{"id":"bgbl2-1954-3-1","kind":"bgbl2","year":1954,"number":3,"date":"1954-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen","law_date":"1954-03-28T00:00:00Z","page":57,"pdf_page":1,"num_pages":276,"content":["57\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1954 ~ usgegehen zu Bonn am 29. M~ärz 1954 Nr. 3\nTag In halt: Seite\n28.3.54 Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mal 1952 tlber die Beziehungen zwischen der\nBundesrepubllk Deutsdlland und den Drei Mimten mit Zusatzverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . 57\n28.3.54 Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mal 1952 tlber die steuerliche Behandlung der\nStreitkräfte und Ihrer. Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch\ndas die Zustlndlgkelt des Schiedsgerichts auf StrelUgkelten aus dem vorbezeichneten\n\\.\nAbkommen entreckt wird .....•..••••••••••••••••.••.•••••..••••..•.••••• ; • : • • • . . . . . . 333\n28.3.54 Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952 Ober die Grtlndung der Europllsc:hen\nVerteldlgungsgemelnsdlaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952 zwischen dem Ver-\n- einigten Königreich und den Mltglledstaaten der Europllsdlen Verteidigungsgemeinschaft 342\n28.3.54 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mal 1952 Ober die Rechtsstellung der Euro-\npllsdlen Verteldlgungsstreltkrlfte und Ober das Zoll- und Steuerwesen der Europllsdlen\nVerteldlgungsgemelnsc:haft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . • . . . . 424\n· Gesetz\nbetreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 fiber die Beziehungen\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und den Drei Mächten\nmit Zusatzverträgen.\nVom 28. März 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: der den. Verträgen beigefügten Anhänge und der\nzugehörigen Briefe und BTiefwechsel wird zuge-\nstimmt.\nArtikel I Artikel II\nDem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Der Vertrag und die in Artikel I genannten Zu-\nVertrag über die Beziehungen zwischen der .Bundes- satzverträge, Anhänge, Briefe und Briefwechsel\nrepublik Deutschland und den Drei Mächten ein- werden nachstehend mitGesetzeskraft veröffentlicht.\nschließlich des Vertrages iiber die· Rechte und Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Bundes-\nPflichten ausländischer Streitkräfte und· ihrer Mit- gesetzblatt bekanntzugeben.\nglieder in der Bundesrepublik Deutschland, des Artikel III\nFinanzvertrages und des Vertrages zur Regelung Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-\naus Krieg und Besatzung entstandener Fragen sowie kündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen ·Rechte .des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 28. März 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesmjnister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","L\n:~","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 59\nVertrag über die Beziehungen\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Drei Mächten\n· mit Zusatzverträgen .\nConvention on Relations\nbetween the Three Powers\nand the Federal Republic of Germany\nand Related Conventtons\nConvention sur les Relations\nentre les Trois ·Puissances\net la Republique Federale d 'Allemagne\net les Conventtons Rattach~s","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nINHALT•)\nSeite\nVertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Drei Mächten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nAnhang A: Erklärung der Bundesrepublik betreff end Hilfeleistungen\nfür Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . 68\nAnhang B: Satzung des Schiedsgerichtes\nAbschnitt 1: Zusammensetzung, Organisation und Sitz des\nSchiedsgerichtes . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nAbschnitt II: Zuständigkeit und Befugnisse des Schiedsgerichtes 72\nAbschnitt III: Verfahren . . . . • . • . • • . . . . . • . . • . . . • • . • . • . • • . . • . . . • 75\nAbschnitt IV: Rechtsgutachten • • • . . . . . . . • . • • . • . . . . . . • • . . . . . . . . 77\nVertrag Ober die Rechte und Pflichten ausllndtsdler Streltkrllte und\nIhrer Mitglieder In der Bundesrepublik Deutschland\nInhaltsübersicht· •••••· •••••.•••• : •..•.•.•..•••• ·.........•..•...••• 78\nPräambel • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • . . • • • . • • • • • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\nErster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\nZweiter Teil: Gerichtsbarkeit und Verfahren .•....••••.••...... 83\nDritter Teil: Verwaltung und Versorgung . . . . . . . • . . • • • • • . . . . . 95\nVierter Teil: Ubergangs- und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . 126\nAnhang A: Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte, der\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder ................. 127\nAnhang B: Bestimmungen über Funkfrequenzen .....•....... 132\nAnhang C: UbergangsregE=lung für Truppen der Europäischen\nVerteidigungsgemeiPcschaft ••••.•••...•.•........ 134\nFinanzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135\nAnhang A zum Finanzvertrag . • . • • • • • . • • • • • • • • • • • . • • • • . • • • • • • • • . 154\nVertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen\nErster Teil: Allgemeine Bestimmungen .....••••••••••••..... 157\nZweiter Teil: Dekartellierung und Entflechtung • • . • • . . • . • • . . . . . 166\nDritter Teil: Innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . • . . . . . . 181\nAnhang zum Dritten Teil: Satzung des Obersten Rüdcerstattungs-\ngerichts • . . . . . . . . . . . . • . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 187\nVierter Teil: Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen\n.Verfolgung .........••••••••..•••....••••.••.... 194\nfünfter Teil: . Au8ere Restitutionen •.•••••••••••..••.•........ 195\nSechster Teil: Repar.itionen ....•......•••.•......•..•••••..... 202\nSiebenter Teil: Verschleppte Personen und Flüchtlinge ........... 204\nAchter Teil: Ansprüche gegen Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206\nNeunter Teil: Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und\nStaatsangehörige ............................... 210\nZehnter Teil: Ausländische Interessen in Deutschland .••...•.•. 212\nElfter Teil: Erleichterungen für die Botschaften und Konsulate\nder Drei Mächte in der Bundesrepublik • . • • • • . • . . . 224\nZwölfter Teil: Zivile Luftfahrt ................................. 227\nAnhang: Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte\nund Interessen in Deutschland ................... 231\nBriefe und Briefwechsel zum Vertrag Ober die Beziehungen zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatz-\nverträgen • . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240\nProtokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten In dem\nzu Bonn am 26. Mal 1952 unterzeichneten Vertrag Ober die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und\nC:en Zusatzverträgen .•••...••..•...........•••....•...........•... 321\n•, Dieses lnhaltsverzeidlnis ist nidlt Bestandteil der am 26. Mai 1952 unterzeldlneteo Vertrige.","Nr. 3 - T:ig der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 61\nVertrag\nüber die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund den Drei Mädlten\nConvention\non Relations between the Three Powers\nand the Federal Republic of Germany\nConvention\nsur les relations entre les Trois ~uissances\n. et la Republique Federale d' Allemagne\nDIE BUNDESREPUBLIK nIE UNITED STATES OP LA REPUBUQUE FRANCAISE, ·\nDEUTSCHLAND AMERICA,\neinerseits und LES eTATS-UNIS D'AMERIQUE\nnIE UNITED KINGDOM et\nDIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN LE ROY AUME-UNI\nVON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND DE GRANDE-BRETAGNE\nDAS VEREINIGTE .KONIGREICH and\n· ET D'IRLANDE DU NORD\nVON GROSSBRITANNIEN THE FRENCH REPUBLIC,\nof the one part, and d'une part, et\nUND NORDIRLAND LA REPUBLIQUE FEDERALE\nund nIE FEDERAL REPUBLIC\nOF GERMANY, D'ALLEMAGNE\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK d'autre part.\nandererseits of the other part,\nHABEN in der Erwägung,\nDASS eine friedliche und blühende WHEREAS a peaceful and pros- CONSIDSR.ANT qu'une communaute\neuropäische Völkergemeinschaft, die perous European community of nations europeenne pacifique et prospere,\ndurch ihr Bekenntnis zu den Grund- firmly bound to the other free nations etroitement liee aux autres nations\nsätzen der Satzung der Vereinten Na- of the world through dedication to libres du monde par un attachement\ntionen mit den anderen freien Völ- the principles of the Charter of the commun aux principes de Ja Charte\nkem der Welt fest verbunden ist, nur· United Nations can be attained only des Nations-Unies, ne peut ftre rea-\ndurch vereinte Förderung und Ver- through united support and defence lisee que par l'union des efforts des\nteidigung der gemeinsamen Freiheit of the common freedom and the com- nations d'Europe en vue de defendre\nund des gemeinsamen Erbes verwirk- mon heritage: leur liberte et leur ,patrimoine com-\nlicht werden kann: · muns:\nDASS es das gemeinsame Ziel der - WHEREAS it is the common aim of CONSIDERANT que les Etats Si-\nUnterzeichnerstaaten ist, die Bundes- the Signatory States to integrale the gnataires ont pour objectif commun\nrepublik Deutschland auf der Grund- Federal Republic on a basis of equa- d'integrer la Republique Federale sur\nlage der Gleichberechtigung in die lity within the European Community une base d'egalite dans la Commu-\neuropäische Gemeinschaft zu inte- ltself included in a developing At- naute Europeenne, elle-meme incluse\ngrieren, die selbst in die sieb ent- lantic Community; dans une communaute atlantique en\nwickelnde atlantische Gemeinschaft developpement;\neingefügt ist:\nDASS die Wiederherstellung eines WHEREAS the achievement of a CONSIDERANT que l'etablissement\nvöllig freien .und vereinigten Deutsch- fully free and unified Germany tbrough par des moyens pacifiques d'une Alle-\nlands auf friedlichem Wege und die peacef ul means and of a freely nego- magne pleinement libre et unifiee et\nHerbeiführung einer frei vereinbarten tiated peace settlement, thougb pre- la conclusion d'un reglement de pai.x\nfriedensvertragllchen Regelung vented for the present by measures librement negocM, bien qu'ils soient\nmögen auch gegenwärtig außerhalb beyond their control, remains a funda- actuellement empeches par des me-\nihrer Macht liegende Maßnahmen ent- mental and common goal of the Sig- sures qui echappent ä leur action, de-\ngegenstehen - ein grundlegendes und natory States: meurent pour les Etats Signataires des\ngemeinsames Ziel der Unterzeichner- objectifs commans essentiels;\nstaaten bleibt:\nDASS die Aufrechterhaltung des Be- WHEREAS the retention of the Oc- CONSIDERANT que le maintien du\nsatzungsstatuts mit den darin vor- cupation Statute with its powers of Statut d'Occupation qui comporte le\ngesehenen Eingriffsbefugnissen in die Intervention in the domestic affairs of pouvoir d'intervenir dans les aff aires\neigenen Angelegenheiten der Bundes- the Federal Republic is inconsistent domestiques de Ja Republique Fede-\nrepublik mit dem Zweck der Integra- with the purpose of integrating the rale est incompatible avec l'objectif\ntion der Bundesrepublik in die euro- Federal Republic within the European que constitue l'integration de la Re-\npäische Gemeinschaft unvereinbar ist: Community; publique Federale dans la Commu-\nnaute Europeenne:\nDASS die Vereinigten Staaten von WHEREAS the United States of CONSIDJ:RANT que la Republique\nAmerika, das Vereinigte Königreich America, the United Kingdom of Great Fran~aise, le5 Etats-Unis d' Amerique\nvon Großbritannien und Nordirland Britain and Northern Ireland and the et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nund die Französische Republik (im fol- French Republic (hereinafter referred to et d'lrlande du Nord (ci-apres denom-\ngenden als •die Drei Mächte« be- as •the Three Powers\") are tberefore mes « les Trois Puissances •) sont\nzeichnet) daher entschlossen sind, nur determined to retain only those special decides en consequence ä se reserver","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndie besonderen Rechte aufrechtzu- rights of which the retention is neces- seulement les droits speciaux dont le\nerhalten, deren Beibehaltung im Hin- . sary, in the common interest of the maintien est necessaire dans l'interet\nblick auf die Besonderheiten der inter- Signatory States, having regard to the commun des Etats Signataires eu egard\nnationalen Lage Deutsc:hlands im special international situation in Ger- A la situation internationale parti-\ngemeinsamen Interesse der Unter- many1 culiere de l' Allemagne:\nzeichnerstaaten erforderlich ist;\nDASS die Bundesrepublik auf Frei- WHEREAS the Federal Republic has CONSIOJ:RANT que la Republique\nheit und Verantwortlichkeit gegründete developed free and responsible polit- Federale s·est donne des institutions\npolitisdle Einrichtungen ges~aHen hat ical institutions and is determined to politiques libres et fondees sur le prin-\nund entschlossen ist, die in ihrem maintain the liberal-democratic federal cipe de la responsabilite et qu'elle est\nGrundgesetz verankerte freiheitlich- constitution which guarantees human decidee a maintenir la constitution libe-\ndemokratische und bundesstaatliche rights and is enshrined in its Basic rale, democratique et federale, garan-\nVerfassung aufrechtzuerhalten, welche Law; tissant les droits de l'homme, qui a\ndie Menschenrechte gewährleistet; trouve sa consecration dans sa Loi\nFondamentale:\nDASS die Bundesrepublik und die WHEREAS the Three Powers and the CONSIDJ:RANT que les Trois Pu_is-\nDrei Mächte sowohl die neuen Be- Federal Republic recognize tbat both sances et la Republique Federale, re-\nziehungen, die durdl diesen Vertrag the new relatlonship to be establisbed connaissant que les nouvelles relations\nund seine Zusatzverträge gesdlaffen between them by the present Conven- qui vont ~tre etablies entre elles par\nwerden, als auch die Vertrage zur tion and its related Conventions and 1a presente Convention et les Conven-\nBildung einer integrierten europl- the Treaties for tbe creation of an ln- tions qui lui sont rattac:hees ainsi que\nisdlen Gemeinschaft, insbesondere den tegrated European community, in par- les traites relatlfs A la creation d'une\nVertrag über die Gründung der Euro- ticular the Treaty on the Establishment communau te europeenne · integree, no-\npäischen Gemeinsdlaft für Kohle und of the European Community for Coal tamment le Tratte instituant la Com-\nStahl und den Vertrag über die Grün- and Steel and the Treaty on the Estab- munaute Europeenne du Charbon et de\ndung der Europäischen Verteidigungs- lishment of the European Defence l'Acier et 1e·Traite instituant la Com-\ngemeinschaft als wesentliche Sdlritte Community, are essential steps to the munaute Europeenne de Defense, con-\nzur Verwirklichung ihres gemein- achievement of their common aim for stituent des etapes essentielles sur la\nsamen Strebens nadl einem wieder- a unified Germany integrated within voie qui conduit A leur but commun:\nvereinigten Deutschland anerkennen, the European Community; une Allemagne unifiee, integree dans\ndas in die europäische Gemeinsdlaft la Communaub\\ Europ6enne; ·\nintegriert ist;\nZUR Festlegung der .Grundlagen HAVE entered lnto the following ONT conclu la Convention 1uivante\nihres neuen Verhältnisses den folgen- Convention setting forth the basis for qui definit les bases de leurs nouvelles\nde_n Vertrag geschlossen: their new relationship: relations:\nArtikel l Article 1 Article 1\n(l) Die Bundesrepublik bat volle 1. Tbe Federal \"Republic sball have 1. - La Republique Pederale a plelne\nMacht über ihre inneren und lußeren full authority over its intemal and autorite sur ses affaires inb\\rieures et\nAngelegenheiten, vorbebaltlidl der external affairs, except as provided in exterleures, sous reserve des excep-\nBestimmungen dieses Vertrages. the present Convention. tions Jigurant dans 1a presente Con-\nventlon.\n(2) Mit dem Inkrafttreten dieses 2. The Three Powers will revoke the 2. - Les Trols Puissances abrogeront\nVertrages und der in Artikel 8 auf- Occupation Statute and abolish the le Statut d'Occupation et aboliront la\ngeführten Verträg.e (in diesem Ver- Allied High Commission and the Of- Haute Commission Alli6e et les Com-\ntrag als .zusatzvertrige• bezeichnet) fices of the Land Commissioners upon misariats de Land d9 l'entree en\nwerden die Drei Mächte das · Be- the entry into force of tbe present Con- _ vigueur de 1a present~ Convention et\nHtzungsstatut aufheben und die! Al- vention and the Conventions listed in des Conventions enumerees A l' Ar-\nliierte Hohe Kommission sowie die Article 8 (hereinafter refened to as ticle 8 (ci-apr~s denommees c Conven-\nDienststellen der Landeskommissare .. the related Conventlons '1. tions rattachees •).\nauflösen.\n(3) Die Drei Mächte werden künftig 3. Tbe Three Powers will thenceforth 3. - Les Trois Puissances condulront\nihre Beziehungen mit der Bundes- conduct tbeir relations with tbe Federal dorenavant leurs relations avec la Re-\nrepublik durch Botschafter unter- Republic through Ambassadors who publique Federale par l'intermediaire\nhalten, die in Angelegenheiten ge- will act jointly in matters the Tbree d. Ambassadeurs, qui agiron\\ conjointe-\nmeinsam tätig werden, welc:he die Drei Powers consider of common concern ment dans les domaines que les Trois\nMächte nach diesem Vertrage und den under the present Convention and the Puissances considereront comme etan t\nZusatzverträgen als sie gemeinsam related Conventions. d'interet commun aux termes de Ja\nbetreffend ansehen. presente Convention et des Conven-\ntions rattachees.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\n(1) Die Drei Mächte behalten im Hin- t. Tbe Tbree Powers retain, in view t. - Les Trois Puissances se reser-\nblick auf die internationale Lage die of the international situation, the vent, en raison de la situation inter-\nbisher von ihnen ausgeübten oder rights, heretofore exercised or held nationale, les droits anterieurement\ninnegehabten Rec:hte in bezug auf (a) by them, relating to (a) the stationing exerces ou detenus par elles en ce\ndie Stationierung von Streitkräften in of armed forces in Germany and the qui concerne (a) le stationnement des\nDeutschland und den Schutz von deren protection of their security, (b) Berlin, forces armees en Allemagne et la\nSicherheit, (b) Berlin und (c) Deutsch- and (c) Germany as a whole, including protection de leur securite, (b) Berlin\nland als Ganzes einschließlich der the unifica tion of Germany and a et (c) l' Allemagne dans son ensemble,\nWiedervereinigung Deutschlands und peace settlement. y compris l'unification de l' Allemagne\neiner friedensvertraglichen Regelung. et un r~glement de paix.\n(2) Die Bundesrepublik wird sich 2. Tbe Federal Republic, on its part, 2. - La Republique Federale, pour\nihrerseits jeder Maßnahme enthalten, will refrain from any action prejudi- sa part, s'abstiendra de toute action\nwelche diese Redlte beeinträdltigt, und cial to these rights and will cooperate prejudiciable A ces droits et coope-\nwird mit den Drei Mächten zusammen- witb tbe Tbree Powers to facilitate rera avec les Trois Puissances en vue\nwirken, um ihnen die Ausübung dieser their exercise. d'en faciliter l'exercice.\nRechte zu erleichtern.","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, de'!l 29. Mirz 1954 83\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Die Bundesrepublik wird ihre t. The Federal Republic agrees to 1. - La Republique Federale con-\nPolitik in Einklang mit den Prinzipien conduct its policy in accordance with vtent qu'elle se conformera dans la\nder Satzung der Vereinten Nationen the principles set forth in the Charter conduite de sa politique aux principes\nund mit den im Statut des Europarates of the United Nations and with the inscrits dans la Charte des Nations-\naufgestellten Zielen halten. aims defined in the Statute of the Unies et aux buts definis dans le\nCouncil of Europe. Statut du Conseil de l'Europe.\n(2) Die Bundesrepublik bekräftigt 2. The Federal Republic affirms its 2. - La Republique Federale affirme\nihre Absicht, sich durch ihre Mitglied- Intention to associate itself fully witb son Intention de s'associer pleinement\nschaft in internationalen Organisatio- the community of free nations through 6 la communaute des Nations libres\nnen, die zur Erreichung der gemein- membership in international organi- en devenant membre des organisa-\nsamen Ziele der freien Welt beitragen, zations contributing to the common tions internationales destinees 6 pro-\nmit der Gemeinschaft der freien Na- aims of the free world. The Three mouvoir les objectifs communs du\ntionen völlig zu verbinden. Die Drei Powers will support a!)plications for monde libre. Les Trois Puissances\nMächte werden zu gegebener Zeit An- such membership by the Federal soutiendront aux moments appropries\nträge der Bundesrepublik unterstützen, Republic at appropriate times. la candidature de la Republique Fede-\ndie Mitgliedschaft in solchen Organi- rale 6 de telles organisations.\nsationen zu erlangen.\n(3) Bei Verhandlungen mit Staaten, 3. In their negotiations with States 3. - Lorsque les Puissances mEme-\nmit denen die Bundesrepublik keine with which the Federal Republic ront des negociations avec des Etats\nBeziehungen unterhält, werden die maintains no relations, the Three avec lesquels la Republique Federale\nDrei Mächte die Bundesrepublik fn Powers will consult with the Federal n'entretieut pa.s de relations, elles\nPragen konsultieren, die deren poli- Republic in respect of matters directly consulteront la Republique Federale\ntische Interessen unmittelbar berühren. fnvolving its political interests. au sujet des questions mettant directe-\nment en cause ses inter6ts politiques.\n(4) Auf Ersuchen der Bundesregie- 4. At the request of the Federal 4. - A la demande du Gouverne-\nrung werden die Drei Mächte die er- Government, the Three Powers will ment Federal, et da.ns tous les cas ou\nforderlichen Vorkehrungen ·treffen, die arrange to represent the interests of celui-ci ne sera pas en mesure de le\nInteressen der Bundesrepublik in ihren the Federal Republic in relations with faire lui-m6me, les Trois Puissances\nBeziehungen zu anderen Staaten und other States andin certain internation- prendront les dispositions necessa.ires\nin gewissen internationalen Organi- al organizations or conferences, when- pour representer les inter6ts de la\nsationen oder Konferenzen zu ver- ever the Federal Republic is not in Republlque Federale da.ns ses rapports\ntreten, soweit die Bundesrepublik da- a position to do so itself. avec d'autres Etats et da.ns certa.ines\nzu nicht selbst in der Lage isl organisations ou conferences. inter-\nnationales.\nArtikel 4 Article 4 Artlcle 4\n(l) Die Aufgabe der von den Drei 1. The mission of the a.rmed forces t. - La mission des forces armees\nMächten im Bundesgebiet stationierten stationed by the Three Powers in the stationnees par les Trois Puissances\nStreitkräfte wird die Verteidigung der Federal territory will be the defence sur le territoire federal sera la .de-\nfreien Welt sein, zu der die Bundes- of the free world, of which the Fed- fense du monde libre, dont la Repu-\nrepublik und Berlin gehören. eral Republic and Berlin form part. blique Federale et Berlin font partie.\n(2) In bezug auf die Stationierung 2 The Three Powers will consult 2 - Les Trois Puissances consulte-\ndieser Streitkräfte im Bundesgebiet with the Federal Republic, insofar as ront la Repub1ique Federale dans la\nwerden die Drei Mächte die Bundes- the military situation permits, regard- mesure ou la situati()n milita.ire le\nrepublik konsultieren, soweit es die ing the stationing of such armed permettra, en ce qui concerne le\nmilitärische Lage erlaubt. Die Bundes- forces in the Federal territory. The stationnement de ces forces a.rmees\nrepublik wird, nach Maßgabe dieses Federal Republic will cooperate fully, sur le territoire federal. La Republi-\nVertrages und der Zusatzverträge, in in accordance with the present Con- que Federale apportera sa pleine co-\nvollem Umfang mitwirken, um diesen vention and the relate.d Conventions, operation conformement 6 la presente\nStreitkräften ihre Aufgabe zu er- in facilitating tfle tasks of such armed Conve~tion el aux Conventions ratta-\nleichtern. forces. chees, en facilitant l ces forces\narmees l'exkution de leurs tAdtes.\n(3) Die Drei Mächte werden nur 3. The Three Powers will obta.in the 3. - Les Trois Puissa.nces devront\nnach vorheriger Einwilligung der consent of the Federal Republic be- obtenir le consentement de la Repu-\nBundesrepublik Truppen eines Staates, fore bringing into the Federal terri- blique Federale avant de faire venir\nder zur Zeit keine Kontingente stellt, tory, as pa.rt of their forces, contin- sur le territoire federal, pour faire\nals Tell ihrer Streitkrifte. im Bundes- gents of the anned forces of any partie de leurs propres forces, des\ngebiet stationieren. Jedoch dürfen nation not now provic:ling such contin- contingents appa.rtenant am forces .\nsolche Kontingente im Falle eines An- gents. Such contingents may never- &rmfftl de toute nation qui ne fournit ·\ngriffs oder unmittelbar drohenden theless be brought into the Federal pa.s actuellement de tels contingents.\nAngriffs ohne Einwilligung der Bundes- territory without the consent of the Toutefois, ces contingents pourront\nrepublik in das Bundesgebiet gebracht Federal Republic in the ·event of 6tre amenes sur le territoire federal\nwerden, dürfen dagegen nach Beseiti- external attack or imminent threat of sans le consentement de la Republi-\ngung der Gefahr nur mit Einwilligung such attack but, after tbe elimination que Federale en cas d'attaque exte-\nder Bundesrepublik dort verbleiben. of the danger, may only remain there rieure ou de menace exterieure d'une\nwith its consent. telle attaque, mais ne pourront 6tre\nmaintenus apres disparition du danger\nqu'avec son consentement.\n(4) Die Bundesrepublik wird sich 4. The Federal Republic will partic• 4. - La. Republique Federale partici-\nan der Europäischen Verteidigungs- ipate in the European Defence Com- pera 6 la Communaute Europeenne de\ngemeinschaft beteiligen, um zur ge- munity in order to contribute to the Defense en vue de contribuer 6 la\nmeinsamen Verteidigung der freien common defence of the free world. defense commune du monde libre.\nWelt beizutragen.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Die Drei Mächte werden bei der 1. In the exercise of their right to - 1.-Dans l'exercice de leur droit de\nAusübung ihres Rechtes, die Sicher- protect the security of the armed proteger la securite des forces annees\nheit der in dem Bundesgebiet statio- forces stationed in the Federal terri- stationnees sur le territoire federal, les","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nnierten Streitkräfte zu schützen, die tory, lhe Tiuee Powers will conform Trois Puissances se conformeront aux\nBestimmungen der folgenden Absätze to the provisions of the following dispositions des paragraphes suivants\ndieses Artikels einhalten. paragraphs of this Article. du present Article. .\n(2) Wenn die Bundesrepublik und 2. In case the Feder,11 Republic and 2. - Au cas oü la Republique Fede-\ndie Europäische Verteidigungsgemein- the European Defence Community are rale et la Communaute Europeenne\nschaft außerstande sind, einer Lage unable to deal with a situation which de Defense ne seraient pas a meme de\nHerr zu werden, die entstanden ist is created by faire face a une situation qui serait\ncreee par\ndurch einen Angriff auf die Bundes- an attadt on the Federal Republic une attaque contre la Republique\nrepublik oder Berlin, or Berlin, Federale ou Berlin,\ndurch eine umstürzlerische Störung subversion of the liberal democratic un renversement de l'ordre liberal\nder freiheitlich - demokratischen basic order, et democratique fondamental,\nGrundordnung,\ndurch eine schwere Störung der a serious disturbance of public une atteinte grave portee a l'ordre\nöffentlichen Sicherheit und Ord- order or public, ou,\nnung oder\ndurch den ernstlich drohenden Ein- a grave threat of any of these une menace serieuse de l'un de ces\ntritt eines dieser Ereignisse, events, evenements,\nund die nach der Auffassung der Drei and wbich in the opinion of the Three et qui, de l'avis des Trois Puissances,\nMächte die Sicherheit ihrer Streit- Powers endangers the security of mettrait en danger la securite de leurs\nkräfte gefährdet, können die Drei their forces, the Three Powers · may, forces, les Trois Puissances pounont,\nMächte, na·chdem sie die Bundesregie- after consultation to the lullest extent apres avoir consulte le Gouvernement\nrung im weitestmöglicheo Ausmaß possible witb the Federal Govern- Federal dans Ul plus large mesure\nkonsultiert haben, in der gesamten ment, proclaim a state of emergency possible, declarer l'etat de crise sur\nBundesrepublik oder in einem Teil in the whole or any part of the Fed- toul ou partie du territoire federaL\nder Bundesrepublik einen Notstand eral Republic. ·\nerklären.\n(31 Nach Erklärung des Notstandes 3. Upon the proclamation of a state 3. -Des la declaration de l'etat de\nkönnen die Drei Mächte diejenigen of em.ergency, the Three Powers may crise, les Trois Puissances pourront\nMaßnahmen ergreifen, die erforder- take such measures as are necessary prendre toute mesure necessaire en\nlich sind, um die Ordnung aufrecht- to maintain or· restore order and to vue de maintenir ou retablir l'ordre\nzuerhalten oder wiederherzustellen ensure the security of the forces. et d·assurer la securite de leurs forces.\nund die Sicherheit der Streitkräfte zu\ngewährleisten.\n(4) Die • Erklärung wird ihr An- 4. The proclamation will specify 4. - La declaration precisera le ter-\nwendungsgebiet genau bezeichnen. the area to which lt applies. The state ritoire auquel eile s·applique. L'etat\nDie Erklärung des Notstandes darf of emergency will not be maintained de crise ne sera pas maintenu plus\nnicht länger aufredlterhalten werden, any longer than necessary to deal longtemps qu·n n·est necessaire pour\nals zur Behebung der Notlage er• witb the emergency. faire face a la crise.\nforderlich ist.\n(5) Während der Dauer eines Not- 5. The Three Powers shall consult 5. -Les Trois Puissances consulte-\nstandes werden die Drei Mächte die tbe Federal Govemment to the fullest ront le Gouvernement Federal dans\nBundesregierung im weitestmöglichen extent possible wbile the state of la plus large mesure possible, tant\nAusmaß konsultieren. Sie werden sich emergency continues. Tbey will utilize que durera l'etat de crise. Elles feront\nim gleichen Ausmaß der Unterstützung to the greatest possible extent tbe appel dans la plus large mesure\nder Bundesregierung und der zu- assistance of the Federal Government possible au concours du Gouverne-\nständigen .deutschen Behörden be- and tbe competent German authorities. ment Federal et des autorites alle-\ndienen. mandes competentes.\n-\n(6) Heben die Drei Mächte die Er- 6. lf tbe Tbree Powers do not ter- 6. - Si les Trois Puissances ne\nldärung des Notstandes nicht inner- mina te a state of emergency within mettent pas fin a l'etat de crise dans\nhalb von dreißig Tagen auf, nachdem thi rty days after a request by the un delai de trente Jours apr~s une\ndie Bundesregierung darum ersucht Federal Government to do so, the demande du Gouvernement Federal a\nbat, so kann die Bundesregierung den Federal Government may submit a cet effet, le Gouvernement Federal\nRat der Nordatlantikpakt-Organisation request to the Council of the Nortb peut saisir le Conseil de l'Organisation\nersuchen, die Lage zu überprüfen und Atlantic Treaty Organization to du Traite de l'Atlantique Nord d'une\nzu erwägen, ob der- Notstand beendet examlne the situation and consider requete tendant a ce qu·n examine la\nwerden soll. Gelangt der Rat zu dem whetber the state of emergency sbould situation et emette un avis sur le\nErgebnis, daß die Aufrechterhaltung be terminated. lf the Council con- point de savoir s'il devrait ~tre mis\ndes Notstandes nicht\" länger gerecht• cludes that continuance of the state fin a Utat de crise. Si le Conseil\nfertigt ist, so werden die Drei Mächte of emergency ls no longer justified, aboutit a la conclusion que la pro-\nden Normalzustand so schnell wie the Three Powers will restore tbe nor- longation de l'etat de crise n'est plus\nmöglich wiederherstellen. mal situation as promptly as possible. justifiee, les Trois Puissances retabli-\nront la situation normale aussi rapide-\nment que possible.\n(7) Abgesehen vom Falle eines Not- 7. lndependently of a state of emer- 7. - lndependamment de J'etat de\nstandes ist jeder Militärbefehlshaber gency, any military commander niay, crise, tout dlef militaire peut, si ses\nberechtigt, im Falle einer unmittel- if bis forces are imminently menaced, forces sont sous le coup d'une menace\nbaren Bedrohung seiner Streitkräfte take such immediate action appro- imminente, prendre, pour leur protec-\ndie angemessenen Schutzmaßnahmen priate for their protection (including tion, toutes les mesures immediates\n(einschließlich des Gebrauchs von the use of armed force) as is requisite appropriees (y compris le recours a Ja\nWaffengewalt} unmittelbar zu er- to remove the danger. force armee) qui sont necessaires pour\ngreifen, die erforderlich sind, um die ecarter le danger.\nGefahr zu beseitigen.\n(8) ln jeder anderen Hinsicht be- 8. In all otber respects, the protec- 8. - Sous tous ses autres aspects,\nstimmt sich der Sdlutz der Sicherheit tion of the security of these forces is la protection de la securite de ces\ndieser Streitkräfte nach den Vorschrif- governed by the provisions of the forces est regie par les dispositions\nten des in Artikel 8 genannten Ver- Convention on the Rights and Obli- de la Convention relative aux Droits","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29: März 1954 65\ntrages über die Redlte und Pflidlten gations of Foreign Forces and their et Obligations des Forces etrangeres\nausländischer Streitkräfte und ihrer Members in the Federal Republic of et de leurs membres sur le territoire\nMitglieder in der Bundesrepublik Germany referred to in Article 8 of de la Republique Federale d\"Alle-\nDeutschland. the present Convention. magne, visee A l' Article 8 de la\npresente Convention.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Die Drei Mächte werden die t. The Three Powers will consult t. - Les Trois Puissances consul-\nBundesrepublik hinsidltlidl der Aus- with the Federal Republic in regard teront la Reoublique Federale ·au\nübung ihrer Redlte in bezug auf Ber- to the exercise of their rights relating sujet de l'exercice de leurs droits en\nlin konsultieren. to Berlin. ce qui · concerne Berlin.\n12) Die Bundesrepublik ihrerseits 2. Tbe Federal Republic, on its part, 2. --La Republique Federale, pour\nwird mit den Drei Mächten zusammen- will cooperate with the Three Powers sa part, cooperera avec les Trois\nwirken, um es ihnen zu erleichtern, in order to facilitate the discharge of Pulssances en vue d'aider celles-ci A\nihren Verantwortlichkeiten in bezug their responsibilities with regard to s'acquitter de leurs responsabilites. A\nauf Berlin zu genügen. Die Bundes- Berlin. The Federal Republic will con- J\"egard de Berlin. La Republique\nrepublik wird ihre Hilfeleistung für tinue its aid to the political, cultural, Federale continuera A apporter son\nden politischen, kulturellen, wirt- economic and financial reconstruction concours 6 la reconstruction politique,\nsc:haftlidlen und finanziellen Wieder- of Berlin and, in particular, will qrant culturelle, economique et financiere\naufbau von Berlin fortsetzen; sie wird lt such atd as 1s set out in the an- de Berlin. Elle lui accordera, notam-\nBerlin Insbesondere die Unterstützung nexed Declaration of the Federal Re- ment, son aide dans les conditions\ngewähren, die in der anliegenden public (Annex A to the present Con- definies par la Declaration de la R~\nErklärung der Bundesrepublik (An- vention). publique Federale . ci-annexee (An-\nhang A dieses Vertrages) umsdlrieben nexe « A • 6 la presente Convention).\nist.\nArtikel 1 Artic1e 7 Article 7\n(1) Die Bundesrepublik und die Drei 1. The Three Powers and the Federal 1. -Les Trois Puissances et la Re-\nMächte sind darüber einig, daß ein Republic are agreed that an essential publique Federale conviennent qu'un\nwesentlidles Ziel Ihrer gemeinsamen aim of their common policy is a peace but essentiel de leur politique com-\nPolitik eine zwisdlen Deutsdlland und settlement for the wbole of Gennany, mune est un reglement de paix pour\nseinen ehemaligen Gegnern frei ver- freely negotiated between Gennany l'ensemble de l'Allemagne, librement\neinbarte friedensvertraglidle Regelung and her fonner enemies, which should negocie entre 1' Allemagne et ses an-\nfür ganz Deutsdlland ist, welche die lay tbe foundation for a lasting peace. ciens ennemis et qui devrait poser les\nGrundlage für einen dauerhaften Tbey further agree that tbe final deter- bases d'une paix durable. Elles con-\nFrieden bilden soll. Sie sind weiterhin mination of the boundaries of Germany viennent aussi que la fixation definitive\ndarüber einig, daß die endgültige Fest- must await such a settlement. des frontieres . de l'Allemagne doit\nlegung der Grenzen Deutsdllands bis attendre ce reglement.\nm dieser Regelung aufgesdloben\nwerden muß.\nC2) Bis zum Abschluß der friedens- 2. Pending the peace settlement, the 2. - En attendant le reglement de\nTertraglichen Regelung werden die Three Powers and the Federal Republic paix, les Trois Puissances et la Repu-\nBundesrepublik und die Drei Mädlte will cooperate to achieve, by peaceful blique Federale coo~reront en vue\nzusammenwirken, um mit friedlichen means, their common aim of a unified d'atteindre, par des moyens pacifiques;\nMitteln ihr gemeinsames Ziel zu ver- Gennany enjoying a liberal-democratic leur but commun : une Allemagne\nwirklichen: ein wiedervereinigtes constitution, like that of the ·Federal unifiee, dotee d'une constitution libe-\nDeutsdlland, das eine freiheitlich- Republic, and integrated within the rale et democratique, telle que celle\ndemokratische Verfassung ähnlich wie European Community. de la Republique Federale, et integree\ndie Bundesrepublik besitzt und das In dans la Commuiiaute Euro~enne.\ndie europäische Gemeinsdlaft inte-\ngriert ist.\n(3) Im Falle der Wiedervereinigung 3. In the event of the unification of 3. - Dans l'eventualite d'une uni-\nDeutschla-nds werden die Drei Mächte Gennany the Tbree Powers will, sub- fication de l'Allemagne, les Trois Puis-\n- vorbehaltlich einer zu verein- ject to such adjustments as• may be sances etendront 6 une Allemagne uni-\nbarenden Anpassung - die Rechte, agreed, extend to a unified Germany fiee, sous 1'~serve des modifications\nwelche der Bundesrepublik auf Grund the rigths whicb the Federal Republic sur lesquelles un accord serait inter-\ndieses Vertrages und der Zusatzver- has under the present Convention and venu, les droits de la Republique Fe-\ntrige zustehen, auf ein wiederver- tbe related Conventions and will for derale ·resultant de· la presente Con-\neinigtes Deutschland erstrecken und tbeir part agree that the rights under vention et des Conventions rattacbees,\nwerden ihrerseits darin einwilligen, the Treaties for the fonnation of an et donneront leur accord a ce que les\nda8 die Redlte auf Grund der Ver- integrated European community should droits resultant des Traites instituant\nträge über die Bildung einer integrier- be similarly extended, upon the as- une communaute europeenne integree,\nten europäischen Gemeinsdlaft in glei- sumption by sudl a unified Germany lui soient egalement etendus, etant\ndler Weise erstreckt werden, wenn of the obligations of tbe Federal Re- admis que cette Allemagne unifiee\nein wiedervereinigtes Deutsdlland die public toward the Three Powers or to assumera les obligations de la Repu-\nVerpflichtungen der Bundesrepublik any of them under those Conventions blique Federale envers les Trois Puis-\ngegenüber den Drei Mädlten oder and Treaties. Except by common con- sances ou l'une d'entre elles, resultant\neiner von ihnen auf Grund der ge- sent of all the Signatory States the des ces Conventions et Traites. Sauf\naannten Verträge übernimmt. Soweit Federal Republic will not conclude any avec le consentement commun de\naicht alle Unterzeichnerstaaten ihre agreement or enter into any arrange- toutes les parties 6 la presente Con-\ngemeinsame Zustimmung erteilen, wird ment whidl would impair the rights of vention, la Republique Federale ne\ndie Bundesrepublik kein Abkommen the Three Powers under those Conven- conclura a.ucun accord et n·entrera\nabschließen noch eine Abmadlung ein- tions and Treaties or lessen the obli- dans aucun arrangement qui porterait\ngehen, welche die Rechte der Drei gations of the Federal Republic there- prejudice aux droits des Trois Puis-\nMädlte auf Grund der genannten Ver- under. sances resultant de ces Conventions et\nlJäge beeinträchtigen oder die Ver- Traites, ou qui diminuerait les obli-\npßidltungen der Bundesrepublik auf gations en resultant pour la Republique\nGrund dieser Verträge mindern würde. Federale.\ni","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(4) Die Drei Mächte werden die 4. The Three Powers will consult 4. - Les Trois Puissances consulte-\nBundesrepublik in allen anderen An- with the Federal Republic on all other ron t la Republique Federale sur toutes\ngelegenheiten konsultieren, welche die matters involving the exercise of their les autres questions mettant en cause\nAusübung ihrer Rechte in bezug auf rights relating to Germany as a whole. l'exercice de leurs droits en ce qui\nDeutschland als Ganzes berühren. concerne l'Allemagne dans son en-\nsemble.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n(1) Die Bundesrepublik und die Drei 1. The Three Powers and the Federal 1. - Les Trois Puissances et la Re-\nMächte h'hben die folgenden Zusatz- Republic bave concluded the follow- publique Federale ont conclu les Con-\nverträge gesdllossen, die gleichzeitig ing related Conventions whidl will ventions rattachees suivantes qui en-\nmit diesem Vertrag in Kraft treten: enter into force simultaneously with treront en .vigueur en m~me temps\nthe present Convention: que la presente Convention :\nVertrag über die Rechte und Pflichten Convention on the Rights and Ob- - Convention relative aux Droits et\nausländischer Streitkräfte und ihrer ligations of Foreign Forces and Obligations des Forces Etrangeres\nMitglieder in der Bundesrepublik their Members in the Federal Re- et de leurs membres sur le terri-\nOeutscbland: public of Germany; toire de la Republique Federale\nd Allemagne;\n0\nFinanzvertrag; Finance Convention; - Convention financlere;\nVertrag zur Regelung aus Krieg und Convention on the Settlement of - Convention sur 1~ Reglement de\nBesatzung entstandener Fragen. Malters Arising out of the War and Questions issues de la Guerre et\nthe Occupation. de roccupation.\n(2) Während der in Absatz (4) des 2. During the transitional period 2. - Pendant la periode transitoire\nArtikels 6 des Ersten Teiles des Ver- provided for in paragrap_b 4 of Ar- prevue au paragraphe 4 de l' Article 6\ntrages zu~ Regelung aus Krieg und Be- ticle 6 of Chapter One of the Conven- du Chapitre Premier de la Convention\nsatzung entstandener Fragen vor- tion on the Settlement of Matter& sur le Reglement de Questions issues\ngesehenen Ubergangszeit gelten die Arising out of the War and the Occu- de la Guerre et de l'Occupation, les\nin jenem Absatz bezeichneten Befug- pation, the rights of the Three Pow- droits des Trois Puissances vises\nnisse der Drei Mäcbte als in den Vor- ers referred to in that paragrapb dans ce paragrapbe seront consideres\nbehalt einbezogen, der ·in Absatz (1) shall be deemed to be included within comme inclus dans les exceptlons\ndes Artikels 1 dieses Vertrages aus- the exception set forth in paragraph 1 mentlonnees au paragraphe 1 de l'Ar-\ngesprochen ist. of Article t of the present Conventioli. ticle 1 de la presente Convention.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(l). Hiermit wird ein Schiedsgericht 1. There ls bereby establlshed an 1. - n est institue UD Tribunal d' Ar-\nerridltet, das gemäß den Bestimmun- Arbitration Tribunal wbich shall func- ~itrage dont le fonctionnement sera\ngen der· beigetügten Satzung (An- tion in accordance with the provisions r6gi par les dlspositions de la Charte\nhang B dieses Vertrages) tätig werden of \"tbe annexed Charter (Annex B to d-annexee (Annexe c B » l la presente\nwird. the present Convention). Conventio~).\n(2) Das Schiedsgericht ist ausschließ- 2. The Arbitration Tribunal shall 2. - Sous reserve des exceptions\nlich zustlndig für alle Streitigkeiten, bave exclusive jurisdiction over all prevues au paragraphe 3 du present\ndie sich zwischen der B~desrepublik disputes arising between the Three Article, dans la Charte ct-annexee ou\nund den Drei Mächten aus den Bestim- Powers and the Federal Republic dans les' Conventions rattachees, le\nmungen dieses Vertrages. der Satzung under the provtsions of tbe present Tribunal d' Arbitrage est seul compe-\ndes Schiedsgerichts oder eines der Zu- Convention or tbe annexed Charter or tent pour regler tous les Utiges entre\nsatzverträge ergeben, und welche die any of the related Conventions whidi les Trols .Puissances et la Republique\nParteien nicht durch Verhandlungen the parties are not able to settle by Federale, resultant de l'appllcation de\nbeizulegen vermögen, soweit sich nicht negotiation, except as otherwise pro- la presente Convention, de la Charte\naus Absatz (3) dieses Artikels, der vtded by paragrapb 3 of this ArUcle ci-annex6e ou des Conventions rat-\nSatzung des Schiedsgerichts oder den or in the annexed Charter or in the tachees, que les parties ne parvien-\nZusatzverträgen etwas anderes ergibt. related Conventions. nent pas 6 regler par des negociations.\n(3) Streitigkeiten, welche die in 3. Any dispute involving the rights 3. - Aucun litige mettant en cause\nArtikel 2 angeführten Recbte der Drei of the Three Powers re.(erred to in les droits des Trois Puissances vises\nMächte oder Maßnahmen auf Grund Article 2, or action taken thereunder, l l' Article 2 ou des mesures prises en\ndieser Rechte oder die Bestimmungen or. involving the provisions of para- application de ces droits, ou mettant\nder Absitze (1) bis (7) des Artikels 5 grapbs 1 to 7 inclusive of Article 5, .en cause les disposltions des para-\nberühren, unterliegen nicht der Ge- shall not be subject to the jurisdic- grapbes 1 l 7 inclus de l'Article 5 ne\nrichtsbarkeit des Scbiedsgerichts oder tlon of tbe Arbitration Tribunal or of televe de la competence du Tribunal\neines anderen Gerichts. any other tribunal or court. d'Arbitrage ou de tout autre Tribunal\nou instance judiciaire.\nArtikel 10 Art i c 1 e 10 Art i c 1 e 10\nDie Bundesrepublik und die Drei The Three Powers and the Federal Les Trois Puissances et la Republique\nMächte werden die Bestimmungen Republic will review tbe terms of tbe Federale reconsidereront les termes\ndieses Vertrages und der Zusatz- present Convention and the related de la pr~sente Convention et des Con-\nverträge überprüfen: Conventions ventions rattachees:\n(a) auf Ersuchen eines der Unter- (a) upon the request of any one of (a) - 6 1a· demande de l'une d'entre\nzeichnerstaaten im Falle der Wie- them, in the event of the unifica- elles, en cas de retablissement de\ndervereinigung Deutschlands oder tion of Germany or the creatlon l'unib\\ de l'Allemagne ou en cas\nder Bildung einer europäischen of a European federatlon; or de cr6ation d'une federation euro-\nFöderation; oder peenne, ou\n(b) bei Eintritt irgendeines anderen Er- (b) upon the occurrence of any other (b) - da que se produira tout autre\neignisses, das nach ~uffassung aller event which all of the Signatory evenement auquel les ~tats Signa-\nUnterzeichnerstaaten von ähnlich States recognize tobe of a similarly taires de la presente Convention\ngrundlegendem Charakter ist. fundamental character. seront unanimes 6 reconnaitre un\ncaractere fondamental similaire.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 67\nHierauf werden sie in gegenseitigem Thereupon, they will, by . mutual Elles modifieront, alors, d'un commun\nEinvernehmen diesen Vertrag und die agreement, modify the present Con- accord, la presente Convention et Ies\nZusatzverträge in dem Umfang ändern, vention and the related Conventions Conventions rattachees, dans la mesure\nder durch die grundlegende Änderung to the extent made necessary or ad- ou cette modification sera rendue\nder Lage erforderlich oder ratsam ge- visable by the fundamental cbange in necessaire ou appropriee par le\nworden ist. the situation. changement fondamental tntervenu\ndans la situation.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) Dieser Vertrag und die Zusatz- 1. The present Convention and the 1. - La presente Convention et les\nverträge sind von den Unterzeichner- related Conventions sball be ratified Conventions rattachees seront ratifiees\nstaaten in Obereinstimmung mit ihren or approved by the Signatory States ou approuvees par les Btats Signa-\nverfassungsmäßigen Verfahren zu rati- in accordance witb their respective taires conform6ment 6 leurs proce-\nfizieren oder zu genehmigen. Die Rati- constitutional procedures. The Instru- dures constitutionnelles respectives.\nfikationsurkunden sind von den Unter- ments of ratification shall be deposit- Les lnstruments de ratification seront\nzeichnerstaaten bei der Regierung der ed by the Signatory Stetes with the depo~s par les 6tats Signataires\nBundesrepublik Deutschland zu hinter- Government of tbe Federal Republic aupres du Gouvernement de la Repu-\nlegen. of Germany. blique Federale d' Allemagne.\n(2) Dieser Vertrag tritt unmittelbar 2. The present Convention shall 2. - La presente Convention entrera\nIn Kraft, sobald enter into force immediately upon en vigueur des que:\n(a) alle Unterzeichnerstaaten die Rati- (a) the deposit by all the Signatory (a) - les Instruments de sa ratification\n&kationsurkunden dieses Vertrages Stetes of tnstruments of ratification et de Ja ratificatlon de toutes les\nund der in Artikel 8 angeführten of the present Convention and of Conventions enumerees 6 1'Ar-\nVertrAge hinterlegt haben; und all the Conventions Usted in Ar- ticle 8 auront 6t6 depos& par tous\nticle 8: and les 6tats Signataires;\n.\n(b) der Vertrag ilber die Griindung der (b) the entry into force of the Treaty (b) - le Tratte instituant la Commu:\nEuropäischen Verteidigungsgemein- on the -Establishment of the naut6 Europeenne de D6fense sera\nschaft in Kraft tritt. European Defence Community. entre en vtgueur.\n(3) Dieser Vertrag und die Zusatz- 3. The present Convention and the 3. - La pr&ente Conventlon et les\nvertrlge werden in den Arc:hlven der related Conventlons shall be deposit- Conventions rattadlees seront d6-\nRegierung der Bundesrepublik. Deutsch- . ed in the Arc:hlves of the Govem- posees dans les arcbives du Gou-\nland hinterlegt, diese wird Jedem ment of the Federal Republic of Ger- vernement de la Republique Pederale\nUnterzeichnerstaat beglaubigte Aus- many, which will fumish each Signa- d'Allemagne qui en remettra des\nfertigungen übermitteln und Jeden tory State with certified copies there- copies certifiees conformes · 6 cbacun\nUnterzeichnerstaat vom Zeitpunkt des of and notify each such State of the des 6tats Signataires et qui notifiera\nInltrafttretens dieses Vertrages und date of the entry lnto force of the 6 chacun de ces 6tats la date d'entree\nder Zusatzvertrlge in Kenntnis setzen. · present Convention and the related en vigueur de la Convention et des\nConventions. Conventions rattach6es.\nZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaires soussignes, dument autortses\ngehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective 6 cet effet par leurs Gouvernements,\nVertrag_ unterschrieben. Governments have signed the present ont appos6 leurs signatures au bas\nConvention. . de la pr&ente Convention.\nGeschehen zu BONN am sechsund~ Done at BONN this twenty-sixth Falt 6 BONN, le vlngt sixieme Jour\nzwanzigsten Tage des Monats Mal day of May, 1952, In three texts, in du mois de Mai 1952, en trois textes,\n1952 in deutscher, englischer und the English, French and German lan- en langues frantaise, anglaise et alle-\nfranzösischer Sprache, wobei alle drei guages, all being equally authentic. mande. les trols versions falsant\nPassungen gleichermaßen authentisch egalement fol.\nsind.\n·Filr die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Frantaise\ngezeichnet: ·signed: signe:.\nAdenauer Dean Acheson Robert Schuman\nFür das Vereinigte Königreich von Por the United Klngdom of Pour les Stats-Unis d'Amerique\nGroßbritannien und Nordirland Great Britain and Northem Ireland slgn6:\ngezeichnet: signed:\nAntbony Eden Anthony Eden Dean Acheson\nFür die Vereinigten Staaten von For the French Republic Pour le Royawne-Uni de Grande-\nAmerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord\ngezeichnet: sign6:\nDean Acheson Robert Schuman Anthony Eden\nFür die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour la Republique Federal~\ngezeichnet: signed: d' Allemagne\nsigne:\nRobert Schuman Adenauer Adenauer","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(Agreed Translation) (Traduclion agreee)\nANHANG A ANNEX A ANNEXE A\nzu dem Vertrag über die to the Convention on Relations a la Convention sur les Relations\nBeziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la\nBundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d' Allemagne\nund den Drei Mächten\nErklärung der Bundesrepublik Declaration of the Federal Republlc Declaration\nbetreffend on Aid to Berlin de la Republlque Federale\nHllfelelstungen für Berlin sur l'alde l Berlin\nIm Hinblidt auf die besondere Rolle, In view of the special role whicb En consideration du röle spec1al que\ndie Berlin für die Selbstbehauptung Berlin has played and is destined to Berlin a joue en faveur du monde\nder freien Welt gespielt bat und play in the future for the self-preser- libre et est appele 6 jouer dans l'avenir,\nfernerhin zu spielen berufen ist, vation of the free world, ·\nIm Bewußtsein der Verbundenheit aware of tbe lies connecting tbe Consciente des liens etroits de la\nder Bundesrepublik mit Berlin Federal Republic wllh Berlin, RepubHque Federale avec Berlin, .\nUnd in dem Bestreben, die Stellung and motivated by the desire to Et dans le but de consolider et de\nBerlins auf allen Gebieten zu festigen strengthen and to relnforce tbe posi- renforcer la position de Berlin dans\nund zu stärken und insbesondere so- tion of Berlin ln all fields, and in tous les domaines, et notamment d'as-\nweit möglich, eine Verbesserung in particular to bring about lnsofar as surer, dans toute la mesure du possible,\nder wirtschaftlichen und finanziellen possible an improvement in the econ- une amelioration de la situation eco-\nLage Berlins herbeizuführen, ein- omy end the financial situation in nomique et financiere 6 Berlin, y\nsdlließlich seiner Produktionskapazität Berlin including its productive capacity compris la capacite de production de\nund seines Beschäftigungsstandes, and level of employment, la ville et le marche du travail,\nerklärt die Bundesrepublik: tbe Federal Republic undertakes La Republique Federale declare:\n(a) daß sie das ihrerseits· Erforder- (a) to take all necessary measures (a) qu'elle fera, de son cöte, le neces-\nlidle tun wird, um _durch geeignete on its part in order to ensure the saire pour garantir l'equilibre bud•\nUnterstützungsmaßnahmen die Auf- maintenance of a balanced budget in getaire de Berlin par des mesures de\nrechterhaltung eines ausgeglichenen Berlin througb approprlate assistance; secours appropriees;\nHausb~lts in Berlin zu gew•ährleisten;\n(b). daß sie die geeigneten Maß- (b) to take adequate measures for (b) qu'elle prendra les mesures ap-\nnahmen für eine angemessene und ge- the equitable treatment of Berlin in propriees pour assurer 6 Berlin un\nrechte _Behandlung Berlins bei der the control and allocation of materials traitement ~itable dans le contröle\nKontrolle und Zuteilung von knappen in short supply; et la repartition des produits en quan-\nRohstoffen und Bedarfsgegenständen tite insufftsante:\ntreffen wird,\n(c) · daß sie die geeigneten Maß- (c) to take adequate measures for (c) qu'elle prendra les mesures ap-\nnahmen treffen· wird, um die der the inclusion of Berlin in assistance propriees pour faire beneficier Berlin\nBundesrepublik aus· auswärtigen received by the Federal Republlc from de 1'aide exterieure recue par la Re-\nQuellen zufließende Hilfe in einem outside sources in reasonable propor- publique Federale d'une .facon raison-\nangemessenen Verhältnis zu den in tion to the unutilized industrial re- nablement proportionnelle aux ressour-\nBerlin vorhandenen unausgenützten sources existing in Berlin: ces industrielles non utilisees existant\nIndustriekapazitäten · auch Berlin zu- 6 Berlin:\ngut'e kommen zu lassen: ·\n(d) daß sie die Entwicklung des (d) to promote the development of (d) qu'elle encouragera le develop·\nBerliner · Außenhandels fördern• und Berlin's extemal trade, to accord Berlin pement du commerce exterieur de\nBerlin . In allen handelspolitisdlen such favoured treatment in all matters Berlin, fera beneficier Berlin de toutes\n---.•:••· Fragen so günstig behandeln wird, of trade policy u clrcumstances war- mesures de faveur en toute matiere\nwie es die UmstinC,~ gestatten, und rant and to provide Berlin within the de _politique commerciale que les cir-\n...\n..... . ·. daß sie Berlin im Rahmen des Mög- limit of possibility and in considera- constances pourraient justifier et four-\n. :- .- .,\n~\nlidlen und in Anbetracht der Ein- tion of the participation of Berlin in nlra ä Berlin, dans la mesure du pos-\nbeziehung Berlins in die Devisenbe- the foreign currency control by the sible et comple tenu de la participation\nwirtschaftung der Bundesrepublik mit Federal Republic, with the necessary de Berlin au contröle de devises etran-\nden erforderlichen Devisen ausstatten foreign currency; geres etabli par la Republique Federale,\nwird: les devises etrangeres necessaires;\n(e) daß sie die ihrerseits erforder- (e) to take all necessary measures (e) qu'elle prendra, de son cöte,\nlichen Maßnahmen ergreifen wird, um on its part to ensure that the city toutes les dispositions _necessaires\nzu gewährleisten, daß Berlin im Wäh- remains in the currency area of the pour faire en sorte que la ville reste\nrungsgebiet der Deutschen Mark (West) Deutsche Mark West. and that an dans la zone monetaire du Deutsche\nbleibt, und daß eine angemessene adequate money supply is maintained Mark occidental et que des dis-\nGeldversorgung in der Stadt aufrecht- in the city: ponibilites monetaires appropriees\nerhalten wird; soient maintenues dans la ville;\n(f) daß sie an der Aufrechterhal- (f) to assist in tbe maintaining in (f) qu'elle contribuera au maintien\ntung einer ausreichenden Bevorratung Berlin of adequate stockpiles of sup- dans la ville d'approvisionnements\nBerlins lür Notfälle mithelfen wird; plies for emergencies: suffisants pour faire face ä toute\neventualite;\nlg) daJ sie sieb nach besten Kräften (g) to use its best efforts for the (g) qu'elle s·ettorcera, par tous les\nbemühen wird, die Handelsverbindun- maintenance and improvement of moyens dont elle dispose, d'assurer\ngen sowie die Verkehrsverbindungen trade and of communications and l'entretien et l'amelioration du com-\nund -einrichtungen zwischen Berlin transportation facilities between Ber- merce, des communications et des\nund dem Gebiet der Bundesrepublik lin and the Federal territory, and to moyens de transport entre Berlin et\naufrechtzuerhalten und zu verbessern cooperate in accordance witb the le territoire de la Republique Federale\nund an dem Schutz oder der Wieder- means at its disposal in their pro- et qu'elle cooperera, selon les moyens\nherstellung dieser Verbindungen und tection or their reestablishment; 6 sa disposition, 6 leur protection ou\nEinrichtungen nach Maßgabe der ihr 6 leur retablissement;\nzur Verfügung stehenden Mittel mit·\nzu wirken;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 69\n(h) daß sie die Einbeziehung Berlins (h) to facilitate the inclusion of (h) qu'elle facilitera I\"inclusion de\nIn die von der Bundesrepublik ab- Berlin in the international agreements Berlin dans les accords internationaux\ngeschlossenen internationalen Abkom- concluded by the Federal Republic, conclus par la Republique Federale,\nmen erleichtern wird, soweit dies nicht provided that this is not precluded by sauf si cela n'est pas exclu par la\nnach der Natur der betreffenden Ab- the nature of the agreements con- nature des accords en question.\nkommen ausgeschlossen ist. cerned.\ngez. A d e n a u e r\nANHANG B ANNEX B ANNEXE B\nzu dem Vertrag über die to the Convention on Relations A .la Convention sur les Relations\nBeziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la\nBundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d Allemagne\n0\nund den Drei Mächten\nSatzung des Sdiiedsgerldites Charter of tbe Arbitration Charte du Tribunal d' Arbitrage\nTribunal\n. ABSCHN11T I PART 1 TITRE I\nZusammensetzung, OrganlsaUon und Composltlon, Organisation and Seat Composltlon, organlsatlon et sl~e du\nSitz des Schiedsgerichtes ol the Tribunal Tribunal\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Das Schiedsgericht besteht aus 1. The Tribunal shall be composed 1. - Le Tribunal se compose de\nneun Mitgliedern, ·welche die erforder- of nine members who shall have the neuf membres qui doivent reunir les\nlichen Voraussetzungen für die Aus- qualifications required in their respec- conditions requises pour 6tre nommes\n. übung der obersten richterlichen Ämter tive countries for appointment to the dans leurs pays respectifs aux plus\nIn ihrem Lande erfüllen oder Rechts- highest judicial offices or shall be bautes fonctions judiciaires, ou etre\ngelehrte von anerkannter Sachkennt- lawyers of recognized competence in des jurisconsultes possedant une com-\nnis auf dem Gebiet des internationalen international law. petence notoire en droit international.\nRechts sind.\n(2) Die neun Mitglieder des Ge- 2. The nine members of the Tribunal 2. - Les neuf membres du Tribunal\nrichtes werden folgendermaßen be- shall be appointed as foll~ws: sont ainsi designes :\nstellt:\n(a) drei Mitglieder werden von der (a) Three members appointed by the (a) trois membres sont nommes par\nBundesregierung ernannt; Governments of the Three Powers, les Gouvernements des Trois Puis-\none by eadt Government; sances 6 raison d'un membre par\ndlacun d'entre .eux 1\ntb) drei Mitglieder werden von den (b) Three members appointed · by the (b) trois membres sont nommes par le\nRegierungen der Drei Mimte er- Federal Govemment; Gouvernement Federal;\nnannt, und zwar von jeder der Drei\nMimte ein Mitglied,\n(c) drei Mitglieder (im folgenden als (c) Three members (hereinafter re- (c) trois membres (ci-apres denommes\n.neutrale Mitglieder• bezeichnet), ferred to as •the neutral members\") les membres neutres), dont aucun\ndie weder deutsche Staatsangehörige appoi!lled by agreement between ne doit 6tre ressortissant de l'une\nnoch Staatsangehörige einer der the Governments of the Three Pow- des Trois Puissances ou ressortis-\nDrei Mächte sein dürfen, werden ers and the Federal Government, sant allemand, sont nommes par\ndurch Uberelnkunft zwischen der none of wbom shall be a national accord entre les Gouvernements des\nBundesregierung und den Regierun- of any one of the Three Powers or Trois Puissances et le Gouverne-\ngen der Drei Mimte ernannt. a German national. ment Federal.\n(3) Die ·Bundesregierung und die Re- 3. The Governments of the Three 3. - J.es Gouvernements des Trois\ngierungen der Drei Mächte werden Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-\neinander spätestens sechzig Tage nach shall make known thelr first appoint- ral notifieront, au plus tard soixante\nInkrafttreten dieser Satzung die Namen ments not later than sbcty days after Jours apres la date d entree en vigueµr\n0\nder Mitglieder mitteilen, die sie erst- the entry into force of the present de la presente Charte, les noms des\nmalig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Witbin the same period the premiers membres qu'il leur appar-\nderselben Frist werden sich die Bundes- Governments of the Three Powers and tient de nommer. Dans ce meme delai,\nregierung und die Regierungen der the Federal Government shall agree les Gouvernements des Trois Puissan-\nDrei Mächte über die Namen der drei upon the three neutral members. lf, ces et le Gouvernement Federal se\nneutralen Mitglieder einigen. Sind bei after the expiry of such period, one mettront d\"accord sur les noms des\nAblauf dieser Frist ein oder mehrere or more of the neutr«ü members shall trois membres neutres. Si, apres\nneutrale Mitglieder noch nicht er- not have been appointed, either the l'expiration de cette periode, un ou\nnannt, so können die Bundesregierung Governments of the Three Powers or plusieurs membres neutres n'ont pas\noder die Regierungen der Drei Mächte the Federal Government may request ete nommes, les Gouvernements des\nden Präsidenten des Internationalen the President of the International Trois Puissances ou le Gouvernement\nGerichtshofes um ihre Ernennung er- Court of Justice to appoint sudt neu- Federal pourront demander au Presi-\nsuchen. tral member or members. dent de la Cour Internationale de\nJustice de proceder 6 leur nomination.\n(4) Die Ernennung der Mitglieder 4. Appointments to fill vacancies 4. - La nomination aux sieges de-\nfür freiwerdende Sitze erfolgt nach shall be made in the same manner as venus vacants se fait selon la meme\ndemselben Verfahren, das für die Er- the appointment of the member to be methode que celle qui a ete suivie\nnennung der zu ersetzenden Mitglie- replaced. However, if a vacancy to pour la nomination des membres ä\nder maßgeblich ist. Bleibt jedoch ein be filled by the Govemment of one remplacer. Toutefois, si un sie9e dont\nSitz, dessen Inhaber von der Bundes- of the Three Powers or the Federal le titulaire doit itre nomme par l'un\nregierung oder einer der Regierungen Government is not so filled within des Gouvernements des Trois Puissan-\nder Drei Mädtte zu ernennen ist, one month of its occurring, either the ces ou par le Gouvernement FederaJ","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nlänger als einen Monat unbesetzt, so Governments of tbe Tbree Powers or reste vacant pendant plus d'un mois,\nkönnen die Bundesregierung oder die the Federal Government may request les Gouvernements des Trois Puis-\nRegierungen der Drei Mächte den the President of tbe International sances ou le Gouvernement federal\nPräsidenten des Internationalen Ge- Court of Justice to make an interim peuvent demander au President de la\nrichtshofes ersuchen, für diesen Sitz appointment to the vacancy of a per- Cour Internationale de Justice de\nvorläufig eine Persönlichkeit zu er- son wbo shall not be a national of nommer A titre interimaire un rem-\nnennen, die weder die deutsche noch any one of the Three Powers or a placant qui ne sott ni ressortissant ·\ndie Staatsangehörigkeit einer der Drei German national and wbo shall serve allemand, ni ressortissant de l'une des\nMächte besitzt und die für eine Zeit for a period of six months or until the Trois Puissances, et qui restera en\nvon sechs Monaten oder bis zur Er- vacancy is filled in tbe normal manner, fonction pendant un delai de six mois,\nnennung eines endgültigen Mit- whichever is longer. If the member to ou jusqu'l Ja nomination d'un titulaire\ngliedes im gewöhnlichen Verfahren be replaced ts a neutral member, the definitif par le procede normal, au cas\nim Amte bleibt, falls diese Er- Governments of tbe Tbree Powers or ou cette nomination n'interviendrait\nnennung nicht innerhalb der genann- tbe Federal Government may request qu'aprb l'explratton de ce delai.\nten Frist erfolgt. Ist das zu ersetzende tbe President of the International Lorsque le membre l remplacer est un\nMitglied ein neutrales Mitglied, so Court of Justice to make sudl ap- membre neutre, les Gouvernements\nkönnr.n die Bundesregierung oder die pointment, tf the agreement envisaged des Trols Puissances ou le Gouverne-\nRegierungen der Drei Mächte den by sub-paragrapb (c) of paragrapb 2 ment FederaJ peuvent demander .au\nPräsidenten des Internationalen Ge-. of this Article has not been reac:hed Pr6sident de Ja Cour Internationale de\nrichtshofes um seine Ernennung er- witbin one month of tbe vacancy Justice de proceder l la nomination,\nsuchen, wenn die in Unterabsatz (c) occurring. si l'accord prtvu l l'alinea (c) du\ndes Absatzes (2) dieses Artikels vor- paragrapbe 2 · du pr6sent Arttcle n'a\ngesehene Oberetnkunft nidlt inner- pas ete reali5' dans le deJai d'un mois\nhalb eines Monats nach dem Zeit- apres le debut de la vacance.\npunkt, in dem der Sitz frei wurde,\nerzielt werden kann.\n(5) Das Gericht kann durch Mehr- 5. Tbe Tribunal may, by majority 5. - Le Tribunal . peut, par vote\nbeitsbesdlluß einen Sitz für frei ge- vote, declare a vacancy U, in its majorttaire, declarer une vacance lors-\nworden erklären, wenn nadl seiner opinion. a member has, witbout reason- que, l 10n avis, l'un des membres\nAuffassung ein Mitglied ohne hin- abJe excuse, failed or refused to s'est abstenu ou a refus6, sans excuse\nreichenden Grund in einer Angelegen- participate in the bearing or decision valable, de sleger dans une affatre\nheit, an der es mitzuwirken hatte, den of a case to which he has been as- pour laquelle U a ete designe.\nSitzungen ferngeblieben ist oder sich signed.\ngeweigert bat, an ihnen teilzunehmen.\nArtikel 2 ArtlcJe 2 Ar ti cJ e· 2\n(1) Die Mitglieder des Geridltes t. Tbe members of the Tribunal t. - Les membres du Tribunal sont\nwerden für vier Jahre ernannt. Nadl sball be appointed for four years. Tbey nommes pour quatre ans. lls peuvent\nAblauf ihrer Amtszeit können sie may be reappointed alter the expira- faire l'objet d'une nouvelle nomina-\nwieder ernannt werden. tion of thetr terms of office. tion 6 l'explratlon de leur mandat.\n(2) Ein Mitglied, dessen Amtszeit 2. A member whose term of office 2. - Un membre dont le mandat est\nabgelaufen ist, hat dennoch sein Amt has expired shall nevertheless con- expire doit cependant contlnuer 6\nweiterzuführen, bis sein Nachfolger tinue to disc:harge bis duties until bis exercer ses fonctions jusqu'l ce que\nernannt ist. Audi nadl dieser Ernen- successor ts appolnted. After sudl ap- son successeur att ete nomme. Apres\nnung hat es, sofern der Präsident nidlt pointment he shall, unless the Presi- cette nominatton, 6 moins que le Pre-\nanders entscheidet, seine Tätigkeit in dent of the Tribunal directs otherwise, sldent n'en decide autrement, U doit\nden anhängigen Angelegenheiten, mit continue to disdlarge bis duties re- encore contlnuer l exercer ses fonc-\ndenen es befaßt war, fortzusetzen, bis specting pending cases in whidl be tions dans les affaires en tnstance\neine endgültige Entsdleidung in die- has participated until sudl cases bave dont ll avalt 6 s'occuper, jusqu'A ce\nsen Angeleg~eiten ergangen ist. ·been tinally decicied. que ce, affatres alent ete definittve-\nment 1'gl6es.\n(3) Die Mitglieder des Geridltes 3. Members of the Tribunal shall 3. -Les membres du Tribunal· ne\ndürfen keine Tätigkeit ausüben, die not engage in any activity incom- peuvent se livrer l aucune activite\nmit der normalen Wahrnehmung ihres pa tible with the proper exercise of lncompatible avec l'exercice normal\nAmtes unvereinbar ist; sie dürfen an their duties, nor shall they partici- de leurs fonctlons. nl participer au\nder Erledigung einer bestimmten An- pa te in the adjudication of any case reglement d'aucune affatre dont ils\ngelegenheit nicht mitwirken, mit der with whidl they have previously ont eu anterteurement l s'occuper a\nsi~ in .anderer Eigenschaft bereits be- been concerned in another capacity un autre titre, ou dans laquelle ils\nfaßt waren oder an der ste unmittel- or in wbidl they have a direct ont un interAt dlrect. En cas de\nbar Interessiert sind. Bei Meinungs- interesl Differences of opinion regard- contestatlon sur l'appllcation du pre-\nverschiedenheiten über die Anwen- ing tbe applicability of this para- sent paragraphe, le Tribunal statue.\ndung dieses Absatzes entscheidet das graph shall be resolved by tbe\nGerichl Tribunal.\n(4) (a) Die Mitglieder des Geridltes ge- 4. (a) During and after their terms of 4. - (a) Pendant la duree de leur\nnießen während ihrer Amtsdauer office, the members of tbe Tribunal mandat et apres l'expiration de\nund nadl deren Ablauf Immuni- shall enjoy immunity from suit in celui-ci, les membres du Tribunal\ntät gegen gerichtliche Verfolgung respect of acts performed in the joulssent de l'immunite de juridic-\nwegen Handlungen, die sie in Aus- exercise of their official duties. tion 6 raison des actes accomplis\nübung ihres Amtes vorgenommen dans l'exercice de leurs fonctions.\nhaben.\n(b) Die Mitglieder des Geridltes, die (b} The members of the Tribunal who (b} Les membres du Tribunal qui ne\nnicht deutsdier Staatsangehörigkeit are not of German nationality sont pas de nationalite allemande\nsind, genießen im Bundesgebiet shall, m.oreover, enjoy in the Fed- joulssent, en outre, sur le territoire\naußerdem die Vorrechte und Im- eral territory the same privileges federal des mAmes privileges et\nmunitäten, die den Leitern diplo- and lmmunities as are accorded immunttes que ceux qui sont pre-\nrnalisdler Missionen zustehen. Wer- c:hiefs of dlplomatic mlssions. U vus pour les cbefs des missions\nden im Gebiet einer der Drei Mächte sitUngs or official acts take place diplomatiques. Si des seances ont\nSitzungen abgehalten oder Amts- in the territory of one of the Three lieu sur le territoire de l'une des\nhandlungen vorgenommen, so ge- Powers, the members of the Tribu- Trois Puissances ou si des actes","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mirz 1954 71\nnießen die Mitglieder des Geridltes, nal who are not of the nationality officiels y sont accomplis, les mem-\ndie nidlt dem Staate angehören, in of the country in which the sitting bres du Tribunal qui ne sont pas\ndem die Sitzung stattfindet oder die or act takes place shall enjoy ressortissants du pays dans lequel\nAmtshandlung vorgenommen wird, diplomatic privileges and immuni• la seance a lieu ou l'acte est ac-\nin diesem Lande die diplomatisdlen ties in sudl country. compli, jouissent dans ce pays des\nImmunitäten und Vorredlte. privileges et immunites diplomati-\nques.\n(S) Die Mitglieder des Geridltes 5. Every member of the Tribunal 5. - Tout membre du Tribunal doit,\nhaben sich vor Aufnahme ihrer Tätig- shall, before taking office, make a avant d'entrer en fonctions, prendre\nkeit in öffentlicher Sitzung zu ver- declaration at a public session that be en seance publique, l'engagement\npflichten, ihr Amt unparteiisch und ge- will exercise bis duties tmpartlally and d'exercer ses attributions en pleine\nwissenhaft auszuüben. conscientiously. tmpartialite et en toute conscience.\n(6) Unbeschadet der Bestimmungen 6. Subject to the provisions of 6. - Sous reserve des dispositions\ndes Absatzes (5) des Artikels t dieser paragraph 5 of Article t of the pre- du paragrapbe S de l'Article 1 de la\nSatzung kann ein Mitglied vor Ablauf sent Charter, no member may be presente Charte, aucun membre du\nseiner Amtszeit oder vor Beendigung dismissed before tbe expiry of bis Tribunal ne peut 6tre revoque avant\nseiner Amtspflidlten gemäß Absatz (2) tenn of office, oi: before the ter- l'expiration de son mandat ou avant\ndieses Artikels nur durch Oberein- mina tion of bis duties in accordance la cessation de ses fonctions dans les\nltunft der Bundesregierung und der with paragraph 2 of this Article, conditions prevues par le para-\nRegierungen der Drei Mächte oder, except by agreement between the graphe '2 du present Article, si ce\nfalls es sich um ein von dem Präsi- Govemments of the Three Powers n·est par accord entre les Gouverne-\ndenten des Internationalen Gerichts- and the Federal Government; or, in the ments des Trois Puissances et le Gou-\nhofes ernanntes Mitglied handelt, nur case of a member appolnted by the vernement Federal ou, s'il s·agit d'un\ndurch Obereinkunft der Bundesregie- President of the International Court membre qui a ete nomme par le\nrung und der Regierungen der Drei of Justice, by agreement between the President de la Cour Internationale\nMächte und mit Zustimmung des Prä• Govemments ·of the Three Powers de Justice, par accord entre les Gou-\n1identen des Internationalen Gerichts- and the Federal Govemment, with vemements des Trois Puissances et\nhofes abberufen werden. the consent of the President of the le Gouvernement Federal, avec le\nInternational Court of Justice. consentement du President de la Cour\nInternationale de Justice.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nDas Gericht wählt aus dem Kreise The Tribunal shall elect from the Le Tribunal elit pour deux ans\nseiner neutralen Mitglieder für zwei neutral members a President and two panni les membres neutres un Pre-\nJahre einen Präsidenten und zwei Vice-Presldents to serve as such for sident et deux Vice-Presidents.\nVizepräsidenten. two years.\nArtikel 4 Article4 Article4\n(1) Das Geridlt tagt unter dem 1. Tbe Tribunal, presided over by t. - Le Tribunal siege sous la presi-\nVorsitz des Präsidenten oder eines the President or one of the Vice- dence du President ou de run des\nVizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, sball sit elther in plenary Vice-Presidents, soit en assemblee\nsitzung oder in Kammern von drei session .or in Chambers of three pleniere, soit en Chambre de trois\nMitgliedern. members. membres.\n(2) Die Plenarsitzung ·umfaßt grund- 2. A plenary session shall, in 2. - L'assemblee pleniere comprend,\nsätzlich alle Mitglieder des Gerichtes; principle, include all the members of en principe, tous les membres du\nein Quorum von fünf Mitgliedern the Tribunal. A quorum of five members Tribunal. Le quorum de cinq est suffi-\ngenügt zur Bildung des Plenums; es sball suffice to constitute a plenary sant pour la constituer; elle ne peut\nkann nur bei Anwesenheit einer un- session; it shall be composed of an deliberer qu'en nombre impair; eile\ngeraden Zahl von Mitgliedern beraten uneven number of members and in doit en tout cas comprendre un nombre\nund entscheiden; auf jeden Fall muß . any case sball consist of an equal egal de membres nommes par les\ndie Zahl der von der Bundesregierung number of the inembers appolnted by Gouvernements des Trois Puissances\nernannten Mitglieder und die Zahl the Govemments of the Three Powers et de membres nommes par le\nder von den Drei Mächten ernannten and of those appointed by the Federal Gouvernement Federal, et au moins\nMitglieder gleich sein; ferner muß Govemment, and at least one neutral un membre neutre.\nihm stets mindestens ein neutrales member. ·\nMitglied angehören.\n(3) Die Kammern bestehen aus je 3. Chambers shall be composed of 3. - Les Chambres sont composees\neinem von der Bundesregierung er- one of the members appointed by the d'un des membres nommes par les\nnannten, einem von den Regierungen Govemments of the Tbree Powers, Gouvernements des Trois Puissances,\nder Drei Mächte ernannten und einem one of the members appointed by tbe d'un des membres nommes par le\nneutralen Mitglied. Federal Government and one neutral Gouvemement Federal et d'un membre\nmember. neutre.\n(4) Das Gericht entscheidet in Ple- 4. Tbe Tribunal in plenary session 4. - Le Tribunal, en assemblee\nnarsitzung über die Verteilung der sball nominale the members of such plentere, repartit les membres entre\nMitglieder auf die Kammern, be- Cbambers, define tbe categories of les Chambres, determlne les categories\nstimmt die Arten von Angelegen- cases with whicb a Chamber will be d'affaires dont les Chambres con-\nheiten, die von den einzelnen concerned or assign a partlcular case naissent ou attribue 6 une Chambre\nKammern zu entsdleiden sind, oder to a Cbamber. une affaire detennin6e.\nweist eine bestimmte Angelegenheit\neiner Kammer zu.\n(5) Jede Entscheidung, die eine 5. Any decision of a Chamber, on a 5. - Toute decision rendue par une\nKammer in einer ihr zugewiesenen case assigned to it, shall be deemed Chambre sur une affaire qui lui a ete\nAngelegenheit gefällt hat, gilt als to be a decision of the Tribunal. devolue sera consideree comme rendue\nEntscheidung des Gerichtes. par le Tribunal.\n(6) Die endgültige Entscheidung 6. The final decision on a case 6. - La dicision definitive sur une\nüber eine einer Kammer zugewiesene assigned to a Cbamber must be taken affaire devolue a une Chambre doit\nAngelegenheit muß von dem Gericht by the Tribunal in plenary session, ff 6tre rendue par le Tribunal en","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1954, Teil II\nin Plenarsitzung gefällt werden, wenn one of the parties so requests before assemblee pleniere, si l'une des parties\neine der Parteien es beantragt, bevor tbe Chamber itself has pronounced a le demande avant que la Chambre\ndie Kammer eine endgültige Ent• final decision. n'ait elle-meme rendu une decision\nscheidung gefällt hat. definitive.\nArtikel 5 Article5 Article 5\nDie Verhandlungen sind öffentlich, The Tribunal shall sit in public Les audiences sont publiques, A\nsofern das Geridlt nidlt anders be- unless it decides otherwise. Tbe de- moins que le Tribunal n·en decide\nschließt. Die Beratungen des Ge- liberations of the Tribunal shall be autrement. Les deliberations du Tri-\nrichtes sind und bleiben geheim. Das und shall remain secret as shall all bunal sont et demeurent secretes. II\ngleiche gilt für Tatsachen, von denen facts brought to its attention in closed en est de meme pour les faits dont i1\ndas Gericht in nidlt-öffentlidler Sit- session. a eu connaissance ä huis-clos.\nzung Kenntnis erhalten hat.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Die Verwaltungsangelegenheiten t. A Registrar shall be responsible t. -La charge de l'administration\ndes Gerichtes werden· einem Sekre- for the administration of the Tribunal: du Tribunal est confiee 6 un Greffier\ntär übertragen, dem das erforderliche be shaU have the necessary statt at qui a sous ses ordres, 6 cet effet; le\nPersonal beigegeben ist. Der Sekre- bis disposal. The Registrar shall handle personnel necessaire. Le Greff ier assure\ntär vermittelt den Schriftverkehr; er tbe transmission of documents, keep la communication des pieces; i1 tient\nführt das Register . der bei Gericht a record of pelitions submitted to the le röte des requetes soumises au Tri•\neingehenden Anträge und ist für das Tribunal and be responsible for tbe bunal; il est responsable des ardlives\nArdliv · und die Rechnungsführung ardlives and accounts of tbe Tribunal. et de la comptabilite du Tribunal.\nverantwortlich.\n(2) Der Sekretär wird erstmalig 2. Tbe first Registrar sball be ap- 2. - Le Greffier est initialement\ndurch Ubereinkunft zwischen der pointed by. agreement between the designe par accord entre les Trois\nBundesrepublik und den Drei Mächten Three Powers and the Federal Repub- Puissances et la Republique Federale.\nbestellt. Der Sekretär ist auf Dauer im lic. The Registrar shall be a per- 11 est fonctionnaire permanent et ne\nAmt und kann nur durch das Gericht manent official subject to dismissal peut etre revoque et remplace que par\nentlassen und durch einen Nachfolger and replacement only by the Tribunal. le Tribunal.\nersetzt werden.\nArtikel 7 Ar ticl_e 7 Article 7\nDas Gericht bat seinen Sitz an einem The seat of the Tribunal shall be Le siege du Tribunal sera situe sur\nOrt des Bundesgebietes, der durch ein located within the Federal territory le territoire de la Republique Federale\nergänzendes Verwaltungsabkommen at sudl place as shall be determined et sera determine par un accord ad-\nzwischen der Bundesregierung und den by a subsidiary administrative agree- ministratif subsidiaire entre les Gou-\nRegierungen der Drei Mächte fest- ment between the Governments of the vernements des Trols Puissances et\n. gelegt wird. Es kann, wenn es dies für Three Powers and the· Federal Gov- · le Gouvernement Federal. Le Tribunal\nangebracht hält. auch an anderen ernment. The Tribunal may, however, peut, toutefois, sieger et exercer ses\nOrten Sitzungen abhalten und Amts- sit and exercise its functions else- fonctions ailleurs lorsqu'il le juge de-\ngeschMte wahrnehmen. where, when it deems it desirable to sirable.\ndo so.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nDie Bestimmungen über die Kosten · Questions pertainlng to the operat• Les questions relatives au.x frais de\nfür die Unterhaltung des Gerichtes, lng costs of the Tribunal, lncluding fonctionnemerit du Tribunal, y · com-\neinschließlich der Bezüge seiner Mit- tbe official emoluments of members, pris les traitements des membres,\nglieder, sowie die notwendigen Maß- as well as arrangements for securing ainsi que les dispositions necessatres\nnahmen, um die Unverletzlichkeit der the inviolability of the premises ·of the pour assurer Tlnviolabilite des locaux\nRäume des Geridltes sidlerzustellen, Tribunal, shall be regulated by the du Tribunal· seront reglees par l'ac-\nwerden durch das in Artikel 7 dieser subsidiary administrative agreement cord administratif subsidiaire vise 6\nSatzung genannte Verwaltungsabkom- referred to in Article 7 of the present l'Article 7 de la presente Charte.\nmen getroffen. Charter.\nABSCHNITT II PART ß TITRE II\nZastlndlgkelt und Befugnisse Competence and Powen ·of the Comp~teace et pouvoln du Tribunal\n· des Scbleclsgerlchtes Tribunal ·\nArtikel 9 Artlcle 9 Article 9\n(1) Das Gericht ist für alle Streitig- t. The Tribunal shall have juris- t. - Le Tribunal est competent pour\nkeiten zuständig, die sich zwischen der diction over all disputes arising be- statuer sur tous les litiges entre les\nBundesrepublik und den Drei Mächten tween the Three Powers and the Fed- Trois Puissances et la Republique\naus den Bestimmungen des Vertrages eral Republic under the provisions of Federale, resultant de l'application de\nüber die Beziehungen zwischen der the Convention on Relations between la Convention sur les Relations entre\nBundesrepublik Deutschland und den tbe Three Powers and the Federal les Trols Puissances et la Republique\nDrei Mächten (nachstehend als .der Republic of Germany (hereinafter Federale d' Allemagne (ci-apres de-\nVertrag• bezeidlnet), dieser Satzung referred to as „ the Convention '') or nommee « la Convention »), ou de la\noder der in Artikel 8 des Vertrages the present Charter or any of tbe presente Charte ou de l'une quel-\naufgeführten Zusatzverträge ergeben related Conventions, listed in Ar• conque des Conventions rattachees\nund deren Beilegung durch Verhand- ticle 8 of the Convention, which the enumerees dans l' Article 8 de ladite\nlungen den ParteiP\" nicht gelingt. parties are not able to settle by ne- Convention, que les parties ne par-\nsoweit nicht in dem Vertrag, dieser gotiation, except disputes expressly viennent pas 6 regler par des nego- .\nSatzung oder den Zusatzverträgen be- excluded from its jurisdiction by the ciations, 6 J'exception des Utiges ex-\nstimmte Streitigkeiten ausdrücklich provisions of the Convention or the pressement exclus de sa competence\nvon der Zuständigkeit des Gerichtes present Charter or any of the related par les dispositions de la Convention,\nausgenommen sind. Conventions. de la presente Charte ou de l'une quel-\nconque des Conventions iattadlees.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 73\n(2} (a} Das Geridlt ist ferner zuständig 2. (a) The Tribunal shall, moreover, 2. - (a) Le Tribunat est en outre com-\nfür die Entsdleidung über Fragen have jurisdiction in respect of ·any petent pour statuer sur les ques-\nder Zuständigkeit folgender In- question as to the extent of the tions relatives ä la competence des\nstanzen: competence of the following c.u~orites suivantes:\nauthorities:\nDer im Zweiten Teil des Vertrages The Board of Review ref er red to - La Commission de Revision\nzur Regelung aus Krieg und Be- in Chapter Two of the Convention visee au Chapitre Deuxieme de la\nsatzung entstandener Fragen be- on the Settlement of Malters Aris- Convention sur le Reglement de\nzeidlnete Prüfungsausschuß; ing out of the War and the Occu- Questions issues de la Guerre et\npation; de l'Occupalion;\ndas im Dritten Teil desselben Ver- Tbe Supreme Restitution Court - La Cour Supreme des Restitu-\ntrages bezeichnete Oberste Rück- refer red to in Chapter Three of tions visee au Chapitre Troisieme\nersta ttungsgericht: that Convention: de ladite Convention;\ndie im Fünften und Zehnten Teil The Arbitral Commission on - La Commission Arbitrale sur\ndesselben Vertrages bezeichnete Property, Rigbts and lnterests in les Biens, Droits et lnterets en Alle-\nSchiedskommission für Güter, Rechte Germany referred to in Chapters magne visee aux Cbapitres Cin-\nund Interessen in Deutschland. Five and Ten of that Convention. quieme et Dixieme de cette meme\nConvention.\n(b) Die Frage der Zuständigkeit dieser (b) A question as to the extent of the (b) Toute question relative 6 l'etendue\nInstanzen kann von der Rechts- competence of these authorities de la competence de ces autorites\nhängigkeit an jederzeit. auch nach may be raised at any time after the peut etre soulevee 6 tout moment\ndem Erlaß einer endgült~gen Ent- institution of proceedings before apres l'introduction de l'instance\nscheidung, erhoben werden. them and also after a final decision. aupres de l'une de ces autorites et\nmeme po$terieurement 6 une deci-\nsion definitive.\n(c) In den vorstehenden Fragen sind (c) The decisions of the Tribunal on (c) Les decisions du Tribunal dans les\ndie Entsdleidungen des Geridltes these questions shall be binding on questions indiquees ci-dessus sont\nfür die Instanzen, deren Zuständig- tbe authorities whose competence obligatoires pour les autorites dont\nkeit bestritten war, bindend. bas been questioned. la competence a ete contestee.\n(3) Die Entscheidungen der in Unter- 3. The decisions of the authorities 3. - Les decisions des autorites enu-\nabsatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- specified in subparagraph (a) of para- merees 6 l'alinea (a) du paragraphe 2\ntikels erwähnten Instanzen unter- grapb 2 of this Article sball be subject du present Article ne releveront de\nliegen der Zuständigkeit des Geridltes to tbe Jurisdiction of the Tribunal and la competence ·du Tribunal et ne seront\nund den Bestimmungen des Unter- to tbe provisions of subparagraph (a) soumises aux dispo~itions de l'alinea\nabsatzes (a) des Absatzes (5) des Ar- of paragrapb 5 of Article 11 of tbe (a) du paragraphe 5 de l' Arlicle 11\ntikels 11 dieser Satzung nur insoweit, present · Charter only to the extent de la ·presente Charte que . dans la\nals dies in Unterabsatz (a) des Ab- contemplated in subparagraph (a) of mesure envisagee 6 l'alinea (a) du\nsatzes (2) dieses Artikels bestimmt ist, paragraph 2 of this Article, unless ·lhe paragraphe 2 du present Article, sauf\nfalls in einem der Zusatzverträge contrary is expressly provided in one dispositions contraires expresses figu-\nnicht ausdrücklidl etwas. anderes be- of the related Conventions. rant dans l'une des Conventions rat-\nstimmt ist. tachees.\n(4) Die Zuständigkeits- und Sach- 4. Decisions -of the authorities pro- 4. -.- Les decisions des autorites\nentscheidungen der in den Zusatz- vided for or referred to in the related prevues ou visees dans les Conven-\nverträgen vorgesehenen oder bezeich- Conventions, other than tbose specified tions rattachees, autres que celles qui\nneten Instanzen, die nicht in Unter- in subparagraph (a) of paragrapb 2 of sont enumerees a l'alinea (a) du para-\nabsatz (a) des Absatzes (2) dieses this Article, sball be subject to review graphe 2 du present Article, ne rele-\nArtikels erwähnt sind, unterliegen der by tbe Tribunal, whether on questions veront (Je la competence du Tribunal,\nZuständigkeit des Geridltes nur, so- as to the extent of competence or on quant 6 l'etendue de la competence,\nweit dies in Absatz (1) dieses Artikels the merits, only to the extent con- ou quant au fond, que dans la mesure\nbestimmt ist, falls in einem der Zusatz- templated by paragraph 1 of this envisagee au paragraphe l du present\nverträge nicht ausdrücklidl etwas Article, unless the contrary is ex- Article, sauf dispositions contraires\n_::·:--:\n.. ·:,-_. anderes bestimmt ist . pressly provided in oile of the related expresses figurant dans l'une des Con-\nConventions. ventions rattachees.\n(5) Vor dem Gericht können nur die S. Only the Governments of one or 5. - Seuls peµvent agir devant le\nBundesregierung einers~its und eine more of the Three Powers, on the one Tribunal le Gouvernement Federal,\noder mehrere der Regierungen der band, and the Federal Government, d\"une part, un ou plusieurs des\nDrei Mächte andererseits Parteien on the other, may be parties before Gouvernements des Trois Puissances,\n, sein. Erhebt die Bundesregierung eine the Tribunal. lf the Federal Govem- d'autre part. SI le Gouvernement Fe-\n'Klage gegen eine oder zwei Regie- ment brings a complaint against one deral engage une action contre un ou\nrungen der Drei Mächte od~r erbeben or two of the Governments of the . deux des Gouvernements des Trois\neine oder zwei der Regierungen der Three Powers, or if one or two of the Puissances, ou si un ou deux Gou-\nDrei Mädlte eine Klage gegen die Governments of the Three Powcrs vernements des Trois Puissances en-\nBundesregierung, so können die an- brings a complaint against the Federal gagent une action contre le Gouver-\nderen ~egierungen der Drei Mächte Government, the other Government or nement Federal, les autres Gouverne-\ndas Gericht um Zulassung als Streit- Governments of tbe Three Powers ments des Trois Puissances. peuvent\n-genossen ersuchen. may apply to the Tribunal tobe joined demander au Tribunal l'autorisation\nas parties. d'etre parties jointes.\nArt i lt e 1 10 Art i c 1 e 10 Article 10\nDas Gericht fällt seine Entschei- Tbe Tribunal sball render its de- Le Tribunal rend ses decisions sous\n. dungen in der Form von Urteilen oder cisions in the form of judgments or forme d'arrets ou d'ordonnances qui\nVerfügungen, die für die Parteien directives which shall be binding on sont obligatoires pöur les parties.\nverbindlich sind. the parties.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) Die Unterzeichnerstaaten ver- 1. The Signatory States undertake 1.- Les Stats Signataires s·en-\npflichten sieb, den Entscheidungen des to comply witb the decisions of the gagent 6 se conformer aux decisions\nGerichtes nachzukommen und die Maß• Tribunal and to take the action re- du Tribunal et a· prendre les mesures\nnahmen zu treffen, die ihnen durch quired of them by such decisions: qui leur sont imposees par ces de-\ndiese Entscheidungen auferlegt werden. cisions.","74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(2) Das Gericht kann für die Durch- 2. The Tribunal may set a period 2. - Le Tribunal peut fixer un delai\nführung seiner Entscheidungen eine of time for the execution of its de- pour l'execution de ses decisions.\nFrist festsetzen. cisions.\n(3) Hat das Urteil des Gerichtes 3. lf a judgment of the Tribunal 3. - Lorsqu ·un arret du Tribunal a\nfestgestelll, daß die Bestimmungen establishes that the provisions of a etabli que les dispositions d'une loi\neines Gesetzes oder einer Verordnung, law or ordinance, applicable in the ou d'une ordonnance qul sont appli-\ndie im Bundesgebiet anwendbar sind, Federal territory, are in conßict with cables sur le territoire federal con-\nim Widerspruch zu dem Vertrag, the provisions of the Convention or treviennent aux dlspositions de la\ndieser Satzung oder den Zusatzverträ- the present Charter or the related Convention, de la presente Charte\ngen stehen, so kann es der Pattei. die Conventions, it may order the party ou des Conventions rattachees, 11 peut\ndiese Bestimmungen erlassen hat, auf- which has enacted such provisions to ordonner ä la partie qui a pris ces\nerlegen, sie für das Bundesgebiet ganz deprive them of effect, in whole or dispositions de les priver d'eflet en\noder teilweise außer Kraft zu setzen. in part, in the Federal territory. totalite ou en partie sur le territoire ,\nKommt die Partei dem Urteil des Ge- Sbould this party fall to comply with t,deral. Si cette partie ne se con-\nrichtes nicht nach, so kann das Gericht the judgment of the. Tribunal, the forme pas l l'arr6t du Tribunal, celui-\nauf Antrag der obsiegenden Partei die Tribunal may, at tbe request of the ci peut, ä la demande d~ la partie\nganze oder teilweise Nichtigkeit der ·successful party, declare the provi- gagnante, prononcer avec effet obll-\nBestimmungen für das Bundesgebiet sions null, in whole or in part, in the gatoire la nullite totale ou partielle\nmit verbindlicher Kraft aussprechen. Federal territory, with binding effect. de ces dispositions sur le territoire\nf6deral.\n(4) Hat das Urteil des Gerichtes 4. lf a Judgment of the · Tribunal -'· - Lorsqu'un arr6t du Tribunal a\nfestgestellt, daß eine im Bunde5tebiet establlshes that an administrative ,tabli qu'une mesure administrative\nanwendbare Verwaltungsmaßnahme im measure applicable in tbe Federal qul est applicable sur le terrltoire\nWiderspruch zu dem Vertrag, dieser territory, is in confilct with the pro- t,deral contrevlent aux dispositlons\nSatzung oder den Zusatzverträgen visions of the Convention or the de la Convention, de la presente\nsteht, so kann es der Partei, welche present Charter or the related Con- Charte ou des Conventions rattachees,\ndie Maßnahme getroffen hat, auf- ventions, lt may order the party wbich U peut ordonner ä la partie qui l'a\nerlegen, die Maßnahme für das Bundes- has taken such measure to annul it, prise de l'annuler .en totalite ou en\ngebiet ganz oder teilweise für nichtig in whole or in part, in tbe Federal partle sur le territolre federal. Si\nzu erklären. Kommt die Partei dem terrltory. Should this party fail to cette putte ne se conforme pas ä\nUrteil des Gerichtes nicht nach, so comply with the judgment of the l'arr6t du Tribunal, celui-ci peut. ä la\nkann das Gericht auf Antrag der ob- Tribunal, the Tribunal may, at the demande de la partie gagnante, pro-\nsiegenden Partei die ganze oder teil- request of the successful party, de- noncer avec eflet obllgatoire la nullite\nweise Nichtigkeit der Verwaltungs- clare the measure null, in whole or totale ou partielle de cette mesure\nmaßnahme für das Bundesgebiet mit in part, in the Federal territory, wi th sur le terrltoire f'deral.\nverbindlicher Kraft aussprechen. binding effect.\n(5) (a) Hat das Urteil des Gerichtes fest- 5. (a) H a Judgment. of the Tribunal 5. - (a) Lorsqu'un arr6t du Tribunal a\ngestellt, daß eine im Bundesgebiet establlshes that a judicial declsion, etabll qu'une decision judicialre\nverbindliche gerichtliche Entschei- enforceable in tbe Federal terrltory, exKUtoire sur le territolre fMeral\ndung im Widerspruch zu den grund- is in conflict with the basic prin- contrevient aux principes fonda-\nlegenden Prinzipien des Vertrages, ciples of the Convention or the mentaux de la Convention, de la\ndieser Satzung oder der Zusatzver- present Charter or the related prese,ute Charte ou des Conventions\nträge steht, so kann es die ·ganze Conventlons, lt may ·annul such rattach6es, il peut annuler cette\noder teilweise Nidltigkeit dieser decision. in whole or in part, ln d,ctslon en totalltli ou en partie sur\nEntscheidung für das Bundesgebiet the Federal territory. In such case le territolre federal. Dans ce cas,\naussprechen. In diesem falle wird the Judicial proceedings sball be la proc6dure judiciaire est remise\nder Rechtsstreit in . den Stand zu- restored to tbe positlon in which dans 1'6tat ou eile se trouvait avant\nrückversetzt, in dem er sich vor der they were before tbe Judicial de- la d6cision judiciaire dans la suite\ngerichtlichen Entsdleidung befand; cision .was given; ln further pro- de la procedure, les constatations de\nfür das weitere Verfahren haben ceedings the Tribunal's findings of fait et de droit du Tribunal ont force\ndie tatsidtlichen und rechtlichen fact and law . shall be binding in obligatoire sur le territoire federal.\nFeststellungen des Gerichtes im the Federal territory.\nBundesgebiet bindende Kraft.\n{b) Die Bestimmungen- des Unterab- (b) Tbe provisions of subparagraph (a) (b) Les dipositions de l'alinea (a) du\nsatzes (a) dieses Absatzes finden of this paragraph 1hall not apply present paragraphe ne s'appliquent\nauf die Entscheidungen der Militär- to decislons of Service Tribunals. pas am; decisions des Tribunaux\ngerichte keine Anwendung. Militaires. ·\n(6) Hat das Urteil des Gerichtes 6. U a judgment of the Tribunal 6.-Lonqu'un arrtt du Tribunal a\nfestgestellt, daß eine Partei es unter- establlshes tbat a party has failed to 6tabll qu'une partle 1'e1t abstenue de\nlassen hat, Maßnahmen zu ergreifen, take action which lt is obliged to take prendre des mesures qu'elle 6tait\nzu denen sie nach dem Vertrag, dieser by the Convention or the present tenue de prendre en vertu de la Con-\nSatzung oder den Zusatzverträgen ver- Charter or the related Conventions, vention. de la presente Charte ou des\npflichtet war, so kann das Gericht in tbe Tribunal may, ln its judgment or, Conventions rattachees, le Tribunal\nseinem Urteil oder auf An trag einer on the application of a party, in a peut, dans son arret ou, sur demande\nPartei in einem zweiten Urteil die second judgment, specify special d'une partie, dans un second arret,\nbesonderen Maßnahmen bezeichnen, measures which must be taken by the indiquer les mesures spec1ales que la\nwelche die unterliegende Partei er- unsuccessful party in order to remedy partie perdante doit prendre pour\ngreifen muß, um die dem Urteil ent- the situation tn compliance with tbe retablir la situation conformement A\nsprechende Lage herzustellen. Trifft judgment. Should this party fall to l'arret. Si cependant cette partie ne\ndiese Partei die Maßnahmen nicht take such spec1al measures wlthin the prend pas les mesures dans le delai\ninnerhalb der vom Gericht festgesetz- time specified by the Tribunal, the fixe par le Tribunal, celui-c:I peut, sur\nten Frist, so kann das Gericht auf Tribunal may, on the application of demande de l'autre partie, autoriser\nAntrag der anderen Partei diese er- the other party, authorlze the latter to cette derniire ä prendre les mesures\nmächtigen, die entsprechenden Maß- take appropriate measures to remedy correspondantes de nature ä retablir\nnahmen zur Herstellung der dem Ur- tbe situation in compliance witb the la situation conformement ä l'arret. Si\nteil entsprechenden Lage zu ergreifen. Judgment. U, however, tbe measures toutefoia les mesures que la partie\nBestehen jedoch die Maßnahmen, which tbe unsuccessful party falls to perdante 1'est abstenue de prendre\nderen Durchführung die unterliegende take consist in tbe issue of legal pro- conslstent en d~gles Juridiques 6\nPartei unterläßt, in dem Erlaß von visions, the Tribunal may embody in edicter, le Tribunal peut inclure dans","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 75\n-\nRechtsnormen, so kann das Gericht in its judgment provisions, not incon- son arret des dispositions creatrices\nsein Urteil Bestimmungen aufnehmen, sistent with the Basic Law of the de droits et d'obligations pour toutes\ndie Rechte und Verpflichtungen für Federal Republic, creating rights and les personnes et autorites sur le terri-\nalle Personen und Behörden im obligations for all persons and author- toire federal, dans Ja mesure ou ces\nBundesgebiet begründen, soweit sie ities in the Federal territory. dispositions ne sont pas contraires a\nnicht im Widerspruch zum Grundgesetz la Loi Fondamentale de la Republique\nstehen. Federale.\nArt i k e 1 12 Art i k e 1 12 Article 12\n(l) Das Gericht, oder in dringenden 1. The Tribunal or, in a case of 1.-LeTribunal ou, en cas d\"urgence,\nFällen der Präsident, kann durch Ver- urgency, the President sball have tbe le President a le pouvoir de decider,\nfügung die einstweiligen Maßnahmen power, by tbe issue of directives, to par voie d'ordonnance, les mesures con-\nanordnen, die zur Sicherung der take such measures as may be neces- servatoires du droit de chaque partie\nRechte der Parteien bis zum Erlaß des sary to conserve the respective rights qui peuvent etre necessaires en atten-.\nUrteils des Gerichtes erforderlich sind. of the parties pending the judgment dant l'arret du Tribunal. Toute ordon-\nDie von dem Präsidenten auf Grund of tbe Tribunal. Any directive tssued nance rendue par le President en\ndieses Artikels erlassene Verfügupg by tbe President under this Article applicatlon du present Article peut\nkann von dem Gericht innerhalb von may be confirmed, amended or an- etre confirmee, amendee ou annulee\nzweiundsiebzig Stunden nach ihrer nulled by the Tribunal witbin seventy- par le Tribunal dans un delai de 72\nZustellung an die Parteien bestätigt, two hours after the notification thereof beures apres sa notification aux\ngeändert oder aufgehoben werden. to the parties. parties.\n(2) Bevor das Gericht oder der Prä- 2. The partles shall be afforded an . 2. - Avant que toute ordonnance\nsident auf Grund dieses Artikels eine opportunity to be beard prior to the. ne solt rendue par le Tribunal ou par\nVerfügung erläßt, ist den Parteien issue of any directlve by the Tribunal le Presldent en application de present\nGelegenheit zur Äußerung zu geben. or by the President under this Article. Article, la possibilite doit etre donnee\naux parties de se faire entendre.\n(3) Bei Abwesenheit des Präsidenten 3. In the absence of the President. 3. - En cas d'absence du President,\nwerden die ihm durch diesen Artikel his powers under this Artlcle shall be les fonctlons que lui confere le pre-\nübertragenen Aufgaben durch einen exercised by one of the Vice-Presi- sent Article seront exercees par l'un\nder Vizepräsidenten wahrgenommen, dents to be designated by the Presi- des Vlce-Presidents designe par lui 6\nder von ihm dazu bestimmt isl dent for this purpose. cet effet.\nABSCHNITT III PART III TITRE 111\nVerfahren ProceedlDgs P~ure\nArt i k e 1 13 Ar ti c 1 e 13 Articl e 13\n· Die Gerichtssprachen sind deutsch, The official languages of the Les langues officielles du Tribunal\nfranzösisch und englisch. Tribunal shall be Frencb, Englisb, and sont le fran~ais, l'anglais et l'allemand.\nGennan.\nArtikel 14 · Art i c 1 e 14 Article U\nDas Verfahren wird eingeleitet durch Proceedings before the Tribunal La procedure est · introduite par le\nEinreichung eines Schriftsatzes, der shall be lnstituted by a written petition dep6t d'une requete ecrite, qui con-\neine Darlegung der Tatsachen, die dem · filed witb the Tribunal ·whicb shall tient l'expose de~ faits qui donnent\nStreite zugrunde liegen, die Bezeich- contain a statement of the facts Ueu au litige, l'indication des dis-\nnung der Bestimmungen de:s Vertrages, giving rtse to the dispute, ref erence positions invoquees de la Convention,\ndieser Satzung oder der Zusatzver- to tbe provis1ons of the Convention or de la presente Charte ou des Con-\nträge, auf welche die Partei sich be- the present Charter or the related ventions rattacbees, l'argumentation\nruft. Rechtsausführungen sowie die Conventlons wbich are invoked, legal jurtdique et les conclusions.\nAnträge enthält. argument, and conclusions.\nArtikel 15 Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15\n(1) Die Parteien werden durch Pro- 1. The parties shall be represented 1. -Les parties sont representees\nzeßbevollmächtigte vertreten. Sie kön- by agents. They may be assisted by par des agents. Elles peuvent se faire\nnen Rechtsberater hinzuziehen. counsel. assister par des conseils.\n(2) Die Prozeßbevollmächtlgten und 2. Such agents and counsel shall 2. - Les agents et les conseils\ndie Rechtsberater genießen · Immuni- enjoy tmmunity from suit in respect beneficient de l'immunite de juridic-\ntät gegen gerichtliche Verfolgung of acts performed in the exercise of tion A raison des actes accomplis dans\nwegen der in Ausübung ihrer Tätig- their duties. l'exercice de leurs fonctions.\nkeit vorgenommenen Handlungen.\nArt i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Ar ti c l e 16\n(1) Der Vorsitzende kann die Pro- t. The presiding member may sum- 1. - Le President peut convoquer\nzeßbevollmächtigten einladen, um ihre mon tbe agents in order to be informed les agents pour connattre leurs desirs\nWünsche über die Fristen und den of their wishes concerning the time sur les delais et sur la marche de la\nGang des Verfahrens entgegenzu- limits and conduct of the proceedings. procedure.\nnehmen.\n(2) Der Vorsitzende setzt die Fristen 2. The presiding member shall set 2. - Le President fixe les delais de\nfür die Einreichung der Prozeßschriften the time limits for the submission of remise des pieces de procedure et\nfest und verfügt alle Maßnahmen, die pleadings and shall prescribe all the prescrit toutes les mesures necessaires\nfür den Gang des Verfahrens erfor- measures necessary for the conduct of pour la marche de la procedure.\nderlidl sind. the proceedings.\n(3) Jedes Schriftstück, das von einer 3. Certified copies of all documents 3. -Toute piece produite par l'une\nder Parteien eingereicht wird, ist von submitted by either party sball be des parties doit etre aussit6t com-\ndem Sekretär unverzüglich der an- tmmediately forwarded to the other muniqu,e 6 l'autre par le Greffier en\nderen Partei in beglaubigter Abschrift party through the Registrar. copie certifiee conforme.\nzu übermitteln.\n,.","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArt i k e 1 17 Article 17 Ar ti c 1 e 17\nDas Verfahren besteht aus einem Tbe proceedings shall consist of La procedure comprend une phase\nschriftlichen und einem mündlichen two parts; written and oral. Oral ecrite et une phase orale. La proce-\nTeil. Auf Antrag beider Parteien kann proceedings may be dispensed witb dure orale peut etre supprimee sur\nvon dem mündlichen Teil abgesehen if both parties so request. demande des deux parties.\nwerden.\nArt i k e 1 18 Ar ti c l e 18 Art i c 1 e 18\n(1) Das schriftliche Verfahren besteht 1. Written proceedings shall consist 1. - La procedure ecrite comprend\naus Klageschrift, Klagebeantwortung of a statement of the complainant's un memoire du demandeur, un contre-\nund, sofern das Gericht nicht anders case, the defendant's answer and, un- memoire du defendeur et, sauf\nentscheidet, aus einer Replik und einer less the Tribunal directs otherwise, a decision contraire du Tribunal, une\nDuplik. reply and a rejoinder. replique et une duplique. ·\n(2) Widerklage ist zulässig. 2. Counterclaims shall be permissible. 2. - L'action reconventionnelle est\nadmise.\nArtikel 19 Ar ticl e 19 Arti cl e 19\n(l) Das mündliche Verfahren besteht t. Oral proceedings shall consist of t. - La procMure orale comprend\naus den Ausführungen des Klägers, tbe complainant's argument, the de- rargumentation du demandeur, la\nder Beantwortung des Beklagten und, fendant·s argument · and, unless the reponse du defendeur et. sauf d6cision\nsofern das Gericht nicht anders ent- Tribunal directs otherwise, a reply contraire du Tribunal, une replique et\nscheidet, einer Replik und einer and a rejoinder, as weil as hearings une duplique, ainsi que l'audition des\nDuplik sowie der Vernehmung von of witnesses and experts. temoins et des experts.\nZeugen und Sachverständigen.\n(2) Das Gericht kann die Vorlegung 2. The Tribunal sball have power 2. - Le Tribunal peut exiger la pro-\nvon Urkunden und sonstigen Beweis- to demand the production of evi- duction de documents et de toutes\nmitteln verlangen; es kann Zeugen dence, documentary or other, to preuves, i1 peut faire comparaitre des\nvorladen und anordnen, daß Gut- require the attendance of witnesses temoins et ordonner des expertises\nachten erstattet und Ermittlungen an- to tesµfy, to request expert opinion, et des enquetes.\ngestellt werden. and to direct inquiries to be made.\n(3) Bringt eine Partei ein Beweis- 3. In the event that a party does 3. - Si l'une des parties ne fournit\nmittel nicht bei, über das sie verfügt not produce evidence which in the pas des preuves qui, de l'avis du\noder das sie beschaffen kann und das opinion of the Tribunal is relevant to Tribunal, ont trait ä une affaire en\nnach Ansicht des Gerichtes auf die the issues before it and which such instance et que cette partie detient\nSache Bezug hat, so entscheidet das party possesses or is in a position to ou pourrait obtenir, le Tribunal rend\nGericht trotz des Fehlens dieses Be- procure, the Tribunal shall proceed sa decision malgre l'absence de ces\nweismittels.. to give its decision notwithstanding preuves.\nthe absence of such evidence.\n(4) Der. Vorsitzende und Jedes 4. The presiding member or any 4. - Le President et tout autre\nandere Mitglied des Gerichtes können other member of the Tribunal may membre du Tribunal peuvent poser\nan die Parteien, Zeugen und Sach- . put questions to the parties, witnesses . des questions aux parties, aux te-\nverständigen Fragen stellen. and experts. moins et aux experts.\n(5) Ober die mündliche Verhand- 5. A written record of the oral 5. - Les debats oraux font l'objet\nlung wird ein Protokoll aufgenommen, proceedings sball .be kept and sball d'un proces-verbal qui est signe par\ndas von dem Vorsitzenden und dem be signed · by the presiding member le President et par le Greffier.\n_Sekretär unterzeichnet wird. and the Registrar.\nArtikel 20 Article 20 Arth::le 20\nDas Gericht fällt seine Entscheidun- All decisions of the Tribunal sball Le Tribunal statue sur la base de la\ngen auf Grund des Vertrages, dieser be based on the Convention, the Convention, de la presente Charte et\nSatzung und der Zusatzverträge. Bei present Charter and the related Con- des Conventions rattachees. Pour\nder Auslegung dieser Verträge legt ventions. The Tribunal sball, in the l'interpretation de ces Conventions,\ndas Gericht die im internationalen interpretation of such Conventions, le Tribunal applique les regles d'inter-\nRecht allgemein angewandten Aus- apply the generally accepted rules of pretation des Traites generalement\nlegungsregeln für Verträge zu Grunde. international law governing the inter- acceptees en droit international.\npretation of treaties\nArt i k e 1 21 Arti cle 21 Art i c 1 e 21\n(1) Das Gericht entscheidet mit t. Tbe Tribunal shall decide by t. - Le Tribunal statue A la ma-\nStimmenmehrheit. majority vote. jorite.\n(2) Die Urteile sind mit Gründen zu 2. Judgments shall state tbe reasons 2. - Les arrets sont motives.\nversehen. on which they are based.\n(3) Die Urteile werden von dem 3. Judgments sball be signed by 3. .;._ Les arrets sont signes par le\nVorsitzenden und dem Sekretär unter- the presiding member and by the President et par le Greffier.\nzeichnet. Registrar.\n(4) Die Urteile sind rechtskräftig 4. Judgments shall be final and not 4. - Les arrets sont definitifs et\nund unterliegen keinem Rechtsmittel. subject to appeal. sans recours.\n(5) Entstehen Meinungsverschieden- 5. In the case of a difference of 5. - En cas de contestation sur le\nheiten über Sinn und Tragweite eines opinion as to the meaning or scope sens et la portee d'un arret le Tri-\nUrteils, so kann das Gericht auf Antrag of a judgment, the Tribunal may bunal peut, par arret rendu sur de-\neiner Partei und nach Anhören beider construe it by an interpretative Judg- mande d'une partie et apres avoir\nParteien die strittigen Punkte durch ment, on tbe application of either entendu les deux parties, interpreter\nUrteil auslegen. party and after baving heard both les points litigieux.\nparties.","Nr. 3 -_Ta.g der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 77\nAr ti k e 1 22 Art i c 1 e 22 Art i c 1 e 22\nEine Revision des Urteils kann bei The revision of a judgrrient may not La revision d'un arret ne peut etre\ndem Gericht nur auf Grund der Ent- be requested of the Tribunal except demandee au Tribunal qu'en raison\ndeckung einer Tatsache beantragt upon the grounds · of the discovery of de la decouverte d'un fait de nature\nwerden, die geeignet ist, einen ent- a fact which is of such a nature as ä exercer une influence decisive et\nscheidenden Einfluß auf das Urteil to exercise a decisive influence, and qui, avant Je prononce de l'arret, etait\nauszuüben, und die vor Erlaß des of which the Tribunal and the party inconnu du Tribunal et de la partie\nUrteils sowohl dem Gericht wie auch requesting revision bad been unaware qui demande la revision, sans qu'il y\nder Partei, welche die Revision be- before the pronouncement of the judg- ait eu de sa part faute a l'ignorer.\nantragt, unbekannt war, ohne daß die ment, always provided that such igno-\nPartei wegen der Unkenntnis ein Ver- rance was not due to negligence on\nschulden trifft. the part of the party requesting the\nrevision.\nArtikel 23 Article 23 Article 23\n(1) Die Parteien tragen ihre Prozeß- t. Unless the Tribunal directs other- t. - Sauf decision contraire du Tri-\nkosten, sofern das Gericht nicht wise, each party to proceedings before bunal, cbaque partie supporte . ses\nanders entscheidet. the Tribunal shall pay its own costs: frais de procedure.\n(2) Das Gericht trägt die Kosten für 2. The Tribunal shall bear the costs 2. - Le Tribunal supporte les frais\ndas Erscheinen der auf ·sein Ver- in respect of witnesses whose attend- resultant de la comparution des\nlangen geladenen Zeugen und für die ance it has required and expert temoins convoques sur sa demande et .\nvon ihm angeordneten Gutachten und opinions and inquiries which it has des expertises et enquetes ordonnees\nErmittlungen. ordered. par lui.\nArtikel ·24 Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24\nDas Gericht gibt sich im Rahmen The Tribunal shall determine its Le Tribunal arrete son reglement\nder Bestimmungen dieser Satzung own rules of procedure consistent Interieur de procedure dans le cadre\nseine Verfahrensordnung. with the present Charter. · des dispositions de la presente Charte.\nABSCHNITT IV. PART IV TITRE IV\nRedltsgutadlten Advisory Oplnlons A vls consultaUfs\nArtikel 25 Article 25 Article 25\n(1) Auf gemeinsames Ersuchen der t.· The Tribunal may, at the Joint t. -A la demande conJointe des\nBundesregierung und der Regierungen requesl of the Governments of tbe Gouvernements de la Republique Fe-\nder Drei Mächte kann das Gericht Three Powers and of the Federal derale et des Trois Puissances, le Tri-\nRechtsgutachten erstatten über alle Govemment, give an advisory opinion bunal peut donner un avis consultatif\nFragen über die Anwendung des Ver- on any matter arising out. of the Con- sur toute question relative 6 l'appli-\ntrages, dieser Satzung und der Zu- vention or tbe present Charter or tbe cation de la Convention, de la presente\nsatzverträge mit Ausnahme der Fragen, related Conventions, witb the excep- Charte et des Conventions rattachees,\nfür deren Entscheidung das Gericht tion of those questions with which lt 6 l'exception des q~estions qu'il n'au-\nkeine Zuständigk~it besitzt, wenn sie would not have been co1npetent to rait pas competence pour. trancher\nihm im streitigen Verfahren vorgelegt deal if they bad been referred to it s'il en etilt saisi par la voie conten-\nwür~en. in the form of a dispute. tieuse.\n(2) Das Gericht kaiin auch auf Er- 2. The Tribunal may, at the request 2. - Le Tribunal peut aussi, 6 la\nsuchen einer der in Absatz (2) des of an authority referred to in para- requete de l'une des autorites visees\nArtikels 9 dieser Satzung genannten graph 2 of Article 9 of the present au paragraphe 2 de l'Article 9 de la\nInstanzen oder ihres Präsidenten Charter or at the request of the pre- presente Charte ou du President de\nRechtsgutachten über die Zuständig- siding member of such an authority, cette autorite, donner un avis consul-\nkeit dieser· Instanz erstatten. give an advisory opinion· on the tatif sur la competence de cette au-\ncompetence of such authority. torite.\n(3) Die Rechtsgutachten haben keine 3. Advisory opinions shall not be 3. -Les avis consultatifs n·ont pas\nbindende Wirkung. binding. -.. force obligatoire.","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nVertrag iiber die Rechte und Pßldlten\nausländlsdler Streitkräfte und ihrer Mitglieder\nin der Bundesrepublik Deutschland\nConvention on the Rights and Obligations\nof Forelgn Forces and thelr Members\nin the Federal Republlc of Germany\nConvenUon relative aux Drolts et Obligations\ndes Forces Strangeres et de leurs Membres\nsur le Terrltolre de la Republique Federale d'Allemagne\nINHALT CONTENTS SOMMAIRE\nArtikel Titel Article No. Tltle Article Tltre\nERSTER TEIL PART ON nTRE PREMIER\nAllgemeine Bestimmungen General Dlsposltlons g6n61'8les\nl Begriffsbestimmungen 1 Definitions 1 °'8.nitions\n2 Beachtung des deutschen 2 Observance of .German Law. 2 Observation de 1a loi alle-\nRechts, Politische Betätigung Political Activity mande. activtt6 polltique\n3 Allgemeine Verpflichtungen 3 General Obligations 3 Obligations g6n6rales\n4 Gegenseitige UnterstOtzung 4 Reciprocal Assistance and 4 Assistance r6clproque et\nund Sicherheit Security lkurit6\n5 Verbindung 5 Ualson Uaison\n:..-,.;--;;.,\n.:.~~;V\"'9\nZWEITBR TEIL PART TWO 11TRE DEUXISME\nGerichtsbarkeit und Verfahren Jurlsdlctlon Jaddlctlon\nAbschnitt 1: Strafverfahren Section 1: Criminal Proceedings Premiere Part.Je: Affaires penales\n6 . Strafbare Handlungen: 6 Criminal Offences: Jurisdic- 6 lnfractions · d'ordre penal,\nGerichtsbarkeit und anwend- tion and Applicable Law competence et drolt appli- ·\nbares Recht cable\n7 Festnahme, Durchsuchung 7 Anest, Seardl and Seizure 7 Anestation. fouille et saisie\nund Beschlagnahme\n8 Verfahren und Zusammen- 8 Procedure and Co-operation 8 Proc6dure et coop6ration\narbeit tn strafreditlichen An- in Crlminal Proceedings dans les affaires p6nales\ngelegenheiten\nAbschnitt ß: Nidit-strafrechtllche Section ß: Non-Criminal Proceedings. Deuxi91e Partie: Affaires autres que\nVerfahren pmiales\n9 Gerichtsbarkeit und Verfah- 9 Jurisdiction and Prbcedure 9 Comp6tence et proddure\nren in nicht-strafrechtlichen tn Non-Criminal Proceedings dans les affaires autres que\nAngelegenheiten penales\n10 Vollstreckung 10 Enforcement of Judgments, 10 Ex6cutlon des Utres execu-\nDecisions and Orders toires\nAbschnitt III: Gemeinsame Bestim- Section Ill: Provisions CÖmmon to Troisieme Partie: Dispositions com-\nmungen für strafrecht- Criminal and Non-Crim- munes aux affaires\nliche und nicht - straf- inal Proceedings p6nales et non p6-\nrechtliche Verfahren nales\n11 Erscheinen vor Gericht. 11 Presence in Court. Witnesses. 11 Comparution devant un tri-\nZeugen, Zustellunqen Service of Process bunal, temoins et assignation\nen justice\n12 Mißachtung des Gerichtes 12 Obstruction of Justice 12 Obstruction au cours de la\njustice\n13 Rechtsanwälte 13 Attomeys 13 Avocats\n14 Ausschluß der OffenUichkeit. 14 Exclusion of Public. Transfer 14 Huts clos. renvoi des proc6-\nObertragung von Verfahren of Proceedings dures\n15 Aussagegenehmigung 15 Disclosure of Information 15 Divulgation de renseigne-\nments\n16 Amtshandlungen 16 Official Acts 16 Falts commis dans l'exerctce\ndes fonctions","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 79\nArtikel Titel Article No. Title Article Titre\nDRITTER TEIL PART THREE TITRE TROISIEME\nVerwaltung und Administration and Support Administration et alde\nVersorgung materielle\nAbschnitt I: Einzelne Verwaltungs- Section I: Rights and Obligations Premiere Partie: Droits et obligations\ngebiete\n17 Verkehr 17 Movement 17 Mouvements\n18 Post- und Fernmeldewesen 18 Communications 18 Transmissions\n19 Manöver und Ubungen 19 Manoeuvres and Training 19 Manoeuvres et exercices\nExercises d'entratnement\n20 Verteidigungsanlagen und 20 Defensive Works and Meas- 20 Ouvrages et mesures de\nSchutzmaßnahmen ures defense\n21 Rechte der Streitkräfte in be- 21 Rigbts of the Forces Respect- 21 Droits des Forces en ce qui\nzug auf Anlagen ing Installations conceme les Installations\n22 Anlagen, Archive, Doku- 22 Installations, Archives, Doc- 22 Installations, archives, docu-\nmente, Eigentum und Post- uments, Property and Mail ments, btens et courrier ·\nsendungen ·\n23 Polizei der Streitkräfte 23 Police of the Forces 23 Police des Forces\n24 Identifizierung von Mitglie- 24 ldentification of Members of 24 Identification des membres\ndern der Streitkräfte the Forces des Forces\n25 Grenz- und Auslinderkon- 25 Frontier and Allen Control 25 Contr61e des frontieres et des\ntrolle 6trangers\n26 Ein- und Ausreise 26 Entry and Exlt 26 Entree et sortie\n27 Auslieferung 27 Extradition 27 Extradition\n28 Aufenthaltsrecht im Bundes- 28 Right of Presence in the Fed- 28 Droit de sejour sur le terri-\ngebiet eral Territory toire federal\n29 Tragen von Waffen 29 Bearing of Arms 29 Port d'annes\n30 Gesundheitswesen 30 Health and Sanitation 30 Sante et bygibe\n31 Todesfälle und Bestattungs- 31 Deaths and Burials 31 Deces et inhumation des\nwesen membres des Forces\n32 Devisenverkehr 32 Foreign Currency 32 Monnaies 6trangeres\n33 Steuern 33 Taxation 33 Impots\n34 Zollrechtliche Behandlung der 34 Customs Treatment of the 34 Traitement douanier des\nStreitkräfte Forces · Forces\n35 Zollrechtliche Behandlung der 35 Customs Treatment of Mem- 35 · Traitement douanier des\nMitglieder der Streitkräfte bers of the Forces membres des Forces\n36 Organisationen und Unter- 36 Organisations and Enter- 36 Organisations au service des\nnehmen im Dienste der Streit-· prises Serving the Forces Forces ·\nkräfte\nAbschnitt II: Versorgung Section II: Support Deuxteme Partie: Aide materielle\n31 · Art und Umfang der Lei- 37- Scope of Obligations 37 Portee des obligations\nstungsverpflichtung\n38 Liegenschaften . 38 Accommodation 38 lmmeubles\n~ Sach- und Werkleistungen 39 Goods, Materials and ·serv- 39 Marchandises, materiels et\nices services\n40 Bauleistungen 40 Building Services 40 Services de constructions\n41 Verkehrsleistungen . 41 Transport Services 41 Services de transports\n42 Post- und Fernmelde- . 42 Communications Services 42 Services de transmissions\n.. leistungen\n43 Sonstige öffentliche Dienste 43 Other Public Services 43 Autres servlces publics\nJ\n44 Arbeitskräfte 44 Labour 4'4 Main-d'oeuvre\n.·.- -·:\nZivile Dienstgruppen\n·.•-· 45 45. Civilian Service Units 45 t,Jnites de services civils\n46 Jagd und Fischerei 46 Hunting and Fisbtng 46 Chasse et p6che\n47 Berlin 47 Berlin 47 Berlin\n48 Oberleitung der bestehenden 48 Continuation of Existing Sup- 48 Maintien.de l'aide existante\nVersorgung port\nVIERTER. TEIL PART FOUR TITRE QUATRIEME\nObergangs- und Sdllu8• TramlUonal Dispositions transltolres et\nbesUmmungen and Final Provisions · d61ln1Uves\n49 Verhiltnis zur Europäischen 49 Treaty Establishing the Euro- 49 Tratte instituant la Commu-\nVerteidigungsgemeinschaft pean Defence Community naute Europeenne de Defense\n50 Ubergangsregelung für Trup- 50 Transltional Provisions for 50 Reglement transitotre pour les\npen der Europäischen Ver- the Armed Forces of the Euro- Forces armees de la Commu-\nteidigungsgemeinschaft · pean Defence Community naute Europeenne de Defense\n51 Uberprüfung St Review 51 Clause de revision\nANHANG A ANNEX A ANNEXE A\nStrafvorsdlrlften zum Sc:hutze Penal Provisions for the Pro- PrescrlpUons penales pour la\nder Drei Mimte, der Strelt- tecUon of the Tbree Powers, protectlon des Trols Puls-\nkrlf te und Ihrer Mitglieder thelrs Forces and the Mem- sances. des Forces et de leurs\nbers of tbe Forces membres\nANHANG B ANNEX B ANNEXE B\nBestimmungen Ober Funk- Provisions on Radio Frequen- DlsposlUou concemant les\nfrequenzen cles fr6quences radio\nANHANG C ANNEX C ANNEXE C\nUbergangsregelung fflr Trup- Tramltlonal Provisions for R~glement transltolre pour les\npen der Europllsdlen Ver- the Armed Forces of tbe Euro- Forces arm~s de la Commu-\ntetdlgungsgemelnsdlaft pean Defence Communlty . aaut, Europ~nne de Defense","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA · REPUBLlQUE FRANCAISE,\nDEUTSCHLAND\neinerseits und THE UNITED KINGDOM LES BTATS-UNIS D'AM!:RIQUE,\nDIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN et\nVON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND LE ROY AUME-UNI\nand DE GRANDE-BRETAGNE\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC. ET D'IRLANDE DU NORD\nVON GROSSBRIT ANNIEN\nUND NORDIRLAND of the one part. and d'une part, et\nund THE FEDERAL REPUBUC LA Rfil>UBLIQUE FeoeRALE\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY, D'ALLEMAGNE\nandererseits of the other part, d'autre part,\nsind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: Conviennent des dispositions sui-\nvantes:\nERSTER TEIL PART ONE TITRE PREMIER\nAllgemeine Bestimmungen General Dispositions generales\nArtikel 1 Article 1 Artlcle t\nBegrlllsbestlmmungen Dellnttlons IMllnltlons\nIn diesem Vertrag und seinen An- In the present Convention and the Dans la presente Convention et les\nhängen werden die folgenden Aus- Annexes hereto the following terms Annexes qui y sont jotntes, les expres-\ndrücke in dem nachstehend umschrie- shall be gtven the meanings hereinafter sions sutvantes ont la signification in-\nbenen Sinne gebraucht: indicated: diquee cl-dessous :\n1. Das Bundesgebiet: t. The Federal territory: 1. - «Le territoire f6derab:\nDas Gebiet. in dem die Bundesrepu- The terrttory in whidl tbe Federal le terri.toire sur lequel la Repu-:,\nblik die Staatsgewalt ausübt, ein- Republic exercises Jurisdiction, in- blique Federale exerce son autorite,\nschließlich seiner Gewässer und des cluding lts waters and the air space y compris les eaux qui en dependent\nLuftraumes über diesem Gebiet und over such territory and waters. et l'espace aerien au dessus de ce\nden Gewässem. territoire et de ces eaux.\n2. Die Drei Mächte: 2. The Tbree Powers: 2. - c Les Trois Puissances • :\nDie Vereinigten Staaten von Ame- Tbe United Stetes of America, tbe la Republique Fran~aise, les etats-\nrika, das Vereinigte Königreich von United Kingdom of Great Britain Unis d Amerique et le Royawne-Uni\n0\nGroßbritannien und Nordirland und and Northern lreland and the French de Grande-Bretagne et d lrlande du\n0\ndie Französische Republik. Republic. Nord. ·\n3. Anderer Entsendestaat: 3. Other Sending State: · 3. - «Autre l:tat foumlssant des\nForces•: .\nJede Macht, mit Ausnahme einer der Any Power, otber than one of the toute Puissance, autre que l'une des\nDrei Mächte, die auf Grund einer Three Powers, which, by agreement Trois Puissances, dont des Forces\nVereinbarung mit den Drei Mächten with the Tbree Powers or any one sont stationnees sur le territoire\noder mit einer von ihnen bei In- of them, has Forces stationed In tbe federal, 6 la date de l'entree en\nkrafttreten dieses Vertrages Streit- Federal territory on the entry foto vigueur de la ·presente Convention,\nkräUe im Bundesgebiet ·stationiert force of the present Convention; en vertu d'un accord avec les Trois\nbat, sowie Jede andere Macht, die and any other Power whicb may in Puissances ou l'une d'entre elles et\ndort künftig auf Grund einer solchen future by such agreement bave toute autre Puissance dont des\nVereinbarung . Streitkräfte statio- forces stationed in the Federal terri- Forces seront stationnees 6 l' avenir\nniert, sofem diese andere Macht tory, so far as such Power does not, sur le territoire f~eral en vertu\nnicht mit Zustimmung der Drei witb the consent of the Tbree Pow- d 'un accord analogue, dans la me-\nMächte ein besonderes Abkommen ers, conclude a separate Conven- sure oll cette Puissance ne conclut\nmit der Bundesrepublik über die tion witb the Federal Republic pas une convention separee. avec\nRechtsstellung ihrer Streitkräfte ab- conceming the status of tts Forces. la Republique F~erale concemant\nschließt. le statut de ces Forces et ce, avec\nle· consentement des Trois Puis-\nsances .\n4. Die beteiligte Macht: .c; Tbe Power concemed: · 4. - «La Puissance tnteressee• :\nDiejenige Macht, deren Rechte und Tbat Power · whose rights and ob- la Puissance ·dont les droits et obli-\nVerpflichtungen im konkreten Fall ligations are concerned in the gations sont eil cause dans le cas\nbetroffen sind, und zwar particular case, namely: particulier, a savoir : .\n(a) im Falle einer der Drei Mächte - (a) in the case of one of the Three (a) - dans le cas de }'une des' Trois\ndiese Macht; Powers, tbat Power; Pulssances, cette Puissance ;\n(b) im Falle eines anderen Entsende- (b) in the case auf anotber Sending (b) - dans le cas d'un autre !:tat\nstaates - Stete, foumissant des Forces :\n(i) diejenige der Drei Mächte, (i) that one of the Three Powers (i) - celle des Trois Puissances\ndie auf Grund einer der which bas been named as the qui a ete designee comme\nBundesregierung mitzuteilen- Power concerned on tbe basis Puissance interessee, sur la\nden Vereinbarung zwischen of an agreement, to be notified base d'un accord ä notifier au\ndem Entsendestaat und den to the Federal Govemment, Gouvemenient Federal et\nDrei Mächten oder einer von between the Sending State conclu entre retat four-\nihnen als beteiligte Macht an~ the Tbree Powers or any nissant des Forces et les Trois\nbenannt worden ist, oder one of tbem; or Puissances ou l'une d'entre\nelles;\n(ii) der Entsendestaat selbst in (ii) the Sending State itself to the (ii) - l'e\\at fournissant des Forces\ndem Umfang, in dem er durm extent to whicb it assumes lui-m~nie, dans la mesure ou\neine nach Konsultierung der vis-a-vis tbe Federal Re- il assume 6 l'egard de la Re-\nBundesregierung geschlossene public, by an agreement publique Federale, en vertu\nVereinbarung mit den Drei concluded witb the Tbree d'un accord conclu avec les\nMächten oder einer von ihnen Powers or any one of them, Trois Puissances ou l'une","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 81\ngegenüber der Bundesrepublik af ter ascertaining the views d·entre elles, apres avoir pris\nalle oder einzelne sidl aus of the Federal Government, ravis du Gouvernement Fe-\ndiesem Vertrage ergebenden all or certain of the rights deral, tout ou partie des\nRedlte oder Verpflidltungen and obligations arising out of droits et obligations resul-\nübernimmt und der Bundes- the present Convention. and tant de la presente Con-\nregierung förmlich davon Mit- gives the Federal Government vention et avoir donne au\nteilung madlt; für die übrigen formal notification thereof: for Gouvernement Federal notifi-\nRechte und Verpflichtungen, tbe remaining rights and cation officielle de ce fait;\neine der Drei Mädlte, die der obligations, one of the Three celle des Trois Puissances\nBundesrepublik gemäß Unter- Powers to be notified to tbe dont le nom sera notifie ä Ja\nabsatz (i) mitzuteilen ist. Federal Republic in accord- Republique Federale, con-\nance with item (i) of this sub- formement a l'alinea (i) du\nparagrapb. present paragraphe, pour les\nautres droits et obligations.\n5. Die Streitkräfte: 5. Tbe Forces: 5. - «Les Forces» :\nDie im Bundesgebiet stationierten Tbe armed Forces of the Three les Forces armees des Trois Puis-\nTruppen der Drei Mächte und ande- Powers and of other Sending States sances et celles d'autres l:tats four-\n.rer Entsendestaaten. stationed in the Federal territory . nissant des Forces stationnees sur\nle territoire federal.\n6. Behörden der Streitkräfte: 6. The authorities of the Forces: 6. - «Les autorites des Forces• :\nDie Behörden der Streitkräfte der The authorities of the Forces of the les autorites des Forces de la\nbeteiligten Macht. Power concemed. Puissance interessee.\n7. Mitglieder der Streitkräfte: 7. Members of tbe Forces: 7. - «Les membres des Forces» :\n(a) Personen, die auf Grund ihres (a) Persons who, by reason of their (a) - les personnes qui, en raison\nmilitärischen Dienstverhältnisses military service relationship, de leurs fonctions militaires,\nim Dienste der Truppen der Drei are serving with the armed servent dans les Forces armees\nMächte oder anderer Entsende- Forces of the Three Powers or des Trois Puissances ou d'autres\nstaaten stehen und sich im other Sending State and are l:tats fournissant des Forces et\nBundesgebiet befinden {militä- present in the Federal territory qui se trouvent sur le territoire\nrisches Personal); (military personnel): federal (personnel militaire);\n(b) andere Personen, die im Dienst (b) Other persons who are in the (b) - les autres personnes servant\ndieser Truppen stehen oder ihnen service of such armed Forces or dans les Forces ou attachees ä\ndienstlich zugeteilt sind, mit Aus- attached to them, with the ex- celles-ci, 6 l' exception des per-\nnahme von Personen, die weder ception of persons who are sonnes qui ne sont ressortissantes\ndie Staatsangehörigkeit einer der nationals neither of one of tbe ni de l'une des Trois Puissances\nDreiMächte noch die eines ande- Tbree Powers nor of another ni d'un autre Stat foumissant -des\nren Entsendestaates haben und Sending State and have been Forces et qui ont ete engagees\nim Bundesgebiet angeworben engaged in the Federal territory; sur le territoire federal, etant,\nsind; ferner mit der Maßgabe, provided tbat any such otber per- entendu que toutes autres per-\ndaß solche anderen Personen, die sons who are stationed outside sonnes de cette categorie station-\naußerhalb des Bundesgebietes · tbe Federal territory or Berlin nees hors du territoire federal ou\n. oder Berlins stationiert sind, nur shall be deemed to be members de Berlin ne seront considerees\ndann als Mitglieder der Streit- of the Forces only if they are comme membres des Forces que\nkräfte gelten, wenn sie sich present in the Federal territory si elles se trouvent en mission sur\ndienstlich im Bundesgebiet befin- on duty (followers). le terri toire federal (personnel 6\nden (Gefolge). Ja suite).\nAls „Mitglieder der Streitkräfte\" The following are considered •mem- Sont consideres comme · c membres\ngelten: Angehörige, worunter Ehe- bers of the Forces\": dependants des Forces»: les membres des\ngatten und Kinder von Personen im who are the spouses and childreo . familles, 6 savoir le conjoint et les\nSinne der Unterabsätze (a) und (b) of persons defined in subparagraphs enfants des personnes .visees aux ·\noder nahe Verwandte, die von (a) and (b) of tbis paragrapb or alineas (a) et (b) du present· para-\nsolchen Personen unterhalten werden close relatives who are supported . grapbe, ainsi que les proches\nund für die ihnen materielle Unter- by such persons and for whom such parents 6 la charge de ces personnes\nstützung seitens der Streitkräfte zu- persons are entitled to receive et pour lesquels ces demieres ont\nsteht, zu verstehen sind. Der Begriff material assistance from the Forces. le droit de recevoir une aide ma te-\n„Mitglieder der Streitkräfte\" umfaßt Tbe definition •members of the rielle de la part des Forces. L'ex-\nDeutsche nur· dann, wenn sie im Forces\" shall include Germans only pression c membres des Forces •\nStaatsgebiet der beteiligten Macht if they enlisted or were inducted s'applique au Allemands dans les\nln deren Truppen eingetreten oder lnto, or were employed by, the seuls cas ou ils ont ete, sur le\nvon ihnen eingezogen oder angestellt armed Forces of the Power con- territoire de la Puissanc:e interessee,\nworden sind und dort zu diesem Zeit- ceroed in the territory of that engages dans les Forces armees de\npunkt entweder ihren ständigen Power and at that time either bad cette Puissance, ou incorpores 6\nWohnsitz gehabt oder sich dort seit their permanent place of residence celles-ci, ou employes par celles-ci\nmindestens einem Jahr aufgehalten there or bad been resident tbere et si, 6 ce D1oment, ils avaient leur\nhaben. for at least a yea.r. residence permanente sur ce terri-\ntoire ou s'ils ont reside sur ce terri-\ntoire pendant au moins un an.\n8. Deutsche_: 8. Germans: 8. - • Les Allemands • :\nDeutsche im Sinne des_ deutschen Germans within the meaning of les Allemands au sens du droit alle-\nRechts.· German law. mand.\n9. Liegenschaften: 9. Accommodation: 9. - • Les lmmeubles • :\nGrundstücke samt allen ständig da- Land, including all property per- les terrains et tous les biens qui y\nmit verbundenen Sachen und alle. manently attached thereto, and all sont attaches de faton permanente,\nNutzungsrechte an Grundstücken rights of use related to land, ainsi que tous les droits d·usage\nsamt allen ständig damit verbunde- including such property, used or relatifs aux terrains et 6 ces biens,\nnen Sachen, soweit diese Grundstücke to be used by the Forces within the utilises ou destines 6 etre utilises\nund Rechte von den Streitkräften im Federal territory. par les Forces sur le territoire\nBundesgebiet benutzt werden oder federal.\nbenutzt werden sollen.","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n10. Anlagen: 10. Installations: 10. - « Les installations •:\nGrundstücke, Gebäude oder Teile Land, buildings or part thereof, and les terrains, les constructions, ou\ndavon und alle ständig damit ver- all property permanently attached partie de ceux-ci, et tous les biens\nbundenen Sachen, die gemäß den thereto, wbidl, pursuant to the pro- qui y sont attaches de facon per-\nBestimmungen dieses Vertrages im visions of tbe present Convention, manente et qui, en vertu des dis-\nausschließlidlen Besitz der Streit- are allotted for the exclusive use positions de la presente Conven-\nkräfte stehen. Diese Begriffsbestim- or occupancy (im aussdlließlichen tion, sont destines a l'occupation ou\nmung gilt nidlt für Artikel 20 dieses Besitz) of the Forces. This def- 6 l'usage exclusif (im ausschließ-\nVertrages. inition sball not apply to Article 20 lichen Besitz) des Forces. Cette defi-\nof the present Convention. nition n'est pas applicable ä l'Ar-\nticle 20 de la presente Convention.\nArtikel 2 · Article 2 Article 2\nBeadltung des deutsdlen Rechts. Observance of German Law. ObservaUon de la Lol allemande.\nPoUUsdle BetlUgung Polltlcal AcUvlty Actlvlte polltlque\n(1) Soweit ln diesem Vertrage oder in t. The meml;>ers of the Forces shall 1. - Les membres des Forces obser-\nanderen einschlägigen Verträgen oder observe Gennan law, and the author- veront le droit allemand et les auto-\nAbkommen nichts anderes bestimmt ities of the Forces shall untertake rites des Forces se chargeront · de\nist, beadlten die Mitglieder der Streit- and be responsible for the enforce- l'application du droit allemand il\nkräfte das delitsdle Recht, und die Be- ment of German law against them, l'egard.des membres des Forces et en\nhörden der Streitkräfte Qbemehmen except as otherwise provided in the seront responsables, ·sauf lorsqu'il en\ndie Verpflichtung und Verantwortung present or in any other applicable est autrement dispose dans la pre-\nfür die Durdisetzung dieses Rechts Convention or agreement. sente Convention ou dans toute autre\ngegenüber den Mitgliedem der Streit- Convention ou accord applicables.\nkräfte.\n(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of the rorces shall 2. - Les membres des Forces s\"abs-\nenthalten sich jeder Betitigung, die mit abstain from any activity inconsistent tiendront de toute activite incompa-\ndem Geist dieses Vertrages unverein- witb the spirit of the present Con- tible avec J'esprit de la presente Con-\nbar ist, insbesondere jeder politischen vention and shall in particular refrain vention et, en particulier, de toute\nBetätigung. from any political activity. activite d'ordre politique.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nAllgemeine Verpll~tungen General ObllgaU_ons ObUgatlODI generales\n_(1) Die Streitkräfte nehmen bei der t. In asserting the rigbts and im- 1. - Lorsqu·enes se prevaudront des\nGeltendmadlung der ihnen in diesem munities accorded to them under the droits et immunites qui leur sont\nVertrage eingeräumten Rechte und present Convention, the Forces shall accordees en vertu de la presente\nlmmunitäten auf die deutschen öffent- .give due consideration to German Convention, les Forces tiendront dll-\nlichen und privaten Interessen gebüh- interests, public and private, parti- ment compte des inter~ts allemands,\nrend Rücksicht, indem sie insbeson- cularly by taking into account the tant publlcs que prives, en particu-\ndere der Leistungsfähigkeit der deut- capadty of the German economy and ller, en prenant en consideration la\nsdlen Wirtschaft sowie dem wesent- _the essential .domestic and export capadte de l'economie allemande, les\nlichen innerdeutschen und Ausfuhr- requirements ·of the Federal Repu blic besoins interieurs et les besoins dans\nbedarf der Bundesrepublik und West- and West. Berlin. le domaine de l'exportation qui sont\nBerlins Rechnung tragen. essentiels 6 la Republique Federale\net a Berlin (Quest).\n(2) Die deutschen Behörden üben 2. The German authorities sball 2. - Les autorites allemandes exer-\ndie ihnen nach dem Grundgesetz auf exercise the powers which they have ceront les pouvoirs qu'elles detiennent\ndem Gebiet der Gesetzgebung, Ver- under the Basic Law in the fields of en vertu de la Loi Fondamentale en\n.·.·.:=:, waltung und Redltsprechung zustehen- legislation, administration and judidal matiere. legislative, administrative et\nden Befugnisse in einer Welse aus, action so as to ensure the protection judiciaire, de maniere 6 assurer la\ndie den Schutz und die Sidlerheit der and securtty of the Forces and their protection et la securlt6 des Forces\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder so- members and of the property of ·the et de leurs membres, alnsi que des\nwie des Eigentums der Streitkräfte Forces and their members, and to biens des Forces et de leurs membres,\nund lbrer Mitglieder und femer nach ensure the sa tisfaction of the require- la satisfaction des besoins des Forces\nMaßgabe dieses Vertrages die Befrie- ments of tbe Forces and the perform- et l'execution des obligations assu-\ndigung des Bedarfs der Streitkräfte ance of the obligations of the Federal mees par la Republique Federale en\nund die Erfüllung der Verpfiidltungen Republic as provided in the present vertu de la presente Convention.\nder Bundesrepublik gewihrleistel Convention.\n(3) Die Vorsdlriften des Anhangs A 3. The provisions of Annex A to 3. - Les dispositlons de l' Annexe\nzu diesem Vertrag treten gleichzeitig the present Convention shall enter « A • 6 la presente Convention entrent\nmit diesem Vertrag ln Kraft. Sie into force simultaneously with the en vigueur en m~me temps que la\nfinden auch Anwendung auf strafbare present Convention. They shall apply presente Convention. Elles s'appli-\nHandlungen, die im Bundesgebiet also to offences committed in the quent egalement aux infractions com-\ngegen die in Berlin stationierten Federal territory against the armed mises sur le territoire federal et di-\nTruppen der Drei Michte begangen Forces of the Three Powers stationed rigees contre les Forces armees des\nwerden. Die Bundesrepublik wird den in Berlin. The Federal Republic sball Trois Puissances stationnees ä Berlin.\ndurch diesen Anhang gewährleisteten not reduce tbe legal protection La Republique Federale ne diminuera\nRedltsschutz nicht vermindern. afforded by tbe provisions of this pas la protection juridique accordee\nAnnex. aux termes des dispositions de cette\nannexe.\n(4) Die deutschen Behörden unter- 4. The German authorities shall not 4. - Les autorites allemandes n·im-\nwerfen die Streitkräfte und ihre Mit- subject or, within the scope of their poseront, ni ne laisseront imposer\nglieder oder das Eigentum der Streit- powers, permit the subjection of the dans le cadre de leurs pouvoirs, aux\ntrifte und ihrer Mitglieder keiner an- Forces and their members, or the Forces, 6 leurs membres, aux biens\nder~n benachteiligenden oder weniger property of the Forces and .their des Forces et de leurs membres, aucun\ngünstigen Behandlung, als für Aus- members, to prejudiced or less favour- traitement prejudiciable ou moins fa-\nländer, die im Bundesgebiet ihren ge- able treatment, other than that whidl vorable que celui etabli par la Loi,\nwöhnlichen Aufenthalt haben, in is, in accordance witb international en conformite avec le Drolt des Gens\nObereinstimmung mit dem Völker- law and practice, established by law et la coutume internationale, il l'egard","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 83\nredlt und der internationalen Praxis with respect to aliens ordinarily resi- des etrangers residant de maniere\ngP.Setzlich festgelegt ist, noch lassen dent in the Federal territory. habituelle sur le territoire federal.\nsie im Rahmen ihrer Befugnisse eine\nderartige Behandlung zu.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nGegenseitige Unterstützung und Reclprocal Asslstance and Securlty Asslstance reclproque et securlte\nSicherheit\n(1) Die deutschen Behörden und die 1. The authorities of the Forces and l. - Les autorites des Forces et les\nBehörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pr~teront assis-\nvollem Umfang zusammen und unter- full co-operation and assistance to eadl tance et concours mutuels et entiers\nstützen sich gegenseitig bei der Förde- other to further and safeguard the se- en vue de promouvoir et de sauvegar-\nrung und Wahrung der Sicherheit der curity of any Power concerned and of der la securite de toute Puissance in-\nBundesrepublik und der beteiligten the Federal Republic and that of the teressee et la Republique Federale, des\nMächte sowie der Sicherheit der im Forces stationed in the Federal terri- · Forces stationnees sur Je territoire\nBundesgebiet stationierten Streitkräfte tory, and their members, and of the federal et de leurs biens, des mem\\)res\nund deren Mitglieder sowie des Eigen- property of the Forces and their mem- des Forces et des biens de ces derniers.\ntums der Streitkräfte und deren Mit- bers.\nglieder.\n(2) Diese Zusammenarbeit und 2. Such co-operation and assistance 2. - Cette asslstance et ce concours\nUnterstützung erstrecken sich, in shall extend, in accordance with an s'etendront, conformement a une en-\nObereinstimmung mit einem zwischen understanding to be reached between tente qui devra intervenir entre les\nden zuständigen Behörden zu treffen- the appropriate authorities, to the col- autorites competentes, au rassemble-\nden Einvernehmen, auf die Sammlung lection, exdrange and protection of the ment et a l'echange de tous renseigne-\nund den Austausch sowie auf den security of all pertinent information. ments pertinents et a la protection de\nSchutz der Sicherheit aller ein- la securite de ceux-ci.\nschlägigen Nachrichten.\nArtikel 5 A rfi cl e 5 Article 5\nVerbindung Ualson Ualson\nDie deutschen Behörden und die Be- The authorities of the Forces and the Les autorites des Forces et les auto-\nh6rden der Streitkräfte ergreifen ge- · German authorities shall take appro- rites allemandes prendront des mesures\neignete Maßnahmen, um _eine en·ge priate measures to ensure close and appropriees pour assurer une liaison\ngegenseitige Verbindung zu gewähr- reciprocal liaison. etroite et reciproque.\nleisten.\nZWEITER TEIL PART TWO TITRE DEUXI™E\nGerichtsbarkeit und Verfahren Jurisdlctlon. Jurldlction\nABSOiNITI I SECTION I PREMIBRE PARTIE\nStrafverfahren Crlmlnal Proceedings Affalres p~nales\n· Artikel 6 Article 6 Article 6\nStrafbare Handlungen: Crlmlnal Oflences: lnfracttons d'ordre pfnal:\nGerichtsbarkeit und anwendbares Jurlsdlctlon and Appllcable Law Comp6tence et drolt appllcable\nRecht\n(1) In Strafsachen üben die Be- 1. Except as otherwise provided in 1. - Sauf dispositions contraires de\nhörden der Streitkräfte die ausschließ- the present Convention, the authorities la presente Conventiori, les autorites\nliche Gerichtsbarkeit über Mitglieder of the Forces shall exercise exclusive des Forces sont seules competentes\nder Streitkräfte aus, soweit in diesem criminal jurisdiction over members of pour exercer la juridiction penale sur\nVertrage nichts anderes bestimmt ist. the Forces. A death sentence shall not les membres des Forces. Les autorites\nDie Behörden der Streitkräfte voll- be carried out in the Federal territory des Forces n'executeront pas un .arret\nstrecken im Bundesgebiet kein Todes- by the authorities of the Forces as de mort sur le territoire federal aussi\nurteil, solange das deutsche Recht die long as German law does not provide longtemps que le droit allemand ne\nTodesstrafe nicht vorsieht. for such penalty. prevoira une teile peine.\n(2) Soweit die Militärgerichte nach 2. Where, under the law of the Power 2. - Lorsque, en vertu du droit de la\ndem Recht der beteiligten Macht zur concemed, the service tribunals are Puissance interessee, les tribunaux\nAusübung der Strafgerichtsbarkeit not competent to exercise criminal militaires n·ont pas competence pour\nüber ein Mitglied der Streitkräfte jurisdiction over a member of the exercer une juridiction penale sur un\nDicht zuständig sind, können die Forces, the German courts and authori- membre des Forces, les tribunaux alle-\ndeutschen Gerichte und Behörden die· ties may exercise criminal jurisdiction mands et les autorites allemandes peu-\nStrafgerichtsbarkeit hinsichtlich einer over him in respect of an offence und er vent exercer 6 l'egard de ce dernier,\nnach deutschem Recht strafbaren Hand- German law committed against Ger- conformement aux dispositions ci-des-\nlung, die sich gegen deutsche Inter- man interests, in accordance with the sous, leur juridiction penale en ce qui\nessen richtet, nach Maßgabe der fol- following provisions: conceme une infraction punissable en\ngenden Bestimmungen ausüben: droit allemand et commise A l'encontre\ndes inter~ts allemands:\n(a) Die Strafverfolgung, mit Ausnahme (a) No criminal proceedings. other (a) Aucune procedure penale autre\nder in Artikel 7 dieses Vertrages than those provided for in Article 7 que celles prevues a l'Arlicle 7 de\nvorgesehenen oder von dringenden, of the present Convention, or la presente Convention ou autre\nmöglichst nach Konsultation mit den urgent preliminary investigations, que des enquetes preliminaires\nBehörden der Streitkräfte vorzuneh- after consultation, as far as prac- ~rgentes apres consultation, dans\nmenden Ermittlungen, wird durch ticable, with the authorities of the toute la mesure du possible, des\ndie deutschen Gerichte oder Behör- Forces. shall be insti tu ted by the autorites des Forces, n·est engagee\nden erst dann eingeleitet, wenn die German courts or authorities until par les tribunaux allemands ou les\nzuständige deutsche Behörde die the authorities of the Forces have autorites allemandes avant que les","84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nBehörden der Streitkräfte konsul- been consulted by the appropriate autorites des Forces n'aient ete\ntiert bat und diesen Gelegenheit German autborities and been given consultees par les autorites alle-\ngegeben worden ist, innerhalb von the opportunity, within twenty-one mandes competentes et n'aient eu\neinundzwanzig Tagen nach dem days from the receipt of informa- la possibilite, dans un delai de\nEmpfang der Mitteilung über den tion as to the facts involved, to vingt et un jours a compter de la\nSachverhalt Vorstellungen zu er- make representations and recom- reception des Informations relatives\nbeben oder Empfehlungen abzu- mendations in regard to the effect aux faits en cause, de faire des\ngeben über die Auswirkung der upon tbe security of the Forces of representations et des recomman-\nStrafverfolgung auf die Sicherheit any such criminal proceedings; any dations quant aux repercussions de\nder Streitkräfte; die deutschen Ge- such representations and recom- cette procedure penale sur la\nrichte oder Behörden legen jeder mendations sball be given due securite des Forces; les tribunaux\nderartigen Vorstellung oder Emp- weigbt by the German courts or allemands et les autorites alle-\nfehlung angemessenes Gewicht bei. autborities. Such consultation sball, mandes devront tenir dument\nEine solche Konsultation ist Jedoch bowever. not be required wbere compte de ces representations et\nnicht erforderlich, wenn die zur Last tbe alleged offence is one the recommandations. Une telle con-\ngelegte strafbare Handlung nach penalty for which, under German sultation, toutefois, n'est pas ne-\ndeutschem Recht nur mit Haft bis law, is merely detention for not cessaire lorsque l'infraction pre-\nzu sechs Wochen oder mit Geld- more than six weeks or a fine not sumee appartient 6. une categotie\nstrafe bis zu 150 DM (Obertretung) exceeding DM 150 (Obertretung), qui, en vertu du droit allemand,\nbedroht ist, es sei denn, die deut- unless tbe German authorities con- n'est sanctionnee que par un simple\nschen Behörden sind der Ansicht, sider that the security of tbe Forces emprisonnement ne depassant pas\ndaß in dem betreffenden Fall die ls or migbt be lnvolved in tbe case six semaines ou une amende ne\nSicherheit der Streitkräfte berührt in question; · depassant pas 150 DM. (Ober-\nist oder sein könnte. tretung), 6. moins que les autorites\nallemandes ne considerent que la\nsecurit6 des Forces est ou peut\nftre tmpliquee dans l'affaire en\ncause.\n(b} Die deutschen Gerichte und Behör- (bl Tbe German courts and authorities (b) Les tribunaux allemands et les\nden sehen im Rahmen der ihnen shall, witbin tbe discretionary autorites allemandes, dans le cadre\nnach deutschem Recht gewährten powers conferred on tbem by des pouvohs discretionnaires qui\nErmessensfreiheit von ·der Straf- German law, abstain from pros- leur sont devolus en droit allemand.\nverfolgung in allen Fillen .ab, in ecution in any case in wbich devront s'abstenir de poursuivre\ndenen dans tous les cas ou :\n(i) dies nach deutschem Recht zu- (i) such abstention ls permitted by (l) une telle abstention est autori-\nlässig ist; oder German law1 or see en vertu du droit allemand;\n(ii) der Täter durch Disziplinarmaß- (ii) the offender bas been suitably (ii) le delinquant a fait l'objet d'une\nnahmen der Behörden der Streit- punisbed by disciplinary action · mesure disciplinaire appropriee\nkräfte angemessen bestraft wor- of the autborities of the Forces1 de la part des autorites des\nden ist. Forces.\n(c) Die deutschen Gerichte und Behör- (c) The German courts and authorities (c) Les tribunaux allemands et les\nden entscheiden nach deutschem sball decide upon questions of autorites allemandes prennent des\nRecht hinsichtlich Festnahme, Haft arrest, detention and execution of decisions en ce qui concerne\nsowie Strafvollzug. Die Behörden punishment in accordance witb tbe l'arrestation, l'emprisonnement et\nder Streitkrifte werden jede An- provisions of German law. Tbe · l'execution de& peines, conforme-\nordnung auf Festnahme oder Haft autborities of the Forces sball ment aux dispositions du droit\nvollziehen. Ein Beschuldigter, der execute any warrants of arrest and allemand. Les autorites des Forces\ndementsprechend von den Behörden detention. An accused person so executent tout ordre d'arrestation\nder Streitkräfte in Gewahrsam ge- taken into custody by the authori- et tout ordre d'emprisonnemenL\nnommen worden ist, verbleibt in ties of the Forces shall remain tn Un prhenu tncarcere dans ces\nderen Gewahrsam, bis er durch tbeir custody until, by virtue of conditions par les autorites des\nre:::htskräftige richterliche Entschei- a final (rechtskräftig) Judicial deci- Forces reste sous leur garde Jus-\ndung freigelassen oder verurteilt sion, be is released or sentenced. qu'l ce que. en vertu d'une decision\nist. Die Behörden der Streitkräfte The authorities of tbe Forces will Judiciaire definitive (rechtskräftig),\nergreifen die geeigneten Maßnah- take appropriate measures to pre- i1 soit ou mis en liberte ou ·con-\nmen, um jede Verdunkelungsgefahr vent any prejudice to tbe course damne. Les autorites des Forces\nzu unterbinden. Sie halten den so of jusUce (Verdunkelungsgefahr}. prennent •outes mesures appro-\nin Gewahrsam genommenen Be- Tbey will hold an accused person priees pour eviter que soit entravee\nschuldigten zur Verfügung der deut- so taken tnto custody at tbe dis- la manifestation de la verite (Ver-\nschen Gerichte und Behörden, ge- posal of tbe German courts and dunkelungsgefahr). Elles mettent a\nwähren deren Beauftragten jeder- authorities. wlll grant access to la disposition des tribunaux alle-\nzeit Zutritt zu ihm und führen ihn bim at any time by the German mands et des autorites allemandes\nauf Antrag den deutschen Gerich- courts and autborities and on le prevenu incarcere dans ces\nten oder Behörden zur Durchführung request present bim to tbe German conditions et permettent a tout\nvon Untersuchungshandlungen, der courts and autborities for tbe pur- moment aux tribunaux allemands\nHauptverhandlung und der Ver- poses of investigatory proceedings, et aux autoriles allemandes d'acce-\nbüßung einer Freiheitsstrafe, auf trial and the serving of any sen- der aupres de lui, le presentent\ndie erkannt worden ist, vor. Ist der tence which may be imposed. sur demande ä ces tribunaux ou a\nBeschuldigte nicht in Gewahrsam Where an accused !)erson is not ces autorites pour l'instruction,\ngenommen, so treffen die Behörden taken into custody, the authorities l'audience ou l'execution de toute\nder Streitkräfte Maßnahmen, um of the Forces will take measures peine privative de liberte qui pour-\nsicherzustellen, daß er den deut- to ensure that be is at the disposal rait ~tre prononcee cootre lui.\nschen Gerichten und Behörden für of the German courts or authorities Lorsque le prevenu n·est pas in-\ndie genannten Zwecke zur Ver- for tbe purposes aforesaid: carcere. les autorites des Forces\nfügung steht. prennent toutes mesures pour\ngarantir qu·n soit mis ä la dis-\nposition des tribunaux allemands\nou des autorites allemandes aux\nfins ci-dessus visees.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 85\n(d) Jede Freiheitsstrafe wird in einer (d) Any sentence of imprisonment (d) Toute peine privative de liberte\ndeutschen Strafvollzugsanstalt ver- shall be served in a German p~nal sera purgee dans un etablissement\nbüßt. · institution. penitentiaire allemand.\nFür die Zwecke dieses Absatzes be- For the purposes of this paragraph, Au sens du present paragraphe,\ndeutet der Ausdruck „nach deutschem the expression \"offence under German l'expression « inf raction punissable en\nRecnt strafbare Handlung, die sich law committed against German in- droit allemand et commise a l'en-\ngegen. deutsche Interessen richtet\" terests\" shall mean any offence under contre des interets allemands • s'ap-\njede nach deutschem Recht strafbare German law other than an offence plique a toute infraction punissable\nHandlung, soweit sie sich nicnt gegen directed against the Forces, their en droit allemand autre qu'une in-\ndie Streitkräfte, deren Mitgljeder oder members, or the property of the fraction dirigee contre les Forces ou\ndas Eigentum der Streitkräfte oder Forces or their members. leurs membres ou contre les biens des\nderen Mitglieder ridltet. Forces ou de leurs membres.\n(3) Die ausschließliche Gerichtsbar- 3. The exclusive jurisdiction of the 3. -La competence exclusive des\nkeit der deutschen Behörden über Per- German authorities over persons who autorites allemandes ä l'egard des\nsonen, die der deutschen Strafgerichts- are subject to German criminal juris- personnes soumises a la juridiction\nbarkeit unterliegen, umfaßt auch die diction shall include those cases in penale allemande comprend les cas\nFälle, tn denen sich die strafbare which the criminal offence is directed d_ans lesquels l'infraclion est diri9ee\nHandlung gegen die Streitkräfte, deren against tbe Forces, their members, or contre les Forces, leurs membres, ou\nMitglieder oder das Eigentum der lhe property of the Forces or their les biens des Forces et de leurs\nStreitkräfte oder deren Mitglieder members. membres.\nrichteL ·\n(4) Die Behörden der Streitkräfte 4. With the consent of the German 4. -Avec le consentement des au-\nkönnen mit Zustimmung der deutschen authorities the authorities of the toriles allemandes, les autoriles des\nBehörden Gruppen von Strafsachen Forces may transfer to German courts Forces peuvent renvoyer ä des tri-\noder einzelne Strafsachen, für die sie or authorilies, for investigation, trial bunaux allemands ou ä des autorites\nnach Absatz (1) dieses Artikels aus- and decision, groups of, or particular, allemandes, aux fins d'instruction,\nschließlich zuständig sind, den deut- cases for which they are exclusively d'examen 6 l'audience et de decision,\nschen Gerichten oder Behörden zur competent under paragraph 1 of this des categories d' affaires, ou des\nUntersuchung, Verhandlung und Ent- Arlicle. affaires determinees pour lesquelles\nscheidung abgeben._ elles sont exclusivement competentes\nen vertu du paragraphe 1 du present\n·Article. ·\n(5) Die deutschen. Behörden können 5. With the consent of the author- 5. - A vec le consentement des au-\nmit Zustimmung der Behörden . der ilies of the · Forces, the German tori tes des Forces, les autorites ·alle-\nStreitkräfte einzelne Strafsachen der authorities may transfer to the author- mandes peuvent renvoyer aux au-\nin Absatz (3) dieses Artikels bezeich- ilies of the Forces, for investigation, torites des Forces, aux fins d'in-\nneten Art an die Behörden der Streit- trial and decision, particular cases of struction, d'examen 6 l'audience et\nkrifte· zur Untersuchung, Verhandlung the nature described in paragraph 3 de decislon, certaines . des .affaires\nund Entscheidung abgeben, sofern der of this Artfcle in which the alleged visees au paragraphe 3 du present\nTäter nicht Deutscher ist. offender is not a German. • Article lorsque l'auteur presume n'est\npas allemand. ·\n(6) In den. Strafsachen, die unter 6. In cases under . paragraphs 1 6. - Dans les affaires visees aux\ndie Absätze (1) oder (5)_ dieses Artikels and 5 of this Arlicle, the authoritles _paragraphes 1 et 5_ du pr~sent Arlicle,\nfallen, wenden die · Behörden der of tbe Forces will apply their- own les autorites des Forces appliqueront\nStreitkräfte ihr eigenes Redlt an. So- law. lf sudl cases involve acts which leur propre droit. Si ces affaires met-\nweit ~s sich um strafbare Handlungen are punishable under German law, tent en cause des actes punissables\nhandelt, die zwar nach deutschem but not under the law of the Power ,selon Je droit allemand, mais qui ne\nRecht, nicht aber nach dem Redlt der concemed, German law shall apply. le sont pas selon le droit de la Puis-\nbeteiligten Macht strafbar sind, ist sance interessee, il sera fait appli-\ndas deutsdle Redlt anzuwenden. cation du droit allemand.\n{7) In den Fällen der Absätze (3) 7. In cases under paragrapbs 3 and 4 1. -- Dans les affaires visees aux\nund (4) dieses Artikels ist deutsches of this Article, German law shall paragraphes 3 et 4 du present Article,\nRedlt anzuwenden. apply. il sera fait application du droit alle-\nmand.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nPestnahme, Dardlsadlung Arrest. Searda and Selzure Arrestation, FoaWe et Salsle\nund Besdalagnahme\n(1) Mitglieder der Streitkräfte, die 1. Members of the Forces who prop- 1. - Les membres des Forces, qui\nsich durch einen gemäß Artikel 24 erly identify themselves by means justifient dument de leur identide par\ndieses Vertrags ausgestellten Personal- of an identity document issued under la production d'un document d'iden-\nausweis ordnungsgemäß ausweisen, Article 24 of the present Convention dite delivr6 conformement ä l'Ar-\nunterliegen nicht der Festnahme durch shall not be subject to arrest by ticle 24 de la presente Convention, ne\ndeutsche Behörden. German autborities. peuvent pas ~tre arretes par les auto-\nrites allemandes.\n(2) Deutsche Behörden dürfen jedoch 2. German authorities may, how- 2. - Les autorites allemandes peu-\nein Mitglied der Streitkräfte, ohne es ever, take into custody a member of vent toutefois mettre en etat d'arresta-\ndem gewöhnlidlen Haftverfahren zu lhe Forces, without subjecting him to tion un membre des Forces, sans le\nunterwerfen, in Gewahrsam nehmen, the ordinary routine of arrest, in soumettre aux formalites ordinaires\num es unverzüglich, zusammen mit order immediately to deliver him, dE: l'arrestation, en vue de le remettre\netwa ihm abgenommenen Waffen oder together with any weapons or items sans retard, en mAme temps que\nGegenständen, den nächstgelegenen seized, to the nearest appropriate toutes armes ou objets saisis, aux\nzuständigen Behörden der Streitkräfte authorilies of the Forces autorites competentes des Forces les\nzu übergeben, plus proches:\n(a) auf Ansuchen der Behörden der (a) when so requested by the author- (a) a la demande des autorites des\nStreitkräfte; ities of the Forces; Forces;","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(b) in folgenden Fällen, in denen ein (b) in the following cases in wblch (b) dans les cas suivants, dans les-\nrechtzeitiges Eingreifen der Be- the authorities of the Forces are quels les autorites des Forces ne\nhörden der Streitkräfte nicht mög- unable to act with the necessary sont pas en mesure d'agir avec\nlich ist: promptness: toute la celerite necessaire:\n(i) bei Ergreifung auf frischer Tat, (i) when apprehended in llagrante (i) 6 condition que ce membre des\ndelicto Forces soit pris en flagrant\ndelit:\n1. wenn eine strafbare Handlung (1) for the commission or at- 1) s'il commet ou tente de com-\nbegangen oder versucht wor- tempted commission of a mettre une infraction en-\nden ist, die ernstliche Schäden criminal offence which re- trainant ou pouvant en-\nan Personen oder Vermögen sults or migbt result in trainer des dommages graves\noder eine ernstliche Beein- serious injury to persons or aux persQnnes, aux biens\nträchtigung an anderen Rechts- property, or serious impair- ou ä d'autres inter~ts Juridi-\ngütem zur Folge bat oder ment of other legally pro- quement proteges (Rechts-\nhätte haben können; tected rights (Rechtsgüter); gilter);\noder or\n2. soweit es zur Beseitigung einer (2) insofor as this appears nec- 2) dans la mesure oü l'arresta-\nbereits eingetretenen schweren essary to abate an already tion apparatt necessaire\nStörung der öffentlichen Ord• existing serious disturbance pour mettre fin 6 un trouble\nnung erforderlich erscheint, of public order; grave, deja commence, 6\nl'ordre public 1\n(ii) bei Fluchtverdacht, in Fällen (il) if tbere is danger of ftight, for (ii} en cas de danger de fuite, si ce\nder Begebung oder versuchten the commission or attempted membre des Forces commet ou\nBegehung von Landesverrat commission of espionage to the ·tente de commettre un acte\noder Spionage zum Nachteil der prejudice of the Federal d'esplonage au detriment de la\nBundesrepublik. Republic. Republique Federale.\n3) (a) Die deutschen Behörden dürfen 3. (a) The German authorities may 3. - (a) Les autorites allemandes peu-\nein Mitglied der Streitkräfte oder search a member of the Forces or vent fouiller un membre des Forces\ndie von ihm mitgeführten Sachen the property in bis immediate pos- ou Jes objets dont il est porteur:.\ndurchsuchen session\n(l) auf Ansuchen der Behörden der (i) when so requested by the author- (1) 6 la demande des autorl~s des\nStreitkräfte, lties of the Forces; Forces;\n(li) wenn es gemlß Absatz (2) die- (il) if he ls taten into custody under (ll) sl ce membre des Forces est\nses Artikels. in Gewahrum ge- paragraph 2 of tbis Article, to arrAte en vertu du paragraphe 2\n.nommen worden ist, und soweit the extent necessary to disann du pr6sent Article. dans la\ndies erforderlich ist, um es zu him or to seize any item con- mesure necessaire pour le de-\nentwaffnen oder ihm -Beweis- stituting proof of the crlminal of- sarmer ou pour saisir tout objet\nmittel für die strafbare Hand- fence for which he ls taken into ·constituant une preuve de l'in-\nlung abzunehmen, derentwegen custody. fraction en raison de laquelle il\nes in Gewahrsam genommen a ete mis en etat d'arrestation.\nworden ist.\n(b) Die Vorschrift in Satz 4 des Ab- (b) The provisions of the fourtb sen- (bl Les dispositions du present Article\nsatzes (5) des Artikels 35 dieses tence of paragraph 5 of Article 35 n'affectent pas celles de la qua-\nV ertrag es bleibt unberührt. of tbe present Convention shall not trieme phrase du paragraphe 5 de\nbe affected. l'Article 35 de la presente Conven-\ntion.\n(c) Die dienstliche Unterkunft eines (c) The.official quarters of a member of (c) Le logement officlel d'un membre\nMitgliedes der Streitkräfte oder, in the Forces, or where there are none des Forces ou, 6 defaut, l\"habitation\nErmangelung einer solchen, die the residence occupied by bim witb qu'il occupe avec l'autorisation des\nWohnung, die er mitGenehmigung permission of the autborities of the autorites des Forces, ne peuvent\nder Behörden der Streitkräfte inne- Forces, may not be searcbed by Ger- pas ~tre fouilles par les autorites\nhat, darf von deutschen Behörden man authorities, except at the re- allemandes, sauf 6 la demande des\nnur auf Ansuchen der Behörden quest of the authorities of the autorites des Forces. Si cette habi-\nder Streitkrlfte durchsucht werden. Forces. lf such residence of the tation ne constitue pas une installa-\nIst eine derartige Wohn.ung eines member of the Forces ts not an tion, U suffit du consentement du\nMitglieds der Streitkräfte keine installation, eitber bis consent or membre des Forces qut l\"occupe ou\nAnlage, so genügt für die Durch- that of the autborities of the Forces du consentement des autorites des\nsuchung seine Zustimmung oder to the search shall be sufficient. Forces pour qu'il soit possible de\ndie der Behörden der Streitkräfte. proceder ä la fouille.\n(4) Die deutschen Behörden machen 4. The German autborities shall no- 4. - Les autorites allemandes aver-\nzuständigen Behörden der Streitkräfte tify the appropriate authorities of the tiront les autorites competentes des\nvon der Festnahme einer im Dienste Forces of the arrest of any person Forces de l'arrestation de toute per-\nder Streitkräfte arbeitenden Person working in the service of the Forces. sonne au service de ces dernieres.\nMitteilung.\n(Sl Die · zuständigen Behörden _der 5. The appropriate authorities of the 5. - Les autorites competentes des\nStreitkräfte dürfen Forces may Forces peuvent:\n(a) Mitglieder der Streitkrlfte fest- (a) arrest members of the Forces; (a) arr~ter les membres des Forces;\nnehmen;\nCb) eine der deutschen Strafgerichts- (b) take into custody a person who is (b) incarcerer une personne soumise 6\nbarkeit unterliegende Person, ohne subject to German criminal juris- la juridiction penale allemande,\nsie dem gewöhnlichen Haftver- diction, without subjecting him to sans la soumettre aux formalites\nfahren zu unterwerfen, in Gewahr- the ordinary routine of arrest, in ordinaires de l'arrestation, en vue","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 87\nsam nehmen, um sie unverzüglich, order lmmediately to deliver bim, . de la remettre imm~diatement, en\nzusammen mit etwa ihr abgenom- together with any weapons or items meme temps que toutes armes ou\nmenen Waffen oder Gegenständen, seized, to the nearest appropriate objets saisis, aux autorites com-\nden nächstgelegenen zuständigen German autborities petentes allemandes les plus\ndeutschen Behörden zu übergeben prodles:\n(i) auf Ansuchen der deutsmen (i) when· so requested by the Ger- (i) 6 la demande des autorites alle-\nBehörden; man authorities; mandes;\n(ii) in folgenden Fällen, in denen (ii) in the followlng cases in which (ii) dans les cas suivants ou les\nein rechtzeitiges Eingreifen der the German authorities are un- autorites allemandes ne sont pas\ndeutschen Behörden nicht mög- able to act with the ne<.essary en mesure d'agir avec toute la\nlich ist: promptness: celerite necessaire:\n1. bei Ergreifung auf frischer (1) when apprehended · Jn na- 1) Jorsque cette personne est\nTat, wenn eine strafbare grante dellcto for the com- prise en flagrant delit de\nHandlung begangen oder ver- mission or attempted com- commission ou de tentative\nsucht worden ist. die sieb mission of a criminal offence de commission d'une infrac-\ngegen die Streitkräfte, ihre against the Forces, their tion contre les Forces ou leurs\nMitglieder oder gegen die members, or the security, membres, la securite, les\nSicherheit, das Eigentum oder property or other legally pro- biens ou tout autre inter6t\nandere Rechtsgüter derselben tected rights (Rechtsgüter) of des Forces ou de leurs mem-\nrichtet; oder the Forces or their members; bres juridiquement protege\nor (Rechtsgüter);\n2. bei Fluchtverdacht, in Fällen (2) if there is danger of flight, 2) en cas de danger de fuite, si\nder Begebung oder versuchten for the commission, or cette personne commet ou\nBegehung einer strafbaren attempted commission, of a tente de commettre une in-\nHandlung im Sinne der H 1 criminal offence under Sec- fraction vis6e aux paragra-\nbis 9 von Anhang A zu die- . Uons 1 to 9 incluslve of phes 1 A 9 inclus de l' An-\nsem Vertrage; Annex A to the present Con- nexe «A• A Ja presente Con-\nvenUon; vention; .\n(iii) innerhalb einer Anlage, wenn (iii) within an installation, when (iii) A I'interieur d'une Installation,\nder dringende Verdacht besteht. there are reasonable grounds to Jorsqu'il y a de bonnes raisons\ndaß sie sieb dort unbefugt auf- believe (dringender Verdacht) de crolre (dringender Verdacht)\ngehalten hat oder daß sie eine that bis presence is unauthorized que Ja presence de cette per-\nstrafbare Handlung innerhalb or that he has committed a sonne n'est pas autorisee ou\nder Anlage begangen hat. criminal offence within the In- qu'elle a commis une infraction\nstallation. A l'interieur de l'installation.\n(6) Sind dieBehörden der Streitkräfte 6. Wbere the authorities of the 6. - Lorsque les autorlt'5 des Forces\nder Auffassung, daß sieb eine der deut- Forces believe that a person subject estlment qu'une personne soumise A\nschen Gerichtsbarkeit unterliegende to German jurisdiction bas been guilty la juridiction allemande est coupable\nPerson einer strafbaren Handlung im of a criminal offence under Sections 1 d'une infraction vis6e aux para-\nSinne der H 1 bis 11 des Anhanges A to 1t inclusive of Annex A to the graphes 1 A 11 inclus de l'Annexe\nzu diesem Vertrag schuldig gemacht present Convention, the following c A • l Ja presente Convention, les\nhat. so kommen die folgenden beson- speclal provisions sball apply: disposltlons speciales suivantes s·appli-\nderen Bestimmungen zur Anwendung: quent:\n(a) Wenn der Verdächtige von den (a) lf the suspect ist to be arrested by (a) Si un suspect doit 4\\tre arr~te par\ndeutschen Behörden festgenommen the German autborities, the author- les autorites alle~andes, Jes auto-\nwerden soll, so wird dies den Be- ltles of the Forces sball, if practl- rites des Forces seront, sl possible,\n·_.·- ..-. hörden der Streitkräfte, soweit cable, be given timely notification averties A temps et pourront de-\ndurchftlhrbar, rechtzeitig mitgeteilt, and may designate investigators s1gner des personnes chargees de\n... :- und sie können Untersuchungs- to be present at the anest. The l'instruction afin d'assister A rar-\nführer benennen, um bei der Fest- latter may also be present at any restation. Ces dernieres peuvent\nnahme des Verdächtigen anwesend searches or seizures undertaken in aussi assister 6 toutes fouilles ou\nzu sein. Diese können auch bei connection with the investigation. saisies entreprises du fait de l'ins-\nDurchsuchungen und Beschlagnah- The authorities of the Forces shall truction. Les autorites des Forces\nmen anwesend sein, die im Zusam- have the exclusive right, for a ont le droit exclusif, pendant une\nmenhang mit der Untersuchung period not to exceed twenty-one periode qui ne peut depasser les\nvorgenommen werden. Die Behör- days following tbe arrest. to con- vingt et un Jours qui sulvent\nden der Streitkräfte haben das aus- duct interrogations of the suspect l'arrestation, de mener les inter-\nsdlließliche Recht, bis spätestens concerning any offences of which rogatoires du suspect au sujet des\nelnundzwamig Tage nach der Fest- he ls suspected and related matte1s. fnfractions dont i1 est soupconne\nnahme den Verdächtigen Ober die For this purpose their investigators et de toutes questtons connexes.\nibm zur Last gelegten strafbaren shall have access to the suspect at A cette fin, ces personnes dlargees\nHandlungen und die damit zusam- any time. An official designated de l'instruction peuvent acceder\nmenhängenden Fragen zu verneh- by the German investigating au- au suspect 6 tout moment. Une\nmen. Zu diesem Zweck haben ihre tbority may be present at the in,ter- personnalite officielle, designee\nUntersuchungsführer jederzeit Zu- rogation, of the conduct of which par l'autorite allemande dlargee\ntritt zu dem Verdächtigen. Ein von such autbority shall bc given de l'instruction, peut assister 6\nder deutschen Untersuchungsbehör- timely notification. Tbe German in- l'fnterrogatoire, ce clont cette au-\nde benannter Beamter kann bei der vestigating autbority sball take torite sera avertie en temps utile.\nVernehmung anwesend sein, deren appropriate measures to prevent L'autorlte allemande chargee de\nAbhaltung den deutschen Unter- any prejudice to the course of l'instruction prend toutes mesures\nsuchungsbehörden rechtzeitig mit- justice (Verdunkelungsgefahr) and appropriees pour eviter que soit\nzuteilen ist. Die deutsche Unter- shall refrain f rom any investiga- entravee la manifestation de la\nsudlungsbehörde ergreift die ge- tion activity of tts OWll unless the verite (Verdunkelungsgefahr), et\neigneten Maßnahmen, um jede Ver- investigators of the Forces request s'abstient de toutes enquetes de\ndunkelungsgefahr zu unterbinden such investigation. During the son propre dlef, A moins que les\nund enthält sich jeder eigenen Er- interrogation by the investigators personnes .dlargees de l'instruc-\nmittlungstätigkeit, falls nicht die of the Forces, it shall, at their re- tion par les Forces ne demandent\nUntersuchungsführer der Streit- quest, make the applications pro- de telles enqultes. Pendant l'inter-","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nkräfte darum ansuchen. Sie wird vided for in tbe German Code of rogatoire par les Forces et a leur\nwährend der Vernehmungstätigkeit Criminal Procedure and sball see to demande eile execute toute forma-\nder Untersuchungsführer der Streit- it that .the judicial decisions suited lite et prend toute mesure prevue\nkräfte auf deren Ansuchen die in to promote the investigation ·pro- par le Code allemand de Proce-\nder deutschen Strafprozeßordnung ceedings are issued and tbat the dure Criminelle et veille a ce que\nvorgesehenen Anträge stellen und measures ordered in such decisions les decisions judiciaires necessaires\ndarauf bin wirken, daß die zur För- are carried out. At tbe conclusion pour faire progresser la procedure\nderung des Ermiltlungsverfabrens of the investigation by tbe in- d'enquetes et a ce .que les mesures\ngeeigneten richterlichen Entschei- vestigators of the Forces, in any prevues par ces decisions soient\ndungen erlassen und die darin an- event not later tban twenty-one prises. A la fin de 1' enquete menee\ngeordneten Maßnahmen durchge- days after the arrest, tbe inter- par les personnes chargees de l'in-\nführt werden: Nach Abschluß der rogations and the otber investiga- struction par les Forces et, dans\nErmittlungen durc:h die Unter- tion proceedings shall be continued tous les cas, au plus tard vingt et\nsuchungsführer der Streitkräfte, je- by the German investigating au- un Jours apres l'arrestation, l\"au-\ndoch spätestens einundzwanzig thority. The lnvestigators of the torite allemande chargee de l'in-\nTage nach der Festnahme, werden Forces sball deliver to tbe German struction poursuit les ioterroga-\ndie Vernehmungen und das sonstige investigating authorlty all evidence toires et les autres procedur.es\nErmittlungsverfahren von der deut- collected in Uie. course of the in- d'enquetes. Les personnes dlargees\nschen Untersuc:hungsbehörde fort- vestigation, unless security con- de l\"instruction par les Forces re-\ngeführt. Die Untersuchungsführer siderations require otherwise; mettent 6 l'autorite allemande\nder Streitkräfte bindigen. der deut- chargee de l'instruction tous les\nschen Untersuc:hungsbehörde alles elements de preuves reunis au\nwährend der Ermittlungen angefal- cours de l'enquete 6 moins que\nlene Beweismaterial aus, soweit des considerations de securite ne\nnicht Sicherheitserwägungen dem necessitent une autre procedure :\nentgegenstehen.\n(b) Wenn der Verdäc:htige nicht Deut- (b) lf the suspect is not a German, tbe (b) lorsque le suspect n·est pas alle-·\nscher ist, so gelten die Bestim- provisions of subparagraph (a) of · mand, les dispositions de l'alinea\nmungen von Unterabsatz (a) dieses this paragrapb shall apply, subject (a) du present paragraphe s'appli- .\nAbsatzes mit folgend~r ~aßgabe: to tbe following proviso: quent sous reserve de la clause\nsuivante:\nDie zuständigen Behörden der The appropriate autborities of the « Les autorites competentes des\nStreitkrifte dilrfen den Verdäch- Forces may take the suspect into Forces peuvent incarcerer elles-\ntigen für die Dauer von einund- tbeir own custody for a period of memes le suspect pendant une\n~wanzig Tagen in eigenen Gewahr- twenty-one days and may tbem- periode de vingt et un Jours et peu-\nsam nehmen und selbst alle Yer- selves conduct all interrogations vent proceder elles-memes 6 tous\nnehmungen und ·sonstigen -Ermitt- and other investigations. For the les lnterrogatoires et aux autres\nlungen führen. Filr die während judicial measures required for this enquetes. En ce qui -cooceme les\ndieser Zeit erforderlichen richter- period, a member of tbe Forces mesures judiciaires necessaires pen„\n. liehen Maßnahmen wird den zu- authorized to exercise judicial func- dant cette periode, un membre des\nständigen deutsc:hen Gerichten ein tions sh~l be assigned to the com- Forces, autorise 6 exercer des fonc-\nzur Ausübung ric:hterUcher Funk- petenl German courts as an assessor tions judiciaires, •~ra delegue au-\ntionen ermächtigtes Mitglied der not entitled to vote. pres des tribunaux allemands com•\nStreitkräfte als nicht stimmberech,;. petents en qualite d\"assesseur ne\ntigter Beisitzer zugeteilt. disposant pas du droit de vote •·\n(7) Die Behörden der Streitkräfte 7. The authorities of the Forces may 7. - Les autorites des Forces peu-\ndürfen eine der deutschen Gerichtsbar- search a person who is subject to vent fouiller une personne sownise a\nkeit unterliegende Person oder die von German jurisdiction or tbe property. in la juridiction altemande o_u les objets\nihr ~itgefilhrten Sachen. durchsu~en his immediate possession dont eile est porteur :\n(a) auf Ansuchen der deutschen Be- .(a) when so requested by the German (a) sl les autorites allemandes le de-\nhörden; authorities; mandent 1\n(b) wenn sie gemlß Unterabsatz (b) (b) if he· is taken tnto custody under (b) st cette personne est incarceree en\n· des Absatzes (5) dieses Artikels in subparagraph (b) of paragrapb 5 of vertu des dispositions de ralinea\nGewahrsam genommen worden ist, this Article, to lhe extent neces- {b) du paragraphe 5 do present\nund soweit dies erforderlich ist, sary to disarm bim or to seize any Article et s'il est necessaire de la\num sie zu entwaffnen oder ihr Be- item constituting proof of the crim- desarmer ou de saisir tout objet de\nweismittel für ·die strafbare Hand- lnal offence for wbich be ls taken nature 6 prouver l'infraction en\nlung abzunehmen, derentwegen sie into custody. raison de laquelle elle est incar-\nin Gewahrsam genommen worden dree.\nist\n(8) Die verfassungsmäßig festgeleg- 8. The constitutional lmmunllies of 8. - Il ne sera pas porte atteinte aux\nten Immunitätsrec:hte des Bundespräsi- the Federal President and the mem- lmmunites constitutionelles du Presi-\ndenten und der Mitglieder der deut- bers of the Germari Federal and Land dent Federal, des membres des organis-\nschen gesetzgebenden Körperschaften legislative bodies sball not be im- mes legislatifs allemands, federaux et\ndes Bundes und der Under werden paired by the provisions of this Ar- des Länder, du fait des dispositions du\ndurch die Bestimmungen dieses Ar- ticle. present Article.\ntikels nicht berührt.\nArtikel 8 Arttcle 8 Arttcle 8\nVerfahren und Zusammenarbeit lD Procedure and Co-operatlon In Proc~dure et coo~ratlon dans les\nstraf rechtlichen Angelegenheiten Crlmlnal Proceedlngs affalres ~nale1\n(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. Tbe authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces pren-\nwerden gegen Mitglieder der Streit- shall take such measures against dront contre les membres des Forces\nkräfte, die eine strafbare Handlung members of the F-:,rces wbo have qui auront commis des infractions ä\ngegen deutsche Interessen begangen committed criminal offences against l'encontre des inter~ts allemands les\nhaben, die gleichen Maßnahmen er- German tnterests as they would take mesures qu·enes prendraient si ces\ngreifen, wie wenn die strafbare Hand- if such offences bad been committed infractions avaient ete commises a","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 89\nlung gegen die beteiligte Macht, die against the Power concerned, the l'encontre de la Puissance interessee,\nStreitkräfte, ihre Mitglieder oder gegen Forces or their members, or their des Forces· ou de leurs membres ou\ndas Eigentum derselben begangen wäre. property. a l'encontre des biens de cette Puis-\nsance. des Forces ou de leurs mem-\nbres.\n(2) Die deutschen Behörden werden 2. The German authorities shall take 2. - Les autorites allemandes pren-\ngegen Personen, die ihrer Straf- such measures against persons subject dront contre les personnes soumises\ngerichtsbarkeit unterliegen, wegen to tbeir criminal jurisdiction for crim- a leur juridiction penale pour des\nstrafbarer Handlungen gegen die Streit- inal offences against the Forces. infractions A l'encontre des Forces ou\nkräfte und ihre Mitglieder sowie their members, or the property of the de leurs membres ou des biens des\ngegen das Eigentum derselben die Forces or members as they would Forces ou de leurs membres les mesu-\ngleichen Maßnahmen ergreifen, wie tak.e if such offences had been com- res qu'elles prendraient si ces infrac-\nwenn die strafbare Handlung gegen mi tted against the Federal Republic, tions avaient ete commises a l'encontre\ndie Bundesrepublik, deren Länder, ihre its Laender or its nationals, or their de la Republique Federale, de ses\nStaatsangehörigen sowie das Eigen- property. Länder, de ses ressortissants ou ä\ntum derselben begangen wäre. l'encontre des biens de la Republique\nFederale, de ses Länder ou de ses\nressortissants.\n(3) (a) Die Behörden der Streitkräfte 3. (a) The authorities of the Forces 3. - (a) Les autorites des Forces, a\nwerden den deutschen Behörden shall at the request of the German la demande des autorites alle-\nauf deren Ansuchen die Festnahme authorities notify the latter of the mandes, avertissent ces demieres\neiner Person wegen einer straf- arrest of any persbn for a criminal de l'arrestation de toute personne\nbaren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragraph t of en raison d'une infraction visee\nsatz (1) dieses Artikels.mitteilen. this Article. au paragraphe 1 du present Article:\n{b) Die deutschen Behörden werden (b) The German authorities shall at (b) les autorites allemandes, a la de-\nden Behörden der Streitkräfte auf the request of the authorities of mande des autorites . des Forces,\nderen Ansuchen die Festnahme the Forces notify the latter of the avertissent ces demieres de l'arres-\neiner Person wegen einer straf- arrest of any person for. a criminal tation de toute personne en raison\nbaren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragrapb 2 of d'une infraction visee au para-\nsatz (2) dieses Artikels mitteilen. this Article. graphe 2 du present Article .\n(4) Die Verhandlung gegen ein Mit- 4. Trial of a member of the Forces . 4. - Le proces d'un membre des\nglied der Streitkräfte wegen einer im for a criminal offence described in Forces en raison d'une infraction visee\nBundesgebiet begangenen strafbaren paragrapb 1 of this Article, committed au paragraphe 1 du present Article et\nHandlung im Sinne ·von Absatz (1) witbin the Federal territory, shall be commise sur le territoire fMeral aura\ndieses Artikels findet innerhalb dieses held within that territory except in lieu sur ce territoire, sauf en cas de\nGebietes statt, soweit nicht militärische cases of military exigency. When· necessite militaire. Lorsque la neces-\nErfordernisse dem entgegenstehen. military exigency requires that the site militaire exige qu'une telle infrac-\nWenn militärische Erfordernisse es trial of such an offence be held out- tion soft jugee hors du territoire\ngebieten, daß die Verhandlung wegen side the Federal territory, the autbor- federal, les autorites des Forces en\neiner solche,n strafbaren Handlung ities of the Forces · sball so inform infonnent les autorites allemlmdes et\naußerhalb des Bundesgebietes statt- the German authorities, with partic- leur indiquent ta·date et le lieu de l'au-\nfindet, so werden die Behörden der ulars of the time and place of trial. dience. Les autorites allemandes ont\nStreitkräfte den deutschen Behörden The German authorities shall be le droit d'y envoyer des observateurs,\ndies unter Angabe von Ort und Ter- entitled to have observers present A moins que des considerations de\nmin der Hauptverhandlung mitteilen. unless security considerations require securite ne necessitent une autre pro-·\nDie deutschen Behörden sind berech- otherwise and shall be \"informed of · cedure, et elles sont infonnees du\ntigt, sich durch Beobachter vertreten the result of tbe trial. resultat du juge1_I1ent.\nzu lassen, soweit nicht Sicherheits-\nerwigungen dem entgegenstehen, und\n··:j-\nwerden von dem Ergebnis der Ver-\nhandlung in Kenntnis gesetzt.\n· (5) Die deutschen Behörden und die 5. The German authorities and the 5. - Les autorites allemandes et les\nBehörden der Streitkräfte werden sich authorities of the Forces shall extend autorites des Forces se pr~tent une\nbei der Verfolgung von strafbaren mutual cooperation in the prosecution assistance reciproque dans la pour-\nHandlungen der in Absatz (1) und (2) of criminal offences under para- suite des infractions visees awt para-\ndieses Artikels genannten Art gegen- graphs 1 and 2 of this Article. Unless graphes 1 et 2 du present Article. A\nseitig unterstützen. Sie werden, soweit security considerations require other- moins que des considerations de se-\nnicht Sicherheitserwigungen dem ent- wise, they sball permit representa- curite ne necessitent une autre proce-\ngegenstehen, den Vertretern der zu- tives of the appropriate authorities dure; elles autorisent les represen-\nständigen Behörden gestatten, der to attend the trial and, within the tants des autorites co~petentes A\nHauptverhandlung beizuwohnen, und applicable regulations, grant them the asslster au proces et leur donnent la\ndiesen dabei Gelegenheit geben, im opportunity to present their views on possibilite, dans le cadre des regle-\nRahmen der anwendbaren Bestimmun- questions of law and fact. In additlon ments, applicables, de presenter leur\ngen tatsächliche und rechtliche Aus- to the cases provided under German point de vue en fait et en droil. En\nführungen zu machen. Außer in den criminal procedure, the Forces or dehors des cas prevus par la proce-\nsonst im deutschen Strafverfahrens- their members shall also have the dure penale allemande, les Forces ou\nrecht vorgesehenen Fällen können die rigbt to appear as co-prosecutors leurs membres ont aussi le droit de\nStreitkräOe oder ihre Mitglieder auch (Nebenkläger) before German courts, comparattre, en qualite de co-pour-\nals Nebenkläger vor deutschen Ge- to the extent that tbe criminal offence suivants (Nebenkläger) devant les tri-\nrichten auftreten, soweit es sich um is directed against the security or the bunaux allemands, dans la mesure ou\nstrafbare Handlungen handelt, die in property of the Forces or their mem- l'infraction est dirigee contre la se-\ndem Anhang A zu diesem Vertrage bers or is one ol the offences listed curite ou les biens des Forces et de\naufgeführt sind, oder die sich gegen in Annex A to the present Conven- leurs membres ou s'il s'agit de l'une\ndie Sicherheit oder das Eigentum der tion. On request tbe German author- des infractions visees A }'Annexe\nStreitkräfte oder ihrer Mitglieder rich- ities and tbe autborities of the Forces « A • de la presente Convention. Sur\nten. Auf Ansuchen werden die Be- shall inform each other of an intent demande, les autorites allemandes et\nhörden der Streitkräfte und die deut- to initiale, to refrain from initiating, les autorites des Forces se feront part\nschen Behörden sich gegenseitig von or to discontinue a prosecution or reciproquement de leur intentiori\n8","90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nihrer Absicht. ein. Straf- oder Diszi-· disciplinary proceeding and of tbe d'entamer, de ne pas entamer ou de\nplinarverfahren in die Wege zu leiten, decision. faire cesser une poursuite ou une\ndavon Abstand zu nehmen oder es procedure. disciplinaire ; eile se com-\neinzustellen. sowie von der Entschei- muniqueront egalement les decisions\ndung unterrichten. prises.\nABSCHNITT II SECTIONII DEUXla1E PARTIE\nNldlt-strafredltlldle Verfahren Non-Crimlnal Proceedlngs Affalres autres que penales\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nGerldltsbarkelt und Verfahren In Jurlsdictlon ilDd Procedure In Non- · Comp,tence et procMure dans les\nnlcht-stralrechUldlen Angelegenheiten Crlmlnal Proceedlngs · affalres autres que pmales\n(1) Die deutschen Gerichte und Be- 1. Subject to the provisions of the 1. __: Les tribunaux allemands et les\nhörden üben in nicht-strafrechtlichen present Convention and any other autorites allemandes sont competents\nAngelegenheiten die Gerichtsbarkeit applicable agreement, German courts en ce qui conceme les membres des\noder ihre sonstigen Befugnisse über and authorities shall exercise juris-. Forces dans les affaires autres que\ndie Mitglieder der Streitkräfte unter diction over members of the Forces penales, sous reserve des dispositions\nBerücksichtigung dieses Vertrages und in non-criminal proceedings. de la presente Convention et de tout\nanderer anwendbarer Abkommen aus. autre accord applicable.\n(2} In nicht-strafrechtlichen Verfah- 2. Unless proceedings in non-crimi- 2. ~ Dans les procedures autres que\nren stellen die deutschen Gerichte und nal matters are ·commenced on the pcales, et sauf si le membre interesse\nBehörden dem beteiligten Mitglied applicalion of a member of the des Forces a lui-m~me engage la pro-\nder Streitkräfte, sofern dieses nicht Forces, tbe German courts and au- cedure, les tribunaux allemands et les\nselbst die Einleitung des Verfahrens thorities will serve upon the member autorites allemandes lui signifieront\nbeantragt hat, den einleitenden Schrift- concerned the written documents or le memoire ou la disposition intro-\nsatz oder die einleitende Verfügung court order wliereby the proceedings duisant l'instance, m~me si une teile\nauch dann zu, wenn dies nach Vor- are commenced even if sudl service signification n'est pas requise par les\nschriften des deutschen Rechts nicht is not required by German law and prescriptions du droit allemand et les\nerforderlich ist. regulations. reglem~nts allemands.\n(3) Die deutschen Gerichte und Be- 3. The German courts and author- · 3. - Les tribunaux allemands et les\nhörden werden den Mitgliedern der ities shall grant members of the autorites allemandes accorderont aux\nStreitkräfte ausreichend Gelegenheit Forces sufficient opportunity to safe- membres des Forces des possibilites\nzur Wahrnehmung ihrer Rechte ein- guard their rights. lf a member of suffisantes de sauvegarder leurs droits.\nräumen. Ist ein Mitglied der Streit- the Forces is unable because of Si un membre des Forces n'est pas en\nkräfte durch dienstliche Obliegenheiten official duties or autborized absence mt!sure, en raison de ses fonctions\noder eine rechtmäßige Abwesenheit to protect bis interests in a non- officielles ou d'une .absence reguliere,\nverhindert. in einem nicht-strafrecht- criminäl proceeding in wbid1 he is a de proteger ses lnttbfts dans une pro-\nlichen Verfahren, an dem es beteiligt participant, the German court or cedure autre que penale l laquelle il\nist, seine Interessen zu wahren, so authority sball at bis request suspend est partie, le trlbunal allemand ou\n. ' ~.- setzt das deutsche Gericht ·oder die\nrdeutsche Behörde auf seinen Antrag\nthe proceeding u.ntil the elimination\nof the disability, but for not more\nl'autorite allemande suspendront, 6 sa\ndemande, la procedure jusqu'a la fin\n'das Verfahren bis zur Beseitigung der than six monlhs. The existence of the de l'indisponibillte, mais pour une\nVerhinderung, jedoch höchstens auf disability shall be establisbed (glaub- periode n'excedant pas six mois. Le\n6Monate a•s. Das Bestehen der Ver- haft machen) by the member of the membre des Forces etablira la vraisem-\nhinderung ist von dem Mitglied der Forces. A certificate of the ground blance (gliubhaft machen) de son in-\nStreitkräfte glaubhaft zu machen. Eine and duration of the .disability issued disponibilite. Le tribunal ou l'autorite\nvon den zuständigen Behörden der be- · by lhe appropriate authorities of the tiendront düment compte d'un certi-\nteiligten Macht ausgestellte Bescheini- Power concemed shall be given due ficat •delivre pu. les autorites compe-\ngung über den Grund und die Dauer w_eight by the court or authority. The tentes de ·1a Puissance interessee et\nder Verhinderung wird hierbei vom proceeding need not be suspended if indiquant les motifs et la duree de\nGericht oder der Behörde angemessen the interests of the member of the l'indisponlbilite. ß n·y a pas lieu de\nberücksichtigt. Das Verfahren braucht Forces can adequately be protected suspendre la procedure 11 les interets\n,nicht ausgesetzt zu werden. wenn die by a person authorized to represent du membre des Forces peuvent etre\nInteressen des Mitglieds der Streit- him before a court or other represent- proteges d'une maniere appropriee\nkräfte durch einen Prozeßbevollmäcb- ative entitled to safeguard bis rights. par un mandataire judiciaire ou par\ntigten oder durch einen sonstigen zur '\\ toute autre personne habilitee a sauve-\nWahrnehmung seiner Rechte berufenen garder ses droits.\nVertreter hinreichend wahrgenommen\n· werden können. ·\n(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Tbe members of tbe Forces shall 4. - Les membres des Forces jouis-\ngenießen hinsichtlich des Armenrechts enjoy the same rights as Germans in sent des -memes droits que les Alle-\ndie gleiche Behandlung wie Deutsche. respect to the right to free judicial mands en matiere d'assistance judi-\nSie sind nicht verpßichtet, Sicherheit assistance (Armenrecht). They shall ciaire (Armenrecht). lls ne sont pas\nfür Kosten irgendwelcher Art in den- not be obligated to post security for tenus de fournir une caution pour les\njenigen Fällen zu leisten, in denen costs of any kind in cases where Ger- frais de toute sorte, dans les cas ou\nein Deutscher davon befreit ist. Die mans are free from such obligation. les Allemands en sont dispenses. Les\nfür die Bewilligung des Armenrechts Certificates required to establish the certificats necessaires pour attester le\nerforderlichen Bescheinigungen wer- rigbt to free judicial assistance shall droit a assistance judiciaire _sont deli-\nden von der zuständigen konsula- be issued by the appropriate consular vres par les autorites consulaires com-\nrisdlen Behörde nach Vornahme der authorities after they have made the petentes lorsqu'elles auront procede\nerforderlichen Feststellungen ausge- necessary investigations. aux enquetes necessaires.\nstellt.\nArt i k e 1 10 Art i c 1 e 10 Article 10\nVollstreckung Enforcement of Judgments, Declslons Executlon des tltres executolres\nand Orden\n(1} Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces shall, 1. - Les autorites des Forces pren-\ntreffen, soweit es die dienstlichen Vor- insofar as service regulations permit, dront, dans la mesure oü les regle-\nschriften zulassen, alle geeigneten take all appropriate measures to aid ments de service le permettent, toutes","Nr. 3.-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 91\nMaßnahmen, um bei Vollstreckungen in the enforcement of judgments, de- les mesures appropriees pour aider ä\nvollstreckbarer Titel deutscher Gerichte cisions and orders (vollstreckbare l'execution des titres executoires emis\nund Behörden in nicht-strafrechtlichen Titel) of German courts and author- par les tribunaux alle!]lands et les\nAngelegenheiten Hilfe zu leisten. ities in non-criminal proceedings. autorites allemandes dans les affaires\nautres que penales.\n(2) Soll die Vollstreckung eines voll- 2. lf the enforcement of such judg- 2. - Lorsqu'il devra etre procede ä\nstreckbaren Titels deutscher Gerichte ment, decision or order is tobe effect- l'execution d'un titre executoire ä\nund Behörden in nicht-strafrechtlichen ed within an installation of the Forces, l'interieur d'une installation des For-\nAngelegenheiten innerhalb einer An- the German court or authority shall ces, le tribunal allemand ou J'autorite\nlage der Streitkräfte erfolgen, so be- request the authority of the Forces allemande demande ä l'autorite des\nantragen die deutschen Gerichte oder responsible for lhe administration Forces chargee de l'administration de\nBehörden bei der für die Verwaltung of the Installation to enforce or cette · installation d'executer ou d'au-\nder Anlage zuständigen Behörde der permit the enforcement of the judg- toriser l'execution du titre executoire.\nStreitkräfte, den TiteJ zu vollstrecken men t, decision or order. The author- Les autorites des Forces feront droit\noder die Vollstreckung zu gestatten. ities of the Forces shall, if possible, ä cette requete dans la mesure du pos-\nDie Behörden der Streitkräfte ent- comply with the request. Tbe author- sible. Elles remettront ä l'aulorite alle-\nsprechen nach Möglichkeit dem An- ities of the Forces shall deliver to the mande competente les biens qu·enes\ntrag. Die Behörden der Streitkräfte appropriate Gerinan authority prop- auront -saisis en execution des titres\nübergeben die von ihnen zur Voll- erty taken by themselves for satis- executoires.\nstreckung des vollstreckbaren Titels in faction of the judgment, decision or\n. Besitz genommenen Gegenstände der order.\nzuständigen deutschen Behörde.\n· (3) Gegenstände, die einem Mitglied 3. Property of a member of the 3. - Les biens d'un membre des\n.,-· der Streitkräfte gehören und von Ihm Forces which is certified by the appro- Forces ne seront pas ·saisis si rauto-\ngemäß einer Bescheinigung der zu- priate authority of the Forces to be rite competente des Forces certifie\nständigen Behörde der Streitkräfte needed by him for the fulfilment of qu·ns lui sont necessaires pour l'exer-\nzur Erfüllung seiner dienstlichen Ob- bis official duties shall be free from cice de ses fonctions officielles et il\nliegenheiten benötigt werden, sowie seizure for the satisfaction of a judg- en est de meme des autres biens, cor-\n·andere Sachen und Rechte, die nach inent, decision or order, together porels ou tncorporels, qui ne peuvent\ndeutschem Recht nicht gepfändet wer:. with other property, tangible and ~tre saisis d'apres_ le droit allemand.\nden können, sind nicht der Pfändung intangible, which under German law\nauf Grund eines vollstreckbaren Titels · is not subject thereto:\nunterworfen.\n(4) In nicht-strafrechtlichen Verfahren 4. The personal liberty of a member 4. - La liberte individuelle d\"un\nkann eine Haft gegenüber Mitgliedern of the Forces shall not be restricted membre des Forces ne poµrra faire\nder Streitkräfte zur Durchführung ,by a German court or authority in a l'objel d'aucune restriction de la part\neiner Zwangsvollstreckung oder zur non-criminal proceeding, wbether to d\"un tribunal allemand ou d'une auto-\nErzwingung des Offenbarungseides _enforce a judgmenlt decision or order, rite allemande, ä l'occasion d'une\noder aus anderen Gründen von deut- -to compel an oath of disclosure, or for affaire autre que penale, que ce soit\nschen Gerichten und Behörden nicht any other reason. pour executer un titre executoire,\nangeordnet werden. pour obliger 6 faire une _revelation\nsous la foi du serment ou_ pour toute\nautre raison.\n(5) Bezüge, die einem Mitglied der 5. No payment due to a member of 5. - Aucune somme due -A un mt!m-\nStreitkräfte seitens seiner Regierung the·Forces from hisGovemment shall, bre des Forces par son Gouvernement\nzustehen, unterliegen der Pfändung, except to the extent permitted by the ne peut faire l'objet d'une saisie,\ndem Zahlungsverbot oder einer ande- laws and regulations of the Power d'une saisie-arret ou de toute autre\nren Form der Zwangsvollstreckung auf concemed, be subject to any attach- mesure d'execution ordonnee par un\nAnordnung eines deutschen Gerichts ment, gamishment or other form of tribunal allemand ou une autorite\noder einer deutschen Behörde nur in- execution ordered .by a German allemande, sauf dans Ja mesure auto-\nsoweit, als die · Vorschriften der be- court or authority. · risee par les lois et reglements de la\nteiligten Macht die Zwangsvollstrek- Puissance interessee. ·\nk.ung gestatten.\nABSCHNITT III SECTION III TROISI:aME PARTIE\nGemeinsame Bestimmungen Provisions Common to Criminal DlsposlUons communes aux\nfftr strafredltlldle und and Non-criminal Proceedlngs affalres p~nales et non p~nales\n-nldlt-strafredltlldle Verfahren\nArtikel 11 Article 11 Article 11\nErscheinen vor Gericht. Zeugen, Presence In Court. Witness. Service of Comparutlon devant un trlbunal,\nZustellungen Process temolns et assignatlon en justtce\n(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces assu-\ntragen, sofern nicht militärische Er- shall, unless military exigency reront, a moins que les rukessites\nfordernisse dem entgegenstehen, da- requires otherwise, secure the attend- militaires n'imposent une autre proce-\nfür Sorge, daß Mitglieder der Streit- ance of members of the Forces dure, la comparution des membres\nkräfte, die von deutschen Gerichten whose presence is required by a des Forces, dont la presence est\noder Behörden geladen werden, der German court or authority, provided requise par un tribunal allemand ou\nLadung Folge leisten, soweit dies nach that such appearance is compulsory une autorite allemande, pour autant\ndeutschem Recht erforderlich ist. Falls· under German law. If military exi- que le droit allemand exige cette\nmilitärische Erfordernisse dem Er- gency prevents such attendance, the comparution. Si les necessites mili-\nscheinen entgegenstehen, erteilen die authorities of the Forces shall fumish taires s'opposent A cette comparution,\nBehörden der Streitkräfte eine Be- a certificate stating the basis and les autorites des Forces fournissent\nscheinigung, in der Grund und Dauer duration of such disability. un certificat indiquant les motifs et\nder Behinderung anzugeben sind. la duree de l'indisponibilite.","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(2) Die deutschen Gerichte und Be- 2. German courts and authorities 2. - Les tribunaux allemands et les\nhörden tragen im Einklang mit den shall, in accordance with the provi- autorites allemandes assureront, en\nVorschriften des deutschen Rechts da- sions of German law, secure the accord avec les prescriptions du droit\nfür Sorge, daß Personen, die von einem attendance of persons whose presence allemand, la comparution des per-\nMilitärgencht oder einer anderen Be- as witnesses or experts is required by sonnes dont la presence en qualite de\nhörde der Streitkräfte als Zeugen a service tribunal or other authority temoins ou d'exper~ est requise par\noder Sachverständige geladen werden, of the Forces. un tribunal militaire ou par toute\ndex Ladung Folge leisten. autre autorite des Forces.\n(3) Die Vorschriften der Absätze (1) 3. The provisions of paragraphs 1 3. - Les dispositions des para-\nund (2) dieses Artikels gelten ent- and 2 of this Article shall apply graphes 1 et 2 du present Article\nspredlend für alle Verfahren, in denen mutatis mutandis to all proceedings s'appliquent mutatis mutandis A toutes\nBeweismittel vorzulegen sind. requiring the production of evidence. les procedures necessitant la produc-\ntion de preuves.\n(4) Sofern nicht in diesem Vertrag 4. Subject to the provisions of the 4. - Sous r6serve des dispositions de\noder einem anderen anwendbaren Ab- present Convention or any other appli- la presente Convention ou de tout autre\nkommen etwas anderes bestimmt ist, cable agreement, the privileges and accord applicable, les privileges . et\ngenießen Zeugen und Sachverständige immunities of witnesses and experts dispenses dont peuvent se prevaloir\nvor deutschen Gerichten oder Be- before Gennan courts or authorities, les temoins et les experts comparais-\nhörden und vor Militärgerichten oder and service tribunals or authorities of sant devant les tribunaux allemands\nBehörden der Streitkräfte diejenigen the Forces, shall be those accorded by ou les autorites allemandes ou devant\nRedlte und Vorrechte, die ihnen nach the law of the court, tribunal or author- les tribunawc militaires ou les autorites\ndem Recht zustehen, das vor dem be- ity concemed. Appropriate constde- des Forces, sont cewc accordes par la\ntreff enden Gericht oder der betreffen- ration sball also be given to the privi- lol dont releve le tribunal ou l'autorlte.\nden Behörde gilt. Dabei werden auch leges and immunities which the witness D sera egalement tenu ddment compte\ndie Rechte und Vorrechte angemessen or expert would bave before a Gexman des privileges et dispenses dont bene-\nberOdtsichtigt, welche Zeugen und court if he is not a member of the ficierait le temoin ou l'expert devant\nSadlverständigen, wenn sie nicht Mit- Forces, or, if be is a member of the un tribunal allemand,. s'il n'est pas\nglieder der Streitkräfte sind, vor einem Forces, before a service tribunal of membre des Forces, ou, s'il est membre\ndeutschen Gericht, und wenn sie Mit- the Power concerned. des Forces, devant un tribunal mili-\nglieder der Streitkräfte sind, vor taire de la Puissance interessee.\neinem Militärgericht der beteiligten\nMacht haben würden.\n(5) Die Behörden der Streitkräfte 5. The authorities of the Forces sball s·. ~ Les autorites des Forces autori-\nwerden Zustellungen an Personen pennit, or themselves effect, the serv- seront ou transmettront elles-m~mes\ninnerhalb der Anlagen und an Mit- ice of process upon any person inside les. significations destinees A toutes\nglieder der Streitkräfte entweder zu- an installation, and upon members of personnes se trouvant A l'mterieur\nlassen oder selbst durchführen. In the Forces. In all other cases service d'une installatlon et A tout membre des\nallen anderen Fällen werden Zu- shall be made or permitted by the Forces. Dans tous les autres cas, les\nstellungen von den zuständigen deut- appropriate German courts or autbor- tribunaux allemands competents ou\nsc:hen Gerichten oder Behörden ent- ities. les autorites allemandes competentes\nweder durchgeführt oder zugelassen. transmettront les significations ou en\nautoriseront la transmission.\n(6) Die deutsc:hen Geric:hte oder Be- 6. Service by German courts and 6. - Les tribunaux allemands et les\nhörd~n können Zustellungen an Mit- authorities on members of the Forces autorites allemandes n'adresseront pas\nglieder der Streitkräfte nidlt durc:h shall not be effected by publication or de signification aux membres des For-\nöffenUic:he Zustellung bewirken. advertisement. ces par voie de publication ou d'an-\nnonce.\nA rti k e 1 12 Ar ticle 12 Article 12\nMUSamtung des Gerichtes Obstractlon of Justtce Obstractton au coun de 1a juttce\nDer Meineid, der Versudl der Be- Perjury, attempts to obstru~t justice, Les faux temoignages, les tentatives\nhinderung der Rec:htspßege, andere any other criminal offences and con- d'entraver le fonctionnement de la\nstrafbare Handlungen oder Ordnungs- tempts committed before or against a justice, toutes autres infractions et\nverstöße vor oder gegenüber deut- German court or authority or a service outragescommisdevant ou a l'encontre\nschen Gerichten oder deutschen Be- tribunal or authority of the Forces, and d'un tribunal allemand ou d'une auto-\nhörden oder Militärgerimten oder failure to comply with process duly rite allemande, d'un tribunal militaire\nBehörden der Streitkräfte, sowie die served in accordance with Article 11 of · ou d'une autorite des Forces, le fait de\nNichtbefolgung von Vorladungen oder the present Convention shall be dealt ne pas donner suite aux citations et\nsonstigen gemäß Artikel 11 dieses with by the court or authority having ordonnances judiciaires regulierement\nVertrages ordnungsgemäß zugestell- criminal jurisdiction or disciplinary signifiees en application de l' Article 11\nten Pro:zeßanordnungen werden von authority over the person concemed, de la presente Convention, releveront\ndem Geridlt oder der Behörde ge- according to its own law, as if the act de la juridiction du tribunal ayant com-\nahndet. dessen oder deren Straf- oder had been committed before or against petence penale ou de l'autorite ayant\nDisziplinargewalt der Täter unterliegt; its own courts or authorities. competence disciplinaire, a l'egard de\ndie Geridlte oder Behörden behandeln l'auteur; ce tribunal ou cette autorite\ndie Tat· nach ihrem Recht so, wie appliqueront A ces faits ou omissions\nwenn die Tat vor oder gegenüber leur propre droit, comme s'ils avaient\neigenen Geridlten oder Behörden be- ete commis devant ou A l'encontre des\ngangen worden wäre. tribunaux ou des autorites de leur pro-\npre pays.\nAr ti k e 1 13 Articl e 13 Articl e 13\nReditsanwllte Attomeys Avocats\n(1 l Staatsangehörige einer betei- 1. Nationals of any Power concemed 1. - Les ressortissants d'une Puis-\nligten Macht und deutsche Rec:htsan- and German attomeys shall not be hin- sance interessee et les avocats alle-\nwälte dürfen nicht behindert werden, dered from acting as defence counsel mands ne pourront se voir interdire","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 98\na)s Verteidiger vor den Gerichten der before service tribunals in accordance d'exercer en qualite de conseils pour\nStreitkräfte gemäß den für diese Ge- with the rules and regulations pre- la defense devant les tribunaux mili-\nrichte geltenden Regeln und Bestim- scribed for sudl service tribunals. taires, conformement aux regles et\nmungen aufzutreten. reglements applicables a ces tribu-\nnaux militaires.\n(2) Wer im Staat einer der beteiligten 2. A person admitted to practice as 2. - Une personne admise comme\nMächte als Rechtsanwalt zugelassen ist, an attorney in the country of one of avocat dans le pays de l'une des\ndarf vor deutschen Gerichten in Ver- the Powers concerned may, in pro- Puissances interessees peut paraitre\nfahren, an denen ein Mitglied der ceedings in whidl a member of the devant les tribunaux allemands pour\nSU-eitkräfte beteiligt ist, neben einem Forces is involved, in association with faire des declarations (Ausführungen),\nzur Vertretung des Mitglieds der Streit- a German attomey who is authorized au cours d'une procedure ou est\nkräfte in diesem Verfahren bevoll- to represent tbe member of the Forces implique un membre des Forces et ce,\nmächtigten deutschen Rechtsanwalt auf- in such proceedings, appear before en collaboration avec un avocat alle-\ntreten, um Ausführungen zu madlen. German courts to make statements . mand qui aura ete c:harge de repre-\n(Ausführungen). senter le membre des Forces au cours\nde la procedure.\n(3) Soweit in den Absätzen (1) und (2) 3. Except as provided in para- 3. - Sous reserve des dispositions\ndieses Artikels nidlts anderes be- graphs 1 and 2 of this Article, foreign des paragraphes 1 et 2 du present\nstimmt ist, dürfen ausländische Staats- nationals may act as legal consult- Article, les ressortissants etrangers ne\nangehörige im Bundesgebiet nur nach ants, and appear before German peuvent agir en tant que conseils\nMaßgabe der Vorschriften des deut- courts, in the Federal territory only in juridiques et comparaitre devant les\nschen Rechts eine rechtsberatende accordance with the provisions of tribunaux allemands du territoire fede-\nTätigkeit ausüben oder vor deutsdlen German law. ral que conformement aux dispositions\nGerichten auftreten. du droit allemanä.\nArtike~ 14 Article 14 Article 14\nAussdllu8 der Off enUldlkelt. Excluslon of Publlc. Transfer of Huls clos, renvol des procMures\nUbertragung von Verfahren Proceedlngs ·\nDie Vorschriften des deutschen Ge- The provisions of Section 172 of the Les dispositions du paragraphe 172\nrichtsverfassungsgesetzes (§ 172) über German Judicature Act on the exclu- de la loi allemande sur l'organisation\nden Ausschluß der Offentlichkeit von sion of the public from hearings of judiciaire, relatives au huis clos lors\nVerhandlungen in strafrechtlichen und criminal and non-criminal proceedings, des audiences en matiere penale ou\nnicht-strafrechtlichen Verfahren und and of Section 15 of the German Code non penale, ainsi que celles du para-\ndie Vorschriften der deutschen Straf- of Criminal Procedure on the transfer graphe 15 du Code allemand de Pro-·\nprozeßordnung (§ 15) über die Möglich- of criminal proceedings to a court of cedure Criminelle relatives au renvoi\nkeit der Ubertragung von Strafver- a different district, shall be applied des procedures penales a un tribunal\nfahren an das Gericht eines anderen mutatls mutandis in cases before Ger- d'un autre district, s·appliquent mu-\nBezirks finden in Verfahren vor deut- man courts or authorities where there tatls mutandls aux affaires en instance\nsdlen Gerichten und Behörden, in is a threat to tbe security of the devant les tribunaux allemands ou\ndenen eine Gefährdung der Sicherheit Forces or their members. devant les autorites allemandes, lors-\nder Streitkräfte oder ihrer Mitglieder que la securite des Forces ou de leurs\nzu besorgen ist, entspredlende An- membres est menacee.\nwendung.\nArtikel 15 Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15\nAussagegenehmigung Dlsclosure of Information DlvulgaUon de renselgnements\n(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. S4bject to the provisions of para- 1. - Sous reserve des dispositions\ndes Absatzes (3) dieses Artikels dürfen graph 3 of this Article, du paragraphe 3 du present Article:\n(a) deutsdle Gerichte oder Behörden in (a) no German court or authority shall, (a) les tribunaux allemands et les\nVerfahren, die bei ihnen anhängig in any proceeding before it, require autorites allemandes, dans les\nsind, keine Person über Informa- or allow any person to disclose affaires pendantes devant eux, ne\ntionen, deren Preisgabe die Sicher- information whidl would or might peuvent, si ce n'est avec le con-\nheit der Streitkräfte oder der be- prejudice the security of the .sentement des autorites compe-\nteiligten Macht gefährden würde Forces or the Power concemed, tentes des Forces ou de la Puis-\noder könnte, vernehmen oder eine except with the consent of the sance interessee, inviter ou auto-\nAussage darüber zulassen, es sei appropriate authority of the Forces riser une personne a divulguer un ·\ndenn, daß eine Genehmigung der or the Power concerned; renseignement qui porterait atteinte\nzuständigen Behörde der Streit- ou pourrait porter atteinte a la\nkräfte oder der beteiligten Macht securite des Forces ou de la Puis-\nvorliegt: sance interessee:\n(b) Gerichte oder Behörden der Streit- (b) no court or authority of the Forces (b) les tribunaux et les autorites des\nkräfte in Verfahren, die bei ihnen shall, in any proceeding before it, Forces, dans les affaires pendantes\nanhängig sind, keine Person über require or all()w any person to devant eux, ne peuvent, si ce n'est\ndeutsche Staats- oder Amtsgeheim- disclose any German state or offi- avec le consentement des autorites\nnisse vernehmen oder eine Aus- cia) secret. except with the consent allemandes competentes. inviter\nsage darüber zulassen, es sei denn, of the appropriate German authority. ou autoriser une personne a divul-\ndaß . eine Genehmigung der zu- guer un secret d'l:tat allemand ou\nständigen deutschen Behörde vor- un secret officiel.\nliegt.\n(2) Ergibt sich in einem Verfahren, 2. If during proceedings it appears 2. - Si. au cours de l'affaire, il\ndaß die Preisgabe derartiger Infor- that the disclosure of such Informa- apparait que la divulgation de tels\nmationen oder Geheimnisse eintreten tion or secret might result, the court renseignements ou secrets pourrait\nkönnte, so holt das Gericht oder die or the authority, unless it is decided se produire, le tribunal ou l'autorite,\nBehörde, falls nicht auf die Preisgabe to dispense with the disclosure, shall, il moins qu'il ne soit decide de re-\nverzichtet wird, vor einer Anhörung before hearing or dealing with such noncer a la divulgation, demandera\noder Verhandlung über die Informa- information or secret, request a avant d'entendre ou traiter, de tels\ntion oder das Geheimnis eine schrif t- written decision of the appropriate renseignements ou secrets a l'autorite","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nliehe Entscheidung der zuständigen authority as to whether the consent competente de decider par ecrit si\nBehörde darüber ein, ob die nach required by paragraph 1 of this Article l'autorisation, requise au paragraphe 1\nAbsatz (1) dieses Artikels erforder- will be given. The con5ent will not du present Article, sera ou non\nliche Genehmigung erteilt wird. Die be ref used if, und er the terms of the accordee. Cette autorisation ne sera\nGenehmigung wird nicht versagt, present Convention or any other pas refusee si la presente Convention\nwenn nach den Bestimmungen dieses agreement between the parties, the ou tout autre accord conclu entre les\nVertrages oder eines anderen zwi- giving of information to the appro- parties exige la divulgation de ren-\nschen den Parteien abgeschlossenen priate courts or authorities is re- seignements aux tribunaux compe-\nAbkommens eine Auskunftspflicht quired. tents ou aux autorites competentes.\ngegenüber den zuständigen Gerichten\noder Behörden besteht.\n(3) Die Bestimmungen dieses Arti- 3. Tbe prov1s1ons of this Article 3. - Les dispositions du present\nkels finden insoweit keine Anwen- shall not be applied in such a manner Article ne peuvent s'appliquer de\ndung, als sie eine an einem Verfahren as to limit the constitutional rights fac;on 6 limiter les droits constitu-\nbeteiligte Partei in ihren verfassungs- of a party to a proceeding to testify tionnels d'une partie a temoigner ou\nmäßigen Rechten, tatsächliche oder or make a factual or legal statement a presenter une declaration en fait ou\nrechtliche Ausführungen zu machen, on bis own behalf. en droit pour sa propre defense dans\nbeschränken würden. une affaire.\nAr ti k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16\nAmtsluuullungen Offlclal Acts Falts commls dam l'exerclce\ndes foncUons\n(1) Wenn in einem strafrechtlichen 1. Whenever, in a cri:ninal or non- 1. -Lorsque, au cours d'une affaire\noder nicht-strafrechtlichen Verfahren criminal proceeding before a German penale ou autre que penale, pendante\nvor einem deutschen Gericht oder court or aulhority, it becomes neces- devant un tribunal allemand ou une\neiner deutschen Behörde ifäer die sary to determine whether the act or autorite allemande, i1 devient neces-\nFrage zu entscheiden ist, ob die Hand- omission which is the subject of the saire de determiner si un acte ou une\nlung oder Unterlassung, ,Jie den proceeding occurred in the performance omission qui fait l'objet de_ la pro-\nGegenstand des Verfahrens bildet, -by the person concemed of official cedure, a ete accompli par la per-\nvon der betreffenden Person in Aus- duty for the Forces, the German court sonne en cause dans l'exercice d'une\nübung ihrer Dienstpflichten gegenüber or authority shall suspend the pro- fonction officielle au service des\nden Streitkräften begangen wurde, so ceeding and shall promptly notify the Forces, le tribunal allemand ou\nist das Verfahren auszusetzen und der authorities of the Forces, ~tating l'autorite allemande suspend le cours\nzuständigen Behörde der Streitkräfte the facts of the case. The appropriate de l'affaire et en avertit sans delai les\nunter Darlegung des Sachverhalts un- authority of the Forces shall investi- autoriles des Forces en exposant les\nverzüglich Mitteilung zu machen. Die gate the case and within twenty-one faits de la cause. L'autorite compe-\nzuständige Behörde der Streitkräfte days alter receipt. of the notification tente des Forces instruira la cause et,\nwird den ·Fall untersuchen und in~er- transmit to the German court or dans les vlngt et un Jours qui suivront\nhalb von einundzwanzig Tagen nach authority a certificate describing the la reception de la notificatiori, trans-\nZugang der Mitteilung dem dentschen scope of the official duties of the per- mettra au trlbunal allemand ou a\nGericht oder der deutschen Behörde son concemed at the relevant time l'autorlte allemande un certificat\neine Bescheinigung über den Umfang and place. The certificate shall be indiquant l'etendue des fonctions\ndes dienstlichen Auftrages zuleiten, signed by the highest ranking rep- officielles que la personne en question\nden die betreffende Person an dem in resentative of the Forces having devait remplir a l'epoque et au lieu\nFrage stehenden Zeitpunkt und Ort personal knowledge of the matter. The dont il s'agissait Le certificat sera\nwahrzunehmen hatte. Die Bescheini- authorities of the Forces shall take signe par le · plus haut representant\ngung wird von dem rangältesten Ver- appropriate measures to ensure that des Forces connaissant personnelle-\ntreter der Streitkräfte, der persönlich the certificate 1s· complled conscien- ment la matiere. Les autorites des\nKenntnis von der Angelegenheit hat, tiously as to form and content. After Forces prendront les mesures neces-\nunterzeichnet. Die Behörden der Streit- receipt -of the certificate, but no later saires pour assurer la redaction cons-\nkräfte werden alle in Betracht kommen- than twenty-one days alter receipt ciencieuse du certificat en la forme et\nden Maßnahmen ergreifen, um sicher- by the authorities of the Forces of quant a la teneur. Apres reception du\nzustellen, daß die Bescheinigung in the notification, the proceeding shall certificat et, au plus tard vingt et un\nForm und Inhalt gewissenhaft aus- be continued. jours apres reception de la notification\ngestellt wird. Nach Zugang der par les autorites des Forces, l'affaire\nBescheinigung, spätestens jedoch nach suivra son cours a nouveau.\nAblauf von einundzwanzig Tagen,\n· nachdem die Mitteilung bei den Be-\nhörden der Streitkräfte eingegangen\nist, wird das Verfahren fortgesetzt.\n(2) Die Behörden der Streitkräfte 2. Tbe authorities of the Forces may 2. - tes' autorites des Forces peu-\nkönnen die genannte Bescheinigung also submit such cerlificate to a Ger- vent egalenient soumettre un tel certi-\nden deutschen Gerichten oder Be- man court or authority without having ficat au tribunal allemand ou a l'auto-\nhörden auch zuleiten, ohne eine received a notification from such court rite allemande sans avoir re~u de noti-\nMitteilung erhalten zu haben. or autbority. fication de ce tribunal ou de cette\nautorite.\n(3) Die Bescheinigung gilt nur als 3. Such certificate shall be evidence 3. - Ce certifica t doit fournir seule-\nBeweismittel für den Umfang des only on the scope of official duties of ment la preuve de l'etendue des fonc-\ndienstlichen Auftrages der betreffenden the person concerned and shall be con- tions officielles de la personne en\nPerson und ist insoweit endgültig. clusive to this extent. The person who cause et sera decisif a cet egard. La\nJedoch darf der Aussteller der Beschei- issued sudl certificate may, however, personne qui a delivre le certificat\nnigung als Zeuge geladen werden, be called as a witness to explain or peut, toutefois, etre convoquee en\num ihren Inhalt zu erläutern oder zu amplify its contents; and further, the qualite de temoin en vue de fournir des\nergänzen; auch finden die Bestimmun- provisions of this paragraph shall not explic:ations ou des precisions comple-\ngen dieses Absatzes insoweit keine be applied in such manner as to limit mentaires ; en . outre, les dispositions\nAnwendung, als sie eine an einem the constitutional rights of a party to du present paragrapbe ne peuvent\nVerfahren beteiligte Partei in ihren a proceeding to testify or make a s'appliquer de facon a liiniter les droits\nverfassungsmäßigen Rechten, tatsäch- factual or legal statement on bis own constitutionnels d\"une partie · a pre-\nlidle oder rechtliche Ausführungen behalf. The Gennan court or authority senter une declaration en fait ou en\nzu machen, beschränken würden. shall give to the fact that the act or droit pour sa propre defense dans une","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 95\nDeutsdte Geridtte oder deutsdte Be- omission constituted the performance affaire. Le tribunal allemand ou l'auto-\nhörden erkennen der Tatsache, daß of official duty such legal weight and rite allemande donnera au fait que\ndie Handlung oder Unterlassung in effect as it is entitled to under German l'acte ou l'omission constitue l'exercice\nAusübung eines dienstlidten Auftrages law. d'une fonction officielle, tous effets et\nerfolgt ist. insoweit rechtliches Gewicht valeur juridique qui lui sont accordes\nund redttliche Wirkung zu, als sie par le droit allemand.\nhierzu nach deutschem Recht berechtigt\nsind.\n(4) Die Bestimmungen dieses Arti- 4. The provisions of this Article shall 4. - Les dispositions du present\nkels finden in den in Artikel 8 des not apply to cases under Article 8 of Article ne -s'appliquent pas aux cas\nFinanzvertrages geregelten Fällen the Finance Convention. prevus ä l'Article 7 de la Convention\nkeine Anwendung. Financiere.\nDRITTER TEIL PART THREE TITRE TROISI~ME\nVerwaltung und Versorgung Administration and Support Administration et Aide\nmaterielle\nABSCHNITT I SECTION I PREMI~.PARTIE\nEinzelne Verwaltungsgebiete Rights and Obligations Drolts et Obltgation~\nArtikel 17 Article 17 Article 17\nVerkehr Movement Mouvements\n(1) Die Streitkräfte und ihre Mit- 1. The Forces and their members 1. - Les Forces et leurs membres\nglieder sind berechtigt, mit Kraftf ahr- shall be entitled to enter, move within- ont le droit d'entrer, de se deplacer sur\nzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, and over and depart from the Federal le territoire federal, de le survoler et\nderen Eigentümer sie sind oder die territory with vehicles, vessels and de le quitter avec les vehicufes, les\nvon ihnen oder in ihrem Namen aircraft owned or operated by them navires, les aeronefs dont ils sont\nbetrieben werden, in das Bundesgebiet or on their behalf without restriction proprietaires, qu'ils dirigent ou qui\neinzufahren und einzufliegen, -sich except as contained in the present sont diriges pour leur propre compte;\ndarin oder darüber zu bewegen und es· Convention. Tbe Federal Republic sans autres restictions que celles qui_'\nzu verlassen, ohne anderen als den in shall ensure to the Forces and their sont contenues dans la presente Con-\ndiesem Vertrage enthaltenen Beschrän- members the use of all German public vention. La Republique Federale ga-\nkungen unterworfen zu sein. Die highways and waterways, and the rantit aux Forces et ä leurs membres\nBundesrepublik sichert den Streit- right to fly in the air space of the l'usage de toutes voies de communi-\nkriften und ihren Mitgliedern die Be- Federal territory and to depart from cations publiques et voies navigables\nnutzung aller deutschen öffentlichen land on and use the airfields at the allemandes ainsi que le droit de sur-\nVerkehrswege und ·Wasserstraßen und disposal of the Forces.· The Forces voler le territoire · federal, d'utiliser\ndas Rech.t zu, das Bundesgebiet zu über- shall be entitled to such use of the air les aerodromes ä la disposition des-'\nBiegen und von den den Streitkräften space and airfields in lhe Federal ter- Forces d'y atterrir et d'en decoll~r;\nzur Verfügung stehenden Flugplätzen ritory as may be necessary for the Les Forces sont habilitees ä faire\nzu starten, auf ihnen zu landen und sie security of the Forces or for tbeir usage -de l'espace aerien et des aero-\nzu benutzen. Die Streitkräfte haben, training; provided that the use of civil dromes du . territoire federal · qui\nsoweit es für die Sicherheit der Streit- airfields for training . purposes shall s'avereraient necessaires pour la secu-\nkräfte oder zu Ubungszweers of the Forces, other than 1.-Les membres des Forces, autres\nAngehörigen, die sich gemäß Artikel 24 dependants, who properly identify que les membres des familles, qui justi-\ndieses Vertrages ordnungsgemäß aus- themselves in accordance with Ar- fient regulierement de leur identite,\nweisen, sind zur unbeschränkten Ein- ticle Z4 of the present Convention, conformement aux dispositions de\nreise in das Bundesgebiet und Aus- shall be entitled to unrestricted entry l'Articl.e 24 de 1a· presente Convention\nreise aus ibm berechtigt. Angehörige into, and exit from, the Federal terri- ont le droit d'entrer librement sur le\nsind hierzu bei Vorlage eines gültigen tory. Dependants sball be entitled to territoire federal et d'en sortir de\nPasses berechtigt, aus dem ihre Eigen- such entry and exit upon producing a meme. Les membres des familles ont le\nschaft als Angehörige hervorgeht. valid passport indicating their status droit d'entre.r sur le territoire federal\nas such. · et d'en sortir en produisant un passe-\nport valable indiquant leur qualite de·\nmembres des familles. ·\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. Tbe authorities of the Power con- 2. - Les aulorites de la Puissance in-\nMacht können an von ihnen besonders cerned may, at frontier points specified teressee peuvent participer, aux postes\nbezeichneten Grenzstellen an der Kon- by them, participate in the control of frontaliers determines par elles, au\ntrolle der Reiseausweise von Mit- travel documents of members of the contr6le des titres de circulation des\ngliedern der Streitkräfte mitwirken. Forces. · membres des Forces.\n(3) Mitglieder der Streitkräfte unter- 3. Members of tbe Forces shall not 3. - Les membres des Forces ne sont\nliegen nicht den Bestimmungen des be subject to German legislation con- pas soumis 6 la legislation a.llemande\ndeutschen- Rechts über die Registrie- cerning the registration and control of relative a l'enregistrement et au con-\nrung und Kontrolle von Ausländern. aliens. tröle cles etrangers.\n(4) Mitglieder der · Streitkräfte er- 4. Members of the Forces shall not 4. - Les membres des Forces n ·ac-\nwerben kein Recht auf ständigen Auf- acquire the right to permanent resi- quierent pas le droit de resider de\nenthalt oder Wohnsitz im Bundes- dence or domicile in the Federal terri- facon permanente ou d'etre domicilies\ngebiet. Verliert ein Mitglied der tory. lf a person ceases tobe a member sur le territoire federal. Si une per-\nStreitkräfte diese seine Eigenschaft im of the Forces but remains in tbe Fed- sonne cesse d'etre membre des Forces,\nSinne des Artikels 1 dieses Vertrages, eral territory, the appropriate author- mais continue a resider sur Je territoire\nverbleibt es aber im Bundesgebiet, so ities of the Forces shall notify the federal, les autorites competentes des\nhaben die zuständigen Behörden der German authorities as soon as possible. Forces en avertissent aussitöt que pos-\nStreitkräfte dies den deutschen Be- The general police provisions con- sible les autorites allemandes. Les dis-\nhörden unverzüglich mitzuteilen. Auf cerning aliens shall apply to such positions generales en matiere de\neine solche Person sind die allge- persons. police concernant les etrangers s'appli-\nmeinen ausländerpolizeilicben Vor- quent a ces personnes.\nschriften anzuwenden.\nArtikel 26 Art i c 1 e 26 Article 26\nEin- und Ausreise Entry and Exil Entree et Sortfe\nDie deutschen Behörden arbeiten im The German authorilies shall co- Les autorites allemandes cooperent\nRahmen der Bestimmungen des Grund- operate with the authorities of the avec les autorites des Trois Puissan-\ngesetzes und im· Rahmen der inter- Three Powers, witbin the scope of the ces, dans le cadre de la Loi Fonda-\nnationalen Abkommen über den Reise- Basic Law and international agree- mentale et des accords internationaux\nverkehr mit den Behörden der Drei ments on travel, in preventing the en matiere de circulatiol}, en vue","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nMächte zusammen, um zu verhindern, entry into, or the exit from, the Fed- d'empecher l'entree sur le territoire\ndaß Personen in das Bundesgebiet ·ein- eral territory of persons whose- federal ou la sortie de ce territoire,\nreisen oder von dort ausreisen, deren en try or departure is regarded by tbe des personnes dont l'entree ou le de-\nEinreise oder Ausreise von den Be- authorities of am· one or more of the part sont consideres par les autorites\nhörden einer oder mehrerer der Drei Three Powers as prejudicial to the de l'une ou de plus d'une des Trois\nMächte als der Sidlerheit der Streit- security of the Forces. For the pur- Puissances comme etant de nature a\nkräfte abträglich erachtet wird. Unter poses of German laws and regulations porter atteinte a la securite des For-\nder Sicherheit der Bundesrepublik im respecting entry into, and exit from, ces. Au sens des lois et des regle-\nSinne der deutschen Bestimmungen the Federal territory, tbe security of ments allemands concernant le con-\nüber Einreise in das Bundesgebiet und the Federal Republic shall be deemed tröle de l'entree et de la sortie du\nAusreise aus demselben ist auch die to include the security of the Forces. territoire federal, la securite de la Re-\nSicherheit der Streitkräfte zu verstehen. publique Federale sera interpretee\ncomme comprenant la securite des\nForces .\n• Artikel X1 Article 27 Article 27\nAuslieferung Extradltlon Extradltlon\n(1) Ober Ersuchen um Auslieferung 1. The Power concemed shall decide 1. - La Puissance interessee statue\nvon Mitgliedern der Streitkräfte ent- on requests for extradition of mem- sur toute demande d'e:xtradition · de\nscheidet die beteiligte Macht. bers of the Forces. membres des Forces.\n(2) Die deutsdlen Behörden teilen 2. The German authoritles shall give 2. - Les autorites allemandes aver-\nden zustbdigen Behörden der Drei written notification to the appropriate tissent par ecrit le!I autorites compe-\nMächte schrifUidl mit, wenn sie ein authoritles of the Three Powers when tentes des Trois Puissances de la re-\nAuslieferungsersudlen von einer an- tbey reteive a request for extradition ception d'une demande d'extradition\nderen Regierung als derjenigen einer from a Govemment other than that emanant d'un Gouvemement autre\nder Drei Mädlte erhalten, es sei denn, of one of the Three Powers, unless que celui de l'une des Trois Puissan-\ndaß eine soldle Auslieferung nach such extradition is prohibited by Ger- ces, ä moins que l'extradition ne soit\ndeutschem Recht unzulässig ist. man law. interdite par le drolt allemand.\n(3) Innerhalb von einundzwanzig 3. Within twenty-one days after re- 3. - Dans les vingt et un jours quf\nTagen nach dem Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 2 suivront la reception de la notification\nteilung gemäß Absatz (2) dieses of this Article, the authorities of any visee au paragraphe 2 du present\nArtikels können die Behörden einer one or more of the Three Powers may Article, les autorites de l'une ou de\noder mehrerer der Drei Mächte den notify the German autborities of their plus d'une des Trols Puissances peu-\ndeutschen Behörden mitteilen, daß sie objection to such extradition on vent faire part aux autorites alleman-\naus Sicherheitsgründen Einwendungen grounds of security. des de leurs objections ä l'e:xtradition\ngegen die Auslieferung_ erbeben. pour des raisons de securite.\n(4) Beabsidltigen die deutschen Be- 4. lf the German authorities never- 4. - Si les autorites allemandes\nhörden dennoch. die Auslieferung zu theless · intend to grant such extradi- desirent neanmoins accorder cette ex-\nbewilligen, so wird die Same zur Ent- tion, the matter shall be submitted for tradition, le cas est soumis ä un\nsdleidung über die Berechtigung der decision concerning the justification · arbitre qui decide de la valeur des\nauf Grund von Absatz (3) dieses for the objections made under para- objections presentees en application\nArtikels erhobenen Einwendungen grapb 3 of this Article to an arbi- du paragraphe .3 du present Article.\neinem Schiedsrichter unterbreitet. der trator, who shall not be of the na- L'arbitre ne doit ltre de la nationalite\nnicht die Staatsangehörigkeit einer der tionality of any of the parties to the ni ·de l'une des parties en cause ni\nParteien des Streitfalles oder des er- disagreement or the extradition re- de r-etat qui demande l'extradition et\nsuchenden Staates besitzt und von dem quest and shall be appointed by the il ·est designe par le President ou l'un\nPräsidenten. oder einem Vizepräsiden- President or a Vice-President of the des Vice-Presidents du Tribunal d'Ar-\nten des im Artikel 9 des Vertrages über Arbitration Tribunal referred to in bitrage vlse ä l'Article 9 de la Con-\ndie Beziehungen zwisch~ der Bundes- Article 9 of the Convention on Rela- vention sur les Relations entre les\nrepublik Deutschland und den Drei tions between the Three Powers and · Trois Puis'sances et la Republique\nMächten bezeichneten · Sdliedsgeridlts tlie Federal Republic of Germany. His Federale d'Allemagne. Cette decision\nemannt wird. · Seine Entscheidung ist decision· shall be binding on all par- liera toutes ·tes parties et ne pourra\nfür alle Parteien verbindlich und un.,. ties and shall not be subject to review. faire l'objet d\"aucun recours.\nanfechtbar.\n. (5) Bis zum Ablauf der .in Absatz (3) 5. Until the period of twenty-one . 5. - En attendant . l'expiration du\ndieses _Artikels genannten Frist von days under paragraph 3 of ·this Article delal de vingt et un Jours, prevu au\neinundzwanzig Tagen und bis zur Ent- has e:xpired and until the disagree-: paragraphe 3 du. present Article, et.\nscheidung des Streitfalles durch den ment has been decided by the arbitra- Jusqu·a ce que l'arbltre ait statue en\nSchiedsrichter fühTen die deutschen tor, the German authorities shall not la cause, les autorites allemandes\nBehörden ohne Zustimmung der Be- carry out the extradition wlthout the n'opereront .pas. l'e:xtradition sans le\nhörden der die Einwendungen erheben- consent of the autborities of the ob- consentement des autorites de la\nden Macht oder Mächte die Ausliefe- jecting Power or Powers. Puissance ou des Puissances qui ont\nrung nicht durch. presente des objections.\nArtikel 28 Article 28 Article 28\nAufenthaltsrecht Im Bundesgebiet Rlgbt ol Presence In the Federal Drolt de seJour sur le terrltolre\nTerrltory federal\n( l) Die beteiligte Macht hat das 1. The Power concerned shall have 1. -La Puissance interessee a le\nalleinige Recht, Mitglieder der Streit- the exclusive right to remove members droit exclusif d'eloigner des membres\nkräfte aus dem Bundesgebiet zu ent- of the Forces from the Federal terri- des Forces du territoire federal.\nfernen. tory.\n(2) Sind die Behörden der Drei Mächte 2. If the authorities of the Three 2. - Si les autorites des Trois Puis-\nder Auffassung, daß der Aufenthalt Powers are of the opinion that the sances estiment que la presence d'une\neiner Person im Bundesgebiet ihre presence of a person in the Federal personne sur le territoire federal porte\nSicherheit gefährdet, so können sie territory endangers their . security, atteinte ä leur securite, elles peuvent\nden deutschen Behörden die nach dem they may recommend that the Ger- recommander au:x autorites allemandes\nGrundgesetz zulässigen Maßnahmen man authorities take in respect of bis de prendre toutes mesures autorisees\nbinsichUich des Aufenthaltes dieser p.resence such measures as are per- par la Loi Fondamentale en ce qui\nPerson empfehlen. mitted by the Basic Law. concerne sa presence sur ce territoire.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 103\nArtikel 29 Article 29 Article 29\nTragen von Waffen Bearing of Arms Port d'armes\n(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces ont le\nhaben das Redlt, die Voraussetzungen shall have the right to prescribe the droit de determiner les conditions en\nzu regeln, unter denen Personen, die conditions under which persons em- vertu desquelles les personnes em-\nbei den Streitkräften beschäftigt sind, ployed in the service of the Forces ployees par les Forces peuvent porter\ninnerhalb von Anlagen oder soweit may bear and use arms within an ou utiliser des armes a l'interieur\nihr Dienst das Tragen von Waffen installation or so far as their duties d'une installation ainsi que la mesure\nerfordert, Waffen besitzen und ge- necessitate the bearing of arms. The dans laquelle les fonctions desd i tes\nbrauchen dürfen. Die Bestimmungen regulations about the use of arms personnes necessitent le port d'arme.\nüber den Waffengebrauch werden sich shall conform to the German law on Les reglements concernant l'usage des\nim Rahmen des deutschen Notwehr- •self-defence\" (Notwehr). armes doivent etre conformes au droit\nrechts halten. allemand en matiere de legitime\ndefense (Notwehr).\n(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2. The persons referred to in para- 2. - Les personnes visees au para-\nbezeichneten Personen müssen im Be- graph 1 of this Article must be in graphe 1 du present Article doivent\nsitz eines von den Behörden der Streit- possession of a firearms certificate etre munies d·un ·permis de port\ntrifte ausgestellten Waffensdieins issued by the authorities of the Forces. d'armes a feu, deliv-re par les autorites\nsein. Waffensdleine dürfen nur für Firearms certificates may be issued des Forces. Les pennis de port d'armes\nPersonen ausgestellt werden, gegen only to persons against whose re- a feu ne peuvent etre delivres qu ·aux\nderen Zuverlässigkeit keine begründe- liability there are no valid objections. personnes dont l 'honorabili te ne\nten Bedenken bestehen. Als Waffen- A suitably endorsed identity card saurait etre serieusement mise en\nschein gilt audl ein Dienstausweis, shall also be considered a firearms doute. Une carte d'identite annotee\nder mit einer entsprechenden Eintra- certificate. d'une maniere appropriee peut _tenir\ngung versehen ist. egalement lieu ·de permis de port\nd'armes a feu.\nArtikel 30 Article 30 Article 30\nGesundheitswesen Healtb and Sanltatlon Sante et byglene\n(1) Die deutschen Behörden und die 1. The authorities of the Forces and t. -Les autorites des Forces et les\nBehörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pretent une\nFragen des Gesundheitswesens und to each other the lullest co-operation assistance mutuelle totale en matiere\nder sanftiren Maßnahmen in vollem in matters -conceming health and d'hygiene et de sante, particullerement\n·Umfange_ zusammen, insbesondere im sanitation, particularly with respect en ce qui concerne la lu~te contre les\nHinblick auf die Kontrolle anstecken- to the control of c;ommunicable dis- maladies contagieuses, y compris\nder Krankheiten; die Zusammenarbeit ease~; such co-operation shall extend l'echange de renseignements et de\nerstreckt sieb auch auf den Austausch to the exchange of information and statistiques.\nvon Informationen und statistischem statistics.\nMaterial.\n· (2) Auf Antrag der Behörden der 2. In the vicinity of installations of 2. - Dans le voisinage des Installa-\nStreitkräfte treffen die deutschen Be- the Forces the German authorities tions des Forces, des auforitfs alle-\nhörden in der Umgebung von Anlagen shall, at the request of the ·authorities mandes prendront, l la demande ·des\nder Streitkräfte diejenigen gesundheit- of the Forces, take such bealth and autorites des Forces, toutes mesures\nlichen und ·sanitären Maßnahmen, die sanitation measures as are necessary d'ordre hygienique et sanitaire neces-\nzum Schutz der Gesundheit der Streit- to protect the health of the Fotces. saires a la protection de la saiite des\nkräfte erforderlich· sind. Sind die deut- When the German authorities are not Forces. Lorsque les autotites alle-\nschen Behörden nicht in der Lage, hin- in a position to take action adequate mandes ne sont pas a mfme de\nsichtlich ·der Müllabfuhr, der Un- to meet m.ilitary requirements with prendre les ·mesures adequates pour\ngezielerbekämpfung oder der Wasser- respect to the disposal of waste, in- faire face aux· besoins militaires en\nreinigung In Gebieten außerhalb von sect and rodent control, or watet ce qui concerne . l'.enlevement des\nStädten angemessene Maßnahmen zur purification in areas outside eitles, th~ ordures, la lutte _· contre les -insecte_s\nErfüllung der militärischen Erforder- Forces may themselves take such et les rongeurs, la desinfection des\nnisse zu treffen, so könn·en die Streit- measures. Standards for the purifica- eaux dans les secteurs situes en\nkräfte selbst diese Maßnahmen ergrei- tion of water in eitles where Forces debors des villes, les Forces peuvent\nfen. In Städten, in denen Streitkräfte are stationed will be agreed upon by prendre elles-memes de telles me-\nstationiert sind, treffen die städtischen the authorities of .the Forces and the sures. Les normes pour la desinfection\nBehörden und die Behörden der Streit- municipal authorities to guarantee a des eaux dans les villes ou sont sta-\nkräfte Vereinbarungen über die water supply free from contamination tionnes les membres des Forces seront\nNormen für die Wasserreinigung, um to the Forces. fixees par accord entre les autorites\neine von Ansteckungskeimen freie municipales et les autorites des\nWasserversorgung der Streitkräfte Forces en vue de garantir aux Forces\nsicherzustellen. un ravitaillement en eau ne presen-\ntant aucun danger de contamination.\nArtikel 31 Art i cl e 31 Art i c 1 e 31\nTodesfälle und Bestattungswesen Deaths and Burlals Deces et lnhumatlon des membres\ndes Forces\n(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of any t. -Les autorites de Ja Puissance\neines besonderen Abkommens sind die special agreement, the authorities of interessee peuvent prendre en dtarge\nBehörden der Streitkräfte berechtigt, the Forces shall have the right to le corps d'un membre de Forces, de-\nFriedhöfe anzulegen und zu unter- establish and maintain cemeteries and cede sur le territoire federal, et en\nhalten sowie unter Beachtung ange- to arrange for burial, disinterment and disposer; elles peuvent egalement dis-\nmessener, von ihnen· selbst zu bestim- movement of the bodies of members poser des effets personnels de celui-\nmender hygienischer Vorschriften Maß-· of the Forces in compliance witb ci, apres extinction de ses dettes nees\nnahmen für die Bestattung, Exhumie- adequate hygienic regulations to be en territoire federal et dues a des per-\nrung und Oberführung von Leichen determined by themselves. sonnes non membres des Forces. Ces\nvon Mitgliedern der Streitkräfte zu dispositions ne s'appliquent pas lors-\ntreffen. que la personne decedee residait habi-\ntuellement sur le territoire federal.","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. The autborities of the Power con- 2. - Sous reserve des dispositions\nMacht können den Leichnam eines im cemed may· take charge and dispose de tout accord particulier, les auto-\nBundesgebiet verstorbenen Mitglieds of the body of a member of the rites des Forces ont le droit d'etablir\nder Streitkräfte in ihre Obhut nehmen Forces who dies in the Federal terri- et d'entretenir des cimetieres et de\nund darüber verfügen; sie können tory, and may dispose of bis personal prendre des dispositions pour l'in-\nferner über seme persönliche Habe property after the debts of the de- humation, l'exhumation et le deplace-\nverfügen, nachdem die im Bundes- ceased person incurred in the Federal ment des corps des membres des\ngebiet entstandenen Schulden des territory and owing to persons not Forces, conformement aux reglements\nVerstorbenen gegenüber Personen, members of the Forces have been appropries d'hygiene qu'elles edicte-\ndie nicht Mitglieder der Streitkräfte settled. This provision shall not apply ront.\nsind, geregelt worden sind. Dies gilt if the deceased person was ordinarily\nnicht, wenn der Verstorbene seinen resident in the Federal territory.\ngewöhnlidlen Aufenthalt in dem Bun-\n. desgebiet hatte.\nArtikel 32 Art i c 1 e 32 A rti cl e 32\nDevisenverkehr Forelgn Currency Momwes ,trangeres\n(1) Die Behörden der beteiligten 1. The authorities of the Power con- t. - Les autorites de la Puissatlce\nMadlt sind beredltigt, Zahlungsmittel cemed shall have tbe rigbt to import, interessee ont le droit d'importer,\nnidlt-deutsdler Währung sowie Zah- export, possess and, subject to tbe d'exporter, de posseder et, sous\nlungsanweisungen oder Militärgut- provjsions of paragraph 2 of tbis Ar- reserve des dispositions du para-\nscheine, die auf die Währung einer be- ticle, distribute to the members of the graphe 2 du present Article, de distri-\nteiligten Madlt lauten, einzuführen, F!)rces any non-German currency or buer .aux membres -des Forces toutes\nauszuführen, zu besitzen und unter instruments or scrip expressed in the monnales non allemandes ou tous in-\nBeadltung der Bestimmungen von Ab- currency of the Power concemed. struments ou monnaies militaires\nsatz (2) dieses Artikels an dJe Mitglie- exprimh dans la monnaie de· l'une\nder der. Streitkräfte auszugeben. des Trois Puissances.\n(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power 2. - Les autorltes de la Puissance\nMadlt können ihre Mitglieder mit concemed may pay their members in interessee peuvent payer leurs mem-\nZahlungsanweisungen und Militärgut- instruments or scrip expressed in the bres l l'aide d'ordres de paiement ou\nsdleinen, die auf die WJhrung der currencies of the Power concemed, or de bons militaires libelles dans la\nbeteiligten Macht lauten, oder in in German currency, or in their own monnaie de la Puissance interessee ou\ndeutsdler Währung oder in der Wäh- national currency; provided that they en monnaie allemande ou dans leur\nrung ihres Landes bezahlen: sie sball introduce a ~stem of payment propre monnaie nationale; un tel\nführen jedodl ein System der Be- in their own national currency only systeme de · paiell,lent en monnaie\n~ahlung in der Währung ihres Landes after consultation witb the Federal nationale ne peut ceperidant ~tre\nnur im Benehmen mit der Bundes- Goyernment. introduit . qu•apres consultation du\n~· ..~·...\n~O\";:;_:\nregierung ein.\n(3) · Um eine Gefährdung der deut-\nschen devisenwirtsdlaftlichen Inter-\ne$Sen zu vem;ieiden, treffen die Be-\n3. In order to avoid endangering\nGerman foreign exchange interests,\nthe autborlties of the Power con-\nGouvernement Federal.\n3. -\ninter~ts allemands en matiere de\n·\nEn vue de sauvegarder les\ncontrl>le des changes, les autorites de\nMrden _der beteiligten Madlt im cemed, in co-operation with the la Puissance interessee prennent, en\nZusammenwirken mit der Bundes- Federal Government. shall take appro- c;ollaboration avec le Gouvernement\nr'9ie~g geeignete Maßnahmen gegen priate measures against any abuse of Federal, les mesures necessaires pour\neinen Mißbrauch der Bestimmungen the provisions of paragrapbs t und 2 eviter tout ab~ dans l'application\nvon ·Absatz (1) und (2) dieses Artikels. of this Article. des dispositions du present Article.\n· (4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. The members of tbe Forces shall 4. - Les membres des Forces ne\nunterliegen so lange nicht der deut- not be subject to German foreign sont pas soumis l la legislation alle-\nschen Devisengesetzgebung, als die excbange legislation, provided that mande en mattere de dlanges, pour\nBehörden · der Streitkräfte im Zu- the authorities of the Forces in co- autant que les autorites des Forces\nsammenwirken mit den deutschen Be- operation with the German autborities prennent; en cooperation avec les\nhörden und in Anlehnung an das take appropriate measures, on the autorith allemandes et en se basant\njeweils geltende deutsche Devisen- basis of the German foreign exchange sur la l'9lslation allemande en\nredlt geeignete Maßnahmen zur Wah- legislation currently in force, to matiere de changes en vigueur a\nrung der deutschen devisenwirtschaft- safeguard German foreign exchange l'epoque, les mesures necessaires\nUchen Interessen ergreifen. interests. pour sauvegarder les inter~ts alle-\nmands en mattere de dlanges.\nArtikel 33 Article 33 Article 33\nSteuern TauUon lmp6ts\n(1) (a) Waren, die einer Verbrauch- t. (a) Goods which are subject to t. - (al Les marchandises soumises a\nsteuer unterliegen, sind von der excise tax shall be exempt from l'impl,t de consommation sont\nVerbrauchsteuer befreit, wenn sie the tax if they are procured by exemptees de cet impöt lors-\nvon den Streitkräften unmittelbar the Forces directly from a Ger- qu·eues sont acquises par les\naus einem inländischen Her- man manufacturer. This shall not Forces directement d'une entre-\nstellungsbetrieb bezogen werden. apply to the excise laxes on to- prise productrice allemande. Celle\nDas gilt nicht für die Verbrauch- bacco, coffee, tea, sugar, alcobol, disposition n·est pas applicable\nsteuem auf Tabak, Kaffee, Tee, sparkling wines and gasoline, nor aux impöts de consommation sur\nZucker, Branntwein, Schaumwein to the levy imposed on coal to le tabac, le caf e, le the, le sucre,\nund Benzin sowie für die zur För- subsidize coal miners' housing. les eaux-de-vie, les vins mousseux\n. · derung des Bergarbeiterwohnungs- The exemption shall apply only if et l'essence, ni a la taxe prelevee\nbaues erhobene Abgabe von der the goods are procured by tbe sur le charbon pour subventionner\n- Kohle. Die Steuerbefreiung gilt official procurement agencies of la construction de logements de\nnur für Einkäufe durch die amt- the Forces for the use of, or con- mineurs. L'exemption fiscale ne\nlidlen Beschaffungsstellen der sumption by, the Forces or tbeir s'applique qu'aux marchandises\nStreitkräfte zum Gebrauch oder members. acquises par les services d'achat\nVerbrauch durch die Streitkräfte officiels des Forces, pour ~tre\noder ihre Mitglieder. utilisees ou consommees par les\nFortes ou leurs membres.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 105\n(b) Die Streitkräfte stellen bei je- -(b) When procuring excisable goods (b) Lors de dlaque adlat de mardlan-\ndem Bezug verbrauchsteuerbarer on which exemption is claimed in dises assujetties A l 'impl>t de con-\nWaren, für die Steuerbefreiung accordance with subparagraph (a) somma tion, dont l'exemption fiscale\ngemäß Unterabsatz (a) dieses Ab- of this paragraph, the Forces shall est demandee conformement ä\nsatzes beansprucht wird, eine Be- certif y that the goods, which shall l'alinea (a) du present paragraphe,\nscheinigung aus, in der bestätigt be described exactly as to type les Forces delivreront une attesta-\nwird, daß die Waren, die nach and quantity, are intended for the tion certifiant que ces marchan-\nGattung und Menge genau zu be- exclusive use of, or consumption dises, dont la nature et la quantite\nzeichnen sind, ausschließlich für by, the Forces or their members. devront ~tre specifiees exacte-\nden Gebraudl oder Verbraudi ment, sont exclusivement destinees\ndurch die Streitkräfte oder ihre a ~tre utilisees ou consommees\nMitglieder bestimmt sind. par les Forces ou leurs membres.\n(c) Die Regelung der Verbrauchsteuer (c) The treatment of the excise tax on (c) La reglementation relative ä l'im-\nauf Bier bleibt einem besonderen beer shall be dealt with in a Special pöt de consommation sur la biere\nAbkommen vorbehalten. Agreement. reste reservee 6 un accord parti-\nculier.\n(2) (a) Ueferungen und sonstige Lei- 2. (a) Goods delivered to, and services 2. - (a) Toutes foumitures et aQtres\nstungen an die Streitkräfte, die von for, the Forces which ·are procured prestations au profit des Forces,\neiner amtlidlen Beschaffungsstelle by official procurement agencies of commandees par un service d'achat\nder Streitkräfte in Auftrag ge- the Forces shall be exempt from officiel des Forces, sont exemptees\ngeben worden sind, sind von der the tumover tu, provided that de l'impöt sur le chiffre d'affaires,\nUmsatzsteuer befreit, vorausge- such goods or services are for tbe 6 .condition que ces foumitures ou\nsetzt. daß sidl die Lieferung oder use of, or consumption by, the autres prestations concement des\ndie sonstige Leistung auf Gegen- Forces or their members. Suppliers objets destines 6 ~ tre utllises ou\nstände bezieht, die für den Ge- shall exclude the turnover tax in consommes par les Forces ou leurs\nbrauch oder den Verbrauch durch the calculation of the price of such membres. L'entrepreneur est tenu\ndie Streitkräfte oder ihre Mit- goods or services. · de ne _pas inclure l'imp6t sur le\nglieder bestimmt sind. Der Unter- chiffre d'affaires dans le calcul du\nnehmer ist verpflichtet, bei Berech- prix de la foumiture ou prestation.\nnung des Entgelts für die Liefe-\nrung oder sonstige Leistung die\nUmsatzsteuer außer Ansatz zu\nlassen.\n(b) Wird bei Lieferungen der in Unter- (b) Where,· in the case auf goods and (b) Si, pour les foumitures prevues A\nabsatz (a) dieses Absatzes ge- services referred to in subpara- l'alinea (a) du present paragraphe\nnannten Art das Entgelt in der graph (a) of this paragraph, pay- le prix est acquitte dans la monnaie\nWährung der beteiligten Macht ment is made in the currency of de la Puissance interessee, le four-\nentrichtet, so hat der Lieferer the Power concemed, the supplier nisseur a le droit de demander, en\nneben der Befreiung nadl Unter- shall, on application, be entitled plus de l'exoneration prevue a\nabsatz (a) dieses Absatzes auf An- · to a refund of the tumover tax l'alinea (a) du present paragraphe,\ntrag Anspruch auf Vergütung · der already paid on the goods to the Je remboursement des sommes ante-\nUmsatzsteuervorbelastung in Höhe extent of the export refund under rieurement prelevees au titre de\nder Ausfuhrvergütung nach § 16 paragrapb 16 (2) of - the Turnover l'imp6t sur le chiffre d'affaires et\nAbsatz (2) des Umsatzsteuergesetzes Tax Law, in the version of 1 Sep- ce, a concurrence de l'indemnite\nin der Fassung vom 1. September tember 1951, · as well as to the d'exportation prevue a l'alinea 2 de\n1951. Die Vergütung· ist vom Ent- exemption accorded in subpara- l'Article 16 de la Loi relative a\ngelt für die Lieferungen abzu- graph (a). Such refund shall be l'impot sur le chiffre d'affaires dans\nsetzen. deducted from the price • of the la teneur du 1er septembre 1951.\ngoods or services. Les sommes remboursees sont a\ndefalquer du prix de la foumiture\nou prestation.\n(c) Wird die Befreiung von der Steuer (c) Where the exemption from, or (c) Lorsque l'exemption ou le rem-\n· gemäß Unterabsatz (a) oder die refund of, the tumover tu · is boursement de l'impot sur le dliffre\nVergütung gemäß Unterabsatz (b) claimed under subparagraph (a) d'affaires est demande en vertu des\ndieses Absatzes in Anspruch ge- or (b) of this paragraph, the official alineas (a) du present paragraphe\nnommen, so bescheinigt die mnt- procurement agency of the Forces pour l'exemption ou de l'alinea (b)\nliehe Beschaffungsstelle der Streit- shall certify to the seller that the pour Je remboursement, le service\nkrifte dem Lieferer, daß der goods or the service is for the ex- d'acbat officiel des Forces est tenu\nGegenstand der Lieferung oder . clusive use of, or consumption by, de certifler au foumisseur que la\nsonstigen Leistung ausschließlich the Forces or their members. fourniture ou autre prestation est\nfür den Gebrauch oder Verbraudi destinee 6 l'usage exclusif ou a la\nder · Streitkräfte oder ihrer Mit- consommation des Forces et de leurs\nglieder bestimmt ist. membres.\n(d) Lieferungen an die Streitkräfte (d) Deliveries to the Forces shall be (d) Toute fourniture effectuee au profit\ngelten als Lieferungen im Groß- deemed to be \\Vholesale deliveries. des Forces est a considerer comme\nhandel. foumiture du commerce en gros.\n(3) (a) Die steuerliche Behandlung der 3. (a) The tax treatment of the Forces 3. - (a) Dans la mesure oü la presente\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder and their members shall be dealt Convention ne prevoit pas de regle-\nbleibt, soweit eine Regelung in witb in a Special Agreement to the mentation A cet effet, le regime\n·diesem Vertrage nicht getroffen extent that provision is not made fiscal des Forces et de leurs mem-\nwird, einem besonderen Abkommen in tbe present Convention. bres demeure reserve a un accord\nvorbehalten. particulier.\n(b) Die Bundesregierung Qbemimmt (b) The Federal Govemment under- (b) Le Gouvernement Federal s'engage\nes, alle notwendigen Maßnahmen takes to take all necessary measures A prendre toutes mesures neces-\nzu treffen, um sidlerzustellen, daß to ensure that, until the Special sai res en vue de garantir que\nbis zum Inkrafttreten des in Unter- Agreement referred to in sub- jusqu'A l'entree en vi~ueur de\nabsatz (a) dieses Absatzes vor- paragraph (a) of this paragraph l'accord vise 6 l'alinea (a) du pre-\ngesehenen besonderen Abkommens enters into force, the Forces and sent paragraphe, les Forces et leurs\ndie Streitkräfte und ihre Mitglieder their members shall be protected membres ne soient pas exposes a","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndavor bewahrt werden, diejenigen from suffering taxes for whidi supporter les impöts dont l'exo-\nSteuern zu tragen, für die in dem exemption would be provided in neration serait prevue dans cet\nAbkommen, falls es in Kraft treten that Agreemerrt if it were to enter accord s'il entrait en vigueur.\nwürde, Befreiung vorgesehen wäre. into force.\nArtikel 34 Articl~ 34 Art i c 1 e 34\nZollrechUlche Behandlung Customs Treatment of the Forces Traltement douanler des Forces\nder Streitkräfte\n(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions\ngen dieses Vertrages und jedes present Convention and of any other de la presente Convention et de tout\nanderen Abkommens zwischen der agreement between the Federal Repu- accord entre la Republique Federale\nBundesrepublik und den Drei Mächten blic and the Three Powers or any one et les Trois Puissances ou l'une d'entre\noder einer von ihnen sind die Streit- of them, the Forces shall in principle elles les Forces ne sont pas soumises,\nkräfte grundsätzlich von der deutschen be exempt from Germ3n customs legis- en principe, a la legislation et au\nZollgesetzgebung und ;;kontrolle und la tion and control and Gennan regu- contr6le douaniers allemands, ni aux\nvon den deutschen Bestimmungen be- lations governing the movement of reglements allemands regissant les\nfreit, die für das Verbringen von property into or out of the Federal mouvements de biens a l'entree sur ie\nSachen in das oder aus dem Bundes- territory. territoire federal on ä la sortie de\ngebiet gelten. celui-ci.\n·. (2) Die Streitkräfte dürfen die in 2. -The Forces may bring into, and 2. -Les Forces peuvent faire entrer\nihrem Eigentum stehenden oder .für take out of, the Federal territory their sur le territoire federal ou en faire\nihren eigenen Gebrauch oder den ihrer property and propen_y intended . for sortir leurs biens et les biens destines\nMitglieder bestimmten Sachen frei their use or that of their members, ä leur usage et l celui de leurs mem-\nvon Zöllen und sonstigen Bundes- without payment of any duties or bres sans paiement de droits ou autres\nabgaben und von Beschränkungen und other Federal tues, and without laxes federales et sans restriclions ou\nVerboten in das oder aus dem Bundes- restrictions or prohibitions. Goods lnterdictions. Les biens adietes .sur le\ngebiet verbringen. Die von den Streit- purchased in the Federal territory by lerritoire federal par les Forces contre\nkräften im Bundesgebiet gegen Zah- the forces against payment in the paiement dans leur monriaie nationale\nlung in der Währung ihres Heimat- currency of +heir country shall, for sont traites, au sens du present\nlandes erworbenen Waren werden im the purposes of this Article, be treated Article, comme s-'ils etaient exportes\nSinne dieses Artikels als aus dem as exported from the Federal territory du territoire federal et importes par\nBundesgebiet ausgeführt und durch and imported by the Forces. The les Forces. Elles observeront les regle-\ndie Streitkräfte eingeführt behandelt. Forces sball observe Gennari regu- ments allemands pour la protection\nDie Streitkräfte befolgen die deut- lations designed to preserve the sanitaire, humaine, animale et vegetale.\nschen Bestimmungen zum Schutze health of humans, animals and plants.\nder Gesundheit von Menschen, Tieren\nund Pflanzen.\n(3) Die Streitkräfte erteilen amtliche 3. The Forces · shall issue official 3. - Les Forces emettent des certi-\nBescheinigungen für ihre Ein- und certificates of authorization in respect ficats officiels d'autorisation pour ces\nAusfuhren. Die Form dieser Bescheini- of their imports and exports. The form importations et exportations; La forme\ngungen wird im Benehmen mit ·der of these certificates shall be ·establisbed de ces certificats sera ~tablie en con-\nBundesregierung festgelegt. in consultation with the Federal sultation avec le Gouvernement\nGovemment. Federal.\n· (4) Sendungen der Streitkräfte, die 4. • Consignments of the Forces 4. - Les expeditions des Forces\nmit ihren dienstlichen Transport- carried in their official transport shall effectuees par leurs moyens de trans-\nmitteln befördert werden, unterliegen be subject to customs control by :the ports officiels sont soumises au con-\nder Zollkontrolle durch die Behörden authorities of the Forces. The latter tröle douanier des autorites des For-\nder Streitkräfte. Diese stellen die shall ensure the enforcement and ces. Ces dernieres assurent rexercice\nDurchführung und die Wirksamkeit adequacy of such control and the safe f'egulier de ce controle, l'efficacite des\ndieser Kontrolle sicher und gewähr- arrival of these consignments at desti- mesures prises pour ce controle et\nleisten die sichere Ankunft dieser nation. The authorities of the Forces garantissent l'arrivee reguliere de ces\nSendungen bei der Bestimmungs_stelle. shall infonn the Gennan customs expeditions 6 destination. Les auto-\nDie Behörden der Streitkräfte unter- authorities of the measures taken to l'ites des Forces infonnent l'adminis-\nrichten die deutschen Zollbehörden implement the provisions of this tration douaniere allemande des\nüber die zur Durchführung der Bestim- paragraph. mesures prises pour l'application des\nmUngen dieses Absatzes getroffenen dispositions du present paragraphe.\nMaßnahmen.\n(5) Sendungen der Streitkräfte, die 5. Consignments of the Forces 5. - Les expeditions pour les For-\nauf andere Weise als mit ihren dienst- carried in transport other than their ces, faites par d'autres voies que leurs\nlichen Transportmitteln befördert wer- official transport shall be subject to moyens de transports officiels, sont\nden, unterliegen der normalen deut- normal German customs control but soumises aux contröles normaux\nschen Zollabfertigung, sollen jedoch shall not be delayed thereby. How- allemands en matiere de douane, mais\nhierdurch nicht verzögert werden. ever, consignments sealed by the ne doivent subir aucun retard de ce\nSendungen, die von den Behörden det authorities of the Forces or a customs fait. Cependant, les chargements\nStreitkräfte oder einer Zollverwaltung administration shall be exempt from scelles par les Forces ou par une ad-\nversie~elt worden sind. unterliegen internal examination; this provision ministration douaniere sont exemptes\njedoch nicht der inneren Beschau, shall not be deemed to prevent German de visite interieure, etant entendu\nwohl aber können die deutschen Zoll- customs officials from examining the que cette disposition ne s·oppose pas\nbediensteten diese Verschlüsse prüfen seals and, if necessary, adding German a ce que les douaniers allemands\nund erforderlichenfalls durdi deutsdie -seals. • Discrepancies discovered as a examinent les scellements et les\nZollversdilüsse ergänzen. Unstimmig- result of these controls shall be noti- completent · par des scellements alle-\nkeiten, die bei diesen Kontrollen fest- fied to the authorities of the Forces. mands si cela s·avere necessaire.\ngestellt werden, werden den Behörden Toutes les irregularites decouvertes a\nder Streitkräfte mitgeteilt. i'occasion de ces contröles sont por-\ntees a la connaissance des autorites\ndes Forces.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 107\n(6) Zusätzlich zu den in Artikel 35 6. Additionally to the exemptions . 6. - Outre les exemptions prevues a\ndieses Vertrages enthaltenen Befreiun- contained in Article 35 official couriers l'Article 35, les courriers officiels des\ngen sind amtliche Kuriere der Streit- of the Forces shall be exempt from Forces ne sont pas soumis au contröle\nkräfte hinsichtlich ihres Kuriergepäcks control by German customs authorities des autorites douanieres allemandes\nvon der Kontrolle durch die deutschen with regard to their courier luggage. en ce qui concerne leurs sacs de cour-\nZollbehörden befreit. Es wird ihnen They shall be accorded pref erential rier. IJs beneficieront d'un traitement.\neine bevorzugte Behandlung gewährt, treatment to ensure that they are not preferentiel de maniere a ce qu\"ils\num sicherzustellen, daß sie nicht auf- delayed. ne subissent aucun retard.\ngehalten werden.\n(7) Militärische Einheiten, die dienst- 7. Military units moving operation- 1. - Les unites militaires se de-\nlich auf Grund eines Befehls die ally under orders across the frontiers platant sur ordre et traversant les\nGrenzen des Bundesgebietes über- of the Federal territory shall be frontieres du territoire federal ne sont\nschreiten, sind von der Kontrolle exempt from control by German pas soumises au contröle des autorites\ndurch die deutschen Zollbehörden be- customs authorities; provided that the allemandes, si l'officier responsable\nfreit. wenn der verantwortliche Führer officer in charge declares in writing declare par ecrit que toutes mesures\nschriftlich erklärt, daß alle praktisch that all practicable measures have utiles ont ete prises pour s·assurer\nmöglichen Maßnahmen getroffen sind, been taken to ensure that neither the que ni l'unite, ni ses membres · ne\num sicherzustellen, daß weder die Ein- unit nor the members thereof carry transportent des biens en violation des\nheit noch deren Mitglieder Waren im goods in contravention of the pro-· dipositions du present Article ou de\nWiderspruch zu den Bestimmungen visions of this Article or of Article 35 l'Article 35 de la presente Convention.\ndieses Artikels oder des Artikels 35 of the present Convention. lf practi- Notification prealable des mouve-\ndieses Vertrages mit sich führen. So- cable, prior notification of troop ments de troupes est donnee si possible\nweit es durchführbar ist, werden movements sball be given to the aux autorites douanieres allemandes\nTruppenbewegungen den deutschen appropriate German customs authori- par les autorites des Forces. Ces dis-\nZollbehörden von den Behörden der tiel! by the authorities of the Forces. positions ne sont pas applicables aux\nStreitkräfte vorher mitgeteilt. Diese These provisions shall not apply to franchissements de la frontiere dans le ·\nBestimmungen gelten nicht für Grenz- frontier crossings made during military cadre d'exercices militaires ou de\nüberschreitungen während militärischer exercises or manoeuvres. manoeuvres.\nObungen oder Manöver.\n(8) Ein- und Ausfuhren von War;n 8. Imports and exports of goods in 8. - Les importations et exportations\nfn Luftfahrzeugen, die den Streit- aircraf t owned or operated by the de biens par des aeronefs appartenant\nkriften gehören oder von ihnen oder Forces or on their behalf which land aux Forces ou diriges par elles ou\nin ihrem Namen betrieben werden und at, or take off from, a military airfield pour leur compte qui atterrissent sur\nauf einem Militärflugplatz landen oder shall be subject to customs control un aerodrome militaire ou en decollent,\nstarten. unterliegen der Zollkontrolle by the authorities of the Forces. If sont soumises au contröle douanier\ndurch die Behörden der Streitkräfte. such aircraft land at a civil airfield, des autorites des Forces. Les aero-\nFalls ein solches Flugzeug auf einem they shall be subject to customs con- nef s militaires atterrissant sur un\nZivilflugplatz landet, unterliegt es trol by the authorities of the Forces; aerodrome civil sont soumis au con-\nder Zollkontrolle durch die Behörden the German customs authorities shall tröle douanier des Forces et, dans ces\nder Streitkräfte; die deutschen Zoll- notify the autborities of the Forces cas d'atterrissage, les autorites doua-\nbehörden benachrichtigen unverzüglich without delay. lf commercial aircraft nieres allemandes avertiront sans\ndie Behörden der Streitkräfte. Falls land at a military airfield, tbe German delai Jes autorites des Forces. Dans\nein Handelsluftfahrzeug auf einem customs administration shall be noti- Je cas d\"atterrissage d'un aeronef com-\nMilitärflugplatz landen sollte, so wird fied by the authorities of the Forces, mercial sur un aerodrome militaire,\ndie deutsche Zollverwaltung durch die which shall take · all necessary meas- les autorites des Forces avertiront\nBehörden der Streitkräfte· benachrich- ures to ensure that any goods carried J'administration des douanes alleman-\ntigt, die alle notwendigen Maßnahmen shall not enter the German economy des qui prendra toutes mesures utiles\ntreffen, um sicherzustellen, daß die mit before the German customs author- pour que les marchandises faisant\ndem Luftfahrzeug beförderten Waren ities have bad the opportunity to partie du chargement ne puissent ~tre\nnicht in die deutsche Wirtschaft ge- clear them. versees dans l'economie allemande\nlangen. bevor die deutschen Zoll- avant que les autoriles douanieres\nbehörden Gelegenheit zur Zollabferti- allemandes .n•aient · eu Ja -possibilite\ngung hatten. de les contröler.\n(9) Mit Ausnahme der in Absatz (11) 9. -With the exception of tbe prop- . 9. - A J'exception des biens desi-\ndes Artikels 39 dieses Vertrages an- erty ref erred to in. paragraph 11 of gnes au paragraphe 11 de l'Article 39\ngeführten Sachen können . die Be- Article 39 of the present Convention, de la presente Convention, les auto-\nhörden der Streitkräfte im Bundes- the • authorities of the .Forces - may rites des Forces peuvent disposer, sur\ngebiet bewegliche Sachen der Streit- dispose of movable property of tbe le territoire federal, des biens meu-\nkräfte veräußern. Sachen, die an einen Porces -in the Federal territory: Prop- bles appartenant aux Forces.\nnicht Im Bundesgebiet ansässigen Er- erty disposed of for export to a Les biens dont il est dispose pour\nwerber zur Ausfuhr veräußert werden, purchaser not resident in the Federal J\"exportation en faveur d'un acheteur\nunterliegen nicht den deutschen. Aus- territory shall not be subject to Ger- qui ne reside pas sur le terriloire\nfuhrbeschränkungen oder Ausfuhr- man export restrictions or export federal ne sont pas soumis aux restric-\nabgaben. Die Bedingungen, unter duties. The conditions under which tions d'exportation ou droits d'expor-\ndenen die Veräußerung der in diesem the property referred to in this para- tation allemands.\nAbsatz genannten Sachen durch- graph is disposed of shall be the sub- Les conditions dans lesquelles la\ngeführt wird, werden zwischen den ject of mutual agreement between the disposition des biens est realisee feront\nzuständigen deutschen Behörden und appropriate authorities of the Forces l'objet d'un accord mutuel entre les\nden zuständigen Behörden der Streit- and the appropriate German author- autorites allemandes et les autorites\nkräfte gegenseitig vereinbart. ities. des Forces.\nArtikel 35 Article 35 Art i c 1 e 35\nZollrechUlcbe Behandlung Customs Treatment of Members Traltement douanler des membres\nder Mitglieder der Streltkrlfte of the Forces des Forces\n(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- t. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions\ngen dieses Vertrages und jedes present Convention and of any otber de ·Ia presente Convention ou de tout\nandelen . einschlägigen Abkommens applicable agreement between - the autre accord entre la Republique Fe-\nzwischen der Bundesrepublik und den Federal Republic and the Three Powers derale et les Trois Puissances ou\nDrei Mächten oder einer von ihnen or any one of them, members of the l\"une d'entre elles, les membres des","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nunterliegen die Mitglieder der Streit- Forces shall in principle be subject to Forces sont, en principe, assujettis a\nkräfte grundsätzlich der deutschen German customs legislation. la legislation douaniere allemande.\nZollgesetzgebung.\n(2) Die Strafverfolgung von Zoll- 2. Tbe prosecution of customs vio- 2. - La poursuite des infractions de\nzuwiderhandlungen einschließlich des lations, including tbe rigbt of con- douane, y compris le droit de con-\nRechts zur Einziehung von Waren fiscation of goods, shall be solely fisquer les biens, releve exclusivement\nunterliegt ausschließlich der Straf- within the criminal jurisdiction of the de la competence, en matiere penale,\ngerichtsbarkeit der Behörden der authorities of the Forces. The German des autorites des Forces interessees.\nStreitkräfte. Das deutsche Ver- procedure for administrative fines in La procedure administrative allemande\nwaltungsstrafverfahren in Zollsachen respect of customs. violations sball not des amendes en matiere de douane\nfindet auf die Mitglieder der Streit- apply to members of the Forces. Ger- ne s·applique pas aux membres des\nkräfte keine Anwendung. Die deut- man customs authorities shall bave Forces. Les autorites douanieres alle-\nschen Zollbehörden haben auf Waren, a right to goods confiscated by the mandes ont un droit sur les biens\ndie von den Streitkräften als Folge Forces, as a result of customs vio- confisques par les Forces 6 la suite\neiner Zollzuwiderhandlung ihrer Mit- lations by their members, to the ex- d'infractions douanieres commises par\nglieder eingezogen worden sind, An- tent necessary to recover lax debts leurs membres, dans la mesure neces-\nspruch, soweit dies erforderlich ist, on such goods due as the result of a saire 6 la garantie du recouvrement\num die auf den Waren ruhenden Ab- clvil action. des laxes exigibles au titre de l'action\ngaben im Steuerverfahren einzuziehen. civile.\n(3) Gegenüber Mitgliedern der Streit- 3. Members of the Forces shall be 3. - Les membres des Forces ne\nkräfte sind die deutschen Bestimmungen exempt from the provisions of Ger- tombent pas sous l'application des\nüber deri Gebrauch von Schußwaffen man legislation covering the use of dispositions de la legislation alle-\ndurch Zollbeamte nicht anwendbar. firearms by German customs officials. mande reglant les conditions d'usage\ndes armes 6 feu par les fonctionnaires\ndes douanes allemandes.\n(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Subject to the following provi- 4. - Les membres des Forces ne\nsind von den deutschen Ein- und Aus- sions, members of the Forces sball be sont pas soumis aux restrictions et\nfuhrbeschränkungen und -verboten und exempt from German import and export interdictions allemandes en matiere\nvon der Entrichtung _von Zöllen und restrictions or prohibitions on imports d'importation et d'exportation, ni au\nanderen Bundesabgaben für Waren and exports and \"from the payment of paiement des droits de douane et\nbefreit, die von ihnen für ihren per- customs duties and other Federal autres taxes federales sur les biens\nsönlichen oder häuslichen Ge- oder laxes on goods moved by them for qu'ils apportent dans le territoire de\nVerbrauch in das oder aus dem their personal or domestic use or con- la Republique Federale ou qu'ils sor-\nBundesgebiet verbracht werden, mit sumption into, or out of, the Federal tent de celui-ci pour leur usage ou\nfolgender Maßgabe: territory: leur consommation personnelle ou\nfamiliale, sous la reserve que:\n(a) Das Recht der Mitglieder der (a) Tbe right of unaccompanied im- (a) le droit, pour les membres des\nStreitkräfte zur Einfuhr von Waren port by members of the Forces Forces, d'effectuer des importations\nim Wege der Versendung·gilt nicht shall not apply to those rationed non accompagnees, ne s'applique\nfür solche rationierten Waren, wie goods which the Forces sell or pas aux denrees rationnees que les\nsie von den Streitkräften an ihre distribute to their members; Forces vendent ou distribuent a\nMitglieder verkauft oder verteilt leurs membres;\nwerden.\n(b) Die Behörden der Streitkräfte be- (b) The authorities of the Forces shall (b) les autorites des Forces limiteront\nschränken die Einfuhr solcher ra- quantitatively restrict the import quantitativement l'importation par\ntionierter Waren, wie sie von ihnen by their members in accompanied leurs membres, dans des ba·gages\nan ihre Mitglieder verkauft oder bagage of those rationed goods accompagnes des denrees ration-\nverteilt werden, in dem von ihren which they seil or distribute to nees que les Forces vendent ou\nMitgliedern mitgeführten . Gepäck their members; distribuent 6 leurs membres;\nmengenmäßig.\n(c) Die Einfuhr von nichtrationierten (c) Accompanied and ·unaccompanied (c) l'importation en bagages accom-\nWaren im mitgeführten Gepäck und import of non-rationed goods shall pagnes ou non accompagnes d'une\nim Wege der Versendung wird von be quantitatively restricted by the quelconque denree non rationnee\nden Behörden der ·Streitkräfte autorities of the Forces when tbey sera restreinte en quantite par les\nmengenmäßig beschränkt, wenn sie find, after considering the recom- autorites des Forces, lorsque\nnach Erwägung der Empfehlungen mendations of the German author- celles-ci estimeront, apres examen\nder deutschen Behörden zu dem ities, that such goods are pecul- des recommandations soumises\nErgebnis kommen, daß derartige iarly the subject of customs viola- par les autorites allemandes, que\nWaren in besonderem Maße den tions; cette denree fait particulierement\nGegenstand von Zollzuwiderhand- l'objet d'infractions douanieres;\nlungen bilden.\n(d) Zum Nachweis gegenüber den deut- (d) In order to certify to German (d) pour justifier, 6 l'egard des auto-\nschen Zollbehörden, daß von den customs authorities that non-ra- rites douanieres allemandes, que\nMitgliedern der Streitkräfte auf tioned goods imported by members les biens non rationnes importes\ndem Handelswege oder durch die of the Forces through commercial par des voies commerciales, par la\ndeutsche Post oder in ihrem mit- channels, the German postal sys- poste allemande ou-en bagages ac-\ngeführten Gepäck eingeführte, nicht tem. or in their accompanied compagnes, sont pour leur usage\nrationierte Waren für ihren per- baggage are for their personal or ou leur consommation personnelle\nsönlichen oder häuslichen Ge- oder domestic use or consumption, tbe ou familiale, les membres des For-\nVerbrauch bestimmt sind, können members of the Forces may obtain ces peuvent obtenir des autorites\ndie Mitglieder der Streitkräfte von certificates from the authorities of des Forces des certificats qui sont\nden Behörden der Streitkräfte Be- the Forces, which shall be accept- a considerer selon les dispositions\nscheinigungen erhalten, die als Ge- ed as authorization to import in du present Article comme des\nnehmigung zur Einfuhr nach den accordance with the terms of this autorisations d'importation:\nBestimmungen dieses Artikels an- Article;\nerkannt werden.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 109\nle) Die deutschen Bestimmungen zum (e) Members of the Forces sball ob• (e) les reglements allemands pour la\nSchutze der Gesundheit von Men- serve German regulations designed protection sanitaire humaine, ani-\nschen, Tieren und Pflanzen sind to preserve the health of humans, male et vegetale seront observes\nvon den Mitgliedern der Streit- animals and plants. par les membres des Forces.\nkräfte zu befolgen.\n(5) Für die Zollkontrolle über die 5. For the purpose of customs control 5. - Pour l'exercice du contröle\nMitglieder der Streitkräfte können die of members of the Forces, the author- douanier sur les membres des Forces,\nBehörden der Streitkräfte Bedienstete ities of the Forces may provide offi- les autorites des Forces peuvent ins-\nbei solchen Grenzübergängen ein- cials at frontier crossing points at taller des fonctionnaires aux points\nsetzen, über die eine erhebliche An- which substantial numbers of mem- de passage des frontieres emprun-\nzahl von Mitgliedern der Streitkräfte bers of the Forces cross. Tbe autbor- tes par un nombre important de mem-\nverkehrt. Die Behörden der Streit- ities of tbe Forces shall establish bres des Forces. Les autorites des\nkräfte legen diese Obergänge im Be- these points in consultation with the Forces determinent ces points en\nnehmen mf t der Bundesregierung fest: Federal Govemment. At these points, consultation avec le Gouvernement\nAn diesen Obergängen führen _die the officials of the Forces, in co- Federal. Auxdits points, les fonction-\nBediensteten der Streitkräfte in Zu- opera tion with German customs naires des Forces, en cooperation avec\nsammenarbeit mit den deutschen Zoll- authorities, shall carry out customs les autorites douanieres allemandes,\nbehörden die Zollabfertigung der Mit- control of members of the Forces and procedent au controle douanier des\nglieder der Streitkräfte und ihrer their property. At all other crossing membres des Forces et de leurs biens\nWaren durch. An allen anderen Ober- points members of the Forces shall be A 'tous les autres points de passage,\ngängen unterliegen die Mitglieder der subject to normal customs control by les membres des Forces sont soumis\nStreitkräfte der normalen Zollabferti- the German authorities. The provisions au contrl>le douanier normal par les\ngung durch die deutschen Behörden. Die of this paragrapb shall also apply to autorites allemandes. Les dispositions\nBestimmungen dieses Absatzes finden the movement of members of the du present paragraphe sont egalement\nauch auf den Verkehr von Mitgliedern · Forces between the Federal territory applicables en ce qui concerne les\nder Streitkräfte zwischen dem Bundes- and Berlin. deplacements des membres des Forces\ngebiet und Berlin Anwendung. entre le territoire federal et Berlin.\n(6) Die Zollkontrolle von Waren- 6. Customs control of goods con- 6. - Le controle douanier des biens\nsendungen an oder durch Mitglieder .signed to and by members of the expedies l ou par des membres des\nder Streitkräfte auf dem amtlichen Forces througb postal or freigbt Forces par les services postaux ou les\nPost- oder Frachtwege der Streitkräfte systems of the Forces shall be exer- services de transport des Forces sera\nwird - durch die Behörden der cised by the authorities of the Forces exerce par les autorites des Forces en\nStreitkräfte an den von ihnen ein- at points established by themselves. des points etablis par ces autorites.\ngerichteten Stellen ausgeübt. Deutsche German customs officials may be Les fonc;:tionnaires allemands des\n·Zollbeamte können bei diesen Kon- present during these controls. douanes peuvent assister l ce con-\ntrollen anwesend sein. trole.\n(7) Ober die nach den Bestimmun- 7. Goods imported duty-free under 7. - Les membres des Forces ne\ngen dieses Vertrages abgabefrei ein- the provisions of the present Con- peuvent disposer sur le territoire\ngeführten Waren darf durch Mit- vention may be disposed of in the federal des biens importes en franchise\nglieder der Streitkräfte im Bundes- Federal territory by members of the de ·droits de douane, en vertu des\ngebiet zugunsten anderer Personen Forces to a person other than a mem- dispositions de la presente Convention,\nals Mitglieder der Streitkräfte nur ber of the Forces only on prior notifi- en faveur d'une personne autre qu'un\nnach vorheriger Benachrichtigung und cation to, and with the approval of, the membre des Forces qu·apres declara-\nmit Genehmigung der zuständigen appropriate German autborities; this tion prealable aux autorites alle-\ndeutschen Behörden verfügt werden; provision shall, however, not apply to mandes competentes et accord de\ndies gilt nicht für übliche Geschenke customary gifts of a personal or celles-ci, excepte en ce qui concerne\npersönlicher oder häuslicher Art in domestic nature in non-commercial les cadeaux courants de caractere\nnicht zum Handel geeigneten ~engen. quantities. personnel ou familial en quantite\nnon commerciale.\n(8) Die Behörden der Streitkräfte 8. The autborities of the Forces shall 8. - Les autorites des Forces pren-\ntreffen im Rahmen dieses Vertrages take, within the framewodt of the nent, dans le cadre de la presente\ngeeignete Maßnahmen, um ihre Mit- present Convention, appropriate Convention, toutes mesures pour\nglieder von Verstößen gegen die measures to restrain their members em~cher leurs membres de com-\nSteuer-, Zoll- und Ein- und Ausfuhr- from committing offences against the mettre des infractions aux reglements\nbestimmungen der Bundesrepublik fiscal, customs, and import and export de la Republique F6derale en matiere\nabzuhalten. Sie berücksichtigen diese regulations of the Federal Republic. fiscale, en matiere douaniere ou en\n~esichtspunkte bei der Festsetzung They shall consider these factors - matiere d'importation et d'exportation.\nder Rationen für Waren, die vomehm- the recommendations of the Federal Elles prennent en consideration ces\nlich den Gegenstand solcher Zuwider- Govemment being taken into account divers points, compte tenu des re-\nhandlungen bilden und berücksich- - in the rationing of goods peculiarly commandations du Gouvernement Fe-\ntigen dabei die Empfehlungen der subject to such violations. The rations deral, pour le rationnement des den-\nBundesregierung. Die von den Be- establisbed by the authorities of the rees qui font plus particulierement\nhörden der Streitkräfte festgesetzten Forces shall not exceed the quantity l'object de telles infractions. Le\nRationen sollen nicht über das Maß reasonably requrired for personal montant des rations, fixe par les\ndessen hinausgehen, was vernünftiger- consumption. Tbe authorities of the Forces, est etabli A un niveau de con-\nweise für den persönlichen Gebrauch Forces sball co-operate closely with sommation individuelle raisonnable.\nerforderlich ist. Die Behörden der German customs officials and law- Les autorites des Forces cooperent\nStreitkräfte arbeiten bei der Bekämp- enforcing agencies in combatting etroitement avec les fonctionnaires\nfung von Zollzuwiderhandlungen eng customs violations. allemands des douanes, ainsi qu'avec\nmit den deutschen Zollbediensteten les organismes charges de faire res-\nund Strafverfolgungsbehörden zu- pecter les lois, dans la repression des\nsammen. infractions douanieres.\n(9) Die Behörden der Streitkräfte 9. The autborities of the Forces shall 9. - Les autoritl!s des Forces aver\nbenachrichtigen die deutschen Zoll- notify German customs authorities of tiront les autorites douanieres alle-\nbehörden von allen Zuwiderhandlun- any violations to enable, if necessary, mandes des infractions decouvertes,\ngen, um erforderlichenfalls steuer- civil action to the be taken against the de maniere A permettre a ces dernieres\nrechtliche Maßnahmen gegen die violators. Similarly, the German cus- d'intenter, le cas echeant, des pour-\nTäter zu ermöglichen. In gleicher toms authorities shall notify tbe author- suites civiles A l'egard des contre-","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nWeise benachrichtigen die deutschen ities of the Forces of any customs venants. Reciproquement, les auto-\nZollbehörden die Behörden der Streit- violations involving their members. rites douanieres allemandes feront\nkräfte von allen Zollzuwiderhandlun- The German customs authorities sball connattre aux autorites des Forces\ngen, an denen Mitglieder der Streit- notify the authorities of the Forces les infractions constatees ä l'encontre\nkräfte beteiligt sind. Die deutschen of property or currency seized from de leurs membres. Les ·autorites\nZollbehörden benachrichtigen die Be- their members, and such property or douanieres allemandes porteront a\nhörden der Streitkräfte von der Be- currency sball be surrendered to the la connaissance des autorites des\nschlagnahme von Sach~n oder authorities of the Forces. Receipts shall Forces les saisies de biens ou mon-\nZahlungsmitteln bei Mitgliedern der be given by the German customs naies effectuees par elles · sur les\nStreitkräfte; derartige Sachen oder authorities to the members of the membres de ces Forces et ces biens\nZahlungsmittel sind den Behörden der Forces for any property or currency ou monnaies devront ttre remis aux\nStreitkräfte zu übergeben. Die deut- detained. autorites de ces Forces. Un r~u est\nschen Zollbehörden erteilen den Mit- delivre par les autorites douanieres\ngliedern der Streitkräfte über alle allemandes pour tout bien ou toute\neinbehaltenen Sachen oder Zahlungs- monnaie qu'elles detiennenl\nmittel Empfangsbescheinigungen.\n(10) Kraftfahrzeuge von Mitgliedern 10. Motor vehicles of members of 10. - Les vehicules ä moteur, 6\n· der Streitkräfte, die zu ihrem per- tbe Forces which are intended for usage personne1, des membres des'\nsönlichen Gebrauch bestimmt sind, their personal use may · enter and Forces peuvent entrer sur le terri-\nkönnen ohne Zollentrichtung und ohne leave tbe Federal territory witbout toire rederal, ou le quitter, sans avoir\nBeschränkung in das Bundesgebiet payment of customs duties and ä supporter de drolts de douane ou\neinfahren oder ausfahren gegen Vor- without restrictions, on presentation restrictions douanieres sur ·presen-\nlage von Registrierbescheinigungen of tbe registration certificate or other tation de certificats d'immatriculation\noder anderen Bescheinigungen der certificate issued ~y the authorities ou autres certificats delivr~ par les\nBehörden der Streitkräfte, durch die of tbe Forces certifying that the autorites des Forces, attestant que le\nbestätigt wird, daß das Kraftfahrzeug motor vehicle is owned by a member vehicule est propriete d un membre\n0\nEigentum eines Mitgliedes der Streit- of the Forces and intended for bis de~ Forces et a son usage personnel.\nkräfte und für seinen persönlichen personal use. The authorities of the Les autorites des Forces, 6 la de-\nGebrauch bestimmt ist. Die Behörden Forces shall, upon request by the mande des autorites douanieres alle-\nder Streitkräfte geben auf Ansuchen German customs authorities, give In- mandes, fournissent tous renseigne-\ndeutscher Zollbehörden über derartige formation about such vehicles. Ve- ments ayant trait 6 ces vehicules.\nFahrzeuge Auskunft. Fahrzeuge für bicles for commerdal purposes shall Les vehicules a usage co~ercial ne\ngewerbliche Zwecke sind ·von dieser be excluded from this preferential beneficient pas de ce traitement pre·-\nVergünstigung ausgeschlossen. treatment. ferentiel.\n(11) Die Einfuht von Waren durch· 11. The import of goods by mem- 11. - L'importation par les membres\nMitglieder der Streitkräfte zur Ver- bers of the Forces for charitable dis- des Forces de marchandises destinees\nwendung für karitative Zwecke im posal in the Federal territory shall 6 des fins charitables sur le terrl-\nBundesgebiet wird durch gegenseitige be tbe subject of mutual agreement toire federal fera l'objet d'un accord\nVereinbarung zwischen den zuständi- between the authorities of tbe Forces mutuel entre les autorites des Forces\ngen deutschen Behörden und den and the appropriate German author- et les autorites competentes alle-\nBehörden der Streitkräfte geregelt.· ities. mandes.\nArtikel 36 Article 36 Article 36\nOrganisationen und Unternehmen OrganlzaUons and Enterprlses Servlng Organisations au senlce des Forc::es\ntm Dienste der Streltkrlfte the Forces\n(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provislons of tbis 1. - Sous reserve des dispositions\ndieses Artikels Article du present Article\n(a) können nicht-deutsche Organisa- (a) non-German organizationß of a (a) les organisations non allemandes\ntionen nicht-wirtschaftlichen Cha- non-commercial character organ- sans but lucratif, organi~es par\nrakters, die von ·den Streitkräften Jzed by the Forces or the Power les Forces ou par la Puissance\noder der beteiligten Macht zum concemed for the benefit of the interessee au profit des ·membres\nNutzen der Mitglieder der Streit- members of tbe Forces, or which des Forces, ou qui seivent au\nkräfte eingerichtet worden sind, serve the welfare of the Forces, bien-ttre des Forces, peuvent ~tre\noder die der Truppenbetreuung may be assimilated in wbole or in assimilees, en totalite ou en partie,\ndienen, den Streitkraften nach part to the Forces, after notifica- aux Forces, apres notification aux\nMitteilung an die deutschen Be- tion to tbe German authorities, autorites allemandes, attestant que\nhörden, daß diese Organisationen which notification shall state 'tbat ces organisations sont au service\nim Dienste der Streitkräfte stehen, such organizations are in tbe service des Forces;\nganz oder zum Teil gleichgestellt of tbe Forces;\nwerden;\n(b) kann eine solche Organisation, falls (b) if such organization is a club, it (b} si une teile · organisation est un\nsie ein Klub ist, nur insoweit gleich- may be assimilated only to the club, elle ne peut etre assimilee\ngestellt werden, als sie einen Teil extent that it is part of tbe que dans la mesure ou eile fait partie\nder Verpflegungs- oder Sportein- catering or sports arrangements of des organismes de ravitaillement\nrichtungen der Streitkräfte darstellt. the Forces. ou de sports des Forces.\n(2l Die Streitkräfte können sich 2. The Forces may make use of non- 2. - Les Forces peuvent faire usage\nnidtt-deutsdter wirtsdtaftlicher Unter- German commercial enterprises pro- d'entreprises commerciales non alle-\nnehmen bedienen, soweit ihre mili- vided that their military needs can not mandes, si leurs besoins militaires ne\ntärischen Bedürfnisse nicht durch be satisfied by German enterprises. peuvent etre satisfaits par des en-\ndeutsche Unternehmen befriedigt Sudt enterprises may be assimilated treprises allemandes. Ces organismes\nwerden können. Diese Unternehmen to the Forces, peuvent etre assimiles aux Forces.\nkönnen den Streitkräften gleich-\ngestellt werden,\n(a) soweit sie tedtnische Dienste in (a} after notification to the German _(al apres notification aux autorites\neinem Vertragsverhältnis für die authorities, if they provide teerücksichtigt der Gemeinsame Ver- Joint S_upply Board shall take lnto programme, le Comite Mixte des\nsorgungsausschuß den wesentlichen account essential def ence, export and Fournitures devra tenir compte des\nVerteidigungs-, Ausfuhr- und zivilen civilian requirements. The Board shall besoins essentiels de la def ense, des\nBedarf. Der Ausschuß bestimmt unter determine and list goods, materials besoins dans le domaine de l' exporta-\nAufstellung entsprechender Listen die- and services whidl are in sbort supply. tion et des besolns clvils. Le Comite\n}enigen Sach- und Werkleistungen, für The Board may require detailed classi- etablira et dressera une liste de\nweldle Beschaffungsengpässe bestehen. fication of items · whicb require signi- marcbandlses, de materiels et de ser-\nDer Ausschuß kann eine ins einzelne ficant quantities of goods, materials vices qul ne peuvent ~tre foumis en\ngebende Spezifizierung bei solchen · or services so listed. quantite ·suffisante. 11 pourra demander\nGütern verlangen, die ins Gewicht une nomenclature detalllee des pro-\nfallende Mengen der in den genannten duits qu.i necessitent des quantites\nListen aufgeführten Sach- und Werk- importantes de ces mardiandises, ma-\nleistungen erfordern. teriels ou services.\n(S) Die Beschaffung von Sach- und 5. The procurement of goods, mate- S. - Les autorites des Puissances\nWerkleistungen einschließlich Bau- rials and services, including building · interessees sont habilitees, dans le\nleistungen im Rahmen von Absatz (1) services, within the scope of para- cadre du paragraphe t du present\ndieses Artikels wird entweder un- graph l of this Article, shall be under- Article, a se procurer directement les\nmittelbar durch die Behörden der be- taken either directly by the author- marchandises, les materiels et les ser-\nteiligten Macht in Ubereinstimmung ities of the Power concemed in accord- v ices, y compris les services de con-\nmit ihrem normalen Vertragsverfahren ance with their normal contract pro- structions, conformement A la proce-\noder auf Antrag der Behörden der cedure or, at their request, by the dure normale en matiere de contrats;\nbeteiligten Macht durch die deutschen German authorities. The Federal Repub- sinon, et sur demande, ces biens\nBehörden durchgeführt. Die Bundes- lic agrees to take appropriate meas- seront fournis par les autorites alle-\nrepublik erklärt sieb bereit, geeignete ures to ensure that these require- mandes. La Republique Federale ac-\nMaßnahmen zu ergreifen, um zu ge- ments are accorded such priority over cepte de prendre les mesures appro-\nwährleisten, daß dem Bedarf der domestic and export non-defence re- priees pour assurer que les besoins\nStreitkräfte derjenige Vorrang vor quirements as is necessary and appro- des Forces beneficient, par rapport\ndem nicht der Verteidigung dienenden priate to ensure their timely supply aux besoins dans le domaine des ex-\ninnerdeutschen und Ausfuhrbedarf ge- to the Forces. - portations et aux besoins interieurs,\nwährt wird, der notwendig und ge- n'ayant pas trait a la defense, de\n.eignet ist, um die rechtzeitige Be- toute Ja priorite qui s·avererait neces-\nlieferung der Streitkräfte sicherzu- saire pour assurer en temps utile l'ap-\nstellen. provisionnement satisfaisant des\nForces.","116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(6) Beabsichtigen die Behörden der 6. When the authorities of the 6. - Lorsque les autorites de la Puis-\nbeteiligten Macht im Rahmen der Power concerned intend to place sance interessee auront l'intention de\nvereinbarten Programme, Aufträge zur orders, within the agreed programmes, passer des ordres dans le cadre des\nBeschaffung von Sach- oder Werk- by direct procurement for goods, programmes adoptes pour se pro-\nleistungen, die in den Listen über Be- materials or services listed as being eurer directement des marchandises,\nschaffungsengpässe enthalten sind, un- in short supply, they shall in form the materiels ou services consideres\nmittelbar zu vergeben, so unter- German authorities. lf the German comme ne pouvant etre foumis qu'en\nrichten sie hiervon die deutschen Be- authorities shou_ld find that, for rea- quantite insuffisante, elles en infor-\nhörden. Sind die deutschen Behörden sons of supply or capacity, certain meront les autorites allemandes. Si\nder Ansicht, daß aus Gründen der firms should be invited to bid, they les autorites allemandes estiment\nVersorgung oder Kapazität bestimmte shall nominale such firms within two qu·en raison du ravitaillement ou de\nFirmen zur Vorlage von Angeboten weeks at the latest. The authorities of la capacite de production, certaines\naufgefordert werden sollten, so be- the Power concerned shall take these firmes doivent etre invitees ä faire\nnennen sie solche Firmen spätestens recommendations into due account in des offres, elles designeront ces firmes\ninnerhalb von zwei Wochen. Die Be- arriving at a final choice of con- dans un delai de deux semaines au\nhörden der beteiligten Macht berück- tractors. plus tard. Les autorites de la Puissanc~\nsichtigen bei der endgültigen Aus- interessee tiendront dument compte\nwahl der Lieferer diese Empfehlungen de ces recommandations lors du cnoix\nin gebührender Weise. definitif des fournisseurs.\n(7) Abschriften aller von den Be- 7. Information copies of all orders 1. - Des copies de toutes les com-\nhörden der beteiligten Macht im placed directly by the authorities of mandes placees directement par ·les\nRahmen der vereinbarten Programme tbe Power concemed within the autorites des Forces interessees, dans\nunmittelbar vergebenen Aufträge wer- agreed programmes shall be forward- le cadre des programmes adoptes,\nden den deutschen Behörden zur ed to the German authorities. seront transmises pour information\nKenntnisnahme übermittelt. aux autorites allemandes.\n(8) Wenn det Bedarf der Streitkräfte 8. When the requirements of the 8. - Lorsque les besoins des Forces\nan Sach- und Werkleistungen im Forces for goods, material& and serv- en marchandises, materiels et servi~es\nWege der Beschaffung durecember 1950 30 avril 1950 et 19 decembre 1950;\n19. Dezember 1950; respectively:\n(c) die Abkommen der alliierten Streit- (c} The agreements between the Allied (c) les accords entre les Forces alliees\nkräfte mit der Vereinigten Tank- Forces and the Vereinigte Tank- d'une part et, d'autre part, les\nlager und Transportmittel G.m.b.H., lager und Transportmittel G.m.b.H. Vereinigten Tanklager und Trans-\ndem Bundesministerium für Ver- and the Federal Ministries for portmittel G.m.b.H., le Ministre\nkehr und dem Bundesministerium Transport and Finance of 13 Sep- Federal des - Transports et le\nder Finanzen vom 13. September tember 1951, 17 December 1951 and Ministre Federal des Finances des\n1951, 17. Dezember 1951 und 27. Fe- 27 February 1952. 13 septembre 1951, 17 decembre\nbruar 1952. 1951 et 27 fevrier 1952.\nDie vorstehenden Abkommen unter- The provisions of these agreements Les disposltions de ces accords\nliegen auf Antrag der Bundesrepublik shall be subject to review and modi- seront revisees et modifiees A la\noder der Drei Mädlte vor dem Ablauf fication at the request of either the demande, soit de la Republique Fede-\nihrer Gültigkeit einer Uberprüfung Federal Republic or the Three Powers rale, soit des Trois Puissances avant\nund Änderung, soweit sie dem Grund- prior to their termination dates where leur date d'expiration, si elles s'ave-\ngedanken dieses Vertrages nicht ent- they are inconsistent with the present rent incompatibles avec la presente\nsprechen. Falls sie nicht durch gegen- Convention. If any of these agree- Convention. Si l'un quelconque de ces\nseitige VMeinbarung über ihre zur ments is not renewed by mutual con- accords n'est pas revise par consente-\nZeit laufende Geltungsfrist hinaus er- sent beyond its present period of - ment mutuel, apres sa p~riode actuelle\nneuert werden, werden rechtzeitig ent- validity, timely agreement sball be de validite, un arrangement devra\nsprechende Abkommen über die nach reached upon the respective conditions intervenir en temps utile sur les con-\nihrem .Ablauf geltenden Leistungs• of service to be effective after its ditions de service 6 appliquer apres\nbedingungen geschlossen, die mit den termination. which conditions shall be l'expiration de l'accord en cause; ces\nBedürfnissen der Streitkräfte und der consistent with the needs of the Forces conditions seront compatibles avec ·\ndienstlidlen Stellung ihrer Mitglieder and the conditions of service of their les besoins des Forces et les con-\nbei der Durchführung der Ver- members in the performance of the di tions de service de leurs membres\nteidigungsaufgabe der Streitkräfte ver• defence mission of the Forces. dans l'execution de la mission de\neinbar sind. defense des Forces.\n(4) Die Streitkräfte machen den deut- 4. The Forces sball give the German 4. :_ Les Forces informeront, aussi-\nsdlen Behörden so frühzeitig wie mög- transport authorities as much advance t6t que possible, les autorites de\nlfdl Mitteilung über den Bedarf ihres notice of thefr military movements' transports allemandes de leurs besoins\nMilitärverkehrs. requirements as practicable. en matiere de transports militaires.\n(5} Die .Streitkräfte sind berechtigt, 5. The Forces shall, upon the entry 5. - Les Forces auront le droit,\nbei Inkrafttreten dieses Vertrages alle into force of the present Convention, lors de l'entree en vigueur de la\n·Verkehrsmittel und -einrichtungen zr, have the right to retain any transport presente Convention, de conserver\nbehalten, die bisher ihrem Gebraud1 facilities . and equipment hitherto tous services, moyens fixes et mate-\nvorbehalten waren, vorbehaltlich einer reserved for their use, subject to riels de transports jusque 16 reserv6s\ngemeinsamen Uberprüfung dieser Be- Joint re-examination of such use under a leur usage, sous reserve que cet\nnutzung gemäß den Grundsätzen dieses the principles of the present Conven- usage fasse l'objet d'un nouvel exa-\nVertrages. tion. men en commun, conformement aux\n-principes de la presente Convention.\n(6) Die Mitglieder der Streitkräfte 6. Members of the Forces shall be 6. - Les membres des Forces sont\nsind beredltigt, die -deutschen Ver- entitled to use German transport autorises 6 utiliser les facilites de\nkehrsmittel im Rahmen der allgemein facilities within the scope of the transports allemandes, dans le cadre\ngeltenden Verkehrs.vorschriften zu be- generally valid traffic regulations. des reglements generaux en vigueur\nnutzen. en matiere de circulation.\n(7) Reimen die vorhandenen Ver- 7. Where the existing transport 1. - Lorsque les services, moyens\nkehrsmittel und -einrichtungen zur Be- facilities or equlpment already avail- fixes et materiels de transports exis-\nfriedigung des Bedarfs der Streitkräfte able or construct new facilities or tants et disponibles ne sont _-pas\nnicht aus, so erweitern die deutsdlen of the Forces, the German authorities suffisants pour faire face aux besoins\nBehörden auf einen durch die obersten shall, on request approved by the des Forces, les autorites allemandes.\nKommandostellen der betreffenden higbest Headquarters of the Forces sur demande approuvee par l'Etat-\nStreitkräfte genehmigten Antrag in concemed, extend or modify existing Major le plus important des Forces\ndem erforderlichen Umfang die vor- facilities or equipment already avail• interessees, accroitront ou modifie-\nhandenen Verkehrsmittel und -einrich- able or construct new facilities or ront les facilites existantes, ou les\ntungen, ändern sie oder errichten neue. equipment to the extent required. equipements deja disponibles ou eta-\nAbsatz (4) dieses Artikels findet ent- Paragraph 4 of this Article shall apply bliront de nouvelles facilites ou equi-\nsprechende Anwendung .. mutatis mutandis. pements dans la mesure necessaire.\nLe paragraphe 4 du present Article\ns'applique mutatis mutandls.\n(8) Die Streitkräfte sind berechtigt, 8. The Forces -shall be entitled to 8. - Les Forces sont habilitees a\ninnerhalb ihrer Anlagen Verkehrs- undertake the construction of trans- entreprendre la construction de facili-\neinrichtungen zu errichten, soweit port facilities within their installations tes de transports 6 l'interieur de leurs\ndadurdl die öffentlidle Sidlerheit und insofar as public safety and order out- installations pour autant que la secu-\nOrdnung außerhalb der Anlagen nicht side such installations are not thereby rite publique et !'ordre public hors de\nbeeinträchtigt wird. Vor Durchführung prejudiced. Prior to the execution of ces installations ne s'en trouveront pas\nsolcher Bauvorhaben werden die deut- such work appropriate consultations menaces. Avant l'execution de ces tra-\nschen Behörden in angemessener Weise shall take place witb the German vaux les autorites allemandes seront\nkonsultiert. authorities. dument consultees.","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(9) Die Streitkräfte können mit der 9. The Forces may conclude agree- 9. - Les Forces peuvent conclure des\nzuständigen obersten Bundesbehörde ments with the highest appropriate accords avec la plus haute autorite\nVereinbarungen treffen für den dienst- Federal authority for the official use, federale competente pour l'usage, a\nlichen Gebrauch der besonderen deut- by the authorities of the Forces re- titre officiel, par les autorites des For-\nschen Fernsprechnetze durch die Be- sponsible for the arrangement of mili- ces responsables de l'organisation des\nhörden der Streitkräfte, die für die tary movements, of German specialized mouvements militaires, des systemes\nDurchführung des Militärverkehrs ver- telecommunications systems, provided specialises allemands de telecommuni-\nantwortlich sind, vorausgesetzt. daß that such use does not prejudice the cations, saus reserve que cet usage ne\ndieser Gebrauch den Betrieb dieser operation of those systems. porte aucun prejudice au bon fonction-\nNetze nicht beeinträchtigt. nement de ces systemes.\nArtikel 42 Art i c 1 e 42 Article 42\nPost- und Femmeldelelstungen Communicatlons Services Services de transmisslons\n(1) Die öffentlichen Dienste des J)ost- 1. Tbe public services of the posts 1. - Les services publics des postes\nund Fernmeldewesens der Bundes- and telecommunications system of the et telecommunications de la Republique\nrepublik stehen den Streitkräften und Federal Republic shall be available to Federale sont 6 Ja disposition des For-\nderen Mitgliedern zur Verfügung. Die the Forces and their members. In this ces et de leurs membres. A cet egard,\nStreitkräfte genießen dabei die bevor- respect the Forces sball enjoy sudl les Forces beneficieront du traitement\nzugte Behandlung, die für eine befrie- preferential treatment as is necessary preferentiel qui s·averera necessaire\ndigende Erfüllung ihrer Verteidigungs- for tbe satisfactory fulfilment of their pour accomplir, de maniere satisfai-\naufgabe erforderlich und mit einem defence mission and is consistent with sante, leur mission de defense et qui\nangemessenen Ausgleich twischen the reasonable reconciliation of the est compatible avec une conciliation\nihrem daraus sich ergebenden Bedarf requirements resulting tberefrom and raisonnable des besoins resultant de\nund dem wesentlichen zivilen und the essential civilian and def ence re- cette mission et des besoins essentiels\nVerteidigungsbedarf der Bundesrepu- quirements of tbe Federal Republic. civils et de defense- de la Republique\nblik vereinbar ist. Bis zum 30. Juni Until 30 June 1953 the conditions of Federale. Jusqu'au 30 juin 1953, les\n1953 bleiben die bei Inkrafttreten service effective on the entry into conditions d'usage aj,plicables lors de\ndieses Vertrages geltenden Leistungs- force of the present Convention shall l'entree en vigueur de la presente Con-\nbedingungen in Anwendung. Diese be applicable. These conditions of serv- vention restent valables. Ces condi-\nLeistungsbedingungen unterliegen bis ice shall be subject to review and tions d'usage seront soumises · ä revi-\nzum 30. Juni 1953 einer Uberprüfung modification at tbe request ~f either sion et 6 modification, ä la demande,\nund Abänderung auf Antrag der the Three Powers or the Federal Re- soit de la Republique Federale, soit\nBundesrepublik oder der Drei Mächte, public prior to 30 June 1953, where des Trois Puissances, avant le 30 juin\nsoweit sie dem Grundgedanken dieses these conditions are inconsistent witb 1953, dans la mesure ou ces conditions\nVertrages nicht entsprechen. Es wird tbe present Convention. Timely agree- s'avereraient incompatibles avec la\nrechtzeitig ein Abkommen über die ment shall be reached upon the con- presente Convention. En temps utile,\nnach dem 30. Juni 1953 geltenden ditions of service to be effective after un accord interviendra sur les condi-\nLeistungsbedingungen geschlossen, die 30 June 1953, whidl conditions shall be tions d'usage a appliquer apres le\nmit den Bedürfnissen der Streitkräfte consistent witb tbe needs of the Forces 30 Juin 1953; ces conditions doivent\nund der dienstlichen Stellung ihrer and the conditions of service of their ~tre compatibles avec les besoins des\nMitglieder bei der Durchführung der members in the performance of tbe Forces et les conditions de service de\nVerteidigungsaufgabe der Streitkräfte defence mission of the Forces. leurs .membres dans l'execu1ion de la\nvereinbar sind. mission de defense des Forces.\n(2) Auf Antrag werden den Streit- 2. Upon demand, the Forces shall 2. - Sur leur demande, les Forces\nkräften für dauernde oder vorüber- receive for permanent or temporary recevront, ä des fins permanentes ou\ngehende Zwedce Fernmeldestrom.kreise purposes telecommunications circuits temporaires, des circuits de telecom-\nunter den in Absatz (1) dieses Artikels for tbeir exclusive use under the con- munications pour leur usage exclusif,\ngenannten Bedingungen zur ausschließ- ditions set forth in paragraph 1 of dans les conditions visees au para-\nlichen Benutzung überlassen. this Article. graphe 1 du present Article.\n(3) Reichen die deutschen öffentlichen 3. In case tbe Gennan public post 3. - Lorsque les facilites publiques\nPost- und Fernmeldeeinrichtungen zur and telecommunications facilities are allemandes, en matiere de postes et\nBefriedigung des Bedarfs der Streit- not sufficient to meet tbe require- telecommunications, ne sont pas suf-\nkräfte nicht aus, so erweitern die deut- ments of the Forces, tbe German fisantes pour faire face aux besoins\nschen Behörden auf Antrag bevoll- authorities will, upon request by des Forces, les autorites allemandes,\nmädltigter Vertreter der höchsten authorized representatives of tbe a la demande des representants dll-\nKommandoinhaber der Streitkräfte in highest comanding officers of the ment mandates du Haut Commande-\ndem erforderlichen Umfang die vor- Forces, enlarge the existing facilities ment des Forces, 6tendront les faci-\nhandenen Einrichtungen oder erridl~en or erect new facilities to the extent lites existantes ou etabliront de nou-\nneue Die Streitkräfte machen den necessary. The Forces sball give the velles facilites dans la mesure neces-\ndeutschen Behörden so frühzeitig wie Gennan authorities as much advance saire. Les Forces aviseront au prea-\nmöglich Mitteilung über diesen Bedarf. notice of tbese requirements as prac- lable, et aussitöt que possible, les\nDer Betrieb derartiger Einrichtungen ticable. Such facilities shall be operat- autorites allemandes de leurs besoins.\nist Sache der Bundesrepublik, soweit ed by the Federal Republic unless Ces facilites seront exploitees par la\nnichts anderes vereinbart wird. otherwise mutually agreed. Republique Federale, a moins qu·n\nn'en soit decide autrement a la suite\nd'un accord.\n(4) Die Bestimmungen des Artikels 48 4. The prov1S1ons of Article 48 of 4. - Les dispositions des para-\ndieses Vertrages finden auf die bisher the present Convention shall apply graphes 1 et 2 de l'Article 48 de la\nvon den Streitkräften benutzten Fern- mutatis mutandis to communications presente Convention s'appliquent mu-\nmeldeeinrichtungen und -ausrüstungen facilities and equipment hitherto used tatis mutandis aux facilites, moyens\nentsprechende Anwendung. by the Forces. et materiels de transmissions utilises\njusqu'l present par les Forces.\n(5)Fernmeldeeinrichtungen innerhalb 5. Comm.unications facilities within 5. - Les facilites de transmissions\nDeutschlands, die den Streitkräften ge- Germany belonging to the Forces may en Allemagne, appartenant aux For-\nhören, können der Bundesrepublik zur be made available to the Federal ces, pourront etre mises 6 la dispo-\nVerfügung gestellt werden, soweit die RPpublic when such facilities are sition de la Republique Federale lors-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 121\nStreitkräfte bestimmen, daß diese Ein- available as determined by the que les Forces estimeront qu'elles\nrichtungen verfügbar sind. Die im Ab- Forces. The conditions of service deviennent disponibles. Lesconditions\nsatz (1) dieses Artikels erwähnten referred to in paragraph 1 of this d'usage visees au paragraphe 1 du\nLeistungsbedingungen finden auf diese Article shall apply mutalis mutandis present Article s·appliqueront mutatis\nEinrichtungen entsprechende Anwen- to such facilities. mutandis a ces facilites.\ndung.\nArt i k e 1 43 Art i c 1 e 43 Art i c l e 43\nSonstige öffenUlche Dienste Other Publlc Services Autres servlces publlcs\n(1) Die Streitkräfte und ihre Mitglie- 1. The Forces and their members •. - Les Forces et leurs membres\nder sind berechtigt, deutsche öffentliche are entitled to use or receive German sont habilites l utiliser les services\nund Verwaltungsdienste, die an keiner public and administrative services not publics et administratifs allemands\nanderen Stelle dieses Vertrages be- specifically provided for. elsewhere non expressement vises dans d'autres\nsonders erwähnt sind, in dem Ausmaße in the present Convention, to .the articles de la presente Convention ou\nzu benutzen oder zu erhalten, in dem extent required by the defence mis- 6 en beneficier dans la mesure requise\ndies für die Verteidigungsaufgabe der sion of the Forces or normally re- pour l'accomplissement de leur mission\nStreitkräfte erforderlich ist oder in ceived by the residents of the Federal de defense ou dans les conditions\ndem die Bewohner der Bundesrepublik Republic. auxquelles les babitants de la Repu-\ndiese gewöhnlich erhalten. blique Federale beneficient normale-\nment desdits services.\n(2) Auf dem Gebiet der Meteorologie 2. The authorities of the Forces and 2. -Les autorites des Forces et les\nund Kartographie arbeiten die deut- the German authorities shall co- autorites allemandes devront colla-\nschen Behörden und die Behörden der ope:tate in the meteorological and borer dans les domaines meteorolo-\nStreitkräfte zusammen; um die Ver- cartographical fields in order to fulfil gique et cartographique pour satis-\nteidigungserfordernisse der Streitkräfte the defence requirements of the faire aux besoins de defense des\nzu befriedigen. Forces. Forces.\nArt i k e 1 44 Art i c 1 e 44 Art i c l e 44\nArbeitskräfte Labour Maln-d'<2uvre\n(1) Die Streitkräfte melden mög- 1. The Forces shall notify the com- t. - Les Forces font part le plus t6t\nlichst frühzeitig ihren Bedarf an petent German authotities as soon as possible aux autorites allemandes com-\nzivilen Arbeitskräften bei den zustän- possible of their requirements for civil- petentes de leurs besoins en main-\ndigen deutschen Behörden an und er- ian personnel and shall .normally ob- d'amvre civile et obtiennent en regle\nhalten im Regelfall die Arbeitskräfte .tain labqur through these authorities. normale la main-d'amvre par l'entre-\ndurch deren Vermittlung. Den Mit- The services of the competent German mise de ces autorites. Les services des\ngliedern der Streitkräfte stehen für die authorities shall be made available autorites allemandes competentes sont\n· Beschaffung geeigneter ziviler Arbeits- to members of the Forces for obtaining 6 la disposition des membres des For-\nkräfte die Dienste der zuständigen suitable civilian labour. ces pour leur procurer la main-d'~uvre\ndeutschen Behörden zur Verfügun~. civile convenant a leurs besoins.\n(2) Deutsche, die im Dienst der 2. Germans who are working in the 2. - Les Allemands au service des\nStreitkräfte arbeiten, unterliegen allen service of the Forces shall be subjecl Forces sont ,soumis a toutes les obliga-\nVerpflichtungen, die sich aus der Zu- to all obligations arising from the tions resultant de l'adbesion de la Re-\ngehörigkeit der Bundesrepublik zur membership of the Federal Republic in publique Federale a la Communaute\nEuropäischen Verteidigungsgemein- the European Defence Community. Europeenne de Defense. Ils ne rem-\nschaft ergeben. Sie werden nur zu They shall only be engaged on services plissent que _des fonctions de non com-\n._:.•\nDiensten nicht-soldatischer Art ein- of a non-combatant character including battants, y · <:ompris les services de\nschließlich ziviler Wachdienste ver- civilian guard· duties. garde civile.\nwendet.\n(3) Die für die deutschen Bundes- 3. German labour law, as applicable 3. - La legislation allemande du tra-\nbehörden maßgebenden arbeitsrecht- to the Federal authorities, with the vail, l laquelle se conforment les auto-\nlichen Vorschriften mit Ausnahme der exception of tariff regulations, shall rites federales allemandes, l l'exclu-\ntariflichen Bestimmungen gelten für apply to work with the Forc;es except sion des reglements concernant les\ndie Beschäftigung bei den Streit- as otherwise provided in this Article. tarifs, s'applique aux conditions de\nkriften, soweit nicht dieser Artikel When necessary, a Mixed Commission, travail aupres des Forces, sauf dans la\netwas anderes bestimmt. Erforder- establtshed under paragraph 10 of this mesure ou le present Article en dispose\nlichenfalls überprüft eine gemäß Ab- Article, shall, at the request of the autrement. Si besoin est, une Commis-\nsatz (10) dieses Artikels errichtete highest autborities of the Forces, ex- sion Mixte, etablie conformement au\ngemischte Kommission auf Antrag der amine whether and to what extent paragraphe 10 du present Article, a la\nhöchsten Behörden der Streitkräfte, particular provisions of German labour demande du Haut Commandement des\nob und inwieweit einzelne Vor- law are inconsistent with the military Forces, examine si, et dans quelle me-\nschriften des deutschen Arbeitsrechts needs of the Forces. The findings of sure, des dispositions particulieres de\nmit den militärischen Erfordernissen this Commission shall be duly taken la legislation allemande du travail sont\nder Streitkräfte unvereinbar sind. Die into account by the appropriate Ger- incompatibles avec les besoins mili-\nFeststellungen dieser Kommission sind man authorities in accordance with taires des Forces. Les autorites alle-\ngemäß Artikel 3 dieses Vertrages Article 3 of the present Convention. mandes competentes tiennent dument\ndurch die zuständigen deutschen Be- compte des decisions de cette Com-\nhörden in angemessener Weise zu be- mission conformement a l' Article 3 de\nrücksichtigen. la presente Convention.\n(4) Die Tätigke.. bei den Streit- 4. Work with the Forces sball not be 4. - Les emplois aupres des Forces\nkriften gilt nicht als Tätigkeit Im deemed employment with the German ne sont pas consideres comme des\ndeutschen öffentlichen Dienst. public service. emplois aupres des services publics\nallemands.\n(5) Den deutschen Behörden obliegt 5. The German authorities, in agree- 5. - 11 appartient aux autorites alle-\nim Einvernehmen mit den Behörden ment witb the authorities of the Forces, mandes, en accord avec les autorites\nder Streitkräfte shall des Forces:\n'","122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(a) die Festlegung der den einzelnen (a) establish the terms and conditions (a) de fixer les conditions de travail, y\nArbeitsverhältnissen zugrunde zu of employment, including wages, compris les salaires, les traitements\nlegenden Arbeitsbedingungen ein- salaries and job groupings (which et les echelles de classement des\nschließlich der Löhne, der Gehälter shall serve as the basis for individ- categories professionnelles (qui ser-\nund der Einordnung der einzelnen ual working agreements), and may viront de base aux contrats de tra-\nTätigkeitsarten in Lohn- und Ge- conclude tariff agreements; vail individuels) ainsi que de con-\nhaltsgruppen, sowie gegebenen- clure des conventions collectives;\nfalls der Abschluß von Tarifver-\nträgen,\n(b) die Regelung des Entlohnungsver- (b) regulate payment procedures. (b) de determiner les modalites de paie-\nfahrens. ment des salaires.\n(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces have, 6. - Les autorites des Forces ont le\nhaben gegenüber den Arbeitskräften in connection with the labour referred droit de proceder, en ce qui concerne\ndie Befugnis zur Einstellung, Zu- to in thts Article, the rights of engage- la matn-d'reuvre visee au present ar-\nweisung des Arbeitsplatzes, Ausbil- ment, placement, training, transfer with ticle, A l'embauchage, A l'affectation, a\ndung, Versetzung im Einvemehinen the consent of the worker, dismissal la formation professionnelle, aux muta-\nmit dem Arbeitnehmer, Kündigung and acceptance of resignations. tions avec le consentement des sala-\nund Entgegennahme von Kündi- ries, aux licenciements et A l'accepta-\ngungen. tion des demissions.\n(1) Die Behörden der Streitkräfte be- 7. The authorities of tbe Forces 1. - Les autorites des Forces fixent\nstimmen die Zahl und Art der ·benötig- shall determine the number of Jobs le nombre des emplois necessaires et\nten Arbeitsplätze gemäß der Einord- required and classify such Jobs in classent ces emplois conformement au\nnung der Tätigkeitsarten im Sinne des accordance with the Job groupings plan de classement des categories\nUnterabsatzes (a) des Absatzes (5) die- established under subparagraph (a) of professionnelles prevu 6 l'alinea (a)\nses Artikels. Der einzelne Arbeitneh- paragraph 5 of this Article. The indi- du paragraphe 5 du present Article.\nmer wird durch die Behörden der viduals to fill such Jobs shall be pro- Les autorites des forces interessees\nStreitkräfte in vorläufiger Weise in visionally classified by the author- classent provisoirement chaque salarie\ndie entsprechende Lohn- oder Gehalts- ities of the Forces into tbe appro- dans l'echelon de salaire ou de tra.ite-\ngruppe eingestuft. Diese Einstufung priate wage and salary groups. The ment correspondant au travail qu'il\nunterliegt der Zustimmung der zustän- latter classification shall be subject to accomplit. Ce classement est sujet ä\ndigen deutschen Behörden. Die Zu- the approval of the competent Ger- l'approbation de l'autorite allemande\nstimmung gilt als gegeben, wenn die man authorities. Such approval shall competente. L'approbation est consi-\ndeutsche Behörde nidlt innerhalb von be deemed to ·have been given; un- deree comme acquise si l'autorite\nzwei Wodlen nach Zugang der vor- less the German authorities notify an allemande ne fall pas opposition dans\nläufigen Einstufung widerspricht. In obJection within two weeks of the un delai de deux semaines apres re-\nderartigen Fällen wird die entsprechen- date of receipt of notification of the ception de la notification du classe-\nde Einstufung im Benehmen zwischen provisional classification. In such cases ment provisoire. En cas d'opposition,\nden Behörden der Streitkräfte und den the appropriate classification shall be il sera procede au classement par\ndeutschen Behörden entsdlteden. Das determined by consultation between · voie de consultation entre les autori-\nArbeitsentgelt für die Zeit der vorläu- the authorities of the Forces and the tes des Forces interessees et les auto-\nfigen Einstufung wird gemäß der end- German authorities. The remuneration rites allemandes. La remuneration pour\ngültigen Einstufung gezahlt. Der Arbeit- for the period covered by the provi- la periode de classement provtsoire\nnehmer wird bei der vorläufigen Ein- sional classification shall be paid sera versee conformement au classe-\nstufung darauf hingewiesen. according to the final classification. ment definitif. Le salarie sera in-\nThe worker shall be so informed at forme de cette disposition au moment\nthe time of the provisional classifica- de son classement provisoire.\ntion.\n(8) Ansprüche der einzelnen Arbeit- 8. Claims of individual& workers aris- 8. - Les reclamations presentees\nnehmer aus der Beschäftigung bei den ing out of work with the Forces shall par des travailleurs individuels, au\nStreitkräften richten sich gegen die be lodged against the Federal Re- cours de leur emploi par les Forces,\nBundesrepublik. Sie unterliegen der public. They shall be subject to Ger- seront formulees A l'encontre de la\ndeutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. In man labour jurisdiction. However, in Republique Federale. Elles seront sou-\nRechtsstreitigkeiten wegen Kündigun- disputes arising out of dismissals on mises a la juridfct1on allemande du\ngen aus Sicherheitsgründen entscheidet securtty grounds, a Mixed Commission, travail. Cependant, en ce qui con-\njedoch auf Antrag der hierfür bestimm- established under paragraph 10 of cerne les litiges resultant du ltcencie-\nten Behörden der Streitkräfte eine ge- this Article, shall, upon request of the ment pour des motifs de securite, une\nmäß Absatz (10) dieses Artikels errich- designated authorities of the f:orces, Commission Mixte, etablte conforme-\ntete gemischte Kommission mit binden- determine whether the dismissal ment au paragrapbe 10 du present Ar-\nder Wirkung für die deutschen Arbeits- with or without notice was Justified; ticle, determinera, sur la demande des\ngerichte über die Frage, ob die Kündi- the decision shall be binding on Ger- autorites designees des Forces, si le\ngung als fristlose oder fristgemä8e ge- man labour courts. Such request shal1 licenciement, avec ou sans preavis,\nrechtfertigt ist. Der Antrag ist unver- be made without delay and at the etait justifie. Les decisions lieront les\nzüglich zu stellen, spätestens jedoch latest within one month after notifi- tribunaux allemands du travail. Ces\ninnerhalb eines Monats, nachdem die cation to the authorities of the Forces demandes doivent etre presentees\nMitteilung über die Klageerhebung bei of the filing of the suit. The individ- sans delai et au plus tard un mois\nden Behörden · der Streitkräfte einge- ual concerned shall be entitled to apres la notification de la plainte aux\ngangen ist. Der Beteiligte hat Anspruch make a factual or legal statemenf be- autorites des Forces. Les interesses\ndarauf, vor der Kommission tatsädl- fore the Commission. sont admis ä faire devant la Com-\nliche und reditliche Ausführungen zu mission des declarations de fait ou\nmachen. des depositions en forme legale.\n(9) Die bei den Streitkräften Beschäf- 9. For the protection of their in- 9. - En vue de proteger leurs in-\ntigten können zur Wahrnehmung ihrer terests, those engaged on work with terets, les salaries employes par les\nInteressen Betriebsräte bilden, deren the Forces may set up Works Coun- Forces peuvent etablir des conseils\nAufgabe es ist, Vorschläge zu machen cils, whose task shall be to make d'entreprises dont la täche sera de\nund Anliegen oder Beschwerden bei suggestions and to present grievances faire des suggestions et de presenter\nden zuständigen Behörden der Streit- or complaints to the appropriate des doleances et des reclamations aux\nkräfte vorzubringen. Die Betriebsräte authorities of the Forces. Such Coun- autorites competentes des Forces. Ces","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 123\nhaben Anspruch darauf, von den zu- cils shall be entitled to be heard by conseils auront le droit d'etre enten-\nständigen Behörden der Streitkräfte the appropriate authorities of tbe dus par les autorites competentes des\ngehört zu werden. Anliegen und Be- Forces. Grievances or complains not Forces. Les doleances et reclamations\nschwerden, die auf diese Weise nicht resolved in this manner may be re- qui ne seront pas reglees par cette\nbehoben werden, können den zustän- ferred to the competent German au- voie pourront etre transmises aux\ndigen deutschen Behörden zur weiteren thorities for further discussion with autorites allemandes competentes pour\nBeratung mit den Behörden der Streit- the authorities of the Forces. discussion ulterieure avec les auto-\nkräfte zugeleitet werden. rites des Forces.\n(10) Die in den Absätzen (3) und 10. The Mixed Commissions referred 10. - Les Commissions Mixtes\n(8) dieses Artikels vorgesehenen ge- to in paragraphs 3 and 8 of this Article visees aux paragraphes 3 et 8 du\nmischten Kommissionen bestehen aus shall be composed equally of repre- present Article, se composeront en\neiner gleichen Anzahl von Vertretern sentatives of the appropriate author- nombre egal de representants des\nder Behörden der Bundesrepublik und ities of those of the Tbree Powers to autorites competentes de celles des\nVertretern der zuständigen Behörden whidl the provisions of this Article Trois Puissances auxquelles les dis-\nderjenigen der Drei Mächte, auf welche apply and of representatives of the po~1tions du present Article s·appli-\ndie Bestimmungen dieses Artikels Federal Republic. They shall decide quent et de representants de la Repu-\nAnwendung finden. Die Kommissionen by majority vote 1 they shall estabUsh blique Federale. Elles prendront leurs\nentscheiden mit Stimmenmehrheit; sie their own rules of procedure, which decisions 6 la majorite; elles etabli-\ngeben sich ihre eigenen Verfahrens- may lnclude provisions for action by ront leur propre reglement qui pourra\nordnungen, die auch Bestimmungen sub-committees. lf a Commission or inclure des dispositions autorisant la\nüber die Tätigkeit von Unteraus- sub-commlttee can not reach a deci- creation de sous-comites. Si la Com-\n1dlüssen enthalten können. Falls eine sion by majority vote, the Power ·or mission ou un Sous-Coinite ne peut\nKommission oder ein Unteraussdluß Powers concemed and the Federal pas parvenir 6 une decision a la\nkeine Entscheidung durch Mehrheits- Republic shall appoint an individual majorite des voix, la Puissance ou les\nbesdlluß erzielen kann, ernennen die who shall participate in the decision. Puissances lnteressees et la Repu-\nBundesrepublik und die beteiligte blique Federale designeront une per-\nMacht oder die beteiligten Mächte ein sonnalite qui participera au vote.\nweiteres Mitglied, das an der Ent-\nscheidung teilnimmt.\nArt i k e 1 45 Article 45 Article 45\nZivile Dienstgruppen Clvllian Service Unlts Unlb~s de servlces clvlls\n(1) Die Streitkräfie sind beredltigt, 1. Tbe Forces shall have the right 1. - Les Forces ont le droit de\nDienstgruppen zu unterhalten, die sidl to maintain civilian service organi- conserver des organisations de ser-\naus nichtdeutschen Staatsangehörigen zations consisting of non-German vices civils composees de ressortis-\nzusammensetzen. nationals. sants non allemands.\n(2) Bestehende zivile Dienstgruppen, 2. Tbe existing civilian service 2. - Les organisations de services\ndie sidl aus Deutschen zusammen- organizations consisting of Germans civils existantes composees de ressor-\nsetzen, werden tissants allemands:\n(a) im Benehmen mit den zuständigen (a) shall be disbanded in co-operation (a) seront dissoutes en cooperation\nBehörden der Bundesrepublik spä- with the competent authorities of avec les autorites competentes de\ntestens vierundzwanzig Monate the Federal Republic not later than la Republique Federale vingt-quatre\nnach Inkrafttreten dieses Vertrages at the end of tbe two-year period mois au plus tard apres l'entree\nal\\fgelöst. Die Bundesrepublik und commencing on the entry into force en vigueur de la presente Conven-\ndie ·Drei Mädlte treten vor dem of the present Convention. The tion. A vant la fin de cette periode,\nEnde der Ubergan~speriode in Ver- Three Powers and the Federal la Republique Federale et les Trois\nhandlungen ein, um Maßnahmen Republic shall enter into discus- Puissances entameront des negocia-\nzu treffen, die gewährleisten sollen, sions before the end of this period tions en vue de prendre des mesu-\ndaß die Stärke und die Schlagkraft with a view to taking measures to res pour assurer que les eff ectifs\nder Streitkräfte infolge dieser Auf- ensure that the strength and effec- et l'efficacite des Forces ne seront\nlösung nicht beeinträchtigt werden: tiveness of the Forces shall not be pas affectes par une telle disso-\nlmpaired as a resul t of such dis- lution:\nbandment;\n(b) nidlt zu Diensten außerhalb des (b) shall not be required to serve (b) ne devront pas ~tre appelees 6\nBundesgebietes verwendet. outside the Federal territory. servir hors du territoire federal.\n(3) Artikel 44 dieses Vertrages findet 3. Article 44 of the present Conven- 3. - L'Article 44 de la presente\nAnwendung, soweit in diesem Artikel Uon shall apply except as otherwise Convention s'applique sous reserve\nnicht etwas anderes vorgesehen ist. provided in this Article. des dispositions du present Article.\n(4) Den Mitgliedern der zivilen 4. Members of the civilian service 4. - Les membres de ces organi-\nDienstgruppen kann als Teil des Ar- organizations may receive housing sations de services civils peuvent\nbeitsentgelts Kost und Unterkunft ge- and subsistence as a part of their recevoir une partie de leur salaire\nwährt werden. Es kann von ihnen remuneration. When at work. they en nature sous forme de logement et\nverlangt werden, daß sie während der may be required to wear uniform de nourriture. Au cours de leur tra-\nArbeitszeit, soweit es angebracht ist, working clothing when appropriate. vail, il peut leur etre demande, le cas\neinheitliche Arbeitskleidung tragen. echeant, de porter des vetements de\ntravail uniformes.\n(5) Die bei Inkrafttreten dieses Ver- 5. The terms and conditions of em- 5. - Les salaires et conditions d'em-\ntrages geltenden Arbeitsbedingungen ployment, within the meaning of sub- ploi, au sens de l'Article 44 paragra-\nim Sinne des Unterabsatzes (a) des paragraph (a) of paragraph 5 of Article phe 5 (a) de la presente Convention,\nAbsatzes (5) des Artikels 44 werden_ 44 of the present Convention, in effect applicables Ala date d'entree en vigueur\nalsbald im Einvernehmen zwischen on the entry into force of the present de la presente Convention, seront re-\nden deutschen Behörden und den Be- Convention shall as soon as possible vises et dans une certaine mesure uni-\nhörden der Streitkräfte überprüft und · be reviewed and made broadly uniform formises, le plus töt possible, par\nim wesentlichen einheitlich fest9el.egt. by agreement between the authorities accord entre les autorites des Forces\nof the Forces and the German autbori- interessees et les autorites allemandes.\nties.","124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces shall 6. - Les autorites des Forces proce-\nführen die Einstufung der Mitglieder carry out the classification of the mem- deront a un classement des membres\nder Dienstgruppen durch, teilen die bers of the civilian service organiza- des organisations des services civils.\nEinstufung den zuständigen deutschen tions; they shall inform the appropriate Les autorites competentes allemandes\nBehörden mit und berücksichtigen German authorities of such classifica- seront tenues informees de ce classe-\nderen Änderungsvorschläge in ange- tion and shall give due consideration ment et les Forces tiendront düment\nmessener Weise. to any suggestions for amendment compte de toutes modifications quc\nmade by the latter. pourraient suggerer les autorites alle-\nmandes.\nArtikel 46 Art i c 1 e 46 Art i c 1 e 46\nJagd und Fischerei Hunting and Flshing Chasse et P~e\n(1) Die Bundesrepublik unternimmt 1. Th~ Federal Republic shall take t. - La Republique Federale prendra\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritte, such steps as lie within its competence toutes les mesures de sa competence\num den Mitgliedern der Streitkräfte in order to grant and bave granted to pour accorder et faire accorder aux\nbesondere Jagd- und Fischereiprivi- the members of the Forces special hunt- membres des Forces des privileges\nlegien auf bundeseigenem Land zu ing and fisbing privileges on Federal speciaux en matiere de chasse et de\ngewähren und gewähren zu lassen. lands. lt shall use its good offices witb peche sur les terrains federaux. Elle\nSie verwendet ihre guten Dienste bei the La1ender and all German autborities usera de ses bons offices aupres des\nden Ländern, den deutschen Behörden and political sub-divisions to do the autorites des Länder et toutes autres\nund den Gebietskörperschaften dafür, same in respec:t of other public lands. autorites allemandes ainsi qu·aupres\ndaß diese htn·sichtlich anderen Landes In granting such special privileges the des subdivisions politiques pour par-\nin öffentlichem Eigentum das gleiche following general principles sball be venir 6 ces resultats en ce qui con-\ntun. Bei der Gewährung· dieser beson- observed. ceme les autres terrains publics. En\nderen Privilegien werden die folgen- accordant ces privileges speciaux, les\nden allgemeinen Richtlinien beachtet. principes generaux suivants seront\nobserves.\n(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of tbe Forces shalJ 2. - tes membres des Forces de-\nvron t:\n(a) befolgen die deutschen Jagd- und (a) observe German regulations on (a) se conformer aux reglements alle-\nFischereivorschriften insbesondere bunting and fishing, in particular as mands sur la chasse et la peche et\nin bezug auf Weidgerechtigkeit regards proper bunting and fishing notamment 6 ceux concemant les\nbeim Jagen und Fischen; metbods; procedes corrects de chasse et de\npeche;\n(b) richten sich nach deutschen Ab- (b) comply with German game plans (b) reconnattre les plans de tir alle-\nschußplänen; (Abschußplaene) ; mands (Abschußpläne) ;\n(c) werden beim Jagen auf Schalenwild (c) för cloven-hoof ed game (Schalen- (c) toujours etre accompagnes, lors-\nstets von einem zugelassenen Jäger wild) always be accompanied by a qu'ils chasseront le gibier fissipede\noder Förster begleitet sein, für licensed bunter or forester, for (Schalenwild) par un chasseur ou un\ndessen Dienste angemessene Ge- whose services reasonable fees garde titulaire d'une licence, dont\nbühren zu entrichten sind: shall be paid; les services feront l'objet d'une re-\nmunera\\fon raisonnable ;\n(d) zahlen eine pauschale Jahresgebühr (d) pay a combined annual fee for (d) payer pour la chasse une redevance\nfür die Jagd, deren Höhe im Ein- hunting the amount of such fee to annuelle globale dont le montant\nvernehmen mit den 2uständigen be determined in agreement witb sera fixe en consultation avec les\nBundes- oder Landesbehörden fest- the Federal or Land autborities as autorites federales ou les autorites\n::•.·.! gesetzt wird. Diese Gebühr tritt an appropriate. Such fee sball be in de Land selon les cas. Cette rede-\ndie Stelle aller an.deren einschlägi- place of all other applicable laxes, vance tiendra lieu de toutes les\ngen Steuern, Gebühren, Kosten und fees, charges and expenses. In fixing autres taxes, impöts, charges ou\nAbgaben. Bei der Festsetzung die- such fee, due regard sball be paid frais applicables. Pour la fixation\nser Gebühr sind die Umstände, to tbe circumstances under which du. montant de cette redevance, i1\nunter denen die Mitglieder der members of the Forces live in the devra ~tre ddment tenu compte des\nStreitkräfte 1m Bundesgebiet leben, Federal territory; condilions de vie sur le territoire\ngebührend zu berücksichtigen: federal des membres des Forces ;\n(e) entrichten in gleicher Weise eine (e) in like manner pay a reasonable fee (e) payer de m~me une redevance rai-\nangemessene Gebühr für Fischerei- for fishing privileges. sonnable pour les privileges de\nprivilegien. peche.\n(3) Die Streitkräfte sind berechtigt, 3. The Forces shall bave tbe right 3. - Les Forces auront le droit de\nJagd- und Fischereischeine auszugeben, to issue hunting and fishing licenses delivrer des autorisations de chasse\njedoch nur an Mitglieder der Streit- but only to members of tbe Forces et de p~che, mais uniquement 6 ceux\nkräfte, die mit den deutschen Jagd- und familiar witb German bunting and de leurs membres qui connaissent les\nFischereigesetzen, und im Falle der fishing legislation, and, in the case lois allemandes de chas-se et de peche\nJagd, mit dem Gebrauch von Jagd- of hunting, witb the use of hunting et, en ce qui concerne la chasse, a\nwaffen vertraut sind. Die Mitglieder weapons. Tbe members of the Forces ceux qui sont familiarises avec l'em-\nder Streitkräfte respektieren private shall respect private property rights. ploi des armes de chasse. Les mem-\nVermögensrechte. bres des Forces respecteront les\ndroits de propriete privee.\n(4) Soweit private Vermögensrechte 4. The Federal authorities shall 4. - Les . autorites federales pren-\nberührt werden, unternehmen die Bun- take all measures within their power dront toutes mesures en leur pouvoir\ndesbehörden alle's, was in ihren Kräften to stimulate voluntary anangements pour encourager la conclusion d'ac-\nsteht, um freiwillige Abmachungen mit witb members of the Porces where cords volontaires avec les membres\nden Mitgliedern der Streitkräfte anzu- private property rights are involved, des Forces, lorsqu'il s'agira de droits\nregen; sie wirken darauf hin, daß sei- and shall encourage invitations to the de propriete privee, et encourageront","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 125\ntens der Eigentümer oder Pächter pri- members of the Forces on the part of l'invitation de membres des Forces\nvater Jagden und Fischereibezirke oder owners or lessees of private preserves par les proprietaires ou locataires de\nseitens der Inhaber entsprechender or on the part of holders of corre- terrains prives de chasse ou par tous\nRechte Einladungen an Mitglieder der sponding rights. detenteurs de droits similaires.\nStreitkräfte ergehen.\n(5) Privatrechtliche Verträge, die 5. Contracts pertaining to hunting 5. -Les contrats relatifs aux droits\nJagd- und Fischereirechte zum Gegen- and fishing rights in effect at the de chasse et de peche existants au\nstand haben und bei Inkrafttreten entry into force of the present Con- moment de l'entree en vigueur de la\ndieses Vertrages wirksam sind, gelten vention shall remain in force if such presente Convention resteront appli-\nfort, sofern sie nach deutschem Recht contracts have been freely made cables s'ils ont ete librement conclus\nfreiwillig geschlossen wurden und die under German law and provide tor en vertu du droit allemand et s'ils\nZahlung des jeweiligen Marktpreises payment for such rights at the then prevoient le paiement de ces droits\nfür derartige Rechte vorsehen. Alle market price. All other rights relating aux prix courants alors pratiques.\nanderen bisher in Anspruch genom- to hunting and fishing heretofore Tous les autres droits en matiere de\nmenen oder vorbehaltenen Rechte in requisitioned or reserved shall expire chasse et de p~che qui, anterieure-\nbezug auf Jagd und Fischerei erlöschen not later than one month after the ment etaient reserves, ou dont il etait\nspätestens einen Monat nach Inkraft- entry into force of the present Con- fait usage par voie de requisitiQn,\ntreten dieses Vertrages. ven tion. deviendront caducs au plus tard un\nmois apres l'entree en vigueur de la\npresente Convention.\n(6) Die Rechte und Pflichten der 6. The rights and obligations of the ·6. -Les droits et obligations des\nStreitk.räf te auf diesem Gebiet werden Forces in this field may be more Forces dans ces domalnes pourront\ngegebenenfalls durch besondere Ver- closely defined in special agreements ftre definis d'une maniere plus precise\neinbarungen zwischen den Streitkräften between the Forces and the Federal par des accords speciaux conclus\nund den Bundes- oder Länderbehörden or the Land authorities. entre les Forces et les autorites fede-\nnäher bestimmt. rales ou des Länder.\nArt i k e 1 47 A rticl e 47 Art i c 1 e 47\nBerlin Berlin Berlin\n(1) Auf Grund dieses Vertrages zur 1. Goods, materials and services 1. - Les Forces armees de toute\nVerfügung gestellte Sach- und Werk- provided in accordance with the Puissance interessee stationees A\nleistungen können von den in Berlin present Convention may be used and Berlin peuvent utiliser les marchan-\nstationierten Truppen der beteiligten enjoyed by the armed ·Forces of any dises, materiels et services fournis\nMächte genutzt und verwendet werden. Power concerned, stationed in Berlin. conformement ä la presente Conven-\ntion et en beneficier.\n(2) Die in Ziffer 2 des Artikels 1 2. The Powers speclfied in para- 2. - Les Puissances designees au ·\ndieses Vertrages -genannten Mächte, graph 2 of Article 1 of the present paragraphe 2 de l'Article 1 de la pre-\n...........\n~,:•-~- die Mitglieder der Eur<'päischen Ver- Convention which are members of sente Convention, qul sont membres\n......,;~\nteidigungsgemeinschaft sind, besitzen the European Defence Community de la Communaute Europeenne de\ndie Rechte und Pflichten aus Absatz (8) shall enjoy the rights and assume Defense, jouissent des droits et\ndes Artikels 17 insoweit, als der dort the obligations referred to in para- · assument la charge des obligations men-\nvorgesehene ständige Koordinierungs- grapb 8 of Article 17, to the extent tlonnees ä l'Article 17, paragraphe 8,\nausschuß Fragen des Luftverkehrs mit that the Standlng Commission on dans la mesure ou la Commission\nBerlin behandelt. coordination provited for in that permanente de coordination prevue\nArticle deals with questions con- dans ledlt Article traite des questions\ncerning alr traffic to and from Berlin. relatives ä la circulation aerienne\navec Berlin.\nArtikel 48 A rti cl e 48 Article 48\ntJberleltung der bestehenden ConUnuaUon of Exlstlng Support Malntlen de l'alde exlstante\nVersorgung\n(1) Sind Sachen, Werkleistungen 1. Where goods, materials, services 1.- Lorsque des blens, materiels,\noder Liegenschaften vor Inkrafttreten or accommodation have been requisl- services ou immeubles ont ete requisi-\ndieses Vertrages durch die Behörden tioned by the authorities of the Pow- tionnes par les autorites de la Puis-\nder beteiligten Macht in Anspruch er concemed or procured on occu- sance lnteressee ou acquls sur les\ngenommen oder zu Lasten des Se- pation costs or mandatory expendi- budgets des frais d'occupation ou des\nsatzungskosten- oder Auftragsaus- tures budgets before the date of entry depenses imposees avant la date d'en-\ngabenhaushal ts beschafft worden und into force of the present Convention tree en vigueur de la presente Con-\ndauert die Inanspruchnahme durch and continue thereafter tobe required vention et continuent, par la suite, ä\ndie Streitkräfte danach noch an, so by the Forces, they shall be deemed ~tre necessaires aux Forces, ils seront ·\ngelten diese Sachen, Werkleistungen to be requisitioned with binding legal consideres comme requisitionnes avec\nund Liegenschaften von diesem Zeit- effect for a period of one year from effet juridique obligatoire pour une\npunkt an für die Dauer eines Jahres that date under the provisions of tbe periode d'une annee A compter de\nals nach den gemäß Absatz (3) und (4) applicable legislation referred to in cette date, en vertu des dispositions\nvon Artikel 37 dieses Vertrages anzu- paragraphs 3 and 4 of Article 37 of des textes legislatifs applicables vises\nwendenden Gesetzesbestimmungen un- the present Convention. aux paragraphes 3 et 4 de l'Article 37\nanfechtbar in Anspruch genommen. de la presente Convention.\n(2) Sof em die Inansprudmahme von 2. Where the goods, materials, serv- 2. - Lorsque les biens, materiels,\nSachen, Werkleistungen oder Liegen- ices or accommodation are required services et immeubles sont necessaires\nschaften für Zwecke der Streitkräfte for the purposes of the Forces and their aux Forces et ä leurs membres au-\noder ihrer _Mitglieder über die in Ab- members beyond the period fixed in dela de la periode fixee au para-\nsatz (1) dieses Artikels genannte Frist paragraph 1 of this Article, the Federal graphe 1 du present Article, la Re-\nhinaus erforderlich ist, gewährleistet Republic shall guarantee their contin- publique Federale assurera leur main-\ndie Bundesrepublik die weitere Zur- ued availability in accordance with tien lnlntertompu ä la disposition des\nverfügungstellung nach Maßgabe des the procedure of the applicable Federal Forces, conformement aux procedures\nVerfahrens der einschlägigen Bundes- legisla tion. · de la legislation federale applicable\ngesetze.","126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nVIERTER TEIL PART FOUR TITRE QUATRIEME\nObergangs- und Transitlonal and Dispositions Transitoires\nSchlußbestimmungen Final Provisions et Definitives\nArt i k e 1 49 Art i c l e 49 Art i c l e 49\nVerhältnis zur Europäischen Treaty Establlshlng the European TralM lnstltuant la Communaute\nVerteldlgungsgemelnsdlaft Defence Communtty Europeenne de Defense\nDie Redlte und Verpflichtungen der The rights and obligations of the Les droits et obligations assumes\nUnterzeichnerstaaten aus diesem Ver- Signatory States under the present par les Etats Signataires en vertu de\ntrage lassen die Bestimmungen des Convention shall be without prejudice la presente Convention ne portent pas\nVertrages über die Errichtung der to, and shall not be prejudiced by, the atteinte aux dispositions du Traite in-\nEuropäischen Verteidigungsgemein- provisions of the Treaty Establishing stituant la Communaute Europeenne de\nschaft unberührt und werden von the European Defence Community. Defense qui, elles-memes, ne portent\nihnen nicht berührt. Widersprüche Conflicts between the rights and obli- pas atteinte aux droits et obligations\nzwischen den Rechten und Verpflich- gattons of the Signatory States under assum~ par les parties en vertu de la\ntungen der Unterzeichnerstaaten aus the present Convention and under the presente Convention. Les confiits qui\ndiesem Vertrage und aus dem Ver- Treaty Establishing the European De- pourraient surgir du fait des droits\ntrage über die Errichtung der Euro- fence Community shall be resolved by et obligations assumes par les Etats\npäischen Verteidigungsgemeinsdlaft agreement between the Signatory Signataires en vertu de la presente\nwerden durcb Vereinbarung zwiscben States of the present Convention and Convention et du Traite instituant la\nden Regierungen der Unterzeichner- of the Treaty Establisbing the Euro- Communaute Europeenne de Def ense,\nstaaten dieses Vertrages und des Ver- pean Defence Community. seront regles par accord entre les\ntrages über die Errichtung der Euro- Gouvernements des Etats Signataires\npäischen Verteidigungsgemeinschaft parties a ce Traite et au Traite · insti-\ngeregelt. tuant la Communaute Europeenne de\nDefense.\nArtikel SO Art i c 1 e SO Ar ti c l e SO\nUbergangsregelung Transltlonal P1ovtslons tor the Armed Reglement transltolre pour les Forces\nfür Truppen der Fo1ces of the Eu1opean Defence arm~s de la Communaute Europ~nne\nEuropAlsdlen Verteldlgungs- Communlty de Defense\ngemelnsdlalt\n(1) Nacb Maßgabe der Bestimmungen 1. Pursuant to tbe provisions of 1. - Conformement aux· dispositions\ndes Anhangs C zu diesem Vertrag Annex C to the present Convention, de l' Annexe C a la presente Conven-\nfinden für eine Ubergangszeit einzelne certain provisions of lhis Convention tion, certaines dispositions de cette\nBestimmungen dieses Vertrages auf shall apply for a transitional period Convention s·appliquent durant une\nim Bundesgebiet stationierte Truppen to the armed Forces stationed in the periode transitoire aux Forces armees,\neiner der Drei Mächte oder eines an- Federal territory of such of the Jnree stationnees sur le territoire federal,\n. deren Entsendestaates, die Mitglieder Powers and such otber Sending States de l\"une des Trois Puissances ou d'un\nder Europäischen Verteidigungs- as are members of the European De- autre Etat fournissant des Forces,\ngemeinschaft sind, Anwendung. Die fence Community. The provisions of membres de la Communaute Euro-\nBestimmungen des Anhangs C zu die- Annex C to the present Convention peenne de Defense. Les dispositions\nsem· Vertrag finden gleichfalls An- shall also apply to the anned Forces, de l\"Annexe C s·appliquent egalement\nwendung auf andere Truppen als die other than those referred to above, aux Forces armees, autres que celles\nvorstehend genannten, die die Euro- which the European Defence Com- mentionnees ci-dessus, que la Com-\npäische Verteidigungsgemeinschaft munity shall send to the Federal terri- munaute Europeenne de Defense en-\ninnerhalb der in Anhang C genannten tory during the transitional period voie sur le territoire federal durant la\nUbergangsfrist in das Bundesgebiet refer red to in that Annex. periode transitoire visee a cette\nentsendet. Anne~e.\n(2) Die Bestimmungen des Absatzes 2. The provisions of paragraph 1 of 2.-Les dispositions du paragraphe 1\n(1) dieses Artikels lassen die Bestim- this Artlcle shall not affect the appli- du present article n'affectent pas les\nmungen des Absatzes (3) des Artikels 3 cation of the provisions of paragraph 3 dispositions de l'Article 3, paragraphe\nund des Artikels 47 dieses Vertrages of Article 3 and of Article 47 of the 3, et de l'Article 47 de la presente\nunberührt. die auf jede der Drei present Convention, which sball con- Convention, qul restent applicables\nMächte anwendbar bleiben, die Mit- tinue to apply to any of the Three l l'une quelconque des Trois Puis-\nglieder der Europäischen Verteidi- Powers which may be a member of the sances, membre de la Communaut6\ngungsgemeinschaft sind. European Defence Community. Europeenne de Defense.\nArt i k e 1 51 Ar ti c 1 e 51 Art i c 1 e 51\nUberprOfung Review Clause de revlslon\nUnbeschadet der Bestimmungen des Without prejudice to the provisions Sans prejudice des dispositions de\nArtikels 10 des Vertrages über die Be- of Article 10 of the Convention on Re- l'Article 10 de la Convention sur les\nziehungen zwischen der Bundesrepublik lations between the Tbree Powers and Relations entre les Trois Puissances\nDeutschland und den Drei Mächten the Federal Republic of Germany the et la Republique Federale d' Allemagne,\nkann dieser Vertrag auf Antrag eines present Convention may be reviewed la presente Convention peut etre sou-\nder Unterzeichnerstaaten nacb Ablauf at the request of one of the Signatory mise a revision sur demande de l\"un\nvon zwei Jahren nach seinem Inkraft- States at any time af ter two years des Etats Signataires et a tout mo-\ntreten jederzeit überprüft werden. alter its entry into force. ment, l la fin de la periode de deux\nans apres son entree en vigueur.\nZU URKUND DESSEN haben die IN FAITI-1 WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaire„ soussignes, dument autorises\ngehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements\nVertrag, einen der in Artikel 8 des Governments have signed the present respectifs, ont appose leurs signatures","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 127\nVertrages über die Beziehungen zwi- Convention, being one of the related au bas de la presente Convention qul\nschen der Bundesrepublik Deutsch- Conventions listed in Article 8 of the constitue l'une des Conventions rat-\nland und den Drei Mächten aufgeführ- Convention on Relations between the tadlees lmumerees dans l' Article 8 de\nten Verträge, unterschrieben. Three Powers and the Federal Re- la Convention sur les Relations entre\npu blic of Germany. les Trois Puissances et la Republique\nFederale d'Allemagne.\nGeschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this thwenty-sixth Fait A BONN, le vingt-sixieme jour\nzwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952 in three texts, in the du mois de mai 1952, en trois textes, en\n1952 in deutscher, englischer und English, French and German languages, langues frantaise, anglaise et alle-\nfranzösischer Sprache, wobei alle drei all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-\nFassungen gleichermaßen authentisch ment foi.\nsind.\nFür die Bundesrepublik Deutschland For tbe United States of America Pour la Republique Frantaise\ngezeichnet: signed: signe:\nAdenauer Dean Acheson Robert Scbuman\nFür die Vereinigten Staaten von For tbe United Kingdom of Pour les Stats-Unls d'Amerique\nAmerika Great Britain and Northem Ireland• signe:\ngezeichnet: signed:\nDean Acheson Anthony Eden Dean Acheson\nFür das Vereinigte Königreich von For tbe Frendl Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-\nGroßbritannien und Nordirland signed: Bretagne et d'Irlande du Nord\ngezeichnet: signe:\nAnthony Eden Robert Scbuman Anthony Eden\nFür die Französische Republik For tbe Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale\ngezeichnet: · signed: d'Allemagne\nsigne:\nRobert Schuman Adenauer Adenauer\nANHANG A ANNEX A ANNEXE A\nzum Vertrag über die Rechte und to tbe Convention on the Rights a la Convention sur les Droits et\nPflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces 6trangeres\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur\nrepublik Deutschland Republic of Gennany le Territoire de la Republique\nFederale d'Allemagne\n(Artikel 3 Absatz 3) (Article 3, paragraph 3) (Article 3, Paragraphe 3)\nStrafvorsdlrtften zum Sdlutze Penal Provisions for the Protec- PrescripUons penales pour la\nder Drei Mädlte, der Streit- Uon of the Three Powers, Tbeir protection des Trois Puissances,\nkräfte und ihrer Mitglieder Forces and the Members of the des Forces et de leurs membres\nForces\nABSCHNITT I TITLE I SECTION I\nVerrat In mllltlrlsdlen Treason In Mllltary Malters La Trablson en matt~re mllltalre\nAngelegenheiten\n§1 Section 1 Paragraphe 1\n(1) Militärische Geheimnisse im Sinne 1. For tbe purpose of this TiUe, tbe t. -Au sens de la presente Section\ndieses Abschnitts sind Tatsachen, term •military secrets\" shall mean sont reputes c secrets mllitaires • les\nGegenstände oder Erkenntnisse, ins- facts, objects\" conclusions and dis- faits, objets, constatations et decou-\nbesondere Schriften, Zeichnungen, Mo- coveries, in particular writings, draw- vertes, notamment les ecrits; dessins\ndelle oder Formeln einschließlich ings, models or formulas, lncluding modeles et formules, y compris les\nSchlüsselbücher, oder Nachrichten dar- codes, or Information conceming them, codes, de m~me que les renseignements\nüber, die mit Rücksidlt auf die Sidler- whidl are kept secret out of con- s'y rapportant qui sont tenus secrets\nheit einer der Drei Mädlte oder der sideration for the security of one of eu egard a la securite de l'une des\nStreitkräfte (im Sinne von Artikel 1 des the Tbree Powers or of the Forces, as Trois Puissances ou des Forces, telles\nVertrages über die Rechte und Pflidlten defined in Article 1 of the Convention que ces Trois Puissances et Forces\nausländischer Streitkräfte und ihrer on the Righ ts an Obligations of Foreign sont definies dans l'Article 1 de la\nMitglieder in der Bundesrepublik Forces and Their Members in tbe Convention sur les Droits et Obliga-\nDeutsdlland) geheimgehalten werden. Federal Republic of Germany. tions des Forces Etrangeres et de leurs\nMembres sur le Territoire de Ja Re-\npublique Federale d'Allemagne.\n(2) Verrat im Sinne dieses Abschnitts 2. For the purpose of this Title, 2. - Au sens de la presente Section\nbegeht, wer vorsätzlidl ein mili- treason shall be deemed to be com- sera coupable de trahison quiconque,\ntärisdles Geheimnis an einen Unbe- mitted by anyone who wilfully lets volontairement, laissera un secret mili-\nfugten gelangen läßt oder es öffentlidl an unauthorized person have access taire parvenir a une personne non\nbekanntmadlt und dadurch die Sidler- to a military secret or makes such qualifiee ou le portera a la connais-\nheit einer der Drei Mächte oder der secret public and thereby endangers sance du public, et mettra ainsi en\nStreitkräfte gefährdet. the security of one of the Three Powers danger la securite de l'une des Trois\nor of the Forces. Puissances ou des Forces.","128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n§ 2 Section 2 Paragraphe 2\n(1) Wer ein militärisches Geheimnis 1. Whoever betrays a military secret 1. - Quiconque trahira un secret\nverrät, wird mit Zuchthaus bestraft. shall be punished by imprisonment militaire sera puni de reclusion {Zucht-\nwith hard labour (Zuchthaus). haus).\n(2) Wer sich ein militärisd1es Ge- 2. Whoever procures a military 2. - Quiconque se procurera un\nheimnis verschafft, um es zu verraten, secret in order to betray it shall be secret militaire en vue de le trahir\nwird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren punished by imprisonment with hard sera puni d'une peine de reclusion\nbestraft. labour (Zuchthaus), not exceeding ten (Zuchthaus) dont la duree ne pourra\nyears. exceder dix ans.\n(3) Wer es unbefugt unternimmt, 3. Whoever, without authority, pro- 3. - Quiconque, sans etre qualifie,\nsich ein militärisches Geheimnis zu eures or attempts to procure a military entreprendra de se procurer un secret\nverschaffen, oder wer, wenn er sonst secret or wboever, having otherwise militaire ou quiconque, etant entre\nunbefugt in den Besitz eines solchen without aulhority obtained possession d'une autre maniere en possession\nGeheimnisses gelangt, es unterläßt, of such secret, fails to report it d'un tel secret sans etre qualifie, s'abs-\nder zuständigen Dienststelle der Streit- forthwilh to the competent authority tiendra d'en informer sans retard\nkräfte unverzüglich Anzeige zu . er- of the Forces or, in the event. that l'autorite competente des Forces et,\nstatten oder das Geheimnis, soweit es the secret is an object, fails to deliver s'il s'agit d'un objet, d'en effectuer' la\nsich um einen Gegenstand handelt, auf it on demand shall be punished by remise sur demande, sera puni d\"em-\nVerlangen herauszugeben, wird mit imprisonment. prisonnement.\nGefängnis bestraft.\n(4) § 100 Absatz 3 des Strafgesetz- 4. Paragraph 3 of Section 100 of the 4. - L'alinea 3 du paragraphe 100 du\nbuchs in der Fassung vom 30. August Criminal Code, as amended by the Code Penal modifie par la Loi du\n1951 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739) Law of 30 August 1951 (Bundesgesetz- 30 aout 1951 (Bundesgesetzblatt, Teil I,\nfindet auf militärische Geheimnisse blatt Teil I Seite 739), shall not apply Seite 739) n'est pas applicable en ce\nkeine Anwendung. to mili tary $eCrets. qui conceme les secrets militaires.\n§ 3 Section 3 Paragrapbe 3\n(1) Wer vorsätzlich ein militärisches 1. Whoever, wilfully lets an un- 1.-Quiconque, volontairement, lais-\nGeheimnis an einen Unbefugten gelan- authorized person have access to a sera un secret militaire parvenir a\ngen läßt oder es öffentlich bekannt- military secret or makes it public une personne non qualifiee ou le rendra\nmacht und dadurch fahrlässig die and thereby, through negligence, en- public, et mettra ainsi ·en dang er, par\nSicherheit einer der Drei Mächte oder dangers the security of one of the negligence ou imprudence, la securite\nder Streitkräfte gefährdet, wird mit Three Powers or of the Forces shall de l'une des Trois Puissances ou des\nGefängnis bestraft. be punished by imprisonment.- Forces, sera puni d'emprisonnement.\n(2) Wer fahrlässig ein militärisches 2. Wboever, through negligence, 2. - Quiconque, par negligence ou\nGeheimnis, das ihm kraft seines Amtes lets an unauthorized person have imprudence, laissera · parvenir a une\noder seiner dienstlichen Stellung oder access to a military secret to. whidl personne non qualifiee un secret mili-\neines von einer Dienststelle erteilten the offender bad access by virtue of taire qui lui etait accessible de par\nAuftra9s zugänglich war, an einen Un- his office or position in the service, ses fonctions, sa situation de service\nbefugten gelangen läßt und dadurch or by virtue of a commission received ou en vertu d'un mandat de l'autorite,\ndie Sicherheit einer der Drei Mächte from an official agency and thereby et mettra ainsi en danger la securite\noder der Streitkräfte gefährdet, wird endangers the security of one of the de l 'une des Trois Puissances ou des\nmit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- Three Powers or of the Forces shall Forces, sera puni d'un emprisonne-\nstraft. Die Tat wird nur mit Ermächti- be punished by imprisonment not ment dont la duree ne pourra exceder\ngung der beteiligten Macht oder der exceeding two years. The offence shall deux ans. Les poursuites n'auront lieu\nStreitkräfte verfolgt, deren Sicherheit be prosecuted only upon aulhorization qu'avec l'autorisation de la Puissance\ngefährdet worden ist. of that Power concerned or of those interessee ou des Forces dont la secu-\nForces whose security has been en- rite aura ete mise en danger.\ndangered.\n1 4 Section 4 Paragraphe 4\n(1) Wer in der Absicht, die Sicher- 1. Whoever, with intent to prejudice . t. - Quiconque, dans l'intention de\nheit einer der Drei Mächte oder der the security of one of the Three Powers porter atteinte a la securite de l'une\nStreitkräfte zu beeinträdltigen, Nach- or of the Forces, procures, collects, des Trois Puissances ou des Forces,\nrichten über militärisdle Angelegen- publishes or communicates to another se procurera, rassemblera, publiera ou\nheiten der Streitkräfte sidl versdlafft, person Information conceming mili- communiquera a autrui des renseigne-\nsammelt. veröffentlidlt oder einem an- tary affairs of tbe Forces, or for such ments relatifs aux affaires militaires\nderen mitteilt oder zu diesem Zwecke purpose operates an Information des Fore es ou, a ces fins, fera\neinen Nadlridltendienst betreibt, für service, or hires others to 2ngage in, fonctionner un service de renseigne-\neine soldle Tätigkeit anwirbt oder sie or supports, sudl activities shall be ments, recrutera ou pretera aide et\nunterstützt, wird mit Gefängnis be- punished by imprisonment. The at- assistance pour de telles activites,\nstraft. Der Versudl ist strafbar. tempt is punishable. sera puni d'emprisonnement. La tenta-\ntive sera punissable.\n(2) In besonders sdlweren Fällen ist 2. In especiall~ serious cases, the 2. - Dans les cas particulierement\ndie Strafe Zuchthaus bis zu fünf penalty shall be imprisonment with graves, la peine sera la reclusion\nJahren. hard labour (Zuchthaus) not exceeding (Zuchthaus), dont la duree ne pourra\nfive years. etre superieure a cinq ans.\n§ 5 Section 5 Paragraphe 5\n(1) Wer in der Absicht, sieb unbefugt 1. Whoever, with intent to procure 1. -Toute personne non qualifiee\nein militärisches Geheimnis · zu ver- without aulhority a military secret, or qui, dans l'intention de se procurer\nsdlaffen oder zum Zwecke der Be- to collect infonnation on military mat- un secret militaire ou de rassembler,\neinträdlligung der Sidlerheit einer der ters for the purpose of prejudicing the dans le but de porter atteinte a la secu-\nDrei Mächte oder der Streitkräfte security of one of the Three Powers rite de l'une des Trois Puissances ou\nNadlrichten über militäri~cbe An- or of the Forces (paragraphs 2 and 3 of des Forces, des renseignements relatifs\ngelegenheiten zu sammeln (§ 2 Ab- Section 2; Section 4) enters, or loiters a des questions militaires (alineas 2 et","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 129\nsätze (2) und (3), § 4), eine militärische in the vicinity of military installations, 3 du paragraphe 2 et paragraphe 4 de\nAnlage, ein Kriegsschiff oder ein Luft- war vessels or aircraf t of the Forces la presente Annexe), penetrera dans\nfahrzeug der Streitkräfte betritt oder shall be punished with imprisonment. une installation militaire, un navire de\nsich in deren Nähe aufhält, wird mit guerre ou un aeronef des Forces ou\nGefängnis bestraft. sejournera a proximite desdites instal-\nlations, navires de guerre ou aeronefs,\nsera punie d'emprisonnement.\n(2) Als militärische Anlagen gelten 2. The term • military installations ·• 2. - Sont reputees « installations\nauch die amtlich bekanntgemachten shall include, but not be limited to, militaires » les zones de securite offi-\nSicherungsbereiche sowie gewerbliche areas restricted for security reasons by ciellemeDt designees comme telles,\nAnlagen, in denen Gegenstände des official notice and industrial establish- ainsi que les installations industrielles\nBedarfs der Streitkräfte hergestellt, ments where supplies required for the destinees a la fabricatioD, ä la repa-\nausgebessert oder aufbewahrt werden. Forces are produced, repaired or ration ou au depöt d'objets servaDf.\nstored. aux besoins des Forces, saDs que cette\nenumeratioD soit limitative.\n§ 6 Section 6 Paragraphe 6\nWer ohne Erlaubnis der zuständigen Whoever, without permission of the Quiconque, sans la permission de\nBehörde innerhalb eines amtlich competent authority, takes photo- l'autorite competente, executera des\nbekanntgemachten Sicherungsbereichs graphs within an area restricted for photograpbies ou croquis ä l'interieur\noder von einem Gebäude, in dem security reasons by official notice, d'une zone de securite officiellement\nWaffen oder andere Gegenstände des takes photographs of a building in designee comme teile, ou executera\nBedarfs der Streitkräfte hergestellt which arms or other supplies required des photographies ou croquis d'un\noder gelagert werden, oder von einer for the Forces are produced or stored, bätiment dans lequel sont fabriques ou\nanderen militärischen Anlage Auf- or of any other military installation, entreposes des armes ou autres objets\nnahmen macht oder von solchen makes sketches of such objects, or puts servant aux besoins des Forces ou de\nGegenständen Skizzen anfertigt oder such photographs or sketches into cir- toule autre installation militaire, de\nsolche Aufnahmen oder Skizzen in culation shall be punished by imprison- meme que celui qui mettra eD circu-\nVerkehr bringt, wird mit Gefängnis men t or a fine or both. lation des photographies ou croquis de\nund mit Geldstrafe oder mit einer cette nature, sera puDi d'emprisoDne-\nvon beiden Strafen bestraft. ment et d'ameDde ou de J'une de ces\ndeux peines seulement.\n§ 7 Section 7 Paragraphe 7\n(1) Wer zu einer Regierung, einer 1. Whoever establishes or maintains 1. - Quiconque etablira ou entre-\nPartei, einer anderen Vereinigung oder relations the object of which is supply- tiendra des intelligences tendant a des\neiner Einrichtung außerhalb des BuR- ing information within the meaning of communications de la nature de celles\ndesgebietes und von Berlin (West) Sections 1 and 4 with a govemment, a visees aux paragraphes 1 et 4 avec uD\noder zu einer Person, die für eine party, any other association or an in- gouvernement, UD parti, toute autre\nsolche Regierung, Partei, Vereinigung stitution outside the Federal territory association ou une institution se trou-\noder Einrichtung tätig ist, Beziehungen and Berlin (West), •Or with a person vant en dehors du territoire federal et\naufnimmt oder unterhält, welche auf acting for such government, party, de Berlin (Quest), ou avec une per-\nMitteilungen im Sinne von § 1 oder association or institution shall be pun- sonne agissant pour le compte de ce\n§ 4 gerichtet sind, wird mit Gefängnis isbed with imprisonment. gouvemement, parti, association ou ins-\nbestraft. titution, sera puni d'emprisonnement.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer für 2. Whoever, acting for a government, 2. ~ Sera puni de la meme peine qui-\neine Regierung, eine Partei, eine a party, any other association or an conque, agissant pour le compte d'un\nandere Vereinigung oder eine Ein- institution outside the Federal territory gouvernement, d'un parti, de toute\nrichtung außerhalb des Bundesgebietes and Berlin (West), establishes relations autre association ou d'une institution\nund von Berlin (West) tätig ist und of the type described in paragraph 1 se trouvant .en dehors du territoire\nBeziehungen der in Absatz (1) bezeich- of this Section with another persori or federal et de Berlin (Quest), etablira\nneten Art zu einem anderen aufnimmt maintains such relations shall be pun- ou entretiendra avec autrui des intelli-\noder unterhält. isbed in like manner. gences de la nature de celles visees au\npremier alinea du present paragraphe.\n§ 8 Section 8 Paragraphe 8\n(1) Wer in der Absicht, einen Krieg, 1. Whoever, with intent to cause or 1. - Quiconque, dans l'intention de\nein bewaffnetes Unternehmen oder promote a war, an anned enterprise provoquer ou de favoriser une guerre,\nZwangsmaßregeln gegen eine der Drei or measures of compulsion against une entreprise armee ou des·mesures\nMächte oder die Streitkräfte herbeizu- one of the Three Powers or the coercltives contre l'une des Trois\nführen oder zu fördern, zu einer Regie- Forces, establishes or maintains rela- Puissances ou les Forces, etablira ou\nrung, einer Partei, einer ande~en Ver- tions with a goveminent, a party, any entretiendra des intelligences avec\neinigung oder einer Einrichtung außer- other assodation or an institution un gouvemement, un parti, toute\nhalb des Bundesgebietes und von outside the Federal territory and autre association ou une institution se\nBerlin (West) oder zu einer Person, die Berlin (West), or with a person acting trouvant en dehors du territoire\nfür eine solche Regierung, Partei, Ver- for such government, party, associa- federal et de Berlin (Quest), ou avec\neinigung oder Einrichtung tätig ist, Be- tion or institution, shall be punished une personne agissant pour le compte\nziehungen aufnimmt oder unterhält, by imprisonment with hard labour de ce gouvernement, parti, associa-\nwird mit Zuchthaus bestraft. (Zuchthaus). tion ou institution, sera puni de\nreclusion (Zuchthaus).\n(2) Handelt der Täter in der Absicht, 2. If the offender acts with intent 2. - Lorsque l'auteur aura agi dans\nsonstige Maßregeln oder Bestrebungen to cause or promote such other l'intention de provoquer ou de\neiner Regierung, einer Partei, einer measures or plans of a government, favoriser d'autres mesures ou ten-\nanderen Vereinigung oder einer Ein- a party, any other association or an dances emanant d'un gouvernement,\nrichtung außerhalb des Bundesgebietes institution outside the Federal terri- d'un parti, de toute autre association\nund von Berlin (West) herbeizuführen tory and Berlin (West) as are designed ou d'une institution se trouvant en\noder zu fördern, die darauf gerichtet to prejudice the security of one of dehors du territoire federal et de\nsind, die Sicherheit einer der Drei the Tbree Powers or of the Forces, Berlin (Quest), et qui ont pour but\nMächte oder der Streitkräfte zu beein- the penalty shall be imprisonment. de porter atteinte ä la securite de\nträchtigen, so ist die Strafe Gefängnis. The attempt is punishable. l'une des Trois Puissances ou des\nDer Versuch ist strafbar. Forces, la peine sera l'emprisonne-\nment. La tentative sera punissable.\n6","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(3) Wer in der Absicht, eine der in 3. Whoever, with intent to cause or 3. - Quiconque, dans l'intention de\nden vorstehenden Absätzen (1) und (2) promote one of the measures or plans provoquer ou de faire progresser\nbezeichneten Maßnahmen oder Be- specified in paragraphs 1 and 2 of l'une des mesures ou tendances\nstrebungen herbeizuführen oder zu this Section, makes or circulates visees aux alineas 1 et 2 du present\nfördern, unwahre oder gröblich ent- untrue or grossly distorted statements paragraphe, aura emis ou propage\nstellte Behau.ptungen tatsächlicher Art of f acts shall be punished by im- des affirmations de fait mensongeres\naufstellt oder verbreitet, wird mit Ge- prisonment. The attempt is punish- ou grossierement deformees, sera\nfängnis bestraft. Der Versuch ist able. puni d\"emprisonnement. La tentative\nstrafbar. sera punissable.\n(4) In besonders schweren Fällen des 4. In especially serious cases under .t. - Si les faits sont particuliere-\nAbsatzes (1) kann auf lebenslanges paragraph t of this Section the ment graves, la peine pourra etre la\nZuchthaus, in besonders schweren Fäl- penalty may be imprisonment with reclusion (Zuchthaus) a perpetuite\nlen der Absätze (2) und (3) auf Zucht- hard labour (Zuchthaus) for life; in dans le cas vise 6 l'alinea t du\nhaus erkannt werden. especially serious cases under para- present paragraphe, et la reclusion\ngraphs 2 and 3, the penalty may be (Zuchthaus) dans les cas vises aux\nimprisonment with hard labour (Zucht- alineas 2 et 3.\nhaus).\n§ 9 Section 9 Paragraphe 9\n(1) Wegen der in diesem Abschnitt 1. For acts punishable under this 1. - Pour les infractions visees a\nmit Strafe bedrohten Handlungen kann Title there may be imposed: la presente Section les peines com-\nerkannt werden neben plementaires suivantes pourront ~tre\nprononcees:\nden Strafen aus den §§ 2 und 8 Ab- In addition to the penalties under - outre les peines prevues au para-\nsatz (1) . Section 2 and paragraph 1 of Sec- graphe 2 et 6 l'alinea 1 du para-\nauf Geldstrafe von unbegrenzter tion 8, a · fine of unlimited amount; graphe 8 de la presente Annexe,\nHöhe; une amende d'un montant illimite;\nden Strafen aus den §§ 3, 4, 7 und 8 Ab- In addition to the penalties under - outre les peines prevues aux para-\nsatz (2) und (3) Sections 3, 4 and 7 and paragraphs 2 graphes 3, 4 et ; et aux alineas 2\nand 3 of Section 8, a fine; et 3 du paragraphe 8 de la presente\nauf Geldstrafe;\nAnnexe, une amende;\neiner wegen einer vorsätzlichen Tat In addition to imprisonment of not - outre toute condamnation 6 un em-\nverhängten Gefängnisstrafe von min- less than three months imposed prisonnement de tTois mois au\ndestens drei Monaten for a wilfully committed offence, moins, prononcee pour une in-\nfür die Dauer von einem bis zu fünf for the period of one to five years, fraction commlse volontalrement,\nJahren auf die Unfähigkeit zur Be- incapacity to hold public office and l'incapacite d'exercer une fonction\nkleidung öffentlicher Ämter und den the loss of the right to vote and publlque et la perte du droit de\nVerlust des Wahl- und Stimmrechts to be elected as well as the loss vote et de Uligibilite, de m~me\nund der Wählbarkeit sowie auf of rights acquired through public que la perte des droits resultant\nden Verlust der aus öffentlichen election; de scrutins publics, pendant une\nWahlen hervorgegangenen Rechte; periode d'un 6 cinq ans;\nJeder Freiheitsstrafe aus den §§ 2, 4, 5, In addition to imprisonment of any - outre toute peine privative de li-\n7 und 8 type imposed under Sections 2, 4, berte prevue aux paragraphes 2, 4,\n5, 7 and 8, authorization to place 5, 7 et 8 de la presente Annexe, le\nauf Zulässigkeit von Polizeiauf- the convicted person under police\nsicht. coupable pourra ~tre place sous la\nsupervision. surveillance de la police.\n(2) § 86 des Strafgesetzbuchs in der 2. Section 86 of the Criminal Code, 2 - Le paragraphe 86 du Code Pe-\nFassung vom 30. August 1951 gilt ent- as amended by the Law of 30 August nal modifie par la Loi du 30 aodt 1951\nsprechend. 1951, shall apply mutatis mutandis. sera applicable par analogie.\nABSCHNITT II TITI.E II SECTION II\nSabotage Sabotage Du Sabotage\n§ 10 Section 10 Pa r a g r a p h e 10\n(1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel 1. Wboever wilfully damages, de- 1. - Quiconque, volontairement,\nder Streitkräfte oder eine Einrichtung, stroys, renders unserviceable or -dis- aura deteriore, detruit. rendu inuti-\ndie der Verteidigung im Sinne von piaces military equipment of the lisable ou detoume du mat6riel mili-\nArtikel 4 des Vertrages über die Be- Forces or an installation intended for taire des Forces ou une Installation\nziehungen zwischen der Bundes- defence within the meanlng of Ar- servant 6 la defense au sens de l' Ar-\nrepublik Deutschland und den Drei ticle 4 of the Convention on Relations ticle .t de la Convention sur les Re-\nMächten dient, beschädigt, zerstört, un- between the Three Powers and the lations entre les Trois Puissances et\nbrauchbar macht oder beiseite schafft Federal Republic of Germany and there- la Republique Federale d'Allemagne,\nund dadurch vorsätzlich die Sicherheit by wilfully endangers the security et mis ainsi volontairement en danger\noder Schlagkraft der Streitkräfte ge- of the Forces or their readiness for la securite ou le potentiel militaire\nfährdet, wird mit Gefängnis nicht unter action shall be punished by imprison- des Forces, sera puni d'un emprison-\ndrei Monaten bestraft. In schweren ment for not less than three months. nement de trois mois au moins. Dans\nFällen ist auf Zuchthaus zu erkennen. In serious cases, imprisonment with les cas particulierement graves, la\nhard labour (Zuchthaus) shall be im- peine sera la reclusion (Zuchthaus).\nposed.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer vor- 2. Whoever wilfully manuf actures 2. - Sera puni de la meme peine\nsätzlich ein Wehrmittel oder eine or delivers in a defective manner quiconque, volontairement, aura pra-\nVerteidigungseinridltung oder den military equipment or a defence in- tique des malfatons lors de la fabri-\ndafür bestimmten Werkstoff fehler- stallation or raw material reserved cation ou de· la livraison de materiel ·\nhaft herstellt oder liefert und da- for defence and thereby wilfully en- militaire, d'installations de def ense\ndurdl vorsätzlich die Sicherheit oder dangers the security of the Forces or ou materiaux destines 6 la def ense\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet. their readiness for action sball pun- et mis ainsi en danger volontaire-\nished in like manner. ment la securite ou le potentiel mili-\ntaire des Forces.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2~. März 1954 131\n(3) Der Versuch ist strafbar. 3. The ·attempt is punishable. 3. - La tentative sera punissable.\n(4) Wer leichtfertig handelt und da- 4. Whoever acts in a grossly negli- 4. - Quiconque aura agi par lege-\ndurch fahrlässig die Sicherheit oder gent manner and thereby endangers rete et, de cette maniere, par negli-\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet, negligently the security of the Forces gence ou imprudence, mis en danger\nwird mit Gefängnis bestraft. or their readiness for action shall be la securite ou le potentiel militaire\npunished by imprisonment. des Forces, sera puni d'emprisonne-\nment.\n§ 11 Section 11 Paragrapbe 11\nWer die Streitkräfte oder einzelne Whoever unlawfully obstructs or Quiconque, illicitement, aura gene\nMitglieder der Streitkräfte rechts- disturbs the Forces or individual mem- ou trouble les Forces ou les membres\nwidrig in der Ausübung ihrer Dienst- bers of the Forces in the exercise of des Forces, pris individuellement,\npflichten behindert oder stört und da- their of.6.cial duties and thereby wil- dans l'exercice de leurs fonctions of.6.-\ndurch vorsätzlich die Sicherheit oder fully endangers the security of the cielles, et mis ainsi en danger volon-\nSchlagkraft der Streitkräfte gefährdet, Forces or their readiness for action tairement la securite ou le potentiel\nwird, soweit die Tat nicht in anderen shall be punished by imprisonment, militaire des Forces, sera puni d' em-\nVorschriften mit schwererer Strafe be- unless a more severe penalty is pro- prisonnement, A moins que les faits\ndroht ist, mit Gefängnis bestraft. vided for the act by other provisions. ne soient passibles d'une peine plus\ngrave en v~rtu d'autres prescriptions.\nABSCHNITT III TITLE III SECTION III\nUntergrabung der Dlemtbereltsdiaft Undermlnlng the Wtlllngness to Serve Des falts tendant l saper la volont~\nund Manneszudit der Streitkräfte and the Disclpllne of the Forces de servlr et la dlsclpllne des Forces\n§12 Sec t i o n 12 P a r a g r a p h e 12\n(1) Wer auf Mitglieder der Streit- t. Wboever influences members of 1. - Quiconque aura agi sur des\nkräfte in der Absicht einwirkt, die the Forces with intent to undermine membres des Forces dans l'intention\npßichtmäßige Bereitschaft zum Dienst their willingness to serve with the de saper la volonte de servir dans les\nin den Streitkräften zu untergraben, Forces shall be punished by impris- Forces, sera puni d'emprisonnement.\nwird mit Gefängnis bestraft. onment.\n(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.\n(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement\nkann auf Zuchthaus bis zu fünf Jah- prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-\nren erkannt werden. haus) not exceeding five years may sion (Zuchthaus), dont la duree ne\nbe imposed. pourra etre superieure ä cinq ans.\nt 13 Sec t i o n 13 P a r a g r a p b e 13\n(1) Wer ein Mitglied der Streit- 1. Whoever induces a member of 1. - Quiconque incitera ä la deser-\nkräfte zur Fahnenflucht verleitet oder the Forces to desert or facilitates tbe tion un membre des Forces ou facili-\ndie Fahnenflucht eines Mitgliedes der desertion of a member of the Forces tera la desertion d'un membre des\nStreitkräfte erleichtert, wird mit Ge- shall be punished by imprisonment Forces sera puni d'emprisonnement de\nfängnis nicht unter drei Monaten be- for not less than three months. trois mois au moins.\nstraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punlssable.\n(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement\nkann auf Zuchthaus bis zu zehn prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-\nJahren erkannt werden. haus) not exceeding ten years may sion (Zuchthaus), dont la duree Jie\nbe imposed. pourra etre superieure a dix ans.\nt 14 Section 14 Paragrapbe 14-\nWer ein Mitglied der Streitkräfte Wboever solicits or incites a mem- Quiconque aura invite ou provoque\nauffordert oder anreizt, dem Befehl des ber of the Forces to disobey a supe- un membre des Forces A desobeir aux\nVorgesetzten nicht zu gehorchen, wird rior shall be punished by imprison- ordres d'un superieur. sera puni d'un\nmit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- ment not exceeding two years. emprisonnement dont la duree ne\nstraft. pourra etre superieure a deux ans.\nABSCHNITIIV TITLE IV SECTION IV\nBesda1mpfung der Streitkräfte VWfylng the Forces DlffamaUon enven les Forces\nt 15 S ectio n 15 P a r a g r a p b e 15\nWer öffentlich die Streitkräfte be- Whoever publicly vilifies the Forces Quiconque, publiquement, insultera\nschimpft oder böswillig und mit Uber- or maliciously and deliberately ex- les Forces ou, par malveillance et\nlegung verächtlich macht, wird mit poses them to contempt shall be pun- deliberement, les exposera a des\nGefängnis bestraft. ished by imprisonment. outrages, sera puni d'emprisonnement.\nABSCHNITT V TITLE V SECTION V\nAnwendung von Vorsdirlften des Applicttlon of Provisions of the De l'applicatlon, en faveur des Forces,\nStrafgesetzbudis zugunsten der German Crlminal Code In Favour of de certalnes disposltions du Code\nStrellkrlf te the Forces Penal allemand\n§ 16 Sec t i o n 16 Para g r a p h e 16\nFolgende Vorschriften des Straf- The following provisions of the Les dispositions suivantes du Code\ngesetzbuchs sind zugunsten der Streit- Criminal Code shall apply mutaUs Penal allemand seront applicables par\nkräfte entsprechend anzuwenden: mutandis in favour of the Forces: analogie en f aveur des Forces:\n(a) § 96 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 (a) Sub-paragraph 2 of paragraph 1 and (a) le N° 2 de l'alinea t et l'alinea 2\nauf Taten gegen die nationalen paragraph 2 of Section 96 to acts du paragraphe 96, aux actes diriges\nSymbole der Streitkräfte; directed against the national sym- contre les symboles nationaux des\nbols of the Forces; Forces;","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(b) §§ 113, 115 und 116 auf den Wider- (b) Sections 113, 115 and 116 - to (b) les paragraphes 113, 115 et 116,\nstand, Aufruhr oder Auflauf gegen resistance, riot and unlawful as- lorsque les faits de resistance,\ndie Streitkräfte, ihre Soldaten, Be- sembly. if these offences are com- d'emeute ou d'attroupement sont\namten oder die von ihnen zur rnitted against the Forces, their diriges contre les Forces, leurs sol-\nUnterstützung zugezogenen Ange- soldiers, officials or such of theiI dats ou fonctionnaires ou ceux de\nstellten; employees as were summoned to leu rs employes appeles a leur preter\nassist them: aide et assistance;\n(c) § 115 auf Nötigungen, die gegen (c) Section 115 - to coercion com- (c) le paragraphe 115, a la contrainte\ndie Streitkräfte, ihre Soldaten oder mitted against the Forces. their exercee envers les Forces, envers\nBeamten gerichtet sind; soldiers and officials; les militaires ou fonctionnaires des\nForces;\n(d) §§ 120, 121, 122 b und 347 auf Taten (d) Section 120, 121, 122 b and 347 - (d) les paragraphes 120, 121, 122 (b)\ngegen den Gewahrsam der Ge- to acts against the detention of et 347, aux infractions commises\nfangenen der Streitkräfte oder der prisoners held by the Forces or par ceux qul favorisent ou rendent\nauf ihre Anordnung in einer An- committed upon their orders to an possible l'evasion d'individus in-\nstalt untergebrachten Personen; institution; carceres par les Forces ou internes\npar ordre des Forces:\n(e) §§ 123 und 124 auf Taten gegen den (e) Sections 123 and 124 - to trespass (e) les paragraphes 123 et 124, ä la\nHausfrieden der zum öffentlichen committed against the peace of the violation des locaux de service ou\nDienst oder Verkehr bestimmten premises of the Forces which are autres locaux affectes ä l'usage des\nRäume der Streitkräfte; assigned to public service and Forces;\ntraffic;\n(f) § 132 auf die Anmaßung der (f) Section 132 - to falsely imperson- (f) le paragraphe 132, ä l'usurpation\nDienststellung eines Soldaten oder ating a soldier or an official of the de la qualite de militaire ou fonc-\nBeamten der Streitkräfte und auf Forces and to unauthorized exer- tionnaire des Forces, et ä l'exercice,\ndie unbefugte Ausübung dienst- cise of official functions of such sans y ~tre habilite, des attributions\nlicher Befugnisse einer solchen Per- persons; de service desdites personnes;\nson;\n(g) § 333 auf die Bestechung von Sol- (g) Section 333 - to bribing soldiers (g) le paragraphe 333, ä la corruption\ndaten, Beamten oder solchen An- or officials of the Forces or such of des militaires ou fonctionnaires des\ngestellten der Streitkräfte, die auf their employees as bave been for- Forces, de m~me que des employes\nGrund einer allgemeinen oder be- mally bound to conscientious fulfil- des Forces qui, en vertu d'une in-\nsonderen Anweisung einer höheren ment of their duties under general struction generale ou speciale\nDienststelle zur gewissenhaften or special instructions of a superior d'une Autorite Superleure, ont ete\nErfüllung ihrer Obliegenheiten authority. formellement obliges de remplir\nförmlich verpflichtet worden sind. consciencieusement les devoirs de\nleur emploi.\nANHANGB ANNEX B ANNEXE B\nzum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention sur les Droits et\nPflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces etrangeres\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur\nrepublik Deutsdlland Republic of Germany le Territoire de la Republique\nFederale d ·Allemagne\n(Artikel 18 Absatz 5) (Article 18, paragrapb 5) (Article 18, Paragraphe 5)\nBestimmungen Provisions Disposltlons concemant\ntlber Funkfrequenzen on Radio Frequencles les fr~quences radio\nParagraphe 1\nt. Im Sinne dieser Bestimmungen t. For the purpose of these provisions Au sens du present accord:\n(a) wird der Begriff „Funkstelle\" durch (a) the term • radio station \" shall be (a) le terme « Station radio; est defini\nArtikel t Abschnitt II der Vollzugs- determined by Article t of the par l'Article t des reglements radio\nordnungen für den Funkdienst, An- Radio Regulations annexed to the annexes ä la Coovention Inter-\nhang zum Internationalen Fern- International Telecommunication nationale sur les TeMcommuni-\nmeldeabkommen, Atlantic City 1947, Convention, Atlantic City, 1947; cations d'Atlantic City, 1947;\nbestimmt;\n(b) sind .Sicherheitsfrequenzen• Funk- (b) • security frequencies\" are those (b) les «frequences de securite» sont\nfrequenzen, die nur von den Streit- frequencies used solely by the les frequences exclusivement uti-\nkräften für militärische und ver- Forces for military and related pur- lisees par les Forces a des fins mili-\nwandte Zwecke einsdlließlich Rund- poses, including broadcasts for taires et connexes, y compris les\nfunk für die Mitglieder der Streit- mernbers of tbe Forces, but not for emissions destinees aux membres\nkräfte, aber nicht für Propaganda- propaganda purposes; des Forces, rnais non a des fins de\nzwecke benutzt werden; propagande;\n(c) sind „Sperrbereiche\" Frequenz- (c) • security bands\" are tbose f re- (c) les « bandes de securite » sont les\nbereiche des Funkspektrums, die quency areas -of the radio spectrum bandes de frequences du spectre\nnur von den Streitkräften für mili- used solely by the Forces for mili- radio exclusivement utilisees par\ntärische und verwandte Zwecke tary and related purposes, including les Forces ä des fins militaires et\neinschließlich Rundfunk für die Mit- broadcasts for members of the connexes, y compris les emissions\nglieder der Streitkräfte, aber nicht Forces, but not for propagan.da destinees aux membres des Forces,\nfür Propagandazwecke benutzt purposes; mais non a des fins de propagande ;\nwerden,","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 133\n(dl sind „gemisd1te Sperrbereiche\" (d) • mixed bands „ are those frequency (d) les « bandes mixtes » sont les\nFrequenzbereiche des Funkspek- areas of the radio spectrum which bandes de frequences du spectre\ntrums, die von den Streitkräften für are used by the Forces for military radio qui sont utilisees par les\nmilitärische und verwandte Zwec'ke and related purposes, including Forces a des fins militaires et con-\neinschließlich Rundfunk für die broadcasts for members of the nexes, y compris les emissions\nMitglieder der Streitkräfte. aber Forces, but not for propaganda pur- destinees aux membres des Forces,\nnicht für Propagandazwecke benutzt poses, and in which at the same mais non a des fins de propagande,\nwerden und in denen zivile Funk- time civil radio stations may be et que peuvent egalement utiliser,\nstellen zugleich unter bestimmten operated under specified conditions. sous certaines conditions, des sta-\nBedingungen betrieben werden tions d'emissions civiles.\nkönnen.\nParagrapbe 2\n2. Die Funkstellen der Streitkräfte · 2. The radio stations of the Forces Les stations radio des Forces seront\nwerden nur auf den in Ziffer 1 (b) bis shall only be operated on the frequen- exploitees exclusivement avec les fre-\n(d) dieser Bestimmungen festgelegten cies defined in sub-paragraphs (b) to (d) quences definies par le paragraphe 1\nFrequenzen und in Obereinstimmung inclusive of paragraph 1 of these pro- alineas (b) ä (d) inclus de la presente\nmit den Bestimmungen des Artikels 47 visions andin conformity with the pro- Annexe et suivant les dispositions de\ndes Internationalen Fernmeldeabkom- visions of Article 47 of the Inter- l'Article 47 de la Convention Inter-\nmens, Atlantic City 1947, oder den an national Telecommunication Conven- nationale des Telecommunications\ndessen Stelle tretenden Bestimmungen tion, Atlantic City, 1947, or such pro- d'Atlantic City de 1947, ou des dis-\nbetrieben. visions as may replace them. positions qui pourraient les remplacer.\nParagrapbe 3\n3. Es wird ein Frequenzaussdmß ge- 3. A Frequency Committee is hereby 11 est institue un Comite des Fre-\nbildet; dieser besteht aus Vertretern established, to be composed of rep- quences qui sera compose de repre-\nder Behörden der Bundesrepublik und resentatives of the appropriate au- sen tants des autorites competentes de\nVertretern der zuständigen Behörden tborities of those of the Three Powers celles des Trois Puissances auxquelles\nderjenigen der Drei Mächte, auf welche to which the provisions of Article 18 les dispositions de l'Article 18 de la\ndie Bestimmungen des Artikels 18 of the present Convention apply and presente Convention seront applica-\ndieses Vertrages Anwendung finden. of representatives of the authoritles bles et de representants de la Republi-\nDie Europäische Verteidigungsgemein- of the Federal Republic. The Euro- que Federale. La Communaute Euro-\nschaft kann Vertreter in den Ausschuß pean Defence Community may be rep- peenne de Def ense peut ~tre repre-\nentsenden. Der Frequenzausschuß faßt resented on the Frequency Com- sentee au Comite des Frequences. Les\nseine Beschlüsse einstimmig. mi ttee. The Frequency Committee shall decisions du Comite des Frequences\nmakE: its decisions by unanimous vote. seront prises a l'unanimite.\n: .~~\n--..-...;\nParagraphe 4\n4. Die für die Funkstellen der Streit- 4. Security frequencies, security Les frequences de securite, les ban-\nkräfte benötigten Sicherheitsfrequen- bands and mixed bands, including the des de securite et les bandes mixtes,\nzen, Sperrbereiche und gemischten technical conditions to be fixed in the ainsi que les conditions techniques a\nSperrbereiche, einschließlich der in den mixed bands pursuant to sub-para- fixer dans les bandes mixtes, con-\ngemischten Sperrbereichen gemäß graph (d) of paragraph 1 of these formement ä l'alinea (d) du para-\nZiffer 1 (d) dieser Bestimmungen fest- provisions, which are required for graphe 1 de la presente Annexe, qui\nzulegenden technischen Bedingungen, tbe radio stations of the Forces, and sont necessaires aux stations radio\nund die Änderungen in den bei Inkraft- the modifications in the frequencies des Forces, et les modifications aux\ntreten dieses Vertrages den Streit- allocated .or assigned to the Forces frequences actuellement attribuees\nkräften zugewiesenen oder zugeteilten on the entry into force of the present ou assignees aux Forces ä la date de\nFrequenzen werden von dem Frequenz- Convention, shall be fixed by the Fre- l'entree en vigueur de la presente\nausschuß festgelegt. Die Mitglieder quency Committee. Tbe members of Convention seront fixees par le Co-\ndes Frequenzausschusses koordinieren the Frequency Committee '\\shall co- mite des Frequences. Les membres\nalle Frequenzzuweisungen, soweit es ordinate all frequency allocations as du Comite des Frequences procede-\nzur Vermeidung von Störungen not- far as necessary to avoid harm.ful ront a la repartiUon des frequences\nwendig ist. Dem Frequenzausschuß interference. Monitoring services de facon A eviter les interferences\nstehen die Funküberwachungsdienste sball be available to the Frequency nuisibles. Le Comite des Frequences\nzur Verfügung. Funküberwachungs- Committee. Monitoring reports con- dispose du contr6le radio. Les rap-\nberichte mit Auskünften über Frequen- taining information on frequencies ports de contr6le radio contenant des\nzen, wie sie in Ziffer 1 (b) bis (d) dieser defined iri sub-paragraphs (b) to (d) in- renseignements afferents aux frequen-\nBestimmungen festgelegt worden sind, clusive of paragraph 1 shall be trans- ces visees aux alineas {b) a (d) inclus\nwerden internationalen Organisationen mitted to international bodies only as du paragraphe 1 de la presente An-\nnur mit Zustimmung des Frequenzaus- agreed by the Frequency Committee. nexe, ne seront transmis ä des orga-\nschusses zugeleitet. Auskünfte über Information on civil frequencies shall nismes internationaux ·qu·avec l'ap-\nzivile Frequenzen sind dem Frequenz- be available to the Frequency Com- probation du Comite des Frequences.\nausschuß zugänglich. Es werden keine mittee. No frequency allocations will Les informations concernant Ies fre-\nFrequenzzuweisungen vorgenommen be made and no operations permitted quences civiles seront a la disposition\nund keine Funkbetriebe zugelassen, which shall interfere either with the du Comite. Aucune attribution de\ndurch die entweder die bei Inkraft- frequency allocations in effect on the frequences ne sera faite, ni aucune\ntreten des Vertrages gültigen oder die entry into force of the present Con- operation ne sera autorisee qui pour-\nentsprechend dieser Ziffer vom Aus- vention or with the frequency alloca- rait interferer, soit avec les attri-\nschuß vorgenommenen Frequenzzuwei- tions made by the Frequency Com- butions de frequences pratiquees lors\nsungen beeinträchtigt werden. mi ttee in accordance with this para- de l'entree en vigueur de la presente\ngraph. Convention, soit avec les attributions\nde frequences effectuees par le Co-\nmi te des Frequences, conformement\nau present paragraphe.","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nParagrapbe 5\n5. Werden bei internationalen Kon- 5. If at international conferences Si, au cours des conferences inter-\nferenzen Fragen berührt, für die der problems are raised for which the nationales, des questions relevant de\nFrequenzausschuß zuständig ist, so Frequency Committee is competent, la competence du Comite des Fre-\nwerden die deutschen Vertreter die the German representatives shall take quences sont soulevees, les represen-\netwaigen Beschlüsse des Frequenzaus- into adequate consideration the de- tants allemands tiendront durnent\nschusses in angemessener Weise be- cisions, if any, made by the Frequen- compte des decisions eventuelles du\nrüdtsichtigen und sich für den Schutz cy Committee and use all their inßu- Comite des Frequences et useront de\nder in die Zuständigkeit des Frequenz- ence to protect the frequency bands toute leur inßuence pour proteger, de\naussdtusses fall enden Frequenzbereidle and f requencies which are within the facon efficace, les bandes de frequen-\nund Frequenzen einsetzen. competence of the Frequency Com- ces et les frequences relevant de la\nmi ttee. competence du Comite.\nANHANGC ANNEX C ANNEXEC\nzum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights ä la Convention sur les Droits et\nPflichten ausländisdler Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces Btrangeres\nund ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur\nrepublik Deutsdlland Republic of Germany le Territoire de la Republique\nFederale d'Allemagne\n(Artikel 50 Absatz 1) {Article 50, paragraph 1) (Article 50, paragraphe 1)\nUbergangsregelung Transitional Provisions Reglement· transitoire pour les\nfilr Truppen der Europäisdlen for tbe Armed Forces of tbe Forces Annees de la Commu-\nVerteidigungsgemeinsdlaft European Defence Community naute Europeenne de Defense\nVom Zeitpunkt des lnkrafttretens As from the entry into force of the A dater de l'entree en vigueur du\ndes Vertrages über die Errichtung der Treaty Establishing the European De- Traite instituant la Communaute\nEuropäischen Verteidigungsgemein- fence Community, the Powers men- Europeenne de Defense, les Puissances\nschaft an übernehmen die in Ziffer 2 tioned in paragraphs 2 and 3 of Article 1 visees am: paragrapbes 2 ·et 3 de\nund 3 des Artikels 1 dieses Vertrages of the present Convention whidi are rArticle t de la presente Convention\ngenannten Mächte, die Mitglieder der members of the European Defence et qui sont membres de la Commu-\nEuropäischen Verteidigungsgemein- Community will assume, in the follow- naute Europeenne de Defense, assu-\nschaft sind, unter den folgenden Be- ing manner, only those rights and meront, dans les conditions suivantes,\ndingungen nur die Rechte und Pflich- obligations referred to below, which exclusivement les droits et obli-\nten, die nachstehend aufgeführt sind arise out of the present Convention gations ci-dessous mentionnes, resul-\nund die sich aus diesem Vertrag und and its Annex es: tant de la presente Convention et\nseinen Anhängen ergeben: de ses annexes:\n(a) bis zum 31. März 1953 die Rechte (a) Until 31 Mardi 1953, the rights and (a) jusqu'au 31 mars 1953, les droits\nund Pflichten aus Artikel 46: obligations arising out of Article 46; et obligations resultant de l'Ar-\nticle 46;\n(b) bis zum 30. Juni 1953 die Redlte (b) Until 30 June 1953, the rights and (b) jusqu'au 30 juin 1953, les droits\nund Pflichten aus: Absatz (1) des obligations arising out of para- et obligations resultant du para-\nArtikels 3 und, soweit sie sich auf grapb 1, and to the extent that gJapbe t de l'Article 3 et, dans la\ndie Erfüllung des Bedarfs der they deal with the satisfaction of mesure ou Us visent la satisfaction\nStreitkräfte beziehen, aus den Ab- the needs of the Forces paragraphs des besoins des Forces, des para-\nsätzen (2) und (4) des Artikels 3; _2 and 4 of Article 3, paragraphs 1, graphes 2 et 4 du meme Article,\nden Absätzen (1), (2) und (3) des 2 and 3 of Article 32. Article 33 des paragrapbes t, 2 et 3 de 1' Ar-\nArtikels 32; Artikel -33, soweit to the extent that it deals with tax ticle 32. de l'Article 33, dans la\ndieser Artikel sich auf die Steuer- immunities of the Forces, and mesure ou il a trait am: immunites\nbefreiung der Streitkräfte bezieht; Articles 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, ficales des Forces; des Articles 36,\nArtikel 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 45 and 481 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45 et 48;\n44, 45 und 48;\n(c) als Ubergangsregelung und bis zu (c) As a transitional measure, until a (c) a titre transitoire, et jusqu·a une\neinem Zeitpunkt, der jeweils im date to be fixed in each case in date qui sera, dans chaque cas,\nEinvernehmen mit der Bundes- agreement witb the Federal Repub- fixee en accord avec la Republique\nrepublik festgesetzt wird, jedoch lic, but not later than 30 June Federale et qui ne pourra etre\nnicht länger als bis zum 30. Juni 1953, the rights and obligations posterieure au 30 juin 1953, les\n1953 die Rechte und Pflichten aus arising out of Articles 4, 17, 1_8, 19, droits et obligations resultant des\nden Artikeln 4, 17, 18, 19, 20 Ab- paragraphs t and 3 of Article 20, Article 4, 17, 18, 19, des para-\nsatt (1 \\ und (3), 21, 34, 35, soweit 21, 34, 35 so far as it rela tes to graphes t et 3 de 1' Article 20, des\ne~ sich um dienstliche Versetzun- transfers in the course of mili- Articles 21 et 34 et, dans le cas de\ngen handelt und 43; tary service, and 43; mutations de service, de l' Article\n35; enfin, de l'Article 431\n(d) bis zum Inkrafttreten eines Bun- (d) Üntil the entry into force of (d) jusqu'a l'entree en vigueur d'une\ndesgesetzes über den straf recht- Federal criminal legislation for tbe loi federale pour la protection\nlichen Schutz der Truppen der Eu- protection of the armed Forces of penale des Forces annees de la\nropäischen Verteidigungsgemein- the European Defence Community, Communaute Europeenne de De-\nschaft die Rechte und POiditen aus the rights and obligations arising fense, les droits et obligations\ndem Artikel 3 Absatz (3) und dem out of paragrapb 3 of Article 3, resultant du paragraphe 3 de\nAnhang A. and Annex A. 1' Article 3 et de l' Annexe A.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 135\nFinanzvertrag\nFinance Convention\nConvention Financlere\nDIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA REPUBUQUE FRANCAISE,\nDEUTSCHLAND THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE\neinerseits und OF GREAT BRITAIN et\nDIE VEREINIGTEN STAATEN AND NORTHERN IRELAND, LE ROYAUME-UNI\nVON AMERIKA, and DE GRANDE-BRETAGNE\nDAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBUC, ET D'IRLANDE DU NORD,\nVON GROSSBRITANNIEN d'une part, et\nof the one part, and\nUND NORDIRLAND LA RBPUBUQUE FBDERALE\nund TiiE FEDERAL REPUBUC\nD'ALLEMAGNE,\nDIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY,\nandererseits of the other part, d'autre part,\nsind wie folgt ilbereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions sui-\nvantes:\nArtikel l Article 1 Article 1\n(1) Soweit sich aus dem Zusammen- 1. In the present Convention the t. -Au sens de la presente Con-\nhang nichts anderes ergibt, haben im following terms shall, unless the con- vention, les expressions suivantes ont,\nvorliegenden Vertrage die folgenden text otherwise requires, have the ä moins que le contexte ne requiert\nAusdrücke dieselbe Bedeutung, die same meanings as are given to them un autre sens, la meme signification\nihnen in Artikel 1 des Vertrages über in Article 1 of the Convention on the que celle qui leur est donnee l\ndie Redite und Pflichten ausländischer Rights and Obligations of Foreign l'Article 1 de la Convention relative\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in Forces and their Members in the aux Droits et Obligations des Forces\nder Bundesrepublik Deutschland (im Federal Republic of Germany (herein- Btrangeres et de leurs Membres sur\nfolgenden als .Der Truppenvertrag• after ref erred to as \" the Forces Con- le Territoire de la Republique Fede-\nbezeichnet) beigelegt sind: vention \"): rale d' Allemagne (ci-apres denommee\nc la Convention sur les Forces »):\ndas Bundesgebiet; The Federal territory; - le territoire federal;\ndie Drei Mächte; The Three Powers; - les Trois Puissances;\nanderer Entsendestaati Other Sending State; - autre 'etat foumissant des\nForces;\ndie beteiligte Macht; The Power concemed i - la Puissance interessee;\nBehörden der Streitkräfte; Authorities of the Forces; - les autorites des Forces;\nMitglieder der Streitkräfte; Members of the Forces i - les membres des Forces;\nUegenschaften. Accommodation. - les immeubles.\n(2) Im vorliegenden Vertrage haben 2. In the present Convention the 2. - Au sens de la presente Con-\nfolgehde weitere Ausdrücke die ihnen following additional terms shall be vention, les expressions nouvelles sui-\nnachstehend jeweils beigelegte Be- given the meanings hereinafter indi- vantes ont la signification indiquee ci-\ndeutung: cated: · dessous:\n(a) Behörden der beteiligten Macht: (a) Authorities of the Power con- (a) « Les autorites de la Puissance in-\ncemed: teressee »:\nDie Behörden der beteiligten Macht, The authorities of the Power con- les autorites de la Puissance in-\neinschließlich der Behörden ihrer cerned, including the authorities teressee, y compris les autorites\nStrei tkrlf te. of its Forces. de ses Forces;\n(b) Die Streitkräfte: (b) The Forces: (b) c les Forces •:\nDie im Bundesgebiet stationierten The armed forces of the Three Les Forces armees des Trois Puis-\nbewaffneten Streitkräfte der Drei Powers and of other Sending States sances et de tout autre Btat four-\nMächte und anderer Entsende- stationed in the Federal territory; nissant des Forces, stationnees sur\nstaaten mit der Maßgabe, daß der provided that the term shall, sub- le territoire federal, ä condition\nAusdruck vorbehaltlich der Vor- ject to the provisions of Article 8 que ce terme, sous reserve des\nschriften des Artikels 8 dieses Ver- of the present Convention, apply dispositions de l' Article 8 de la\ntrages auf die im Bundesgebiet only until 30 Juni 1953 to the For- presente Convention, s'applique\nstationierten Streitkräfte der. be- ces stationed in the Federal terri- seulement jusqu·au 30 juin 1953\nteiligten Mächte, die auf Grund des tory of Powers concerned which aux Forces des Puissances interes-\nVertrages über die Errichtung der have become contingents of the sees, stationnees sur le territoire\nEuropäischen Verteidigungsgemein- European Defence Force under the federal, qui sont devenues contin-\nschaft Kontingente der Europäischen Treaty on the Establishment of the gents des Forces Europeennes de\nVerteidigungsstreitkräfte geworden European Defence Community. Defense en vertu du Traite insti-\nsind, nur bis zum 30. Juni 1953 tuant la Communaute Europeenne\nAnwendung findet. de Defense.\n(c) Mittel für den Unterhalt der Streit- (c) Funds for the support of the Forces: (c) « les fonds destines a l'entretien\nkräfte: des Forces »: ·\nDerjenige Teil des Verteidigungs- That part of the defence contri- la partie de la contribution ä la\nbeitrages der Bundesrepublik, der bution of the Federal Republic defense de la Republique Federale\nden beteiligten Mächten als Bei- which is to be made available to mise ä la disposition des Puis-\ntrag zur Deckung der Kosten the Powers concerned to assist in sances interessees pour les aider a\nder im Bundesgebiet stationierten meeting the costs of the Forces faire face aux depenses des Forces\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder stationed in the Federal territory stationnees sur le territoire federal\nzur Verfügung gestellt werden soll. and their members. et de leurs membres.","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie deutschen Behörden und die The authorities of the Powers con- Les autorites des Puissances inte-\nBehörden der beteiligten Mächte cerned and the German authorities ressees et les autorites allemandes se\nhaben zur Förderung der Zwecke shalJ extend to each other full coope- pretent mutuellement une entiere\ndieses Vertrages uneingeschränkt zu- ration and assistance to further the collaboration et toute J'aide neces-\nsammenzuarbeiten und sich gegen- purposes of the present Convention, saire pour realiser les objectifs de la\nseitig zu unterstützen; sie haben die shalJ exc:hange all information avail- presente Convention, ·eJles echangent\nfür die Durchführung dieses Vertrages able to any of them which may be tous renseignements en leur possession\nerforderlichen, ihnen jeweils zur Ver- necessary for the implementation of qui s·avereraient necessaires ä l'appli-\nfügung stehenden Informationen aus- the present Convention, and shall cation de la presente Convention et\nzutauschen und haben einander zur afford to each other the services of se pretent les services de tous leurs\nFörderung der zufriedenstellenden any of their respective agencies to organismes respectifs pour contribuer\nDurchführung dieses Vertrages die assist in the satisfactory implemen- ä une mise en application satisfaisante\nDienste ihrer jeweiligen Dienststellen tation of the present Convention. de la presente Convention.\nzur Verfügung zu stellen.\nArtikel 3 Articte 3 Article 3\n(1) Die Bundesrepublik verpflichtet 1. The Federal Republic untertakes 1. - La Republique Federale s·engage\nsich, · einen fortlaufenden jährlichen to make a continuing annual contri- ä apporter aux frais de def ense une\nBeitrag zu den Verteidigungskosten bution to the costs of defence. This contribution annuelle a caractere\nzu leisten. Dieser Beitrag muß auf contribution will represent a use of permanent. Cette contribution corres-\neine Inanspruchnahme der deutschen German national resources which, pondra 6 une utilisation des res-\nWirtschaftskraft hinauslaufen, die unter under the criteria of the North sources nationales allemandes compa-\nZugrundelegung der Vergleichsmaß- Atlantic .Treaty Organization, is com- rable, selon les criteres de l'Organi-\nstäbe der Nordatlantikpakt-Organisa- parable to tbe use oy other principal sation du Traite de l'Atlantique Nord,\nsation dem Ausmaß entspricht, in dem Western countries of their national 6 l\"utilisation que les autres princi-\ndie anderen großen westlichen Staaten resources for defence, including ex- paux pays occidentaux font de leurs\nihre eigene Wirtschaftskraft für Ver- penditures for defence measures ressources nationales, pour la defence,\nteidigungszwecke - unter Mitberück- outside Europe. y compris les depenses encourues\nsichtigung der Ausgaben für außer- hors d'Europe ä des fins de defense.\neuropäische Verteidigungsmaßnahmen\n- in Anspruch nehmen.\n(2) Für die Zeit nach dem 30. Juni 2. In respect of. the period after 2. - Pour. la periode posterieure au\n1953 wird der Verteidigungsbeitrag 30 June 1953, the defence contribution 30 juin 1953, la contribution a la\nder Bundesrepublik nach Grundsätzen of tbe Federal Republic shall be defense de la Republique Federale\nund Verfahren bestimmt, die den- established under principles and pro- sera etablie selon des principes et des\njenigen entsprechen, die für die Fest- cedures corresponding to those appli- procedures correspondant a ceux\nsetzung der Verteidigungsausgaben cable to the establishment of defence applicables pour retablissement des\nder Mitgliedstaaten der Nordatlantik- expenditures of member countries of depenses de defense des pays mem-\n:-'::'-~~ pakt-Organisation gelten. the · Nortb Atlantic Treaty Organi- bres de l'Organisation du Traite de\n,-:...1:,;I.,..; zation. l'Atlantique Nord.\n. (3) Die nach Absatz (1) und (2) 3. The undertakings in paragraphs 1 3. - Les engagements qui figurent\ndieses Artikels übernommenen Ver- and 2 of this Article shall not result aux paragraphes 1 et 2 du present\npflichtungen dürfen nicht zu einer in a discrimination against the Federal Article n'auront pas pour resultat une\nSchlechterstellung der Bundesrepublik Republic as compared to the other discriminal'ion a 1'encontre de la\ngegenüber den anderen großen west- principal Western countries. Republique Federale par rapport aux\nlichen Staaten führen. autres principaux pays occidentaux.\n(4) Die Bundesrepublik erfüllt ihre 4. The Federal Republic shall fulfil 4. - La Republique Federale rem-\nVerpflichtung zur Leistung eines Ver- its undertaking to contribute to de- plira son engagement de contribuer\nteidigungsbeitrages durch ihren Beitritt fence by adhering and contributing ä la defense en adherant et en con-\nund ihren Beitrag zur Europäischen to the European Defence Community tribuant 6 la Communaute Euro-\nVerteidigungs!emeinschaft gemäß den in accordance with the agreements peenne de Defense, conformement\ndiese Gemeinschaft betreffenden Ver- and arrangements pertaining to the aux accords et arrangements relatifs\neinbarungen und Abmachungen und Community and by assisting to meet a ladite Communaute, ainsi qu'en\ndurch ieistung eines Beitrages gemäß the costs of the Forces of the Powers participant aux frais des Forces des\nden Vorschriften des Absatzes (5) concerned which are not ~embers of Puissances interessees non membres\ndieses Artikels zur Bestreitung der· ihe European Defence Community, de la Communaute Europeenne de\nKosten für die Streitkräfte der nicht and the members of such Forces, in Defense ainsi que des membres de\nder Europäischen Verteidigungsgemein- accordance with the provisions of ces Forces, conformement aux dis-\nschaft angehörenden beteiligten Mächte paragraph 5 of this Article. positions du paragraphe 5 du present\nund für die Mitglieder dieser Streit- Article.\nkräfte.\n(5) (a) Der Teil des Verteidigungsbei- 5. (a) The part of the Federal Republic·s 5. - (a) La part de la contribution de\ntrages der Bundesrepublik, der nach defence contribution which, sub- la Republique Federale ä la de-\ndem 30. Juni 1953 als Beitrag zur sequent to 30 June 1953, will be fense qui, posterieurement au\nBestreitung der Kosten für die used to assist in meeting the costs 30 juin 1953, sera utilisee ä titre\nStreitkräfte der nicht der Europä- of the Forces of the Powers con- de participation aux frais des\nischen Verteidigungsgemeinschaft cerned not members of the Euro- Forces des Puissances interessees\nangehörenden beteiligten Mächte pean Defence Community, and the non membres de la Communaute\nund für die Mitglieder dieser Streit- members of such Forces, shall be Europeenne de Defense, ainsi que\nkräfte verwendet wird, wird zu ge- established at the appropriate time des membres de ces Forces, sera\ngebener Zeit durch Verhandlungen by negotiations in whic:h the fixee en temps utile par voie de\nfestgesetzt, an denen die Gemein- Community, the Federal Republic negociations auxquelles prendront\nschaft, die Bundesrepublik und die and the Powers not members of part la Communaute Europeenne\nnicht der Gemeinschaft angehören- the Community with Forces in the de Defense, la Republique Federale\nden Mächte, die Streitkräfte im F~deral territory shall participate. et les Puissances non membres\nBundesgebiet unterhalten, teil- de la Communaute ayant des\nnehmen. Forces sur le territoire federal.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 137\n(b) Der in Unterabsatz (a) dieses Ab- (b) The part of the Federal Republic's (b) La part de la contribution de la\nsatzes bezeichnete Teil des Ver- defence contribution referred to in Republique Federale a la def ense\nteidigungsbeitrages der Bundes- sub-paragraph (a) of this para- mentionnee a l'alinea (a) du\nrepublik wird im Haushalt der graph shalJ transit the budget of present paragraphe transitera par\nEuropäischen Verteidigungsgemein- the European Def ence Community; le budget de la Communaute\nschaft als Durchlaufposten behan- it shall not constitute an obliga- Europeenne de Defense; eile ne\ndelt; er stellt keine Verpflichtung tion of, or a charge to, the Commu- constituera pas une obligation ou\nund keine Belastung für die Ge- nit y and shall not be subject to une charge pour la Communaute\nmeinschaft dar und unterliegt nicht the control of the Community. The et ne sera pas soumise a son con-\nder Kontrolle der Gemeinschaft. Community shall have no further tr :'-1 c. La Communaute n·aura pas\nDie Gemeinschaft hat keine andere obligation than to transmit the d'autre obligation que de trans-\nVerpflichtung als die, die verein- agreed amounts to the Forces, in mettre aux Forces les sommes\nbarten Beträge in der zwischen der a manner to be agreed by the ayant fait l'objet d'un accord,\nGemeinschaft, der Bundesrepublik Community, the Federal Republic selon des modalites a arreter\nund den beteiligten Mächten zu and the Powers concemed. entre la Communaute, la Repu-\nvereinbarenden Weise den Streit- blique Federale et les Puissances\nkräften zuzuleiten. interessees.\n.Art i k e 1 4 Article 4 Article 4\n(1) Die Vorschriften dieses Artikels 1. The provisions of this Article 1. - Les dispositions du present\nfinden vom Inkrafttreten dieses Ver- shall apply from the entry into force Articlc s'appliquent 6 compter de la\ntrages bis zum 30. Juni 1953 Anwen- of the present Convention until date d'entree en vigueur de la\ndung. 30 June 1953. presente Convention jusqu·au 30 juin\n1953.\n(2) Die Bundesrepublik leistet einen 2. The Federal Republic shall make 2. -La Republique Federale appor-\nmonatlichen Verteidigungsbeitrag von an avcrage monthly defence contri- tera une contribution mensuelle\ndurchschnittlich 850 Millionen DM, der bution of Deutsche Mark 850 million moyenne 6 la defense de 850 millions\nausschließlich als ihr Beitrag zur to be devoted exclusively to its con- de DM qui sera affectee exclusive-\nEuropäischen Verteidigungsgemein- tribution to the European Def ence ment a sa contribution a la Commu-\nschaft und als Mittel für den Unterhalt Community and for the funds for the naute Europeenne de Defense et aux\nder Streitkräfte bestimmt ist. support of the Forces. fonds destines 6 l'entretien des Forces.\n(3) Im Rahmen der in Absatz (2) 3. Out of the sum of Deutsche Mark 3. - Sur la somme de 850 millions\ndieses Artikels erwähnten Summe von 850 million referred to in paragraph 2 de DM visee au paragraphe 2 du pre-\n850 Millionen DM werden die Mittel of this Article, funds for the support sent Article, les fonds destines a l'en-\nfür den Unterhalt der Streitkräfte of the Forces shall be made available tretien des Forces seront repartis selon\nnach folgendem Plan zur Verfügung according to the following schedule: les modalites suivantes :\ngestellt:\n(a) für die ersten sechs Monate nach (a) For each of th·e six months follow- (a) pour chacun des six mois qui sui-\ndem Inkrafttreten dieses Ver- ing the date of entry into force vront la date d'entree en vigueur de\ntrages, soweit sie vor dem 30. Juni of the present Convention and la presente Convention et se ter-\n1953 liegen, ein Betrag von je falling prior to 30 June 1953, an minant avant le 30 juin 1953, un\n551 Millionen DM monatlich: amount of Deutsche Mark 551 mil- montant de 551 millions de Deut-\nlion; sche Mark;\n(b) für die drei folgenden Monate, so- (b) For each of the three months fol- (b) pour chacun des trois mois qui sui-\nweit sie vor dem 30. Juni 1953 lowing the period specified in the vront la periode precisee a l'alinea\nliegen, ein Betrag von je 319 Mil- preceding sub-paragraph ~nd fall- precedent et se terminant avant le\nlionen DM monatlich; ing. prior to 30 June 1953, an 30 juin 1953, un montant de 319 mil-\namount of Deutsche Mark 319 mil- lions de Deutsdle Mark;\nlion;\n(c) für jeden weiteren Monat, soweit (c) For each of the months following (c) pour chaque mois suivant la periode\ner vor dem 30. Juni 1953 liegt, ein the period specified in the preced- precisee · 6 l'alinea precedent et se\nin Verhandlungen zwischen der ing sub-paragraph and falling prior terminant avant le 30 juin 1953, un\nBundesregierung und den Drei to 30 June 1953, an amount to be montant 6 fixer par voie de nego-\nMächten festzusetzender Betrag. determined by negotation between ciation entre la Republique Federale\nthe Federal Republic and the Three et les Trois Puissances.\nPowers.\nMittel, die für einen bestimmten Funds to be made available for one Les fonds rendus disponibles pour\nZeitabschnitt zur Verfügung gestellt period of time may be utilized in une periode peuvent etre utilises pen-\nsind, können nach Maßgabe der Be- other periods in accordance with the dant d'autres periodes conformement\nstimmungen in Absatz (5) dieses provisions of paragraph 5 of this Ar- aux dispositions du paragraphe 5 du\nArtikels in anderen Zeitabschnitten ticle. The Three Powers will be re- present Article. Les Trois Puissances\nverwendet werden. Die Drei Mächte sponsible for allocating or re-allocat- ont la responsabilite d'allouer et de\nwerden im Benehmen mit der Bundes- ing among the Pow~rs concemed, after reallouer entre les Puissances inte-\nregierung die gemäß dieses Absatzes consultation with the Federal Govern- ressees, apres consultation avec le\nzur Verfügung gestellten Beträge ment, the amounts · made available Gouvernement Federal, les fonds ren-\nunter die beteiligten Mächte verteilen under this paragraph. The provisions dus disponibles aux termes du present\noder neu verteilen. Die Bestimmungen of Article 5 of the present Convention paragraphe. Les dispositions de l'Ar-\ndes Artikels 5 dieses Vertrages finden shall apply to the expenditure of ticle 5 de la presente Convention s'ap-\nauf die Verausgabung dieser Mittel these funds except to the extent that pliquent 6 l'utilisation de ces fonds,\nAnwendung, soweit solche Mittel such funds are expended in accord- sauf dans la mesure ou ces fonds sont\nnicht gemäß Unterabsatz (a) des Ab- ance with sub-paragraph (a) of para- utilises conformement 6 l'alinea (a) du\nsatzes (5) dieses Artikels ausgegeben grapb 5 of this Article. paragraphe 5 du present Article.\nwerden.\n(4) Die in Absatz (3) dieses Artikels 4. The funds for the support of the 4. -Les fonds destines a I'entretien\nerwähnten Mittel für den Unterhalt Forces referred to in paragraph 3 of des Forces, vises au paragraphe 3 du\nder Streitkräfte werden im Haushalt this Article shall transit the budget of present Article, transiteront par le\nder Europäischen Verteidigungs- the European Defence Community; budget de la Communaute Europeenne\ng~meins~aft als Durchlaufposten be- they shall not constitute an obligation de Defense et ne constitueront pas une","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nhandelt. Sie stellen keine Verpflich- of, or a dlarge to, the Com.munity obligation ou une charge pour celle-d\ntung oder Belastung der Gemeinschaft and shall not be subject to the control et ne seront pas soumis a son con-\ndar und unterliegen nicht der Kon- of the Community. The Community tr6le. La Communaute Europeenne de\ntrolle der Gemeinschaft. Die Gemein- shall have no further obligation than Defense n'aura pas d'autre obligation\nschaft bat keine weitere Verpflichtung to transmit the agreed amounts to the que de transmettre les fonds destines\nals die, die vereinbarten Beträge in Forces, in a manner to be agreed aux Forces selon des modalites a ar-\nder zwischen der Gemeinschaft, der by the Community, the Federal Repub- r~ter entre la Communaute, la Repu-\nBundesrepublik und den beteiligten lic and the Powers concemed. blique FMerale et les Puissances in-\nMächten zu vereinbarenden Weise den teressees.\nStreitkräften zuzuleiten.\n(5) Auf die nach Absatz (3) dieses 5. The only expenditures chargeable 5. - Les seules depenses imputables\nArtikels für den Unterhalt der Streit- to the funds for the support of the aux fonds destines A l'entretien des\nkräfte zur Verfügung gestellten Mittel Forces made available in accordance Forces et rendus disponibles conf or-\n&ind nur folgende Ausgaben anzu- with paragraph 3 of this Article &hall mement aux dispositions du para-\nrechnen: be graphe 3 du present Article sont les\nsuivantes:\n(a) Beträge, die gegen Zahlungs- (a) amounts expended on payment (a) les montants des paiements cor-\nermächtigungen verausgabt werden, authorizations issued after the en- respondant A des autorisations de\nweldle nadl Inkrafttreten dieses try into force of the present Con- paiement mises apres l'entree en\nVertrages zum Zwecke der Er- vention to sati&fy liabilities for vigueur de la presente Conven-\nfüllung von Zahlungsverpfiidltun- accommodation, goods, materials tion en vue de regler les obliga-\ngen für die Bereitstellung von or services procured or ordered tions afferentes 6 des immeubles,\nLiegensdlaften, Gütern, Materialien before the entry into force of the marchandises, materiels et services\nund sonstigen Leistungen ausge- present Convention by the author- que les autorites des Puissances\nstellt werden, die von den Behör- ities of the Powers concerned as interessees se sont procures ou\nden der beteiligten Mädlte im a charge to occupation costs or ont commande avant l'entree en\nRahmen der Besatzungskosten und mandatory expenditures; vigueur de la presente Convention,\nAuftragsausgaben vor Inkrafttreten au titre des frai& d'occupation et\ndieses Vertrages beschafft oder an- des depenses imposees ,\ngefordert waren;\n(b) Beträge, die gegen Zahlungsermädl- (b) amounts expended on payment (b) les montants des paiements cor-\ntigungen verausgabt werden, weldle authorizations issued on or before respondant 6 des autorisations de\nbis zum 30. Juni 1953 einsdlließlidl 30 June 1953 under the Deutsche paiement emises avant le 30 juin\nim Rahmen der gemäß Artikel 5 Mark budgets of the Powers con- 1953 ou A cette date &ur les\ndieses Vertrages für diesen Zeit- cerned established for the period budgets en Deutsche Mark des\nraum festgestellten Deutsdle Mark- before that date in accordance Pulssances interessees, etablis pour\nHaushaltspläne der beteiligten wtth Article 5 of the present Con- la periode anterteure a cette date,\nMädlte ausgestellt werden. Soweit vention. To the extent that the conformement aux disposltions de\ndie in Absatz (3) dieses Artikels funds provided under paragraph 3 l'Article 5 de la presente Conven-\nvorgesehenen Mittel nidlt in voller of this Article have not been fully tion. Dans la mesure oü les &om-\nHöbe zur Abdeckung der vor dem expended to meet payment author- mes prevues au paragraphe 3 du\nt. Juli 1953 ausgestellten Zahlungs- izations issued before t July 1953, present Article n'ont pas ete de-\nermächtigungen verausgabt w~rden they will remain available to the pensees entierement pour couvrir\nsind, stehen sie den Streitkräften Forces until 30 · June 1954 for the les autorisations de paiement\nweiter bis zum 30. Juni 1954 zur Be- liquidation of liabilities outstand- emises avant le ter juillet 1953,\ngleichung von Verbindlichkeiten ing on 1 July 1953 which are ces fonds resteront disponibles\nzur Verfügung, die am 1. Juli 1953 dlargeable. to the funds for the pour les Forces jusqu·au 30 juin\nnoch nicht erfüllt sind und zu La- suppbrt of the Forces; and 1954, afin d'acquitter les obliga-\nsten der Mittel für den Unterhalt tions imputables aux fonds destines\nder Streitkräfte gehen; A l'entretien des Forces et restant\nen instance au ter juillet 1953;\n(c) Beträge, die für andere zwischen (c) amounts expended for such other (c) les montants des paiements affec-\nder Bundesrepublik und den Drei purpose as may be agreed between tes 6 toute autre fin .qui pourra\nMächten vereinbarte Zwecke ver- the Federal Republic and the Tbree ~tre convenue entre la Republique\nausgabt werden. Powers. Federale et les Trois Puissances.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Die Mittel für den Unterhalt der t. Funds for the support of the 1. - Les fonds destines a l'entretien\nStreitkräfte sind ausschließlich für Forces shall be expended exclusively des Forces seront depense& unique-\ndiesen Zweck zu verausgaben. Die Drei for that purpose. The Three Powers ment A cette fin. Les Trois Puissances\nMächte verpflichten sich, die zu Lasten undertake to keep the costs charge- s'engagent A maintenir les frais im-\ndieser Mittel gehenden Aufwendungen able to these funds to the minimum putables sur ces fonds au minimum\nin dem mit der militärischen Leistungs- compatible with the military effi- compatible avec l'efficacite militaire\nfähigkeit der Streitkräfte der beteilig- ciency of the Forces of the Powers des Forces des Puissances interessees\nten Mächte vereinbarten Mindestrah- concerned, and · to utilize tbe funds et a utiliser ces f onds d'une maniere\nmen zu halten, und die Mittel wirt- efficiently and economically. efficace et economique.\nschaftlich und sparsam zu verwenden.\n(2) Jede der beteiligten Mächte hat 2. Budgets will be established by 2. - Des budgets seront etablis par\nHaushaltspläne aufzustellen. Die Ver- each of the Powers concemed, and chacune des Puissances interessees et\nausgabung der Mittel für den Unter- the expenditure of funds for the les depenses sur les fonds des tines\nhalt der Streitkräfte hat gemäß den support of the Forces shall be in a l'entretien des Forces seront effec-\nHaushaltspositionen und im Rahmen accordance with such budget cate- tuees dans le cadre des chapitres\nder Höchstbeträge zu erfolgen, wie sie gories and within such limits of budgetaires etablis et des limites\nin den von den beteiligten Mächten amount as are established in the fixees selon les previsions elaborees\nzum Zeitpunkt der Ubereinkunft über estimates prepared by the Powers par les Puissances interessees lors de\nden im Rahmen des vorliegenden Ver- concerned at the time of the agree- la conclusion de l'accord fixant la\ntrages zur Verfügung zu stellenden ment on the sum to be made avail- somme a rendre disponible aux termes\nBetrag aufgestellten Haushaltsvoran- able under the present Convention. de la presente Convention .. Chacune","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 139\nschlägen angesetzt werden. Jeder der Each of the Powers concerned may des Puissances interessees peut libre-\nbeteiligten Mächte ist es freigestellt, freely transfer amounts among the ment effectuer des transferts de credits\nUbertragungen zwisdlen den einzelnen different categories of its budget pro- entre les differents dlapitres de son\nPositionen ihres Haushalts vorzuneh- vided that sudl transfers result in a budget, pourvu que ces transf erts\nmen, jedodl dürfen derartige Uber- mange of not more than 10 per cent n'aient pas pour consequence une\ntragungen bei keiner Hauptposition in the amount originally established modification de plus de dix pour cent\neine Abweidlung von mehr als 10 vom for any major category. Advance of du montant prevu primitivement pour\nHundert gegenüber dem ursprünglich such transf ers will be given to the tout chapitre principal. Le Gouverne-\nveransdllagten Betrag ergeben. Die Federal Republic in order to enable ment Federal recevra notification prea-\nBundesrepublik wird im voraus von it to make its recommendations. Trans- lable de ces transferts, afin qu·n\nderartigen Ubertragungen in Kennt- fers which result in a change of more puisse presenter des recommandations.\nnis gesetzt werden, damit sie Emp- than 10 per cent may be effected by Les transferts qui auraient pour con·\nfehlungen aussprechen kann. Uber- agreement between the Tbree Powers sequence une modification de plus de\ntragungen, die Veränderungen von and the Federal Republic. dix pour cent pourront l!tre effectues\nmehr als 10 vom Hundert bewirken, par voie d'accord entre les Trois Puis-\nkönnen Im Einvernehmen zwischen sances et la Republique Federale.\nden Drei Mächten und der Bundes-\nrepublik vorgenommen werden.\n(3) Die Bundesrepublik und die be- 3. The Powers concerned and the 3. - Les Puissances interessees et\nteiligten Mächte können nach beson- Federal Republic may, by special la Republique Federale peuvent, par\nderer Obereinkunf t die Ausgaben für agreement, consolidate in a special accord special, faire figurer dans un\nden Bau von budget the expenditures for construc- budget particulier les depenses de\ntion in the Federal terrritory of construction sur le territoire federal:\n(a) Liegenschaften für die Streitkräfte (a) accommodation for the Forces of (a) d'imrneubles pour les Forces des\nder beteiligten Mächte oder für die · Uie Pow.ers concerned or for the Puissances interessees ou pour les\nStteitkräfte deutschen Ursprungs_. forces of German origin, forces d'origine allemande;\n(b) den in Artikel 20 des Truppenver- (b) the installatlons and works referred (b) d'installations et de travaux vises\ntrages erwähnten Einrichtungen to in Article 20 of the Forces a l\"Article 20 de la Convention sur\nund Anlagen Convention, les Forces;\nIm Bundesgebiet sowie die Ausgaben and the expenditures for the acquisi- et les depenses d'acquisition des\nfür den Grunderwerb hierfür in einem tion of sites therefor. Expenditures terrains sur lesquels ces constructions\nbesonderen Haushalt zusammenfassen. under such budget from the funds for sont effectuees. Les depenses effec-\nDie im Rahmen eines solchen Haus- the support of the Forces shall transit tuees au titre de ce budget sur les\nhalts aus den Mitteln für den Unter- the budget of the European Defence fonds destines A l'entretien des For-\nhalt der Streitkräfte zu leistenden Community and the Community shall ces transiteront par le budget de la\nAusgaben werden im Haushalt der exercise no control over tbem. Communaute Europeenne de Defense,\nEuroplischen Verteidigungsgemein- et la Communaute n·exercera aucun\nschaft als Durchlaufposten behandelt, contröle s~r ces depenses.\nund die Gemeinschaft übt über diese\nAusgaben kei_ne Kontrolle aus.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Vorbehaltlich der Vorschriften t. Subject to the provisions of 1. - Sous reserve des dispositions\nder Artikel 3 und 4 dieses Vertrages Articles 3 and 4 of the present Con- des Articles 3 et 4 de la presente\nund der dazu getroffenen Verein- vention and the arrangements made Convention et des accords conclus\nbarungen über das Durchlaufen der thereunder for effecting the transit en vertu de ces Articles en vue de\nMittel durch den Haushalt der Euro- of the funds through the budget of faire transiter les fonds par le budget\npäisches Verteidigungsgemeinschaft the European Defence Community, de la Communaute Europeenne de\ntrifft die Bundesrepublik alle Maß- the Federal Republic shall take all Def ense, la Republique Federale\nnahmen, die erforderlich sind, um die steps necessary to make available, as prendra toutes . mesures necessaires\nMittel für den Unterhalt der Streit- required, the funds for the support of pour rendre disponibles, selon les\nkräfte nach Bedarf zur Verfügung zu the Forces. besoins, les fonds destines a l'entre-\nstellen. tien des 'Forces.\n(2) Mit Ausnahme der Fälle des Ab- 2. Except as provided in para- 2. -Sauf dispositions contraires\nsatzes (4) dieses Artikels sind der- graph 4 of this Article, such funds prevues au paragraphe 4 du present\nartige Mittel durch die zuständigen shall be disbursed by the appropriate Article, ces fonds seront debourses\ndeutschen Zahlstellen auf Grund von German payment offices on the basis par les bureaux allemands appropries\nZahlungsermlchtigungen, die von den of payment autborizations issued by de paiement sur la base des autorisa-\nzustlndigen Behörden der Streitkrlfte tbe appropriate authorities of the tions de paiements emises par les\nausgestellt werden, auszuzahlen. Durch Porces. These payment authoriza- autorites competentes des Forces. Ces\ndiese Zahlungsermächtigungen wird tions shall certify tbat payment within autorisations de paiement certifieront\nbescheinigt, daß die Zahlung im the appropriate budget category of que le paiement, sur le Chapitre\nRahmen der einschlägigen Haushalts- the Power concerned is autbor- approprie du budget de la Puissance\nposition der beteiligten Macht gemäß ized in accordance with the terms of interessee, est autorise conformement\nden Bestimmungen dieses Vertrages the present Convention, and appro- aux termes de la presente Conven-\ngenehmigt ist; entsprechende Belege pria te documentation of services ren- tion, et une documentation appropriee\nüber bewirkte Leistungen sind beizu- dered shall be attached. In the relative aux services rendus y sera\nfügen Die zuständigen deutschen amount specified by the payment jointe. Les bureaux allemands appro-\nZahlstellen haben nach Vorlage der authorization, the appropriate German pries de paiement effectueront, apres\nZahlungsermächtigung die auf diese payment offices shall, after presenta- presentation de l'autorisation de paie-\nWeise bescheinigte Zahlung in Höbe tion of the payment authorization, ment, le paiement du montant specifie\ndes in der Zahlungsermächtigung aus- effect the payment so certified. The sur ladite autorisation. Les represen-·\ngewiesenen Betrages vorzunehmen. authorized representatives of the tants autorises de la Puissance inte-\nDie bevollmächtigten Vertreter der Power concemed may examine the ressee peuvent examiner la comptabi-\nbeteiligten Macht können die deut- German records relating to the pay- lite allemande relative aux paiements\nschen Unterlagen über die von den ments made by the appropriate Ger- effectues par les bureaux allemands\nzuständigen deutschen Zahlstellen ge- man payment offices. appropries de paiement.\nleisteten Zahlungen prüfen.","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(3} Bücher über Ausgaben und Ein- 3. Accounts of expenditures and 3. - Des comptes de depenses et de\nnahmen sind von der Bundesrepublik receipts shall be kept by each Power recettes seront tenus par chaque Puis-\neinerseits und von jeder beteiligten concerned, on the one band, and by sance interessees, d'une part, et par\nMacht andererseits zu führen: die the Federal Republic, on the otber la Republique Federale, d'autre part,\nVerbuchung hat gemäß der von der band, and shall conform with uniform et seront conformes a une nomencla-\nBundesrepublik und den Drei Mächten nomenclature agreed by tbe Three ture uniforme adoptee par les Trois\nvereinbarten einheitlichen Nomen- Powers and the Federal Republic. If Puissances et la Republique Federale.\nklatur zu erfolgen. Falls die Bücher tbe accounts of the Federal Republic Si les comptes de la Republique Fede-\nder Bundesrepublik mit denen einer and those of any of the Powers con- rale et ceux de l'une des Puissances\nder beteiligten Mächte nicht überein- cerned are not in agreement, after interessees ne concordent pas, apres\nstimmen sollten, nachdem sie jeweils each bas been audited in accordance qu'ils aient ete controles, conforme-\ngemäß den nach deutschen Rechts- with the procedures applicable under ment aux procedures applicables en\nund Verwaltungsvorschriften oder German law or regulations or the law vertu du Droit allemand ou de la\nnach Rechts- und Verwaltungsvor- or regulations of the Power concerned, reglementation allemande ou du Droit\nsmriften der beteiligten Macht an- as the case may be, reconciliation ou de la reglementation de la Puis-\nwendbaren Verfahren geprüft worden shall be made under procedures to be sance interessee. selon le cas, la re-\nsind, so erfolgt die Abstimmung gemäß established by the Co-ordinating Com- conciliation des comptes sera effectuee\neinem Verfahren, das von dem nach mittee to be set up pursuant to selon une procedure a etablir par le\nArtikel 14 dieses Vertrages zu bilden- Article 14 of the present Convention. Comite de Coordination devant etre\nden Koordinierungsausschu.8 festzu- Reports of expenditures and receipts cree en vertu de 1' Article 14 de la\nlegen ist. Dem Koordlnierungsaus- &hall be made periodically to the Co- presente Convention. Des rapports sur\nschuß sind in regelmäßigen Zeit- ordinating Committee. les depenses et les recettes seront\nabständen Berichte über Ausgaben presentes periodiquement au Comite\nund Einnahmen zu erstatten. de Coordination. -\n(4l Die beteiligten Mächte können 4. The Powers concerned may ob- 4. - Les Puissances interessees peu-\nvon den deutschen Zahlstellen Mittel tain from German payment offices vent obtenir des bureaux allemands\nerhalten, um Zahlungen durch ihre funds for payment througb tbeir own de paiement des fonds pour effectuer,\neigenen Stellen vorzunehmen für agencies of par l'entremfse de leurs propres ser-\nvices, le paiement :\n(a) kleinere Ausgaben gemäß den Vor- (a) minor expenditures in accordance (a) de depenses de faible importance,\nschriften der beteiligten Macht oder witb tbe regulations of tbe Power conformement aux reglements de\nconcerned, or · la Pufssance interessee;\n(b) alle anderen Ausgaben, für die (b) any other expenditures which 1t ls (b) de toutes autres depenses pour les-\nvereinbarungsgemäß ein solches agreed require such procedure. quelles une telle procedure est\nVerfahren anzuwenden ist. admfse.\nDiese Ausgaben sind gemäß Ab- These expenditures shall be certified Ces depenses seront certifiees et\nsatz (2) dieses Artikels zu bescheinigen and documented in accordance witb appuyees de la documen tation neces-\nund zu belegen. paragraph 2 of tbis Article. saire, conformement aux dispositions\n=-,., . '\n·-c:....-.=- du paragraphe 2 du present Article.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\n(1 l Die folgenden Arten von Ein- t. The following types of f acilities t. - Pour elles-memes et pour leurs\nrichtungen und Leistungen werden von and services shall be used or enjoyed membres, les Forces utiliseront gratui-\nden Streitkräften für eigene Zwecke by the Forces, for themselves and for tement les categories suivantes de\nund für Zwecke ihrer Mitglieder un- tbeir members, without charge: facilites et de services ou en bene-\nentgeltlich benutzt oder in Anspruch ficieront a titre gratuit:\ngenommen:\n(a) Verwaltungsleistungen oder Ver- (a) Administrative services or as- (a) services administratifs ou assis-\nwaltungshilfe deutscher öffentlicher sistance of German public agencies, tance des organismes publics alle-\nDienststellen, sofern nicht Einver- unless agreed to be of a special mands, 6 moins qu'il ne soit agree\nständnis darüber besteht, daß es character warranting payment; que ces services ou cette assistance\nsich um Leistungen besonderer Art presentent un caractere special\nhandelt, für die eine Bezahlung justifiant compensation;\ngerechtfertigt ist:\n(bl Wege, Straßen. Brücken; (b) Roads, highways, bridges, (b) routes, voies de grande communi-\ncation, ponts;\n(c) schiffbare Gewässer, sofern nicht (c) Navigable waters, unless fees for (c) voies navigables, l moins que des\nnach deutsch\"!ll für militärische Be- services rendered are payable laxes pour services rendus ne\nnutzer jeweils geltenden Vorschrif- under German regulations appli- soient payables en vertu de regle-\nten für geleistete Dienste Gebühren cable from time to time to military ments allemands applicables aux\nzu entrichten smd; users: utilisateurs militaires:\n(d) die Leistungen der deutschen Poli- (d) German police„ public health and (d) police allemande, services de sante\nzei. des deutschen öffentlichen fire protection serv1ces, unless publique et services de protection\nGesundheitswesens und des deut- agreed to be of a special character contre l'incendie, a moins qu\"il ne\nschen Feuerschutzes, sofern nicht warranting payment; soit agree qu'ils presentent un\nEinverständnis darüber besteht, daß caractere special justifiant com-\nes sich um Leistungen besonderer pensation;\nArt bandet t. für die eine Bezahlung\ngerechtfertigt ist:\n(e) andere öffentliche Leistungen und (e) Other public services and facilities (el autres services publics et autres\nEinrichtungen, die normalerweise normally enjoyed by residents of facilites dont beneficient normale-\nvon den Bewohnern des Bundes- the FederaJ territory witbout pay- ment les babitants du territoire\ngebiets ohne Entrichtung einer be- ment of a specific dlarge; federal sans payer de redevance\nsonderen Gebühr in Anspruch ge- ou de taxe particuliere ;\nnommen werden;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 141\n(f) meteorologisdle, topographische und (f) Meteorological, topographical and (f) f~cilites et services meteorolo-\nkartographisdle Einridltungen und cartographical facilitie.; and serv- g1ques, topographiques et carto-\nLeistungen, sofern nidlt Einver- ices; unless agreed to be of a graphiques, a moins qu'il ne soit\nständnis darüber besteht, daß es special character warranting pay- agree qu'ils presentent un carac-\nsidl um Leistungen besonderer Art men t; tere special justifiant compensa-\nhandelt, für die eine Bezahlung tion;\ngerechtfertigt ist;\n(g) Vermögensgegenstände der folgen- (g) The following types of property, (g) les categories suivantes de biens,\nden Art - außer in bezug auf except in respect of repairs and sauf en ce qui concerne les repa-\nInstandsetzung und Instandhal- maintenance: rations et l'entretien:\ntung -:\n(i) Vermögenswerte, die im Eigen- (i) property belonging to the Feder- (i) biens appartenant a la Republi-\ntum der Bundesrepublik stehen, al Republic, other than pro- que Federale, autres que les\nes sei denn, daß sie der Ver- perty administered by tbe Ger- biens administres par les Che-\nwaltung der Deutsdlen Bundes- man Federal Railways or Federal mins de Fer Federaux ou les\nbahn oder der Deutschen Bundes- Post, unless it is agreed that Postes Federales, a moins qu'il\npost unterliegen, sofern nidlt an exception should be made in ne soit agree qu'une exception\nvereinbart wird, daß für Ver- the case of property acquired puisse etre f aite dans le cas de\nmögenswerte, die nach Inkraft- after the entry into force of the biens acquis apres la date d'en-\ntreten dieses Vertrages für present Convention for use for tree en vigueur de la presente\nandere als Verteidigungszwecke purposes other tban defence; Convention en vue de leur uti-\nerworben werden, eine Aus- lisation a d'autres fins que des\nnahme zu machen ist; · fins de defense;\n(ii) Vermögenswerte, die im Eigen- (ii) property previously owned by (ii) biens, autres que les biens ad-\ntum des früheren Deutschen the former Reich which is sub- ministres par les Chemins de\nReiches standen und auf Grund ject to the administration of tbe Fer Federaux ou les Postes\ndes Bundesgesetzes zur vor- Federal Republic in accordance Federales, anterieurement pos-\nläufigen Regelung der Rechts- with the Law for a Provisional sedes par l'ancien Reich dont\nverhältnisse des Reichsvermö- Settlement of the Legal Status la Republique Federale assure\ngens und der preußischen Be- of Reich Property and the Prus- l'administration conformement\nteiligungen vom 21. Juli 1951 sian Shares of 21 July 1951 (Bun- a ,., loi Federale relative au\n(Bundesgesetzblatt I Seite 467) desgesetzblatt Teil I Seite 467) Reglement provisoire du Statut\nund der Verordnung zur Durch- and the Ordinance for tbe Im- juridique des Biens du Reich\nführung des § 6 dieses Gesetzes plementation of Article 6 of tbat et des Biens de la Prusse en\nvom 26. Juli 1951 (Bundesgesetz- Law of 26 July 1951 (Bundes- date du 21 juillet 1951 (Bundes-\nblattl Seite471) der Verwaltung gesetzblatt Teil I Seite 471), gesetzblatt, Teil I, Seite 471)\ndes Bundes unterliegen, es sei other than property adminis- relative a l'application de l'Ar-\ndenn, daß sie der Verwaltung tered by the German Federal ticle 6 de ladite loi ;\nder Deutschen Bundesbahn oder Railways or Federal Post;\nder Deutschen Bundespost unter-\nliegen;\n(iii) Vermögenswerte, die aus Be- (iii) property which has been con- (iii) biens construits ou obtenus par\nsatzungskosten oder Auftrags- structed or procured by expendi- financement au titre soit des\nausgaben oder aus dem Vertei- tures eitber from occupation frais d'occupation ou des depen-\ndigungsbeitrag der Bundesrepu- costs or mandatory expendi- ses imposees, soit de la contri-\nblik erbaut oder beschafft wor- tures or from the defence con- bution a la defense de Ja Repu-\nden sind, mit folgenden Aus- tribu tion of the Federal Republic, blique Federale sous reserve\nnahmen: except that: que:\n1. Sind Vermögenswerte, die (1) where property, other than (1) lorsqu'il s'agit d'un bien re-\n. _:,.•:• nicht nach (i) und (ii) unent- property used without charge construit a ce titre, autre\ngeltllch in Anspruch genom- under items (i) and (ii) of qu'un bien utilise gratuite-\nmen werden können, aus den tbis sub-paragraph, has been ment aux termes des points\nzuvor genannten Mitteln wie- reconstructed by such ex- (i) et (ii) du present alinea,\nder aufgebaut worden, so ist penditures, rent shall be un loyer soit paye, dont le\neine Nutzungsvergütung zu paid in an amount to be montant sera reduit dans la\nzahlen, die sich entsprechend reduced in the same pro- proportion des frais de con-\ndem Anteil der Wiederauf- portion as the cost of recon- struction par rapport a la\nbaukosten an dem Gesamt- struction bears to the total valeur totale dudit bien ;\nwert mindert. value of the property; and\n2. Für Grund und Boden, der (2) ground rent shall be paid for (2) le loyer du terraln soit paye\nnicht der Bundesrepublik ge- sites which are not the pro- pour des terrains qui ne sont\nhört, ist eine Nutzungsver- perty of the Federal Re- pas propriete de la Republi-\ngütung zu zahlen. public. que Federale.\n(2) Werden Vermögenswerte der 2. If property of any of the Laender 2. - Si les biens de l'un quelconque\nLänder von den Streitkräften für is used by the Forces, for themselves des Länder sont utilises par les For-\neigene Zwecke oder für Zwecke ihrer or their members, the Federal Re- ces pour elles-memes ou pour leurs\nMitglieder in Anspruch genommen, so public undertakes to ensure that the membres, la Republique Federale\nverpflichtet sich die Bundesrepublik Forces are relieved from liability for s'engage a assurer que les Forces sont\nsicherzustellen, daß die Streitkräfte any claims of the Land concerned to degagees de toute responsabilite a\nvon der Haftung für alle dem be- compensation for such use under Ger- l'egard de toutes reclamations du\ntreffenden Land auf Grund deutschen man law. Land en cause, tendant a une indemni-\nRechts etwa zustehenden Ansprüche sation pour une telle utilisation, con•\nauf Nutzungsvergütung befreit werden. formement au Droit allemand.\n(3) In bezug auf die gemäß Unter- 3. With respect to property used 3. - En ce qul concerne les biens\nabsatz (g) des Absatzes (1) unentgelt- free of charge under sub-paragraph utilises gratuitement, en vertu de\nlich in Anspruch genommenen Ver- (g) of paragraph 1 and property re- l'alinea (g) du paragraphe 1, et les\nmögenswerte und auf die in Absatz ferred to in paragraph 2 of this Article, biens vises au paragraphe 2 du present\n(2) dieses Artikels bezeichneten Ver- the Federal Republic will satisfy the Article, la Republique Federale pren-","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nmögenswerte wird die Bundesrepublik owner's liability, if any, under Ger- dra a sa charge l'obligation eventuelle\ndie nach deutschem Recht etwa be- man law to pay land taxes. du proprietaire de s'acquitter, en\nstehende Verpflichtung des Eigen- vertu du Droit allemand, des impöts\ntümers zur Entrichtung von Grund- fonciers.\nsteuern erfüllen.\n(4) Mitglieder der Streitkräfte dürfen 4. Members of the Forces shall in 4. - Les membres des Forces bene-\nkraft eigenen Rechts Einrichtungen their own right receive or enjoy free ficieront gratuitement pour leur pro-\nund Leistungen unentgeltlich in An- of charge sudl services or facilities as pre compte des services ou facilites\nspruch nehmen, die normalerweise are normally enjoyed by other per- dont beneficient normalement a titre\nvon anderen Personen im Bundes- sons in the Federal territory without gratuit les autres personnes residant\ngebiet unentgeltlich in Anspruch ge- charge. sur le territoire federal.\nnommen werden.\n(5) Für militärische Luftfahrzeuge 5. Military aircraft of any Power 5. -Les aeronefs militaires de toute\njeder beteiligten Macht (einschließlich concerned (including aircraft operated Puissance interessee (y compris les\nder von den Streitkräften einer sol- under the control of the Forces of such aeronefs exploites sous le contröle des\nchen Macht eingesetzten Luftfahrzeuge) Power) shall not be charged a fee for Forces de ladite Puissance) ne paieront\nist keine Gebühr für das Landen auf landing on, or departing from, civil aucune redevance pour atterrir sur\nZivilflugplätzen im Bundesgebiet oder airfields in the Federal territory, un- des aerodromes civils du territoi're\nden Abflug von solchen Zivilflugplätzen less, in tbe case of airfields not owned federal ou pour en decoller, ä moins\nzu entridlten, es sei denn, daß bei or administered by the Federal Re- que dans le cas d'aerodromes n'ap-\nFlugplätzen, die nicht im Eigentum public, fees are payable under Ger- partenant pas l la Republique Federale\nder Bundesrepublik stehen oder von man regulations applicable from time ou non administres par celle-ci, des\nihr verwaltet werden, nach deutsdlen to time to military users. No fee shall taxes ne soient payables ·en vertu de\nfür militärische Benutzer jeweils gel- be charged for landing by sudlaircraft reglements allemands applicables aux\ntenden Vorschriften Gebühren zu ent- in distress. utilisateurs militaires. Aucune taxe\nrichten sind. Bei Notlandungen der- ne sera acquittee pour l'atterrissage\nartiger LufUahrzeuge ist keine Gebühr de ces aeronefs en detresse.\nzu entrichten.\n(6) In der Regel gehen die Kosten 6. In general the cost of tbe con- 6. - De faton generale, les frais de\ndes Baues, der Instandsetzung und struction, repair and maintenance of construction, de reparation et d'en-\nInstandhaltung von sowohl für zivile transport and communications facili- tretien des services, moyens fixes et\nals auch militärische Zwecke genutzten ties, installations and equipment, and materiels de transports des services,\nVerkehrsmitteln, -anlagen und -ein- public utility facilities, whidl serve moyens et materiels de transmissions\nrichtungen, Fernmeldeanlagen, -ein- common civilian and military use aiDsi que des services d'utilite pu-\nrichtungen und -ausrüstungen und sball not be charged to the defence blique, qui servent ä des fins commu-\nöffentlichen Versorgungseinrichtungen contribution of the Federal Republic. nes civiles et militaires, ne seront pas\nnicht zu Lasten des Verteidigungsbei- Where, bowever, these facilities are imputes sur la contribution de la\ntrages der Bundesrepublik. Wenn je- • not revenue producing and the civil Republique Federale 6 la def ense.\ndoch diese Einrichtungen keinen Er- use is small or where there are any Lorsque, cependant, ces facilites ne\ntrag abwerfen und die Inanspruch- other special circumstances which sont pas productives de revenus et\nnahme für zivile Zwecke gering ist justify a departure from the general que leur utilisation ä des fins civiles\noder wenn andere Sonderumstände rule, the extra costs attributable to est restreinte ou lorsque d·autres cir-\neine Abweichung von der allgemeinen the military requirements will by constances speciales justifient une\nRegel rechtfertigen, werden die auf prior specific agreements be shared exception 6 la regle generale, les\ndie militärischen Bedürfnisse ent- or bome, as the case may be, by the frais supplementaires attribuables ä\nfallenden Sonderkosten auf Grund· vor- Forces. des besoins militaires seront, apres\nheriger besonderer Abmachungen von conclusion d'accords speciaux, selon\nden Streitkräften je nach Lage des le cas, partages ou supportes par les\nFalles teilweise oder ganz getragen. Forces.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n(1} Vorbehaltlidl .der Vorschriften t. Subject to the provisions of t. - Sous reserve des dispositions\ndes Artikels 9 dieses Vertrages sind Article 9 of the present Convention, de l'Article 9 de la presente Conven-\nAnsprüche wegen Verlusten oder Schä- claims in respect of loss or damage tion, les reclamations afferentes aux\nden, die nacb Inkrafttreten des Ver- caused, alter its entry into force, by pertes et dommages causes, apres son\ntrages im Bundesgebiet infolge von acts or omissions of tbe Forces in entree en vigueur, par des actes ou\nHandlungen oder Unterlassungen der the Federal territory shall be dealt omissions des Forces sur le terdtoire\nStreitkräfte entstehen, gemäß den Vor- with in accordance with the provi- federal, seront traitees conformement\nschriften dieses Artikels zu behandeln sions of this Article and shall not be aux dispositions du present Article et\nund dürfen nur gemäß diesen Vor- asserted otherwise than in accordance ne pourront ftre presentees que dans\nschriften geltend gemacbt werden. with sudl provisions. les conditions prevues par ces dispo-\nsitions.\n(2) Als Handlungen oder Unter- 2. The following shall be deemed to 2. - Seront consideres comme actes\nlassungen der Streitkräfte sind anzu- be acts or omissions of the Forces: ou omissions des Forces:\nsehen:\n(a} Handlungen oder Unterlassungen (a) An act or omission of a member (a} un acte ou une omission d'un\nvon Mitgliedern oder Bediensteten or employee of the Forces, or of a membre ou employe des Forces\nder Streitkräfte oder von Personen, person working for tbe Forces pur- ou d'une personne travaillant pour\ndie bei den Streitkräften gemäß suant to Article 44 or 45 of the les Forces aux termes des Ar-\nArtikel 44 oder 45 des Truppen- Forces Convention, in the perfor- ticles 44 ou 45 de la Convention\nvertrages beschäftigt sind, bei der mance of bis official duties; sur les Forces, intervenu dans\nErfüllung ihrer dienstlichen Ver- l'accomplissement de ses fonctions\npflichtungen; officielles;\n(b) Tätigkeiten der Streitkräfte; (b) An activity of the Forces; (b) une activite des Forces;\n(c) Handlungen oder Unterlassungen, (c) An act or omission causing damage (c) un acte ou une omission occasion-\nweldle Schäden an Liegenschaften in excess of fair wear and tear to nant des dommages, excedant\noder beweglichen Gegenständen, accommodation or movable prop- l'usure et la deterioration nor-\ndie den Streitkräften gemäß dem erty made available for use by males, aux immeubles ou aux","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 143\nTruppenvertrag zur Nutzung über- the Forces in accordance with the biens meubles mis A la disposition\nlassen sind, während der Dauer Forces Convention, where sudt des Forces pour etre utilises par\ndieser Nutzung verursachen, soweit damage occurs in the course of elles conformement a la Conven-\ndie Schäden über das Maß nor- such use; tion sur les Forces, lorsque ce\nmaler Abnutzung hinausgehen; dommage intervient au cours d'une\ntelle utilisa tion;\n(d) Handlungen oder Unterlassungen (d) An act or omission of a member of (d) un acte ou une omission d'un\nvon an Manövern der Streitk.räf te the Forces taking part in manam- membre des Forces participant a\nteilnehmenden Mitgliedern der vres of the Forces causing damage des manceuvres des Forces, qui\nStreitkräfte, die Schäden an Grund- to immovable property. cause des dommages aux biens\nstücken verursachen. immeubles.\n(3) Schäden an Liegensdlaften oder 3. Damage caused to accommodation 3. - Les dommages causes aux im-\nbeweglichen Gegenständen, die den or movables which have been made meubles ou aux biens meubles, mis a\nStreitkräften zur Nutzung überlassen available for use by the Forces shall la disposition des Forces, seront con-\nsind, gelten als im Zeitpunkt der Frei- be deemed tobe caused on the date of sideres comme ayant ete causes A la\ngabe durch die Streitkräfte ein- its release by them, and the claim shall date a laquelle ils ont ete rendus. par\ngetreten; Entschädigungsansprüche be deemed first to arise on that date. ces Forces et le droit A reclamation\nwegen solcher Schäden gelten als erst sera considere comme etant ne a cette\nin diesem Zeitpunkt entstanden. date.\n(4) Bei der Entscheidung, ob und in- 4. In determining whether and to 4. - En determinant si, et dans\nwieweit für Verluste oder Schäden, what extent compensation shall be quelle mesure, des indemnites doivent\ndie durch Handlungen oder Unter- paid for loss or damage caused by 6tre versees pour des pertes ou des\nlassungen der Streitkräfte verursacht acts or omissions of tlie Forces, the dommages causes par des actes ou\nworden sind, Entschädigung zu zahlen appropriate agencies of the Forces omissions 'des Forces, les organismes\nist, haben die zuständigen Dienst- shall give due consideration to tbe competents des Forces prendront du-\nstellen der Streitkräfte die Vor- provisions of German law which would ment en consideration les dispositions\nschriften des deutsdlen Rechts zu determine the liabllity of the Federal du Droit allemand qui determinent Ja\nberücksichtigen, nach denen sich die Republic in similar circumstances. responsabilite de la Republique Fede-\nHaftung der Bundesrepublik unter Claims shall be determined without rale dans des circonstances analogues.\nsonst gleichen Umständen bestimmen regard to the exemptions from German Les reclamations seront examinees\nwürde. Soweit die Streitkräfte nadl traffic regulations to which the Forces sans qu'il soit tenu campte des exemp-\nAbsatz (3) und (5) des Artikels 17 des are entitled under paragraphs 3 and 5 tions de la reglementation allemande\nTruppenvertrages von deutschen Ver- of Article 17 of the Forces Convention. sur la circulation dont beneficient les\nkehrsvorschriften befreit sind, wird Forces en vertu des paragraphes 3 et S\nüber die Ansprüche ohne Rücksicht deJ'Article 17 de la Convention sur les\nauf diese Befreiung entschieden. Forces.\n(5) Im Rahmen dieses Artikels 5. No claim shall be dealt with under 5. -Aucune reclamation relative\nwerden nicht berücksichtigt Ansprüche this Article in respect of aux dommages ci-apres ne sera exa-\nwegen minee en vertu du p_resent Article :\n{a) Beschädigungen öffentlicher Wege, (a) damage to public roads, highways, (a) dommages causes aux routes, voies\nStraßen, Brücken, schiffbarer bridges, navigable waterways and de grande communication, ponts,\nWasserstraßen und anderer Ver- other traffic facilities resulting from voies navigables et autres moyens\nkehrsanlagen infolge ihrer Be- their use by the Forces, their mem- de circulation, resultant de leur\nnutzung durch die Streitkräfte, bers or employees, for normal utilisation par les Forces, leurs\nderen Mitglieder oder Bedienstete traffic purposes; membres ou employes, A des fins de\nfür normale Verkehrszwecke; circulatioii normale;\n(b) Verlust oder Beschädigung der von (b) loss of, or damage to, any property (b) pertes ou dommages causes a des\nden Streitkräften nach Unterabsatz used by the Forces free of charge biens utilises gratuitement par les\n(g) (iii) des Absatzes (1) des under item (iii) of sub-paragraph (g) Forces, vises au point (iii) de l'ali-\n.. :- Artikels 7 dieses Vertrages unent- of paragraph 1 of Article 7 of the nea (g) du paragraphe 1 de. l'Ar-\ngeltlich in Anspruch genommenen presenf Convention; ticle 7 de la presente Convention;\nVermögensgegenstände;\n(c) Verlusten oder Schäden aus Ver- (c) loss or damage arising under con- (c) pertes ou dommages intervenus a\nträgen oder vertragsähnlichen tracts or quasi-contractual relation- la suite de contrats ou de quasi-\nRedltsverhältnissen. ships. contrats.\n(6) Macht ein Anspruchsberechtigter 6. A claimant shall be deemed to _6. - Un demandeur est considere\ninnerhalb von neunzig Tagen von bave waived his claim against the comme ayant abandonne sa reclama-\ndem Zeitpunkt an, in welchem er von Forces if he does not file it -within tion a l'encontre des Forces s'il ne la ·\ndem Verlust oder Schaden Kenntnis ninety days of the time when he first depose pas dans un delai de quatre-\nerlangt hat, seinen Anspruch gegen knew of the loss or damage, unless vingt-dix jours A compter de la date\ndie Streitkräfte nidtt geltend, so gilt there was reasonable excuse for bis a laquelle il a eu, pour la premiere fois,\ndies als Verzidtt auf den Anspruch, failure to file the · claim within such connaissance de la perte ou du dom-\nes sei denn, daß ein triftiger Grund period, particularly if he did not know mage, a moins que son defaut de\nfür die nidtt fristgeredtte Geltend- against whom the claim should be deposer une reclamation dans le delai\nmadtung vorliegt, insbesondere, wenn asserted. Any claim not received by prescrit ne soit fonde sur des motifs\nihm nidtt bekannt war, gegen wen the agency of the Forces within one raisonnables, notamment s'il ignorait\nsidt der Ansprudt ridttet. Ein Ent- year of the date of the incident causing a l'encontre de qui la reclamation\nschädigungsantrag, der nicht inner- the loss or damage or, in the case of devait etre presentee. Aucune reclama-\nhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des loss or damage referred to in sub-para- tion ne sera examinee si eile n'est pas\nschädigenden Ereignisses oder im Falle graph (c) of paragraph 2 of this Article, retue par l'organisme des Forces dans\neines Verlustes oder Schadens im within one year from the release of the un delai d'un an A compter de la date\nSinne des Unterabsatzes (c) des Ab- property, shall not be dealt with. de l'incident ayant cause la perte ou le\nsatzes (2) dieses Artikels innerhalb dommage, ou en cas de perte ou de\neines Jahres vom Zeitpunkt der Frei- dommage vise a l'alinea (c) du para-\ngabe der Vermögensgegenstände ab graphe 2 du- present Article, dans le\nbei der Dienststelle der Streitkräfte delai d'un an suivant la restitution du\neingegangen ist, wird nicht berück- bien en cause.\nsichtigt.","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(7) Die Ansprüche sind bei der zu- 7. Claims shall be filed with the 7. - Les reclamations seront de-\nständigen deutschen Behörde in der appropriate German agencies in a posees aupres des organismes alle-\nzwischen den deutschen Behörden und form to be agreed between the Ger- mands appropries, sous une forme ä\nden Streitkräften der beteiligten Macht man authorities and the Forces of the adopter entre les autorites allemandes\nzu vereinbarenden Form geltend zu Power concerned. et les Forces de la Puissance in-\nmachen. teressee.\n(8) Die deutsche Behörde hat 8. The German agency shall 8. - L'organisme allemand devra:\n(a) der zuständigen Dienststelle der (a) immediately forward to the appro- (a) transmettre immediatement 6 ror-:\nStreitkräfte der beteiligten Macht priate agency of the Forces of the ganisme approprie des Forces de\nunverzüglich alle diejenigen An- Power concemed such particulars la Puissance interessee tous details\ngaben über den Anspruch zukom- of the claim as the latter agency relatifs 6 la reclamation, que cet\nmen zu lassen, welche diese Dienst• may requlre; and organisme pourrait demander;\nstelle benötigt;\n(b) in angemessener Frist Ermittlungen (b) lnvestlgate .the clalm within a (b) effectuer des enqu6tes au sujet de\nüber den Anspruch anzustellen und reasonable time and make a rea- cette reclamation dans un laps de\nder Dienststelle der Streitkräfte soned recommendation thereon to temps raisonnable et presenter . ä\neinen mit Gründen versehenen Vor- the agency of the Forces. l'organisme des Forces des recom-\nschlag darüber zu unterbreiten. mandations motivees.\n(9) Die Dienststelle der Streitkräfte 9. The agency of the Forces shall 9. - L' organisme des Forces exami-\nhat zu prüfen, ob und inwieweit eine consider whether and to what extent nera sl, et dans quelle mesure, une\nEntschädigung für den erlittenen Ver- compensation should be paid for ·the indemnite doll 6tre versee pour la\nlust zu leisten ist. Sie hat dem An- loss suffered. lt shall notify tbe claim- perle encourue. 11 noUfie sa decision\nspruchsberechtigten und der deutschen ant and tbe German agency of its au demandeur et 6 l'organisme alle-\nBehörde ihre Entscheidung mitzuteilen. decision. lf tbe claimant accepts in mand. Si le demandeur accepte le\nNimmt der Anspruchsberechtigte den full satisfaction of bis claim the montant de l'indemnite accordee par\nvon der Dienststelle der Streitkräfte amount of tbe compensation awarded l'organlsme des Forces comme lul\nzuerkannten Entschädigungsbetrag als by the agency of the Forces, payment donnant entiere satlsfactlon, le paie-\nvolle Abgeltung seines Anspruches an, shall be made in accordance witb ment est eff ectue confonnement l\nso erfolgt die Zahlung gemäß dem procedures to be agreed between the des procedures 6 adopter entre les\nzwischen den Bundesbehörden und den Federal authorities and the Forces of autorites federales et les Forc:es de la\nStreitkräften der beteiligten Macht zu the Power concemed. Puissance interessee.\nvereinbarenden Verfahren.\n(10) Falls der Anspruchsberechtigte 10. lf the claimant does not accept 10. - Si le demandeur n'accepte pas\nden angebotenen Entschädigungsbetrag the compensation offered, or does not la somme offerte ou n'accepte pas le\nnicht annimmt oder mit der Abweisung agree with the rejection of bis claim, rejet de sa reclamation, il peut, dans\nseines Anspruchs nicht einverstanden he may, within two months after he un delai de deux mois apres que la\nist. so kann er bei den ordentlichen has been notlfied of the decision, d,cislon 1ui ait ete notlfiee, intenter\ndeutschen Gerichten gegen die Bundes- bring an action upon bis claim in the l l'encontre de la Republique Fede-\nrepublik wegen seines Ansprudls inner- ordinary German courts against the rale une action au sujet de cette re-\nhalb von zwei Monaten nach Mittei- Federal Republic. clamatlon devant les tribunaux alle-\nlung der Entscheidung Klage erbeben. mands de droit commun.\"\n(11) Die zuständigen Dienststellen 11. The appropriate agencies of the 11. -Dans la mesure ou ils peuvent\nder Streitkräfte stellen den deutschen Forces shall make available to the le faire en vertu des reglements de\nBehörden auf deren Ersuchen die zur German authorities, upon request, in- la Puissance interessee, les organis-\nRedltsverteidigung dienlidlen Unter- formation and evidence in their pos- mes competents des Forces mettront,\nlagen und Beweismittel, welche sich in session which would assist in the de- sur demande, 6 la disposition des au-\nihrem Besitz befinden, zur Verfügung, f ence of such an action, insofar as torites allemandes les Informations et\nsoweit dies nach den -Vorschriften der they may do so under the regulations preuves en leur possession qui pour-\nbetreffenden Madlt zulässig ist. of the Power concemed. ralent f aclllter la defense au cours\nd'une telle procedure.\n(12) Es steht der zuständigen Dienst- 12. The appropriate agency of tbe 12. - L'organisme competent des\nstelle der Streitkräfte frei, an einem Forces may, if it so desires, participate Forces peut, s'il le desire, participer ä\nderartigen Prozeß gegen die Bundes- in any such action against the Federal une telle procedure l l'enc9ntre de la\nrepublik teilzunehmen, indem sie Republic by Republique Federale:\n(a) von der Bundesrepubli_k fordert, (a) requiring the Federal Republic to (a) en demandant 6 la Republique Fede-\ngewisse Einwendungen zu erheben plead certain defences or to appeal, rale. de presenter certains argu-\noder Rechtsmittel einzulegen, ode~ or ments en faveur de la defense ou de\nfaire appel;\n(b) als Nebenintervenient gemäß den (b) appearing as a third party defend- (b) eo comparaissant 6 titre de co-\nVorschriften der deutschen Zivil- ant (Nebenintervenient) in accord- defendeur (Nebenintervenient), con-\nprozeßordnung auftritt. ance with the provisions of the formement aux dispositions du\n. German Code of Civil Procedure. Code allemand de Procedure Civile .\n(13) Die zuständige deutsche Behörde 13. The appropriate German agency 13. - L'organisme competent alle-\nlegt der Dienststelle der Streitkräfte shall notify the agency of the Forces mand notifiera l l'organisme des Forces\ndas in einem solchen Prozeß ergan- of the judgment in any such action and le jugement intervenu l la suite d'une\ngene Urteil nebst Begründung vor. the grounds given therefor. Should the instance de cette nature et les con-\nWeicht das Urteil des Gerichtes von judgment of the court differ f rom the siderants de ce jugemenl Au cas oü le\nder Entscheidung der Dienststelle der decision of the agency of the Forces, jugement du tribunal differerait de la\nStreitkräfte ab, so gilt folgendes: then decision de l'organisme des Forces:\n(a) Haben die Behörden der Streit- (a) if the authorities of the Forces (a) si les autorites des Forces ont parti-\nkräfte an dem Prozeß 9egen die participated in the action against cipe l la procedure intentee contre\nBundesrepublik gemäß Absatz (12) the Federal Republic as provided in la Republique Federale, ainsi qu'il\ndieses Artikels teilgenommen, so paragrapb 12 of this Article, tbe est prevu au paragraphe 12 du pre-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, :en 29. März 1954 145\nist die Entsdleidung der Dienst- decision of the agency shall be sent Article, la decision de l'orga-\nstelle der Streitkräfte so abzu- modified so as to accord with the nisme sera modifiee de maniere a se\nändern, daß sie mit dem Urteil im judgment; but conformer au jugement;\nEinklang steht.\nfb) Haben die Behörden der Streit- (b) if the authorities of the Forces did (b) si les autorites des Forces n'ont pas\nkräfte nicht an dem Prozeß teil- not participate in the action, the participe ä la procedure, l'orga-\ngenommen, so überprüft die Dienst- agency of the Forces shall, upon nisme des Forces, a la demande des\nstelle der Streitkräfte auf Ersudlen request of the German authorities, autorites allemandes, reexaminera\nder deutschen Behörde ihre Ent- reconsider its decision taking into cette decision, compte tenu du\nscheidung über den Anspruch unter account the judgment of the court. jugement du tribunal. Si, a la suite\nBerücksichtigung des Urteils des lf upon such reconsideration the de ce nouvel examen, l'organisme\nGerichts. Beabsichtigt. die Dienst- agency intends to adhere to its ori- a l'intention de maintenir sa deci-\nstelle nach einer solchen Ober- . ginal decision, it shall inform the sion primitive, il informera de cette\nprüfung bei ihrer ursprünglichen German authorities of that intention intention les autorites allemandes\nEntscheidung zu verbleiben, so and shall give the German author- et leur donnera la possibilite d'.ex-\nsetzt sie die deutschen Behörden ities an opportunity to state their pliquer leur position.\nvon dieser Absicht in Kenntnis und views.\ngibt ihnen Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme.\nDie auf Grund einer endgültigen ge- Any compensation payable upon a Toute indemnite payable 6 la suite\nmäß diesem Absatz getroffenen Ent- final decision · taken in accordance d\"une decision definitive prise con-\nscheidung zu gewährende Entschädi- with this paragraph shall be paid under fonnement au present paragraphe est\ngung ist nach dem in Absatz (9) dieses the procedures referred to in para- versee selon les procedures visees au\nArtikels festgelegten Verfahren aus- graph 9 of this Article. paragraphe 9 du present Article.\nzuzahlen.\n(14) Die auf Grund einer Entschei- 14. Compensation awarded under a 14. - Les indemnites accordees en\ndung einer Dienststelle der Streit- decision of an agency of the Forces vertu d'une decision d'un organisme\nkräfte zugesprochene Entschädigung shall, for the period ending 30 June des Forces seront, pour la periode se\ngeht für die Zeit bis zum 30. Juni 1953 . 1953, be chargeable to the funds for the terminant au 30 juin 1953, imputees\nzu Lasten der Mittel für den Unterhalt support of the Forces of the Power sur les\"fonds destines l l'entretien des\nder Streitkräfte der beteiligten Macht, concerned, unless otherwise agreed Forces de la Puis~ance interessee, 6\nwenn nicht zwischen der Bundesrepu- between the Federal Republic and the moins qu'il n'en soit decide autrement\nblik und der beteiligten Macht etwas Power concerned. An agreement be- entre la Republique Federale et la\nanderes vereinbart wird. Ein zwischen tween the Federal Republic and the Puissance interessee. Un accord entre\nder Bundesrepublik und dem Verei- United Kingdom of Great Britain and la Republique Federale et le Royaume-\nnigten Königreich von Großbritannien Northern Ireland in that regard and Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande\nund Nordirland hierüber und in be- in relation to ancillary procedure is du Nord, l ce sujet et au sujet d'une\nzug auf das dazugehörige Verfahren annexed to the present Convention as procedure auxiliaire, est jointe 6 la\nabgeschlossenes Abkommen ist diesem Annex A. The financing of payments presente Convention, en Annexe A..\nVertrage als Anhang A beigefügt. Die made after 30 June 1953 shall be con- Le financement des versements effec-\nFinanzierung der nach dem 30. Juni sidered in the negotiations mentioned tues apres le 30 juin 1953 fera l'objet\n1953 zu leistenden Zahlungen wird in sub-paragraph (a) of paragraph 5 of d'un examen au cours des negociations\nGegenstand der in Unterabsatz (a) des Article 3 of the present Convention. visees 6 l'alinea (a) du paragraphe 5\nAbsatzes (5) des Artikels 3 dieses Ver- de l\"Article 3 de la presente Con„\ntrages genannten Verhandlungen sein. vention.\n(15) Ungeachtet der übrigen Vor- 15. Notwithstanding the other pro- 15. - Nonobstant les autres dis-\nschriften dieses Artikels werden An- visions of this Article, claims in positions du present Article, les recla-\nsprüche wegen Schäden an Liegen- respect of damage caused to accom- mations concemant les dommages\nschaften oder beweglichen Gegenstän- modation or movables which have causes l des immmeubles ou 6 des\nden, die den Behörden der beteiligten been made available for use by the biens meubles, mis 6 la disposition\nMacht vor Inkrafttreten des vorliegen- Authorities of the Power concerned des autorites de la Puissance inte-\nden Vertrages zur Nutzung überlassen before the entry into force of the ressee avant J'entree en vigueur de la\nund nach dem 30. Juni 1953 von ihnen present Convention and are released presente Convention et restitues par\nfreigegeben worden sind, von den by them after 30 June 1953,'shall be celles-ci apres le 30 juin 1953 feront\ndeutschen Behörden festgestellt und determined by the German autborities l'objet de decisions de Ja part des\ngehen nicht zu Lasten der Mittel für and shall not be charged to the funds autorites allemandes et ne seront pas\nden Unterhalt der Streitkräfte oder zu for the support of the Forces, or to imputees sur les fonds destines l\n. Lasten der beteiligten Macht. the Power concerned . l\"entretien des Forces ou l la Puis-\nsance interessee.\n(16) Bestehen gegen Personen, die 16. Claims of inhabitants of the 16. - Les reclamations formulees\nauf Grund ihres Militärdienstverhält- Federal territory against persons who par des habitants du territoire federal\nnisses Mitglieder der Streitkräfte sind, are members of the Forces by reason 6 l'encontre de personnes qui sont\noder gegen Bedienstete der Streitkräfte, of a military service relationship or membres des Forces en raison de leurs\ndie Staatsangehörige der beteiligten employees of the Forces who are fonctions militaires, ou ä l'encontre\nMacht sind, Ansprüche von Bewohnern nationals of the Powers concerned, d'employes des Forces, ressortissants\ndes Bundesgebietes, die aus Hand- which arise from acts or omissions de la Puissance interessee, a la suite\nlungen oder Unterlassungen außerhalb outside the performance of official d'actes ou d\"omissions intervenus en\nder Erfüllung dienstlicher Verpflich- duties for the Forces, may be asserted, dehors de l\"accomplissement de fonc-\ntungen für die Streitkräfte entstehen, determined and satisfied in accordance tions officielles, peuvent etre presen-\nso können sie gemäß Absatz (6), (7), with paragraphs 6, 7, 8, 9 and 14 of. tees, faire l'objet d'une decision et\n(8), (9) und (14) dieses Artikels geltend this Article. The normal remedies of etre reglees conformement aux para-\ngemacht, festgestellt und abgegolten the claimant against the person who graphes 6, 7, 8, 9 · et 14 du present\nwerden. Die normalen Rechtsbehelfe caused the loss or damage shall remain Article. Les recours normaux du\ndes Anspruchsberechtigten gegen die unaffected, unless the claimant accepts demandeur ä l'encontre de la per-\nPerson, die den Verlust oder Schaden payment of an award made by an sonne ayant cause la perle ou le\nverursacht hat, bleiben unberührt, es agency of the Forces in final settle- dommage n'en sont pas affectes, a\nsei denn, daß der Anspruchsberechtigte ment of the claim. The first sentence moins que le demandeur n·accepte\ndie Zahlung einer von einer Dienst- of this paragraph shall not apply to que le versement d'une indemnite par","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nstelle der Streitkräfte festgestellten claims fo; which the person causing un organisme des Forces constitue un\nEntschädigung als Abgeltung des An- the loss or damage is covered by a reglement definitif de sa reclamation.\nspruchs annimmt. Die Bestimmungen contract of liability insurance or pays La premiere phrase du present para-\ndes Satzes 1 dieses Absatzes gelten compensation out of bis own means. graphe ne s'applique pas aux cas dans\nnicht für Ansprüche, für die die Per- lesquels la personne ayant cause la\nson, welche den Verlust oder Schaden perte ou le dommage se trouve cou-\nverursacht bat, durch einen Haftpflicht- verte par un contrat d'assurances ou\nversicherungsvertrag gedeckt ist oder verse une indemnite sur ses propres\nEntschädigung aus eigenen Mitteln fonds.\nzahlt.\n(17) Ergibt sich in einem Zivilprozeß 17. lf in any civil action before a 17. - Si, au cours d'une instance\nvor einem deutschen Gericht über einen German court involving any claim civile devant un tribunal allemand,\nunter diesen Artikel fallenden An- covered by this Article it is necessary tmpliquant une reclamation quelcon-\nspruch die Notwendigkeit, zu ent- to decide whetber or not an act or que visee au present Article, i1 est\nscheiden, ob eine Handlung oder Unter- omission occured in the performance necessaire de decider si un acte ou\nlassung bei der Erfüllung dienstlicher of official duties, a certificate on such une omission est, ou non, inLervenu\nVerpflichtungen erfolgt ist, so ist eine question sball be obtained from the au cours de l'accomplissement de\nBescheinigung über diese Frage von appropriate agency of the Forces. fonctions officielles, un certificat a ce\nder zuständigen Dienststelle der Streit- Upon request of tbe court or the sujet doit ttre obtenu de l'organisme\nkräfte einzuholen. Im Einzelfall wird German authorities in a particular competent des Forces. Dans des cas\ndie Dienststelle der Streitkräfte auf Er- case, the agency of the Forces will particullers, les autorites des Forces\nsuchen des Gerichts oder der deutschen review tbe certificate. Any certificate reexamineron·t le certificat A la de-\nBehörden die Bescheinigung über- given shall be conclusive on the mande du tribunal allemand ou des\nprüfen. Eine solche Bescheinigung ist question involved. autorites allemandes. Tout certificat\nin bezug auf die betreffende Frage remis trandlera de maniere decisive\nendgültig. la question en cause.\n(18) Die Vorschriften des Absatzes 18. The provisions of paragraphs 1, 18. - Les dispositions des para-\n(1), (2), (4) bis (13), (16) und (17) dieses 2, -i to 13 inclusive, 16 and 17 of tbis grapbes 1, 2, 4 A 13 inclus, 16 et 17\nArtikels gelten nicht für diejenigen Article shall not apply to loss or du present Article ne s'appliquent pas\nVerluste ode1 Schäden, die durch damage caused by acts or omissions aux pertes ou dommages causes, en\nHandlungen oder Unterlassungen der of the Forces of tbe Powers concerned raison d'actes ou d'omissions des\nStreitkräfte der beteiligten Mächte, die wbicb are members of the European Forces des Puissances interessees\nMitglieder der Europäischen Verteidi- Defence Community. membres de la Communaute Euro-\ngungsgemeinschaft sind, verursacht peenne de Defense.\nwerden.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(tl Die Bundesrepublik einerseits 1. Eadl Power concemed, for lts 1. -Cbacune des Puissances inte-\nund jede der beteiliqten Mächte ande- part, and the Federal Republic, for its ressees, d'une part, et la Republique\nrerseits verzichten gegenseitig auf part, waives all claims against the Federale, d'autre part, renonce l\nalle Ansprüche wegen Verlusten oder other for loss of, or damage to, any toutes reclamations a l'encontre de\nSchäden, die an ihnen gehörenden property in the Federal territory l'autre partie pour pertes ou dom-\nVermögensgegenständen Im Bundes- owned by it caused after the entry mages causes, apres l'entree en\ngebiet nach dem Inkrafttreten dieses into force of the present Convention vigueur de la presente Convention, A\nVertrages durch Tätigkeiten, Hand- by activities, ac:ts or omissions of tous biens possedes par celle-ci sur le\nlungen oder Unterlassungen von Be- agencies or persons, for whose acts territoire federal, en raison d'activites,\nhörden oder Personen, für deren Hand- or omissions the other is legally d'actes ou d'omissions d'organismes\nlungen oder Unterlassungen der andere responsible, in the performance of ou de personnes agissant dans l'ac-\nVertragsteil rechtlich verantwortlich their official duties. Tbis waiver shall complissement de leurs fonctions offi-\nist. bei der Erfüllung ihrer dienst- not apply to loss of, or damage to, cielles et dont l'autre partie est juri-\nlichen Verpflichtungen verursacht wer- property of the German Federal Rail- diquement responsable. Cette renon-\nden. Dieser Verzicht gilt nicht für ways or Federal Post, or to loss or clation ne s'applique pas aux pertes\nVerlust oder Beschädigung von Eigen- damage for whidl those organizations ou dommages causes A des biens\ntum der Deutschen Bundesbahn oder are responsible. appartenant aux Chemins de Fer Fede-\nder Deutschen Bundespost oder für raux ou aux Postes Federales, ni a\nVerluste oder Beschädigungen, für die des pertes ou dommages dont ces\ndiese Sonderverwaltungen verantwort- organismes sont responsables.\nlich sind.\n(2) In Anwendung des Grundsatzes 2. In application of the principle 2. - En . application du principe\ndes Absatzes (1) dieses Artikels gelten expressed in paragraph 1 of this Ar- defini au paragraphe 1 du present:\nAnsprüdle wegen Verlustes oder Be- ticle, claims for loss of, or damage to, Article, les reclamations afferentes\nsdlädigu ng von Vermögensgegen- property used by the Forces free of aux pertes ou dommages causes a des\nständen, die von den Streitkräften d1arge pursuant io items (i) and {ii) biens utilises par les Forces a titre\ngemäß Unterabsatz (g) {i) und (ii) des of sub-paragraph (g) of paragraph 1 gratuit, en vertu des points (i) et (ii)\nAbsatzes (1) des Artikels 7 dieses Ver- of Article 7 of the present Conven- de l'alinea (g) du paragraphe 1 de\ntrages unentgeltlidl benutzt werden, tion, and claims arising from increases 1' Article 7 de la presente Convention,\nund Ansprüdle aus Werterhöhungen in the value of sudl property, . shall et les reclamations resultant de la\nsoldler Vermögensgegenstände als be deemed to cancel eadl other out. plus-value de ces biens, seront consi-\ngegeneinander ausgeglichen. derees comme s'annulant.\n(3) Die Bundesrepublik verpflichtet 3. The Federal Republic undertakes 3. - La Republique Federale s·en-\nsidl, die beteiligten Mächte von der to ensure that eadl Power concerned gage a faire le necessaire pour que\nHaftung für Ansprüdle zu befreien, is relieved of liability for claims of chacune des Puissances interessees\ndie den Ländern aus den in Absatz (2) any Land of the Federal Republic soit degagee de toute responsabilite A\ndes Artikels 8 dieses Vertrages auf- arising from acts or omissions of the l'egard de toute reclamation formulee\ngeführten Handlungen oder Unter- Forces as defined in paragraph 2 of par l'un quelconque des Länder de la\nlassungen der Streitkräfte erwachsen. Article 8 of the present Convention. Republique Federale en raison d'actes\nou d'omissions des Forces, selon la\ndefinition figurant au paragraphe 2 de\nl'Article 8 de la presente Convention.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 147\nJede der beteiligten Mächte verpflich- Each Power concerned undertakes Chaque Puissance interessee s·en-\ntet sich, entsprechende Ansprüche, die to renounce in favour of the Federal gage a renoncer, en faveur de la\nihr gegen die Länder erwachsen, an Republic all corresponding claims Republique FederaJe, a toute recla-\ndie Bundesrepublik abzutreten. Jede whid1 it may have against any Land mation analogue qu'elle pourrait pre-\nder beteiligten Mächte verpflichtet sich of the Federal Republic. Each Power senter contre l'un quelconque des\nferner, Ansprüdle aus Werterhöhun- concerned further undertakes to Länder de Ja Republique Federale.\ngen an den in Absatz (2) des Artikels 7 renounce in favour of the Federal Chaque Puissance interessee s'engage\ndieses Vertrages aufgeführten Ver- Republic claims in respect of improve- en outre a renoncer en faveur de Ja\nmögensgegenständen an die Bundes- ments Jeading to an increase in Republique FederaJe a toute reclama-\nrepublik abzutreten. value of the property referred to in tion en ce qui concerne les ameliora-\nparagraph 2 of Article 7 of the present tions ayant entraine une plus-value\nConvention. des biens vises au paragraphe 2 de\nl'Article 7.\nArtikel 10 Article 10 Art i c 1 e 10\n(1) Zahlungen der But;tdesrepublik 1. Payments by the Federal Re- 1. - Les paiements effectues par la\nzur Abgeltung der im Artikel 3 des public in satisfaction of any claims Republique Federale pour faire droit\nNeunten Teiles des Vertrages Z\\U referred to in Article 3 of Chapter A toute ·reclamation visee A l'Article 3\nRegelung aus Krieg und Besatzung Nine of the Convention on the Settle- du Chapitre Neuvieme de la Con-\nentstandener Fragen genannten An- ment of Malters Arising out of the vention sur le Reglement de Questions\nsprüche dürfen nur in dem zwischen War and the Occupation may be issues de la Guerre et de roccupation\nder Bundesrepublik und den be- charged to the funds for the support of ne peuvent 6tre imputes sur les\nteiligten Mächten vereinbarten Um- the Forces only to the extent agreed fonds destines a l'entretien des For-\nfang zu Lasten der Mittel für den between the Federal Republic and the ces que dans la mesure adoptee par\nUnterhalt der Streitkräfte gehen. Powers concerned. accord entre la Republique Federale\net les Puissances interessees.\n(2) In Absatz (1) dieses Artikels 2. Any claims referred to in para- 2. - Toutes reclamations visees au\nerwähnte Ansprüche, die von den graph 1 of this Article which the agen- paragraphe 1 du present Article, sur\nDienststellen der beteiligten Macht cies of the Power concemed have not lesquelles les organismes de la Puis-\nvor Inkrafttreten des vorliegenden determined before the entry into force sance interessee n'ont pas pris de\nVertrages nicht festgestellt worden of the present Convention shall be decision avant l'entree en vigueur de\nsind, werden den zuständigen Behör- submitted to the appropriate agencies la presente Convention, seront sou-\nden der Bundesrepublik unterbreitet. of the Federal Republic. mises aux organismes competents de\nla Republique Federale.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) Einnahmen aus den folgenden 1. Receipts arising from the follow- 1.-Les recettes provenant des sour-\nQuellen fließen der Bundesrepublik ing sources shall accrue to the Feder- ces ci-apres seront portees au credit\nzu und sind ordnungsgemäß abzu- al Republic and shall be duly ac- de la Republique Federale et feront\n··-\n·~~-~\nrechnen:\n(a) Veräußerung von beweglichem\ncoun ted for:\n(a) The disposal of any movable prop-\nl'objet d'une comptabilisation appro-\npriee:\n(a) la cession de tout bien meuble qui,\nEigentum, das, soweit feststellbar, erty which so far as can be ascer- dans la mesure ou ceci peut etre\nmit Mitteln des Reichsmark- oder tained was purchased from Reichs- prouve, a ete achete sur les fonds\nDt!utsche Mark-Besatzungskosten- mark or Deutsche Mark occupation des frais d'occupation ou des de-\noder Auftragsausgabenhaushal ts costs or mandatory expenditure penses imposees en Reichsmark ou\nbeschafft worden ist; funds; en Deutsche Mark;\n(b) Zahlungen von Dritten zum Aus- (b) Payments by third parties of (b) le · paiement, par des tiers, de som-\ngleich von Werterhöhungen an amounts in consideration of lm- mes dues en raison d'ameliorations\nihren Vermögensgegenständen provements which lead to an in- qui ont occasionne une plus-value\ndurch Verwendung von Reichsmark- crease in value of their property as de leurs biens A la suite de depen-\noder Deutsche Mark-Mitteln des a result of expenditure from :fleichs- ses lmpuMes sur les fonds des frais\nBesatzungskosten- oder Auftrags- mark or Deutsche Mark occupation d'occupation ou des depenses im-\nausgabenhausbalts; costs or mandatory expenditure posees en Reichsmark ou en Deut-\nfunds; sche Mark;\n(c) Rüdtzahlungsansprüche gegen Dritte (c) Repayment claims against third (c) les demandes contre des tiers aux\naus Oberzahlungen von Mitteln des parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop-\nReichsmark- oder Deutsche Mark- from Reichsmark or Deutsche Mark percus sur les fonds des frais d'occu-\nBesatzungskosten- oder Auftrags- occupation costs or mandatory ex- pation ou des depenses imposees\nausgabenbaushalts. · penditure funds. en Reichsmark ou en Deutsche\nMark.\n(2) Der Deutsche Mark-Wert von 2. The Deutsche Mark value of re- 2. - La valeur en Deutsche Mark des\nEinnahmen aus den folgenden Quellen ceipts arising from the following sour- recettes provenant des sources ci-\nfließt der beteiligten Macht zu und ist ces shall accrue to the Power con- apres sera portee au credit de la Puis-\ngemäß den Vorschriften der Artikel 5 cerned and shall be used in accordance sance interessee et sera utilisee con-\nund 6 dieses Vertrages auf Grund von with the provisions of Articles 5 and formement aux dispositions des Ar-\nDeutsche Mark-Erg änzungsha ushal ts- 6 of the present Convention on the ticJes 5 et 6 de la presente Convention,\nvoranschl ägen zu verwenden, die basis of suppJementary Deutsche Mark sur la base de previsions budgetaires\nzwischen der beteiligten Macht und budget estimates to be agreed between supplementaires en Deutsche Mark\nder Bundesrepublik zu vereinbaren the Power concerned and the Federal devant faire l'objet d'un accord entre\nsind: Republic: la Puissance interessee et Ja Repu-\nblique Federale.\n(a) Veräußerung von beweglichem· (a) The disposal of any movable prop- (a) la cession de tout bien meuble\nEigentum, das mit Mitteln für den erty purchased by expenditure achete sur les fonds destines a l'en-\nUnterhalt der Streitkräfte beschafft from funds for the support of the tretien des Forces. Toute somme\nworden ist. Die auf Grund dieses Forces. Any amounts accruing pur- portee en credit en vertu du pre-\nUnterabsatzes anfallenden Beträge suant to this sub-paragraph shall sent alinea correspondra au prix\nentsprechen im Falle eines Ver- be the sale price of the property de vente du bien en cause s'il est","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nkaufs dem Verkaufspreis des be- concerned if it is sold, less the vendu, deduction faite des frais de\ntreffenden Eigentums abzüglich der costs of disposal, or if the property cession, ou, si le bien n'est pas\nVeräußerungskosten oder, falls das is not sold, a value to be fixed by vendu, ä une valeur a fixer au\nEigentum nicht verkauft wird, dem impartial valuation in accordance moyen d'une evaluation impartiale,\nWert, der durch unparteiische Wert- with conditions to be agreed be- conformement a des conditions A\nfestsetzung gemäß den zwischen tween the Federal Republic and adopter entre la Republique Fede-\nder Bundesrepublik und der be- the Power concerned; rale et la Puissance interessee ;\nteiligten Macht zu vereinbarenden\nBedingungen festgestellt wird.\n(b) Alle Deutsche Mark- Einnahmen {b) Any receipts in Deutsche Mark or {b) toute recette en Deutsche Mark ou\noder Naturaleinnahmen, die auf in kind arising out of the use by en nature, resultant de l'utilisation\nGrund der Nutzung der im Rahmen the Forces of accommodation, par les Forces des immeubles,\ndieses Vertrages oder des Truppen- goods, materials and services pro- biens, materiels et services fournis\nvertrages zur Verfügung gestellten vided under the present Conven- en vertu de la presente Conven-\nLiegenschaften, Güter, Materialien tion or the Forces Convention, tion ou de la Convention sur les\nund sonstigen Leistungen durch die provided that any Deutsdle Mark Forces, sous reserve que tou tes\nStreitkräfte anfallen, mit der Maß- amounts received from persons or sommes en Deutsche Mark recues\ngabe, daß alle Deutsche Mark-Be- agencies not members of the Forces, de personnes ou d'organismes qui\nträge, die von Personen oder as compensalion for the use of ne sont pas membres des Forces,\nDienststellen, die nicht Mitglieder accommodation in connection with a titre d'indemnites pour l'utilisa-\nder Streitkräfte sind, als Nutzungs- services performed for the Forces tion des immeubles en relation\nvergütung für Uegensdiaften im and their members, shall accrue to avec les services accomplis pour\nZusammenhang mit Leistungen zu the Federal Republic; les Forces ou leurs membres, soient\nGunsten der Streitkräfte und deren portees au credit de la Republique\nMitglieder eingenommen werden, Federale;\nder Bundesrepublik zufließen.\n· (c) Zahlungen von Dritten zum Aus- (c) Payments by third parties of (c) les paiements, effectues par des\ngleich von Werterhöhungen an ihren amounts in consideration of im- tiers, de sommes dues en raison\nVermögensgegenständen durch Ver- provements whidl lead to an in- d'ameliorations qui ont occasionne\nwendung von Mitteln für den Unter- crease in value of their property une plus-value de leurs biens, A\nhalt der Streitkräfte. Werden jedoch as a result of expenditure from la suite de depenses imputees aux\nderartige Zahlungen durch die Län- funds for the support of the Forces. fonds destines A l'entretien des\nder geleistet, so fließen sie der However, such payments by Laen- Forces. Toutefois, de tels paie-\nBundesrepublik zu. _der of the Federal Republic shall ments effectues par les Länder de\naccri.1e to the Federal Republic; la Republique Federale seront\nportes au credit de la Republique\nFederale;\n(d) Rückzahlungsansprüche gegen Dritte (d) Repayment claims against third (d) les demandes contre des tiers aux\naus Oberzahlungen mit Mitteln für parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop~\nden Unterhalt der Streitkräfte. f rom funds for the support of the per~us sur les fonds destines A\nForces. l'entretien des Forces.\n(3) Die Bundesrepublik hat mit der 3. The Federal Republic shall with 3. - La , Republique Federale f era\ngebotenen Sorgfalt diejenigen An- due diligence assert and prosecute sudl valoir et poursuivra, avec toute la\nsprüche geltend zu machen und einzu- claims as fall to be made und er sub- . diligence necessaire, les reclamations\nklagen, die gemäß Unterabsatz (c) und paragraphs (c) and (d) of paragraph 2 qui pourraient ~tre presentees en vertu\n(d) des Absatzes (2) dieses Artikels of this Artide. The authorities of the des alineas (c) et (d) du paragraphe 2\nzu erheben sind. Die Behörden der be- Power concerned may require that du present Article. Les autorites de\nteiligten Macht können verlangen, daß they be consulted in due time before la Puissance interessee peuvent de-\nsie rechtzeitig vor der Geltendmachung the assertion of any claim under sub- mander A etre consultees en temps\neines Anspruchs gemäß Unterabsatz paragraph (c) of paragraph 1 or sub- voulu avant la mise en oeuvre de\n(c) des Absatzes (1) oder Unterabsatz paragraph (d) of paragraph 2. toutes reclamations visees A l'alinea\n(d) des Absatzes (2) gehört werden. (c) du paragraphe 1 et ä l'alinea (d)\ndu paragraphe 2.\nArtikel 12 Ar ti cl e 12 A rtl cJ e 12\n(1) Auf Zahlungen für die Bereit- 1. Payments for accommodation, t. -Les dispositions du present Ar•\nstellung von Liegenschaften, Gütern, goods, materials or services provided ticle s'appliquent aux paiements re-\nMaterialien und sonstigen Leistungen for the Forces and their members latifs aux immeubles, biens, materiels\nfür die Streitkräfte und deren Mit- shall be subject to the provisions of et services fournis aux Forces et A\nglieder finden die Vorschriften dieses this Article. leurs membres.\nArtikels Anwendung.\n(2) Vorbehaltlich der Auswirkungen 2. Subject to the effect of the tax 2. -Sous reserve de l'effet des\nder im Truppenvertrag oder einem and customs exemptions provided in exemptions fiscales et douanieres\nsonstigen anwendbaren Abkommen the Forces Convention or any other prevues dans la Convention sur les\nvorgesehenen Steuer- und Zollbefrei- applicable agreement, the prices paid Forces ou dans tout autre accord\nungen haben die zur Deckung des Be- in satisfying the requirements of the applicable, les sommes versees pour\ndarfs der Streitkräfte gezahlten Ent- Forces shall conform in principle to satisfaire les besoms des Forces\ngelte grundsätzlich dem jeweiligen price and wage levels prevailing from sernnt, en principe, conformes au\nPreis- und Lohnniveau im Bundes- time to time in the Federal territory niveau des prix et salaires en vigueur\ngebiet zu entsprechen; es dürfen je- but the authorities of the Power sur le territoire federal, mais les auto-\ndoch den Behörden der beteiligten concerned shall receive terms and rites de la Puissanc-e interessee doivent\nMächte keine ungünstigeren Bedin- conditions not less favourable than beneficier de termes et de conditions\ngungen gestellt werden, als sie ver- those afforded to comparable pur- qui ne soient pas moins favorables\ngleichbaren Käufern eingeräumt wer- dlasers. When the requirements of the que ceux accordes a des acheteurs\nden. Wenn der Bedarf der Streitkräfte Forces are satisfied through procure- comparables. Lorsque les besoins des","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 149\nim Wege der Besdlaffung durdl deut- ment by the German authorities, or Forces sont satisfaits au moyen de\nsdle Behörden gedeckt wird oder other expenditures chargeable to fournitures assurees par les autorites\nandere zu Lasten der Mittel für den funds for the support of the Forces allemandes ou que d'autres depenses\nUnterhalt der Streitkräfte gehende are made by the German authorities. imputables sur les fonds destines a\nAusgaben von den deutschen Be- the amount to be paid shall be deter- l'entretien des Forces sont faites par\nhörden geleistet werden, so erfolgt mined in agreement with the autho- les autorites allemandes, Je montant\ndie Festsetzung des zu zahlenden Be- rities of the Power concerned. Except ä payer sera fixe avec l'accord des\ntrages im Einvernehmen mit den Be- in the case of goods procured for con- autorites de la Puissance interessee.\nhörden der beteiligten Madlt. Soweit sumption by persons normally resident Sauf dans le cas de marcnandises\nes sidl nidlt um Waren handelt, die in the Federal territory, the Power fournies pour Ja consommation de\nzum Verbrauch durch Personen be- concerned shall not benefit from any personnes residant habituellement sur\nschafft werden, die normalerweise im subsidies granted by the Federal Je territoire federal, la Puissance in-\nBundesgebiet wohnhaft sind, darf die Republic to Jessen the price of goods teressee ne beneficiera d'aucune des\nbeteiligte Madlt nidlt in den Genuß in the interest of tbe individual Ger- subventions accordees par la Repu-\nvon Subventionen kommen, die sei- man consumer. Tbe procedures for blique Federale dans Je but de diminuer\ntens der Bundesrepublik zur Herab- implementation of the preceding sen- le prix des marchandises dans l'interet\nsetzung von Preisen im Interesse des tence shall be established by the sub- des consommateurs allemands ipdi-\ndeutschen Einzelverbrauchers gewährt sidiary agreements provided for in viduels. Les procedures relatives a\nwerden. Das Verfahren zur Durdl- Article 17 of the present Convention. l'application de la pbrase precedente\nführung der in vorstehendem Satz seront etablies par les accords sub-\nenthaltenen Vorschrift ist durch die sidiaires prevus 6 l'Article 17 de Ja\nin Artikel 17 dieses Vertrages vor- presente Convention,\ngesehenen ergänzenden Abkommen\nfestzulegen.\n(3) Die Vergütung für die Bereit- 3. Compensalion for accommodation, 3. - Les indemnites pour les im-\nstellung von Liegenschaften, Gütern, goods, materials or services obtained meubles, biens, materiels ou services\nMaterialien oder sonstigen Leistun- for the Forces by. requisition under obtenus pour les Forces par voie de\ngen, die für die Streitkräfte gemäß the Federal legislation referred to in requisition en vertu de Ja legislation\nden in Absatz 3 des Artikels 37 des paragraph 3 of Arlicle 37 of the Forces federale visee au paragraphe 3 de\nTruppenvertrages bezeichneten Bun- Convention shall be determined by the l'Article 37 de la Convention sur les\ndesgesetzen im Wege der Anforde- appropriate German authorities, in Forces, seront fixees par les autorites\nrung beschafft werden, ist von den consultation witb the authorities of competentes allemandes en consulta-\nzuständigen deutsdlen Behörden im the Power concerned, in accordance tion avec les autorites de Ja Puissance\nBenehmen mit den Behörden der be- witb the provis1ons of that legislation interessee, conformement aux disposi-\nteiligten Macht gemäß den Vor- and the principles expressed in the tions de ladite legislation et aux\nschriften dieser Gesetze und den im first sentence of paragrapb 2 of this principes vises A la premiere phrase\nersten Satz des Absatzes (2) dieses Ar- Article. Until tbe entry into force of du paragraphe 2 du present Article.\ntikels festgelegten Grundsätzen fest- such Federal legislation, the existing Jusqu·a l'entree en vigueur de cette\nzusetzen. Bis zum Inkrafttreten dieser basis for assessment of compensation legislation federale, les bases actuelles\nBundesgesetze gilt die bisherige for accommodation, goods, materials applicables A la fixation des indemni-\nGrundlage für die Bemessung der Ver- and . services requisitioned for the tes pour Jes immeubles, biens, ma-\ngütung für die durch die Streitkräfte Forces shall remain in force. teriels et services requisitionnes pou„\nim Wege der Anforderung beschafften Jes Forces resteront en vig_ueur.\nLiegenschaften, Güter, Materialien\nund sonstigen Leistungen weiter.\n(4) Die Lohn- und Gehaltstarife für 4. - The wage and salary rates for 4. - Les taux de salaires et de\nZivilarbeitskräfte im Sinne des Ar- civilian personnel referred to in traitements pour le personnel civil\ntikels 44 des Truppenvertrages sind Article' « of the Forces Convention vise a l'Article 44 de Ja Convention\ngemäß Absatz (5) jenes Artikels fest- sball be determined in accordance sur les Forces seront fixes confor-\nzusetzen. Die Beträge, die zu Lasten with paragraph 5 of that Article. The mement au paragraphe 5 de cet Article.\nder Mittel für den Unterhalt der amounts chargeable to tbe funds for tbe Les sommes imputables sur les fonds\nStreitkräfte gehen, schließen die Arbeit- support of the Forces shall include the destines 6 l'entretien des Forces doi-\ngeberanteile zur Sozialversicherung employer's contribution to social vent compre~de Ja contribution de\nund die nach deutschem Recht zu insurance funds and the premiums for l'employeur aux fonds d'assurances\nzahlenden Prämien zur gesetzlichen statutory accident insurance payable sociales et les primes d'assurances-\nUnfallversicherung ein. under German law. accident reglementairement fixees et\npayables en vertu de la loi allemande.\n(5) Die Vergütung für die Inan- 5. The transport facilities and ser- 5. - Les facilites et services de\nspruchnahme der Verkehrseinrichtun- vices afforded to the Forces and their transports accordes aux Forces et ä\ngen und -leistungen, die gemäß den in members under the agreements men- leurs membres en vertu des accords\nAbsatz (3) des Artikels 41 des Truppen- tioned in paragraph 3 of Article 41 vises au paragraphe 3 de l'Article 41\nvertrages genannten Abkommen den of the Forces Convention shall be de la Convention sur les Forces seront\nStreitkräften und ihren Mitgliedern paid for at the rates established in payes d'apres les tarifs etablis par ces\nzur Verfügung gestellt werden, bemißt tbose agreements. Before the expiry accords. Avant la date d'expiration\nsicn nach den in diesen Abkommen of the said agreements, other tariff desdits accords, d'autres accords\nfestgesetzten Tarifen. Vor Ablauf der agreements consistent with the prin- tarifaires, compatibles avec les prin-\ngenann~en Abkommen sind andere ciples of paragraph 2 of this Article cipes du paragraphe 2 du present Ar-\nden Grundsätzen des Absatzes (2) die- and Article 41 of the Forces Con- ticle et de l'Arlicle 41 de Ja Con-\nses Artikels und denen des Artikels 41 vention shall be concluded as pro- vention sur les Forces, seront conclus\ndes Truppenvertrages entspredlende vided in the latter Article. ainsi qu'il est prevu audit Article.\nTarifabkommen abzuschließen, wie\ndies in dem letztgenannten Artikel\nvorgesehen ist.\n(6) Die Vergütung für die Inan- 6. The facilities and services of the 6. - Les facilites et services des\nspruchnahme der Einrichtungen und German public posts and telecommu- administrations publiques allemandes\nLeistungen des öffentlidlen deutsdlen nications agencies afforded to the des postes et telecommunications","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPost- und Fernmeldewesens, die den Forces and their members under Ar- accordes aux Forces et ä leurs mem-\nStreitkräften und ihren Mitgliedern ticle 42 of the Forces Convention, and bres, en vertu de r Article 42 de la\ngemäß Artikel 42 des Truppenvertrages any facilities made available by the Convention sur les Forces, et toutes\nzur Verfügung gestellt werden. und Forces to the German authorities under facilites mises par les Forces a la\ndie Vergütung für die Inanspruch- paragraph 5 of that Article, shall be disposition des autorites allemandes,\nnahme aller Einrichtungen, die den paid for at rates establisbed in accord- en vertu du paragraphe 5 dudit\ndeutschen Behörden gemäß Absatz (5) ance with paragraph 1 of that Ar- Article, seront payes ä des tarifs fixes\njenes Artikels von den Streitkräften ticle. Timely agreements shall be con- conformement au paragraphe t de cet\nzur Verfügung gestellt werden. bemißt cluded, consistent with the principles Article. Des accords tarifaires, com-\nsich nach den Tarifen, die gemäß of paragraph 2 of this Article and Ar- patibles avec les principes vises au\nAbsatz (1) jenes Artikels festgesetzt ticle 42 of the Forces Convention, for paragraphe 2 du present Article et a\nsind. Für die Tarife, die ab 30. Juni 1953 rates to be effective from 30 June 1953. l' Article 42 de la Convention sur les\ngelten sollen, sind rechtzeitig Abkom- · Forces, seront conclus en temps utile\nmen im Rahmen der Grundsätze des et prendont effet au 30 juin 1953.\nAbsatzes (2) dieses Artikels und denen\ndes Artikels 42 des Truppenv~rtrages\nabzuschließen.\nAr ti k e 1 13 A rticl e 13 Art i c 1 e 13\n(1) Abgesehen von besonderen 1. Except in special cases which t. - Sauf dans des cas particuliers\nFällen, die zum Gegenstand einer may be the subject of agreement qui pourraient faire l'objet d'accord\nVereinbarung zwischen der Bundes- between the Powers concemed and entre les Puissances lnteressees et la\nrepublik und den beteiligten Mächten the Federal Republic the expenditure Republique Federale, les depenses aux\ngemacht werden können, erfolgt die of funds for the purpose of capital fins de travaux de construction -seront\nVerausgabung von Mitteln für Bauten works shall be in accordance with tbe effectu~s conformement aux disposi-\ngemäß den Bestimmungen dieses provisions of this Article tions du present Article.\nArtikels. .\n(2) Bis zum 30. Juni 1953 gehen 2. Prior to 30 June 1953, tbe follow- 2. - Jusfficielles :\n(a) Mitglieder der in Absatz (2) des (a) Members of tbe tribunals referred (a) les membres des tribunaux vises,\nArtikels 4 dieses Teiles bezeida- to in paragraph 2 of Article 4 of au paragraphe 2 de l' Article 4 du\nneten Gerichte; this Chapter; present Chapitre;\n(b) Mitglieder der in Absatz (1) des (b) Members of the tribunals, referred (b) les membres des tribunaux, vises\nArtikels 6 des Dritten Teiles dieses to in paragraph 1 of Article 6 of au paragraphe 1 de l' Article 6 du\nVertrages bezeichneten Gerichte, Chapter Tbree of the present Con- Chapitre Troisieme de la presente\nan deren Stelle das Oberste Rück- vention, to whidl tbe Supreme Res- Convention, auxquels succede la\nerstattungsgeridat tritt; titution Court succeeds; Cour Supr~me des Restitutions;\n(c) von einer der Drei Mädate er- (c) Members, appointed by any of the . (c) les membres, designes par chacune\nnannte Mitglieder des gemäß Ab- Three Powers, of the Mixed Board des Trots Puissances, de la Com-\nsatz (1) des Artikels 6 dieses Teiles established by paragraph t of Ar- mlssion Mixte, cr~e en vertu du\nerrichteten Gemischten Ausschus- ticle 6 of this Chapter or of the paragraphe 1 de l' Article 6 du pre-\nses und des in Absatz (5) des Ar- Mixed Clemency Advisory Board sent Chapitre, et de la Commission\ntikels 7 dieses Teiles bezeichneten established pursuant to para- Consultative Mixte des. GrAces,\nGemischten Beratenden Gnaden- graph 5 of Article 7 o_f tbis Chapter; creee en vertu du paragraphe 5 de\nausschusses; l'Article 7 du present Chapitre;\n(d) von einer der Drei Mädate er- (d) Members, appointed by any of the (d) les membres, designes par chacune\nnannte Mitglieder des in Absatz (6) Tbree Powers, of tbe Board of des Trois Puissances, de la Com-\ndes Artikels 4 des Zweiten Teiles RevJew referred to in paragraph 6 mission de Revision visee au\ndieses Vertrages bezeichneten Prü- of Article 4 of Chapter Two of the paragraphe 6 de l'Article 4 du Cha-\nfungsausschusses; present Convention; pitre Deuxleme de la presente Con-\nvention;\n(e) Mitglieder der gemäß Artikel 4 (e) Members of the agencies estab- (e) les membres des agences creees\nund 6 des Zweiten Teiles dieses lished under Articles 4 and 6 of en vertu des Articles 4 et 6 du\nVertrages errichteten Stellen. Chapter Two of the present Con- Chapitre Deuxieme de la presente\nvention. Convention.\nWährend ihrer Amtsdauer genießen During their terms of office they shall Pendant la duree de leur mandat, ces\ndiese Personen im Bundesgebiet ferner also enjoy in the Federal terrttory personnes beneficient egalement sur le\ndie gleichen Vorrechte und lmmuni- the same privileges and immunities territoire federal des m~mes privileges\ntäten, die Mitgliedern diplomatischer as are accorded members of diplomatic et immunites que ceux accordes aux\nMissionen gewährt werden. missions. membres des missions diplomatiques.\nZWEITER TEIL CHAPTER TWO CHAPITRE DEUXI~ME\nDekartelllerung und Entßedltung DecartellzaUon Decartellisation et Deconcentration\nand Deconcentrallon\nArtikel 1 Article 1 Article 1\nVondlrlften gegen Provisions agalnst Restraints Dispositions sur les restrtctions\nWettbewerbsbesdlrlnkungen of Competltion l la ltbre concurrence\n(1) Bis ein Bundesgesetz gegen t. Until the entry into force of a 1. -Jusqu'A l'entree en vigueur\nWettbewerbsbeschränkungen in Kraft Federal law against restraints of com- d'une loi federale contre les restric-\ntritt, das den entscheidenden Be- petition which is in accordance with tions A la libre concurrence, qui soit\nstimmungen des von der Bundes- the substantial provislons of the draft en conformite avec les disposilions\nregierung dem Bundesrat zugeleitPten law submitted by the Federal Govem- essentielles du projet soumis par le","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, · ~n 29. März 1954 167\nGesetzentwurfs (Bundesratsdrucxsadle ment to the Bundesrat (Bundesrat Gouvernement Federal au Bundesrat\nNr. 121/52) entspridlt, bleiben die Document No. 121/52) the following (Bundesrat document No 121/52), la\nfolgenden Redltsvorsdlriften in Kraft: legislation shall be maintained in legislation suivante sera maintenue\nforce: en vigueur:\n(a) Gesetz Nr. 56 der amerikanischen (a) United States Military Govern- (a) la Loi N° 56 du Gouvernement\nMilitärregierung; ment Law No. 56; Militaire Americain ;\n(b) Verordnung Nr. 78 der britisdlen (b) United Kingdom Military Govern- (b) l'Ordonnance N° 78 du Gouverne-\nMilitärregierung; ment Ordinance No. 78; ment Militaire Britannique;\n(c) Verordnung Nr. 96 des französi- (c) Ordinance. No. 96 of the Frendl (c) l'Ordonnance N° 96 du Comman-\nsdlen Oberkommandierenden in Commander-in-Chief; dant en Chef Francais en Alle-\nDeutschland; magne;\n(d) die zu den in Unterabsatz (a), (b) (d) lmplementing regulations issued (d) les R~glements edictes pour l'ap-\nund (c) aufgeführten Vorschriften under the law and ordinances re- plication de la Loi et des Ordon-\nerlassenen Durchführungsverord- ferred to in sub-paragraphs (a), nances visees aux alineas (a). (b)\nnungen. (b), and (c). et (c).\nAbsatz (1) des Artikels 1 des Ersten Paragraph 1 of Article 1 of Chapter Le paragraphe 1 de l'Arlicle 1 du\nTeiles dieses Vertrages findet inso- One of the present Convention shall Chapitre Premier de la presente Con-\nweit keine Anwendung. not apply hereto. vention ne s'appliquera pas dans ce\ncas.\n(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2.. The Allied legislation specified . 2. - La legislalion alliee visee au\ngenannten alliierten Redltsvorsdlriften in paragraph 1 of this Article shall paragraphe 1 du present Article sera\nwerden von Dienststellen der Drei be implemented by agencies of tbe mise en applicalion par les organis-\nMächte durchgeführt. Die gegenwärtig Three Powers. This shall not affect mes des Trois Puissances. Ceci n'af-\nbestehenden Befugnisse der Behörden any existing powers of the author- fecte aucun pouvoir existant des au-\noder der Gerichte der Bundesrepublik ities or courts of tbe Federal Repub- toriles ou des tribunaux de la Re-\noder der Länder zur Durchführung lic or of the Laender witb respect publique Federale ou des Länder en\ndieser alliierten Redltsvorsduiften to the implementation of such Allied ce qui conceme l'application de cette\nbleiben unberührt. legislation. legislalion alliee.\n(3) Treten die in Absatz (1) dieses 3. lf tbe Allied legislation · specified 3. - Si la legislation alliee visee\nArtikels genannten alliierten Rechts- in paragraph 1 of this Article ceases au paragrapbe 1 du present Arlicle\nvorschriften außer Kraft, so stehen to be applicable, orders issued and cesse d'~tre • applicable, les ordres\nVerfügungen und Entscheidungen, die decisions taken by the agencies of emis et les decisions prises par les\nBehörden oder Geridlte der Bundes- the Three Powers or by authorilies organismes des Trois Puissances ou\nrepublik oder der Länder oder Dienst- or cotirts of tbe Federal Republic or par les autorites ou les tribunaux de\nstellen der Drei Mächte auf Grund of the Laender pursuant to such legis- la Republique Federale ou des Länder\ndieser Vorschriften getroffen haben, lation, as far as sudl orders and de- en vertu de cette legislation, dans la\nsoweit die Verfügungen und Entsdlei- cisions are final, shall in every re- mesure ou ces ordres et decisions ont\ndungen unanfedltbar geworden sind, spect be of equal validity witb the un caractere definilif, auront,· a tous\nin jeder Hinsicht entspredlenden Ver- corresponding orders or decisions of les egards, la m~me valeur que les\nfügungen oder Entscheidungen der any authority or court whidl is the ordres ou decisions correspondants\nnach dem in Absatz (1) dieses Artikels competent autbority under. the Feder- de toute autorite ou de tout tribunal\nerwähnten Bundesgesetz zuständigen al law referred to in paragrapb 1 of qui consfitue l'autorite competente\nBehörden oder Gerichte gleich. tbis Arlicle. aux termes de la loi federale visee\nau paragraphe 1 du present Article.\n(4) Die Anordnung Nr. 1 der ameri- 4. United States and United King- 4. - L'Ordre N° 1 des Gouverne-\nkanischen und der britisdlen Militär- dom Military Governments Order ments Milltaires Americain et Britan-\nregierung und die Verfügung Nr. 134 No. 1 and French Military Govern- nique et 1'ArrAte N° 134 du Gouver-\nder französischen Militärregierung ment Decree No.134 concerning tbe nement Militaire Fran~ais sur l'inter-\nüber das Verbot monopolartiger Ver- prohibition of monopolistic conditions diction de la concentration excessive\nhältnisse in der Filmindustrie treten in the German motion picture in- de puissance economique dans l'in-\nhiermit außer Kraft. dustry shall be deemed to be re- dustrle cinematographique allemande\npealed. ... seront consideres comme abroges par\nla presente Convention.\n(5) Die entscheidenden Bestimmun- 5. The substantial provisions of tbe 5. - Les dispositions essentielles de\ngen des in Absatz (1) dieses Artikels Federal law referred to in para- la loi federale visee au paragraphe 1\nerwähnten Bu~desgesetzes dürfen bis graph 1 of this Article shall not be du present Article ne seront pas mo-\nzur Errichtung des in diesem Gesetz modified until after the establishment difiees jusqu'A l'entree en fonction\nvorgesehenen Bundeskartellamts nicht of tbe Federal Cartel Agency (Bun- de l'Agence Federale des Cartels\ngeändert werden. deskartellamt) provided for by that (Bundeskartellamt) inslituee par cette\nlaw. loi.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nUfa/Ufi-Gesetz UFA/UFI Law Lol UFI-UFA\n(1) Das Gesetz Nr. 32 der Alliierten 1. Allied High Commission Law 1. - La Loi de la Haute Commis-\nHohen Kommission betreffend Ver- No. 32 on Disposition of Former sion Alliee N° 32 sur la «Devolution\nfügung über früher reichseigenes Reidl-Owned Motion Picture Property des Biens cinematographiques ayailt\nFilmvermögen bleibt in Kraft, bis ein shall be maintained in force until the appartenu a l'ancien Reich» sera rnain-\nBundesgesetz zur Abwicklung und entry into force of a Federal law on tenue en vigueur jusqu·a l'entree en\nEntflechtung des ehemaligen reichs- the liquidation and deconcentration of vigueur d'une loi federale sur la liqui-\neigenen Filmvermögens in Kraft ge- former Reidl-owned molion picture dation et la deconcentration des biens\ntreten ist, das den entscheidenden property which is in accordance with cinematographiques ayant appartenu\nBestimmungen des von der Bundes- the substantial provisions of the draft A l'ancien Reich, qui soit en conformite\nregierung beim Bundestag eingebrach- law submitted by the Federal Govem- avec les dispositions essentielles du\nten Gesetzentwurfs (Bundestagsdruck- ment to the Bundestag (Bundestag projet de loi soumis par le Gouverne-\nsadle Nr. 2962) entspricht. Absatz (1) Document No. 2962). Paragraph 1 of ment Federal au Bundestag (Bundestag\ndes Artikels 1 des Ersten Teiles dieses Article 1 of Chapter One of the present document No 2962). Le paragraphe 1 de","168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nVertrages findet insoweit keine An- Convention shall not apply hereto. The l\"Article 1 du Chapitre Premier de la\nwendung. Das Bundesgesetz bleibt in Federal law shall be maintained in presente Convention ne s'appliquera\nKraft, bis die darin vorgesehene force until completion of the transfer pas dans ce cas. La loi federale restera\nOberführung des von dem Gesetz er- of property covered by the law to en vigueur jusqu'ä l'achevem~nt de la\nfaßten Vermögens in private Hand private ownership as provided therein devolution des biens vises par cette loi\nsowie die Liquidation der Ufa-Film- and until completion of liquidation of ä des proprietaires prives, conf orme-\ngesellschaft mit beschränkter Haftung the Ufa Filmgesellschaft m. b. H. (Ufi) ment aux dispositions de la loi, et jus-\n(Ufi) und der Cautio Treuhandgesell- and the Cautio Treuhandgesellschaft qu· a l'achevement de la liquidation de\nschaft mit beschränkter Haftung m. b. H. la UFA Filmgesellschaft m. b. H. (UFI)\ndurchgeführt sind. et de la Cautio Treuhandgesellschaft\nm.b.H.\n(2) Bis zum Inkrafttreten des in Ab- 2. Until the entry into force of the 2. -Jusqu·a l'entree en vigueur de\nsatz (1) dieses Artikels erwähnten Federal law referred to in paragraph 1 la loi federale visee au paragraphe 1\nBundesgesetzes gehen die Befugnisse of this Article, the powers and respon- du present Article, les pouvoirs et\nund Verantwortlichkeiten aus dem sibili ties' under Allied High Commis- responsabilites prevus par les disposi-\nGesetz Nr. 32 der Alliierten Hohen sion Law No. 32 shall devolve upon tions de la Loi N° 32 de la Haute Com-\nKommission auf die Bundesregierung the Federal Government, which under- mission Alliee seront devolus au Gou-\nüber, die sich zur Ausübung dieser takes to exercise those powers and vernement Federal qui s·engage ä les\nBefugnisse und Verantwortlichkeiten responsibilities in a manna.r consistent exercer d'une maniere compatible avec\nin efner mit den Bestimmungen und witb the provisions and objectives of les dispositions ei les objectifs de la\nZielen des Gesetzes Nr. 32 im Ein- Law No.32. Loi No 32.\nklang stehenden Weise verpflichtet.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nGroßbanken Großbanken Grandes Banques\nDas Bundesgesetz über den Nieder- nie Federai Law on the RegiQnal La Loi fMerale du 29 mars 1952 rela-\nlassungsbereidl von Kreditinstituten Scope of Credit Institutions of 29 March tive a l'etablissement regional des in-\nvom 29. März 1952 (Bundesgesetzblatt 1952 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite217) stituts de credit (Bundesgesetzblatt\nTeil I Seite 217) bleibt in vollem Um- shall be maintained in force in its en- Teil I, Seite 217) restera en vigueur\nfange 1n Kraft bis zu der dem Gesetz tirety until the completion of the trans- dans son integralite jusqu'a l'acheve-\nentsprechenden Durchführung der fer of the assets of the Großbanken to ment du transfert des biens des grandes\nUbertragung der Vermögensgegen- the successor banks and the delivery banques aux banques successeurs et la\nstände der Großbanken an die Nach- of the shares of the successor banks to delivrance des actions des banques\nfolgebanken und der tfäergabe der the Bank deutsdler Laender for distri- successeurs a la Bank deutsdler Länder\nAktien der Nachfolgebanken an die bution to the shareholders, as provided pour distribution aux actionnaires, con-\nBank deutscher Länder zur Verteilung therein. The Federal Republic under- formement aux prescriptions de la loi.\nan die Aktionäre. Die Bundesrepublik takes not to clter the provisions of La Republique Federale s'engage ä ne\nverpflichtet sich, die Vorschriften that law regarding the protection .of pas modifier les dispositions de cette\ndieses Gesetzes · über den Gläubiger- creditors in a manner detrimental to loi relatives A la protection des cre-\nschutz nicht zuungunsten der Gläu- the interest of creditors. anciers d'une maniere qui soit pre-\nbiger abzuändern. judiciable A leurs interets.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nEntflechtung des Kohlenbergbaus und DeconcentraUon ol the Coal Mlnlng, DeconcentraUon des lndustrles\nder Stahl- und Eisenindustrie lron and Steel lndustrles dlarbonnl~res et slderurglques\n-(1) Das Gesetz Nr. Tl der Alliierten 1. Allied High Commission Law t. - La Loi No 27 de la Haute Com-\nHohen Kommission über die Um- No. 27 on the Reorganization of the mission Alliee relative A l.a reorgani-\ngestaltung des deutschen Kohlen- · German Coal, Iron and Steel Industries, sation des industries ·charbonnieres et\nbergbaus und der · deutschen Stahl- as amended by Law No. 76, together siderurgiques allemandes, amendee par\nund Eisenindustrie in der Fassung des with all legislation issued thereunder, la Lol No 76, ainsi que touJe la legis-\nGesetzes Nr. 76 sowie alle auf Grund shall be maintained in force until such la tion publiee en application de cette\ndes genannten _Gesetzes erlassenen time as the deconcentration of the loi, seront maintenues en vigueur jus-\nRechtsvorsduiften bleiben bis zur German coal mining and iron ,and qu· a ce que la deconcentration des\nDurchführung der Entflechtung des steel industries in accordance with industries charbonnieres et siderurgi-\ndeutschen Kohlenbergbaus und der Law No. 27 has been carried oul ques allemandes soit achevee, confor-\ndeutschen Stahl- und Eisenindustrie mement a la Loi N° 27.\ngemäß Gesetz Nr. 27 in Kraft.\n(2) Die Befugnisse der Alliierten 2. The powers of the Allied High 2. - Les pouvoirs que detiennent\nHohen Kommission, der Combined Commission, of the Combined .Coal d'apres la Loi N° 27 la Haute Com-\nCoal Control Group und der Combined Control Group and of the Combined mission Alliee et les Groupes de Con-\nSteel Group gemäß Gesetz Nr. 27 Steel Group under .Law No. 27 shall tröle du Charbon et de l'Acier sont\nwerden auf eine Stelle übertragen, die be vested in an agency, which is transferes a une agence qui est in-\nhiermit errichtet wird. Diese Stelle be- hereby established. This agency shall stituee par la presente Convention\nsteht aus Personen, die von den Drei consist of persons appointed by the Cette agence sera composee de mem-\nMächten bestellt werden; sie ist den Three Powers and shall be respon- bres designes par les Trois Puissances\nDrei Mächten gegenüber \\'erantwort- sible to them. All rights and obli- et sera responsable devant elles. Tous\nlich. Alle Rechte und Verpflichtungen, gations created by orders or other les droits et obligations crees par les\ndie durch Anordnungen oder andere action taken by this agency within ordres edictes ou par les autres me-\nMaßnahmen dieser Stelle geschaffen the scope of paragraphs t to 4 inclusive sures prises par cette agence, dans le\nwerden, sind in dem in Absatz (1) bis (4) of this Article shall be valid for all cadre des dispositions des paragra-\ndieses Artikels bezeidlneten Ausmaß purposes. phes 1 a 4 inclus du present Article,\nin jeder Hinsicht gültig. seront valables ä tous les egards.\n(3) Die gemäß Absatz (2) dieses 3. The agency established by para- 3. - L'agence creee par le para-\nArtikels errichtete Stelle übt ihre Be- graph 2 of this Article shall exercise graphe 2 du present Article n'exer-\nfugnisse nur in dem nachstehend be- its powers only to lhe limited extent cera ses pouvoirs que dans les limites\ngrenzten Umfang und lediglich mit der and for no other purposes than those et aux fins suivantes:\nnachstehend bezeichneten Zielsetzung specified below:\naus:","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 169\n(a) Kontrolle der Liquidation oder Um- (a) Control of the liquidation or re- (a) contröle de la liquida tion ou de la\ngestaltung der in Anhang A zum organization of the enterprises reorganisation des entreprises enu-\nGesetz Nr. 27 bezeidmeten Unter- listed or described in Schedule A merees ou decrites dans la liste\nnehmen einschließlich der Billigung of Law No. 27, including the approv- « A » annexee a la Loi N° 27, y\nvon Anträgen betreffend die Be- al of applications for the disposi- compris l'approbation de proposi-\nhandlung eines oder mehrerer Rest- tion of any or some of the residual tions de disposition d'un ou plu-\nvermögenswerte und der Aufstel- assets, and the drawing up or ap- sieurs biens residuels, ainsi que\nlung oder Billigung und der Be- proval and the promulgation of a l'etablissement ou l'approbation, et\nkanntgabe des Planes für die Be- plan for the disposition of the la promulgation d\"un plan de dis-\nhandlung des jedem betroffenen remaining residual assets of each position du reste des biens resi-\nUnternehmen verbleibenden Rest- of the enterprises concerned. duels de chacune des entreprises\nvermögens. considerees.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera, en ce qui\nBekanntgabe dieses Planes für die promulgation of this plan for the concerne chacune des entreprises\nBehandlung des Restvermögens disposition of residual assets in considerees, avec la promulgation\njedes betroffenen Unternehmens. respect of each of the enterprises de ce plan de disposition des biens\nRestvermögenswerte, deren Be- concerned. Residual assets the dis- residuels. Les biens residuels, pour\nhandlung vor Bekanntgabe dieses position of wbich has been applied lesquels des propositions de dispo-\nPlanes beantragt und gebilligt wird, for and approved prior to the pro- sition auront ete presentees et ap-\nscheiden schon mit der Billigung des mulgation of this plan shall be prouvees avant la promulgation de\nAntrages aus der Kontrolle aus; released from control upon such ce plan, verront leve le contröle\napproval of the application. dont ils sont l'objet lors de l'appro-\nbation de ces propositions.\n(b) Kontrolle der Liquidation der in (b) Control of the liquidation of the (b) Contröle de la liquidation des en-\nAnhang B zum Gesetz Nr. 27 be- enterprises listed or described in treprises enumerees ou _ decrites\nzeichneten Unternehmen einschließ- Schedule B of Law No. 27, including dans la liste « B • annexee a la Loi\nlich der Aufstellung oder Billigung the drawing up or approval and No 27, y compris l'etablissement oü\nund Bekanntgabe des Planes für die the promulgation of a plan for the l'approbation et la promulgation\nBehandlung des Restvermögens disposition of r~sidual assets of du plan de disposition des biens\njedes betroffenen Unternehmens. each of the enterprises concerned. residuels de chacune des entre-\nprises considerees. '\n!.>iese Befugnis erlischt mit der · This power shall expire with the Ce pouvoir expirera, en ·ce qui\nBekanntgabe dieses Planes für die promulgation of this plan for the concerne dlacune des entreprises\nBehandlung des Restvermögens disposition of residual assets in considerees, avec la promulgalion\njedes betroffenen Unternehmens; respect of each of the enterprises du plan de disposition · des biens\nconcerned. residuels. ·\n(c) Befreiung ·der in Anhang C zum (cf Releases from control under Law (c) Levee des contröles exerces en\nGesetz Nr. 27 noch verbliebenen No. 27 of the enterprises which vertu de la Loi No 27 sur les entre-\nUnternehmen von der Uberwachung still remain in Schedule C thereof, prises qui figurent encore dans la\nauf Grund des Gesetzes Nr. 27 or any other measures applicable liste « C • qui lui est annexee, ou\noder sonstige auf sie nach dem to them under Law No. 27. toutes autres mesures applicables\nGesetz Nr. 27 anwendbare Maß- a ces entreprises en vertu de la\nnapmen. Loi No 27.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire witb tbe Ce pouvoir expirera avec la\nErrichtung der Einheitsgesellschaf- establishment of the unit com- constitution des societes nouvelles\nten, die in Ausführung des Ge- panies to be established in imple- qui doivent ~tre constituees en\nsetzes Nr. 27 gegründet werden mentation of Law No. 27; should application de la Loi N° 27; si, a\nsollen; sollten zu diesem Zeitpunkt any enterprises still remain in ce moment, des entreprises etaient\nnodl Unternehmen in Anhang C Schedule C at that time, they encore malntenues sur la liste« C ••\nverblieben sein, so werden sie shall thereupon be automatically le contröle dont elles sont l'objet\nohne weiteres von der Uber- released from control. serait alors automatiquement leve.\nwachung frei;\n(d) Errichtung von weiteren Einheits- (d) Establishment of further unit com- (d) Constitution de socitHes nouvelles\ngesellschaften einschließlich der panies including the appointment supplementaires, y compris la no-\nBestellung des ersten Aufsichtsrats, of the first Supervisory Board mination du premier Conseil de\ndes ersten Vorstands und der Be- (Aufsichtsrat), the first Managing Surveillance (Aufsichtsrat) et du\nstellung und Abberufung der Treu- Board (Vorstand) and the appoint- premier Comite de Direction (Vor-\nhänder sowie Beschlagnahme und ment and discharge of trustees as stand), la nomination et la revo-\nUbertragung von Vermögensgegen- well as the seizure and transfer cation des Trustees, ainsi que la\nständen der in Anhang A zum of assets of enterprises listed or saisie et le transfert des biens des\nGesetz Nr. 27 bezeichneten Unter- described in Schedule A of Law entreprises enumerees ou decrites\nnehmen, soweit es zur Ver- No. 27 insofar as this is required dans la liste « A » annexee a la\nmögensausstattung der bereits to provide with assets the unit Loi No 27, pour autant que cela est\nerriditeten und noch zu errich- companies established or to be necessaire pour constituer l\"actif\ntenden Einheitsgesellschaften er- established. des societes nouvelles constituees\nforderlich ist. ou a constituer.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la\nErrichtung der Einheitsgesellschaf- establishment of the unit com- constitution des societes nouvelles\nten, die in Ausführung des Ge- panies to be established · in im- a constituer en application de la\nsetzes Nr. 27 gegründet werden . plementation oI Law No. 27 and Loi N° 27 et avec le transf ert des\nsollen, und mit der Ubertragung with the transf er of assets to be biens a transf erer a ces societes,\nder auf sie zu übertragenden Ver- transferred to such companies, pro- etant entendu toutefois que le\nmögensgegenstände, die Befugnis vided, however, that the power to pouvoir de nommer et de revoquer\nzur Bestellung und Abberufung appoint and discharge trustees and les Trustees et de leur donner des\nvon Treuhändern und zur Erteilung to issue instructions to the trustees instructions dans la mesure prevue\nvon Weisungen an Treuhänder in to the extent provided for in para- au paragraphe 4 du present Article","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndem in Absatz (4) vorgesehenen graph 4 of this Article shall expire expire!a en meme temps que les\nAusmaß, jedodl erst, wenn die in with the expiration of the powers pouvo1rs vises aux alineas (a)\nUnterabsatz (a) und (fl genannten specified in sub-paragraphs (a) and et (f) du present paragraphe.\nBefugnisse erlösdlen: (f) of this paragraph.\n(e) Verteilung der Verbindlichkeiten (e) Distribution of the liabilities of the (e) Repartition des dettes et charges,\nder in Anhang A zum Gesetz Nr. 27 enterprises listed or described in y compris les hypotheques, des\nbezeichneten Unternehmen ein- Schedule A of Law No. 27, including entreprises enumerees ou decrites\nschließlich der Belastungen auf encumbrances, among the unit and dans la liste « A • annexee a la Loi\ndie Einheitsgesellschaften, sonstige other successor companies (includ- N° 27, entre les societes nouvelles,\nNachfolgegesellsdlaften (-einsdlließ- ing tbe deconcentrated subsidiary les autres societes successeurs\nlidl entflodltener Todltergesell- companies) and the remaining (y compris les societes filiales\nsdlaften) und die übrigen Restver- assets to be disposed of. deconcentrees) et le reste des\nmögenswerte. biens dont la devolution est ä\nassurer.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-\nBekanntgabe von Plänen für die promulgation of plans for the dis- mulgation des plans de repartition\nVerteilung der Verbindlichkeiten tribution of liabilities of the enter- des dettes et charges des entre-\nder in Anhang A zum Gesetz Nr. 27 prises listed or described in prises enumerees ou decrites dans\nbezeichneten Unternehmen, späte- Schedule A of Law No. XI, at the la liste c A • annexee 6 la Loi\nstens jedoch, wenn die in Unter- latest, however, witb tbe expira- No 21, au plus tard, toutefois, lors\nabsatz (a) und (fl dieses Absatzes tion of the powers speclfied under de l'expiration des pouvoirs vises\ngenannten Befugnisse erlö.sdlen; sub-paragraphs (a) and (f) of this aux alineas (a) et (f) du present\nparagraph. paragraphe.\nff) Festsetzung von .'\\rt und Höhe des (f) Determination of the nature and (f) Determination de la nature et du\nvon der einzelnen Einheitsgesell- amount of the compensation to be montant de la compensation due\nschaft oder sonstigen Nadlfolge- given by the individual unit or par chaque societe nouvelle ou\ngesellschaft für die Ubertragung other successor company in con- toute autre societe successeur a\nvon Vermögensgegenständen zu sideration of the transfer of assets. l'occasion des transferts de biens.\ngewährenden Entgelts. Die Stelle The agency shall adopt as a gen- L'agence devra adopter le principe\nwird von dem Grundsatz ausgehen, eral principle that, after appro- general suivant: une fois accordee\ndaß nadl Zuteilung einer an- priate compensation has been af- U?e compensation appropriee aux\ngemessenen Entschädigung an die forded to the creditors of the enter- creanciers des entreprises enume-\nGläubiger der in Anhang A zum prises listed or described in Sche- rees ou decrites dans la liste « A •\nGesetz Nr. 27 aufgeführten Unter- dule A of Law No. 27, the remain- annexee a la Loi N° 27, le reste de\nnehmen der überschießende Be- der of' the compensation for the la compensation due pour les biens\ntrag der Entschädigung für die den assets received by the unit and recus par les societes nouvelles et\nEinheits- und anderen Nachfolge- other successor companies shall be les autres societes successeurs sera\ngesellschaften zugeteilten Ver- in the form of shares lssued by effectue sous forme d'actions ou de\n.+.:;,.. mögensgegenstände in Anteilen sudl companies. parts emises ou distribuees par ces\n._(..,.,..• dieser Gesellschaft bestehen soll. societes .\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire wi th the Ce . pouvoir expirera avec la\nFestsetzung von Art und Höbe des determination of the nature and determination de la nature et du\nEntgelts; amount of the compensation. montant de la compensation..\n(g) Verteilung des Entgelts unter die (g) Distribution of the compensation (g) Repartition des compensations aux\nBerechtigten. to the claimants entitled thereto. ayants-droit.\nDiese Befugnis erlisdlt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-\nBekanntgabe von Plänen für die in promulgation of plans for the enter- mulgation de plans de repartition\nAnhang A zum Gesetz Nr. 27 be- prises Usted or described in Sche- des compensations entre les ayants-\nzeichneten Unternehmen für die dule A of Law No. 27 for the dis- clrott, pour les entreprises enume-\nVerteilung des Entgelts unter die tribution of the compensation rees ou decrites dans la liste « A •\nBerechtigten, spätestens jedoch, among the claimants entitled there- annexee a la Loi N° 27, au plus\nwenn die in Unterabsatz (a) und (f) to, at the latest, however, with tard, toutefois, lors de l'expiration\ndieses Absatzes genannten Befug- tbe expiration of the powers spe- des pouvoirs vises aux alineas (a)\nnisse erlösdlen; cified in sub-paragraphs (a) and (f) et (f) du present paragraphe.\nof this paragraph.\n(h) Regelung der Versorgungsbezüge (h) Arrangements conceming pensions (h) Dispositions concernant les pen-\nder Arbeiter und Angestellten. of manual workers and salaried slons des ouvriers et employes.\nemployees.\nDiese Befugnis erlisdlt zugleich This power shall expire with the Ce pouvoir expirera en meme\nmit der in Unterabsatz (e) dieses expiration of the power specified temps que le pouvoir vise a\nAbsatzes genannten Befugnis; in sub-paragraph (e) of this para- l'alinea (e) du present paragraphe.\ngraph.\n(il Erridltung der Gemeinschaftsver- (i) Establishment of the Ruhr Joint (i) Constitution de l'Organisme Com-\nwaltung für den Ruhrkohlenver- Coal Services Organization and the mun des Services Charbonniers du\ntrieb Gesellschaft mit beschränkter Group Mines Sales Agencies to Bassin de la Ruhr et des Comp-\nHaftung und der Ruhrkohlen-Ver- replace the German Coal Sales toirs de Vente de Groupe de Mines,\nkaufsgesellsdlaften als Ersatz für Organization (Deutsdler Kohlen- destines a remplacer l'Organisme\nden Deutsdlen Kohlenverkauf. verkauf). de Vente du charbon allemand\n(Deutsdler Kohlenverkauf).\n. Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire wi th the Ce pouvoir expirera des la cons-\nErrichtung der genannten Gesell- establisbment of these companies. titution de ces societes.\nschaften. ·\n(4) (a) Absatz (1) bis (3) dieses Ar- 4. (a) Paragraphs 1 to 3 inclusive of 4. - (a) Les paragraphes 1 6 3 inclus du\ntikels dürfen nidlt dahin ausgelegt this Article shall not be inter- present Article ne doivent pas ~tre\nwerden, daß die gemäß Absatz (2) preted to mean that the agency· interpretes comme signifiant que\nerridltete Stelle die Befugnis established by paragraph 2 shall l'agence creee par le paragraphe 2","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 171\nhaben würde, innerorganisato- have the power to supervise oper- a le pouvoir de contröler les pro-\nrische Fragen der Einheitsgesell- ational (innerorganisatorisch} prob- blemes d'organisation interieure\nschaften, insbesondere ihre Pro- lems of the unit companies in partic- (innerorganisatorisch) des societes\nduktionsprogramme und ihre In- ular their production programmes nouvelles, et notamment leurs pro-\nvestitions- und Personalpolitik zu and their investment and per- g rammes de production, leurs in-\nüberwachen. Das Recht der Stelle sonnel policies. This shall not vestissements, et leur politique ä\nzur Bestellung und zur Abberufung affect the right of the agency either l'egard du personnel. Ceci n'affecte\nvon Treuhändern für die Verwal- to appoint or to discharge trustees pas le droit de l'agence de designer\ntung von Anteilen an einer Ein- charged with the administration of ou de revoquer les Trustees char-\nheitsgesellschaft und das Redlt, shares of unit companies or to issue ges de l'administration des actions\ndiesen Treuhändern sowie den instructions to such trustees and des societes nouvelles ou de don-\nEinheitsgesellschaften zur Durch- to the unit companies in carrying ner des instructions a ces Trustees\nführung der in Absatz (3) genannten out the purposes of paragraph 3. et aux societes nouvelles pour la\nZielsetzung Weisungen zu erteilen, mise en amvre des objectif s vises\nbleiben hierdurch unberührt. au paragraphe 3.\n(b) (i) Eine Einheitsgesellschaft oder (b) (i) A unit or other successor com- (b) (i) Une societe nouvelle ou une\nsonstige Nachfolgegesellschaft pany shall not borrow an autre societe successeur ne\ndarf ein Darlehen, das entweder amount which either exceeds peut emprunter une somme qui\neine Million Deutsche Mark oder DM 1,000,000 or, togetlier witb depasse 1.000.000 DM ou qui,\nzusammen mit allen früheren von all previous borrowing of that ajoutee a l'ensemble de ses\n· dieser Einheitsgesellschaft oder unit or other successor com• emprunts anterieurs, excede\nsonstigen· Nachfolgegesellsdlaft pany, exceeds 10 per cent of 10 pour cent de son capital no-\naufgenommenen Darlehen zehn the nominal capital of that unit minal, a moins que, d'une part,\nvom Hundert des Nennkapitals or other successor company, un expert fiduciaire allemand\nder Einheitsgesellschaft oder unless a German auditor or a ou une entreprise fiduciaire\nsonstigen Nachfolgegesellschaft German auditing company and allemande et, d'autre part,\nübersteigt, nur dann aufnehmen, the Federal Association of Pri- l'Association Federale des Ban-\nwenn ein deutscher Wirtschafts- vate Banking in an expert opin- ques Privees certifient tous\nprüf er oder eine deutsdle Wirt- ion both confirm in writing deux par ecrit, au moyen d'un\nsdlaf tsprüfungsgesellschaft und that after due examination of certificat d'expertise, que, apres\nder Bundesverband des privaten the circumstances of that unit examen approprie de la situa-\nBankgewerbes in· einem Gut- or other successor company tion de la societe nouvelle ou\nadlten übereinstimmend sdlrift- and the amounts and terms of de la societe successeur, ainsi\nlich bestätigen, daß nach pßidlt- the debts of the enterprise or que du montant et des con-\ngemäßer Prüfung der Verhält- enterprises listed or described ditions des dettes de l'entre-\nnisse der Einheitsgesellschaft in Schedule A of Law No. 27 prise ou des entreprises enu-\noder sonstigen Nachfolgegesell- from which lt has derived, the merees ou decri tes dans la\nschaft und nach pflichtgemäßer contemplated borrowing does liste «A• annexee a la Loi\nPrüfung des Betrages und der not endanger the security of No 21, dont est issue cette so-\nBedingungen der Schulden des the creditors of such enterprise ciete, l'emprunt envisage ne\noder der in Anhang A zum Ge- or enterprises. met pas en danger le gage des\nsetz Nr. 27 bezeichneten Unter- creanciers de l'ancienne entre-\nnehmen, aus denen die Einheits- prise, ou des anciennes entre-\ngesellschaft oder sonstige Nach- pris.es.\nfolgegesellschaft gebildet wor-\nden ist, durch die beabsichtigte\nDarlehensaufnahme die Sidler-\nstellung der Gläubiger dieses\nUnternehmens oder dieser Un-\nternehmen nicht gefährdet ist.\n(ii) Hat dieses Unternehmen oder (ii) Where such enterprise or enter- (ii) Si cette ou ces dernieres entre-\nhaben diese Unternehmen aus- prises has or have foreign cred- prises ont des creanciers etran-\nländische Gläubiger, deren For- itors whose total claims ex- gers dont le total des droits\nderungen insgesamt mehr als ceed 5 per cent of tbe nominal excede 5 pour cent du capital\nfünf vom Hundert des Nenn- capital of such enterprise or of nominal de cette entreprise ou\nkapitals dieses Unternehmens sudl enterprises, respectively, de ces entreprises, l'agence peut\noder dieser Unternehmen betra- the agency may stipulate that prescire que le certificat d'ex-\ngen, so kann die Stelle verlan- the expert opinion referred to pertise mentionne au poiilt (i)\ngen, daß die in (i) dieses Unter- in item (i) of this sub-paragraph du present alinea soit etudie\nabsatzes genannte gutachtliche be examined by an expert to par un expert propose a l' a-\nBestätigung von einem Sadi- be proposed to the agency by gence par des represen tants des\nverständigen, der von Vertre- representatives of the foreign creanciers etrangers et nomme\ntern ausländischer Gläubiger creditors and appointed as an par l'agence. Cette etude aura\nder Stelle vorgeschlagen und expert by the agency. Tbis pour but de determiner si le\nvon dieser als Sachverständiger examination •is to be made with certificat d'expertise parait ou\nbestellt wird, daraufhin nach- a view to whether or not the non justifie par les renseigne-\ngeprüft wird, ob die gutachtliche expert opinion appears justified ments de fait qui y sont don-\nBestätigung durch die in ihr ent- by the factual statements con- nes ; si l'expert nomme par\nhaltenen tatsächlichen Angaben tained therein; if the expert l'agence ne confirme pas la con-\ngerechtfertigt erscheint: bestätigt thus appointed by the agency clusion du certificat d'expertise,\nder von der Stelle bestellte does not confirm the conclusion l'emprunt ne pourra etre effec-\nSachverständige die gutachtliche of the expert opinon, the bor- tue.\nSchlußfolgerung nicht, so darf rowing sball not be made.\ndas Darlehen nicht aufgenommen\nwerden.\n(iii} Die Stelle kann für eine Ein- (iii) The agency may exempt a unit (iii) L'agence peut exempter toute\nheitsgesellschaft oder sonstige or other sucessor company from societe nouvelle ou societe\nNachfolgegesellschaft Aus- the restrictions ref erred to in successeur des restrictions vi-\nnahmen von den in (i) und (ii) item (i) and (ii) of this sub- sees aux points (i) et (ii) du","172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndieses Unterabsatzes bezeich-\n-\nparagraph if the agency deems present alinea dans les cas ou\nneten Beschränkungen zulassen, them unnecessary in the par- elle estime qu'elles ne sont pas\nwenn sie der Ansicht ist, daß ticu la r case. necessaires.\ndie Beschränkungen in dem be-\nsonderen Falle nicht erforderlidl\nsind.\n(iv) Die in (i) und (ii) dieses Unter- (iv) The reslrictions referred to in (iv) Les restrictions visees aux\nabsatzes bezeichneten Beschrän- items (i) and (ii) of this sub- points (i) et (ii) du present\nkungen entfallen, sobald fest- paragraph shall expire as soon alinea prendront fin des que le\nsteht, in welchem Ausmaß und as it has been established to montant et la nature de la\nin weldler Weise die Einheits- wbat extent and in what manner responsabilite de la societe\ngesellschaft oder sonstige Nadl- the unit or otber successor nouvelle ou de la societe suc-\nfolgegesellschaft den Gläubigern company shall be liable to the cesseur a l' egard des creanciers\ndes oder der Unternehmen creditors of the enterprise or de l'ancienne entreprise ou des\nhaftet, aus denen die Einheits- enterprises from whidl the unit anciennes entreprises auront\ngesellschaft oder sonstige Nach- or other successor company ete fixes et que le monlant\nfolgegesellschaft gebildet wor- has derived and the amount of des dettes aura ete inscrit dans\nden ist, und sobald der Haf- the claim has been transf erred les livres et au bilan de la\ntungsbetrag in den Büchern und to the books and balance sheet societe nouvelle ou de la so-\nin der Bilanz der Einheits- of the unit or other successor ciete successeur.\ngesellschaft oder sonstigen company.\nNachfolgegesellschaft aufgeführt\nist.\n(c) Die für die Verwaltung der An- (c) The trustees appointed for tbe ad- (c) Les Trustees designes pour l'ad-\nteile an einer Einheitsgesellsdlaft ministration of the shares of a ministration des actions d'une so-\nbestellten Treuhänder können unit company may exercise share- ciete nouvelle peuvent exercer\nRechte als Anteilseigner nur mit holder's rights subject only to the les droits des actionnaires sous\nfolgenden Beschränkungen aus- following restrictions: reserve des seules restrictions sui-\nüben: vantes:\n(i) sie können nicht für die Abbe- (i) They may not vote for the dis- (i) ils ne peuvent exercer leur droit\nrufung bestellter Aufsidltsrats- charge of appointed members de vote pour revoquer les mem-\n.mitglieder stimmen; of the Supervisory Board (Auf- bres designes du Conseil de\nsichtsrat): Surveillance (Aufsichtsrat);\n(ii) sie können bei Wahlen zum (ii) On the occasion of elections to (ii) lors de l'election du Conseil\nAufsichtsrat nur für die Wieder- the Supervisory Board they de Surveillance, ils ne peuvent\nbestellung der von den Grün- may vote only for the re-elec„ exercer leur droit de vote que\ndern oder vom Gericht be-. tion of the members of the pour reelire les membres du .\nstellten Aufsichtsratsmitglieder Supervisory Board, appointed Conseil de Surveillance de-\nstimmen; by the founders or by the signes par les fondateurs ou par\ncourt; le Tribunal;\n(iii) nach Verteilung von sechzig (iii) After 60 per cent of the shares _ (iii) lorsque 60 pour cent des actions\nvom Hundert der ihrer Verwal- subject to their administration soumises ä leur administration\ntung unterliegenden Anteile an have been distributed to the auront ete distribuees aux\ndie Berechtigten haben sie bei claimants entitled thereto, tbey ayants-droit, ils n'auront aucun\nder Wahl oder Abberufung von sball bave no vote ön the oc- droit de vote 6 l'occasion de\nAuf sichtsratsmitgliedem keine casion of the election or dis- l'election ou de la revocation\nStimme: dlarge of members of the de membres du Conseil de\nSupervisory Board; Surveillance;\n(iv) sie können nicht für Anderun- (iv) They may not vote for dlanges (iv) ils ne pourront exercer leur\ngen der Satzung stimmen, es in the statutes, except that they droit de vote pour modifier les\nsei denn für Kapitalerhöhungen may vote for increases in the statuts, si ce n'est dans le sens\ndurch Ausgabe neuer Stamm- capital for the purpose of issu- d'une augmentation du capital\naktien gegen Geldeinlage oder ing additional common stock par emission d'actions ordinaires\nfür Kapitalherabsetzungen oder for cash and for decreases in consituant la contrepartie d'un\nfür Änderungen der Satzung, the capital, and may also vote apport en numeraire, ou dans le\ndie nur die Fassung betreffen to · make changes in the statutes sens d'une diminution du capi-\n(§ 145 Absatz 1 Satz 2 des Ak- whidl are merely textual (se- tal, et si ce n'est pour apporter\ntiengesetzes). cond sentence of paragraph (1) a la redaction des modifica tions\nof Section 145 of the Stock Law de pure forme (cf. Loi sur les\n(Aktiengesetz)). societes par actions (Aktien-\ngesetz), paragraphe 145, alinea 1,\n2ii·me phrase).\nDie gemäß Absatz (2) errichtete The agency established under L'agence etablie par le para-\nStelle kann in den in (i), (ii) und paragrapb 2 of this Article may graphe 2 du present Article peut\n(iv) dieses Unterabsatzes bezeich- permit exceptions in the cases accorder des derogations speciales\nneten Fällen Ausnahmen zulassen. specified in items (i), (ii) and (iv) pour les cas prevus aux points (i),\nBis zu dem in (iii) festgelegten of this sub-paragrapb. Until the (ii) et (iv) du present alinea.\nZeitpunkt können Aufsidltsrats- occurrence of the event stipulated Jusqu'au moment prevu au point\nmitglieder höchstens bis zur Be- in item (iii), no member of the (iii), aucun membre du Conseil de\nendigung der Hauptversammlung Supervisory Board may be elected Surveillance ne peut etre elu pour\ngewählt werden, die über die Ent- for a period beyond the close of une periode se prolongeant au-\nlastung für das auf die Wahl fol- the General Assembly whidl votes dela. de la clöture de !'Assemblee\ngende Geschäftsjahr beschließt; on the acceptance of the annual generale appelee a se prononcer\ndies gilt nidlt für Aufsidltsrats- report (Entlastung) for the business sur le rapport annuel (Entlastunq)","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 173\nmitglieder, die gemäß §§ 6, 8 des year following such election. This relatif a l'exercice qut suit l'elec-\nGesetzes über die Mitbestimmung shall not apply to members of the tion. Cette prescription ne s'applique\nder Arbeitnehmer in den Auf- Supervisory Board elected accord- pas aux membres du Conseil de\nsiditsräten und Vorständen der ing to Articles 6 and 8 of the Law Surveillance elus en application\nUnternehmen des Bergbaus und for Co-determination of Labour in des Articles 6 et 8 de la Loi sur\nder Eisen und Stahl erzeugenden the Supervisory Boards and Man- la codetermination des travailleurs\nIndustrie vom 21. Mai 1951 (Bundes- aging Boards of Enterprises of the dans les conseils de surveillance\ngesetzblatt Teil I Seite 347) ge- Coal Mining and lron and Steel et de direction des entreprises d1ar-\nwählt werden. Producing lndustries of 21 May bonnieres et siderurgiques du\n1951 (Bundesgesetzblatt Teil I 21 mai 1951 (Bundesgesetzblatt\nSeite 347).· Teil I, Seite 347).\n(5) Die Bestimmungen · dieses Ar- 5. The provisions of this Article 5. -Les dispositions du present Ar-\ntikels stehen den auf Grund des Ver- shall be without prejudice to such ticle ne pourront etre opposees aux\ntrages über die Gründung der Euro- expansion or affiliation of enterprises expansions et aux affiliations d'entre-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und of the German coal mining and iron prises des industries allemandes char-\nStahl zulässigen Erweiterungen oder and steel industries as shall be per- bonnieres et siderurgiques qui seront\nZusammenschlüssen von Unternehmen mi tte~ under the Treaty on the permises sous le regime du Traite\ndes deutsdien Kohlenbergbaus und Establishment of tbe European Com- instituant la Communaute Europeenne\nder deutschen Eisen- und Stahl- munity for Coal and Steel. This shall du Charbon et de l'Acier. Ceci n'af-\nindustrie nicht entgegen. Hierdurdi not aff ect the exercise of the powers fecte pas l'exercice des pouvoirs de\nwird die Ausübung der in Absatz (3) of the agency provided for in para- l'agence tels qu'ils sont prevus aux\nund (4) vorgesehenen Befugnisse der graphs 3 and 4 of this Arlicle. Meas- paragraphes 3 et 4 du present Article.\nStelle nicht berührt. Die Maßnahmen, ures decreed by regulations or orders Toutes les mesures decidees par voie\ndie durch Verordnungen oder Anord- under Law No. 27 by the Allied High de reglements et d'ordres pris, en\nnungen der Allijerten Hohen Kom- Commission, . any of its subordinate execution de la Loi N° 27, par la\nmission, einer ihr nachgeordneten bodies or the agency shall be carried Haute Commission Alliee, par un de\nDienststelle oder der Stelle auf Grund through to completion. When, after ses organismes subordonnes ou par\ndes Gesetzes Nr. 27 angeordnet wor- the establishmenl of the High Author- l'agence devront etre entierement exe-\nden sind, sind vollständig durchzu- ity of the European Community for cutees. Si des mesures prevues ou\nführen. Sofern nadi Errichtung der Coal and Steel, actions are contempla- ordonnees par l'agence apres l'entree\nHohen Behörde der Europäischen Ge- ted or directed by the agency, which en fonction de la Haute Autorite de\nmeinschaft für Kohle und Stahl von by lheir nature require the author- la Communaute Europeenne du Char-\nder Stelle Maßnahmen in Aussiebt ge- ization of the High Authority under bon et de l'Acier, necessitent d'apres\nnommen oder angeordnet werden, die Article 65 of the Treaty on the leur nature l'autorisation de la Haute\nihrer Art nach auf Grund von Artikel Establishment of lhe European Com- Autorite en application de l'Article 65\n65 des Vertrages über die Gründung munity for Coal and Steel, the agency du Traite instituant une Communaute\nder Europäischen Gemeinschaft für shall seek an authorization by the Europeenne du Charbon et de l'Acier,\nKohle und Stahl der Genehmigung High Authority for such actions as l'agence devra demander a la Haute\nder Hohen Behörde bedürfen, hat sich consistent with Article 65. lf lhe High Autorite d'autoriser ces mesures\ndie Stelle darum zu bemühen, daß Authority rules lhat such actions can- comme etant compatibles avec l'Ar-\ndiese Maßnahmen als im Einklang mit not be authorized as consistenl with ticle 65. Si la Haute Autorite declare\nArtikel 65 stehend von der Hohen Article 65, the agency shall frame or que de telles mesures ne peuvent ~tre\nBehörde genehmigt werden. Ent- modify its directions accordingly. autorisees parce qu'elles ne sont pas\nsdieidet die Hohe Behörde, daß diese compatibles avec l'Article 65, l'agence\nMaßnahmen als nicht im Einklang mit devra preparer ou modifier ses direc-\nArtikel 65 stehend nicht genehmigt tives en consequence.\nwerden können, so hat die Stelle ihre\nAnordnung entsprediend zu gestalten\noder abzuändern .\n. ·'\"•~·.•\n(6) (a) Nach In~rafttreten dieses Ver- 6. (a) After the entry into force of the 6. - (a) Apres l'entree en vigueur de\ntrages wird der in Artikel 13 (in present Convention the Board of la presente Convention, la Com-\nabgeänderter Fassung) des Geset- Review provided for urider Ar- mission de Revision prevue a l'Ar-\nzes Nr. 27 vorgesehene Prüfungs- ticle 13 (as amended) of Law No. 27 ticle 13 amende de la Loi N° 27 se\nausschuß aus drei von der Bundes- shall consist of one member ap- composera d 'un membre nomme par\nrepublik bestellten Mitgliedern und pointed by eadl of the Three Pow- chacune des Trois Puissances et de\nje einem von jeder der Drei Mädite ers and three members appointed lrois membres nommes par la Re-:\nbestellten Mitglied bestehen. In by the Federal Republic. As so publique Federale. La Commission\ndieser Besetzung bleibt der Prü- constituted tbis Board of Review de Revision, ainsi constituee, con-\nfungsausschuß die einzige zustän- shall continue to be the sole ap- tinuera d'etre le seul organisme\ndige Stelle, um auf Antrag eines propriate body to· reyiew, on the competent pour examiner, a la\nBeteiligten Anordnungen nachzu- petition of interested persons, any requete de toute personne inte-\nprüfen, die auf Grund von Artikel 5 orders issued under paragraph (c) ressee, tout ordre edicte en appli-\nBuchstabe (c) des Gesetzes Nr. 27 of Article 5 of Law No. 27. The cation de l'alinea (c) de l'Article 5\nerlassen worden sind. Die Unab- independence of the members of de la Loi N° 27. L'independance\nhängigkeit der Mitglieder des the Board of Review and their des membres de la Commission de\nPrüfungsaussdiusses und ihre Ent- freedom of decision shall not be Revision et leur liberte de decision\nsdieidungsfreiheit dürfen nicht impaired by instructions or other ne seront pas entravees par des\ndurch Anweisungen oder andere actions of their Governments. Be- instructions ou par toute autre\nMaßnahmen ihrer Regierungen be- fore rendering a decision the action de leurs Gouvernements. La\neinträchtigt werden. Vor der Ent- Board of Review shall grant the Commission de Revision devra\nscheidung ist dem Antragsteller claimant a bearing. entendre le requerant avant de\nrechtliches Gehör zu gewähren. prendre sa decision.\n(b) Die '\nBezüge der Mitglieder des (b) The emoluments of the members (b) Les traitements et indemnites des\nPrüfungsausschusses tragen die of tbe Board of Review shall be membres de la Commission de Re-\nBundesrepublik und die Drei paid by the Federal Republic and vision seront payes par les Trois\nMächte jeweils für die von ihnen by the Three Powers, each in Puissances et par la Republique\nbestellten Mitglieder. Die übrigen respect of the member or members Federale, dlacune d'elles suppor-\nKosten des Prüfungsausschusses appointed by it. One-half of the tant les depenses du ou des mem-","174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nwerden von der Bundesrepublik remaining expenses of the Board bres qu'elle a nommes. Les autres\neinerseits und von .den Drei Mäch- of Review shall be bome by the depenses seront supportees, par\nten andererseits je zur Hälfte ge- Three Powers, the other half by moitie, par les Trois Puissances\ntragen. the Federal Republic. d'une part, et la Republique Fede-\nrale de l'autre.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nGemischter Aussdtuß Mixed Committee Comite Mixte\n(1) Nach Maßgabe der folgenden 1. A mixed committee of experts 1. - Un comite mixte d'experts\nVorschriften wird ein Gemischter composed of seven members shall compose de sept membres sera cree\nAusschuß von sieben Sachverständi- be established according to the follow- conformement aux dispositions ci-\ngen gebildet. Drei seiner Mitglieder ing procedure. Three of its members . apres. Trois de ses membres seront\nbat die Bundesrepublik .und je eines shall be appointed by the Federal nommes par la Republique Federale,\njede der Drei Mächte zu bestellen, Republic and one by each of the et un par chacune des Trois Puissan-\nsobald bei der Bundesregierung erst- Three Powers immediately after the ces, aussitöt que le Gouvernement Fe-\nmalig ein Antrag gemäß Absatz (3) Federal Govemment bas received the deral aura retu la premiere requete\ndieses Artikels eingegangen ist und first application under paragraph 3 presentee en application du para-\ndie Bundesregierung dies den Drei of this Article and has notified the graphe 3 du present Article et l'aura\nMächten mitgeteilt hat. Innerhalb von Three Powers of that fact. The mem- notifiee aux Trois Puissances. Les\nsechs Monaten nach dieser Mitteilung bers so appointed shall elect a membres ainsi nommes eliront 6 la ma-\nwählen die so bestellten Mitglieder seventh member by majority vote jorite le septieme membre dans un\nmit Stimmenmehrheit ein siebentes within six months after this notiflca- delal de six mois l partir de cette\nMitglied. Sollte das siebente Mitglied tion. If within that time the seventh notification. Au cas ou, 6 l'expiration\ninnerhalb dieser Frist nicht gewählt member shall not have been elected de ce delai, le septieme membre\nsein oder die Wahl nicht angenommen or shall not have accepted election, n'aurait pas ete nomme ou n'aurait\nhaben, so ist der Verwaltungsrat der the Board of Directors of the Bank pas accepte sa designation, ll sera\nBank für Internationalen Zahlungs- for International Settlements shall be demande au Conseil d'Administration\nausgleich zu ersuchen, als siebentes requested to appoint as the seventh de la Banque des Reglements lnter-\nMitglied einen Sachverständigen zu member an expert who shall not be a nationaux de designer pour ce poste\nbestellen, der weder deutscher Staats- German national or a national of any un expert qui ne soit ni un ressortis-\nangehöriger noch Staatsangehöriger of the Three Powers. sant allemand, ni un ressortissant\neiner der Drei Mächte ist. d'une des Trois Puissances.\n(2) Aufgabe des Gemischten Aus- 2. Tbe function of the Mixed Com- 2. - Les fonctions du comite sont\nschusses ist es, Anträge auf Ver- mittee shall be to consider applica- d'etudier les - requ~tes tendant au\nlängerung von Fristen zu prüfen, die tions for extensions of the final time report du terme final fixe, pour la\nfür die Veräußerung von Wertpapieren for the disposition of securities vente de titres, soit par un reglement\nin Verordnungen oder Anordnungen required by regulations or orders of ou un ordre emanant de la Haute\nder Alliierten Hohen Kommission, the Allied High Commission, its Commission Alliee, d'un de ses or-\nihrer nachgeordneten Dienststellen subordinate bodies or the agency ganismes subordonnes ou de l'agence\noder der gemäß Absatz (2) des Ar- established by paragraph 2 of Article 4 creee par Je paragraphe 2 de 1' Ar-\ntikels 4 · gebildeten Stelle oder in den of this Chapter, or by reason of the ticle 4 du present Chapitre, soit aux\nBestimmungen eines in Unterabsatz terms of a plan such as 1s described termes d'un des plans vises au para-\n(g} des Absatzes (3) des Artikels 4 in paragraph 3 of that Article. graphe 3 dudit Article.\ngenannten Planes als äußerste Fristen\nfestgesetzt sind.\n·(3) Die Anträge sind bei der Bundes-\n3. Applications must be filed with 3. - Les requetes seront deposees\nthe Federal Government\nregierung spätestens ein Jahr vor Ab- one year before the expiration of not later than aupr~s du Gouvernement Federal au\nlauf der für die Veräußerung der plus tard ~ an avant l'expiration du\nthe time fixed for the disposition\nWertpapiere gesetzten Frist zu stellen. the securities. The applicant shall, of delai fixe pour la vente des titres. Le\n. :>-\nBis zur Entscheidung ·des Gemischten requerant aura le droit, jusqu'6 ce que\nuntil the decision of the\nAusschusses kann der Antragsteller mittee 1s rendered, be entitled to file Mixed Com- le Comite ait pris sa decision, de\ndeposer tous documents supplementai-\nseinen Antrag durch Einreichung any additional supporting papers. res 6 l' appui de sa demande.\nweiterer Schriftsätze ergänzen.\n(4) Der Gemischte Ausschuß ver- 4. Tbe Mixed Committee shall extend 4. - Le comite prolongera le delal\nlängert. die für die Veräußerung der the time fixed for the disposition of fixe pour Ja vente des titres pour au-\nWertpapiere gesetzte Frist, sofern der the securities, provided thaf the appli- tant que le requerant etablira que tous\nAntragsteller dartut, daß die Wert- cant establishes that all of such secu- les titres n·ont pu, en depit d\"efforts\npapiere trotz zumutbarer Bemühungen rities could not, with the exercise of serieux, ~tre vendus 6 des conditions\nzu wirtschaftlich vernilnftigen Bedin- reasonable efforts, be disposed of on raisonnables et compatibles avec l'in-\ngungen und auf einer mit dem deut- reasonable terms and on a basis which ter~t public · en Allemagne, et qu'il\nschen Allgemeininteresse zu verein- 1s compatible with the German public n'est pas non plus possible de realiser\nbarenden Grundlage nicht veräußert interest and that sud:i disposition will cette vente dans le delai restant sans\nwerden konnten und eine solche Ver- not be possible within the remaining troubler de faton durable le marche\näußerung auch innerhalb der rest- time without a disruptive effect on the allemand des capitaux.\nlichen Frist nicht möglich ist, ohne German capital market.\ndaß eine nachhaltige Störung des\ndeutschen Kapitalmarktes verursacht\nwürde.\n(5) Fristverlängerungen gemäß Ab- 5. Any extension under paragraph 4 5. - Aucune prorogation de delai en\nsatz (4) dieses Artikels werden für of this article shall be granted for not application du paragraphe 4 du present\neinen Zeitraum bis zu einem Jahr ge- more than one year but shall be sub- Article ne pourra exceder un an. Toute-\nwährt; auf weiteren Antrag ist eine ject to renewal upon a further appli- fois la prolongation pourra ~tre re-\nerneute Verlängerung unter den in cation on the basis of the standards nouvelee sur le vu d'une nouvelle re-\nAbsatz (4) bezeichneten Voraus- set forth in that paragraph. The Mixed quete ä l'examen de laquelle s'appli-\nsetzungen möglich. Der Gemischte Committee may attad:i appropriate queront les memes criteres. Le comite\nAusschuß kann jede Verlängerung conditions to any sud:i extension or pourra attad:ier des conditions ap-\nocler erneute Verlängerung mit zweck- renewal. propriees ä l'octroi d'une prorogation\ndienlichen Auflagen verbinden. de delai ou au renouvellement de la\nprorogation.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, ·en 29. März 1954 175\n(6) Der Gemischte Ausschuß trifft 6. The decision of a majority of the 6. - Les decisions du comite seront\nseine Entscheidungen mit der Mehr- members shall constitute the decision prises A la majorite. Le comite devra\nheit seiner Stimmen. Er hat sie vor of the Mixed Committee. The Com- prendre sa decision avant l'expiration\nAblauf der für die Veräußerung der mittee shall render its decision before du delai fixe pour la vente des valeurs.\nWertpapiere festgesetzten Frist zu the expiration of the time fixed for the\nerlassen. disposition of the securities.\n(7) Die Bezüge der Mitglieder des 7. The emoluments of the members 7. - Les traitements et indemnites\nGemischten Ausschusses tragen die . of the Mixed Comrnittee shall be paid des membres du comite seront payes\nBundesrepublik und die Drei Mächte by the Federal Republic and the Three par les Trois Puissances et par la Repu-\njeweils für die von ihnen bestellten Powers, eadl in respect of the member blique Federale, chacune d'elles sup-\nMitglieder. Die Bezüge des siebenten or members appointed by it. One-half portant les depenses afferentes aux\nMitglieds werden zur Hälfte von der of the emoluments of the seventh traitements et indemnites du ou des\nBundesrepublik und zu je einem member shall be paid by the ·Federal membres qu'elle a nommes. La Repu-\nSechstel von jeder der Drei Mächte Republic, and one-sixth by each of the blique Federale supportera la moltie\ngetragen. Die übrigen Kosten kann Three Powers. The Mixed Committee des emoluments et des indemnites du\nder Gemischte Ausschuß den Antrag- may charge the remaining costs, in septieme membre ; chacune des Trois\nstellern ganz oder teilweise auf- whole or in part, to the applicants. Puissances en supportera un sixieme.\nerlegen. Le comite pourra imputer le reste de\nses frais, en totalite ou en partie, aux\nrequerants.\n(8) Der Gemischte Ausschuß be- 8. The Mixed Committee shall adopt 8. -A tous autres egards le comite\nstimmt seine Verfahrens- und Ge- lts own rules for the conduct of its flxera ses propres regles de fonction•\nschäftsordnung selbst. business. nement.\nArtikel 6 Article 6 Artlcle 6\nEntflechtung Deconcentratlon of I.G. Farben- D'concentraUon de 1'I.G. Farben-\nder L G. Farbenindustrie A. G. L L Industrie A. G. 1. L llldustrle A.G. L L\n(1) Das Kontrollratsgesetz Nr. 9 über 1. Control Council Law No. 9 Pro- 1. - La Loi No 9 du Conseil de Con-\ndie Beschlagnahme und Kontrolle des viding for the Seizure of Property trl>le sur la saisie des biens apparte-\nVermögens der 1. G. Farbenindustrie Owned by I.G. Farbenindustrie A.G. nant l rI.G. Farbenindustrie A.G. et\nA. G., soweit es die Aufspaltung der and the Control thereof, insofar as lt le contrl>le desdits biens, pour autant\nEigentumsrechte an diesem Vermögen provides for the dispersion of owner- qu'elle prevoit la dispersion de la\nvorsieht, das Gesetz Nr. 35 der Alli- ship of such property, Allied High propriete de ces biens, la Loi N° 35\nierten Hohen Kommission über die Commission Law No. 35 on the Dis- de la Haute Commission Alliee sur la\nAufspaltung des Vermögens der 1. G. persion of Assets of I.G. Farbenindu- dispersion des biens de l'I.G. Farben-\nFarbenindustrie A. G. in der Fassung strie A.G., as amended by Law_ No. 77, industrie A.G., modifiee par la Loi\ndes Gesetzes Nr. 77 der Alliierten together with all legislation issued No 77, alnsi que toute la legislation\nHohen Kommission sowie alle auf thereunder, shall be maintained in publiee en application de ces lois sont\nGrund dieser Vorschriften erlassenen force until such time as the deconcen- maintenues en vigueur jusqu·a ce que\nRechtsvorschriften bleiben bis zur tration of I.G. Farbenindustrie in la deconcentration de l'I.G. Farben-\nDurchführung der· Entflechtung der accordance with this legislation has industrie A.G.i.L soit adievee, con-\nI. G. Farbenindustrie gemäß den ge- been completely carried out. formement A cette legislation.\nnannten Vorschriften in Kraft.\n(2) Die Befugnisse der Alliierten 2. The powers of the Allied High 2. - Les pouvoirs, que detiennent\nHohen Kommission und der Drei- Commission and the Tripartite I.G. d'apres la Lot N° 35 la Haute Com-\nMächte - 1. G. Farben - Kontrollgruppe Farben Control Group under Law mission Alliee et le Groupe Tripartite\nnach Gesetz Nr. 35 werden auf eine No. 35 shall be vested in an agency, de Contröle de . l'I.G. Farben, sont\n. =.. :-·= Stelle übertragen, die hiermit errichtet ·which is hereby established. This transferes A une agence qui est insti-\nwird. Diese Stelle besteht aus Per- agency sball consist of persons ap- tuee par la presente Convention. Cette\nsonen, die von den Drei Mächten er- pointed by the Three Powers and shall __ agence sera composee de membres\nnannt werden; sie ist den Drei Mäch- be responsible to them. All rlgbts and designes par les Trois Puissances et\nten gegenüber verantwortlich. Alle obligations created by orders or other sera responsable devant elles. Tous\nRechte und Verpflichtungen, die durch action taken by this agency within les droits et obligations crMs par les\nAnordnungen oder andere Maßnahmen the scope of paragraphs 1 to 4 inclu- ordres qui auront ete edictes ou par\ndieser Stelle geschaffen werden, sind sive of this Article shall be valid for les autres mesures qui auront ete\nin dem in Absatz (1) bis (4) dieses Ar- all purposes. prises par cette agence, dans le cadre\ntikels bezeichneten Ausmaß in jeder des dispositions des paragraphes 1 A 4\nHinsicht gültig. inclus du present Article, seront vala-\nbles A tous egards.\n(3) Die gemäß Ab~atz (2) dieses Ar- 3. The Agency established by para- 3. - L'agence creee par le para-\ntikels errichtete Stelle übt ihre Befug- grapb 2 of this Article shall exercise graphe 2 du present Article n'exercera\nnisse nur in dem nachstebpnd begrenz- its powers only to the limited extent ses pouvoirs que dans les limites et\nten Umfang und lediglich mit der nach- and for no other purposes than those aux fins suivantes :\nstehend bezeichneten Zielsetzµng aus: set forth below:\n(a) Kontrolle der Liquidation oder Um- (a) Control of the liquidation or re- (a) Controle de la liquidation ou de\ngestaltung der 1. G. Farbenindustrie organization of I.G. Farbenindustrie Ja reorganisation de l 'I.G.Farben-\nA. G. i. L. und der im Anhang zum A.G. i.L. and the companies listed industrie A.G.i.L. et des societes\nGesetz Nr. 35 bezeidmeten Gesell- in the Schedule to Law No. 35, enumerees dans la liste annexee\nschaften einschließlich der Billigung including the approval of appli- ä la Lot No 35, y compris l'appro-\nvon Anträgen betreffend die Be- cations for the disposition of any bation de propositions de disposi-\nhandlung eines oder mehrerer Rest- or some of the residual assets, and tion d\"un ou plusieurs biens resi-\nvermögenswerte und der Aufstel- the drawing up or approval and duels ainsi que l\"etablissement ou\nlung oder Billigung und der Be- the promulgation of a plan for the l'approbation et la promulgation\nkanntgabe des Planes für die Be- dispositi9n of the remaining resid- d'un plan de disposition du reste\nhandlung des verbleibenden Rest- ual assets of l.G Farbenindustrie des biens residuels de l'I.G. Farben-\nvermögens der 1. G. Farbenindustrie A.G.i.L and the other companies industrie A.G.l.L et des autres\nA. G. i. L. und der anderen bezeidl- concerned. societes considerees.\nneten Gesellschaften.","178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nDiese Befugnis erlischt für die This power shall expire for I.G. Ce pouvoir expirera, en ce qui\nI. G. Farbenindustrie A. G. i. L. mit Farbenindustrie A.G.i.L. with the concerne l'I.G. Farbenindustrie A.G.\nder Bekanntgabe des Planes für die promulgation of this plan for the i.L., avec la promulgation. du plan\nBehandlung ihres Restvermögens disposition of its residual assets de disposition de ses biens residuels\nund für jede andere in diesem and shall expire for each of the et expirera, en ce qui concerne les\nUnterabsatz bezeichnete Gesell- other companies ref er red to in this autres societes visees au present\nschaft mit der Bekanntgabe des sub-paragraph with the promul- alinea, avec la promulgation des\nPlanes für ihre Umgestaltung. Rest- gation of a plan for its reorgani- plans de reorganisation correspon-\nvermögenswerte, deren Behandlung zation. Residual assets the dis- dants. Les biens residuels, pour\nvor Bekanntgabe dieses Planes be- position of which has been applied lesquels des propositions de dis-\nantragt und gebilligt wird, scheiden for and approved prior to the pro- position auront ete presentees et\nschon mit der Billigung des An- mulgation of this plan shall be approuvees avant la promulgation\ntrages aus der Kontrolle aus; released from control upon such de ce plan, verront leve le con-\napproval of the application. tröle dont ils sont l'objet lors de\nl'approbation de ces propositions.\n(b) Errichtung von weiteren Nachfolge- (b) Establishment of further successor (b) Constitution de societes successeurs\ngesellschaften einschließlich der companies including the appoint- supplementaires, y compris la nomi-\nBestellung des ersten Aufsichtsrats, ment of the first Supervisory Board natlon de premier Conseil de\ndes ersten Vorstands und der Be- (Aufsichtsrat), the first Managing Surveillance (Aufsichtsrat) et du\nstellung und Abberufung der Treu- Board (Vorstand) and the appoint- premier Comite de Direction (Vor-\nhänder sowie Ubertragung von ment and discharge of trustees as · stand), la nomination et la revo-\nVermögensgegenständen der I. G. weil as the transfer of assets of cation des Trustees ainsi que 1~\nFarbenindustrie A. G. i. L. und der 1. G. Farbenindustrie A. G. i. L and of transf ert de biens de l'I. G. Farben-\nim Anhang zum Gesetz Nr. 35 be- the companies listed in the Schedule industrie A. G. i. L. et des societes\nzeichneten Gesellschaften, soweit to Law No. 35 insofar as this is enumerees dans la liste annexee ä la\nes zur Vermögensausstattung der required to provide with assets Loi N° 35, pour autant que cela est\nbereits errichteten und noch zu successor companies established or necessaire pour constituer l'actif\nerrichtenden Nachfolgegesellschaf- to be established. des societes successeurs constituees\nten erforderlich isl ou a constituer.\nDiese Befugnis erlischt mit der This p·ower shall expire wilh the Ce pouvoir expirera avec la cons•.\nErrichtung der Nachfolgegesell- establishment of tbe successor com- titution des societes successeurs ä\nschaften, die in Ausführung des panies to be established in imple- constituer en application de la\nGesetzes Nr. 35 gegründet ·werden menta tion of Law No. 35 and with Loi N° 35 et avec le transfert des\nsollen, und mit der Ubertragung the transfer of assets to be trans- biens · 6 transferer 6 ces societes,\nder auf sie zu übertragenden Ver- ferred to such companies; provided, etant entendu toutefois que le\nmögensgegenstände, die Befugnis howewer, that the power to appoint pouvoir de nommer ou de revoquer\n. zur· Bestellung und Abberufung and discharge trustees and to issue les Trustees et de leur donner des\nvon Treuhändern und zur Erteilung instructions to the trustees to the instructions dans la mesure prevue\nvon Weisungen an Treuhänder in extent provided for in paragraph 4 au paragraphe 4 du }U\"esent Article\ndem in Absatz (4) vorgesehenen of this Aiticle shall expire with tbe expirera en m~me temps que les\nAusmaß jedoch erst, wenn die im expiration of the powers specified pouvoirs vises aux alineas (al et (d)\n:Unterabsatz (a) und (d) genannten in sub-paragraphs (a) and (d) of this du present paragraphe.\nBefugnisse erlöschen; paragraph;\n(c) Verteilung der Verbindli<;hkeiten (c) Distribution of liabilities of I. G. (c) Repartition des dettes et charges de\ndtr I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. Farbenindustrie A. G. i. L., including l'I. G. Farbenindustrie A. G. i. L., y\neinschließlich der Belastungen auf encumbrances, among the successor compris les hypotheques, entre les\ndie Nachfolgegesellschaften (ein- companies (including the deconcen- societes successeurs (y compris les\nschließlich entflochtener Tochter- trated subsidiary companies) and societes filiales deconcentrees) et\ngesellschaften) und die übrigen the remaining assets to be dis- le reste des biens dont la devolu-\nRestvermögenswerte. posed of. tion est ä assurer. ·\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-\nBekanntgabe des Planes über die promulgation of a plan for tbe mulgation du plan de repartition\nVerteilung der Verbindlichkeiten distribution of liabilities of 1. G. des dettes et charges de 1'I. G.\nder I. G. Farbenindustrie A. G. i. L · Farbenindustrie A. G. i. L. and of the Farbenindustrie A. G. i. L. et des\nund der im Anhang zum Gesetz companies listed in the Schedule to societes enumerees dans la liste\nNr. 35 bezeichneten Gesellschaften, Law No. 35, at the tatest, however, annexee ä la Loi N° 35, au plus tard,\nspätestens jedoch, wenn die in with .the expiration of the powers toutefois, lors de l'expiration des\nUnterabsatz (a) und (d) genannten specified in sub-paragraphs (a) pouvoirs vises aux alineas (a) et (d)\nBefugnisse erlöschen; and (d) of this paragraph; du present paragraphe.\n(d) Festsetzung von Art und Höhe des (d) Determination of the nature and (d) Determination de la nature et du\nvon der einzelnen Nachfolgegesell- amount of the compensation to be montant de la compensation due\nschaft für die Ubertragung von given by the individual successor par chaque societe successeur a\nVermögensgegenständen zu gewäh- company in consideration of the l'occasion des transferts de biens.\nrenden Entgelts Die Stelle wird transfer of assets. The agency shall L'agence devra adopter le principe\nvon dem Grundsatz ausgehen, daß adopt, as a general principle, that, gen6ral suivant: une fois accordee\nnach Zuteilung einer angemessenen after appropriate compensation has une compensation appropriee aux\nEntschädigung an die Gläubiger der been afforded to the creditors of creanciers de 1'1. G. Farbenindustrie\nI. G. Farbenindustrie A. G. i. L. und I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. and A. G. i. L. et des societes enumerees\nder im Anhang zum Gesetz Nr. 35 of the companies listed in the Sched- dans la liste annexee ä la Loi N° 35,\nbezeichneten Gesellschaften der ule to Law No. 35, the remainder le reste de la compensation due\nüberschießende Betrag der Ent- of the compensation for the assets pour les biens recus par les societes\nschädigung für die den Nachfolge- received by the successor compa- successeurs sera effectue sous\ngesellschaften zugeteilten Vermö- nies shall be in the form of shares forme d'actions ou de parts emises\ngensgegenstände in Anteilen dieser issued by such companies. ou distribuees par ces societes.\nGesellschaften bestehen soll.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la deter-\nFestsetzung von Art und Höhe des determination of the nature and mina tion de la nature et du mon-\nEntgelts; amount of the compensation; tant de la compensation.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe. Bonn, de., 29. März 1954 177\nfe) Verteilung des Entgelts unter die (e) Distribution of the compensation (e) Repartition des compensations aux\nBerechtigten. to the claimants entitled thereto. ayants-droit.\nDiese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-\nBekanntgabe des Planes über die promulgation of the plan for the mulgation du plan de repartition\nVerteilung des Entgelts unter die distribution of the compensation de compensations entre les ayants-\nBerechtigten, spätestens jedoch, among the claimants entitled there- droit, au plus tard, toutefois, lors\nwenn die in Unterabsatz (a) und to, at the latest, however, with de l'expfration des pouvoirs vises\n(d) genannten Befugnisse erlöschen; the expiration of the powers spec- aux alineas (a) et (d) du present\nified in sub-paragraphs (a) and (d) paragraphe.\nof this paragraph;\n(f) Regelung der Versorgungsbezüge (f) Arrangements concerning pensions (f) Dispositions concernant les pen-\nder Arbeiter und Angestellten. of manual workers and salaried sions des ouvriers et employes.\nemployees.\nDiese Befugnis erlischt zugleich This power shall expire with the Ce pouvoir expirera en meme\nmit der in Unterabsatz (c) dieses expiration of the power specified in tempsque le pouvoirvise a l'alinea\nAbsatzes genannten Befugnis; sub-paragraph (c) of this paragraph. fc) du present paragraphe.\nfg) Gewährung von Ausnahmen oder (g) Exceptions of excemptions from (g) Octroi d\"exceptions ou d'exemp-\nBefreiungen von den Vorschriften the provisions of Law No. 35 as tions par rapport aux dispositions\ndes Gesetzes Nr. 35, wie darin vor- contemplated therein. de la Loi No 35, lorsque la loi\ngesehen. prevoit de telles exceptions ou\nexemptions.\nDiese Befugnis erlischt zu dem This power shall expire at tbe Ce pouvoir expirera au moment\nZeitpunkt, in dem alle sonstigen time that all other powers of the oü tous les autres pouvoirs de\nBefugnisse der Stelle erloschen sind. agency shall have expired. ragence auront expire.\n(4) (a) Absa~z (1) bis (3) dieses Artikels 4. (a) Paragraphs 1 to 3 inclusive of 4'. - (a) Les paragraphes 1 a 3 inclus\ndürfen nicht dahin ausgelegt wer- this Article shall not be interpret- du present Article ne doivent pas\nden, daß die gemäß Ab\"satz (2) er- ed to mean that the agency etre interpretes comme signifiant\nrichtete Stelle die Befugnis haben established by paragraph 2 shall que l'agence creee par le para-\nwürde, innerorganisatorische Fra- have _the power to supervise graphe 2 a le pouvoir de contröler\ngen der Nachfolgegesellschaften, operational (innerorganisatorisch) les problemes d'organisation in-\ninsbesondere ihre Produktionspro- problems of the successor compa- terieure (innerorganisatorisch) des\ngramme und ihre Investitions- und nies, in particular their production societes successeurs, et notamment\nPersonalpolitik, zu überwachen. Das programmes and their investment leurs programmes de production,\nRecht der Stelle zur Bestellung und and personnel policies. This sball leurs investissements, et leur poli-\nzur Abberufung von Treuhändern not aff ect the right of the agency tique 6 l'egard du personnel. Ceci\nfür die Verwaltung von Anteilen either . to appoint or discharge n'affecte pas le droit de ragence\nan einer Nachfolgegesellschaft und trustees dlarged with the adminis- de designer, ou de revoquer les\ndas Recht, diesen Treuhändern so- tration of shares of successor Trustees charges de l'administration\nwie den Nachfolgegesellschaften companies to sudl trustees and to des actions des societes succes-\nzur Durchführung der in Absatz (3) the successor companies in the seurs ou de donner 6 ces Trustees\ngenannten Zielsetzung Weisungen exercise of its powers under para- ou aux societes successeurs des\nzu erteilen, bleiben hierdurch un- graph 3. instructions pour la mise en oeuvre\nberührt. des objectifs vises au para-\ngrapbe 3.\n(b) (i) Eine Nachfolgegesellschaft darf (b} (i) A successor company shall not .(b) (i) Une .societe successeur ne peut\nein Darlehen, das entweder eine borrow an amount wbidl either emprunter une somme qui de-\nMillion Deutsche Mark oder zu- exceedsDM 1,000,000or, together passe 1.000.000 DM ou qui,\nsammen mit allen früheren von witb all previous borrowing ajoutee a l'ensemble de ses\ndieser Nachfolgegesellschaft auf- of that successor company, ex- emprunts anterieurs, excede 10\ngenommenen Darlehen zehn vom ceeds 10 per cent of the nomi- pour cent du capital nominal a\nHundert des Nennkapitals der nal capital of that successor moins que, d'une part, un expert\nNachfolgegesellschaft übersteigt, company, unless a German au- fiduciaire allemand ou une\nnur dann aufnehmen, wenn ditor or a-German auditing com- entreprise fiduciaire allemande\nein deutscher Wirtschaftsprüfer pany and the Federal Associa- et, d'autre part, l'Association\noder eine deutsche Wirtschafts- tion of Private Banking in an Federale des Banques Privees\nprüfungsgesellschaft und der expert opinion both confinn in certifient tous deux par ecrit,\nBundesverband des privaten writing tbat after due examina- au moyen d'un certificat d'ex-\nBankgewerbes in einem Gut- tion of the circumstances of pertise, que, apres examen\nachten übereinstimmend schrift- that successor company and the approprie de la situation de la\nlich bestätigen, daß nach pflicht- tenns and amounts of the debts societe successeur, ainsi que\ngemäßer Prüfung der Verhält- of 1. G. Farbenindustrie A. G. des conditions et du montant\nnisse der Nachfolgegesellschaft i. L. or of the company or com- des dettes de l'I.G. Farben-\nund nach pflichtgemäßer Prü- panies listed in the Scnedule to industrie A.G. i. L. ou de la\nfung des Betrages und der Be- Law No. 35 from which it has societe ou des societes enu-\ndingungen der Schulden der 1. G. derived, the contemplated bor- merees dans la liste annexee\nFarbenindustrie A. G. i. L. und rowing does not endanger the a la Loi N° 35, dont est issue\nder im Anhang zum Gesetz Nr. 35 security of the creditors of such cette societe, l'emprunt envi-\nbezeichneten Gesellschaft oder company or companies. sage ne met pas en danger le\nGesellschaften, aus denen qie gage des creanciers de l'an-\nNachfolgegesellschaft gebildet cienne ou des anciennes socie-\nworden ist, durdl die beabsich- tes.\ntigte Darlehensaufnahme die\nSicherstellung der Gläubiger\ndieser Gesellschaft oder Gesell-\nschaften nicht gefährdet ist.\n(ii) Hat diese Gesellschaft oder (ii) Where such company or such (ii) Si cette societe ou ces dernieres\nhaben diese Gesellschaften aus- companies has or have foreign societes ont des creanciers\nländische Gläubiger, deren For- creditors whose total claims . etrangers dont le total des droits","178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nderungen insgesamt mehr als exceed 5 per cent of the IJ.Omi• excede 5 pour cent du capital\nfünf vom Hundert des Nenn- nal capital of such company or nominal de cette societe ou de\nkapitals dieser Gesellschaft oder of such companies, respectively, ces societes, l'agence peut pres-\ndieser Gesellschaften betragen, lhe agency may stipulate that crire que le certificat d'expertise\nso kann die Stelle verlangen, lhe expert opinion referred to mentionne au point (i) du pre-\ndaß die in (i) dieses Unter- in item (i) of this sub-paragraph sent alinea soit etudie par un\nabsatzes genannte gutachtliche be examined by an expert to expert propose a l'agence par\nBestätigung von einem Sachver- be proposed to the agency by des representants des creanciers\nständigen, der von Vertrete·m representatives of the foreign etrangers et nomme par l'agence.\nausländischer Gläubiger der creditors and appointed as an Cette etude aura pour but de\nStelle vorgeschlagen und von expert by the agency. This ex- determiner si le certificat d'ex-\ndieser als Sachverständiger be- amination is to be made with a pertise parait ou non justifie\nstellt wird, daraufhin nach- view to whether or not expert par les renseignements de fait\ngeprüft wird, ob die gutacht- opinion appears justified by the qui y sont donnes; si l'expert\nliche Bestätigung durch die in factual slatements contained nomme par l'agence ne confirme\nihr enthaltenen tatsächlichen therein; if the expert thus ap- pas la conclusion du certificat\nAngaben gerechtfertigt er- pointed by the agency does not d'expertise, l'emprunt ne pourra\nscheint; bestätigt der von der confirm the conclusion of the etre effectue.\nStelle bestellte Sachverständige expert opinion, the borrowing\ndie gutachtliche Schlußfolgerung shall not be made.\nnicht, so darf das Darlehen\nnicht aufgenommen werden.\nliii) Die Stelle kann filr eine Nach- (lii) Tue agency may exempt a suc- (lii) L'agence peut exempter toute\nfolgegesellschaft Ausnahmen cessor company from the restric- societe successeur des restric•\nvon den in (i) und (ii) dieses tions referred to in items (i) and · tions visees aux points (i) et\nUnterabsatzes bezeichneten Be- (ii) of this sub-paragraph if the (ii) du present alinea, dans les\nschränkungen zulassen, wenn agency deems them unnecessary cas ou elle estime qu'elles ne\nsie der Ansicht ist, daß die Be- in the parlicular case. sont pas necessaires.\nschränkungen in dem besonde-\nren Falle nicht erforderlich sind.\n(iv) Die in (i) und (ii) dieses Unter- (iv) ·Tue restrictions referred to in (iv) Les restrictions visees aux\nabsatzes bezeichneten Beschrän- items (i) and (ii) of this sub- points (i) et (ii) du present ali-\nkungen entfallen, sobald fest- paragraph shall expire as soon nea prendront fin des que le\nsteht, in welchem Ausmaß und as lt has been estabUshed to montant et la nature de la\nin welcher Weise die Nachfolge- what extent and in wbat manner responsabilite de la societe\ngesellschaft den Gläubigem der the successor company shall be successeur a l'egard des cre-\nGesellschaft oder der Gesell- liable to the creditors of the ancters de l'ancienne societe ou\nschaften haftet, aus denen die enterprise or enterprises from des anciennes societes auront\nNachfolgegesellschaft gebildet which the successor company ete fixes et que le montant des\nworden ist, und sobald der has derived and tbe amount of dettes aura ete inscrit dans les\nHaftungsbetrag in den· Büchern the claim has been transferred livres et au bilan de la societe\nund in der Bilanz der Nachfolge- to the books and balance sheet successeur.\ngesellschaft aufgeführt ist. of the successor company.\n(c) Die für die Verwaltung der An- (c) The trustees appointed for the ad- (c) Les Trustees designes pour l'ad-\nteile an einer Nachfolgegesellschaft ministration of the shares of a suc- ministration des actions d'une so-\nbestellten Treuhänder können cessor company may exercise ciete successeur peuvent exercer\n; ..... Rechte als Anteilseigner nur mit shareholders· rights subject only les droits des actionnaires sous\nfolgenden Beschränkungen aus- to the following restrictions: reserve des seules restrictions sui-\nüben: vantes:\n(i) sie können nicht für die Ab- (i) They may not vote for the dis- (i) ils ne peuvent exercer leur droit\nberufung bestellter Aufsichts- charge of appointed members of de vote pour revoquer les mem-\nratsmitglieder stimmen; the Supervisory Board (Auf- bres designes du Conseil de\nsichtsrat); Surveillance (Aufsichtsrat);\n(ii) sie können bei Wahlen zum (ii) On the occasion of elections to (ii) lors de l'election du Conseil de\nAufsichtsrat nur für die Wieder- the Supervisory Board they may Surveillance, ils ne peuvent\nbestellung der von den Gründern vote only for the re-election of exercer leur droit de vote que\noder vom Gericht bestellten the members of the Supervisory pour reelire les membres du\nAufsichtsratsmitglieder stimmen; Board appointed by the founders Conseil de Surveillance designes\nor by the court; par les fondateurs ou par le\nTribunal;\n(iii) nach Verteilung von sechzig (iii) After 60 per cent of the shares (iii) lorsque 60 pour cent des actions\nvom Hundert der ihrer Verwal- subject to their administration soumises a leur administration\ntung unterliegenden Anteile an have been distributed to the auront ete distribuees aux ayants-\ndie Berechtigten haben sie bei claimants entitled thereto, they droit, il n'auront aucun droit de\nder Wahl oder Abberufung von shall have no vote on the oc- vote ä l'occasion de l'election\nAufsichtsratsmitgliedern keine casion of the election or dis- ou de la revocation de membres\nStimme; charge of members of the Super- du Conseil de Surveillance ;\nvisory Board;\n(iv) sie können nicht für Änderun- (iv) They may not vote for changes (iv) ils ne pourront exercer leur droit\ngen der Satzung stimmen, es sei in the statutes, except that they de vote pour modifier les sta-\ndenn für Kapitalerhöhungen may vote for increases in the tu ts, si ce n'est dans le sens\ndurch Ausgabe neuer Stamm- capital for the purpose of issu- d'une augmentation de capital\naktien gegen Geldeinlage oder ing additional common stock for par emission d'actions ordinaires\nfür Kapitalherabsetzungen oder cash and for decreases in the constituant la contrepartie d'un","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 179\nfür Änderungen der Satzung, capital, and may also vote to apport en numeraire, ou dans\ndie nur die Fassung betreffen make changes in the statutes le sens d'une diminution du\n(§ 145 Absatz 1 Satz 2 des Ak- which are merely textual (sec- capital, et si ce n'est pour ap-\ntiengesetzes). ond sentence of paragraph (1) porter lt la redaction des modi-\nof Section 145 of the Stodc Law fications de pure forme (cf. Loi\n(Aktiengesetz). sur les societes par actions\n(Aktiengesetz], paragraphe J 45,\nalinea 1, 2ieme phrase).\nDie gemäß Absatz (2) errichtete The agency established under para- L'agence etablie par le paragraphe 2\nStelle kann in den in (i), (ii) und graph 2 of this Article may permit du present Article peut accorder\n(iv) dieses Unterabsatzes bezeich- exceptions in the cases specified in des derogations speciales pour les\nneten Fällen Ausnahmen zulassen. ilems (i), (ii) and (iv) of this sub- cas prevus au.x points (i), (ii) et\nBis zu dem in Unterabsatz (iii) fest- paragraph. Until the occurrence of (iv) du present alinea. Jusqu'au\ngelegten Zeitpunkt können Auf- the event stipulated in item (iii), moment prevu au point (iii), aucun\nsiditsratsmitglieder hödistens bis no member of the Supervisory Board membre du Conseil de Surveillance\nzur Beendigung der Hauptver- may be elected for a period beyond ne peut etre elu pour une periode\nsammlung gewählt werden, die the close of the General Assembly se prolongeant au-dela de la clö-\nüber die Entlastung für das auf die which votes on the acceptance of ture de l' Assemblee generale ap-\nWahl folgende Geschäftsjahr be- the annual report (Entlastung) for pelee lt se prononcer sur le rap-\nschließt. the business year following such port an11uel (Entlastung) relatif a\nelection. l'exercice qui suit l'election.\n(5) Der in Absatz (6) des Artikels 4 5. The Board of Review referred to 5. - La Commission de Revision,\ndieses Teiles bezeichnete Prüfungs- in paragraph 6 of Article 4 of this visee au paragraphe 6· de l'Article 4\naussdiuß bleibt weiterhin_ die einzige Chapter shall continue to be the sole du present Chapitre, continuera d'etre\nzuständige Stelle, um auf Antrag appropriate body to review, on the le seul organisme competent pour exa-\neines Beteiligten Anordnungen nach- petition of interested persons, any miner, ä la requete de toute personne\nzuprüfen, die auf Grund von Artikel 5 orders under paragraph 1 of Article 5 interessee, tout ordre edicte en ap-\nAbsatz 1 des Gesetzes Nr. 35 erlassen of Law No. 35. plication du paragraphe 1 de 1' Ar-\nworden sind. ticle 5 de la Loi N° 35.\nArt_ikel 7 Article 7 Article 7\nBegrlffsbesUmmungen Deflnltlon of Terms Used . Dünltlon des termes employ~s\nzu Artikel 4 und 6 In Artlcles 4 and 6 dans les Artlcles 4 et 6\nIn Artikel 4 und 6 dieses Teiles For the-purposes of Articles 4 and 6 Au sens des Articles 4 et 6 du present\nof this Cbapter, Cbapitre\n(~) bedeutet der Begriff .Bekanntgabe (a) the ·term • promulgation of a plan\" (a) l'expression « promulgation d'un\ndes Planes• die gleichzeitige Her- shall be construed to include the plan» doit s'entendre comme com-\nausgabe aller Dokumente und den simultaneous issue of all docu- prenant la publication simultanee\ngleidizeitigen Erlaß aller Anord- ments, orders and decisions, to the de tous les documents, ordres et\nnungen und Einzelentsdieidungen, extent required. to make legally decisions dans Ja mesure necessaire\nsoweit dies erforderlich ist, um binding all the details of the plan, pour rendre obligatoire en droit\nalle Einzelheiten des Planes in in accordance with the provisions tous les details du plan confor-\nUbereinstimmung mit den Vor- of paragraph 2 of Article 4 and mement aux prescriptions du para-\nschriften des Absatzes (2) der Ar- paragraph 2 of Article 6; graphe 2 de l'Article 4 et du para-\ntikel 4 und 6 verbindlich zu machen; graphe 2 d~ l'Article 6;\n(b) umfaßt der Begriff .Restvermögen• (b) the term • residual assets\" shall (b) l'expressiori «biens residuels• doit\nVermögensgegenstände aller Art, be construed to include all assets s'entendre comme comprenant tous\nohne Rücksicht darauf, ob es sich of any kind, tangible or intangible, les biens de quelque nature qu'ils\num materielle oder immaterielle other than assets transferred or to soient, corporels ou incorporels,\nVermögenswerte handelt, mit Aus- be transferred to unit or successor autres que les biens transferes ou\nnahme der Vermögensgegenstände, companies. lt transferer aux societes nouvelles\ndie an Einheitsgesellschaften oder ou successeurs .\nNadifolgegesellschaften übertragen ...\nworden oder zu übertragen sind.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nDurdlHlhnmg der Artikel 4 und 6 lmplementatlo~ of Artlcles 4 and 6 Appllcatlon des Artlcles 4 et 6\nDie Drei Mächte werden dafür sor- The Three Powers shall ensure Les Trois Puissances feront en sorte\ngen, daß die gemäß Artikel 4 und 6 that the agencies established by que les agences creees par les Ar-\ndieses Teiles errichteten Stellen vor Article 4 and 6 of this Chapter will ticles 4 et 6 du present Chapitre con-\nder Ausübung ihrer Befugnisse in allen in all essential questions consult the sultent, pour toutes )es questions\nwesentlichen Fragen die Auffassung Federal Govemment before exercising essentielles, le Gouvernement Fede-\nder Bundesregierung einholen und daß their powers and that they will expe- ral, avant d'exercer leurs pouvoirs,\nsie ihre Aufgaben mit größter Be- dite to the utmost the completion of et qu'elles accelerent, dans toute la\nschleunigung zu Ende führen. Die their tasks. In turn, the Federal mesure du possible, l' accomplissement\nBundesregierung wird ihrerseits da- Govemment shall cooperate towards de leurs taches. En retour, le Gouver-\nbei mitwirken, daß die Aufgaben der the earliest possible completion of nement Federal cooperera a l'accom-\nStellen so schnell wie möglich durch- the tasks of the agencies. The aim of plissement le plus rapide possible\ngeführt werden können. Das Ziel der these endeavours of the Three Powers des taches des agences. Le but des\nBemühungen der Bundesregierung und and the Federal Government is that efforts des Trois Puissances et du\nder Drei Mächte ist, daß die Stellen the agencies shall complete their Gouvernement Federal est que les\nihre Aufgaben vor dem 31. Dezember tasks before 31 December 1952. After agences aient termine leur täche pour\n1952 zu Ende führen. Nachdem die Be- the powers of the agencies bave le 31 decembre 1952. Lorsque les\nfugnisse der Stellen erloschen sind, expired, the Federal Government pouvoirs des agences auront disparu,\nwird die Bundesregierung dafür sor- shall ensure that the plans established le Gouvernement Federal fera en\ngen, daß die von den Stellen nach dem or approved by the agencies under sorte que les plans etablis ou approu-","180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAbsatz (3) des Artikels 4 und Absatz paragraph 3 of Article 4 and para- ves par celles-ci en vertu des dis-\n(3} des Artikels 6 aufgestellten oder graph 3 of Article 6 will be carried positions du paragraphe 3 de I' Article 4\ngebilligten Pläne gemäß den in ihnen through in accordance with their et du paragrapbe 3 de l'Article 6, soient\nenthaltenen Bestimmungen durchge- terms and provisions. The Federal executes conformement aux conditions\nführt werden. Die Bundesregierung Government will inform the Three et aux dispositions qu'ils contiennent.\nwird die Drei Mächte über den Fort- Powers of the progress in the imple- Le Gouvernement Federal renseignera\ngang der Durchführung dieser Pläne mentation of plans so established or les Trois Puissances sur l'execution\nunterrichten. approved. des plans etablis ou approuves.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nVeröffentlichung Publlcatlon Publication\nAlle Anordnungen, Entscheidungen All orders, decisions, or other Tous les ordres, dec1sions ou autres\noder sonstigen Maßnahmen, zu deren actions authorized to be issued by mesures que les agences des Trois\nErlaß die Stellen der Drei Mächte agencies of the Three Powers under Puissances sont autorisees a edicter\nnach den verschiedenen Vorschriften the various provisions of this Chapter ou a prendre en vertu des differentes\ndieses Teiles ermächtigt sind, werden shall be published at the request of -clauses du present Cbapitre, fe~ont .\nauf Verlangen der sie erlassenden the issuing agency in tbe Bundes- l'objet d'une publication au Bundes-\nStelle im Bundesanzeiger veröffentlicht. anzeiger. anzeiger, sur demande de l'agence qui\nles edicte ou qui les prend.\nArt i k e 1 10 Art i c l e 10 Ar ti c 1 e 10\nGewlhrlelstong der Wetterführung Protectlon of the Status of Tradesmen Protectlon du Statut du Commerce et\nvon Gewerben und freien Berufen and Professionals de la Prof esslon\n(1) Natürliche oder juristische Per- l. Natural or juristic persons who 1. ~ Les personnes pbysiques ou\nsonen, die zwischen dem 8. Mai 1945 between 8 May 1945 and the date of morales qui, entre le 8 mai 1945 et la\nund dem Inkrafttreten dieses Ver- entry into force of the present Con- date d'entree en vigueur de la pre-\ntrages in Teilen der Bundesrepublik, in vention bave commenced a trade or sente Convention, ont commence ä\ndenen Gesetze, Verordnungen, Direk- a free profession and continued it exercer un commerce, un metier ou\ntiven oder sonstige Erlasse oder An- until that date in those parts of tbe une profession liberale et ont con-\nweisungen der Besatzungsbehörden Federal Republic in wbich laws, orders, tinue ä l'exercer jusqu'a cette date\nerleichterte Voraussetzungen für die directives, or other enactments or sur toute partie du territoire de la\nAufnahme eines Gewerbes oder freien instructions of the Occupation Author- Republique Federale ou des lois,\nBerufs geschaffen hatten, unter Er- ities had established relaxed require- ordres, arr~tes, directives ou autres\nfüllung solcher erleichterter Voraus- ments for the commencement of a textes ou instructions des Autorites\nsetzungen ein Gewerbe oder eine freie trade or a free profession may l:!e d'Occupation ont assoupli les condi-\nBerufstätigkeit begonnen und bis zum restrained from the further exercise tions necessaires pour entreprendre\nInkrafttreten dieses Vertrages fort- . of such trade or profession, commenc- un commerce, un metier ou une pro-\ngesetzt haben, dürfen in der weiteren ed in accordance with such relaxed fession liberale, ne peuvent etre\nAusübung dieses Gewerbes oder dieser requirements, only if astreintes 6 cesser d'exercer ce com-\nBerufstätigkeit nur beeinträchtigt wer- merce, ce metier ou cette profession\nden, wenn entrepris gräce 6 ces assouplissements,\nque dans les cas suivants:\n(a) dem Gewerbetreibenden oder An- (a) the person engaged in such trade (a) lorsque, en raison d'une infraction\ngehörigen eines freien Berufs wegen or profession has been deprived ou d'une irregularite justiciable\neiner strafbaren Handlung oder of bis right to exercise such trade d'une amende administrative, la\neiner mit Bußgeld bedrohten Ord- or profession, because of a crimi- personne exertant ce commerce,\nnungswidrigkeit die Befugnis zur nal offence or because of an irreg- ce metier ou cette profession libe-\nAusübung des Berufs oder Ge- ularity punishable by an adminis- rale a tte privee du droit d'exercer\nwerbes durch ein strafgerichtliches trative fine, by a sentence of a ce commerce, ce metier ou cette\nUrteil oder durch einen der straf- criminal court. or by a decision profession par une decision pro-\ngerichtlichen Nachprüfung unter- imposing an administrative fine noncee par un tribunal repressif,\nliegenden Bußgeldbescheid ab- which is subject to judicial review ou par une decision imposant une\nerkannt oder entzogen worden ist; under criminal law; or amende administrative susceptible\noder d'etre revisee par un tribunal en\nvertu du droit penal;\n(b) in einem staatlichen Verwaltungs- (b) in the course of governmental ad- (b) lorsque, au cours d'une procedure\nverfahren die mangelnde persön- ministrative proceedings the lade administrative gouvernementale, le\nliche Zuverlässigkeit des Gewerbe- of personal reliabili ty of tbe person manque d'honnetete ou de compe-\ntreibenden auf Grund von Tat- engaged in a trade has been estab- tence de la personne exerc;ant un\nsachen festgestellt worden ist, an- lished on the basis of facts in commerce ou un metier, a ete\ngesichts derer die weitere Aus- tbe light of which the further exer- etabli en se fondant sur des faits\nübung des Gewerbes durch ihn cise of such trade by such person qui prouvent qu un plus long exer-\neine von der Gewerbetätigkeit would constitute a danger to the cice d'un tel commerce ou d'un\nunmittelbar ausgehende Gefähr- public originating directly from bis tel metier par cette personne cons-\ndung der Allgemeinheit darstellen activities. In any such proceedings tituerait pour le public un danger\nwürde. Dem Gewerbetreibenden he shal1 be entitled to all legal resultant directement de ses acti-\nwird im Zuge eines derartigen Ver- safeguards applicable to adminis- vites. Au cours de cette procedure,\nfahrens jeglicher Rechtsschutz nach trative proceedings under the la personne en cause sera assuree\nden für die Verwaltun~sgerichts- taining thereto; or de beneficier des garanties \"legales\nbarkeit im allgemeinen geltenden prevues par les dispositions gene-\nVorschriften gewährleistet; oder rales en vigueur pour la procedure\ndevant les tribunanx administra-.\ntifs;\n(c) bei einer juristischen Person oder (c) in the case of a juristic person or any (c) lorsque, dans le cas d'une personne\neinem nicht :von seinem Eigentümer type of enterprise not conducted by morale, ou de toute entreprise non\ngeleiteten Unternehmen jeder Art its owner, a sentence, decision or dirigee par son proprietaire, il a ete\nein Urteil, ein Bußgeldbescheid order referred to in sub-paragraphs prononce un jugement, une deci-\noder eine Entscheidung nach Unter- (a) and (b) of this paragraph has sion, ou un arret, dans les conditions","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 181\nabsatz (a) oder (b) gegen einen der been issued against one of its visees aux alineas (a) et (b) du pre-\nverantwortlichen Leiter erlassen responsible rnanagers and he has sent paragraphe, contre l'un de\nund dieser nicht innerhalb einer not been removed from bis man- ses directeurs responsables et que\nangemessenen Zeit aus seiner agerial position within a reasonable celui-ci n'a pas ete ecarte de ses\nleitenden Stellung entlassen wor- period of time. fonctions de direction dans un delai\nden ist. raisonnable.\n(2) Auf den Umstand, daß eine der 2. That a person specified in para• 2. - Le fait pour une personne visee\nin Absatz (1) dieses Artikels bezeich- graph 1 of this Article did not or does au paragraphe 1 du present Article de\nneten Personen den Nachweis ihrer not submit evidence of bis prof essional ne pas avoir prouve ou de ne pas\nSachkunde nicht erbracht hat oder competence, that no economic need prouver sa competence professionnelle,\nnicht erbringt oder daß für ihre weitere exists for the further exercise of such ou le fait qu·aucun besoin economique\nGewerbe- oder Berufstätigkeit kein trade or profession by him or that he ne justifie la poursuite par cette per-\nBedürfnis besteht oder daß sie einem fails to belong to a professional asso- sonne de l'exercice d'un tel commerce\nberuflichen Zusammenschluß des pri- ciation established under private or ou d'une telle profession, ou le fait que\nvaten oder öffentlichen Rechts nicht public law sball be no basis for a cette personne n'appartient pas a une\nangehört, dürfen die nach Absatz (1) restraint under paragrapb 1. The same association professionnelle de droit\nzugelassenen Entscheidungen oder applies to cases where such a person prive ou de droit public ne peuvei:it\nMaßnahmen nicht gestützt werden. is not inscribed in a professional roster servir a motiver une restriction qui\nDas gleiche gilt für die fehlende Ein- of any kind, if be has been barred from serait imposee en vertu du para-\ntragung in ein Berufsregister irgend- inscription or his application for in- graphe 1. 11 en est de meme dans les\nwelcher Art. wenn die Eintragung in scription has been rejected or the in- cas oü une teile personne n'est pas\ndas Berufsregister den bezeichneten scription has been cancelled. inscrite sur un röle prof essionnel, quel\nPersonen entweder allgemein verwehrt qu'il soit, soit que son inscription ait\noder ein von einer solchen Person ete ecartee a priori, soit que sa de-\ngestellter Antrag auf Eintragung ab- mande d'inscription ait ete rejetee,\ngelehnt oder ihre Eintragung gelöscht soit que son inscription ait ete annulee.\nworden ist. ·\nDRITTER TEIL CHAPTER THREE CHAPITRE TROISIBME\nInnere Rückerstattung Intemal Restitution Restitutions Internes\nArtikel l Article 1 Article 1\nDieser Teil bezieht sich auf: This Chapter relates to: Le present Chapitre a trait :\n(a) die Rückerstattung feststellbarer (a) The restitution of identifiable prop- (a) a la restitution des biens indenti-\nVermögenswerte an Opfer der erty to victims of Nazi oppression fiables aux victimes de l'oppression\nnationalsozialistischen Verfolgung pursuant to the following legis- nazie, en vertu de la legislation\nauf Grund folgender Rechtsvorschrif- lation: suivante:\nten:\n(i) für die britische Bes a t- (i) F o r t h e B r i t i s h Z o n e o f (i) Po ur 1 a Z o n e Br i t a n -\nzu n g szon e Occupation n·i q u e d' 0 c c u p a t i o n\nGesetz Nr. 59 der MiHtärregierung, Military Govemment Law No. 59, La Loi N° 59 du Gouvernement\nabgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by Militaire, amendee ou completee\nVerordnungen Nr. 205, 212, 225, Ordinances No. 205, 212, 225, 232, par les Ordonnances Nos 205, 212,\n232~ 233, 237, 240 und 243 des bri- 233, 237, 240 and 243 of the United 225,232,233,237,240 et 243 du Haut\ntischen Hohen Kommissars durch Kingdom High Commissioner, by Commissaire Britannique, l'Avis\ndie Bekanntmachung Nr. 1 zur Ver- Notice No. 1 under Ordinance N° 1 pris en application de l'Ordon-\nordnung Nr. 233, sowie die Durch- . No. 233 and by Regulations No. 1 nance No 233 et les Reglements\nführungsverordnungen Nr. 1 bis 13 to 13 inclusive in their last amended Nos 1 a 13 inclus, dans leur ver-\nin den letzten Fassungen: versions: &ion amendee.\n(ii) für die amerikanische (ii) For tbe ·UnHed Sta tes (ii)Pour la Zone Americaine\nBesatzungszone Zone of Occupation d' 0 c c u p a t i o n\nGesetz Nr. 59 der Militärregierung, Military Government Law No. 59, La Loi N° 59 du Gouvernement Mili-\nabgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by taire, modifiee ou completee par les\nÄnderungen Nr. 1 und 2, durch die Amendments No.1 and 2, by Laws Amendements Nos 1 et 2 ainsi que\nGesetze Nr. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 No. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 (as amend- par les Lois N°• 3, 4, 5, 12, 13, 14,\n(in abgeänderter Fassung) und 30 ed) and 30 of the United States 21 (amendee) et 30 du Haut Com-\ndes amerikanischen Hohen Kom- High Commissioner and by the missaire Americain et par les Re-\nmissars, sowie durch die hierzu regulations issued pursuant thereto; . glements pris pour leur application.\nerlassenen Durchführungsverord-\nnungen;\n(iii) f ü r die f r an z ö s i s c h e (iii) F o r t h e F r e n c b Z o n e o f (iii) Po u r 1a Z o n e F r a n c a i s e\nBesatzungszone Occupation d' 0 c c u p a t i o n\nVerordnung Nr. 120 des franzö- Ordinance No. 120 of the French L'Ordonnance N° 120 du Comman-\nsischen Oberkommandierenden, ab- Commander-in-Chief, as amended or dant en Chef Francais en Alle-\ngeändert oder ergänzt durch die supplemented by Ordinances magne, amendee ou completee par\nVerordnungen Nr. 156, 186 und 213 No. 156, 186, and 213 of the French les Ordonnances Nos 156, 186 et 213\ndes französischen Oberkomman- Commander-in-Chief and by Ordi- du Commandant en Chef Francais\ndierenden und durch die Verord- nances No. 268 and 274 of the en Allemagne et par les Ordon-\nnungen Nr. 268 und 274 des fran- French High Commissioner, Order nances Nos 268 et 274 du Haut\nzösischen Hohen Kommissars, die No. 177 under Ordinance No. 120 Commissaire de la Republique\nVerfügung Nr. 177, erlassen auf (as amended) and Ordinance Franc;aise, l' Arrete N° 177 pris en\nGrund der Verordnung Nr. 120 (in No. 252 of the French High Com- application de l'OrdonnanceNo 120\nabgeänderter Fassung) und die Ver- missioner, as amended by Ordi- (amendee), et l'Ordonnance No 252\nordnung Nr. 252 des französischen nance No. 255: du Haut Commissaire de la Repu-\nHohen Kommissars, abgeändert · blique Franc;aise, amendee par\ndurch die Verordnung Nr. 255; l'Ordonnance No 255.","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11\n(b) die· Rückerstattung oder Ubertra- (b) The restitution or reallocation of (b) ala restitution ou la nouvelle attri-\ngung von Vermögenswerten, die property seized under the National bution des biens saisis, sous le\nunter dem nationalsozialistischen Socialist regime from cooperative regime national-socialiste, aux so-\nRegime bei Genossenschaften, Ge- societies, trade unions, charitable cietes cooperatives, syndicats,\nwerkschaften, Wohl tätigkeitsorgani- organizations and other demo- organisations charitables et autres\nsationen und anderen demokrati- cratic organizations, pursuant to organisations democratiques, en\nschen Organisationen beschlag- Control Council Directive No. 50 vertu de la Directive No 50 du\nnahmt wurden, auf Grund der and to the following legislation: Conseil de Contröle et de la legis-\nDirektive Nr. 50 des Kontrollrats lation suivante:\nund folgender Rechtsvresent Article ; et ä\nzeichnungen vom Zeitpunkt ihrer Convention for such period from conserver intactes toutes les arcni-\nNiederschrift an während derselben the making · of such records. The ves de cette nature constituees\nFrist vollständig aufzubewahren. ·said period shall be curtailed only apres l'entree en vigueur de la pre-\nDiese Frist darf nur verkürzt wer- if the Three Powers shall expressly sente Convention pendant la meme\nden, wenn die Drei Mächte aus- so consent; periode a compter de la date de cons-\ndrücklich zustimmen; titution de ces archives. Cette pe-\nriode ne pourra ~tre abregee que\nsi les Trois Puissances y consen-\ntent expressement;\n(cl das bestehende Verfahren der Be- (cl to continue the existing · system of (c) a maintenir la procedure etablie\n... : richterstattung an die Drei Mächte reports from the agencies and or- relative aux rapports a fournir aux\n.u.~: oder ihre ermächtigten Dienststel- ganizations referred to in sub- Trois Puissances ou a leurs ser-\nlen durch die in Unterabsatz (a) paragraph (a) of this paragraph to vices autorises par les organismes\ndieses Absatzes bezeichneten Be- the Three Powers or tbeir author- et services vises ä l'alinea (a) du\nhörden und Organisationen beizu- ized agencies; present paragraphe;\nbehalten;\n(d} jederzeit nach Inkrafttreten dieses (d) at all times after the entry into (d) a faire beneficier, a tout moment\nVertrages auf die nicht im Inland force of the present Convention, apres l'entree en vigueur de la\nansässigen Personen, die mit Er- to apply to non-residents who are presente Convention, les non-resi-\nfolg Ansprüche nach den in Ar- successful claimants under the dents qui ont obtenu gain de\ntikel 1 dieses Teiles bezeichneten legislation ref erred to in Article 1 cause a la suite de demandes pre-\nRechtsvorschriften geltend gemacht of this Chapter, terms and con- sentees en vertu de la legislation\nhaben, Bestimmungen und Bedin- ditions for the following trans- mentionnee a l'Article 1 du present\ngungen bezüglich folgender Ge- actions: · Chapitre, de conditions pour les\nsdläfte operations suivantes :\n{i) Verwendung und Verfügung (i) the use and disposal {including (i) l'utilisation et la disposition {y\n{einschließlich der Verbringung the removal from the Federal compris l'enlevement hors du\naus dem Gebiet der Bundes- territory) of property restituted territoire federal) de biens qui\nrepublik.) hinsichtlich ihnen to them, or of property ac- leur out ete restitues ou de biens\nrückerstatteter oder solcher Ver- quired _ in replacement or with acquis en remplacement de ces\nmögenswerte, die als Ersatz aus the proceeds thereof, and biens ou avec le produit de ces\ndem Ertrag bzw. Erlös rück.- biens, et\nerstatteter Werte erworben wor-\nden sind, und\n{ii) Verwendung und Verfügung (ii) the use and disposal of Deutsche (ii) l'utilisation et la disposition de\nhinsichtlich von Beträgen in Mark balances resulting from soldes en Deutsche Mark resul-\nDeutscher Mark, die aus der Be- the satisfaction of restitution tant du paiement de creances\nfriedigung von Rückerstattungs- claims and from the proceeds de restitution et du produit de\nansprüchen und aus der Ver- of tbe realization of restituted la realisation de biens restitues,\nwertung rückerstatteter Ver- properties including the con- y compris la conversion de ces\nmögenswerte herrühren, ein- version of such balances into soldes en devises etrangeres et\nschließlich der Umwandlung foreign exchange and the trans- le transfert ä l'etranger de ces\nsolcher Beträge in Devisen und fer abroad of sudl exdlange devises;\nderen Ausfuhr\nanzuwenden, die nicht ungünstiger which shall be no less favourable qui ne seront pas moins favorables-\nsein dürfen als diejenigen, die un- than those applicable to them im- que les conditions qui leur seront\nmittelbar vor Inkrafttreten dieses mediately before the entry into applicables immediatement avant\nVertrages anwendbar waren oder force of the present Convention, l'entree en vigueur de la presente\nals die, welche zur Zeit der Vor- or than those which may, at the Convention, ou que celles qui pour-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 185\nnahme des Geschäfts auf die Eigen- time of the transaclion, be appli- ront, a la date de l'operation, etre\ntümer anderer Vermögenswerte an- cable to owners of other property applicables aux proprietaires d'au-\nwendbar sind, die ihren gewöhn- who give up their ordinary resi- tres biens qui abandonneront leur\nlichen Wohnsitz im Bundesgebiet dence in the Federal territory, residence habituelle sur le territoire\naufgeben, je nachdem, welche Be- whichever are the more favourable. de la Republique Federale, selon\ndingungen günstiger sind. celles de ces conditions qui seront\nles plus favorables.\n(6) Die Verpflichtungen der Bundes- 6. The undertakings of the Federal 6. - Les engagements de la Re-\nrepublik auf Grund dieses Artikels Republic pursuant to this Article and publique Federale, en vertu du pre-\nund des Artikels 2 sollen keine un- to Article 2 of this Chapter shall not sent Article et de l'Article 2 du pre-\nmittelbaren Bindungen hinsichtlich der involve any direct obligation with sent Chapitre, n'impliqueront aucune\nEinrichtung und der Verwaltungsver- regard to the establishment of the obligation directe en ce qui concerne\nfahren von Rückerstattungsbehörden Restitution Agencies of the Laender, l'institution des agences de restitu-\nder Länder und von Behörden der and the agencies of the Laender deal- tion des Länder ou les agences des\nLänder, die mit Maßnahmen gemäß ing witb the matters referred to in Länder qui traitent des matieres visees\nUnterabsatz (c) des Artikels 1 befaßt sub-paragrapb (c) of Article 1 of this au paragraphe (c) de l'Article 1 du\nsind, einschließen. Jedoch dürfen die Chapter, and their administrative present Chapitre, et leurs procedu:i;es\nbestehenden Einrichtungen und Ver- procedures. However, no changes sball administratives. Toutefois, il ne sera\nwaltungsverfahren nicht so abgeändert be made with regard to existing estab- apporte aux institutions et aux proce-\nwerden, daß dadurch in irgendeiner lishments and administrative proce- dures administratives existantes aucun\nWeise die volle und besdlleunigte dures whidl would in any way impede changement qui entraverait ou met-\nDurdlführung der in Artikel 2 dieses or endanger the full and expeditious trait en peril, de quelque maniere que\nTeiles erwähnten Rückerstattungspro- implementation of the programmes ce soit, l'application totale et rapide\ngramme verhindert oder gefährdet ref er red to in Article 2. des programmes vises a l'Article 2.\nwerden könnte.\nArtikel 4 ·Article 4 Article 4\n(1) Die Bundesrepublik verpflidltet 1. The Federal Republic hereby 1.-La Republique Federale s·en-\nsich hiermit: underlakes gage par les presentes:\n(a) die Zahlung an Rückerstattungs- (a) subject to paragraph 3 of this Ar- (a) sous reserve des dispositions du\nberechtigte aus allen Urteilen und ticle, to ensure the payment to paragraphe 3 du present Article, a\nEntsdleidungen nach Maßgabe des restitutees of all judgments or assurer le reglement en faveur des\nAbsatzes (3) zu gewährleisten, die awards whidl have been or bere- ayants-droit a l'estitution de tous\ngegen das frühere Deutsche Reich after sball be given or made jugements ou sentences qui ont\nauf Grund der in Artikel 1 die- against the former German Reich ete ou seront prononces ou rendus\nses Teiles bezeidlneten Rechtsvor- under the legislation refe,rred to A l'encontre de l'ancien Reidl alle-\nschriften ergangen sind oder er- in Article 1 of this Chapter; mand, en vertu de la legislation\ngehen werden; visee A l'Article 1 du present\nChapitre;\n(b) alsbald durch geeignete Abmachun- (b) to assume forthwitb, by appropri- (b) a assumer immediatement, au\ngen mit Berlin die Haftung für die ate arrangements with the City of moyen d'arrangements appropries\nZahlung aus allen Urteilen und Ent- Berlin, liability for the payment, avec Berlin, la responsabilite du\nsdleidungen gegen das frühere on terms corresponding to tbose paiement, A des conditions corres-\nDeutsdle Reidl gemäß dem gelten- set out in this Article, of all judg- pondant A celles fixees au present\nden inneren Rückerstattungsrecht ments and awards against the for- Article, de tous jugements et sen-\nder Westsektoren Berlins zu den in mer German Reich under the inter- tences rendus A l'encontre de l'an-\ndiesem Artikel festgesetzten Be- nal restitution legislation in force cien Reidl allemand, en vertu de\ndingungen zu übernehmen. in the Western Seetors of Berlin. la legislation sur les restitutions\ninternes en vigueur dans les sec-\nteurs occidentaux de Berlin.\n(2} Die in Unterabsatz (a) und (b) 2. Tbe legislation referred to in sub- 2. - La legislation visee aux ali-\ndes Artikels 1 bezeichneten Rechtsvor- paragraphs (a) and (b) of Article 1 of neas (a) et (b) de l'Article 1 du pre-\nsdlriften gelten als dahin ergänzt, daß this Chapter shall be deemed to be sent Chapitre sera consideree comme\nUrteile und Entsdleidungen, die sidl amended so as to provide that judg- amendee, de fa~on a prevoir que les\nauf Reichsmarkverpßidltungen des ments or awards based on indebted- jugements ou sentences fondes sur les\nfrüheren Reiches gründen und Geld- ness in Reidlsmarks of the former Reich dettes en Reichsmark de l'ancien Reich\nsummenansprüdle betreffen, in einem for a sum of money (Geldsummen- pour une somme d'argent (Geld-\nVerhältnis von zehn Reidlsmark zu ansprüche) shall be converted into summenansprüche) seront converties\neiner Deutsdlen Mark in Deutsdle Deutsdle Marks at the rate of ten en Deutsche Mark au taux de\nMark umzustellen sind. Urteile und Reidlsmarks for one Deutsdle Mark. 10 Reichsmark pour 1 Deutsche Mark.\nEntsdleidungen auf Sdladenersatz Judgments or awards for compensa- Les jugements et sentences portant\ngegen das frühere Reidl gemäß den tion which may be given against the indemnisation, qui pourront etre ren-\nin Unterabsatz (a} und (b) des Ar- former Reich under the legislation dus contre l'ancien Reich allemand en\ntikels 1 bezeidlneten Rechtsvorschrif- referred to in sub-paragraphs (a) and vertu de la legislation visee aux\nten sollen in Deutscher Mark ergehen (b) of Article 1 shall be made in alineas (a) et (b) de l'Article 1, seront\nund in Ubereinstimmung mit den all- Deutsche Marks asse~sed in accord- prononces en Deutsche Mark, evalues\ngemeinen Grundsätzen des deutschen ance with the general principles of conformement aux principes generaux\nRechts, die für die Bemessung von German law applicable to the assess- du droit allemand applicable a l'eva-\nSchadenersatz gelten, wie sie im deut- ment of compensation as set forth in luation des indemnisations selon le\nsdlen Bürgerlidlen Gesetzbuch fest- the German Civil Code. Code Civil allemand.\ngelegt sind, bemessen werden.\n(3) Die Verpflichtung der Bundes- 3. The obligation of the Federal 3. - L'obligation de la Republique\nrepublik gegenüber den Drei Mächten Republic to the Three Powers with Federale a l'egcud de Trois Puissances,\nhinsidltlich von Geldurteilen und -ent- respect to money judgments and en ce qui concerne les jugements ou\nsdleidungen gemäß Absatz (1) dieses awards under paragraph 1 of this sentences impliquant ·un versement\nArtikels ist erfüllt, wenn diese Urteile Article shall be satisfied when such en especes en vertu du paragraphe 1\nund Entscheidungen bezahlt sind, oder judgments and awards shall have du present Article, sera remplie lors-\nwird, wenn die Bundesrepublik dies been paid or shall, if the Federal que ces jugements et sentences auront\n•","186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nwünscht. als erfüllt angesehen. wenn Republic so requests, be considered et~ r~gl~s ou sera, sl la Republique\ndie Bundesrepublik hierfür eine Ge- to have beeo satisfied when the Fed~rale le demaode, consider~e\nsamtsumme von 1,5 Milliarden DM ge- Federal Republic shall have paid a comme ayant ~te remplie lorsque la\nzahlt hat D1e Bundesrepublik kann total of DM 1,500.000.000 thereon. In R~publique Federale aura verse une\nbei der Festsetzung der Zeit und Me- determiniog the time and method of somme totale de t .500 millions de\nthode der Zahlung auf Grund solcher payment of such judgments and awards. DM. 6 cet effet. En vue de ta deter-\nUrteile und Entscheidungen ihre Zah- the Federal Republic may take into mi na tion de l'epoque et de la methode\nlungsfähigkeit berücksichtigen. consideration its capacity to pay. de reglement de ces jugements et\nsentences. la Republique Federale\npourra tenir campte de sa capacite\nde paiement.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nNadtfolgeorganisationen und Treu- Successor organizatlons and trust Les organisations successorales et\nhandkörperschaften. die auf Grund der corporations appointed pursuant to les • trust corporations • design~s en\nin Unterabsatz Ia) des Artikels l dieses the legislation referred to in sub- applicatioo de la legislation mentionnee\nTeiles bezeichneten Rechtsvorschriften paragraph fa) of Article 1 of this Chap- au paragraphe (a} de l'Article 1 du\nbestellt worden sind. ohne Rücksicht ter, whether or not organized under present Chapitre. qu'elles soient ou\ndarauf. ob sie nach deutschem Redtt German law. now enioy immunity non constituees selon le droit alle-\nernchtet sind, genießen gegenwärtig from taxation in the Federal RPoublic. mand. jouissent actuellement de l'im-\nSteuerfreiheit in der Bundesrepublik. Wttb regard to taxes •.he proceeds of munite fiscale dans la Republique\nSoweit die Steuern ausschließlich dem l\\'bidl accrue exclusivelv to the Fed- Federale. En ce qui conceroe les\nBund zufließen. genießen die Organi- eration. the organizations and cor- tmpöts dont le produit revient ex-\nsationen und Körperschaften diese poratioos sha11 continue to enjoy this clusivement 6 la Federation. les orga-\nSteuerfreiheit auch weiterhin Sie sind tmmunity. They sha11 also be exempt nfsations et • corporations • continue-\nferner von allen Sondersteuern, -ab- from any except1onat taxes. levies ront 6 jouir de cette immunite. Elles\ngaben und -auflagen befreit, die sidt and imposts. the tncidence of which seroot ~galement exemplees de tous\ntatsächlich auf das Kapital auswirken is in fact upon capital assets. 1mposed impöts, taxes ou droits exceptionnels\nund gan2 oder zum Teil zu dem be- in whole or in part for the specifk dont l'incidence frappe. eo fait, le\nsonderen Zwed< auferlegt werden, purpose of meeting charges arisinq capitat et qui sont preleves. en tout\nLasten zu ded.'l gegenwärtig geltenden Rechtsvor- la legislation actuellement en vi-\n... ~l gueur;\nschriften;\n(b) ferner beschleunigt Rechtsvorschrif- (b) that, furthermore, there shall be en- {b) A ce qu'en outre, il soit edicte, dans\nten zu erlassen, welche die gegen- acted expeditiously legislation sup- les meilleurs delais, une legislation\nwärtig in den verschiedenen Län- plementing and amending the legis- completant et amendant la legis-\ndern geltenden Rechtsvorschriften lation now in force in the various lation actuellement en vigueu.r dans\nergänzen und abändern und welche, Laender which shall, subject to the · les differents Länder, qui, sous re-\nvorbehaltlich der Bestimmungen provisions of sub-paragraph (a) of serve des dispositions de l'alinea (a)\ndes vorstehenden Unterabsatzes (a), this paragraph, afford a basis du present paragraphe, fournira su.r\nim gesamten Bundesgebiet eine ·tbroughout the Federal territory for l'ensemble du territoire federal une\nnidlt weniger günstige Grundlage compensation no less favourable base d'indemnisation au moins aussi\nfür die Entschädigung bilden als than is afforded in the legislation favorable que celle que foumit la\ndie gegenwärtig in den Ländern now in force in the Laender of the legislation actuellement en vigueu.r\nder amerikanischen Zone geltenden United States Zone; dans les Länder de la Zone Ameri-\nRechtsvorschriften; caine;\n(c) dafür Sorge zu tragen, daß die in (c) that the legislation ref erred to in (c) A ce que la legislation visee.a l'ali-\nUnterabsatz (b) bezeichneten Rechts- sub-paragraph (b) of this paragraph nea (b) du present paragraphe\nvorschriften den besonderen, auf shall adequately take into account tienne compte, d'une maniere equi-\ndie Verfolgung selbst zurückzu- the speclal conditions arising from table, des conditions particulieres\nführenden Verhältnissen in billiger the persecution itself, including the resultant de la persecution elle-\nWeise Rechnung tragen, einschließ- loss and destruction of records and meme, y compris la perte et la des-\nlich des durch die Verfolgung oder documents resulting from the con- truction des archives et des docu-\ndurch Handlungen der verfolgenden ditions of the persecution or the ments, consecutives aux conditions\nStellen bedingten Verlustes und acts of the persecuting agencies and de la persecution ou aux actes des\nder hierdurch herbeigeführten Ver- the death or disappearance of wit- persecuteurs, ainsi que de la mort\nnichtung von Akten und Schrift- nesses and of persecuted persons as ou de la disparition des temoins et\nstücken, sowie des durch die Ver- a result of the persecution; . des victimes ä la suite de la perse-\nfolgung verursachten Todes oder cution;\nVerschwindens von Zeugen und\nverfolgten Personen;\n(d) die wirksame und beschleunigte (d) that the effective and expeditious (d) ä ce que soient assurees l'efficacite\nVerhandlung und Entscheidung processing, determination and satis- et la rapidite des procedures, des\nüber einschlägige Entschädigungs- faction of claims for compensation decisions et de leur execution, en\nansprüche und ihre Befriedigung in this field shall be assured witbout ce qui concerne les demandes d'in-\nohne Diskriminierung irgend- discrimination against any groups demnisation presentees dans ce do-\nwelcher Gruppen oder Klassen ver- or classes of persecuted persons; maine, sans qu'il y ait discrimina-\nfolgter Personen sicherzustellen; tion a l'egard d'aucun groupe ou\nd'aucune categorie de personnes\npersecutees;","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 195\n(e} in allen Fällen, in denen ein bei (e) that in all cases where a claim for (e) a ce que, dans tous les cas oü une\nden zuständigen Behörden er- compensation submitted to the com- demande d'indemnisation presentee\nhobener Entschädigungsanspruch petent authorities has been dis- aux autorites competentes a deja\nnach den damals qeltenden Rechts- allowed under the legislation then ete rejetee en vertu de la legislation\nvorschriften abgewiesen wurde, in in force, but where such a claim alors en vigueur, mais ou cette\ndenen aber ein solcher Anspruch would be admissible under supple- meme demande serait recevable en\naut Grund ergänzender oder an mentary or replacement legislation vertu d'une legislation de comple-\nihre Stelle getretener gemäß Unter- enacted in accordance with sub- ment ou de remplacement edictee\nabsatz (b) erlassener Rechtsvor- paragraph (b) of this paragraph, the conformement a l'alinea (b) du pre-\nsdlriften begründet wäre, dem Ver- persecuted person shall be assured sent paragraphe, la possibilite soit\nfolgten die Möglichkeit zu gewäh- the possibility of submitting again assuree a la victime de presen ter a\nren, seinen Anspruch trotz der bis claim in spite of the previous nouveau sa demande, malgre Je\nfrüher erfolgten Abweisung erneut rejection thereof; precedent rejet de celle-ci;\ngeltend zu machen;\n(f) die Bereitstellung ausreichender (f) that the prov1s1on of funds ade- (f} a ce que la fourniture de fonds,\nMittel durch die Bundesrepublik quate to meet all claims under the dans une mesure appropriee au\nzur Befriedigung aller Ansprüche legislation referred to in sub- paiement de toutes les demandes\nauf Grund der in Unterabsatz (a) paragraphs (a) and (b} of this para- admises en application de la l~gis-\nund (b} bezeichneten Rechtsvor- graph shall be ensured by. the Fe- lation visee aux alineas (a) et (b)\nschriften nach Maßgabe des Ab- deral Republic in accordance with du present paragraphe, soit assuree\nsatzes (3) dieses Artikels sicherzu- paragraph 3 of this Chapter. par la Republique Federale confor-\nstellen. mement au paragrapbe 3 du pn~-\nsent Article.\n(3) Die Zahlungsfähigkeit der Bundes- 3. Tbe capacity to pay of the Fe- 3. - La capacite de paiement de la\nrepublik kann bei der Festsetzung der deral Republic may be taken into Republique Federale pourra ~tre prise\nZeit und. Methode für Entschädigungs- consideration in determining the time en consideration pour la determina-\nzahlungen gemäß Absatz (1) dieses and method of compensation payments tion de l'epoque et de la metbode des\nTeiles sowie bei der Bereitstellung aus- under paragraph 1 of this Chapter paiements d'indemnisation vises au\nreichender Mittel gemäß Unterab- and in providing adequate funds paragraphe 1 du present Arlicle et\nsatz (f) des Absatzes (2) dieses Teiles under sub-paragraph (f) of paragraph 2. lors de la fourniture des fonds appro-\nberücxsic:htigt werden. pries en application de l'alinea (f) du\nparagraphe 2 du meme Article.\n(4) Die Bundesrepublik verpflichtet 4. The Federal Republic undertakes 4. - La Republique Federale s'en-\nsidi: gage:\n(a) soweit nichtdeutsche Staaisangehö- (a) insofar as non-German nationals or (a) dans la mesure oü des ressortis-\nrige oder nicht im Bundesgebiet non-residents of the Federal terri- sants non-allemands ou des per-\nwohnhafte Personen betroffen sind, tory are involved, to afford ade- sonnes ne residant pas sur le terri-\nden Drei Mächten oder· den von qua te opportunities to the Three toire federal sont en cause, 6\nihnen ermächtigten Stellen ange- Powers or their authorized agents donner aux Trois Puissances ou 6\nmessene Möglichkeiten zu gewäh- for the observation of all matters leurs agents qualifies la possibilite\nren, alle in diesem Teil behandelten dealt with in this Chapter; and d'exercer leur observation dans les\nAngelegenheiten zu beobachten; domaines vises au present Cha-\npitre; ·\n(b) während der nach deutschem Recht (b) to preserve intact for a period (b) ä conserver intactes, pendant u.ne\nfür die Aufbewahrung von Geridlts- equal to the period prescribed by periode qui sera ~ale a celle que\nakten vorgeschriebenen Frist vom German law for the preservation prescrit le droit allemand pour la\nInkrafttreten dieses Vertrages an of judicial records, and running conservation des archives judi-\nalle vorhandenen Aufzeichnungen from the entry into force of tbe ciaires, et qui commencera 6\nüber Gerichts- und Verwaltungs- present Convention, all records courir 6 compter de la date d'en-\nverfahreL und sonstige amtliche tben existing of judicial or admi- tree en vigueur de Ja presente\nMaßnahmen, die sich auf . die in nistrative proceedings and other Convention, toutes les archives\ndiesem Teile bezeichneten An- official activities relating to the alors existantes, relatives au\" pro-\ngelegenheiten beziehen, vollständig matters referred to in this Cbap- cedures judiciaires ou administra-\naufzubewahren, sowie '!lle nach ter; and to preserve intact all such tives et a toutes autres activites\nInkrafttreten dieses Vertrages ent- records made after the entry lnto officielles concernant les domaines\nstehenden derartigen Aufzeichnun- force of the present Convenlion mentionnes au present Chapitre, et\ngen vom Zeitpunkt ihrer Nieder- for such period from the mak.ing 6 conserver intactes toutes les\nschrift an während derselben Frist of such records. Tbe said period archives · de meme nature constl-\nvollständig aufzubewahren. Diese shall be curtailed only if the Three tuees apres l'entree en vigueur de\nFrist darf nur verkürzt werden, Powers shall expressly so consent. la presente Convention, pendant\nwenn die Drei Mächte ausdrücxlich Ja meme periode a compter de la\nzustimmen. date de constitution de ces archi-\nves. Cette periode ne pourra Mre\nabregee que si les Trois Puissances\ny consentent expressement.\nFUNFTER TEIL CHAPTER FIVE CHAPITRE CINQUI~ME\nÄußere Restitutionen Externat Restitution Restitutions Externes\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Mit Inkrafttreten dieses Vertrages 1. Upon the entry into force of the 1. - Lors de l'entree en vigueur de\nwird die Bundesrepublik eine Verwal- present Convention, the Federal Re- la presente Convention, la Republique\ntungsdienststelle errichten und aus- public shall establish, staff and equip Federale instituera et equipera une\nstatten, die nach den in diesem Teil und an administrative agency which shall, agence administrative, dont elle re\ndem Anhang dazu enthaltenen Bestim- as provided in this Chapter and the crutera le personnel, q.ui sera dlargee,\nmungen nach Schmucxsachen, Silber- Annex thereto, search for, recover dans les conditions prevues dans\nwaren und antiken Möbeln (sofern die and restitute jewellery, silverware le present Cbapitre et dans l'Annexe\neinzelnen Gegenstände einen erheb- and antique fwniture (wbere indivi- qui lui est jointe, de la recherche,","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11\nlieben Wert haben) sowie nach Kultur-\n-\ndual articles are of substantial value), de la recuperation et de la resti-\ngütern zu forschen, sie zu erfassen und and cultural property, if such articles tution des bijoux, de l'argenterie et\nzu restituieren hat, falls diese Gegen- or cultural property were, during the des meubles anciens (lorsque cha-\nstände und Kulturgüter während der occupation of any territory, removed cun de ces objets est d'une valeur\nBesetzung eines Gebiets von den Trup- therefrom by the forces or authorities substantielle) et des biens culturels,\npen oder Behörden Deutschlands oder of Germany or its Allies or their indi- si ces objets ou biens culturels ont\nseiner Verbündeten oder von deren vidual members (whether or not pur- ete, au cours de l'occupation d'un\neinzelnen Mitgliedern (auf Befehl oder suant to orders) after acquisition by territoire, enleves de ce territoire par\nohne Befehl) durch Zwang (mit oder duress (with or without violence), by les forces ou les autorites de l' Alle-\nohne Anwendung von Gewalt), durch larceny, by requisitioning or by other magne ou de ses allies ou par leurs\nDiebstahl, Requisition oder andere forms of dispossession by force. membres individuellement, que ce soit\nFormen erzwungener Besitzentziehung par ordre ou sans ordre, a la suite\nerlangt und aus diesem Gebiete ent- d une acquisition par contrainte, avec\n0\nfernt worden waren. ou sans violence, par vol, par requisi-\ntion ou par toute autre forme de depos-\nsession forcee.\n(2) Bei Kulturgütern, die sich vor 2. In the case of cultural property 2. - Dans le cas de biens culturels\ndem in Artikel 5 dieses Teiles jeweils which was present in the country qui se trouvaient dans le pays in-\ngenannten Zeitpunkt in dem betref- concerned prior to the date applicable teresse anterieurement a la date ap-\nfenden Land befanden, ist die Restitu- to that country. as specified in Ar- plicable 6 ce pays, telle qu'elle est\ntion auch durchzuführen, ticle 5 of this Chapter, restitution shall specifiee A l Article 5 du present\n0\nalso be made Chapitre, la restitution sera egale-\nment operee :\n(a) wenn diese Gegenstinde durch (a) lf it was acquired by way of gilt (a) si ces blens ont ete acquis par voie\nSdlenkung, sei es unter direktem made under direct or indbect pres- de ·don effectue sous une pression\noder indirektem Druck, sei es mit sure or in consideration of the directe ou lndirecte, ou en raison\nRücksicht auf die amtliche Stellung official position of the recipient; de la position officielle du dona-\ndes Beschenkten erworben waren; talre1\n(b) wenn sie durch Kauf erworben (b) if it was acquired by way of (b) s'ils ont ete acquis par voie d'achat.\nwaren, es sei denn, sie seien zum purchase, unless it bad been brougbt ä moins que les biens n'aient ete\nZweck des Verkaufs in das be- into the country concerned for the introduits dans le pays Interesse\ntreffende Land gebracht worden. purpose of sale. · aux fins de revente.\n(3) Bei Schmucksachen, Silberwaren 3. In the case of jewellery, silver- 3. - Dans le cas des bijoux, de\nund antiken Möbeln kann die Resti- ware or antique fumiture, restitution l'argenterie ou des meubles anciens,\ntution verweigert werden, wenn nach- may be denied if it is establisbed that la restitution peut etre refusee s'il\ngewiesen wird, daß die betreffenden the property concerned was removed est etabli que le bien en cause a ete\nSachen entfernt wurden, nachdem sie after acquisition from the original enleve apres avoir ete acquis du\nvon dem ursprünglichen Eigentümer . owner for value by way of a regular proprietalre primitif contre paiement\ngegen Entgelt auf Grund eines ge- commercial transaction, even if pay- dans le cadre d'une operation com-\nwöhnlichen Handelsgeschäftes erwor- ment was made in occupation currency. merciale reguliere, meme si le regle-\nben waren. selbst wenn die Bezahlung ment en a ete opere en monnaie\nin Besatzungswährung erfolgt . war. d' occupation.\n(4) Der Ausdruck .Kulturgüter• um- 4. The term •cultural property\" 4. - L'expression • biens culturels •\nfaßt bewegliche Sachen von religiösem, shall comprise movable goods of re- designe les biens mobiliers presentant\nkünstlerischem, urkundlichem, wissen- ligious, artistic, documentary, scholary une valeur religieuse, artistique. docu-\nschaftlichem oder historischem Wert or bistoric value, or of equivalent mentaire, educative ou historique ou\noder von entsprechender Bedeutung, importance, including objects custom- une importance equivalente, cette\neinschließlich von Gegenständen, die arily found in museums, public or definition comprend les objets du\nsich üblicherweise in Museen, öffent- private collections, libraries or bis- genre de ceux qui se trouvent babituel-\nlichen oder privaten Sammlungen, toric archives. Tbe term •antique\" lement dans les musees, les collec-\nBibliotheken oder historischen Archi- sball mean property wbich upon tbe tions publiques ou privees, les biblio-\nven befinden. Der Ausdruck .antik• entry into force of the present Con- theques ou les archives historiques.\nbezieht sid> auf Sachen, die bei In- vention is one bundred or more years Le terme • ancien\"' s'applique aux\nkrafttreten dieses Vertrages minde- old. Tbe term •substantial value\" shall meubles datant de cent ans ou plus\nstens einhundert Jahre alt sind. Der mean a value of not less than 200,000 ä la date d'entree en vigueur de la\nAusdruck .erheblicher Wert• bedeutet French francs at the 1 January 1951 presente Convention. L'expression\neinen Wert von mindestens 200 000 purchasing power. c valeur substantielle• signifie une\nfranzösischen Franken der Kaufkraft valeur au moins egale 6 200.000 francs\nvom 1. Januar 1951. frantais, compte tenu du pouvoir\nd'achat du franc au ter Janvier 1951.\n(5) Die in Absatz (tl dieses Artikels 5. The agency refer red to in para- 5. - L'agence visee au paragraphe 1\ngenannte Dienststelle wird den Drei graph 1 of this Article will give in- du present Article communiquera aux\nMächten oder ihren Beauftragten über formation on matters dealt witb by Trois Puissances ou ä leurs represen-\ndie von ihr behandelten Angelegen- it to the Three Powers or tbeir repre- tants, sur demande, des renseigne-\nheiten auf Antrag Auskunft erteilen sentatives on request and submit quar- ments sur les matieres qu·eue traite et\nund über ihre Tätigkeit vierteljährlich terly reports on its activity. The re- fournira des rapports trimestriels sur\nberichten. Die Unterlagen der Dienst- cords of the agency shall be preserved son aclivite. Les archives de l'agence\nstelle sind so lange aufzubewahren, bis until otherwise agreed. seront conservees jusqu·a ce qu'il en\netwas anderes vereinbart wird. ait ete convenu autrement.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\n(1) Restitution gemäß Artikel 1 dieses t. Restitution pursuant to Article 1 1. - Toute restitution en application\nTeiles kann bei der Bunde~regierung of tbis Cbapter may be requested de l'Article 1 du present Chapitre ne\nnur von der Regierung des Staates from the Federal Government only by peut ftre demandee au Gouvernement\nbeantragt werden, aus dessen Gebiet the Government of the State from the Federal que par le Gouvernement de\ndie Sache entfernt wurde. Die Bundes- territory of which the property was l'Etat du terrltoire duquel le bien a\nregierung kann einen Restitutions- removed. The Federal Government ete enleve. Le Gouvernement Federal\nantrag ablehnen, wenn dieser bereits may reject a restitution request if such peut rejeter une demande de resti-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 197\nvon der zuständigen Dienststelle einer request bas already been rejected tution si cette demande a ete deja\nder Drei Mächte als unbegründet ab- as not weil founded by the appro- rejetee comme non fondee par l'orga-\ngewiesen worden ist, es sei denn. daß priate agency of one of the Three nisme competent de l'une des Trois\nBeweismaterial beigebracht wird. das Powers, except in a case where evi- Puissances, sauf dans le cas ou est\nfrüher nidtt vorgelegt werden konnte. dence which could not previously be fournie une preuve qui n·a pu etre\npresented is adduced. produite anterieurement.\n(2) Eine Restitution von Schmuck- 2. Restitution of jewellery, silver- 2. - La restitution de bijoux,\nsachen, Silberwaren und antiken Mö- ware or antique furniture may only d'argenterie ou de meubles anc1ens\nbeln kann bei der Bundesregierung be claimed from the Federal Govern- ne peut etre demandee au Gouverne-\nnur beantragt werden, wenn ein ent- men t if a pertinent request has been ment Federal que si une demande\nsprechender Antrag bereits vor Inkraft- lodged with an agency of any of the s'y rapportant a ete recue par un\ntreten dieses Vertrages bei einer Three Powers prior to the entry into organisme de l'une des Trois Puis-\nDienststelle einer der Drei Mächte force of the present Convention. In sances avant l'entree en vigueur de la\ngestellt worden war. Bei Kulturgütern the case of cultural property, no presente Convention. Dans les cas\nkann ein neuer Restitutionsantrag new claim for restitution may be filed de biens culturels, aucune nouvelle\nnach dem 8. Mal 1955 nicht mehr after 8 May 1955. Where, in any parti- demande de restitution ne pourra\ngestellt werden. Sind die Nachfor- cular case, the investigations of the etre presentee apres le 8 Mai 195S.\nschungen der in Artikel 1 dieses Teiles Germ an agency ref erred to in Article 1 Lorsque, dans un cas particulier, les\ngenannten deutschen Dienststelle nach of this Chapter with respect to claim- enquetes menees, en ce qui concerne\nherausverlangten Sachen ohne Erfolg ed property have been unsuccess- les biens reclames, par l'agence alle-\ngeblieben oder haben sie bis zum ful or where they have not led to the mande visee 6 r Article 1 du present\n8. Mal 1956 nicht zur Auffindung der discovery of the claimed property Chapitre, ont ete infructueuses ou\nherausverlangten Sache geführt und by 8 May 1956, and where further n'ont pas conduit 6 la decouverte des\nbieten weitere Ermittlungen keine investigations are unlikely to be suc- biens reclames avant le 8 Mai 1956,\nAussicht auf Erfolg, so hat die Dienst- cessf ul, the agency shall discontinue et que la reussite de nouvelles en-\nstelle das Verfahren einzustellen. the proceedings. Such a decision ~ay quetes est improbable, l'agence arre-\nGegen diese Entscheidung kann die be appealed f rom by the parW con- tera la procedure. La parlie interessee\nbeteiligte Partei die Schi edskommis- cerned to the Arbitral Commission on pourra se pourvoir en appel contre\nsion für Güter, Rechte und Interessen Property, Rights and lnterests in Ger- cette decision devant la Commission\nin Deutschland gemäß Artikel 7 an- many pursuant to Article 7. lf, after Arbitrale sur les Biens, Droits et ln-\nrufen. Wird die herausverlangte Sache such discontinuance, the claimed prop- terets en Allemagne conformement A\nnach der Einstellung des Verfahrens erty is identified, the restitution pro- l'Article 7. Si, apres l'arret de la pro-\nidentifiziert, so kann das Verfahren ceedings may be reopened. cedure, les biens reclames sont iden-\nwieder eröffnet werden. tifies, la procedure de restitution peut\netre ouverte 6 nouveau.\n(3) Die bei einer Dienststelle einer 3. Claims filed with an agency of 3. - Les demandes recues par un\nder Drei Mächte gestellten, aber vor any of the Three Powers and not organisme de rune des Trois Puissan-\nInkrafttreten dieses Vertrages noch finally disposed of prior to the entry ces, qui n·ont pas ete definitivement\nnicht erledigten Anträge, die unter die into force of the present Convention reglees avant l'entree en vigueur de\nBestimmungen der Artikel 1 und 2 and falling within the scope of the Ja presente Convention, et qui relevent\n.- -~ dieses Teiles fallen, sind von der be- provisions of Article 1 of this Chapter du champ d'application des disposi-\nteiligten Macht an die in Artikel 1 and this Article shall be referred by tions de l'Article 1 du present Cha-\ngenannte deutsche Dienststelle zu the Power concemed to the German pitre et du present Article, seront ren-\nverweisen. Sie sind von dieser Stelle agency ref erred to in Article 1. They voyees par Ja Puissance interessee A\nso zu behandeln, als seien sie von der shall be acted upon by the German l'agence allemande visee 6 I' Article 1.\nantragstellenden Regiernng unmittel- agency as though filed directly with Celle-ci prendra toutes mesures A\nbar bei ihr gestellt worden. it by the claimant Government. Ieur egard dans les memes condi-\ntions que si ces demandes avaient ete\npresentees directement a l'agence alle-\nmande par le Gouvernement recla-\nmant.\n(4) Die Stellung eines Restitutions- 4. Submission of a claim for resti- 4. - La presentation d'une demande\nantrages gemäß Artikel 1 dieses Teiles tution pursuant to Article 1 of tbis de restitution en vertu de l'Article 1\nzu Gunsten einc1 natürlichen oder Chapter on behalf on any person or du present Chapitre pour Je compte\njuristischen Person schließt die entity shall preclude such submission d'une personne physique ou d\"une\nStellung eines Restitutionsantrages pursuant to Article 3; likewise, action entite juridique fera obstacle a la pre-\ngemäß Artikel 3 dieses Teiles aus; for restitution pursuant to Article 3 sentation de cette demande en vertu\nebenso schließt die Erhebung einer shall preclude submission of a claim de l'Article 3: de meme, une action en\nRestitutionsklage gemäß Artikel 3 for restitution pursuant to Article 1. restitulion en vertu de l' Article 3 fera\neinen Restitutionsantrag gemäß obstacle 6 la presentation d'une de-\nArtikel 1 aus. mande de restitution en vertu de\nl'Article 1.\nArtikel 3 Artlcle 3 Article 3\n(1) Abweichend von den Bestim- 1. Notwithstanding provisions of 1. - Nonobstant les dispositions\nmungen des deutschen Rechts kann German law to the contrary, any per- contraires du droit allemand. toute\neine Person. der oder deren Rechtsvor- son who, or whose predecessor in personne qui a, ou dont le prede-\ngänger während der Besetzung eines title, during the occupation of a ter- cesseur legal a, pendant l'occupation\nGebietes eine Same durch Diebstahl ritory, has been dispossessed of his d'un territoire, ete depossede de ses\noder Zwang (mit oder ohne Anwen- property by larceny or by duress biens par vol ou par contrainte avec\ndung von Gewalt) von den Streit- (with or witbout violence) by the ou sans violence, par les forces ou les\nkräften oder Behörden Deutschlands forces or authorities of Germany or autorites de l' Allemagne ou de ses\noder seiner Verbündeten oder von its Allies, or their individual members allies, ou par leurs membres indivi-\nderen einzelnen Mitgliedern (auf Be- (whether or not pursuant to orders), duellement, que ce soit par ordre ou\nfehl oder ohne Befehl) entzogen sball have a claim against the pre- sans ordre, aura un droit a restitution\nworden 1st, von dem gegenwärtigen sent possessor of such propcrty for its concernant ces biens a rencontre de\nBesitzer dieser Sache Restitution ver- restitution, subject, however, to: leur possesseur actuel, sous reserve,\nlangen: der Kläger bat jedoch toutefois:","198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11\n(a) dem Beklagten die wertsteigern- (a) Reimbursement by the claimant to (a} du remboursement par le deman•\nden Aufwendungen zu erstatten, the def endant for expenditures, deur au defendeur des depenses\ndie dieser nadl dem Erwerb der which have enhanced the value of qui ont augmente la valeur des\nSache gemadlt hat: the property, made after its acqui- biens et qui ont ete faites apres\nsition; leur acquisition, et\n(b) den Werl des Entgelts zu erstatten, (b) Payment by the claimant of the (b) du paiement par le demandeur de\ndas der Kläger oder sein Rechts- value of any consideration recei- la valeur de taute contrepartie\nvorgänger erhalten bat: der Wert ved by him or his predecessor in recue par lui ou par son prede-\nist ebenso zu oehandeln wie title, which shall be treated in the cesseur legal, qui sera traitee de\ndeutsdle Werte, die sich zur Zeit same manner as German assets la meme maniere que les avoirs\nder Entfernung der Sache in dem existing at the date of removal in allemands existant A la date de\nLande befanden, aus dem die Sache the country from whidl the prop- l\"enlevement dans le pays d'oü les\nentfernt wurde erty was removed. biens ont ete enleves.\nDer Anspruch besteht nicht. wenn No such claim shall exist if the pre- Un tel droit n·existera pas si le pos-\nder gegenwärtige Besitzer die Sadle sent possessor has possessed lhe pro- sesseur actuel a exerce sur les biens\nzehn Jahre oder mindestens bis zum perty bona fide for ten years or until une possession de bonne foi pendant\n8. Mai 1955 gutgläubig in Besitz ge- 8 May 1955, whichever is later. dix ans ou jusqu·au 8 Mai 1955, se\\on\nhabt bat. celle de ces deux dates qui sera la\nplus eloignee.\n(2) Der Restitutionsanspruch gemäß 2. Any claim to restitution pur- 2. - Taut ressortissant ou r~ident\nAbsatz (1) dieses Artikels kann bis suant to paragraph 1 of lhis Article d'un 6tat ayant accede l la Charte\nzum 8. Mai 1955 oder bis zum Ab- may be brought before a German de la Commission Arbitrale sur les\nlauf von zehn Jahren, während court on or before 8 May 1955 or be- Biens, Droits et Interets en Allemagne\nderer der Besitzer die Sadle gutgläu- fore the expiration of ten years dur- peut introduire devant un tribunal\nbig in Besitz gehabt hat, je nachdem ing wbich lhe possessor possessed the allemand une action en restitution en\nwelcher Zeitpunkt später liegt, von property bona fide, whichever ts later, vertu du paragrapbe 1 du present Ar-\njedem Angehörigen oder Einwohner by any national or resident of a ticle, au plus tard le 8 Mai 1955, ou\neines Staates, welcher der Satzung State which has acceded to the Char- avant la date d'expiration d'une pe-\nder Schiedskommission für Güter, ter of the Arbitral Commission on riode de dix annees pendant laquelle\nRechte und Interessen in Deutsdlland Property, Rights and lnterests in Ger- le possesseur aura exerce sur les biens\nbeigetreten ist, bei einem deutschen many. une possession de bonne foi, selon\nGericht geltend gemacht werden. celle de ces deux dates qui sera la\nplus eloignee.\n(3) Ein Restitutionsanspruch kann 3. No restitution claim may be as- 3. -Aucune demande de restitution\nnicht geltend gemacht werden, wenn serted,. if, prior to the entry into force ne peut etre presentee si, avant l'en-\nein dieselbe Sache betreffender Resti- of the present Convention, a request tree en vigueur de la presente Con-\ntutionsantrag einer Regierung zu by a Govemment on behalf of the vention, une demande presentee par\nGunsten eines Antragstellers vor In- claimant for restitution of the prop- un Gouvernement pour le campte du\nkrafttreten dieses Vertrages von einer erty concemed was rejected as not reclamant et tendant A la restitution\nDienststelle der Drei Mächte als un- well founded by an agency of one of des biens en cause a ete rejetee\nbegründet abgewiesen worden war, es the Tbree Powers, except in a case c::omme non fondee par un organisme\nsei denn, daß Beweismaterial bei- where evidence which could not pre- de l'une des Trois Puissances, sauf\ngebracht wird, das früher nicht vor- viously be presented is adduced. dans le cas ou est fournie une preuve\ngelegt werden konnte. qui n'a pta etre produite anterieure-\nment.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Ist eine zu restituierende Sache 1. lf property to be restituted has, t. - Si. UD bien a restituer a ete,\nnach ihrer Identifizierung in Deutsch- after identification in Germany, eitber apres son identification en Allemagne,\nland, aber vor Rückgabe an den been utilized or consumed in Ger- soit utilise ou consomme en Allemagne\nRestitutionsberechtigten, entweder in many before retum to lhe claimant or avant sa restitution au demandeur,\nDeutschland verwendet ode1 ver- been destroyed, stolen or olherwlse soit detruit ou vole ou s'il en a ete\nbraucht worden, oder vor ihrem Ein- disposed of before receipt by the autrement dispose avant sa remise au\ngang l>ei der den Anspruch erheben- claimant Govemment or by an appro- Gouvernement reclamant ou a l'orga-\nden Regierung oder bei einer zustän- priate agency of one of.,. tbe Tbree nisme competent de l'une des Trois\ndigen Dienststelle einer der Drei Powers for despatch to the claimant, Puissances pour etre remis au deman-\nMächte zwecks Ablieferung an den the Federal Republic shall compensate deur, la Republique Federale indemni-\nRestitutionsberechtigten zerstört oder claimants who would otherwise be 1era les demandeurs qui auraient\ngestohlen worden oder abhanden ge- entitled to restitution under Article t autrement droit A reCltitution en vertu\nkommen, so wird die Bundesrepublik or 3 of this Chapter, or who, at the des Articles 1 ou 3 du present Chapitre\ndie Personen entschädigen, die sonst entry into force of the present Con- ou doot les demandes de restitution\ngemäß Artikel t und 3 dieses Teiles vention, have bad their claims for ont ete, a la date d'entree en vigueur\nrestitutionsberechtigt wären 9der restitution approved by one of tbe de la presente Convention, approuvees\nderen Restitutionsansprüche bei In- Three Powers. par l'une des Trois Puissances.\nkrafttreten dieses Vertrages durch\neine der Drei Mächte bereits gebilligt\nwaren\n(2) Die in Artikel 1 dieses Teiles ge- 2. The German agency referred to 2 - Sur requete du demandeur qui\nnannte deutsche Dienststelle entschei- in Article l ot this Chapter shall, upon aurait autrement droit a restitution,\ndet auf Antrag des Restitutionsberech- application by the claimant otherwise l'agence allemande visee a l'Article 1\ntigten, der sonst Anspruch auf Resti- entitled to restitution, render a deci- du present Chapitre rendra une deci-\ntution hätte, über seinen Entschädi- sion on the compensation claim in sion sur la demande d'indemnisation\ngungsanspruch für Sachen, deren Re- respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution\nstitution gemäß Artikel 1 und 2 bean- whidl could bave been requested aurait pu etre demandee en vertu des\ntragt werden kann. Das in Artikel 3 under Articles t and 2. Tbe court Articles 1 et 2. Sur introduction d'une\ndieses Teiles vorgesehene Gericht ent- stipulated in Article 3 sball, upon suit instance par le demandeur qui aurait\nscheidet auf Klage des Restitutions- brought by the claimant otherwise autrement droit a restitution, le tribu-\nberechtigten, der sonst Anspruch auf entitled to restitution, render a deci- nal vise a l' Article 3 rendra une deci-\n0\nRestitution hätte, über den Anspruch sion on the compensation claim in sion sur la demande d indemnisation","Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 199\nauf Entschädigung für Sachen, deren respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution\nRestitution gemäß Artikel 3 beantragt which could have been requested aurait pu etre demandee en vertu de\nwerden kann, sofern der Kläger An- under Article 3, provided that the l'Article 3, A condition que le deman-\ngehöriger oder Einwohner eines plaintiff is a national or a resident of deur soit un ressortissant ou un\nStaates ist, welcher der Satzung der a State which has acceded to the resident d'un 1:tat ayant accede a la\nSchiedskommission für Güter, Rechte Charter of the Arbitral Commission Charte de la Commission Arbitrale\nund Interessen in Deutschland bei- on Property, Rights and Interests in sur les Biens, Droits et Interets en\ngetreten ist. Die Einreichung des An- Germany. The filing of the application Allemagne. Le depöt de la requete et\ntrages und die Erhebung der Klage and the bringing of the suit must take l'introduction de l'instance doivent\nhat spätestens ein Jahr nach Inkraft- place not later than one year after ~tre effectues dans l'annee qui suit\ntreten dieses Vertrages oder nach der the entry into force of the present l'entree en vigueur de la presente\nMitteilung an den Restitutionsberech- Convention or one year after notifica- Convention ou dans l'annee qui suit\ntigten zu erfolgen, daß die Sache zur tion to the claimant that the property la notification au demandeur que le\nRestitution nicht zur Verfügung steht is not available for restitution, which- bien n'est plus restituable, selon celui\n- je nachdem, welcher Zeitpunkt ever is later. des deux delais qui sera le plus long.\nspäter liegt.\n(3) Unbeschadet der Bestimmungen 3. Notwithstanding the provisions 3. - Par derogation aux dispositions\nvon Absatz (2) dieses Artikels sind of paragraph 2 of this Article, claims du paragraphe 2 du present Article,\nAnsprüche gemäß Absatz (1), die bei falling within the scope of paragraph 1 les demandes tombant sous le coup\neiner Dienststelle einer der Drei filed with an agency of any of the du paragraphe 1, qui ont ete presen-\nMächte vor Inkrafttreten dieses Ver- Three Powers before the entry into tees a un organisme de l'une des Trois\ntrages geltend gemacht ·wurden, ent- force of the present Convention may Puissances avant l'entree en vigueur\nweder von dieser Macht der in Ar- either .be referred by that Power to de la presente Convention, peuvent\ntikel 1 dieses . Teiles genannten deut- the German agency ref erred to in Ar- ~tre renvoyees par cette Puissance 6\nschen Dienststelle zu überweisen oder ticle 1 of this Chapter or be filed with l'agence allemande visee 6 l'Article 1\nvon der den Anspruch erhebenden Re- that agency by tbe claimant Govern- du present Chapitre ou peuvent ~tre\ngierung selbst bei dieser Dienststelle ment. All claims under this paragraph presentees 6 cette agence par le Gou-\ngeltend zu machen. Alle Anspr:iche sball be referred to or filed with the vernement demandeur. Toutes les de-\nauf Grund dieses Absatzes sind der agency not later than six months mandes visees au present paragraphe\nDienststelle spätestens sechs Monate after the entry into force of the seront renvoyees 6 l'agence ou lui\nnach Inkrafttreten dieses Vertrages zu present Convention and shall be seront presentees dans les six mois\nüberweisen oder bei ihr geltend zu decided by it. suivant l'entree en vigueur de la\nmachen; sie hat über diese zu ent- presente Convention et feront l'objet\nscheiden. d'une decision de la part de cette\nagence.\n(4) Die in Artikel 1 dieses Teiles 4. The German agency referred to in 4. - L'agence allemande visee 6\ngenannte deutsche Dienststelle hat Article 1 of this Chapter shall recognize l'Article 1 du present Chapitre recon-\nRestitutionsansprüche anzuerkennen, claims for restitution which have been naitra les demandes de restitution qui\ndie von einer der Drei Mächte vor approved by any of the Three Powers auront ete approuvees par l'une des\nInkrafttreten dieses Vertrages ge- prior to the entry into force of tbe Trois Puissances avant l'entree en\nbilligt worden sind. Die Dienststelle present Convention. The agency shall vigueur de la presente Convention.\nhat auch eine Bescheinigung einer der also accept as conclusive a certificate L'agence considerera egalement comme\nDrei Mächte als beweiskräftig anzu- by any one of the Three Powers that probant un certificat delivre par l'une\nsehen, nach der die mit dem Antrag the property which was the subject of des Trois Puissances, indiquant que le\nberausverlangten Sachen bei einer zu- the claim bad not been received by bien faisant l'objet de la demande n'a\nständigen Dienststelle dieser Macht an appropriate agency of that Power pas ete remis ä un organisme com~-\nzwecks Ablieferung an den Restitu- for despatch to the claimant. tent de cette Puissance, pour trans-\ntionsberechtigten nicht eingegangen mission au demandeur.\nsind.\n(5) Die in diesem Artikel vor- 5. Compensation pursuant to this 5. - Les indemnisations accordees\ngesehene Entschädigung ist in der Article shall be awarded in the amount en vertu du present Article seront\nHöhe des Wiederbeschaffungswertes of the replacement value of the pro- fixees selon la somme correspondant 6\nder Sachen zur Zeit der Entscheidung perty concemed as of the date of the la valeur de remplacement du bien en\ndarüber zu leisten. award. cause 6 la date de la decision d'in-\ndemnisation.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n. (1) Die Bestimmungen dieses Teiles 1. The provisions of this Chapter 1. - Les dispositions du present\nfinden auf folgende Länder und von sball apply in respect of the following Chapitre s'appliquent 6 l'egard des\nden folgenden Zeitpunkten ab Anwen- countries as of the respective date set pays ci-apres, A compter d~s dates re-\ndung: forth below: spectives indiquees ci-dessous:\nLand Zeitpunkt Country Date Pays Date\nOsterreich 12. März 1938 Austria 12 March 1938 Autriche 12 Mars 1938\nTschechoslowakei t. April 1939 Czechoslovakia 1 April 1939 Tchecoslovaquie ter Avril 1939\nPolen 1. September 1939 Poland 1 September 1939 Pologne 1er Septembre 1939\nDänemark 9. April 1940 Denmark 9 April 1940 Danemark 9 Avril 1940\nNorwegen 9. April 1940 Norway 9 April 1940 Norvege 9 A vril 1940\nBelgien 10. Mai 1940 Belgium 10 May 1940 Belgique 10 Mai 1940\nLuxemburg 10. Mai 1940 Luxembourg 10 May 1940 Luxembourg 10 Mai 1940\nNiederlande 10. Mai 1940 Netherlands 10 May 1940 Pays-Bas 10 Mai 1940\nFrankreich 17. Mai 1940 France 17 May 1940 France 17 Mai 1940\nGriechenland 28. Oktober 1940 Greece 28 October 1940 Grece 28 Octobre 1940\nJugoslawien 6. April 1941 Yugoslavia 6April 1941 Yougoslavie 6 Avril 1941\nUnion der Soziali- Union of Soviet Union des Republiques\nstischen Sowjet- Socialist Republics 22 June 1941 Socialistes\nRepubliken 22. Juni 1941 Sovietiques 22 Juin 1941\nItalien 3. September 1943 Italy 3 September 1943 Italie 3 Septembre 1943\nRumänien 12. September 1944 Rumania 12 September 1944 Roumanie 12 Septembre 1944\nFinnland 19.September 1944 Finland 19 September 1944 Finlande 19 Septembre 1944\nBulgarien 28. Oktober 1944 Bulgaria 28 October 1944 Bulgarie 28 Octobre 1944\nUngarn 20. Januar 1945 Hungary 20 January 1945 Hongrie 20 Janvier 1945","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(2) Unter die Bestimmungen dieses 2. The provisions of this Chapter 2. - Les dispositions du present\nTeiles fällt sowohl privates wie shall cover public and private property Chapitre s'appliquent aux biens publics\nöffentlidles Eigentum, das aus den in which was removed from territories et prives, qui ont ete enleves des terri-\nAbsatz (1) dieses Artikels genannten ref erred to in paragraph 1 of this toires vises au paragraphe 1 du present\nGebieten entfernt wurde. Article. Article.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nSchließt die Bundesrepublik mit einer If the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut\nanderen Madlt in Angelegenheiten, die with any other Power, on matters avec toute autre Puissance, en des\nunter diesen Teil fallen, Vereinbarun- within the scope of this Chapter, matieres couvertes par le present\ngen, die für diese andere Macht gün- arrangements more favourable to such Chapitre, des arrangements plus favo-\nstiger sind als die entspredlenden Be- other Power than the corresponding rables pour cette Puissance que les\nstimmungen dieses Teiles, so sind die provisions of this Chapter, the benefits dispositions correspondantes du pre-\nVorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements shall auto- sent Chapitre. le benefice de ces\nohne weiteres auf alle Mädlte auszu- matically be extended to all powers nouveaux arrangements sera etendu\ndehnen, denen die entspredlenden benefiting from tbose provisions. automatiquement ä toute& les Puis-\nBestimmungen dieses Teiles zugute sailces beneficiant des dispositions\nkommen. correspondantes du present Chapitre.\nArtikel 7 Article 1 Article 7\n(1) Die Unterzeichnerstaaten errich- 1. The Signatory States hereby 1. - Les etats Signataires instituent\nten hiermit eine Schiedskommission establish an Arbitral Commission on une Commission Arbitrale sur les\nfür Güter, Rechte und Interessen in Property, Rights and Interests in Biens, Droits et Inter~ts en Allemagne\nDeutschland, die ihr Tätigkeit im Ein- Gennany, which shall function in dont le fonctionnement sera regi par\nklang mit den Bestimmungen ihrer accordance with the provisions of its les dispositions de la Ch,ute annexee\nSatzung ausübt, die diesem Vertrag als Charter annexed to the present Con- ä la presente Convention.\nAnhang beigefügt ist. vention.\n(2) Auf Antrag der beteiligten Partei 2. Upon application of the party 2. - Sur demande de la partie in-\nunterliegen die Endentscheidungen der concerned, any final decision (End- teressee, toute decision definitive\ndeutschen Dienststelle gemäß Artikel 1, entscheidung) by the Gennan agency (Entscheidung) de l'agence allemande\n2 und 4 dieses Teiles sowie die der pursuant to Article 1, 2 or 4 of this en vertu des Articles 1, 2 ou 4 du\ndeutschen Gerichte gemäß Artikel 3 Cbapter, or by a German court pur- present Chapitre, ou d'un tribunal alle-\nund 4 der Nachprüfung durch die suant to Article 3 or 4, shall be sub- mand en vertu des Articles 3 ou 4,\nSchiedskommission. ject to review by the Arbitral Com- sera sujette a revision de la part de\nmission . on Property, Rights and la Commission Arbitrale sur ]es Biens,\nInterests ii Gennany. Droits et lnterets en Allemagne.\n(3) Der Antrag an die Kommission 3. Application to tbe Commission 3. -La partie interessee soumettra\nist von der beteiligten Partei innerhalb shall be submitted by the party con- sa demande ä la Commission dans les\n..,.._ .... cerned within thirty days after service trente jours apres que ·cette decision\n-~~~~\nvon dreißig Tagen nach Zustellung der\nEndentscheidung zu stellen. Entscheidet of such decision. lf the Gennan agency lui aura ete signifiee. Si l'agence alle-\ndie deutsche Dienststelle oder das or the German court does not render mande öu le tribunal allemand ne rend\ndeutsche Gericht nicht innerhalb eines a decision within one year after sub- pas de decision dans l'annee suivant\nJahres nach Stellung des Antrages, so mission of tbe claim, the claimant la presentation de la demande, le de-\nkann der Berechtigte den Anspruch may submit bis claim directly to tbe mandeur pourra soumettre sa demande\ninne-thalb von dreißig Tagen nach Ab- Commission within thirty days follow- directement a la Commission dans les\nlauf der Jahresfrist der Kommission ing the expiration of the one year trente jours suivant l'expiration de\nunmittelbar unterbreiten. period. cette periode d'une annee.\n(4) Die Kommission kann über jeden 4. In any case submitted to it, the 4. - Dans toute affaire qui lui sera\nihr unterbreiteten Fall entweder selbst Commission may itself render a final soumise, la Comtrission pourra rendre\neine Endentscheidung fällen oder ihn decision in regard to such case or elle-meme une decis1on definitive ou\nan die deutsche Dienststelle oder das may remand it tc the Gennan agency renvoyer l'affaire a l'agence allemande\ndeutsche Gericht mit den Weisungen, or to the Gennan court with such ou au tribunal allemand avec les ins-\ndie sie für erforderlich oder angebracht instructions as the Commission deems tructions que la Commission estimera\nhält, zurückverweisen. necessary or appropriate. necessaires ou appropriees.\n(5) Die Urteile der Kommission sind 5. The judgments of the Commis- 5. - Les jugements de la Commis-\nendgültig und für die Behörden und sion shall be final and binding on the sion seront definitifs et lieront les\nGeridlte der Unterzeichnerstaaten und authorities and courts of the Signa- autorites et les tribunaux des l:tats\nanderer Staaten, die ihrer Satzung bei- tory States and other States acceding Signataires et des autres J:tats ayant\ntreten, bindend. to its Charter. accede a la Charte.\nANHANG ANNEX ANNEXE\nZUM FUNFTEN TEIL TO CHAPTER FIVE AU CHAPITRE CINQUI~ME\n§ 1 Section 1 Paragraphe 1\n(1) Die Bundesregierung wird die in 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal ins-\nAbsatz (1) des Artikels 1 des vorstehen- establish the administrative agency tituera en tant qu'Autorite Fede-\nden Teiles vorgesehene Verwaltungs- provided for in paragraph 1 of Article 1 rale Superieure (Bundesoberbehörde)\ndienststelle als Bundesoberbehörde er- of the foregoing Chapter 8$ a Federal l'agenceadministrative prevue au para-\nridlten. Higher Authority(Bundesoberbehörde). graphe 1 de l'Article 1 du Cbapitre\nqui precede.\n(2) Alle deutschen Gerichte und Be- 2. All German courts and authorities 2. - Tous les tribunaux allemands et\nhörden haben dieser Bundesober- shall render the Federal Higher Autbo- autorites allemandes doivent, con-\nbehörde Redlts- und Amtshilfe gemäf! rity legal and other official assistance formement ä l'Article 35 de la Loi Fon-\nArtikel 35 des Grundgesetzes zu pursuant to Article 35 of the Basic Law. damentale, preter une aide judiciaire\nleisten. et administrative ä cette Autorite\nFederale Superieure.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 201\n§ 2 Section 2 Paragraphe 2\n(1) Anträge auf Restitution gemäß 1. Applications for restitution pur- 1.- Les demandes de restitution\nArtikel 1 und 2 des vorstehenden suant to Articles 1 and 2 of the fore- presentees conformement aux Arti-\nTeiles, mit Ausnahme der in Ab- going Chapter, with the exception of cles l et 2 du Chapitre qui precede,\nsatz (3) des Artikels 2 bezeic:hneten, those specified in paragraph 3 of Ar- a l'exclusion de celles designees au\nmüssen enthalten: ticle 2, shall include paragraphe 3 de l'Article 2, doivent\ncomporter:\n(a) eine Bezeichnung der Sache, deren (a) a description of the property resti- (a) la designation du bien dont la res-\n· Restitution begehrt wird: tution of which is demanded: titution est demandee :\n(b) soweit möglich, eine Bezeichnung (b) when possible, identification of tbe (b) autant que possible, l'indication\nder Person, in deren Händen sich person possessing such property at de la personne entre les mains de\ndiese Sache zur Zeit der Antrag- the time of filing of the application; laquelle se trouve ce bien au\nstellung befindet; moment de la presentation de la\ndemande;\n(c) eine Schilderung des Sachverhalts, (c) a description of tbe facts on which (c) un expose des faits motivant la\nder den Restitutionsanspruch be- the restitution claim is based. demande en restitution.\ngründet.·\n(2) Dem Antrag sind die den Resti- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes\ntu tionsanspruch begründenden Unter- supporting the restitution claim shall des pieces venant ä l' appui de la\nlagen in beglaubigter Abschrift beizu- be attached to the application or shall demande de restitution doivent etre\nfügen oder nachzureichen. be subsequently submitted. jointes a cette demande ou presentees\nul terieuremen t.\n§ 3 Section 3 Paragraphe 3\n(1) Anträge auf Entschädigung ge- 1. Applica tions for compensation pur- 1. - Les demandes d'indemnisation\nmäß Artikel 4 des vorstehenden Teiles, suant to Article 4 of the foregoing presentees conformement a l'Article 4\nmit Ausnahme der in Absatz (3) dieses Cbapter, witb the exception of those du Chapitre qui precede, a l'exclusion\nArtikels bezeichneten, müssen ent- specified in paragraph 3 of that Article, de celles, designees au paragrapbe 3\nhalten: shall include dudit Article, doivent comporter :\n(a) eine Bezeichnung der Sache, für die · (a) a description of the property in re- (a) la designation du bien qui fait\nEntschädigung begehrt wird; spect of which coinpensation is de- l'objet d'une demande d'indemni-\nmanded; sation;\n(b) Angaben über die Identifizierung (b) information relating to the identi- (b) les renseignements relatifs ä l'iden-\ndieser Sache in Deutschland; fication in Germany of such pro- tification en Allemagne de ce bien ;\nperty;\n(c) Angaben bezüglich der Verwen- (c) information relating to the utiliza- (c) les renseignements relatifs a l'utili-\ndung, des Verbrauchs, der Zerstö- tion, consumption, destruction, thef t sation, la consommation, la destruc-\nrung, des Diebstahls oder des Ab- or disposal of such property; tion, le vol ou la cession de ce bien ;\nhandenkommens dieser Sache;\n(d) Angaben des beanspruchten Be- (d) notice of the amount claimed; (d) une indication de la somme re-\ntrages; clamee;\n(e) Angaben über alle anderen Um- (e) information conceming any other (e) les renseignements relatifs a tout\nstände, die den Anspruch begrün- matters on which the claim is based. autre fait motivant la demande.\nden.\n(2) Dem Antrag sind die den Ent- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies .:ertifiees conformes\nschädigungsanspruch begründenden supporting the compensation claim des pieces venant ä l'appui de la de-\nUnterlagen in beglaubigter Abschrift shall be attached to the application or mande d'indemnisation doivent etre\nbeizufügen oder nachzureichen. shall be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees\nulterieurement.\n§ 4 Section 4 Paragrapbe 4\nDas Verfahren vor der Bundesober- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite\nbehörde ist gebührenfrei. Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de\ncharge. frais.\n§5 Section 5 Paragrapbe 5\n(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority 1. - L'Autorit~ Federale Superieure\nerforderlichen Ermittlungen durch. Sie shall conduct the necessary investi- procede aux enqucUes necessaires. Elle\nkann zu diesem Zweck von Amts gations. For this purpose it may on peut, a cet effet, proceder d'office (von·\nwegen beschleunigt Beweise erheben, its own motion (von Amts wegen) Amts wegen) a la recherche de preuves\ninsbesondere Zeugen, Sachverständige take evidence by accelerated proce- par une procedure acceleree, et, en\nund Personen, deren Rechte betroffen dure: in particular, it may hear particulier, proceder ou faire proceder\nwürden, vernehmen oder durch ein witnesses, experts and the persons par un tribunal a l'audition de temoins,\nGericht vernehmen lassen. Falls eine whose rights are affected by the resti- d'experts ou de personnes dont les\nBeeidigung erforderlich erscheint, ist tution or cause their bearing before droits seraient affectes par la restitu-\nder Eid vor einem Gericht zu leisten. a court. Where a hearing under- oath tion. Chaque fois qu'il apparait ne-\nDie Bundesoberbehörde ist zuständig appears necessary, such oath shall be cessaire de faire preter serment, ce\nfür die Abnahme eidesstattlicher Ver- swom before a court. The Federal serment doit etre prete devant un\nsicherungen. Higber Authority shall be authorized _tribunal. L'Autorite Federale Supe-\nto accept statements in lieu of oaths rieure est competente pour recevoir\n(eidesstattliche Versicherungen). toute declaration ecrite tenant lieu\nde serment (eidesstattliche Versiehe•\nrung).\n(2) Als Beteiligte gelten außer der 2. In addition to the applying Go- 2.-Sont considerees comme parties\nantragstellenden Regierung alle Per- vernment, all persons shall be con- interessees, outre le Gouvernement\nsonen, deren Rechte durch die Re- sidered parties concemed whose rights demandeur, toutes ·personnes dont les\nstitution betroffen würden. would be affected by the restitution. droits seraient affectes par la resti-\ntution.","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les parties interessees doivent\nzur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state thei1 se voir accorder la possibilite d'ex-\nnen sich durd:l Prozeßbevollmächtigte views. Tbey may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent\noder Rechtsanwälte vertreten lassen. agents or counsel. They sball be noti- se faire representer par des agents\nVon den zum Zwecke von Vernehmun- fied of the dates of the hearings or- ou des conseils. Elles doivent etre\ngen gemäß Absatz (1) Satz 2 dieses dered for the purpose of interroga- avisees des dates des audiences fixees\nParagraphen anberaumten Terminen tions pursuant to the second sentence pour les auditions prevues a la se-\nsind sie zu benachrichtigen; sie kön- of paragraph 1 of this Section and may conde phrase de l'alinea 1 du present\nnen diesen Vernehmungen beiwohnen. attend these hearings. The documents paragraphe, et peuvent assister a ces\nSchriftsätze eines Beteiligten sind den filed by a party concerned shall be audiences. Les pieces soumises par\nübrigen Beteiligten mitzuteilen. transmitted to the other parties. l'une des parties interessees doivent\netre communiquees aux autres parties.\n§6 Section 6 Paragraphe 6\nDie Bundesoberbehörde hat, wenn Wbere realization of the restitution L'Autorite Federale Superieure doit,\ndie Verwirklichung des Anspruchs auf claim appears to be endangered, the lorsque la realisation du droit a resti-\nRestitution gefährdet ersd:leint, die· Federal Higher Authority shall orde1 tution lui parait menacee,· ordonner\nzur Sicherstellung der Sache erforder- the necessary interim measures to be toutes mesures conservatoires neces-\nlichen vorläufigen Maßnahmen anzu- taken for safeguarding the property. saires a la sauvegarde du bien eil\nordnen. cause.\n§1 Section 7 Paragraphe 7\nDie Entsd:leidungen der Bundesober- Decisions of the Federal Higher Toute decision de l' Autorite Fede-\nbehörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in writing the rale Superieure doit etre motivee par\nund den Beteiligten zuzustellen. reasons on whidl they are based and ecrit et notifiee aux parties inte-\nshall be served upon the parties con- resses.\ncerned.\n§8 Section 8 Paragraphe 8\n(1) Die Bundesoberbehörde trifft 1. The Federal · Higher Authority 1. - L' Autorite Federale Superieure\nalle Maßnahmen, die für die Restitu- shall take all measures required for prend toutes mesures en vue de la\ntion erforderlich sind. Sie ordnet, the restitution. Where necessary the · restitution. S'il est necessaire, elle or-\nfalls notwendig, die Enteignung der Federal Higher Authority shall order donne que les biens a restituer soient\nzu restituierenden Sache zu Gunsten .that property to be restituted shall expropries au profit de la Republique\nder Bundesrepublik an, weld:le die ent- be expropriated in favour of the Fede- Federale qui les transferera (zuleiten)\neigneten Sad:len dem Restitutions- ral Republic, whidl will forward (zu- aux ayants-droit a restitution.\nberechtigten zuleiten wird. leiten) it to the restitution claimant.\n(2) Art und Höhe der Entsd:lädigung 2. The nature and amount of the 2. - Une loi federale reglera la\nder durch die Enteignung Betroffenen compensation to persons affected by nature et le montant de l'indemnisa-\nregelt ein Bundesgesetz. the expropriation shall be fixed by a tion de personnes atteintes par l'ex-\nFedera1 law. propriation.\n· (3) Erkennt die Bundesoberbehörde 3. Where the Federal Higher 3. - Lorsque l'Autorite Federale\neinen Anspruch gemäß Artikel 4 des Authority allows a claim under Ar- Superieure fera droit ä une demande\nvorstehenden Teiles an, so bat sie den ticle 4 of the foregoing Chapter, it visee ä l'Article 4 du Chapitre qui\nvon der Bundesrepublik zu zahlenden shall fix the amount of the compen- precede, elle fixera le montant de\nEntschädigungsbetrag festzusetzen. sation to be paid by the Federal Re- l'indemnisation ä verser par la Re-\npublic. publique Federale.\nSECHSTER TEIL CHAPTER SIX CHAPITRE SIXI~ME\nReparationen Reparation R~paratlons\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Die Frage der Reparationen wird 1. The problem of reparation sball 1. - La question des reparations\ndurch den Friedensvertrag zwischen be settled by the peace treaty be- sera reglee par le Traite de Paix entre\nDeutschland und seinen ehemaligen tween Gennany and its former ene- 1' Allemagne et ses anciens ennemis\nGegnern oder vorher durch diese mies or by earlier agreements con- ou par des accords anterieurs relatifs\nFrage betreffende Abkommen geregelt cerning this matter. The Three Po- ä cette question. Les Trois Puissan-\nwerden. Die Drei Mächte verpflichten wers undertake that they will at no ces s·engagent a ne pas presenter, a\nsich, zu keiner Zeit Forderungen auf time assert any claim for reparation un moment quelconque, de demandes\nReparationen aus der laufenden Pro- against the current production of the de reparations sur la production cou-\nduktion der Bundesrepublik ~eltend Federa1 Republic. rante de la Republique Federale.\nzu machen.\n(2) Bis zu der in Absatz (1) dieses 2. Pending the final settlement en- 2. - En attendant le reglement final\nArtikels vorgesehenen endgültigen Re- visaged in paragraph 1 of this Ar- prevu au paragraphe 1 du present\ngelung gelten die folgenden Bestim- ticle, the following provisions shall Article, les dispositions ci-dessous\nmungen. apply. s· appliqueront.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDas Kontrollratsgesetz Nr. 5 ver- Control Council Law No. 5 is de- La Loi No 5 du Conseil de Contröle\nliert, außer für die in dem Verzeidmis prived of effect in the Federal terri- est depourvue d'effet sur le territoire\nzum Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen tory, except in respect of the coun- federal, sauf en ce qui concerne les\nKommission genannten Länder, im tries listed in the Sdledule to Allied pays figurant sur la liste annexee a\nBundesgebiet seine Wirksamkeit, darf High Commission Law No. 63, but la Noi No 63 de la Haute Commission\naber ohne Zustimmung der Drei shall not be f urther deprived of effect Alliee, mais ne pourra faire, dans\nMächte nicht weiter außer Wirksam- or amended witbout the consent of l'avenir, l'objet de privation d'effet\nkeit gesetzt oder geändert werden. the Three Powers. The Federal Re- ou d'amendements sans le consente-\nDie Bundesrepublik wird das Gesetz public will not repeal or amend Law ment des Trois Puissances. La Re„\nNr. 63 der Alliierten Hohen Kommis- No. 63 except with the consent of the publique Federale n'abrogera ni","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 203\nsion nur mit Zustimmung der Drei Three Powers. However, paragraph 1 n'amendera Ja Loi N° 63 de la Haute\nMädlte aufheben oder ändern. Jedoch of Article 6 of Law No. 63 shall be Commission Alliee, sauf consente-\ngilt Artikel 6 Absatz t des Gesetzes deemed to be repealed and para- ment des Trois Puissances. Toutefois,\nNr. 63 als aufgehoben und Absatz 2 graph 2 to be amended to provide Je paragraphc 1 de J'Article 6 de la\nals dahin geändert, daß die danach that the powers therein conferred Loi N° 63 sera considere comme\nder Alliierten Hohen Kommission zu- upon the Allied High Commission abroge, et Je paragraphe 2 sera con-\nstehenden Befugnisse von der Bundes- may be exercised by the Federal sidere comme amende en ce sens que\nregierung ausgeübt werden. Die Bun- Government. The Federal Republic les pouvoirs conferes ä la Haute\ndesrepublik verpflichtet sich, die die- undertakes that appropriate decisions Commission Alliee par ces disposi-\nser Änderung des Artikels 6 des Ge- under Article 6 of Law No. 63, as so tions pourront etre exerces par Je\nsetzes Nr. 63 entsprechenden geeig- amended, removing the countries Gouvernement Federal. La Republique\nneten Entscheidungen zur Streichung from the list in the Schedule thereto Federale s'engage 6 ce que des\nder im Verzeichnis zum Gesetz Nr. 63 shall be issued af ter the Three Po- decisions appropriees, en vertu de\ngenannten Länder nach Zustimmung wers have consented. l'Article 6 de la Loi No 63 ainsi\nder Drei Mächte zu erlassen. amendee, supprimant tout pays de Ja\nliste annexee a ladite Loi, soient\nedictees lorsque les Trois Puissances\nauront donne leur consentement 6\nune teile mesure.\nArtikel 3 Artlcle 3 Article 3\n(1) Die Bundesrepublik wird in Zu- 1. The Federal Republic shall in the 1.-La Republique Federale ne\nkunft keine Einwendungen gegen die future raise no objections against tbe soul-evera, dans l'avenir, aucune ob-\nMaßnahmen erheben, die gegen das measures which bave been, or will jeclion contre les mesures qui ont\ndeutsche Auslands- oder sonstige be, carried out with regard to German ete prises ou qui seront prises 6\nVermögen durchgeführt worden sind external assets or other property, l'egard des avoirs allemands ä J'etran-\noder werden sollen, das beschlag- seized for the purpose of reparation ger ou des autres biens saisis au titre\nnahmt worden ist für Zwedte der Re- or restitution, or as a result of the des reparations ou des restitutions,\nparation oder Restitution oder auf state of war, or on the basis of agree- ou en raison de l'etat de guerre, ou\nGrund des Kriegszustandes oder auf ments concluded, or to be concluded, en se fondant sur les accords que les\nGrund von Abkommen, die die Drei by the Three Powers with other Trois Puissances ont conclus ou\nMächte mit anderen alliierten Staaten, Allied countries, neutral countries or pourront conclure avec d'autres pays\nneutralen Staaten oder ehemaligen former allies of Germany. allies, avec des pays neutres ou avec\nBundesgenossen Deutschlands ge- d'anciens allies de l'Allemagne.\nschlossen haben oder schließen\nwerden.\n(2) Die Bundesrepublik wird die 2. The Federal Republic shall abide 2. - La Republique Federale se con-\nBestimmungen über die Behandlung by such provisions regulating German formera aux dispositions relatives aux\ndes deutschen Auslandsvermögens in external assets in Austria as are set avoirs allemands -cn Autriche. qui\nOsterreich hinnehmen, die in einem forth in any agreement to which tbe figurent dans tout accord auquel les\nAbkommen enthalten sind, bei dem Powers now in occupation of Austria Puissances actuellement en occupation\ndie gegenwärtigen Besatzungsmächte are parties or as may be contained en Autriche ! ont partie ou qui pour-\nOsterreichs Parteien sind, oder die in in the future State Treaty with Austria. ront figurer dans le futur Traite d'l:tat\ndem zukünftigen Staatsvertrage mit avec l'Autriche.\nOsterreich getroffen werden.\n(3) Ansprüche und Klagen gegen 3. No claim or action shall be 3. - Ne f.Ont pas recevables _les\nPersonen, die auf Grund der in Ab- admissible against persons who shall reclamations et les actions dirigees\nsatz (1) und (2) dieses Artikels be- have acquired or transferred „title to contre des personnes qui ont acquis\nzeichneten Maßnahmen Eigentum er- property on the basis of the measures ou transfere des droits de propriete,\nworben oder übertragen haben, sowie ref erred to in paragraph t and 2 of en vertu des mesures visees aux\nAnsprüche und Klagen gegen inter- this Article, or against international paragraphes t et 2 du present Article,\nnationale Organisationen, auslän- organizations, foreign governments ainsi que contre des organismes inter-\ndische Regierungen oder Personen, or persons who have acted upon in- nationaux, des gouvernements etran-\ndie auf Anweisung dieser Organi- structions of such organizations or gers ou des personnes qui ont agi sur\nsationen oder Regierungen gehandelt governments. instruction de ces organisrues ou de\nhaben; werden nicht zugelassen. '\\ ces gouvemements etrangers.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Soweit deutsche Auslandswerte t. Where German extemal assets 1. -Dans les cas ou les avoirs alle-\nnoch nicht übertragen oder liquidiert have not been transferred or liqui- mands 6 l'etranger n·ont pas ete\nworden sind oder über die Liquida• dated, or where no disposition bas transferes ou liquides, ou lorsqu·au-\ntionserlöse noch nicht verfügt ist, been mäde in respect of the proceeds cune mesure de disposltion n·a ete\nkann die Bundesrepublik über diese of their liquidation, the Federal Re- prise a l'egard des produits de leur\nWerte Vereinbarungen mit allen public may negotiate agreements liquidation, la Republique Federale\nStaaten schließen, mit denen sich regarding them with all countries peut negocier des accords concernant\nDeutschland seit dem t. September which have been at war witb Ger- ces avoirs avec tous les pays qui ont\n1939 im Kriegszustand befunden hat, many since 1 September 1939 but are ete en guerre avec 1\" Allemagne\ndie aber nicht Mitglieder der Inter- not members of the lnter-Allied Re- depuis le 1er septembre 1939. mais\nalliierten Reparations-Agentur (IARA) paration Agency (IARA). qui ne sont pas membres de I\" Agence\nsind. Interalliee des Reparations (IARA).\n(2) Die Bundesrepublik kann ferner 2. Moreover, the Federal Republic 2. - En outre, la Republique Fede-\nmit den Mitgliedstaaten der IARA may negotiate agreements with the rale peut negocier des accords avec\nVereinbarungen schließen, die sich member countries of IARA, provided les pays membres de l'IARA, sous\njedoch nur beziehen dürfen auf: such agreements relate only to reserve que ces accords visent uni-\nquement:\n(a) Vermögensarten, welche die Mit- (a) property of the types which mem- (a) les biens appartenant aux cate-\ngliedstaaten der IARA gemäß ber countries of the IARA may, gories que les pays membres de\nTeil III der Verrechnungsregeln under Part III of the IARA account- l'IARA sont, en vertu du Titre 111","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nder IARA freiwillig von der ing ru1es, voluntarily exclude from des regles de comptabilisation de\nBudlung zu ihren Lasten gemäß the dlarge to be made under l'IARA, en droit d'exciure volon-\nTeil II dieser Regeln aussdlließen Part II of the rules: tairement du montant a porter ä\nkönnen, leur debil conformement aux dis-\npositions du Titre 11 de ces regles:\nfb) auf Reidlsmark lautende, in fbl securities of German issue ex- (bl les titres d'emission allemande li-\nDeutschland ausgegebene Wert- pressed in Reidlsmarks: belles en Reidlsmark;\npapiere.\n(c) Ruhegehälter und Renten, (cl pensions; (c) les pensions;\n(d) einen Endtermin für die Besdllag- (d) a final date for sequestration of (d) une date limite pour la mise sous\nnahme deutsdlen Eigentums in German property in countries in sequestre des biens allemands dans\nLändern, ln denen ein soldler nodl wich sudl a date has not vet been les pays dans lesquels une telle\nnidlt festgesetzt ist. determined. date n'a pas encore ete deter-\nminee.\n(31 Bezüglidl des in Portugal, 3. Regarding property taken as Ger- 3. - En ce qui concerne les biens\nSpanien, Schweden und der Schweiz man assets in Portugal, Spain, Sweden pris ou bloques en tant qu·avoirs\nin Anspruch genommenen deutsdlen and Switzerland. with respect to aUemands A l'etranger en Espagne,\nAuslandsvermögens, über das von whidl agreements concluded by the au Portugal, en Suede et en Suisse,\nden Dret Mädlten gesdllossene Ab- Three Powers are, or will be, tn force, au sujet desquels des accords conclus\nkommen in Kraft sind oder sein tbe Federal Republic may negotiate par les Trois Puissances sont ou seront\nwerden, kann die Bundesrepublik zur witb those countries arrangements in en vigueur, la Republique Federale\nDurdlführung dieser Abkommen mit tmplementation of such agreements peut negocier avec ces etats des\nden genannten Staaten Verein- conceming the natu1e and amount of arrangements pour l'application de\nbarungen über Art und Umfang der compensation to be paid to former ces accords et relatifs 6 la nature et\nEntschädigung sdlließen. · die an die Gennan owne·rs of assets tn tbose au montant de l'indemnisation ä ac-\nfrüheren deutschen Eigentümer der countries. The Three Powers shall corder aux anciens proprietaires\nWerte in diesen Ländern zu zahlen bave the rigbt to participate in such anemands de biens situes dans ces\nist Die Drei Mächte sind berechtigt, negotiations. pays. Les Trols Puissances auront le\nan den Verhandlungen darüber teil- droit de participe1 6 ces negociations.\nzunehmen.\n(4) Abgesehen von den in den vor- 4. Apart from tbe questions referred 4. - Exception faite des problemes\nangehenden Absätzen dieses Artikels to in tbe preceding paragraphs of this vises aux paragraphes precedents du\ngenannten Fragen ist die Bundes- Article, the Federal Republic may, present Article, la Republique Fede-\nrepublik befugt, nach entspredlender afte1 due notification to the Tbree rale peut, apres en avoir dument avise\nMitteilung an die Drei Mädlte mit Powers. negotiate with any country les Trois Puissances, negocier avec\njedem Lande auch über andere die agreements on other questions con• tout Etat des accords sur d'autres\ndeutschen Auslandswerte betreffende ceming German extema1 assets unless questions concernant les avoirs alle-\nFragen Vereinbarungen zu schließen, tbe Tbree Powers specifically object mands 6 l'etranqe1, 6 moins que les\nes sei denn, daß die Drei Mächte dem thereto. Trois Puissances ne s·y opposent de\nausdrüddich widersprechen maniere expresse.\nArtikel 5 Artlcle 5 Arttcle 5\nDie Bundesrepublik wird Vorsorge The Federal Republic shall ensure La Republique Federale veillera A\ntreffen, daß die früheren Eigentümer tbat the former owners of property ce que les anciens proprietaires de\nder Werte, die auf Grund der in Ar• seized pursuant to the measures biens saisis en execution des mesures\ntikel 2 und 3 dieses Teiles bezeidi- reterred to in Articles 2 end 3 of this visees aux Articles 2 et 3 du p~esent\nneten Maßnahmen besdllagnahmt Chapter shall be compensated. Chapitre recoivent une indemnisation.\nworden sind, entsdiädigt werden.\nSIEBENTER TEIL CHAPTER SEVEN CHAPITRE SEPTI-eME\nVerschleppte Personen Displaced Persons and Refugees Personnes Deplacees et Refugies\nund Flüchtlinge\nArtikel t Arttcle t Arttcle t\nDie Bundesrepublik verpflichtet sidi: The Federal Republic undertakes La Republique Federale s·engage:\n(a) das Bundesgesetz über die Redits- (a) to Implement the Federal Law on (al 6 apphquer la Loi federale sur le\nstellung heimatloser Ausländer im the Legal Status of Homeless For- Statut Juridique des 6trangers\nBundesgebiet vom 25 April 1951 eigne1s (heimatlose Ausländer) in Apatrides (Heimatlose Ausländer)\n(Bundesgesetzblatt Teil I Seite 269) tbe Federal Territory of 25 April sur le Territoire Federal. en date\ndurdlzuführen: 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I du 25 Avril 1951 (Bundesgesetz-\nSeite 269); blatt. Teil 1. Seite 269) i\n(b) den Beitritt der Bundesrepublik (bl to ratify the United Nations Con- (b) 6 ratifier la Convention des Na-\nzu1 Konvention der Vereinten vention on the International Status tions-Unies sur le Statut Inter-\nNationen über die internationale of Refugees; national des Ref ugies ;\nRedltsstellung von Flüdltlingen zu\nratifizieren:\n(cl durdl den Erlaß geeigneter Redlts- (c) to provide, by enacting appropriate (c) A regler, par la promulgation d'une\nvorschriften Vorkehrungen fü1 die legislation for tbe admission and legislation appropriee. radmission\nZulassung und Verteilung fremder distribution of foreign nationals et la repartition des ressortissants\nStaatsanqehöriger und staatenloser and stateless persons wbo. being etrangers et des apatndes qui\nPersonen zu treffen. die als poli• political refugees. seek asylum in dierc:hent asile sur le territoire\ntische Flüchthnge ,m Bundesgebiet tbe Federal territory; federal en qualite de refug1es poli-\num Asyl nadlsuchen; tiques1","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 205\n(d) die Fortführung der Arbeiten zu (d) to assure the continuance of the (d) a assurer la continuation des ope-\ngewährleisten, die gegenwärtig vom operations presently carried out by rations actuellement effectuees par\nInternationalen Sudidienst durch- the International Tracing Service; le Service International des Re-\ngeführt werden; dierches;\n(e) die ordnungsgemäße Betreuung und (e) to assume the proper care and (e) a assumer l'entretien et la conser-\nInstandhaltung der Gräber alliier- maintenance of the graves of Allied vation sur le territoire federal des\nter ziviler Kriegsopfer (falls von civilian war victims (unless other- tombes des victimes civiles alliees\nden beteiligten Staaten nicht ander- wise provided for by the nations de la guerre (a moins qu'il n'y soit\nweitig vorgesehen), verschleppter concerned), displaced persons and autrement pourvu par les nations\nPersonen und nichtdeutscher Flücht- non-German refugees in the Fede- interessees), et des tombes des per-\nlinge im Bundesgebiet zu über- ral territory and to facilitate sonnes deplacees et des refugies\nnehmen und Pilgerfahrten von An- pilgrimages by relatives to these non allemands, ainsi qu'a faciliter\ngehörigen zu diesen Gräbern zu er- graves; les pelerinages des membres des\nleichtern: familles des morts sur ces tombes;\n(f) den Behörden der Drei Mächte und (f) to afford to the authorities of tlie (f) a accorder aux autorites des Trois\nanderer beteiligter alliierter Staa- Three Powers and other Allied Puissances et des autres nations\nten bei der Exhumierung und Uber- nations concerned the same facitities alliees interessees les memes\nführung der Leichen von Kriegs- as they now enjoy for the ex- facilites que celles dont elles jouis-\nopfern die gleichen Möglichkeiten humation and removal of bodies of sent actuellement, pour l'exhuma-\nwie bisher zu gewähren. war victims. tion et le transfert des corps des\nvictimes de la guerre.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie Bundesrepublik wird für die Tbe Federal Republic will see to La Republique Federale veillera a\nordnungsgemäße Betreuung und In- the proper care and maintenance of l'entretien et A la conservation des\nstandhaltung der Gräber alliierter the graves of Allied soldiers in the tombes des soldats allies sur le terri-\nSoldaten im Bundesgebiet (falls von Federal territory, unless otherwise toire federal, a moins qu'il n'y soit\nden beteiligten Staaten oder den diesen provided for by the nations concerned autrement pourvu par les nations in-\nZwecken dienenden Organisationen or by organizations of such nations teressees ou par les organisations de\ndieser Staaten nicht anderweitig vor- serving that purpose, and will facili- ces nations consacrees ä ces tacbes,\ngesehen) Sorge tragen und die Tätig- tate the work of such organizations. et facilitera les travaux de ces organi-\nkeit dieser Organisationen erleichtern. Each of the Three Powers will see to sations. Chacune des Trois Pulssances\nJede der Drei Mächte wird in ihrem the proper care and maintenance of veillera a l'entretien et A la conser-\nMutterland für die ordnungsgemäße the graves of German soldiers in its vation des tombes des soldats alle-\nBetreuung und Instandhaltung der metropolitan territory and will facili- mands sur son territoire metropolitain,\nGräber deutscher Soldat~n Sorge tate the activities of organizations et facilitera l'activite des organi-\ntragen und die Tätigkeit von Organi- serving that purpose. sations consacrees A ces täches.\n.-.;;-_1-·.: sationen erleichtern, die diesen\n·v-. Zwedten dienen.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nDie Bundesrepublik kann das Ge- The Federal Republic may replace La Republique Federale pourra rem-\nsetz ~r. 23 der Alliierten Hohen Kom- Allied High Commission l.aw No. 23 placer la Loi N° 23 de la Haute Com-\nmission über die Rechtsverhältnisse on the Legal Positions of Displaced missions Alliee sur le Statut Juri-\nverschleppter Personen und Flüdlt- Persons and Refugees by legislation dique des Personnes Deplacees et des\nllnge durch Rechtsvorschriften der enacted by it. Until such replacement Refugies par une Legislation qu'elle\nBundesrepublik ersetzen. Bis zum Er- Law No. 23, as amended by Law promulguera a cet effet. Jusqu·au\nlaß solcher Vorschriften bleibt das No. 48, shall be maintained in force. moment ou ce remplacement sera in-\nGesetz Nr. 23 in seiner durch das Ge- tervenu, la Loi N° 23, telle qu'elle a\nsetz Nr. 48 geänderten Fassung in ete amendee par la Loi No 48, sera\nKraft. maintenue en vigueur.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nDie Drei Mächte erklären sich be- The Three Powers declare themsel- Les Trois Puissances se declarent\nreit, nötigenfalls Verhandlungen über ves willing to conduct, when the ne- pretes a mener, en cas de besoin, des\ndie Obersiedlung von Flüchtlingen in cessity arises, negotiations concerning negociations avec les Gouvernements\ndas Bundesgebiet mit den Regierungen the transfer of refugees to the Federal des pays dans lesquels la Republique\nder Staaten zu führen, in denen die territory with the Governments of Federale ne possede pas de represen-\nBundesrepublik keine diplomatisdlen those countries in which the Federal ta tion diplomatique, pour le transfert\nVertretungen unterhält. Republic has no diplomatic represen- de refugies vers le territoire federal.\ntation.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nIm Hinblick auf das fortdauernde In view of the continuing interest Etant donne l'interet que les Trois\nInteresse der Drei Mächte an den in of the Three Powers in the matters Puissances continuent ä porter aux\ndiesem Teil behandelten Angelegen- dealt with in this Chapter, the Federal matieres faisant l'objet du present\nheiten verpflichtet sich die Bundes- Republic undertakes to furnish to Chapitre, la Republique Federale\nrepublik, ihnen oder ihren Bevoll-. them or their authorized agents copies s'engage l fournir aux Trois Puis-\nmäc:btigten Abschriften aller Berichte of any reports or statistical informa- sances, ou l leurs agents autorises,\noder statistischen Informationen über tion on these matters which may be copie de tous rapports ou de toutes\ndiese Angelegenheiten zu übermitteln, fumished by the Federal Republic to informations statistiques relatifs ä ces\nwelche die Bundesrepublik dem Hohen the United Nations High Commis- matieres qui pourront etre fournis par\nFlüchtlings-Kommissar der Vereinten sioner for Refugees or bis represen- la Republique Federale au Haut-Com-\nNationen oder seinen Vertretern zu- ta tives, and any supplementary in- missaire des Nations-Unies pour les","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ngänglich macht. Das gleiche gilt für formation whidl the Three Powers or Refugies ou A ses representants, ainsl\na1le zusätzlichen Auskünfte. welche any of them may reasonably request. que toutes informations supplemen-\ndie Drei Mächte oder eine von ihnen taires que les Trois Puissances ou\nbilligerweise verlangen können. l'une d'entre elles pourront raison-\nnablement demander.\nACHTER TEIL CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITI'eME\nAnsprüche gegen Deutschland Claims agalnst Gennany Reclamatlons\nl 1'encontre de I' Allemagne\nArtikel 1 Article 1 Artlcle 1\nDie Bundesrepublik bekräftigt er- Tbe Federal Republic reaffirms the La Republique Federale reaffirme\nneut die Ubereinkunft über die Rege- agreement on tbe setUement of Ger- l'accord sur le reglement des dettes\nlung der deutschen Auslandsschulden, man external debts conta1ned in the exterieures allemandes contenu dans\ndie in dem abschriftlich beigefügten exchange of letters of 6 March 1951, · les lettres, dont copie est annexee A\nBriefwedlsel vom 6. März 1951 zwi- cop1es of wbich are annexed bereto, la presente Convention. echangees le\nsdlen dem Bundeskanzler der Bundes- between the Federal Chancellor of 6 mars 1951 entre le Cbancelier de la\nrepublik Deutsdlhind und den namens the Federal Republic of Gennanv and Republique Federale et les Hauts-\nihrer Regierungen handelnden Alli- the Allied High Commissioners, acting Commissaires Allies agissant au nom\nierten Hohen Kommissaren enthalten on behalf of their Governments, and de leu_rs Gouvernements, et continuera\nist: sie wird weiterhin an der ord- will continue to participate in tbe 6 participer 6 un reglement metho-\nnungsgemäßen Regelung dieser Sdlul- orderly settlement of those debts in dique de ces dettes conformement A\nden im Einklang mit der genannten accordance with that agreement. cet accord.\nUbereinkunft teilnehmen.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nGemäß der in Artlkel 1 dieses Teiles Pursuant to the undertaking given Conform6ment 6 l'engagement pris\nübernommenen Verpflidltung wird die in Article 1 of this Cbapter, tbe Fede- dans I' Article 1 du present Cbapitre,\nB1,1ndesrepublik - außer auf Grund ral Republic shall not, except in ac- la Republique Federale ne prendra,\neines Vertrages oder internationalen cordance with a treaty or internatio- sauf en conformite avec un traite ou\nAbkommens über die ordnungsgemäße nal agreement to wbidl the Three un accord international auquel les\nRegelung der deutsdlen Auslands- Powers are parties providing for tbe Trois Puissances seront parties et\nschulden. bei dem die Drei Mächte orderly settlement of German extemal prevoyant un reglement methodique\nVertragsparteien sind. oder im Ein- debts, or except witb the agreement des dettes exterieures allemandes ou\nvernehmen mit den Drei Mächten - of the Tree Powers, take anv legis- sauf avec le consentement des Trois\nkeinerlei Maßnahmen der Gesetz- lative or administrative measures Puissances, aucune mesure legislative\ngebung oder Verwaltung treffen, die · which conflict witb the substantive ou administrative qui serait en con-\nim Widerspruch stehen zu den bei In- provisions of Allied laws, ordinances, tradiction avec les dispositions essen-\nkrafttreten dieses Vertrages geltenden direct1ves and general licenses, in- tielles des lois, ordonnances. direc-\nwesentlichen Bestimmungtm alliierter cl uding general licenses lssued by the tives et licences generales alliees, y\nGesetze. Verordnungen. Direktiven Bank deutsdler Laender witb tbe ap- comprts les licences generales edic-\nund Allgemeiner Genehmiqungen, ein- proval of tbe Allied authorities, in tees par la Bank deutsch~, Länder\nsdlließlich Allgemeiner Genehmigun- eff ect at the entry into force of tbe evec l'epprobation des autorites alliees,\ngen, die von der Bank deutscher Län- present Convention, which govern . applicables a la date d'entree en\nder mit Zustimmung alliierter Behör- vigueur de la presente Convention et\nden erteilt wurden, soweit diese regissant:\nBestimmungen folqende Fraqen regeln:\n(a) Erwerb von Gütern, Geldeswerten (a) the acquisition and disposition of (al l'acqulsition et la disposition de\nund sonstigen Werten - und der property and monetary or other biens et d'avoirs monetaires ou\nVerfügung darüber - im Wäh- assets in the currency area of the autres, situes sur le territoire mone-\nrungsgebiet der Deutschen Mark Deutsche Mark West, other than in taire du Deutsche Mark occidental,\nWest, außer im Zuge laufender the course of current foreign trade par des ressortissants etrangers et\nAußenbandelsqeschäfte, durch aus- transactions, by foreign nationals par des personnes residant en\nländische Staatsangehörige und and by persons residing outside tbe dehors du territoire mooetaire du\ndurch Personen, die ihren Wohn- currency area of the Deutsche Mark Deutsche Mark occidental. a moins\nsitz außerhalb des Währungs- West, and the transfer abroad of que ces operations oe soient effec-\ngebietes der Deutschen Mark West capital, interest and dividends; and tuees dans le ca1re de transactions\nhaben, sowie die Ubertra~ung von courantes en mauere de commerce\nKapital. Zinsen und Dividenden ins exterieur, ainsi que Je transfert a\nAusland; ferner l'etranger de capitaux, d'interets et\nde dividendes;\n(b) die Regelung, Abtretung und Uber- (bl the settlement, assignment and (bl le reglement, la cession et le trans-\ntragung in das Ausland von Forde- transfer abroad of claims against fert a l'etranger de creances sur\nrungen ausländischer Staatsanqehö- Germany or agai.1st German debtors l' Allemagne ou sur des debiteurs\nriqer und solcher Personen. die of foreign nationals and persons allemands detenues par des ressor-\nihren Wohnsitz außerhalb des residing outside the currency area tissants etrangers ou des personnes\nWährungsgebietes der Deutschen of the Oeutsdle Mark West, in- residant en dehors du territoire\nMark West haben, gegen Deutsch- cluding the maintenance and safe- monetaire du Deutsche Mark occi-\nland oder deutsche Schuldner, ein- guarding of securities or other pro- dental, y compris le mainuen et la\nsdlließlich der Erhaltung und Siche- perty earmarked as collateral secu- sauvegarde des valeurs mobilieres\nrung von Wertpapieren oder rity for such claims. ou autres biens affectes a titre de\nsonstigen Gütern. die als Neben- gage pour la garantie de ces\nsidlerheit für derartige Forderun- creances.\ngen vorgesehen sind.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 207\nANLAGE ANNEX ANNEXE AU\nZUM ACHTEN TEIL TO CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITltME\nBriefwechsel vom 6. März 1951 Exdlange of Letters of 6 Mardl 1951 tcnange de Lettres du 6 Mars 1951\nSchreiben des Bundeskanzlers der Letter to the Allied High Com- Lettre adressee par le Chancelier\nBundesrepublik Deutschland an die mission from the Federal Chan- Federal de la Republique Federale\nAlliierte Hohe Kommission cellor of the Federal Republic of d'Allemagne a la Haute Com-\nGermany mission Alliee\nBonn, den 6. März 1951 Bonn, 6 March 1951 Bonn, le 6 Mars 1951\nSeiner Exzellenz His Excellency Son Excellence\ndem Geschäftsführenden Vorsitzenden The Chairman Monsieur !'Ambassadeur\nder Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission Andre Francois-Poncet\nHerrn Ambassador Andre Francois-Poncet President en exercice de la\nBotschafter Andr~ Francois-Poncet Haute Commission Alliee\nBonn - Petersberg Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg\nHerr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,\nIch beehre mich, Ihnen in Beant- In reply to your letter of 23 October En reponse 6 votre lettre du 23 Oc-\nwortung Ihres Schreibens vom 23. Ok- 1950 - AGSEC(50)2339 - 1 have the tobre 1950 - AGSEC (50) 2339 - j' ai\ntober 1950 - AGSEC (50) 2339 - honour to inform you as follows: - l'honneur de vous communiquer ce\nfolgendes mitzuteilen: qui suit:\n1. 1. 1.\nDie Bundesrepublik bestätigt hier- The Federal Republic hereby con- La Republique Federale confirme par\nmit, daß sie für die äußeren Vor- firms that it is liable for the pre-war la presente lettre qu'elle repond des\nkriegsschulden des Deutschen Reiches external debt of the German Reidl, in- dettes exterieures d'avant-guerre du\nhaftet, einschließlich der später zu Ver- cluding those debts of other corporate Reidl allemand, y compris les dettes\nbindlichkeiten des Reidles zu erklären- bodies subsequently to be declared des autres entites a declarer ulterieure-\nden Schulden anderer Körperschaften, liabilities of the Reich, as well as ment comme constituant des obliga-\nsowie für die Zinsen und anderen for interest and other charges on se- tions du Reich, ainsi que des interets\nKosten für Obligationen der öster- curi lies of the Government of Austria et autres charges des titres emis par\nreichischen Regierung, soweit der- to the extent that such interest and le Gouvernement Autrichien dans la\nartige Zinsen und Kosten nach dem charges become due after 12 March mesure ou de tels interets et charges\n12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1938 and before 8 May 1945. etaient exigibles apres le 12 Mars\n1945 fällig geworden sind. 1938 et avant le 8 Mai 1945.\nDie Bundesregierung geht davon The Federal Government under- Le Gouvernement Federal com-\naus, daß bei der Feststellung der Art stands tbat in the determination of prend que lors de la fixation des mo-\nund des Ausmaßes, in welchen die tbe manner in whic:h and the extent dalites et des montants des paiements\nBundesrepublik diese Verpflichtungen to which the Federal Republic will a effectuer par la Republique Fede-\nerfüllt, der allgemeinen Lage der fulfil this liability, account will be rale au titre de ses obligations, i1 sera\nBundesrepublik und insbesondere den taken of the general situation of the tenu compte de sa situation generale,\nWirkungen der territorialen Besdlrän- Federal Republic including, in parti- plus particulierement de la limitation\nkung ihrer Herrsdlaftsgewalt und cular, the effects of the limitations · territoriale de sa competence et de\nihrer Zahlungsfähigkeit Rechnung ge- on its territorial jurisdiction and its sa capacite de paiement.\ntragen wird. capacity to pay.\nII. II. II.\nDie Bundesregierung anerkennt hier- The Federal Govemment acknow- Le Gouvernement Federal declare\nmit dem Grunde nach die Schulden ledges hereby in principle the debt reconnaitre en principe les dettes\naus der Deutschland seit dem 8. Mai arising f rom tbe economic assistance provenant de J'aide economique four-\n1945 geleisteten Wirtschaftshilfe, so- furnished to Germany since 8 May nie ä l' Allemagne depuis le 8 Mai\nweit die Haftung hierfür nicht bereits 1945, to the extent to which liability 1945 pour autant que ces dettes ne se\ndurdl das zwischen der Bundesrepublik for such debt has not previously been trouvent pas deja reconnues par l'ac-\nund den Vereinigten Staaten von acknowledged in the Agreement on cord de cooperation economique con-\nAmerika abgeschlossene Abkommen Economic Cooperation concluded on clu le 15 Decembre 1949 entre Ja Re-\nüber wirtschaftliche Zusammenarbeit 15 Oecember 1949 between the Fede- publique Federale et les tlats-Unis\nvom 15. Dezember 1949 anerkannt ral Republic and the United States of ou au titre des obligations assumees\nworden ist, oder die Bundesrepublik America, or for which tbe Federal par · la Republique Federale aux ter-\nnidlt gemäß Artikel 133 des Grund- Republic bas not already taken over mes de l'Article 133 de la Loi Fon-\ngesetzes die Verbindlidlkeit hierfür responsibility under Article 133 of damentale. Le Gouvernement Federal\nbereits übernommen hat. Sie ist be- the Basic Law. The Federal Govern- est dispose a accorder aux obligations\nreit, den Verpflidltungen aus der Wirt- ment is ready to accord the obliga- resultant de l'aide economique la prio-\nschaftshilfe gegenüber allen anderen tions arising from the economic as- rite par rapport a toutes autres cre-\nausländischen Forderungen gegen sistance priority over all other fo- ances exterieures envers l'Allemagne\nDeutschland oder deutsche Staats- reign claims against Germany or Ger- ou ses ressortissants.\nangehörige Vorrang einzuräumen. man nationals.\nDie Bundesregierung hält es für The Federal Government regards it Le Gouvernement Federal juge op-\nzwe So im Original. Mu8 beißen: (Bundesgesetzblatt 1950, Seite 821 und 1951, Tell 1, Seite 213),","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1, 29. März 1954 215\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nDie Staatsangehörigen der Vereinten Any United Nations national, or the Tout ressortissant des Nations-Unies,\nNatinnen oder die Reditsnadlfolger successor of sudl a national who is ou tout successeur de ce ressortissant\ndieser Staatsangehörigen. die selbst also a United Nations national, shalJ qui possede egalement la qualite de\nStaatsangehörige der Vereinten Natio- have the right to institute, within one ressortissant des Nations-Unies, aura\nnen sind. sind beredltigt. innerhalb year f rom tbe entry into force of the le droit d'introduire, dans un delai\neines Jahres nadl Inkrafttreten dieses present Convention, an action for the d'un an ä compter de l'entree en\nVertrages Klage zwecks Revision der revision of any judgment delivered by vigueur de la presente Convention,\nzwisdlen dem t. September 1939 und a German Court between 1 Septem- une demande eo revision de tout juge-\ndem 8. Mai 1945 erlassenen Urteile ber 1939 and 8 May 1945 in any pro- ment prononce par un tribunal alle-\ndeutsdler Geridlte zu erheben, wenn ceeding in whidl such national was mand entre le ter Septembre 1939 et le\nsie als Parteien an dem Verfahren a party and was physica1Jy, morally 8 Mai 1945, dans tout proces auquel il\nbeteiligt und physisdl. moraliscb oder or legally unable to make adequate etait partie et dans lequel il a ete dans\nredltlicb zu einer angemessenen Ver- presentation of bis case. l'impossibilite physique, morale ou\ntretung ihres Falles nicbt in der Lage Juridique d'exposer sa cause d'une\nwaren. maniere satisfaisante.\nArtikel 6 Article 6 Artlcle 6\n(1) Bis zur endgültigen Regelung 1. Pending a final settlement of 1. - En attendant un reglement final\nder sich aus dem Krieg ergebenden claims against Germany arising out des creances sur l'Allemagne resultant\nAnsprüche gegen Deutschland sind die of the war, the persons defined in de la guerre, les personnes visees au\nIn Absatz (2) dieses Artikels näher paragraph 2 of this Article, and tbeir paragraphe 2 du present Article, ainsi\nbestimmten Personen und Ihr Ver- property, sball be exempt from any que leur biens, seront exoneres de\nmögen von allen Sondersteuern, -ab- exceptional taxes, levies or imposts, tous impöts, tues ou prelevements\ngaben oder -auflagen befreit, die sich the incidence of which is in fact on excepUonnels dont l'incidence frappe,\ntatsächlich auf das Vennögen aus- property, imposed for the specific pur- en fait, les biens et qui sont expresse-\nwirken und zu dem besonderen Zweck pose of meeting dlarges arising out ment destines 6 couvrir les charges\nauferlegt werden, Lasten zu decken, of the war or out of reparation or resultant de la guerre ou des repara-\ndie sich aus dem Kriege oder aus restitution to any of the United Na- tions ou des restltutions au profit de\nReparationen oder Restitutionen an tions. l'une quelconque des Nations-Unies.\neine der Vereinten Nationen ergeben.\n(2) Wird eine solche Steuer, Abgabe 2. Wbere any such tax, levy or im- 2. - Lorsqu'un tel impOt, tue ou\noder Auflage nur zu einem Teil für post is levied only partly for the pur- prelhement n'est impose que partielle-\ndie in Absatz (1) dieses Artikels be- poses described in paragraph 1 of this ment pour les fins mentionnees au\nzeichneten Zwecke erhoben, so richtet Artlcle, the exemption to be granted paragraphe 1 du present Article. l'exo-\nsich die zu gewährende Befreiung sball in principle be proportionate to neration qut sera accordee sera, en\ngrundsätzlich danach, in welchem Aus- the part of such taxes, levies or im- principe, proportionnelle ä la partie\nmaß die Steuern, Abgaben oder Auf- posts imposed for these p_urposes. In de ces impöts, tues ou prelevement\nlagen den genannten Zwecken dienen. the particular cases of the levies pre- affectee 6 ces fins. Dans le cas parti-\nIn den besonderen Fällen der Ab- scribed \"by the legislation of theBizonal culier des imposiUons prescrites par\ngaben, die durch die Gesetzgebung Economic Council and by the corre- la Jegislation du Conseil Economique\ndes Zweizonenwirtschaftsrates und die sponding legislation of the Laender of de la Bizone et par les legislations\nentsprechende Gesetzgebung der Un- Rhineland - Palatinate, Baden and correspondantes des Länder de Rh6-\nder Rheinland-Pfalz, Baden und Würt- Wuerttemberg-Hobenzollern, concem- nanie-Palatinat, de Bade et du Wur-\ntemberg-Hohenzollern über die Sofort- fng Immediate Aid (Soforthilfe) and temberg-Hohenzollern sur 1' Aide Im-\nhilfe und durch die geplante Lasten- by the proposed Final Equalization of mediate (Soforthilfe), et par Ja lol\nausgleichsgesetzgebung vorgeschrieben Burdens (Lastenausgleich) Law, the definitive envisagee sur la Perequa-\nwerden, sind die tn den nachstehen- persons and property described in the tlon des Charges (Lastenausgleich), les\nden Bestimmungen dieses Artikels be- following provisions of this Article personnes et les biens vises dans les\nzeichneten Personen und Vermögens- &hall be exempted, to the extent pro- dispositions ct-apris du present Article\nwerte in dem dort vorgesehenen Um- vided, from payments falling due in seront exoneres, dans la mesure pre-\nfange von den Leistungen befreit, die the six-year period from 1 April 1949 vue, des paiements 6 effectuer dans\nin dem Sechsjahreszeitraum vom to 31 March 1955 as Immediate Ald la periode de six ans allant du 1er Avril\n1. April 1949 bis 31. März 1955 als levies, and as tbe property levy under 1949 au 31 Mars 1955, au titre des im-\nSoforthilfeabgabe und im Rahmen des the proposed Equalization of Burdens: pöts de l'Aide Immediate et des im-\ngeplanten _Lastenausgleichs als Ver- pöts sur les biens prevus en vertu du\nmögensabgabe zu entrichten wären: projet de Perequation des Charges:\n(a) Natürliche Personen, die am Wäh- (a) Natural persons who were nation- (a) les personnes physiques qul etaient\nrungsstichtag (21. Juni 1948) Staats- als of any of the United Nations ressortlssants de l'une quelconque\nangehörige einer der Vereinten on tbe currency reform date (21 des Natlons-Unies 6 la date de la\nNationen waren, und nach deut- June 1948), and companies, assocla- reforme monetalre (21 Juln 1948),\nschem Recht selbständig abgabe- tions of persons and trusts (Koer- ainsi que les societes, associations\npOichtige Körperschaften, Personen- persdiaften, Personenvereinigungen de personnes et groupements de\nvereinigungen und Vermögens- und Vermoegensmassen), whidl biens (Körperschaften, Personenver-\nmassen, die nach den Gesetzen are independently liable for taxa- einigungen und Vermögensmassen)\neiner der Vereinten Nationen er- tion under German ·1aw, organized qui sont independamment soumis\nrichtet worden sind, werden bei under the laws of one of the United 6 imposition en vertu du droit\nunbesdiränkter Abgabepflidit hin- Nations, shall, if subject to un- allemand, constitues en vertu des\nsichtlich aller Vermögenswerte be- limited tax liability, be exempted Jois de l'une des Nations-Unies,\nfreit, die ihnen sowohl am 21. Juni in respect of all property owned seront, s'ils sont imposables sans\n1948 als auch am 8. Mai 1945 ge- by them botb on 21 June 1948 and limitation, exoneres en ce qui con-\nhörten, oder bei beschränkter Ab- on 8 May 1945 or, if subject to cerne tous les biens qu'ils posse-\ngabepßidit hinsichtlich der Ver- limited tax liability, in respect of daient tant le 21 Juin 1948 que le\nmögenswerte, die ihnen in der all property owned by them in the 8 Mai 1945. ou, s'lls sont partielle-\nBundesrepublik oder in Berlin Federal Republic or Berlin (West) .. ment imposables, exoneres en ce\n(West) gehörten. Angehörige eines Citizens of any territorial entity qui concerne tous les biens qu'ils\nin Artikel 1 (c) des Gesetzes Nr. 54 or nation referred to in sub-para- possedent sur le territoire federal\nder Alliierten Hohen Kommission grapb (c) of Article 1 of Allied ou ä Berlin (Quest). Les citoyens\nbezeichneten Staates oder Gebietes High Commission Law No. 54 shall de toute entite territoriale ou de\ngenießen die gleiche Befreiung, • enjoy the same exemption if they toute nation, vises 6 l'alinea (c)","216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Ii\nwenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt bad the nationality of any of the de l'Article I de la Loi No 54 de la\nzwischen dem t. September 1939 United Nations at any time be- Haute Commission Alliee, benefi-\nund dem 21. Juni 1948 die Staats- tween 1 September 1939 and 21 cieront de la m~me exoneration si,\nangehörigkeit einer der Vereinten June 1948; a quelque epoque que ce soit entre\nNationen hatten. le 1er Septembre 1939 et le 21 Juin\n1948, ils avaient la nationalite de\nl'une quelconque des Nations-Unies:\n(b) Nach deutschem Recht gegründete, (b) Companies organized under Ger- (b) les societes constituees selon le\nselbständig abgabepflichtige Gesell- man law, whicb are independently droit allemand, qui sont indepen-\nschaften, an denen die in Unter- liable for taxation, in whicb the damment soumises a imposition, et\nabsatz (a) bezeichneten natürlichen natural persons or companies, as- dans lesquelles les personnes phy-\nPersonen oder Körperschaften, Per- sociations of persons or trusts de- siques ou societes, associations de\nsonenvereinigungen und Ver- scribed in sub-paragraph (a) of this personnes ou groupements de biens\nmögensmassen sowohl am 21. Juni paragraph owned on 21 June 1948 vises a l'alinea (a) du present para-\n1948 als auch am 8. Mai 1945 ent- and on 8 May 1945, directly or graphe possedaient, tant le 21 Juin\nweder unmittelbar oder über andere through the medium of other com- 1948 que le 8 Mai 1945, directe-\nGesellschaften eine Beteiligung von panies, a shareholding interest of ment ou par l'intermediaire d'autres\n· mindestens 85 v.H. besessen haben, at least 85 per cent shall be ex- societes, une participation de 85 •t,\nwerden entsprechend dieser Betei- empted in proportion to such share- au moins dans le capital-actions,\nligungsquote befreit bolding interest; seront exonerees proportionnelle-\nment a cette participation;\n(c) Natürliche Personen, die nicht ge- (c) Natural persons who do not qualify (c) les personnes pbysiques qui ne\nmäß Unterabsatz (a) dieses Ab- for exemption under sub-paragraph sont pas qualifiees pour ~tre exo-\nsatzes einen Anspruch auf Befrei- (a) of this paragraph and who nerees aux tennes de l'alinea (a)\nung haben und im Rahmen der in · claim or have claimed restitution du present paragraphe, et qui re-\nArtikel 1 Absatz (1) Unterabsatz (al or compensation pursuant to the clament ou ont reclame une resti-.\ndes Dritten Teiles dieses Vertrages legislation referred to in sub-para- hition ou une indemnisation en\nbezeichneten Gesetzgebung Rück- graph (a) of paragraph 1 of Article vertu de la legislation visee a\nerstattung oder Entschädigung be- 1 of Chapter Three of the present l'alinea (a) du paragraphe 1 de\nansprucht haben oder beanspruchen, Convention shall be exempted on l'Article 1 du Chapitre Troisieme\nwerden für die ersten 150 000 DM the first DM 150,000 in value or de la presente Ccnvention, seront\ndes Wertes oder Betrages aller amount of property of any kind exonerees, pour la premiere frac-\nVermögenswerte befreit, die ihnen whidt has been or will be trans- tion de 150.000 DM., en valeur ou\nauf Grund rechtskräftiger Entschei- ferred to them under orders, de- en especes, des biens de toutes\ndung oder beurkundeter Verein- cisions or recorded agreements pur- sortes qui leur ont ete ou qui leur\nbarung im Rahmen dieser Gesetz- suant to such legislation which seront transferes en execution\ngebung zugeflossen sind oder zu- would be taxable under the pro- d'ordres, d'arretes, de decisions ou\nfließen und mit denen sie nadl den visions conceming Immediate Aid d'accords enregistres en vertu de\nVorschriften über die Soforthilfe- levies or the property levy under cette legislation, et qui seraient\nabgabe oder über die Vermögens- the proposed Equalization of Bur- sujets a imposition aux termes des\nabgabe für den geplanten Lasten- dens; dispositions relatives aux impöts\nausgleich zu diesen Abgaben her- au titre de l\"Aide Immediate et\nanzuziehen wären. aux impöts sur les biens, prevus\nen vertu de la Perequation des\nCharges;\n(d) Die in Unterabsatz (a} bis (c) dieses (dl The exemptions prescribed in sub- (d) les exonerations prevues aux alineas\nAbsatzes bestimmten Befreiungen paragraphs (a) to (c) inclusive of (a) ä (c) inclus du present para'.\"\nwerden nidlt dadurch unwirksam, this paragraph shall not become grapbe nc deviendront pas cadu-\ndaß die betreffenden Vermögens- inoperative on the ground that the ques du fait que le bien en cause\nwerte an oder nach dem 21. Juni property concemed has devolved aura ete devolu a d'autres per-\n1948 auf andere Personen über- upon other persons on or after sonnes le 21 Juin 1948 ou apres\ngegangen sind oder übergeben. 21 June 1948. cette date.\n(3) Für die Zwecke des Unterab- 3. For the purposes of sub-para- 3. - Pour l'application de l'alinea\nsatzes (a) des Absatzes (2) dieses Ar- graph (a) of paragraph 2 of this Article, (a) du paragraphe2 du present Article,\ntikels ist ein Vermögensgegenstand, property whidi the owner on 21 June tout bien que le detenteur possedait\nder dem Abgabepßicbtigen am 21. Juni 1948 did not owo on 8 May 1945 shall le 21 Juin 1948, mais non le 8 Mai\n1948, Jedoch nicht am 8. Mai 1945 ge- be deemed to bave been owned by 1945, sera considere comme ayant ete\nhört hat, so zu behandeln, als ob er bim on 8 May 1945 if en sa possession le 8 Mai 1945:\nihm am 8. Mai 1945 gehört hätte:\n(a) wenn der Gegenstand am 8. Mai (a) the property was owned on 8 May (a) si ce bien etait possede le 8 Mai\n1945 einer Person (gleichgültig wel- 1945 by a person (of any nation- 1945 par une personne (quelle que\ndler Staatsangehörigkeit) gehört ality), from whom he acquired it soit sa nationalite) de laquelle il\nhat, von der er ihn von Todes through succession on death {by l'a acquis par voie de succession a\nwegen (auf Grund gesetzlicher Erb- one or a series of inheritances or la suite d'un deces (au moyen d'un\nfolge oder mehrerer gesetzlidler testamentary dispositions); or ou plusieurs heritages ou dis-\nErbfolgen oder auf Grund letzt- positions testamentaires) ; ou\nwilliger Verfügungen) erworben\nbat, oder\n(b) wenn der Abgabepflichtige den (b) be acquired the property after 8 May (b) si le detenteur a acquis ce bien\nGegenstand nach dem 8. Mai 1945 1945 in exdiange for otber property apres le 8 Mai 1945 par voie\nim Austausch gegen anderes Ver-. owned by him on that date (for ex- d'echange contre d'autres biens qu'il\nmögen, das ihm zu diesem Zeit- ample, tbrough purdlase); or possedait a cette date (par exemple\npunkt gehört bat, z.B. durch Kauf, par voie d'adiat) ; ou\nerworben hat, oder\n(c) wenn es sich um rückerstattete (c) the property concemed is restituted (c) si le bien en cause est un bien\nVermögenswerte irgendwelcher Art property of any kind, without limi- restitue, de quelque nature qu'il\nhandelt, ohne Rücksicht auf die in tation as to the value or amount, • soit, sans limitation quant a sa","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 217\nUnterabsatz (cl des Absatzes (2) referred to in sub-paragraph (c) of valeur ou 6 son montant, vise 6\ndieses Artike s bezeichnete Be- paragrapb 2 of this Article. l'alida (c) du paragrapbe 2 du\nschränkung des Wertes oder Be- present Article\ntrages.\n(4) Für die Zwecke des Unterab- 4. For the purposes of sub-para- 4. - Pour l'application de l'alinea\nsatzes (b) des Absatzes (2) dieses Ar- graph (b) of paragraph 2 of this Article, (b) du paragraphe 2 du present Article,\ntikels gilt Absatz (3) dieses Artikels the provisions of paragraph 3 of tbis les dispositions du paragraphe 3 s'ap-\nentsprechend .. Article shall be applicable mutatis pliquent mutatls mutandis.\nmutandis.\n(5) Ubersteigen die Zahlungen, die 5. Where payments made under the 5. - Lorsque des paiements, eff ec-\nauf Grund der Vorschriften über die provisions of the Immediate Aid by tu·es en vertu des dispositions de la\nSoforthilfeabgabe von natürlichen und natural persons, companies, asso- legislation sur l'Aide Immediate par\njuristischen Personen, Personenver- ciations of persons and trusts entitled des personnes physiques, des societes,\neinigungen und Vermögensmassen ge- to exemption under paragrapb 2 of des associations de personnes ou des\nleistet worden sind, die nach Absatz this Article exceed amounts of the groupements de biens en droit de\n(2) dieses Artikels Anspruch auf Be- property levy falling due for the same beneficier d'une exoneration en appli-\nfreiungen von der Vermögensabgabe period taking mto account tbe pro- cation du paragraphe 2 du present\nmögensabgabe, die unter Berücksichti- visions of peragraph 2, the overpay- Article, depassent le montant de l'im-\ngung der Bestimmungen des Absatzes ment shall, not later than three months p6t sur les biens du pour la meme\n(2) auf den gleichen Zeitraum ent- after the effective date of tbe notice periode, compte tenu des dispositions\nfallen, so ist der Unterschiedsbetrag of assessment issued by the German du paragraphe 2, les sommes versees\nspätestens drei Monate nach Rechts- tax office concerning the property en excedent seront, au plus tard trois\nkraft des Bescheides der deutschen levy, be either refunded or set off mois apr~s la date d'echeance • de\nFinanzbehörde über die Vermögens- against liabilities due for payment or l°avertissement emis par le bureau\nabgabe zu erstatten oder auf die Ver- which become due within three fiscal allemand au titre de l'impöt sur\nbindlichkeiten an Abgaben und Steuern months thereafter. les biens, sott remboursees, soit dedui-\nanzurechnen, die bis zur Rechtskraft tes des sommes 6 regler ou de cell~s\ndes Bescheides über die Vermögens- qui seront 6 regler dans les trois mois\nabgabe fällig geworden sind oder in suivants.\nden folgenden drei Monaten fällig\nwerden.\n(6) In den Fällen, in denen natür- 6. In cases in wbich natural persons, 6. - Dans les cas oü des personnes\nliche Personen, Körperschaften, Per- companies, associations of persons or physiques, des societes, des associa-\nsonenvereinigungen oder Vermögens- trusts enjoy exemption from the prop- tions de personnes ou des groupe-\nmassen auf Grund dieses Artikels Be- erty levy by virtue of this Article, ments de biens beneficient d'exemp-\nfreiungen von der Vermögensabgabe the annual amount to be paid in tions d'impöts sur les biens en vertu\ngenießen, sind sie bei der Vermögens- respect of the property levy for the du present Article, le montant annuel\nabgabe weder im Hinblick auf diese period alter the expiration of the 6 acquttter au titre de l'impot sur les\nBefreiung noch im Hinblick auf die exemption period shall not, either blens pour la periode suivant la date\nNichtzahlung der Vermögensabgabe because of this exemption or because d'expiration de la periode d'exemp-\noder der Soforthilfeabgabe zu höheren of the non-payment of the property tion ne peut ~tre, soit en raison de\njährlichen Zahlungen für die Zeit nach levy or the Immediate Aid levy, be cette exemption, soit en raison du\nAblauf des Befreiungszeitraums ver- higher than the annual amount which non-paiement de l'imp6t sur les biens\npflichtet als zu denjenigen, die nicht- would be payable by non-exempted ou de la taxe d' Aide Immediate, plus\nbefre4te Abgabepßichtige, welche die natural persons, companies, associa- · eleve que le montant annuel qui\nSoforthilfeabgabe voll entrichtet haben, tions of persons or trusts who have serait payable par des personnes phy-\njährlich zu zahlen verpflichtet sind. paid the Immediate Aid levy in full. siques, des sochH~. des associations\nWird die Anrechnung der Soforthilfe- lf in computing the property levy the de personnes ou des groupements de\nabgabe bei Berechnung der Ver- Immediate Aid levy is to be set off biens non exemptes qui auraient paye\nmögensabgabe in der in dem dem in the manner proposed in the draft dans sa totalite la tue d' Aide Imme-\nBundestag vorliegenden Gesetzent- law submitted to the Bundestag diate. Lorsque, dans le calcul de\nwurf (Bundestagsdrucksache Nr. 3300) (Bundestag Document No. 3300), that l'impöt sur les biens, la taxe d' Aide\nvorgesehenen Weise vorgenommen, . is, by deduction of the Immediate Aid Immediate est decomptee de la ma-\nd. b. in der Weise, daß die Soforthilfe- levy from the total liability for tbe niere prevue dans le projet de loi\nabgabe von der gesamten Abgabe- property levy, then in cases where the soumis au Bundestag (Document du\nschuld abgezogen wird, so ist in den Immediate Aid levy has not been im- Bundestag N° 3300) c'est-6-dire de-\nFällen, in denen Soforthilfeabgabe posed, three times the basic annual duite du total des sommes dues au\nnicht erhoben worden ist, von der ge- payment under the property levy is to titre de l'imp6t sur les biens, le triple\nsamten Abgabeschuld das Dreifache be deducted from tbe total liability: du versement de base annuel 6 ce\ndes Jahresgrundbetrages der Ver- the basic annual payment shall for this titre doit- ftre, dans les cas ou Ja taxe\nmögensabgabe abzuziehen; als Jahres- purpose be the amount resulting from d'Aide Immediate n'a pas ·ete impo-\ngrundbetrag gilt dabei der Betrag, der the application of the annual contri- see, deduit du total des sommes dues.\nsich aus der Anwendung der Jahres- bution rates to the total liability. A cet effet, la somme provenant de\nabgabesätze auf die gesamte Abgabe- l'application du taux de la contribu-\nschuld ergibt. tion annuelle 6 l'obligation fiscale\ntotale sera consideree com.me consti-\ntuant !e versement de base annuel.\n(7) Bel der Berechnung anderer 7. In computing the liability for the 7. -Dans le calcul des sommes\nLastenausgleichsabgaben sind natür- purposes of any other levy under tbe dues au titre de toutes autres taxes\nliche Personen, Körperschaften, Per- Final Equalization of Burdens Law, en vertu de la Loi sur la Perequalion\nsonenvereinigungen und Vermögens- natural persons, companies, associa- des Cbarges, les personnes physiques,\nmassen, die auf Grund dieses Artikels tions of persons and trusts enjoying les societes, les associations de per-\nBefreiungen von der Vermögensabgabe tbe exemptions under this Article sonnes et les groupements de biens\ngenießen, so zu behandeln, als ob sie shall be treated as though they bad beneficiant d'exemptions en vertu du\nzur vollen Vermögensabgabe heran- paid the full amount of the property present Article, devront ltre consi-\ngezogen worden wären. levy. deres comme ayant paye la totalite\nde l'impOt sur les biens.\n(8) Bei Meinungsverschiedenheiten 8. In cases under sub-paragraph (b) 8. - Dans les cas vises 6 l' alinea\nüber die Anwendung des Unterabsatzes of paragraph 2 of this Article botb (b) du paragraphe 2 du present Ar-\n(b) des Absatzes (2) dieses Artikels ist the company, and any shareholder ticle, la societe, ainsi que tout action-\n11","218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t954, Teil ll\nzur Einlegung der gesetzlichen Rechts- who believes the company should be naire qui estime que la societe de-\nmittel sowohl die Gesellschaft als auch exempted with respect to bis partic- vrait etre exoneree en consideration\njeder Anteilseigner befugt, der glaubt, ipation, sllall be entitled to all legal de sa participation, seront en droit\ndaß die Gesellschaft im Hinblick auf remedies available. d'utiliser tous les recours legaux qui\nseine Beteiligung befreit ist. leur seront ouverts.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nUm die Interessen fremder Staats- In order to protect the interests of Afin de proteger les interets des\nangehöriger zu schützen, bleiben die Foreign nationals. tbe following legis- ressortissants etrangers, la legislation\nfolgenden Rechtsvorschrifte~ in Kraft: lation shall be maintained in force: ci-apres sera maintenue en vigueur:\n(a) Aus dem Umstellungsrecht: (a) In the field of Monetary Reform (a) dans le domaine de la legislation\nlegislation: sur Ja Reforme Monetaire :\n(i) § 15 (Artikel 15) der Um- (i) Article (Section) XV (15) of the (i) l'Article (Section) XV (15) de\nstellungsgesetze für die drei Third Law for Monetary Reform la Troisieme Loi sur la Refoime\nZonen in der Fassung des Ge- (Conversion Law) in each Zone, Monetaire (Loi de Conversion)\nsetzes Nr. 46 der Alliierten as amended by Allied High de chaque zone, amendee par\nHohen Kommission; § 6 Ab- Commission Law No. 46; sub- la Lol N° 46 de la Haute Com-\nsatz t Ziffer 3 und Absatz 2 der paragraph 3 of paragraph 1 and misslon Alliee; l'allnea 3 · du\n35.Durchführungsverordnung der paragraph 2 of Article 6 of Reg- paragraphe 1 et le paragraphe 2\nAlliierten Bankkommission zum ulation No. 35 of the Allied de l'Article 6 du Reglement\nUmstellungsgesetz; § 2 Absatz4 Bank Commission under tbe N° 35 de la Commission Alliee\nund 5 und § 3 Absatz t und 2 Conversion Law 1 paragraphs 4 de la Banque, portant appll-\nder 40. Durchführungsverord- and 5 of Article 2 and para- cation des Lols de Conversion;\nnung der Alliierten Bankkom- graphs 1 and 2 of Article 3 of les paragrnphes 4 et 5 de l\"Ar-\nmission zum Umstellungsgesetz; Regulation No. 40 of the Allied ticle 2 et les paragraphes 1 et 2\ndie Weitergeltung dieser Redlts- Bank Commission under the de l' Artlcle 3 du Reglement\nvorschriften soll nach Abschluß Conversion Law. The mainte- N° 40 de la Commission Alliee\neines Vertrages oder eines nance in force of this legis- de la Banque, portant appli-\ninternationalen Abkommens la tion shall be subject to review cation des Lois de Conversion.\nüber die geordnete Regelung af ter the conclusion of a treaty Le maintien en vigueur de ces\ndeutscher Auslandsschulden, bei or international agreement to textes sera sujet A revislon\nwelchem die Drei Mächte Ver- which the Three Powers are apres la conclusion d'un traiM\ntragsparteien sind, einer Uber- parties providing for the orderly ou d'un accord International\nprüfung unterliegen. settlement of Gennan extemal auquel les Trois Puissances\ndebts; seront parties et prevoyant un\nreglement methodique des det-\ntes exterieures allemandes;\n(ii) Gesetz Nr. 55 der Alliierten (ii) Allied High Commlssion Laws (ii) les Lois de la Haute Commis-\nHohen Kommission über die No. 55 (Second Amendment of sion Alliee No 55 (portant deu-\nzweite Änderung der Gesetz- Legislation Concerning Mone- xieme amendement A la legis-\ngebung über die Währungs- tary Reform), No. 51 (Status of latton sur la reforme monetaire),\nreform; Gesetz Nr. 57 der Certain Financial In1titutions · N° 51 (1tatut de certains eta-\nAlliierten Hohen Kommission under Currency Reform Legis- . blissements financiers aux ter-\nüber äie Rechtsstellung be- lation) and No. 65 (Third Amend- mes de la ·legislation ,ur la\nstimmter Geldinstitute für die ment of Legislation Conceming reforme monetaire) et No 65\nZwecke der Währungsreform- Monetary Reform) which supple- (portant troisleme amendement\ngesetzgebung und Gesetz Nr. 65 ment, amend and Interpret tbe ä la legislatlon sur la reforme\nder Alliierten Hohen Kom- Conversion Laws; monetaire) qui completent.\nmission über die dritte Ände- amendent et lnterpretent les\nrung von Rechtsvorschriften lols de Conversion;\nüber die Währungsreform,\nwelche die Umstellungsgesetze\nerglnzen, abändern oder aus-\nlegen.\n(iü) Gesetz Nr. 73 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi No 13 de la Haute Com-\nHohen Kommission über Um- No. 73 on Conversion of Notes mlssion Alliee sur la conversion\nstellung von Banknoten, die taken out of Germany by Re- des billets de banque emportes\nvon repatriierten Personen aus patriated Persons; hors d' Allemagne par les per-\nDeutschland ausgeführt worden sonnes rapatriees;\nsind.\n(b) Aus dem Recht der Wertpapier- (b) In the field of legislation concem- (b) dans le domaine de la legislation\nbereinigung: ing Securities Validation: concemant l'apurement des valeurs\nmobilieres :\n§ 2 Absatz 1 Ziffer 3, § 48, § 59 Ab- ltem 3 of paragraph 1 of Article 2, l' alinea 3 du paragraphe 1 de l' Ar-\nsatz 10, § 60 Absatz 3 des Wert- Article 48, paragrapb 10 of Ar- ticle 2, l' Arlicle 48, le paragraphe 10\npapierbereinigungsgesetzes vom ticle 59, and paragraph 3 of Ar- de l'Article 59 et le paragraphe 3\n19. August 1949 in Verbindung mit ticle 60 of the Securities Valida- de l'Article 60 de l'Ordonnance sur\nder Verordnung vom 12. Mai 1950, tion Ordinance (Wertpapierbereini- l'apurement des valeurs mobilieres\ndurch die sie auf die französische gungsgesetz) of 19 August 1949, in (Wertpapierbereinigungsgesetz) du\nZone ausgedehnt wird (Bundes- conjunction with the Ordinance 19 ao'llt t 949, en liaison avec\ngesetzblatt Seite 180) und § 2 Ab- extending in to the French Zone l'Ordonnance en date du 12 mai 1950\nsatz 2 und 3 und § 9 des Abän- of 12 May 1950 (Bundesgesetzblatt etendant l'application de ce texte\nderungs- und Ergänzungsgesetzes Seite 180), and paragraphs 2 and 3 A la zone fran~aise (Bundesgesetz-\nzum Wertpapierbereinigungsge- of Article 2 and Article 9 of the blatt - Seite 180). ainsi que les\nsetz vom 29. März 1951 (Bundes- Law Amending and Supplementing paragraphes 2 et 3 de l'Artlcle 2 et\ngesetzblatt Teil 1 Seite 211). the Securities Validation Ordi- l' Article 9 de la Loi amendant et\nnance of 29 March 1951 (Bundes- compl6tant l'Ordonnance sur l'apu-\ngesetzblatt Teil I Seite 211); rement des valeurs mobilieres du\n29 mars 1951 (Bundesgesetzblatt\nTeil I, Seite 211);","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 219\n(c) Aus sonstigen Redltsgebieten: (c) In other fields: (c) dans d'autres domaines:\n(i) Artikel IV Absdtz 1 des Kon- (i) Paragraph 1 of Article IV of (i) le parag raphe 1 de l' Article IV\ntrollratsgesetzes Nr. 47 über die Control Council Law No. 47 on de la Loi No 47 du Conseil de\nEinstellung der deutschen Ver- Termination of German Insur- Contröle sur la cessation des\nsicherungstätigkeit im Ausland ance Operations Abroad until operations des compagnies d'as-\nbis zu eint!r verlraglidlen Rege- an arrangement is made whid1 surances allemandes a l'etran-\nlung, durch die diese Vorschrift renders this provision unneces- ger, jusqu·a ce qu'intervienne\ngegenstandslos wird; sary; un accord qui rende ces dis-\npositions inutiles;\n(ii) Kontrollratsgesetz Nr. 57 über (ii) Control Council Law No. 57 on (ii) la Lol No 57 du Conseil de Con-\nAuflösung und Liquidation von Dissolution and Liquidation of tröle sur la dissolulion et la\nder Deutschen Arbeitsfront an- lnsurance Companies Connected liquidation des compagnies d'as-\ngeschlossenen Versicherungs- with the German Labour Front, surances affiliees au Front alle-\ngesellschaften in der durch Ge- as supplemented by Allied High mand du Travail, completee par\nsetz Nr. 59 der Alliierten Hohen Commission Law No. 59; la Loi No 59 de la Haute Com-\nKommission ergänzten Fassung. mission Alliee;\n(iii) Gesetz Nr. 34 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi No 34 de la Haute Com-\nHohen Kommission über die No. 34 on Application of Land mission Alliee, portant appli-\nAnwendung der Gesetzgebung Reform to the Property of Non- cation de la legislation sur la\nüber Bodenreform auf Ver- German Nationals, as amended reforme agraire aux biens des\nmögen von Personen nichtdeut- by Allied High Commission ressortissants non allemands,\nscher Staatsangehörigkeit in der Laws No. 50, 60, 64 and 72; amendee par les Lois N° 50, 60,\nFassung der Gesetze Nr. 50, 60, these laws shall, however, be 64 et 72 de la Haute Commis-\n64 und 72 der Alliierten Hohen deemed to be further amended sion Alliee ; ces lois seront,\nKommission; diese gelten jedoch as follows: toutefois, considerees comme\nfemer als dahin abgeändert, etant a leur tour amendees\ncomme suit:\n1. daß die in Gesetz Nr. 34 (1) the period of one year com- (1) le delai d'un an a compter\nArtikel 2 Abs. 2 vorgesehene, mencing on the date of de la date de l'acquisition,\nmit dem Erwerb beginnende acquisition provided for in prevu au paragraphe 2 de\neinjährige Frist bei einem paragraph 2 of Article 2 of l'Article 2 de la Loi No 34 de\nErwerb durch gesetzliche Erb- Law No. 34 shall, in respecl la Haute Commission Alliee,\nfolge oder auf Grund einer of an acquisition by inherit- ne s'applique, en ce qui con-\ntestamentarischen Verfügung ance or testamentary dis- ceme une acquisltion par\nnur für einen Erwerb gilt, der position, apply only to an heritage ou par disposition\nvor dem 31. Dezember 1952 acquisition which has taken testamentaire, qu'A une ac-\neintritt; place prior to 31 December quisition ayant eu lieu avant\n1952; le 31 Decembre 1952;\n2. daß ein Grundbesitzer, dessen (2) an owner of land, wbose pos- (2) un proprietaire terrien dont\nnichtdeutsche Staatsangehö- session of non-German na- l'appartenance a une natio-\nrigkeit bestritten und der tionality was in dispute and nalite non allemande a ete\ndeswegen nicht in der Lage who for this reason was not contestee et qui, pour ce\nwar, bis zum 29. Februar 1952 in a position to dispose of motif, n'a pas ete en mesure\nüber seinen Grundbesitz ge- his land prlor to 29 Februar:y de disposer de sa terre avant\nmäß Gesetz Nr. 34 der Alli- 1952 pursuant to paragraph 1 le 29 Fevrier 1952 en vertu\nierten Hohen Kommission, of Article 2 of Allied High du paragraphe l de l'Article\nArtikel 2 Absatz 1 zu ver- Commission Law No. 34, may 2 de la Loi No 34 de la\nfügen, innerhalb eines Jahres within a period of one year Haute Commission Alliee,\nvon dem Tage, an dem fest- commencing on tbe date on peut en disposer dans un\ngestellt wurde oder wird, daß which it was or will be delai d'un an 6 compter de la\ner nicht die deutsche Staats- established that he did not da te a laquelle i1 a ete ou\nangehörigkeit besaß, über possess German nationality, sera etabli qu'il n'etait pas\nseinen Grundbesitz verfügen dispose of bis land; de nationalite allemande;\nkann;\n3. daß Grundbesitzer, die sowohl (3) owners of land who were of (3) les proprietalres terriens, qui\ndie deutsche wie eine nicht- German as weil as of non-Ger- possedaient 6 Ja fois la natio-\ndeutsche Staatsangehörigkeit man nationality shall within nalite allemande et une natio-\nbesaßen, im Sinne dieser Ge- the meaning of these laws, nalite non allemande, seront,\nsetze als nichtdeutsche Staats- be deemed to be non-Ger- au sens de ces lois, consi-\nangehörige gelten, wenn ihr man nationals, if at any time deres comme ressortissants\nVermögen zu irgendeinem between 1 September 1939 non allemands, st, 6 une\nZeitpunkt zwischen dem 1. and 8 Mäy 1945 their prop- epoque quelconque entre le\nSeptember 1939 und dem 8. erty was subject to any of 1 er Septembre 1939 et le\nMai 1945 irgendeiner der Be- the provisions of the Ger- 8 Mai 1945, leurs biens ont\nstimmungen der deutschen man Ordinance an the Treat- ete soumis 6 l'une quel-\nVerordnung über die Behand- ment of Enemy Properties conque des dispositions de\nlung feindlichen Vermögens of 15 January 1940 or any l'Ordonnance allemande sur\nvom 15. Januar 1940 (und amendment thereto, or any le Traitement des Biens Enne-\nderen Anderungen) oder otber regulations having a mis, en date du 15 Janvier\nanderen Bestimmungen, die similar purpose. In sudl case 1940, de tous amendements\neinen ähnlichen Zweck ver- disposition of the land shall a cette Ordonnance, ou de\nfolgten, unterlag. In diesem be permissible until 31 De- tout autre reglementation\nFalle ist eine Verfügung cember 1952. ayant des buts analogues.\nüber den Grundbesitz bis zum Dans ce cas, la cesston de la\n31. Dezember 1952 zulänig. terre sera autorisee Jusqu'au\n31 decembre 1952.","220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n(1) Das Gesetz Nr. 8 der Alliierten 1. Allied High Commission Law No. 8 1. - La loi N° 8 de la Haute Com-\nHohen Kommission über gewerblidle, on Industrial, Literary and Artistic mission Alliee, relative aux droits de\nliterarische und künstlerische Eigen- Property Rights of Foreign Nations propriete industrielle, litteraire et\ntumsrechte ausländischer Staaten und and Nationals, as amended by Allied artistique des Nations Etrangeres et\nStaatsangehöriger in der durch die High Commiss1on Laws No. 30, 39. 41 de leurs ressortissants, amendee par\nGesetze Nr. 30, 39, 41 und 66 der Alli- and 66, togcther witb tbe First and les Lois N° 30, 39, 41 et 66 de la Haute\nierten Hohen Kommission abgeänder- Second lmplementing Ordlnances und er Commission Alliee, ainsi que la pre-\nten Fassung sowie die Erste und Allied High Commission Law No. 8 miere et la seconde Ordonnance en\nZweite Durdlführungsverordnung zum of 8 May 1950 and 9 November 1950 date du 8 Mai 1950 et du 9 Novembre\nGesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen (Bundesgesetzblatt Seite 357 und Seite 1950 portant a~plication de la Loi No 8\nKommission vom 8. Mai 1950 und vom 785), shall be maintained in force. de la Haute Commission Alliee (Bundes-\n9. November 1950 (Bundesgesetzblatt gesetzblatt, Seite 357 und Seite 785)\nSeite 357 und Seite 785) bleiben ln seront maintenues en vigueur.\nKraft.\n(2) Die Vorschriften des Gesetzes 2. However, the provisions of Allied 2. - Toutefois, les dispositions de\nNr. 8 (in abgeänderter Fassung) der High Commission Law No. 8, as amend- la Loi No 8, amendee, de la Haute\nAlliierten Hohen Kommission über die ed, governing the settlement of dis- Commission Alliee, qui reglssent le\nRegelung v.on Streitigkeiten aus der putes arising out of tbe application of reglement des diff erends naissant de\nAnwendung dieses Gesetzes gelten je- tbat Law, shall be deemed to be l'application de cette Loi, seront con-\ndoch als abgeändert wie folgt: amended as follows: siderees comme amendees ainst qu'il\nsuit:\n(a) Gegen jede letztinstanzliche Ent- (a) An appeal may be taken to the (a) toute decision prononcee en der-\nsc:heidung des Patentamtes oder Arbitral Commission on Property, niere instance par )'Office des Bre-\nseines Großen Senats sowie gegen Rights and Interests in Germany vets ou par son Grand Senat. ou\njede erstinstanzliche Entsdleidung ref erred to m Article 12 of this toute dechaion prononcee en pre-\nder ordentlichen Gerichte kann im Chapter f rom any decislon of last miere instance par les tribunaux\nEinklang mit den Bestimmungen. instance of the Patent Office or of de droit commun pourra faire\ndes Artikels 12 dieses Teiles und its Grand Senate or from any l\"objet d\"un appel devant la Com-\nder Satzung der Schiedskommission decision in the first instance of the mission Arbitrale sur les Biens,\nBerufung an die in Artikel 12 regular courts, in accordance with Droits et Int{H~ts en Allemagne\ndieses Teiles erwähnte Schieds- the provisions of Article 12 oft this visee a l'Article 12 du present\nkommission für Güter, Rechte und Chapter and the Charter of tbe Cbapitre, conformement aux dis-\nInteressen in Deutschland eingelegt Arbitral Commission. positiomr de ce meme Article et\nwerden. de la Charte de la Commission\nArbitrale 1\n(b) Die Befugnisse der Besatzungsbe- (b) The powers of tbe Occupation (b) les pouvoirs des Autorites d\"Occu-\nhörden auf Grund des Gesetzes Authorities under tbe last sentence pation aux termes de la derniere\n.•. ~-~:\n•;+-· ·,, Nr. 8 Artikel 2 letzter Satz und of Article 2 and paragraph 3 of Ar- phrase de l' Article 2 et du para-\nArtikel 7 Absatz 3 erlöschen hier- ticle 7 of Law No. 8 sball lapse. graphe 3 de l'Article 7 de la Loi\nmit. No 8 cesseront d'exister.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(1) Im Sinne dieses Teiles bat der 1. For the purposes of this Chapter, t. - Au sens du present Chapitre,\nAusdruck • Vereinte Nationen• die- tJie term • United Nations\" shall bave l'expression • Nations Unies • · a la\nselbe Bedeutung wie im Gesetz Nr. 54 the same meaning as in Allied High m~me !;ignification que dans la Loi\nder Alliierten Hohen Kommission, das Commission Law No. 54, whidl is No 54 de la Haute Commission Alliee,\nzu diesem Zwecke und auch in Ver- maintained in force for those pur- qui esl maintenue en vigueur a ce.t\nbindung mit der Aufrechterhaltung des poses and also in connection with the eff et et egalement en liaison avec le\nGesetzes Nr. 55 der Alliierten Hohen maintenance in force of Allied High mainlien eo vlgueur de la Loi No 55\nKommission in Kraft bleibt. Commission Law No. 55. de la Haute Commission Alliee.\n(21 Soweit nicht anders bestimmt, 2. For the purposes of this Chapter, 2. - Au sens du present Cbapilre,\nhat der Ausdruck .Staatsangehörige the term • United Nations na tionals\" l'expression • ressortissants des Na-\nde1 Vereinten Nationen• in diesem shall, except as otberwise herein pro- tions Unies • designe, sauf dispositions\nTeile die folgende Bedeutung: vided. mean: contraires\n(a) natürliche Personen, die Staats- (a) Natural persons who are nationals (a) les personnes physiques qui sont\nangehörige eine, der Vereinten of any of tbe United Nations. Natu- ressortissants de l'une des Nations-·\nNationen sind. Natürliche Personen, ral persons wbo have the nationality Unies. Les personnes physiques\ndie die Staatsangebörigkt:it einer of one of the United Nations and possedant la nationalite de l\"une\nder Vereinten Nationen und zu- also German _nationality shaU be des Nations-Unies et en meme\ngleich die deutsche Staatsangehörig- deemed tobe exclusively nationals temps la nationalite allem,:rnde,\nkeit haben. werden ausschließlidl of the United Nations if, at any seront considerees comme etant\nnls Staatsanqehörige einer der Ver- time between 1 September 1939 uniquement ressortissantes des\neinten Nationen angesehen, wenn and 8 May 1945, their property in Nations-Unies si, ä un moment\nihr Vermögen in Deutschland zu Germany was subject to any of quelconque entre le ter Septembre\nirgendeinem Zeitpunkt zwischen tbe provisions of the German Or- 1939 et le 8 Mai 1945, leurs biens\ndem 1. September 1939 und dem dinance on the Treatment of en Allemagne ont ete soumis ä\n8. Mai 1945 irgendeiner der Bestim- Enemy Properties of 15 January l'une des dispositions de l'Ordon·\nmungen der deutschen Verordnung 1940 or any amendment thereto, or nance allemande sur le Traitement\nüber die Behandlung feindlichen any other regulations having a des Biens Ennemis, en date du\nVermögens vom 15. Januar 1940 (und similar purpose, unless it was 15 Janvier 1940, de tous amende-\nderen Änderungen) oder anderen Be- exempted therefrom by speciflc ments A cette Ordonnance ou de\nstimmungen, die einen ähnlichen permission of tbe Reidl Minister toute autre reglementation ayant\nZweck verfolgten. unterlag, sofern of Justice; des buts analogues, A moins\nes nicht durch Sondergenehmigung qu·enes n·en aient ete exemptees\ndes Reidlsjustizmmisters davon par autorisation expresse du\nausgenommen war. Ministre de la Justice du Reich;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 221\n(b) Körperschaften und Vereinigungen, (b) Juristic persons or associations of (b) les personnes morales ou associa-\ndie nach dem Recht einer der Ver- persons established under the laws tions de personnes constituees\nei~ten Nationen organisiert sind. of one of the United Nations. selon le droit de l'une des Nutions-\nUnies.\nArtikel 10 Article 10 Article 10\nSchließt die Bundesrepublik mit If the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut\neiner anderen Macht in Angelegen- with any other Power, on matters avec toute autre Puissance, en des\nheiten, die unter die Artikel l bis 9 wilhin the scope of Articles 1 to 9 matieres couvcrtes par )es Articles 1\ndieses Teiles fallen, Vereinbarungen, inclusive of this Chapter, arrange- a 9 inclus du present Chapitre. des\ndie für diese andere Macht günstiger ments more favourable to such other arrangements plus favorables pour\nsind als die entsprechenden Bestim- Power than the corresponding provi- cette Puissance que les dispositions\nmungen dieser Artikel, so sind die sions of those Articles, the benefits correspondantes de ces Articles, Je\nVorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements shall a~to- benefice de ces nouveaux arrange-\nohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all Powers ments sera etendu automatiquement a\ndehnen, denen die entsprechenden Be- benefiting from tbe corresponding toutes les Puissances beneficiant des\nstimmungen dieses Teiles zugute provisions of those Articles. dispositions correspondantes desdits\nkommen. Articles.\nArtikel 11 Article 11 Artlcle 11\nIn der Erwartung, daß die Vereinten In the expectation that such a Dans l'attente qu'une telle politique\nNationen dieselbe Politik gegenüber policy will be applied by such Nations sera appliquee par ces Nations ä\nder Bundesrepublik führen werden, toward the Federal Republic, tbe Ugard de la Republfque Federale,\nerklärt die Bundesrepublik ihre Ab- Federal Republic declares fts Inten- celle-ci declare son Intention de pour-\nsicht, eine allgemeine Politik der tion to pursue a general policy of suivre une politique generale d<> non-\nNichtdiskriminierung gegenüber den noo-discrimination toward United discrimination ä l'egard des Nations-\nVereinten N1,Uonen und ihren Staats- Nations and their nationals . and Unies et de leurs ressortissants, ainsi\nangehörigen sowie gegenüber den toward the property, rights and in- qu'ä l'egard des biens, droits et ln-\nGütern, Rechten und Interessen dieser terests of such Nations and natlonals, terets des Natfons-Unies et de leurs\nNationen und ihrer Staatsangehörigen and in general to accord national and ressortissants, et d'accorder en\nzu befolgen und in Angelegenheiten, most-favoured nation treatment in general le traitement national et le\ndie · diese Nationen und ihre Staats- matters affecting such Nations and traitement de la nation la plus favo-\nangehörigen und deren Güter, Rechte nationals and their property, rights risee dans les questions affectant ces\nund Interessen auf dem Gebiete der and interests in the field of establish- nations, leurs rcssortissants et leurs\nNiederlassung und der Schiffahrt be- ment and navigation. The Federal blens, droits et interets, dans le do-\nrühren, ihnen im allgemeinen dieselbe Republic further declares its readiness maine de l'etablissernent et de la\nBehandlung wie den eigenen Staats- to enter into treaties with the United navigation. La Republique Federale\nangehörigen und die Meistbegünsti- Nations based on these principles. se declare, en outre, prete ä conclure\ngung zu gewähren. Die Bundes- avec les Natlons-Unles des traitees\nrepublik erklärt steh ferner bereit, mit fondes sur ces prlncipes.\n....... den Vereinten Nationen Verträge ge-\n_........ mäß diesen Grundsätzen abzuschließen.\nArt i k e 1 12 Article 12 Article 12\n(1) Gegen die nachstehenden Ent- 1. The following decisions may be 1. - les decisions suivantes sont\nscheidungen kann auf Antrag der be- appealed to the Arbitral Commission susccptibles d'appel devant la Com-\nteiligten Partei innerhalb von dreißig on Property, Rights and lnterests in mission Arbitrale sur les Biens, Droits\nTagen nach der Zustellung Berufung Germany, referred to in Article 7 of et lnterets en Allemagne, visee ä\nan die in Artikel 7 des fünften Teiles Chapter Five of the present Conven- l' Article 7 du Cbapltre Clnquleme de\ndieses Vertrages bezeichnete Schieds- tion, in accordance with the provisfons Ja presente Convention, conformement\nkommission für Güter, Rechte und of its Charter, upon applicatlon to the aux dispositions de la Charte de cette\nInteressen In Deutschland gemäß den Commlssion by the party concerned Commission, sur demande adressee 6\nBestimmungen ihrer Satzung eingelegt within thirty days af ter the service la Commisslon par la partie tnteressee\nwerden: thereof: dans les trente Jours de la notificatlon\nde la decision :\n(a) Entscheidungen der im Anhang zu (a) Declsions under Article 1 of this (a) les decislons prlscs conform~ment\nArtikel 1 dieses Teiles bezeichneten Chapter of the Federal Higher Au- 6 l'Article 1 du present Chapitre\nBundesoberbehörde gemäß Ar- thority referrcd to in the Annex par l'Autorite Federale Superieure\ntikel 1 dieses Teiles, thereto: visee ä l'Annexe au present Cha-\npitre:\n(b) Entscheidungen eines Verwaltungs- (b) Decislons of an administrative court (b) les decislons d'un tribunal admlnl-\ngerichtes erster Instanz wegen dis- of first instance in regard to dis- stratif de premiere instance en\nkriminierender Behandlung gemäß criminatory treatment under Ar- matiere de trattemcnt discrirni-\nArtikel 3: ticle 3: natoire conformement 6 l'Article 3;\n(c) Entscheidungen deutscher Gerichte (c) Decisions of German courts of first (c) les decisions des tribunaux alle-\nerster Instanz (ordentliche Gerichte, instancc (regular courts, administra- mands de premiere lnstance (juri-\nVerwaltungsgerichte, Steuerg er ich te tive courts, finance courts or other diction de droit commun, juridic-\noder andere Gerichte), welche die courts) relating to the application tions administratives, tribunaux des\nAnwendung der Artikel 2, 4 und 5 of Articles 2, 4 and 5: finances ou autrcs tribunaux) rela-\nbetreffen: tives 6 l'application des Articles 2,\n4 et 5:\n(d) Entscheidungen der Finanzgerichte (d) Decisions of the finance courts of (d) les decisions des tribunaux des\nerster Instanz gemäß Artikel 6; first instance under Article 6: finances de premfere instance con- .\nformement 6 r Article 6 :\n(e) erstinstanzliche Entscheidungen der (el Decisions of the regular courts of (e) les decisions des tribunaux de droit\nordentlichen Gerichte im Streitver- first instance in contentious or non- commun de premiere instanc-e en\nfahren oder in der freiwilligen contentious matters under Article7; matiere de procedure contentieuse\nGerichtsbarkeit gemäß Artikel 7; ou de juridiction gracieuse, con-\nformement 6 l'Article 7 1","222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(f) letztinstanzliche Entscheidungen (f) Decisions of tbe last instance of the (f) les decisions prononcees en der-\ndes Deutschen Patentamtes oder German Patent Office or its Grand niere instance par l'Office alle-\nseines Großen Senats im Falle des Senate under Allied High Commis- mand des Brevets ou par son Grar.d\nGesetzes Nr. 8 der Alliierten sion Law No. 8 or decisions of the Senat, conformement a la Loi N° 8\nHohen Kommission oder gegen regular courts of first instance de Ja Haute Commission Alliee, ou\nerstinstanzlid1e Entscheidungen der under that Law pursuant to Ar- les decisions prononcees par des\nordentlichen Gerichte auf Grund ticle 8. tribunaux de droit commun de pre-\ndieses Gesetzes gemäß Artikel 8 miere instance, conformement a\ndieses Teiles. cette Loi, aux termes de l\"Article 8.\nDie Anrufung der Schiedskommission Appeal to the Arbitral Commission L'appel interjete devant la Com-\ngemäß Unterabsatz (b) bis (f) dieses pursuant to sub-pragraphs (b) to (f) in- mission Arbitrale conformement aux\nAbsatzes steht dem Fortgang des Ver- clusive of this paragraph shall not alineas (b) ä (f) inclus du present para-\nfahrens vor den deutschen Gerichten bar the continuance of proceedings graphe n'interrompra pas le deroule-\nund Behörden über andere strittige before the German courts and author- ment de la procedure devant les tri-\nFragen nicht entgegen. Hält es jedoch ities on other issues in dispute. lf, bunaux allemands ou autorites alle-\ndie Kommission für notwendig, um however, the Commission deems it mandes sur les autres questions en\ndie Interessen einer Partei zu schützen, necessary in order to protect the in- litige. Toutef ois, si la Commission ·1e\nso kann sie die Aussetzung eines Ver- terests of a party to the proceeding juge necessaire pour proteger les in-\nfahrens vor den deutschen Gerichten it may order the stay of further pro- terets de l'une des parties, elle peut\noder Behörden bis zu ihrer Entschei- ceedings before the German courts or ordonner de suspendre la procedure\ndung über die ihr vorgelegte Frage authorities pending the Commission's devant les tribunaux allemands ou\nanordnen. decision on the question . referred les autorites allemandes jusqu·a ce\nto it. qu'elle ait statue sur la question qui\nlui est soumise.\n(2) Legt die von einer Entscheidung 2. lf the party affected by a decision 2. - Si la partie aff ectee par une\nnach Unterabsatz (b) bis (f) des Ab- referred to in sub-paragraphs (b) to decision meritionnee dans les alineas\nsa.tzes (1) dieses Artikels betroffene (f) inclusive of paragraph 1 of this (b) a (f) inclus du paragraphe 1 du\nPartei, statt die Schiedskommission an- Article appeals from the decision to present Article fait appel de cette\nzurufen, gegen diese Entscheidung ein a German court instead of appealing decision devant un tribunal allemand\nRechtsmittel bei einem deutschen Ge- to the Arbitral Commission, such party au lieu d'en sppeler ä la Comrnission\nricht ein, so kann sie gegen die Ent- may not appeal thereaf ter to the Ar- Arbitrale, cette partie ne peut ulte-\nsdleidung der deutschen höheren In- bitral Commission against the decision rieurement interjeter appel devant la\nstanz über die Punkte, wegen derer sie of the German court of higher tnstance Commission Arbitrale contre la deci-\ndie Sdliedskommission hätte anrufen on points on whicb he could have ap- sion de l'instance superieure alle-\nkönnen, die Schiedskommission nicht pealed .to the Arbitral Commission. mande sur les points qui auraient pu\nmehr anrufen. Wenn in einer Entschei- lf, ln a decision referred to in sub- faire l'objet d'un appel a la Commis-\ndung der in Unterabsatz (b) bis (f) des paragraphs (b) to (fl inclusive of para- sion Arbitrale. Si la decision de l'une\nAbsatzes (1) genannten Instanzen die graph 1, the requirements for an appeal des instances mentionnees dans les\n··-~·-·\n.~ ;~;. ·,; Voraussetzungen für eine Berufung an to the Arbitral Commission did not alineas (b) a (f) lnclus du paragraphe 1\ndie Sdliedsko.mmission nicht gegeben exist, but if a German court of higher n'a pas presente les conditions requises\nwaren, jedoch eine deutsdle höhere instance renders a decision whicb in pour faire l'objet d'un appel devant\nInstanz eine Entscheidung fällt, die the opinion of the party concemed la Commission Arbitrale, mais si une\nnadl Auffassung einer Partei die in violates the Articles of this Chapter instance superieure allemande a rendu\nAbsatz (1) genannten Artikel dieses referred to in paragraph 1, such party une decision qui, de l'avis de la partie\nTeiles verletzt. so kann die Partei may appeal from the decision of the en cause, vlole les Articles du present\ngegen die Entscheidung der deutschen higher German court to the Arbitral Chapitre mentionnes au paragraphe 1,\nhöheren Instanz die Schiedskommis- Commission. cette parti~ peut faire appel de la\nsion anrufen. decision de l'instance superieure alle-\nmande devant la Commission Arbi-\ntrale.\n(3) Die Kommission ist weiterhin er- 3. The Commission sball also be 3.- La Commission· sera egalement\nmächtigt, in den in Absatz (1) dieses authorized to render a decision in autorisee a prononcer une decision\nArtikels genannten Fällen eine Ent- any case referred to in paragraph 1 dans les cas mentionnes au para-\nscheidung zu treffen, falls eine end- of this Article where the äppropriate grapbe t du present Article lorsque le\ngültige Entscheidung innerhalb eines German court or authority has not trtbunal allemand ou l'autorite alle-\nJahres nach der Anhängigmachung bei rendered a final decision within one mande competent n'aura pas rendu de\ndem zuständigen deutschen · Gericht year following submission to it and decision definitive un an apres qu'un\noder der zuständigen deutsdlen Be- where the party concemed submlts tel cas lui aura ete soumis et lorsque\nhörde nicht erlassen worden ist und die tbe matter for the decision of the la partie interessee soumettra la ques-\nbetreffende Partei die Sache innerhalb Commissions within thirty days after tion 6 la Commission pour decision,\neiner Frist von dreißig Tagen nach Ab- the expiration of that year. dans les trente Jours suivant l'expira-\nlauf dieses Jahres der Kommission zur tion de cette periode d'une annee.\nEntsdleidung vorlegt.\n(4) In den in Absatz (1), (2) oder (31 4. In any case ref erred to in para- 4. - Dans les cas mentionnes aux\ndieses Artikels genannten Fällen kann graphs 1, 2 or 3 of this Article, the paragraphes 1, 2 et 3 du present Article,\ndie Kommission eine endgültige Ent- Commission may render a final deci- . la Commission pourra prononcer une\nscheidung erlassen oder die Sache mit sion or may remand the case to the decision definitive ; e11e pourra aussi\nAnweisungen, die ihr geeignet erschei- court or authority concerned, with such renvoyer l'affaire au tribunal ou ä\nnen, an das Gericht oder die Behörde instructions as the Commisslon deems l'autorite interesse, avec les instruc-\nzurückverweisen. necessary or appropriate. tions qu'elle estimera necessaires ou\nappropriees\n(Sl Entscheidungen und Anweisun- 5. Decisions and instructions of the 5. - Les decisions et les instructions\ngen der Kommission sind endgültig Commission sball be final and bind- de la Commission seront definitives\nund für alle deutschen Gerichte und ing on all German courts and author- et lieront tous les tribunaux allemands\nBehörden verbindlich. ities. et toutes les autorites allemandes.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de:i 29. März 1954 223\nANHANG ZUM ZEHNTEN TEIL ANNEX TO CHAPTER TEN ANNEXE AU CHAPlTRE DIXIE:ME\n§1 Section 1 Paragraphe 1\n(1} Für die Entgegennahme, Bearbei- 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal in-\ntung und Bescheidung von Anträgen establish a Federal Higher Authority stituera une Autorite Federale Supe-\nauf Rückgabe und Wiederherstellung (Bundesoberbehörde) to receive, to rieure (Bundesoberbehörde) pour rece-\ngemäß Absatz (2) des Artikels 1 des consider and to decide on applications voir, examiner et trancher les deman-\nvorstehenden Teiles wird die Bundes- for return and restoration under para- des de restitution et de restauration,\nregierung eine Bundesoberbehörde er- graph 2 of Article 1 of the foregoing conformement au paragraphe 2 de\nrichten. Die Bundesregierung kann Chapter. The Federal Government l'Article 1 du Chapitre qui precede.\nVorsdlriften zur Durchführung der Be- may issue regulations for carrying out Le Gouvernement Federal peut emet-\nstimmungen dieses Anhanges erlassen. tbe provisions of tbis Annex. tre des reglements pour l'execution\ndes dispositions de la presente An-\nnexe.\n(2) Alle deutschen Geridlte und 2. All German courts and author- 2. - Tous les tribunaux allemands\nBehörden haben dieser Bundesober- ities shall render the Federal Higher et autorites allemandes doivent, con-\nbehörde Redits- und Amtshilfe ge- Authority legal and other offlcial formement A l'Article 35 de la Loi\nmäß Artikel 35 des Grundgesetzes zu assistance pursuant to Article 35 of Fondamentale, preter une aide judi-\nleisten. the Basic Law. ciaire et administrative 6 l'Autorite\nFederale Superieure.\n§2 Section 2 Paragraphe 2\n(1) Anträge auf Rückgabe und Wie- 1. Applications for return or resto- 1. - Les demandes de restitution\nderherstellung sind sdlriftlidl oder zu ra tion shall be made in writing, or by ou de restauration doivent ~tre pre-\nProtokoll bei dieser Bundesoberbe- oral statement to be recorded, to the sentees l l'Autorite Federale Supe-\nhörde zu stellen. Federal Higher Authority. rieure, soit par ecrit, soit oralement\n6 fin de proces-verbal.\n(2) Die Anträge sollen enthalten: 2. Applications shall include 2. - Ces demandes doivent com-\nporter:\n(a) Vor- und Zuname und Ansdlrift (a) first name, last name and address (a) le prenom, le nom et l'adresse de\ndes Anspruchsberedltigten, ge- of the claimant and of bis prede- l'ayant-droit et, le cas echeant, de\ngebenenfalls auch seines Rechtsvor- cessor in title when applicable; la personne dont il tient ses droits;\ngängers;\n(b) Bezeichnung der diskriminierenden (b) description of the discriminatory (b) l'indication de la mesure discrim.1-\nMaßnahme und der von ihr betrof- measure and of the property, rights natoire et des biens, droits ou\nfenen Güter, Rechte oder Interessen; or interests affected by it; inter~ts touches par cette mesure;\nk) Staatsangehörigkeit des Ansprudls- (c) nationality of the claimant and of (c) la nationalite de l'ayant-droit et,\nberechtigten, gegebenenfalls auch bis predecesi::or in title, when le cas echeant, celle de la personne\nseines Rechtsvorgängers, zur Zeit applicable, at the time of the dis~ dopt il tient ses droits, 6 l'epoque\nder diskriminierenden Maßnahme. criminatory measure. l laquelle la mesure discrimina-\ntoire est intervenue.\n(3) Die Anträge sollen, wenn mög- 3. Applicatlons shall, 1f possible, 3. - La demande doit comprendre,\nlich, Angaben darüber enthalten, an include information conceming the si possible, des renseignements sur la\nwen die Güter, Rechte und Interessen person to whom the property, rlghts personne A qui les biens, droits ou\nübertragen wurden und wer über diese or interests were transferred, and interlts ont ete transferes et sur celle\nzur Zeit der Antragstellung verfügt. conceming the person. holding the qui detlent les biens, droits ou inter~ts\nproperty, rlghts or interests at the l la date du depl>t de la demande.\ntime of filing of the application.\n(4) Dem Antrag sollen ferner alle 4. Furthermore, all Information and 4. - De plus, doivent ftre joints,\ndem Anspruchsberechtigten zugäng- documents available to the claimant en original ou en copie certifiee con-\nlichen Unterlagen über die Güter, which refer to the property, rigbts or forme, tous les renseignements et\nRechte und Interessen sowie über die interests and to the discriminatory toutes les pieces dont dispqse l'ayant-\nhierüber getroffenen diskriminieren- measure taken in respect of the pro- droit et qui concement les biens,\nden Maßnahmen in Urschrift oder be- perty, rights or interests shall be droits ou inter~ts ·ainsi que 1es mesu-\nglaubigter Abschrift beigefügt werden. attadted to the application In the res discriminatoires dont ces derniers\nAuf Verlangen ist die Ursdlrift vor- original or in a certified copy. On ont fait l'objet. L'original doit ~tre\nzulegen. request, the original shall be submit- presente sur demande.\nted.\n§3 Sectton 3 Paragrapbe 3\nFür das Verfahren vor der Bundes- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite\noberbehörde werden Kosten nicht er- Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de\nhoben, es sei denn, daß es sich um d1arge. except where frivolous or frais, a moins qu'il ne s'agisse de\nmutwillige oder offenbar unbegrün- obviously unfounded applications are demandes presentees a Ja legere (mut-\ndete Anträge handelt. involved. willig) ou manifestement mal fondees.\n§4 Section 4 Paragrapbe 4\n(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority · 1.-L'Autorite Federale Superieure\nerforderlidlen Ermittlungen von Amts shall on its own motion (von Amts procede d'office (vom Amts wegen) a\nwegen durch. Sie kann zu diesem wegen) conduct the necessary in- toutes les enquetes necessaires. _Elle\nZwecke Beweise erheben, insbesondere vestigations. For this purpose it may peut ä cet effet proceder ä Ja re-\nZeugen, Sachverständige und Betei- take evidence, in particular hear wit- cherche de preuves et, en particulier,\nligte vernehmen oder durch ein Ge- nesses, experts and the parties con- proceder ou faire proceder par un tri-\nricht vernehmen lassen. Falls eine cerned or cause their hearing before .bunal ä l'audition de temoins, d'ex-\nBeeidigung erforderlich erscheint, ist a court. Where a hearing under oath perts ou de parties interessees. Chaque\nder Eid vor einem Gericht zu leisten. appears necessary, such oatb shall be fois qu'il apparait necessaire de faire","224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nDie Bundesoberbehörde ist zuständig sworn before a court. The Federal pr~ter serment, ce serment doit ~tre\nfür die Abnahme von eidesstattlichen Higher Authority shall be authorized pr~te devant un tribunal. t·Autorite\nVersicherungen. to accept statements in lieu of oaths Federale Superieure est competente\n{eidesstattlidie Versicherungen). pour recevoir toute declaration ecrile\ntenant lieu de serment (eidesstatt-\nliche Versicherung).\n{2) Als Beteiligte gelten außer den 2. In addition to tbe claimants, all 2. - Sont considerees comme parlies\nAnspruchsberechtigten alle Personen, persons shall be considered parties Interesses, outre rayant-droit, toutes\nderen Redite durch die Rückgabe und concerned wbose rights would be personnes dont les droits seraient\ndie Wiederherstellung betroffen wür- affected by the return or restoration. affectes par la restitution ou la restau-\nden. ralion.\n(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les partics interessees doivent\nzur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state tbelr se volr accorder la possibilite d'ex-\nnen sich durch Vertreter oder Rechts- views. Tbey may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent\nberater vertreten lassen. Von den zum agents or counsel. Tbey sball be notl- se faire representer par des agents\nZwed(e von Vernehmungen gemäß fied of tbe dates of tbe bearings ou des conseils. Elles doivenl ~tre\nSatz 2 des Absatzes (1) dieses Para- ordered for the purpose of interroga- avisees des audiences fixees pour. les\ngraphen anberaumten Terminen sind tion, pursuant to the second sentence audilions prevues dans la seconde\nsie zu benachrichtigen; sie können of paragraph 1 of this section, and phrase de ralinea t du present para-\ndiesen Terminen beiwohnen. Schrift- may attend tbese hearings. The docu- graphe, et peuvent assister ä ces\nsätze eines Beteiligten sind den (lbri- ments 6led by a party concemed shall audiences. Les pieces soumises par\ngen Beteiligten mitzuteilen. be transmitted to tbe otber parties. l'une des parties interessees doivent\n6tre communiquees aux autres parties.\n§5 Sectlon 5 Paragrapbe 5\nDie Bundesoberbehörde hat. wenn Where realizalion of the return or L· Auto rite Federale_ Superieure peut,\ndie Verwirklidiung des Ansprudis auf restoralion claim appears to be en- lorsque la realisation du drolt 6 resti-\nRückgabe und Wiederherstellung ~e- dangered, the Federal Higher Author- tution et ä restauration lui par4tt\nfäbrdet ersdieint. die zur Sicher- ity shall order tbe necessary interim menacee, ordo'nner toutes mesures\nstellung der Güter. Rechte oder Inter- measures to be taken for safeguard- conservatoires necessaires ä la sauve-\nes5en erforderlidien vorläufigen Maß- ing the property, rights or interests. garde des biens, droits ou lnter~ts en\nnahmen anzuordnen. cause.\n§6 Sectlon 6 Paragrapbe 6\nDie Bundesoberbehörde soll auf eine The Federal Higber Autbority shall L'Autorite Federale Superleure doll\ngütlidie Einigung der Beteiligten hin- use its good offices to bring about an s'efforcer de provoquer un arrange-\nwirken. Ein zwisdien den Beteiligten amicable settlement between tbe par- ment ä l'amiable entre les parties\ngesdilossener Vergleich ist zu Proto- ties concerned. A compromise reached interessees. Tout compromis lntervenu\nkoll zu nehmen. · by the parties sball be recorded. entre les parties lnteressees dott faire\nl'objet d'un proces-verbal.\n§1 Section 7 Paragraphe 7\nDie Entscheidungen der Bundesober- Decisions of lhe Federal Higber Les decistons de l'Autorite fede•\nbehörde sind schriftlich zu begründen Autbority shall state ln writing tbe rale Superieure dolvent 6tre motivees\nund den Beteiligten zuzustellen. reasons upon wbich they are based par ecrit et notlfiees aus personnes\nand shall be served upon tbe parlies interessees.\nconcerned.\nf8 Section8 P.aragraphe 8\n(1) Die Bundesoberbehörde trifft t. The Federal Higber Authority t. - t· Autorite Federale Superieure\nalle Maßnahmen, die zur Rückgabe sball take all measures requlred for prend toutes mesures nkessalres a\nund Wiederherstellung erforderlich the return and restoration or sball de- la restitution et 6 la restauration, ou\nsind. oder stellt fest. welche Maß- termine which measures sball be arrete les mesures que doit prendre\nnahmen die nach Lage des Falles taten by tbe authority competent in l'autorite competente selon les cir-\nzust!ndige Behörde zu treffen bat the circumstances of the case. constances.\n{2) Die Bundesoberbehörde ist ms• 2. Tbe federal Higher Authority 2. - L' Autorite Federale Superieure\nbesondere berechtigt, s<;,weit dies zur sball, in particular, be empowered to est en particulier habilltee 6 ordonner,\nRückgabe und Wiederherstellung er- order, wbere necessary for the pur- dans la mesure nkessaire 6 la resti-\nforderlich ist, Enteignungen zugunsten pose of return or restoration, expro- tution et 6 la restauration, des ex-\nder Bundesrepublik anzuordnen, prlatioil in favour of tbe Federal Re- propria tions au profit de la Republique\nwelche die Rückgabe oder Wiederher- public, wbich sball effect the return or federale, qui se cbargera .de la resti-\nstellung vornimmt. Art und Höbe der restoration. Tbe nature and amount tution et de la restauration. Une loi\nEntsdiädigung der von der Enteignung of the compensation to persons affect- federale reglera la nature et le mon-\nBetroffenen regelt ein Bundesgesetz. ed by the expropriation sball be fixed tant de l'indemnisation des personnes\nby a Federal law. atteintes par l'expropriation.\nELFTER TEIL CHAPTER ELEVEN CHAPITRE ONZIEME\nErleldlterungen für die Botsdtaften Facllities for the Embassles Facilltes dont dlsposeront\nund Konsulate der Drei Mächte and Consulates of the Three Powers les Ambassades et les Consulats des\nln der Bundesrepubllk In the Federal Republlc Trols Putssances sor le Terrltolre de\nla R~publlque Federale d' Allemagne\nArtikel t Artlcle t Artlcle t\nUm einen reibungslosen Obergang In order to facilitate the smootb Afin de menager une transition sans\nvom Besatzungsregime zu normalen transition from tbe Occupatlon reglme beurts entre le reglme d'occupation et\ndiplomatischen Beziehungen zu er- to normal diplomatic relationsbips, un reglme fonde sur des relations\nleiditern und die Unterbringung ihrer and to provide for the accommodation diplomatiques normales et en vue de\nBotsdiaften und Konsulate zu ermög- of tbeir Embassies and Consulates, permettre l'installation materielle des","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 225\nliehen, sind die Drei Mächte berech- the Three Powers shall be entitled, in Ambassades et des Consulats, les\ntigt, gemäß den Bestimmungen dieses accordance with the provisions of this Trois Puissances ont le droit, con-\nTeiles das nachstehend bezeichnete, Chapter, to the continued use for a formement aux dispositions du pre-\nim Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses transitional period of the following sent Chapitre, de continuer a utiliser\nVertrages von ihnen genutzte Eigen- property used by them on the entry pendant une periode transitoire les\ntum während einer Obergangszeit into force of the present Convention, biens suivants dont elles ont l'usage a\nweiter zu benutzen, vorausgesetzt, provided such property is required for la date d'entree en vigueur de la pre-\ndaß dieses Eigentum für den Ge- use by the Embassies and Consulates sente Convention, pour autant qu'elles\nbrauch der von den Drei Mächten zu to be set up by the Three Po'_Vers: en auront besoin pour les Ambassades ·\nerrichtenden Botschaften und Konsu- et Consulats qu'elles creeront:\nlate benötigt wird:\n(a) (i) Bewegliches und unbewegliches (a) (i) Movable and immovable prop· (a) (i) les biens meubles et immeubles\nBundeseigentum, es sei denn, erty belonging to the Federal appartenant a la Republique\ndaß es der Verwaltung der Republic, other than property Federale, autres que les biens\nDeutschen Bundesbahn oder der administered by the German administres par les Cbemins de\nDeutschen Bundespost unter- Federal Railways or Federal Fer federaux ou les Postes\nliegt; Post; federales;\n(ii) bewegliches und unbewegliches (ii) Movable and immovable prop- (ii) les biens meubles et immeubles\nEigentum des früheren Deut- erty previously owned by the anterieurement possedes par\nschen Reiches, das im Zeitpunkt former Reich which on the entry l'ancien Reich -dont le Gouverne-\ndes lnkrafttretens dieses Ver- into force of the present Con- ment Federal, lors de l'entree en\ntrages auf Grund des Bundes- vention, is subject to tbe ad- vigueur de la presente Con-\ngesetzes zwecks vorläufiger Re- ministration of the Federal Re- vention, assure l'administration,\ngelung der Rechtsverhältnisse public in accordance witb the conformement a la Loi federale\ndes. Reichsvermögens und der Law for a Provisional Settle- relative au Reglement Provisoire\npreußischen Beteiligungen vom ment of the Legal Status of du Statut Juridiquc des Biens\n21. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Reich Property and the Prussian du Reich et des Biens de la\nTeil I Seite 467) und der Ver- Shares of 21 July 1951 (Bundes- Prusse en date du 21 Juillet 1951\nordnung zur Durchführung des gesetzblatt Teil l Seite 467) and (Bundesgesetzblatt Teil I Seite\n§ 6 dieses Gesetzes vom 26. Juli the Ordinance for the Imple- 467) et a l'Ordonnance relative\n1951 (Bundesgesetzblatt Teil 1 mentation of Article 6 of tbat a l'application de l' Article 6 de\nSeite 471) der Verwaltung des Law of 26 July 1951 (Bundes- 1a·dite Loi du 26 Juillet 1951\nBundes unterliegt, es sei denn, gesetzblatt Teil l Seite 471), (Bundesgesetzblatt Teil I Seite\ndaß es der Verwaltung der other than property adminis- 471), autres que les biens ad-\nDeutschen Bundesbahn oder der tered by tbe German Federal ministres par les Chemin de\nDeutschen Bundespost unter- Railways or Federal Post; Fer federaux ou les Post es f ede-\nliegt. rales;\n(b) Bewegliches und unbewegliches (b) Movable and immovable property (b) les biens meubles et immeubles\nEigentum der Länder der Bundes- belonging to the constituent appartenant auxLänder constituant\nrepublik und ihrer politisd1en Laender of the Federal Republic la Republique Federale ou a leurs\nUntergliederungen. and their political sub-divisions; subdivisions politiques;\n(c) Bewegliches und unbewegliches {c) Privately owned movable and im- (c) les biens meubles et immeubles\nPrivateigentum. movable property; prives;\n(d) Gebäude, die aus Mitteln des Be- (d) Immovable property the construc- (d) les biens immeubles dont les frais\nsatzungskosten- oder Auftragsaus- tion of which was financed out of de construction ont 6te imputes\ngabenhaushalts der Bundesrepublik occupation costs or mandatory sur les budgets de frais d'occupa-\nund ihrer Länder errichtet worden expenditure funds of tbe Federal tion ou de depenses imposees a la\nsin~. · Republic or its constituent Laender; charge de la Republique Federale\nou des Länder la c:onstituant; ·\n(e) Bewegliches Eigentum, das aus (e) Movable property acquired from (e} les biens meubles acquis sur les\nMitteln des Besatzungskosten- oder occupation costs or mandatory budgets de frais d'occupation ou\nAuftragsausgabenhaushalts erwor- expenditure funds. de depenses imposees.\nben worden ist.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\n(1) Das in den Unterabsätzen (a), (b), t. The property referred to in sub- 1. Les biens vises aux alineas (a),\n(c) und (d) des Artikels 1 bezeichnete paragraphs (a), (b), {c) and (d) of (b}, (c) et (d) de l'Article 1 du present\nEigentum wird nach Anhörung der Be- Article t of this Chapter shall be Chapitre seront determines d'un com-\nteiligten und unter Berücksichtigung determined after hearing the inter- mun accord entre des representants\nder besonderen Bedürfnisse der Drei ested parties and taking into account designes a cet effet par chacune des\nMächte während der Ubergangszeit in the special needs of the Three Powers Trnis Puissances, d'une part, et la\ngegenseitigem Einvernehmen zwischen during the transitional period, by Republique Federale, d'autre part, en\nVertretern, die zu diesem Zwecke von mutual agreement between repr-esent- collaboration avec le Service du Pro-\nder Bundesrepublik und jeder der Drei a tives to be designated for that pur- tocole du Ministere Federal des\nMächte jeweils bestimmt werden, und pose by each of the Three Powers and Affaires l:trangeres, apres audition\nunter Mitwirkung der Protokollabtei- the Federal Republic respectively, des parties interessees et compte tenu\nlung des Auswärtigen Amtes der and with the cooperation of the Pro- des besoins particuliers des Trois\nBundesrepublik festgestellt. tocol Department of the Federal Puissances au cours de la periode\nForeign Office. transitoire.\n(2) Eigentum der in Unterabsatz (a), 2. Property of the type specified in 2. Les biens vises aux alineas (a),\n(b), (c) und (d) des Artikels 1 bezeich- subparagraphs (a), {b), (c) and (d) of (b), (c) et (d) de l'Article 1 qui ne\nneten Art, das von der gemäß dem Article 1 which is not included in the seront pas compris dans la liste\nvorstehenden Absatz zu - treffenden determination made pursuant to the etablie en vertu de la procedure pre-\nFeststellung nicht umfaßt wird, wird preceding paragraph will be released. vue au paragraphe precedent seront\nfreigegeben. liberes.\n12","226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(11 Die Drei Mäcbte werden bestrebt 1. The Three Powers will endeavour 1. Les Trois Puissances s'efforceront\nsein, ihr Recht auf Benutzung des in to convert their right of use tbe prop- de convertir leur droit d'usage des\nUnterabsatz lal, (b), (c) und (dl des erty referred to in sub-paragraphs (a), biens vis~s aux alineas (a). (b), (c)\nArtikels l bezeichneten Eigentums in (b), (c) and (d) of Article 1 of this et (d) de l'Article 1 du present\nprivatrecbtliche Mietverhältnisse um- Chapter into tenancy arrangements Chapitre en regime de location de\nzuwandeln. under private law. droit prive.\n(21 Bei Vereinbarung der Höbe des 2. With respect to property referred 2. En ce qui concerne les biens\nMietzinses für das in Unterabsatz (a) to in sub-paragraph (a) of Article 1, vises a l'alinea (a) de l'Article 1, le\ndes Artikels 1 bezeichnete Eigentum tbe Federal Government wi11 meet Gouvernement Federal prendra en\nwird die Bundesregierung den Drei tbe Three Powers to a reasonable consideration, dans une mesure rai-\nMächten in angemessenem Rahmen extent in agreeing the amount of tbe sonnable, le point de vue des Trois\nentgegenkommen. rent. Puissances, lors de la fixation du\nmontant des loyers.\n(3) Der Mietzins für das in Unter• 3. Rents for property referred to in 3. Pour les biens vises aux alineas\ndbsatz (bl und (cl des Artikels 1 be- subparagraphs (b) and (c) of Article 1 (b) et (c) de l'Article 1, les loyers\n•eichnete Eigentum ist auf Grund des shall be based on those usual in the seront fix~s sur la base des prix prati-\nortsüblichen Mietzinses festzusetzen. locality for the property concerned. ques dans la localite pour le type de\nBei dem in Unterabsatz (d) des Ar• So far as concems Federal property propriete en cause. Pour autant qu'il\ntikels 1 bezeichneten Bundeseigentum referred to in sub-paragraph (d) of s'agisse des biens federaux vises ä\nwird für die Zeit bis 1. Oktober 1953 Article 1, for the period until 1 Oc- l'alinea (d) de rArUcle 1, et pour une\nelne Vergütung lediglich für die Be- tober 1953, compensation shall be paid periode allant jusqu·au 1er Octobre 1953,\nnutzung des Bodens bezahlt, wobei je- only in respect of tbe use tbe land, une redevance ne sera pay~e que pour\ndodl öffentlidle Lasten und Abgaben taking into account, bowever, public le seul usage du terrain, compte tenu,\nfür besondere Leistungen und für ört- charges and charges for special services toutefois, des c:harges publiques, des\nlidle Verbesserungen, die vom Grund- or assessments for local improvements frais afferents i la prestation de cer-\nitüdassies and Con- sent Chapitre, par les Ambassades et\nsulates shall conti0ue to operate. Consulats cor.atinueront ä etre calculees\nsur les bases actuelles.\n(2) Die Bundesregierung wird für die 2. The Federal Republic will not 2. La Republique Federale ne recla-\nAbnutzung ihres in Unterabsatz (a) demand compensation for wear and mera pas d'indemnites pour l'usure ou\nund (d) des Artikels 1 bezeichneten tear of its property referred to in sub- la depreciation des biens vises aux\nEigentums keine Entschädigung bean- paragrapbs (a) and (d) of Article t, alineas (a} et (d) de l'Article 1, et les\nspruchen und die Drei Mächte werden and the Three Powers will not demand Trois Puissances ne reclameront pas\nkeine Ansprüche auf Vergütun9 für compensation for improvements made d'indemnites pour les ameliorations\nVerbesserungen erheben, die von by them to such property. apportees par elles a ces biens.\nihnen an derartigem Eigentum vorge-\nnommen worden sind.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Die Freigabe des in Unter- 1. The release of property referred 1. Les biens vises ä l'alinea (c) de\nabsatz (c) des Artikels t bezeic:hneten to in subparagraph tc) of Article t of l'Article t seront liberes par priorite,\nEigentums hat Vorrang und wird zum tbi~ Chapter will be given priority and le plus t6t possible, et, dans tous les","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 227\nfrühestmöglichen Zeitpunkt und in will be effected at the earliest possible cas, ä une date qui ne sera pas\njedem Falle spätestens am 1. Okto- moment and in any case not later than posterieure au 1 er Octobre 1953, a\nber 1953 erfolgen, es sei denn, daß 1 October 1953, unless, in respect of moins que ces biens n'aient fait l'objet\nüber dieses Eigentum Mietverträge any such property, tenancy arrange- d'accords de location, conformement\ngemäß Artikel 3 abgcsd1lossen worden ments have been concluded in pur- aux dispositions de l'Article 3.\nsind. suance of Article 3.\n(2) Das in Unterabsatz (e) des 2. Property ref erred to in sub-para-: 2. Les biens vises ä l'alinea (e) de\nArtikels 1 bezeichnete Eigentum wird graph (e) of Article 1 will be released l'Article 1 seront liberes ä une date\nspätestens am 1. Oktober 1953 frei- not later than 1 October 1953. Its con- qui ne devra pas ~tre posterieure au\ngegeben. Die Weiterbenutzung dieses . tinued use after that date will be the 1er Octobre 1953. L'usage de ces biens\nEigentums nach diesem Zeitpunkt wird subject of negotiation between tbe apres cette date fera l'objet de nego-\nden Gegenstand von Verhandlungen Federal Republic and each or any of ciations entre la Republ ique Federale\nzwisdlen der Bundesrepublik und jeder the Three Powers. et chacune des Trois Puissances ou\noder einer einzelnen der Drei Mächte l'une d'entre elles seulement.\nbilden.\n(3) Alles übrige in Artikel 1 be- 3. All other property referred to in 3. Tous les autres biens vises ä\nzeichnete Eigentum wird freigegeben Article 1 will be released as soon as l'Article t seront liberes des qu'ils ne\nwerden, sobald es von den Drei it becomes surplus to the require- seront plus indispensables aux Am-\nMächten für ihre Botschaften und Kon- ments of tbe Three Powers with bassades et Consulats des Trois\nsulate nicht mehr benötigt wird. regard to their Embassies and Con- Puissances.\nsulates.\n(4) Die Bundesregierung wird be- 4. The Federal Government will 4. Le Gouvernement-Federal s\"effor-\nstrebt sein, durch Errichtung von endeavour, by the construction of new cera, par la construction de nouveaux\nNeubauten anderweitig·e Unterkunft buildings, to make available alter- immeubles de fournir des locaux de\nzur Anmietung oder zum Ank.auf native accommodation for rental or remplacement, qui pourront ~tre loues\ndurch die Drei Mädlte verfügbar zu purchase by tbe Three Powers. ou achetes par les Trois Puissances.\nmachen.\nArtikel 6 Ar t-i c 1 e 6 Article 6\nUm die Bauvorhaben der Drei In order to facilitate the operations Afin de faciliter aux Trois Puissan-\nMächte zur Unterbringung ihrer Bot- of the Three Powers in building ces les travaux de construction de\nschaften und Konsulate und deren accommodation for their Embassies locaux pour leurs Ambassades et leurs\nPersonals zu erleichtern, wird· die and Consulates and their staffs, the Consulats, ainsi que pour leur per-\nBundesregierung den Drei Mächten Federal Government will, on request sonnel, le Gouvernement Federal ac-\nauf deren Ansuchen Vorrang bei der of the Three Powers, accord to them cordera ä la demande des Trois\nBeschaffung von Baumaterial ein- .priority in the supply of building Puissances, des priorites pour la li-\nräumen. maferials. vraison de materiaux -de construction.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nDie Mitglieder der Botschaften und The personnel of the Embassies and Les membres des Ambassades et\nKonsulate der Drei Mächte, die nicht Consulates of the Three Powers not Consulats, des Trois Puissances, qui\ndie 4eutsche Staatsangehörigkeit be- possessing German nationality shall n·ont pas la nationalite allemande,\nsitzen, sind berechtigt, die für den be entitled to make use of the facilities ont le droit d'utiliser les installations\nGebrauch der von den Streitkräften of the non-Gennan organizations des organisations non allemandes,\nder Drei Mächte auf Grund des established by the Forces of the Three etablies par les Forces des Trois\nArtikels 36 des Vertrages über die Powers pursuant to Article 36 of the Puissances en vertu de 1' Article 36 de\nRechte und Pflichten ausländischer Convention on the Rights and Obliga- la Convention relative aux Droits et\nStreitkräfte und ihrer Mitglieder in tions of Foreign Forces and their Obligations des Forces 2trangeres et\nder Bundesrepublik Deutschland er- Members in the Federal Republic of de leurs Membres sur le Territoire de\nrichteten nichtdeutschen Organisa- Germany. la Republique Federale d' Allemagne.\ntionen zu benutzen.\n'\\\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nDurch die Bestimmungen dieses Nothing in this Chapter shall be Les dispositions du present Chapi-\nTeiles wird das Eigentum nicht be- deemed to affect property required by tre ne sont pas applicables aux biens\nrührt, das von den Drei Mächten ge- tbe Three Powers for tbe use of their necessaires aux Trois Pulssances pour\nmäß den Vorschriften des Vertrages Armed Forces according to tbe provl- les besoins de leurs Forces Armees,\nüber die Rechte und Pflichten auslän- sions of tbe Convention on the Rights conformement aux disposttions de la\ndischer Streitkräfte und ihrer Mit- and Obligations of Foreign Forces and Convention relative aux Droits et\nglieder in der Bundesrepublik Deutsch- their Members in the Federal Repub- Obligations des Forces l!trangeres et\nland und des Finanzvertrages für lic of Germany and of the Finance de leurs Membres sur le Territoire de\nden Gebrauch ihrer Streitkräfte be- Convention. la Republique Federale d' Allemagne\nnötigt wird. et de la Convention Financiere.\nZWOLFrER TEIL CHAPTER TWELVE CHAPITRE DOUZI:eME\nZivile Luftfahrt Civil A vlation A vlation Civile\nArtikel 1 Arttcle 1 Article 1\nDie Bundesrepublik übernimmt die The Federal Republic will assume La Republique Federale assumera\nvolle Verantwortung für den Bereich full responsibility in the field of civil toutes les responsabilites dans le do-\nder zivilen Luf tfabrt im Bundesgebiet aviation in tbe Federal territory, sub- maine de l'aviation civile sur le ter-\nvorbehaltlich der Bestimmungen der ject to the provisions of Art!.cles 2 to 1 ritoire federal, sous reserve des dis-\nArtikel 2 bis 7 dieses Teiles und jeder inclusive of this Chapter and of any positions des Articles 2 ä 7 inclus du\nanderen gleichzeitig mit diesem Ver- other agreement between the Three present Chapitre et de tout autre ac-","228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ntrag in Kraft tretenden Vereinbarung Powers and the Federal Republic cord conclu entre les Trois Puissances\nzwischen der Bundesrepublik und den whidl enters into force simultane- et la Republique Federale et entrant\nDrei Mädlten. ously with the present Convention. en vigueur en meme temps que la\npresente Convention.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie Bundesrepublik verpflichtet sich, The Federal Republic undertakes to La Republique Federale s'engage a\ndem im Jahre 1944 in Chikago abge- adhere to the Convention on Inter- adherer ä la Convention sur l'Avia-\nfaßten Abkommen über die Internatio- national Civil Aviation drawn up in tion Civile Internationale, elaboree ä\nnale Zivilluflf ahrt beizutreten, sobald Chicago in 1944 as soon at it is pos- Chicago en 1944, des que cela lui sera\ndies gemäß den Bestimmungen des sible f or it to do so in accordance possible conformement aux disposi-\ngenannten Abkommens möglidl ist. with the terms of that Convention. tions de ladite Convention. En atten-\nBis zu ihrem Beitritt .verpflichtet sich Pending such adherence, the Federal dant qu'intervienne cette adhesion, la\ndie Bundesrepublik: Republic undertakes Republique Federale s'engage:\n(a) die Bestimmungen des Abkommens (a) to apply and abide by the provi- (a) a appliquer et respecter les dispo-\nüber die Internationale Zivilluft- sions of the Convention on Inter- sitions de la Convention sur l'Avia-\nfahrt und die des Abkommens über national Civil Aviation and tbe tion Civile Internationale et ·de\nden Internationalen Transit-Luft- International Air Services Transit l'Accord de 1944 relatif au Transit\nverkehr von 1944 anzuwenden und Agreement of 1944, with respect to des Services Aeriens lnternatio-\neinzuhalten, und zwar gegenüber any other State which has declared .naux, 6 l'egard de tout autre ~tat\njedem mit der Bundesrepublik its willingness to extend recipro- qui se sera declare pret ä lui ac-\ndiplomatische Beziehungen unter- cal treatment to the Federal Re- corder un traitement de recipro-\nhaltenden anderen Staat, der sich public and whidl maintains diplo- cite et qui entretiendra des rela-\nbereit erklärt, die Bundesrepublik matic relations with the Federal tions diplomatiques avec eile. La\nauf der Grundlage der Gegenseitig- Republic .. Tbe Federal Republic Republique Federale fera con-\nkeit zu behandeln. Die Bundes- will make known tts position in naitre sa position ä cet egard aux\nrepublik wird ihren diesbezüg- this respect to the States concerned Etats Interesses et conclura les\nlichen Standpunkt den betreffen- and will enter into appropriate arrangements appropnes neces-\nden Staaten bekanntgeben und die arrangements necessary to put this saires a la mise en application de\nzur Erfüllung dieser Verpflidltung undertaking into effect; cet engagement;\nerforderlichen geeigneten Verein-\nbarungen abschließen;\n(b) auf den Betrieb der internationalen (b) to apply to the international clvil (b) a appliquer ä l'exploitation de\nzivilen Luftfahrt im Luftraum der aviation operations into and l'aviation civile internationale dans\nBundesrepublik die Grundsätze der through the air space of the Fed- l'espace aerien de la Republique\ninternationalen Luftnavigation so- eral Republic the fundamental Federale les principes fondamen-\nwie die Normen, Methoden und principles of international air nav- taux de la navigalion aerienne\nempfohlenen Verfahren anzuwen- iga tion and the standards, pro- internationale ainsi que les stan-\n-:•·-.- ..... den, die in dem Abkommen über ced u res and recommended prac- dards, · les procedures et les me-\n<~;... _:; die Internationale Zivilluftfahrt tices as provided for by the Con- thodes recommandes que prevoit\nvon 1944 vorgesehen sind; ven tion on International Civil la Convention sur l'Aviation Civile\nAviation of 1944; Internationale de 1944;\n(c) den Luftfahrzeugen fremder Staa- (c) to accord to aircraft of foreign (c) ä accorder aux aeronefs des pays\ntt!n, denen. gegebenenfalls Rechte countries which may be granted etrangers, auxquels pourrait etre\nzum Betrieb von Fluglinien oder rights to engage in air services or consenti le droit d'exploiter des\nzur Benutzung des Luftraums der to operate in the air space of the services aeriens ou d'operer dans\nBundesrepublik eingeräumt wer- Federal Republic, in tbe exercise l'espace aerien de la Republique\nden, zur Ausübung dieser Redlte of those rights, tbe same rights Federale, dans l'exercice de ce\ndie gleidlen Rechte und Privilegien and privileges witb respect to the droit, les memes droits et privi-\nhinsidltlich der Benutzung von use of air navigation and other leges en ce qui concerne l'utilisa-\nNavigations- und sonstigen Ein- facilities in the Federal Republic tion, dans la Republique Federale,\nridltungen in der Bundesrepublik as are or would be accorded to de facilites de navigation aerienne\nzu gewähren, die den zivilen Luft- civil aircraft of the Federal Repub- et d'autres f acilites que ceux qui\nfahrzeugen der Bundesrepublik in lic in similar operations. sont ou seraient accordes pour. des\ngleichliegenden Fällen eingeräumt operations analogues aux aeronefs\nwerden oder würden. civils de la Republique Federale.\nArtikel 3 Article 3 Art1cle 3\nDie Bundesrepublik ist bereit, In Tbe Federal Republic agrees to pur- La Republique Federale convient de\nihren zweiseitigen Luftverkehrs- sue, in its bilateral air transport agree- poursuivre, dans &es accords et arran-\nabkommen und -vereinbarungen eine ments and arrangements, a liberal and gements bilateraux sur le transport\nliberale Politik ohne Diskriminierun- non-discriminatory policy. aerien, une politique liberale et non\ngen zu verfolgen. discriminatoire.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Die Bundesrepublik wird den 1. The Federal Republic will permit 1. La Republique Federale autorisera\nLuftverkehrsgesellsdlaften jedes Staa- the air carriers of any State to con- les transporteurs aeriens de tout Etat\ntes erlauben, ihren Betrieb einschließ- tinue their operations, including cabo- a poursuivre leur exploitation, y\nlich der Kabotage im Bundesgebiet auf tage, in the Federal terri tory on a compris le cabotage, sur le territoire\neiner Grundlage fortzuführen, die basis not less favourable than that federal sur une base qui ne sera pas\nnidlt ungünstiger ist als die beim In- enjoyed by them on the entry into moins favorable que celle dont ils\nkrafttreten dieses Vertrages für sie force of the present Convention. Such beneficieront ä la date d'entree en\nvorhandene Grundlage. Diese Erlaub- permission sball not be withdrawn vigueur de la presente Convention.\nnis darf für die Dauer eines Jahres for a period of one year from the Cette autorisation ne sera pas retiree\nvom Zeitpunkt des Inkrafttretens die- entry into force of tbe present Con- jusqu'ä la date d'expiration d'une\nses Vertrages an oder aber bis zum vention or until the coming into effect periode d'une annee ä partir. de l'entree\nWirksamwerden von Luftverkehrsab- of air transport agreements or other en vigueur de la presente Conven-\nkommen oder einer sonstigen mit dem authorization agreed witb such State, tion, ou jusqu'ä la date d'entree en\nbetreffenden Staat vereinbarten Be- whid1ever is earlier, provided tbat, application d'accords sur le transport","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Eonn, deH ~9. März 1954 229\nfugnis, je nadldem welcher Zeitpunkt where negotiations for an air transport aerien, ou d'autres autorisations con-\nder frühere ist, nicht zurückgezogen agreement or other authorization have venues avec cet Etat, selon celle de\nwerden. Diese Erlaubnis darf jedodl, been begun or proposed by elther ces deux dates qui sera la plus rap-\nwenn Verhandlungen über ein Luft- party within such period of one year, prochee, sous reserve que, lorsque des\nverkehrsabkommen oder eine sonstige such permission shall not be with- negociations en vue d'un accord sur\nBefugnis begonnen haben oder von drawn before agreement has been le transport aerien ou d'une autorisa-\neiner der Parteien innerhalb dieser readled thereon or, in event of failure tion auront ete commencees ou pro-\neinjährigen Frist vorgeschlagen wer- to readl agreement, until the expiry posees par l'une des parties pendant\nden, nicht zurückgezogen werden, ehe of one year from the date of the cette periode d'un an, l'autorisalion\neine Obereinkunft hierüber erzielt proposal by either party for nego- ne sera pas retiree avanl qu'un accord\nworden ist, es sei denn, daß eine soldle tiations. n'ait ete conclu ä ce sujet, ou, dans le\nUbereinkunft innerhalb eines Jahres cas ou un accord ne pourra etre con-\nvom Zeitpunkt des Verhandlungsvor- clu, avant l'expiration d'un delai d'une\nschlages einer der Parteien an nicht annee 6 partir de la date 6 laquelle\nzustande kommt. des negociations auront ete proposees\npar l'une des parties.\n(2) Bei der Kabotage können soldle 2. With respect to cabotage, such 2. En ce qui concerne le cabotage,\nPrivilegien trotzdem zurückgezogen privileges may nevertheless be with- ces privileges pourront neanmoins\nwerden, falls und sobald ein deutsches drawn if and when a Gennan airline etre retires au cas et au moment ou\nLuftverkehrsunternehmen eine Linie provides service adequate to meet une entreprise aerienne allemande\neinrichtet, die das öffentliche Ver- public needs over a route or routes assurera un service suffisant pour\nkehrsbedürfnis auf einer oder meh- now serviced through the cabotage faire face aux besoins publics sur un\nreren Strecken deckt, die auf Grund privileges of a foreign air carrier. ou plusieurs itineraires actuellement\ngegenwärtiger Kabotageprivilegien Any mange not involving withdrawal desservis par un transporteur aerien\neiner ausländischen Luftverkehrsge- of cabotage privileges enjoyed on the elranger en vertu des prfvileges de\nsellschaft bedient werden. Jede Ände- entry into force of the present Con- cabotage dont i1 beneficie. Tout\nrung, die keine Zurückziehung bei In- vention shall be subject to tbe pro- changement n'impliquant pas un re-\nkrafttreten dieses Vertrages bestehen- visions of paragraph 1 of this Article trait des privileges de cabotage\nder Kabotageprivilegien nach sich and shall be made in accordance wi th existant ä la date d'entree en vigueur\nzieht, unterliegt den Bestimmungen the relevant principles and provisions de la presente Convention tombera\ndes Absatzes (1) dieses Artikels und of the Convention on International sous le coup des dispositions du\nhat gemäß den einschlägigen Grund- Civil Aviation. paragraphe 1 du present Article et\nsätzen und Bestimmungen des Ab- sera effectue conformement aux dis-\nkommens über die Internationale Zi- positions et aux principes applicables\nvilluftfahrt zu erfolgen. de la Convention sur l'Aviation\nCivile Internationale.\n(3) Unter der Bezeichnung .deutsches 3. The term \"Germ an airline\" means 3. L'expression « entreprise aerienne\nLuftverkehrsunternehmen• ist ein Luft- an .airline substantially owned and allemande • designe une entreprise\nverkehrsunternehmen zu verstehen, effectively controlled by Germ,m aerienne dont une partie importante\ndas überwiegend im Eigentum deut- nationals or govemmental authorities. de la propriete et le contröle effectif\nscher Staatsangehöriger oder der deut- appartiennent a des ressortissants\nschen öffentlic:hen Hand steht und von allemands ou A des autorites gou-\nihnen tatsädllicb kontrolliert wird. vernementales allemandes.\nArtikel 5 Articl e 5 Article 5\n(1) Bei der Ausübung ihrer Ver- 1. In the exercise of their responsi- 1. Dans Texercice de leurs respon-\nantwortlichkeiten in bezug auf Berlin bilities with respect lo Berlin, the sabilites en ce qui concerne Berlin,\nwerden die Drei Mächte weiterhin Three Powers will continue to regu- les Trois Puissances continueront 6\njeden Luftverkehr nach und von den late all air traffic to and from the reglementer tout le trafic aerien A des-\nBerliner Luftschneisen regeln, die von Berlin alr corridors established by lhe tination ou en provenance des cou-\nder alliierten Kontrollbehörde fest- Allied Control Autority. The Federal loirs aeriens de Berlin etablis par\ngelegt wurden. Die Bundesrepublik Republic undertakes to facilitate and l'Autorite Alliee de Contröle. La Re-\nverpflimtet sieb, diesen Verkehr in assist such traffic in eve{Y way on publique Federale s'engage 6 faciliter\njeder Weise auf einer Grundlage zu a basis no less favourable than that ce trafic et A lui apporter toute l'aide\nerleichtern und zu unterstützen, die enjoyed on the entry into force of necessaire sur une base qul ne sera\nnicht ungünstiger ist, als die beim the present Convention; it undertakes pas moins favorable que celle don t i1\nInkrafttreten dieses Vertrages be- to facilitate and assist unlimited and beneficiera 6 la date d'entree en vi-\nstehende Grundlage; sie verpßidltet unimpeded passage through its air gueur de la presente Convention. Elle\nsieb, den uneingesdlränkten und un- space for aircraft of the Three Powers s'engage A faciliter et A aider le\nbehinderten Durdlflug der Luftf ahr- en route to and from Berlin. The Fed- passage, sans limite ni obstacle, ä\nzeuge der Drei Mächte durch ihren eral Republic agrees to permit · any travers son espace aerien, des aeronefs\nLuftraum auf dem Wege nadl und necessary tedlnical stops by such des Trois Puissances, en route vers\nvon Berlin zu erleidltern und zu unter- aircraft and further agrees that such Berlin ou en provenance de cette ville.\nstützen. Sie ist bereit, alle erforder- aircraf t may carry passengers, cargo La Republique Federale convient de\nlichen technischen Landungen dieser and mail between places outside the permettre il ces aeronefs toutes les\nLuftfahrzeuge zu gestatten und ist Federal Republic and Berlin and be- escales techniques necessaires et con-\ndamit einverstanden, daß diese Luft- tween the Federal Republic and Berlin. vient, en outre, que ces aeronefs pour-\nfahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post ront transporter des passagers, du fret\nzwischen Orten außerhalb der Bundes- et du courrier entre les territoires\nrepublik und Berlin sowie zwisdlen exterieurs A la Republique Federale\nder Bundesrepublik und Berlin be- et Berlin et entre la R6publique Fed~-\nfördern. rale et Berlin.\n(2) Durch die Bestimmungen dieses 2. Nothing in this Article shall 2. Les dispositions du present Article\nArtikels werden Kabotageprivilegien confer or affect any cabotage privile- ne conferent ou n'affectent aucun pri- •\ninnerhalb des Bundesgebietes weder ges within the Federal territory. vilege de cabotage sur le territoire de\ngewährt noch berührt. la Republique Federale.","230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nIn Ausübung ihrer Verantwortlic:h- In the exercise of their responsi- Dans l'exercice de leurs responsa-\nkeiten in bezug auf Deutsc:hland als bilities relating to Germany as a bilites en ce qui concerne l' Allemagne\nGanzes werden die Drei Mächte whole, the Three Powers will continue dans son ensemble, les Trois Puis-\nweiterhin die Kontrolle bezüglich der to exercise control with respect to sances continueront A exercer le con-\nLuftfahrzeuqe der Union der Sozia- aircraft of the Union of Soviel Social- tröle des aeronefs de l\"Union des Re-\nlistischen Sowjetrepubliken ausüben, ist Republics utilizing the air space publiques Socialistes Sovietiques utili-\ndie den Luftraum der Bundesrepublik of the Federal Republic. sant l\"espace aerien de la Republique\nbenützen. Federale.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nDie Bundesrepublik wird den Drei The Federal Republic will give to La Republique Federale notifiera\nMächten die Zeitpunkte mitteilen, zu the Three Powers notice of the dates aux Trois Puissances les dates aux-\ndenen sie bereit ist, die volle Ver- upon which it is prepared to assume quelles elle sera pr6te 6 assumer\nantworfüdlkeit für die verschiedenen full responsibility for the various air toutes les responsabilites des divers\nLuftverkehrsdienste, Navigationshilfen traffic services, navigational aids and services du trafic aerien, des aides ä\nund Unfalluntersudlungen auf dem accident investigation in the field of la navigation, et des enqu6tes en\nGebiet der zivilen Luftfahrt zu über- civil aviation and will in any event matiere d'accidents dans. le domaine\nnehmen; Jedenfalls wird sie die volle assume full responsibility for all sucb de l'aviation civile, et, dans tous les\nVerantwortlichkeit für alle diese An- matters by 31 March 1953. After receipt cas, assumera toutes les responsabili-\ngelegenheiten bis 31. März 1953 über- of any sudl notice, prior to 31 March tes dans ces domaines au plus tard\nnehmen. Nach Eingang einer sold,en 1953, and upon agreement between the le 31 Mars 1953. Des reception d'une\nMitteilung vor dem 31. März 1953 und Three Powers and the Federal Repub- telle notification avant le 31 Mars 1953,\nnach Vereinbarung zwisdlen der Bun- lic, full responsibility for lhe service et sur accord entre les Trois Puis-\ndesrepublik und den Drei Mädl ten or services designated in such notice sances et la Republique Federale,\nwird die volle Verantwortlichkeit für will ·be assumed by the federal Re- toutes les · responsabilites du ou des\nden Jeweils in der betreffenden Mit- pu blic. Until such assumption, ·the services designes dans cette notifi-\nteilung bezeichneten Dienst - oder Three Powers will continue lo provide cation seront assumees par la Repu-\nDienste - von der Bundesrepublik such assistance and exercise such blique Pederale. Jusqu'l ce que la\nübernommen werden. Bis zu dieser responsibility as shall be mutually Republique Federale ait assume. ses\nObernahme werden die Drei Mächte agreed, and the actual costs neces- responsabilites, les Trois Puissances\nweiterhin diejenige Unterstützung ge- sarily incurred by the Tbree Powers contil)ueront a apporter l'assistance et\n\"·ähren und diejenige Verantwortlich- arising from such services will be 6 exercer les responsabilites qui\nkef t ausOben, die gegenseitig verein- bornc by the Federal Republic. feront l'objet d'un accord mutuel, et\nbart werden; die den Drei Mächten les depenses reelles necessairement\nnotwendigerweise aus den erwähnten encourues par les Trois Puissances et\nDiensten erwachsenden tatsächlichen afferentes 6 ces services seront suppor-\nKosten werden von der Bundesrepu- tees par la Republique F~erale.\nblik getragen.\n::-:-:··.\n.Jli.'l-.. ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipotenli-\nunterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- aires soussignes dfunent autorises 6\ngehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective cet effet par leurs Gouvernements\nVertrag, einen der in Artikel 8 des Governments bave signed the pres- respectifs, ont appose leurs signatu-\nVertrages über die Beziehungen zwi- ent Convention, being one of the re- res au bas de la presente Convention\nsdlen der Bundesrepublik Deutsch- lated Conventions listed in Article 8 qui constitue l'une des Conventions\nland und den Drei Mächten aufge- of the Convention on Relations be- rattachees enumerees dans l'Article 8\nführten Verträge, unterschrieben. tween the Three Powers and the de la Convention sur les relations\nFederal Republic of Germany. entre les Trois Puissances et la\nRepubltque Federale d' Allemagne.\nGeschehen zu BONN am sedlsund- Done at BONN thls twenty-sixth day Falt 6 BONN, le vingl-sixieme\nzwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 of May, 1952, in tbree texts, in the jour du mois de Mai 1952, en trois\nin deutscher. englischer und franzö- English, Prench and German languages, textes, en langues francaise, anglafse\nsisdler Sprache, wobei alle drei Fas- all being equally authentic. et allemande, les trois versions fai-\nsungen gleidlermaßen authentisch sind. sant '9alement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique francaise\ngezeidlnet: signed: slgne:\n· Adenauer Dean Acbeson Robert Schuman\nFür die Vereinigten Staaten For the French Republic Pour le Royaume-Unt de Grande-\nvon Amerika signed: Bretagne et d'Irlande du Nord\ngezeichnet: signe:\nDean Acheson Robert• Scbuman Anthony Eden\nFür das Vereinigte Königreich von For the United Kingdom of Great Pour les Stats-Unis d'Amerique\nCroßbritannien und Nordirland Britain and Northem lreland signe:\ngezeidlnet: signed:\nAnthony Eden Antbony Eden Dean Acheson\nFür die Französische Republik For tbe Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale\ngezeichnet: signed: d'Allemagne\nsigne:\nRobert Schuman Adenauer Adenauer","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 231\nANHANG ANNEX ANNEXE\nzum Vertrag zur Regelung aus to the Convention on the Sett- ala Convention sur le Reglement de\nKrieg und Besatzung entstandener lement of Matters Arising out of Questions issues de la Guerre et de\nFragen the War and the Occupation l'Occupation\nSatzung Charter Charte\nder Sdtiedskommlsslon für of the Arbitral Commlssion de la Commisslon Arbitrale\nGüter, Redlte und on Property, Rights and sur les Biens, Drolts et\nInteressen In Deutsdlland lnterests in Germany lnter~ts en Allemagne\nABSCHNITI' I PART 1 TITRE I\nDauer, Sitz, Zusammensetzung und Duratlon, Seat, ComposlUon and Duree, Si~ge, Composltion et\n. Organisation Organlzatlon OrganlsaUon\nArtikel t Article 1 Article 1\n(1) Die Kommission wird für die t. The Commission is established for t. La Commission est instituee pour\nDauer von zehn Jahren vom Zeit- a period of ten years to run from the une duree de dix annees, qui commen-\npunkt des Inkrafttretens dieser entry into force of the present Charter. ceront 6 courir 6 compter de la date\nSatzung an errichtet. d·entree en vigueur de la presente\nCharte.\n(2) Dieser Zeitabschnitt kann durch 2. Tbis period may be curtailed or 2. Cette periode pourra ~tre abregee\nVereinbarung zwischen der Regierung extended by agreement between the ou etendue par accord entre les Gou-\nder Bundesrepublik Deutschland und Govemments of the United States of vernements de Ja Republique Fran-\nden Regierungen der Vereinigten America, the United Kingdom of Great ca ise, des Etats-Unis d'Amerique et du\nStaaten von Amerika, des Vereinigten Britain and Northern Ireland and the Royaume-Uni de Grande-Bretagne- et\nKönigreichs von Großbritannien und French Republic (hereinafter referred d·Irlande du Nord (ci-apres denommes\nNordirland und der Französischen to as •• the Three Powers \") and of the « les Trois Puissances ») et de Ja Repu-\nRepublik (nachstehend als „die Drei Federal Republic of Germany (all col- blique Federale d' Allemagne (ci-apres\nMächte\" und zusammen mit der lectively hereinafter referred to as conjointement denommes c les ~tats\nBundesrepublik als „die Unterzeichner- \"the Signatory States \"), Signataires •).\nstaaten\" bezeichnet) verkürzt oder\nverlängert werden.\n(3) Nach Ablauf dieses Zeitab- 3. After the date of expiration of thfs 3. Apres Ja date d'expiration de cette\nscbnfttes führt die Kommission ihre period, the Commission will continue periode, la Commission continuera ä\nAmtsgeschäfte weiter, bis alle bei to function to complete the determina- fonctionner pour achever le reglement\nihr zu diesem Zeitpunkt anhängigen tion of any cases pending before it at des affaires eii instance devant eile A\nFälle erledigt sind. that date. cette date.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDie Kommission hat ihren Sitz an The seat of the Commission shaU be Le siege de Ja Commission sera situl!\ndemselben Ort wie das in Artikel 9 at the seat of the Arbitration Tribunal au siege du Tribunal d'Arbitrage vise\ndes Vertrages über die Beziehungen referred to in Article 9 of the Conven- 6 l'Article 9 de la Convention sur les\nzwisdien der Bundesrepublik Deutsch- tion ori Relations between the Three Relations entre les Trois Puissances et\nland und den Drei Mächten erwähnte Powers aild the Federal Republic of la Republique Federale d'Allemagne.\nSchiedsgericht. Die Kommt ssion kann Germany. The Commission may, how- La Commission peut, toutefols, sieger\nJedoch, wenn sie dies für angebracht· ever, sit and exercise its functions else- et exercer ses fonctions ailleurs lors-\nhält, auch an anderen Orten where wben it deems it desirable to qu·ene le juge desirable.\nSitzungen abhalten und Amtsgeschäfte do so.\nwahrnehmen.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Die Kommission besteht aus t. The Commission shall be cöm- 1. La Com~ission se compose de\nneun ständigen Mitgliedern, die in posed of nine permanent members neuf membres permanents, qui doivent\nihrem Lande die Fähigkeit zum who shaU have the qualifications re- reunir les conditions requises pour ~tre\nRichteramte oder gleichwertige Fähig- quired in their respective countries for nommes dans leurs pays respectifs a\nkeiten besitzen müssen. appointment to judicial office or equi- des fonctions judiciaires ou posseder\nvalent qualifications. des aptitudes equivalentes.\n(2) Die neun ständigen Mitglieder der 2. The nine permanent members of 2. Les neuf membres permanents de\nKommission werden folgendermaßen the Commisslon shall be appointed la Commisslon sont ainsi designes:\nbestellt: as foUows:\n(a) drei Mitglieder werden von der (a) Three members appointed by the (e) trois membres sont nommes par\nBundesregierung ernannt; Govemments of the Three Powers, les Gouvernements des Trois Puis-\none by each Government; sances, 6 raison d'un membre par\nchacun d'entre eux;\n(b) drei Mitglieder werden von den (b) Three members appointed by the (b) trols membres sont nommes par\nRegierungen der Drei Mächte er- Federal Government: and le Gouvernement Federal;\nnannt, und zwar von jeder der Drei\nMächte ein Mitglied; und\n(c) drei Mitglieder (im folgenden als (c) Three members (hereinafter re- (c) trois membres (ci-apres denommes\n.neutrale Mitglieder• bezeichnet), ferred to as • the neutral members \") « les membres neutres •l, qui ne\ndie nicht Staatsangehörige eines appointed by agreement between seront pas ressortissants d'un l!tat\nStaates sein dürfen, der am Kriege the Governments of the Three ayant partfcipe A la guerre, sont\nteilgenommen hat, werden durch Powers and the Federal Govern- nommes par accord entre les\nUbereinkunft zwischen der Bundes- ment, none of whom shall be a Gouvernements des Trois Puissan-\nregierung und den Regierungen der national of any State which par- ces et le Gouvernement Federal.\nDrei Mächte ernannt. ticipated in tbe War.","232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(3) Die Bundesregierung und die 3. The Governments of the Three 3. Les Gouvernements des Trois\nRegierungen der Drei Mächte werden Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-\neinander spätestens dreißig Tage nach shall make known their first appoint- ral nolifieront, au plus tard trente\nInkrafttreten dieser Satzung die Namen men ts not later than thirty days after jours apres la date d'entree en vigueur\nder Mitglieder mitteilen, die sie erst- the entry into force of the present de la presente Charte, les noms des\nmalig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Within the same period, the premiers membres qu'il leur appar-\nderselben Frist werden sich die Bundes- Governments of the Three Powers and tient de nommer. Dans ce meme delai,\nregierung und die Regierungen der the Federal Government shall agree les Gouvernements des Trois Puissan-\nDrei Mächte über die Namen der drei upon the three neutral members. lf, ces et le Gouvernement Federal se\nneutralen Mitglieder einigen.· Sind bei af ter the expiry of sudl period, one mettront d'accord sur les noms des\nAblauf dieser Frist ein oder mehrere or more of the neutral members shall trois membres neutres. Si, ä l'expira-\nneutrale Mitglieder noch nicht ernannt, not have been appointed, either the tion de ce delai, un ou plusieurs\nso können die Bundesregierung oder Governments of the Three Powers or membres neutres n'ont pas ete nom-\ndie Regierungen der Drei Mächte den the Federal Govemment may request mes, les Gouvernements des Trois\nPräsidenten des Internationalen Ge- the President of the International Puissances ou le Gouvernement Fede-\nrichtshofes um ihre Ernennung er- Court of Justice to appoint sudl neu- ral pourront demander. au President\nsuchen. tral member or members. de la Cour Internationale de Justice\nde proceder a leur nomination.\n(41 Die Ernennung der Mitglieder für 4: Appointments to fill vacancies 4. La nomination aux sieges deve-\nfrei werdende Sitze erfolgt nach dem- sball be made in the same manner as nus vacants se fait selon la m~me\nselben Verfahren, das für die Ernen- the appointment of the permanent methode . que celle qui a ete suivie\nnung der zu ersetzenden ständigen member to be replaced. However, if pour la nomination des membres per-\nMitglieder maßgeblich ist. Bleibt je- a vacancy to be filled by the Govem- manents a remplacer. Toutefois, si un\ndoch ein Sitz. dessen Inhaber von der ment of one of the Tbree Powers or siege, dont le titulaire doit ~tre nomme\nBundesregierung oder von einer der the Federal Government is not so par l'un des Gouvernements des Trois\nRegierungen der Drei Mächte zu er- filled within one month of its occur- Puissances ou par le Gouvernement\nnennen ist, länger als einen Monat un- ing, either the Governments of the Federal, reste vacant pendant plus\nbesetzt, so können die Bundesregierung Three Powers or the Federal Govern- d'un mois, les Gouvernements des\noder die Regierungen der Drei Mächte ment may request tbe President of Trois Puissances ou le Gouvernement\nden Präsidenten des Internationalen the International Court of Justice to Federal peuvent demander au Presi-\nGerichtshofes ersuchen. für diesen Sitz make an interim appointment to the dent de la Cour Internationale de\nvorläufig eine Persönlichkeit zu benen- vacancy of a person wbo sball not Justice de nommer ä titre interimaire\nnen, die nicht die Staatsangehörigkeit be a national of any State wbidl par- une personne qui ne soit pas ressor-\neines Staates, der am Kriege teilgenom- ticipated in the War and who shall tissant d'un Etat ayant participe ä la\nmen hat, besitzt, und die für eine Zeit serve for a period of six months or guerre, et qul restera en fonction\nvon sedls Monaten oder bis zur Er- until the vacancy is filled in the nor- pendant un delai de six mois ou\nnennung eines endgültigen Mitgliedes mal manner, whidlever is langer. If jusqu'ä la nomination d'un titulaire\nim. gewöhnlichen Verfahren im Amte the member to be replaced is a neu- par le procede normal, au cas ou\nbleibt, falls diese Ernennung nicht tral member, the Governments of tbe cette nomination n„interviendrait\ninnerhalb der genannten Frist erfolgt. Three Powers or the Federal Govern- qu'apres l'expiration de ce delai.\nIst das zu ersetzende Mitglied ein neu- ment may request the President of Lorsque le membre ä remplacer est un\ntrales Mitglied, so können die Bundes- the International Court of Justice to membre neutre, les Gouvernements\nregierung oder die Regierungen der make sudl appointment, if the agree- des Trois Puissances ou le Gouverne-\nDrei Mächte den Präsidenten des Inter- ment envisaged by sub-paragraph (c) ment Federal peuvent demander au\nnationalen -Gerichtshofes um seine Er- of paragraph 2 of this Article has not President de la Cour Internationale de\nnennung ersuchen, wenn die in Unter- been readled wilhin one month of the Justice de proceder l la nomination,\nabsatz (c) des Absatzes (2) dieses Ar- vacancy occurring. si l'accord prevu par l'alinea (c) du\ntikels vorgesehene Ubereinkunft nicht paragraphe 2 du present Artide n'a\ninnerhalb eines Monats nach dem Zeit- pas ete realise dans le delai d'un mois\npunkt, in dem der Sitz frei wurde, er- apres le debut de la vacance.\nzielt werden kann.\n(51 Die Kommission kann durdl 5. The Commission may, by major- 5. La Commlssion peut, par vote\nMehrheitsbeschluß einen Sitz für frei ity vote, declare a vacancy if, in its majoritaire, declarer une vacance,\ngeworden erklären, wenn nach ihrer opinion, a member bas, without reas- lorsque, ä son avis, l'un des membres\nAuffassung ein Mitglied ohne hin- onable excuse, failed or refused to s'est abstenu ou a refuse, sans excuse\nreidlenden Grund in einer Angelegen- participate in the hearing or decision valable, de sieger dans une affaire\nheit, an der es mitzuwirken hatte, den of a case to whidl he has been as- pour laquelle il a ete designe.\nSitzungen ferngeblieben ist oder sidl signed.\ngeweigert bat, an ihnen teilzunehmen.\n(6) Die Regierung jedes Sta.ates, der 6. The Governmenl of any. State 6. Le Gouvernement de taut Stat\ndieser Satzung gemäß Artikel 17 bei- whidl has acceded to the present qui a accede ä la presente Charte,\ngetreten ist, kann durch eine an die Charter pursuant to Article 17 bereof conformement ä son Article 17, peut\nBundesregierung und die Regierungen may appoint a member adjoint by nommer un membre adjoint par noti-\nder Drei Mädlte geridltete förmliche notification addressed to the Govern- fication adressee aux Gouvernements\nMitteilung ein beigeordnetes Mitglied men ts of the Three Powers and the des Trois Puissances et au Gouverne-\nernennen. Jedes beigeordnete Mit- Federal Government. Any such mem- ment Federal. Tout membre adjoint\nglied muß die in Absatz (1) genannten ber adjoint shall meet the require- devra remplir les conditions enoncees\nVoraussetzungen erfüllen und ist den ments specified in paragraph 1 and au paragraphe 1 et sera soumis aux\nBestimmungen des Absatzes (5) dieses shall be subject to the provisions of dispositions du paragraphe 5 du pre-\nArtikels unterworfen. Die ernennende paragraph 5 of this Arlicle. The ap- sent Artide.. Le Gouvernement qui\nRegierung kann eine frei gewordene pointing Government may fill a va- nomme un membre adjoint peut pour-\nStelle durch eine an die Bundesregie- cancy by nolification addressed to the voir un siege devenu vacant par noti-\nrung und die Regierungen der Drei Governments of the Three Powers and fication adressee aux Gouvernements\nMädlte geridltete förmliche Mitteilung the Federal Government. des Trois Puissances et au Gouverne-\nbesetzen. ment Federal.\n(7) Der Kommission dient als Ge- 7. The Secretariat of the Arbitra- 7. En ce qui concerne les services\nsdläftsstelle das Sekretariat des tion Tribunal shall serve the Com- administratifs, la Commission utilisera\nSchiedsgerichtes. mission as its administrative office. les services du Secretariat du Tribu-\nnal d'Arbitrage.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 233\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(1) Die ständigen Mitglieder werden 1. The permanent members shall be 1. Les membres permanenls de la\nfür die Amtsdauer der Kommission appoinled for the duration of the Com- Commission sont nommes pour la\neinschließlich der in Absatz (3) des mission including the additional pe- duree de la Commission, y compris la\nArtikels 1 vorgesehenen zusätzlichen riod provided for in paragraph 3 of periode supplementaire prevue au\nFrist ernannt. Beigeordnete Mitglieder Article 1 of the present Charter. Mem- paragraphe 3 de l'Article 1 de la pre-\nkönnen für kürzere Zeit oder für ein- bers adjoint may be appointed for sente Charte. Les membres adjoints\nzelne Fälle ernannt werden. shorter periods or for particular case_s. peuvent etre nommes pour une pe-\nriode plus courte ou pour un cas par-\nticulier.\n(2) Die Mitglieder der Kommission 2. Members of the Commission shall 2. Les membres de la Commission\ndürfen keine Tätigkeit ausüben, die not eogage in any activity incompat- ne peuvent se livrer 6 aucune acti-\nmit der normalen Wahrnehmung ihres ible with the proper exercise of their vite incompatible avec l'exerc~ce nor-\nAmtes unvereinbar ist; sie dürfen an duties, nor shall they participate in mal de leurs fonctions, ni participer\nder Erledigung einer bestimmten An- the adjudication of any case with au reglement d\"aucune affaire dont ils\ngelegenheit nicht mitwirken, mit der which they have previously been con- ont eu anterieurement 6 s'occupe.r 6\nsie in anderer Eigenschaft bereits be- cerned in another capacity or in which un autre titre ou s'ils ont un interet\nfaßt waren oder an der sie unmittelbar they have a direct interest. Differ- direct dans cette affaire. En cas de\ninteressiert sind. Bei Meinungsver- ences of opinion regarding the appli- contestation sur l'application du pre-\nschiedenheiten über die Anwendung cability of this paragraph shall be sent paragraphe, la Commission\ndieses Absatzes entscheidet die Kom- resolved by the Commission. statue.\nmission.\n(3) (a) Die Mitglieder der Kommission 3. (a) During and after their terms of 3. (a) Pendant Ja duree et apres l'ex-\ngenießen während ihrer Amtsdauer office, the members of the Com- piration de leur mandat, les mem-\nund nach deren Ablauf Immunität mission shall enjoy immunity f rom bres de la Commission jouiront de\ngegen gerichtliche Verfolgung we- suit in respect of acts performed l'immunite de juridiction 6 raison\ngen in Ausübung ihres Amtes vor- in the exercise of their official des actes accomplis dans l'exer-\ngenommener Handlungen. duties. · cice de leurs fonctions.\n(b) Die Mitglieder der Kommission, die (b) The members of the Commission (b) Les memhres de la Commission\nnichtdeutscher Staatsangehörigkeit who are not of German nationality qui ne sont pas de nationalite alle-\nsind, genießen im Bundesgebiet shall, moreover, enjoy in the mande jouissent, en outre, sur le\naußerdem die Vorrechte und Im- Federal territory the same privi- territoire federal, des memes prl-\nmunitäten, die den Mitgliedern leges and tmmunities as are accor- vileges et immunites que ceux qul\ndiplomatischer Missionen zustehen. ded members of diplomatic mis- sont prevus pour les membres des\nWerden im Gebiete einer der Drei sions. lf sittings or official acts missions diplomatiques. Si des\nMächte Sitzungen abgehalten oder take place in the territory of one seances ont lieu sur le territoire\nAmtshandlungen vorgenommen, so of the Three Powers, the members de l'une des Trois Puissances ou\ngenießen die Mitglieder der Kom- of the Commission who are not of si des actes officiels y sont accom-\nmission, die nicht dem Staate an- the nationality of the country in plis, les membres de la Commission\ngehören, in dem die Sitzung statt- which the sitting or act takes place qui ne sont pas ressortissants du\nfindet oder die Amtshandlung vor- shall enjoy diplomatic privileges pays dans lequel la seance a lieu\ngenommen wird, in diesem Lande and immunities in such country. ou dans lequel l'acte est accompli,\ndie diplomatischen Immunitäten Jouissent dans ce pays des privi-\nund Vorrechte. leges et immunites diplomatiques.\n(4) Die Mitglieder der Kommission 4. Every member of the Com- 4. Tout membre de la Commission\nhaben sich vor Aufnahme ihrer Tä- mission shall, before taking office, doit, avant d'entrer en fonction,\ntigkeit in öffentlicher Sitzung zu ver- make a declaration at a public session prendre, en seance publique, l'engage-\npßidlten, ihr Amt unparteiisch und that he will exercise his duties im- ment d'exercer ses attributions en\ngewissenhaft auszuüben. partially and conscientiously. pleine impartialite et en toute cons-\ncience.\n(5) Unbeschadet der Bestimmungen 5. Subject to the provisions of para- 5. Sous reserve des dispositions du\ndes Absatzes (5) des Artikels 3 dieser graph 5 of ArticJe 3 of the present paragraphe 5 de l'ArUcle 3 de la pre-\nSatzung kann ein Mitglied vor Ab- Charter, no member may be dismissed sente Charte, aucun membre ne peut\nlauf seiner Amtszeit nur durch Uber- before the expiry of bis term of office, ~tre revoque avant l'expiration de son\neinkunft zwischen der Bundesregie- except by agreement between the mandat, si ce n'est par accord entre\nrung und den Regierungen der Drei Governments of the Three Powers les Gouvernements des Trois Puis-\nMädlte abberufen werden, und and the Federal Govemment and. sances et le Gouvernement Federal, ou\n(a) falls es sich um ein von der Re- (a) in the case of a member appoin- (a) s'il s·agit d'un membre nomme par\ngierung eines beigetretenen Staates ted by the Government of an acce- le Gouvernement d'un l:tat ayant\nernanntes Mitglied handelt, im Ein- ding State, with the agreement of accede a la Charte, en accord avec\nvernehmen mit der betreffenden such Government; ce Gouvernement;\nRegierung;\n(b) falls es sich um ein von dem Prä- (b) in the case of a member appointed (b) s'il s'agit· d'un membre qui a ete\nsidenten des Internationalen Ge- by the President of the Internatio- nomme par le President de la Cour\nrichts.hofes ernanntes Mitglied han- nal Court of Justice, with the con- Internationale de Justice, avec le\ndelt, mit Zustimmung des Präsi- sent of its President. consentement de ce dernier.\ndenten dieses Gerichtshofes.\n(6) Die Mitglieder können jederzeit 6. Any member may at any time 6. Tout membre peut, en tout temps,\nvon ihrem Amt zurücktreten, indem resign bis office by giving due notice resigner ses fonctions en donnant un\nsie die ernennende Regierung oder die thereof under bis band to the appoin- preavis, diunent signe, au Gouverne-\nernennenden Regierungen und den ting Government or Governments and ment ou aux Gouvernements qui\nPräsidenten der Kommission hiervon to the President of the Commission. l'ont nomme ainsi qu'au President\nschriftlidl in Kenntnis setzen. Sie But · he shall continue in office until de la Commission, mais, 6 moins\nhaben jedoch ihr Amt weiterzuführen, bis successor has taken bis seat, un- d'accord contraire entre le ou les\nbis ihre Nachfolger ihr Amt angetreten less the appointing Govemment or Gouvernements qui ont procede a la","234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nhaben, es sei denn, daß die er- Governments and the President agree nomination et le President, i1 devra\nnennende Regierung oder die er- otherwise. continuer a exercer ses fonctions jus-\nnennenden Regierungen und der Prä- qu·a ce qu·n soit effectivement rem-\nsiden! eine andere Vereinbarung place.\ntretf cn.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1 l Die Kommission wählt aus dem 1. The Commission shall elect its 1. La Commission elit son President\nKreise der drei neutralen Mitglieder President from the three neutral mem- pour deux ans, parmi les trois mem-\nfür zwei Jahre ihren Präsidenten. Der bers to serve for two years. The Pre- bres neutres. Le President pcut etre\nPräsident kann wiedergewählt wer- sident shall be eligible for re-election. reele. Si le President cesse d'appar-\nden. Wenn er der Kommission nicht lf the President shall cease to be tenir a la Commission, la Commission\nmehr als Mitglied angehört, wählt die a member of the Commission, the elit un nouveau President apres de-\nKommission einen neuen PrAsidenten, Commission shall elect a new Presi- signation de celui qui lui succede\nnachdem ein Nachfolger filr ihn in dent alter his successor as a member dans sa qualite de membre. Les autres\nseiner Eigenschaft als Mitglied der of the Commission has been appoin- membres neutres sont Vice-Presidents.\n- Kommission bestellt ist. Die übrigen ted. The remaining neutral members\nneutralen Mitglieder haben die Stel- shall serve as Vice-Presidents.\nlung von Vizepräsidenten.\n(2) Die Kommission tagt unter dem 2. The Commission, presided over 2. La Commission siege sous la\nVorsitz des Pr&sidenten oder eines by the President or one of the Vice- presidence du President ou de 1'un\nVizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, shall sit either in plenary des Vice-Presidents, soit en assemblee\nsitzung oder in Kammern von drei session or in Chambers of three plentere, soit en Chambre de trois\nMitgliedern. members. membres.\n(3l Die Plenarsitzung umfaßt grund- 3. A plenary session shall, in prin- 3. L'assemblee pleniere comprend,\nsätzlich alle ständigen Mitglieder der ciple, lnclude all the permanent mem- en principe, tous les membres per-\nKommission. Ein Quorum von fünf bers of the Commlsslon. A quorum manents de la Commlssion. Le quorum\nMitgliedern genügt zur Bildung des of five members shall suffice to con- necessaire 6 la validite de ses deli-\nPlenums: es kann nur bei Anwesen- stitute a plenary session, lt shall be berations est de cinq membres; elle\nheit einer ungeraden Zahl von Mit- composed of an uneven number of ne peut deliberer qu'en nombre im-\ngliedern beraten und entscheiden; auf mem bers, and in any case shall con- pair; elle doit en tout cas comprendre\njeden Fall mu.6 die Zahl der von der sist of an equal number of the mem- UD nombre egal de membres nommes\nBundesregierung ernannten Mitglieder bers appointed by the Governments par les Gouvernements des Trois\nund die Zahl der von den Regierungen of the Tbree Powers and of those Puissances et de membres nommes\nder Drei Mächte ernannten Mitglieder appointed by the Pederal Govem- par le Gouvernement F~eral, et au\ngleich sein; ferner muß Ihm stets min- ment, and at least one neutral mem- moins un membre neutre. Les mem-\ndestens ein neutrales Mitglied ange- ber. Members adjoint shall not take bres adjolnts ne doivent pas participer\nhören. Beigeordnete Mitglieder dürfen any part in a plenary session. aux deliberations de l'assemblee\nan der Plenarsitzung nicht teil- pl6niere.\nnehmen. ·\n(4) (a) Die Kammern bestehen aus Je 4. (a) Cbambers shall be composed 4. (a) Les Cbambres sont composees\neinem von der Bundesregierung er- of one of the members appointed d'un des membres nommes par les\nnannten, einem von den Regie- by the Governments of the Tbree Gouvernements des Trols Puissan-\nrungen der Drei Mächte ernannten Powers, one of the members ap- ces, d'un des membres nommes\nnnd einem neutralen Mitglied. Die pointed by tbe Federal Govem- par le Gouvernement Federal et\nKommission entscheidet in Plenar- ment and one neutral member. The d'un membre neutre. La Com-\nsftzung über die Verteilun~ der Commisston in plenary session shall mission, en assemblee pleni~re,\nMitglieder auf die Kammern, be- nominate the members of such repartlt les membres entre les Cham-\nstimmt die Arten von Angelegen- Cbambers, define the categories of bres, determine les cat~ories\nheiten, die von den einzelnen cases with which a Chamber will d'affaires dont les Chambres con-\nKammern zu entscheiden sind, oder be concemed or assign a particular naissent, ou attrlbue 6 une Cham-\nweist eine bestimmte Angelegen- case to a Chamber. Subject to tbe bre une affaire determlnee. Sous\nheit einer Kammer zu. Vorbehalt- provisions of paragrapb 5 of Ar- reserve des dispositions du para-\nlich der Bestimmungen des Ab- ticle 13 of the present Charter, any graphe 5 de l'Article 13 de la\nsatzes (5) des Artikels 13 dieser decision of a Chamber, on a case presente Charte, toute dectsion\nSatzung gilt die von einer Kam- assigned to lt, sball be deemed to rendue par une Cbambre, sur une\nmer in einer ihr zugewiesenen An- be a final decision of the Com- affaire qui lui a ete devolue, sera\nqelegenbeit gefällte Entscheidung mission. conslderee comme une decision\nals endgültige Entscheidung der definitive rendue par la Commis-\nKommission. ~~ .\n(bl In den vor Kammern verhandelten (b) In cases heard by Chambers where (b} Lorsqu'une affatre est examinee\nFällen, in denen eine der Drei any of the parties is one of the par une Cbambre et que l'une des\nMächte, einer ihrer Staatsangehö- Three Powers or its national or Trols Puissances ou l'un de ses\nrigen oder ihrer Einwohner Pro- resident, the member appointed by ressortissants ou residents est\nzeßpartei ist. gehört das von dieser the Government of such Power partie a la procedure, Je membre\nMacht bestellte Mitglied der Kam- shall sit unless such party other- nomme par le Gouvernement de\nmer .an, es sei denn, daß die Par- wise agrees. cette Puissance siegera dans la\ntei mit einer anderen Regelung Chambre, sauf accord contraire de\neinverstanden ist. cette partle.\n(c) In den vor Kammern verhandelten (c) In cases heard by Chambers, other (c) Lorsqu'une affaire, autre que celles\nFällen, die nicht zu den in Unter- than those referred to in sub-para- visees A l'alinea (b) du present\nabsatz (b) dieses Absatzes ange- graph (b) of this paragraph, paragraphe, est examinee par une\nführten Fällen gehören, gilt fol- Chambre:\ngendes:\n(i) Ist ein beigetretener Staat oder (i) where any of the partles is one (i) Lorsque l'un des Etats ayant\neiner seiner Staatsangehörigen of the acceding States or its adhere A la Charte, ou l'un de\noder Einwohner Prozeßpartei, national or resident, tbe mem- ses ressortissants ou resident•","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 235\nso wird auf Antrag, der von ber appointed by the Govern- est parlie 6 la procedure, Je\ndem beigetretenen Staat an ment of one of the Three membre nomme par le Gou-\nden Präsidenten zu richten ist, Powers sball be replaced by the vernement de l'une des Trois\ndas von den Drei Mächten er- member adjoint appointed by Puissances sera remplace par le\nnannte Mitglied durch ein von the Government of suc:h acced- membre adjoint nomme par cet\ndem beigetretenen Staate er- ing State upon the latter's ap- E:tat sur la demande de ce\nnanntes beigeordnetes Mitglied plication to the President; dernier adressee au President;\nersetzt.\n(ii) Sind mehrere beigetretene Staa- (ii) where more than one of the par- (ii) lorsque plusieurs E:tats ayant ad-\nten oder Staatsangehörige oder ties are acceding States or na- here a la Charte, ou des ressor-\nEinwohner mehrerer beigetre- tionals or residents of acceding tissants ou residents de ces E:tats\ntener Staaten Prozeßparteien, States, such States, nationals or sont parties a la procedure, ces\nso können sich diese Staaten, residents may agree to the re- Etats, ressortissants ou residents\nStaatsangehörigen oder Ein- placement of the member ap- peuvent se mettre d'accord sur\nwohner damit einverstanden er- pointed by the Government of le remplacement du membre\nklären, daß das von den Drei one of the Three Powers by one nomme par le Gouvernement de\nMächten ernannte Mitglied durch of the members adjoint appoint- l'une des Trois Puissances par\neines der beigeordneten Mit- ed by the Govemments of the l'un des membres adjoints nom-\nglieder ersetzt wird, das von States which, or whose nationals mes par les Etats interesses, ce\neinem Staate ernannt ist, der or residents, are parties, and remplacement etant eff ectue ä la\noder dessen Staatsangehörige such replacement shall be made demande de ces :Etats. A defaut\noder Einwohner Prozeßparteien upon application of all the States, d'un tel accord, le membre nom-\nsind; diese Ersetzung erfolgt auf nationals or residents concemed. me par le Gouvernement de l'une\nAntrag aller betelligten Staaten, In def ault of such agreement, the des Trois. Puissances siegera\nStaatsangehörigen oder Ein- member appointed by the Go- dans la Chambre.\nwohner. Kommt ein Einverneh- vemment of one of the Three\nmen nicht zustande, so behält Powers shall sit in the Chamber.\ndas von den Drei Mächten er-\nnannte Mitglied seinen Sitz in\nder Kammer.\n(5) Die Verhandlungen der Kom- 5. The Commission shall sit in public 5. Les audiences sont publiques, A\nmission sind öffentlich, sofern die unless it decides otherwlse. The deli- moins que Ja Commission n'en decide\nKommission nicht anders beschließt. berations of the Commission shall be autremenl Les deliberations de la\nDie Beratungen der Kommission sind and shall remain secret as shall all Commission sont et demeurent secre-\nund bleiben geheim; das gleiche gilt facts brought to its attention in closed tes. 11 en est de m~me pour les f aits\nfür Tatsachen, von denen die Kom- sesslon. dont eile a eu connaissance ä buis\nmissl on In nicht öffentlicher Sitzung clos.\nKenntnis erhalten hat.\nABSCHNITT Il PART ß TITRE II\nZu.stlndlgkelt. Befugnisse und Competence, Powers and AppUcable Competence, pouvolrs et drolt\nanwendbares Recht Law appllcable\nArtikel 6 Arttcle 6 Artlcle 6\n(1) Die Kommission Ist zuständig 1. The Commission shall bave juris- 1. La Commission est competente\nfür die Entscheidung aller Streitig- diction in all disputes envisaged under pour statuer sur les litiges vises 6\nkeiten, die in Artikel? des Fünften Article 7 of Chapter Five and Article 12 l'Article 1 du Chapitre Cinquieme et\nTeiles und In Artikel 12 des Zehnten of Chapter Ten of the Convention on 6 l'Article 12 du Chapltre Dixieme de\nTeiles des Vertrages zur Regelung aus the Settlement of Malters Arising out la Convention sur le Reglement de\nKrieg und Besatzung entstandener of the War and the Occupatlon (bere- Questlons issues de la Guerre et de\nPragen (nachstehend als .der Ver- 'lnafter referred to as •the Conven- l'Occupation (ci-apres dbommee «la\ntrag• bezeichnet) genannt sind. U n- tion\"). Subject to tbe provisions of Convention •). Sans prejudice des dis-\nbeschadet der Bestimmungen des paragraph 2 of Artf cle 9 and of Article positions du paragraphe 2 de l' Article 9\nAbsatzes (2) des Artikels 9 und des 10 of the Charter of the Arbitration de la Charte du Tribunal d' Arbitrage et\nArtikels 10 der Satzung des Schieds- Tribunal, the CommJssion may decide de l'Article 10 de cette m~e Charte,\ngerichtes entsdleidet die Kommission questions as to the extent of its juris- la Commission peut statuer sur les\nOber den Umfang ihrer Zustlndigkeit. diction. The President of tbe Commls- quesUons relatives 6 l'etendue de sa\nDer Prlsldent der Kommission kann sion may ask the Arbitration Tribunal comi>'tence. Le President de la Com-\ndas Sdliedsgerlcht um ein Rechtsgut- for an advisory opinion, under Article mission peut demander au Tribunal\nachten gemlß Artikel 25 der Satzung 25 of its Charter, as to the extent of the d'Arbitrage de donner, conformement\ndes Sdliedsgericbtes Qber den Um- Jurisdiction of tbe Commission. 6 l'Article 25 de la Charte de ce Tribu-\nfang der Zustlndigkeit der Kommission nal, un avis consultatif sur l'etendue de\nersudlen. la competence de la Commission.\n(2) Die Kommission hat für Streitig- 2. Tbe jurisdiclion, in the first tn- 2. La competence de la Commission\nkeiten im Rahmen ihrer sadllichen Zu- stance or on appeal, as the case may en premiere instance ou en appel.\nständigkeit, die ihr in erster Instanz be, of the Commission in disputes selon le cas, en ce qui conceme )es\noder als Berufungsinstanz unterbreitet within lts competence which are sub- Utiges relevant de sa Juridiction, sera\nwerden, aussdlließliche Geridltsbar- mitted to lt shall be exclusive and no exclusive et aucun tribunal des J:tats\nkeit; kein Gericht der Unterzeichner- court or tribunal of the Signatory Sfgnatalres ou de tout autre Stat, ni\nstaaten oder eines anderen Staates und States or of any other State, nor any aucun autre organisme national ou\nkein anderes nationales oder inter- other national or international body, international n'aura competence en ce\nnationales Organ ist in diesen Ange- sball have jurisdiction in such dis- qui concerne ces litiges.\nlegenheiten zuständig. putes.\n(3) Die Kommission ist auch für 3. The Commission sball also have 3. La Commlssion sera egalement\nandere Angelegenheiten zuständig, die Jurisdictlon in any other matter which competente pour connaitre de toute\nihr jeweils durch Vereinbarung der may be referred to it from time to autre question qui pourra lut ~tre\nUnterzeichnerstaaten zugewiesen wer- time by agreement between the Sig- soumise en tout temps par accord\nden. Ist ein beigetretener Staat an der natory States. lf any acceding State entre les Etats Signataires. Si cette\nAngelegenheit unmittelbar interessiert, is directly concemed in the matter, question Interesse directement un Etat","236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nso ist auch die Zustimmung seiner Re- the consent of its Government shall ayant adhere ä la Charte, le consente-\ngierung erforderlich. also be necessary. ment du Gouvernement de cet Etat\nsera egalement necessaire.\n(4) Streitigkeiten innerhalb de1 Zu- 4. Disputes within the jurisdiction 4. les litiges relevant de la com-\nständigkeit der Kommission können of the Commission may be submitted petence de la Commission peuvent lui\nanhängig gemacht werden von den by any of the Signatory Sta~es or any etre soumis par tout Etat Signataire\nUnterzeichnerstaaten, den Staaten, die State which has acceded to the pres- ou tout Etat ayant accede a la pre-\ndieser Satzung beigetreten sind, den ent Charter, by a national or resident sente Charte, ou par les ressortissants\nStaatsangehörigen oder Einwohnern of any such State or of any territorial ou residents de cet Etat ou de toute\ndieser Staaten oder der von diesen entity wbich is administered or con- entite territoriale administree ou con-\nStaaten verwalteten oder kontrollierten trolled by any such State or for whose trölee par cet Etat ou pour les rela-\nGebietseinheiten oder von Staaten oder international relations such State is tions internationales de laquelle cet\nGebietseinheiten, deren auswärtige Be- responsible, or by a juristic person l:tat est responsable ou par toute per-\nziehungen von einem ünterzeic:hner- establisbed under the laws of any such sonne morale constituee en vertu des\nstaat oder beigetretenen Staat wahr- State or territorial entity. lois de cet Etat ou de cette entite\ngenommen werden. Das gleiche gilt territoriale.\nfür juristischen Personen, die nach dem\nRecht dieser Staaten oder Gebietsein-\nheiten errichtet sind.\n(5) Die Kommission entscheidet über 5. The Commission shall be com- 5. La Commission pourra connaitre\nRechts- und Tatfragen. petent to decide questions of law and de questions de droit et de fait.\nfact.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\nf1) Die Kommission, oder in dringen- 1. The Commission or, in a case 1. La Commission ou, en cas d'ur-\nrlen Fällen der Präsident, kann durch of urgency, the President shall have gence, le President a le pouvoir d'or-\nVerfügung die einstweiligen Maßnah- the power to issue such orders as may donner toutes les mesures conserva-\nmen anordnen, die zur Sicherunq der be necessary to conserve the respec- toires du droit de diaque partie qui\nRechte der Parteien bis zum Erlaß des tive rights of the parties pending the peuvent etre necessaires en attendant\nUrteils der Kommission erforderlich jud~ment of the Commission. Any sa decision definitive. Tout ordre\nsind. Die von dem Präsidenten auf orders issued by tbe President under emis par le President en vertu du pre-\nGrund dieses Artikels erlassene Ver- this Article may be confirmed, amen- sent Article peut etre confirme, modi-\nfügung kann von der Kommission ded or annulled by the Commission fie ou annule par la Comm~ssion dans\ninnerhalb von zweiundsiebzig Stunden within seventy-two hours after the un delai de soixante douze heures\nnach ihrer Zustellung an die Parteien notification thereof to the parties. apres sa notification aux parties.\nbestätigt, geändert oder aufgehoben\nwerden.\n(2) Ist eine von einer solchen Ver- 2. Any party affected by such an 2. Toute partie dont les droits sont\nfügung der Kommission oder ihres order of the Commission or of the affectes par un tel ordre de la Com-\n-; ..\n.: ,;\nPräsidenten betroftene Partei vor deren President who shall not bave been mission ou du President et qui n·aura\nErlaß nicht gehört worden, so kann sie beard prior to the making thereof pas ete entendue avant que cet ordre\nbei der Kommission die Abänderung may apply to the Commission for the soit emis, peut presenter une requete\noder Aufhebung der Verfügung bean- amendment or annulment of the order A la Commission en vue de la modi-\ntragen: die Fristen und die Bedingun- at such time and in such manner as fication ou de l'annulation de cet ordre,\ngen für diesen Antrag werden in der may be prescribed in the rules of au moment et dans les conditions qul\nin Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens- procedure envisaged in Article 14 of pourront 'etre prevus par les regles\nordnung geregelt. the present Charter. de procedure envisagees A l'Article.14\nde la presente Charte.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nDie Kommission legt ihren Entschei- In arriving at its decisions, the Pour rendre ses decisions, la Com-\ndungen die Bestimmungen des Ver- Commission shall apply the provision~ mission appliquera les dispositions de\ntrages und der in ihm für an wend bar of the Convention and of legislation la Convention et de la 16gislation ren-\nerklärten Rechtsvorschriften zu Grunde. made applicable thereby. Where ne- due applicable par la Convention.\nBei der Auslegung dieser Bestimmun- cessary to supplement oi interpret Lorsqu 'il se1 a necessaire de com-\ngen un~. soweit eine Ergänzung dieser such provisions, or in the absence of pleter ou d'interpreter ces disposi-\nBestimmungen oder eine Ausfüllung any relevant provisions. it._shall apply tions, ou en l'absence de dispositions\nvon Lücken erforderlich ·ist, wendet the general principles of international applicables, la Commission appli-\nsie die allgemeinen Grundsätze _des law and of justice and equity. quera les principes generaux du droit\nVölkerrechts sowie der Gerechtigkeit international, de la justice et de\nund Billigkeit an. l'equite.\nABSCHNITT III PART III TITRE III\nVerfahren Procedure Proc~dure\nArtikel 9 Article 9 Article 9\n(t) Die Amtssprachen der Kommis- 1. The official languages of the 1. Les langues officielles de la Com-\nsion sind deutsch, englisch und fran- Commission shall be French. English mission sont le francais, l'anglais et\nzösisch. Der Präsident kann mit Zu- and German. However, the President l'allemand. Toutefois, le President\nstimmung der Parteien anordnen, daß may, with the consent of the parties, peut, avec le consentement des par-\nbei der Verhandlung über eine be- direct that only one or two of these ties, decider que seule l'une d'elles\nstimmte Angelegenheit nur eine oder languages shall be used in the procee- ou deux d'entre elles seront em-\nzwei dieser Sprachen gebraucht werden. dings in any cause. ployees dans la procedure d'une\naffaire.\n(2) Die Entscheidungen der Kommis- 2. Decisions of the Commission shall 2. Les decisions de la Commission\nsion sind in allen drei Sprachen aus- be delivered in all three languages. seront rendues dans les trois langues.\nzur ertigen.\nArtikel 10 Art i c 1 e 10 Ar ti c l e 10\nDas Verfahren vor der Kommission Proceedings before the Commission Les litiges sont portes devant la\nwird eingeleitet durch Einreichung shall be instituted by a written com- Commission par une requ~te ecrite\neiner Klageschrift, die eine Darlegung plaint which shall contain a statemen_t contenant un expose des faits qui","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 237\nder Tatsachen, die dem· Streite zu- of the facts giving rise to the dis- donnent lieu au litige ainsi que les\ngrunde liegen und Rechtsausführun- pute and the arguments put forward arguments invoques par le deman-\ngen des Klägers enthält. Sofern die by the complainant. Unless the Com- deur. A moins que la Commission\nKommission nicht anders entscheidet, mission decides otherwise, an ans- n'en decide autrement, le defendeur\nist innerhalb eines Monats nach Zu- wer to the complaint shall be filed doit produire son memoire en reponse\nstellung der Klageschrift eine Klage- within one month of the service of dans le mois suivant la notification\nbeantwortung einzureichen. Weitere the complaint. Further pleadings, if de la requete. La Commission peut,\nSchriftsätze sind gegebenenfalls gemäß any, shall be filed as the Commission le cas echeant, inviter les parties a\nden Verfügungen der Kommission ein- may direct. produire des memoires complemen-\nzureichen. taires.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) Staaten werden als Parteien vor 1. States as parties to the procee- 1. Lorsqu'un !!tat est partie a un\nder Kommission durch Prozeßbevoll- dings before the Commission shall be differend soumis a la Commission, il\nmächtigte vertreten. Sie können represented by agents. Tbey may be est represente devant elle par un\nRechtsberater hinzuziehen. assisted by counsel. agent. 11 peut se faire assister par _un\nconseil.\n(2) Natürliche Personen können vor 2. Natural persons may appear be- 2. Les personnes physiques peuvent\nder Kommission persönlich erscheinen fore the Commission either in person presenter leur cause devant la Com-\noder durch einen Rechtsberater ver- or by counsel, and juristic persons mission soit en comparaissant en per-\ntreten werden, juristische Personen either by authorized representatives sonne, soit en se f aisant representer\nentweder durch ihre gesetzlichen Ver- or by counsel. par un consell. Les personnes morales\ntreter oder durch Rechtsberater. peuvent faire presenter leur cause par\ndes representants qualifies ou par un\nconseil.\n(3) Ist ein Staatsangehöriger oder 3. Any government agent shall be 3. Tout agent d'un Gouvernement\nEinwohner eines Staates Prozeßpartei, authorized to present orally and in est autorise a presenter oralement et\nso kann ein Bevollmächtigter der Re- writing arguments and submissions in par ecrit les arguments et conclusions\ngierung dieses Staates mündlich und cases to whidl a national or resident en f aveur des causes auxquelles un\nschriftlich Rechtsausführungen machen of bis State is a party. ressortissant ou un resident de son\nund Anträge stellen. Etat est partie.\n(4) Die Kommission bestimmt die 4. The Commission may prescribe 4. La Commission peut prescrire les\nVoraussetzungen für die Zulassung the qualifications which counsel must conditions que le conseil doit remplir\nals Rechtsberater. possess in order to be admitted. pour etre admis.\n(5) Die in diesem Artikel genannten 5. Tbe agents, counsel and represen- S. Les agents, conseils et represen-\nProzeßbevollmächtigten, Rechtsberater tatives referred to in this Article tants vises au present Article bene-\nund gesetzlichen Vertreter juristischer shall enjoy immunity from suit in ficient de l'immunite de juridiction a\nPersonen genießen Immunität gegen respect of acts performed in the raison. des actes accomplis dans\ngerichtliche Verfolgung wegen der in exercise of their duties. Any natural l'exer~ice de leurs fonctions. Les per-\nAusübung ihrer Tätigkeit vorgenom- persons appearing in person shall sonnes physiques qui comparaissent\nmenen Handlungen. Eine persönlich enjoy the same immunity. en personne beneficient d'une immu-\nersdleinende Privatpartei genießt die- nite analogue.\nselbe Immunität.\nArtikel 12 Article 12 Article 12\nDie Kommission kann die Vor- The Commission shall have power La Commission peut exiger la pro-\nlegung von Urkunden und sonstigen to demand the production of evidence, duction de documents et de toutes\nBeweismitteln verlangen; sie kann documentary or other, to require the autres preuves, elle peut faire com-\nZeugen vorladen und anordnen, daß attendance of witnesses to testify, to paraitre des temoins et ordonner des\nGutadlten erstattet und Ermittlungen request expert opinion, and to direct expertises et des enquiHes. A cette\nangestellt werden. Zu diesem Zweck inquiries to be made. To this end the fin, la Commission peut demander aux\nkann sie die Geridlte der Unter- Commission may request the aid of tribunaux de tout Etat Signataire ou\nzeichnerstaaten oder der beigetretenen the courts of any Signa tory or acced- ayant accede a la presente Charte de\nStaaten um Rechtshilfe ersudlen. ing State. lui apporter leur aide.\nA rti k e 1 13 Art i c 1 e 13 Art i c 1 e 13\n(1) Die Kommission fällt ihre Ent- 1. All decisions of tbe Commission 1. Les decisions de la Commission\nscheidungen in der Form von Urteilen shal1 be in the form of judgments or sont rendues sous forme de jugements\noder Verfügungen; sie entscheidet orders and shall be by majority vote ou d'ordres et a la majorite des mem-\ndurch die Mehrheit der anwesenden of the members taking part. bres presents.\nMitglieder.\n(2) Vorbehaltlidl dieses Artikels so- 2. Subject only to this Article and 2. Sous la seule reserve des dispo-\nwie des Absatzes (2) des Artikels 9 to paragraph 2 of Article 9 and Article si tions du present Article ainsi que du\nund des Artikels 10 der Satzung des 10 of the Charter of the Arbitration paragraphe 2 de l'Article 9 de la Charte\nSdliedsgerichtes sind die Endentsdlei- Tribunal, all final judgments and du Tribunal d'Arbitrage, et de\ndungen (Urteile und Verfügungen) der orders of the Commission shall be l'Article 10 de cette meme Charte,\nKommission für die Parteien verbind- binding on all parties and shall not tous les jugements et ordres definitif s\nlidl und Rechtsmittel dagegen nicht be subject to appeal. de la Commission seront obligatoires\ngegeben. pour toutes les parties et ne seront\npas susceptibles de recours.\n(3) Die Urteile ergehen schriftlich 3. All judgments shall be delivered 3. Les jugements sont rendus par\nund in öffentlidler Sitzung. Sie ent- in writing and in open court. They ecrit et en audience publique. 11s\nhalten den Tatbestand und die Urteils- shall include a statement of the facts comprennent. un expose des faits et\ngründe. and the reasons on whidl they are sont motives.\nbased.","233 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n(4) Endentsdleidungen des Plenums 4. Final decisions of the Commis- 4. Les decisions definitives prises\nder Kommission sind mit Rechts- sion in plenary session sball not be par la Commission siegeant en\nmitteln nidlt anfedltbar. Die end- subject to appeal. The final decision assemblee pleniere ne sont pas sus-\ngültige Entscheidung über eine einer on a case assigned to a Chamber must ceptibles de recours. La decision de-\nKammer zugewiesene Angelegenheit be taken by the Arbitral Commission finitive sur une affaire attribuee a une\nmuß von der Kommission in Plenar- in plenary session if the Chamber, Cbambre doit etre prise par la Com-\nsitzung gefällt werden, wenn die before it has pronounced a final mission siegeant en assemblee ple-\nKammer beschließt, die Angelegen- decision, decides to ref er the case to niere si la Cbambre, avant de prendre\nheit an das Plenum zu verweisen, be- the plenary session. une decision definitive, decide de\nvor sie selbst eine endgültige Ent- renvoyer l'affaire devant l'assemblee\nscheidung · gefällt hat. pleniere.\n(5) Wenn die Kammer oder das Ple- 5. Decisions of the Cbambers may, 5. Les decisions des Chambres peu-\nnum es zuläßt, kann gegen Entschei- by leave of the Chamber or the vent, sur autorisation de la Chambre\ndungen der Kammern aus Rechts- plenary session, be appealed on the interessee, ou de l'assemblee pleniere,\ngründen Berufung an das Plenum ein- law to the plenary session. Leave to faire l'objet d'un appel, sur les\ngelegt werden. Die Zulassung dieser appeal shall be sought within thirty questions de droit, devant la Com-\nBerufung muß innerhalb von dreißig days from the time the written deci- mission siegeant en assemblee .ple-\nTagen nach Zustellung der schrift- sion is served upon the party, and niere. L'autorisation d'appel doit etre\nlichen Entscheidung an die Partei be- such leave shall lapse if no appeal is sollicitee dans les trente jours suivant\nantragt werden; die Zulassung wird lodged witbin thirty days from the la date A laquelle la decision est\nhinfällig, wenn das Rechtsmittel nicht date on which it is granted. signifiee par ecrit a la partie en cause.\ninnerhalb von dreißig Tagen nach Ge- Cette autorisation deviendra caduque\nwährung der Zulassung eingelegt wird. si rappel n'est pas interjete dans les\ntrente Jours suivant la date d'octroi\nde l'autorisation. ·\n(6) Eine von einem Mitglied der 6. An appeal shall always lie to the 6. Appel peut dans tou.s les cas etre\nKommission als Einzelrichter erlassene plenary session or the Chamber from interjete devant la Commission sie-\nVerfügung kann innerhalb von drei- any order made by a member of the geant en assemblee pleniere, ou devant\nßig Tagen nach ihrer Zustellung an Commission sitting singly, within une Chambre, de toute decision prise\ndie betreff ende Partei beim Plenum thirty days after service of such order par un membre de la Commission\noder bei der Kammer angefochten upon the party concemed. siegeant comme juge unique. Cet\nwerden. appel peut ~tre interjete dans les\ntrente Jours suivant la date 6 laquelle\nla decision est signifiee 6 la partie en\ncause.\n(7l Eine Revision einer Endentschei- 7. Tbe rev1S1on of a final decision 7. La revision d'une decision defini-\ndung kann bei der Kommission nur may not be requested of the Commis- . tive ne peut ~tre demandee 6 la Com-\naut Grund der Entdeckung einer Tat- sion except upon the grounds of the mission qu'en raison de la decouverte\nsadle beantragt werden, die geeignet discovery of a fact which is of such a d'un fait de nature A exercer une\nist, einen entscheidenden Einfluß auf nature as to exercise a decisive in- · inßuence . decisive et qui, avant le\ndie Entscheidung auszuüben, und die fluence, and of which the Commission prononce de la decision, etait inconnu\nvor Verkündung der Entscheidung so- and the party requesting revision bad de la Commission et de la partie qui\nwohl der Kommission als auch der been unaware before the pronounce- demande la revision. La Commission\nantntalier Agreement in respect of 1. Accord frontalier concernant le 1. Kleines Grenzabkommen betreffend\nthe control of persons and goods be- contröle des personnes et des mar- die .Kontrolle von Personen und Waren\ntween the French Zone of Germany cbandises francbissant la frontiere zwisdlen der französischen Zone\nand Switzerland. entre la zone francatse d'Allemagne Deutschlands und der Schweiz.\net la Suisse.\nNovember 3, 1945 (Berne) 3 novembre 1945 (Berne) 3. November 1945 (Bern)\n(This agreement provides for the (Cet accord prevott la creation d'une (Dieses Abkommen sieht die Ein-\nestablishment of a mixed commission commission mixte cbargee de repren- setzung einer Gemischten Kommission\nto resume its proper operation. lt has dre ses activites. Cette commtssion für seine Durchführung vor. Diese hat\nmet on ten occasions.) s'est reunie dix fots). bisher 10 Sitzungen abgehalten.)\n2. Agreement between CTB and 2. Accord entre l'Office Tripartite de 2. Abkommen zwischen dem CTB und\nSwitzerland in respect of tourists on la Circulation et la Suisse au sujet der Schweiz betreffend den Touristen-\nthe German/Swiss frontier. des touristes A la fronttere germano- verkehr an der deutsch-schweizerischen\nsuisse. en date du 16 octobre 1950. Grenze.\nOctober 16, 1950 16. Oktober 1950\nAmended on 24/25 October 1950. Amende les 24/25 octobre 1950. Abgeändert am 24./25. Oktober 1950.\nConcerns the frontalier zones of Se rapporte aux zones frontalieres Betrifft die Grenzgebiete beider\nboth countries. des deux pays. Länder.\nCZECHOSLOVAKIA TCH-ecosLOV AQUIE TSCHECHOSLOWAKEI\nTransport Transports Verkehr\nt. Rolling stock excbange agreement 1. Accord relatif A l'ecbange de. mate- 1. Abkommen vom 10. August 1949\n· between the Military Governments riel roulant conclu entre les Gouverne- zwischen den Militärregierungen für\nfor Germany (UK and US) and ments Militaires britannique et ame- Deutschland (Vereinigtes König rei eh\nCzedloslovakia dated August 10, 1949. rtcain en Allemagne et la Tdlecoslo- und Vereinigte Staaten) und der\nvaquie, le 10 aollt 1949. Tschechoslowakei über den Austausch\nvon rollendem Material.\n*) Die Bundesrepublik beabsichtigt, die Ver•\nhandlungen wieder aulzunehmen.","Nr. 3 - ·Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 · 283\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Agreed Minute of the dicussions 1. Proces-verbal agree des discussions 1. Genehmigtes Protokoll über Be-\nbetween representatives of the Go- entre des representants du Gouverne- sprechungen zwischen Vertretern der\nvernment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tchecoslovaque Regierung der Tschechoslowakischen\nslovakia and representatives of the et des representants des Hauts Com- Republik und Vertretern der Alliierten\nAllied High Commissioners of Ger- missaires Allies en Allemagne (britan- Hohen Kommissare für Deutschland\nmany (US, UK and French) initialled nique, americain et frantais), paraphe (Vereinigte Staaten, Vereinigtes König-\nin Frankfurt, October 21, 1949. a Francfort, le 21 octobre 1949. reid:i und Frankreich), paraphiert in\nFrankfurt am Main am 21. Oktober\n1949.\n2. Agreement between the Govem- 2. Accord entre le Gouvernement de 2. Abkommen zwischen der Regierung\nment of the Republic of Czecho- Ia Republique de Tchecoslovaquie et der Tschechoslowakisdien Republik\nslovakia and tbe Military Govem- les Gouvernements Militaires am~ri- und der Militärregierung für Deutsch-\nments of Germany (US/UK) con- cain et britannique en Allemagne, sur land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes\nceming tbe exchange of goods, ser- l'echange de marchandises, de services Königreich) über den Austausch _von\nvices and payments between Czecho- et les paiements entre la Tchecoslo- Waren, Dienstleistungen und Zahlun-\nslovakia and tbe US/UK Occupied vaquie et Ies territoires occupes US/UK gen zwischen der Tschechoslowakei\nAreas of Germany. lnitlalled Sep- en Allemagne. Paraphe le 30 septem- und den durch die Vereinigten Staaten\ntember 30, 1948, signed December 3, bre 1948, signe le ~ decembre 1948. und das Vereinigte Königreich besetz-\n1948. ten Gebieten Deutschlands. Paraphiert\nam 30. September 1948, unterzeichnet\nam 3. Dezember 1948.\n3. Protocol on Payments to amend 3. Protocole sur les paiements amen- 3. Protokoll über Zahlungen in Ab-\nthe Payments Agreement dated Sep- dant l'Accord de paiements du 5 sep- änderung des Zahlungsabkommens\ntember 5, 1947 as amended between tembre 1947, amende, entre Ies Gou- vom 5. September t 947 in der durch\nMilitary Govemments for Germany vernements Militaires am~rfcaln, brf- die Militärregierungen für Deutschland\n(US, UK and French) and the Govem- tannique et frantais et le Gouverne- (Vereinigte Staaten, Vereinigtes König-\nment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tc:bkoslovaque, reich und Frankreich) und der Regie-\nslovakia, initialled Frankfurt, October paraphe ä Francfort, le 21 octobre 1949. rung der Tschechoslowakischen Repu-\n21, 1949. blik abgeänderten Fassung, paraphiert\nin Frankfurt am 21. Oktober 1949.\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tfons\nl. Postal Agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorlt6 1. Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and Postal and Alliee de Contr6le et l'Administration ten Kontrollbehörde und der tschecho-\nTelecommunications Administration des postes et des telecommunications slowakischen Verwaltung für das Post-\nof Czechoslovakia. de Tchecoslovaquie. und Fernmeldewesen.\nParcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Pakete aus Deutschland an Kriegs-\nof-war. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.\nNovember 15, 1947 15 novembre 1947 15. November 1947\nIRO and DPs 0.1.R. et Personnes Deplacees IRO und\nverschleppte Personen\n1. Minutes of discussion between t. Proces-verbal des discussions entre 1. Protokoll der am 28. und 30. Januar\nrepresentatives of the High Com- les representants de la Haute Com- 1950 in Prag abgehaltenen Besprechung\nmission and CSR held in Prague on mission Alliee et de Ja Republique zwischen Vertretern der Hoben Kom-\nJanuary 28 and 30, 1950 concerning tc:becoslovaque reunis a Prague les mission und der Tschechoslowakei über\ntechnical details in connection with 28 et 30 janvier 1950, au sujet des technische Einzelheiten bezüglich der\nthe emigration of 20,000 persons of detafls techniques se rapportant ä Auswanderung von 20 000 Volksdeut-\nGerman ethnic origin from Czecho- l'emigration de 20.000 personnes d'ori- schen aus der Tschechoslowakei, die\nslovakia for the purpose of joining gine etbnique allemande venant de mit ihren schon in Deutschland an-\ntheir families already established in Tchecoslovaquie pour rejoindre leurs gesiedelten Familien vereint werden\nGermany. famillies dejä installee en Allemagne. sollen.\nURUGUAY URUGUAY URUGUAY\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung\nment of the Republic _Oriental of Ja Republique Orientale d'Uruguay et der Republica Oriental del Uruguay\nUruguay and the Allied High Com- la Haute Commisston Alliee en Alle- und der Alliierten Hohen Kommission\nmission for Germany, covering trade magne sur les ec:banges commerciaux für Deutschland über den Handel\nbetween Uruguay and the Federal entre l'Uruguay et la Republique zwischen Uruguay und der Bundes-\nRepublic of Germany, initialled Frank- Federale d'Allemagne, paraphe a republik Deutschland. Paraphiert in\nfurt, October 11, 1949. Francfort, Ie 11 octobre 1949. Frankfurt/Main am 11. Oktober 1949.\n2. Payments Agreement between the 2. Accord de paiements entre Ie 2. Zahlungsabkommen zwischen der\nGovernment of the Republic Oriental Gouvernement de la Republique Regierung der Republica Oriental del\nof Uruguay and the Allied High Com- Orientale d'Uruguay et la Haute Com- Uruguay und der Alliierten Hohen\nmission of Germany, initialled Octo- mission Alliee en Allemagne, paraphe Kommission für Deutschland. Para-\nber 11, 1949. le 11 octobre 1949. phiert am 11. Oktober 1949.","264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nYUGOSLAVIA YOUGOSLAVIE JUGOSLAWIEN\nTransport Transports Verkehr\n1. Rolling Stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et l'echange 1. Abkommen über die Rückerstattung\nchange Agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la und den Austausch von rollendem\nHigh Commission and Yugoslavia Haute Commission Alliee et la Yougo- Material zwischen der Alliierten Hohen\ndated April 22, 1950. slavie, Je 22 avril 1950. Kommission und Jugoslawien vom\n22. April 1950.\nTrade and Payments Cornmerce et patements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Protocol between the Government 1. Protocole entre le Gouvernement 1. Protokoll zwischen der Regierung\nof the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire der Volks-Bundesrepublik Jugoslawien\nYugoslavia and the Allied High de Yougoslavie et la Haute Com- und der Alliierten Hoben Kommission\nCommission for Germany, amending mission Alliee en Allemagne amendant für Deutschland zur Abänderung des\ntbe Payments Agreement between. the l'Accord de paiements conclu entre le Zahlungsabkommens zwischen der\nGovernment of the People's Federal Gouvernement de la Republique Fede- Regierung der Volks-Bundesrepublik\nRepublic of Yugoslavia and the Mili- rale populaire de Yougoslavie et les Jugoslawien und der britischen und\ntary Governments for Germany, US/ Gouvernements Militaires americain der amerikanischen Militärregierung\nUK dated April 28, 1948 as amended et britannique en Allemagne, le 28 avril für Deutschland vom 28. April 1948 in\nby an amendment dated March 31, 1948, amende le 31 mars 1949 et le der durch Abänderungen vom 31. März\n1949 aad an amendment dated Sep- 2 septembre 1949, ·paraphe a Francfort 1949 und vom 2. September 1949 ab-\ntember 2, 1949, initialled in Frank- le 21 novembre 1949. geänderten Fassung, paraphiert in\nfurt on November 21, 1949. Frankfurt am 21. November 1949.\nPostsand Postes et telccommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tions\n1. Postal Agreement between Allied t. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwischen der Alli-\nControl Authority and Postal and Allie\\! de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und den Ver-\nTelecommunications Administrations des postes et telecommunications de waltungen des jugoslawischen Post-\nof Yugoslavia. Yqugoslavie. und Fernmeldewesens.\nParcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Pakete aus Deutschland für Kriegs-\nof-war. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.\nOctober 15, 1947 15 octobre 1947 15. Oktober 1947\nTravel Control Contröle de la circulation Reisekontrolle\n1. . Agreement concerning Danube 1. Accord sur le trafic danubien entre t. Abkommen über den Donauver-\ntraffic between the Allied authoritles les autorites albees en Autriche et kehr zwischen den alliierten Behörden\n. -:----: in Austria and the Danube River Field l'Office local du Danube, Service IWT, in Osterreich und der Danube River\nOrganization, IWT Division, Bipartite Bureau de Contröle Bipartite A Franc- Field Organization, IWT (Inland Water\nControl Office, at Frankfurt and fort et A Ratisbonne. Transport Division) Zweimächtekon-\nRatisboume. trollamt in Frankfurt und Regensburg.\nConcerns the movement of persons Concerne le mouvement des per- Betrifft den Verkehr auf der Donau\nengaged in work on the Danube, ap- sonnes travaillant sur le Danube, et beschäftigter Personen und ist anwend-\nplicable to boatmen from Austria and s'applique aux bateliers d'Autriche et bar auf Schiffe aus Osterreidl und\nYugoslavia. de Yougoslavie. Jugoslawien.\nMay 1, 1949 ter mai 1949 1. Mai 1949\nINTERNATIONAL ORGANIZATIONS ORGANISATIONS INTERNATIONALE\nINTERNATIONALES ORGANISATIONEN\nPostsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecomm uni ca tio ns\nUniversal Postal Union Union Postale Universelle Weltpostverein\nThe Reich was full member of tbis Le Reich etait membre a droits egaux Das Reich war Vollmitglied dieser\norganization. Tbe Federal Republic is de cette organtsaUon. La Republique Organisation. Die Bundesrepublik ist\nnot a member or associate member Federale n'est ni membre ni associee nicht Mitglied oder assoziiertes Mit-\nof the U. P. U. By AGSEC (49) 315, de l'Union Postale Universelle. La glied des Weltpostvereins. Mit AGSEC\nthe A.H.C. specified that the Federal Haute Commisston Alliee specifie (49) 315 stellte die Alliierte Hohe Kom-\nRepublic would observe the procedure, dans l'AGSEC (49) 315 que la Re- mission ausdrücklidl fest, daß die\nregulations and recommendations of pubhque Federale observerait la pro- Bundesrepublik das Verfahren, die\nthe U.P.U. This obligation will remain cedure, les reglements et les recom- Bestimmungen und die Empfehlungen\nin force until the Federal Government, mandations de l'Union Postale Uni- des Weltpostvereins beachten werde.\nby acceding to the Union. assumes verselle. Cette obfigation restera en Diese Verpflidltung wird in Kraft\ndirect responsibility for such ob- vigueur jusqu·a ce que le Gouverne- bleiben, bis die Bundesregierung durch\nservance. ment Federal. en devenant membre de Beitritt zu dem Verein die unmittel-\ncette Union, soit directement respon- bare Verantwortung hierfür über-\nsable de cette observation. nimmt.\nDlsplaced Persons and Inter- Organisation Internationale Verschleppte Personen\nnational Ref u g ee des Refugies et Personnes und Internationale\nOrganization Deplacees Fl ücb tl ingsorgan isa t Ion\nt.*) Agreement between IRO and the 1.*l Accord entre 1'0. l. R. et le Com- 1.*) Abkommen zwischen IRQ und\nCommander-in-Chief, European Com- mandant en Chef americain, Comman- dem Oberbefehlshaber .der amerika-\nmand, U.S. Army. Definition of the dement d'Europe. Definition des fonc- nisdlen Streitkräfte in Europa. Fest-\n•1 Witb the ftnal Liquidation ol lRO tbis obllga- •1 L'obllgatlon cessera d'exister lors de la •, Mit der endgllltlgen AuOOsung der lRO\nUon will cease to exist. llquldatlon d~finitlve. entlAllt die Verpftld>tung.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 265\nrelative functions and responsibilities tions et responsabilites incombant a legung der beiderseitigen Aufgaben\nof IRO and the Commander-in-Chief, 1'0.1. R. et au Commandant en Chef und Verantwortung der IRO und des\nU.S. Army, in respect of DP's and americain, en ce qui concerne les Oberbefehlshabers der amerikanisdlen\nnon-German refugees in Germany. personnes deplacees et les refugies Streitkräfte bezüglich der versdllepp-\nnon-allemands en Allemagne. ten Personen und der nichtdeutschen\nFlüd1tlinge in Deutschland.\nJuly 28, 1948 28 juillet 1948 28. Juli 1948\n2.*) Agreement between the U.S. Mili- 2.*) Accord entre le Gouvernement 2. •) Abkommen zwisdlen der ameri-\ntary Government and IRO. Militaire americain et 1'0. I. R. kanisdlen Militärregierung und der\nIRO.\nJuly 9, 1947 9 juillet 1947 9. Juli 1947\nWelfare Accords Wohlfahrt\n1. UN (UNICEF) Agreement between en mattere d'assistance 1. UN (UNICEF) Abkommen zwisdlen\nUNICEF and Frendl, Britisb and US 1. Nations Unies (UNICEF). Accord UNICEF und der französischen, der\nMilitary Governments. Assistance entre !'UNICEF et les Gouvernements britisdlen und der amerikanischen\nand delivery of gifts to needy children Militaires francais, britannique et Militärregierung. Unterstützung und\nin Germany. (Completed April 3 and americain en Allemagne. Aide et Ubermittlung von Liebesgaben an be-\nJune 22, 1949). envoi de colis-cadeaux aux enfants dürftige Kinder in Deutschland. (Fer-\nnecessiteux en Allemagne (Complete tiggestellt am 3. April und 22. Juni\nles 3 avril et 22 juin 1949). 1949.)\nApril 2, 1949 2 avril 1949 2. April 1949\n2. LICROSS (League of Red Cross 2. LICROSS (Ligue des Societes de 2. LICROSS (Liga der Rotkreuz-Ge-\nSocieties)-Agreement between LI- Croix-Rouge - Accord conclu entre sellschaften) - Abkommen zwisdlen\nCROSS and US Military Govemment UCROSS et le Gouvernement Mili- LICROSS und der amerikanischen\nconcerning gift shipments and welf are taire amerlcain en Allemagne relatif Militärregierung über Liebesgaben-\nsupplies. aux expeditions de colis-cadeaux et sendungen und Lieferungen für Wohl-\nde fournitures a titre d'assistance. fahrtszwecke.\nJune 14, 1947 14 juin 1947 14. Juni 1947\nTravel Control Controle de la clrculation Reisekontrolle\n1. Central Rhine Commfssion: 1. Commission centrale du Rhin 1. Zentralkommission für die Rhein-\nschiffahrt\nAgreement concerning Rhine traffic Accord concernant le trafic rhenan. Abkommen über den Verkehr auf\n-Issue of travel documents and Delivrance de documents de circu- dem Rhein - Ausstellung von Reise-\ncontrol of movement of persons work- lation et contröle du mouvement des . ausweisen und Kontrolle der Bewe-\ning in Rhine traffic. personnes employees dans la navi- gung im Rheinverkehr beschäftigter\ngation du Rhin. Personen.\n1946 1946 1946\nMULTILATERAL AGREEMENTS ACCORDS MULTILATERAUX MEHRSEITIGE VERTRAGE\nTransport Transports Verkehr\n1. Accession by France, UK and US 1. Accessfon par la France, le Royau- 1. Beitritt Frankreichs, des Vereinig-\non behalf of tbeir respective occupa- me-Uni et les etats-Unis pour le ten Königreichs und der Vereinigten\ntion zones in Germany to agreement compte de leur zone 1espective en Staaten für ihre Besatzungszonen in\non freed_om of the road witb regard to: Allemagne a l'Accord sur Ja liberte Deutsdlland zu dem Abkommen über\nde la route a : -. die Freiheit des Straßenverkehrs be-\ntreffend:\n(a) freedom of transit for transport of a) la liberte de transit pour le trans- (a) Freiheit des Transit-Güterverkehrs\ngoods by road; port routier de marchandises; auf Straßen,\n(b) freedom of transport of goods by b) la liberte du transport routler de (b) Freiheit des Nicht-Transit-Güter-\nroad other than in transit; marc:handises autres qu'en fransit 1 verkehrs auf Straßen,\n(c) freedom of international tourist c) la libert~ de circulation routiere (c) Freiheit des internationalen Tou-\ntraffic by road; des touristes internationaux; ristenverkehrs auf Straßen,\n(d) the most liberal application of d) l'application la plus liberale des id) Möglidlst freiheitliche Anwendun9\nthe authorization systems for all systemes autorisant tout transport der Genehmigungssysteme für den\ninternational pas,;enger transport routier de voyageurs tntematio- ganzen internationalen Fahrgast-\nby road, and, in particular, for naux et, en particu·lier, en ce qui verkehr auf Straßen, insbesondere\ninternational tourist traffic services conceme les services touristiques für die nidlt unter (c) fallende\nnot fallinq under (c}. internationaux ne tombant pas internationale Touristenbeförde,\nSOUS C). rung.\nRecorded in the Minutes of tbe (lnscrit dans les proces-verbaux du (Auf gezeidlnet ln dem Protokoll der\nECE working party-E/ECE/TRANS/32. Groupe de Travail de Ja Commission ECE Arbeitsgruppe - EIECE/TRANS/\neconomlque pour l'Europe - E/ECE/ 32.)\nJanuary 1, 1948\nTRANS/32). ter janvier 1948 1. Januar 1948\n•) With the final liqutdatlon of IRO this obliga- •) L'obli~ation cessera d'exister lors de la Jiquldation •) Mit der endgültigen Auflösung der IRO entfällt\ntlon will cease to es.ist. de!inith'e. die Verpflichtung.","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil ll\n2. International Merchandises Con- :2. Convention internationale sur les 2. Internationales Obereinkommen\nvention. marchandises. über den Güterverkehr;\nInternational Passengers Convention. Convention internationale sur les Internationales Obereinkommen über\nvoyageurs. den Personenverkehr.\n(Reich was full member of both (Le Reich etait membre a droits (Das Reidl war Vollmitglied beider\norganizations. The Federal Republic egaux de ces deux organisations. La Organisationen. Die Bundesrepublik\nis not, so far, a member but it im- Republique Federale n'est pas encore ist bisher kein Mitglied, wendet jedoch\nplements the regulations of the Con- membre mais applique les reglements die Bestimmungen der Obereinkom-\nventions). de ces Conventions). men an.)\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTel ecomm unica tion s\n1. Agreements concerning interna- Accord relatif aux services inter- Abkommen über internationale Post-\ntional postal and telecommuni_cations nationaux - Postes et Telecommu- und Fernmelde-Dienste, die sich auf\nservices relating to Germany as a nications - concernant l'Allemagne Gesamtdeutschland beziehen und von\nwhole, concluded by the Allied Control dans son ensemble, conclu par l'Auto- der Alliierten Kontrollbehörde mit\nAuthority with foreign administrations, rite Alliee de Contröle avec des . fremden Verwaltungen abgeschlossen\nIn so far as replacement agreements administrations etrangeres dans la wurden, soweit sie nicht durch Ab-\nor arrangements have not been pul mesure ou des accords de remplace- kommen oder Abmachungen ersetzt\ninto application since then. ment ou autres accords n·auralent pas sind, die inzwischen zur Anwendung\ndepuis ete mis e11: appltcation. gelangt sind.\nRadio Frenquencies Frequences Radio Radio-Frequenzen\n1. International Administrative Aero- 1. Conference administrative aero- 1. Internationale Verwaltungs-Luft-\nnautical Conference, Geneva, 1948. nautique internationale, Geneve 1948. fahrtkonferenz, Genf 1948. Zuteilung\nAllocation of aviation frequencies. Attribution de frequences d'aviation. von Luftfahrtfrequenzen. (Anfordenm-\n(Requirements were submitted and (Les besoins ont ete soumis en ce qui gen für die Dienste der Besatzungs-\nmet for occupying forces services concerne les services des Forces streitkräfte, die zur Unterstützung der\noperated in support of civil aviation.) d'occupation travaillant au profit de zivilen Luftfahrt dienen, wurden unter-\nl'aviation civile; satisfaction leur a breitet und angenommen.)\nete donnee).\nPart D Partie ß Tell D\nAgreements out of Force Accords non eo vlgueur Außer Kraft getretene Vertrlge\nALASKA ALASKA ALASKA\nPosts and Postes et telecommunicattons Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tions\nt. Telecommuntcations Agreement be- t. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and taires americain, britannique et frantais gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administration of en Allemagne et l'Administration des einigten Königreichs und Frankreichs\nAlaska. postes et telecommunications de einerseits und der Verwaltung filr das\n!'Alaska. Post- und Fernmeldewesen von Alaska\nandererseits.\nTelephone Service. Service telephonique. FernsprechdiensL\nApril 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949\nALGERIA ALG~RIE ALGERIEN\nPosts and Postes et telecommunicatfons Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tions\n1. Telecommunications Agreement be- t. Accord sur les telecommunications t. Abkommen über das Fernmelde•\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Milt- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and taires americain, britannique et francais gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administration of en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nAlgeria. des postes et telecommunications de und der Verwaltung für das Post- und\nl'Algerie. Fernmeldewesen von Algerien.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.\nJune 5. 1949 • 5 juin 1949 5.Juni 1949\nARGENTINA ARGENTINE ARGENTINIEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Protocol goveming Trade and t. Protocole reglementant le com- 1. Protokoll über den Handels- und\nPayments. US, UK and French Military merce et les paiements, conclu entre Zahlungsverkehr zwischen den Militär-\nGovernments of Germany and the les Gouvernements Militaires ameri- regierungen der Vereinigten Staaten,\nGovemment of the Argentine Republic cain, britannique et francais en Alle- des Vereinigten Königreichs und","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 267\neffective from May 5, 1949 until magne et le Gouvernement de la Frankreichs für Deutschland und der\nMarch 31, 1950 and further supplem- Republique Argentine, en vigueur du Regierung der Argentinischen Repu-\nented by Trade and Payment Agree- 5 mai 1949 au 31 mars 1950; complete blik. Wirksam vom 5. Mai 1949 bis\nment between the Government of the ulterieurement par l'Accord de com- zum 31. März 1950 und ergänzt durch\nFederal Republic of Germany and the merce et de paiement intervenu entre das Handels- und Zahlungsabkommen\nGovernment of the Republic of the le Gouvernement de la Republique zwischen der Regierung der Bundes-\nArgentine of June 9, 1950 for one Federale d'Allemagne et le Gouverne- republik Deutschland und der Regie-\nyear, subject to automatic extension ment de la Republique Argentine, le rung der Argentinischen Republik vom\nunless termination notice is given. 9 juin 1950, pour une annee, sujet ä 9. Juni 1950 für ein Jahr, mit selbst-\ntacite reconduction sauf notification tätiger Verlängerung, falls nicht ge-\nde resiliation. kündigt.\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tions\n1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Govern- entre les Gouvernements Militaires wesen zwischen den Militärregierun-\nments and Argentine. americain et britannique en Alle- gen der Vereinigten Staaten und dem\nmagne et l'Argentine. Vereinigten Königreich und Argen-\ntinien.\nTelegraph Service Service telegraphique Telegraphendienst.\nNovember 24, 1947 24 novembre 1947 24. November 1947\nNovember 26, 1947 26 novembre 1947 26. November 1947\nAUSTRIA AUTRICHE OSTERREICH\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Protocol between Austria and the 1. Protocole entre l'Autricbe et les 1. Protokoll zwischen Osterreich und\nUS and UK Military Governments Gouvernements Militaires americain den Militärregierungen der Vereinig-\ncovering trade and payments between et brilannique en Allemagne sur Ie ten Staaten und des Vereinigten\nAustria and the US and UK Occupied commerce et les paiements entre Königreichs über den Handels- und\nAreas of Germany, of August 15, 1948, l'Autriche et les territoires occupes Zahlungsverkehr zwischen Osterreich\nto remain in effect until August 14, US/UK en Allemagne, du 15 aoßt und den Besatzungszonen der Ver-\n1949. 1948, qui restera en vlgueur jusqu'au einigten Staaten und des Vereinigten\n14 aout 1949. Königreichs in Deutschland vom\n15. August 1948, mit Geltungsdauer bis\nzum 14. August 1949.\n2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proc~s-verbaux agrees des dis- 2. Vereinbartes Protokoll über die Be-\nApril 14, 1949 between representatives cussions, du 14 avril 1949, entre les sprechungen vom 14. April 1949 zwi-\nof tlie Government of Austria and the representants du Gouvernement d'Au- schen Vertretern der österreichischen\nMilitary Governors of the US, UK and triche et les Gouvernements Militaires Regierung und den Militärgouverneu-\nPrencb Occupied Areas of Germany des zones americaine, britannique et ren der Besatzungszonen der Vereinig-\namending the Payments Agreement of francaise d'occupalion, amendant ten Staaten, des Vereinigten König-\nJuly 11, 1947 and extending it to in- l'Accord sur les paiements, du reichs und Frankreichs ln Deutsdlland\nclude the Prencb Zone of Occupation 11 juillet 1947, et l'etendant ä la zone zur Abänderung des Zahlungsabkom-\nof Germany and the extension of the francaise d'occupation en Allemagne mens vom 11. Juli 1947 und zu dessen\nProtocol of August 15, 1948 to include et extension du Protocole du 15 aoiit Ausdehnung auf die französische Be-\ntrade between Austria and the French 1948 au commerce entre l'Autriche et satzungszone Deutschlands, sowie zur\nZone of Germany. la zone francaise d'occupation en Ausdehnung des Protokolls vom\nAllemagne. 15. August 1948 auf den Handel zwi-\nschen Osterreich und der französischen\nBesatzungszone Deutschlands.\n3. Special Agreement of August 26, 3. Accord sptkial en date du 26 aodt 3. Sonderabkommen vom 26. August\n1947 between the US and UK Military 1947 entre les Gouvernements Militai- 1947 zwischen den Militärregierungen\nGovernments of Germany and Austria res americain et britannique en Alle- der Vereinigten Staaten und des Ver-\nconcerning payment for coal and magne et en Autriche concernant les einigten Königreichs in Deutschland\nelectricity between Austria and the paiements pour dlarbon et energie und Osterreich über die Zahlungen\nUK and US Zones of Germany. electrique entre l'Autriche et les zones für Kohle und Elektrizität zwischen\namericaine et britannique en Alle- Osterreich und den Besatzungszonen\nmagne. des Vereinigten Königreichs und der\nVereinigten Staaten in Deutschland.\n4. Payments Agreement between the 4. Accord de paiements conclu entre 4. Zahlungsabkommen vom 11. Juli\nUS and UK Military Governments of les Gouvernements Militaires ameri- 1947 zwischen den Militärregierungen\nGermany and Austria of July 11, cain et britannique en Allemagne et der Vereinigten Staaten und des Ver-\n1947 extended on April 14, 1949 to en Auttiche, le 11 juillet 1947, et einigten Königreichs in Deutschland\nlnclude the French Zone of Occupation etendu, le 14 avril 1949 6 la zone fran- und Osterreich. Erweitert am 14. April\nin Germany. ~aise d'occupation en Allemagne. 1949 zwecks Ausdehnung auf die fran-\nzösische Besatzungszone Deutschlands.\n5. Agreed Minute of discussions of 5. Proc6s-verbal agree des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über die Be-\nrepresentatives of the Military Gov- sions entre representants des Gou- sprechungen von Vertretern der Mili-\nernments of Germany (US, UK and vernements Militaires americain, bri- tärregierungen ln Deutschland (Ver-\nPrancel and the Austrian Federal tannique et francais en Allemagne einigte Staaten, Vereinigte~ König-","268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGovernment of August 5, 1949 to et le Gouvernement Federal d' Autriche, reich und Frankreich) und der öster-\ncover period August 15, 1949 to du 5 aoiit 1949, valable pour la reichisdlen Bundesregierung vom\nAugust 14, 1950. periode du 15 aoüt 1949 au 14 aoiit 5. August 1949 für den Zeitraum vom\n1950. 15. August 1949 bis zum 14. August\n1950.\n6. Agreement between the USA and 6. Accord entre les Etats-Unis et 6. Abkommen zwisdlen den Vereinig-\nAustria providing for the application l'Autriche tendant a l'application de ten Staaten von Amerika und Oster-\nof most f avoured nations treatment to la clause de la nation la plus favo- reich über die Anwendung der Meist-\nareas under occupation and control. risee aux regions occupees et con- begüns tig ungsbehandl ung auf besetzte\ntrölees. und unter Kontrolle stehende Gebiete.\nJuly 2, 1948 2 juillet 1948 2. Juli 1948\nFuel and Power Combustibles et energie Treibstoff und Kraft\n1. Agreement between US/UK Mili- 1. Accord entre les Gouvernements 1. Abkommen zwischen den Militär-\ntary Governments and the Govern- Militaires americain et britannique regierungen der Vereinigten Staaten\nment of Austria. Exdlange of Power. en Allemagne et le Gouvernement und des Vereinigten Königreichs und\nd'Autriche. ~change d'energie. der österreichischen Regierung. Aus-\ntausch von Kraftstrom.\nJuly 7, 1947 7 juillet 1947 ?. Juli 1947\n(Since final rates in payment have (etant donne que les tarifs definitifs (Da noch keine endgültige Fest-\nnot yet been detennined there are de paiement n'ont pas encore ete setzung der Kurse für die Zahlung er-\ncertain obligations outstanding despite determines, certaines obligations folgt ist, sind trotz Ablaufs des Ab-\nthe expiry of the agreement.) restent encore en instance malgre kommens gewisse Verpflichtungen\nl'expiration de l'accord). noch nidlt geregelt.l\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecommunica tions\n1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tatres amertcain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administration of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nAustria. des postes et telecommunications einerseits und der Verwaltung für das\nd' Autriche. Fernmeldewesen von Osterreich.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nAugust 31, 1949 31 aoO.t 1949 31. August 1949\n2. Telecommunications Agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fennelde-\ntween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen ·zwischen den Militärregierun-\nGovernment and the postal and tele- taires america1n, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunica tions administration of cais en Allemagne et l' Administra- einigten Königreichs und Frankreichs\nAustria. tion des postes et telecommunications einerseits und der österreichischen\nd'Autriche. Verwaltung für das Post- und Fern-\nmeldewesen.\nTelegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.\nAugust 31, 1949 31 aoO.t 1949 31. August 1949\n:·--·\nLaw and Repression of Crime Affaires judiciaires et pe- Recht und Unterdrückung von\nnales Verbrechen\n1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element franc;ais de 1. Abkommen zwischen dem f ranzösi-\nelement of the Allied High Com- la Haute Commission Alliee et l' Au- schen Element der Alliierten Hohen\nmission and Austria concerning the triche tendant 6 la renonciation par Kommission und Osterreich über den\nrenunciation by both parties of the les deux parties ä la perception de Verzicht beider Parteien auf die Ein-\ncollection of duties resulting from the droits sur l'execution des commissions ziehung von Gebühren für die Erledi-\nexecution of rogetory commissions. rogatoires. gung von Rechtshilfeersuchen.\nFebruary 14, 1950 14 fevrier 1950 14. Februar 1950\nBAHAMAS LES BAHAMAS BAHAMA-INSELN\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTel ecommu n ica tio ns\n1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdten den Militärregierun-\nGovernments and the postal and taires americain, brltannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administration of c;a1s en Allemagne et l' Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nthc Bahamas. des postes et telecommunications des und der Verwaltung für das Post- und\nBahamas. Fernmeldewesen der Bahama-Inseln.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nApril 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 269\nBARBADOS LA BARBADE BARBADOS\nPosts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecom m uni ca t i o n s\n1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-\nGo,·ernments and the postal and taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administration of c;ais en Allemagne et l' Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nBarbados. des postes et telecommunications de und der Verwaltung für das Post- und\nla Barbade. Fernmeldewesen von Barbados.\nTeleohone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nApril 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949\nBELGIUM BELGIQUE BELGIEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations 1. Memorandum über die Handels-\nmerce relations between the Beigo/ commerciales entre l'Union econo- und Wirtschaftsbeziehungen zwisdien\nLuxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et la der Belgisch-Luxemburgisdlen Wirt-\ncombined US and UK Zones of Occu- bizone d'occupation (US/UK) en Alle- schaftsunion und den verbundenen\npa tion in Germany, signed in Brussels, magne, signe a Bruxelles, le 20 fevrier Besatzungszonen der Vereinigten\nFebruary 20, 1947. 1947. Staaten und des Vereinigten König-\nreichs in Deutschland. Unterzeichnet\nin Brüssel am 20. Februar 1947.\n2. Report and Recommendations of 2 Rapport et recommandations de la 2. Bericht und Empfehlungen der in\nthe conference beld at Berlin between conference tenue a Berlin entre Berlin zwischen Vertretern der Bel-\nrepresentatives of the Belgo/Luxem- representants de !'Union economique gisch-Luxemburgischen Wirtschafts-\nbourg Economic Union and of tbe belgo-luxembourgeoise et represen- union und der Militärregierungen für\nMilitary Governments for Germany tants des Gouvernements Militaires Deutschland (Vereinigte Staaten und\n(US, UK) including a Protocol between americain et britannique en Alle- Vereinigtes Königreidi) abgehaltenen\nthe Belgian Government and on behalf magne, comprenant un Protocole entre Konferenz, einschließlich eines Proto-\nof the Luxembourg Government and le Gouvernement beige agissant ega- kolls zwischen der belgischen Regie-\nthe Military Governments for Germany lemen t au nom du Gouvernement rung auch im Namen der luxemburgi-\n(US and UK) concerning trade be- luxembourgeois et les Gouvernements schen Regierung und den Militärregie-\ntween the Belgo/Luxembourg Econo- Militaires americain et britannique en rungen für .Deutschland (Vereinigte\nmic Union and the US/UK Occupied Allemagne sur le commerce entre Staaten und Vereinigtes Königreich)\nAreas of Germany, signed in Berlin, l'Union economique belgo-luxem- über den Handel zwischen der Belgisch-\nOctober 25, 1941. bourgeoise et les zones d'occupation Luxemburgisdlen Wirtschaftsunion und\namericaine et britannique en Alle- den durch die Vereinigten Staaten und\nmagne, signe a Berlin, le 25 octobre das Vereinigte Königreich besetzten\n1947. Gebieten Deutschlands. Unterzeichnet\nin Berlin am 25. Oktober 1947.\n3. Payments agreement between Mili- 3. Accord de paiements entre les Gou- 3. Zahlungsabkommen zwischen den\ntary Governments for Germany. US, vernements Militaires americain, bri- Militärregierungen für Deutschland\nUK and Prendt, and Belgian Govem- tannique et francais en Allemagne et (Vereinigte Staaten, Vereinigtes\nment acting in their name and in the le Gouvernement beige agissant en Königreich und Frankreidi) und der\nname of the Grand Duchy of Luxem- son nom propre et au nom du Grand- belgischen Regierung im Namen des\nbourg, covering payment for trade Dudle de Luxembourg, concernant le eigenen Staates und des Großherzog-\nbetween the Belgian monetary area paiemeIIt d'echanges commerciaux tums Luxemburg über Zahlungen aus\nand the US, UK and French Occupied entre la zone monetaire beige et les dem Handel zwischen dem belgischen\nAreas of Germany, initialled January zones d'occupation americaine, britan- Währungsgebiet und dem von den\n21, 1949 to remain in force until De- nique et francaise en Allemagne, Vereinigten Staaten, dem Vereinigten\ncember 31, 1949. paraphe le 21 janvier 1949 et devant Königreich und Frankreich besetzten\nrester en vigueur jusqu'au 31 de- Gebiet Deutschlands. Paraphiert am\ncembre 1949. 21. Januar 1949. Geltungsdauer bis\n31. Dezember 1949.\n.C. Additional Trade Protocol to the ,. Protocole additionnel 6 l' Accord de 4. Zusatzprotokoll zum Handelsab-\nTrade Agreement between the Belgo/ commerce conclu entre l'Union econo- kommen zwischen der Belgisch-Luxem-\nLuxembourg Economic Union and mique belgo-luxembourgeoise et les burgischen Wirtsdiaftsunion und den\nMilitary Governments for Germany Gouvernements Militaires americain Militärregierungen für Deutschland\n(US/UK) dated August 6, 1948 and et britannique en Allemagne, en date (Vereinigte StaatenNereinigtes Kö-\nsigned in Frankfurt, January 21, 1949. du 6 aout 1948 et signe le 21 janvier nigreich) vom 6. August 1948. Unter-\n1949, a Francfort. zeichnet in Frankfurt am 31. Januar\n1949.\n5. Protocol between the Belgo/Luxem- 5. Protocole entre l'Union econo- 5. Protokoll zwischen der Belgisch-\nbourg Economic Union and Military mique belgo-luxembourgeoise et les Luxemburgisdlen Wirtschaftsunion und\nGovernments for Germany, US, UK Gouvern.ements Militaires americain, den Militärregierungen für Deutsch-\nand French, amending Payments britannique et francais en Allemagne, land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes\nAgreement dated February 16, 1949 amendant l'Accord de paiements du Königreich und Frankreich) in Abände-\nand signed in Brussels, June 11, 1949. 16 fevrier 1949, signe a Bruxelles, le rung des Zahlungsabkommens vom\n11 juin 1949. 16. Februar 1949. Unterzeichnet in\nBrüssel am 11. Juni 1949.\n6. Amendments to the Protocol be- 6. Amendements du Protocole entre 6. Abänderungen zu dem Protokoll\ntween the Belgo/Luxembourg Econo- l'Union economique belgo-luxembour- zwischen der Belgisch-Luxemburgisdien\nmic Union and Military Governments geoise et les Gouvernements Militaires Wirtschaftsunion und den Militärregie-\nfor Germany, US, UK and French, of americain, britannique et francais en rungen für Deutschland (Vereinigte\nJuly 1, 1949, signed at Frankfurt, No- Allemagne, du 1er juillet 1949, signe a Staaten, Vereinigtes Königreich und\nvember 16, 1949. Francfort, le 16 novembre 1949. Frankreich) vom 1. Juli 1949. Unter-\nzeichnet in Frankfurt am 16. November\n1949.","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n7. Second Additional Trade Protocol 7. Deuxieme Protocole additionnel i 7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han-\nto the Trade Agreement between tbe l'Accord de commerce entre l'Union delsabkommen zwischen der Belgisch-\nBelgo/Luxembourg Economic Union economique belgo-luxembourgeoise et Luxemburgischen Wirtsdlaf tsunion und\nand Military Governments of US/UK les Gouvernements Militaires ameri- den Militärregierungen der Vereinig-\ndated August 6, 1948 and signed in cain et britannique en Allemagne, en ten Staaten und des Vereinigten König-\nBrussels, June 11, 1949. date du 6 aout 1948, signe a Bruxelles, reidls vom 6. August 1948. Unterzeidl-\nle 11 juin 1949. net in Brüssel am 11. Juni 1949.\n8. Second Additional Protocol to the 8. Deuxieme Protocole additionnel au 8. Zweites Zusatzprotokoll zum Drit-\nTbird Additional Trade Protocol to the troisieme Protocole de commerce ad- ten Zusatzhandelsprotokoll zum Han-\nTrade Agreement between tbe Belgo/ ditionnel a l'Accord de commerce delsabkommen zwisdlen der Belgisdl-\nLuxembourg Economic Union and entre l'Union economique belgo-. Luxemburgischen Wirtschaftsunion und\nMilitary Governments for Germany luxembourgeoise et les Gouverne- den Militärregierungen für Deutsdtland\n(US/UK) dated August 6, 1948 initial- ments Militaires americain et britan- (Vereinigte Staaten/Vereinigtes König•\nled in Frankfurt, October 21, 1950 and nique en Allemagne, en date du 6 aout reim) vom 6. August 1948. Paraphiert\nsigned December 20, 1950. 1948, paraphe A Francfort, le 21 octo- in Frankfurt am 21. Oktober 1950.\nbre 1950 et signe le 20 decembre 1950. Unterzeichnet am 20. Dezember 1950.\n9. Agreement between tbe USA and 9. Accord entre les 6tats-Unis et la 9. Abkommen zwisdlen den Vereinlg•\nBelgium providing for the application Belgique tendant A l'application du ten Staaten und Belgien über die An-\nof most favoured nations treatment to traitement de la clause de la nation wendung der Meistbegünstigungsbe-\nueas under occupation and control. la plus favorisee aux regions occu• bandlung auf die besetzten und unter\npees et contrölees. Kontrolle stehenden Gebiete.\nJuly 2, 1948 2 juillet 1948 2. Juli 1948\nTravel Control Controle de la circulation Reisekontrolle\n1. Agreement between the Britisb 1. Accord entre la zone britannique l. Abkommen zwisdlen der britischen\nZone .and Belgium in respect of tbe et la Belgique sur le refoulement de Zone Wtd Belgien über die Absc:hie•\ndeportation of illegal frontier crossers. personnes traversant la frontiere ille· bung von Personen, die illegal die\ngalement. Grenze überschreiten.\nSeptember 11, 1941. 17 septembre 1941 11. September 1941\nLabour Main-d'oeuvre Arbeit\n1. .. Blale de 1a clrculatlon Reisekontrolle\n1. Frontalier agreement between Brit- 1. Accord frontalier entre le 21eme 1. Abkommen über den kleinen\nisb 21st Army Group and Denmark. Groupe d'armees britannique et le Grenzverkehr zwischen der 21. briti-\nDanemark. schen Armeegruppe und Dänemark.\nApril 3, 1946 3 avril 1946 3. April 1946\nIRQ and DPs 0.1.R. et Personnes Deplacees IRQ und verschleppte\nPersonen\n1. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwischen der französi-\nMilitary Government in the Frendl Militaire francais de la zone francaise sdlen Militärregierung in der franzö-\nZone of Germany and Denmark con- d'Allemagne et le Danemark concer- sischen Zone Deutschlands und Däne-\ncerninq tbe transfer from Denmark nant le transfert en zone francaise mark Ober die Umsiedlung von 12000\nto the Frendl Zone of Germany of d'Allemagne de 12.000 refugies alle- deutsdlen Flüchtlinqen von Dänemark\n12,000 German refugees. mands venant du Danemark. nach der französisdlen Zone Deutsch-\nlands.\nNovember 26, 1947 26 noveipbre 1947 26. November 1947\n2. Agreement between tbe Frendl Mili- 2. Accord entre le Gouvernement 2. Abkommen zwischen der französi-\ntary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise schen Militärregierung in der fran-\nof Germany and Denmark conceming d'Allemagne et le Danemark concer- zösisdlen Zone Deutsdllands und\nthe transfer from Denmark to the nant le transfert en zone francaise de Dänemark Ober die Umsiedlung von\nFrench Zone of Germany of 15,000 15.000 refugies allemands venant du 15000 deutschen FlOdltlingen von\nGerman refugees. Danemark. Dänemark nach der französischen\nZone Deutschlands.\nJuly 16, 1947 16 juillet 1947 16. Juli 1947\n3. Agreement between tbe French Mili- 3. Accord entre le Gouvernement 3. Abkommen zwischen der franzö-\ntary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise sischen Militärregierung in der fran-\nof Germanv and Denmark concerning d' Allemagne et le Danemark concernant zösischen Zone Deutschlands und\nthe transfer from Denmark to the le transfert en zone francaise d' Alle- Dänemark ßber die Umsiedlung von\nFrench Zone of Germany of 15,000 magne de 15.000 refugies allemands 15 000 deutsdlen Flüchtlingen von\nGerman refugees. venaot du Danemark. Dänemark nadt der französischen\nZone Deutschlands.\nOctober 1, 1948 1er octobre 1948 1. Oktober 1948\n4. Agreement between tbe Frenc:h Mili- 4. Accord entre le Gouvernement 4. Abkommen zwischen der französi-\ntary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise sdlen Militärregierung in der französi-\nof Occupation and Denmark concern- ·d'occupation et le Danemark con- Besatzungszone und Dänemark über\ning the transf er from Denmark to the cernant le transfert en zone francaise die Umsiedlung von 2 500 deutschen\nFrench Zone of Germanv of 2.500 Ger- d'Allemagne de 2.500 refugies alle- Flüchtlingen von Dänemark nach der\nman refugees. mands du Danemark. französisdten Zone Deutschlands.\nJanuary l, 1949 1er janvier 1949 1. Januar 1949\nDOMINICAN REPUBLTC R~PUBLIQUE DOMTNICAINE DOMINIKANISCHE REPUBLIK\nPosts .and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTel ecomm un ica tio ns\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and tbe postal and tele- taires americain. britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of Do- cais en Allemagne et }'Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nminican Republic. des postes et des telecommunications und der Verwaltung des Post- und\nde la Republique Dominicaine. Fernmeldewesens der Dominikanischen\nRepublik.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nApril 15, 1949 15 avril 1949 _15. April 1949","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 277\nEGYPT E:GYPTE ÄGYPTEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Agreement between the Royal 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwischen der Königlich-\nEgyptian Government and Military Royal de l'l:gypte et les Gouverne- Ägyptischen Regierung und den Mili-\nGovernments for Germany (US/UK) ments Militaires americain et britan- tärregierungen der Vereinigten Staaten\nconcerning trade and payments be- nique en Allemagne, concernant le und des Vereinigten Königreichs für\ntween Egypt and US/UK occupied commerce et les paiements entre Deutschland über den Handels- und\nareas of Germany. l'E:gypte et les zones d\"occupation Zahlungsverkehr zwischen Ägypten\namericaine et britannique d\"Allemagne, und den von den Vereinigten Staaten\nen date du 21 decembre 1948. und dem Vereinigten Königreich be-\n. setzten Gebieten Deutschlands.\nDecember 21, 1948 21. Dezember 1948\n2. Payments agreement between Royal 2. Accord de paiements entre le Gou- 2. Zahlungsabkommen zwischen der\nEgyptian Government and Military vernement Royal de 1'6gypte et les Königlich-Ägyptischen Regierung und\nGovemments for Germany (US/UK) Gouvernements Militaires americain den Militärregierungen der Vereinig-\ncovering the crediting and amortiza- et britannique en Allemagne, con- ten Staaten und des Vereinigten König•\ntion of obligations resulting from trade cemant l'ouverture de credits et reidls für Deutschland über die Kredi-\nbetween Egypt and the US/UK Occu- l'amortissement d'obligations resultant tierung und Amortisation von Ver-\npied Areas of Germany, dated Decem- du commerce entre 1'6gypte et les pflichtungen, die aus dem Handels-\nber 21, 1948. zones d'occupation americatne et verkehr zwischen Ägypten und den\nbritannique d'Allemagne, en date du von den Vereinigten Staaten und dem\n21 decembre 1948. Vereinigten Königreich besetzten Ge-\nbieten Deutschlands entstanden sind,\nvom 21. Dezember 1948.\n3. Amendment to agreement between 3. Amendement A l'Accord conclu 3. Abänderung zu dem Abkommen\nthe Royal Egyptian Government and entre le Gouvernement Royal zwischen der Königlich-Ägyptischen\nMilitary Governments of Germany de 1'6gypte et les Gouvernements Regierung und den Militärregierungen\n(US/UK) of December 21, 1948, extend- Militaires americain et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-\ning agreement to cover trade and pay- Allemagne du 21 decembre 1948, eten- einigten Königreichs für Deutschland\nments between Egypt and the French dant l'Accord au commerce et aux vom 21. Dezember 1948 zur Ausdeh-\nZone of Occupation in Germany. paiements entre regypte et la zone nung des Abkommens auf den Han-\nfrancaise d'occupation d'Allemagne. dels- und Zahlungsverkehr zwischen\nÄgypten und der französischen Be-\nsatzungszone Deutschlands.\n4. Protocol to the agreement between 4. Protocole A l'Accord entre le Gou- 4. Protokoll zu dem Abkommen zwi-\nthe Royal Egyptian Govemment and vernement Royal de l'E:gypte et les schen der Königlich-Ägyptischen Re-\nMilitary Govemments for Germany Gouvernements Militaires americain, gierung und den Militärregierungen\n(US/UK and French), of December 21, britannique et francais en Allemagne für Deutschland (Vereinigte Staaten/\n1948 and amended May 17, 1949, ini- du 21 decembre 1948, amende le Vereinigtes Königreich und Frankreich)\ntialled Frankfurt, September 9, 1949, 17 mai 1949, paraphe ä Francfort le vom 21. Dezember. 1948 in der abgeän-\nsigned November 10, 1949. 9 septembre 1949, signe le 10 no- derten Fassung vom 17. Mai 1949.\nvembre 1949. Paraphiert in Frankfurt am 9. Septem-\nber 1949. Unterzeichnet am 10. Novem-\nber 1949.\nPostsand Postes et telecommunications Post - u n d. Fern m e 1de wes e n\nTelecomm uni ca tions\n1. Telecommunications agreement bet- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\nween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen der Hohen Kommission und der\npostal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes ägyptischen Verwaltung für Post- und\nministra tion of Egypt. et telecommunications de 1'6gypte. Fernmeldewesen.\nTelephone Service. Service telephonique. ... Fernsprechdienst.\nOctober 20, 1949 20 octobre 1949 20. Oktober 1949\nECUADOR 6QUATEUR EKUADOR\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\n1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung\nment of the Republic of Ecuador and la Republique de 1'6quateur et la der Republik Ekuador und der Alliier-\nthe Allied High Commission f or Ger- Haute Commission Alliee en Alle- ten Hohen Kommission für Deutschland\nmany, covering trade between Ecuador magne, concernant le commerce entre über den Handelsverkehr zwischen\nand the Federal Republic of Germany, 1'6quateur et la Republique Federale Ekuador und der Bundesrepublik\ninitialled Frankfurt.. October 25, 1949. d'Allemagne, paraphe a Francfort, le Deutsdlland. Paraphiert in Frankfurt\n25 octobre 1949. am 25. Oktober 1949.\nPostsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nTelecomm u n ica t i ons\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- tatres americain, bntannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administrations of cais en Allemagne et l\"Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nEcuador. des postes et des telecommunications · und der Verwaltung für das Post- und\nde l\"E:quateur. Fernmeldewesen von Ekuador.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nApril 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSPAIN ESPAGNE SPANIEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr\n1. Supplement to trade agreement be- 1. Complement a l'Accord de com- t. Zusatzabkommen zum Handelsab-\ntween the Government of Spain and merce entre le Gouvernement espa- kommen zwischen der spanischen Re-\ntbe Military Governments of Ger- gnol et les Gouvernements Militaires gierung und den Militärregierungen\nmany, US, UK and Frendl of Febru- americain, britannique et francais en der Vereinigten Staaten, des Vereinig-\nary 1, 1949, initialled in Frankfurt on Allemagne. du ter fevrier 1949, parapbe ten Königreichs und Frankreidls für\nNovember 11, 1949. a Francfort, le 11 novembre 1949. Deutschland vom t. Februar t 949.\nParaphiert in Frankfurt am 11. Novem-\nber 1949.\n2. Protocol between tbe Govemment 2. Protocole entre le Gouvernement 2. Protokoll zwischen der spanischen\nof Spain and tbe Allied High Com- espagnol et la Haute Commisston Regierung und der Alliierten Hoben\nmtssion for . Germany amending the Alliee en Allemagne amendant l' Ac- Kommission für Deutsdlland in Ab-\npayments agreement dated February 1, cord de paiements du 1er fevrier 1949 änderung des Zahlungsabkommens\n1949, between tbe Government of entre le Gouvernement espagnol et vom 1. Februar 1949 zwisdlen der spa-\nSpain and Military Governments for les Gouvernements Militaires amerl- nischen Regierung und den Militär-\nGermany. US, UK and Frenc:h, amend- cain, britannique et francais en Alle- regierungen der Vereinigten Staaten,\nlng tbe pavments agreement of Fe- magne, amendant l'Accord de paie- des Vereinigten Königreichs und\nbruary 1949, lnitialled Frankfurt, No- ments du 1er fevrier 1949, parapbe l Frankreichs für Deutschland in Ab-\nvember 11, 1949. · Francfort. le 11 novembre 1949. änderung des Zahlungsabkommens\nvom Februar 1949. Paraphiert in Frank-\nfurt am 11. November 1949.\n3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre le .Gou- 3. Zahlungsabkommen zwischen der\nGovemment of Spain and tbe Mili- vernement espagnol et les Gouveme- spanischen Regierung und den Milltir-\ntary Governments of US, UK and ments Militaires des zones d'occupa- regterungen der Besatzungszonen der\nFrench Zones of Occupation in Ger- tion americaine. britannique et fran- Vereinigten Staaten, des Vereinigten\nmany, December 18, 1948, signed Fe- <;aise en Allemagne, du 18 decembre Königreichs und Frankreichs in\nbruary 1949. 1948, signe en fevrier 1949. Deutschland vom 18. Dezember 1948.\nUnterzeichnet im Februar 1949.\n4. Trade agreement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou- 4. Handelsabkommen zwisdlen der spa-\nernment of Spain and tbe Military vernement espagnol et les Gouverne- nischen Regierung und den Militär-\nGovemments of Germany, US, UK ments Militaires americain, britan- regierungen der Vereinigten Staaten,\nand Frenc:h, December 18, 1948. nique et francais en Allemagne, 18 de- des Vereinigten Königreidls und\ncembre 1948. Frankreldls für Deutschland.\n18. Dezember 1948\n......~._··:;_·\n---.:.\n5. Agreement between tbe USA and 5. Accord entre les l:tats-Unis et 5. Abkommen zwisdlen den Vereinig-\nSpain providing for the application l'Espagne tendant l l'application de ten Staaten und Spanien, wonach die\nof most favoured nations treatment to la clause de la nation la plus · favo- Meistbegünstigungsklausel auf be-\nareas under occupation and control. risee aux regions sous occupation et setzte und unter Kontrolle stehende\ncontröle. Gebiete angewandt werden soll.\nMay 10, 1948 10 mal 1948 10. Mai 1948\nPostsand Postes et teUcommunfcations Post- und Fernmeldewesen\nTelecomm un I ca ti ons\nt. Postal aqreement between the US, 1. Accord postal entre les Gouverne- l. Postabkommen zwischen den Militir-\nUK and French Military Governments ments Militaires americaln. britan- regierungen der Vereinigten Staaten,\nand tbe postal and telecommunications nique et fran<;ais en Allemagne et des Vereinigten Königreidls . und\nadministration of Spain. l'Administration des postes et des Frankreichs und der spanischen Ver-\ntelecommunications d'Espagne. waltung für das Post- und Fernmelde-\nwesen.\nInternational postal service. Service postal international. Internationaler Postdienst.\nSeptember 1, 1948 1er septembre 1948 t. September 1948\n(extended to Western Seetors of Berlin (etendu aux secteurs occidentaux de (Am 15. Oktober 1948 auf die West-\non October 15, 1948.l Berlin. le 15 octobre 19481 sektoren von Berlin ausgedehnt.)\n2. Telecommunications agreement be- 2 Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of <;ais en Allemagne et r Administration einigten Königreichs und Frankreidls\nSpain and possessions. des postes et des telecommunications und der Verwaltung des Post- und\nd'Espagne et ses possessions. Fernmeldewesens in Spanien und\nseinen Besitzungen.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nSeptember 15, 1949 15 septembre 194f 15. September 1949\n3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the High Commission and the conclu entre la Haute Commisslon wesen zwischen der Hoben Kommis-\npostal and telecommunications ad- Alliee et l' Administration des postes sion und der spanisdlen Verwaltung\nministration of Spain. et des telecommunications d'Espagne. für das Post- und Fernmeldewesen.\nTelegraph Service. Service telegrapbique. Telegraphendienst.\nDecember 1, 1949 ter decembre 1949 1. Dezember 1949","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, deTl 29. März 1954 279\nUNITED STJ\\TES l:TA TS-UNIS VEREINIGTE STAATEN\nPosts and Telecommu- Postes et teacommunications Post- und Fernmeldewesen\nn i ca t i o n s\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwiscnen den Militärregierun-\nments and the United States. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des\nAllemagne et les 1:tats-Unis. Vereinigten Königreichs einerseits und\nden Vereinigten Staaten andererseits.\nTelegraph Service Service telegraphique Telegraphendienst\nWith tbe Commercial Cable Co., Inc. avec Commercial cable Co., lnc. mit der Commercial Cable Co., lnc.\nNovember 26, 1947 26 novembre 1947, 26. November 1947\nWith Western Union Telegraph Co. avec Western Union Telegraph Co. mit Western Union Telegraph Co.\nNovember 29, 1947 29 novembre 1947, 29. November 1947\nRCA Communications, lnc. avec RCA Communication, lnc. RCA Communications, lnc.\nOctober 11, 1947 11 octobre 1947, 11. Oktober 1947\nMcKay Radio and Telegraph Co. avec McKay Radio and Telegraph Co. McKay. Radio and Telegraph Co.\nOctober 18. 1947. 18 octobre 1947. 18. Oktober 1947.\n2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen ßber das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nments and the United States. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des\nAllemagne, et les 1:tats-Unis. Vereinigten Königreichs einerseits\nund den Vereinigten Staaten anderer-\nseits. ·\nTelegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.\nFebruary 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948\n(WithAmerican Telephone and Tele- (avec American Telephone and Tele- (Mit der American Telephone and\ngraph Co.) graph Co.) Telegraph Co.)\n3. Postal agreement between Allied 3. Accord postal entre l'Autorite 3. Postabkommen zwischen der Alli-\nControl Authority and postal and Alliee de contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der Ver-\ntelecommunications administration of des postes et des telecommunications waltung für das Post- und Fernmelde-\ntbe US. des ~tats-Unis. wesen der Vereinigten Staaten.\nAirmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.\nSeptember 15, 1946 15 septembre 1946 15. September 1946\nFINLAND FINLANDE FINNLAND\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels-\nund Zahlungsverkehr\nt. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum concernant les edian- 1. Memorandum ßber Handelsbezie-\nmercial relations between Finland and ges commerciaux entre la Finlande hungen zwisdien Finnland und den\nthe combined British and US Zones of et la bizone d'occupation (US/UK) vereinigten britischen und amerikani-\nOccupation in Germany, signed in d' Allemagne, signe A Berlin, en aodt schen Besatzungszonen Deutschlands.\nBerlin, August 1947. 1947. Unterzeidmet in Berlin imAugust 1947.\nNote: Superseded by Trade .agree- Note: remplace par l'Accord de com- Anmerkung: Ersetzt durdi das Han-\nment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Pin- delsabkommen zwisdien der Finni-\nland and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires sdien Regierung und den Milit!rregie-\nof Germany (US, UK and French) ini- americain, britannique et f rancais en rungen Deutsdilands (amerikanisch,\ntialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 fevrier 1949. britisch und französisdi). Paraphiert\nam 3. Februar 1949.\n2. Payments agreement of Septem- 2. Accord de paiements du 12 sep- 2. Zahlungsabkommen vom 12. Sep-\nber 12, 1947, between Finland and the tembre 1947 entre la Finlande et la tember 1947 zwischen Finnland und\ncombined US/UK Zones of Occupation bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- den vereinigten amerikanischen und\nin Germany. magne. britischen Besatzungszonen · Deutsch-\nlands.\nNote: Superseded by Payments agree- Note: remplace par l'Accord de Anmerkung: Ersetzt durdi das Han-\nment between the Government of Fin- paiements entre le Gouvernement de delsabkommen zwischen der Finni-\nland and Military Governments for Finlande et les Gouvernements Mili- schen Regierung und den Militärregie-\nGermany (US, UK and French) signed taires americain, britannique et fran- rungen für Deutschland (amerikanisch,\nFebruary 3, 1949. cais en Allemagne, signe le 3 fevrier britisch und französisch). Unterzeich-\n1949. net am 3. Februar 1949.\n3. Agreed Minutes of meetings be- 3. Proces-verbaux agrees de reunions 3. Vereinbartes Protokoll über die\ntween re.orensentatives of the Govern- entre representants du Gouvernement Sitzungen der Vertreter der Finnischen\nment of ·Finland and representatives de Finlande et representants de la Regierung und Vertreter der Joint\nof the Joint Export/Import Agency, JEIA, signes a Francforl, le 25 juin Export/Import Agency. Unterzeichnet\nsigned Frankfurt, June 25, 1948. 1948. in Frankfurt am 25. Juni 1948.\nNote: Superseded by Trade agree- · Note: remplace par l'Accord de com- Anmerkung: Ersetzt durch das am\nment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Fin- 3. Februar 1949 paraphierte Handels-\nland and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires abkommen zwischen der finnischen\nof Germany (US/UK and French) ini- americain, britannique et francais en Regierung und den Militärregierungen\ntialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 fevrier 1949. für Deutschland (amerikanisch, britisch\nund französisch).","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4. Trade Agreement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou- 4. Handelsabk,ommen zwischen der\nernmen t of Finland and the Military vernement de Finlande et les Gouver- Finnischen Regierung und den Militär-\nGovernments of Germany, US, UK and nements Militaires americain, britan- regierungen der Vereinigten Staaten,\nFrend1, initialled February 3, 1949. nique et franc;ais en Allemagne, para- des Vereinigten Königreichs und\nphe le 3 fevrier 1949. Frankreichs für Deutschland. Para-\nphiert am 3. Februar 1949.\nNote: This Agreement supersedes Note: cet accord remplace le me- Anmerkung: Dieses Abkommen tritt\nthe Memorandum on Trade and Com- morandum concernant les echanges an die Stelle des Memorandums über\nmercial Relations between. Finland commerciaux entre la Finlande et la die Handelsbeziehungen zwisdlen\nand the Combined British and US bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- Finnland und den vereinigten briti-\nZones of Occupation in Germany, magne, en date du 5 aout 1947 et les schen und amerikanischen Besatzungs-\ndated August 5, 1947, and Agreed proces-verbaux agrees entre le Gou- zonen Deutschlands vom 5. August 1947\nMinutes between the Government of vernement de Finlande et les repre- und des vereinbarten Protokolls zwi-\nFinland and representatives of the sentants de la JEIA, en date du 26 juin schen der Finnischen Regierung und\nJoint ExporVImport Agency, dated 1948. Vertretern der Joint Export/Import\nJune 26, 1948. Agency vom 26. Juni 1948.\n5. Exchange of letters between the 5. l:change de lettres entre le direc- 5. Briefwechsel zwischen dem Gene-\nDirector General of JEIA and the Fin- teur general de la JEIA et le consul raldirektor der JEIA und dem finni-\nnisb Consul covering conversations de Finlande sur les accords de com- schen Konsul über die Besprechungen\nregarding the Trade and Payments merce et de paiements en vigueur et hinsichtlich des bestehenden Abkom-\nAgreement in force and supplerpenting completant ces accords, signe ä Franc- mens über den Handels- und Zahlungs-\nthese Agreements, signed Frankfurt, fort, Je 11 Juillet 1949. verkehr und in Ergänzung dieser Ab-\nJuly 11, 1949. kommen. Unterzeichnet in Frankfurt\nam 11. Juli 1949.\n6. First Additional Protocol to tbe 6. Premier Protocole additionnel a 6. Erstes Zusatzprotokoll zu dem am\nTrade agreement concluded on Feb- l'Accord de commerce conclu le 3 fe- 3. Februar 1949 abgesdüossenen Ab-\nruary 3, 1949 between the Govern- vrier 1949 entre le Gouvernement de kommen zwischen der Finnischen Re-\nment of Finland and the Military Finlande et les Gouvernements Mili- gierung und den Militärregierungen\nGovernments for Germany, US/UK taires americain, britannique et fran- der Vereinigten Staaten, des Vereinig-\nand French, initialled Frankfurt, De- c;ais en Allemagne, paraphe a Franc- ten Königreichs und Frankreile de la circulation Reisekontrolle\n1. Agreement between the Nether- 1. Accord entre le Ministere de la 1. Abkommen zwischen dem nieder•\nlands Minlstry of Justice and the Justice neerlandais et \\'Office Tripar- ländischen Justizministerium und dem\nCombined Travel Board. tite de la Circulation. Combined Travel Board.\nApril t7, 1950 17 avril 1950 17. April 1950\nTo facilitate the obtaining of Visas En vue de faciliter aux personnes Zur Erleichterung der Erteilung von\nand entry permits by persons holding detenant des passeports valables pour Sichtvermerken und Einreisegenehmi·\npassports for foreign travel. les voyages 6 l'etranger l'obtention gungen an Personen mit Auslandsreise-\nde vtsas et de permis d'entree. pässen.\nLabour Main-d'oeuvre Arbeitskräfte\n1. D.Ps for Holland Scheme - 1. Programme : « Personnes Deplacees 1. Vorhaben: • Verschleppte Personen\nHMG/IRO/Netberlands Sdleme 6 deslination des Pays-Bas • - Plan für Holland• Gemeinsamer Plan von\netabli par le Gouvernement de Sa Ma- Ihrer Majestät Regierung, der Inter-\n'este, l'O. I. R. et les Pays-Bas. nationalen Flüchtlingsorganisation und\nden Niederlanden\nAn agreement between the UK Accord entre le Gouvernement brl- Abkommen zwischen der Regierung\nGovernment, Dutch Government and tannique, le Gouvernement neerlan- des Vereinigten Königreichs, der\nlhe International Refugee Organiza- dais et l'Organisation Internationale niederländischen Regierung und der\ntion for the admittance into Hollanc des Refugies sur l'admission aux Internationalen Flüchtlingsorganisa-\nof DPs from the British Zone of Ger- Pays-Bas de Personnes Deplacees en tion über die Aufnahme Versdllepp-\nmany. provenance de la zone britannique ter Personen aus der britisdlen Zone\nd'Allemagne. Deutschlands in Holland.\nOctober 22, 1947 22 octobre 1947 22. Oktober 1947\nLaw and Repr-ession of Crime Affaires judiciaires et penales Recht und Unterdrückung von\nVerbrechen\nl. Agreement between the French 1. Accord entre l'l:lement franc;ais de 1. Abkommen zwischen dem fran-\nelement of the Allied High Com- la Haute Commission Alliee, au nom zösisdlen Element der Alliierten\nm1ss1on, on behalf of tbe three Län- des trois Länder de la zone franc;aise, Hohen Kommission für die drei Län-\nder of the French Zone and the et les Pays-Bas sur la communication der der französisdlen Zone einerseits","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nNetherlands concerning the mutual reciproque des condamnations infli- und den Niederlanden andererseits\ncommunication of the sentences im- gees par leurs tribunaux aux ressor- betreffend die gegenseitige Bekannt-\nposed by their tribunals against tissants du pays de l'autre contractant. gabe von Urteilen, die durdl ihre Ge-\ncitizens of their respective countries; richtshöfe über Staatsangehörige ihrer\nLänder verhängt werden.\nSeptember 19, 1949 19 septembre 1949 19. September 1949\nPERU PEROU PERU\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnica tions\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mill· wesen zwisdlen den Militärregierun-\nernments and Peru. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des\nAllemagne et le Perou. Vereinigten Königreidls und Peru.\nTelegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.\nNovember 24, 1947 24 novembre 1947 24. November 1947.\nPHILIPPINES PHILIPPINES PHILIPPINEN\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnica tions\nt. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwisdlen der Hohen Kommis-\npostal and telecommunications ad- Alliee et 1· Administration des postes sion und der philippinischen Verwal-\nministration of the Philippines. et des telecommunications des Philip· tung für das Post- und Fernmelde-\npines. wesen.\nEstablishment of direct radio tele- Installation de clrcuits radios, tele- Erridltung einer direkten Funk-,\nphone and telegrapb circults. phoniques et tel~aphiques df rects. Telefon- und Telegraphenverbindung.\nOctober 19, 1949 19 octobre 1949 19. Oktober 1949\nPOLAND POLOGNE POLEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\n1. Trade agreement between tbe Gov- 1. Accord de commerce entre le 1. Handelsabkommen zwisdlen der\nernment of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Polen und\nand the Military Governments of the Pologne et les Gouvernements Mill- den Militärregierungen der Be-\nUS. UK and Frendl Zones of Occu- taires des zones d'occupation ameri- satzungszonen der Vereinigten Staa-\npa lion in Germany, initialled Frank- cafne, britannique et frant;aise en ten, des Vereinigten Königreidls und\nfurt, December 20, 1948. Allemagne. paraphe 6 Francfort, le Frankreidls in Deutsdlland. Para-\n20 decembre 1948. phiert in Frankfurt am 20. Dezember\n1948.\n2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le 2. Zahlungsabkommen zwisdlen der\nGovernment of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Polen und\nand the Military Governments of the Pologne et les Gouvernements Mili- den Militärregierungen der Be-\nUS, . UK and Frendl Zones of Occu- taires des zones d'occupation ameri- satzungszonen der Vereinigten Staa-\npation in Germany, lnitialled Frank- caine, britannique et francatse en Alle- ten, des Vereinigten Königreidls und\nfurt, December 20, 1948. magne, paraphe 6 Francfort, le 20 de- Frankreidls in Deutsdlland. Para-\ncembre 1948. phiert in Frankfurt am 20. Dezember\n1948\n3. Memorandum on trade and com- 3. M~orandum relatif aux edlanges 3. Memorandum über Handelsbezie-\nmercial relations between Poland and commerciaux entre la Pologne et les hungen zwischen Polen und den Be-\nthe US/UK Zones of Occupation in zones d'occupation americaine et satzungszonen der Vereinigten Staa-\nGermany, signed Warsaw, October britannique d'Allemagne, slgne a Var- ten und des Vereinigten Königreidls\n1947. sovie, en octobre 1947. in Deutsdlland. Unterzeidlnet in\nWarschau im Oktober 1947.\nPost& and Telecommu- Pos t e s e t t 61 e c o m.m u n i ca ti o n s Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Postal agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwisdlen der Alli-\nControl Authority and postal and tele- Alliee de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der pol-\ncommunications administration of Po- des postes et des telecommunications nischen Verwaltung für das Post- und\nland. de la Pologne. Fernmeldewesen.\nAirmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.\nJanuary 15, 1947 15 janvier 1947 15. Januar 1947\nPORTUGAL PORTUGAL -PORTUGAL\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\n1. Agreement between lhe USA and 1. Accord entre les 6tats-Unis et le 1. Abkommen zwisdlen den Ver-\nPortugal providing for the application Portugal tendant 6 l'application de la einigten Staaten und Portugal. wo-\nof most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee nach die Meistbegünsligungsbeband-\nto areas under occupatlon and control. nux regions occupees et contrölees. lung auf besetzte und unter Kontrolle\nstehende Gebiete angewandt werden\nsoll.\nSeptember 28, 1948 28 septembre 1948 28. September 1948","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 295\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\nl. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of Por- c;ais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreichs\ntugal. des postes et des telecommunications und der portugiesischen Verwaltung\ndu Portugal. für das Post- und Fernmeldewesen.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nMarch 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949\nSOUTHERN RHODESIA RHODI:SIE DU SUD SUDRHODESIEN\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\nL Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-·\ntween · the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommission\npostal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes und der südrhodesischen Verwaltung\nministration of Southern Rhodesia. et des telecommunications de Ja Rho- für das Post- und Fernmeldewesen.\ndesie du Sud.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nNovember 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949\nUNITED KINGDOM ROYAUME-UNI VEIIBINIGTES KONIGREICH\nTrade and Payments Commerce et pateme~ts Handels- und Zahlungs-\nverkehr\n1. Protocol of trade agreement signed 1. Protocole de l'Accord de commerce 1. Protokoll eines in London unter-\nin London between the British Gov- signe A Londres entre le Gouverne- zeichneten Handelsabkommens zwi-\nemment and the Military Govemment ment britannique et Je Gouvernement schen der britischen Regierung und\nof the French Zone of Occupation. Militaire de la zone francaise d'occu- der Militärregierung der französischen\npation. Besatzungszone.\n19/20 November, 1947 19 et 20 novembre 1947 19120. November 1941\n2. Agreed Minutes of discussions be- 2 Proces-verbaux agrees des discus- 2. Vereinbartes Protokoll über die\ntween representatives of H. M. Gov- sions entre representants du Gouverne- Besprechung zwischen Vertretern der\nernment in the United Kingdom of ment du Royaume-Uni de Grande- Regjerung Seiner Majestät In dem\nGreat Britain and Northem lreland Bretagne et d'lrlande du Nord et une Vereinigten Königreich von Großbri-\nand a Delegation representing tbe delegation repre&entant les Gouverne- tannien und Nordirland und einer die\nMilitary Govemments of the US/UK ments Militaires des zones d'occupa- Militärregierungen der von den Ver-\nand French Areas of Occupation in tion americaine, britannique et fran- einigten Staaten, dem Vereinigten\nGermany, signed August 18, 1949. taise en Allemagne, signes le 18 aoO.t Königreich und Frankreich besetzten\n1949. Gebiete Deutschlands vertretenden\nDelegation. Unterzeichnet am 18.August\n1949.\n3. Agreement between the Govem- 3. Accord entre le Gouvernement du 3. Abkommen zwischen der Regie-\nment of the United Kingdom of Great Royaume-Uni de Grande-Bretagne et rung des Vereinigten Königreichs von\nBritain and Northern lreland and the d'Irlande du Nord et les Gouverne- Großbritannien und Nordirland einer-\nUS, UK and French Military Govern- ments Militaires americain, britan- seits und den Militärregierungen der\nments of Germany for the regulation nique et frantais en Allemagne, regle- Vereinigten Staaten, des Vereinigten\nof payments initialled Frankfurt, mentant les paiements, paraphe A Königreichs und Frankreichs in\nJune 30, 1949. Francfort, le 30 juin 1949. Deutschland andererseits ilber die\nRegelung des Zahlungsverkehrs. Para-\nphiert in Frankfurt am 30. Juni 1949.\n4. Agreed Minutes of discussions be- 4. Proces-verbal agree des discussions 4. Vereinbartes Abkommen über die\ntween representatives of H.M. Govern- entre representants du Gouvernement Besprechungen zwischen • Vertretern\nment In the United Kingdom of Great du Royaume-Uni de Grande-Bretagne der Regierung Seiner Majestät im\nBritain and Northern lreland and a et d·Jrlande du Nord et une delegation Vereinigten Königreich von Großbri-\nDelegation representing the US, UK representant les zones d'occupation tannien und Nordirland und einer die\nand French Areas of Occupation in americaine, britannique et franc;aise von den Vereinigten Staaten, dem\nGermany, signed Frankfurt, April 1, d' Allemagne, signe 6 Francfort, le Vereinigten Königreich und Frank-\n1949. ter avril 1949. reich besetzten Gebiete Deutschlands\nvertretenden Delegation. Unterzeich-\nnet in Frankfurt am 1. April 1949.\n5. Agreed Minutes of discussions be- 5. Proces-verbaux agrees des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über Be-\ntween representatives of H.M. Govern- sions entre des representants du Gou- sprechungen zwischen Vertretern der\nment in the United Kingdom of Great vernement du Royaume-Uni de Grande- Regierung Seiner Majestät in dem\nBritain and Northern lreland and a Bretagne et d'lrlande du Nord et une Vereinigten Königreich von Großbri-\nDelegation of the US, UK and French delegation des zones d'Occupation tannien und Nordirland und einer\nOccupied Zones of Germany, signed americaine, britannique et francaise Delegation der von den Vereinigten\nLondon, March 8, i949. d'Allemagne, signes A Londres le Staaten, dem Vereinigten Königreich\n8 mars 1949. und Frankreich besetzten Zonen\nDeutschlands. Unterzeichnet in London\nam 8. März 1949.\n6. Agreed Minutes of meetings be- 6. Proces-verbaux agrees d'une reu- 6. Vereinbartes Abkommen über\ntween representatives of tbe Govern- nion entre representants du Gouverne- Sitzungen von Vertretern der Regie-\nment of the UK and the Joint Export ment du Royaume-Uni et des repre- rung des Vereinigten Königreichs\nImport Agency, initialled Hoechst, sentants de la JEIA, paraphe A und der Joint Export Import Agency.\nMay 12, 1948. Hoechst. le 12 mai 1948. Paraphiert in Höchst am 12. Mai 1948.","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n7. Agreement between the USA and 7. Accord entre les etats-Unis et le 7. Abkommen zwisdlen den Ver-\nUnited Kingdom providing for the Royaume-Uni tendant ä l'application einigten Staaten und dem Vereinigten\napplication of most favoured nations de la clause de la nation la plus Königreidl, wonadl die Meistbegünsti-\ntreatment to areas under occupation favorisee aux regions occupees et gungsbehandlung auf besetzte und\nand control. contrölees. unter Kontrolle stehende Gebiete an-\ngewandt werden soll.\nJuly 6, 1948 6 juillet 1948 6. Juli 1948\nPostsand Telecommu- p·o s t es et te 1e c o mm uni ca t i o n s Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications l. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregie•\nernwents and tbe postal and tele- taires americain et britannique en rungen der Vereinigten Staaten und\ncommunications administration of the Allemagne et !'Administration des des Vereinigten Königreichs und der\nUnited Kingdom. poste, et des telecommunications du Verwaltung für das Post- und Fern-\nRoyaume-Uni. meldewesen des Vereinigten König-\nreidls.\nTelegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.\nAugust 15, 1947 15 aoiit 1947 15. August 1947\n2. Telecommunications agreement be- 2. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- wesen zwischen den Militärregie-\nernments and the postal and tele- rungen der Vereinigten Staaten und\ncommunications administration of the des Vereinigten Königreichs und der\nUnited Kingdom. Verwaltung für das Post- und Fern-\nmeldewesen des Vereinigten König-\nreidls.\nTelephone Service. Fernsprechdienst.\nMardl 27, 1947 27. März 1947\n3. Postal agreement between Allied 3. Postabkommen zwisdlen der Alli-\nControl Authority and Postal and ierten Kontrollbehörde und der Ver-\ntelecommunications administration of waltung für das Post- und Fernmelde•\nGreat Britain. wesen von Großbritannien.\nAirmail service-incoming only. Luftpostdienst - nur eingehend.\nSeptember 15, 1946 15. September 1946\nSAN MARINO SAINT-MARIN SAN MARINO\nPosts and Telecommu• Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\nl. Telecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications l. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mill- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of San tais eo Allemagne et !'Administration einigten Königrei:hs und Frankrei.dls\nMarino. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und\nde Saint-Marin. Fernmeldewesen von San Marino.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.\nMay 10, 1949 10 mai 1949 10.Mai 1949\nSALVADOR SALVADOR SALVADOR\nPost& and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications \"Ir,\nl. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-\nGovemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of Sal- cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreidls und Fraokreidls\nvador. des postes et telkommunlcations du und der Verwaltung für das Post- und\nSalvador. Fernmeldewesen von Salvador.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.\nMay 5, 1949 5 mai 1949 5.Mai 1949\nTHE SAAR SARRE SAARGEBIET\nPosts and Telecommu- Postes et te16communications Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Postal agreement between the US, 1. Accord postal conclu entre les 1. Postabkommen zwischen den Mili-\nUK and Frendl Military Governments Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-\nand the postal and telecommunications britannique et francais en Allemagne ten, des Vereinigten Königreidls und\nadministration of the Saar. et !\"Administration des postes et des Frankreidls und der saarländisdlen\ntelecommunications de la Sarre. Verwaltung für das Post- und Fern-\nmeldewesen.\nPostal service placed on an inter- Service postal etabli sur une base Der Postdienst wird auf eine inter-\nnational basis. internationale. nationale Grundlage gestellt\nOctober 1, 1948 1er octobre 1948 1. Oktober 1948","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 297\n2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US, UK and Frendl Mili- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\ntary Governments and the postal and taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ntelecommunications administralion of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreic:hs und Frankreic:hs\nthe Saar. des postes et des telecommunications und der saarländisc:hen Verwaltung\nde la Sarre. für das Post- und Fernmeldewesen.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprec:hdienst.\nMardl 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949\n3. Telecommunications ag·reement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of the ~ais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreidls\nSaar. des postes et des telecommunications und der saarländischen Verwaltung\nde la Sarre. für das Post- und Fernmeldewesen.\nEstablishment of service on an 1:tablissement du service sur uiie Einridltung des Dienstes auf inter-\ninternational basis. hase internationale. nationaler Grundlage. ·\nMardl 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949\nSIERRA LEONE SIERRA-LEONE SIERRA LEONE\nPosts and Telecommu:- Postes et telecommunicatfons Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommis-\npostal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes sion und der Verwaltung für das Post-\nministration of Sierra Leone. et des telecommunications de Sierra- und Fernmeldewesen von Sierra Leone.\nLeone.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.\nNovember 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949\nSWEDEN S~DE SCHWEDEN\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr\n1. Amendment of the agreement cover- 1. Amendement ä l' Accord concemant 1. Abänderung des Abkommens über\ning payments between Sweden and les paiements entre la Suede et les den Zahlungsverkehr zwisdlen Schwe-\nthe US/UK and Frendl Occupied Areas zones d'occupation americaine, britan- den und den von den Vereinigten\nof Germany dated· May 25, 1949, signed nique et fran~aise d'Allemagne, en Staaten, dem Vereinigten Königreidl\nFrankfurt, November 26, 1949. date du 25 mai 1949, signe ä Francfort, und Frankreidl besetzten Gebieten\nle 26 novembre 1949. Deutschlands vom 25. Mai 1949. Unter-\nzeichnet in Frankfurt am 26. November\n1949\n2. Third additional protocol to the '2. 3tme Protocole additionnel au Pro- 2. Drittes Zusatzprotokoll zu dem am\nprotocol covering trade and payments tocole concernant le commerce et les 19. Aril 1948 unterzeichneten und\nbetween Sweden and the US/UK paiements entre la Suede et les zones später auf die von Frankreidl besetz-\nOccupied Areas of Germany, signed d'occupation americaine et britannique ten Gebiete Deutsdllands ausgedehn-\nApril 19, 1948, and later extended to d'Allemagne, signe le 19 avril 1948, ten Protokoll über den Handels- und\nthe Frendl Occupied Areas of Ger- et par la suite etendu a la zone Zahlungwerkehr zwisdlen Sdlweden\nmany, signed Frankfurt, November 26, d'occupation frantaise d'Allemagne, und den von den Vereinigten Staaten\n1949. signe a Francfort, le 26 novembre 1949. und dem Vereinigten Königreidl be-\nsetzten Gebieten Deutsdllands. Unter-\nzeichnet in Frankfurt am 26. November\n1949.\n3. Agreement covering payments be- 3. Accord sur les paiements entre la 3. Abkommen betreffend Zahlungs-\ntween Sweden and the US/UK and Suede et les zones d'occupation ameri- verkehr zwisdlen Sdlweden und den\nFrendl Occupied Areas of Gennany, caine, britannique et francaise d'Alle- von den Vereinigten Staaten, dem\ninitialled in Frankfurt Mav 5, 1949. magne, paraphe b Francfort, le 5 mal Vereinigten Königreidl und Frankreidl\n1949. besetzten Gebieten Deutsdllands. Para-\nphiert in Frankfurt am 5. Mai 1949.\n4. Exdlange of letters between Swe- 4. l:change de lettres entre le consul 4. Briefwedlsel zwischen dem schwe-\ndish Consul and Director General of de Suede et le directeur general de la dischen Konsul und dem Generaldirek-\nJEIA establishing supplementary lists JEIA etablissant des listes comple- tor der JEIA, wodurdl zusätzliche\nto the additional Protocol of January mentaires au Protocole additionnel du Listen zu dem Zusatzprotokoll vom\n14, 1949, dated Frankfurt, Mardl 29, 14 janvier 1949, date Francfort, le 14. Januar 1949 aufgestellt werden.\n1949 29 mars 1949. Frankfurt, den 29. März 1949.\n5. Additional Protocol regarding Swe- 5. Protocole additionnel concernant 5. Zusatzprotokoll über den Handels-\ndish bizonal trade during 1949, signed le commerce entre la Suede et la verkehr zwischen Schweden und der\nJanuary 14, 1949. bizone pour 1 annee 1949, signe le Bizone im Jahre 1949. Unterzeichnet\n14 janvier 1949. am 14. Januar 1949.\n6 Protocol concerning the applica- 6. Protocole concernant l'application 6. ProtokolJ über die Anwendung des\ntion to the Frendl Occupied Area of ä la zone d'occupation francaise Abkommens über den Handels- und\nGermany of the agreement relating to d'Allemagne de l'Accord sur le com- Zahlungsverkehr zwisdlen Sdlweden\ntrade and payments between Sweden merce et les paiements entre la Suede und den vereinigten Besatzungsgebie-\nand the combined US/UK Occupied et la bizone d'occupation (US/UK) ten der Vereinigten Staaten und des\nAreas of Germany, signed in Berlin, d\"Allemagne, signe a Berlin, le 5 fe• Vereinigten Königreichs in Deutsch-\nFebruary 5, 1949. vrier 1949. land auf das von Frankreich besetzte\nGebiet. Unterzeichnet in Berlin am\n5. Februar· 1949.","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n7. Special Protocol relating to pay- 7. Protocole special concernant les 7. Sonderprotokoll betreffend den\nments between Sweden and the US/ paiements entre la Suede et les zones Zahlungsverkehr zwischen Schweden\nUK Occupied Areas of Germany, d'occupation americaine et britan- und den von den Vereinigten Staaten\nsigned in Berlin, December 1948. nique d'Allemagne, signe ä Berlin. en und dem Vereinigten Königreich be-\ndecembre 1948. setzten Gebieten Deutsdllands. Unter-\nzeidlnet in Berlin im Dezember 1948.\n8. Special agreement between tbe 8. Accord special entre le Gouverne- 8. Sonderabkommen zwischen der\nRoyal Government of Sweden and the ment Royal de Suede et les Gouverne- Königlich Schwedischen Regierung und\nMilitary Governments for Germany, ments Militaires americain et britan- den Militärregierungen der Vereinig-\nUS/UK siqned Frankfurt, Auqust 19, nique en Allemagne, signe ä Franc- ten Staaten und des Vereinigten König-\n1948. . fort, le 19 aoiU 1948. reic:hs für Deutschland. Unterzeichnet\nin Frankfurt am 19. Au_gust 1948.\n9. Protocol between the Swedish 9. Protocole entre le Gouvernement 9. Protokoll zwischen der schwedisdlen\nGovernment and the Military Govem- suedois et les Gouvernements Mili- Regierung und den Militärregierungen\nment of Germany, USIUK covering taires americaln et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-\ntrade and payments between Sweden Allemagne visant le commerce et les einigten Königreichs für Deutsdlland ·\nend the US/UK Occupied Areas of paiements entre la Suede et les zones über den Handels- und Zahlungsver-\nGennany, initialled in Berlin, April 19, d'occupation britannique et amerlcaine kehr zwisdlen Schweden und den von\n1948. d'Allemagne, paraphe 6 Berlin, le den Vereinigten Staaten und dem Ver-\n19 avril 1948. einigten Königreic:h besetzten Gebieten\nDeutschlands. Paraphiert in Berlin am\n19. April 1948.\n10. Memorandum concerning Swe- 10. Memorandum concernant la navi- 10. Memorandum betreffend Sdiiffs-\ndisb bizonal shipping, signed in Frank- gation entre la Suede et la bizone, verkehr zwischen Schweden und dei\nfurt, August 1948. signe 6 Francfort, en aoi\\t 1948. Bizone. Unterzeichnet in Frankfurt im ·\nAugust 1948.\n11. Protocol covering trade between 11. Protocole concernant les echanges 11. Protokoll betreffend den Handel\nthe Frendl Zone and Sweden. This commerciaux entre la zone francaise zwischen der französischen Zone und\nprotocol was supplemented by a fi- et la Suede. Ce Protocole a ete com- Sc:hweden. Dieses Protokoll wurde\nnancial agreement and a memoran- plete par un arrangement financier durdl ein Finanzabkommen und ein\ndum concemlng the procedure ot et un memorandum concernant la Memorandum über das Anwendungs-\nimplementation. procedure d'application. verfahren ergänzt.\nOctober 10, 1947 10 octobr~ 1947 10. Oktober 1947\nCompleted by agreed minutes of Complete par les proces-verbaux Vervollständigt durch ein verein-\nmeetings held in Paris 4/5/6 August, agrees d'une reunion tenue 6. Paris . bartes Protokoll der in Paris am 4., 5.\n1948. les 4, 5 et 6 aodt 1948. und 6. August 1948 abgehaltenen\nSitzungen.\n12. Agreement between the Military 12. Accord entre les Gouvernements 12. Abkommen zwischen den Militär-\nGovemments for Germany, US, UK Militalres americaln et britannique ·en regierungen der Vereinigten Staaten\nand the. Swedish Govemment cover- Allemagne et le Gouvernement und des Vereinigten Königreichs für\ning payments between Sweden and suedois sur les paiements entre la Deutschland und der sdlwedischen Re-\ntbe US/UK Occupied Zones of Ger- Suede et les zones d·occupation amerl- gierung über den Zahlungsverkehr\nmany, signed October 5, 1947. caine et brltannique d'Allemagne, zwischen Schweden und den von den\nsigne le 5 octobre 1947. Vereinigten Staaten und dem Vereinig-\nten Königreich besetzten Zonen\nDeutschlands. Unterzeichnet am 5. Ok-\ntober 1947.\n13. Agreement between the USA 13. Accord entre les Etats-Unis et Ja 13. Abkommen zwisdlen den Vereinig-\nand Sweden providing for the appli- Suede tendant 6 l'applicalion de la ten Staaten und Schweden, wonach die\ncation of most favoured nations treat- clause de la nation la plus favorisee Meistbegünstigungsklausel auf be-\nment to areas under occupation and aux regions occupees et contr6lees. setzte und unter Kontrolle stehende\ncontrol. Gebiete angewandt werden soll.\n.July 3, 1948 3 juillet 1948 3. Juli 1948\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnica tions\n1. Telecommunlcations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-\nernments and the postal and tele- taires americain et brilannique et gen der Vereinigten Staaten und des\ncommunications administration of l'Administration des postes et des tele- Vereinigten Königreichs und der\nSweden. communications de Suede. sdlwedisdlen Verwaltung für das Post-\nund Fernmeldewesen.\nTelegraph Service. Service telephonique. Telegraphendienst.\nMardl 1947 mars 1947 März 1947\n2. Telecommunications agreement be- 2 Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- . conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-\nemmenls and the postal and tele- taires americain et britannlque et gen der Vereinigten Staaten und des\ncommunications administration of !'Administration des postes et des Vereinigten Königreic:hs und der\nSweden. telecommunications de Suede. schwedisdlen Verwaltung für das Post-\nund F irnmeldewesen.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.\nApril 24, 1947 24 avril 1947 24. April 1947","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 299\n3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-\ntween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- wesen zwischen der Alliierten Kon-\npostal and telecomunications admini- tröle et l'Administratfon des postes trollbehörde und der schwedischen\nstra tion of Sweden. et des telecommunications de Suede. Verwaltung für das Post- und Fern-\nmeldewesen.\nInternational telephone Service. Service telenhonique international. Internationaler Fernsprechdienst.\nFebruary 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948\n4. Postal agreement between Allied 4. Accord postal conclu entre l'Au- 4. Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and torite Alliee de Contröle et l'Admini- ten Kontrollbehörde und der schwe-\ntelecommunications administration of stration des postes et des telecommu- dischen Verwaltung für das Post- und\nSweden. nications de Suede. Fernmeldewesen.\nAirmail service- incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.\nMarch 20, 1947 20 mars 1947 20. März 1947\n·swITZERLAND SUISSE SCHWEIZ\nTransport Transports Transport\n1. Agreement between the French l. Accord du 9 decembre 1941 entre 1. Abkommen zwischen der französi-\nMilitary Government and Switzerland le Gouvernement Militaire f rancais et schen Militärregierung und der Schweiz\non German railways in Switzerland la Suisse sur les cbemins de fer alle- über deutsche Eisenbahnen in der\ndated December 9, 1947 providing for mands en Suisse tendant au reglement Schweiz vom 9. Dezember 1947, wonach\nprovisional regulatlon of the opera- provisoire de l'exploitation des cbe- eine vorläufige Regelung fiir den Be-\ntion of German railways in Switzer- mins de fer allemands en Suisse. trieb der deutschen Eisenbahnen in\nland. der Schweiz getroffen wird.\n2. Rolling stock exchange agreement 2. Accord sur l'echange de materiel 2. Abkommen über den Austausch von\nbetween the Military Governments roulant conclu entre les Gouverne- rollendem Material zwischen den\nfor Germany (UK, US and French) and ments Militaires britannique, ameri- Militärregierungen der Vereinigten\nSwitzerland dated June 23, 1949. cain et francais en Allemagne et la Staaten, des Vereinigten Königreichs\nSuisse, le 23 juin 1949. und Frankreichs einerseits und der\nSchweiz andererseits vom 23. Juni 1949.\nTrade and Payments · Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr\n1. Agreed Minutes of trade dis- 1. Proces-verbaux agrees des discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die\ncussions between a Delegation of the sions commerciales entre une dele- Handelsbesprechungen zwischen -einer\nthree Western Zones of Germany and gation representant les trois zones Delegation der drei deutschen West-\na Swiss Delegation, signed in Berne, occidentales d'Allemagne et une dele- zonen und einer schweizerischen Dele-\nAugust ·27, 1949. gation suisse, signes a Berne, le 27 ga tion. Unterzeichnet in Bern am\naout 1949. 27. August 1949.\n2. Agreed Minutes of the trade dis- 2. Proces-verbaux agrees des discus- 2. Vereinbartes Protokoll über die\ncussions between the Swiss Delega- sions commerciales entre la dele- Handelsbesprechungen zwischen der\ntion and representatives of the com- gation suisse et les representants de schweizerischen Delegation und Ver-\nbined US/UK Zones of Occupation in la bizone d'occupation (US/UK) d'Al- tretern der vereinigten Besatzungs-\nGermany, signed in Frankfurt, August lemagne, signes a Francfort, le 23 aout zonen der Vereinigten Staaten und des\n23, 1948. 1948. Vereinigten Königreichs in Deutsd:1-\nland. Unterzeichnet in Frankfurt am\n23. August 1948.\n3. Memorandum of agreement on 3. Memorandum de l'Accord sur les 3. Memorandum über ein Abkommen\ntrade and commercial relations be- echanges commerciaux entre la Suisse betreffend den Handelsverkehr zwi-\ntween Switzerland and the combined et la bizone d'occupation (US/UK) schen der Schweiz und den vereinigten\nUS/UK Zones of Occupation in Ger- d' Allemagne, signe 6 Berlin, en Juin Besatzungszonen der . Vereinigten\nmany, slgned in Berlin, June 1947. 1947. Staaten und des Vereinigten König-\nreichs in Deutschland. Unterzeid:lnet in\nBerlin im Juni 1947.\n4. Protocol covering trade and pay- 4. Protocole visant le commerce et 4. Protokoll über den Handels- und\nments between the German frontalier les paiements entre la zone fronta- Zahlungsverkehr zwischen dem deut-\nZone e.nd Switzerle.nd. liere allemande et la Suisse. schen Grenzgebiet und der Schweiz.\nJune7, 1946 7 Juin 1946 7.Juni 1946\nPostsand Telecommu- Postes et telecommunlcations Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nernments and the postal and tele- taires americain et britannique et gen der Vereinigten Staaten und des\ncommunications administration for !'Administration des postes et des Vereinigten Königreichs und der\nSwitzerland. telecommunications de la Suisse. schweizerischen Verwaltung für das\nPost- und Fernmeldewesen .\n•\nTelephone and Telegraph. Telephone et telegraphe. Fernsprech- und Telegraphendienst.\nJune 25, 1947 25 juin 1947 25. Juni 1947\n2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen Ober das Fernmelde-\ntween Allied Control Autbority and conclu entre r Autorite Alliee de Con- wesen zwischen det Alliierten Kon-\npostal and telecommunica tions ad- tr6le et I' Administration des postes et trollbehörde und der schweizerischen\nministration of Switzerland. des telecommunications de la Sufsse. Verwaltung für das Post und Fern-\nmeldewesen\nInternational telephone Service. Service telephonique international. Internationaler Fer1:1sprechdienst.\nFebruary 1, 1948 l er fevrier 1948 l. Februar 1948","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Postal agreement between the 3. Accord postal conclu entre l'Auto- 3. Postabkommen zwischen der Allier-\nAllied Control Authority and postal rite Alliee de.Contröle et l'Admini- ten Kontrollbehörde und der schweize-\nand telecommunications administra- stration des postes et des telecommu- rischen Verwaltung für das Post- und\ntion of Switzerland. nications de la Suisse. Fernmeldewesen.\nAirmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.\nMarch 5, 1947 5 mars 1947 5.März 1947\nLabour Main-d'ceuvre Arbeitskräfte\n1. Agreement concerning the intro- 1. Accord sur l'introduction de bonnes 1. Abkommen über die Beschäftigung\nduction in Switzerland of German allemandes en Suisse. deutsdler Hausgehilfinnen in der\nmaids. Sdlweiz.\nJuly 11, 1946 11 juillet 1946 11. Juli 1946\nSURINAM SURINAM SURINAM\nPostsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\nt. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Femmelde-\ntween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wese:i zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et f ran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of ~ais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreichs\nSurinam. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und\ndu Surinam. Fernmeldewesen von Surinam.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nJune 25, 1949 25 juin 1949 25. Juni 1949\nTANGIERS TANGER TANGER\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnica tions\nt. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of {;ais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreidls\nTangiers. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und\nde Tanger. Fernmeldewesen von Tanger.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nJune 5, 1949 5 juin 1949 5.Juni 1949\nCZECHOSLOV AKIA TC~COSLOVAQUIE TSCHEOiOSLOWAKEI\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\nt. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum sur les . echanges 1. Memorandum über Handels- und\nmercial Relations between Czechoslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie Wirtschaftsbeziehungen zwischen der\nvakia and the combined US/UK Zones et la bizone d'occupation (US/UK) Tschechoslowakei und den Vereinig-\nof Occupation in Germany, signed in d'Allemagne, signe ä Berlin, le 31 jan- ten Besat-ungszonen der Vereinigten\nBerlin, January 31, 1941. vier 1947 1 Staaten und des Vereinigten König-\nreichs in Deutschland. Unterzeichnet in\nBerlin am a1. Januar 1947.\n2. Memorandum on Trade and Com- 2. Memorandum sur les echanges 2. Memorandum über Handels- und\nmercial Relations between Czecboslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie Wirtschaftsbeziehungen zwischen der\nvakia and the combined US and British et la bizone d'occupation (US/UK) Tschechoslowakei und den Vereinig-\nZones of Occupation in Germany, d' Allemagne, signe a Prague, en juillet ten Besatzungszonen der Vereinigten\nsigned in Prague, July 1941. 1947. Staaten und Großbritanniens in\nDeutschland. Unterzeichnet in Prag im\nJuli 1941.\n3. Payments agreement between Mili- 3. Accord de paiements conclu entre 3. Zahlungsabkommen zwischen den\ntary Govern.ments for Germany, US/ les Gouvernements Militaires ameri- Militärregierungen der Vereinigten\nUK and the Government of the Re- cain et britannique en Allemagne et Staaten und des Vereinigten König-\npublic of Czedloslovakia, dated Sep- le Gouvernement de la Republique de reichs für Deutsdlland und der Regie-\ntember 5, 1947. Tdlecoslovaqu1e, en date du :, sep- rung der Tsdlechoslowakisdleo Repu-\ntembre 1947. blik vom 5. September 1947.\n4. Additional Trade Protocol to thc 4. Protocole de commerce additionnel 4. Zusatzhandelsprotokoll zu dem Ab-\nagreement between the Government a l'Accord entre le Gouvernement de kommen zwisdlen der Regierung der\nof the Republic of Czechoslovakia and la Republique de Tchecoslovaquie et Tschechoslowakisdlen Republik und\nMilitary Governments for Germany les Gouvernements Militaires ameri- den Militärregierungen für Deutsch-\n(US/UK), dated December 3, 1948, ini- cain et britannique d' Allemagne, en land (Vereinigte Staaten/Vereinigtes\ntialled February 19, 1949, which act date du 3 decembre 1948, paraphe le Königreich) vom 3. Dezember 1948.\nended the agreement to include trade 19 fevrier 1949, mettant fin a l'Accord Paraphiert am 19. Februar 1949. Hier-\nwitb the French Zone. tendant a inclure le commerce avec la durch wurde das Abkommen, den\nzone francaise Handel mit der französischen Zone\neinzuschließen, aufgehoben.\n5. Agreed Minutes of the disc.ussion 5. Proces-verbaux agrees des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über die\nof a Mixed Commission held from sions d'une Commission mixte ayant Besprechungen einer Gemisdlten Kom-\nSeptember 29 to December 22, 1950, in eu lieu du 29 septembre au 22 decem- mission, die vom 29. September bis\naccordance with Articles 5 and 7 of the bre 1950, conformement aux articles 5 zum 22. Dezember 1950 gemäß Arti-\nAgreement between the Czedloslo- et 7 de l' Accord entre la Republique keln 5 und 7 des Abkommens zwi-\nvak ian Republic ;ind the Military tdlecoslovaque et les Gouvernements schen der TsdledloslowakisdJen Re-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 301\nGovernments for Germany, dated De- Militaires en Allemagne, en date du publik und den Militärregierungen\ncember 3, 1948, as revised on October 3 decembre 1948, revise le 21 octobre für Deutschland vom 3. Dezember 1948\n21, 1949. Initialled December 21, 1950 1949. Paraphes le 21 decembre 1950, in der revidierten Fassung yom\nbut not yet signed as on July 17, 1951. mais non encore signes a la date du 21. Oktober 1949. Paraphiert am 21. De-\n17 juillet 1951. zember 1950, jedoch am 17. Juli 1951\nnoch nicht unterzeichnet.\n6. Protocol on Payments to extend and 6. Protocole sur les paiements, pro- 6. Protokoll über Zahlungen zur Er-\namend the Payments agreement, dated rogeant et amendant l'Accord de paie- weiterung und Abänderung des Zah-\nSeptember 5, 1947, between the Mili- ments du 5 septembre 1947 entre les lungsabkommens vom 5. September\ntary Governments for Germany (US/ Gouvernements Militaires americain, 1947 zwischen den Militärregierungen\nUK) and the Government of the Repu- britannique et f rancais en Allemagne für Deutsdlland (Vereinigte Staaten\nblic of Czedloslovakia, dated June 29, et le Gouvernement de la Republique und Vereinigtes Königreidl) und der\nHl49. de Tchecoslovaquie, du 29 juin 1949. Regierung der Tsdlechoslowakisch-an\nRepublik vom 29. Juni 1949.\nPostsand Post- und Fernmeldewesen\nTel ecomm uni ca t ions\n1. Telecommunications agreement be- 1. Abkommtn über das Fernmelde-\ntween the US and UK Military Govern- wesen zwischen denMilitärregierungen\nments and the postal and telecommuni- der Vereinigten Staaten und des Ver-\ncations administration of Czedloslo- einigten Königreichs und der tschecho-\nvakia. slowakischen Verwaltung für das Post-\nund Fernmeldewesen.\nTelephone and Telegraph. Fernsprech- und Telegraphendienst.\nApril 26, 1947 26. April 1947\n2. Telecommunications agreement be- 2. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the Allied Control Authority and wesen zwischen der Alliierten Kon-\nPostal and Telecommunications Ad- trollbehörde und der tschechoslowa-\nministration of Czechoslovakia. kischen Verwaltung für das Post- und\nFernmeldewesen.\nInternational Telephone Service. Internationaler Fernsprechdienst.\nFebruary 1, 1948 1. Februar 1948\n3. Postal agreement between Allied 3. Postabkommen zwischen der Alli-\nControl Authority and Postal and Tele- ierten Kontrollbehörde und der\ncommunications Administration of tschechoslowakischen Verwaltung für\nCzechoslovakia. das Post- und Fernmeldewesen.\nAirmail service - incoming only. Luftpostdienst - nur eingehende\nPost.\n--:-.=t-: December 15, 1947 15. Dezember 1947\nTRINIDAD LA TRINITE TRINIDAD\nPostsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-\ncommunications administration of c;ais en Allemagne et l'Administration einigten· Königreidls und Frankreichs\nTrinidad. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und\nde la Trinite. Fernmeldewesen von Trinidad.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nApril 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949\nTUNISIA TUNISIE TUNESIEN\nPostsand Telecommu- Postes et telecommtinications Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregie-\nGovernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- rungen der Vereinigten Staaten, des\ncommunications administration of c;ais en Allemagne et l'Administration Vereinigten Königreichs und Frank-\nTunisia. des postes et des telecommunications reichs und der tunesischen Verwaltung\nde la Tunisie. für das Post- und Fernmeldewesen.\nTelephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.\nJune 5, 1949 5 juin 1949 5. Juni 1949\nTURKEY TURQUIE TURKEI\nTrade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\n1. Agreed Minutes of discussions be- 1. Proces-verbaux agrees des discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die\ntween representatives of the Republic sions entre des representants de la Besprechungen zwischen Vertretern\nof Turkey and a Delegation. represent- Republique de Turquie et une dele- der Türkisenen Republik und einer\nfng the Military Governors of the gation representant les Gouverne- die Militärgouverneure der von den\nusruK and French Areas of Occu- ments Militaires des zones d'occupa- Vereinigten Staaten, dem Vereinigten\npa tion in Germany, signed August 10, tion americaine, britannique et fran- Königreich und Frankreich besetzten\n1949. c;aise d'Allemagne, s:gnes le 10 aout deutschen Gebiete vertretenden Dele-\n1949. gation. Unterzeichnet am 10. August\n1949.","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Trade agreement between Turkey 2. Accord de commerce entre la Tui-- 2. Handelsabkommen zwischen der\nand French Zone of Germany. This quie et la zone francaise d'Alle- Türkei und der französischen Zone\nagreement was supplemented by an magne. Cet accord a ete complete Deutschlands. Dieses Abkommen\nagreement on payments and a memo- par un accord de paiements et un wurde ergänzt durch ein Zahlungs-\nrandum concerning the procedure of memorandum concernant la proce- abkommen und ein Memorandum über\nimplementation. dure d'application. das Durchführungsv~rf ahren.\nApril 19, 1948 19 avril 1948 19. April 1948\n3. Agreement between USA and Tur- 3. Accord entre les Etats-Unis et la 3. Abkommen zwischen den Ver-\nkey providing for the application of Turquie tendant a l\"application de la einigten Staaten und der Türkei, wo-\nmost favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee nach die Meistbegünstigungsbehand-\nareas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees. lung auf besetzte und unter Kontrolle\nstehende Gebiete angewandt werden\nJuly 4, 1948 4 juillet 1948 soll. 4.Juli 1948\n4. Payments agreement between tbe 4. Accord de paiements entre le 4. Zahlungsabkommen zwischen der\nGovernment of the Republic of Tur- Gouvernement de la Republique de Regierung der Türkischen Republik\nkey and the US, UK and French Mili- Turquie et les Gouvernements Mili- und den Militärregierungen der Ver-·\ntary Governments of Germany, taires americain, britannique et fran- einigten Staaten, des Vereinigten\ninitialled in Frankfurt, December 16, cais en Allemagne, paraphe l Franc- Königreichs und Frankreichs in\n1948. fort, le 16 decembre 1948. Deutschland. Paraphiert in Frankfurt\nam 16. Dezember 1948.\n5. Trade agreement between the Gov- 5. Accord de commerce entre Ie 5. Handelsabkommen zwischen der\nemment of the Republic of Turkey Gouvernement de la Republique de Regierung der Türkischen Republik\nand the US, UK and Frendl Military Turquje et les Gouverneurs Militaires und den Militärgouverneuren der\nGovemors of Gerrnany, initialled in americain, britannique et francais ~n Vereinigten Staaten, des Vereinigten\nFrankfurt on December 16, 1948. Allemagne, paraphe ä Francfort. le Königreichs und Frankreichs in\n16 decembre 1948. Deutschland. Paraphiert in Frankfurt\nam 16. Dezember 1948.\nURUGUAY URUGUAY URUGUAY\nTrade and Payments Lommerce et paiements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\nt. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung\nment of the Republic Oriental of Uru- la Republique Orientale d\"Uruguay et der Republica Oriental von Uruguay\nguay and Military Govemments for les Gouvernements Militaires ame- und den Militärregierungen der Ver-\nGermany, US, UK, covering trade be- ricain et britannique en Allemagne, einigten Staaten und des Vereinigten\ntween Uruguay and the US/UK Occu- concernant le commerce entre l'Uru- Königreichs für Deutsdlland über den\npied Areas of Germany, initialled guay et les zones d\"occupation ame- Handelsverkehr zwischen Uruguay\nFrankfurt, October 7, 1948 ricaine et britannique d\"Allemagne. und den von den Vereinigten Staaten\nParaphe a francfort, le 7 octobre und dem Vereinigten Königreich be-\n1948. setzten Gebieten Deutschlands. Para-\nphiert in Franidurt am 7. Oktober 1948.\n2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le 2. Zahlungsabkommen zwischen der\nGovemment of the Republic of Uru- Gouvernement de la Republique Regierung der Republik Uruguay und\nguay and Military _Governments for Orientale d\"Uruguay et les Gouver- den Militärregierungen der Vereinig-\nGermany, US/UK, initialled Frankfurt, nements Militaires americain et bri- ten Staaten und des Vereinigten\nOctober 1, 1948. tannique en Allemagne, paraphe ä Königreidls in Deutschland. Paraphiert\nFrancfort. le 7 octobre 1948- in Frankfurt am 7 Oktober 1948.\nYUGOSLAVIA YOUGOSLA VIE JUGOSLAWIEN\nTrade and Payments Commerce et patements Handels- und Zahlungs-\nverkehr\n1. Protocol to the payments agree- 1. Protocole a l\"Accord de paiements 1. Protokoll zum Zahlungsabkom-\nment dated April 28, 1948, initialled du 28 avril 1948, paraphe ä Franc- men vom 28. April 1948. Paraphiert\nFrankfurt. August 19, 1949 fort, le 19 aoßt 1949. in Frankfurt am 19. August 1949\n2. Agreed Minutes of discussions be- 2. Proces-verbaux des discussions 2. Vereinbartes Protokoll Ober die\ntween representatives of the People's entre representants de la Republique Besprechungen zwischen Vertretern\nfederal Republic of Yugoslavia and a Federale populaire de Yougoslavie der Föderativen Volksrepublik Jugo-\nDelegation representing the Military et une delegation representant les slawien und einer die Militärregierun-\nGovernments of Germany, US. UK and Gouvernements Militaires americain, gen der Vereinigten Staaten, des\nFrench, signed Frankfurt, August 19, britann;que et francais en Allemagne, Vereinigten Königreichs und Frank-\n1949. signes a Francfort, le 19 aout t 949 reichs vertretenden Delegation. Unter-\nzeichnet in Frankfurt am 19. August\n1949.\n3. Trade agreement between the 3. Accord de commerce entre la Re- 3. Handelsabkommen zwischen der\nPeople's Federal Republic of Yugo- publique Federale populaire de You- Föderativen Volksrepublik Jugosla-\nslavia and the Military Govemments goslavie et les Gouvernements Mili- wien und den Militärregierungen der\nto, Germany. US, UK and French taires americain. britannique et fran- Vereinigten Staaten, des Vereinigten\nFrankfurt. March 5, 1949. cais en Allemagne, Francfort, le Königreichs und Frankreichs für\n5 mars \\949. Deutschland vom 5. März 1949.\n4. Protocol on payments agreement 4. Protocole ä l\" Accord de paiements 4. Protokoll über Zahlungsabkom-\nextending and amending tbe payments en vue d'etendre et d\"amender l'Ac- men in Erweiterung und Abänderung\nagreement covering payment for trade cord de paiements sur les paiements des als Anhang „F\"· dem Protokoll\nbetween Yugoslavia and tbe US/UK commerciaux entre la Yougoslavie et vom 28. April 1948 beigefügten Zah-\noccupied areas of Germany, attached les zones d'occupation americaine et lungsabkommens betreffend Zahlungen\nas Annex ·•F\" to the Protocol dated britannique d'Allemagne, Joint en an- im Handelsverkehr zwischen Jugo-\nApril 28. 1948. concluded by the nexe «F• au Protocole du 28 avril slawien und den von den Vereinigten","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 303\nGovernment of the People's Republic 1948, conclu entre le Gouvernement Staaten und dem Vereinigten König-\nof Yugoslavia and the Military Govern- de la Republique Federale populaire reidl besetzten Gebieten Deutsdllands.\nments for Germany, US/UK, initialled de Yougoslavie et les Gouvernements Abgesdllossen durdl die Regierung\nFrankfurt, Mardl 5, 1949. Militaires americain et britannique der Volksrepublik Jugoslawien und\nen Allemagne, paraphe a Francf ort, die Militärregierungen der Vereinig-\nle 5 mars 1949. ten Staaten und des Vereinigten\nKönigreichs für Deutsdlland. Para-\nphiert in Frankfurt am 5. März 1949.\n5. Protocol between the Military Gov- 5. Protocole entre les Gouvernements 5. Protokoll zwisdlen den Militär-\nernments for Germany, US/UK, and Militaires americain et britannique regierungen der Vereinigten Staaten\nthe Govemment of the People's Feder- en Allemagne et le Gouvernement de und des Vereinigten Königreichs für\nal Republic of Yugoslavia, dated la Republique Federale populaire de Deutsdlland und der Regierung der\nApril 28. 1948. Yougoslavie, en date du 28 avril 1948. Föderativen Volksrepublik Jugosla-\nwien vom 28. April 1948.\n6. Protocol between tbe Government ·6. Protocole entre le Gouvernement 6. Protokoll zwisdlen der Regierung\nof the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire der Föderativen Volksrepublik Jugo-\nYugoslavia and the Military Govem- de Yougoslavie et les Gouvernements slawi\"en und den Militärregierungen\nments of Germany, US/UK, covering Militaires americain et britannique der Vereinigten Staaten und des Ver-\ntrade and payments between the en Allemagne, concernant le com- einigten Königreidls in Deutsdlland\nPeople's Federal Republic of Yugo- merce et les paiements entre la Re- betreffend den Handels- und Zah-\nslavia and the USIUK Occupied Areas publ ique Federale populaire de You- lungsverkehrzwiscben der Föderativen\nof Germany, signed in Beigrade, Au- goslavie et les zones d'occupation Volksrepublik Jugoslawien und den\ngust 1947. americaine et britannique d'Alle- von den Vereinigten Staaten und dem\nmagne, signe A Beigrade, en aout Vereinigten Königreidl besetzten Ge-\n1947. bieten Deutschlands. Unterzeidlnet in\nBelgrad im August 1947.\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-\ntween tbe US and UK and Frendl conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwtsdlen den MiliUirregierun-\nMilitary Governments and the postal taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten und des\nand telecommunications administra- ~ais et !'Administration des postes et Vereinigten Königreidls und Frank-\ntion of Yugoslavia. des telecommunications de la Yougo- reidls einerseits und der jugoslawi-\nslavie. sdlen Verwaltung für das Post- und\nFernmeldewesen andererseits.\nTelephone Service. Service telephonique. Femspredldienst.\nMardl 15, 1949 15 mars 1949 15. März 1949\nINTERNATIONAL ORGANISATIONS INTERNATIONALE\nORGANIZATIONS INTERNATIONALES ORGANISATIONEN\nIRO and DPs O.I.R. et Personnes Deplacees IRO und Verschleppte\nPersonen\n1. Agreement between Frenc;h Mili- 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwisdlen der franzö-\ntary Government and UNRRA, Febru- Militaire francais et l'UNRRA, du sisdlen Militärregierung und der\nary 18, 1946. Relative functions and 18 fevrier 1946, relatif aux fonctions UNRRA vom 18. Februar 1946. Ver-\nresponsibilities of the Director General et responsabilites du directeur gene- teilung des Aufgabengebiets und der\nof UNRRA and the Frendl Military ral de l'UNRRA et du Gouvernement Verantwortlidlkeit zwisdlen dem Ge-\nGovemment in the Frendl Zone of Militaire francais de la zone francaise neraldirektor der UNRRA und der\nGermany. d' Allemagne. französisdlen Militärregierung in der\nfranzösischen Zone Deutsdllands.\n2. Agreement between IRQ and the 2. Accord entre l'O. I. R. et !'Element 2. Abkommen zwisdlen der IRQ und\nBritisb Element of the Control Com- britannique de la Commission de Con- dem Britisdlen Element d.es Kontroll-\nmission for Germany, Definition of tröle en Allemagne. Definition des rats für Deutsdlland. Festlegung der\nthe relative functions and responsibil- fonctions et responsabilites incombant Aufgaben und Verantwortlidlkeiten\nities of IRO and the UK element of a 1'0. I. R. et l'Element britannique de der IRO und des Elements des Ver-\nCCG in respect of DPs and non-Ger- la Commission de Contröle en Alle- einigten Königreidls im Kontrollrat\nman ref ugees in Germany. magne concernant les personnes de- betreffend Versdlleppte Personen und\nplacees et les refugies non allemands nichtdeutsdle Flüchtlinge in Deutsdl-\nen Allemagne. land.\nJune 28, 1947 28 juin 1947 28. Juni 1947\nWelfare Accords en matiere Wohlfahrt\nd'assistance\nt. CARE (Coopera tive for American Re- 1. CARE-. l. CARE (Cooperative for American\nmittance for Europe lncorporated) -. Accord conclu entre CARE et le Gou- Remittance for Europe lncorporated) -.\nAgreement between CARE and US vernement Militaire americain relatif Abkommen zwtsdlen CARE und der\nMilitary Government conceming gift aux expeditions de colis-cadeawc et Militärregierung der Vereinigten Staa-\nshipments and welfare supplies. de fournitures a titre d'assistance. ten über Liebesgabensendungen und\nWohlfahrtslieferungen.\nJune 5, 1946 5 juin 1946 5.Juni 1946","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. CRALOG (Council of Relief Agen- 2. CRALOG (Conseil des organismes 2. CRALOG (Council of Relief Agen-\ncies Licensed for Occupation in de secours autorises a exercer leur cies Licensed for Occupation in\nGermany) -. activite en Allemagnel - Germany) -.\nAgreement between CRALOG and Accord conclu entre CRALOG et le Abkommen zwischen CRALOG und\nUS t-.füitary Government concerning Gouvernement Militaire amencain der Militärregierung der Vereinigten\ngift shipments and welfare supplies. relatif aux expeditions de colis-ca- Staaten über Liebesgabensendungen\ndeaux et de fournitures a titre d'assi- und Wohlfahrtslieferungen.\nMai 16, 1947 stance. 16 mai 1947 16. Mai 1947\n3. Agreement between Centr.e d'En- 3. Accord conclu entre le Centre 3. Abkommen zwischen dem Centre\ntr' Aide International and US Mili- d'Entr'aide International et le Gou- d'Entr'Aide International und der\ntary Govemment concerning gift vernement Militaire americain relatif Militärregierung der Vereinigten Staa-\nshipments and welfare supplies. aux expeditions de colis-cadeaux et ten über Liebesgabensendungen und\nde foumitures ä titre d'assistance. Wohlfahrtslieferungen.\n1947 1947 1947\nMULTILATERAL ACCORDS MULTILATERAUX MEHRSEITIGE VERTRÄGE\nPosts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen\nnications\n1. Postal agreements between the 1. Accord postal conclu entre les 1. Postabkommen zwischen den Mili-\nUS, UK and French Military Gov- Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-\nernments and the postal and telecom- britannique et francais et les Admini- ten, des Vereinigten Königreichs und\nmunications administrations of all strations des postes et des telecommu- Frankreichs und den Verwaltungen\ncountries of the world. nications de tous les pays du monde. für das Post- und Fernmeldewesen in\nallen Staaten der Welt.\nExtension of transit parcel post Extension du service des colis Erweiterung des Durchgangs-Paket-\nservice through Germany. postaux en transit a travers l'Alle- postverkehrs durch Deutschland.\nmagne.\n(Extension of quadripartite decis1on (Extension de la decision quadripartite (Erweiterung des Viermächte-Be-\nwhich limited this service.) limitant ce service.) schlusses, wonach dieser Dienst ein-\ngeschränkt wurde.)\nOctober 20, 1948 20 octobre 1948 20. Oktober 1948\n2. All countries except Spain and 2. Tous les pays sauf l'Espagne et 2. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. le Japon. Japan.\nTelecommunications agreements be- Accord sur les telecommunications Abkommen zwischen der Alliierten\ntween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- Kontrollbehörde und den Verwaltun-\npostal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes gen für das Post- und Fernmelde-\nministrations of all countries except et des telecommunications de tous les wesen 411ler Staaten außer Spanien\nSpain and Japan. pays sauf l'Espagne et le Japon. und Japan.\nTelegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.\nDecember 1, 1947 ter decembre 1947 1. Dezember 1947\n3. All countries except Spain and 3. Tous les pays sauf l'Espagne et le 3. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre I' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ntelecommunications administrations strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nof all countries except Spain and munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nJapan. l'Espagne et le Japon. Japan.\nTransit mail through Germany. Courrier en transit A travers r Al- Durchgangspost durch Deutschland.\nlemagne.\nJanuary 1, 1947 1er janvier 1947 1. Januar 1947\n4. Countries in the European Regime. ,. Pays europeens. 4. Staaten im europäischen Bereich.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre r Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\ncountries in the European Regime. munications des pays en Europe. wesen aller Staaten im europäischen ·\nBereich.\nTransit parcel post through Ger- Colis postaux en transit a travers Durchgangspaketpost durch Deutsch-\nmany. l'Allemagne. land.\nOctober 1, 1947 1e, octobre 1947 1. Oktober 1947\n5. All countries except Spain and 5. Tous les pays sauf l'Espagne et le 5. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre 1' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunlcations administrations ·of all strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\ncountries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nPoste Restante. Poste restante. Postlagernde Sendungen.\nAugust 1, 1947 1er aoOt 1947 1. August 1947","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 305\n6. All countries except Spain and 6. Tous les pays sauf l'Espagne et le 6. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et Jes Admini- ten Krintrollbehörde und den Verwal-\ncommunications adrninistrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nRegistered mail. Courrier recommande. Eingeschriebene Sendungen.\nJanuary 1, 1948 1er janvier 1948 1. Januar 1948\n7. All countries except Spain and 7. Tous les pays sauf l'Espagne et le 7. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. · Japan.\nPostal agreement between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien u_nd\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nInternational reply coupons. (ln- Coupons-reponse internationaux ar- Internationale Antwortscheine. (Nur\ncoming to Germany only.) rivant en Allemagne seulement. in Richtung nadl Deutschland)\nJune 21, 1946 21 juin 1946 21. Juni 1946\n8. All countries except Spain and 8. Tous les pays sauf l'Espagne et le 8. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. · Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nReply paid postcards. (lncoming to Cartes postales avec reponse payee Postkarten mit bezahlter Antwort-\nGermany only.) arrivant en Allemagne seulement. karte. (Nur in Ridltung nach Deutsch-\nland)\nFebruary 15, 1948 15 fevrier 1948 15. Februar 1948\n9. All countries except Spain and 9. Tous les pays sauf l'Espagne et le 9. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-\nControl Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munica tions de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nGift Parcel Post Service. Service postal pour les colis-cadeaux. Liebesgaben-Paketpostdienst.\nJanuary 15, 1947 15 janvier 1947 15. Januar 1947\n10. All countries except Spain and 10. Tous les pays sauf l'Espagne et le 10. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon .. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-\nControl Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nSmall packets - up to 2 kilograms. Petits colis jusqu'a 2 kilogrammes. Päckchen - bis zu 2 Kilogramm.\nJanuary 1, 1948 1er 1anvier 1948 t. Januar 1948\n11. All countries except Spain and 11. Tous les pays sauf l'Espagne et le 11. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nBraille matter. Courrier en «Braille». Sendungen in Blindenschrift.\nMay 15, 1947 15 mai 1947 15. Mai 1947\n12. All\" countries except Spain and 12. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 12. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControJ Authority and postal and tele- ril~ Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications adrninistrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nDocurnents commerciaux et edlan- Gesdläftspapiere und Mustersen-\ntillons. dunaen.\nSeptember 15, 1947 15 septembre 1947 15. September 1947","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n13. All countries except Spain and 13. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 13. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre 1' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan\nIllustrated envelopes. Enveloppes illustrees. Bebilderte Briefumschläge.\nSeptember 1. 1947 ter septembre 1947 1. September 1947\n14. All countries except Spain and 14. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 14. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre ·rAuto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nIllustrated postcards. Cartes postales illustrees. Ansidltskarten.\nJune 15, 1947 15 iuin 1947 15. Juni 1947\n15. All countries except Spain and 15. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 15. Alle Staaten außer Spanien und\nJapan. Japon. Japan.\nPostal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-\nControl Authority and postal and tele- rite Alliee de Controle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-\ncommunications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-\nall countries except Spain and Japan. munications de tous les pavs sauf wesen aller Staaten außer Spanien und\nl'Espagne et le Japon. Japan.\nLetters and cards. Lettres et cartes. Briefe und Karten.\nApril 1, 1946 1er avril 1946 1. April 1946\n16. All European Countries except 16. Tous les pays europeens sauf 16. Alle Europäischen Staaten außer\nSpain. l'Espagne. Spanien.\nTelecommunication agreement be- Accord sur les telecommunications Abkommen über das Fernmelde-\ntween Allied Control Authority and conclu entre l' Autodte Alliee de Con- wesen zwisdlen der Alliierten Kon-\npostal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes trollbehörde und den Verwaltungen\nministrations of all European coun- et des telecommunications de tous des Post- und Fernmeldewesens aller\ntries except Spain. les pays europeens sauf l'Espagne. europäischen Staaten außer Spanien.\nTransit Telecommunications Service. Service de telecommunications en Durchgangs-Fernmeldedienst.\ntransit.\nDecember 16, 1946 16 decembre 1946 16. Dezember 1946\nRadio Frequencies Frequences radio Radio-Frequenzen\n1. Conference on Rhine River Radio 1. Conference sur les transmissions 1. Konferenz über den Funk-Schiff-\nNavigation, The Hague 1949. radio pour la navigation sur le Rhin, fahrtsverkehr auf dem Rhein, Den\nLa Haye 1949. Haag 1949\n. April 16, 1949 16 avril 1949 16. April 1949\n(Agreement was given by US, UK and (Accord donne par les Gouverneurs (Die Militärgouverneure der Ver-\nFrench Military Governors to pro- Militaires americain, britannique et einigten Staaten, des Vereinigten\ncedures established for Rhine River francais sur les procedures instituees Königreidls und Frankreichs erklärten\nRadio Communications.) en ce qui conceme les transmissions sich mit den für den Funkdienst auf\nradio sur le Rhin.) dem Rhein eingerichteten Verfahren\neinverstanden.)\n2. Regional I Admin. Radio Con- 2. Conference sur 1·administration de 2. Konferenz über die Radio-Verwal-\nf erence, Geneva 1949. Allocation of la radio dans la region 1, Geneve 1949. tung in der Region 1, Genf 1949. Zu-\nfrequencies for mobile services in Allocation de frequences pour les ser• teilung von Frequenzen für mobile\nEurope. vices mobiles en Europe. Dienste in Europa.\n(Requirements for occupying forces (Les besoins des Forces d'occupation (Der Bedarf der Besatzungstruppen\nand German requirements in low and et les besoins allemands en mattere und der deutsche Bedarf an niedrigen\nmedium frequency bands were sub- de basses et de moyennes freque·nces und mittleren Frequenzbereichen wur-\nmitted and agreed. l ont ete soumis et approuves.l den angemeldet und genehmigt.)\n3. Provisional Frequency Board ana 3. Bureau provisoire des f requenc~ J. Vorläufige Frequenzen-Behörde und\nInternational Fre~- 10. The German, English and French 10. - Les textes allemand, anglais 10. Der deutsche, englische und fran-\n...:.._\ntexts of the present letter shall be of et frantais de la presente lettre feront zösische Wortlaut des vorliegenden\nequal authenticity. egalement foi. Schreibens sind gleich maßgebend.\nAccept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan- Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz-\nassurance of my highest consideration. celier, l'assurance de ma tres baute ler, den Ausdruck meiner ausgezeich-\nconsideration. netsten Hochachtung.\nJohn J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy\nChairman President Vorsitzender\n18b\nSchreiben des Bundeskanzlera an den Vorsitzenden des Rates der Allllerten\nHohen Kommission vom 21: Mai 1952 - 311-00 11 6131/52 - betreffend\ndie Besti1tlgung des Schreibens Nr. 18 a.\nBundesrepublik Deutschland\nDer Bundeskanzler\n31 t-00 IU6737/52 Bonn, den 21. Mai 1952\nSeiner Exzellenz\ndem geschäftsführenden Vorsitzenden\nder Alliierten Hohen Kommission\nHerrn John J. McCloy\nBonn-Petert;berg\nHerr Hoher Kommissar,\nIch beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom\n19. Mai - AGSEC (52) 459 - betreffend die Uquidation\nder JEIA und die Ubertragung 'Ihrer Vermögenswerte\nauf die Bundesregierung zu bestätigen, und erkläre mich\nim Namen der Bundesregierung mit dessen Inhalt ein-\nverstanden.\nGenehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Aus-\ndruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nAdenauer","320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nVI\nZum Zehnten Tell (Ausländische Interessen tn Deutschland\\\n19\nGleichlautende Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen\nKommissare vom 26. Mai 1952 betreffend private Vorkriegsverträge\n(zu Artikel 4).\nBundesrepubiik Deutsdlland\nDer Bundeskanzler\nBonn, den 26. Mai 1952\nSeiner Exzellenz\ndem Hoben Kommissar der\nFranzösischen Republik\nHerrn Botschafter Andre Francois-Poncet\nHerr Hoher Kommissar,\nBei den Verhandlungen über die Formulierung von\nArt. 4 des Zehnten Teils (Ausl!ndische Interessen in\nDeutsdlland) des Vertrages zut Regelung aus Krieg und\nBesatzung entstandener Fragen haben Ihre Unterhändler\ndarauf hingewiesen, daß Art. 4 nur ein all~emeines Prin-\nzip bezüglich des Einflusses des Kriegszustandes auf\nprivate Vorkriegsverträge aufstellt, und daß das Prinzip\nals soldles nicht ausreicht, die erheblichen rechtlichen\nSdlwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Lösung\nall der einzelnen Probleme ergeben können.\nlm Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mit-\nteilen, daß sie bereit ist, mit den anderen beteiligten\nRegierungen in Besprechungen einzutreten über die Ver-\nhandlung eines mehrseitigen Abkommens, welches Ridlt-\nlinien für die Lösung dieser Fragen festlegen soll. Meine\nRegierung ist jedoch der Ansidlt, daß die Versicherungs-\nund Rückversicherungsverträge im Hinblick auf ihre\nEigenart gesondert behandelt werden sollten. Sie ist\ndaher bereit, mit den anderen beteiligten Regierungen\nin zweiseitige Besprechungen wegen Verhandlungen\nüber zweiseitige Abkommen auf diesem Geb~et einzu-\ntreten.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrer Regierung\nvom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis geben würden.\nldl benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher\nKommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten\nHochachtung zu erneuern.\nAdenauer\nGleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kom-\nmissare der Vereinigten Staaten und des Vereinigten\nKönigreiches gerichtet worden.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 321\nProtokoll\nzur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten in dem zu Bonn\nam 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrag über die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten\nund den Zusatzverträgen•)\nIm Hinblicx auf die Tatsache, daß in dem deutschen, Geschehen zu BONN am siebenundzwanzigsten Tage\nenglischen und französischen Text des zu Bonn am des Monats Juni 1953 in drei Texten, in deutscher, eng-\n26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Bezie- lischer und französischer Sprache, wobei alle drei\nhungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fassungen gleichermaßen authentisch sind.\nden Drei Mächten und der Zusatzverträge gewisse\ntextliche Unstimmigkeiten enthalten sind, kommen die Für die Regierung der\nRegierungen der Bundesrepublik Deutsdlland einerseits Bundesrepublik Deutschland\nund der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten gezeichnet:\nKönigreichs von Großbritannien und Nordirland sowie\nder Französischen Republik andererseits wie folgt über- Adenauer\nein:\nFür die Regierung der\nArtikel l Vereinigten Staaten von Amerika\nDie in den Anhängen A, B, C und D zu diesem Proto- gezeichnet:\nkoll aufgeführten Berichtigungen gelten als in den ent- McCloy\nsprechenden Texten der Verträge im Zeitpun~t der Unter-\nzeichnung der Verträge vorgenommen. Für die Regierung des\nVereinigten Königreichs von Großbritannien\nArtikel 2 und Nordirland\nDieses Protokoll und seine Anhänge werden zusammen gezeichnet:\nmit den Verträgen in den Archiven der Regierung der Ward\nBundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese wird jeder\nder unterzeichnenden Regierungen beglaubigte Ausferti-\ngungen hiervon übermitteln. Für die Regierung der\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Französisdlen Republik\ngehörig beglaubigten Vertreter das gegenwärtige Proto- gezeidlnet:\nkoll unterschrieben. Francois-Poncet\n~ Die in diesem Protokoll aufgeführten Berichtigungen sind in die vorstehenden Vertragstexte eingearbeitet worden.\nANHANG A\nBerichtigungen zum deutsdlen Text des Vertrages über die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mädlten\nTextstelle UnprO.ngllcher Text Berlchtlgter Text\nArtikel 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung\nDeutschlands - vorbehaltlidl einer zu Deutsdllands werden die Drei Mädlte\nvereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-\ndie Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte\nArtikel 7 (3) einer Abmachun~ beitreten eine Abmachung eingehen\nAnhan!'.J A Anhang A Anhang A\nzu dem Vertrag über die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und den Drei Mädlten\nANHANG B\nBerichtigungen zu den deutschen und französischen Texten des Vertrages über die Rechte und\nPflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder ln der Bundesrepublik Deutschland\nDeutscher Text\nTextstelle Urspriingllcher Text Berichtigter Text\nArtikel 4 (1) und einer der beteiligten Mächte und der beteiligten Mächte\nArtikel 9 (1) und anderer anwendbarer Verträge und anderer anwendbarer Abkommen\nArtikel 11 (4) einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Abkom-\nmen\nArtikel 15 (2) wenn nach den Bestimmungen dieses wenn nadl den Bestimmungen dieses\noder eines anderen zwisdlen den Par- Vertrages oder eines anderen zwischen\nteien abgeschlossenen Abkommens den Parteien abgeschlossenen Abkom-\nmens\n18","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nArtikel 17 (3) oder in anderen einsdtlägigen Ver- oder in anderen einschlägigen Ab-\nträgen kommen\nArtikel 17 (8) Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte\nArtikel 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einschlägigen Ab-\ntrage kommen\nArtikel 35 (4) (c) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nichtrationierten\nWaren\nArtikel 37 (4) soweit sie sich auf die Inanspruch- soweit sie sich auf die Ermächtigung\nnahme von Sachleistungen zur Inanspruchnahme von Sachleistun-\ngen\nArtikel 38 (2) zwischen den zuständigen regionalen zwischen den zuständigen deutschen\nBehörden regionalen Behörden\nArtikel 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2\nAnhang C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1\nFranzösischer Text\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nArtikel t (7) (a) et qui sont stationnes sur et qui se trouvent sur\nArtikel 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d'immatriculation ou de toutes\nautres plaques autres marques\nArtikel 17 (4) a l'exclusion de bätiments possedes par a l'exclusion des bätiments appartenant\nles membres des Forces et ayant une 6 des membres des Forces et dont la\ncapacite egale ou superieure ä 15 ton- capacite de dlargement atteint ou d6-\nnes passe 15 tonnes\nArtikel 21 (2) l'intention d'etre responsables elles- l'intention d'assurer elles-memes l'exe-\nmemes de l' execution cution\nArtikel 23 (1 l biens publics lieux publics\n. ·\"\"\"..\"... Artikel 33 (1) (a) L'exemption fiscale n'est consentie que L'exemption fiscale ne s'applique qu·aux\npour les achats effectues par les ser- mardlandises acquises par les services\nvices d'achat officiels des Forces, pour d'adlat. officiels des Forces pour ~tre\nl'utilisation ou la consommation par utilisees ou consommees par les Forces\nles Forces ou leurs membres ou leurs membres\nArtikel 33 (1) (b· destinees a l'utilisation ou a la con- destinees 6 ~tre utilisees ou consom-\nsommation des Forces ou de leurs mees par les Forces ou leurs membres.\nmemhres.\nArtikel 34 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles\ndemieres\nArtikel 35 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles\ndernieres\nArtikel 36 (4) pour qu'ils puissent contribuer ä rem- pour qu'ils puissent apporter leur con-\nplir leur mission de defense des Forces. tribution a la mission de defense des\nLa mesure de cette assimilation Forces. L'etendue de cette assimilation\nArtikel 37 (3) adequate destinee a propre ä\nArtikel 38 (4) Les installations materielles qui ne Les immeubles qui ne sont plus neces-\nsont plus necessaires, ou pour les- saires, ou pour lesquels des immeubles\nquelles des installations de remplace- de remplacement satisfaisants sont mis\nmen1 satisfaisantes sont mises\nArtikel 38 (7} instailations immeubles\nArtikel 38 (8) installations immeubles\nArtikel 39 (4 l procures fournis\nArtikel 39 {5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et sur demande, ces\nfourniront ces biens sur demande biens seront fournis par les autorites\nallemandes\nArtikel 39 (6) procures fournis\nArtikel 43 11) la presente Convention, et ä en bene- la presente Convention ou a en bene-\nficier dans la mesure necessaire pour ficier dans la mesure requise pour l'ac-\nremplir leur mission de defense, et ils complissement de leur mission de de-\npeuvent utiliser les services publics et fense ou dans les conditions auxquelles\nadministratifs allemands et en bene- les habitants de la Republique Federale\nficier dans la meme mesure normale beneficient normalement desdits ser-\nque les habitants de la Republique vices.\nFederale.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1. 29. März 1954 323\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nArtikel 44 (3) exigences de l'ordre militaire besoins militaires\nArtikel 44 (6) Les autorites des Forces ont, a l'egard Les autorites des Forces ont le droit\nde cette main-d'oeuvre, le droit de de- de proceder, en ce q11i roncerne la\ncider en matiere d'embaudlage, d'affec- main-d'oeuvre visee au present Article,\nter, de former professionnellement, de a l'embaudlage, a l'affectation, a la\nmuter avec le consentement du salarie, formation professionnelle, aux muta-\nde licencier et d'accepter la demission. tions avec le consentement des sala-\nries, aux licenciements et a l'accepta-\ntion des demissions.\nArtikel 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des\nduels a propos des travaux effectues travailleurs individuels, au cours de\npour les Forces leur emploi par les Forces,\nArtikel 45 (2) (a) efficience efficacite\nArtikel 46 (1) aupres des Länder ainsi qu'aupres de aupres des autorites des Länd~r et\ntoutes les autorites et des subdivisions toutes autres autorites allemandes ainsi\nqu·aupres des subdivisions\nAnhang B (3) compose en nombre egal de represen- compose de representants\ntants\nANHANG C\nBerichtigungen zu den Texten des Finanzvertrages\nDeutscher Text\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nArtikel (2) ihrer Streitkräfte. ihrer Streitkräfte.\nsendestaaten mit der (b) Die Streitkrifte:\nDie im Bundesgebiet stationierten be-\nwaffneten Streitkräfte der Drei Mächte\nund anderer Entsendestaaten mit der\nArtikel 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes\nArtikel 5 (1) der beteiligten Mädlte zu vereinbaren- der beteiligten Mächte vereinbaren\nden Mindestrahmen zu halten Mindestrahmen zu halten\n~-··- -\n. \"'-~. -·~\nEnglischer Text\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nArtikel 5 (2) affected effected\nFranzösischer Text\nTextstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text\nAnhang A (5) du paragraphe 2 du paragraphe 1\nANHANG D\nBerichtigungen zu den Texten des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener\nFragen\nDeutscher Text\nTextstelle Ursprllngllcher Text BertchUgter Text\nErster Teil\nArtikel 1 f2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten\nArtikel 2 (2) Regierungen Jeder der Drei Mädlte Regierungen der Drei Mächte\nArtikel 4 (1) die In diesem Vertrag nidlt ausdrück- die nicht in diesem Vertrag ausdrück-\nlidl vorgesehen lidl vorgesehen\nArtikel 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr. 222 und 244\nArtikel 6 f2) Regierung der Drei Mädlte Regierung Jeder der Drei Mächte\nArtikel 8 fd) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz (6) des Artikels 4\nArtikel 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses\nZweiter Teil\nArtikel 4 (3) (c) oder -sonstigen auf sie nadl dem Gesetz oder sonstige auf sie nadl dem Gesetz\nNr. 27 anwendbaren Maßnahmen Nr. 71 anwendbare Maßnahmen\nArtikel 4 (4) fb) daß das Verfahren in dem besonr\\eren daß die Beschränkungen in dem beson-\n(iii) Falle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTextstelle Ursprünglicher Text Berldltigter Text\nArtikel 6 (4) (b) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-\n(iii) Falle nicht erf orderlicb ist. deren Falle nicht erforderlich sind.\nArtikel 6 (41 (c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (iil\n(iv) absatz (i), (ii) und (iv) und (iv) dieses Unterabsatzes\nDritter Teil\nAnhang\n(Satzung des Obersten\nRückerstattungsgerichts)\nArtikel 3 (l) Der Richter ist Ein Richter ist\nZehnter Teil\nArtikel 8 (2) (a) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\nRechte und Interessen und Interessen\nArtikel l 2 (1 l Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\nRechte und Interessen und Interessen\nArtikel 12 (1) (c) Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte\nElfter Teil\nArtikel 7 auf Grund des Artikels 15 des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Vertra-\ntrages über ges über\nAnhang\n(Satzung der Schiedskommission)\nArtikel 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die die- von den Unterzeichnerstaaten, den\nser Satzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten\nsind\nEnglischer Text\nTextstelle Ursprüoglldler Text Beridltlgter Text\nErster Teil\nArtikel 8 (d) paragrapb 7 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Chapter\nTwo Two\nZweiter Teil\nArtikel 6 (4) (b) items (i) and (ii) in items (i) and (ii)\n(iii)\nDritter Tell\nArtikel 3 (6) paragrapb (c) sub-paragraph (c)\nZebnter Teil\nArtikel 1 (3) (c) the United Nations nationals United Nations nationals\nElfter Teil\nArtikel 7 Artlcle 15 Article 36\nFranzösischer Text\nTextstelle Ursprtlngllcher Text Berichtigter Text\nErster Teil\nArtikel 1 (1) ne pourra faire ne peut faire\nArtikel 3 (3) (a) 6 l'occasion de au cours de\n(ii)\nArtikel 3 (3) 6 l'occasion de au cours de\n(letzter Satz)\nArtikel 8 (dl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 visee au paragraphe 6 de l'Article 4\nDritter Teil\nArtikel 1 (cl du present paragraphe du present Article\nArtikel 3 151 (dl qui ne sont pas moins favorables · qui ne seront pas moins favorables\nAnhang zum Dritten Teil\n(Satzung des Obersten\nRüc:kerstattungsgerichtsl\nArtikel l (61 (Cl d'une Chambre de chacune des Chambres\nArtikel 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance interessee\ninteressee\nZehnter Teil\nArtikel 8 (1) du 8 Mai 1950 et du 9 Mai 1950 du 8 Mai 1950 et du 9 Novembre 1950\nElfter Teil\nArtikel 7 en vertu _de l'Article 15 en vertu de 1' Article 36","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 325\nProtocol\nTo correct certain textual Errors ln the Convention on Relations\nbetween the Three Powers and the Federal Republic of Germany\nand the related Conventions signed at Bonn on the twenty-sixth\nDay of May 1952\nHaving regard to the fact that certain textual errors IN FAITH HEREOF, the undersigned representatives,\nappear in the English, French and German texts of the duly authorized thereto, have signed the present Protocol.\nConvention on Relations between the Three Powers and Done at BONN this twenty-seventh day of June, 1952,\nthe Federal Republic of Germany and the Related Con- in three texts, in the English, French, and German\nventions signed at Bonn on 26 May 1952, the Govern- languages, all being equally authentic.\nments of the United States of America, the United King- For the Government of the United States of America\ndom of Great Britain and Northern Ireland, and the signed:\nFrench Republic, of tbe one part, a~d of the Federal\nRepublic of Germany, of the other part, agree as follows: John J. M c C 1 o y\nFor the Government of the United Kingdom\nArticle 1 of Great Britain and Nortbern lreland\nThe corrections specified in Annexes A, B, C and D signed:\nto tbe present Protocol shall be deemend to have been J. G. Ward\nmade in tbe respective texts of the Conventions at tbe\ntime of their signa ture. For the Government of the Frencb Republic\nsigned:\nArticle 2 A. Francois-Poncet\nThe present Protocol and Annexes shall be deposited\ntogether witb tbe Conventions in the Archives of the For the Government of the Federal Republic\nGovernment of the Federal Republic of Germany which of Germany\nwill fumisb each Signatory Government with certified signed:\ncopies thereof. Adenauer\nANNEX A\nCorrectlons to German text of the Conventlon on Relations between the Tbree Powers\nand the Federal Republic of Germany\nReference Original Text Corrected Text\nArticle 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung\n.,\nDeutschlands - vorbehaltlich einer zu Deutschlands werden die Drei Mächte\n.; .;; vereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-\ndie Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte\nArticle 7 (3) einer Abmadumg bei treten eine Abmachung eingehen\nAnnex A Anhang A Anhang A\nzu dem Vertrag über die Beziehungen\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Drei Mächten\nANNEX B\nCorretlons to Frencb and German texts of the Conventlon on the Rights and Obligations\nof Forelgn Forces and thelr Members in the Pederal Republic of Germany\nFrench Text\nReference Original Text Corrected Text\nArticle 1 (7) (a) et qui sont stationnees sur et qui se trouvent sur\nArticle 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d\"immatriculation ou de toutes\nautres plaques autres marques\nArticle 17 (4) A l'exclusion de bAtiments possedes ä l'excluslon des bAtiments appartenant .\npar Jes membres des Forces et ayant 6 des membres des Forces et dont la\nune capaclte egale ou superleure 6 capacite de cbargement atteint ou\n15 tonnes depasse 15 tonnes\nArticle 21 (2) l'intention d'etre ·responsables elles- l'intention d'assurer elles-memes l'exe-\nmemes de l'executlon cution\nArticle 23 (1) biens publics lieux publics\nArticle 33 (1) (a) l'exemption fiscale n·est consentie que l'exemption fiscale ne s'applique\npour les ac:hats effectues par les ser- qu·aux marc:handises acquises par les\nvices d\"acbat officiels des Forces, pour services d'ac:hat officiels des Forces\nl'utilisation ou Ja consommation par pour etre utilisees ou consommees par\nles Forces ou leurs membres les Forces ou leurs membres\nArticle 33 (1) (b) destinees 6 l'utilisation ou 6 la con- destinees 6 etre utilisees ou consom-\nsommation des Forces ou de leurs mees par les Forces ou leurs membres\nmembres\nArticle 34 (1) Puissances interessees ou l'une des ces Puissances ou l'une d'entre elles\ndernieres\nArticle 35 (1) Puissances lnteressees ou l'une des ces Puissances ou l'une d'entre elles\ndernieres","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nReference Original Text Corrected Text\nArticle 36 (4) qour qu'ils puissent contribuer a pour qu'ils puissent apporter leur con-\nremplir leur mission de defense des tribution a Ja mission de defense des\nForces La mesure de cette assimilation Forces. L'etendue de cette assimilation\nArticle 37 (3) adequate destinee a propre a\nArticle 38 (4) Les installations materielles qu1 ne sont Les immeubles qui ne sont plus\nplus necessaires ou pour lesquelles necessaires, ou pour lesquels des\ndes installations de remplacement sa- immeubles de remplacement satis-\ntisfaisantes sont mises faisants sont mis\nArticle 38 (7l installations immeubles\nArticle 38 18) insta lla tions immeubles\nArticle 39 (4) procures fournis\nArticle 39 (5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et sur demande, ces\nfourniront ces biens sur demande biens seront fournis par les autori~es\nallemandes\nArticle 39 (6) procures fourni!;\nArticle 43 (1) la presente Conveotion, et i en la presente Convention ou a en bene-\nbeneficier, dans la mesure necessaire ficier. dans la mesure requise pour\npour remplir leur mission de defense, l'accomplissement de leur mission de\net ils peuvent utiliser les services defense ou dans les conditions aux•\npublics et administratifs allemands et quelles les babitants de la Republique\nen beneflcier dans la meme mesure Federale beneficient normalement des-\nnormale que les babitants de la Repu- dits services.\nblique Federale.\nArticle 44 (3) exigences de l'ordre militaire besoins militaires\nArticle 44 (6) Les autorites des Forces ont, a regard Les autorites des Forces ont le droit\nde cette main-d'oeuvre, le droit de de proceder, en ce qui concerne la\ndecider en matiere d'embaudlage, main-d'oeuvre visee au pre~ent Article,\nd'affecter, de former professionnelle- a l'embaudlage, i raffectation, i la\nment, de muter avec le consentement formation professionelle, aux muta-\ndu salarie, de licencier et d'accepter tions avec le consentement des sala-\nla demission. ries, aux licenciements et ~ l'accep-\ntation des demissions\nArtlcl e 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des\nduels i propos des travaux effectues\n.;.,.-,,:- .\n<'........·.;\npour les Forces\ntravailleurs individuels, au cours de\nleur emploi par les Forces,\nArticle 45 (2) (a) efficience efficacite\nArticle 46 (1) aupres des Länder ainsi qu·aupres de aupres des autorites des Länder et\ntoutes les autorites et des subdivisions toutes aut;es autorites allemandes\nainsi qu·aupres des subdivisions\nAnnex (B) (3) compose en nombre egal de represen- compose de representants\ntants\nGerm an Text\nRefereoce Original Text Correcled Text\nArticle 4 u, und einer der beteiligten Mädlte und der beteiligten Mädlte\nArticle 9 (1) und anderer anwendbarer ~erträge und anderer anwendbarer Abkommen\nArticle t1 (4l einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Ab-\nkommen\nArticle 15 (2) wenn nadl den Bestimmungen dieses wenn nadl den Bestimmungen dieses\noder eines anderen zwischen den Par- Vertrages oder eines anderen zwisdlen\nteien abqesm1os~enen Abkommens den Parteien abgesdllossenen Ab-\nkommens\nArticle 17 (3) ode1 in anderen einschlägigen Ver- oder 1n anderen einsdllägigen Ab-\nträqen kommen\nArticle 17 (81 Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte\nArticle 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einsdllägiqen Ab-\ntraqe kommen\nArticle 35 (41 (C) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nidltrationierten\nWaren\nArt1cle 37 (4) soweit sie sich auf die Inansprudl- soweit sie sidl auf die Ermächtigung\nnahme von Sadlleistungen zur lnansprudlnabme von Sadl-\nleistungen\nArtic:le 38 (2l zw1sdlen den zuständigen regionalen zwisdlen den zuständigen deutsdlen\nBehörden regionalen Behörden\nArt1cle 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2\nAnnex C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 327\nANNEX C\nCorrecttons to texts of the finance Conventton\nEnglish Text\nReference Original Text Corrected Text\nArticle 5 (2) affected effected\nFrencb Text\nReference Original Text Corrected Text\nAnnex A (5) du paraqraphe 2 du paragraphe 1\nGerman Text\nReference Original Text Corrected Text\nArticle 1 (2) ihrer Streitkräfte. ihrer Streitkräfte.\nsendestaaten mit der (b) Die Streitkräfte: Die im Bundes-\ngebiet stationierten bewaffneten Streit-\nkräfte der Drei Mächte und anderer\nEntsendestaaten mit der\nA rticle 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes\nArticle 5 (1) der beteiligten Mächte zu vereinbaren- der beteiligten Mächte vereinbaren\nden Mindestrahmen zu halten Mindestrahmen zu halten\nANNEX D\nCor~ections to texts of the Convention on the Settlement of Matters arislng out of the War\nand the Occupatlon\nEnglis~ Text\nReference Original Text Corrected Text\nChapter One\nArticle 8 (d) paragrapb 7 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Cbapter\nTwo Two\nCbapter Two\nArticle 6 (4) (bl fiiil items (i) and (ii) in ltems (ll and (ii)\nCbapter Three\nArticle 3 (6) paragraph (c) sub-paragrapb (c)\nCbapter Ten\nArticle 1 (3) (cl the United Nations nationals Unlted Nations nationals\nChapter Eleven\nArticle 1' Article 15 Article 36\nFrench Text\nOriginal Text Reference Corrected Text\n'\\\nCbapter One\nArticle 1 (1) ne pourra faf re ne peut faire\nArticle 3 (3) (a) (ii) 6 l'occasion de au cours de\nArticle 3 (3) 6 l'occasion de au cours de\n(last clausel\nArticle 8 fdl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 vis~e au paragraphe 6 de l'Article 4\nCbapter Tbree\nArticle t fcl du present paragraphe du pr~sent Article\nArticle 3 (51 fdl qui ne sont pas moins favorables qui ne seront pas moins favorables\nAnnex to Chapter Three\n(Charter of the Supreme R\nestitution Court)\nArticle 1 f6) (c) d'une Chambre de dlacune des Cbambres\nArticle 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance lnteressee\ninteressee\nChapter Ten\nArticle 8 (1) du 8 Mai et du 9 Mai 1950 du 8 Mai et du 9 Novembre 1950\nCbapter Eleven\nArticle 1 en vertu de I' Article 15 en vertu de l' Article 36","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGerman Text\nReference Qrlglnal Text Corrected Text\nChapter One\nArticle 1 (2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten\nArticle 2 (2) Regierungen jeder der Drei Mächte Regierungen der Drei Mächte\nArticle 4 (1) die in diesem Vertrag nicht ausdrück- die nicht in diesem Vertrag ausdrüdt-\nlich vorgesehen lich vorgesehen\nArticle 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr. 222 und 244\nArticle 6 (2) Regierung der Drei Mächte Regierung jeder der Drei Mächte\nArticle 8 (d) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz (6) des Artikels 4\nArticle 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses\nChapter Two\nArticle 4 (3) (c) oder sonstigen auf sie nach dem Gesetz oder sonstige auf sie nach dem Gesetz\nNr. 27 anwendbaren Maßnahmen Nr. 27 anwendbaren Maßnahmen ·\nArticle 4 (4) (b) (iii) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-\nFalle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.\nArticle 6 (4) (b) (iii) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-\nFalle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.\nArticle 6 ,c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (ii)\nabsatz (i), (ii) und (iv) und (iv) dieses Unterabsatzes\nChapter Tree\nAnnex (Charter of the Supreme\nRestitution Court)\nArticle 3 (1) Der Richter ist Ein Richter ist\nChapter Ten\nArticle 8 (2) ta) SchiedsJcommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\nRechte und Interessen und Interessen\nArticle 12 (1) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\nRechte und Interessen und Interessen\nArticle 12 (1) (c) Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte\nChapter Eleven\nArticle 7 auf Grund des Artikels 15 des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Ver-\ntrages über trages über\nAnnex (Charter of the Arbitral\nCommission)\nArticle 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die dieser von den Unterzeichnerstaaten, den\nSatzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten\nsind\nProtocole\nRelatif a la correcUon de certaines erreurs materielles flgurant\ndans la ConvenUon sur les relations entre les Trols Puissances\net la Republique Federale d'Allemagne et les ConvenUons\nrattadlees signees a Bonn le vingt slxieme jour du mols de Mai 1952\nVu que certaines erreurs materielles figurent dans les Fait ä BONN, le vingt septieme jour du mois de Juin\ntextes franc;ais, anglais et allemand de la Convention sur 1952, en trois textes, en langues franc;aise, anglaise et\nles Relations entre les Trois Puissances et la Republique allemande, les trois versions faisant egaJement foi.\nFederale d'Allemagne et des Conventions rattachees\nsignees ä BONN le 26 Mai 1952, les Gouvernements de Pour le Gouvernement\nla Republique Franc;aise, des etats-Unis d'Amerique et du de la Republique Francaise\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord signe:\nd'une part, et le Gouvernement de la Republique Federale Andre F r a n c; o i s - P o n c e t\nd'Allemagne d'autre part, sont convenus de ce qui suit:\nArticle 1 Pour le Gouvernement\ndes Etats-Unis d'Amerique\nLes corrections indiquees aux Annexes A, B, C et D signe:\nau present Protocole seront considerees comme ayant ete\nportees dans les textes respectifs des Conventions, au JohnJ.McCloy\nmoment de leur signature. Pour le Gouvernement\nArticle 2 du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nLe present Protocole et ses Annexes seront deposes et d'Irlande du Nord\nconjointement avec les extes des Conventions dans les signe:\narchives du Gouvernement de Ja Republique Federale J. G. Ward\nd' Allemagne qui en remettra des copies certifiees con-\nformes a chacun des Gouvernements Signataires. Pour le Gouvernement\nEN FOl DE QUOI, les Plenipotentiaires soussignes, de la Republique Federale d'Allemagne\ndüment autorises ä cet effet, ont appose leurs signatures signe:\nau bas du present Protocole. Adenauer","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 329\nANNEXE A\nCorrections au texte allemand de Ja Convention sur les relations entre les Trois Puissances\net Ja Republlque Federale d' Allemagne\nReference Texte original Texte rectifie\nArticle 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung\nDeutschlands - vorbehaltlich einer zu Deutschlands werden die Drei Mächte\nvereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-\ndie Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte\nArticle 7 (3) einer Abmachung beitreten eine Abmachung eingehen\nAnnexe A Anhang A Anhang A\nzu dem Vertrag über die Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Drei Mächten\nANNEXE B\nCorrections aux textes fran~ais et allemand de Ja Conventlon relative aux drolts et obllgations\ndes Forces etrangeres et de leurs membres sur Je territoire de Ja Republique Federale d' Allemagne\nTexte francais\na,ttbence Texte original Texte rectlfle\nArticle 1 (7) (a) et qui sont stationnees sur et qui se trouvent sur\nArttcle 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d'immatriculation ou de toutes\nautres plaques autres marques\nA l'exclusion de bAtiments possedes 6 l'exclusion des bätiments appar-\npar les membres des Forces et ayant tenant A des membres des Forces et\nune capacite egale ou su~rieure a dont la capacite de chargement atteint\n15 tonnes Oll depasse 15 tonnes\nArticle 21 (2) l'intention d'etre responsables elles- l'intention d'assurer elles-m~es l'exe-\nm~mes de l'execution cution\nArticle 23 (1) biens publics lieux pllblics\nArticle 33 (1) (a) l'exemption fiscale n'est consentie que l'exemption fiscale ne s'applique qu'aux\npour les achats effectues par les ser- marchandises acquises par les services\nvices d'achat officiels des Forces, pour d'achat officiels des Forces pour ~tre\nl'utilisation ou la consommation par utilisees ou consommees par les Forces\nles Forces ou •leurs membres ou leurs membres\nArticle 33 (1) (b) destinees 6 l'utilisation ou 6 la con- destinees 6 ~tre utilisees ou con-\nsommation des Forces ou de leurs sommees par les Forces ou leurs\n· membres membres\nArticle 34 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles\ndernieres\nArticle 35 (t) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances Oll l'une d'entre elles\ndernieres\nArticle 36 (4) pour qu'ils puissent contribuer A pour qu'ils puissent apporter lellr\nremplir leur mission de defense des contribution a la mission de defense\nForces. La mesure de cette assimila tion des Forces. L'etendue de cette assi-\nmilation\nArticle 37 (3) adequate destinee ä propre a\nArticle 38 (4) Les installations materielles qui ne Les immeubles qui ne sont plus\nsont plus necessaires, ou pour les- necessaires, ou pour lesquels des\nquelles des Installations de rempla- immeubles de remplacement satis-\ncement satisfaisantes sont mises faisants sont mis\nArticle 38 (7) installations immeubles\nArticle 38 (8) installa tions immeubles\nArticle 39 (4) procures fournis\nArticle 39 (5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et Sllr demande, ces\nfourniront ces biens sur jemande biens seront fournis par les autorites\nallemandes\nArticle 39 (6) procures foumis\nArticle 43 (1) la presente Convention, et 6 en bene- la presente Convention ou 6 en bene-\nficier, dans Ja mesure necessaire pour ficier, dans la mesure requise pour\nremplir leur mission de defense, et ils 1 accomplissement de leur mission de\npeuvent utiliser les services pllblics def ense ou dans les conditions aux-\net administratifs allemands et en bene- quelles les habitants de la Republique\nficier dans la m~me mesure normale Federale beneficient nonnalement\nque les habitants de la Republique desdits services\nFederale\nArlicle 44 (3) exigences de !'ordre militaire besoins militaires","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 44 (6) Les autorites des Forces ont, A 1'l~gard Les autorites des Forces ont le droit\nde cette main-d·reuvre. le droit de de proceder, en ce qui concerne la\ndecider en matiere d'embaucbage, main-d'reuvre visee au present Article,\nd. Mfec, er. de form er professionnelle- ä l'embaudlage, ä l'affectation, ä la\nment, de muter avec le consentement formation professionnelle, aux muta-\ndu salarie, de licencier et d'accepter la tions avec le consentement des sala-\ndemission ries, aux licenciements et a l'ac-\nceptation des demisstons\nArticle 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des\nduels ä propos des travaux effectues travailleurs individuels. au cours de\npour les Forces leur emploi par les Forces\nArticle 45 (2) efficience efficacite\nArticJe 46 (1) aupres des Laender ainsi qu·aupres de aupres des autorites des Laender et\ntoutes les autorites et des subdivisions toutes autres autorites allemandes\nainsi qu·aupres des subdivisions\nAnnexe B (3) compose en nombre egal de represen- · compose de representants\ntants\nTexte allemand\nR,t,rence Texte original Texte rectl8'\nArticJe 4 (1) und einer der beteiligten Mächte und der beteiligten Mächte\nArticle 9 (1 l und anderer anwendbarer Verträge und anderer anwendbarer Abkommen\nArticle 11 (4l einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Ab-\nkommen\nArticle 15 (2) wenn nach den Bestimmungen dieses wenn nach den Bestimmungen dieses\noder eines anderen zwischen den Par- Vertrages oder eines anderen zwischen\nteien abgeschlossenen Abkommens den Parteien abgeschlossenen Ab-\nkommens\nArticle 17 (3) oder in anderen einschlägigen Ver- oder tn anderen einschlägigen Ab-\nträgen kommen\nArticle 17 (8) Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte\nArticle 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einschlägigen Ab-\ntrage kommen\nArticle 35 (4) (c) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nidltrationierten\nWaren\nArticle 37 (4) soweit sie sieb auf die lnansprudl- soweit sie sieb auf die Ermächti-\nnabme von Sachleistungen gung zur Inanspruchnahme von Sach-\nleistungen\nArticle 38 (2) zwischen den zuständigen regionalen zwischen den zuständigen deutsdlen\nBehörden regionalen Behörden\nArticle 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2\nAnnexe C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1\nANNEXE C\nCorrectlons aux textes de la Conventlon flnanct~re\nTexte frantais\nRef~rence Texte original Texte rectlH\nAnnexe A (5) du paragraphe 2 du paragraphe 1\nTexte anglais\nReference Texte original Texte rectlfle\nArticle 5 (21 affected effected\nTexte allemand\nReference Texte ortgtnal Texte rectlfle\nArticle (2) ihrer Streitkräfte ihrer Streitkräfte.\nsendestaaten mit der (bl Die Streitkräfte:\nDie im Bundes~ebiet stationierten\nbewaffneten Streitkräfte der Drei\nMädlte und anderer Entsendestaaten\nmit der\nArticle 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes\nArticle 5 (1) der beteiligten Mädlte zu verein- der beteiligten Mädlte vereinbarten\nbarenden Mindest~ahmen zu halten Mindestrahmen zu halten","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 331\nANNEXE D\nCorrections aux textes de Ja Convention sur Je Reglement de questlons tssues de la guerre\net de l'occupation\nTexte franc;ais\nReference Texte original Texte rectifi~\nChapitre Premier\nArticl e t (t) ne pourra faire ne peut faire\nArticle 3 (3) fa) (ii) a l'occasion de au cours de\nArticle 3 (3) a J'occasion de au cours de\nfdernier alinea)\nArticle 8 fdl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 visee au paragrapbe 6 de I' Article 4\nCbapitre Troisieme\nArticle 1 (c) du present paragraphe du present Article\nArticle 3 f5l fdl qui ne sont pas moins favorables qui ne seront pas moins favorables\nAnnexe au Cbapitre\nTroisfeme\n(Charte de la Cour Supr~me\ndes Restitutions)\nArticle 1 (6) fc) d'une Chambre de chacune des Chambres\nArticle 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance interessee\ninteressee\nCbapitre Dixieme\nArticle 8 (1) du 8 Mai er et du 9 Mai 1950 du 8 Mai 10 et du 9 Novembre 1950\nCbapitre Onzieme\nArticle 1 en vertu de J' Article 15 en vertu d l'Article 36\nTexte anglais\nReference Texte ortgtnal Texte rectlfi~\nChapitre Premier\nArticle 8 fdl paragrapb 1 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Chap;cr\nTwo Two\nCbapitre Deuxieme\nArticle 6 (4) fb) (iii) items (f) and fii) in items (i) and fii)\nCbapitre Troisieme\nArticle 3 (6) paragrapb (c) sub-paragrapb (c)\nCbapitre Dixieme\nArticle t (3) (c) the Un!ted Nations nationals United Nations nationals\nCbapitre Onzieme\nArticle 1 Article 15 Article 36\nTexte allemand\nRelerence Texte ortglnal Texte recttfl~\nCbapitre Premier\nArticle 1 (2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten\nArticle 2 (2) Regierungen jeder der Drei Mächte Regierungen der Drei Mächte\nArticle 4 (1) die in diesem Vertrag nicht ausdrück- die nicht in diesem Vertra~ ausdrück-\nlich vorgesehen lich vorgesehen\nArticle 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr 222 und 244\nArticle 6 (2) Regierung der Dre( Mächte Reqierung jeder der Drei Mächte\nArticle 8 fd) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz 16) des Artikels 4\nArticle 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses\nC b.a p i t r e D e u x i em e\nArticle 4 oder sonstigen auf sie nach dem Gesetz oder sonstige auf sie nach dem Gesetz\n(3) (C) Nr 21 anwendbaren Maßnahmen Nr. 21 anwendbare Maßnahmen\nArticle 4 daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen \\n dem be-\n(41 fbl (iii) Falle nicht erforderlich ist. sonderen Falle nicht erforderlich sind.\nArticle 6 daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem be-\n(4) fb) (ili) Falle nicht erforderlich ist. sonderen Falle nicht erforderlich sind.\nArtlcle 6 (c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (ii)\nabsatz (i), (il) und (iv) und Uv) dieses Unterabsatzes","832 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1954, Teil II\nReMrence Texte original Texte rectlfle\nChapitre Troisieme\nAnnexe (Charte de la Cour Der Richter ist Ein Richter ist\nSupreme des Restitutions)\nArticle 3 (1)\nChapitre Dixieme\nArticle 8 Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\n(2) (al Rechte und Interessen und Interessen\nArticle 12 (1) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte\nRechte und Interessen und Interessen\nArticle 12 Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte\n(1) (C)\nCbapitre Onzieme\nArticle 1 auf Grund des Artikels 1J des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Ver-\ntrages über trages über\nAnnexe\n(Charte de la Cornmission\nArbitralel\nArticle 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die von den Unterzeichnerstaaten, den\ndieser Satzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten\nsind"]}