Oster-\nreichischen Auslandsanleihen.\nDie Deutsche Delegation schlägt vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die\nihr gemäß Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission\nvom 6. März 1951 obliegende Haftung für die Internationale Garantierte Bundes-\nanleihe der Republik Osterreich von 1933 und die Garantierte Osterreidlische\nKonversionsanleihe von 1934 nach folgendem Verfahren erfüllt:\nDie Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Abgeltung aller den Garantie-\nmächten (mit Ausnahme der Tschechoslowakei) zustehenden Ansprüche, die aus\nden vorgenannten Anleihen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für\ndie Zeit vom 12. März 1938 bis zum 8; Mai 1945 aus irgendeinem Rechtsgrund\ngeltend gemacht werden können, einen Gesamtbetrag in verschiedenen fremden\nWährungen, der zum derzeitigen Umrechnungskurs in f Sterling ausgedrückt\nf 3.600.000 ausmacht. Die Quoten, zu denen der vorgenannte Gesamtbetrag in\nden verschiedenen fremden Währungen geschuldet wird, sind der Deutschen\nDelegation umgehend mitzuteilen.\nDie sich danach unter Anwendung des derzeitigen Umrechnungskurses\nzwischen i, Sterling und den verschiedenen fremden Währungen für letztere\nergebenden Beträge sind zahlbar in 15 gleichen Jahresraten am 1. Juli jedes\nJahres, erstmalig am 1. Juli 1953.\nDie Zahlung erfolgt für Rechnung der Regierungen der Garantiemädlte (mit\nAusnahme der Tschechoslowakei) an die nationalen Banken, die der Deutschen\nDelegation noch mitgeteilt werden.\nUber die einzelnen Fremdwährungsbeträge, aus denen sich die von der\nBundesrepublik Deutschland zu zahlenden Annuitäten zusammensetzen, händigt\ndie Bundesrepublik Deutschland an die betreffenden Regierungen unverzins-\nliche Sdmldscheine aus. Die Schuldscheine sind der Bundesrepublik Deutschland\nnach Einlösung zurückzugeben.\nDie vorstehende Regelung steht unter .der Voraussetzung, daß die nicht an\nden gegenwärtigen Verhandlungen teilnehmenden Garantiemächte (mit Aus-\nnahme der Tschedloslowakei) ihren Beitritt erklären.\nDie Auffassung der Deutschen Delegation über die Regelung der in öster-\nreichischem Besitz befindlichen Sdrnldverschreibungen der Reichsanleihe 1938\nII. Ausgabe ist in dem anliegenden Annex dargelegt.\ngez. Wolff\nAnnex\nBei der Regelung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen\nHaftung für die österreichischen Auslandsanleihen ist die Deutsche Delegation\nvon der Erwartung ausgegangen, daß die Osterreichische Bundesregierung für\nsich und für die österreichischen Staatsangehörigen auf die Geltendmachung\naller Ansprüche aus den von ihnen erworbenen Schuldverschreibungen der\nReichsanleihe 1938 II. Ausgabe verzichtet. Für diesen Fall ist die Bundesrepublik\nDeutschland bereit, auf die Geltendmadlung von Ansprüchen aus allen vam\nDeu.tschen Reich im Umtauschwege erworbenen Schuldverschreibungen öster-\nreichischer Anleihen Verzicht zu leisten.\nUm den Ausschluß der in österreichischem Besitz befindlichen Schuldverschrei-\nbungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe sicherzustellen, soll in das in Vor-\nbereitung befindliche Reichsanleihe-Bereinigungsgesetz die Bestimmung auf-\ngenommen werden, daß die Bedienung- von Schuldversdlreibungen der vor-\ngenannten Anleihe, die sich in der Hand von Ausländern befinden, nur gegen\nden Nachweis erfolgt, daß sich die Schuldverschreibungen am 1. Januar 1945\naußerhalb Deutschlands und Osterreichs befunden haben.","Nr. 6 ~ Tag der Ausgabe: Bonn; den 11. Mai 1954 509\nAnlage 5\n(Ubersetzung)\nTreasury Chambers, Treasury Chambers,\nGreat George Street, Great George Street,\nLondon, S. W. 1. 4th November, 1952. London S. W. 1. 4. November 1952\nH. M. T. Reference:- H. M. T. Reference:\n0. F. 10/229/011 0. F. 10/229/011\nAn An\nHerrn Ministerialdirektor Wo 1ff, Herrn Ministerialdirektor Wo 1ff\nGerman Delegation for Foreign Debts, Deutsche Delegation für Auslandsschulden\n29, Chesham Place, 29, Chesham Place,\nLondon, S. W. 1. London, S. W. 1.\nLiability of the German Federal Republic Betr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die\nfor Austrian External Loans österreichischen Auslandsanleihen\nDear Sir, Anrede\nI have pleasure in admowledging receipt, on behalf of Im Namen der Regierung des Vereinigten Königreichs\nthe United Kingdom Government and of the representa- und der Vertreter der Französischen und Italienischen\ntives of the French and ltalian Governments, of your note Regierung bestätige ich den Eingang Ihrer Note vom\nof 30th October, 1952, containinq proposals for the settle- 30. Oktober 1952 mit den Vorschlägen für die Regelung der\nment by the German Federal Republic of the claims of Ansprüche der Garantiemächte (mit Ausnahme der\nthe Guarantor Governments (other than Czechoslovakia) Tschechoslowakei) aus den für die beiden Osterreichischen\nin respect of payments made on the two Austrian Garantierten Anleihen für die Zeit vom 12. März 1938\nGuaranteed Loans for the period 12th March, 1938, bis zum 8. Mai 1945 geleisteten Zahlungen durch die\nto 8th May, 1945. Bundesrepublik Deutschland.\nThese proposals seem acceptable to us, although Diese Vorschläge erscheinen uns annehmbar, obwohl\ncertain drafting amendments may be necessary when the gewisse redaktionelle Änderungen gegebenenfalls not-\nofficial text of the agreement is drawn up. But, J.s re- wendig sein werden, wenn der offizielle Text des Ab-\ncognized in the penultimate paragraph of your note, it will kommens ausgearbeitet wird. Wie Sie jedoch im vor-\nbe necess.ary to submit the offer of settlement for the letzten Absatz Ihres Schreibens anerkennen, wird es not-\nconsideration of the Guarantor Governments (other .1an wendig sein, das Regelungsangebot den Garantiemächten\nCzechoslovakia), which have not participated in the (mit Ausnahme der Tschechoslowakei), die an den jüng-\nrecent discussions with the German Delegation. This will sten Verhandlungen mit der Bundesrepublik nicht teil-\nbe done on the occasion of the meeting of the Committee genommen haben, zur Prüfung zu unterbreiten. Dies wird\nof Control of the Guarantor States for the Reconstruction anläßlich der Sitzung des Kontrollausschusses der Ga-\nof Austria, which will be taking place in Rome on 24th rantiemächte für den Wiederaufbau Osterreichs geschehen,\nNovember, and the views of the interested Governments die am 24. November in Rom stattfinden werden, und die\non the offer of settlement and on the method of division Stellungnahmen der beteiligten Regierungen zu dem Re-\nof the proposed annuities will be conveyed to the German gelungsangebot und-der Art der Aufteilung der vcrgese-\nDelegation as soon as possible thereafter. henen Annuitäten werden so bald wie möglich danach der\nDeutschen Delegation zu~eleitet werden.\nYours faithfully, Schi ußformel.\n(s) H. H. Eggers gez. H. H. Eggers","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnlage 6\n(Obersetzung)\nLondon, S. W. 1 London, S. W. 1.\n30th December, 1952. 30. Dezember 1952\nAn An\nHerrn Hermann J. Abs Herrn Hermann J. Abs\nBonn, Bonn,\nBaumschulallee 19 Baumschulallee 19\n(Germany) Deutschland\nDear Mr. Abs, Sehr geehrter Herr Abs!\nWe refer to the note (243 - 18 Del 20 - 1922/52) dated Wir nehmen Bezug auf Ministerialdirektor Wolffs Note\n30th October, 1952, from Ministerialdirektor Wolff, con- (243-18 Del 20 - 1922/52) vom 30. Oktober 1952 mit den\ntaining the proposals of the German Delegation for For- Vorsdllägen der Deutschen Delegatisn für Auslandsschul-\neign Debts for the settlement of the claims of the Guaran- den für die Regelung der Ansprüche der Garantiemächte\ntor Governments (other than Czechoslovakia) in respect _(mit Ausnahme der Tschedloslowakei) aus von ihnen\nof the payments made by them on the two Austrian geleisteten Zahlungen für die beiden Garantierten An-\nGovernment Gua\"ranteed Loans for the period 12th March, leihen der Osterreichisdlen Regierung für die Zeit vom\n1938, to 8th May 1945. 12. März 1938 bis zum 8. Mai 1945.\nThese proposals were considered by the Guarantor Diese Vorschläge wurden von den Garantiemächten\nGovernments (other than Czechoslovakia) at meetings of (mit Ausnahme der Tschechoslowakei) auf Sitzungen des\nthe Committee of Control of the Guarantor States for the Kontrollausschusses der Garantiemächte für den· Wieder-\nReconstruction of Austria held in Rome between 24th No- aufbau Osterreichs geprüft, die zwischen dem 24. Novem-\nvember, 1952, and 6th December, 1952. ber 1952 und dem 6. Dezember 1952 in Rom stattfanden.\nAs a result we have been authorized by those Guaran- Daraufhin sind wir von diesen Garantiemächten er-\ntor Governments to inform you: mächtigt worden, Ihnen mitzuteilen,\nthat they are willing to accept, in settlement of all daß sie bereit sind, zur Abgeltung aller ihnen zustehen-\nclaims of whatever nature due to them in respect of den Ansprüche jeglicher Art aus der Internationalen\nthe Austrian Government International Guaranteed Garantierten Bundesanleihe der Republik Osterreich\nLoan 1933 and the Austrian Government Guaranteed von 1933 und der Garantierten Oslerreichischen Kon-\nConversion Loan, 1934, for the period 12th March, 1938, versionsanleihe von 1934 für die Zeit vom 12. März\nto 8th May, 1945, a global sum in various currencies 1938 bis zum 8. Mai 1945 einen Gesamtbetrag in ver-\nwhich, expressed in sterling at present rates of ex- schiedenen Währungen anzunehmen, der zum derzeiti-\ndiange, amounts to f 3.600.000, and which will be pay- gen Umrechnungskurs in f-Sterling ausgedrückt\nable and transferable for account of the Governments 3 600 000 f ausmacht und der für Rechnung der betref-\nconcerned in fifteen annual instalments on 1st July fenden Regierungen in 15 Jahresraten am 1. Juli\neach year, beginning 1st July, 1953, in accordance jedes Jahres, erstmalig am 1. Juli 1953, gemäß dem\nwith the attached schedule; beigefügten Plan zahlbar und transferierbar ist,\nfurther, that they have taken note of the point of daß sie ferner die im Annex zu Ministerialdirektor\nview of the German Delegation contained in the Wolffs Note vom 30. Dezember wiedergegebene Auf-\nAnnex to Ministerialdirektor Wolff's note of the 30th fassung der Deutschen Delegation über die Regelung\nDecember concerning arrangements to apply to bonds der in österreichischem Besitz befindlichen Sdmldver-\nof the Reichsanleihe 1938 II issue in Austrian posses- schreibungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe zur\nsion, on the understanding that any negotiations whidl Kenntnis genommen haben, wobei sie davon ausgehen,\nthe German Federal Republic may conduct with the daß etwaige Verhandlungen, die die Bundesrepublik\nAustrian Government in this connexion shall not aff ect Deutsmland in diesem Zusammenhang gegebenenfalls\nthe present agreement between the German Federal mit der Osterreidüschen Regierung führen wird, dieses\nRepublic and the Guarantor Governments (other than Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nCzechoslovakia). und den Garantiemächten (mit Ausnahme der Tschecho-\nslowakei) nicht berühren werden.\nWe suggest that, if you agree, the letter of Ministerial- Wir schlagen vor, daß, falls Sie einverstanden sind, das\ndirektor Wolff and this reply should be submitted to the Schreiben von Ministerialdirektor Wolff und diese Ant-\nTripartite Commission on German Debts for inclusion in wort der Dreimächtekommission für deutsche Schulden\nthe Annexes to the inter-governmental Agreement on zwecks Aufnahme in die Anlagen zu dem Regierungsab-\nGerman External Debts. kommen über deutsche Auslandsschulden vorgelegt wird.\nYours faithfully, Schlußformel.\n(s) Paul Leroy-Beaulieu gez. Paul Le roy-B ea u 1i eu\n(s) H. H. Eggers gez. H. H. Eggers\n(s) A. Zecchi gez. A. Z e c c h i","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 51i\nDivision of annual payment by the German Federal Government\namong the guarantor governments\nShare Annual payment required\nof annual\nShare payment Rate of\nof annual Currency in shown in exchange\nGuarantor payment which pay- Column (2) from i. Sterling\nGovernment expressed ment is to be paid to currency\nin f Sterling required in currency of payment Amount Currcncy\nshown in\nColumn (3)\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\nUnited Kingdom 115,238 f. Sterling 115,238 115,238 f Sterling\nFranee 59,701 f Sterling 41,885 41,885 f, Sterling\nSwedish krs 2,548 14.49 36,921 Swedish krs\nSwiss fr. 3,293 12.245 40,323 Swiss fr.\nFrench fr. 10,263 980 10,057,740 French fr.\nBelgian fr. 471 140 65,940 Belgrnn fr.\nDutch fl. 714 10.64 7,597 Duteh fl.\nAustrian sch. 103 72.8 7,498 Austrian sc:h.\nCzec:ho- Czecho-\nslovak. er. 424 140 59,360 slovak. er.\n59,701\nItaly 42,218 Italian lire 42,218 1749.8 73,873,056 Italian lire\nBelgium 7,574 Belgian fr. 7,574 140 1,060,360 Belgian fr.\nSpain 7,188 Pesetas 7,188 110.36 793,268 Pesetas\nSweden 4,013 Swed. kr. 4,013 14.49 58,148 Swed. kr.\nDenmark 2,072 Danish kr. 2,072 19.34 40,072 Danish kr.\nNetherlands 1,996 Dutch fl. 1,996 10.64 21,237 Dutch fl.\nTotal: ~ 240,000\nEnclosure to letter of 30th Deeember, 1952 (Initialled):\nH.H. E.\nP. L. B.\nA. Zeechi\n(Obersetzung)\nAufteilung der von der Deutschen Bundesregierung jährlich zu leistenden Zahlung\nauf die Garantiemächte\nIn der in Erforderliche jährliche Zahlung\nSpalte (3)\nIn i. Sterling genannten Umwechs-\nausgedrüc:kter Währung, Währung lungskurs\nGarantiemacht Anteil in der die zu zahlender von f Sterling\nder jährlichen Zahlung Anteil des in Zahlungs-\nZa_hlung zu leisten ist in Spalte (2) währung Betrag Währung\ngenannten\nJahresbetrags\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\nVereinigtes\nKönigreich 115.238 f, Sterling 115.238 115.238 f Sterling\nFrankreich 59.701 f. Sterling 41.885 41.885 f. Sterling\nSchwed.Kr. 2.548 14,49 36.921 Schwed. Kr.\nSchweiz. Fr. 3.293 12,245 40.323 Schweiz. Fr.\nFranz. Fr. 10.263 980 10.057.740 Franz. Fr.\nBelg. Fr. 471 140 65.940 Belg. Fr.\nHoll. Fl. 714 10,64 7.591 Holl. Fl.\nOsterr. Sch. 103 72,8 7.498 Osterr. Sch.\nTschecho- Tschecho-\nslow. Kr. 424 f40 59.360 slow. Kr.\n59.701\nItalien 42.218 Ital. Lire 42.218 1749,8 73.873.056 Ital. Lire\nBelgien 7.574 Belg. Fr. 7.574 140 1.060.360 Belg. Fr.\nSpanien 7.188 Peseten 7.188 110,36 793.268 Peseten\nSchweden 4.013 Schwed. Kr. 4.013 14,49 58.148 Schwed. Kr.\nDänemark 2.072 Dän.Kr. 2.072 19,34 40.072 Dän.Kr.\nNiedQrlande 1.996 Holl. Fl. 1.996 10,64 21.237 Holl. Fl.\ninsges. 240.000 240.000\nAnlage zu Sc:hreiben vom 30. Dezember 1952 (Paraphiert):\nH. H. E.\nP. L. B.\nA. Zeechi","e----\n512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnlage 7\nDie Deutsche Delegation London, den 20. Oktober 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Del 20-1812/52\nAssociation Nationale des Porteurs Franc;ais\nde Valeurs Mobilieres\n22, Boulevard de Courcelles\nParis\nBetr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die- österreichischen äußeren\nAnleihen.\nDie Deutsche Delegation schlägt vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die\nihr gemäß Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission\nvom 6. März 1951 obliegende Haftung für die 5 0/o Schuldverschreibungen der\nRepublik Osterreich für Staatsschuldrückstände (Fundings) in französischem Be-\nsitz, I. und III. Emission, nach folgendem Verfahren erfüllt:\nDie Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche, die ihr\ngegenüber aus irgendeinem Rechtsgrund aus den vorgenannten Schuldverschrei-\nbungen geltend gemacht werden können, einen Gesamtbetrag von 135 795 DM\nGegenwert, zahlbar in einer Summe in französischen Franken, umgerechnet zum\nTageskurs, am 1. Juli 1953.\nDie Zahlung erfolgt für Rechnung der Gläubiger an die Banque des Pays de\nl'Europe Centrale in Paris als Zahlungsagent. Hierbei geht die Deutsche. Delega-\ntion davon aus, daß die vorgenannte Bank weiterhin als Zahlungsagent fungiert.\nOber den vorgenannten Betrag händigt die Bundesrepublik Deutschland an die\nvorgenannte Zahlstelle einen unverzinslichen Schuldschein aus, der nach Ein-\nlösung zurückzugeben ist.\nDie Auffassung der Deutschen Delegation über die Regelung der in öster-\nreichischem Besitz befindlichen Schuldverschreibungen der Reichsanleihe 1938\nII. Ausgabe ist in dem anliegenden. Annex dargelegt.\ngez. Hermann J. Abs\nAnnex\nBei der Regelung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen\nHaftung für die österreichischen Auslandsanleihen ist die Deutsche Delegation\nvon der Erwartung ausgegangen, daß die Osterreichische Bundesregierung für\nsich und für die österreichischen Staatsangehörigen auf die Geltendmachung\naller Ansprüche aus den von ihnen erworbenen Schuldverschreibungen der\nReichsanleihe 1938 II. Ausgabe verzichtet. Für diesen Fall ist die Bundesrepublik\nDeutschland bereit, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus allen vom\nDeutschen Reich im Umtauschwege erworbenen Schuldverschreibungen öster-\nreichischer Anleihen Verzicht zu leisten.\nUm den Ausschluß der in österreichischem Besitz befindlichen Schuldverschrei-\nbungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe sicherzustellen, soll in das in Vor-\nbereitung befindliche Reichsanleihe-Bereinigungsgesetz die Bestimmung aufge-\nnommen werden, daß die Bedienung von Sdmldverschreibungen der vorgenann-\nten Anleihe, die sich Jn der Hand von Ausländern befinden, nur gegen den\nNachweis erfolgt, daß sich die Schuldverschreibungen am 1. Januar 1945 außer-\nhalb Deutschlands und Osterreichs befunden haben.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 513\nAnlage 8\n(Ubersetzung)\nEC/M EC/M\nAssociation Nationale Association Nationale\ndes Porteurs Franc;ais des Porteurs Franc;ais\nde Valeurs Mobilieres de Valeurs Mobilieres\n22, Boulevard de Courcelles 22, Boulevard de Courcelles\nParis (17) Paris (17)\nParis, le 8 novembre 1952 Paris, den 8. November 1952\nV.Ref. 243-18 Dei 20-1812/52 Ihr Zeichen: 243-18 Dei 20-1812/52\nAn An\ndie Deutsche Delegation die Deutsche Delegation\nfür Auslandsschulden für Auslandsschulden\n29, Chesham Place, 29, Chesham Place\nLondon, S. W.1. London, S. W.1.\nS. C. Responsabilite de la Republiquie Federale d'Alle- Betr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die\nmagne pour les emprunts exterieurs autrichiens österreichischen Auslandsanleihen (5 0/o Schuld-\n(emprunts funding 50/o 1923 et 50/o 1926) verschreibungen für Staatsschuldrüdcstände (Fun-\ndingsJ von 1923 und 1926).\n1 note\nMessieurs, Anrede\nNous avons l'honneur d'accuser reception de votre Wir beehren uns, den Eingang Ihres Schreibens vom\nlettre du 20 octobre. 20. Oktober zu bestätigen.\nNous vous confirmons notre accord de principe sur Wir bestätigen Ihnen, daß wir grundsätzlich mit dem\nla proposition contenue dans cette lettre pour le regle- in diesem Schreiben enthaltenen Vorschlag für die Rege-\nment de la responsabilite de la Republique federale lung der Haftung der Bundesrepublik Deutschland hin-\nd' Allemagne en ce qui concerne le service des emprunts sichtlich der Bedienung der auf französische Franken\nfunding 5 0/o 1923 et 1926 de la Republique d'Autriche, lautenden 5 0/o Schuldverschreibungen (Fundings) 1923\nlibelles en francs franc;ais. und 1926 der Republik Osterreich einverstanden sind.\nNous vous pr6posons, toutefois, de preciser, comme Wir schlagen Ihnen jedoch vor, diesen Vorschlag wie\nsuit, cette proposition. folgt zu präzisieren.\nI. La somme de 135.795 DM. represente seulement la I. Der Betrag von 135 795 DM stellt lediglich den Gegen-\ncontre-valeur du montant brut des coupons arrieres wert des Bruttobetrags der rüdcständigen Zins-\nque nous avons determine d'un commun accord, scheine dar, den wir im gemeinsamen Einvernehmen\nsoit: 11.316.270 francs franc;ais. auf 11 316 270 französische Franken festgesetzt haben.\nII convient donc d'ajouter a ce montant, conforme- Gemäß dem Schreiben des Bundeskanzlers an die\nment a la lettre du Chancelier federal a la Haute Alliierte Hohe Kommission vom 6. März 1951 kommt\nCommission alliee, en date du 6 mars 1951, le mon- zu diesem Betrag noch der Betrag der Bankprovi-\ntant des commissions de banque et des frais de sionen und der Veröffentlichungskosten hinzu.\npublicite.\nLe montant global a transferer doit, en consequence, Der zu transferierende Gesamtbetrag muß daher in\netre porte ainsi que l'indique la note ci-jointe, a: Höhe des in der beigefügten Note genannten Betrags\nFrs. 12.510.000. von 12 510 000 französischen Franken angesetzt wer-\nden.\nII. Il y aura de stipuler que le paiement aura lieu pour II. Es muß festgelegt werden, daß die Zahlung für\nle compte des creanciers, au credit de l'Association Rechnung der Gläubiger zugunsten der Association\nnationale des porteurs franc;ais de valeurs mobilieres, nationale des porteurs franc;ais de valeurs mobilieres\nchez la Banque des Pays de l'Europe centrale. an die Banque des Pays de l'Europe centrale zu er-\nfolgen hat.\nCet etablissement nous a confirme qu'il continuerait Dieses Institut hat uns mitgeteilt, daß es weiterhin\nde remplir les fonctions d'agent payeur principal. als Hauptzahlungsagent fungieren wird.\nIII. L'obligation sans interet, mentionee a l'alinea 4 de III. Der in Absatz 4 Ihres Schreibens erwähnte unver-\nvotre lettre devra etre remise, non pas a l'agent zinsliche Schuldschein ist nicht an die Zahlungsagen-\npayeur, mais a l'Associalion nationale qui la restitu- ten, sondern an die Association nationale auszuhän-\nera apres reception du versement. digen, die ihn nach Erhalt der Zahlung zurüdcgeben\nwird.\nCette obligation devra faire mention de l'engagement In diesem Schuldschein muß zum Ausdrudc kommen,\nde verser, a la date du ler juillet 1953, le montant en daß am 1. Juli 1953 der vorstehend am Ende der\nfrancs franc;ais prevu ci-dessus a la fin du paragra- Ziffer I genannte Betrag in französischen Franken zu\nphe 1, soit: Frs. 12.510.000. zahlen ist, d. h. ein Betrag von 12 510 000 französi-\nschen Franken.\nNous vous prions de bien vouloir nous faire connaitre Wir bitten Sie, uns wissen zu lassen, ob Sie, wie wir\nsi, comme nous l'esperons, les precisions ci-dessus expo- hoffen, den vorstehenden Ausführungen zustimmen.\nsees recueillent votre agrement.\nVeuillez agreer, Messieurs, l'assurance de notre con- Schlußformel.\nsideration la plus distinguee.\nLe Directeur Der Direktor\n(s) Leon Martin gez. Leon Martin","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(Ubersetzung)\nAnnex Anhang\nLB.M. LB.M.\nAssociation Nationale Association Nationale\ndes Porteurs Franc;ais des Porteurs Franc;ais\nde Valeurs Mobilieres de Valeurs Mobilieres\nParis (17) Paris (17)\nEmprunts funding 50/o 1923 et 50/o 1926 Auf französische Franken lautende 5 °/o Schuld-\nde la Republique d'Autriche libelles en versdueibungen der Republik Osterreich für Staats-\nFrancs Franc;ais schuldrückstände (Fundings) von 1923 und 1926\nI.- Les elements suivants doivent etre pris en considera- Zy I.- Bei der Bemessung der Bankprovisionen und Ver-\ntion pour l'evaluation des commissions de banque et frais öffentlichungskosten im Zusammenhang mit der Einlösung\nde publicite, afferents au paiement des coupons echus du der vom 1. Juli 1938 einschl. bis 1. Januar 1945 einschl.\nler juillet 1938 inclus au ler janvier 1945 inclus. fällig gewordenen Zinsscheine müssen folgende Faktoren\nberücksichtigt werden.\na) La commission de paiement de la serie complete des a) Die Einlösungsprovision für die vollständige Serie\n14 coupons semestriels echus du ler juillet 1938 inclus au der 14 Halbjahreszinsscheine, die vom 1. Juli 1938 einschl.\nler janvier 1945 inclus pourrait efre fixee a 6 francs par bis 1. Januar 1945 einschl. fällig geworden sind, könnte,\ntitre, quel que soit le montant nominal (Frs 100, Frs 500, ohne Rücksicht auf den Nennbetrag (Frs 100, Frs 500,\nFrs 1000) des obligatlons. Cette commission, adoptee lors Frs 1000) der Schuldverschreibungen, auf 6 Francs je\ndu recent reglement des coupons arrieres des emprunts Stück festgesetzt werden. Diese Provision, die anläßlich\nserbes et yougoslaves, sera acceptee egalement, dans le der kürzlich erfolgten Regelung der rückständigen Zins-\ncas present, par la Banque des Pays de l'Europe centrale scheine der serbischen und jugoslawischen Anleihen ver-\net les autres agents payeurs. einbart wurde, wird auch im vorliegenden Falle von der\n„Banque des Pays de l'Europe centrale\" und den anderen\nZahlungsagenten akzeptiert werden.\nb) La note que le Ministere des Finances autrichien b) Aus der Note, die der österreichische Finanzminister\nnous a adressee le 17 octobre 1951 et dont nous vous unter dem 17 Oktober 1951 an uns richtete, und von der\navons remis copie le 18 octobre indiquait que le nombre wir Ihnen am 18. Oktober 1951 eine Abschrift übersandten,\ndes obligations demeurees en circulation, apres I'echange ging hervor, daß sich die Anzahl der im Umlauf verblie-\nde certains titres contre des obligations Reichsanleihe benen Schuldverschreibungen nach Umtausch gewisser\n4½0/o 1938/II se decomposait comme suit: Stücke gegen Schuldverschreibungen der 4¼ 0/o Reichs-\nanleihe 1938/II wie folgt zusammensetzt:\nNombre de Capital Anzahl der Nominal-\ntitres nominal Stücke kapital\nObligations de Schuldverschrei-\nFrs 100 128.798 Frs 12.879.800 bungen zu 100 Frs 128 798 Frs 12 879 800\nObligations de Schuldverschrei-\nFrs 500 14.488 Frs 7.244.000 bungen zu 500 Frs 14 488 Frs 7 244 000\nEmprunt 50/o 5°/oige\n1923 Obligations de Anleihe 1923 Schuldverschrei-\nFrs 1000 5.144 Frs 5.144.000 bungen zu 1000 Frs 5144 Frs 5 144 000\nTotal: 148.430 Frs 25.267.800 Insgesamt: 148 430 Frs 25 267 800\nObligations de Schuldverschrei-\nFrs 100 42.093 Frs 4.209.300 bungen zu 100 Frs 42 093 Frs 4 209 300\nObligations de Schuldverschrei-\nFrs 500 5.776 Frs 2.888.000 bungen zu 500 Frs 5 776 Frs 2 888 000\nEmprunt 50/o 50/oige\n1926 Obligations de Anleihe 1926 Schuldverschrei-\nFrs 1000 2.642 Frs 2.642.000 bungen zu 1000 Frs 2642 Frs 2 642 000\nTotal: 50.511 Frs 9.739.300 Insges&mt: 50 511 Frs 9 739 300\nTotal general: 198.941 Frs 35.007 .100 Gesamtsumme: 198 941 Frs 35 007 100\nSur la base de 198.941 obligations en circulation, le Wenn man zugrundelegt, daß 198 941 Schuldverschrei-\npaiement de la Commission de Frs 6 exigerait un decaisse- bungen im Umlauf sind, würde die Bezahlung der Pro-\nment global de: Frs 1.193.646. vision zu 6 Frs eine Gesamtausgabe von 1193 646 Frs er-\nforderlich machen.\nToutefois, vous nous avez indique que les montants Sie haben uns jedoch mitgeteilt, daß folgende Beträge\nsuivants avaient ete egalement amortis en 1938-1939: in den Jahren 1938/1939 ebenfalls amortisiert worden\nsind:\nEmprunt 1923: Frs 1.271.900 Anleihe 1923: Frs 1 271 900\nEmprunt 1926: Frs 560.000 Anleihe 1926: Frs 560 000\nTotal: Frs 1.831.900 Insgesamt: Frs 1 831 900","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 515\nLa repartition de ce capital de Frs 1.831.900 entre les Wie sich dieses Kapital von 1 831 900 Frs auf die drei\ntrois categories d'obligations ne nous est pas connue. Arten von Schuldverschreibungen verteilt, ist uns nicht\nComme il represente environ 51/1 6/o du capital de Frs bekannt. Da es etwa 51/1 °/o des weiter oben erwähnten\n35.007.100 mentionne plus haut, il serait, toutefois, raison- Kapitals von 35007100 Frs darstellt, wäre eine Vermin-\nnable de reduire le montant des commissions bancaires derung des Betrags der Bankprovisionen um 65 650 Frs\nde Frs 65.650. jedoch angemessen.\nc) Les frais de publkite ne seront pas tres eleves. Ils c) Die Veröffentlichungskosten werden nicht sehr hoch\npeuvent donc etre compenses avec la reduction de Frs sein. Sie können daher durch die im vorstehenden Absatz\n65.650 indiquee a l'alinea precedent. erwähnte Verminderung um 65 650 Frs glattgestellt werden.\nLe total des commissions de banque et des frais de Der Gesamtbetrag der Bankprovisionen und der Ver-\npublicite pourrait donc etre fixe a: offentlichungskosten könnte somit auf\nFrs 1.193.646 Frs 1193646\net le total de la provision a remettre, le 1er juillet 1953, und der Gesamtbetrag der am 1. Juli 1953 an die „Banque\na la Banque des Pays de I'Europe centrale, a: des Pays de l'Europe centrale\" zu überweisenden Deckung\nauf\nFrs 11.316.270 + 1.193.646 = Frs 12.509.916 Frs 11316 270 + 1193 646 = Frs 12 509 916,\nsoit, en chiffres ronds: d. h. aufgerundet\nFrs 12.510.000. Frs 12510000\nfestgesetzt werden.\nAnlage 9\nDie Deutsche Delegation London, den 13. November 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Del 20-2019/52\nAssociation Nationale des Porteurs Franc;ais\nde Valeurs Mobilieres\n22, Boulevard de Courcelles\nParis (17)\nBetr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die österreichischen äußeren\nAnleihen (5 °/o Schuldverschreibungen der Republik Osterreich für Staats-\nschuldrückstände [Fundings] in französischem Besitz).\nSehr geehrte Herren!\nDie Deutsche Delegation bestätigt den Eingang Ihres Schreibens vom 8. No-\nvember 1952. Sie ist mit der darin vorgesehenen Regelung einverstanden.\nMit vorzüglicher Hochachtung\ngez. Hermann J. Abs","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnlage 10\nDie Deutsche Delegation London, den 20. Oktober 1952\nfür Auslandsschulden 29, Chesham Place, S. W. 1\n243-18 Dei 20-1812/52\nCaisse Commune des Porteurs des Dettes\npubliques autrichienne et hongroise\n22, Boulevard de Courcelles\nParis\nBetr.: Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die österreichischen äußeren\nAnleihen.\nDie Deutsche Delegation schlägt vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die\nihr gemäß Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission vom\n6. März 1951 obliegende Haftung für die von der Caisse Commune verwalteten\nVorkriegsanleihen der tJsterreichisch-Ungarischen Monarchie, und zwar die 4 °/o\ntJsterreichische Goldrente, die 4½ 0/o tJsterreichischen Staatsschatzanweisungen\nvon 1914, die tJsterreichisch-Ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft (Steg)•\nPrioritäten nach folgendem Verfahren erfüllt:\nDie Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche, die ihr\ngegenüber aus irgendeinem Rechtsgrund aus den vorgenannten Anleihen gel-\ntend gemacht werden können, einen Gesamtbetrag von\n4 154 213 DM Gegenwert,\nzahlbar in folgenden Jahresraten und zu folgenden Fälligkeitstagen:\n689 895 DM Gegenwert am 1. Juli 1953\n749 120 DM Gegenwert am 1. Juli 1954\n818 663 DM Gegenwert am 1. Juli 1955\n900 323 DM Gegenwert am 1. Juli 1956\n996 212 DM Gegenwert am 1. Juli 1957.\nDie Zahlung erfolgt für Rechnung der Gläubiger an die Caisse Commune in\nParis.\nDie Aufteilung der vorgenannten Jahresraten in die Währungen, die für die\nverschiedenen Anleihen in Frage kommen und in denen die Zahlung zum je-\nweiligen Tageskurs zu erfolgen hat, wird der Deutschen Delegation in Prozent-\nsätzen umgehend m~tgeteilt.\nOber die einzelnen Jahresraten händigt die Bundesrepublik Deutschland an\ndie bezeichnete Zahlstelle unverzinsliche Schuldscheine aus, in denen der DM-\nGegenwert und die Prozentsätze der Währungen, in denen die Zahlung zu er-\nfolgen hat, sowie der jeweilige Fälligkeitstag angegeben werden. Die Schuld-\nscheine sind der Bundesrepublik Deutschland nach Einlösung zurückzugeben.\nDie Auffassung der Deutschen Delegation über die Regelung der in öster-\nreichischem Besitz befindlichen Schuldverschreibungen der Reichsanleihe 1938\nII. Ausgabe ist in dem anliegenden Annex dargelegt.\ngez. Hermann J. Ab s\nAnnex\nBei der Regelung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen\nHaftung für die österreichischen Auslandsanleihen ist die Deutsche Delegation\nvon der Erwartung ausgegangen, daß die tJsterreichische Bundesregierung für\nsich und für die österreichischen Staatsangehörigen auf die Geltendmachung\naller Ansprüche aus den von ihnen erworbenen Schuldverschreibungen der\nReichsanleihe 1938 II. Ausgabe verzichtet. Für diesen Fall ist die Bundesrepublik\nDeutschland bereit, auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus allen vom\nDeutschen Reich im Umtauschwege erworbenen Schuldverschreibungen öster•\nreichischer Anleihen Verzicht zu leisten.\nUm den Ausschluß der in österreichischem Besitz befindlichen Schuldverschrei•\nbungen der Reichsanleihe 1938 II. Ausgabe sicherzustellen, soll in das in Vor•\nbereitung befindliche Reichsanleihe-Bereinigungsgesetz die Bestimmung auf-\ngenommen werden, daß die Bedienung von Schuldverschreibungen der vorge-\nnannten Anleihe, die sich in der Hand von Ausländern befinden, nur gegen den\nNachweis erfolgt, daß sich die Schuldverschreibungen am 1. Januar 1945 außer-\nhalb Deutschlands und Osterreichs befunden haben.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Mai 1954 517\nAnlage 11\n(lJbersetzung)\nLB.M. LB.M.\nCaisse Commune des Caisse Commune des\nPorteurs des Dettes publiques Porteurs des Dettes publiques\nautrichienne & hongroise autrichienne & hongroise\nemises avant la guerre emises avant la guerre\n22, Boulevard de Courcelles, 22, Boulevard de Courcelles,\nParis (t7e) Paris (17e)\nParis, le 10 novembre 1952 Paris, den 10. November 1952\nAn die An die\nDeutsche Delegation für Auslandsschulden Deutsche Delegation für Auslandssdrnlden\n29, Chesham Place, 29, Chesham Place,\nLondon, S. W. l London, S. W.1\nS. C. 2523 s. c. 2523\nc.c. C. C.\nResponsabilite de Ia Republique Federale d'Allemagne Haftung der Bundesrepublik- Deutschland für die öster-\npour Ies Emprunts Exterieurs Autrichiens (Emprunts reichischen Auslandsanleihen (von der Caisse Commune\ndont le service est centralise par la Caisse CommuneJ verwaltete Anleihen)\nV/Ref. 243-18 Del 20-1812/52 Ihr Zeichen: 243-18 Dei 20-1812/52\nMessieurs, Anrede\nNous avons l'honneur d'accuser reception de votre Wir beehren uns den Empfang Ihres Schreibens vom\nlettre du 20 octobre. 20. Oktober zu bestätigen.\nNous vous confirmons notre accotd de principe sur la Wir bestätigen Ihnen, daß wir grundsätzlich mit dem\nproposition contenue dans cette lettre pour le reglement in diesem Schreiben enthaltenen Vorschlag für die Rege-\nde la responsabilite de la Republique federale d'Alle- lung der Haftung der Bundesrepublik Deutschland hin-\nmagne en ce qui concerne le service des emprunts sui- sichtlich der Bedienung folgender Anleihen, die von\nvants, qui est centralise par notre institution: unserem Institut zentral wahrgenommen wird, einver-\nstanden sind:\nRente autrichienne 4 0/o or; 4 0/o Osterreichische Goldrente;\nMandats du Tresor autrichien 4½ 0/o 1914; 4¼ 0/o Osterreichische Staatsschatzanweisungen von 1914:\nObligations 40/o 1900 de la Societe autrichienne-hong- 4 0/o Schuldverschreibungen der Osterreichisch-Ungari-\nroise des Chemins de fer de l'Etat (Steg). schen Staatseisenbahn-Gesellschaft (Steg) 1900.\nNous vous proposons, toutefois, de preciser comme Wir schlagen Ihnen jedoch vor, diesen Vorschlag wie\nsuit cette proposition: folgt zu präzisieren:\n1.- La somme de 4.154.213 deutschmarks represente, d' I.- Der Betrag von 4 154 213 DM stellt nach den münd-\napres les indications verbales que vous avez bien voulu lichen Angaben, die Sie uns freundlicherweise gegeben\nnous donner, la «valeur actuelle», payable en 5 an- haben, den in fünf Jahresraten zahlbaren \"derzeitigen\nnuites, de 15 annuites egales de 350.000 deutschmarks. Wert\" der 15 gleichen Jahresraten von 350 000 DM dar.\nNous souhaiterions que ces 5 annuites soient, ä. la Wir hätten den Wunsch, daß diese fünf Jahresraten\nsuite d'un calcul complementaire de «valeurs actuellell, auf Grund einer ergänzenden Berechnung des \"der-\nd'un montant egal et non pas d'un montant progressif zeitigen Werts\" in gleicher Höhe und nicht progressiv\ncomme le prevoit votre lettre precitee. ansteigend festgesetzt werden, wie es Ihr vorerwähntes\nSchreiben vorsieht.\nD' apres nos calcul, le montant de chacune de ces 5 Nach unserer Berechnung würde der Betrag einer\nannuites egales serait de: jeden dieser fünf gleichen Jahresraten\n803.391 deutschmarks. 803391 DM\nbetragen.\nII.- Ledit montant de 803.391 deutschmarks represente II.- Der genannte Betrag von 803 391 DM stellt den zum\nlui-meme la contre-valeur, au cours officiel du change, amtlichen Umrechpungskurs berechneten Gegenwert fol-\ndes montants suivants: gender Beträge dar:\nRente 4 0/o or $ 163.442 4 0/o Goldrente S 163 442\nMandats du Tresor 4½ 0 /o 1914 Frs S. 119.198 4 1/2 0/o Schatzanweisungen 1914 SFr 119198\nObligations Steg 4 °/o Frs fr. 206.350. 4 0/o Steg-Schuldverschreibungen FFr 206 350.\nIII.- II convient d'ajouter au montant de chaque annuite III.- Zum Betrag jeder Jahresrate kommt noch der Betrag\nle montant des commissions de banque et des frais de der Bankprovisionen und der Veröffentlichungskosten\npublicite. hinzu.","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLors de la derniere mise en paiement des coupons des Bei der im Jahr 1951 erfolgten letzten Einlösung der\nemprunts autric:hiens effectuee en 1951, la commission Zinsscheine der österreichischen Anleihen war die Bank-\nde banque a ete fixee a 5/s 0 /o du montant du paiement provision auf 5 / s 0/o des Zahlungsbetrags festgesetzt\net les frais de publicite se sont eleves a: worden, und die Veröffentlichungskosten beliefen sich\nauf\n27 .000 francs belges 27 000 belgische Franken\n200 florins des Pays-Bas 200 holländische Gulden\n1.250 francs suisses 1 250 Schweizer Franken\n220 livres sterling 220 Pfund Sterling\n105.000 francs fran<;:ais 105 000 französisc:he Franken\nsoit, a $ 1.805 = 7.580 deutschmarks. d. h. auf$ 1805 = DM 7580.\nLa commission de banque ressortirait, elle-meme, Die Bankprovision selbst würde sich für jedes Jahr\npour c:haque annee, a: auf\n$ 1.236 = 5.193 deutsc:hmarks. $ 1 236 = DM 5 193\nbelaufen.\nL'annuite devrait donc etre augmentee de: Die Annuität müßte somit um\n1.805 + 1.236 = $ 3.041 1 805 + 1 236 = $ 3 041\nou: oder\n7.580 + 5.193 = 12.773 deutschmarks. 7580 + 5193 = DM 12773\nerhöht werden.\nLa fraction de l'annuite decomptee en dollars serait Der in Dollar berechnete Teilbetrag der Annuität\ndonc portee a: müßte daher mit\n$ 166.483 $ 166483\net le montant global de l'annuite serait lui-meme und der Gesamtbetrag der Annuität selbst mit\nporte a:\n816.164 deutsc:hmarks. 817164 DM\nangesetzt werden.\n:V.- Les paiements seraient _effectues, au credit de la IV.- Die Zahlungen würden zugunsten der Caisse Com-\nCaisse commune, aupres des banques que nous vous mune an die Banken, die wir Ihnen angeben würden,\ndesignerions, dans la monnaie nationale de c:hacun des in der Währung eines jeden der beteiligten Länder auf\npays interesses, sur la base de la repartition suivante: Grund folgenden Aufteilungssc:hlüssels geleistet werden:\nAngleterre 10 0/o England 10 0/o\nBelgique 10 0/o Belgien 10 8/e\nFrance 50 0/o Frankreich 50 °/o\nHollande 4 0/o Holland 4 0/o\nSuisse 26 0/o Sc:hweiz 26 °/o\nV.- Les obligations sans interets, mentionnees a. l'alinea V.- Die in Absatz 4 Ihres Schreibens genannten unver-\nIV de votre lettre, devraient etre remises a. la Caisse zinslichen Schuldscheine müßten an die Caisse Commune\ncommune qui les restituerait apres reception du verse- ausgehändigt werden, die sie nach Erhalt der Zahlung\nment. zurückgeben würde. '\nLes obligations devraient faire mention de l'engage- In den Schuldscheinen müßte zum Ausdruck kommen,\nment de verser, le 1er juillet de c:haque annee, a. partir daß am 1. Juli jedes Jahres, und zwar vom 1. Juli 1953\ndu 1er juillet 1953 inclus et jusqu'au 1er juillet 1957 einschließlich bis 1. Juli 1957 einschließlich, der Gegen-\ninclus, la contre-valeur des montants respectifs indi- wert der nac:hstehend genannten Beträge zu zahlen ist:\nques ci-dessous:\n166.483 dollars des Etats-Unis 166 483 US-Dollar\n119.198 francs suisses 119198 Schweizer Franken\n206.350 francs fran~ais. 206 350 französische Franken.\nNous vous prions de bien vouloir nous faire con- Wir bitten Sie, uns wissen zu lassen, ob Sie, wie wir\nnaitre si, comme nous l'esperons, les precisions ci- hoffen, den vorstehenden Ausführungen zustimmen.\ndessus exposees recueillent votre agrement.\nVeuillez agreer, Messieurs, l'assurance de notre con- Sc:hlußformel.\nsideration la plus distinguee.\nLe Secretaire general Le President Der Generalsekretär Der Präsident\n(s) L. Martin (s) Paul Gauthier gez. L. Martin gez. Paul Gauthier"]}