{"id":"bgbl2-1954-3-3","kind":"bgbl2","year":1954,"number":3,"date":"1954-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/3#page=286","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-3-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_3.pdf#page=286","order":3,"title":"Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft","law_date":"1954-03-28T00:00:00Z","page":342,"pdf_page":286,"num_pages":82,"content":["342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGesetz\nbetreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952\nü her die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und\nbetreff end den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich\nund den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.\nVom 28. März 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel I\nDem am 21. Mai 1952 in Paris unterzeichneten\nVertrag über di~ Gründung der Europäischen Ver-\nteidigungsgemeinschaft einschließlich seiner An-\nlagen und Zusatzprotokolle wird zugestimmt.\nArtikel II\nDem am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten\nVertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und\nden Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidi-\ngungsgemeinschaft wird zugestimmt.\nArtikel III\nDie Verträge sowie die Anlagen und Zusatz-\nprotokolle des Vertrages über die Gründung der\nEuropäischen Verteidigungsgemeinschaft werden\nnachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.\nDer Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Bundes-\ngesetzblatt bekanntzugeben.\nArtikel IV\nDieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahr~.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 28. März 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bul\"desminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 343\nTraite\ninstituant la Communaute europeenne de defense\nVertrag\nüber die Gründung\nder Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nINHALT*)\nSeite\nVertrag flber die GrO.ndung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nPräarnbeJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345\nErster Titel: Grundsätzlidle Bestimmungen\nKapitel I: Die Europäisdle Verteidigungsgemeinschaft ••... ·... 346\nKapitel II: Die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte •..•.... 347\nZweiter Titel: Die Organe der Gemeinschaft\nKapitel I: Das Kommissariat .......................••....... 349\nKapitel II: Die Versammlung ............. ··················. 353\nKapitel III: Der Rat ........................................_.. 354\n.,,-.:,. Kapitel IV: Der Gerichtshof .................................. 357\n>~~\nDritter Titel: Militärische Bestimmungen\nKapitel I: Organisation und Verwaltung der EuropAlschen Ver-\nteidigungsstreitkrUte ............................. 360\nKapitel II: Statut der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte .. 363\nVierter Titel: Finanzielle Bestimmungen ........................ 363\nFünfter Titel: Wirtsdiaftliche Bestimmungen .•................... 368\nSechster Titel: Allgemeine. Bestimmungen ..•••••........•..•.•... 376\nZusatzprotokolle zu dem Vertrag tlber die Grtlndung der Europllsdaen\nVerteldlgungsgemelnsdaaf t\nMilitärprotokoll\nTitel I: Die Grundeinheiten • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380\nTitel II: Allgemeine Organisation und Aufstellung der Euro-\npAischen Verteidigungsstreitkrifte ••..........•... 382\nTitel III: Personalwesen\nKapitel I: Personelle Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384\nKapitel II: Inneres Gefüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386\nKapitel III: Dienstgrad und Dienststellung .................... 387\nTitel IV: Grundsätze für die V.ereinheitlidlung der Lehren\nund Methoden, Sdlulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388\nTitel V: Verwendung der Spradlen ........................ 389\nJustizprotokolJ\nTitel 1: Schadensersatz\nKapitel I: Haftung ......................................... 390\nKapitel II: Verfahren ......................................• 392\nKapitel III: Sonderbestimmung ............................... 393\n•) Das lnhaltsverzeidlnis Ist nicht Bestandteil der am 27. Mal 1952 unterzeichneten Vertrige.","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSeite\nTitel II: Strafrechtliche Bestimmungen\nKapitel I: Endgültige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393\nKapitel II: Ubergangsvorsduiften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394\nTitel III: Ubergangsvorschriften für Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . 396\nTitel IV: Definitionen und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . 397\nProtokoll über allgemeine Strafrechtsgrundsätze . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 397\nFinanzprotokoll\nErster Titel: Vorbereitung des gemeinscbaftlidlen Haushaltsplanes 398\nZweiter Titel: Struktur des gemeinschaftlichen Haushaltsplanes . . . 399\nDritter Titel· Ausführung des Haushaltsplanes .................. 400\nVierter Titel: Kontrollen während der Ausführung des gemein-\nsdlaftlic:hen Haushaltsplanes .................... 402\nFünfter Titel: Geldbewegung .............................. 402\nSechster Titel: Transfers und Devisenausgleiche ................. 403\nSiebenter Titel: Außenhilfe .................................. 404\nAchter Titel: Budlführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... 405\nNeunter Titel: Allgemeine Bestimmungen .....••................ 405\nProtokoll über die Besoldungsgrundlagen des Militär- und Zivil-\npersonals der Gemeinsdlaft und über dessen Ruhegehaltsansprüche 406\nProtoko11 betreffend das Großherzogtum Luxemburg . . ... ....• 407\nProtokoll über die Beziehungen zwischen der Europäischen Ver-\nteidigungsgemeinschaft und der Organisation des Nordatlantikpaktes 408\nProtokoll über die Beistandsverpflichtungen der Mitgliedstaaten der\nEuropäisdlen Verteidigungsgemeinschaft gegenüber den Teilnehmer-\nstaaten des Nordatlantikpaktes . . . . . ....•.•.. 409\nProtokoll zur Unterzeichnung (betr. Dauer der Dienstzeit) .......... 410\nProtokoll zur Unterzeichnung (betr. Beitritt der EVG zu den inter-\nnationalen Abkommen über das Kriegsrecht) . . . • . 411\nAbkommen gemäß Artikel 101 (§ 4-b} . • . • • • • • • . • . • . • • • • 411\nProtokoll über den lnterimsausscbuß ............................ 411\nGemeinsame Erklärung der Außenminister über die Dauer des Vertrages 412\nZusatzprotokoll zum Nordatlantikpakt über die Beistandsverpflidl-\ntungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes gegenüber\nden Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 413\n4 Schreiben des Bundeskanzlers .. .. . . . . • • • . • .. .. . . .. 416\nDreimächte-Erklärung vom 27. Mai 1952 . . . • . . . . • . . . • . • . • . . 419\nVertrag zwtsdJen dem Vereinigten KönlgretdJ und den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Vertetdigungsgemelnschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 421","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 345\n(U b e r s e t z u n g) *)\nLE PRl:SIDENT DE LA REPUBLIQUE ~DERALE DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-\nD'ALLEMAGNE, SA MAJESTt LE ROI DES BELGES, LAND, SEINE MAJESTÄT DER KONTG DER BELGIER,\nLE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE, LE DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK,\nPRl:SIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE, SON AL- DER PRASJDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,\nTESSE ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEM- IHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN\nVON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN\nBOURG, SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS, DER NIEDERLANDE,\nResolus 6 contribuer, en cooperation avec les autres haben sich entschlossen, zusammen mit den übrigen\nnations libres, et dans l'esprit de la Charte des Nations freien Völkern im Geist der Satzung der Vereinten\nUnies, au maintien de la paix, notamment en assurant Nationen zur Erhaltung des Friedens beizutragen und\ncontre toute agression la defense de l'Europe occidentale, insbesondere in enger Verbindung mit den Organisationen\nen etroite liaison avec les organismes ayant le meme gleichen Zieles die Verteidigung Westeuropas gegen\nobjet; jeden Angriff zu sichern.\nConsiderant que l'integration aussl complete que pos- Sie haben erwogen, daß das beste Mittel, dieses Ziel\nsible, dans la mesure compatible avec les necessites rasch und wirksam zu erreichen; darin besteht, Menschen\nmilitaires, des elements humains et materiels que leurs und Hilfsquellen, soweit das mit den militärischen Er-\nforces de defense rassemblent au sein d'une organisation fordernissen verträglich ist, in gemeinsamen Vertei-\neuropeenne supranationale est le moyen le plus propre digungsstreitkräften im Rahmen einer überstaatlichen\n6 permettre d'atteindre ce but avec toute la rapidite et europäischen Organisation völlig zu verschmelzen.\nl'efficacite necessaires;\nCertains que cette fnMgration aboutira 6 l'emplof le Sie sind 0berzeugt, daß diese Verschmelzung, ins-\nplus rationnel et le plus economique des ressources de besondere ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame\nleurs pays, en particulier grace a l'etablissement d'.un Rüstungsprogramme, zur zweckmäßigsten und wirtschaft-\nbudget commun et ·de programmes d'armement communs 1 lichsten Verwendung der Hilfsquellen ihrer Länder führen\nwird.\nDecides ä assurer ainsi le developpement de leur force Sie sind entschlossen, auf diese Weise die Entwicklung\nmilitaire sans qu'il soit porte atteinte au progres social 1 ihrer Wehrkraft zu sichern, ohne den sozialen Fortschritt\nzu beeinträchtigen.\nSoucieux de sauvegarder les valeurs spirituelles et Sie werden es sich dabei angelegen sein lassen, die\nmorales qui sont le patrimoine commun de leurs peuples geistigen und sittlichen Werte zu wahren, die das gemein-\net convaincus qu'au sein de la force commune, constituee same Erbe ihrer Völker sind, und sie sind überzeugt, daß\nsans discrimination entre les Etats participants, les pa- in der gemeinsamen Streitmacht, die ohne unterschied-\ntriotismes nationaux, loin de s•affaiblir, ne pourront que liche Behandlung der beteiligten Staaten gebildet wird,\nse consolider et s'harmoniser dans un cadre elargi ; die Vaterlandsliebe der Völker nicht an Kraft verlieren,\nsondern sich vielmehr festigen und in erweitertem\nRahmen neue Gestalt finden wird.\nConscients de franchir ainsi une etape nouvelle et essen- Sie tun diesen Schritt in dem Bewußtsein, hiermit einen\ntielle dans la voie de la formation d'une Europe unie 1 weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur\nSchaffung eines geeinten Europas zurückzulegen.\nOnt decide de creer une CommunauM Europeenne de Sie haben daher beschlossen, eine Europäische Ver-\nDefense et ont designe 6 cet effet comme plenipoten- teidigungsgemeinschaft zu gründen und zu diesem Zweck\ntiaires: als Bevollmächtigte bestellt:\nLe President de la Republique Federale d' Allemagne, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,\nM. le Docteur Konrad Adenauer, Chancelier, ministre Herrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Bundes-\ndes Affaires etrangeres; minister des Auswärtigen;\nSa Majeste le Rol des Belges, Seine Majestät der König der Belgier,\nM. Paul van Zeeland, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn Paul van Zeeland, Minister für Auswärtige An-\ngelegenheiten,\nLe President de la Republique Francaise, Der Prisident der Französischen Republik,\nM. Robert Schuman, ministre des Affafres 6trangeres 1 Herrn Robert Schuman, Minister für Auswärtige An-\ngelegenheiten;\nLe President de la Republique Italienne, Der Präsident der Italienisdien Republik,\nM. de Gasperi, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn de Gasperi, Minister für Auswärtige Angelegen-\nheiten;\nSon Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxem- Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxem-\nbourg, burg,\nM. Bech, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn Bech, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;\nSa Majeste la ReinE: des Pays-Bas, Ihre Majestät die Königin der Niederlande,\nM. Stikker, ministre des Affaires etrangeres r Herrn Stikker, Minister für Auswärtige Angelegen-\nheiten:\nLesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs Diese haben nach Austausch ihrer als gut und gehörig\nreconnus en bonne et due forme, sont convenus des dis- befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen\npositions qui suivent. vereinbart:\n•1 Der maßgebende Wortlaut der deutsd:ien Obersetzung wird gemU Artikel 130 Abs. 2 dieses Vertrages vom Ministerrat der Europäischen\nVerteidigungsgemeinsdlaft festgestellt werden. .\n19","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTITRE PREMIER ERSTER TITEL\nPrincipes Fondamentaux Grundsätzlldle Bestimmungen\nCHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL\nDe la Communaute Europeenne de Defense Die Europälsdle Verteldlgungsgemetnsdlaft\nArticle premiEr Artikel t\nPar le present Traite les Hautes Parties Contractantes Durch diesen Vertrag begründen die Hoben Vertrag-\ninstituent entre Elles une COMMUNAUTE EUROPEENNE schließenden Teile unter sich eine EUROPÄISCHE VER-\nDE DEFENSE. de caractere supranational, comportant des TEIDIGUNGSGEMEINSCHAFT. Diese Ist ihrem Wesen\ntnstitutions communes, des Forces armees communes et nach überstaatlich; sie bat gemeinsame Organe, gemein-\nun budget commun. same Streltkr!fte und einen gemeinsamen Haushalt.\nArticle 2 Artikel 2\nf 1 La Communaut~ a des objectifs exclusivement f 1. Die Gemeinschaft dient ausschließlich der Ver-\ndefensifs. teidigung.\nf 2. En consequence, dans les conditions prevues au f 2. Sie gewlhrlelstet daher nach Maßgabe dieses Ver-\npresent Traite, elJe assure contre toute agression la secu- trages die Sicherheit der Mitgliedstaaten gegen Jede\nrtte des 2tats membres en partlcipant 6 la defense occi- Aggression. Hierzu beteiligt sie sich tm Rahmen des\ndentale dans le cadre du Tra_ite de l' Atlantique Nord et Nordatlantikpaktes an der westlichen Verteidigung und\nen realisant l'integratlon des forces de defense des etats verwirklicht die Verschmelzung der Verteldigungsstreit-\nmembres et l'emploi rationnel et 6conomique de leurs krlfte der Mitgliedstaaten sowie den zweckmäßigen und\nressources wirtschafllfchen Einsatz ihrer Hilfsquellen.\nf 3. Toute agresslon annee dirlgee contre l'un quel- f 3. Jede bewaffnete Aggression gegen irgendeinen\nconque des etats membres en Europe ou contre les For- der Mitgliedstaaten In Europa oder gegen die EuropA-\nces europeennes de defenst: sera consideree comme une lschen Verteidigungsstreitkräfte wird als ein Angriff\nattaque dirigee contre tous les Etats membres. gegen alle Mitgliedstaaten angesehen.\nLes Etats membres et les Forces europeennes de defense Die Mitgliedstaaten und die EuropAischen Verteidigungs-\nporteront 6 l'Etat ou aux Forces ainsi attaques aide et streitkräfte leisten dem so angegriffenen Staat mit allen\nassistance par tous les moyens en leur pouvoir, militaires Ihnen zu Gebote stehenden militärischen und sonstigen\net autres. Mitteln Hilfe und Beistand. ·\nArticle '3 Artikel 3\nf t. La Communaute emplote les methodes les moins f 1. Die Gemeinschaft verwendet die Mittel, die am\nonereuses et les plus efflcaces Elle ne recourt 6 des wenigsten belasten und am meisten Erfolg bringen. Sie\ninterventions que dans la mesure necessaire 6 l'accom- greift nur ein, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe\nplissement de sa mission et en respectant les libertes erforderlich 1st; sie wahrt dabei die staatsbürgerlichen\npubliques et les droits fondamentaux des individus. Elle Rechte und die Grundrechte des einzelnen. Sie sorgt\nveille 6 ce que les inter~ts propres des Etats membres dafür, daß die Belange der Mitgliedstaaten berßdtsichligt\nsoient prts en considerati'>n dans toute la mesure com- werden, soweit dies irgendwie mit ihren eigenen wesent-\npatible avec ses interets essentiels lichen Belangen vereinbar ist.\n§ 2. Pour permettre A la Communaute d'atteindre ses t 2. Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft\nbuts, les Etats membres mettent 6 sa disposition des con- stellen ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Bei-\ntributions appropriees, fixees selon les dispositions des träge nach den Vorschriften der Artikel 81 und 94 zur\narticles 87 et 94 ci-apres. Verfügung.\nArtlcle 4 Artikel 4\nLa Communaute poursuit son action en collaboration Die Gemeinschaft wirkt bei ihrem Vorgehen mit den\navec les nations hbres et avec toute organisation qui se freien Völkern und mit Jeder Organisation zusammen,\npropose les memes buts qu'elle-m~me. welche die gleichen Ziele wie sie selbst verfolgt.\nArtlcle 5 Artikel 5\nLa Communaute coopere etroitement avec l'Organisatioo Die Gemeinschaft arbeitet ~ng mit der Organisation\ndu Traite de 1' Atlantique Nord. des Nordatlantikpaktes zusammen.\nArtlcle 6 Artikel 6\nLe present Traite ne comporte aucune discrimination Der Vertrag läßt keinerlei unterschiedliche Behandlung\nentre les ~tats membres. der Mitgliedstaaten zu.\nArticle 1 Artikel 1\nLa Communaute a Ja personnalite juridique. Die Gemeinschaft bat Redltspersönlichkelt.\nDans les relations 10ternationales, la Communaute jouit Im zwischenstaatlichen Verkehr bat die Gemeinschaft\nde la capacite juridique necessaire pour exercer ses fonc- die für die Durchführung ihrer Aufgaben und Erreichung\ntlons et atteindre ,;es buts. ihrer Ziele erforderliche Rechts- und Geschäftsf äbigkeit.\nDans chacun des Etats membres, la Communaute touit Die Gemeinsdlaft bat tn jedem Mitgliedstaat die\nde la capacite juridique la plus huge reconnue aux per- weitestgehende Rechts- und Geschiftsfähigkelt, die\nsonnes morales nationales, elle peut, notamment. ac- juristischen Personen dieses Staates zuerkannt ist 1 sie\nquerir et aliener des biens immobiliers et mobiliers et kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Ver-\neste1 eo justice mögen erwerben und veräußern sowie klagen und ver-\nklagt werden.\nLa Communaute est representee par ses institutions, Die Gemeinschaft wird durch ihre Organe im Rahmen\nchacune dans le cadre de ses attributions. Ihrer Befugnisse vertreten.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 347\nArticle 8 Artikel 8\n§ 1. Les institutions de la Communaute sont: f 1. Die Organe der Gemeinschaft sind:\n- un Conseil de Ministres, ci-apres denomme: - Der Ministerrat, nachstehend .Der Rat• genannt;\nle Conseil,\n- une Assemblee commune, ci-apres denommee: - Die Gemeinsame Versammlung, nachstehend .Die\n!'Assemblee. Versammlung• genannt:\n- un Commissariat de la Communaute, ci-apres - Das Kommissariat der Europäischen Verteidigungs-\ndenomme: gemeinschaft, nachstehend .Das Kommissariat• genannt;\nle Commissariat.\n- une Cour de Justice, ci-apres denommee : - Der Gerichtshof.\nla Cour.\nt 2. Sans prejudice des dispositions de l'article 126 § 2. Unbeschadet des Artikels 126 bleibt der In diesem\nci-aprts, l'organisation de ces lnstttutions, teile qu'elle Vertrage festgelegte Aufbau der Organe bestehen, bis\nest fixee par le present TraJte, demeurera en vigueur er durch das in Artikel 38 vorgesehene bundesstaatliche\nJusqu'6 soo remplacement par une organisation nouvelle oder staatenbündische Gemeinwesen ersetzt wird.\nresultant de l'etablissement de la structure federale ou\nconfederale visee 6 l'article 38 ci-apres.\nCHAPITRE II KAPITEL U\nDes Porces EuropMnnes de Defense Die Europllsdlen Verteldlgungutreltkrltte\nArticle 9 Artikel 9\nLes Forces armees de ta Communaute, ci-apres denom- Die Streitkräfte der Gemeinschaft, nachstehend .Euro-\nmees • forces europeennes de defense >, sont composees päische Verteidigungsstreitkräfte• genannt, bestehen aus\nde contingents m1s a la disposition de la Communaute Kontingenten, die der Gemeinschaft zur Verschmelzung\npar les etats membres. en vue de leur fusion dans les nach Maßgabe dieses Vertrages von den Mitgliedstaaten\nconditions prevues au present Traite. zur Verfügung gestellt werden.\nAucun 2tat membre ne recrutera ou n'entretiendra des Kein Mitgliedstaat darf nationale Streitkräfte, außer\nforces armees nationales eo dehors de celles qui sont den in Artikel 10 genannten, rekrutieren oder unterhalten.\nprevues ä l'article 10 ci-apres.\nArticle 10 Art 1 k e 1 10\n§ 1. Les Stats membres peuvent recruter et entretenir § 1. Die Mitgliedstaaten können nationale Streitkräfte\ndes forces armees nationales destinees ä etre employees zur Verwendung in außereuropäischen Gebieten, für die\ndans les territoires Don europeens a l'egard desquels ils sie die Verteidigungspßid:lt übernommen haben, rekru-\nassument des respom,abilites de defense, atnsi que les tieren und unterhalten: das gleiche gilt für die Einheiten,\nunites stationnees dans leur pays d'ortgtne et necessaires die im Mutterland zur Ergänzung und Ablösung dieser\nä la maintenance de ces forces et a l'execution des Streitkräfte erforderlich sind.\nreleves.\nt 2. Les Etats membres peuvent egalement recruter et § 2. Die Mitgliedstaaten dürfen ferner zur Durchführung\nentretentr d ~s forces armees nationales repondant aux zwischenstaatlicher Aufgaben, die sie in Berlin, in Oster-\nmissions tnternatiorales qu'ils ont assumees, ä Berlin, reich oder gemäß Entscheidungen der Vereinten Nationen\nen Autricbe ou eD vertu de dectsions des Nations Untes. übernommen haben, nationale Streitkräfte rekrutieren\nA l'issue de ces missions, ces troupes seront soit dissoutes und unterhalten. Nach Beendigung dieser Aufgaben\nsoit mises ä la disposition de la Communaute. Des releves werden diese Truppen aufgelöst oder der Gemeinschaft\npeuvent ~tre e:recutees, avec l'accord du Commandant zur Verfügung gestellL Mit Zustimmung des zuständigen\nSupreme competent relevant de l'Organisation du Traite Oberbefehlshabers dPr Nordatlantikpakt-Organisation\nde l'Atlantique Nord. par echange avec des unites com- können die Truppen mit Einheiten der Europäischen Ver-\nposees de contingents originaires des l:.tat-; membres in- teidigungsstreitkräfte, die aus Kontingenten der betreffen-\nteress~ et appartenant aux Forces europeennes de den Mitgliedstaaten bestehen, ausgetauscht werden.\ndefense.\nt 3. Les elements destines, dans chaqlie 2tat membre, f 3. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten fü.r den per-\nl assurer la garde personnelle du Chef de 1'2tat demeu- sönlichen Schutz des Staatsoberhauptes bestimmten Ein-\nrent nationaux. heiten bleiben national.\nf 4. Les Etats membres peuvent disposer de Forces § 4. Die Mitgliedstaaten können nationale Seestreitkräfte\nnavales nationales. d'une part pour la garde des terri- unterhalten, und zwar einerseits zum Schutz der nicht-\ntoires non europeens 6 l'egard desquels ils assument les europäischen Gebiete, für die sie die in f l genannte Ver-\nresponsabilites de defense visees au paragraphe 1 du teidigungspflicht übernommen haben, sowie zum Schutz\npresent article et pour la protection des communications der Verbindungen mit und zwischen diesen Gebieten,\navec et entre ces territoires, et, d'autre part, pour remplir andererseits zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den\nles obligatlons qui decoulent pour eux des missions in § 2 genannten zwischenstaatlichen Aufgaben und aus\ninternationales visees au paragraphe 2 du present article Abmachungen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages im\natnsi que d'accords conclus dans le cadre du Traite de Rahmen des Nordatlantikpaktes getroffen worden sind.\nl'AUantique Nord anterieurement 6 l'entree en vigueur\ndu present Traite.\n§ 5. Le volume total des forces armees nationales visees § 5. Die Gesamtstärke der genannten nationalen Streit-\nau present article, y compris les unites de maintenance, kräfte darf einschließlich der Ersatzeinheiten keinen\nne doit pas etre d'une ampleur telle qu'elle compromette solchen Umfang annehmen, daß der durch Regierungs-\nla participation de chaque Stat membre aux Forces euro- abkommen der Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag der\npeennes de defense. determinee par un accord entre le, Mitgliedstaaten zu den Europäischen Verteidigungsstreit-\ngouvernements des Etats membres. kräften beeinträchtigt wird.","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLes Etats membres ont la faculte de proceder ä des Die Mitgliedstaaten können Einzelpersonen zwischen\nechanges individuels de personnel entre les contingents den den Europäischen Verteidigungsstreitkräften zur Ver-\nqu'ils mettent a la disposition des Forces europeenes de fügung gestellten Kontingenten und den Streitkräften, die\ndefense et les force~ qui n'en font pas partie. sans qu'il diesen nicht angehören, austausdlen; dodl darf sich daraus\ndoive en resulter une diminution des Forces europeennes keine Verringerung der Eur.:,päisdlen Verteidigungsstreit-\nde defense. kräfte ergeben.\nArticle 11 Artikel 11\nDes Forces de police et de gendarmerie, exclusivement Polizei- und Gendarmeriestreitkräfte, die lediglich ,:ur\npreposees au maintien de !'ordre interieur, peuvent etre Erhaltung der inneren Ordnung bestimmt sind, können\nrecrutees et entretenues au sein des Etats membres. innerhalb der Mitgliedstaaten rekrutiert und unterhalten\n_werden.\nLe caractere national de ces forces n'est pas affecte Der nationale Charakter dieser Streitkräfte wird durch\npar le present Traite. diesen Vertrag nicht berührt\nLe volume et la nature desdites forces existant sur les Umfang und Art dieser im Gebiet der Mitgliedstaaten\nterritoires des l!tats membres doivent etre tels qu'elles bestehenden Streitkräfte dürfen die Grenzen ihrer Auf-\nne depassent pas les limites de leur mission. gabe nicht überschreiten.\nArt i c 1 e 12 Artikel 12\n§ 1. Dans le cas de troubles ou de menaces de troubles § 1. Bei bestehenden oder drohenden Unruhen im euro-\nsur le territoire d'un l!tat membre eo Europe, la fraction päischen Gebiet eines Mitgliedstaates wird diesem auf\nd.es contingents foumis pas cet Etat aux Forces euro- seinen Antrag vom Kommissariat der Teil seiner zu den\npeennes de defense necessaire pour faire face 6 cette Europäischen Verteidigungsstreitkräften beigesteuerten\nsituation est, sur sa demande, et le Conseil informe, mise Kontingente zur Verfügung gestellt, der erforderlich ist,\n6 sa disposition par le Commissariat. um der Lage zu begegnen; der Rat wird unterrichtet.\nLes conditions d'emploi de ces elements sont deter- Der Einsatz dieser Einheiten erfolgt nach den im\nminees par la reglementation en vigueur sur le terri- Hol;leitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaates gelten-\ntoire de l'Etat membre demandeur. den Vorsdlriften.\n§ 2. Dans le cas de sinistre ou de calamite necessitant § 2. Falls Katastrophen oder Notstände eine sofortige\nun secours immediat, les elements des Forces euro- Hille erforderlich machen, haben die zu wirksamem Ein-\npeennes de def ense, quelle que soit leur origine, en etat schreiten fähigen Einheiten der Europäischen Verteidi-\nd'intervenir utilement, doivent preter .leur concours. gungsstreitkräfte, gleich welchen Ursprunges, ihre Mit-\nhilfe zur Verfügung zu stellen.\nArt i c 1 e 13 Art i k e 1 13\nDans le cas d'une crise grave affectant un territoire Bei einer sdlweren Krise in einem außereuropäischen\nnon europeen a l\"egard duquel un Etat membre assume Gebiet, für das ein Mitgliedstaat die Verteidigungspflicht\ndes responsabilites de defense, la fraction des contin- 0bemommen hat, wird diesem Mitgliedstaat auf seinen\ngents fournis par cet l!tat aux Forces europeennes de Antrag vom Kommissariat mit Zustimmung des zustän-\ndefense necessaire pour faire face a la crise est, sur sa digen Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-Organi-\ndemande, et avec l'accord du Commandant Supreme sation der Teil seiner zu den Europäisdlen Verteidigungs-\ncompetent relevant de l'Organisation du Traite de streitkräften beigesteuerten Kontingente zur Verfügung\nl'Atlantique Nord, mise 6 sa disposition par le Commis- gestellt, der erforderlich ist, um der Krise zu begegnen;\nsariat. le Conseil informe. Les contingents ainsi detaches der Rat wird unterrichtet. Die so abgestellten Kontingente\ncessent de relever de la Communaute jusqu'au moment unterstehen nicht mehr der Gemeinschaft, bis sie ihr, so-\nou ils sont remis 6 sa disposition, des que leur emploi bald ihr Einsatz nidll mehr erforderlich ist, wieder zur\nn'est plus necessaire pour faire face a la crise. Verfügung gestellt werden.\nLes implications militaires, economiques et financieres Die militärisdlen, wirtsdlaf tlichen und finanziellen Aus-\ndu retrait ci-dessus prevu sont, dans chaque cas, exami- wirkungen des oben bezeidlneten Abzugs werden in\nnees et reglees par le Commissariat, avec l'avis con- jedem einzelnen Fall vom Kommissariat geprüft und mit\nforme du Conseil statuant a la majori.te des deux tiers. Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates geregelt.\nArticle 14 Art i k e 1 14\nDans les cas ou une mission internationale a accom- Wird einem Mitgliedstaat eine zwischenstaatliche Auf-\nplir en dehors du territoire defini a l'article 120, § 1, est gabe übertragen, die er außerhalb des in Artikel 120 § 1\nconfiee a un Etat membre, la fraction des contingents bezeichneten Gebietes durchzuführen hat, so wird der\nfoumie par cet !!tat aux Forces europeennes de defense Teil seiner zu den Europäischen Verteidigungsstreit-\nnecessaire pour remplir cette mission est, sur sa de- kräften beigesteuerten Kontingente, der zur Durchführung\nmande et avec l'accord du Commandant Supreme com- dieser Aufgabe erforderlich ist, ihm auf seinen Antrag\npetent relevant de !'Organisation du Traite de l'At1an- mit Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der\ntique Nord, mise a sa disposition par le Commissariat, Nordatlantikpakt-Organisation vom Kommissariat zur\nsur avis conforme du Conseil statuant 6 la majorite des Verfügung .gestellt; der Rat muß mit Zweidrittel-Mehr-\ndeux tiers. Les contingents ainsi detaches cessent de heit zustimmen. Die so· abgestellten Kontingente unter-\nrelever de la Communaute jusqu'au moinent ou ils sont stehen nicht mehr der Gemeinschaft, bis sie ihr, sobald\nremis a sa disposition des que leur emploi n'est plus ihr Einsatz nicht mehr erforderlich ist, wieder zur Ver-\nnecessaire pour remplir la mission susvisee. fügung gestellt werden.\nEn parei1 cas les dispositions de l'alinea 2 de l'ar- In einem solchen Fall findet Artikel 13 Abs. 2 An-\nticle 13 ci-dessus sont applice.bles. wendung.\nArticle 15 Artikel 15\nf t. Les Forces europeennes de defense sont consti- f 1. Die Europ!isdlen Verteidigungsstreitkräfte bestehen\ntuees de personnels recrut~s par conscription et de per- aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten oder langfristig\nsonnels de metier ou servant 6 long terme par engage. dienenden Freiwilligen.\nments volontaires.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 349\n§ 2. Elles sont integrees selon les dispositions ·orga- § 2. Sie werden nach den Grundvorschriften der Ar-\nniques des articles 68, 69 et 70 ci-apres. tikel 68, 69 und 70 verschmolzen\nElles portent un uniforme commun. Sie tragen eine einheitliche Uniform.\nElles sont organisees selon les types definis au Proto- Sie werden nach den im Militärprotokoll bestimmten\ncole militaire. Cette organisation peut etre modifiee par Mustern aufgebaut Der Aufbau kann durch einst:mmigen\nle Conseil statuant a l'unanimite. Beschluß des Rates geändert werden\n§ 3. Les contingents destines 6 composer les Unites § 3. Die für die Aufstellun~ der Verbände bestimmten\nsont fournis par les Etats membres suivant un plan de Kontingente werden von den Mitgliedstaaten gemäß\nconstitution arrete par accord entre les Gouvernements. einem zwischen den RE>gierungen vereinbarten Aufstel-\nCe plan est susceptible de revision dans les conditions lungsplan zur Verfügung gestellt. Dieser Plan kann nach\nprevues 6 l'article 44 ci-apres. Maßgabe des Artikels 44 geändert werden.\nArt i c 1 e 16 Art i k e 1 16\nLa defense Interieure des territoires des etats membres Die Heimatverteidigung der Gebiete der Mitgliedstaaten\ncontre les attaques de toute nature ayant des buts mili- gegen Angriffe jeder Art mit miJitärischen Zielen, die\ntalres, provoquees ou effectuees par un enneml exte- durch einen äußeren Feind hervorgerufen oder ausgeführt\nrieur, est assuree par des formations homogenes de werden, erfolgt durch national-geschlossene Einheiten\nstatut europeen, specialisees pour dlaque etat membre europäischer Rechtsstellung: diese sind in jedem Mit-\ndans la mission de defense de son territoire, et relevant gliedstaat für die Verteidigung seines Gebietes besonders\npour leur emploi des autorites prevues 6 l'article 18 ci- aufgebaut und aus~erüstet; für ihren Einsatz sind die in\napres. Artikel 18 vorgesehenen Behörden zustlndig.\nArt i c 1 e 17 Art i k e 1 17\nLa protection civile est assuree par chacun des Etats Jeder Mitgliedstaat stellt den Schutz der Zivilbevölke-\nmembres. rung sidler.\nArt i c 1 e 18 Art i k e 1 18\n§ 1. Le Commandant Supreme competent relevant de § t. Der zuständige Oberbefehlshaber der Nordatlantik-\n!'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord est babilite, pakt-Organisation kann sich, vorbehaltlich des in § 3 ge-\nsous reserve du cas vise au paragraphe 3 du present nannten Falles, vergewissern, daß die Europäischen Ver-\narticle, 6 s'assurer que les Forcei, europeennes de defense teidigungsstreitkräfte zufriedenstellend aufgebaut, aus-\nsont organisees, equipees. in,;rruites et preparees ä gerüstet, ausgebildet und emsatzbereit gemadlt werden.\nl'emploi de facon satisfaisante.\nDes qu'elles sont en etat d'etre employees, et sous Sobald die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte ein-\nreserve du meme cas, elles sont affectees au Comman- satzbereit sind, stehen sie, vorbehaltlich des genannten\ndant Supreme competent relevant de l'Organisation du Sonderfalles, dem Oberbefehlshaber der Nordatlantikpakt-\nTraft~ de l\"Atlantique Nord, qul exerce 6 leur egard les Organisation zur Verfügung; dieser hat ihnen gegenüber\npouvolrs et responsabilites qu'il detient en vertu de ses die Befugnisse und Pflichten, die sidl aus seiner Stellung\nattributions, et, en particuher, söumet 6 la Communaute ergeben. Er teilt insbesondere der Gemeinschaft seine\nses besoins en ce qt•t conceme l'articulation et le deploie- Bedürfnisse hinsichtlich der Gliederung und Aufteilung\nment des Forces; les plans correspondants sont executes der Streitkräfte mit; die entsprechenden Pläne werden\ndans les conditions prevues a l'article 77 ci-apres. gemäß Artikel 77 durchgeführt.\nLes Forces europeennes de def ense recotvent des Die Europäisdlen Verteidigungsstreitkräfte erhalten von\ndirectives tedmiques des organismes appropries de den zuständigen Stellen de1 Nordatlantikpakt-Organi-\nl'Organisation du Tratte de l'Atlantique Nord, dans le sation im Rahmen der militärischen Zuständigkeit dieser\ncadre de la competence militaire de ces derniers. Stellen technh,che Anweisungen.\n§ 2. En temps de guerre. le Commandant Supreme . § 2. Im Krieg hat der zuständi9e Oberbefehlshaber der\ncompetent relevant de J'Organisation du Traite de Nordatlantikpakt-Organisation gegenüber den bezeich-\nl'Atlantique Nord e:xerce, a l'egard des Forces visees neten Streitkräften die volle Gewalt und Verantwortung,\nci-dessus, les pleins pouvoirs et responsabilites de die sich aus seiner Stellung als Oberbefehlshaber ergibt.\nCommandant Supreme que lui conferent ses attributions.\n§ 3. Dans le cas des Unltes des Forces europeennes f 3. Für die in der Heimatverteidigung und küstennaben\nde defense affectees ä la defense interieure et ä la Seeverteidigung der Mit~liedstaaten eingesetzten Euro-\nprotection maritime rapprochee des territoires des etats päischen Verteidigungsstreitkräfte werden die für Führung\nmembres. la determination des autorites dont elles re- und Einsatz verantwortlichen Stellen entweder durch Ab-\nlevent pour le Commandement et l'emplol resulte soit komm~n im Rahmen der Nordatlantikpakt-Organisation\ndes conventions conckes dans le cadre du Traite de oder durch Vereinbarung zwischen der Nordatlantikpakt-\nl' Atlantique Nord, soit des accords entre l'Organisation Organisation und der Gemeinschaft bestimmt.\ndu Traite de l'Atlantique Nord et la Communaute.\n§ 4. Si le Traite de l' Atlantique Nord cesse d'etre en § 4. Erlischt der Nordatlantikpakt vor diesem Vertrag.\nvigueur avant le present Traile. il appartiendra aux so vereinbaren die Mitgliedstaaten di~ Stelle. der Führung\nl:tats membres de determiner, d'un commun accord, und Einsatz der Europäisc:Len Verteidigungsstreitkräfte\nl'autorite 6 laquelle seront confies le commandement et anvertraut werden.\nl'emploi des Forces europeennes de defense.\nTITRE II TITEL II\nDes \\nstitutlons de la CommunauM Die Organe der Gemeinschaft\nCHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL\nLe Commlssarlat Das Kommissariat\nArticle 19 Art i k e 1 19\nEn vue de remplir des tAches qui lui incombent en Das Kommissariat hat nach Maßgabe dieses Vertrages\nvertu du present Tratte et dans les conditions prevues Handlungs- und Aufsichtsbefugnisse zur Erfüllung der\npar celui-d, le Commissariat est investi de pouvoirs Aufgaben, die ihm nach dem Vertrag obliegen.\nd'action et de contröle.","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c I e 19 bis Art i k e 1 19 a\nLe Commissariat entre en fonctions des la nomination Das Kommissariat nimmt seine Tätigkeit auf, sobald\nde ses membres. seine Mitglieder ernannt sind.\nArt i c 1 e 20 Art i k e 1 20\n§ 1. Le Commissariat est compose de neuf membres § 1. Das Kommissariat besteht aus neun Mitgliedern.\nnommes pour six ans et choisis en raison de leur Sie werden für sechs Jahre ernannt und auf Grund ihrer\ncompetence generale allgemeinen Befähigung ausgewählt.\nSeuls les nationaux des Etats membres peuvent etre Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können\nmembres du Commissariat. Celui-ci ne peut comprendre Mitglieder des Kommissariates werden. Ihm dürfen nicht\nplus de deux membres ayant la nationalite d'un meme mehr als zwei Mitglieder derselben Staatsangehörigkeit\n!:tat. angehören.\nLes membres sortants peuvent etre nommes de nouveau. Ausscheidende Mitglieder können wiederemannt\nwerden.\nLe nombre des memb,es du Commissariat peut etre Die Zahl der Mitglieder des Kommissariates kann\nreduit par decision du Conseil statuant 6 l'unanimite. durch einstimmige Entscheidung des Rates herabgesetzt\nwerden.\n§ 2. Dans l'accomplissement de. leurs devoirs, les § 2. Die Mitglieder des Kommissariates dürfen bei der\nmembres du Commissariat ne sollicitent ni n'acceptent Erfüllung ihrer Pfiichten weder Anweisungen von einer\nd'instructions d·aucun Gouvernement ßs s'abstiennent Regierung einholen, noch solche Anweisungen entgegen-\nde tout acte incompatible avec le caractere supranational nehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die\nde leurs fonctions. mit dem überstaatlichen Charakter ihrer Tätigkeit unver-\neinbar ist.\nChaque Etat membre s'engage 6 respecter ce caractere Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen überstaat-\nsupranational et a ne pas dlercher a infiuencer les lichen Charakter zu achten und nicht zu versuchen, die\nmembres du Commissariat dans l'execution de leur täche. Mitglieder des Kommissariates bei der Erfüllung ihrer\nAufgaben zu beeinflussen.\nLes membres du Commissariat ne peuvent, pendant la Die Mitglieder des Kommissariates dürfen während\nduree de leurs fonctions. exercer aucune autre activite ihrer Amtszeit keine weitere beruflidle Tätigkeit aus-\nprof essionnelle. üben. ·\nPendant une duree de trois annees a partir de la Innerhalb von drei Jahren nach Amtsbeendigung darf\ncessation desdites tonctions, aucun ancien membre du kein ehemaliges Mitglied des Kommissariates eine beruf-\nCommissariat ne peut exercer une activite professionnelle liche Tätigkeit ausüben, die· wegen ihres engen Zu-\nque la Cour, saisie par lui ou par le Conseil, jugerait, en sammenhanges mit dieser Amtstätigkeit nach dem Urteil\nraison de sa connex1te avec ces fonctions, incompatible des von ihm oder vom Rat angerufenen Gerichtshof es\navec les obligations . decoulant de celles-ci. En cas unvereinbar mit den sidl hieraus ergebenden Ver-\nd'infraction 6 cette disposition. la Cour peut prononcer pflichtungen ist. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Vor-\nla decheance du droit ä pension de l'interesse. sdlrift kann der Gerichtshof dem Betroffenen seine Ruhe-\ngehaltsansprüche aberkennen.\nArt i c 1 e 21 Art I k e 1 21\n§ 1. Les membres du Commissariat sont nommes d'un § 1. Die Mitglieder des K9mmissartates werden von\ncommun accord par les Gouvernements des l:tats membres. den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam er-\nnannt\nt 2. Les membres nommes pour la premiere fois apres § 2. Die nach Inkrafttreten dieses Vertrages zum ersten-\nl'entree en vigueur du present Traite demeurent en fonc- mal ernannten Mitglieder bleiben von ihrer Ernennung\ntions pendant une periode de trois ans 6 dater de leur an drei Jahre lang im Amt.\nnomination.\nAu cas ou, pendant cette premiere periode, une va- Wird während dieses ersten Zeitabsdmittes aus einem\nca.nce se produit pour l'une des causes prevues ä l'ar- der in Artikel 22 vorgesehenen Gründe ein Sitz frei, so\nticle 22 ci-apres, cette vacance est comblee dans les con- wird er nach Maßgabe des t 1 neu besetzt.\nditions prevues au paragraphe 1 du present arlicle.\nLa m~me procedure s applique au renouvellement Wnd im Fall der Anwendung des Artikels 36 t 2 eine\ngeneral rendu necessalre en cas d'application de l'ar- allgemeine Neubesetzung erforderlidl, so wird das\nticle 36, t 2 ci-apres. gleiche Verfahren angewandt.\n§ 3. A l'expiration de la periode initiale de trois ans, § 3. Nach Ablauf der dreijährigen Anlaufzeit findet\nun renouvellement general a lieu. eine allgemeine Neubesetzung statt.\n§ 4. Le renouvellement partiel des membres du Com- § 4. In der Folgezeit wird alle zwei Jahre ein Drittel\nmissariat a lieu ensu1t~ par tiers tous les deux ans. der Mitglieder des Kommissariates neu bestellt.\nAussitöt apres le renouvellement general prevu au Sofort nach der in § 3 vorgesehenen allgemeinen Neu-\nparagraphe 3 du present article. il sera procede par le besetzung bestimmt der Rat durch das Los diejenigen\nConseil ä un tirage au sort pour designer les membres Mitglieder, deren Mandat mit Beendigung der ersten\ndont le mandat viendra ä expiration respectivement ä la und der zweiten Zweijahresperiode erlischt.\nfin de la premiere et de la deuxieme periode de deux ans.\n§ 5. Au cas ou les membres du Commissariat abandon- § 5. Falls die Mitglieder des Kommissariates nach\nnent leurs fonctions par application de l'article 36, ~ 2 Artikel 36 § 2 von ihren Ämtern zurücktreten. finden die\nci-apres, les dispositions des paragraphes 3 et 4 du pre- Vorschriften der §§ 3 und 4 dieses Artikels Anwendung.\nsent article sont applicables.\nArticle 22 Artikel 22\nEn dehors des renouvellements reguliers, les fonctions Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen\ndes membres du Commissariat prennent fin individuelle- endet das Amt eines Mitglieds des Kommissariates durch\nment par deces ou demission volontaire ou d'office. Tod, freiwilligen Rücktritt oder Amtsenthebung.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 351\nLiinteresse est remplace, pour la duree du mandat Das ausscheidende Mitglied wird für den Rest seiner\nrestant a courir, dans les conditions prevues a l'article 21 Amtszeit nach Artikel 21 ersetzt Eine Ersetzung findet\nci-dessus. 11 n·y a pas lieu a remplacement si la duree nicht statt, wenn die verbleibende Amtszeit weniger als\ndu mandat restant a courir est inferieure a trois mois. drei Monate beträgt.\nArt i c l e 23 Artikel 23\nTout membre du Commissariat, s'il ne remplit plus les Jedes Mitglied des Kommissariates, das die Voraus-\nconditions necessaires ä l'exE:rcice de ses fonctions ou setzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr\ns'il a commis une faute grave, peut etre declare dernis- erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen bat, kann\nsionnaire d'office par la Cour, a la requete du Conseil auf Antrag des R11tes oder des Kommissariates durch\nou du Commissariat. den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.\nEn pareil cas, le Conseil, statuant 6 l'unanimite, peut, In einem solchen Fall kann der Rat durch ein-\nA titre provisoire, le suspendre de ses fonctions et pour- stimmigen Beschluß dieses Mitglied semes Amtes vor-\nvoir a son remplacement jusqu'au moment ou la Course läufig entheben und für. seinen Ersatz sorgen, bis eine\nsera prononcee. Entscheidung des Gerichtshofs vorliegt.\nArticle 24 Artikel 24\nf t. Les deliberations du Commissariat sont acquises 6 § 1. Die Beschlüsse des Kommissariates werden mit\nJa majorite des membres presents. En cas de partage Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmen-\n6gal des voix, celle du President est preponderante. gleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Doch\nToutefols, aucune delfberation n'est acquise si elle n'a kommt kein BesdlluB zustande, wenn nicht mindestens\nrecueilli au moins quatre voix. vier Stimmen für Ibn abgegeben sind.\n§ 2. Le reglement Interieur fixe le quorum. Celui-ci § 2. Die Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit\ndoll etre au moins de cinq. fest. Diese kann erst bei einer Anwesenheit von fünf\nMitgliedern elntreteo.\n§ 3. Le Conseil, s'il decide, dans les conditions pre- § 3. Beschließt der Rat, gemäß Artikel 20 § t die Zahl\nvues 6. l'article 20, § 1. de redulre le nombre des membres der Mitglieder des Kommissariates herabzusetzen, so\ndu Commissariat, apporte, dans les memes conditions, sorgt er unter denselben Bedingungen für die nötigen\naux chlffres fixes aux deux paragraphes precedents, les Angleichungen der in den beiden vorhergehenden Ab-\nadaptations necessaires. · sätzen festgelegten Zahlen.\nArticle 25 Artikel 25\n§ 1. Les Gouvernements des etats membres nömment f 1. Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen ge-\nd'un commun accord le President du Commissariat parmi meinsam den Präsidenten des Kommissariates aus der\nles membres de celui-ci. . Mitte seiner Mitglieder.\nLe President est designe pour quatre ans. Son mandat Der Präsident wird für die Dauer von vier Jahren\npeut etre renouvele. n prend fin dans les memes con- ernannt. Er kann wiedergewählt werden. Sein Amt\nditions que celui des membres du Commissariat. endet in gleicher Welse wie das der Mitglieder des\nKommissariates.\nf 2. Le President esl exclu de toute operation de tirage § 2. Der Präsident ist von Jeder Auslosung aus-\nau sort qui pourrait avoir pour effet d'abreger Ja duree geschlossen, die zum Verlust seiner Mitgliedschaft im\nde son mandat de President par la perte de qualite de Kommissariat und dadurch zu einer Verkürzung det\nmembre du Commissariat. Dauer seines Präsidentenamtes führen könnte.\nLorsque le President est choisi parmi les membres Wird der Präsident aus der Mitte der bereits amtieren-\ndej6 en fonctions du Commissariat, la duree de son man- den Mitglieder des Kommissariates gewählt, so verlängert\ndat de membre du Commissariat est prorogee jusqu'6 sich seine Amtszeit als Mitghed de~ Kommissariates bis\nl'expiration de la duree de son mandat de President. zum Ablauf seines Präsidentenamtes.\n§ 3. Sauf dans le cas d'un renouvellement general, la § 3. Außer im Falle einer allgemeinen Neubesetzung er-\ndesignation est falte apres consultation des membres du folgt die Ernennung nach Anhörung der Mitglieder des\nCommissarlaL Kommissariates.\n'\\\nA r tl c 1e 25 bis Artikel 25a\nPour la premlere fois, le mandat du President expire Das Amt des ersten Präsidenten endet nach Ablauf von\nA la fin d'une periode de trols ans. drei Jahren.\nArt 1 c 1 e 26 Artikel 26\nf 1. Le Commissariat etablit un reglement general § 1. Das Kommissariat erläßt eine allgemeine Organi-\nd'organisation. qui determine notamment: sationsordnung. Diese bestimmt insbesondere:\no. sur la base du principe de la collegialite. les cate- a) weldle Arten von Entscheidungen entsprechend dem\ngorles de decision& qui devront etre prises collectivement Kollegialitätsgrundsatz vom K:>mmissariat gemeinsam zu\npar le Commissariat et celles qui pourront etre deleguees treffen sind und welche Arten den Mitgliedern des Kom-\nA des membres du Commissariat agissant individuelle- missariates zur Einzelentscheidung im Rahmen ihrer je-\nment selon leurs competences respectives; weiligen Zuständigkeit übertragen werden können;\nb. une repartitfon des t6ches du Commlssariat qul b) wie die Aufgaben des Kommissariates derart zu ver-\ntienne compte de la necessite d'une structure stable, tout teilen sind, daß der Notwendigkeit eines dauerba f ten\nen menageant la poi,sibilite des adaptations que l'experi- Aufbaus Rechnllllg getragen wird, zugleich aber die Mög-\nence ferait apparaftre necessaires; cette repartition ne lichkeit offen bleibt, die aus der praktischen Erfahrung\ncorrespondra pas obligatoirement au nombre des membres sich als notwendig ergebenden Anpassungen vorzunehmen;\ndu Commissariat. diese Verteilung braucht :iicht der Mitgliederzahl des\nKommissariates zu entsprechen.","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 2. Dans le cadre de ce reglement: § 2. Im Rahmen dieser Organisationsordnung werden\nKommissariat und Präsident wie folgt tätig:\na. le Commissariat determine les attributions respec- a) das Kommissariat bestimmt die Befugnisse seiner\ntives de ses membres; Mitqlieder;\nb. le President: b) der Präsident\ncoordonne l'exercice de ces attributions, - stimmt die Ausübung dieser Befugnisse unterein-\nander ab,\nassure l'execution des deliberations; - sorgt für die Durchführung der Beschlüsse,\n- est charge de l'administration des services. - nimmt die Verwaltung der Dienststellen wahr.\nDans les cas el les conditions prevus ä l'article 123 Nach Maßgabe des Artikels 123 können dem Präsidenten\nci-apres, le President peut etre temporairement investi vorübergehend Sonderbefugnisse übertragen werden.\nde pouvoirs speciaux.\nArt i c 1 e 27 Artikel 27\nPour exercer ses pouvous, le Commissariat prend des Zur Ausübung seiner Befugnisse erläßt das Kommis-\ndecisions, formule des recommandations et emet des avis. sariat Entscheidungen, spricht Empfehlungen aus und gibt\nStellungnahmen ab. ·\nLes decisions sont obligatoires en tous leurs elements. Die Entscheidungen sind in allen ihren Teilen ver-\nbindlich.\nLes recommandations comportent obligation quant aux Die Empfehlungen sind hinsichtlich der von ihnen be-\nbuts qu elles assignent, mais laissent a ceux A qui elles stimmten Ziele verbindlich, lassen jedoch denen, an die\nsont adressees le choix des moyens propres a atteindre sie gerichtet sind, die Wahl der für die Erreichung dieser\nces buts. Ziele geeigneten Mittel.\nLes avis ne lient pas. Die Stellungnahmen sind nicht verbindlich.\nLorsque le Corr,missariat est habilite a prendre une Ist das Kommissariat befugt, eine Entscheidung zu er-\ndecision, i1 peut se borner a formuler une recommanda- lassen, so kann es sich darauf beschränken, eine Emp-\ntion. fehlung auszusprechen.\nArt i c l e 28 Artikel 28\nToutes les decisions et recommandations, tous les avis Alle Entscheidungen und Empfehlungen sowie alle\ndu Commissariat sont publies ou notifies selon les moda- Stellungnahmen des Kommissariates werden in der vom\nlites etablies par le Conseil. Rat beschlossenen Art und Weise veröffenUicht oder zu-\ngestellt.\nLes decisions, recommandations ou avis du Commissa- Die für die Regierung eines Mitgliedstaates bestimmten\nriat destines au Gouvernement d'un Etat membre sont Entscheidungen, Empfebiungen oder Stellungnahmen des\nadresses ä l'autorite designee a cet effet par ledit Etat. Kommissariates sind an die von diesem Staat hierfür be-\nstimmte Behörde zu richten.\nAr ·t I c 1 e 29 Artikel 29\nLe Commfssariat fait rapport au Conseil ä Intervalles Das Kommissariat erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.\nperiodiques.\n11 fournit au Conseil les renseignements qut lut sont Es erteilt dem Rat die von ihm angeforderten Auskünfte\ndemandes par celui-ci et procede aux etudes dont 11 est und nimmt die Untersuchungen vor, mit denen es von ihm\ncharge par lul. beauftragt wird.\nLe Commissariat et le Conseil procedent A des echanges Kommissariat und Rat unterrichten und beraten ein-\nd'informations et 6 des consultations reciproques'. ander.\nArticle 30 Artikel 30\nLe Commfssarfat dispose du personnel civil et militaire Das Kommissariat verfügt über das erforderliche Zivil-\nnecessaire pour lui permettre d'assurnr toutes les täches und Militärpersonal 2.ur Durchführung aller ihm durch\nqui lui sont devolues par le present Traite. diesen Vertrag übertragenen Aufgaben.\nLes Services au'il constitue a cette fin, tant civils que Die zivilen und militärischen Dienststellen, die es hier-\nmilitaires, dependent de lui au meme titre et sur le für einrichtet, sind einander gleichgeordnet.\nmeme plan.\nAr t1 c 1 e 31 Artikel 31\n§ 1. Les grades superieurs 6 ceux de Commandant § 1. Die Di·enstgrade oberhalb des Kommandeures einer\nd'Unlte de base de nationalite homogene sont conferes national-geschlossenen Grundeinheit werden durch Ent-\npar decision du Commissariat. sur avis conforme du scheidung des Kommissariates mit einstimmiger Zu-\nConseil statuant 6 l'unanimite. stimmung des Rates verliehen.\n§ 2. A titre provisoire. les grades, dans les unites de § 2. Vorläufig werden die Dienstgrade in den national-\nnationalite homogene des Forces europeennes de defense, geschlossenen Einheiten der Europäischen Verteidigungs-\net tous autres grades. sont conferes. au choix de chaque streitkräfte und atle andern Dienstgrade nach Wabl der\nEtat membre: einzelnen Mitgliedstaaten\n- soit par les autorites nationales appropriees, sur - entweder auf Vorschlag des Kommissariates von den\nproposition du Commissariat 1 zuständigen nationalen Behörden,\n- soit par le Commissariat, sur proposition des - oder auf Vorschlag der vorgesetzten Dienststellen\nechelons hierarchiques interesses, apres consultation d'au- nach Anhörung nationaler Behörden vom Kommissariat\ntorites nationales. verliehen.\n§ 3. a. Les emplois de CommandaJ1t d'Unite de base, § 3. a) Die Dienststellung des Ko:nmandeures einer\nd'officier general ayant autorite sur des elements de Grundeinheit, eines Gendales, der Befehlsgewalt über\ndifferentes nationalites, et certains postes eleves du Verbände verschiedener Staatsangehörigkeit bat, sowie\nCommissariat determines par le Conseil, sont conferes vom Rat bestimmte hohe Stellen im Kommissariat werden\npar le Commissariat, sur avis conforme du Conseil sta- vom Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung des\ntuant A l'unanimite. Rates verliehen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 353\nb. Tous les autres emplois militaires sont conferes par b} Alle anderen militärischen Dien->tstellungen werden\ndecisions du Commissariat, compte tenu des propositions durch Entscheidung des Kommissariates besetzt; es be-\ndes ~chelons hierarchiques interesses. rücksichtigt hierbei die Vorschläge der vorgesetzten\nDienststellen.\n§ 4. En ce quf concerne les emplois civils, les chefs de § 4. Von den zivilen Dienststellungen werden die dem\nservice directement responsables envers le Commissariat Kommissariat unmittelbar verantwortlichen Dienststellen-\nsont nommes par celui-ci, sur avis conforme du Conseil leiter vom Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung\nstatuant 6 l'unanimite. des Rates ernannt.\nArt i c 1 e 32 Art i k e 1 32\nLe Commissariat assure toutes liaisons utiles avec les Das Kommissariat stellt alle zweckdienlichen Verbin-\netats membres, avec les l:tats tiers et, d'une maniere dungen zu den Mitgliedstaaten, dritten Staaten und all-\ngenerale, avec toutes organisations internationales dont gemein zu allen internationalen Organisationen her, deren\nle concours s·avererait necessaire pour atteindre les buts Mitwirkung sich zur Erreichung der Ziele dieses Vertrages\ndu present Traite. als notwendig erweisen sollte.\nCHAPITRE 11 KAPITEL Il\nL'Assemblee Die Venammlung\nArticle 33 Artikel 33\n§ 1. L'Assemblee de la Communaute europeenne de § 1. Die Versammlung der Europäischen Verteidigungs-\ndefense est l'Assemblee prevue aux articles 20 et 21 du gemeinschaft ist die in Artikel 20 und 21 ·des Vertrages\nTraite du 18 avril 1951 instituant la Communaute euro- über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für\npeenne du charbon et de l'acier, compll!tee, en ce qul Kohle und Stahl vom 18. Aprll 1951 vorgesehene Ver-\nconcerne respectivement la Republique Federale d' Alle- sammlung; sie wird durch je drei Abgeordnete der\nmagne. la France et Tltalie, par trois delegues, qui sont Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens er-\nelus dans les memes conditions et pour la meme duree gänzt; diese werden in der gleichen Weise und für die\nque les autres delegues et dont le premier mandat prend gleiche Dauer wie die anderen Abgeordneten gewähli,\nfin 6 la meme date que celui de ces demiers. und ihre erste Amtszeit endet zur gleichen Zeit wie die\nder anderen Abgeordneten.\nL'Assemblee ainsi completee exerce les competences Die so ergänzte Versammlung übt die Befugnisse aus,\nqui lui sont conferees par le present Traite. Si eile le die dieser Vertrag überträgt. Sie kann, falls sie es für\njuge necessaire, elle peut elire son President et son erforderlich hält, ihren Präsidenten und ihr Büro wählen\nbureau et arreter son reglement Interieur. und sich eine Geschäftsordnung geben.\nf 2. Si la Conference visee au dernier alinea de § 2. Gelangt die im Artikel 38 § 2 bezeichnete Konfe-\nl'article 38 ci-apres n'est pas parvenue 6 un accord dans renz innerhalb eines Jahres nach ihrer Einberufung zu\nun delai d'un an 6 dater de sa convocation, 11 sera, sans keinem Obereinkommen. so werden die Vorschriften des\nattendre la fin de ses travaux, procede, du commun § 1 noch vor Beendigung der Arbeiten der Versammlung\naccord des Stats membres, i une revision des disposi- von den Mitgliedstaaten gemeinsam überprüft\ntions du paragraphe t du present article.\nArtlcle 34 Artikel 34\nL'Assemblee tient une session annuelle. Elle se reunit Die Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode\nde plein droit le dernier mardi d'octobre. La duree de ab. Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am\ncette .session ne peu t exceder un mois. letzten Dienstag des Monats Oktober zusammen. Die\nDauer dieser Sitzungsperiode darf einen Monat nicht über-\nschreiten\nL'Assemblee peut etre convoquee en session extra- Die Versammlung kann auf Antrag des Kommissariates,\nordinaire 6 la demande du Commissariat, du Conseil, du des Rates, des Präsidenten der Versammlung oder der\nPr6sident de l' Assemblee ou de la majorite de ses mem- Mehrheit ihrer Mitglieder oder in dem in Artikel 46 be-\nbres ou, dans le cas vise 6 l'article 46 ci-apres, 6 la de- zeichneten Falle auf Antrag eines Mitgliedstaates zu einer\nmande d'un Gtat membre. außerordentlichen Sitzung einberufen werden.\nA r t I c 1 e 34 bis Atttkel 34a\nL'Assemblee se rbnit un mois apres la date d'entr6e Die Versammlung tritt einen Monat nach dem Beginn\nen foncttons du Co:nmissariat, sur convocatlon de celul- der Tätigkeit des Kommissariates auf dessen Einberufung\nci. Les dispositions de l'article 34 relatives 6 la duree de hin zusammen. Die Vorschriften des Artikels 34 Ober die\nla sesslon ordinaire de l'Assemblee ne s'appltquent pas i Dauer der ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung\nsa premi~re session. finden auf die erste Sitzungsperiode keine Anwendung.\nL'Assemblee peut, des sa reunion, exercer les attri- Die Versammlung kann von ihrem Zusammentritt an\nbutions qui lui sont devolues par le present Tratte, 6 die ihr durch diesen Vertrag übertragenen Befugnisse aus-\nl' exception du vote de la motion de censure ·prevue 6 üben, mit Ausnahme des in Artikel 36 f 2 vorgesehenen\nl'article 36, f 2 ci-apres, qui ne pourra intervenlr qu'ä Mißtrauensvotums, das nicht vor Ablauf eines Jahres nach\npartir de l'expiration d'un delai d'un an 6 compter de la Beginn der Tätigkeit des Kommissariates erfolgen kann.\ndate d·entree en fonctions du Commissariat.\nArtlcle 35 Artikel 35\nLes membres du Commissariat peuvent assister 6 Die Mitglieder des Kommissariates können an allen\ntoutes les seances de r Assemblee. Le President ou les Sitzungen der Versammlung teilnehmen. Der Präsident\nmembres du Commissariat designes par ce dernier sont oder die vom Kommissariat aos seiner Mitte bestimmten\nentendus sur leur demande. Le Commissariat repond, Mitglieder sind auf ihren Antrag zu hören. Das Kom-\noralement ou par ecrit, aux questions qui lui sont posees missariat antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihm\npar I' Assemblee ou par ses membres. von der Versammlung oder deren Mitgliedern gestellten\nFragen.\nLes membres du Conseil peuvent 6galement assister 6 Die Mitglieder des Rates können ebenfalls an allen\ntoutes les seances et sont entendus sur leur demande. Sitzungen teilnehmen und sind auf ihren Antrag zu\nhören.","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 36 Art i k e 1 36\n§ 1. Le Commissa:riat presente chaque annee a l' Assem- § 1. Das Kommissariat legt der Versammlung jedes\nblee, un mois avant 1·ouverture de la session ordinaire, Jahr einen Monat vor Begmn der ordentlichen Sitzung\nun rapport general sur son activite. L' Assemblee discute einen Gesamtbericht über seine Tätigkeit vor. Die Ver-\nce rapport, peut formuler des observations, exprimer des sammlung erörtert diesen f-ericht; sie kann hierzu Stel-\nvreux et des suggestions. lung nehmen und \\Vünsche und Anregungen aussprechen.\n§ 2. L' Assemblee, si elle est saisie d'une motion de § 2. Wird auf Grund der Amtsführung des Kommis-\ncensure sur la gestion du Commissariat, ne peut se pro- sariates ein MißtrauEnsantrag eingebracht. so darf die Ver-\nnoncer sur ladite motion que trois jours au moins apres sammlung über diesen Antrag nicht vor Ablauf von min-\nson depöt et par scrutin public. destens drei Tagen nadl seiner Einbringung und nur in\noffener Abstimmung entsdleiden.\nSi la motion de censure est adoptee ä une majorite des Wird der Mißtrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit der\ndeux tiers des voix exprimees et a la majorite des mem- abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Stimmen\nbres qui composent l'AssembleP-, les membres du Com- aller Mitglieder der Versammlung angenommen, so\nmissariat doivent abandonner collectivement leurs fonc- müssen die Mitglieder des Kommissariates geschlossen\ntions. Ils continuent ä expedier les affaires courantes zu rüde treten. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zu\njusqu·a ce qu'il ait ete pourvu a leur remplacement, dans ihrer Ablösung gemäß Artikel 21 weiter.\nles conditions prevues a l'article 21 ci-dessus.\nArticle 31 Artikel 37\nLe reglement interieur de l'Assemblee est arrete a la Die Geschäftsordnung der Versammlung wird mit\nmajorite des membres qui la composent. Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder aufgestellt.\nLes actes de rAssemblee sont pubhes dans les cas et Die Verhandlungen der Versammlungen werden in der\nles conditions fixes par elle. von ihr bestimmten Weise veröffentlicht.\nArticle 38 Artikel 38\n§ t. Dans le delai prevu au deuxieme paragraphe du § 1. Innerhalb der in § 2 dieses Artikels vorgesehenen\npresent article, !'Assemblee etudie. Fristen untersudlt die Versammlung\na. la constitution d'une Assemblee de la Communaute a) die Bildung einer Versammlung der Europäischen\neuropeenne de defense, elue sur une base democratique; Verteidigungsgemeinsdlaft durdl Wabl auf demo-\nkratisd1er Grundlage;\nb. les pouvoirs qui seraient devolus ä une telle Assem- bJ die Befugnisse, die einer soldlen Versammlung zu\nblee; übertragen wären,\nc. les modificaticns qui devraient eventuellement etre c) die Anderungen, die gegebenenfalls an den Vor-\napportees aux dispositions du present Traite relatives schriften dieses Vertrages über die übrigen Organe der\naux autres institutions de la Communaute, notamment en Gemeinschaft vorgenommen werden müßten, insbeson-\nvue de sauvegarder une representation appropriee des dere, um eine angemessene Vertretung der Staaten\nStats. sicherzustellen.\nDans ses etudes, J'Assemblee s'inspirera notamment des · Bei ihren Untersudlungen bat sich die Versammlung\nprincipes suivants: insbesondere von nadlstehenden Grundsätzen leiten zu\nlassen:\n- l'organisation de caractere definitif qui se substituera - Die endgültige Organisation, die an die Stelle der vor-\n6 la presente organisatioo provisoire devra etre conc:ue läufigen Organisation treten wird, soll so beschaffen sein,\nde maniere 6 pouvoir coI'lstituer un des elements d'urie daß sie den Bestandteil eines späteren bundesstaatlichen\nstructure federale ou confederale ulterieure, fondee sur oder staatenbündischen Gemeinwesens bilden kann, das\nle principe de la separation des pouvoirs et comportant, auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhen und\nen particulier, un systeme representatif bicameral: insbesondere über ein Zweikammersystem verfügen soll.\n· - 1' Assemblee etudiera egalement les problemes resul- -Die Versammlung bat ferner die Fragen zu prüfen, die\ntant de la coexistence de differents organismes de coope- sidl aus dem Nebeneinander verschiedener, bereits vor-\nration europeenne deja crees ou qui viendraient a l'etre, handener oder zu schaffender Organisationen für euro-\nafin d'en assurer la coordination dans le cadre de la päische Zusammenarbeit ergeben, um deren Zusammen-\nstructure federale ou confederale. fassung im Rahmen des bundesstaatlichen oder staaten-\nbündischen Ausbaus sicherzustellen.\nf 2. Les propositions de !'Assemblee seront soumises au § 2. Die Vorschläge der Versammlung sind dem Rat\nConseil dans un delai de six mois 6 dater de l'entree en binnen sechs Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit\nfonctions de !'Assemblee. Avec. l'avis du Conseil, ces vorzulegen. Diese Vorschläge sind sodann mit der\npropositions seront ensuite transmises par le President Stellungnahme des Rates vom Präsidenten der Versamm-\nde }'Assemblee aux Gouv~rnements des 1:tats membres, lung den Regierungen der Mitgliedstaaten zuzule11e:1,\nqui, dans un delai de trois mois ä compter de la date diese haben binnen drei Monaten eine Kon!e1enz zur\na laquelle ils en auront ete sai~1s, convoqueront une Prüfung der Vorsdlläge einzuberufen.\nConference chargee d'examiner lesdites propositions.\nCHAPITRE 111 KAPITEL III\nLe Conseil Der Rat\nArticle 39 Artikel 39\n§ l. Le Conseil a pour mission generale d'harmoniser § 1. Der Rat bat die allgemeine Aufgabe, die Täti~-\nl'action du Commissariat et la politique des Gouverne- keit des Kommissariates und die Politik der Regierungen\nments des l!tats membres der Mitgliedstaaten miteinander 10 Einklang zu brinqen.\n§ 2. Le Conseil peut formuler, dans le cadre du present .· § 2. Der Rat kann im Rahmen dieses Vertrages Richt-\nTraite, des directives oour l'action du Commissariat. linien für die Tätigkeit des Kommissariates erlassen.\nCes directives sont formulees a l'unanimite. Diese Richtlinien werden einstimmig beschlossen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 355\nEn ce qui conceme les matieres qui n'ont pas donne In allen Fragen, für die der Rat keine Richtlinien erteilt\nlieu, de la part du Conseil, a des directives, le Com- hat, kann das Kommissariat zur Verwirklichung der im\nmissaria t peut agir, en vue d'assurer la realisation des Vertrag festgelegten Ziele nach Maßgabe dieses Ver-\nobjets fixes par le present Traite, dans les conditions trages tätig werden.\nprevues par celui-ci.\n§ 3. Conformement aux dispositions du present Traite, § 3. Gemäß den Vorschriften dieses Vertrages\nle Conseil:\no. prend des decisions ; a} erläßt der Rat Entscheidungen,\nb. 6met les avis confonnes que le Commissariat est b) erteilt der Rat Zustimmungen, die das Kommissariat\ntenu d'obtenir avant de prendre une decision ou de for- einholen muß, bevor es Entscheidungen erläßt oder Emp-\nmuler une recommandation. fehlungen ausspricht.\n§ 4. Sauf dispositions contraires du present Traite, les § 4. Sofem dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, hat\ndecisions du Conseil sont prises et ses avis emis ä la der Rat mit einfach er Mehrheit seine Entscheidungen zu\nmajorite simple. treffen und seine Stellungnahmen abzugeben.\n§ 5. Lorsque le Conseil est consulte par le Commis- § 5. Bei Anhörung des Rates durch das Kommissariat\nsariat, il delibere sans proceder necessairement ä un berät der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung\nvote. Les proces-verbaux des deliberations sont transmis vorzunehmen. Die Beratungsniederschriften werden dem\nau Commissariat. Kommissariat übermittelL\nAr ticl e 40 Ar tl k e 1 40\nLe Conseil est fonne par les repre&entants des 1:tats Der Rat besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten.\nmembres.\nChaque 1:tat membre y delegue un membre de son Jeder Staat entsendet ein Mitglied seiner Regierung;\nGouvernement, qui peut se faire representer par un dieses kann sich durch einen Stellvertreter vertreten\nSuppleant. lassen.\nLe Conseil est organise de maniere 6 pouvoir exercer Der Rat ist so einzurichten, daß er jederzeit tätig\nses fonctions a tout Instant. A cet effet, chaque 1:tat werden kann. Zu diesem Zwedt muß jeder Mitgliedstaat\nmembre doit avoir en tout temps un representant en ständig einen Vertreter haben, der in der Lage ist, un-\nmesure de participer, sans delai, aux deliberations du verzüglich an den Beratungen des Rates teilzunehmen.\nConseil.\nLa presidence est exercee, a tour de r6le, par chaque Die Präsidentschaft wird von den Mitgliedern des Rates\nmembre du Conseil, pour une duree de trois mois, suivant nacheinander in alphabetischer Reihenfolge der Mitglied-\nl'ordre alphabetique des Stats membres. staaten für je drei Monate wahrgenommen.\nAr t1 c 1 e 41 Artikel 41\nLe Conseil se reunit aussi souvent qu'il est necessaire Der Rat tritt so oft wie nötig, mindestens aber alle\net au moins tous les trois mois. 11 est reuni sur convo- drei Monate zusammen. Er wird durch seinen Präsidenten\ncation de son Pres1dent, 6 !'initiative de celui-ci ou ä entweder aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines\ncelle d'un de ses membres ou du Commissariat. seiner Mitglieder oder des Kommissariates einberufen.\nA r ti c 1 e 41 bis Artikel 41 a\nLe Conseil se reunit des l'entree en vigueur du present Der Rat tritt sofort nach Inkrafttreten des Vertrages zu-\nTraite. sammen.\nArtlcle 42 Artikel 42\nEn clls de vote, chaque membre du Conseil peut rece- Bei Abstimmung kann jedes Mitglied des Rates von\nvoir delegation d'ur; seul des autres membres. einem einzigen der anderen Mitglieder zur Ausübung\ndessen Stimmrechts ermächtigt werden.\nArtlcle 43 Artikel 43\nf l. Dans les cas oft le present Tratte requlert un avls § 1. Soweit dieser Vertrag eine mit einfacher Mehrheit\nconforme ou une decision du Conseil 6 la majorite zu beschließende Zustimmung oder Entscheidung des Rates\nsimple, l'avis ou la decision sont acquis s'lls recueil- vorsieht, ist diese Zustimmung oder Entscheidung zu-\nlent: stande gekommen, wenn ihr zustimmen\n- soit les voix de la majorite absolue des represen- - die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitglied-\ntants des Stats membres: staaten,\n- soit, en cas de partage egal des voix, celles des - bei Stimmengleichheit die Vertreter derjenigen\nrepresentants d'Etats membres mettant ensemble ä la Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft zusammen min-\ndisposition de la Communaute au moins les deux tiers destens zwei Drittel der gesamten Beiträge der Mitglied-\ndu total des contributions des Etats membres. staaten zur Verfügung stellen.\nf 2. Dans les cas oü le pr6sent Traite requiert un avis § 2. Soweit dieser Vertrag eine mit qualifizierter Mehr-\nconforme ou une d6cislon du Conseil 6 une majorite heit zu beschließende Zustimmung oder Entscheidung des\nqualifiee, l'avis ou la decision sont acquis: Rates vorsieht, ist diese Zustimmung oder Entscheidung\nzustande gekommen\n- soit 6 la majorite ain~i determin~e. si cette majorite - mit der entsprechend bezeichneten Mehrheit, wenn\ncomprend les voix des representants d'l:tats membres in ihr die Stimmen der Vertreter derjenigen Mitglied-\nmettant ensemble a la dlsposition de la Communaute au staaten enthalten sind, die der Gemeinschaft zusammen\nmoins les deux tiers du total des contributions des ~t0ts mindestens zwei Drittel der gesamten Beiträge der Mit-\nmembres; gliedstaaten zur Verfügung stellen; ·\n- soit s'ils recueillent les voix des repr6sentants de - wenn die Vertreter von fünf Mitgliedstaaten für\ncinq E:ats membres. sie stimmen.","1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 3. Dans les cas ou le present Traite requiert un avis § 3. Soweit dieser Vertrag eine einstimmige Zustimmung\nconforme ou une decision du Conseil a l'unanimite, l'avis oder Entscheidung des Rates vorsieht, sind hierzu die\nou la decision sont acquis s\"ils recueillent les voix de Stimmen aller im Rat anwesenden oder vertretenen Mit-\ntous les membres presents ou representes au Conseil, les gliedstaaten erforderlidl; Stimmenthaltungen stehen der\nabstentions ne fabant pas obstacle a l'adoption de l'avis Zustimmung oder der Entsdleidung nidlt entgegen.\nou de la decision.\n§ 4. Dans les paragraphes 1 et 2 du present article, le § 4. In §§ 1 und 2 dieses Artikels ist unter dem Wort\nmot • contributions • s·entend de la moyenne entre le .Beiträge• der Mittelwert zwisdlen dem prozentualen\npourcentage des contributions financieres effectivement Anteil an den während des vorangehenden Haushalts-\nversees pendant l'exercice anterieur et le pourcentage jahres tatsächlich geleisteten finanziellen Beiträgen und\ndes effectifs composant les Forces europeennes de defense dem prozentualen Anteil an den Stärken der Euro-\nau premier jour du semestre en cours. päischen Verteidigungsstreitkräfte am ersten Tage des\nlaufenden Halbjahres zu verstehen.\nA r t i c 1 e 43 bis Art i k e J 43 a\n§ 1. Pour l'application du paragraphe 4 de l'article 43 § 1. Bis zu dem Zeitpunkt, der für die Durchführung\nct-dessus et jusqu'a la date fixee pour l'execution du plan des Plans zur Aufstellung der ersten Welle der Streit-\nde mise sur pied du premier echelon de forces, la moyenne, kräfte festgesetzt ist, wird der in Artikel 43 § 4 genannte\nvisee audit paragraphe, des contributions fournies par les Mittelwert der von den Mitgliedstaaten zu leistenden\nStats membres est evaluee forfaitairement comme suit: Beiträge abgerundet in folgender Weise festgesetzt:\nAllemagne . . . . . . . . . . . . . • 3 Deutschland ............ 3\nBelgique ................ 2 Belgien ................ 2\nFrance ................. 3 • Frankreidl . . . . . . . . . . . . . 3\nltalie ................... 3 Italien .....•........... 3\nLuxembourg . . . . . . . . . . . . 1 Luxemburg . . . . . . . . . . . . . 1\nPays-Bas ...•........... 2 Niederlande . . . . . . . . . . . . 2\n§ 2. Pour la periode de transition definie au paragraphe § 2. Während der in vorstehendem Paragraphen be-\nprecedent, le montant des contributions requises a J'ar- zeichneten Ubergangszeit gilt der Betrag der in Artikel 43\nticle 43, § 1 ci-dessus sera repute acquis s'il atteint § 1 für die Mehrheit geforderten Beiträge als erreicht,\n9/14tme1 au moins de la valeur globale des contributions wenn er mindestens 1/u des Gesamtwertes der obigen\nforfaitaires des l!ta1s membres. abgerundeten Beiträge der Mitgliedstaaten erreicht.\nArticle 44 Art i k e 1 44\nLes textes definissant ou modifiant les statuts des person- Die Vorschriften, die die Rechtsstellung des Personals,\nnels, l\"organisation generale, le recrutement, les effectifs die allgemeine Organisation, die personelle Ergänzung,\net l\"encadrement des Forces, ainsi que les modifications die Stärken und die Stämme der Streitkräfte festsetzen\nau plan de constitution des Forces europeennes de oder abändern, sowie die Änderungen des Planes für die\ndefense sont arr~tes par Je Conseil statuant a l'unani- Aufstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte\nmite, sur proposition. soit d'un membre du Conseil, soit werden vom Rat auf Vorschlag eines seiner Mitglieder\ndu Commissariat, et mis en vigueur par ce demier. oder des Kommissariates einstimmig beschlo::.sen und von\nletzterem in Kreft gesetzt.\nArtlcle 45 Art i k e 1 45\nLe Conseil fixe les traitements, indemnites et pensions Der Rat setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhe-\ndu President et des membres du Commissariat. gehälter für den Präsidenten und die Mitglieder des\nKommissariates fest.\nArticle 46 Art i k e 1 46\nLe Conseil, statuant a la majorite des deux tiers, peut, Auf Antrag eines seiner Mitglieder kann der Rat mit\nA !'initiative d'un de ses membres, inviter le Commis- Zweidrittel-Mehrheit das Kommissariat zur Vornahme\nsariat a prendre toute mesure entrant dans Jes limites de jeder Maßnahme im Bereich seiner Zuständigkeit auf-\nsa competence. fordern.\nSi Je Commissariat ne defere pas A cette invitation, Kommt das Kommissariat dieser Aufforderung nicht\nle Conseil, ou un Etat membre, peut saisir J'Assemblee, nach, so kann der Rat oder ein Mitgliedstaat zwecks An-\nen vue de l'application eventuelle de l'article 36, § 2, wendung des Artikels 36 § 2 die Versammlung anrufen.\nci-dessus.\nArt i c 1 e 47 Art i k e 1 47\n§ t. Le Conseil decide s'il y a lieu de demander une § 1. Der Rat entscheidet darüber, ob eine gemeinsame\nreunion commune du Conseil de l'Organisation du Traite Sitzung des Nordatlantikpaktrates und des Rates der\nde l'Atlantique Nord et du Conseil de la Communaute. Gemeinschaft beantragt werden soll.\n§ 2. Les deliberations prises a l'unanimite au cours § 2. Beschlüsse, die bei den gemeinsamen Sitzungen\ndes reunions communes des deux Conseils lient les der beiden Räte einstimmig gefaßt werden, sind für die\ninstitutions de la Communaute. Organe der Gemeinschaft bindend.\nArticle 48 Art i k e 1 48\nLa decision du Conseil prevue au paragraphe 4 du Der in § 4 des Protokolles über die Beziehungen\nProtocole relatif aux relations entre !'Organisation du zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation und der\nTraite de l'Allantique Nord et la Communaut6 europeenne Europlischen Verteidigungsgemeinschaft vorgesehene Be-\nde def cnse est prise A l'unanimite. schluß wird einstimmig gefaßt.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 357\nArt l c] e 49 Art i k e 1 49\nLes proces-verbaux des deliberations du Conseil sont Die Beratungsniederschriften des Rates werden den\ncommuniques aux Etats membres et au Commissariat. Mitgliedstaaten und dem Kommissariat übermittelt.\nArt 1 c l e 50 Artikel 50\nLe Conseil arrete son reglement Interieur. Der Rat gibt sich eine Gesdläftsordnung.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nLa Cour Der Gertditshof\nAr ti c 1 e 51 Art l k e 1 51\nLa Cour assure Je respect du droit dans l'interpretation Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechtes bei\net l'application du present Traite et des reglements der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages und der\nd'execution. Durchführungsvorschriften.\nArt I c 1 e 52 Art i k e 1 52\nLa Cour est la Cour de Justice de la Communaut, Der Gerichtshof ist der Gerichtshof der Europäischen\neuropeenne du charbon et de J'acier. Gemeinschaft für Kohle und Stahl.\nArticle 53 Artikel 53\nPour l'accomplissement de sa misslon, et dans les cas Der Gerichtshof wird bei der Erfüllung seiner Aufgabe\net . les conditlons fixes au Protocole juridictionnel et au nach Maßgabe des Justizprotokolles und der in Artikel 67\nStatut Juridictionnel prews A l'article 61, la Cour est vorgesehenen Gerichtsordnung von einer Gerichtsorgani-\nassistee par une organisation juridictionnelle comprenant sation unterstützt: diese umfaßt insbesondere untere\nnotamment des tribunaux de caractere europeen. Geridlte europäischen Charakters.\nArtlcle 54 Art i k e 1 54\n§ 1. La Cour est competente pour se prononcer sur § 1. Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über Nichtig-\nles recours en annulation pour incompetence, violation keitsklagen zuständig, mit denen ein Mitgliedstaat, der\ndes formes substantielles, violation du Traite ou de Rat oder die Versammlung Entscheidungen oder Emp-\ntoute regle de droit relative 6 son applicatlon, ou de- fehlungen des Kommissariates anficht: die Klagen können\ntoumement de pouvoir, formes contre )es decisions ou auf Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor-\nrecommandations du Commissariat par un des :etats schriften, Verletzung des Vertrages oder irgendeiner bei\nmembres, par Je Conseil, ou par l'Assemblee. seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder\nauf Ermessensmißbrauch gestützt. werden.\n§ 2. Les recours doivent etre formes dans le delai d'un § 2. Die Klagen sind binnen eines Monats nach Ver-\nmois, 6 compter soit de la publication, soit de la noti- öffentlichung oder Zustellung der Entscheidung oder\nfication de la decision ou de la recommandation. Empfehlung zu erheben.\n§ 3. En cas d'annulation, la Cour renvoie l'affaire de- § 3. Im Fall der Aufhebung verweist der Gerichtshof\nvant le Commissariat,. qui est tenu de prendre les mesu- die Sache an das Kommissariat zurück. Dieses hat die\nres que comporte l'extkution de la decision ·d'annulation. Maßnahmen ·zu ergreifen, die sich aus der aufhebenden\nEntscheidung ergeben.\nArticle 55 Art i k e 1 55\n§ 1. Dans le cas oli le Commlssariat, tenu, par une dis- § 1. 'Ist das Kommissariat auf Grund einer Vorschrift\nposition du present Tratte ou des reglements d'execu- dieses Vertrages oder der Durchführungsvorschriften\ntion, de prendre une decision ou de formuler une recom- verpßidltet, eine Entscheidung zu erlassen oder- eine\nmandation, ne se conforme pas 6 cette obligation, il Empfehlung auszuspredlen, und kommt es dieser Ver-\nappartient aux Stats membres ou au Conseil de saisir pflichtung nicht nach, so können die Mitgliedstaaten oder\n-le Co1:11missariat. der Rat das Kommissariat mit der Angelegenheit befassen.\nD en est de meme dans le cas ou le Commissariat, Das gleiche gilt, falls das Kommissariat auf Grund\nhabilite par une disposltion du present Tratte ou des einer Vorschrift dieses Vertrages oder der Durchführungs-\nreglements d'execution 6 prendre une decision ou 6 vorschriften befugt ist, eine Entscheidung zu erlassen\nformuler une recommandation, s'en abstient et ou cette oder eine Empfehlung auszuspredlen, dies aber unterläßt,\nabstention constitue un detoumement de pouvoir. und wenn diese Unterlassung einen Ermessensmißbrauch\ndarstellt.\n§ 2. Si, 6 l'expiration d'un delai de deux mois, le Com- § 2. Hat das Kommissariat binnen zwei Monaten keine\nmissariat n'a pris aucune decision ou formule aucune re- Entscheidung erlassen oder keine Empfehlung aus-\ncommandation, un recours peut etre forme devant la gesprochen, so gilt das Schweigen als Ablehnung; gegen\nCour, dans un delal d'un mois, contre la decision tmpli- die hierin liegende Entscheidung kann binnen eines\ncite de refus qui est reputee resu_lter de ce silence. weiteren Monats der Gerichtshof 'lngerufen werden.\nArt l c 1 e 56 Artikel 56\n§ 1. Lorsqu'un Stat membre estime que, dans un cas § 1. Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine Hand-\ndetermine, une action ou un def aut d'action du Com- lung oder Unterlassung des Kommissariates in einem\nmissariat est de nature 6 provoquer, en ce qui le con- bestimmten Falle geeignet ist, bei ihm tiefgreifende und\nceme, des troubles fondamentaux et persistants, il peut anhaltende Störungen hervorzurufen, so kann er das\n1aisir le Commissariat. Kommissariat damit befassen.","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCelui-ci, apres consultation du Conseil, reconnait, s'il Dieses stellt, falls hierzu Anlaß besteht, nach An-\ny a lieu, J'existence d'une teile situation et decide des hörung des Rates das Vorliegen eines solchen Sachver-\nmesures ä prendre. dans les conditions prevues au pre- haltes fest und entsdleidet über die im Rahmen dieses\nsent Traite, pour mettre fin ä cette situation tout en Vertrages zu treffenden Maßnahmen, um dieser Sachlage\n. sauvegardant les interets essentiels de la Communaute. unter Wahrung der wesentlichen Belange der Gemein-\nII est tenu de statuer dans un delai de deux semaines. schaft ein Ende zu machen. Das Kommissariat hat hier-\nüber binnen zwei Wochen zu entscheiden.\n§ 2. Lorsque la Cour est saisie d'un recours fonde sur § 2. Wird gegen diese Entscheidung oder gegen eine\nles dispositions du present article contre cette decision Entscheidung, die ausdrücklich oder stillschweigend das\nou contre la decision explicite ou implicite refusant de Vorliegen eines solchen Sachverhaltes verneint, auf\nreconnaitre l'existence de la situation ci-dessus visee, il Grund dieses Artikels Klage erhoben, so hat der\nlui appartient d'en apprecier le bien-fonde et de prendre, Geridltshof ein uneingeschränktes Nadlprüfungsrecht\n6 titre provisoire, toutes les mesures necessaires. sowie das Recht, einstweilig alle erforderlichen Maß-\nnahmen zu ergreifen.\nf 3. En cas d'annulation, le Commissariat est tenu de § 3. Im Falle der Aufhebung bat das Kommissariat im\ndecider, dans le cadre de l'arr~t de la Cour, des mesures Rahmen des vom Gerichtshof gefällten Urteiles Maß-\nä prendre aux fins prevues au premier paragraphe, nahmen zu den in § 1 Absatz 2 vorgesehenen Zwecken\ndeuxieme alinea, du present article. zu treffen.\nArtic.le f;1 Artikel f;1\nf l. La Cour est competente l)our se prononcer sur les § 1. Der Gerichtshof ist zur Entscheidung Ober Nichtig-\nrecours en annulation pour incompetence, violation des keitsklagen zuständig, mit .Jenen ein Mitgliedstaat, das\nformes substantielles, violatlon du present Traite ou de Kommissariat oder die Versammlung Besdllüsse des\ntoute regle de droit relative ä son application, ou Rates anficht; die Klagen können auf Unzuständigkeit,\ndetoumement de pouvoir, formes contre les deliberations Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des\ndu Conseil par un des etats membres, par le Commis- Vertrages oder irgendeiner bei seiner Durchführung an-\nsariat ou par 1' Assemblee. zuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmißbrauch\ngestützt werden.\n§ 2. La requ6te doit ~tre formee dans le delai d'un § 2. Die Klage ist binnen eines Monats nadl Bekannt-\nmois ä dater de la communication de la deliberation du gabe des Besdllusses des Rates an die Mitgliedstaaten\nConseil aux 'Etats membres ou au Commissariat. oder an das Kommissariat zu erheben.\nArticle 58 Artikel 58\n§ 1. La Cour peut annuler, 6 la requ6te d'un des 'Etats § l. Auf Klage eines der Mitgliedstaaten oder des\nmembres ou du Commissariat, les deliberations de Kommissariates kann der Gerichtshof die Beschlüsse der\n~=·=:s l'Assemblee. Versammlung aufheben.\n~.,;...,,.,;\nSeuls les moyens tires de l'incompetence ou de la Diese Klage kann nur -auf Unzuständigkeit oder Ver-\nviolation des formes substantielles peuvent 6tre tnvoques letzung wesentlicher Formvorschriften gestützt werden.\nä .l'apput d'un tel recours.\n§ 2. La requ6te doit 6tre formee dans le delai d'un mois § 2. Die Klage ist binnen eines Monats nach Veröffent-\n6 compter de la publication de la deliberation de lidlung des Besch1usses der Versammlung zu erheben.\nl'Assemblee.\nArt i c 1 e 59 Artikel 59\nLes recours formes devant la Cour n'ont pas d'effet Die bei dem Gerichtshof erhobenen Klagen haben\nsuspensif. keine aufschiebende Wirkung.\nToutefois, la Cour peut, si eile estime que les circon- Der Geridltshof kann jedoch, wenn es die Umstände\nstances l'exigent, ordonner le sursis 6 l'execution de la nach seiner Ansidlt erfordern, die Vollstreckung der an-\ndecision ou de la recommandation attaquee. gefochtenen Entscheidung oder Empfehlung aussetzen.\n· Elle peut prescrire toutes autres mesures provisoires Er kann jede andere erforderlidle einstweilige Anord-\nnecessaires. nung treffen.\nArticle60 Artikel 60\nLa Cour est competente, dans les cas et les conditions Der Gerichtshof ist nadl Maßgabe des Justizprotokolles\nfixes au Protocole juridictionnel et au Statut Juridictionnel und der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung für\nprevu ä l'article 67, pour statuer sur les litiges relatifs alle Streitigkeiten über die Haftung der Gemeinschaft\n6 la responsabilite civile de la Communaute ainsi qu'aux und über die Redltsstellung der in ihrem Dienst stehen-\nstatuts de ses agents. den Personen zuständig.\nAr tt c 1 e 61 Ar tl k e 1 61\nLa Cour P-st competente pour statuer en matiere penale, Der Gerichtshof ist nach Maßgabe des Justizprotokolles\ndans les cas et les conditions fixes au Protocole juridic- und der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung in\nUonnel et au Statut juridictionnel prevu ä l'article 67. Strafsachen zuständig.\nA r t i c 1 e 61 bis A rti k e 1 61 a\nJusqu'6 la mise en vigueur d'une legislation penale Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Militärstraf-\nmilitaire commune, des dispositions transitoires sont gesetzgebung werden Obergangsbestimmungen im Justiz-\npretues par le Protocole juridictionnel. protokoll vorgesehen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, c!en 29. März 1954 359\nArt i c 1 e 62 Art i k e 1 62\nSans prejudice des dispositions du Statut juridictionnel Der Gerichtshof ist ausschließlich zuständig zur Ent-\nprevu ä l'Article 67, Ja Cour est seule competente pour scheidung über die Gültigkeit von Entscheidungen oder\nstatuer, a titre prejudiciel, sur la validite des decisions Empfehlungen des Kommissariates sowie von Beschlüssen\nou recommandations du Commissariat et des deliberations des Rates, falls bei einem Streitfall von einem staat-\ndu Conseil, dans le cas ou un litige porte devanl un lichen Gericht diese Gültigkeit in Frage gestellt wird; er\ntribunal national mettrait en cause cette validite. erkennt im Wege der Vorabentscheidung; die Vor-\nschriften der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung\nbleiben unberührt.\nArt i c 1 e 63 Artikel 63\nLa Cour est competente, dans les cas et les conditions Der Gerichtshof ist nadl Maßgabe seiner Satzung für\nfixes par son Statut, pour statuer en vertu d'une clause Entscheidungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig,\ncompromissoire contenue dans un contrat de droit public die in einem von CE:T Gemeinschaft oder für ihre Re~-\nou de droit prive passe par la Communaute ou pour son nung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privat-\ncompte. rechtlichen Vertrage enthalten ist.\nArticle 64 Artikel 64\nLa Cour est competente pour statuer dans tout autre Der Gerichtshof ist zur Entscheidung tn allen anderen\ncas prevu par une disposition additionnelle du present Fällen zuständig, die in einer Zusatzbestimmung zu\nTraite. diesem Vertrag vorgesehen sind.\nElle peut ega.lement statuer dans tous les cas en Er kann außerdem in allen mit dem Gegenstand dieses\nconnexite avec l'objet du present Traite ou la legislation Vertrages in Zusammenhang stehenden Fällen ent-\nd'un Etat membre lui attribue competence. scheiden, wenn die Gesetze eines Mitgliedstaates ihn für\nzuständig erklären.\nArticle 65 Artikel 65\n§ 1. Tout differend entre les Etats membr.es au sujet de § 1. Jeder Streit unter den Mitgliedstaaten über die\nl'application du present Tratte, qui n'aurait pu ~tre regle Anwendung dieses Vertrages, der sieb nicht auf anderem\n\"\"~ .\"' ·-· par une autre voie, pourra 6tre soumis A la Cour, soit Wege beilegen läßt, kann auf Grund eines gemeinsamen\n.;ij;:. en vertu d'une requete commune des Etats parties au Antrages der am Streite beteiligten Staaten oder auf An-\nlitige, soit A la requete d'un d'entre eux. trag eines von ihnen de~ Gerichtshof vorgelegt werden.\n§ 2. La Cour est egalement competente pour statuer § 2. Der Gerichtshof Ist ferner zuständig, über jeden im\nsur tout differend entre les Stats membres en connexite Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages\navec l'objet du present Traite, si ce differend lui est stehenden Streit unter Mitgliedstaaten zu entscheiden,\nsoumis en vertu d'un compromis. wenn dieser Streit be1 ihm auf Grund eines Schiedsver-\ntrages anhängig gemacht wird.\n•\nArticle 66 Artikel 66\nLes arr~ts de la Cour ont force executoire sur le terri- Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind im Gebiet\ntoire des Stats membres. der Mitgliedstaaten vollstreckbar. ·\nL'execution forcee sur le territolre des Etats membres Die Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet der Mitglied-\nest poursuivie sulvant les voies de droit en vigueur dans staaten erfolgt nach dem in jedem dieser Staaten gelten-\nchacun de ces Etats ; notamment l'execution ne peut den Verfahrensrecht; insbesondere kann . die Voll-\nftre poursuivie A l'egard d'un Etat membre que dans la streckung gegenüber einem Mitgliedstaat nur insoweit\nmesure et par les voies admises par la l~slation de cet erfolgen, als dies in den Vollstredtungsvorscbriften\nEtaL · . · dieses Staates vorgesehen ist.\nCette execution a lieu apr~s qu·a ete apposee, sans autre Diese Vollstredtung erfolgt nach Erteilung der Voll-\ncontröle que celui de la verification de l'authenticite de stredcungsklausel gemäß den Bestimmungen des Staates,\nces arrets, la formule executoire usitee dans 1':Etat sur auf dessen Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden\nle territoire duquel l'arret doit etre execute. II est soll; dabei ist lediglich die Echtheit der Urschrift der Ent-\npourvu ä cette formalite ä la diligence d'un ministre sdleidungen nachzuprüfen. Die Erteilung dieser Voll-\ndesigne a cet eff et par chacun des gouvernements. streckungsklausel erfolgt auf Veranlassung eines von\njeder Regierung hierfür bestimmten Ministers.\nArticle 67 Artikel 67\nL'application des dispositions du present cbapitre et Die Ausführung dieses Kapitels und des Justiz-\ndu Protocole juridictionnel sera fixee par un Statut juri- protokolls wird durch Abkommen der Mitgliedstaaten in\ndictionnel etabli par voie d'une convention entre les einer Gerichtsordnung geregelt. Diese wird insbesondere\netats membres et apportant notamment les adaptations die zur Anpassung notwendigen Änderungen der\noecessaires 6 cet effet au Statut de la Cour annexe au Satzung des Gerichtshofes, die dem Vertrag über die\nTraite instituant la Communaute europeenne du Char- Grundung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei-\nbon et de l'Acier. gefügt ist, enthalten.","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTITRE III TITEL III\nDispositions Militaires Milltärisdle Bestimmungen\nCHAPITRE PREMIER KAPITEL I\nOrganisation et admintstratton Organisation und Verwaltung\ndes Fore es europeennes de def ense der Europätsdlen Vertetdlgungsstreltkräfte\nArticle 68 Art i k e 1 68\n§ 1. Les Unites de base ou devra se combiner l'action § 1. Die Grundeinheiten, in denen die verschiedenen\ndes differentes armes constituant l'Armee de Terre sont Waffen der Landstreitkräfte zusammenwirken, setzen sich\nformees d'elements de la meme nationalite d'origine. aus Truppenteilen gleicher nationaler Herkunft zu-\nCes Unites de base sont aussi legeres que le permet le sammen. Diese Grundeinheiten sollen so beweglich sein,\nprinctpe d'efficacite. Elles sont dechargees au maximum wie dies der Grundsatz der Wirksamkeit erlaubt. Sie\ndes fonctions logistiques et dependent, pour leur vie et werden so weit wie möglich von Versorgungsaufgaben\nleur entretien, d'echelons superieurs integres. entlastet und unterstehen hinsichtlich ihrer Versorgung\nund ihres Unterhaltes gemischten (integrierten) höheren\nStäben.\n§ 2. Les Corps d'Armee sont formes d'Unites de base § 2. Die Armeekorps setzen sich aus Grundeinheiten\nde differentes nationalites d'origine, sauf dans des cas verschiedener nationaler Herkunft zusammen; in Sonder-\nexceptionnels resultant de necessites tactiques ou d'orga- fällen, die sich aus taktischen oder organisatorischen\nnisation et determines par le Commissariat sur proposi- Notwendigkeiten ergeben und auf Vorschlag des Ober-\ntion du Commandant Supreme competent relevant de befehlshabers der Nordatlantikpakt-Organisation vom\n!'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord et avec Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung des Rates\nl'avis conforme du Conseil statuant ä l'unanimite. Leurs bestimmt werden, sind Ausnahmen zulässig. Ihre takti-\nunites de soutien tactique, ainsi que les formations de schen Unterstützungseinheiten sowie die Verbände für\nsupport logistique, sont de type integre; ces demieres die versorgungsmäßige Unterstützung sind gemischt;\nunites elementaires, de l'ordre du regiment ou du batail- diese Einheiten in der Größe planmäßig gegliederter\nlon, restent homogenes et leur repartition entre natio- Regimenter oder Bataillone bleiben national-geschlossen;\nnalites se fait selon la proportion qui existe entre les ihre Aufteilung nach Nationalitäten wird nach dem\nUnites de base. Le Commandement et ratat-Major des zwischen den Grundeinheiten bestehenden Verhältnis\nCorps d'Armee sont integres; cette Integration est effec- vorgenommen. Führung und Stab der Armeekorps sind\ntuee de la maniere la plus propre a assurer l'efficacite gemischt (integriert); diese Eingliederung wird in der für\nde leur emploi. die wirksamste Verwendung geeignetsten Weise durch-\ngeführt.\n§ 3. Les Unites de base et leurs soutiens et supports § 3. Die Grundeinheiten und ihre Unterstützungs- und\npeuvent occasionnellement etre introduits dans les Corps Versorgungstruppen können gelegentlich Armeekorps\n_ d'Armee relevant de l'Organisation du Traite de l'Atlan- derNordatlantikpakt-Organisation und umgekehrt können\ntique Nord et, reciproquement, des divisions relevant Nordatlantikpakt-Divisionen europäischen Armeekorps\nde l'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord peuvent unterstellt werden.\nl'etre dans des Corps d'Armee europeens.\nLes echelons de Commandement des Forces relevant Die Führungsstäbe der Nordatlantikpakt-Streitkräfte,\nde !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord aux- denen die europäischen Einheiten organisch angegliedert\nquels sont organiquement rattachees les unites europeen- sind, gliedern sich aus diesen Einheiten stammende Teile\nnes integ1ent des elements provenant de ces Unites et · ein und umgekehrt.\nreciproquement.\n. Article 69 Artikel 69\n§ t. Sont constituees d'elements de la meme nationalite § 1. Die Grundeinheiten der Luftwaffe, deren jede ent-\nd'origine les Unites de base de l'Armee de l'Air dont sprechend ihrer jeweiligen Hauptaufgabe mit gleich-\nchacune est dotee d'un materiel de combat homogene artigem Kampfmaterial ausgestattet ist. setzen sich aus\ncorrespondant ä une mission eMmentaire determinee. Verbänden gleicher nationaler Herkunft zusammen.\nCes Unites de base sont dedlargees au maximum des Diese Grundeinheiten werden soweit wie möglich von\nfonctions logistiques et dependent, pour leur mise en Versorgungsaufgaben entlastet und unterstehen hinsicht-\nmuvre et leur entretien, d'echelons superleurs integres. lich ihres Einsatzes und ihres Unterhaltes· gemischten\nhöheren Stäben.\n§ 2. Un certain nombre d'Unites de base d'origines § 2. Eine bestimmte Anzahl von Grundeinheiten ver-\nnationales differentes sont groupees sous les ordres schiedener nationaler Herkunft wird in den im Militär-\nd'echelons superieurs de type integre, sauf dans des cas protokoll vorgesehenen höheren gemischten Stäben zu-\nexceptionnels resultant de necessites tactiques ou sammengefaßt; in Sonderfällen, die sieb aus taktischen\nd'organisation et determines par le Commissariat sur pro- oder organisatorischen Notwendigkeiten ergeben und auf\nposition du Commandant Supreme competent relevant Vorschlag des Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-\nde !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord et avec Organisation vom Kommissariat mit einstimmiger Zu-\nl'avis conforme du Conseil statuant a l'unanimite. Les stimmung des Rates bestimmt werden, sind Ausnahmen\nformations de support logistique sont de type integre, les zulässig. Die Einheiten für die versorgungsmäßige Unter-\nunites elementaires des services restant de composition stützung sind gemischt; die grundlegenden Versorgungs-\nnationale homogene et leur repartition entre nationalites einheiten bleiben national-geschlossen; ihre Aufteilung\nse faisant selon la proportion qui existe entre les Unites nach Nationalitäten erfolgt nach dem zwischen den\nde. base. Grundeinheiten bestehenden Verhältnis.\nf 3. Des Unites de base europeennes ainsi que leurs f 3. Europäische Grundeinheiten und ihre Versorgungs-\nunites de support peuvent etre introduites sous des Com- einheiten können Nordatlantikpakt-Führungsstäben und","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 361\nmandements relevant de l'Organisation du Traite de umgekehrt können Nordatlantikpakt-Grundeinheiten euro-\n1' Atlantique Nord et, reciproquement, des Unites de base päischen Führungsstäben unterstellt werden.\nrelevant de l'Organisalion du Traite de l'Atlantique\nNord peuvent l'etre sous des Commandements europeens.\nLes echelons de Commandement relevant de I'Organi- Die Nordatlantikpakt-Führungsstäbe, denen europäisdie\nsation du Traite de J'Atlantique Nord auxquels sont Einheiten organisch angegliedert sind, gliedern sich euro-\norganiquement rattachees des Unites europeennes inte- päische Elemente ein und umgekehrt.\ngrent des elements europeens et reciproquement.\nArt i c 1 e 70 Art i k e 1 70\n§ t. Les Forces navales europeennes comprennent les § t. Die europäischen Seestreitkräfte setzen sich aus\nformations qui sont liees a la protection maritime rap- Einheiten zusammen, die den küstennahen Schutz der\nprodlee des territoires europeens des Stats membres, et europäisdlen Gebiete der Mitgliedstaaten versehen und\nqui sont fixees par des accords entre les Gouvernements. durdl Ubereinkommen zwischen den Regierungen fest-\ngelegt werden.\nt 2. Les contingents des Forces navales europeennes § 2. Die Kontingente der europäischen Seestreitkräfte\nconstituent des groupements de nationalite homogene et bilden national-gesdllossene Gruppen europäischer Redlts-\nde statut europeen, repondant a une meme mission stellung, denen eine gleiche taktische Aufgabe zufällt.\ntactique.\nt 3. Ces groupements, en totalite ou en partie, peuvent § 3. Diese Gruppen können gelegentlidi vollständig\noccasionnellement ~tre incorpores 6 des formations rele- oder teilweise in Verbänden der Nordatlantikpakt-Or-\nvant de l'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord, ganisation eingegliedert werden, deren Führung sich\ndont les commandements lntegrent des lors des elements von diesem Augenblick an aus ihnen stammende Teile\nfournis par eux. eingliedert.\nArt l c 1 e 71 Ar ti k e J 71\nLe Commissariat etablit les plans d'organisation des Das Kommissariat stellt mit einstimmiger Zustimmung\nforces, sur avis conforme du Conseil statuant a l'unani- des Rates die Pläne für die Organisation der Streitkräfte\nmite. 11 en assure l'execution. auf. Es sorgt für ihre Durchführung.\nArtlcle 72 Artikel 72\nt t. Les personnels recrutes par conscription pour ser- § 1. Die aktive Dienstzeit der zu den Europäischen Ver-\nvir dans les Forces europeennes de defense accompliront teidigungsstreitkräften Eingezogenen ist von gleicher\nle m~me temps de service actif. Dauer.\n§ 2. L'uniformisation sera realisee aussi rapidement § 2 Die Vereinheitlidiung wird auf Vorsdllag des\nque possible, sur proposition du Commissariat, par deci- Kommissariates durdl einstimmige Entsdleidung des\nsion du Conseil statuant a l'unanimite. Rates so schnell wie möglidl durchgeführt.\nArt i c 1 e 73 Art i k e 1 73\nt 1. Le recrutementdes Forces europeennes de defense § 1. Die Rekrutierung der Europäischen Verteidigungs-\ndans chaque Stat membre est regle par les lois dudit streitkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten wird durdl\nStat dans le cadre des dispositions de principe communes die Gesetze jedes Mitgliedstaates im Rahmen der gemein-\ndefinies par le Protocole militaire. samen grundsätzlidlen Bestimmungen geregelt, die im\nMilitärprotokoll festgelegt sind.\nt 2. Le Commissariat suit les operations de recrutement § 2. Das Kommissariat verfolgt die von den Mitglied-\neffectuees par les Stats membres en conformite des dis- staaten in Ubereinstimmung mit diesem Vertrag durch-\npositions du present Traite et, en vue d'assurer cette con- geführten Rekrutierungsmaßnahmen und richtet zur\nformite, adresse, le cas edieant, des recommandations Sicherstellung der Einheitlichkeit gegebenenfalls Emp-\naux Stats membres. fehlungen an die Mitgliedstaaten.\n§ 3. A partir de la date determinee d'un commun § 3. Von einem Zeitpunkt an, der durch die Regierungen\naccord par les Gouvernements des etats membres, Je der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Uberein-\nCommissariat procedera au recrutement selon les regles kommen bestimmt wird, führt das Kommissariat die\ndefinies par ledit accord, dans Je cadre des dispositions Rekrutierung nadl Vorschriften durch, die in diesem\nde principe communes fixees par le Protocole mili taire. Ubereinkommen im Rahmen der im Militärprotokoll\nfestgelegten gemeinsamen grundsätzlichen Bestimmungen\ngetroffen werden.\nAr ti c l e 74 Ar ti k e J 74\nt 1. Le Commissariat procede a l'instruction et ä Ja t 1. Das Kommissariat führt die Ausbildung und Auf-\nmise en condition des Forces europeennes de def ense stellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte nach\nsuivant une doctrine commune et des methodes unifor- einheitlichen Grundsätzen und Methoden durch. Ins-\nmes. En particulier, il dirige les ecoles de la Commu- besondere _leitet es die Schulen der Gemeinschaft.\nnaute.\n§ 2. A la demande d'un Stat membre, il est tenu § 2. Bei Anwendung der in§ 1 aufgestellten Grundsätze\ncompte, dans l'!lPPlication des principes definis au para- wird auf Antrag eines Mitgliedstaates die besondere\ngraphe 1 du present article. de la situation particuliere L~~~ berüdcsidltigt, die sidl für ihn aus der verfassungs-\nresultant pour cet etat de l'existence, en vertu de la maßlgen Verankerung mehrerer Amtssprachen ergibt.\nConstitution, de ·plusieurs langues officielles.\nArt i c l e 75 Art i k e 1 75\nLes plans de mobilisation des Forces europeennes de Das Kommissariat bereitet in Beratung mit den Re-\ndefense sont prepares par le Commissariat, en consul- gierungen der Mitgliedstaaten die Pläne für die Mobil-\ntation avec les Gouvernements des ßtats membres. machung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte vor.","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSans prejudice de l'organisation definitive visee ä Unbeschadet der in Artikel 38 vorgesehenen endgültigen\nl'article 38 ci-dessus, la decision de proceder a la mobili- Organisation ist die Auslösung der Mobilmachung An-\nsation releve des Etats mernbres; l'execution des mesures gelegenheit der Mitgliedstaaten; die Mobilmadlungsmaß-\nde mobilisat1on est partagee entre la Communaute et nahmen werden nach Maßgabe von Abkommen zwisdlen\nles Etats membres, dans les conditions definies par des dem Kommissariat und den Mitgliedstaaten teils vom\naccords entre le Commissariat et lesdits Etats. Kommissariat, teils von den Staaten durchgeführt.\nArt i c l e 76 Art i k e 1 76\nLe Commissariat procede aux inspections et contröles Das Kommissariat führt die unerläßlichen Inspektionen\nindispensables. und Kontrollen durdl.\nArticle 77 Artikel 77\n§ t. Le Commissariat de.tennine l'implantation territo- § t. Das Kommissariat bestimmt die Dislozierung der\nriale des Forces europeennes de defense dans le cadre Europäischen Verteidigungsstreitkräfte im Rahmen der\ndes recommandations du Commandant Supreme compe- Empfehlungen de~ zuständigen Oberbefehlshabers der\ntent relevant de l'Organisation du Traite de l\"Atlantique Nordatlantikpakt-Organisation. Bei nicht zu beseitigend~n\nNord. En cas de divergences de vues qui o·auraient pu Meinungsverschiedenheiten kann das Kommissariat von\netre aplanies avec ce dernier, il ne peut s'ecarter de ces diesen Empfehlungen nur mit einstimmiger Genehmigung\nrecommandations qu'avec l'approbation du Conseil sta- des Rates abweichen.\ntuant 6 l'unantmtte.\nDans le cadre des decisions generales visees A l'alinea Im Rahmen der in Absatz t bezeichneten allgemeinen\n1 du present article, ie Commissariat prend les decisions Beschlüsse beschließt das Kommissariat nadl Beratung mit\nd·execution. apres consultation avec l'Stat dans lequel dem Staate, in dem die Truppen stationiert werden, die\nles troupes seront stationnees Durchführungsmaßnahmen.\n§ 2 Dans le cas de divergences de vues sur des points § 2. Bei Meinungsverschiedenheiten über wesentliche\nessentiels. l'Etat interesse peut sai-sir le Conseil. Cet Punkte kann der betroffene Staat den Rat anrufen. Spricht\nEtat do11 se conformer 6 l'avis du Commissariat si le sich der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit zugunsten des Be-\nConseil. statuant 6 la majorite des deux tiers, se pro- schlusses des Kommissariates aus, so muß sidl der Staat\nnonce en faveur de cet avis. diesem Beschluß fügen.\nLa faculte dont les Etats membres peuvent se preva- Vorstehende Bestimmungen berühren nidlt die den Mit-\nlo1r, en vertu de l'article 56 ci-dessus, n'est pas affectee gliedstaaten nach Artikel 56 zustehenden Befugnisse.\npar les dispositions qui precedent.\nArt i cl e 78 Art i k e 118\nLe Commissariat adminlstre les personnels · et les Das Kommissariat verwaltet gemäß den Vorschriften\nmaterlels conformement aux dispositions du present dieses Vertrages das Personal und Material.\nTraite.\nll veille ä une repartition visant ä assurer l'bomo- Es wacht über eine Verteilung mit dem Ziel, die Einheit-\ngenenite eo armement et equipement des unites composant lichkeit der Bewaffnung und Ausrüstung der Einheiten der\nles Forces europeennes .de defense. Europäischen Verteidigungsstreitkräfte zu sidlern.\nA r t i cl e 78 bis Artike1 78a\n§ t. Des son entree en fonctions. le Commissariat: § t. Mit dem Beginn seiner Tätigkeit\n- etablit les plan& de constitution et d\"equlpement du - stellt das Kommissariat gemäß den Bestimmungen\npremier echelon des Forces d'apres les dispositions eines gemeinsamen Ubereinkommens der Mitgliedstaaten\nadoptees d'un commun accord par les Gouvernements des und im Rahmen der Pläne der Organisation des Nord-\n'Etats membres. et dans le cadre des plans de !'Organi- atlantikpaktes die Pläne für die Aufstellung und Aus-\nsation du Tratte de l'Atlantique Nord; rüstung der ersten Welle der Streitkräfte auf;\n- determine et organise les concours 6 demander aux - bestimmt es und organisiert die von den Teilnehmer-\nEtats parties au Traite de l'Atlantique Nord, en vue de staaten des Nordatlantikpaktes zu erbittende Unter-\nl'instruction des contingents; stützung im Hinblick auf die Ausbildung der Kontingente;\n- etablit une reglementation provisoire sommaire sur - stellt es eine vorläufige kurzgefaßte Dienstanweisung\nles points essentiels. über die wesentlichen Punkte auf.\n§ 2. Des son entree en fonctions, le Commissariat § 2. Mit Beginn seiner Tätigkeit nimmt das Kommis-\nentreprend la consti•ution des unltes du premier edlelon sariat die Aufstellung der Verb~nde der ersten Welle der\ndes Forces. Streitkräfte auf.\n§ 3. Des l'entree en vigueur du present Traite. les § 3. Mit Inkrafttreten des Vertrages unterstehen die\nunites deja existantes et les contingents a recruter par bereits bestehenden Einheiten und die von den Mitglied-\nles Etats membres pour completer ce premier ecbelon staaten zur Vervollständigung dieser ersten Welle zu\nrelevent de la Communaute et sont places sous l'auto- rekrutierenden Kontingente unmittelbar der Gemeinschaft;\nrite du Commissariat. qui exerce ä leur egard les pou- sie werden dem Kommissariat unterstellt, das ihnen gegen-\nvoirs prevus au present Traite, dans les conditions defi- über die in diesem Vertrag vorgesehenen Befugnisse nadl\nnies par le Protocole militaire. Maßgabe des Militärprotokolls ausübt.\n§ 4. Le Commissariat soumet dans les plus brefs delais § 4. Das Kommissariat legt dem Rat in kürzester Zeit die\nau Conseil les plans et textes vises au paragraphe 1 du in § 1 aufgeführten Pläne und Entwürfe vor.\npresent article.\nLe Conseil arrete: Der Rat beschließt:\n- a l'unanimite, le plan de constitution du premier - einstimmig den Plan der Aufstellung der ersten Welle\nedlelon des Forces; der Streitkräfte;\n- 6 la majorite des deux tiers, les autres textes. - mit Zweidrittel-Mehrheit die sonstigen Vorschriften.\nLes textes sont mis en vigueur par le Commissariat des Die Vorschriften werden vom Kommissariat in Kraft ge-\nqu'ils ont ete arretes par le Conseil. setzt, sobald der Rat sie beschlossen bat.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 363\nArt i c l e 79 Art i k e 1 79\nUn Reglement unique de discipline generale militaire Eine für die Mitglieder der Europäischen Verteidigungs-\napplicable aux membres des Forces europeennes de streitkräfte geltende einheitliche allgemeine Militär-\ndefense sera etabli par accord entre les G\\,)uvernements disziplinarordnung wird durch Vereinbarung zwischen den\ndes Etats membres et ratifie selon les regles constitution- Regierungen der Mitgliedstaaten geschaffen und nach den\nnelles de chacun de ces Etats. verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mit-\ngliedstaaten ratifiziert.\nCHAPJTRE II KAPITEL II\nStatut des Forces europeennes de defense Statut der Europllsdlen VerteldlgungsstreltkrlHte\nArticle 80 Artikel 80\n§ t. Dans J°exerc!ce de la competence qui lul est con- § 1. Bei Ausübung der ihr durch diesen Vertrag über-\nfeJ\"\"ee par le present Traite, et sans prejudice des droits tragenen Zuständigkeit und unbeschadet der Rechte und\net obligation! des 1:.tats membres : Pflichten der Mitgliedstaaten,\nLa Communaute a, en ce qui concerne les Forces euro- hat die Gemeinschaft bezüglich der Europäischen Ver-\npeennes de defense et leurs membres, les m~mes droits teidigungsstreitkräfte und ihrer Angehörigen die gleichen\net obligations que les Etats en ce qui conceme leurs Rechte und Pflichten, die die Staaten nach dem Völker-\nForces nationales et les membres de ces Forces, d apres\n0\ngewohnheitsrecht bezüglich ihrer nationalen Streitkräfte\nle droit coutumier des gens; und deren Angehörigen haben;\nLa Communaute est tenue au respect des regles de ist die Gemeinschaft gehalten, die Regeln des vertrag-\ndroit conventionnel de la guerre qui obligent un ou lich festgelegten Kriegsrechtes, die einen oder mehrere\nplusieurs Etats membres. Mitgliedstaaten binden, zu achten.\n§ 2. En consequence, ies Forces europeennes de de- § 2. Völkerrechtlich gcµueßen daher die Europäischen\nfense et leurs membres jouissent, au point de vue du Verteidigungsstreitkräfte und deren Angehörige die\ndroit des gens, du m~me traitement que les Forces natio- gleiche Behandlung wie die nationalen St~eitkräfte der\nnales des Etats et leurs membres. . Staaten und deren Angehörige.\nAr ti c 1 e 81 Art I k e 1 81\nf t. La Communaute veille 6 ce que ,les Forces § 1. Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß dte Europäischen\neuropeennes de defense et leurs membres conforment Verteidigungsstreitkräfte und deren Angehörige die\nleur conduite aux regles du droit des gens. Elle assure la Regeln des Völkerrechtes beachten. Sie sichert die Be-\nrepression de toute violation eventuelle de ces regles strafung jeder Verletzung dieser Regeln durch diese ·\nqui viendrait ä ftre commise par les dites Forces öu leurs Streitkräfte oder deren Angehörige.\nmembres,\n§ 2. La Communaute prend, dans le cadre de sa com- § 2. Bei einer derartigen Verietzung durch die Streit-\npetence, les mesures de repression penale et toutes kräfte dritter Staaten oder deren Angehörige ergreift\nautres mesures appropriees au cas ou une telle violation die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Straf-\nserait commise par les Forces d'Etats tiers ou leurs maßnahmen und alle anderen geeigneten Maßnahmen.\nmembres.\nEn outre, les Etats membres prennent, de leur cöte, Außerdem ergreifen die ; Mitgliedstaaten Ihrerseits\ndans le cadre de leur competence, les mesures de repres- gegen jede Verletzung der Regeln des· Völkerrechts, dte\nsion penale et toutes autres mesures appropriees contre gegenüber den Europäischen Verteidigungsstreitkräften\ntoute violation des regles du droit des gens commise oder deren Angehörigen begangen wird, tm Rahmen\nenvers les Forces europeennes de defense ou leurs ihrer Zuständigkeit Strafmaßnahmen und alle anderen\nmembres. geeigneten Maßnahmen.\nArt i c 1 e 82 Artikel 82\nLe Statut des Forces europeennes de defense est fixe Die Rechtsstellung der Europäischen Ver~eidigunqs-\npar une -eonvention particuliere. streit\\ri.fte wird durch ein besonderes Abkommen ge-\nregelL\nTITRE IV TITEL IV\nDispositions flnancleres Finanzielle Bestimmungen\nArticle 83 Artikel 83\nLa gestion financiere de Ja Communaute est assuree Die Finanzverwaltung der Gemeinsdlaft regelt sich\nselon les dispositions du present Traite, du Protocole nach den Vorschriften dieses Vertrages. des Finanz-\nlinancier ou du Reglement financier. protokolles und der Finanzordnung.\nAfin de veiller au respect de ces dispositions, ll est Um die Beachtung dieser Vorschriften sicherzustellen,\ncree un Contröleu1 financier et une Commission des wird ein Finanzkontrolleur bestellt und ein Rechnungs-\nComptes, dont les attributions sont d6finies aux articles prüfungshof eingerichtet, deren Aufgaben in den folgen-\nci-apres. den Artikeln festgelegt sind.\nArt i c Je 84 Artikel 84\nLe Contröleur financier est independant du Commissa- Der Finanzkontrolleur ist vom Kommissariat unabhängig\nriat et responsable envers Je Conseil. Il est design6 par le und dem Rat verantwortlich. Er wird vom Rat einstimmig\nConseil statuant 6 l'unanimite. La duree de son mandat ernannt Die Amtszeit des Finanzkontrolleurs beträgt\nest de cinq annees. Ce mandat est renouvelable. fünf Jahre. Er kann wiederernannt werden.","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 85 Artikel 85\nLa Commission des Comptes est une autorite collegiale Der Rechnungsprüfungshof ist eine unabhängige Kolle-\nindependante qui comprend des nationaux de chacun des gialbebörde, in der Angehörige jedes Mitgliedstaates\nEtats membres. vertreten sind.\nLe Conseil, statuant ä l'unanimite, fixe le nombre des Der Rat setzt einstimmig die Zahl der Mitglieder dieser\nmembres de cette Commission et procede, a la majorite Behörde fest und ernennt mit Zweidrittel-Mehrheit die\ndes deux tiers, a leur designation ainsi qu·a celle du Mitglieder und den Präsidenten. Die Amtszeit der Mit-\nPresident. Le mandat des membres de la Commission des glieder des Rechnungsprüfungshofs beträgt fünf Jahre;\nComptes est de cinq annees. Ce mandat est renouvelable. sie können wiederemannt werden.\nArticle 86 Artikel 86\nDes l'entree en vigueur du present Traite, toutes les Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an werden alle\nrecettes et toutes les depenses de la Communaute sont Einnahmen und alle Ausgaben der Gemeinsdlaft in einen\ninscrites dans un budget commun annuel. gemeinsamen jihrlidlen Haushaltsplan aufgenommen.\nLa duree de l'exercice financier est fixee ä un an et Das Redlnungsjahr erstreckt. sidl über ein Jahr und\nson point de depart au premier janvier, cette date pou- beginnt am 1. Januar: dieser Zeitpunkt kann durdl Ent-\nvant etre modifiee par decision du Conseil. sdleidung des Rates geändert werden.\nArticle 87 Artikel 87\nf 1. Le Commissariat prepare, en consultation avec les f 1. Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den\nGouvernements des etats membres et en tenant compte Regierungen der Mitgliedstaaten und unter besonderer\nnotamment des dispositions de l'article 71, le budget de Berücksichtigung des Artikels 71 den Haushaltsplan der\nla Communaute. Le projet de plan commun d'armement, Gemeinschaft vor. Der Entwurf des gemeinsamen Planes\nd'equipemcnt, d'approvisionnement et d'infrastructure für Rüstung, Ausrüstung, laufende Versorgung und\nest joint en annexe ä ce projet de budget. Wehrbauten (Infrastruktur) wird diesem Haushaltsplan-\nentwurf als Anlage beigefügt. ·\nLes recettes et depenses propres ä dlaque institution Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Organe\nde la Communaute font l'objet de sections speciales, au der Gemeinschaft bilden im Haushaltsplan besondere\nsein du budget general. Abschnitte.\nf 2. Le Conseil est saisi de ce projet trois mois au § 2. Der Rat wird mit diesem Entwurf mindestens drei\nmoins avant le commencement de l'exercice. Monate vor Beginn des Haushaltsjahres befaßt.\nLe Conseil, dans un delai d'un mois, decide : Der Rat besdlließt innerhalb eines ·Monats\n· a. 6 l'unanimite, du volume total du budget en credits a) - einstlmm!g - den Gesamtumfang des Haushalts-\nde paiement et en credits d'engagement, et du montant plans einschlieBlidl der Verpfiidltungen für künftige\nde la contribution de dlaque Etat membre, determinee Rechnungsjahre sowie die Höbe des nadl Artikel 94\nconformement a l'article 94 ci-apres, contribution dont il bestimmten Beitrags jedes Mitgliedstaates. Der Beitrag\nincombe au Gouvernement de dlaque 1:tat membre ist von der Regierung jedes Mitgliedstaates nadl den\nd'assurer l'inscription au budget dudit etat selon les verfassungsmäßigen Vorschriften in den nationalen\nregles constitutionnelles de celui-ci; Hausbal tsplan einzustellen;\n· b. 6 la majorite des deux tiers, de la repartition des b) - mit Zweidrittel-Mehrheit - die Einzelansätze\ndepenses. für die Ausgaben.\nLes- disposition~ a et b du present paragraphe ne sont Die Absätze a und b dieses Paragraphen finden auf\npas applicables aux recettes et depenses resultant d'un Einnahmen und Ausgaben, die sidl aus einem Vertrag\na~cord relatif 6 une aide exterieure prevu a l'article 99 über Außenhilfe gem&ß Artikel 99 ergeben, und auf\nc1-apres, ni 6 celles qui ne font que transiter par le soldle, die den gemeinsamen Haushaltsplan nach den\nbudget commun ainsi qu'U est prevu au Protocole Vorschriften des Finanzprotokolles nur durchlaufen,\nfinancier. keine Anwendung.\nf 3. Le budget commun ainsi approuve par le Conseil f 3. Der vom Rat so gebilligte gemeinsame Haushalts-\nest transmis a l' Assemblee, qui se prononce au plus tard plan wird der Versammlung vorgelegt, die spätestens\ndeux semaines avant le debut de l'exercice. zwei Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres zu ihm\nStellung nimmt.\nL'Assemblee peut proposer des modifications suppri- Die Versammlung kann Änderungen in Form von\nmant, reduisant, augmentant ou creant des recettes ou Streichung, Herabsetzung, Erhöhung oder neuen Ein-\ndes depenses. Ces propositions ne peuvent avoir pour nahmen oder Ausgaben vorsdllagen. Die Vorsdlläge der\neffet d'augmenter le montant total des depenses du projet Versammlung dürfen jedoch den Gesamtausgabenbetrag\netabli par le Conseil. des vom Rat aufgestellten Entwurfes nidlt erhöhen.\nL'Assemblee peut proposer le rejet de la totalite du Die Versammlung kann die Ablehnung des gesamten\nbudget. a la majorite des deux tiers des voix exprimees Haushaltsplanes mit Zweidrittel-Mehrheit der abge-\net a la majorite des membres composan1 l\"Assemblee. gebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder\nder Versammlung vorschlagen.\n§ 4. Dans tous les cas vises au paragraphe precedent, § 4. In allen Fällen der vorstehenden Paragraphen\nle Commissariat ou un Eta. membre peut, uans les qumze kann das Kommissariat oder ein Mitgliedstaat innerhalb\njours du vote, saisir le Conseil en vue d'une deuxieme von zwei Women nadi der Abstimmung den Rat mit\nlecture dans un delai de deux semaines. Les propositions einer zweiten Lesung befassen, die innerhalb von zwei\nde l' Assemblee sont adoptees si le Conseil ainsi saisi les weiteren Wodien stattzufinden hat. Die Vorsdlläge der\napprouve a la majorite des deUJr tiers. Si le Lonseil n·est Versammlung sind angenommen, wenn sie der Rat mit\npas saisi dans ce delai de quinze jours, les propositions Zweidrittel-Mehrheit billigt. Wird der Rat innerhalb der\nsont considerees comme adoptees par lui. Frist von zwei Wodlen nidlt angerufen, gelten die Vor-\nschläge ebenfalls als angenommen.\nA r ti c 1 e 87 bis Art i k e J 87 a\n§ 1. Par derogation a l'article 87 ci-dessus, la procedure § 1. In Abweidlung von Artikel 87 ist der Rat für den\nbudgetaire relative 6 l'exercice qui correspond a la Haushaltsplan des Zeitabsdlnittes verantwortlich, der\nperiode qui s·ecoule entre l'entree en vigueur du present zwismen dem Inkrafttreten dieses Vertrages und dem\nTraite et la fin de l' annee civile releve du seul Conseil. Ende dieses Kalenderjahres liegt.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 365\nEn depenses, ce budget devra etre etabli en tenant Auf der Ausgabeseite muß dieser Haushaltsplan in\ncompte, dans toute la mesure du possible, des pro- weitestgehendem Umfang die militärischen und finan-\ngrammes militaires et financiers de tous les 1:tats mem- ziellen Programme aller Mitgliedstaaten für die Auf-\nbres pour la mise sur pied des Unites devant constituer stellung der Einheiten der Europäischen Verteidigungs-\nles Forces europeennes de defense. streitkräfte enthalten.\n§ 2. Pour l'execution de ce budget, le Commissariat § 2. Zur Ausführung dieses Haushaltsplanes beauftragt\ndeleguera aux services nationaux appropries le soin das Kommissariat die zuständigen nationalen Stellen, für\nd'executer pour son compte des depenses interessant les seine Rechnung die die Europäischen Verteidigungsstreit-\nForces europeennes de defense, dans la mesure ou ses kräfte betreffenden Ausgaben vorzunehmen, soweit seine\npropres services ne lui permettraient pas d'accomplir eigenen Stellen noch nicht in der Lage sind, diese Auf-\nces taches. gabe auszuführen.\nf 3. En attendant l'approbation de ce budget, et pour f 3. Bis zur Verabsdliedung dieses Haushaltsplans\nlui permettre de faire f ace A ses premieres depenses, la erhält die Gemeinschaft zur Deckung ihrer ersten Aus-\nCommunaute recevra des l:tats membres des avances im- gaben von den Mitgliedstaaten Vorschüsse, die später\nputees ulterieurement sur les contributions. Les depenses auf die Beiträge angerechnet werden. Die mit diesen Vor-\nreglees sur ces avances seront reintegrees dans le budget. schüssen bezahlten Ausgaben werden in den Hausha1ts-\nplan aufgenommen.\nf 4. Le budget de rexercice qui suivra l'exercice de- § 4. Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr, weldles\nfini au paragraphe 1 du present article sera prepare, auf das in § 1 dieses Artikels erwähnte Rechnungsjahr\narr6tl~ et execute selon les disposilions du present Traite. folgt, wird nach Maßgabe dieses Vertrages vorbereitet,\nbeschlossen und ausgefilhrt.\nToutefois: Jedoch\no. Les contributions des Etats membres au budget de a) ;._ werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in den\ncet exercice seront etablies selon la procedure adoptee Haushaltsplan dieses Rechnungsjahres unter Ausschluß\npar !'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord, ä jeglicher anderen Methode nach dem von der Nord-\nl'exclusion de toute autre methode de repartition: Atlantikpakt-Organisation angenommenen Verfahren ein-\ngesetzt;\nb. A la demande de tout !:tat· membre qui estimerait b) - muß die Gemeinschaft auf Antrag jedes Mitglied-\nque le budget commun ainsi etabli ne correspond pas staates, der der Ansicht ist, daß der so aufgestellte\naux intentions manifestees par son Gouvernement ou gemeinsame Haushaltsplan nidlt den von seiner Regie-\nson Parlement, quant ä t·ex~ution 4e ses engagements rung oder seinem Parlament vertretenen Absichten hin-\na l'egard du Tratte de I'Atlantique Nord, ou aux moyens sichtlich der Erfüllung seiner Verpflidltungen gegenüber\nutilises pour realiser ces engagements, la Communaute der Nordatlantikpakt-Organisation oder hinsichtlich der\ndevra soumettre, pour avis, le budget ainsi arrete, aux zur Erfüllung dieser Verpßidltungen verwendeten Mittel\nautorites competentes de cette Organisation. entspricht, den Haushaltsplan den zuständigen Behörden\ndieser Organisatlon zur Begutachtung vorlegen.\nArticle 88 Art i k e 1 88\nf 1. Si, au debut de l'exercice, le budget n'a pas encore § 1. Ist bei Beginn des Rechnungsjahres der Haushalts-\nete approuve definitivement, Ia Communaute est habilitee plan noch nicht endgültig gebilligt, so ist die Gemein-\n6 pourvoir 6 ses depenses par tranches mensuelles egales schaft befugt, Ausgaben in monatlichen Teilbeträgen bis\nau dt>uzieme des creciits du budget de l'annee ecoulee. zu einem Zwölftel der Jahresansätze des Haushaltsplanes\nCe pouvoir prend fin 6 l'expiration d'un delai de trois des Vorjahres zu leisten. Diese Befugnis erlischt drei\nmois ä dater du debut de l'exercice. La depense ne peut Monate nach Beginn des Rechnungsjahres. Die Gesamt-\nexceder le quart des depen.ses de l'annee ecoulee. ausgabe darf ein Viertel der Ausgaben des Vorjahres\nnicht überschreiten.\nDans le cas vise 6 l'alinea precedent, les Stats mem- Im vorstehenden Fall müssen die Mitgliedstaaten an\nbres doivent consentir ä la Communaute des avances, die Gemeinschaft Vorschüsse auf Grundlage der im Haus-\nsur la base des contributions inscrites au budget de haltsplan des vorausgehenden Rechnungsjahres ein-\nl'exercice precedent. Ces avances sont imputables sur gestellten Beiträge leisten. Diese Vorschüsse sind auf die\nleurs contributions. · Beiträge der Mitgliedstaaten anzurechnen.\nSi, ä l'expiration du delal prevu a l'alinea premier Ist nach Ablauf der Frist von drei Monaten der Haus-\ndu present paragraphe, le budget n'est pas devenu de- haltsplan nicht verabschiedet, so tritt der vom Rat be-\nfinitif, le budget fixe par le Conseil entre en vigueur, a schlossene Haushaltsplan in Kraft, es sei denn, daß der\ncondition que !'Assemblee alt dispose d'un delai d'au Versammlung nicht eine Frist von mindestens zwei\nmoins deux semaines pour l'examiner. Wochen zu seiner Prüfung zur Verfügung gestanden hat.\n§ 2. En cas de necessite, le Commissariat peut sou- § 2. Das Kommissariat kann im Laufe des Rechnungs-\nmettre, en cours d'exercice, un projet de budget supple- jahres erforderlichenfalls den Entwurf eines zusätzlichen\nmentaire, qui sera approuve de Ja meme maniere que Haushaltsplanes vorlegen, der in der gleichen Weise wie\nle budget normal, les delais etant reduits de moitie. der allgemeine Haushaltsplan, jedoch unter Abkü!\"zi..;ng\nder Fristen auf die Hälfte, angenommen wird.\nArt i c 1 e 89 Art i k e 1 89\nf 1. Le budget se subdivise en sections, dlapitres et § 1. Der Haushaltsplan gliedert sieb in Abschnitte,\narticles. 11 est etabli en montants bruts, et contient toutes Kapitel und Artikel. Er wird in Bruttobeträgen aufgestellt\nles recettes et toutes les depenses de la Communaute. und enthält alle Einnahmen und alle Ausgaben der\nGemeinschaft.\nD comporte notamment les depenses annuelles neces- Der Haushaltsplan umfaßt insbesondere die anteil-\nsaires ä l'execution de programmes communs d'arme- mäßigen jährlichen Ausgaben, die zur Ausführung der\nment, d'equipement, d'approvisionnement et d'infrastruc- sich über mehrere Rechnungsjahre erstreckenden gemein-\nture interessant plusieurs exerci:es. samen Pläne für Rüstung, Ausrüstung, Versorgung und\nWehrbauten erforderlich sind.","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil ll\n§ 2. Le budget est etabli en une monnaie de compte § 2. Die Rechnungseinheit des Haushaltsplanes wird\ncommune choisie par le Conseil statuant a la majorite vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit bestimmt.\ndes deux tiers.\nLe rapport entre la monnaie de compte et la monnaie Das Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und natio-\nnationale resulte du taux de change officiel notifie par naler Währung richtet sich nach dem amtlichen Wechsel-\nchaque Etat a la Communaute. kurs, den die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft\nmitteilen.\nArtlcle 90 Artikel 90\n§ 1. Le Commissariat peut proceder 6 des virements § 1. Das Kommissariat kann im Rahmen der allgemeinen\nde credits entre les postes relevant de sa gestion, dans oder besonderen Ermächtigungen, die ihm entweder durch\nla limite des autorisations generales ou particulieres, den Haushaltsplan oder durch mit Zweidrittel-Mehrheit\nqui lui sont donnees, soit dans le budget lui-m~me, soit gefaßte Entscheidungen des Rates oder durch die Finanz-\npar decision du Conseil statuant 6 la maJorite des deux ordnung erteilt werden, Ubertragungen innerhalb von ihm\ntiers, soit par le Reglement financier. Ces virements verwalteter Titel vornehmen. Werden diese Ober-\noecessitent l\"accord du Contröleur financier lorsqu'ils tragungen auf Grund von allgemeinen Ermächtigungen\nsont executes en vertu d'autorisations generales. vorgenommen, so bedürfen sie der Zustimmung des\nFinanzkontrolleurs.\nt '2. Dans les m~mes conditions, des possibilites de § 2. Die anderen Organe der Gemeinschaft haben unter\nvirement analogues sont donnees aux autres institutions den gleichen Bedingungen entsprechende Obertragungs-\nde la Communaute, pour 1~ postes dom elles assurent befugnisse hinsichtlich der von ihnen verwalteten Titel.\nla gestion.\nArt i c l e 91 Art i k e 1 91\nL'execution du budget est assuree par le Commissariat Die Ausführung des Haushaltsplanes wird vom Kom-\net par les autres institutions de la Communaute, selon missariat und von den anderen Organen der Gemeinschaft\nles dispositions du Protocole financier. nach Maßgabe des Finanzprotokolles sichergestellL\nDans l\"etablissement et l'execution du budget, les Bei der Aufstellung. und Ausführung des Haushalts-\ninstitutions de la Communau!e doivent assurer le respect planes berücksichtiqen die Organe der Gemeinschaft die\ndes ·engagements pris par les Etats membres 6 l'egard Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Nord-\nde l'Organisatiori du Traite de r Atlantique Nord. Les atlantikpakt-Organisation. Die vor Inkrafttreten dieses\ncontrats passes par les Etats membres avec des tiers, Vertrages von Mitgliedstaaten mit Dritten geschlossenen\nanterieurement a l\"entree en vigueur du present Traite, Verträge werden ausgeführt, soweit sie nicht mit Einver-\ndoivent etr.e executes, a moins qu·ns ne puissent, avec ständnis der Signatar-Regierung zugunsten der Gemein-\nl'accord du Gouvernement qui a signe le contrat, etre schaft geändert werden.\nmodifies dans l'interet de la Communaute.\nArt i c 1e 92 Artikel 92\nL'execution du budget est suivie par le Controleur Die Ausführung des Haushaltsplanes wird vom Finanz-\nfinancier. kontrolleur überwacht.\nToutes decisions du Commissariat comportant un Alle Entscheidungen des Kommissariates, die eine Aus-\nengagement de depenses sont soumises au visa du Con- gaben-Verpflichtung enthalten, sind dem Finanzkontrol-\ntröleur financter, qm verifie la regularite budg~taire de leur zur Erteilung eines Sichtvermerkes vorzulegen; dieser\nla depense et sa conformite avec les dispositions du prüft die baushaltsmäßige Richtigkeit der Ausgabe und\nReglement financier. ihre Obereinstimmung mit den Vorsehrillen der Finanz-\nordnung.\nSans prejudice des dispositions des articles 54 et 57 Bei Ablehnung des Siditvermerkes durch den Finanz-\nci-dessus, le Commissariat peut passer outre au refus de kontrolleur kann das Kommissariat, unbesdladet der Be-\nvisa du Contröleur financier, en adressant par ecrit a stimmungen der Artikel 54 und 57, diesem eine besondere\nce deroier une requisition speciale pou1 la depense. schriftliche Anforderung fü1 die Ausgabe übermitteln. Der\nApres avoir recu cette requisition, le Contr6leur finan- Finanzkontrolleur bat nach Erhalt dieser Anforderung\ncier doit en rendre compte immediatement au Conseil, unverzüglich dem Rat zu berichten, der sich sobald wie\nqui s~ saisit de l\"affaire dans les moindres delais. möglich mit der Angelegenheit befaßt. ·\nLe Contröleur financier adresse tous les trots mois au Der Finanzkontrolleur übermittelt dem Rat alle drei\nConseil, qui le communique ä l'Assemblee, un rapport Monate einen Bericht über die Ausführung des Haushalts-\nsur l'execution du budget. Ce rapport doit contenir planes; der Rat leitet diesen an die Versammlung weiter.\ntoutes observations utiles sur la gestion financiere du Dieser Bericht bat alle zweckdienlichen Angaben über die\nCommissariat. Finanzgebarung des Kommissariates zu enthalten.\nLe Contröleur financier donne son avis sur les projets Der Finanzkontrolleur nimmt zu den Entwürfen des\nde budget. Cet avis est communique au Commissariat. Haushaltsplanes Stellung. Diese Stellungnahme wird dem\n11 est joint pa1 le Conseil au projet soumis a l'Assemblee. Kommissariat zugeleitet. Der Rat fügt sie dem Entwurf,\nder der Versammlung vorgelegt wird, bei.\nArt i cl e 93 Artikel 93\nLes recettes de la Communaute comprennent: Die Einnahmen der Gemeinschaft umfassen\no. les contributions versees par les l!tats membres; a) die von den Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge;\nb les recettes propres a la Communaute; b) die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft;\nc. les sommes que la Communaute peut recevoir en c) die Summen, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 7\nvertu des articles 7 ci-dessus et 99 ci-apres. und 99 erhalten kann.\nLa Con1munaute dispose egalement de prestations en Die Gemeinschaft verfügt audl über Leistungen in\nnature re~ue:; en vertu des memes articles. natura, die sie auf Grund der genannten Artikel erhält","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 367\nArt i c 1 e 94 Artikel 94\nDes l'entree en vigueur du present Traite, les contri- Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an werden die Bei-\nbutions des Etats membres sont arretees par le Conseil träge der Mitgliedstaaten vom Rat gemäß dem Verfahren\nselon la procedure adoptee par l'Organisation du Traite der Nordatlantikpakt-Organisation festgesetzt.\nde l'Atlantique Nord.\nLe Conseil recherchera une methode propre de deter- Der Rat wird für die Festsetzung der Beiträge eine\nmination des contributions qui, notamment en fonction Methode ermitteln, die unter Berücksichtigung der finan-\ndes possibilites financieres, economiques et sociales des ziellen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mit-\nl:tats membres, assurera une repartition equitable des gliedstaaten eine gerechte Verteilung der Lasten gewähr-\ndiarges. Cette methode devra etre approuvee par le leistet. Die vom Rat einstimmig zu beschließende Methode\nConseil statuant ä l'unanimite et sera mise en application wird von dem auf diese Billigung folgenden ersten Rech-\nd6s le premier exercice suivant cette approbation. nungsjahr an angewandt.\nA defaut d'accord sur une telle methode, les contribu- Falls keine Obereinstimmung über eine solche Methode\ntions continueront 6 etre arretees selon la procedure erzielt werden kann, werden die Beiträge weiterhin nac:h\nadoptee par l'Organlsation du Traite de l'Atlantique Nord. dem Verfahren der Nordatlantikpakt-Organisation fest-\ngesetzt\nArticle 95 Art i k e 1 95\nf t. Les contributions, etablies conformement aux arti- f 1. Die nach den vorstehenden Artikeln festgesetzten\ncles precedents, sont payables en monnaie nationale, par Beiträge werden in nationaler Währung in Zwölftein des\ndouziemes, au premier jour de dlaque mois. Le Conseil, Jahresbetrages am ersten Tage jedes Monats bezahlt. Der\n• tatuant 6 l'unanimlte, peut accepter qu'un etat r~gle sa Rat kann durch einstimmigen Beschluß einem Mitglied-\ncontribution dans une monnaie autre que sa monnaie staat die Zahlung seines Beitrages in einer anderen als\nnationale. seiner nationalen Währung gestatten.\n§ 2. En cas de modification des taux de change, les § 2. Bei Änderung der Wediselkurse werden die noch\nsommes restant dues sur les contributions font l'objet geschuldeten Beitragssummen auf der Grundlage des\nd'un ajustement sur la base du nouveau taux. Toutefois, neuen Kurses angeglichen. Der Staat, der der Gemein-\nl'l:tat debiteur envers la Communaute des sommes cor- schaft diese Ausgleicnssummen schuldet, kann jedoch\nrespondant ä cet ajustement, peut demander que le mon- beantragen, daß ihre Höhe lediglich auf den Schaden\ntant en soit limite au seul prejudice subi par la Com- begrenzt wird, den die Gemeinschaft durch die Änderung\nmunaute, du fait de la modification du taux de mange. des Wedlselkurses erlitten hat. Diese Beschränkung wird\nCette limitation est arretee par le Conseil statuant A vom Rat einstimmig beschlossen.\nl'unanimite. ·\nLes Etats membres conservent la diarge integrale des Die Mitgliedstaaten tragen alle zusätzlichen Ausgaben,\ndepenses complementaires que pourrait entrainer, pour die der Gemejnschaft aus von ihr unterzeichneten Ver-\nles contrats souscrits par la Communaute, l'application des· trägen bei Anwendung von Maßnahmen entstehen, die\ndispositions prises par un etat en faveur des titulaires de ein Mitgliedstaat bei einer WähTungsreform zugunsten\ncontrats 6 l'occasion d'une reforme monetaire. der Vertragspartner getroffen bat.\nf 3. Si, en cours d'execution du budget, le pouvoir d'achat § 3. Vermmdert sieb während der Ausführung des\nde la monnaie d'un etat membre se trouve sensiblement Haushaltsplanes die Kaufkraft der Währung eines Mit-\ndiminue par rappo1t aux pouvoirs d'acbat des monnaies gliedstaates wesentlich Im Verhältnis zur Kaufkraft der\ndes autres Stats memb1es, sans qu'il y ait une modifica- Währungen der anderen Mitgliedstaaten, ohne daß eine\ntion officielle · du taux de mange de cette monnaie, le amtliche Änderung des Wediselkurses dieser Währung\nConseil, 6 la demande du Commissariat ou d'un etat stattgefunden hat, so prüft der Rat auf Antrag des Kom-\nmembre, examinera les possibilites de compenser le pre- missariates oder eines Mitgliedstaates die Ausgleidis-\nJudice caus6 ä la Communaute du fait d'une teile möglichkeiten für den Schaden, der der Gemeinschaft da-\n• ituatfon. durdi entstanden ist.\nArticle 96 Ar.tikel 96\nLa Communaute, lors de l'etablissement et de J'exe- Die Gemeinschaft bemüht sich, bei der Aufstellung und\ncuUon du budget, s'efforce de limiter les reglements Ausführung des Haushaltsplanes dieienigen Zahlungen\nentre les 6tats membres, ou entre ceux-ci et les pays der Mitgliedstaaten untereinander oder zwischen diesen\nUers, qui pourraient affecter la stabilite economique et und dritten Staaten zu beschränken, die das wirtschaft-\nmonetaire des 6tats mem bres. liche und w&brungsmißige Gleichgewidit der Mitglied-\nstaaten gefährden könnten.\nLe R6glement financier precisera les modalites selon Die Finanzordnung legt die Art und Weise fest, in der\nJesquelles ces reglements seront executes. diese Zahlungen geleistet wercf:en.\nSi, du fait de l'execution du budget, la stabillte econo- Führt die Ausführung des Haushaltsplans zu einer\nmique et monetaire d'un 6tat membre vient A ~tre com- Gefährdung des wirtschaftlichen und währungsmäßigen\npromise, le Commissariat, sur demande de cet Etat et eo Gleichgewichts eines Mitgliedstaates, so ergreift das\naccord avec les Gouvernements interesses, prend les Kommissariat auf Antrag dieses Staates und in Uber-\nmesures de redressement necessaires. Si un accord sur einstimmung mit den beteiligten Regierungen die erfor-\nces mesures ne peut intervenlr. le Conseil. ä la demande derlichen Ausqleichsmaßnahmen. Kommt eine Einigung\ndu Commissariat ou d'un Etat membre, se saisit de la über diese Maßnahmen nicht zustande, so befaßt sich auf\nquestion et prend les dispositions necessaires, dans les Antrag des Kommissariates oder eines Mitgliedstaates\nconditions prevues au present Traite. der Rat mit der Frage und trifft gemäß diesem Vertrage\ndie notwendigen Anordnungen.\nLes Etats membres s'engagent ä assouplir, au profit de Die Mitgliedstaaten verpflicnten sich, die durdl ihre\nla Communaute, les restnctions apportees par leur legis- Devisengesetzgebung den internationalen Zahlungen auf-\nlation des dianges aux reglements internationaux. erlegten Beschränkungen zugunsten der Gemeinschaft\nelastischer zu gestalten.\nArtlcle 97 Artikel 97\nf t. La verification des comptes est effectu~e par la f 1. Die Redinungsprüfung obliegt dem Rechnungs-\nCommission des Comptes selon des modalites qui seront prüfungshof nach Maßgabe der Pinanzordnung.\nfixees par le Reglement financier.","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLa Commission des Comptes verifie, sur la base des Der Rechnungsprüfungshof überprüft auf Grund der\np1eces justificatives, la regularite des operations et la Belege die Ordnungsmäßigkeit der Gesdläf tsführung und\nbonne utilisation des credits ouverts au budget de la die zweckmäßige Verwendung der im Haushaltsplan der\nCommunaute. Elle peut demander. pour son activite de Gemeinschaft bereitgestellten Mittel. Er kann dafür die\nYerification, l'assistance des institutions de verification Unterstützung der Prüfungsorgane der Mitgliedstaaten\ndes Etats membres. erbitten\n§ 2. Le rapport sur le resultat de la verification des § 2. Der Bericht über das Ergebnis der Rechnungs-\ncomptes doit etre presente au Conseil, qui le transmet prüfung ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des\na !\"Assemblee, au plus tard six mois apres rexpiration de Rechnungsjahres dem Rat vorzulegen, der ihn der Ver-\nJ\"exercice financier. sammlung zuleitet.\nSur la base de ce rapport, la Commission des Comptes Auf Grund dieses Berichtes legt der Rechnungs-\nsoumet au Conseil une proposition sur la decharge a prüfungshof dem Rat einen Vorschlag über die jedem\ndonner ä chaque tnstitution en ce qui concerne sa Organ zu erteilende Entlastung hinsichtlich der Finanz-\ngestion financiere pour la periode consideree. Le Con- gebarung des betreffenden Zeitabschnittes vor. Der Rat\nseil prend position ä l'egard de cette proposition et la nimmt zu diesem Vorschlag Stellung und übermittelt ihn\np,esente ä l\"Assemblee, qui statue der Versammlung, die hierüber Beschluß faßt.\nLadecharge est consideree comme donnee si l'Assemblee Die Entlastung gilt als erteilt. wenn die Versammlung\nne ra pas refusee aux deux tiers des voix exprimees et sie nicht mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen\na la majorite des membie:; qui la composent. Stimmen und der Mehrheit ihrer Mitglieder verweigert.\nArticle 98 Artikel 98\nles Gouvernements des Etats membres peuvent de- Die Regierungen der Mitgliedstaaten können von dem\nmander au Contröleur financier et ä la Commission des Finanzkontrolleur und dem Rechnungsprüfungshof Ein-\nComptes communication des documents justjficatifs dont sicht in die Rechnungsbelege verlangen, über die diese\nils disposent pour remplir leur mission. zur Er(üllm;1g ihrer Aufgaben verfügen.\nArticle 99 Artikel 99\nle Commissariat traite des questions relatives a l\"aide Das Kommissariat ist für alle Fragen der der Gemein-\nex terieure en materiels ou en finances, fournie a la Com- schaft in Material oder Geld gewährten Außenhilfe zu-\nmunaute. ständig.\nTout accord relatif ä une aide exterieure foumie ä la Jedes Abkommen über eine der Gemeinsdiaft gewährte\nCommunaute est soumis ä l'avis conforme du Conseil, Außenhilfe bedarf der Zustimmung des Rates, die Be-\nsans prejudice des d1spositions particulieres du Proto- stimmungen des Finanzprotokolls über die Außenhilfe\ncole financier relatives ä l'a1de exterieure. bleiben unberührt.\nLa Communaute peut, sur avis conforme du Conseil Die Gemeinschaft kann mit einstimmiger Zustimmung\nstatuant ä runanimite, accorder une aide a des etats des Rates dritten Staaten eine Hilfe zur Verwirklichung\nt:ers. pour atteindre les 6.ns definies ä l'article 2 ci- der in Artikel 2 festgelegten Ziele gewähren.\ndessus. '\nL\"aide exterieure en materiels destinee aux Forces Die für die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte .be-\neuropeennes de defense que la Communaute ou les Etats stimmte Materialhilfe, die der Gemeinschaft oder den\nmembres peuvent recevoir est administree par le Com- Mitgliedstaaten gewährt werden kann, wird vom Kom-\nmissariat. missariat verwaltet.\nLe Conseil, statuant ä la majorite des deux tiers, est Der Rat kann durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit ge-\nhabilite 6 adresse1 au Comm1ssariat des directives faßten Beschluß dem Kommissariat allgemeine Richtlinien\ngenerales, afin d'assurer que l'action de celui-ci, en ce erteilen, um sicherzustellen, daß das Vorgehen des Kom-\nqui conceme l'aide exterieure. ne porte pas atteinte 6 missariates auf dem Gebiet der Außenhilfe das wirtschaft-\n1a stabilite ecouomique, financiere et sociale d'un ou lkhe, finanzielle und soziale Gleichgewicht einer oder\nplusieurs Etats membres. mehrerer Mitgliedstaaten nicht gefährdet.\nA rtlcle 100 Artikel 100\nLes conditions di! remuneration des personnels mili- Die Bedingungen fCr die Besoldung des Militär- und\ntaues et civils de la Communaute ainsi que leurs droits Zivilpersonals der Gemeinschaft sowie thre Ruhegehalts-\na pension sont fixes par wi Protocole annexe au present ansprüche werden In einem Protoltoll zu diesem Vertrag\nTraue. festgelegt.\nTITRE V TITEL V\nDispositions economiques WlrtsdlafUidle Bestimmungen\nArt 1 c l e 101 Art i k e 1 101\nLe Commissariat prepare, en consultation avec les Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den Re-\nGouvernements des Etats membres, les programmes com- gierungen der Mitgliedstaaten die gemeinsamen Pro-\nmuns d\"armement. d\"equipement, d'arprovisionnement et gramme für die Bewaffnung, Ausrüstung, laufende Ver-\nd\"101tastructure des Forces europeennes de defense et sorgung und Wehrbauten (Infrastruktur) der Europäischen\nassure. eo conformite de l'article 91 ci-dessus, l'execution Verteidigungsstreitkräfte vor und sichert gemäß Artikel\nde ces programmes. 91 ihre Ausführung.\nAr tt c 1 e 102 Artikel 102\n§ 1. Dans la preparation et l'e.xecution des programmes, § 1. Bei der Vorbereitung und Ausführung der Pro-\nle Commissariat doi\\: gramme bat das Kommissariat ·\no. utiliser au mteux les aptitudes techniques et econo- a) die tedlnischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten\nm1ques de dlacun des Etats membres. et eviter de pro- aller Mitgliedstaaten aufs beste nutzbar ~u machen und\n,..oquer des troubles graves dans l'economie de chacun schwere Störungen in ihrer Wirtschaft zu vermeiden;\nd entre eux,","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 369\nb. tenir compte du montant des contributions ä fournir bl den Umfang der von den Mitgliedstaaten zu leisten-\npar les etats membres et respecter les regles definies den Beiträge zu berücksidltigen und die Grundsätze des\npar le present Traite en matiere de transfert monetaire; Vertrages über den Zahlungstransfer zu beachten;\nc en collaboration avec les organismes appropries de c) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der\nl\"Organisation du Traite de l'Atlantique Nord, simplifier Nordatlantikpakt-Organisation so weit und so bald wie\net standardiser les armements, les equipements, les ap- möglich die Bewaffnung, Ausrüstung, laufende Versorgung\nprovisionnements et l'infrastructure a.itant et aussi rapi- und Wehrbauten zu vereinfadlen und zu vereinheitlichen.\ndement que possible.\nf 2. Le Conseil peut adresser au Commissariat des § 2. Der Rat kann dem Kommissariat im Rahmen der\ndirectives generales dans le cadre des principes enonces oben bezeichneten Grundsätze allgemeine Richtlinien er-\ncl-dessus. Ces directives sont donnees ä la majorite des teilen. Diese Richtlinien werden mit Zweidrittel-Mehrheit\ndeux tiers. beschlossen.\nArt i c 1 e 103 Art i k e 1 103\nf l. Les depenses necessaires ä l'execution des pro- § 1. Die Ausgaben für die Ausführung der Programme\ngrammes sont reprh,es dans le budget qui comporte, en sind in den Haushaltsplan aufzunehmen; dieser enth~lt\nannexe, un etat indicatif de la repartition geographique als Anlage einen Voransdllag iiber die gebietsmäßige\nde l'execution des differentes categories de programmes. Verteilung der Ausführung der verschiedenen Programm-\nL'approbation du budget vaut approbation de ces pro- punkte. Die Genehmigung des Haushaltsplanes gilt als\ngrammes. Genehmigung dieser Programme.\nf 2. Le Commissariat peut etablir des programmes § 2. Das Kommissariat kann Programme für einen Zeit-\n,·etendant sur une periode de plus1aurs annees. 11 porte raum von mehreren Jahren aufstellen. Es gibt dem Rat\n·ces programmes ä 1~ connaissance du Conseil et demande von diesen Programmen Kenntnis und holt seine grund-\n6 celui-ci de donner une approbation de prin~ipe ä ceux sätzliche Genehmigung für diejenigen Programme ein, die\nd'entre eux qui comportent des engagements financiers finanzielle Verpflichtungen für mehrere Jahre enthalten.\na'etendant sur plus1eurs annees. Cette approbation est Diese Genehmigung wird mit Zweidrittel-Mehrheit erteilt.\nacquise ä la majorite des deux tiers.\nArt t c 1 e 104 . A r t i k e 1 t 04\n§ 1. Le Commissarfat assure l'execution des program- § t. Das Kommissariat sor-gt im Benehmen mit dem Rat\nmes en consultation avec le Conseil et les Gouverne- und den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Aus-\nments des J:tats membres. führung der Programme\nf 2. Le Commissariat assure la passation des marches, § 2. Das Kommissariat sorgt für die Vergebung der\nJa surveillance de l'execution. la recette et le reglement Aufträge, die Uberwachung ihrer Ausführung, die Ab-\ndes travaux et des fournitures. nahme und die Bezahlung der Bau- und sonstigen Lei-\nstungen.\nLe Commissariat comporte des services clvtls, decen- Das Kommissariat unterhAlt zivile Dienststellen, die so\ntralises de telle so1:e qu'il soit en mesure de faire appel dezentralisiert sind, daß es sidl der Hilfsquellen jedes\naux ressources de dlaque J:tat membre dans les con- Mitgliedstaates unter den für die Gemeinsdlaft vorteil-\nditlons les plus avantageuses pour la Communaute. haftesten Bedingungen bedienen kann.\nf 3. La passation des mardles do1t se faire apres appel § 3. Die Vergebung der Aufträge erfolgt auf der Grund-\nl la concurrence la plus etendue possible, sauf excep- lage eines möglichst umfassenden Wettbewerbes, sofern\n. tions Justlfiees par le secret militaire, les conditions nicht militärisdle Geheimhaltung, technische Erfordernisse\ntechnlques et l'urgence definies par ,e reglement prevu oder die Dringlidlkeit gemäß der im § 4 vorgesehenen\nau paragraphe .C ci-dessous. Les mardles sont conclus Verordnung Ausnahmen rechtfertigen. Die Verträge\napres adjudicatlon publique ou restreinte. ou sans adju- werden nach öffentHdler oder besdlränkter Ausschreibung\ndlcatlon (de gre 6 gre}, avec des entrepreneurs capables oder ohne Aussdlreibung (frelh!ndig) mit Unternehmern\nd'assurer les prestations, et qut ne sont pas exclus dans abgeschlossen, die besonders· leistungsfähig und in ihren\nleur pays des adjudications publiques. L'exclusion fondee Heimatländern nidlt von öffentlichen Aussdlreibungen\naur la nattonallte n'est pas retenue en ce qui concerne ausgeschlossen sind. Ein Ausschluß auf Grund der Staats-\nlea ressortissants des l!tats membres angehörigkeit ist bei Staatsangehörigen der Mitglied-\nstaaten nicht zulässig.\nDans le cadre des dispositfons de l'article 102 ci-dessus, Die Zusdlläge sind unter Berücksidltlgung des Artikels\nles commandes doivent 6tre attribuees aux offres les 102 den vorteilhafteste!\\ Angeboten zu erteilen.\nplus avantageuses.\nf 4. Les conditions de procedure relatives A la pas- § 4. Die Verfahrensvorsdl1iften für die Vergebung der\ntatlon des mardles, 6 la survelllance de l'execution, A Auf träge, die Uberwachung ihrer Ausführung, die Ab-\nla recette et au reglement des travaux et des fournitures nahme und die Bezahlung der Bau- sowie der sonstigen\nsont fixees par voie de reglements. Ces reglements sont Leistungen werden im Verordnungswege geregelt. Diese\nsoumis par Je Commissariat A l'avis conforme du Conseil, Verordnungen werdt!n vom Kommissariat dem Rat zur\nqui statue A la majorite des deux tiers. Ils peuvent etre Zustimmung vorgelegt, der mit Zweidrittel-Mehrheit be-\namendes selon la meme procedure. schließt. Sie können in gleicher Weise abgeändert werden.\n§ 5. Les marches superieurs ä certains montants sont § 5. Aufträge, die eine bestimmte Wertgrenze über-\nsoumis avant decision par le Commissariat ä l'avis d'une steigen, werden vor der Entscheidung des Kommissariates\nCommission des mardles, comprenant des nationaux de einem Ausschuß für Auftragsvergebung zur Begutachtung\nchacun des Stats membres. . vorgelegt der sich aus Angehörigen aller Mitgliedstaaten\nzusammensetzt.\ns·n passe outre A l'avis de la Commission des marches Wenn das Kommissariat vom Gutachten des zuständi-\ncompetente, le Commissariat ·doit presenter un rapport gen Ausschusses für Auftragsvergebung abweicht, muß\nmotive au Conseil. es dem Rat unter Angabe der Gründe berichten.\nLes conditions d'application du present paragraphe sont Die Ausführung dieses Paragraphen wird im Ver-\nhees par voie de reglement. Ce reglement est soumis ordnungswege geregelt. Die Verordnung wird vom\npar le Commissariat A l'avis conforme du Conseil, qui Kommissariat dem Rat zur Zustimmung vorgelegt, der\nstatue A la majorite des deux tiers. n peut ~tre amende hierüber mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt, Sie kann\n1elon la m~me procedure. In gleidler Welse geändert werden.","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 6. En ce qui conceme les litiges relatifs aux contrats § 6. Bei Rechtsstreitigkeiten aus Aufträgen zwisdlen\npasses entre la Communaute et des tiers residant sur le der Gemeinschaft und Dritten. die im Gebiet der Mitglied-\nterritoire de l'un des Etats membres, le caractere staaten ihren Wohnsitz haben, bestimmen sidl Redltsweg,\nadministratif ou judiciaire de la juridiction competente, sachliche und örtliche Zuständigkeit und anzuwendendes\nla competence ratior.e ma!eriae et ratione loci de celle- sachliches Recht wie folgt:\nci, ainsi que la loi applicable sont determines:\na. en matiere immobiliere, par le lieu de la situation a) bei Liegenschaften und Bauaufträgen nach dem\nde l'immeuble; Recht des Ortes der Liegensdlaft,\nb. en toute autre matiere, par le lieu de residence du b) bei allen anderen Streitigkeiten: nadl dem Recht\nfournisseur. des Wohnsitzes des Auftragnehmers.\nIl peut etre deroge a ces regles par accord entre les Von diesen Vorsdlriften, mit Ausnahme derjenigen,\nparties, sauf en ce qui concerne le caractere administra- die den Rechtsweg und die sadlliche Zuständigkeit be-\ntif ou judiciaire de la juridiction competente et la treffen, kann durch Parteivereinbarung abgewidlen\ncompetence rationP. materlae. werden.\nLe Commissariat ne recourt normalement a de tels Das Kommissariat soll solche Vereinbarungen nur\naccords que dans des cas particuliers ou pour saisir u·ne treffen, wenn besondere Fälle vorliegen oder wenn .es\njuridiction dependant de la Communaute. den Streit vor Gerichte der Gemeinschaft bringen will.\nt 7. Si le Commissariat constate, dans l'execution des § 7. Stellt das Kommissariat bei der Ausführung der\nprogrammes, que des interventions d'ordre public ou des Programme fest, daß Eingriffe der öffentlichen Hand oder\naccords ou des pratiques concertees entre entreprises Abkommen oder verabredet,e Praktiken der Unternehmen\ntendent a fausser ou a restreindre gravement le jeu darauf abzielen, den normalen Wettbewerb zu ver-\nnormal de la concurrence, 11 saisit le Conseil, qui statue fälsdlen oder erheblich einzusdlrinken, so ruft es den\n6 l'unanimlte sur les mesures deslinees a porter remede Rat an; dieser beschließt einstimmig über die geeigneten\na une telle situation. A bhilfemaßnabmen.\nLe Concseil peut ~tre saisi dans les m~mes conditions Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Mitglied-\npar un Etat membre. staat den Rat anrufen.\nA r ti c h 104 bis A r ti k e 1 1048\nLes reglements prevus aux paragraphes 4 et 5 de Die in §§ 4 und 5 des Artikels 104 vorgesehenen Ver-\nl'article 104 ci-dessus doivent !tre soumis l l'approbation ordnungen sind dem Rat binnen sechs Monaten nach\ndu Conseil dans un delai maximum de six mois a dater. Inkrafttreten des Vertrages zur Genehmigung vorzulegen.\n. de l'entree en vigueur du present Traittt\nEn attendant la promulgatlon de ces reglements, le Bis zum Erlaß dieser Verordnungen vergibt das Kom-\nCommissariat assure la passation des mardles confor- missariat die Aufträge nach den Redlts- und Verwaltungs-\nmement aux dispositions legislatives ou reglementaires vorschriften der Mitgliedstaaten.\nen vigueur dans les Etats membres.\nA rticl e 105 Art i k e 1 105\nSi le Commissariat constate que l'execution de tout ou Stellt das Kommissariat fest, daß sich einem Programm\npartie d'un programme se beurte l des difficultes telles ganz oder zum Teil solche Sdlwierigkeiten entgegen-\nqu'il ne peut 6tre e:dcute, par exemple par suite d'une stellen, daß es nidlt ausgeführt werden kann, z.B. wegen\ninsuffisance dans l'approvisionnement en matieres pre- ungenügender Versorgung mit Rohstoffen, wegen Mangel\nmieres, d'un manque d'equipement ou de capacites an Ausrüstungen oder an verwendungsbereiten Kapazi-\ninstalMes, ou de prix ·anormalement eleves, ou que son täten oder infolge überhöhter Preise -. oder daß seine\nexecution ne peut 6tr~ assuree dans les delais requis, il Ausführung nicht innerhalb der vorgesdlriebenen Zeit•\ndoit saisir le Conseil et dlercher avec lui les moyens abschnitte erfolgen kann, so sudlt es gemeinsam mit\npropres a eliminer ces difficultes. dem Rat die geeigneten Mittel zur Beseitigung dieser\nSchwierigkeiten.\nLe Conseil, statuant l l'unanimite, decide, en consul- Der Rat entscheidet im Benehmen mit dem Kommissa-\ntation avec le Commissariat, des mesures a prendre. riat einstimmig über die zu ergreifenden MaßnJlhmen.\nA defaut d'une decision unanime du Conseil sur les Kommt eine einstimmige Entscheidung des Rates über\nmesures visees a l'alinea precedent, le Commissariat, diese ·Maßnahmen nicht zustande, so ridltet das Kom-\napres consultation des gouvemements interesses, leur missariat nach Beratung mit den beteiligten Regierungen\nadresse des recommandations afin d'assurer le placement an diese Empfehlungen, um die Vergebung und Durch-\net l'execution des commandes dans les delais prevus au führung der Aufträge fristgemäß zu nidlt überhöhten\nprogramme et a des prix qui ne soient pas anormalement Preisen herbeizuführen; es berücksidltigt dabei die\neleves, en tenant compte de la necessite de repartir aussi Notwendigkeit, die sich ergebenden Belastungen auf die\nequitab]ement que possible les charges en resultant entre Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten so geredlt wie\nles economies des :etats membres. Le Conseil peut, a la möglich zu verteilen. Der Rat kann dem Kommissariat\nmajorite des deux tiers, adresser au Commissariat des mit Zweidrittel-Mehrheit allgemeine Ridltlinien über die\ndirectives generales relatives a l'etablissement de telles Erteilung solcher Empfehlungen geben.\nrecommandations.\nUn -e:tat membre recevant une telle recommandation Ein Mitgliedstaat, dem eine soldle Empfehlung zugeht,\npeut, dans un delai de dix jours, saisir le Conseil qui kann binnen zehn Tagen den Rat damit befassen; dieser\nstatue. entsdleidet.\nArt i c1 e 106 Art i k e 1 106\nLe Commissariat prepare un programme commun de Das Kommissariat bereitet ein gemeinsames Programm\nrecherche scientifique et technique dans le domaine mili- für die wissensdlaftlidle und tedlnisdle Forschung auf\ntaire, ainsi que les modalites d'execution de ce pro- militärisdlem Gebiet sowie für die Art und Weise seiner\ngramme. Celui-ci est soumis a l'approbation du Conseil Ausführung vor. Dieses Programm unterliegt der Ge-","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 371\ndans les memes conditions que les programmes com- nehmigung des Rates nadi Maßgabe der Vorschriften\nmuns d'armement, d'equipement, d'approvisionnement et über die gemeinsamen Programme für Bewaffnung, Aus-\nd'infrastructure des Forces europeennes de defense. rüstung, laufende Versorgung und Wehrbauten der\nEuropäi sehen Verteidigungsstreitkräfte.\nLe Commissariat assure l'execution du programme Das Kommissariat sorgt für die Ausführung des gemein-\ncommun de recherche. samen Forsdiungsprogrammes.\nArticle 107 Art i k e 1 107\nf 1. La production de materiel de guerre, l'importation § 1. Die Erzeugung sowie die Ein- und Ausfuhr von\net l'exportation de materiel de guerre en provenance ou Rüstungsmaterial aus und nadi dritten Ländern, die\n6 destination des pays tiers, les mesures interessant Maßnahmen, die sieb unmittelbar auf Einriditungen zur\ndirectement les installations destinees 6 la production Erzeugung von Rüstungsmaterial beziehen, die Her-\nde materiel de guerre, ainsi que Ja fabrication de proto- stellung von Mustern und die angewandte Forsdiung auf\ntypes et la redierche tedinique concemant le materiel de dem Gebiet des Rüstungsmaterials sind verboten, soweit\nguerre sont interdites, sauf autorisations resultant de nidit nadi § 3 dieses. Artikels eine Genehmigung erteilt\nl'application du paragraphe 3 ci-dessous. wird.\nLe present article s'applique dans le respect des regles Bei der Anwendung dieses Artikels sind die völker-\ndu Droit des gens relatives 6 l'interdiction de l'emploi rechtlidien Bestimmungen über das Verbot bestimmter\nde certains moyens de guerre. Kriegsmittel zu beaditen.\nf 2. Les categories de materiel de guerre faisant l'objet § 2. Die Gruppen von Rüstungsmaterial, die unter das\ndes interdictions visees au parapraphe 1 d-dessus sont . Verbot des f 1 fallen, sind in der beigefügten Anlage I\ndefinfes dans l'annexe I jointe ou present article. bezeidmet.\nCette annexe peut etre a~endee sur avis conforme du Diese Anlage kann auf Initiative des Kommissariats\nConseil statuant 6 la majorite des deux tiers, 6 !'initiative oder eines Mitgliedes des Rates mit Zustimmung einer\nsoit du Commissariat, soit d'un membre du Conseil. Zweidrittel-Mehrheit des Rates geändert werden.\nf 3. Le Commissariat definit par voie de reglement Jes § 3. Das Kommissariat erläßt im Verordnungswege die\nregles de procedure pour l'application du present article Verfahrensvorsdiriften über die Anwendung dieses\net pour Ja delivrance d'autorisations de production, Artikels und über die Ausstellung der Genehmigungen\nd'importation, d'exportation et de mesures interessant für Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, für Maßnahmen, die\ndirectement les installations destinees ä la production sidi unmittelbar auf die Einriditungen zur Erzeugung\nde materiel de guerre, ainsi que de fabrlcation de proto- vc,n Rüstungsmaterial beziehen, sowie für die Herstellung\ntypes et de redierdies. tediniques concernant le materiel von Mustern und die angewandte Forsdiung auf dem\nde guerre. . Gebiete des Rüstungsmaterials.\nf 4. Pour la deliVTance des autorisations par le Com• § 4. Für die Ausstellung von Genehmigungen durch das\nmissariat, les dispositions suivantes sont applicables: Kommissariat gelten folgende Bestimmungen:\na. Le Commissariat ne doit pas accorder d'autorisation a) Das Kommissariat. darf für strategisdi gefährdete\nen ce qui concerne les rubriques de l'annexe n jointe au Gebiete keine Genehmigung binsiditlidi der in der an-\npresent article dans les regions strategiquement exposees, liegenden Anlage II erwähnten Waffengruppen erteilen,\nsauf decision du Conseil statuant a l'unanimite; falls der Rat dies nidit einstimmig beschließt.\nb. Le Commissariat ne delivre d'autorisations relatives b) Das Kommissariat erteilt Genehmigungen für die\n6 la construction de poudreries nouvelles 6 des fins mili- Erriditung von neuen Pulverfabriken für militärisdie\ntaires qu'6 l'interieur d'un territoire defini par accord Zwecke nur innerhalb eines durdi Abkommen zwisdien\nentre les Gouvernements des etats membres. 11 doit den Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegten Ge-\nassortir de telles autorisations de la designation d'un bietes. Es erteilt diese Genehmigungen ~nter der Be-\ncontröleur surveillant en permanence le respect par dingung, daß ein Aufsiditsbeamter ernannt wird, der die\nl'etablissement en cause des dispositions du present Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels durdi das\narticle. betreffende Unternehmen laufend überwadit.\nLa meme procedure s'applique aux engins guides 6 . Dasselbe Verfahren soll auf ferngelenkte Gesdiosse\ncourte portee pour la defense antidrienne definis au mit kurzer Reidiweite für Luftabwehr angewendet\nparagraphe IV (d) de l'annexe n, werden, wie sie in der Ziffer IV (d) der Anlage II de-\nfiniert sind.\nc. En ce qui conceme l'exportation, le Commissariat c) Das Kommissariat erteilt Ausfuhrgenehmigungen,\naccorde les autorisations s'il estime qu'elles sont com- wenn diese nadi seinem Dafürhalten mit dem Bedarf, der\npatibles avec les besoins, la se~rite interieure et les inneren Sicherheit und etwaigen zwisdienstaatlidien\nengagements internationaux eventuels de la Communaute; Verpßiditungen der Gemeinsdiafl vereinbar sind.\nd. En ce qui conceme la fabrication de prototypes et d) Das Kommissariat erteilt Genehmigungen für die\nla redlerdie tedmique concemant le materiel de guerre, Herstellung von Mustern und die angewandte Forsdiung\nles autorisattons sont accordees, 6 moins que le Com- auf dem Gebiete des Rüstungsmaterials, ea sei denn, daß\nmissariat n'estime que ces fabrications et ces redlerches nadi seinem Dafürhalten diese Herstellungs- und\nrisquent de porter prejudice 6 la s4kurite interieure de Forsdiungsarbeiten die innere Sidierheit der Gemein-\nla Communaute et sauf autres directives du Conseil sdiaft gefährden, oder daß der Rat gemäß Artikel 39 § 2\nformuJees dans les conditions prevues 6 l'article 39, § 2; andere Richtlinien gibt.\ne. Le Commissariat delivre des autorisations generales e) Das Kommissariat erteilt allgemeine Genehmigungen\npour la production, l'importation et l'exportation de für die Erzeugung und die Ein- und Ausfuhr von\nmateriel de guerre necessaire aux Forces des etats mem- Rüstungsmaterial zur Ausrüstung derjenigen Streitkräfte\nbres ne faisant pas partie des Forces europeennes de der Mitgliedstaaten, die nidit Teile der Europäischen\ndefense et aux forces des Etats associes 6 l'egard des- Verteidigungsstreitkrtite sind und für die Streitkräfte\nquels les etats membres assument des responsabilites der verbündeten Staaten, gegenflber denen die Mitglied-\nde defense. II etablit simuJtanement un contröle assurant staaten die Verteidigungspßidit übernommen haben. Es\nque les beneficiaires de ces licences n'y recourent pas sorgt gleidizeitig für eine Kontrolle, die eine über den\nau del6 de leurs besoins; Bedarf hinausgehende Ausnutzung dieser Genehmigungen\ndurdi die Begünstigten ausschließt.\nI. Le Commissariat dellvre des autorisations generales f) Das Kommissariat erteilt allgemeine Genehmigungen\ninteressant les produits figurant 6 l'annexe I, destines a hinsiditlidi der Erzeugnisse, die in Anlage I auf geführt\ndes fins civiles, et etablit simultanement un contröle und für zivile Zwecke bestimmt sind. Es sorgt gleidi-\nassurant que les beneficiaires de ces licences n'y recou- zeitig für eine Kontrolle, die eine über den Bedarf hinaus-\nrent qu'ä ces fins. · gehende Ausnutzung dieser Genehmigungen durdi die\nBegünstigten aussdilie.6t.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 5. Les reglements prevus au paragraphe 3 cFdessus § 5. Die in vorstehendem § 3 vorgesehenen Verord-\nsont arretes par le Commissariat sur avis conforme du nungen werden vom Kommissariat mit Zustimmung einer\nConseil statuant a la majorite des deux tiers. lls peuvent Zweidrittel-Mehrheit des Rates erlassen. Sie können auf\netre amendes sur avis conforme du Conseil statuant a la Initiative des Kommissariates oder eines Mitgliedes des\nmajorite des deux tiers, a l\"initiative soit du Commissariat, Rates mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des\n~oit d'un membre du Conseil. Rates geändert werden.\n§ 6. A la requete du Commissariat, la Cour peut, dans § 6. Auf Antrag des Kommissariates kann der Gerichts-\nles conditions fixees par le Statut juridictionnel prevu hof nach Maßgabe der in Art. 67 vorgesehenen Gerichts-\na l\"article 67, prononcer contre les personnes ou les ordnung gegen Personen oder Unternehmen, die den Be-\nentreprises qui contreviendraient aux dispositions du pre- stimmungen dieses Artikels zuwiderhandeln, wie folgt\nsent article: erkennen: ·\n- pour ce qui conceme la production, l'importation - soweit es sich um Erzeugung, Ein- oder Ausfuhr\net l'exportation du materiel de guerre, des amendes et von Rüstungsmaterial handelt: auf Geldbußen und\ndes astreintes dont le montant ne peut exceder cinquante Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag des fünfzigf achen\nfois la valeur des produits en cause, ce montant maxi- Wertes des Erzeugnisses; dieser Höchstbetrag kann in\nmum pouvant etre, dans les cas particulierement graves besonders schweren Fällen oder in Wiederholungsfällen\nou de recidive, soit double, soit porte a requivalent en entweder verdoppelt oder bis auf den Gegenwert \"!On\nmonnaie nationale de 1 million d'unites de compte; 1 Million Rechnungseinheiten in nationaler Währung er-\nhöht werden;\n- pour ce qui conceme la recherche technique. la - soweit es sich um angewandte Forschung, die Her-\nfabrication de prototypes et les mesures tendant directe- stellung von Mustern und um Maßnahmen handelt, die\nment a la production de materiel de guerre, des amendes unmittelbar auf die Erzeugung von RQstungsmaterlal ab-\nd'un montant maximum correspondant a l'equivalent en zielen: auf Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag, der in\nmonnaie nationale de 100.000 unites de compte, ce mon- nationaler Währung dem Gegenwert von 100 000 Redi-\ntant pouvant etre porte a l'equivalent en monnaie natio- nungseinheiten entspricht; dieser Betrag kann in beson-\nnale de 1 million d'unites de compte dans les cas particu- ders schweren FAilen oder in Wiederholungsfällen auf\nlierement graves ou de recidive. den Gegenwert von l Million Rechnungse10beiten in\nnationaler Währung erhöht werden.\nANNEXE 1 ANLAGE I\n6 1 • A r t i c 1 e 107 Zu Art i k e 1 107\n1. Armes de guerre. 1. Kriegswallen.\na. Armes a feu portatives, 6 l'exception des armes a) Handfeuerwaffen mit Ausnahme von Jagdwaffen\nde chasse et des armes de calibre inferieur und Waffen mit einem Kaliber unter 7 mm\na 7mm.\nb. Mitrailleuses. b) Maschinengewehre\nc Armes anti-chars. c) Panzerabwehrwaffen\nd. Pieces d'artillerie et mortiers. d) Geschütze und Granatwerfer\ne. Armes· antiaeriennes (D. C. A.t. el Flugabwehrwaffen\nI. Appareils emetteurs de brouillard, de gaz et f) Nebel-, Kampfstoff- und Flammenwerfer\nde Dammes.\n2. Munitions et lu:.ies de toutes sortes ci usage militaire. 2. Munition und Zander aller Art lür militärischen\nGebrauc:b.\na. Munitions pour armes de guerre definies au a) Munition für Kriegswaffen, wie sie in Ziff. l oben\nparagraphe 1 ci-dessus, et grenades. bestimmt sind, sowie Granaten\nb. Engins auto-propulses. bl Geschosse mit Eigenantrieb\nc. Torpilles de toutes sortes. c) Torpedos aller Art\nd. Mines de toutes sortes. d) Minen aller Art\ne. Bombes de toutes sortes. e) Bomben aller Art\n3. Poudres, explos1ls y compris les substances essen- 3. Pulver, Sprenqstoffe elnsdlließlich soldler Stoffe. die\ntiellement ulilisablea pour Ja propulsion par lusees, im wesentlic:ben braudlbar sind für den Antrieb von\nä usages mllltaires. Raketen, tar mllltärlsc:ben Gebraudl.\nSeront e::zemptes les produits a usages principalement Hiervon sind ausgenommen die Erzeugnisse für\ncivils et notamment: hauptsächlich zivilen Gebrauch und besonders:\nCompositions pyrotedmiques; Pyrotechnische Sätze\nExplosifs d\"amortage: Sprengstoffe für Zündungen:\nFulminate de mercure; Knallquecksilber\nAzoture de plomb; Bleiazid\nTrinitroresorcinate de plomb (Styphnate); Bleitrinitroresorzinat (Styphnat)\nTetrazene: Tetrazen\nExplosifs chlorates; Chloratsprengstoffe\nExplosifs mtrates au dinitrotoluene ou a la di- Nitratsprengstoffe auf Basis Dinitrotoluol oder\nnitronapbtaline; Dinitronaphthalin\nNitrocellulose; Nitrozellulose\nPoudres noires; Sdiwarzpulver\nEau oxygP.nee 6 concentration inferieure a 60 Wasserstoffsuperoxyd von einer Konzentration\np. 100; unter 60'/•\nAcide nitrique A concentration Interieure ä 99 Salpetersäure von einer Konzentration unter 99 °/,\np. 100;\nHydrate d'hydrazine a concentraUon inf~rieure Hydrazinhydrat von einer Konzentration unter\na 30 p. 100. 30 1/e","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 373\n4. Materie/ blinde. 4. Panzermaterial.\no. Chars de combat. a) Panzerkampfwagen\nb. Vehicules blindes. b) Gepanzerte Fahrzeuge\nc. Trains blindes. c) Panzerzüge\n5. Navtres de guerre de tous types. 5. Krlegssdiitte aller Typen.\n6. A vlons mllltaires de tous types. 6. Militärflugzeuge aller Typen.\n7. Armes atomlques. } suivant Jes definitions '1. Atomwaffen. }\n8. Armes biologiques. ( 1) donnees d l'annexe 11 B. Biologisdie Watten. 1J gemäß den Definitionen\n9. Armes c:himiques. (1) ci-dessous 9. Chemisdie Wallen.•) der Anlage II unten\n10. Piece, conslltutlves ne pouvant etre utilisees qu'ci 10. Einzelteile, die aussc:hließlich für die Herstellung\nla constructlon de J'un des obJets enumeres dans Jes eines der in den Gruppen 1, 2, 4, 5, 6 unten genannten\ngroupes t, 2, 4, 5, 6 cl-dessus (1 ). Gegenstandes verwendet werden können. 1)\n11. Mac:hlnes ne pouvant itre utllisees que pour la 11. Maschinen, die aussc:hließllc:h für die Fabrikation\nlabricatlon de J un des ob/ets enumeres dans les eines der in den Gruppen 1, 2, 4, 5, 6 unten genannten\ngroupes t, 2, 4, 5, 6 ci-dessus (!). Gegenstandes verwendet werden können. 1 )\nANNEXE II ANLAGE II\nl 1 • Ar tl cl e 107 Z u A r ti k e 1 107\nLa presente annexe est consideree comme comprenant Diese Anlage umfaßt die nachstehend in 1-VI definier-\nles armes definles aux paragraphes I ä VI ci-apres et ten Waffen und die eigens für ihre Produktipn entworfenen\nles moyens de production specialement concus pour la Einridltungen. Die Bestimmungen der Artikel II-VI\nproduction de ces armes. Toutefois, les dispositions dieser Anlage sdlließen jedodl alle Vorrichtungen, Teile,\ndes paragraphes II ä VI de cette annexe sont con- Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen aus,\nsiderees comme excluant tout dispositif ou partie con- die für zivile Zwecke verwandt werden oder der Forschung\nsUtuante, appareil, moyen de production, produit et für wissenschaftlidle, medizinische und industrielle Zwecke\norganisme utilise pour des besoins civils ou servant a auf den Gebieten der reinen und angewandten Wissen-\nla recherdle scientifique, medicale et industrielle dans schaft dienen.\nles domaines de la science fondamentale et de la science\nappliquee.\nI. Arme atomlque 1. Die Atomwaffe\na. L'arme atomique est deflnie comme toute arme qui (a) Als Atomwaffe gilt jede Waffe, die Kernbrennstoffe\nc:ontient, ou est concue pour contenlr ou utillser, un oder radioaktive Isotope enthAlt oder entworfen ist, sie zu\ncombustible nucleaire ou des isotopes radio-actifs et enthalten oder zu verwenden und weldle - durdl\n· qul, par exploslon ou autre transformation nucleaire non Explosion oder andere ungeregelte Kernumwandlung des\ncontrölee ou par radio-activite du combustible nucleaire Kernbrennstoffes oder durdl Radioaktivität des Kern-\nou des isotopes radio-actifs, est capable de destruction brennstoffes oder radioaktive Isotope - Massenzerstörun-\nmassive, dommages generalises ou empoisonnemeots gen, Massensdladen oder Massenvergiftung hervorrufen\nmassifs. kann.\nb. Est en outre considere comme arme atomique (b) Als Atomwaffe gilt ferner jeder Teil, jede Vorridl-\ntoute pl,ce, tout dlspositlf, toute partle constituante tung, jedes Aggregat oder Material, weldles eigens für\nou toute substance, specialement concu ou essentlel pour eine unter (a) aufgeführte Waffe entworfen oder in erster\nune arme definie au paragraphe a. Linie in ihr verwendbar isL ·\nc. Toute quantite de combustible nucleaire produite (c) Als eigens für Atomwaffen entworfenes oder in erste~\nau cours d'une annee quelconque en quantite superieure Linie dafür verweifdbares Material gilt jede 500 g über-\nl 500 grammes sera conslderee comme substance spe- schreitende Menge von Kernbrennstoff, die im laufe eines\nclalement contue ou d'utilite essentielle pour des armes Jahres hergestellt wird.\natomiques.\nd. Sont compris dans le terme c combustible nucleaire • (d) Als Kernbrennstoff gemäß der vora_ngehenden\ntel qu'il est utilise dans la pnkedente definition, le pluto- Definition gilt Plutonium, U 233, U 235 (einschließlich\nnium. l'uranium 233, l'uranium 235 (y compris l'uranium U 235, weldles in Uran enthalten ist, das mit mehr als\n235 contenu dans l'uranlum enridli ä plus de 2,1 p. 100 en 2,1 Gewidltsprozent U 235 angereidlert wurde) sowie\npoids d'uranlum 235) et toute autre substance capable de Jedes andere Material, weldles geeignet ist, beträchtliche\nliberer des quantites appreciables d'energle atomique par Mengen Atomenergie durdl Kernspaltung oder -ver-\nflssion nucleaire ou par fusion ou par une autre reaclion einigung oder eine andere Kernreaktion des Materials\nnucleaire de la substance. Les substances ci-dessus freizumadlen. Die vorstehenden Materialien werden als\ndoivent ~tre considerees comme combustible nucleaire, Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemisd1en\nquel que soit J'etat dlimique ou physique sous lequel oder physikalischen Zustand sie vorliegen.\nelles se trouven t.\nII. Arme diimlque II. Die diemlsdie Walle\na. L'arme dlimique est definie comme tout equipemen t (a) Als chemische Waffe gilt Jede Einridltung oder\nou appareil specialement concu pour l'utilisation a des Jedes Gerät, weldles eigens entworfen wurde, um für\nfins militaires des proprietes asphyxiantes, toxiques, irri- militärisdle Zwecke die erstickenden, toxisdlen, reiz-\ntantes, paralysantes, regulatrices de croissance, anti- erregenden, lähmenden, wadlstumsregelnden, die Sdlmier-\nlubrifiantes ou catalytiques d'une substance dlimique wirkung ze1störenden und katalytisdlen Eigenschaften\nquelconque. irgendeiner dlemlsdlen Substanz auszunutzen.\n(l) Le Commlssariat peut e:a:empter des autorisaUons requlses les 1) Das Kommissariat kallll die chemischen und biologischen Sub·\naubstances dllmlques et blologiques dont l'usage est prtnclpalement stanzen, die bauptsldilldl dem zivilen Gebrauch dienen, von der Ge-\nclYII. S'U atlme ne pou•olr accorder ces exempUons, Je contr6le nehmlgungspnicht befreien. Ist es der Ansicht, diese Befreiung nicht\nenrct par lal porte lllllquement nr lea emplols. gewlbren zu k611Den, so beschrlnkt sich eine Kontrolle auf die Ver-\nwendung.\n(2) La fabrlcaUon de prototypes et la recherche technlque int6re11ant ') Die Herstellung TOD Mustern sowie die technische Forschung bln•\nlea mat6rtels m6s am: groupes 10 et 11 cl-de11us ne tombellt pas slchUlch der hl f 10 and f l l aufgefllbrteo Gegeutlnde fallen nlcht\nsous le coup des cllsposit1ons de l'artlcle 107. unter die Vorschriften des Artikels 107.","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nb. Sous reserve des dispositlons du paragraphe c, les (b) Mit der unter (c) gemachten Einschränkung sind\nproduits dlimiques ayant de telles proprietes et suscep- cbemisdle Substanzen, die derartige Eigenschaften be-\ntibles d'etre utilises dans les equipements ou appareils sitzen und für die Verwendung in Einriditungen und\nmentionnes dans le paragraphe a sont consideres comme Geräten gemäß (a) in Frage kommen, in dieser Definition\ncompris dans cette definition. einbegriffen.\nc. Les appareils et les quantites de produits chimiques (c) Von dieser Definition sind ausgenommen Einrich-\nmentionnes dans les paragraphes o et b qui o·excedent tungen oder Geräte sowie soldle Mengen der chemischen\npas les besoins civils du temps de paix sont consideres Substanzen, die unter (a) und (b) aufgeführt und für den\ncomme exclus de cette definition. zivilen Friedensbedarf erforderlich sind.\nIII. Arme blologlque IU. Die blologlsdie Walle\na. L'anne biologique est d\"inie comme tout equipement (a) Als biologische Waffe gilt jede Einrichtung oder\nou appareil s~cialement concu pour utlliser 6 des fins Jedes Gerit, welche(s) eigens entworfen wurde, um für\nmilitaires des insectes nuisibles ou d\"autres organismes militiriscbe Zwedce sdiäclliche Insekten oder andere\nvivants ou morts ou leurs produits toxiques. lebende oder tote Organismen oder ihre toxischen Pro-\ndukte zu verwenden. ·\nb. Sous reserve des dispositions du paragraphe c, les {bl Mit der in {c) gemachten Einsdlränkung sind ln\ninsectes, organismes et leurs produits toxiques, de nature dieser Definition Insekten, Organismen und ihre toxischen\net en quantite teile qu\"ils puissent etre utm• dans les Produkte eingeschlossen, soweit sie der Art und Menge\nequipements ou appareils mentionnes dans le para- nach für die Verwendung in den unter (a) aufgeführten\ngraphe a, sont consideres comme compris dans cette Einrichtungen oder Geriten in Frage kommen.\ndefinition.\nc. Les equlpements, les appareils et les quantites d'in- (c) Von dieser Definition sind ausgenommen Einrich-\nsectes, organismes et leurs produits toxiques mentionnes tungen oder Gerite und solche Mengen von Insekten,\ndans les paragraphes o et b qui n'excedent pas les besoins Organismen und ihre toxischen Produkte, wie unter (a)\ncivils du temps de paix sont consideres comme exclus und (b) aufgeführt, die für den zivilen Friedensbedarf\nde cette definition. erforderlich sind.\nIV. Engins ci longue portee, englns guldes et IV. Welttragende Gesdtosse, gelenkte\nmlnes a influence Gesdtosse und Jnlluenz-Minen\no. Sous reserve des dispositions du paragraphe d, les (a) Mit der unter (d) gemadlten Einschränkung gelten\nengins a longue portee et les engins guides sont definis als weittragende Geschosse und gelenkte Geschosse Ge-\ncomme des engins tels que leur vitesse ou leur direction schobse, die so beschaffen sind, daß die Gesd:lwindigkeit\nde marche puisse etre infiuencee apres le moinent du oder die BE:wegunguidltung nach dem Augenblick des\nlancement par un dispositif ou mecanisme place a l'inte- Abschusses durch ~ine Vorridltung oder einen Medlanis-\nrieur ou a l'exterieur de l'engin, y compris les armes mus innerhalb oder außerhalb des Gesd:losses beeinflußt\ndu type V mises au point au cours de la derniere guerre werden kann. Hierin sind die Waffen der V-Bauart, die\net leurs modifications ulterieures. La combustion est während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre\nconsideree comme un mecanisme qui peut influencer la weiteren Abwandlungen eingeschlossen. Die Verbrennung\nvitesse. · wird als ein Medlanismus betrachtet, der in der Lage\nist, die GeschWindigkeit zu beeinflussen.\nb. Sous reserve des disposlUons du paragraphe d, les ib) Mit der unter (d) gemachten Einsdlränkung gelten\nmines· 6 inßuence sont definies comme des mines navales als lnfiuenzminen solche Seeminen, deren Explosion\ndont l'explosion peut etre djclenchee automatiquement selbsttätig -durch allein von außen kommende Einflüsse\npar des infiuences qui emanent seulement de sources ausgelöst werden kann. Hierjn smd lnfluenzminen, die\nexterieures, y compris les mines 6 inßuence mises au während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre\npoint au cours de la recente guerre, et leurs modifications weiteren Abwandlungen eingeschlossen.\nul terieures.\nc. Les pieces, dispositifs ou parties constituantes spe- (c) In diese Definition sind eing.esdllossen Teile, Vor-\ncialement concus pour etre employes dans ou avec les richtungen oder Aggregate, die eigens für die Verwen-\narmes mentionnees dans les paragraphes o et b sont dung in oder zusammen mit den unter (a) und (b) auf-\nconsidel'es comme inclus dans cette definition. gefü~rten Waffen entworfen sind.\nd. Sont consideres comme exclus de cette definition (d) Von dieser Definition sind ausgenommen die An-\nles fusees de proximite et les engins guides 6 courte näherungszünder und gelenkten Geschosse mit kurzer\nportee pour la defense antiaerienne repondant aux carac- Reichweite für die Luftabwehr, die folgende Merkmale\nteristiques muima suivantes: nid:lt Obersehreiten:\n- longueur, 2 m~tres; - Länge ••••• •. ••. •• •• . . .. . . .. . . . . .. . . .• 2 m\n- diametre, 30 centimetres; - Durdunesser .•••..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . • 30 cm\n- vitesse, 660 metres-seconde; - Gesdlwindigkeit ..............••••...• 660 m/sec.\n- portee, 32 kilometres: - Reidlweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 km\n- poids de l'ogive et de la charge explosive, 22,5 kilo- - Gewicht des Sprengkopfs einschließlid:l\ngrammes. Füllung . . . • . . . . • • . . . . . . . . . . . . . • . • . . . • 22,5 kg\nV. Navires de gue11e autres que Jes petits V. Krlegssdtllle mit Ausnahme von kleineren\nbdtiments d~lenslls Sdtltlen für Verteidigungszwecke\nPar navires de guerre autres que les petits bätiments Als Kriegsschiffe mit Ausnahme von kleineren Schiffen\ndefensifs, il faut entendre: für Verteidigungszwedce gelten:\na. les navires de guerre d'un deplacement superieur (a) Kriegsschiffe mit mehr als 1500 t Wasserver-\na 1.500 tonnes; drängung.\nb. les sous-marins; (b) Unterseeboote.\nc. les navires de guerre propulses autrement que par (c) Alle Kriegsschiffe, die in anderer Weise als durch\ndes machines l vapeur, par les moteurs Diesel ou ä Dampf-, Diesel- .oder Benzinmotore oder Gasturbinen\nessence, par les turbines l gaz ou les moteurs a reaction. oder Strahltriebwerke angetrieben werden.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 375\nVI. A~ronels mllllalres VI. Militärflugzeuge\nSont compris sous ce terme, les aeronefs mflitalres Dieser Ausdruck umfaßt die Militärflugzeuge und deren\net les parties constituantes suivantes: Teile, wie nachfolgend aufgeführt:\na. cellules: armatures de settion centrale, armatures (a) Flugzeugzellen: Rumpfmittelstücke, Flügelprofil-\nd'aiJes, longerons; spanten, Längsholme.\nb. moteurs a reaction: rotors de turbo-compresseurs, (b) Strahltriebwerke: Zentrifugallader,Turbinenscheiben,\ndisques de turbines, bnlleurs, rotors de compresseurs a Brenndüsen, Hauptwellen für Axialverdichter.\necoulement axial:\nc. moteurs i pistons: blocs cylindres, rotors de turbo- (c) Kolbenmotoren: Zylinderblöcke, Laderlaufräder.\ncompresseurs.\nA r t i c 1 e 107 bis A r t I k. e l t 07 a\nLes r~lements prevus ·au paragraphe 3 de l'article Die in f 3 des Artikels 101 vorgesehenen Verordnungen\n107 ci-dessus, saont soumis au Conseil dans un delai sind dem Rat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des\nde trois mois 6 dater de l'entree en vlgueur du present Vertrages vorzulegen. In der Zwischenzeit erteilt das\nTraite. Entre temps, Je Commissariat accordera les Kommissariat ·die einschlägigen Genehmigungen.\nautorisations appropriees.\nA rtlcle 108 Art I k e l 108\nf 1. Sans prejudice des dispositlons de l'article U4 f 1. Unbeschadet des Artikels 114 kann das Kom-\nd-aprl!s, le Commissariat peut. pour ce qui concerne les missariat hlnsic:btllc:b des in den Anlagen zu Artikel 101\nmateriels de guerre deflnis dans les annexes 6 l'article 107 aufgezählten Kriegsmaterials unmittelbar von den be-\nd-dessus, demander directement aux entreprises en cause troffenen Unternehmen die zur Erfüllung seiner Auf-\nles Informations necessaires 6 l'accomplissement de sa gaben notwendigen AuskQnfte verlangen; es muß dabei\nmission, en tenant informe·s les Gouvernements Interesses. die in Frage kommenden Regierungen unterrichten.\nD peut faire proceder par ses agents aux verifications Es kann durch seine Beamten die notwendigen Ober-\nnecessaires. prüfungen vornehmen lassen.\nt 2. A la requ~te du Commissariat, la Cour peut, dans f 2. Der Gerichtshof kann auf Antrag des Kom-\nles conditions fides par le Statut juridictionnel prevu missariates nach Maßgabe defln Artikel 61 vorgesehenen\n6 l'article 67, prononcer 6 l'encontre de celles de ces Gerichtsordnung gegen Unternehmen, die ihren Ver-\nentreprises qul se soustrairaient au obligations resultant pflichtungen aus Entscheidungen im Rahmen dieses\npour elles des decisfons prises en application des dispo- Artikels nicht nachkommen oder die wissentlich falsche\n1ltio11s du present article, ou qui fourniraient sciemment Auskünfte geben, auf Geldbußen bis zu höchstens t 1 /1 des\ndes Informations fausses, des amendes dont le montant Jahresumsatzes und auf Zwangsgelder bis zu höchstens\nmuimum sera de 1 1/, du c:bfffre d'affaires annuel. et des 5 1/o des täglichen durchsc:bnittlic:ben Umsatzes für Jeden\nastreintes dont le montant maximum sera de 5 °/o du Verspätungstag erkennen.\nchiffre d'affaires Journalier moyen par jour de ~et~rd.\nArt I c 1 e 109 Artikel 109\nUn Comit6 Consultatif est constitue auprl!s du Com- Zur Unterstützung des Kommissariates bei den in Ar-\nmissariat afin de l'aider dans l'accomplissement des tikel 101 und 102 bezeichneten Aufgaben wird bei dem\ntlc:bes vfsees aux artlcles 101 et 102 cl-dessus. 11 est com- Kommissariat ein Beralt.nder Ausschuß gebildet. Dieser\npose de vingt membres au moins et de trente-quatre besteht aus mindestens 20 und \"höchstens 34 Mitgliedern:\nmembres au plus. D comprend notamment des represen- er umfaßt insbesondere Vertreter der Erzeuger und det\ntants des producteurs et des representants des travail- Arbeitnehmer. Die Vertreter der Erzeuger einerseits und\nleurs; ces representants sont en nombre egal pour les der Arbeitnehmer andererseits !ind an Zahl gleich.\nproducteurs d'une part, et pour les travailleurs d'autre\npart.\nLe Comlt6 comprend des nationaux de c:bacun des Der Ausschuß umfaßt Staatsangehörige jedes Mitglied-\nStats membres. . . staates.\nLes membres du Comit6 Consultatif so~t nomm6s, 6 Die Mitglieder d~ Beratenden Ausschusses werden\ntitre personnel et pour deux ans, par le Conseil, 6 la vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit persönlich und auf\nmajorlt6 -des deus tiers. Ila ne sont lies par aucun mandat zwei {ahre ~rnannt. Sie sind an keinerlei Auftrag oder\nou instructton. Weisung gebunden.\nLe Comit6 Consultatlf d6signe parmi ses membres 10n Der Beratende Ausschuß bestimmt aus seinen Mit-\n.President et 10n bureau pour une dur6e d'un an. n arr~te gliedern seinen Prlsidenten und.sein Büro für die .Dauer\n10n reglement int6rieur. eines Jahres. Er gibt sieb eine Gesc:b&ftsordnung.\nLes lndemnltes allouees aux membres du Comite Con- Die den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zu\nwltatlf sont 6sees par le Conseil, aur proposition du gewährenden Vergütungen werden vom Rat auf Vor-\nCommissariat. schlag des Kommissariates festgesetzt.\nArt i cl e ttO A, tl k e l 110\nLe Comite Consultatif est -consulte par le Commissarfat Der Beratende Ausschuß wird vom Kommissariat zu\nsur les problemes de nature economjque et sociale poses Fragen wirtschaftlicher und sozialer Art gehört, die sidl\npar la pr6paration ou rexecution des programmes com- aus der Vorbereitung oder aus der Durchführung der\nmuns d'armement, d'equlpement, d'approvisionnement et gemeinsamen Programme fQr Bewaffnung, Ausrüstung,\nd'lnfrastructure. Le Commissariat comunique au Comite laufende Versorgung und Wehrbauten ergeben. Das Kom-\nConsultatif les tnformations utiles 6 ses deliberations. missariat stellt dem Beratenden Ausschuß die für seine\nBeratungen dienlichen Auskünfte zur VerfOgung.\nLe Comite Consultatif est convoque par son President Der Beratende Ausschuß wird durch seinen Präsidenten\n6 la demande du Commlssariat. auf Antrag des Kommissariates einberufen.\nLe proces-verbal des deliberatlons du Comite Consul- Die Beratungsniedeuchriften des Beratenden Aus-\ntatif est transmis au Commissariat et au Conseil en schusses werden dem Kommissariat und dem Rat .gleich-\nm~me temps que les avis du Comit6. zeitig mit den Stellungnahmen des Beratenden Aus-\nschusses übersandt.","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11\nArticle 111 Artikel 111\nLe Commissariat, en consultation avec les Gouverne- Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den Re-\nments des f:tats membres, prepare des plans relatifs a la gierungen der Mitgliedstaaten Pläne für die wirtschaft-\nmobilisations des ressources economiques des Etats liche Mobilmachung der Mitgliedstaaten vor.\nmembres.\nTITRE VI TITEL VI\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nAr ti c 1 e 112 A rti t e 1 112\nLes E:tats membres s'engagent 6 prendre toutes mesures Die Mitgliedstaate11 verpffidlten sich, alle allgemeinen\ngenerales ou particulieres propres a assurer l'execution oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die geeignet\ndes obligations resultant des decisions et recomman- sind, die Ausführung der Verpflichtungen aus den Ent-\ndations des institutions de la Communaute et a faciliter scheidungen und Empfehlungen der Otgane der Gemein-\nä celle-ci l'accomplissement de sa mission. schaft_ zu sichern und der Gemeinschaft die Erfüllung\nihrer Aufgaben zu erleichtern.\nLes l!tats membres s'engagent 6 s'abstenir de toute Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede Maßnahme\nmesu re incompatible avec les dispositions du present zu unterlassen, die mit den Vorschriften dieses Vertrages\nTraile. unvereinbar ist.\nArt t c 1 e 113 Art l k e 1 113\nToutes les institutions et tous les services de la Com- Alle Organe und alle Dienststellen der Gemeinschäft\nmunaute et des 1:tats membres collaborent etroitement und der Mitgliedstaaten arbeiten in Fragen gemeinsamen\nen ce qui concerne les questions d'interet commun. Interesses eng miteinander zusammen.\nlls se pretent une aide mutuelle en matiere adminis- Sie leisten sich gepenseitige Amts- und Rechtshilfe; das\ntrative et judiciaire, dans des conditions qui seront de- nähere wird durch spätere Abkommen bestimmt.\nfinies par des accords ulterieurs.\nArttcle 114 Art i k e 1 114\n§ 1. Les Etats membres s'engagent 6 mettre 6 la dls• § 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dem Kom-\nposition du Commissariat toutes informations necessaires missariat alle für die Erfüllung seiner Aufgaben not-\na raccomplissement de sa mission. Le Commissariat peut wendigen Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Das Kom-\ndemander aux Gouvernements de faire proceder aux missariat kann die Regierungen ersuchen, die notwendigen\nverifications necessaires. Sur la demande motivee du Nachprüfungen vornehmen zu lassen. Auf einen mit Be-\nCommissariat, ses agents peuvent participer aux opera- gründung versehenen Antrag des Kommissariates können\nUons de verifications. seine Beamten an den Nachprüfungsarbeiten teilnehmen.\nLe Conseil statuant 6 la majorite des deux tiers peut Der Rat kann für die Anwendung des vorstehenden\nformuler des directives generales relatives 6 l'applica- Absatzes mit Zweidrittel-Mehrheit allgemeine Richtlinien\ntion de l'alinea precedent. erteilen.\nSi un Stat membre estime que les Informations qui lul Ist ein Mitgliedstaat .der Auffassung, daB von ihm ver-\nsont demandees par le Commlssariat ne sont pas neces- langte Auskünfte Ztü Erfüllung der Aufgabe des Kom-\nsaires ä l'accomplissement de la misslon de celui-cl, il missariates nicht notwendig sind, kann er binnen zehn\n..... :, peut, dans un delai de dix Jours, saisir la Cour, qui Tagen den Gerichtshof anrufen. Dieser entsdleldet be-\nstatue d'urgence. Le recours est suspe·nslf. schleunigt. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.\n§ 2. Les tnstitutlons de la Communaute, leurs membres . § ~- J?ie Org~ne der Gemeinschaft, ihre Mitglieder und\net agents sont tenus de ne pas diwlguer les lnformatlons die in ihrem Dienst stehenden Personen sind verpflichtet,\nqui, par leur nature, sont couvertes soit par le secret Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Dienst-\nprofessionnel, soit par le secret militaire. geheimnis oder das militärische Geheimnis fallen, nicht\nbekanntzugeben.\nToute violatlon desdits secrets ayant cause un dom- Wer durch die Verletzung dieser Geheimhaltungs•\nmage peut faire l'objet d'une action en lndemnite devant vorschriften Schaden erlitten hat, kann bei dem Gerichts•\nla Cour. hof auf Schadenersatz klagen.\nArt i c 1 e 115 Art i t e 1 115\nDans la limile des competences du Commissariat, les Im Rahmen der Zuständigkeit des Kommissariates be-\nagents charges par lui de missions de contröle disposent, sitzen die von ihm mit der Durchführung von Kontroll-\na l'egard des particuliers, des entreprises privees ou aufgaben beauftragten Beamten auf dem Gebiet der\npubliques sur le territoire des 6tats membres et dans Mitgliedstaaten im vollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben\ntoute la mesure necessaire a l'accomplissement de leur erforderlichen Umfange gegenüber Einzelpersonen, pri-\nmission, des droits et pouvoirs devolus par les legis- vaten oder öffentlichen Unternehmungen die Redlte und\nlations de ces Etats aux agents des administrations dont Befugnisse, die nach der Gesetzgebung dieser Staaten\nla competence est comparable. La mission de contröle et den Beamten von Verwaltungen mit entsprechender Zu-\nla qualite des agents charges de cette mission sont dü- ständigkeit zustehen. Kontrollaufgabe und Stellung der\nment notlfiees A l'Etat interesse. mit ihrer Durchführung beauftragten Personen sind dem\nbeteiligten Staat ordnungsgemäß bekanntzugeben.\nLes agents de l'l!tat tnteresse peuvent, A la demande Beamte dieses Staates können auf seinen Antrag oder\nde celui-ci ou du Commissariat, participer aux operations auf Antrag des Kommissariates an der Durchführung der\nde verification. Kontrollaufgaben teilnehmen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 377\nArticle 116 Art i k e 1 116\nLa Communaute jouit, sur les territoires des Etats Die Gemelnschaf t genießt nach den Bestimmungen eines\nmembres, des immunites et privileges necessaires pour Zusatzabkommens in den Gebieten der Mitgliedstaaten die\nremplir sa mission, dans les conditions ä definir par une Immu~itäten und Vorrechte, die zur Erfüllung ihrer Auf-\nconvention entre les Etats membres. gabe erforderlich sind.\nArticle 117 Artikel 117\nSi le Commissariat estime qu'un etat membre a man- Ist das Kommissariat der Auffassung, daß ein Mitglied-\nque a une obligation qui lui incombe en vertu du pre- staat einer ihm nach diesem Vertrage obliegenden Ver-\nsent Traite, il en f ait part a cet Etat et l'invite ä formu- pflichtung nicht nachgekommen ist, so setzt es diesen\nler ses observations; celles-ci doivent ~tre presentees Staat hiervon in Kenntnis und fordert ihn zur Stellung-\ndans un delai d'un mois. nahme auf 1 diese ist binnen eines Monates abzugeben.\nSi, ä l'expiration d'un delai additfonnel d'un mois, il Besteht nach Ablauf eines weiteren Monates noch eine\nsubsiste une divergence de vues, le Commissariat ou Meinungsverschiedenheit, so kann das Kommissariat\nretat en cause peut saisir la Cour. Celle-ci doit statuer oder der betreffende Staat den Gerichtshof anrufen.\nd'urgence. Dieser entscheidet beschleunigt.\nLa decision de la Cour est notifiee au Conseil. Die Entscheidung des Gerichtshofes wird dem Rat\nzugestellt.\nA rti cl e 118 Artikel 118\nLe siege des institutions de la Communaute est fixe Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird durch\ndu commun accord des Gouvernements des l:tats mem- gemeinsames Obereinkommen der Regierungen der Mit-\nbres. gliedstaaten festgelegt.\nArt i cl e 119 Artikel 119\nLe regime linguistique des institutions de la Commu- DI e Sprachenregelung für die Organe der Gemeinschaft\nnaute sera fixe, sans prejudice des dispositions du erfolgt durch einstimmige Entscheidung des Rates, soweit\ntitre V -du Protocole militaire, par decision du Conseil dies nicht schon in Titel V des Militärprotokolls ge-\nstatuant ä l'unanimite. schehen ist. ,\nArt l c 1 e 120 Ar ti k e 1 120\n§ 1. Le present Traite est applicable aux territoires § 1. Dieser Vertrag ,findet auf die europäischen Gebiete\neuropeens des l:tats membres. der Mitgliedstaaten Anwendung.\n§ 2. Par decision du Commissariat, sur avis conforme § 2. Durch Entscheidung des Kommissariates können\ndu Conseil statuant A l'unanimite: mit einstimmiger Zustimmung des Rates\n....-:-·;. a. des formations des Forces europeennes de defense a) Verbände der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte\npeuvent ~tre stationnees, avec l'accord du Commandant mit Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der\nSupr~me competent relevant de l'Organisation du Traite Nordatlantikpakt-Organisation in andere Gebiete als die\nde l' Atlantique Nord, sur des terrttoires situes dans Ja in § 1 bezeichneten verlegt werden, sowel t sie innerhalb\nregion definie ä l'article 6 du Tratte de l'AUantique Nord des in Artikel 6 des Nordatlantikpaktes bezeichneten\net non compris dans les territoires vises au paragraphe 1 Bereiches Uegenr\ndu pre5ent article;\nb. des ecoles, etablissements et centres d'entratnement b) Schulen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten der\nde la Communaute peuvent ~tre installes sur des t.erri- Gemeinschaft In anderen Gebieten als den in § 1 be-\ntolres autres que ceux vises au paragrapbe 1, et situes zeichneten errichtet werden, soweit diese Gebiete in dem\ndans la region definie A l'alinea a du present para- in Abs. a) genannten Bereich oder in Afrika nördlich des\ngraphe, ou en Afrique au nord du tropique du Cancer. Wendekreises des Krebses liegen.\n§ 3. En vertu d'une decislon ä cet effet, prfse par le § 3. Durch einstimmige Entscheidung des Rates, die,\nConseil, statuant a l'unanimite, apres approbation parle- soweit nach den Verfassungsvorschriften der einzelnen\nmentaire, en tant que de besoin, suivant les regles con- Mitgliedstaaten erforderlich, nach Genehmigung der Par-\nstitutionnelles de chaque etat membre: lamente ergeht, können:\n~ des formations des Forces europeennes de def ense - Verbände der Europäischen Verteidigungsstreit-\n. peuvent ~tre stationnees sur des territoires autres que kräfte in andere als die in § 1 und § 2 Buchstabe a be-\nceux vises au paragraphe 1 et au paragraphe 2 alinea a; zeichneten Gebiete verlegt werden.\n- des ecoles, etablissements et centres d'entratnement - Schulen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten der\nde la Communaute peuvent ~tre stationnes sur des terri- Gemeinschaft in anderen als den in § 1 und § 2 Buch-\ntoires autres que ceux vises au paragraphe 1 et au para- stabe b bezeichneten Gebieten errichtet werden.\ngraphe 2 alinea b.\nCette decision est prise apres consultation avec le Diese Entscheidung ergebt nach Beratung mit dem\nConseil de l'Atlantique Nord et avec l'accord du Com- Nordatlantik-Rat und mit Zustimmung des zuständigen\nmandant Supreme competent relevant de !'Organisation Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-Organisation.\ndu Traite de l'Atlantique Nord. ·\n§ 4. Un !:tat membre es1 autorise l recruter, pour les § 4. Ein Mitgliedstaat darf für das Kontingent, das er\nbesoins du contingent qu'il fournit aux Forces euro- den Europäischen Verteidigungsstreitkräften zur Ver-\npeennes de def ense, dans les territoires non vises au fügung stellt, in den in § 1 dieses Artikels nicht ge-\nparagraphe 1 du present article, mais relevant de son nannten Gebieten, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen\nautorile ou pour lesquels il assume la responsabilite oder für die er die zwischenstaatliche Verantwortung\ninternationale. trägt, personelle Ergänzungen vornehmen.\nArt i c 1 e 121 Artikel 121\nLes Stats membres assument l'obligation de ne sous- Die Mitgliedstaaten machen sich verbindlich, keine\ncrire aucun engagement international en contradiction zwischenstaatliche Verpflichtung einzugehen, die zu die-\navec le present Traite. sem Vertrag in Widerspruch steht.\n21","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c 1 e 122 A r t i k e 1 122\nLes l!tats membres s'engagent a ne pas se prevaloir Die Mitgliedstaaten verpflid1ten sich, sich nicht auf\ndes traites, conventions ou declarations existant entre Abkommen oder Erklärungen untereinander zu berufen,\neux en vue de soumettre un differend relatif a l'inter- um einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung\npretation ou a l'application du present Traite a un mode dieses Vertrages anders zu regeln, als in diesem Ver-\nde reglement autre que ceux prevus par celui-ci. trage vorgesehen ist.\nArt i c 1 e 123 Art i k e 1 123\n§ 1. En cas de necessite grave et urgente, le Conseil, § 1. Bei schwerem und dringendem Notstand werden die\na titre provisoire, assume ou confere a des institutions Befugnisse, die notwendig sind, um der Lage zu be-\nde la Communaute ou a tout autre organisme approprie gegnen, bis auf weiteres vom Rat übernommen oder von\nles pouvoirs necessaires pour faire face A la situation, ihm auf Organe der Gemeinschaft oder andere geeignete\ndans les limites de la mission generale de la Commu- SteJlen übertragen; die Befugnisse sind durch die allge-\nnaute et en vue d'assurer la realisation des objets de meine Aufgabe der Gemeinschaft begrenzt und haben\ncelle-ci; cette decision est prise A l'unanimite. der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft zu dienen;\ndie Entsdleidung des Rates erfolgt einstimmig.\nLe cas de necessite grave et urgente resulte, soit de Der schwere und dringende Notstand ergibt sich .ent-\nla situation prevue a l'article 2, § 3 ci-dessus, au Traite weder aus Lagen, wie sie in Artikel 2 § 3, im Vertrag\nentre les 8tats membres et le Royaume-Uni en date de zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten\nce Jour ou au Protocole additionnel relatif aux garanties Königreich vom heutigen Tage, im Zusatzprotokoll über\nd'assistance entre les l!tats membres de la Communaute Beistandsverpfiidltungen zwisdlen den Mitgliedstaaten\nEuropeenne de Defense et les l!tats parties a !'Organisa- der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den\ntion du Traite de l'Atlantique Nord, soit d'une declara- Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes vorgesehen\ntion A cet effet du Conseil statuant A l'unanimite. sind, oder er wird durch einstimmige Erklärung des Rates\nfestgestellt.\n§ 2. Les mesures provisionnelles arretees en vertu du § 2. · Der Zeitpunkt, in dem der Notstand endet, wird\nparagraphe precedent cessent d'etre applicables A la date vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit festgestellt; von diesem\nde la fin de l'etat de necessite, declaree par le Conseil Zeitpunkt ab sind die auf Grund des vorstehenden Para-\nstatuant A la majorite des deux tiers. graphen getroffenen Maßnahmen nicht mehr anwendbar.\nLes institutions normalement competentes statuent dans Darüber, wie weit die bereits eingetretenen Wirkungen\nles conditions fixees par le present Traite sur le maintien dieser Maßnahmen fortbestehen, entsdleiden die Organe\ndes eff ets de ces mesures. der Gemeinsdlaft in ihrer gewöhnlidlen Zuständigkeit\nnach Vorschrift dieses Vertrages.\n§ 3. Le present article n'affecte pas la mise en action § 3. Der Einsatz der Europäischen Verteidigungsstreit-\ndes Forces europeennes de defense pour repondre a une kräfte zur Abwehr einer Angriffshandlung wird durch\nagression. diesen Artikel nicht berührt.\nArt i c 1 e 124 Artikel 124\nDans tous les cas non prevus au present Traite, dans les- Soweit in diesem Vertrag eine Entscheidung oder Emp-\nquels une decision ou une recommandation du Commis- fehlung des Kommissariates nidlt vorgesehen ist, aber\nsariat apparait necessaire pour aS&urer le bon fonctionne- erforderlich erscheint, um die reibungslose Arbeit der\nment de la Communaute et la realisation de ses objets Gemeinschaft und die Verwirklichung ihrer· Ziele im\ndans les limites de sa mission generale, cette decision Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabe zu sichern, kann diese\nou cette recommandation peut etre prise sur avis con- Entsdleidung oder Empfehlung mit einstimmiger Zu-\nforme du Conseil siatuant A l'unanimite. stimmung des Rates ergehen.\nA defaut d'initiative du Commissariat, le Conseil peut Stellt das Kommissariat keinen Antrag, so kann jeder\netre saisi par l'un des 8tats membres et peut, A l'unani- Mitgliedstaat sidl an den Rat wenden; dieser kann durdl\nmite, prescrire au Commissariat de prendre c~tte deci- einstimmigen Beschluß das Kommissariat anweisen, die\nsion ou de fonnuler cette recommandation. Faute par le Entscheidung zu erlassen oder die Empfehlung auszu-\nCommissariat de donner suite aux dellberations du Con- sprechen.· Kommt das Kommissariat den Beschlüssen des\nseil dans le delai fixe par celui-ci, le Conseil est habilite Rates in der von diesem gesetzten Frist nicht nach, so\na prendre lui-meme ces mesures A la majorite simple. kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Maßnahmen\nselbst treffen.\nA rti cle 125 Ar ti k e 1 125\nSi des clifficulte$ imprevues, revelees par l'experience, Ergibt die Erfahrung unvorhergesehene Schwierig-\ndans les modalites d'application du present Traite, exi- keiten bei der Art und Weise der Vertragsanwendung,\ngent une adaptation des regles relatives A l'exercice, par die eine Anpassung der Vorsdlriften üb~r die Ausübung\nle Commissariat, des pouvoirs qui lui sont conferes, des der Befugnisse des Kommissariates erfordern, so können\nmodifications appropriees peuvent y etre apportees par diese Vorschriften durch einstimmige Entscheidung des\ndecision unanime du Conseil, sans qu'elles puissent Rates in geeigneter Weise geändert werden; die Ande-\nporter atteinte aux dispositions de l'article 2 ci-dessus, rungen dürfen jedoch weder die Vorschriften des Ar-\nou au rapport des pouvoirs respectivement attribues au tikels 2 noch das Verhältnis zwischen den dem Kommis-\nCommissariat et aux autres institutions de la Com- sariat und den den anderen Organen der Gemeinschaft\nmunaute. zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen.\nAr ti c 1 e 126 Art i k e 1 126\nLe Gouvernement de dlaque 8tat et le Commissariat Die Regierung jedes Mitgliedstaates und das Kommis-\npourront proposer des amendements au prl!sent Traite. sariat können Änderungen dieses Vertrages vorschlagen.\nCette proposition sera soumise au Conseil. Si celui-ci Der Vorschlag wird dem Rat unterbreitet. Spricht sich\nemet, a la majorite des deux tiers, un avis favorable a dieser mit Zweidrittel-Mehrheit für die Abhaltung einer\nla reunion d'une Conference des representants des Gou- Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitglied-\nvernements des Etats membres, celle-ci est immecliate- staaten aus, so wird die Konferenz sofort durch den\nment convoquee par le President du Conseil, en vue Präsidenten des Rates einberufen, damit sie die Änderung\nd'arreter d'un commun accord, les modifications a ap- der Vertragsbestimmungen durch ein Ubereinkommen\nporter aux dispositions du present Traite. festlegt.\nCes amendements entreront en vigueur apres avoir Diese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von\nete ratifies par tous les 8tats membres, en conformite allen Mitgliedstaaten nach deren Verfassungsvorsdlriften\nde leurs regles constitutionnelles respectives. ratifiziert worden sind.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 379\nArt i c 1 e 127 Art i k e 1 127\nDans les dispositions du present Traite, les mots «le In den Vorschriften dieses Vertrages sind unter dem\npresent Traite» doivent etre entendus comme visant les Ausdruck .dieser Vertrag• die Vorschriften des Ver-\nclauses du Traite et celles: trages und die der nachstehenden Zusatzprotokolle zu\nverstehen:\n1° du Protocole militaire; 1. Militärprotokoll\n2° du Protocole juridictionnel; 2. Justizprotokoll\n3° du Protocole relatif au droit penal militaire; 3. Protokoll über allgemeine Strafrechtsgrundsätze\n4° du Protocole financier; 4. Finanzprotokoll\n5° du Protocole sur les conditions de remuneration des 5. Protokoll über die Besoldungsgrundlagen des Militär-\npersonnels militaires et civils de la Communaute et sur und Zivilpersonals der Gemeinschaft und über dessen\nleurs droits a pension; Ruhegehaltsansprüche.\n50 du Protocole relatif au Grand-Duche de Luxembourg; 6. Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg\n7° du Protocole relatif aux relations entre· 1a Com- 7. Protokoll über die Beziehungen zwischen der Euro-\nmunaute Europeenne de Defense et !'Organisation du päischen Verteidigungsgemeinschaft und der Organisation\nTraite de l'Atlantique Nord; des Nordatlantikpaktes\n8° du Protocole relatif aux engagements d'assistance 8. Protokoll über die Beistandsverpflichtungen d.er\ndes Etats membres de la Communaute envers les Etats Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemein-\nparties au Traite de l'Atlantique Nord. schaft gegenüber den Teilnehmerstaaten des Nord-\natlantikpaktes. ·\nAr ti cl e 128 Art i k e 1 128\nLe present Traite est conclu pour une duree de cin- Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren\nquante annees a dater de son entree en vigueur. vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens an.\nSi, avant la realisation d'une Federation ou Confede- Erlischt der Nordatlantikpakt vor der Errichtung eines\nration europeenne, le Traite de l'Atlantique Nord cessait europäischen Bundesstaates oder Staatenbundes oder\nd'etre en vigueur ou la composition de !'Organisation du tritt in der Zusammensetzung der Nordatlantikpakt-\nTraite de l'Atlantique Nord subissait une modification organisation eine wesentliche .Änderung ein, so beraten\nessentielle, les Hautes Parties Contractantes examine- die Hohen Vertragschließenden Teile gemeinsam über\nraient en commun la situation nouvelle ainsi creee. die so entstandene neue Lage.\nArt i c 1 e 129 Ar ti k e 1 129\nTout Etat europeen peut demander a adherer au pre- Jeder europäische Staat kann den Beitritt zu diesem\nsent Traite. Le Conseil, apres avoir pris l'avis du Com- Vertrag beantragen. Der Rat faßt hierüber nach Stellung-\nmissariat, statue ä l'unanimite et fixe, egalement a nahme des Kommissariates einstimmig Beschluß und setzt\nl'unanimite, les conditions de l'adhesion. Celle-ci prend ebenfalls einstimmig die Bedingungen für den Beitritt\neffet du Jour oü l'instrument d'adhesion est re~ par le fest. Der Beitritt wird mit dem Tage des Eingangs der\nGouvernement depositaire du present Traite. Beitrittsurkunde bei der Regierung wirksam, bei welcher\nder Vertrag hinterlegt ist.\nArt i c 1 e 130 • Artikel 130\nLe present Traite, redige en un seul exemplaire original, Dieser Vertrag ist in einem einzigen Stück abgefaßt;\nsera depose dans les archives du Gouvernement de la er wird in den Archiven der Regierung der Französischen\nRepublique Fran~aise, qui en remettra une copie certifiee Republik hinterlegt; diese übersendet den Regierungen\nconfonne a chacun des Gouvernements des autres Etats der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Ab-\nsignataires. schrift.\nDes son entree en fonctions, le Conseil etablira les Bei Aufnahme seiner Tätigkeit stellt der Rat den maß-\ntextes authentiques du present Traite dans les langues gebenden Wortlaut dieses Vertrages in den anderen\nautres que celle de l'exemplaire original. En cas de Sprachen als denen des Urstücks fest. Bei Abweichungen\ndivergence, le texte de l'exemplaire original fait foi. gilt der Wortlaut des Urstücks.\nArt i c l e 131 Art i k e 1 131\nLe present Traite sera ratifie et ses dispositions exe- Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; seine Vor-\ncutees suivant les regles constitutionnelles de chaque schriften sind gemäß den Verfassungsbestimmungen\nEtat membre. Les instruments de ratification seront de- jedes Mitgliedstaates. auszuführen. Die Ratifikations-\n- poses dans les archives du Gouvernement de la Repu- urkunden sind in den Archiven der Regierung der Fran-\nblique Fran~aise, qui notifiera leur dep6t aux Gouverne- zösischen Republik zu hinterlegen; diese teilt die Hinter-\nments des autres Etats membres. legung den anderen Mitgliedstaaten mit.\nAr ti c 1 e 132 Ar ti k e 1 132\nLe present Traite entrera en vigueur le Jour du dep6t Dieser Vertrag tritt am Tage der Hinterlegung der\nde l'instrument de ratification de l'Etat signataire qui Ratifikationsurkunde desjenigen Unterzeichnerstaates in\nprocedera le dernier a cette fonnalite. Kraft, der als letzter diese Hinterlegung vornimmt.\nAu cas oü tous les Instruments de ratification n'auraient Sind nicht alle Ratifi.kationsurkunden innerhalb einer\npas ete deposes dans UD delai de six mois ä dater de la Frist von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Ver-\nsignature du present Traite, les Gouvernements des Etats trages hinterlegt worden, so verständigen sich die Re-\nayant effectue le depöt se concerteraient sur les mesures gierungen der Staaten, die die Hinterlegung vorgenom-\na prendre. men haben, über die zu treffenden Maßnahmen.\nEN FOI DE QUOI, ZU URKUND DESSEN\nJes Plenipotentiares soussignes ont appose leur signature haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter-\nau bas du present Traite · et l'ont revetu de leur sceau. schriften unter diesen Vertrag gesetzt und ihn mit ihrem\nSiegel versehen.\nFait ä . Geschehen zu\nPARIS, PARIS\nle vingt-sept mai mille neuf cent cinquante-deux. am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundertundzwei-\nundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nZusatzprotokolle\nzu dem V ertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\n(U b e r s e t z u n g)\nProtocole militaire Militär-Protokoll\nLES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, Die HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE,\nDesireuses d'assurer l'application des articles 9 et 15 et in dem Wunsche, die Anwendung von Artikel 9 und 15\ndes dispositions du Titre III du Traite, sowie des dritten Titels des Vertrages zu sichern,\nSont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:\nTITRE PREMIER ERSTER TITEL\nUnites de Base Die Grundeinheiten\nArticle Premier Erster Artikel\nForces terrestres Landstreitkräfte\n§ 1. L'Unite de base, de nationalite homogene, est le § 1. Die national geschlossene Grundeinheit ist der\n«Groupemenb, ou se combine organiquement raction .Kampfverband•, in dem die verschiedenen Waffen der\ndes differentes Armes constituant l'Armee de Terre. Landstreitkräfte organisdl zusammenwirken.\n§ 2. Trois types principaux de Groupements sont § 2. Drei Hauptarten von Kampfverbänden werden\ndefinis ci-apres: nachstehend festgelegt:\n- le Groupement d'lnfanterie; - der ~nfanterie-Kampfverband\n- le Groupement Blinde; - der Panzer-Kampfverband\n- le Groupement Mecanise. - der Panzerbegleit-Kampfverband.\nLeur structure generale et leurs effectifs globaux sont Die allgemeine Gliederung und die Stärken dieser\nindiques dans les tableaux I (A), I (B) et I (C) ci-joints. Kampfverbände sind in den nachfolgenden Tabellen 1 (A),\n1 (B) und 1 (C) enthalten.\n§ 3. Les Groupements et Brigades de type «Montagne» § 3. Die bereits bestehenden Gebirgskampfverbände\ndeja existants conservent leur forme actuelle. Les autres und Gebirgsbrigaden behalten ihre gegenwärtige Form\ntypes de Groupements homogenes, qu'il serait necessaire bei. Andere Arten von national. gesdllossenen Kampf-\nde creer pour les besoins des operations, seront definis verbänden, deren Sdlaffung sidl aus operativen Not-\npar decision du Commissariat. wendigkeiten ergeben könnte, werden durdl Entsdlei-\ndung des Kommissariates bestimmt.\nAu cas ou les effectifs de ces types de Groupements Obersehreiten die Stärken dieser Kampfverbände die\ndepasseraient ceux des types 'ci-dessus definis, ils seraient Stärken der oben aufgeführten Kampfverbände, so sind\nsoumis a l'approbation du Conseil statuant a l'unanimite. sie dem Rat zur einstimmigen Genehmigung vorzulegen.\nTABLEAU I (A) TABELLE I (A)\nStructure G~n~rale et Effecttfs Globa11% du Groupement Allgemeine Gliederung und Stlrken des\nd'lnfanterle Infanterie-Kampfverbandes\nOrganes de commandement: Führungsorgane :\nUn ~tat-Major de Groupement et une Compagnie de Ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie.\nQuartier General.\nArmes: Kampftruppen:\nUn Escadron de reconnaissance: eine Aufklärungskompanie\nTrois Regiments d'Infanterie A trois Bataillons; drei lnfanterieregimenter mit je drei Bataillonen\nUn Bataillon de dlars(1); ein Panzerbataillon1 )\nUne Artillerie de Groupement, motorisee A cinq ein motorisierter Artillerie-Verband mit fünf Ab-\nGroupes(1): teilungen1):\nTrois Groupes d'obusiers clegers»; drei Abteilungen leimte Haubitzen\nUn Groupe d'obusiers «moyens»; eine Abteilung mittlere Haubitzen\nUn Groupe d'Artillerie antiaerienne. eine Abteilung Flakartillerie\nUn Bataillon motorise du Genie; ein motorisiertes Pionierbataillon\nUne Compagnie de Transmissions. eine Fernmeldekompanie\nServices: Versorgungstruppen:\nUne Compagnie du Materiel1 eine Materialkompanie\nUne Compagnie d'Intendance; eine Intendanturkompanie\nUn Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon\nPrevöte et circulation routiere; Militärpolizei\nMaintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)\nEffectils globaux du Groupement d'lnfanterie: Stärken des Infanterie-Kampfverbandes:\nEffectifs maxima de paix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.000(1 } Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 000 2t\nEffectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.600 Kriegsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 600\n(1) c Bataillon• ou •Regiment•: pour toutes les formations de 1) .Bataillon• oder .Regiment•: Bei der Bezeichnung aller Panzer-\nl'Arme Blindee et de la Cavalerie, la denomlnation adoptee tiendra und Kavallerle-Verbllnde werden die nationalen Traditionen berück·\ncompte des tradilions nationales, de meme que, pour l'Artillerie, le sichtigt, genau wie die Abteilung bei Artillerie dem .Bataillon• der\n• Groupe • correspond au •Bataillon• U. S. amerikanischen Armee entspricht.\n(2) Sous r,serve du cas des unites de couverture. 1 ) Vorbehaltlich des Falles der grenznaben Verbinde.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 381\nTABLEAU 1 (B) TABELLE I (B)\nStructure Generale et Effectlfs Globaux Allgemeine Gliederung und Stärken des\ndu Groupement Blinde Panzer-Kampfverbandes\nOrganes de commandement: Führungsorgane:\nUn Etat-Major de Groupement et une Compagnie de Ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie\nQuartier General;\nTrois Etats-Majors de Sous-Groupement. drei Kampfgruppenstäbe\nArmes: Kampftruppen:\nUn Bataillon de reconnaissance(1); ein Aufk.lärungsbataillon1 )\nQuatre Bataillons de chars(1); vier Panzerbataillone1 )\nQuatre Bataillons d'lnfanterie formant corps (si possible vier Infanteriebataillone, die ein Ganzes bilden (wenn\nmecanises tout terrain. A defaut, et au minimum: deux möglich auf geländegängigen Schützenpanzerwagen,\nBataillons mecanises et deux Bataillons portes tout sonst mindestens zwei Bataillone auf SPW und zwei\nterrain); Bataillone auf geländegängigen Lkws) ·\n. Une Artillerie de Groupement (automoteurs) A cinq ein Artillerie-Verband (auf SelbsUahrlafetten)\nGroupes( 1 ): mit fünf Abteilungen1):\nTrois Groupes d'obusiers clegers•; drei Abteilungen leichte Haubitzen\nUn Groupe d'obusiers «moyens•; eine Abteilung mittlere Haubitzen\nUn Groupe d'Artillerie antiaerienne. eine Abteilung Flakartillerie\nUn Bataillon mecanise du Genie; ein Pionierbataillon auf Schützenpanzerwagen\nUne Compagnie de Transmission (renforcee). · eine (vers~ärkte) Fernmeldekompanie\nServices: Versorgungstruppen:\nUn Bataillon du Mat~riel; ein Materialbataillon\nUn Bataillon d'lntendance; ein lntendanturbataillon\nUn Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon\nPrevöte et circulation routiere (renforcees); Verstärkte Militärpolizei\nMaintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)\nEffecWs Globaux du Groupement Blinde Stlrken des Panzer-Kampfverbandes\nEffectifs maxima de paix ..... ; .·............ 12.700(2) Maximal-Friedensstärke .................. . 12700 1)\nEffectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.600 Kriegsst!rke ............................. . 14 600\nTABLEAU 1 (C) TABELLE I (C)\nStructure Generale et Effectlfs Globaux Allgemeine Gliederung und Stlrke des\ndu Groupement Mecanlse mechanisierten Kampfverbandes\nOrganes de Commandement: Führungsorgane:\nUn !:tat-Major de Groupement et une Compagnie de ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie\nQuartier General;\nTrois Etats-Majors de Sous-Groupement. drei Kampfgruppenstäbe\nArmes: Kampftruppen:\nUn Bataillon de reconnaissance( 1); ein Aufklärungsbataillon 1)\nTrois Bataillons de chars(l)i drei Panzerbatatllone 1 )\nSix Bataillons d'lnfanterie formant corps (portes tout sechs Infanteriebataillone, die ein Ganzes bilden (ge-\nterrain); ländegängig)\nUne Artillerie de Groupement, motorisee a cinq Groupes ein motorisierter Artillerie-Verband mit fünf Abteilun-\n(m~e type que l'Artillerie du Groupement d'Infan- gen (gleicher Typ wie die Artillerie des lnfanterie-\nterie) (1); K~pfverbandes) 1)\nUn Bataillon motorise du Genie; ein motorisiertes Pionierbataillon\nUne Compagnie de Transmissions (renforcee).· eine (verstärkte) Fernmeldekompanie\nServices: Versorgungstruppen:\nUn Bataillon du Materiel; ein Materialbataillon\nUne Compagnie d'Intendance; eine Intendanturkompanie\nUn Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon\nPrevöte et circulation rouliere (renforcees); (verstärkte) Militärpolizei\nMaintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)\nEIJectlls globaux du Groupement M~canis~: Stärken des mechanisierten Kampfverbandes:\nEffectifs maxima de paix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.700(1 ) Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 700 1)\nEffectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.700 Kriegsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 700 1 )\n(1) Cf. Tableau I (A). 1) Siebe Tabelle I (A).\n(2) Sous reserve du cas des unites de couverture. 1) Vorbehaltlich des Falles der grenznaben Verbände.","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c 1e 2 A r t i k e 1 -2\nForces Aeriennes Luftstreitkräfte\n§ 1. Les Forces Aeriennes europeennes comprennent § 1. Die europäischen Luftstreitkräfte sind nach Grund-\nun seul type d'Unite de base d'une structure uniforme. einheiten einheitlichen Typs gegliedert. Nur die Stärke-\nSeuls les effectifs et les dotations varient selon la zahlen und die Ausstattung ändern sich nach der Art des\nspecialisation de l'Unite. Verbandes.\nL'Unite de base est aussi mobile que possible. Die Grundeinheit soll so beweglich wie möglich sein.\n§ 2. Chaque Unite, commandee par un Chef assiste § 2. Jede Grundeinheit wird von einem Kommandeur\nd'un Etat-Major, comprend trois Groupes: geführt, dem ein Stab zur Verfügung steht. Sie ist ge-\ngliedert in:\n- un Groupe de combat, compose en principe de trois - einen fliegenden Verband, der sich im allgemeinen\nescadrons identiques et constituant l'element opera- aus drei gleichartigen Staffeln zusammensetzt und der\ntionnel de l'Unite; den kämpfenden Teil der Grundeinheit bildet,\n- un Groupe technique, compose d'un escadron de - eine technische Gruppe, die sich aus einer technischen\nmaintenance et d'un escadron de ravitaillement et destine Einheit und einer Versorgungseinheit zusammensetzt,\na salisfaire les besoins d'entretien, de reparation und der die Wartung, Instandsetzung (2. Stufe) · und\n(2e echelon) et de ravitaillement de l'Unite; Versorgung des fliegenden Verbandes obliegt,\n- un Groupe des moyens generaux, destine ä assurer - eine Fliegerhorstgruppe, die die Aufgabe hat, die\nles servitudes de la vie de l'Unite sur une B~se aerienne. ständige Betreuung der Grundeinheit auf einem Flug-\nplatz sicherzustellen.\n§ 3. Les effectifs et les dotations sont donnes au § 3. Die Stärken und Ausstattungen sind in der beige-\ntableau Air ci-joint. fügten Tabelle Taktische Luftstreitkräfte enthalten.\nTABLEAU AIR TABELLE TAKTISCHE LUFTSTREITKRÄFTE\nEff ectlfs et dotations des Unites de base Stärken und Flugzeug-Ausstattungen der Grundeinheiten\n1. Les eff ectifs moyens de l'Unite de base sont les 1. Die Durchschnittsstärke der Grundeinheit ist folgende:\nsuivants:\nEffectifs maxima de paix .............. 1.300 hommes(1) Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . 1300 Mann 1 )\nEff ectifs du temps de guerre . . . . . . . . . . 2.000 hommes Kriegsstärke .................. , . . . . . . 2 000 Mann\n2. Les dotations des Unites de base sont les suivantes: 2. Die Flugzeugausstattungen der Grundeinheiten sind\nChasse tactique, chasse d'interception: 75 avions folgende:\n(25 avions par escadron). takt. Jagdbomber }\nVerteidigungsjäger . 75 Flugzeuge (25 je Staffel)\nChasse tous temps: 36 avions (12 avions par escadron).\n•;' .. ~ Reconnaissance: 54 avions (18 avions par escadron). Allwetterjäger 36 Flugzeuge (12 je Staffel)\n. :-;.:. ::.~-i\nBombardement leger, transport: 48 avions (16 avions takt. Aufklärungsflugzeuge 54 Flugzeuge (18 je Staffel)\npar escadron). Leichte Bomber }.\nTransportflugzeuge · 48 Flugzeuge (16 je Staffel)\nArticle 3 Artikel 3\nForces navales Seestreitkräfte\nLes Forces navales sont organisees en groupements Die Seestreitkräfte werden in Gruppen gleicher natio-\nd'une meme nationalite d'origine, articules en elements naler Herkunft, die jeweils für ein Operationsgebiet und\nsubordonnes (groupes, flotilles, escadrilles ... ) et cor- die gleiche taktische Aufgabe bestimmt sind, zusammen-\nrespondant ä un secteur operationnel et ä une meme gefaßt und in nachgeordnete Verbände (Gruppen, Flot-\nmission tactique. tillen, Halbflottillen ...) gegliedert.\nArticle 4 Artikel 4\nLes types d'Unites de base des Forces europeennes Die Grundzüge der Organisation und der verschiedenen\nde defense ne peuvent etre modjfies, en ce qui conceme Arten von Grundeinheiten der Europäischen Ver-\nles lignes generales de leur organisation et leurs effectifs teidigungsstreitkräfte können nur nach Maßgabe des\nglobaux, que dans les conditions fixees ä l'article 44 du Artikels 44 des Vertrages geändert werden.\nTraite.\nLes dispositions du present titre ne prejugent en rien Die Bestimmungen dieses Titels greifen in keiner\nle detail de l'organisation future, et les amenagements Weise den Einzelheiten der zukünftigen Organisation\nnecessaires pourront etre apportes, lors de l'etablisse- vor. Notwendige .Änderungen können bei Erlaß der\nment des regles d'application, par decision du Com- Durchführungsvorschriften durch Entscheidung des Kom-\nmissariat. missariates vorgenommen werden.\nTITRE II ZWEITER TITEL\nOrganisation generale et mise sur pied Allgemeine Organisation und Aufstellung der\ndes Forces europeennes de defense Europäischen Verteidigungsstreitkräfte\nArticle 5 Artikel 5\nL'Organisation des Forces europeennes de defense Die Organisation der Europäischen Verteidigungsstreit-\ncomprend: kräfte umfaßt:\n- des Organes Centraux; - Zentralorgane,\n- des Commandements militaires territoriaux; - militärische Territorialkommandos,\n- des Commandements de troupes. - Truppenführungsstäbe.\n(1) Sauf necessites particulieres justifiant une modification de ces 1\n) Außer bei besonderen Erfordernissen, die eine Änderung dieser\neffectifs. Zahl rechtfertigen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 383\nArticle 6 Artikel 6\nLes Organes Centraux du Commissariat sont constitues Die Zentralorgane des Kommissariates werden mit\ndes l'entree en vigueur du Traite. Ils conduisent les Inkrafttreten des Vertrages aufgestellt. Sie führen die\noperations de mise sur pied avec une progressivite telle Aufstellungsmaßnahmen fortschreitend in einer Weise\nque ces operations n'entrainent aucune diminution d'effi- durch,· die weder für die der Gemeinschaft zugeteilten\ncacite, ni pour les Forces aff ectees a la Communaute, ni Streitkräfte noch für die weiterhin in nationaler Verant-\npour celles demeurant sous responsabilite nationale. wortlichkeit bleibenden eine Schwächung der Kampf-\nkraft mit sich bringt.\nA cet effet, l'l:tat-Major Central detache, des l'entree Zu diesem Zweck stellt der Zentrale Generalstab mit\nen vigueur du Traite, dans chacun des :Etats membres, Inkrafttreten des Vertrages in jedem Mitgliedstaat einen\nun Delegue charge de diriger, selon les instructions et Bevollmächtigten ab, der gemäß den Weisungen und\nsous le contröle du Commissariat, la mise sur pied du unter Kontrolle des Kommissariates die Aufstellung des\ncontingent fourni par cet :Etat. Ce Delegue est de la von diesem Staat gestellten Kontingentes zu leiten hat.\nnationalite de l':Etat membre en question; il dispose Dieser Bevollmächtigte besitzt die Staatsangehörigkeit\nd'une section detachee de l'l:tat-Major Central, integree des betreff enden Mitgliedstaates und verfügt über eine\nsuivant les besoins du Commandement, de l'instruction vom Zentralen Generalstab abgestellte Abteilung, die ent-\net des liaisons. sprechend den Erfordernissen der Führung, Ausbildung\nund Verbindung gemischt (integriert) ist. ·\nArticle 7 Artikel 7\n§ 1. Une Organisation militaire territoriale europeenne § 1. Der Bevollmächtigte gemäß Artikel 6 Absatz 2\nest constituee par le Delegue,. vise c\\ l'article 6, alinea baut eine europäische militärische Territorialorganisation\n2 cl-dessus, par creation la oü il n'existe pas de systeme auf; besteht noch kein militärisches Territorialsystem, so\nmilitaire territorial, par adaptation la oü il en existe un. wird es neu geschaffen, bereits bestehende werden an-\ngeglichen.\nCette Organisation est a base de Regions militaires Diese Organisation ist auf europäischen territorialen\nterritoriales europeennes, dont les limites sont fixees et Militärbereichen aufgebaut, deren Grenzen vom Kom-\nmodifiees par le Commissariat sur avis conforme du missariate nach einstimmiger Zustimmung des Rates fest-\nConseil statuant a l'unanimite. gesetzt oder geändert werden.\nLe Delegue de 1':Etat-Major Central dispose des Com- Der Bevollmächtigte des Zentralen Generalstabes be-\nmandements de ces Regions, concürremment avec les dient sich für die Aufstellung der Kontingente, für die\nmoyens de la section detachee de l'l:tat-Major Central, er verantwortlich ist, der Führungsstäbe dieser Bereiche,\npour mettre sur pied les conlingents dont il a la charge. wie auch der Mittel der vom Zentralen Generalstab ab-\ngestellten Abteilung.\n§ 2. L'Organisation militaire territoriale europeenne § 2. Die so aufgestellte europäische militärische Terri-\nainsi constituee, en ml!me temps qu'elle contribue a la torialorganisation sorgt für den Bedarf der europäischen\nmise sur pied, pourvoit aux besoins des Forces euro- und nationalen Streitkräfte, während sie zugleich an der\npeennes et nationales. Elle intervient aussi, le cas eche- Aufstellung der Streitkräfte mitwirkt. Gegebenenfalls\nant, au profit des Forces de l'Organisation du Traite de greift sie auch zugunsten der Streitkräfte der Atlantik-\nl'Atlantique Nord. Enfin, elle foopere avec les Services pakt-Organisation ein. Schließlich arbeitet sie mit den\ndont la competence demeure nationale. Dienststellen zusammen, deren Zuständigkeitsbereich\nnational verbleibt.\nCette Organisation est integree, en fonction de la Diese Organisation ist entsprechend der Art der\nnature des troupes qu'elle a a entretenir. Truppen, die sie zu unterhalten hat, gemischt (inte-\ngriert).\nEuropeenne de statut, elle est soumise a une double Dem Statut nach europäisch, hat sie ein zweifaches\nsubordination, a l'egard du Commissariat et des Organes Unterstellungsverhältnis, einmal unter das Kommissariat,\nGouvernementaux competents. En ce qui conceme ces zum anderen unter die zuständigen Stellen der Regie-\ndemiers, le Delegue de l'l:tat-Major Central europeen rung. Diesen letzteren ist der Bevollmächtigte des Euro-\nleur est subordonne pour l'execution des instructions päischen Zentralen Generalstabes für die Durchführung\nqui en emanent dans le domaine de leur competence. der Weisungen verantwortlich, die sie im Bereiche ihrer\nZuständigkeit erteilen.\nLes Forces de Police ont la faculte d'utiliser les Ser- Die Polizeistreitkräfte können sich der Dienststellen\nvices de !'Organisation militaire territoriale europeenne. der europäischen militärischen Territorialorganisation\nbedienen.\nArtlcle 8 Artikel 8\nLei l:tats membres doivent; d~s l'entree en vigueur du Mit Inkrafttreten des Vertrages haben die Mitglied-\nTratte, et pour autant qu'ils ne disposent pas deja de tels staaten die zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen\norganes, creer les Services et lnstitutions necessaires a erforderlichen Dienststellen und Einrichtungen zu\nl'accomplissement des obligations du Traite. schaffen, soweit sie nicht bereits über solche verfügen.\nLe Ministre responsable des taches demeurees natio- Der für die in jedem Lande national verbleibenden\nnales dans chaque Etat membre, ou charge des Affaires Aufgaben verantwortliche oder mit den europäischen\neuropeennes de Defense, dispose du Delegue de l'l:tat- Verteidigungsangel~genheiten beauftragte Minister be-\nMajor Central europeen et des Commandements terri- dient sich zur Durchführung seiner Auf gaben des\ntoriaux europeens pour l'exercice de ses attributions. Bevollmächtigten des europäischen Zentralen General-\nstabes und der europäischen Territorialkommandos.\nArticle 9 Artikel 9\n§ 1. Les Commandements de troupes europeens, c'est-ä- § 1. Die europäischen Truppenführungsstäbe, d. h. die\ndire les Commandements integres, sont constitues: gemischten (integrierten) Führungsstäbe, werden auf-\ngestellt\n- les uns des l'entree en vigueur du Traite, pour - entweder mit Inkrafttreten des Vertrages, zur Füh-\ncommander les formations deja existantes et preparer rung der bereits bestehenden Verbände und zur Vor-\nl'integration d'autres formations; bereitung der Vermischung (Integrierung) anderer Ver-\nbände;","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n- les autres dans les delais les plus brefs, de telle - oder kurzfristig in der Form, daß sie bereits während\nfaton qu'ils puissent, tout en s'organisant, exercer une ihrer eigenen Aufstellung eine Kontrolltätigkeit über\naction de contröle sur la preparation des Unites qu'ils die in Aufstellung befindlichen Verbände ausüben können,\nincorporeront par la suite. die ihnen später unterstellt werden.\n§ 2. Le transf ert des unites aux Commandements des § 2. Die Unterstellung der Verbände unter diese\ntroupes s'effectuera des que, ces Comrnandernents etant Truppenführungsstäbe erfolgt, nachdem diese Führungs-\nconstitues et en etat a·~xercer leurs attributions, les stäbe aufgestellt und zur Ausübung ihrer Befugnisse in\nUnites elementaires auront atteint un etat de preparation der Lage sind, und wenn die einzelnen Einheiten einen\nleur permettant d'etre assemblees en Grandes Unites Ausbildungsstand erreicht haben, der ihre Zusammen-\nfassung zu großen Verbänden erlaubt.\nDans chaque cas, le Commissariat decidera du transfert. Das Kommissariat entscheidet in jedem Falle über die\nUnterstellung.\nArt i c 1 e 10 Artikel 10\nLe tenne de la periode de mise sur pied des Forces, Das Ende der Aufstellungszeit der Streitkräfte und\na l'expiration de laquelle la mission du Delegue et de damit der Aufgabe des Bevollmächtigten und der v:om\nla Section detachee de l'Etat-Major Central prendra fin, Zentralen Generalstab abgestellten Abteilung wird durch\nsera fixe par decision du Commissariat. Ce terme ne Entscheidung des Kommissariates bestimmt. Dieser Zeit-\npourra exceder les dix-huit mois suivant la mise en punkt darf die Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten\nvigueur du Traite que sur avis conforme du Conseil des Vertrages nur mit einstimmiger Zustimmung des Rates\nstatuarit a l'unanimite. überschreiten.\nA l'exception des limites des Regions, l'organisation Mit Ausnahme der Abgrenzung der Bereiche wird die\ndefinitive du Commandement territorial de la Commu- endgültige Organisation des Territorialkommandos der\nnaute devra etre determinee, avant l;expiration de la Gemeinschaft vor Ablauf des vorstehend genannten Zeit-\nperiode definie ci-dessus, par decision du Commissariat raumes durch Entscheidung des Kommissariates mit Zu-\nprise sur avis conforme du Conseil statuant a la majo- stimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates festgelegt.\nrite des deu.x tiers.\nTITRE III DRITIER TITEL\nPersonnels Personalwesen\nArticle 11 Artikel 11\nLe Commissariat elaborera les textes definissant les Das Kommissadat wird im Rahmen der nachstehenden\nstatuts des Personnels et les textes reglant le recrute- allgemeinen Grundsätze die V9rschriften für die Personal-\nment et l'encadrement des Forces europeennes de de- statuten und die Bestimmungen ausarbeiten, die sich auf\nfense, dans le cadre des principes generau.x definis die personelle Ergänzung und den Umfang der Stämme\nci-apres. der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte beziehen.\nJusqu'a leur mise en application, les personnels restent J3is zu ihrem Inkrafttreten gelten für das Personalwesen\nregis par les legislations et reglementations des Etats die Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten.\nmembres.\nCHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL\nRecrutement Personelle Ergänzung\nArt i c 1 e 12 Artikel 12\nG,n,rallt,s Allgemeines\n§ 1. Tout citoyen de sexe masculin des :etats membres § 1. Jeder männliche Staatsbürger der Mitgliedstaaten\nest astreint au service militaire personnel. sauf le cas muß den Wehrdienst persönlich ableisten, außer bei\nd'incapacite physique, psychique ou d'indignite, et sauf körperlicher oder geistiger Untauglichkeit oder bei Wehr-\nexception resultant de dispositions speciales etablies dans unwürdigkeit. Weitere Ausnahmen ergeben sich aus\nles constitutions ou les lois des Etats membres. Sonderbestimmungen in der Verfassung oder in den\nGesetzen der Mitgliedstaaten.\n§ 2. Les decisions relatives a la duree du temps de § 2. Der Rat trifft einstimmig die Entscheidungen über\nservice sont prises par le Conseil statuant a l'unanimite. die Dauer der aktiven Dienstzeit.\nDans tous les :etats membres, le temps du service actif In allen Mitgliedstaaten wird die Dauer der aktiven\nest fixe a un minimum de dix-huit mois. Ce minimum Dienstzeit auf mindestens 18 Monate festgesetzt. Diese\npeut etre modifie par le Conseil statuant a l'unanimite. Mindestdauer kann durch einstimmige Entscheidung des\nRates geändert werden.\nLe service dans les reserves sera regle dans les memes Der Wehrdienst der Reserve wird unter den gleichen\nconditions que le service actif. Bedingunge~ wie der aktive Dienst geregelt.\n§ 3. Les operations visant a constituer et a alimeriter § 3. Die Maßnahmen zur Aufstellung und laufenden\nles effectifs des Forces Armees englobent : Ergänzung des Personalbestandes der Streitkräfte um-\nfassen\n- le recensement et la revision des citoyens en age - Erfassung und Musterung der Wehrpflichtigen;\nde porter les armes;\n- l'appel du contingent; - Einberufung und Einstellung der Wehrpflichtigen;\n- les engagements et rengagements du personnel ser- - Verpflichtung und Wiederverpflichtung des länger-\nvant a long terme; dienenden Personales,\n- l'administration des reserves. - Personalverwaltung der Reservisten.\nCes trois demieres categories d'operations sont parta- Die drei letztgenannten Maßnahmen werden teils von\ngees entre les J:tats membres et le Commissariat. den Mitgliedstaaten, teils vom Kommissariate durch-\ngeführt.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 385\n§ 4. Les Forces europeennes de defense se recrütent : § 4. Die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte er-\ngänzen sich ·\n- par appels, totaux ou partiels, des classes d'äge; - durch vollständige oder teilweise Einberufung der\nJahrgänge,\n- par engagements (a terme ou par devancement - durch freiwillige Verpflichtung (auf bestimmte Zeit\nd'appel) et par rengagements. oder zur vorzeitigen Ableistung der Dienstpflicht) und\ndurch Wiederverpflichtung.\n§ 5. Dans le cas ou les effectifs revises sont superieurs § 5. Sollte die Zahl der für den Wehrdienst Verfügbaren\naux besoins des Forces Armees, la reduction necessaire den Bedarf der Streitkräfte übersteigen, so wird die er-\nest obtenue par des exemptions basees sur des conside- forderliche Verringerung durch Zurückstellungen erreicht,\nrations sociales, economiques et professionnelles, propres die die besonderen sozialen, wirtschaftlichen und beruf-\nä chaque Etat membre, sans qu'il puisse etre porte lichen Gesichtspunkte eines jeden Mitgliedstaates berück-\natteinte a la valeur militaire des contingents. sichtigen. Die Schlagkraft der Kontingente darf dadurch\nnicht beeinträchtigt werden.\nLes exemptes du service actif restent soumis aux Die Zurückgestellten bleiben den sonstigen Wehr-\nautres obligations militaires de leur classe. pflichtbestimmungen für ihren Jahrgang unterworfen.\nArt i c 1 e 13 Art i k e 1 13\nAppel du Contlngent Wehrersatzwesen\n§ 1. Les tableaux de recensement sont dresses par les § 1. Die Erfassungslisten werden von den zuständigen\nAdministrations competentes, en fonction des principes Verwaltungsbehörden nach vorstehenden Grundsätzen\nprecedemment enonces. angelegt.\n§ 2. Les personnes figurant sur les tableaux de recense- § 2. Die in den Erfassungslisten aufgeführten Wehr-\nment doivent se presenter devant un conseil de revision pflichtigen haben sieb einer Musterungskommission zu\nqui determine leur aptitude au service. stellen, die ihre Wehrtauglichkeit feststellt.\n§ 3. L'appel du contingent sous les drapeaux a lieu, en § 3. Die Einberufung der Quote der Wehrpflichtigen\nun nombre de fractions variable suivant les besoins et findet je nach Bedarf im wechselnden Umfange statt. Sie\nd'apres la date de naissance des interesses, dans l'annee erfolgt nach dem Geburtsdatum des Wehrpflichtigen in\nou ceux-ci atteignent l'Age fixe pour l'incorporation. dem Jahr, in dem er das für die Einstellung festgesetzte\nAlter erreicht.\nSans qu'il puisse etre porM atteinte a la valeur mili- Zurückstellungen können bis zu einem bestimmten\ntaire des contingents, des sursis peuvent etre accordes, Alter aus sozialen, wirtschaftlichen und berufii.cben\njusqu'A un Age determine, pour des raisons sociales, Gründen, je nach den Verhältnissen der einzelnen Mit-\neconomiques et professionnelles, propres a chaque Etat gliedstaaten sowie bei Wohnsitz im Ausland vorgenom-\nmembre, ainsi que pour residence A l'etranger. men werden. Die Schlagkraft der Kontingente darf hier-\ndurch nicht beeinträchtigt werden.\nArticle 14 Artikel 14\nRecrutement des Offlclers et des Sous-Offlciers Ergänzung der Offiziere und Unterofflzlere\n§ 1. Les modalites detaillees du recrutement des officiers § 1. Die Einzelheiten für die Ergänzung der Offiziere\net sous-officiers sont arretees par le Commissariat. und Unteroffiziere werden durch das Kommissariat ge-\nregelt.\nLes conditions g6nerales 6 remplir pour acceder A Die allgemeinen Bestimmungen für die Einstellung in\nchacune de ces ca~gories sont les suivantes : diese einzelnen Laufbahnen werden nachstehend auf-\ngeführt.\n§ 2. Les officiers d'active sont recrutes : § 2. Die Offiziere im aktiven Dienst werden ergänzt\n- parmi les candidats remplissant les conditions - aus Anwärtern, die die vorgeschriebene Eignung\nd'aptitude voulues et ayant passe sous les armes le temps besitzen und ihre aktive Dienstzeit erfüllt haben,\nde service legal;\n- panni les sous-officiers; - aus Unteroffizieren,\n- parmi les officiers de reserve, admis dans les cadres - aus Reserveoffizieren, die als Berufssoldaten über-\nactifs. nommen werden.\n§ 3. Les officiers de reserve sont recrutes: § 3. Die Offiziere der Reserve werden ergänzt\n- parmi les candidats ayant justifie de leur aptitude - aus Anwärtern, die den Nachweis ihrer Eignung\na l'issue de cours de formation appropries: nach Beendigung entsprechender Ausbildungslehrgänge\nerbracht haben;\n- soit pendant la duree du service; - entweder während der aktiven Dienstzeit,\n- soit pendant les periodes de reserve; - oder während der Wehrübungen,\n- parmi les officiers d'active demissionnaires ou - aus ausgeschiedenen oder in den Ruhestand ver-\nretraites. setzten Berufsoffizieren.\n§ 4. Les sous-officiers d'active sont recrutes parmi § 4. Die Unteroffiziere im aktiven Dienst werden ergänzt\nles candidats ayant justifie de leur aptitude: aus Anwärtern, die ihre Eignung nachgewiesen haben\n- soit pendant la periode d'engagement ou de - entweder während der Zeit ihrer ersten Verpflich-\nrengagement, pour les engages ou rengages; tung oder Wiederverpflichtung als Uingerdienende\nFreiwillige\n- soit pendant la duree du service obligatoire, pour - oder während der Ableistung ihres aktiven Wehr-\nles appeles. dienstes als Wehrpflichtige.\nIls peuvent devenir sous-officiers de carriere. Sie können Berufsunteroffiziere werden.","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 5. Les sous-officiers de reserve sont recrutes parmi § 5. Die Unteroffiziere der Reserve werden ergänzt\nles candidats ayant justifie de leur aptitude: aus Anwärtern, die ihre Eignung nachgewiesen haben\n- soit pendant la duree du service obligatoire, ou a - entweder während oder nach Ableistung ihres ak-\nl'issue de celle-ci, pour les appeles; tiven Wehrdienstes als Wehrpflichtige,\n- soit pendant la periode d'engagement ou de ren- - oder während der Zeit ihrer ersten Verpflichtung\ngagement, ou a l'issue de celle-ci, pour les engages ou oder Wiederverpflichtung sowie nach Beendigung dieser\nrengages; Zeit als längerdienende Freiwillige,\n- soit pendant les periodes de reserve, pour les per- - oder während der Wehrübungen bei Soldaten, die\nsonnels liberes du service actif. aus dem aktiven Dienst entlassen sind.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nDisclpllne Inneres Gefüge\nArt i c1 e 15 Art i k e 1 15\nConformement au.x dispositions de l'article 79 du Traite, Gemäß Artikel 79 des Vertrages wird für die gesamten\nil sera etabli un Reglement unique de Discipline Gene- Europäischen Verteidigungsstreitkräfte eine einheitliche\nrale applicable A l'ensemble des Forces europeennes de Disziplinarordnung geschaffen. Bis zur Genehmigung der\ndefense. Les reglements nationau.x restent en vigueur einheitlichen Regelung gelten die nationalen Vorschrif-\njusqu'A ce que le reglement commun soit approuve. L'ela- ten. Die Ausarbeitung dieser Disziplinarordnung soll in\nboration de ce reglement interviendra dans les plus kürzester Frist aufgenommen werden; sie soll für alle\ncourts delais et son application sera simu.ltanee pour Kontingente gleichzeitig zur Anwendung kommen.\ntous les contingents.\nArt i c1 e 16 Artikel 16\n§ 1. Les membres des Forces europeennes de defense § 1. Die Haltung der Angehörigen der Europäischen\ndoivent s'inspirer, dans leur conduite, des sentiments Verteidigungsstreitkräfte soll ihrer hohen Aufgabe ent-\nqu'implique la haute mission qui leur est confiee. Ils sprechen. Sie sollen die Gesetze und die für die Bürger\ndoivent respecter les lois et reglements civils et les geltenden Vorschriften sowie die örtlichen Sitten und\nusages locaux. Gebräuche achten.\nlls doivent s'abstenir de tout acte de nature ä porter Sie sollen alles vermeiden, was die religiösen Gefühle\natteinte aux convictions religieuses d'autrui. anderer verletzen könnte.\nToutes les dispositions appropriees seront prises pour Es werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer-\nleur permettre de pratiquer leur religion. den, um freie Religionsausübung zu gewährleisten.\n§ 2. Les membres des Forces europeennes de def ense § 2. Die Angehörigen der Europäischen Verteidigungs-\nont, A l'egard de la Communaute et de ses echelons de streitkräfte haben gegenüber der Gemeinschaft und ihren\ncommandement, les memes devoirs que ceux qui sont Führungsorganen die gleichen Pflichten, wie sie die\n----·\n:,i.v normalement imposes aux militaires des Armees natio-\nnales A l'egard de leur Gouvernement et de leur hie-\nSoldaten der Nationalarmeen üblicherweise ihrer eigenen\nRegierung und ihren eigenen Vorgesetzten gegenüber\nrarchie propres. Les principaux de ces devoirs sont: haben. Die wichtigsten dieser Pflichten sind folgende:\n- le loyalisme envers la Communaute; - Loyalität gegenüber der Gemeinschaft,\n- l'obeissance aux lois et reglements de cette Com- - Befolgung der Gesetze 'Und Vorschriften der Ge-\nmunaute; meinschaft,\n- l'cibeissance hierarchique aux chefs militaires euro- - Gehorsam gegenüber den europäisdlen militärischen\npeens, sans consideration de nationalite. Vorgesetzten, ohne Rücksicht ,uf deren Nationalität.\nArticle 17 Artikel 17\n§ 1. L'entree en service dans les Forces europeennes § 1. Der Eintritt in den Dienst der Europäischen Ver-\nde defense est marquee par une manifestation solennelle teidigungsstreitkräfte wird durch eine feierliche Ver-\nA l'egard de la Communaute, tenant campte des tra- pflichtung auf die Europäische Gemeinschaft vollzogen,\nditions de chaque contingent. bei der die nationalen Gebräuche der einzelnen Kon-\ntinge~te berücksichtigt werden.\n§ 2. Les membres des Forces europeennes de def ense\nrendent les honneurs aux drapeaux, etendards et pavil-\n'· § 2. Die Angehörigen der Europäischen Verteidigungs-\nstreitkräfte haben den Fahnen, Standarten und Wimpeln\nlons des Forces europeennes de defense et nationaux der europäischen und nationalen Verteidigungsstreit-\nainsi qu'A l'embleme europeen. kräfte sowie dem europäischen Emblem die Ehrenbezei-\ngungen zu erweisen.\nArt i c 1 e 18 Art i k e 1 18\nLe subordonne : Der Untergebene\n- doit obeir a ses superieurs pour le bien du service, - soll seinem Vorgesetzten im Rahmen der dienst-\ndans les limites de l'observation de la loi, des coutumes lichen Erfordernisse und der gesetzlichen Bestimmungen,\nde la guerre et des reglements militaires; der Kriegsbräuche und der militärisdlen Vorschriften ge-\nhorchen,\n- peut reclamer, selon les regles etablies dans le - kann nach den Vorschriften der Disziplinarordnung\nReglement de Discipline Generale et sous reserve des - vorbehaltlich der Bestimmungen des Militärgesetz-\ndispositions du Code de Justice Militaire, contre toute buches - gegen jede als unrechtmäßig anzusehende\nmesure jugee irreguliere ou contre une punition qu'il Maßnahme oder eine Bestrafung, die er für ungerecht-\nestimerait injustifiee. fertigt hält, Beschwerde einlegen.\nArt i c 1 e 19 Art i k e 1 19\nLe superieur doit toujours Atre un exemple pour ses Der Vorgesetzte soll seinen Untergebenen sowohl in\nsubordonnes, tant dans le respect de la discipline que der Wahrung der Disziplin als auch in der Befolgung\ndans l'observation des reglements. der Vorschriften stets ein Vorbild sein.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 387\n11 doit faire beneficier ses subordonnes de son ex- Er soll dem Untergebenen so viel wie möglich \":on\nperience, avoir le souci de leurs interets materiels et seiner Erfahrung und Bildung vermitteln, seine\nmoraux et eviter toute mesure portant atteinte a leur materiellen und geistigen Interessen wahrnehmen und\ndignite. jede Maßnahme vermeiden, die die Würde seiner Per-\nsönlichkeit verletzen kann.\n11 s'attache a laisser a chacun l'initiative la plus large Er soll jedem die größtmögliche Selbständigkeit im\net a ne pas s'immiscer dans le commandement des auto- Handeln belassen und nicht in die Führungsbefugnisse\nrites subordonnees. nachgeordneter Stellen eingreifen.\nArt i c 1 e 20 Artikel 20\nLa nature des recompenses et des punitions, la quali- Die Art der Anerkennungen und Strafen, die Beur-\nficalion des inf raclions et la determination des droits teilung der Vergehen sowie die Festlegung der Rechte\nde chacun en cette matiere feront l'objet d•une regle- des einzelnen auf diesem Gebiete werden einheitlich\nmentation uniforme. geregelt.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nGrade et emplol Dienstgrad und Dienststellung\nArti cle 21 Artikel 21\nGa,raUt,s Allgemeines\n§ 1. Les textes organiques relatifs A l'emploi et au § 1. Die grundlegenden Bestimmungen über Stellen-\ngrade portent notamment sur : besetzung und Beförderung umfassen vor allem\n- les. tableaux d·encadrement, -:- die für die Stämme festgelegten Planstellen,\n- les regles d·avancement; - die Beförderungsvorschriften,\n- les statuts garantissant la carriere des cadres ; - die Satzungen, die die Rechte der Berufssoldaten\nverbürgen,\n- les principes d·administration et de gestion du per- - die Grundsätze für die Personalverwaltung und -be-\nsonnel. wirtschaftung.\nLe Commlssariat en prescrit les modalltes d·appli- Die Einzelbestimmungen für ihre Anwendung werden\ncation. durch das Kommissariat erlassen.\nf 2. Le nombre des grades est fixe A : § 2. Die Anzahl der Dienstgrade wird wie folgt fest-\ngelegt:\n- quatre, pour les bommes de troupe; - vier für Mannschaften\n- cinq, pour les sous-officiers; - fünf für Unteroffiziere\n- trois, pour les officiers subalternes; - drei für Offiziere unterer Grade\n- trois, pour les officiers superieurs; - drei für Stabsoffiziere\n- quatre, pour les officiers generaux. - vier für Generale.\nArticle 22 Ar ti k e'l 22\nDliposlUons garantlssant le grade et l'emplol Bestimmungen zur Sicherung von Dienstgrad und\nDienststellung der Berufssoldaten\n§ l. Les membres des Forces europeennes de defense ne § 1. Die Angehörigen der Eutopäischen Verteidigungs-\npeuvent perdre leur grade ou leur emplol ou 6tre rayes des streitkräfte können nur aus triftigen Gründen Dienstgrad\ncontröles de l'Armee que pour des causes determinee$. oder Dienststellung verlieren oder aus dem Wehrdienst\nentlassen werden.\n§ 2. Des dispositions appropriees seront lncluses dans § 2. Entsprechende Bestimmungen sind in die Diszipli-\nle Reglement de Discipline Generale et dans le Code de narordnung und das Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen.\nJustice Militaire.\nElles seront basAes sur les consideralions generales Diesen\n. Bestimmungen sind folgende allgemeine Ge-\nsuivantes: sichtspunkte zugrunde zulegen:\na. la perte du grade ne peut ttre dAcidee que par a) Der Dienstgrad kann nur durch Gerichtsurteil oder\njugement d·un tribunal ou 6 titre de sanction dlscipli- als Dienststrafmaßnahme unter bestimmten Voraus-\nnaire sous certaines conditions; setzungen aberkannt werden.\nb. la privation temporaire d'emploi par mesure dls- b) Die einstweilige Dienstenthebung als Dienststraf-\nciplinaire ou pour toute autre raison grave ne pourra maßnahme oder aus anderen schwerwiegenden Gründen\nintervenir que dans des cas strictement definis. kann nur in genau bestimmten Fällen erfolgen.\nc. la radiation des contröles n·est possible que dans c) Die Entlassung aus dem Wehrdienst ist nur in\nles cas suivants : folgenden Fällen möglich:\n- demission, dans le cadre des dispositions en vigueur ; · - auf Antrag im Rahmen der geltenden Bestimmungen,\n- limite d'äge du grade ou limite de la duree du - Erreichen der für den betreffenden Dienstgrad fest-\nservice; gelegten Altersgrenze oder Ablauf der Dienstzeit,\n- insuffisance physique, incapacite professionnelle, - körperliche Untauglichkeit, mangelnde dienstliche\nfaute grave ou inconduite habituelle ; Eignung, schwere Verfehlung oder fortgesetzt schlechte\nFührung,\n- jugement d'une juridiction penale. - strafrechtliche Verurteilung.\nd. Toute atteinte au grade ou A l'emploi, consecutive d) Jede Beeinträchtigung von Dienstgrad oder Dienst-\nA une mesure disciplinaire, ne peut 6tre decidee qu·apres stellung der Offiziere und Unteroffiziere als Folge einer\navis d'un Conseil d'enqu6te, en ce qui conceme les Dienststrafmaßnahme bedarf der Zustimmung eines Unter-\nofficiers et les sous-officiers. suchungsausschusses (Conseil d'enquete).","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 23 Artikel 23\nOfficiers Offiziere\n§ 1. L'avancement est regle par les textes organiques § 1. Die Beförderung wird durch die vom Kommissariat\netablis par le Commissariat, dans le cadre des disposi- im Rahmen von Artikel 31 des Vertrages festgelegten\ntions de l'arlicle 31 du Traite. Grundsätze geregelt.\nLes officiers concourent entre eux pour l'avancement, Alle Offiziere bis zum Divisionsgeneral einschließlich\ndans le cadre de leur contingent propre, jusqu'au grade de stehen für die Beförderung innerhalb ihres nationalen\ngeneral de division inclus. Kontingentes untereinander im Wettbewerb.\n§ 2. Les emplois de Commandant d\"Unite de base, § 2. Die Stellenbesetzung der Kommandeure einer\nd'officier general ayant autorite sur des elements de Grundeinheit, der Generale mit Befehlsgewalt über Ver-\ndifferentes nalionalites, et certains postes eleves du bände verschiedener Nationalität und der vom Rat\nCommissariat, determines par le Conseil, sont conf eres bestimmten gehobenen Dienststellungen des Kommis-\npar le Commissariat, sur avis conforme du Conseil sariates wird durdl das Kommissariat mit einstimmiger\nstatuant a l'unanimite. Zustimmung des Rates vorgenommen.\n§ 3. Tous les autres emplois sont conf eres par decision § 3. Ober alle übrigen Stellenbesetzungen beschließt\ndu Commissariat, compte tenu des propositions des das Kommissariat unter Berücksichtigung der Vorsd:Jläge\nechelons hierarchiques interesses. der beteiligten Vorgesetzten.\nLes affectations a des emplois correspondant a des Die Besetzung von Stellen unterhalb des Dienstgrades\ngrades inferieurs A celui de Colonel peuvent etre dele- eines Obersten und entsprechender Dienstgrade kann den\nguees aux Chefs de Corps. Truppenkommandeuren übertragen werden.\n§ 4. La liste des emplois de chaque grade resulte des § 4. Die Zahl der Planstellen für jeden Dienstgrad geht\ntableaux d'effectifs. aus den Stärkenadlweisungen hervor.\n§ 5. L'ensemble de la repartition des emplois des § S. Die gesamte Verteilung der Planstellen gemischter\nformations integrees est conforme au tableau de re- Einheiten entspricht dem nach der Gesamtstärke der Kon-\npartition des effectifs des :etats membres. tingente der Mitgliedstaaten festgelegten Vertei,\\er-\nschlüssel.\nArticle 24 Artikel 24\nSous-Offlclers et Hommes de Troupe Unterolflzlere und Mannsdlalten\nL'avancement des sous-officiers et des hommes de Die Beförderung der Unteroffiziere und Mannschaften\ntroupe a lieu conformement aux instructions generales erfolgt innerhalb jedes Kontingentes nach den allgemei-\ndu Commissariat A l'interieur de chaque contingent. nen Richtlinien des Kommissariates.\nDe meme, le Commissariat fixera dans ses instructions Ebenso wird das Kommissariat in seinen Richtlinien die\nles regles generales d'emploi et d'affectation des sous- allgemeinen Vorschriften für die Stellenbesetzung und\nofficiers. Verwendung der Unteroffiziere f~stlegen.\nArticle 25 Artikel 25\nDetadlement des Personnels Abstellungen von Penonal\nDes personnels des Forces europeennes de defense Personal der Europiischen Verteidigungsstreitkräfte\npeuvent etre isolement detaches de ces Forces pour des kann aus diesen Streitkriften für Aufgaben außerhalb\nmissions exterieures ä la Communaute. Pendant la duree der Verteidigungsgemeinschaft einzeln abgestellt werden.\nde leur detachement, la Communaute est dechargee du Während der Dauer dieser Abstellung hat die Gemein-\nsoin de leur entretien, n'exerce plus d'autorite directe schaft keine Verpflidltung zum Unterhalt dieses Personals\nA leur egard, mais continue ä administrer leur carriere und übt keine unmittelbare Befehlsgewalt über dieses\ndans leur cadre d'origine, selon des regles ä determiner. Personal aus; sie bearbeitet jedoch die Personalangelegen-\nheiten der Abgestellten innerhalb ihres Herkunftskon-\ntingentes nadl noch festzulegenden Bestimmungen weiter.\nTITRE IV VIERTER TITEL\nPrincipes concernant l'uniformisatlon des Grundsätze für die Verelnheitlidlung der\ndoctrines et des methodes. Lehren und Methoden\nlkoles Sdlulen\nArticle 26 Artikel 26\nUnlformisaUon des Doctrines et des Methodes VerelnhelUldlung der Lehren und Methoden\n§ 1. Conformement a l'article 74 du Traite, l'instruction § 1. Die Ausbildung und Herstellung der Verwendungs-\net la mise en condition des Forces europeennes de defense bereitschaft der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte\nsont reglees suivant une doctrine commune et des werden gemäß Artikel 74 des Vertrages nach einheitlicher\nmethodes uniformes, etablies en liaison avec les organis- Lehre und nach einheitlichen Methoden geregelt; ihre\nmes appropries de !'Organisation du Traite de l'Atlan- Ausarbeitung erfolgt in Zusammenarbeit mit den zustän-\ntique Nord et d'apres ses directives. digen NATO-Organen und nach NATO-Richtlinien.\n§ 2. Cette doctrine et ces methodes font l'objet de § 2. Diese Lehre und Methoden werden in einheitlichen\nreglements communs, applicables A tout les contingents Vorschriften geregelt, die auf alle Kontingente anwendbar\nconstituant les Forces europeennes de defense. sind.\nArticle 27 Art i k e 1 27\necoles Sdlulen\n§ 1. Des l'entree en vigueur du Traite seront crees: § 1. Mit Inkrafttreten des Vertrages werden eingerichtet:\n- des cours pour officiers generaux et officiers - Lehrgänge für Generale und Generalstabsoffiziere,\nd':etat-Major;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 389\n- des cours pour officiers appeles a exercer les Com- - Lehrgänge für Offiziere, die Befehlsgewalt auszu-\nmandements suivants : üben haben:\nArmee de Terre: Unite de base et Regiment; bei den Landstreitkräften: über eine Grundeinheit\noder ein Regiment,\nArmee de l'Air: Unites equivalentes. bei den Luftstreitkräften: über entsprechende Ver-\nbände,\n- des cours pour commandants d'ecole et leurs prin- - Lehrgänge für Kommandeure von Schulen und deren\ncipaux fnstructeurs; wichtigste Lehrkräfte,\n- des cours pour officiers de liaison au moins bi- - Lehrgänge für mindestens zweisprachige Verbin-\nlingues; dungs-Offiziere,\n- des cours d'interpretes; - Lehrgänge für Dolmetscher,\n- des cours pour fonner certains cadres et specialistes - Lehrgänge zur Ausbildung bestimmter Gruppen von\nnecessaires A l'ensemble de la Communaute (transmis- Stammpersonal und Spezialisten, die für die gesamte\nslons, radar, appui aerien, defense aerienne et anti- Europäische Verteidigungsgemeinschaft erforderlich sind\naerienne, operations amphibies, etc.). (Fernmeldewesen, Radar, Luftunterstützung, Luftverteidi-\ngung und Fliegerabwehr, Landungsoperationen usw.).\nCes cours sont organises par le Commissariat et places Diese Lehrg&nge werden vom Kommissariate aufgebaut\nsous sa responsabilite directe. Ils revetiront, toutes les und unterstehen seiner unmittelbaren Verantwortlich-\nfois que ce sera necessaire, une forme lnterarmee. keit. In allen erforderlichen Fällen werden diese Lehr-\ngänge als Wehrmachtslehrglnge abgehalten.\n§ 2. Les ecoles existant lors de la mise en vigueur du § 2. Die bei Inkrafttreten des Vertraaes bestehenden\nTraite sont transformees en ecoles europeennes, selon Schulen werden sobald wie möglidt den Bedürfnissen der\nles besoins de la Communaute, aussitöt qu'il est possible, Gemeinschaft entsprechend in europäische Schulen um-\nA l'exception de celles qui sont necessaires A la forma- newandelt: ausqenommen bleiben dieleniqen Schulen.\ntion et A l'instruction des Forces Armees demeurant die zur Ausbildunq der auf Gnmd des Vertrages national\nnationales en vertu du Traite. verbleibenden Streitkräfte erforderlich sind.\nLes ecoles A creer pour la Communaute sont euro- Die für dfe Gemeinschaft einzurichtenden Schulen sind\npeennes Je jour de leur mise sur pied. von ihrer Sdtaffung an europäisch.\nToutes ces ecoles sont soumises aux regles generales Alle diese Schulen unterliegen nachstehenden allge-\nsuivantes: meinen Richtlinien:\n-developpement de l'esprit de cooperation europeenne; - Förderung des Geistes europ&ischer Zusammen-\narbeit;\n- inspection par les organes appropries du Com- - Inspektionen seitens der zuständigen Organe des\nmlssarfat1 · Komml ssarfates:\n- cycle de formation et enseignement harmonises, les - Sicherunq eines qleidlen Ausbildunos!litandes durdl\nprogrammes etant etablis selon les directives du Com- einheitlichen Ablauf der Ausbildun~ und Schulung und\nrnlssariat, en vue d'obtenir un nlveau de formation Lehrpläne, die nach Weisungen des Kommissariates auf-\nsemblable1 gestellt werden;\n- organisation de periodes d'instruction en commun - gemeinsame Ausbildungszeiten im Rahmen des\nA developper dans toute la mesure du possible; Möglichen:\n- etude poussee de l'enseignement des langues. - eingehende Prüfung der Prage des Sprachenunter~\nrichtes.\nLes ecoles d'enseignement superieur sont integrees. Die Schulen für die höhere Ausbildung sind gemischt\n(integriert).\nLes ecoles de formation d'officiers et les ecoles d'ap- Die Offizier-Ausbildungsschulen und die Waffen-\nplication sont egalement integrees1 elles peuvent toute- schulen sind ebenfalls gemischt (integriert): sie können\nfois comporter des sections de nationalite homogene, jedoch zur Erleichterung · des Unterrldltes national-\npour des facilites d'enseignement. geschlossene Abteilungen haben.\nA titre transitoire, pour une periode aussi courte que Vorläufia und für eine möalichst kurze Zeit!C.panne\npossible, les ecoles de formation d'officiers et les ecoles arbeiten die Offizier- und Waffenschulen zwar bereits\nd'apnlication fonctfonnent sous l'autori te et la respon- unter der Verantwortunq des Kommissariates, die Lei-\nsabilite du Commissariat, la Directlon de l'ecole etant tung der Schule ist gemischt (inteqriert), die Lehrkörper\nlntegree, les cadres instructeurs et les eleves pouvant und die Lehrq&nge können nAtional-qesdllossen sein.\n~tre de natlonalite homogene; l'implantation est falte, Die Schulen können in diesem Falle im Herkunftslande\nen ce demier cas, dans les pays d'origine. stationiert werden.\nLes ecoles destinees A la formation de certalnes cate- Für die Schulen zur Ausbildung bestimmter Gruppen\ngories de sous-officiers et de specialistes sont soumises von Unteroffizieren und Spezialisten gelten die gleidlen\naux rnemes regles que les ecoles de fonnation d'officiers Bestimmungen wie für die Offizier- und Waffenschulen.\net les ecoles d'application.\n§ 3. L'orqanisation des ecoles et etablissements d'en- § 3. Die Organisation der Schulen und Lehreinrichtun-\nseignement dans les Forces navales europeennes s'effec- gen innerhalb der europäischen Seestreitkräfte erfolgt\ntuera dans le cadre general des principes definis ci- nach den oben festgelegten Grundsätzen unter Berück-\ndessus, compte tenu des particularites desdites Forces. sichtigung der Besonderheiten dieser Streitkräfte.\n§ 4. En ce qui concerne les pays de plurilinguisme § 4. Die Anwendung der Maßnahmen dieses Kapitels\nofficiel, l'application des mesures du present titre est bei Ländern mit mehreren Amtssprachen erfolgt gemäß\nsoumise aux dispositions de l'article 74 du Traite. Artikel 74 des Vertrages.\nTITRE V FUNFTER TITEL\nEmplol des langues Verwendung der Sprachen\nArticle 28 Art i k e 1 28\n§ 1. Tout membre des Forces europeennes de defense § 1. Jeder Angehörige der Europäischen Verteidi-\nemploie sa langue nationale, sous reserve des disposi- gungsstreitkräfte verwendet seine Muttersprache, vor-\ntions du present titre. behaltlich der Bestimmungen dieses Titels.","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 2. Des mesures seront prises afin de promouvoir au § 2. Um innerhalb der Gemeinschaft das Studium\nsein de la Communaute l'etude des diverses langues der verschiedenen Nationalsprachen der Mitgliedstaaten\nnationales des I::tats membres, suivant des regles a deter- zu fördern, werden nach Bestimmungen, die bei der Prü-\nminer lors de l'examen du programme des ecoles euro- fung des Programms für die europäischen Schulen fest-\npeennes. zulegen sind, entsprechende Maßnahmen getroffen\nwerden.\n§ 3. Dans les cas ou la connaissance d'une langue § 3. Soweit sich aus praktischen Notwendigkeiten die\nauxiliaire commune s'imposera pour des necessites prati- Kenntnis einer gemeinsamen Hilfssprache als erforderlich\nques, l'enseignement d'une telle langue sera donne dans erweist, wird nach Bestimmungen, die vom Kommissariat\nles ecoles de formation dans des conditions qui seront mit einstimmiger Zustimmung des Rates festzulegen sind,\nfixees par le Commissariat sur avis conforme du Conseil in den Ausbildungsschulen ein solcher Sprachunterricht\nstatuant a l'unanimite. erteilt werden.\nArticle 29 Artikel 29\n§ 1. On entend par « langue de reference > la langue § 1. Unter .Bezugssprache• ist die Sprache zu ver-\ndestinee ä faire foi en cas de malentendu ou de con- stehen, die bei Mißverständnissen oder Streitigkeiten\ntesta tion. maßgeblich sein soll.\nLa langue de reference est la langue propre a l'autorite Die Bezugssprache ist die Sprache derjenigen Stelle,\ndont emanent les ordres, instructions, etc. : die die Befehle, Anweisungen usw. ausgibt:\n- pour tout Commandement de formation, celle du - für jeden Führungsstab einer Einheit die Sprache\nCommandant de la formation; des Einheitskommandeurs,\n- pour le Commissariat, le franc;:ais. - für das Kommissariat die französische Sprache.\n§ 2. Les communications A un echelon subordonne § 2. Untergeordnete Dienststellen erhalten die an sie\nsont faites dans la langue de celui-ci; en regle generale, gerichteten Befehle und Mitteilungen in ihrer eigenen\nelles doivent lui etre faites en outre dans la langue de Sprache und im allgemeinen außerdem in der Bezugs-\nreference. sprache.\n§ 3. Les communications a un echelon superieur sont § 3. Mitteilungen an einen übergeordneten Stab wer-\nfaites dans la langue de celui qui les emet. den jeweils in der Sprache der absendenden Stelle\nabgefaßt.\n§ 4. Les communications entre autorites non hie- § 4. Mitteilungen zwischen einander nicht nachgeord-\nrarchiquement subordonnees sont faites dans la langue neten Stellen werden im Hinblick auf die bestmögliche\nde l'une ou de l'autre de ces autorites au mieux des Verständigung in der einen oder anderen Sprache\nbesoins. abgefaßt.\n§ 5. La langue auxiliaire doit ~tre consideree comme § 5. Die Hilfssprache muß als eine Zusatzsprache an-\nune langue d'appoint A employer obligatoirement pour gesehen werden, die für alle nachrichtentechnischen Ver-\ntoutes les communications de procedure (radio, codes, fahren (Funk, Schlüssel, Parolen usw.) und bei Schwierig-\nmots de passe, etc.) ou en cas de difficulte dans l'emploi keiten in der Verwendung der anderen Sprachen anzu-\ndes autres langues. wenden ist\nFait A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(U b e r s e t z u n g)\nProtocole JurldlcUonnel JusUzprotokoll\nLES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE\nDesireuses de completer et de preciser les modalites wünschen, die Ausführungsbestimmungen zu den Vor-\nd'application des dispositions des articles 60 et 61 du schriften der Artikel 60 und 61 des Vertrages über die\nTraite instituant la Communaute Europeenne de De- Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nfense, s~nt convenues de ce qui suit : zu vervollständigen und näher festzulegen. Sie sind wie\nfolgt übereingekommen:\nTITRE PREMIER ERSTER TITEL\nReparation des dommages Schadensersatz\nCHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL\nResponsablllte Haftung\nArticle Premier Erster Artikel\nLa Communaute doit reparer les dommages causes par Die Gemeinschaft hat die Schäden zu ersetzen, die\nses lautes de service. durch Amtsfehler verursacht sind.\nArticle 2 Artikel 2\n§ 1. La Communaute est responsable, m~me en l'ab- § 1. Die Gemeinschaft ist, selbst wenn kein Amts-\nsence de faute, des dommages causes par les immeubles fehler vorliegt, für die Schäden haftbar, die durch die in\net installations dont elle a la garde, sans prejudice de ihrer Obhut stehenden Liegenschaften und Einrichtungen\nla responsabilite eventuelle du proprietaire de ces biens, entstanden sind, unbeschadet der etwaigen Haftung des\nqui demeure engagee conformement A la loi nationale. Eigentümers gemäß dem Rechte seines Staates.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 391\nDans ce cas, la responsabilite de la Communaute ne Die Haftung der Gemeinschaft fällt nur insoweit weg\npeut etre ecartee ou attenuee que dans la mesure oü oder vermindert sich, als der Schaden nachweislich durch\nil est etabli que le prejudice est dü a la faute de Ia den Geschädigten oder einen Dritten verschuldet oder\nvictime, a celle du tiers ou a un cas de force majeure. durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist.\n§ 2. La Communaute est responsable, dans les memes § 2. Die Gemeinschaft ist unter den gleichen Voraus-\ncondilions, du f ait de ses activites qui presentent un setzungen auf Tätigkeitsgebieten haftbar, die eine be-\ndanger particulier pour les tiers. sondere Gefahr für Dritte darstellen.\n§ 3. Jusqu'a l'etablissement eventuel d'une legislation § 3. Bis zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtes über\ncommune sur Ja responsabilite civile a raison des dom- die Verkehrshaftung gegenüber geschädigten Dritten\nmages causes aux tiers en matiere de transports, l'appli- werden hinsichtlich dieser Schäden die vorstehenden\ncation par les organes competents de la Communaute, Vorschriften von den zuständigen Organen der Gemein-\nen ce qui concerne lesdits dommages, des regles ci- schaft in der Weise angewandt, daß sie, soweit die Be-\ndessus etablies sera faite en recherchant, dans la mesure achtung der Vorschriften dem nicht entgegensteht, eine\noü le respect de ces regles ne s'y opposera pas, une angleichende Vereinigung der Grundsätze anstreben, die\nharmonisation des principes propres aux legislations dem Rechte der Mitgliedstaaten eigentümlich sind.\nnationales des r:tats membres.\nArticle 3 Artikel 3\nLorsque le fonctionnement des services de la Com- Wenn aus der Tätigkeit der Dienststellen der Gemein-\nmunaute ou les immeubles et installations dont elle a schaft oder aus den in ihrer Obhut stehenden Liegen-\nla garde font courir aux tiers un risque exceptionelle- schaften oder Einrichtungen eine außergewöhnlich schwere\nment grave, sa responsabilit6 ne peut !tre ecartee ou Gefahr für Dritte entspringt, so kann die Haftung der\nattenuee que dans la mesure ou il est etabli que le Gemeinschaft nur so weit ausgeschlossen oder gemindert\nprejudice est du a la faute de la victime. werden, als der Schaden nachweislich auf dem Verschul-\nden des Geschädigten beruht.\nArticle 4 Artikel 4\nLa Communaute est responsable des dommages causes Die Gemeinschaft haftet für Schäden des Verkehrs-\nA la voirie ou aux Installations publiques par suite de netzes oder der öffentlichen Anlagen, die sich aus der\nl'utilisation de celles-ci par ses Forces ou ses Services, Benutzung durch ihre Streitkräfte oder ihre Dienst-\net depassant dans une mesure appreciable, soit par leur stellen ergeben und die nach Art oder Umfang merklich\nnature, soit par leur importance, ceux qui resultent de über die Schäden hinausgehen, die sich aus der gewöhn-\nleur utilisation habituelle. lichen Benutzung ergeben.\nArticle 5 Artikel 5\nSauf stipulation contraire, la Communaute doit re- Wenn nicht anders bestimmt wird, haftet die Gemein-\nparer les dommages causes aux biens mis A sa dis- schaft für die Beschädigung von Gegenständen, die ihr\nposition, en vertu d'une convention, par un des r:tats auf Grund eines Vertrages durch einen der Mitglied-\nmembres de la Communaute ou par une personne morale staaten der Gemeinschaft oder durch eine juristische\nde droit public de ces r:tats. Person des öffentlichen Rechtes dieser Staaten zur Ver-\nfügung gestellt worden sind.\nArticle 6 Artikel 6\nLa Communaute doit reparer les dommages causes par Die Gemeinschaft haftet für die Schäden, die durch\nles faules de ses agents, commises dans l'exercice de Verschulden der in ihren Diensten stehenden Personen\nleurs fonctions. bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit entstanden sind.\nLes agents ne sont pas responsables a l'~gard des Diese Personen sind insoweit Dritten gegenüber nicht\ntiers en raison de ces fautes. haftbar.\nArticle 1 Artikel 7\n§ 1. Les agents de la Communaute sont personnelle- § 1. Die im Dienste der Gemeinschaft stehenden Per-\nment responsables a l'egard des tiers, selon la loi loca- sonen sind nach örtlJchem Rechte und im Verfahren vor\nlement applicable, et devant Jes juridictions competen- den gewöhnlichen Gerichten Dritten gegenüber für die\ntes d'apres le droit commun, des dommages par eux von ihnen außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit ver-\ncauses en dehors de l'exercice de Ieurs fonctions. ursachten Schäden haftbar.\nEn cas de contestation sur le point de savoir sl l'acte Falls ein Streit darüber entsteht, ob die Schadens-\ndommageable a ete accompli dans l'exercice des fonc- handlungen in Ausübung der dlensUichen Tätigkeit be-\ntions, l'affaire est portee devant Ja section de la Cour gangen sind, so wird die Sache dem zuständigen Landes-\nterritorialement competente qui, sauf renvol dans les senat des Gerichtshofes vorgelegt; dieser entscheidet,\nconditions prevues A l'artlcle 13 ci-apres, statue souve- falls er nicht gemäß Artikel 13 an den Gerichtshof selbst\nrainement sur ce point. verweist, nach seinem Ermessen über die Schuldfrage.\n§ 2. Nonobstant les dispositions du paragraphe 1 du § 2. Ungeachtet der Vorschrift des § 1 kann die Ge-\npresent article, une indemnite peut Ure allouee ä • meinschaft dem Geschädigten eine billige Entschädigung\ntitre gracieux par Ja Communaute ä la partie lesee, gewähren; sie berücksichtigt dabei alle Umstände des\ncompte tenu de toutes les circonstances de la cause, Falles, insbesondere das Verhalten des Geschädigten.\nnotamment de la conduite et du comportement de la vic- Ihre Entscheidung kann nicht gerichtlich angefochten\ntime. les decisions prises en vertu du present paragraphe werden.\nne peuvent faire l'objet d'aucun recours.\nArticle 8 Artikel 8\nLorsqu'une faute d'une particuliere gravite, commise Wenn der Gemeinschaft durch besonders schweres Ver-\n. par l'un de ses agents, a cause ä la Communaute un dom- schulden einer in ihren Diensten stehenden Person ein\nmage direct ou a entraine Ja mise en Jeu de Ja respon- unmittelbarer Schaden entstanden ist oder wenn dadurch\nsabilite de celle-ci conformement aux dispositions du ihre Haftung gemäß den Vorschriften dieses Kapitels be-\npresent chapitre, cet agent peut !tre condamne l reparer gründet worden ist, kann diese Person verurteilt werden,\ntout ou partie du prejudice subi de son fait par la Com- ganz oder teilweise den Schaden zu ersetzen, der durch\nmunaute. ihre Handlung der Gemeinschaft entstanden ist.","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 9 Artikel 9\nChaque etat membre renonce a demander une indemnite Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, von der Gemein-\na la Communaute dans le cas oü un membre de ses forces schaft Schadensersatz zu verlangen, wenn ein Mitglied\narmees integrees a la Communaute a subi un dommage ihrer in die Gemeinschaft aufgenommenen Streitkräfte\ncorporel dans l'execution du service. bei der Ausübung des Dienstes körperlichen Schaden\ngenommen hat.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nProcedure Verfahren\nArticle 10 Artikel 10\n§ 1. Sous reserve des dispositions de l'article 16 ci- § 1. Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 16\ndessous, les demandes d'indemnite sont portees devant werden die Schadensersatzansprüche vor örtliche Schadens-\nles Commissions locales des indemnites, dont un regle- kammern gebracht, deren Zahl, Bezirk und Verfahren\nment du Commissariat fixe le nombre, le ressort territorial durch eine Verordnung des Kommissariates bestimmt\net la procedure. werden.\n§ 2. Ces Commissions sont composees: § 2. Diese Kammern setzen sich zusammen:\n- d'un President designe par le Commissariat ou par - aus einem Vorsitzenden, der vom Kommissariate oder\nl'autorite ä laquelle celui-ci aura delegue ses powoirs 6 einer vom Kommissariate hierzu ermächtigten Behörde\ncet effet, parmi les personnes presentant toutes garanties bestimmt wird; dieser muß die Befähigung zum Richter-\nde competence juridique et possedant la nationalite de amte und die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates\nretat de sejour; besitzen;\n- d'un membre designe par le Commissariat parmi les - aus einem Mitglied, das vom Kommissariate aus den\nressortissants des 1:tats membres autres que ceµx de retat Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bestimmt wird,\nde sejour; aber nicht Staatsangehöriger des Aufenthaltsstaates ist;\n- et d'un membre des Forces europeennes de defense - aus einem Mitglied der Europäischen Verteidigungs-\ndesigne par l'autorite militaire europeenne localement streitkräfte, das von der örtlich zuständigen militärischen\ncompetente. Behörde bestimmt wird.\n§ 3. La Commission instruit la demande, fait proceder § 3. Die Kammer verhandelt über den Antrag und ver-\naux enquetes, verifications et expertises qui apparattraient anlaßt die etwa notwendigen Untersuchungen, Nach-\nnecessaires. Le President, dans les limites des pouvoirs prüfungen und Gutachten. Der Vorsitzende sucht nach\nqui lui sont delegues par les instructions generales du Maßgabe der ihm durch die allgemeinen Vorschriften des\nCommissariat, recherche un accord amiable avec le de- Kommissariates übertragenen Befugnisse einen gütlichen\nmandeur. Ausgleich mit dem Antragsteller herbeizuführen.\nA defaut d'accord amiable, la Commission determine Kommt kein gütlicher Ausgleich zustande, so setzt die\nl'indemnite due au demandeur. Kammer den dem Antragsteller zustehenden Schadens-\nersatz fest.\nLa _decision est prise a la majorite. Elle est motivee. Die Entscheidung wird mit Mehrheit getroffen. Sie ist\nmit Gründen zu versehen.\nLa Commission peut decider qu'une avance 6 valoir sur Die Kammer kann dem Antragsteller, unabhängig von\nl'indemnite sera versee au demandeur, nonobstant toute der Frage der Rechtsmittel, eine Abschlagszahlung auf die\nvoie de recours. Schadensersatzsumme bewilligen.\nArticle 11 Artikel 11\nUn recours peut etre forme par le demandeur ou le Gegen die Entscheidung derKammer können der Antrag-\nCommissariat contre la decision de la Commission, dans steller oder das Kommissariat binnen zwei Monaten Be-\nun delai de deux mois a compter de la notification de la rufung einlegen; diese Frist rechnet beim Antragsteller\ndecision, en ce qui conceme le demandeur et, en ce qui von der Bekanntgabe der Entscheidung, beim Kommis-\nconceme le Commissariat, 6 compter du prononce de la sariate von der Verkündung der Entscheidung. Anschluß-\ndecision. II peut etre forme recours incident dans le delai berufung kann binnen einer Frist eingelegt werden, die\nfixe par les dispositions reglant la procedure devant la in den Verfahrensvorschriften des Gerichtshofes fest-\nCour. gesetzt wird.\nSans prejudice des mesures provisionnelles prevues a Unbeschadet der vorläufigen Maßnahmen, die nach\nl'article 10, paragraphe 3 ci-dessus, les decisions de la den in Artikel 10 § 3 vorgesehenen Verfahrensvorschrif-\nCommission ne sont executoires, avant l'expiration .du ten möglich sind, sind die Entscheidungen der Kammer\ndelai de recours, que si le demandeur et le Commissariat nur dann vor Ablauf der Berufungsfrist vollstreckbar,\nrenoncent 6 exercer leur droit de recours. Le recours est wenn Antragsteller und Kommissariat auf die Berufung\nsuspensif. verzichten. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.\nArt i cl e 12 Art i k e 1 12\nLe recours est porte devant une section regionale de la Die Berufung wird vor einem Landessenat des Gerichts-\nCour composee d'un des juges de cette juridiction, Presi- hofes verhandelt. Dieser besteht aus einem Richter des\ndent, assiste de quatre magistrats de la Communaute. Ces Gerichtshofes als Vorsitzendem und aus vier weiteren\ndemiers doivent etre de la nationalite de 1'1:tat de sejour. Richtern der Gemeinschaft als Beisitzern; die Beisitzer\nDans certaines categories d'affaires, la section peut ne müssen die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates\ncomprendre que trois juges. besitzen. Bei bestimmten Arten von Fällen braucht der\nSenat nur mit drei Richtern besetzt zu sein.\nDes decisions du Conseil, prises sur la proposition du Zahl und örtlicher Zuständigkeitsbereich der Senate\nPresident de la Cour, apres avis du Commissariat, fixent sowie die Voraussetzungen, unter denen die Senate ge-\nle nombre et le ressort territorial des sections ainsi que gebenenfalls an verschiedenen Orten ihres Zuständigkeits-\nles conditions dans lesquelles les sections peuvent etre bereiches zu tragen haben, werden durch Entscheidungen\neventuellement appelees 6 sieger dans plusieurs localites des .Rates bestimmt. Diese Entscheidungen ergehen\nde leur ressort. auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofes, nach-\ndem die Stellungnahme des Kommissariates eingeholt\nworden ist.\nLes sections regionales procedent a l'examen de l'affaire, Die Landessenate prüfen den Fall, vervoliständigen,\ncompletent l'instruction s'il y a lieu et statuent en dernier falls erforderlich, die Unterlagen und entscheiden in\nressort. letzter Instanz.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 393\nArticle 13 Artikel 13\nLorsqu'une affaire souleve des questions de principe, Wenn ein Fall Grundsatzfragen aufwirft, kann er ent-\nelle peut etre renvoyee a la Cour, soit par la section, weder durch den Landessenat oder nach Anhörung der\nsoit par son President apres consultation des assesseurs, Beisitzer durch dessen Präsidenten an den Gerichtshof\ndans le cas Oll le montant de la demande excede trois verwiesen werden; doch muß die Schadenssumme\nmille unites de compte. Dans le cas Oll le montant de la 3000 Rechnungseinheiten übersteigen. Falls die Schadens-\ndemande n'excede pas trois mille unites de compte, le summe 3000 Rechnungseinheiten nicht übersteigt, kann\nCommissariat peut, lorsque l'affaire souleve des das Kommissariat, wenn der Fall Grundsatzfragen auf-\nquestions de principe, former devant la Cour un wirft, zur Wahrung der Rechtseinheit den Gerichtshof\nrecours dans l'interet de Ja loi contre la decision de la gegen die Entscheidung des Landessenates anrufen; für\nsection regionale; cette derniere decision conserve un die Parteien ist die Entscheidung des Landessenates end-\ncaractere definitif A l'egard des parties. gültig.\nPour le jugement des affaires sur lesquelles eile est Die Entscheidungen des Gerichtshofes gemäß vor-\nappelee A se prononcer en vertu des dispositions du stehendem Absatz ergehen in einer Besetzung mit. den\nprecedent alinea, la Cour doit comprendre les juges Richtern, die Vorsitzende der Landessenate sind.\npresidant les sections regionales.\nArt i c 1 e 14 Artikel 14\nLes demandes fondees sur les articles 1, 2, 3, 5 et 8 Die auf die Artikel 1, 2, 3, 5 und 8 gegründeten An-\ndolvent 6tre presentees, SOUS peine de decheance, dans träge können nur binnen einer Frist von fünf Jahren\nun delai de cinq ans l compter de la sutvenance du vom Zeitpunkte des den Anspruch begründenden Ereig-\nfatt qui y a donne lleu. n en est de m6me des demandes nisses geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für An-\nde toute nature fondees sur les dispositions du present träge aller Art aus den Vorscbrfften dieses Titels, die\ntitre, concernant les litiges entre la Communaute et les Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mit-\netats membres ou les collectivites territoriales de ces gliedstaaten oder den auf ihrem Gebiet bestehenden\netats. öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben.\nToutefois, en ce qui concerne les demandes fondees Bel Ansprüchen jeder Art aus Verkehrsunfällen be-\nsur les dommages aux personnes et les dommages trägt die Frist dagegen drei Jahre.\nmobiliers causes par les accidents de la circulation, le\ndelai est de trois ans.\nArticle 15\nArtf kel 15\nLes decisions de la Cour, les dtklsions des sections\nregionales, ainsi que les decisions devenues definitives Die Entscheidungen des Gerichtshofes und der Landes-\ndes Commissions locaJes des indemnUes sont exe- senate sowie die rechtskräftigen Entscheidungen der ört-\ncutoires, dans les conditions fixees l rartfcle 66 du lichen Schadenskammern sind · nach Maßgabe des\nTratte. Artikels 66 des Vertrages vollstreckbar.\nArtf cl e 16 Artikel 16\nLes lftiges de toute nature entre la Communaute et Für alle Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft\nles etats membres ou les collectfvftes territoriales de einerseits und den Mitgliedstaaten oder den auf ihrem\nces Stats et ·relatifs A rappllcatfon des dfsposftions du Gebiet bestehenden öffentlich-redltlichen Körperschaften\npresent titre ressortfssent unfquement l la competence andererseits über die · Anwendung der Vorschriften\nde Ja Cour. dieses nteJs ist der Gerichtshof ausschlie8lfch zuständig.\nCHAPITRE UI KAPITEL lß\nDlsposttton spklale Sonderbestimmung\nArticle 17 Ar ti k e 1 17\nLa Communaute est responsable des dommages causes Die Gemeinschaft haftet für die Schäden, die durch\npar les manreuvres ou exercices effectues par les Forces Manöver oder Ubungen der Europäischen Verteidigungs-\neuropeennes de defense, alnsl que des deg&ts de can• streitkräfte oder durch deren Unterbringung verursacht\ntonnement. worden sind.\nLes modalites de leur constatation, de leur evaluation Die Art und Welse ihrer Feststellung und Schätzung\net les deJals dans lesquels les demandes dofvent 6tre sowie die Fristen filr die Geltendmachung der An-\npresentees seront fixes dans un reglement du Com• sprüche werden durch Verordnung des Kommissariates\nmissariat sur avis conforme du -Conseil, statuant A Ja bestimmt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des\nmajorite des deux tiers, apres consultation des gouver- Rates mit Zweidrittel-Mehrheit; die Regierungen der je-\nnements des 1:tats membres interesses. weils in Betracht kommenden Mitgliedstaaten sind vor-\nher zu hören.\nTITRE DEUX ZWEITER TITEL\nDispositions penales Strafredltlidle Bestimmungen\nCHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL\nDlsposltlons definitives Endgtlltlge Bestimmungen\nArt i c 1 e 18 Art i k e 1 18\nDes l'entree en vigueur du Traite, les Stats membres Mit Inkrafttreten des Vertrages übertragen die Mit-\ntransferent a Ja Communaute Europeenne de Defense gliedstaaten ihre Strafgewalt, soweit es sich um Straf-\nleurs pouvoirs ~e repression des infractions penales qui taten von Mitgliedern der Europäischen Verteidigungs-\npourraient etre commises par les membres des Forces streitkräfte handelt, auf die Europäische Verteidigungs-\neuropeennes de defense. gemeinschaft.\n,1l ·\ne","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArt i c l e 19 Art i k e 1 19\nLa repression de ces infractions penales sera assuree Die Bestrafung dieser Straftaten wird sobald wie mög-\naussitöt que possible par une legislation commune lich durch eine gemeinsame Gesetzgebung sichergestellt.\netablie dans le respect des regles constitutionnelles Diese ist unter Beachtung der in jedem Mitgliedstaate\npropres a chaque f:tat membre et qui s·etendra aux geltenden Verfassungsvorschriften auszuarbeiten; sie soll\nregles de l'organisation judiciaire et de la procedure. sich auch auf die Regelung der Gerichtsverfassung und\ndes Verfahrens erstrecken.\nn sera procede correlativernent a l'extension des Die Befugnisse des Gerichtshofes sind hierbei ent-\nattributions de la Cour. sprechend zu erweitern.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nDlsposlUons transltolres Ubergangsvonduiften\nArticle 20 Artikel 20\nJusqu'a la rnise en vigueur de la legislatfon commune Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 19 vorgesehenen\nvisee ä l'article 19 ci-dessus, les dispositions des articles gemeinsamen Gesetzgebung sind vorübergehend die Vor-\nsuivants sont provisoirement applicables. schriften der nachstehenden Artikel anzuwenden.\nArtic le 21 Artikel 21\nLes pouvoirs juridictionnels de la Communaute sont Die richterliche Gewalt der Gemeinschaft wird gemäß\nassures dans les conditions suivantes par des Juridictis qui leur sont notifiees par la Direc- Genehmigungen anweisen, die ihnen von der Finanz-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mhz 1954 401\ntion des Finances. Ces autorisations sont etablies en direktion erteilt werden. Diese Genehmigungen werden\ntenant compte, d'une part, des besoins exprimes, d'autre ausgestellt, einerseits unter Berücksichtigung des ange-\npart, des disponibilites de la tresorerie. Les ordonna- meldeten Bedarfes, andererseits auf der Grundlage der\nteurs peuvent etre rendus personnellement responsables zur Verfügung stehenden Mittel. Die Anweisenden kön-\ndes depassements et fautes graves qu'ils commettraient. nen für die in ihrem Verwaltungsbereich auftretenden\nUberschreitungen persönlich verantwortlich gemacht\nwerden.\nArticle 14 Art i k e 1 14\nLe seul fait de rinscription d'une recette ou d'une Die bloße Aufnahme einer Einnahme oder Ausgabe in\ndepense au budget ne saurait creer de droits ou d'obli- den Haushaltsplan begründet keine Rechte oder Ver-\ngations A l'egard des tiers. Toute dette ou toute creance pflichtungen gegenüber Dritten.. Eine Verpflichtung oder\nne peut resuJter que d'une decision de l'autorite admi- ein Anspruch kann nur aus einem Beschluß der zustän-\nnistrative competente. digen Verwaltungsbehörde entstehen.\nArt i c 1 e 15 Artikel 15\nToute decision du Commissariat qui entratne une Jede Entscheidung des Kommissariates, die die Ein-\ndette pour la Communaute ou qui liJnite la libre dis- gehung einer Schuld der Gemeinschaft mit sich bringt oder\nposition des avofrs de celle-ci doit Illre approuvee pat die freie Verfügung O.ber die Guthaben der Gemeinschaft\nle conseil statuant A l'unanimite. beschrlnkt, bedarf der Zustimmung des Rates mit Ein- ·\nstimmigkeit.\nAr ti cl e 16 Artikel 16\n·Le recouvrement des creances de la Communaute est Die Forderungen der Gemeinschaft werden durch die\nassure par la Direction · des Finances. Le Commissariat Finanzdirektion eingezogen. Das Kommissariat ist be-\nest habilite, en cas de necessite, A consentir des delais fugt, nötigenfalls Zahlungsaufschub zu gewähren (aus-\nde payement (sauf le cas des contributions des l!tats genommen den besonderen Fall der Beiträge der Mit-\nmembres). n peut, avec l'accord du Contröleur financier gliedstaaten). Das Kommissariat kann mit Zustimmung\net dans la lhnite d'une somme de cinq mille unites de des Finanzkontrolleurs Ansprüche bis zu fünftausend\ncompte, consentir des remises de dettesr pour les sommes ·Rechnungseinheiten niederschlagen; für darüber liegende\nsuperieures, une dl!cision du Co~eil est necessaire. Beträge ist eine Entscheidung des Rates erforderlich.\nArticle 17 Artikel 17\nToutes operations d'achats, de ventes ou d·echanges de Ankauf, Verkauf oder Tausch von Immobilien werden\nbiens immobiliers feront l'objet d'un reglement special du vom Kommissariat gesondert geregell\nCommissariat.\nArticl e 18 'Artikel 18\nLe Commissariat est habilit6 A passer, au nom de la Das Kommissariat kann zu den im Haushaltsplan vor-\nCommunaute, tous les marches corresporidant aux depen- gesehenen Bedingungen für die Gemeinschaft alle Auf-\nses prl!vues au budget, en respectant les modalites fixees träge vergeben. für die Mittel im Haushaltsplan vor-\npar celui-d. Les modalites de passation des marches font gesehen sind 1 die Einzelheiten der Vergebung von Auf-\nrobjet d·un r6glement spedal du Commissarial Les con- trigen sind Gegenstand einer besonderen Regelung durch\ntrats pass'5 6 l'interieur de la Communaute doivent etre das Kommissarial Die Vertrlge, die innerhalb des Be-·\nnonnalement libelles dans la monnaie de l'l:tat membre relchs der Gemeinschaft abgeschlossen werden, sind\nInteresse. regelmäßig in der Währung des Jeweiligen Landes zu\nvereinbaren.\nLe Commlssariat est egalement habilite A passer des Das Kommissariat kann auch Aufträge vergeben, für\nmarchl!s correspondant a des depenses qui n'auraient pas die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, sofern\n6te prl!vues dans le budget, ä condition que leur mon- sie den Betrag von zehntausend Rechnungseinheiten\ntant soit Interieur A dix mille unites de compte et qu•n nicht übersteigen und den Gesamtbetrag des Haushalts-\nn·augmente pas le volume global du budgel ß doit en planes nicht erhöhen. Das. Kommissariat hat darüber auf\nrendre compte 6 la prochaine rl!union du Conseil. Si le der nächsten Sitzung des Rates Rechenschaft abzulegen.\nmarchl! depasse dix mille unites de compte, une decision Erfordert der Auftrag Ausgaben von mehr als zehn-\ndu Conseil, ä la majori te des deux tiers, est necessaire. tausend Rechnungseinheiten, ist eine Entscheidung des\nRates erforderlich, der mit Zweidrittel-Mehrheit zu\nfassen isl\nArt i c 1 e 19 Artikel 19\nTout payement d•une depense suppose la presentation Jede Leistung einer Ausgabe setzt einen Beleg über\nde pieces justificatives du service fait. 11 appartient a la die Leistung voraus. Die Finanzdirektion hat In Ober-\nDirection des Finances, en accord avec les organismes einstimmung mit den Kontrollorganen die Art der Belege\nde contröle, de preciser la nature de ces justifications. näher zu bestimmen.\nArt i c 1 e 20 Artikel 20\nDans les cas et dans les limites fixes par la Direction In den von der Finanzdirektion bestimmten Fällen und\ndes Finances, des fonds pourront etre mis a la disposi- Grenzen können gewissen Dienststellen Mittel zur Ver-\ntion de certains services, a charge par ceux-ci d'en fügung gestellt werden, deren Verwendung erst später\njustifier ulterieurement l'emploi. Le renouvellement de zu belegen ist. Die Erneuerung dieser Vorschüsse hängt\nces avances sera subordonnl! a la justification d'emploi von der Prüfung der Belege über die Verwendung der\nd'avances anterieures. vorangegangenen Vorschüsse ab.","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTITRE IV TITEL IV\nContröles en cours d'executlon du Kontrollen während der Ausführung\nbudget commun des gemeinsdlaftlic:hen Haushaltsplanes\nArt i c 1 e 21 Art i k e 1 21\nUn contröle en cours d'execution doit etre assure, in- Die Kontrolle während der Ausführung des Haushalts-\ndependamment dt!s pouvoirs propres du Contröleur finan- planes wird unabhängig von den Befugnissen des Finanz-\ncier, par le Commissariat et les autres institutions de la kontrolleurs durch die Dienststellen des Kommissariates\nCommunaute. und die übrigen Organe der Gemeinschaft ausgeübt.\n· Article 22 Artikel 22\nLa mission du Contr6leur financier est double: Die Aufgabe des Finanzkontrolleurs ist eine zweifadle:\n11 donne des avis. A cet effet, tous les documents Er gibt Gutadlten ab. Zu diesem Zwedt werden ihm\nbudgetaires, ainsi que les projets de statuts, de pro- alle Haushaltsunterlagen, die .Entwürfe von Statuten,\ngrammes d'armement, d'equipement, d'approvisionnement sowie soldle Programme für Rüstung, Bewaffnung, Ver-\net d'infrastructure devant se traduire par des depenses sorgung und Wehrbauten, die Haushaltsausgaben nadl\nbudgetaires, lui sont communiques pour avis; sich ziehen, zur Abgabe eines Gutadltens übermittelt.\n11 controle la regularite des depenses. A cet effet, tous Er kontrolliert die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben.\nles engagements de depenses sont soumis a son visa Zu diesem Zwedt unterliegen alle Ausgabeverpfiichtungen\nprealable, ainsi que les ordonnancements dans la mesure seinem vorherigen Sichtvermerk, ebenso die Auszahlungs-\nnecessalre a l' efficacitl! de son contr6le. Les comptables anordnungen, soweit dies zu einer wirksamen Kontrolle\nse refuseront a honorer les ordres de payement qui nötig ist. Die Redlnungsbeamten führen keine Auszah-\nn'auront pas ete soumis a son visa, lorsque celui-ci lungsanordnungen durch, die nidlt vorher seinen Sidlt-\netait necessaire. vermerk, falls erforderlidl, erhalten haben.\nLe Contröleur financier a le droit de demander aux Der Finanzkontrolleur hat das Redlt, von den Dienst-\nservices toutes explications qu'il juge utiles pour l'exer- stellen alle Aufklärungen zu verlangen, deren er zur\ncice de sa mission. 11 peut proceder ä des contröles sur Erledigung seiner Aufgaben bedarf. Er kann das Vor-\npieces et sur place. 11 re~oit communication de la Direc- handensein des Inventares an Ort und Stelle nachprüfen.\ntion des Finances de toutes situations interessant l'exe- Die Finanzdirektion unterridltet ihn über alle Vorgänge,\ncution du budget, et notamment les distributions men- die die Ausführung des Haushaltsplanes, insbesondere\nsuelles de fonds, ainsi que la tresorerie. die monatlidle Verteilung der Betriebsmittel und die\nGeldbewegung betreffen.\nLe Contröleur financier doit amenager son service de Der Finanzkontrolleur muß seine eigene Dienststelle\nfa~on ä collaborer le plus etroitement possible ä la so einridlten, daß sie in ihrem Arbeitsgang so eng wie\nmardle des services de la Communaute et ä ne pas möglidl mit den Dienststellen der Gemeinschaft zusam-\nentratner de retard dans leur fonctionnement. menarbeitet und keine Verzögerung in deren Tätigkeit\nverursadlt.\nArticle 23 Artikel 23\nLe Chef de dlaque service, ou partie de service selon Der Leiter einer jeden Dienststelle oder des Teiles\nles necessites, avec l'aide d'une Section administrative einer soldlen vergewissert sidl, notfalls mit Hilfe einer\net financiere dont le fonctionnement est fixe, en accord Verwaltungs- oder Finanzabteilung, deren Tätigkeit im\navec la Direction des Finances, par des reglements mili- Einvernehmen mit der Finanzdirektion durdl ein mili-\ntaires ou dvils, suivant la nature du service interessl!, tärisdles oder z1viles Reglement je nadl der Art der\ns'assure que la gestion des credits s'execute selon les betreffenden Dienststelle festgelegt ist, daß die Bewirt-\nmodalites prevues par le budget et dans les meilleures sdlaftung der Mittel dem Haushaltsplan und den Grund-\nconditions d'economie. n veille l l'application des regle- sätzen der Wirtsdlaftlidlkeit entspricht. Er überwadlt die\nments finanders, et notamment l l'etabllssement et a Anwendung ·der finanziellen Ridltlinien. insbesondere die\nl'adleminement de tous l!tats provisionnels ou situations Aufstellung und Abwiddung der Pline und der auf-\njuges necessaires. Dans tous les cas ou cette mesure tretenden Sonderfälle. Dem Leiter der genannten Abtei-\napparait desirable, le Chef de la section administrative lung kann, sofern dies wünsdlenswert erscheint, die\net financiere peut recevoir delegation du pouvoir d'or- Befugnis zum Erlaß von Auszahlungsanordnungen erteilt\ndonnancement. werden.\nTITRE V TITEL V\nTffsorerle Geldbewegung\nAr ti c 1 e 24 Art i k e 1 24\nLa Communaute s'efforce d'eviter tout mouvement Die Gemeinschaft wird sich bemühen, jede Bewegung\nmateriel de fonds, en realisant ses operations par vire- von Barmitteln zu vermeiden, indem sie ihre Trans-\nments de comptes. Elle se fait ouvrir des comptes dans aktionen durch Uberweisung von Konto zu Konto durch-\nles Instituts d'emission nationaux et utilise egalement führt. Sie wird sich in den staatlichen Emissionsinstitu-\nles services de cheques postaux existant sur le territoire ten Konten eröffnen lassen und sich auch der im Ge-\ndes Etats. Exceptionnellement, elle peut faire appel au biete der Staaten vorhandenen Postscheckdienste be-\nconcours d'etablissements bancaires prives. dienen. Ausnahmsweise kann sie mit Privatbanken zu-\nsammenarbeiten.\nArticle 25 Art i k e 1 25\nLa Communaute notifie ä dlaque Etat membre la con- Die Gemeinsdlaft gibt jedem Mitgliedstaat den auf\ntribution qui lui incombe. Les versements sont effectues ihn entfallenden Beitrag bekannt. Die Zahlungen werden\ndans la monnaie nationale. Le compte de la Communaute in der nationalen Währung geleistet. Der Betrag ist dem\ndoit ~tre credite au jour de l'edleance. Dans le cas Konto der Gemeinsdlaft am Fälligkeitstage gutzu-\nd'un retard dans le reglement, le taux de dlange ä sdlreiben. Tritt eine Verzögerung in der Zahlung ein,\nappliquer, pour la conversion en monnaie nationale de ist für den Umtausch der Redlnungseinheit, in der der\nla monnaie commune dans laquelle est etabli le budget, Haushaltsplan aufgestellt ist, in nationaler Währung der-\nest celui en vigueur au jour oü le compte de la Com- jenige Umredlnungskurs anzuwenden, der an dem Tage,","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 403\nmunaute est credite et non celui au jour de l'ec:heance. an dem der Betrag dem Kont~ der Gemeinschaft gut-\nDans le cas oü des contributions seraient volontairement geschrieben wird, gültig ist, nicht jedoch der am Fällig-\nreglees avant ec:heance, le taux de c:hange a appliquer keitstermin gültige Umrechnungskurs. Werden Beiträge\nsera celui du jour de I'ec:heance, le payement anticipe freiwillig vor dem Fälligkeitstermin geleistet, ist der am\nn'ayant que le caractere d'un acompte non liberatoire. Fälligkeitstage gültige Umrechnungskurs anzuwenden,\nda die freiwillige Vorauszahlung nur den Charakter einer\nAnzahlung ohne befreiende Wirkung besitzt.\nArticle 26 Artikel 26\nTout retard superieur a trois Jours dans le reglement Für jede um drei Tage verspätete Zahlung des Bei-\nd'une contribution entraine payement d'un interet de trags werden 10 1/, Zinsen vom Fälligkeitstermin an be-\n10 1/,, l compter du Jour de recheance. Au surplus, lastet. Darüber hinaus hat der in Verzug geratene Staat\nl'l:tat retardataire est tenu de prendre en charge les die der Gemeinschaft durch seinen Verzug zusätzlich ent-\ndepenses supplementaires que sa carence a pu entratner standenen Ausgaben, insbesondere die Zinsen für die\npour la Communaute, notamment les interets des credits Kredite, die die Gemeinschaft gegebenenfalls aufnehmen\nauxquels la Communaute aura dü, le cas echeant, re- muß, zu übernehmen.\ncourir.\nArticle 21 Artikel 27\nLa Communaut6 peut, en cai de necessite, se faire Die Gemeinschaft kann erforderlichenfalls die Mitglied-\nconsentlr par les etats membres l'avance d'une somme staaten bitten, Ihr einen Vorschuß Im Höchstbetrag des\negale, au maximum, a la contribution mensuelle sui- nächstfolgenden monatlichen Beitrages zu gewlhren. Der\nvante. L'etat preteur recevra UD interet qui ne devra den Vorschuß gewährende Mitgliedstaat erhllt dafür\npas etre superieur a celui que cet !:tat verse a ses pro- Zinsen, die jedoch nicht höher sein dürfen, als diejenigen,\npres preteurs pour des operations de meme nature. die er seinen eigenen Gläubigem für Darlehen gleicher\nArt zahlt. ·\nArticle 28 Artikel 28\nLa Communaute doit eviter toute operation financiere Die Gemeinschaft muß jede Geldbewegung, die nicht\nque ne justifie pas une imperieuse necessite. Elle s'inter- unbedingt erforderlich ist, vermeiden. Sie versagt sich\ndit tout arbitrage dans le placement de ses disponibilites. jeden ·devisenmäßigen Ausgleich bei der Anlage ihrer\nCes placements sont realises en Bons du Tresor l court verfügbaren Mittel. Die Anlagen erfolgen in kurz-\nterme aupres des Tresors·nationaux. Dans la mesure ou fristigen Schatzanweisungen bei den Staatsbanken. So-\nla Communaute desire faire des depöts dans des banques weit die Gemeinschaft Geldeinlagen bei Privatbanken\nprivees, elle doit se mettre d'accord avec les autorites vorzunehmen wünscht, muß sie sich mit den zustän-\nmonetaires qualifiees de retat Interesse, pour fixer Je digen Währungsbehörden des betreffenden Staates über\nmontant maximum de ces dep6ts. La Communaute ne den Höchstbetrag dieser Einlagen einigen. Die Gemein-\npeut faire de placements chez un 6tat non membre ou schaft darf nur mit einstimmiger Zustimmung des Rates\nproceder chez les etats membres l des placements neces- bei einem Nichtmitgliedstaat Anlagen vornehmen oder\nsitant un arbitrage de devises que sur avis conforme du Anlagen, die einen Devisen.ausgleich erforderlich machen,\nConseil statuant l l'unanimite. bei den Mitgliedstaaten bewirken.\nTITRE VI TITEL VI\nTransferts et arbltrages Transfers und Devlsenausgleldle\nArtlcle 29 Artikel 29\nDans rexecution du budget, le Commissariat doit ·Bei der Ausführung des Haushaltsplanes hat das Kom-\nutiliser l ses reglements dans le territoire d'un 6tat missariat mindestens _85 1/e des Beitrages eines Mitglied-\nmembre une fractlon au moins egale l 85 p. 100 de la staates für Zahlungen in dem Währungsgebiet dieses\ncontribution versee par cet etat. A la demande de l'l!tat Staates zu verausgaben. Auf Antrag des betreffenden\nInteresse ou du Commissariat, cette fraction pourra etre Staates oder des Kommissariates kann dieser Prozent-\nreduite. Si un accord ne peut intervenir sur cette re- satz herabgesetzt werden. Falls über diese Herabsetzung\nduction entre le Commissariat et ri:tat Interesse, la zwischen dem Kommissariat und dem betreffenden Mit-\nquestion est portee, l la demande de l'une ou de r autre gliedstaat keine Einigung zustande kommt, wird die\ndes parties, devant le Conseil, qui statue a l'unanimite. Frage auf Antrag einer der beiden Parteien vor den Rat\ngebracht, der einstimmig entscheidet.\nArticle 30 Artikel 30\nDans l'execution du budget, le Commissariat doit Bei der Ausführung des Haushaltsplanes hat das Kom-\nlimiter le montant des reglcments dans le territoire d'un missariat die Zahlungen im Gebiet eines Mitgliedstaates\nl:tat membre a une somme au plus egale a 115 p. 100 de auf höchstens 1150/o des von diesem Mitgliedstaat ge-\nla contribution versee par cet !:tat. A la demande de zahlten Beitrages zu beschränken. Auf Antrag des be-\n1'1:tat interesse ou du Commissariat, le montant des treffenden Mitgliedstaates oder des Kommissariates\ndepenses en une monnaie nationale pourra etre porte kann die in nationaler Währung zu zahlende Summe\na plus de 115 p. 100 de la contribution de 1'1:tat interesse. auf mehr als 115 0/o des Beitrages des betreffenden Mit-\nSi un accord ne peut intervenir, sur cet accroissement. gliedstaates erhöht werden. Wenn ein Ubereinkommen\nentre le Commissariat et l'l:tat interesse, la question est über diese Erhöhung zwischen dem Kommissariat und\nportee, a la demande de l'une ou l'autre des parties, dem betreffenden Mitgliedstaat nicht erzielt wird, wird\ndevant le Conseil, qui statue a l'unanimite. die Frage auf Antrag der einen oder der anderen Seite\nvor den Rat gebracht, der mit Einstimmigkeit entscheidet.\nLa Communaute se procure les sommes en monnaie Die Gemeinschaft beschafft sich entweder durch Aus-\nnationale excedant la contribution de l'J:tat Interesse, gleich zwischen Devisen der Mitgliedstaaten oder durch\nsoit par arbitrage de devises des l:tats membres, soit Ausgleich zwischen Devisen der Nichtmitgliedstaaten\npar arbitrage de devises d'l:tats non membres, con- gemäß Artikeln 31 und 32 die über den Beitrag des be-\nformement aux articles 31 et 32 ci-apres. treffenden Staates hinausgehenden Beträge in nationaler\nWährung.","404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArt i c 1 2 31 Art i k e 1 31\nDans la limite des sommes qui, en vertu de l'article 29 Im Rahmen der Beträge, die gemäß Artikel 29 außerhalb\nci-dessus, peuvent etre utilisees hors de la zone mone- des Währungsgebietes eines Mitgliedstaates verwendet\ntaire d'un Etat mcmbre, lc Commissariat peut proceder werden können, kann das Kommissariat jeden Ausgleich\nlibrement ä tous arbitrages entre les devises des Etats unbeschränkt zwischen Devisen der Mitgliedstaaten und\nmembres et celles des Etats non membres qui sont lies solcher Nichtmitgliedstaaten vornehmen, die durch ein\npar un systeme de payement multilateral. Dans la limite multilaterales Zahlungssystem verbunden sind. In den\nci-dessus visee, et sous reserve de l'article 32 ci-apres, oben bezeichneten Grenzen und unter Vorbehalt des\nle Commissariat peut, en accord avec les Gouvernements Artikels 32 kann das Kommissariat im Einvernehmen mit\ninteresses, realiser des arbitrages entre les devises des den betreffenden Regierungen die Ausgleiche zwischen\nEtats membres d'une pa.rt et, d'autre part, les devises des den Devisen der Mitgliedstaaten einerseits und den\npays tiers ne participant pas a ce systeme de payement Devisen von dritten Staaten andererseits, die diesem\nmultilateral. Si un accord ne peut ~tre realise, le multilateralen Zahlungssystem nidlt angehören, vorneh-\nConseil est saisi de la question, soit par le Commissariat, men. Kommt eine Einigung nicht zustande, befaßt das\nsoit par un Etat membre, et statue a l'unanimite. Kommissariat oder ein Mitgliedstaat den Rat mit der\nFrage; der Rat entscheidet mit Einstimmigkeit.\nArticle 32 Ar tik e 1 32\nTout arbitrage comportant, soit cession a la Com- Alle Ausgleiche, die sich entweder auf die Abgabe\nmunaute, par un Etat membre, de dollars U. S. A. ou von US-Dollar oder einer anderen frei konvertierbaren\nd\"une devise librement convertible contre remise d'une Devise durdl einen Mitgliedstaat an die Gernelusdlaft\ndevise d'un Etat membre, soit acquisition par la Com- gegen Uberlassung einer Devise eines Mitgliedstaates\nmunaute, d'une devise d'un Etat membre contre remise oder aber auf den Erwerb einer Devise eines Mitglied-\nde dollars U. S. A. ou d'une devise librement convertible, staates durch die Gemeinsdlaft gegen Oberlassung von US-\nest soumis a l'avis conforme du Conseil statuant a Dollar oder einer anderen frei konvertierbaren Devise\nl'unanimite. beziehen, unterliegen der einstimmigen Zustimmung des\nRates.\nArticle 33 Artikel 33\nLes transferts entre Etats membres necessaires a l'exe- Die zur Durchführung der Zahlungen der Gemeinschaft\ncution des reglements de la Communaute sont traites edorderlichen Transfers zwisdlen Mitgliedstaaten werden\ncomme des payements courants. als laufende Zahlungen behandelt.\nArticle 34 Artikel 34\nDans la preparation et l'execution du budget, le Com- Bei der Vorbereitung und Ausführung des Haushalts-\nmissariat doit limiter les engagements prevus, soit dans planes soll das Kommissariat die in der Währung eines\nla devise d'un 6tat membre, soit dans la devise d'un Etat Mitgliedstaates oder eines Nichtmitgliedstaates vorgese-\nnon-membre, awc disponibilites resultant de l'application henen Verpfilchtungen auf die sidl aus der Anwendung\ndes articles precedents. der vorstehenden Artikel ergebenden vedügbaren Mittel\nbeschränken.\nll sera tenu compte, dans toute la mesure du possible, Im Rahmen des Möglidlen werden die iDdirekten\ndes charges indirectes en devises qui peuvent resulter, Devisenbelastungen berück.sidltigt, die sidl für einen Mit-\npour un Gtat membre, des activites de la Communaute gliedstaat durch die Tätigkeit der Gemeinschaft auf seinem\nsur son territoire. Gebiet ergeben können.\nArticle 35 Artikel 35\nAfln d'eviter des perturbations dans la balance des Um Störungen in der Z4hlungs~llanz der Mitglied-\npayements des 6tats membres, le Commissariat s·efforcera staaten zu vermeiden, wird du Kommissariat unter Be-\n. de proceder, en fonction de la Situation economique et rücksichtigung der wirtschaftlichen und ~anziellen Lage\nfinanciere des Etats membres, a un choix judicieux des der Mitgliedstaaten die Devisenausgleiche sorgf<ig aus-\ndevises arbitrees. 11 prendra les mesures utiles pour wählen. Es soll geeignete Maßnahmen ·treffen, um die\nechelonner, en cours d'annee, les transferts necessaires. nötigen Transfers im Laufe des Jahres zeitlich zu staffeln.\nArticle 36 Artikel 36\nDans le cas ou- les transferts et arbitrages ne pour- Für den Fall, daß die Transfers und Devisenausgleiche\nraient continuer A s'executer dans le cadre de l'Union nicht mehr im Rahmen der Europäischen Zahlungsunion\neuropeenne des payements, les dispositions du present durchgeführt werden können, werden die Bestimmungen\nProtocole, relatives a ces transferts et arbitrages, feront dieses Protokolles über Transfers und Devisenausgleiche\nl'objet d'un nouvel examen par le Conseil, qui arretera, vom Rat erneut geprüft werden. Der Rat beschließt ein-\na l'unanimite, les nouvelles dispositions a adopter. stimmig die neu zu erlassenden Bestimmungen.\nTITRE VII TITEL VII\nAide exterleure Außenhilfe\nArticle 37 Artikel 37\nToute repartition d'une aide exterieure par voie Jede Verteilung der Außenhilfe im Wege eines Aus-\nd'arbitrage de devises librement convertibles contre gleiches frei konvertierbarer Devisen gegen nationale\nmonnaies nationales des Etats membres figurant dans un Währungen der Mitgliedstaaten, die in einem Abkommen\naccord relatif A un~ teile aide, prevu A l'article 99 du über eine solche Hilfe im Sinne des Art. 99 des Vertrages\nTraite, doit faire l'objet d'une approbation speciale du aufgeführt ist, muß vom Rat besonders genehmigt werden,\nConseil, statuant a l'unanimite, en application de der in Anwendung des Artikels 32 dieses Protokolles ein-\nl'article 32 ci-dessus. stimmig beschließt.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 405\nArt i c 1 e 38 Artikel 38\nL'aide exterieure en finances est traitee comme une Eine finanzielle Außenhilfe wird als eine Einnahme be-\nrecette distincte des contributions des etats meuibres et trachtet, auf die im Gegensatz zu den Beiträgen der\nn'entre pas dans le champ d'application des articles 29, Mitgliedstaaten die Artikel 29, 30, 34 und 35 keine An-\n30, 34 et 35 ci-dessus. wendung finden.\nTITRE VIII TITEL VIII\nComptabillte Budiführung\nArticle 39 Attik e 1 39\nLa Direction des Finances determine, conformement Die Finanzdirektion wird nach den Bestimmungen der\naux dispositions du Reglement financier et en accord Finanzordnung und im Einvernehmen mit den Kontroll-\navec les Autorites de Contröle, la reglementation comp- behörden die Methoden für die Buchführung festlegen,\ntable permettant d'enregistrer toutes les operations de la die es ermöglichen, alle Finanzmaßnahmen der Gemein-\nCommunaute, de suivre l'execution du budget et de schaft zu erfassen, der Ausführung des Haushaltes zu\npreparer la reddition et la verification des comptes de folgen und die Rechnungslegung der Verwaltung vor-\nl' administration. zubereiten.\nTITRE IX TITEL IX\nDlsposlUons g~n~rales Allgemeine Bestimmungen\nArticle 40 Artikel 40\nLe Conseil, statuant A l'unanimite, arr~tera un Reglement Der Rat beschließt mit Einstimmigkeit eine Finanz-\nfinancier reprenant, completant et precisant les disposi- ordnung, die die Bestimmungen dieses Protokolles auf-\ntions du present Protocole. Ce reglement sera prepare nimmt, ergänzt und näher festlegt. Die Finanzordnung\npar le Commissariat. wird durdi das Kommissariat vorbereitet.\n· Ar ticle 41 Artikel '1\nLes dlspositions du present Protocole, qui completent Die Vorsdiriften dieses ProtÖkolles sollen die Bestim-\net prtkisent les modalites d'application des articles du mungen über die Anwendung der Vertragsartikel er-\nTraite, peuvent ~tre amendees par decision du Conseil gänzen und näher umreißen; sie können durch einstimmige\nstatuant A l'unanimit6. · Entscheidung des Rates geändert werden.\nFait A Paris, le vingt-sept mal ·m111e neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mal\nquante-deux. neunzebnhundertunclzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\n.Joseph Bech\nDirk Stikker","406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(U b e r s e t zu n g)\nProtocole Protokoll\nsur les conditions de 1emuneration über die Besoldungsgrµndlagen\ndes personnels militaires et civils de la des Militär- und Zivilpersonals der Gemeinsdlaft\nCommunaute et sur leurs droits a pension und über dessen Ruhegehaltsansprüche\nLES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE\nDesireuses de fixer les conditions de remuneration des haben in dem Wunsche, die Bedingungen für die Be-\npersonnels militaires et civils de la Communaute ainsi soldung des Militär- und Zivilpersonals der Gemein-\nque leurs droits a pension, schaft sowie dessen Ruhegehaltsansprüdle festzulegen,\nSont convenues de ce qui suit : folgendes vereinbart:\nArticle Premier Erster Artikel\nLes personnels militaires de la Communaute Euro- Das Militärpersonal der Europäischen Verteidigungs·\npeenne de Defense, ci-apres denommee la Communaute, gemeinschaft, nachstehend Gemeinschaft genannt, unter-\nsont soumis a un reglement de solde unique, reposant liegt unbeschadet der auf es in Anwendung gebrachten\nsur un statut commun, comportant un deroulement de nationalen Steuer-, Sozial- und Familiengesetzgebungen\ncarriere identique et d'apres une edl.elle hierardl.ique einer einheitlichen Besoldungsordnung, die sieb auf eine\nuniforme, sans prejudice de l'application qui leur est einheitliche Rechtsstellung gründet und nach einer ein-\nfaite des legislations fiscale, sociale et familiale heitlichen Rangstufenordnung einen gleichen Ablauf der\nnationales. Laufbahnen mit sich bringt.\nArticle 2 Artikel 2\nLa solde attribuee aux personnels militaires de la Der den Soldaten der Gemeinschaft gezahlte Sold hat\nCommunaute n'a pas le caractere exclusif d'une remune- nicht ausschließlich den Charakter einer Vergütung für\nration pour services rendus. Elle a egalement pour objet, geleistete Dienste. Er hat ebenso den Zweck, mit Hilfe\nau moyen d'un ensemble de prestations en deniers et eines Systems von Geld- und Naturalleistungen, das der\nen nature, adapte au mode d'exercice particulier des besonderen Art der Ausübung des militärischen Dienstes\nfonctions militaires, d'assurer aux titulaires un niveau de angepaßt ist, den Berechtigten einen Lebensstandard zu\nvie en rapport avec leur fonction. sidlem, der· ihrer Aufgabe entspricht.\nArticle 3 Artikel 3\nLes elements constitutifs de la solde sont les suivants : Die Grundbestandteile des Soldes sind foigende:\n- une solde de base, comprenant pour certains grades -'- ein Grundsold, in den für bestimmte Dienstgrade\nune majoration; cette solde est uniforme a grade et ä eine Dienstgradzulage einbegriffen ist; dieser Sold ist\nanciennete egaux, quelle que soll la nationalite; einheitlich bei gleichem Dienstgrad und gleichem Dienst-\nalter, und zwar unabhängig von der Nationalität;\n- le cas echeant, une majoration residentielle ou de - gegebenenfalls eine veränderliche Garnison- oder\nstationnement variable, destinee 6. adapter la solde de Stationierungszulage, die den Grundsold an die wirt-\nbase aux conditions economiques dans chacun des Stats schaftlichen Verhältnisse der einzelnen Staaten, in denen\nou les militaires exercent leurs fonctions; die S~ldaten ihren Dienst ausüben, anpassen soll.\n- une indemnite d'eloignement, reservee aux militai- - eine Auslandsvergütung für diejenigen Militirper-\nres exer~ant leurs fonctions dans un Stat autre que leur sonen, die in einem anderen Staat als ihrem Herkunfts-\nStat d'origine. staat Dienst tun.\nArticle 4 Artikel 4\nLes personnels militaires de la Communaute bene- Den Militärpersonen der Gemeinsdl.aft werden außer-\nficient en outre de l'equipement, selon des modalites dem gewährt: die Ausrüstung nach den für jede Kategorie\nparticulieres ä chaque categorie; de la nourriture pour geltenden Sonderbestimmungen; die Verpßegung, soweit\nles appeles, et, dans certaines circonstances deter- es sich um Wehrpßichtige, und unter bestimmten Umstän-\nminees, pour les autres personnels; des soins medicaux den, soweit es sich um das übrige Personal handelt; ärzt-\net pharmaceutiques; d'indemnites pour sujetions parti- liche Betreuung und Medikamente; Vergütungen für be-\nculieres; d'indemnites representatives de frais; enfin de sondere Zwangslagen; Entsdl.ädigungen für entstandene\ncertaines facilites de transport. Unkosten; sdlließlich bestimmte Beförderungsvergünsti-\ngungen.\nArticle 5 Artikel 5\nLa Communaute s'efforcera de mettre des logements Die Gemeinschaft wird sich bemühen, den Militärper-\na la disposition des personnels militaires moyennant une sonen gegen Abzug von ihrem Sold Wohnraum zur Ver-\nretenue sur leur solde. fügung zu stellen.\nLes personnels militaires appeles a servir hors de leur Die Militärpersonen, die außerhalb ihres Herkunfts-\nl!tat d'origine et qui ne beneficieraient pas d'un loge- staates· ihren Dienst ausüben müssen und denen keine\nment en nature recevront un complement d'indemnite Wohnung als Naturalleislung gestellt wird, erhalten eine\nd' eloignement. Auslands-Zusatzvergütung.\nDans les localites ou les loyers atteindraient des tarifs In den Ortschaften, in denen die Mieten außerordent-\nexceptionnellement eleves, les personnels militaires re- lich hoch liegen, erhalten die Militärpersonen in allen\ncevront dans tous les cas une allocation forfaitaire des- Fällen eine Pauschal-Zulage, die eine Entschädigung für\ntinee 6. les dedommager de cette charge supplementaire. diese zusätzliche Belastung darstellt.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 407\nArticle 6 Artikel 6\nLes principes fondamentaux ci-dessus definis et leurs Die oben aufgeführten grundlegenden Prinzipien und\nmodalites d·application seront incorpores dans un regle- ihre Durchführungsbestimmungen werden in eine Vor-\nmcnt qui sera arrete par le Commissariat, sur avis con- schrift aufgenommen, die mit einstimmiger Zustimmung\nforme du Conseil statuant a l'unanimite, dans le mois des Rates binnen einem Monat nach Inkraftreten des Ver-\nsuivant l\"entree en vigueur du Traite. trages vom Kommissariate beschlossen wird.\nLes modifications eventuelles a ce reglement auront Die etwaigen Änderungen dieser Vorschrift erfolgen\nlieu dans les memes conditions. unter den gleichen Bedingungen.\nArticle 7 Artikel 7\nSi l'application des principes ci-dessus definis fait Ergeben sich aus der Anwendung der oben genannten\napparattre des differences dans la situation pecunlaire Grundsätze in geldlicher Hinsicht Unterschiede in der\ndes personnels militaires de certains contingents suivant Stellung der Militärpersonen bestimmter Kontingente je\nque ceux-ci servent dans leur Etat d'origine ou dans un nachdem, ob diese in ihrem Herkunftsstaat oder in einem\nautre Etat, les autorites nationales dont ils sont les anderen Staat Dienst tun, so können die nationalen Be-\nressortissants pourront, a titre transitoire, prendre toutes hörden für ihre Staatsangehörigen alle Ubergangsmaß-\ndispositions propres a remedier aux prejudices possibles. nahmen ergreifen. die geeignet sind, den möglichen\nSchäden abzuhelfen.\nLes complements de remuneration qui resulteralent de Die Besoldungsausgleichszulagen, die sich aus der An-\nl'applicatlon de la disposltlon de l'alinea precedent de- wendung der Bestimmung des vorstehenden Absatzes\nmeureraient A la charge des budgets des Etats dont les ergeben könnten, geben weiterhin zu Lasten des Haus-\nmllitaires interesses sont les ressortissants, et seraient halts der Staaten, denen die betreffenden Soldaten an-\npayes dans · rEtat d'origine. gehören, und sollen im Herkunftsstaat gezahlt werden.\nSi le Conseil, statuant a l'unanimite, estime que ces Ist der Rat, der hierbei einstimmig beschließt, der An-\ncomplements compromettent les recettes du budget sicht, daß diese Zulagen die Einnahmen des gemeinsamen\ncommun, l'Etat interesse doit amenager ces comple- Haushaltsplanes beeinträchtigen, so muß der betreffende\nments de f aton a ne pas porter prejudice a la Com- Staat diese Zulagen so gestalten, daß sie der Gemeinschaft\nmunaute. nicht schaden.\nArticle 8 Artikel 8\nLe Commissariat, sur avis conforme du Conseil sta- Das Kommissariat wird mit einstimmiger Zustimmung\ntuant A l'unanimite, reglera le statut et la remuneration des Rates die Rechtsstellung und die Besoldung des Zivil-\ndes personnels civils de la Communaute auxquels, A personals der Gemeinschaft regeln, auf das seines Er-\nson avis, ne serait pas applicable la reglementation du achtens die im Aufenthalts- oder im Herkunftsstaat der\ntravail en vigueur, soll dans l'Etat de sejour, soit dans Betreffenden geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen\nl'Etat d'origine des interesses. nicht anwendbar sein sollten.\nArticle 9 Artikel 9\nUn reglement sur le regime des pensions, propre A la Eine Vorschrift der Europäischen Verteidigungsgemein-\nCommunaute Europeenne de Defense, et tendant l l'ap- schaft über die Ruhegehaltsordnung, die auf die Anwen-\nplication du principe de l'idenJite des droits en matiere dung des Grundsatzes der Gleichheit der Ansprüche auf\nde pensions, sera dresse par le Commissariat sur avis Ruhegehälter abzielt, wird vom Kommissariate mit ein-\nconforme du Conseil statuant A l'unanimite. stimmiger ZusJimmung des Rates abgefaßt werden.\nJusqu'A la mise en vigueur de ce reglement les per- Bis zur Inkraftsetzung dieser Vorschrift wird das Per-\nsonnels de la Communaute demeureront soumis A la sonal der Gemeinschaft weiterhin der Gesetzgebung der\nlegislation des Stati dont lls sont les ressortissants, les Staaten. deren Staatsangehörigkeit es hat, unterliegen,\nservices accomplis dans la Communaute etant assimiles wobei die in der Gemeinschaft geleisteten Dienste den in\nA ceux e.ccomplis dans ces Stats. · diesen Staaten geleisteten Diensten gleichgestellt werden.\nLe cas des Stats qui ne disposent pas d'une legislation Für die Staaten, die über keine Ruhegehaltsgesetz-\nsur les pensions sera regle par le Conseil, en accord gebung verfügen,,wird der Rat im Einvernehmen mit der\navec le Gouvernement Interesse. betreffenden Regierung eine Regelung festsetzen.\nFalt A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(U b er s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nrelatlf au Grand-Dudu~ de Luxembourg betreffend das Großherzogtum Luxemburg\nLES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN\nPrenant en consideration le fait que le Grand-Duche kommen unter Berüdcsichtigung der Tatsache, daß das\nde Luxembourg se trouve, en raison de sa situation Großherzogtum Luxemburg nach seiner Bevölkerungs-\ndemographique, dans l'impossibilite de mettre A la dis- zahl nicht in der Lage ist, der Gemeinschaft eine national-\nposition de la Communaute une Unite de base de natio- geschlossene Grundeinheit zur Verfügung zu stellen,\nnalite homogene,","408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nConviennent que le volume des forces militaires luxem- überein, daß die Stärke der luxemburgischen Streit-\nbourgeoises, leur organisation, les modalites de leur kräfte, ihre Organisationen sowie die Art und Weise ihrer\nintegration eventuelle et de leur emploi seront regles etwaigen Verschmelzung und ihres Einsatzes durch ein\npar un accord a intervenir entre la Communaute et le zwischen der Gemeinschaft und dem Großherzogtum mit\nGrand-Dudle, avec l'assentiment du Commandant Supreme Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der Nord-\ncompetent relevant de !'Organisation du Traite de atlantikpakt-Organisation zu schließendes Abkommen\nl'Atlantique Nord. festzulegen sind.\nCet accord fixera egalement le temps de service actif In diesem Abkommen wird auch die Dauer der aktiven\ndes forces luxembourgeoises, compte tenu des conditions Dienstzeit der luxemburgischen Streitkräfte festgesetzt;\nde leur emploi et de tout autre element particulier a la hierbei werden für ihre Einsatzmöglichkeiten die beson-\nstructure demographique et industrielle du Grand-Duche. deren Umstände des bevölkerungsmäßigen und industriel-\nlen Aufbaus des Großherzogtums berücksichtigt.\nAux seules fins de la fixation des clauses dudit accord, Zur Festsetzung der Bestimmungen des genannten Ab-\n11 pourra, en tant que de besoin, etre deroge aux dis- kommens, jedoch nur insoweit, kann, falls erforderlich,\npositions correspondantes du Traite instituant la Com- von den entspredlenden Vorsdlriften des Vertrages über\nmunaute Europeenne de Defense. die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemein-\nsdlaft abgewichen werden.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(U b e r s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nrelatlf aux Relations entre O.ber die Bezl~ungen zwischen\nla Communaute Europeenne de Defense et der Europäische~ Verteldlgungsgemelnschaft und\nl'Organlsatlon du Tratte de l'AUantlque Nord der Organisation des Nordatlantikpaktes\nLes Stats membres de la Communaute Europeenne de Die Mitgliedstaaten der Europiischen Verteidigungs-\nDefense, gemeinschaft haben\nDesireux de voir les relations entre rorganisation du in dem Wunsdl, die Beziehungen zwischen der Nord-\nTralt6 de r Atlantique Nord et la Communaute Euro- atlantikpakt-Organisation und der Europäischen Vertei-\np6enne de D6fense conserver la plus grande souplesse digungsgemeinschaft möglidlst gesdmleidig zu gestalten\net tendre l eviter, dans toute la mesure du possible, le und ein Ubersdlneiden der Verantwortlichkeiten und Auf-\nchevauchement des responsabilites et des fo1:1ctions, gaben möglichst zu vermeiden,\nConviennent de ce qui suit : · folgendes vereinbart:\n§ 1. Pour les questions concemant les objectifs com- § 1. In Fragen, welche die gemeinsamen Ziele der\nmuns des deux Organisations, des consultations mutuelles beiden Organisationen betreffen, finden gegenseitige Be-\nauront lieu entre le Conseil de l' Atlantique Nord et le ratungen zwischen dem Rat des Nordatlantikpaktes und\nConseil de la Communaute Europeenne de Defense et, dem Rat der. Europ&ischen Verteidigungsgemeinschaft\ndlaque fois que l'un ou l'autre Conseil l'estimera sou:. statt; beide Räte halten jedesmal gemeinsame Sitzungen\nhaltable, les deux Conseils tiendront des reunions com- ab, wenn der eine oder der andere Rat dies für wünschens-\nmunes. · wert hält.\nChaque fois que l'une des Parties au Traite de l' Atlan- Wenn ein Teilnehmerstaat des Nordatlantikpaktes oder\ntique Nord ou l'une des Parties au Traite instituant la ein Mitgliedstaat der Europäischen Verteidigungsgemein-\nCommunaute Europeenne de Defense considerera qu'il schaft der Auffassung ist, daß die Unverletzlichkeit des\nexiste une menace contre l'integrile territoriale, l'inde- Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicher-\npendance politique ou la securite de l'une quelconque heit eines von ihnen oder der Bestand oder die Einheit\nd'entre elles ou contre l'existence ou l'unite de !'Organi- der Organisation des Nordatlantikpaktes oder der Euro-\nsation du Traite de l' Atlantique Nord ou de la Com- päischen Verteidigungsgemeinschaft bedroht ist, so wird\nmunaute· Europeenne de Defense, une reunion commune auf seinen Antrag eine gemeinsame Sitzung zur Prüfung\nsera organisee, a la requete de ladite Partie, afin que der Maßnahmen abgehalten, die notwendig sind, um der\nsoient etudiees les mesures a prendre pour faire face a Lage zu begegnen.\nla situation.\n§ 2. En vue d'une coordination etroite sur le plan § 2. Zur Herbeiführung einer abgestimmten engen Zu-\ntedlnique, chaque Organisation communiquera a l'autre sammenarbeit auf tedlnischem Gebiet erteilen sich die\nles informations appropriees et un contact permanent beiden Organisationen gegenseitig alle zweckdienlichen\nsera .etabli entre le personnel des Services du Commis- Auskünfte; zu dem gleichen Zweck steht das Personal\nsariat de la Communaute Europeenne de Defense et le der Dienststellen des Kommissariates der Europäischen\npersonnel des Services des Organismes civils de Verteidigungsgemeinschaft mit dem Personal der zivilen\nl'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord. Stellen der Nordatlantikpakt-Organisation in ständiger\nVerbind~g.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März t 954 409\n§ 3. Des que les forces de Ja Cornrnunaute Europeenne § 3. Sobald die Streitkräfte der Europäischen Vertei-\nde Defense auront ete placees sous le cornrnandernen t digungsgemeinschaft einem Befehlshaber der Nordatlan-\nd'un Cornrnandant relevant de !'Organisation du Traite tikpakt-Organisation unterstellt sind, werden Angehörige\nde l'Atlantique Nord, des membres des Forces euro• der Europäisd1en Verteidigungsstreitkräfte als Angehörige\npeennes de defense devicndront membres de son propre seines eigenen I-lauptqu\" rtiers und der in Betracht kom-\nquartier general et des quartiers generaux subordonnes menden ihm unterstehenden HauptquMtiere aufgenommen.\nappropries. Les Cornrnandants relevant de !'Organisation Die Befehlshaber der Nordatlantikpakt-Organisation sor-\ndu Traite de l'Atlantique Nord assureront toutes liaisons gen für die notwendiqe Verbindunq zwischen diesen\nnecessaires entre ces forces et les autres organismes Streitkräften und den anderen militärischen Stellen des\nmilitaires du Traite de l'Atlantique Nord. Nordatlantikpaktes.\n§ 4. Le Conseil de la Communaute Europeenne de § 4. Der Rat der Europäischen Verteidigungsgemein-\nDefense et le Conseil de l'Atlantique Nord peuvent, d'un schaft und der Nordatlantik-Rat können durch gemein-\ncommun accord, apporter aux dispositions qui prece- samen Beschluß die obigen Bestimmungen hinsichtlich\ndent des amenagernents relatifs aux modalites des der Art und Weise der Beziehungen im einzelnen ab-\nrapports ci-dessus definis. ändern.\n§ 5. Le present Protocole entrera en vigueur en meme § S. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Vertrages über\ntemps que le Traite instituant la Communaute Europeenne die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nde Defense, dont il fera partie integrante. und tritt gleichzeitig mit diesem in Kraft.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnbundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(0 b e r s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nrelatif aux Engagements d'asslstance des über die ßeistandsverpflidltungen der Mit-\n:etats Membres de la Communaute Europeenne gliedstaaten der Europäisdlen Verteidigungs-\nde Defense envers les :etats Parties au Traite gemelnsdtaft gegenüber den Teilnehmerstaaten\nde l' Atlantique Nord des Nordatlantikpaktes\nLes J:tats membres de la Communaute Europeenne de Die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungs-\nDefense, gemeinschaft,\nConvaincus que la creation de la Communaute Euro- überzeugt, daß die durch den am siebenundzwanzigsten\npeenne de Defense instituee en vertu du Traite signe Mai neuzehnhundertundzweiundfünfzig in Paris unter-\na Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- zeichneten Vertrag geschaffene Europäische Verteidigungs-\ndeux, renforcera la Communaute Nord Atlantique et la gemeinschaft die Nordatlantikpakt-Gemeinschaft und die\ndefense en commun de la zone de l'Atlantique Nord, et gemeinsame Verteidigung des Nordatlantikpakt-Gebietes\nencouragera une association plus etroite des pays de stärken und einen engeren Zusammenschluß der west-\nl'Europe occidentale, europäischen Länder fördern wird,\nConviennent de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:\nArticle 1 Artikel\nSera consideree comme une attaque armee contre les Als bewaffneter Angriff gegen die Mitgliedstaaten der\n1:tats membres de la Communaute Europeenne de De- Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und gegen die\nfense et contre les Forces europeennes de defense, toute Europäischen Verteidigungsstreitkräfte wird jeder be-\nattaque armee: waffnete Angriff betrachtet, der sich richtet:\n1 • contre le territoire de rune ou plusieurs des 1. gegen das Gebiet eines oder mehrerer der Teilnehmer-\nParties au Traite de l'Atlantique Nord dans la region staaten des Nordatlantikpaktes in dem in Artikel 6 (1) des\ndefinie a l'article 6 (i) dudit Traite; genannten Vertrages bezeichneten Gebiet;\n°\n2 contre les forces terrestres, navires ou aeronefs de 2. gegen die Landstreitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge\nl'une quelconque des Parties au Traite de l'Atlantique irgendeines der Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-\nNord, lorsqu·ns se trouvent dans la region definie a paktes, falls diese sich in dem in Artikel ·6 (2) des genann-\nl'article 6 (ii) dudit Traite. ten Vertrages festgelegten Gebiet befinden.\nEn cas d'une telle attaque armee, les 1:tats membres Im Fall eines solchen bewaffneten Angriffs übernehmen\nde la Communaute Europeenne de Defense contractent, die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungs-\ntant en ce qui les concerne qu'en ce qui concerne les gemeinschaft sowohl für sich wie für die Europäischen\nForces europeennes de defense, des obligations identi- Verteidigungsstreitkräfte die gleichen Verpflichtungen,\nques A celles contractees par les 1:tats Parties au Traite wie die Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes sie\nde l'Atlantique Nord envers les 1:tats membres de Ja gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Ver-\nCommunaute Europeenne de Defense et les Forces teidigungsgemeinschaft und den Europäischen Verteidi-\neuropeennes de def ense en vertu du Protocole signe gungsstreitkräften durch das von den Teilnehmerstaaten\nentre les 1:tats Parties au Traite de l'Atlantique Nord, des Nordatlantikpaktes unterzeichnete, in Artikel 2 er-\net vise a l'article 2 ci-dessous. wähnte Protokoll übernommen haben.","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nL'expression « Etats Parties au Traite de l'Atlantique Der Ausdruck „ Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-\nNord» s'entend des Etats Parties audit Traite a la date paktes• umfaßt die Staaten, die bei Inkrafttreten dieses\nd'entree en vigueur du present Protocole. Protokolles Teilnehmerstaaten des genannten Vertrages\nsind.\nArticle 2 Artikel 2\nLe present Protocole entrera en vigueur en meme Dieses Protokoll tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie\ntemps que le Protocole signe par les ~tats Parties au das von den Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes\nTraite de l'Atlantique Nord qui accorde des garanties unterzeichnete Protokoll, das den Mitgliedstaaten der\nreciproques aux Etats membres de la Communaute Euro- Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Euro-\npeenne de Defense et aux Forces europeennes de defense. päischen Verteidigungsstreitkräften die auf der Gegen-\nseite entsprechenden Beistandsrechte gewährt.\nArticle 3 Artikel 3\nLe present Protocole restera en vigueur pour autant Dieses Protokoll bleibt in Kraft, solange der Vertrag\nque le Traite instituant la Communaute Europeenne de über die Gründung der Europäischen Verteidigungs-\nDefense et le Traite de l'Atlantique Nord resteront eux- gemeinschaft und der Nordatlantikpakt selbst in Kraft\nmemes en vigueur, et que les 1:tats Parties a ce dernier bleiben und solange die Teilnehmerstaaten des letzteren\nTraite continueront a accorder, en ce fJU1 les concerne Vertrages und ihre Streitkräfte den Mitgliedstaaten der\net en ce qui concerne leurs forces, des garanties aux Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Euro-\nl:tats membres de la Communaute Europeenne de Defense päischen Verteidigungsstreitkräften weiterhin Beistands-\net aux Forces europeennes de defense qui equivalent aux rechte gewähren, die den in diesem Protokoll aufgeführten\ngaranties figurant au present Protocole. Beistandsrechten gleichwertig sind.\nArticle 4 Artikel 4\nLe present Protocole sera depose dans les archives du Dieses Protokoll wird in den Archiven der französi-\nGouvernement de la Republique Fran~ise, qui en trans- schen Regierung hinterlegt; diese übersendet den Regie-\nmettra des copies certifiees conformes aux Gouverne- rungen aller Mitgliedstaaten des Vertrages über die\nments de tous les l:tats Parties au Traite instituant la Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nCommunaute Europeenne de Defense et de tous les Etats und aller Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes be-\nParties au Traite de l' Atlantique Nord. glaubigte Abschriften.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(tJ b e r s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nde signature zur Unterzeichnung\nLes Gouvernements des 1:tats signataires du Traite Die Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages vom\ninstituant la Communaute Europeenne de Defense, en heutigen Tage über die Gründung der Europäischen Ver-\ndate de ce jour, se concerteront en vue d'arriver ä un teidigungsgemeinschaft werden sich verständigen, um zu\naccord sur la duree du temps de service, qui servira de einer Einigung über die Dauer der Dienstzeit zu gelangen,\nbase a la decision du Conseil de Ministres de la Com- die als Grundlage für die Entscheidung des Ministerrates\nmunaute, visee a l'article 12, § 2, du Protocole militaire der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 § 2 des dem ge-\nannexe audit Traite. nannten Vertrag beigefügten Militärprotokolls dienen\nwird.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris, den siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 411\n(U b e r s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nde signature zur Unterzeichnung\nLes Gouvernements des Etats signataires du Traite in- Die Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages\nstituant la Communaute Europeenne de Defense, en date vom heutigen Tage über die Gründung der Europäischen\nde ce jour, conviennent de prendre toutes mesures appro- Verteidigungsgemeinschaft vereinbaren, alle geeigneten\npriees pour faciliter l'adhesion de la Communaute en tant Maßnahmen zu ergreifen, um den Beitritt der Gemein-\nque teile aux Conventions internationales relatives au schaft als solcher zu den internationalen Abkommen über\ndroit de la guerre. das Kriegsrecht zu erleichtern.\nFait A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- Geschehen zu Paris, den siebenundzwanzigsten Mai\ndeux. · neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(U b e r s e t zu n g)\nAccord prevu Abkommen\na l'artlcle 107 (§ 4-b) gemäß Artikel 107 (§ 4- b)\nLe territoire vise A l'article 107, § 4, b, du Traite, est Das in Vertragsartikel 107 § 4 b genannte Gebiet ist\nle territoire situe a rouest de la ligne rouge portee sur das Gebiet, das westlich der in die anliegende Karte ein-\nla carte ci-annexee (1). getragenen roten Linie liegt.1)\nCette ligne suit la frontiere germano-neerlandaise jus- Diese Linie verläuft längs der deutsch-holländischen\nqu•au Rhin, le cours du Rhln jusqu'A Cologne, passe a Grenze bis zum Rhein, folgt dem Rhein bis Köln, geht\nl,'J-Ä~\nl'Est de Troisdorf, rejoint le Rh1n A Bonn, suit le Rhin am Ostrand von Troisdorf vorbei und erreicht den Rhein\n·~:iC•t wieder bei Bonn. verläuft längs des Rheins bis Mainz,\nJusqu•a Mayence, passe l l\"Est de Darmstadt, rejolnt le\nNeckar l Heidelberg, suit le Neckar Jusqu·a Esslingen, geht am Ostrand von Darmstadt vorbei und erreicht den\npasse par Ulm, et rejoint l'extremite orientale· du lac de Neckar bei Heidelberg, folgt dem Neckar bis Esslingen,\nConstance. läuft durch Ulm und erreicht die Ostspitze des Bodensees.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris, am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(U b e r s e t z u n g)\nProtocole Protokoll\nrelatif au Comlte interlmalre über den Interimsaussdluß\nLes delegations qui ont participe a l'elaboration du Die Delegationen, die an der Ausarbeitung des Ver-\nTraite continueront A se reunir en Comite interimaire trages teilgenommen haben, werden in dem Zeitraum\ndans l'intervalle qui separera la signature du Traite de zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und der\nl'entree en fonctions des institutions de la Communaute Tätigkeitsaufnahme der Organe der Europäischen Ver-\nEuropeenne de Defense. teidigungsgemeinschaft weiterhin als Interimsaussdluß\nzusammentreten.\nAu sein de ce Comite interimaire, elles se consulteront In diesem Interimsausschuß werden sie sich gegenseitig\nsur les problemes interessant la Communaute et sur les über die die Gemeinschaft betreffenden Fragen sowie\nmesures que les Gouvernements signataires pourraient über die Maßnahmen beraten, welche die Regierungen\nt'!tre appeles a prendre avant l'entree en fonctions des- der Unterzeichnerstaaten gegebenenfalls noch zu ergrei-\ndites institutions. fen haben, bevor diese Organe ihre Tätigkeit aufnehmen.\n(1) La carte mentionnee dans le present document n'est pas repro- 1) Die im vorstehenden Abkommen erwihnte Karte ist in dieser\nduite dans ce recueil. Sammlung nicht wiedergegeben.","412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLe Comite interimaire etablira, sur la base du Traite Der Interimsaussdmß wird auf der Grundlage des Ver-\net des protocoles ou conventions annexes, les projets de trages und der Zusatzprotokolle oder -abkommen Ent-\ntextes devant etre mis en vigueur en meme temps que würfe für die Texte aufstellen, die gleichzeitig mit dem\nle Traite de maniere a permettre, des la ratification de Vertrag in Kraft gesetzt werden sollen, so daß die\ncclui-ci, l'entree en fonctions des institutions de la Com- Organe der Gemeinsdrnft sofort mit Ratifizierung des\nmunaute. Vertrages die Arbeit aufnehmen können.\n11 rassemblera, d'autre part, toutes informations de Er wird andererseits alle Informationen sammeln, die\nnature a faciliter l'execution par le Commissariat des dem Kommissariat die Durchführung der ihm zufallenden\ntäches les plus urgentes qui lui incomberont. dringendsten Aufgaben erleichtern können.\nLe Comite interimaire pourra constituer des groupes Der Interimsausschuß kann Arbeitsgruppen ad hoc\nde travail ad hoc faisant appel a titre temporaire aux bilden, indem er vorübergehend die für die Erfüllung\nexperts necessaires a l'accomplissement de leur mandat. .ihres Auftrags notwendigen Sachverständigen einberuft.\nLes travaux du Comite interimaire ne pourront con- Die Arbeiten des Interimsausschusses können nur in\nsister qu'en etudes et plans preparatoires n'engageant vorbereitenden Untersuchungen und Plänen bestehen, die\npas les Gouvernements et ne comportant aucune mesure die Regierungen nicht binden und keine Ausführungs-\nd'execution. maßnahmen mit sich bringen.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- Geschehen zu Paris, am siebenundzwanzigsten Mai\ndeux. neunzehnhundertundzwei undfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker\n(0 b e r s e t zu n gJ\nDeclaraUon Commune· Gemeinsame Erklärung\ndes Mlnlstres des Affalres etrangeres der Außenminister über die Dauer\nsur la duree du Tratte des Vertrages\nLes Gouvernements representes ä la Conference des In dem Bewußtsein, daß Artikel 5 des Vertrages über die\nMinistres des Affaires etrangeres reunis a Paris, Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft\nvon wesentlicher Bedeutung ist und\nConscients de l'importance essentielle de l'article 5 Im Hinblidt auf Artikel 128 dieses Vertrages, demzu-\ndu Traite instituant la Communaute Europeenne de De- folge dieser Vertrag für die Dauer von fünfzig Jahren\nfense, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an gilt,\nVu l'article 128 dudit Traite, stipulant que ce Traite Geben die auf der Außenministerkonferenz in Paris\nest conclu pour une duree de cinquante annees A dater vertretenen Regierungen dem Wunsch Ausdrudt, daß die\nde son entree en vigueur, Bestimmungen über die Dauer des Nordatlantikpaktes an\nEmettent le v<2u que les dispositions concemant la . diejenigen des genannten Artikels 128 angeglichen\nduree du Traite de l' Atlantique Nord soient adaptees werden und\na celles de l'article 128 precite,\nEstiment desirable que les initiatives necessaires ä Halten es für wünschenswert, daß die hierzu notwen-\ncet effet soient prises par les Gouvernements des Etats digen Anträge von den an dieser Konferenz teilnehmen-\nParties au Traite de l' Atlantique Nord participant A la den Regierungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-\npresente Conference. paktes ausgehen.\nCes Gouvernements s'engagent a prendre lesdites ini- Diese Regierungen verpflichten sich, die erforderlichen\ntiatives. Schritte zu unternehmen.\nFait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai\nquante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.\nKonrad Adenauer\nPaul van Zeeland\nRobert Schuman\nAlcide de Gasperi\nJoseph Bech\nDirk Stikker","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 413\nProtocol to the North Atlantic Treaty\non Guarantees given by the Parties to the North Atlantic Treaty\nto the Members of the European Defence Community\nProtocole Additlonnel au Tratte de l'Atlantique Nord\net relatlf aux engagements d'asslstance des Partles au Tratte de l'Atlantlque Nord\nenvers les Etats membres de la Communaute Europeenne de Defense\nZusatzprotokoll zum Nordatlantlkpakt\nüber die Beistandsverpßidltungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes\n--·\n... , .\n... ~--i-...\ngegenüber den Mitgliedstaaten der Europäisdlen Verteidigungsgemelnsdlaft\n(U b e r s e t z u n g)\nThe parties to the North Atlantic Les etats Parties au Traite de l'Atlan- Die Teilnehmerstaaten des am\nTreaty, signed at Washington on 4th tique Nord, signe a Washington, le 4. April 1949 in Washington unter-\nApril 1949, 4 avril 1949, zeichneten Nordatlantikpaktes,\n-.:f: Being sa.tisfied that the creation of Convaincus que la creation de la Uberzeugt, daß die durch den am\nthe Europea.n Defence Community set Communaute Europeenne de Defense siebenundzwanzigsten Mai neunzehn-\nup under the Treaty signed at Paris instituee en vertu du Traite signe a hundertundzweiundfünfzig in Paris\non 27th Ma.y 1952 will strengthen the Paris, le vingt-sept mai mille neuf unterzeichneten Vertrag geschaffene\nNorth Atlantic Community and the cent cinquante-deux, renforcera la EuropäischeVerteidigungsgemeinschaf t\nintegrated defence of the North Communaute Nord Atlantique et la die Nordatlantikpaktgemeinschaft und\nAUa.ntic area, and promote the closer defense en commun de la zone de und die gemeinsame Verteidigung der\nassoclation of the countrles of West- l'Atla.ntique Nord, et encouragera une Nordatlantikpakt-Zone stlrken und\nern Europe, a.nd . associa.tion plus etroite des pays de einen engeren Zusammenschluß der\nl'Europe occldentale, et consider,ant westeuropäischen Linder fördern wird,\nConsidering that the Parties to the que les etats Parties au Traite insti- Haben im Hinblick darauf, daß die\nTreaty setting up the European De- tuant la Communaute Europeenne de Mitgliedstaaten des Vertrages über\nfence Community have signed a Defense ont signe un Protocole, qui die Gründung der Europäischen Ver-\nProtocol, which will enter into force entrera en vigueur en meme temps teidigungsgemeinschaft ein Protokoll\nat the same time as the present que le present Protocole, et qui unterzeichnet haben, das gleichzeitig\nProtocol, giving to the Parties to the accorde aux f:tats Parties au Traite mit diesem Protokoll in Kraft tritt und\nNorth Atlantic Treaty guaranties de l'Atlantique Nord des garanties den Teilnehmerstaaten des Nord-\nequivalent to the guaranties contained qui equivalent a celles prevues ä. atlantikpaktes Beistandsrechte ge-\nin Article 5 of the North Atlantic l'article 5 du Traite de l'Atlantique währt, die den in At tikel 5 des Nord-\nTreaty; Nord, atlantikpaktes vorgesehenen Bei-\nstandsrechten gleichwertig sind,\nAgree as follows Conviennent de ce qui suit: Folgendes vereinbart:\nArticle 1 Article Premier Erster Artikel\nAn armed attadc Sera consideree comme une attaque Als bewaffneter Angriff gegen alle\n(i) on the territory of any of the contre tous les etats Parties au Traite de Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-\nmembers of the European Defence l'Atlantique Nord au sens de l'article5 paktes im Sinne des Artikels 5 des ge-","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nCommunity in Europe or in the dudit Traite, et determinera en conse- nannten Vertrages und daher zur An-\narea described in Article G (i) of quence l'application de l'article 5, wendung von Artikel 5 führend, wird\nthe North Atlantic Treaty, or taute attaque armee: jeder bewaffnete Angriff betradltet,\nder sid1 richtet:\n(ii) on the forces, vessels or aircraft 1 ° contre le territoire de l'un des 1. gegen das Gebiet eines Mitglied-\nstaates der Europäisdlen Verteidi-\nof the European Defence Commun- Etats membres de la Communaute\nity when in the area described in Europeenne de Def ense en Europe ou gungsgemeinschaft in Europa oder in\nArticle 6 (ii) of the said Treaty, dans la region definie ä l'article 6 (i) dem in Artikel 6 (1) des Nordatlantik-\ndu Traite de · rAtlantique Nord; ou paktes festgelegten Gebiet;\nshall be considered an attadc against 2 • contre les forces terrestres, na- 2. gegen die Landstreitkräfte, Sdliffe\nall the Parties to the North Atlantic vires ou aeronefs de la Communaute oder Luf lfahneuge der Europäischen\nTreaty, within the meaning of Article Europeenne de Defense, lorsqu'ils se Verteidigungsgemeinschaft, falls diese\n5 of the said Treaty, and Article 5 trouvent dans la region definie a l'ar- sich in dem in Artikel 6 (2) des ge-\nshall apply accordingly. ticle 6 (fi) dudit Traite. nannten Vertrages festgelegten Gebiet\nbefinden.\nThe expression \"member of the Par l'expression « :etat membre de Der Ausdruck .Mitgliedstaat der\nEuropean Defence Community\" in la Communaute Europeenne de De- Europäischen Verteidigungsgemein-\nparagraph (i) of this Article means fense • employee au paragraphe (i) schaW in Absatz 1 dieses Artikels be-\nany of the following States which is du present article, ll faut entendre zeichnet Jeden der nachstehenden, der\na member of the Community, namely, l'un quelconque des :etats suivants, Gemeinschaft zugehörigen Staaten,\nBelgium, France, the German Federal qui est meinbre de la Communaute, a nämlich: Belgien, Frankreich, die Bun-\nRepublic, ltaly, Luxembourg, and the savoir: la Republique Federale d'Alle- desrepublik Deutschland, Italien, Lu-\nNetherlands. magne, la Belgique, la France, l'ltalie, xemburg und die Niederlande.\nle Luxembourg et les Pays-Bas.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nThe present Protocol shall enter Le present Protocole entrera en Dieses Protokoll wird in Kraft treten, .\ninto force as soon as each of the vigueur d~s que chacun des J:ta ts sobald alle Teilnehmerstaaten der Re-\nParties has notified the Government Parties aura notifie son acceptation au gierung der Vereinigten Staaten von\nof the United States of America of its Gouvernement des 1:tats-Unis d'Ame- Amerika ihre Zustimmung milgeteil t\nacceptance and the Council of the rique, et que le Conseil de la Com- und. wenn der Rat der Europäischen\nEmopean Defence Community bas munaute Europeenne de Defense aura Verteidigungsgemeinschaft dem Nord-\nnotified the Nortb Atlantic Council notifie au Conseil de l'Atlantique Nord atlantik-Rat das Inkrafttreten des Ver-\nof the entry into force of the Treaty que le Traite instituant la Commu- trages über die Gründung der Euro-\nsetting up the European Defence naute Europeenne de Defense est päischen Verteidigungsgemeinschaft\nCommunity. The Govemment of the entre en vigueur. Le Gouvernement mitgeteilt bat. Die Regierung der Ver-\nUnited States of America sball inform des 1:tats-Unis d' Amerique avisera einigten Staaten von Amerika wird\nall the Parties to the Nortb Atlantic tous les 1:tats Parties au Traite de allen Teilnehmerstaaten des Nord-\nTreaty of the date. of the receipt of l'Atlantique Nord de la date de recep- atlantikpaktes den Zeitpunkt des Ein-\neach such notification and of the date tion de chacune de ces notificatiolis gangs der einzelnen Mitteilungen und\nof the entry into force of the present et de la date d'entree en vigueur du den Zeitpunkt des Inkrafttretens\nProtocol present Protocole. dieses Protokolls bekanntgeben.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nThe present Protocol shall remain Le present Protocole restera en Dieses Protokoll bleibt in Kraft, so-\nin force for so long as the North vigueur pour autant que le Traite de lange der Nordatlantikpakt und der\nAtlantic Treaty and the Treaty setting l' Atlantique Nord et le Tratte institu- Vertrag über die Gründung der Euro-\nup the European Defence Community ant la Communaute Euro~enne de päischen Verteidigungsgemeinschaft in\nremain in force and the Parties to the Defense resteront eux-m6mes en vi- Kraft bleiben und solange die Mit-\nlatter Treaty continue to give, in gueur et que les 1:tats Parties a ce der- gliedstaaten des letzteren Vertrages\nrespect of themselves and the Europ- nier Traite continueront ä accorder, und die Europlischen Verteidigungs-\nean Defence forces, guarantees to the en ce qui les conceme et en ce qui streitkräfte den Teilnehmerstaaten des\nParties to the North Atlantic Treaty concerne les Forces europeennes de Nordatlantikpaktes weiterhin Bei-\nequivalent to the guarantees contain- defense,' des garanties aux 1:tats Par- standsrechte gewähren, die den in\ned in the present Protocol. ties au Tr.aite de l' Atlantique Nord, diesem Protokoll aufgeführten Bei-\nqui equivalent aux garanties figurant standsrechten gleidlwertig sind.\nau present Protocole.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nThe present Protocol, of which the Le present Protocole, dont les textes Dieses Protokoll, dessen englisdler\nEnglish and Frendl texts are equally anglais et fran~ais font egalement foi, und französischer Wortlaut in glei-\nauthentic, shall be deposited in the sera depose dans les Archives du cher Weise maßgebend sind, wird im\nArchives of the Government of the Gouvernement des :etats-Unis d'Ame- Archiv der Regierung der Vereinigten\nUnited States of America. Duly certifi- rique. Des copies certifiees conformes Staaten von Amerika hinterlegt. Diese\ned copies thereof shall be transmitted seront ensuite transmises par ce Gou- übersendet den Regierungen aller Teil-\nby that Government to the Govem-· vernement aux Gouvernements de nehmerstaaten des Nordatlantikpaktes\nments of all the Parties to the North tous les :etats Parties au Traite de und allen Mitgliedstaaten des Ver•","Nr. 3 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 415\nAtlantic Treaty and of all the Parties l\"Atlantique Nord et de tous les Etats trages über die Gründung der Euro-\nto the Treaty setting up the European Parties au Traite instituant la Com- päisd1en Verteidigungsgemeinschaft\nDefence Community. munaute Europeenne de Defense. beglaubigte Abschriften.\nIn witness whereof, the undersisned En foi de quoi, les Plenipotentiaircs Zu Urkund dessen haben dir des Auswärtigen dem Minister des Auswärtigen\ndes Vereinigten Königreichs von der Vereinigten Staaten von Amerika\nGroßbritannien und Nordirland Herrn Dean Acheson\nHerrn Anthony Eden\nSeiner Exzellenz\ndem Minister des Auswärtigen\nder Französisdlen Republik\nHerrn Robert Schuman\nHerr Minister,\nIm Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehre ich\nmich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:\nIm gegenwärtigen Zeitpunkt werden in der Bundesrepublik Zivilluft-\nfahrzeuge weder hergestellt noch bestehen Möglichkeiten für eine der-\nartige Produktion. Die Regierung der Bundesrepublik beabsichtigt, von\nanderen Ländern diejenigen Zivilluftfahrzeuge käuflich zu erwerben, die\ngegebenenfalls in Deutschland benötigt werden. Sollten sich die Ver-\nhältnisse in der Zukunft ändern, so wird sich die Bundesrepublik im\nlichte der dann bestehenden Lage um ein Einvernehmen mit den Re-\ngierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und\nFrankreichs in dieser Angelegenheit bemühen.\nIch benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeich-\nnetsten Hochachtung zu versichern.\nAdenauer\n. ~.....- ~\n..:,,:. -;~","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 419\n. (U b e r s e t z u n g)\nThree-Power Declaration Declaration Tripartite Dreimächte-Erklärung\nThe Government of France, the Les gouvernements des l:tats-Unis Die Regierungen Frankreichs, des\nUnited Kingdom of Great Britain and d'Amerique, de la France et du Vereinigten Königreichs von Großbri-\nNorthern lreland, and the United Sta- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et tannien und Nordirland und der Ver-\ntes of America have signed conven- d'lrlande du Nord ont signe avec la einigten Staaten von Amerika haben\ntions with the German Federal Re- Republique federale allemande des con- Verträge mit der Bundesrepublik\npu blic which will establish a new re- ven tions qui etabliront de nouvelles Deutschland unterzeichnet, die neue\nlationship wilh that country. These relations avec ce pays. Ces conven- Beziehungen mit diesem Land schaffen\nconventions, as weil as the treatis tions ainsi que les traites etablissant werden. Diese Verträge sowie die\nfor a European Defense Community une Communaute europeenne de De- Verträge über eine Europäische Ver-\nand a European Coal and Steel Com- fense et une Communaute du Char- teidigungsgemeinschaft und eine euro-\nmunity, of which France is a signatory, bon et de l'Acier, auxquels la France päische Montangemeinschaft, zu deren\nprovide a new basis for uniting est partie, fournissent une base nou- Unterzeichnern Frankreich gehört,\nEurope and for the realization of Ger- velle pour l'unification de l'Europe et schaffen eine neue Grundlage für die\nmany's partnership in the European la participation allemande sur un pied Einigung Europas und für die Ver-\ncommunity. d\"egalite a la communaute europeenne. wirklichung einer deutschen gleich-\nIls ont pour objet d'empecher que des berechtigten Partnerschaft in der euro-\nThey are designed to preven t the tensions et des conßits viennent A päischen Gemeinschaft. Sie sollen das\nresurgence of former tensions and nouveau diviser les nations libres Wiederauftreten der früheren Span-\nconflicts among the free nations of d'Europe et de prevenlr toute renals- nungen und Konßikte unter den freien\nEurope and any future revival of ag- sance d·un militarisme agressif. lls Nationen Europas und jedes zukünftige\ngressive militarism. Tbey make rendent possible l'abandon des limi- Wiederaufleben eines aggressiven\npossible the removal of the special tations speciales imposees jusqu'icl A Militarismus verhüten. Sie ermög-\nrestraints hitherto imposed on the la Republique federale allemande, et lichen die Beseitigung der besonderen\nFederal Republic of Germany and permettent ä celle-ci de participer, Beschränkungen, die bisher der Bun-\npermil its participation as an equal comme partenaire egal, A la defense desrepublik Deutschland auferlegt\npartner in Western detense. de l'Occident. waren, und gestatten ihr, sich als\ngleichberechtigter Partner an der Ver-\nteidigung des Westens zu beteiligen.\nThese conventions and treatis re- Ces conventions et traites repon- Diese Verträge entsprechen dem\nspond to the desire to provide by dent au souci d'assurer par des efforts .Wunsche, durch gemeinsame Anstren-\nunited efforts for the prosperity and communs la prosperite et la securite gungen das Gedeihen und die Sicher-\nsecurity of Western Europe. The Go- de l\"Europe occidentale. Les gouverne- heit Westeuropas zu gewährleisten.\nvernments of the United Kingdom and ments americain et britannique con- Die Regierungen des Vereinigten Kö-\nthe United States consider that the siderent que l'etablissement et le nigreichs und der Vereinigten Staaten\nestablishment and development of developpement de ces institutions de sind der Auffassung, daß die Errich-\nthese institutions of the European la communaute europeenne repondent tung und der Ausbau dieser Institu-\ncommunity correspond to their own a leurs propres interets fondamentaux, tionen der europäischen Gemeinschaft\nbasic interests and will therefore lend et ils leur apporteront, en consequence, ihren eigenen grundlegenden Inter-\nthem every possible cooperation and leur appui et leur cooperation autant essen entsprechen und werden ihnen\nsupport. qu'il sera en leur pouvoir. daher jede nur mögliche Unterstüt-\nzung zuteil werden lassen.\nMoreover, Western defense is a En outre, la defense occidentale est Die Verteidigung des Westens ist\ncommon enterprise in which the Go- une entreprise commune a laquelle darüber hinaus ein gemeinsames Vor-\nvernments of the United States are les gouvernements americain et bri- haben, an dem die Regierungen des\nalready partners througb membership tannique cooperent en tant que mem- Vereinigten Königreichs und der Ver-\nof the North Atlantic Treaty Organ- bres du pacte Nord-Atlantique. einigten Staaten bereits durch ihre\nization. Mitgliedschaft in der Organisation des\nNordatlantikpaktes beteiligt sind.\nThese bonds are now strengthened Ces liens sont maintenant ren- Diese Bande werden nunmehr durch\nby the system of reciprocal guarantees forces par le systeme de garantie ein System gegenseitiger Garantien\nagreed to between the member states reciproque etabli entre les l:tats mem- verstärkt, das zwischen den Mitglied-\nof the European Defense Community, bres de la Communaute europeenne staaten der Europäischen Verteidi-\nbetween these member states and the de Defense, entre ses l:tats membres gungsgemeinschaft, zwischen diesen\nUnited Kingdom and also between et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les Mitgliedstaaten und dem Vereinigten\nthese member states and the member m~mes l:tats membres et les Stats par- Königreich, sowie zwischen diesen\nstates of the North Atlantic Treaty ties a !'Organisation du Traite de l'At- Mitgliedstaaten und den Mitglied-\nOrganization. lantique Nord. staaten der Nordatlantikpakt-Organi-\nsation vereinbart worden ist.\nFor these various reasons, includ- Pour ces differentes raisons, notam- Aus diesen verschiedenen Gründen\ning the fact that these new guarantees ment le fait que ces nouvelles garan- und insbesondere weqen des Um-\nwill apply to lhe states concerned only ties ne s'appliqueront aux l:tats in- standes, daß diese neÜen Garantien\nas members of one or the other of teresses qu·en tant que ceux-ci seront auf die betreffenden Staaten nur als\nthese organizations, the Governments membres de l'une ou de l'autre de ces Mitgliedstaaten der einen oder der an-\nof the United Kingdom and the United organisations, les gouvernements deren dieser Organisationen Anwen-\nStates have an abiding interest, as ameri~ain et britannique ont, tout dung finden werden, haben die Regie-\nhas the Government of France, in the autant que le gouvernement frantais, rungen des Vereinigten Königreichs und\neffectiveness of the treaty creating un interet permanent a l'efficacite du der Vereinigten Staaten, ebenso wie die\nthe European Defense Community and Traite etablissant la Communaute Regierung Frankreichs, ein bleibendes\nin the strength an integrity of that europeenne de Defense ainsi qu'a la Interesse an der Wirksamkeit des\ncommunity. solidite et a l\"integrite de cette Com- Vertrages über die Gründung der Eu-\nmunaute. ropäischen Verteidigungsgemeinschaft\nsowie an der Stärke und Unversehrt-\nAccordingly, if any action from En consequence, si une action, d'ou heit dieser Gemeinschaft. Wenn daher\nwhatever quarter threatens the inte- qu'elle procede, vient a menacer l'in- eine Maßnahme von irgendeiner Seite\ngrity or unity of the community, the tegrite ou runite de la communaute, die Unversehrtheit oder Einheit dieser\n25","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGovernments will regard this as a les deux gouvernements considere- Gemeinschaft bedroht, werden die\nthreat to their own security. They ront cette action comme une menace beiden Regierungen dies als eine Be-\nwill act in accordance with Article 4 contre leur propre securite. 11s agi- drohung ihrer eigenen Sicherheit an-\nof the North Atl,rntic Treatv. Morcover. ron t en conformite av