{"id":"bgbl2-1954-27-1","kind":"bgbl2","year":1954,"number":27,"date":"1954-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins","law_date":"1954-12-25T00:00:00Z","page":1211,"pdf_page":1,"num_pages":200,"content":["1211\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1954 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1954 Nr. 27\nTag Inhalt: Seite\n25. 12. 54 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpost-\nvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211\nGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland\nzu den Verträgen des Weltpostvereins.\nVom 25. Dezember 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz -beschlos- 7. Postauftragsabkommen\nsen: 8. Postzeitungsabkommen\nArt i k e 1 1 wird zugestimmt.\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu\nden am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen Ver- Artikel 2\nträgen des Weltpostvereins, nämlich (1) Die Verträge werden nachstehend mit Ge-\n1. Weltpostvertrag nebst Schlußniederschrift und setzeskraft veröffentlicht.\nanhängenden Bestimmungen über Luftpost- (2) Der Tag, an dem sie nach ihren einschlägigen\nbriefsendungen nebst Schlußniederschrift Vorschriften für die Bundesrepublik Deutschland in\n2. vVertbrief- und Wertkästchenabkommen nebst Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nSchl ußniederschrif t geben.\n3. Postpaketabkommen nebst Schlußniederschrift\nArtikel 3\n4. Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-\nmen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n5. Postüberweisungsabkommen und Zusatzab-\nstellt.\nkommen über die Erledigung der bei den Post-\nscheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch Artikel 4\nPoslüberweisung Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n6. Postnachnahmeabkommen dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Hundeskanzier\nu n d B u n d e s.m i n i s t e r d e s Au s w ä r ti g e n\nAdenauer\n. Der Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nDr. Balke\nt\n_,_.-","1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA 11 g cm eines In h a 1 t s ver z eich n i s •)\nSeite\n1. Weltpostvertrag nebst Schlußniederschrift . . . . . . . . . . . . . 1213\nAhkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem\nWeltpostverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257\nZusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Ver-\neinten Nationen und dem Weltpostverein . . . . . . . . • 1261\nBestimmungen über Luftpostbriefsendungen und\nSchlußniederschrift zu den Bestimmungen über Luft-\npostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1262\nFormblätter ........... ·............................. 1277\n2. Wertbrief- und Wertkästchenabkommen nebst Schluß-\nniederschriit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285\n3. Postpaketabkommen nebst Schlußniederschrift . . . . . . . . . . 1300\n4. Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen . . . . . . . . 1338\nBestimmungen über Postreiseschecke . . . . . . . . . . . . . • . . 1355\nFormblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360\n5. Postüberweisungsabkommen und Zusatzabkommen über\ndie Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar\ngestellten Papiere durch Postüberweisung . . . . . . . . . . . . . . 1365\nZusatzabkommen über die Erledigung der bei den\nPostscheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch\nPostüberweisung ................................• 1377\nFormblatt .....................................•..•• 1379\n6. Postnachnahmeabkommen ............................ 1381\n7. Postauftragsabkommen 1392\n8. Postzeitungsabkommen 1402\n•) Dds Allgemeine Tnhallsverzeidrnis ist kein Bestandteil der am 11. Juli 1952 in Brüssel\nabgesd1lossenen Vertr,ige des \\c\\/eltpostvereins","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1213\nConvention postale universelle\nWeltpostvertrag\n(Ubersetzung)\nTable des matieres Inhaltsverzeichnis\nPreambule Präambel\nPREMI:f::RE PARTIE TEIL I\nDispositions organiques et d'ordre general Grundbestimmungen und Allgemeine\nconcernant l'Union postale universelle Bestimmungen über den Weltpostverein\nTitre I Abschnitt I\nDispositions organiques Grundbestimmungen\nChapitre I Kapitel I\nConstitution de I'Union Begriff und Wesen des Weltpostvereins\nArt. Art.\nConstitution et but de !'Union ......••......... 1 Begriff, Wesen und Zweck des Weltpostvereins 1\nSiege de l'Union ...................••.......... 2 Sitz des Weltpostvereins ..................... . 2\nNouvelles admissions. Procedure ..•.•...•...... 3 Zulassung neuer Länder. Verfahren ............ . 3\nColonies, Protectorats, etc ..................... . 4 Kolonien, Schutzgebiete usw ................... . 4\nApplication de la Convention aux Colonies, Pro- Anwendung des Vertrags auf Kolonien, Schutz-\ntectorats, etc .......... : ...................... . 5 gebiete usw .................................. . 5\nRessort de !'Union ............................ . 6 Bereich des Weltpostvereins ..............•.... 6\nLangues ..................................... . 7 Sprachen ..................................... . 1\nRelations exceptionne!les ..................... . 8 Besondere Verbindungen ..................... . 8\nUnions restreintes. Arrangements speciaux .... . 9 Engere Vereine. Besondere Abkommen ......... . 9\nSortie de !'Union ............................. . 10 Austritt aus dem Weltpostverein ............... . 10\nChapitre II Kapitel II\nOrganisation de l'Union Verfassung des Weltpostvereins\nCongres 11 Kongresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nCongres extraordinaires ....................... . 12 Außerordentliche Kongresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nConferences administratives ................... . 13 Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nReglement des congres et des conferences ..... . 14 Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen 14\nCommission executive et de liaison ........... . 15 Vollzugs- und Verbindungskommission . . . . . . . . . 15\nCommissions speciales ........................ . 16 Sonderkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . • . • 16\nBureau international ..................•........ 17 Internationales Büro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 17\nDepenses de !'Union .......................... . 18 Kosten des Weltpostvereins • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 18\nChapitre III Kapitel III\nRelations Beziehungen\nde l'Union avec les Nations Unies des Weltpostvereins zu den Vereinten Nationen\nRcl,llions avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Beziehungen zu den Vereinten Nationen . . . . . . . . 19\nCh a pi t re IV Kap i te 1 IV\nActes de l'Union Verträge des Weltpostvereins\nConvention et Arrangements de !'Union 20 Weltpostvertrag und Nebenabkommen . . . . . . . . . . 20\nCessation de participation aux Arrangements . . . . 21 Rücktritt von den Nebenabkommen . . . . . . • • . . . . • 21\nReglements d'execution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 22\nRatification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Ratifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 23\nLegislations nationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Innere Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24","1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nChapitre V Kapitel V\nPropositions tendant a modifier ou a Vorschläge zur Änderung oder Auslegung der\ninterpreter les Actes de l'Union Verträge des Weltpostvereins\nArt. Art.\nIntroduction des propositions •...•••••••.••••• ,: 25 Einbringung der Vorschläge ...........•..•.... 25\nExamen des propositions .....•••.•••••••••••••• 26 Prüfung der Vorschläge ....................... . 26\nConditions d'approbation .....•.••.••••.••••••• 27 Bedingungen für die Annahme der Vorsc.hläge .. . 27\nNotification des resolutions ..•.•.••••••••.••••• 28 Bekanntgabe der Beschlüsse ................... . 28\nExecution des resolutions .......•.•....••••••.• 29 Inkrafttreten der Beschlüsse ...........•..•....• 29\nAccord avec les Nations Unies ....•....•.••..•• 30 Abkommen mit den Vereinten Nationen 30\nChapi t re VI Kap i t e I VI\nDe l'arbitrage Schiedsgericht\nArbitrages 31 Sdüedsgeric.ht 31\nTitre II Abschnitt II\nDispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen\nChapitre I Kapitel I\nRegles relatives aux Grundsätze iür den internationalen Postdienst\nservices postaux internationaux\nLiberte de transit................ . . . . . . . . . • . . . . 32 Freiheit des Durchgangs ....................... . 32\nInobservation de la liberte de transit . . . • • . . • . . • 33 Nichtbeachtung der Freiheit des Durd1gangs ..... . 33\nSuspension temporaire de services . . . . . . . . . . . • . . 34 Vorübergehende Einstellung des Dienstes ......• 34\nTaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Gebühren .................................... . 35\nFranchise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Postgebührenfreiheit ......................... . 36\nFranchise postale en faveur des envois concernant Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und\nles prisonniers de guerre et les internes civils . . 37 Zivilinterniertensendungen .................... . 37\nFranchise postale en fave .ir des impressions en Postgebührenfreiheit für Blindensc.hriftsendungen 38\nrelief a l'usage des aveugles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nInterdiction de taxes, surtaxes et droits non prevus 39 Verbot der Erhebung nic.ht vorg;sehener Gebühren\nund Zuschläge ............................... . 39\nMonnaie-type . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . 40 Vereinswährung .............................. . 40\nReglements des comptes • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 41 Begleichung der Rechnungen .............•..... 41\nEquivalents . . . . . . . . . . . . . • • • . . . • . . • . . . . . • . . . . . . 42 Gegenwerte .................................. . 42 ~\nTimbres-poste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 43 Postwertzeichen ..........•••.................. 43\nFormules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 44 Porn1blätter .................................. . 44\nCartes d'identite postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Postausweiskarten 45\nChapitre II Kapitel II\nMesures penales Strafrechtliche Maßnahmen\nEngagements relatifs aux mesures penales 46 Verpflichtung zu strafred1tlichen Maßnc1hmen 46\nDEUX[l::ME PARTIE TEIL II\nDispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über den Briefdienst\nChapitre I Kapitel J\nDispositions generales Allgemeine Be~timmungen\nObjets de correspondance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nTaxes et conditions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beförderungsgebühren und allgemeine Versen-\ndungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . 48\nTaxes speciales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Besondere Gebühren . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . 49\nDroit de magasinage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Lagergebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • • • • • . . • . 50\nAffranc.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Freimad1ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 51\nModalites d'affranc.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nAffranc:hissement des correspondances a bord des Freimachung der Briefsendungen an Bord von\nnavires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nTaxe en cas d'absence ou d'insuffisance d'affran- Gebühr für nicht oder unzureichend freigemachte\nc.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nCoupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Internationale Antwortscheine . . . . . . . • • . • • • . . . . . 55\nEnvois expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nRetrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n56\n57\nEilsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nZurüdcziehen von Briefsendungen. Ändern der\n56\n·•\nAufschrift . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • . . . . • • • • . • . . . . . 57","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1215\nArt. Art.\nReexpedition. Rebuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Nachsendung. Unzustellbare Sendongen ........ . 58\nInterdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 59 Verbote ....................... , .............. . 59\nObjets passibles de droits de douane . . . . . . . • . . . • 60 Zollpflichtige Gegenstände .................... . 60\nContröle douanier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Zollabfertigung .............................. . 61\nDroit de dedouanement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Verzollungspostgebühr ....................... . 62\nDroits de douane et autres droils non postaux . . . 63 Zoll- und andere nicht postliche Gebühren ...... . 63\n' Envois francs de droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen .. . 64\nAnnulation des droits de dou,1ne et autres droits Niederschlagung von Zoll- und anderen nicht post-\nnon postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 liehen Gebühren .............................. . 65\nReclamations et demandes de renseignements 66 Nctchfragen und Auskunftsersuchen ............. . 66\nChapitre II Kapitel II\nEnvois recommandes Einschreibsendungen\nTaxes 67 Gebühren 67\nAvis de reception . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Rückschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nEnvois recommandes a remettre en main propre 69 Eigenhändig zuzustellende E:nschreibsendungen . . 69\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nNon-responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Nichtverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nD~t~rmin_ation de la responsabilite entre les Ad- Feststellung der Verantwortlichkeit zwischen den\nm1n1strahons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Postverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72\nPayement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\nDelai de payement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . 74 Zahlungsfrist für Ersatzbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nRemboursement de l'indemnite a !'Administration Erstattung des Ersatzbetrags an die Einlieferungs-\nexpeditrice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 postverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\nDecouverte ulterieure d'un envoi recommande Wiederauffindung einer als verloren ang0sehenen\nconsidere comme perdu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Einschreibsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\nChapitre III Kapitel III\nAttribution des taxes. Frais de transit Gebührenbezug. Durchgangskosten\nAttribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Gebührenbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77\nFrais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78\nExemption de frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Befreiung von Durd1gangskosten . . . . . . . . . . . . . . . 79\nServices extraordinaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Außergewöhnliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . 80\nDecomptes des frais de trans,t . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Abrechnung über die Durch~ang-,kosten . . . . . . . . . 81\nEchange de depeches closes avec des batiments de Austausch von Briefposten mit Kriegssdliffcn . . . . 82\nguerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\nTROISIEME PARTIE TEIL III\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nMise a execution et duree de Ja Convention . . . . . . 83 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpost-\nvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nProtocole final de Ja Convention Schlußniedersdlrift zum Weltpostvertrag\nArt. Art.\nException a la liberte du transit des petits paquets I Ausnahme von der Freiheit des Durchgangs für\nPäckchen ..................................... .\nException a la franchise postale ~n faveur des Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blin-\nimpressions en relief a l'usage des aveugles ... . II denschriftsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II\nEquivalents. Limites maxima et minima ........ . III Gegenwerte. Obere und untere Grenzen . . . . . . . . . III\nExceptions a l'application du tarif des papiers Ausnahme von der Anwendung der Gebührensätze\nd'affaires, des imprimes et des echantillons de für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-\nmarchandises ................................. . IV proben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV\nOnce avoirdupois ............................ . V Unzengewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . V\nDimensions des lettres ........................ . VI Ausdehnungsgrenzen für Briefe . . . . . . . . . . . . . . . . VI\nDepot de correspondances a J' etranger ......... . VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland . . . . VII\nCoupons-reponse · internationaux ...........•... VIII Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII\nRetrait. Modification d'adresse ............•..... IX Zurückziehen von Brief sen,fongen. Andern der\nAufschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX\nDroit de recommandation ...................... . X Einschreibgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X\nFrais speciaux de transit par le Transsiberien et Besondere Durchgangskosten für den transsibiri-\nle Transandin ................................ . XI schen und den Transanden-Weg . . . . . . . . . . . . . . . . XI","1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArt. Art.\nConditions speciales de transit pour r Afghanistan XII Besondere Bedingungen für den Durchgang durch\nAfghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII\nFrais d'entrepöt speciaux a Aden . . . . . . . . . . . . . . XIII Besondere Lagerkosten in Aden . . . . . . . . . • . . • . . . XIII\nFrais speciaux de transbordemt\"nt . . . . . . . . . . . . . . XIV Besondere Umladungskosten . . . . . . . . . . . . . • . . . . . XIV\nServices aeriens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV Luftpostdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres pour Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften\nsignatures et adhesions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI von Ländern des Weltpostvereins und Beitritts-\nerklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI\nProl?cole. laisse ouvert aux Pays-membres non Offenhaltung der Niederschrift für Länder des\nrepresentes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Weltpostvereins, die nicht vertreten waren ..... XVII\nDelai pour la notification des adhesions .......... XVIII Frist für die Beitrittserklärungen ................ XVIII\nProtocole laisse ouvert a l' Allemagne momentane- Offenhaltung der Niedersdnift für Deutschland,\nment empechee d adherer a la Convention et aux das zur Zeit verhindert ist, dem Weltpostvertrag\nArrangements . . . . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX und den Nebenabkommen beizutreten . . . . . . . . . . XIX\nAnnexe Anlage\nAccord entre l'Organisation des Nations Unies et l'Union Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem\npostale universelle Weltpostverein","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1217\nConvention postale universelle Weltpostvertrag\nconclue entre abgeschlossen zwisd1en\n}'Afghanistan, Afghanistan,\nl'Union de l' Afrique du Sud, der Südafrikanischen Union,\nla Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,\nl'Allemagne, Deutschland,\nlcs Etats-Unis d'Amerique, den Vereinigten Staaten von Amerika,\n!'Ensemble des Territoires des Etats-Unis d'Amerique, y der Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten von\ncompris le Territoire sous tutelle des Iles du Pacifique, Amerika einschließlich des Schutzgebietes der Pazifi-\nschen Inseln,\nlc Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nle Commonwealth de l' Australie, dem Australischen Bund,\nl' Autriche, Osterreich,\nla Belgique, Belgien,\nla Colonie du Congo beige, der Kolonie Belgisch-Kongo,\nla Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie, der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Republik,\nla Birmanie, Birma,\nla Bolivie, Bolivien,\nlcs Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,\nlc Cambodge, Kambodscha,\nle Canada, Kanada,\nCeylan, Ceylon,\nle Chili, Chile,\nla Chine, China,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Coree, Korea,\nla Republique de Costa-Rica, der Republik Costa Rica,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nlc Danemark, Dänemark,\nla Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Ägypten,\nla Republique de EI Salvador, der Republik EI Salvador,\nl'Equateur, Ecuador,\nl'Espagne, Spanien,\n}'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nl'Ethiopie, Äthiopien,\nla Finlande, Finnland,\nla France, Frankreich,\nl'Algerie, Algerien,\n!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs\nfranc;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,\nle Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und\nNordirland,\n!'Ensemble des Territoire,; britanniques d'outre-mer, y der Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete\ncompris les Colonies, les Protectorats et les Territoires einschließlich der Kolonien, der Protektorate und der\nsous tutelle exercee par le Gouvernement du Royaume- unter dem Schulz des Vereinigten Königreichs von\nUni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete,\nla Grece, Griechenland,\nle Guatemala, Guatemala,\nIa Republique d'Ham, der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras, der Republik Honduras,\nJa Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Inde, Indien,\nla Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,\nl'Iran, Iran,\nl'Iraq, Irak,\nl'Irlande, Irland,\nla Republique d'Islande, der Republik Island,\nIsrael, Israel,\nl'ltalie, Italien,\nJe Japon, Japan,\nJe Royaume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreich von Jordanien,\nle Laos, Laos,","1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nle Liban, Libanon,\nIa Republique de Liberia, der Republik Liberia,\nla Libye, Libyen,\nle Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nle Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Mexique, Mexiko,\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nla Nouvelle-Zelande, Neuseeland,\nle Pakistan, Pakistan.-\nla Republique de Panama, der Republik Panama,\nle Paraguay, Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam,\nle Perou, Peru,\nla Republique des Philippines, der Republik der Philippinen,\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nles Territoires portugais de l'Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nles Territoires portugais de J' Afrique orientale, de l'Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,\nla Suede, Schweden,\nla Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie, Syrien,\nla Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,\nla Thailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Sovietique Socialiste d'Ukraine der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik,\nl'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nl'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nles Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Viet-Nam, Vietnam,\nIe Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik JugoslawieP.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, s'etant reunis en congres a der vorstehend aufgeführten Länder, sind auf Grund des\nBruxelles, en vertu de l'article 14 de la Convention postale Artikels 14 des am 5. Juli 1947 in Paris abgeschlossenen\nuniverselle, un seul territoire postal pour lechange red- Weltpostvertrags zu einem Kongreß in Brüssel zusammen-\ncommun accord et saus reserve de ratification, revise getreten und haben im Einvernehmen miteinander und\nladite Convention conformement aux dispositions sui- unter dem Vorbehalt der Ratifikation diesen Vertrag fol-\nvantes: gendermaßen neu festgesetzt:\nPREMIERE PARTIE TEIL I\nDispositions organiques et d'ordre general Grundbestimmungen und Allgemeine\nconcernant l'Union postale universelle Bestimmungen über den Weltpostverein\nTitre I Abschnitt I\nDispositions organiques Grundbestimmungen\nCHAPITRE I KAPITEL I\nConstitution de l'Union Begriff und Wesen des Weltpostvereins\nArticle premier Artikel 1\nConstitution et but de l'Union Begriff, Wesen und Zweck des Weltpostvereins\n1. Les Pays entre lesquels est conclue la presente Con- (1) Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag abge-\nvention forment, sous la denomination d'Union postale schlossen ist, bilden als Weltpostverein für den gegen-\nuniverselle conclue a Paris le 5 juillet 1947, ont, d'un sietigen Austausch der Briefsendungen ein einziges Post-\nproque des correspondances. gebiet.\n2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et le per- (2) Der Weltpostverein dient dem Aufbau und der Ver-\nfectionnement des divers services postaux et de favoriser vollkommnung der verschiedenen Postdienstzweige und\ndans ce domaine, le developpement de la collaboration fördPrt in diesem BerPich die Entwicklung der internalio-\nin te rna ti ona Ie. nalen Zusammenarbeit.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1219\nArticle 2 Artikel 2\nSiege de l'Union Sitz des Weltpostvereins\nLe siege de !'Union et de ses organes permanents est Der Sitz des Weltpostvereins und seiner sUindigen\nfixe a Berne. Organe ist Bern.\nArticle 3 Artikel 3\nNouvelles admissions. Procedure Zulassung neuer Länder. Verfahren\n1. Tout Pays souverain pcut demander son admission (1) Jedes souverctne Land kann seine Zulassung als\nen qualite de mernbre de !'Union postale universelle. Mitglied des Weltpostvereins beantragen.\n2. La demandc est adressee par la voie diplomatique (2) Der Antrag ist auf diplomatischem Wege an die\nau Gouvernement de la Confederation Suisse, et par ce Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von\ndernier aux Pays-membres de !'Union. dieser an die Vereinslctncler zu richten.\n3. Le Pays interesse est considere comme admis en (3) Wenn mindestens zwei Drittel der Vercinsl~inder\nqualite de membre si sa demande est approuvee par !es den Antrag genehmigt haben, gilt das antragstellcnde\ndeux tiers au moins des Pays-membres de !'Union. Land als Mitglied.\n4. Les Pays-membres de !'Union qui n'auraient pas (4) Falls Vereinslctnder nicht nach Ablauf einer Frist\nrepondu dans le delai de quatre mois sont consideres von vier Monaten geantwortet haben, wird angenommen,\ncomme s'etant abstenus. daß sie sich der Stimme enthalten wollen.\n5. L' admission en qualile de membre est notifiee par (5) Die Zulassung eines Landes als Mitglic>d wird von\nle Gouvernement de la Confederation Suisse aux Gou- der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den\nvernements de tous les Pays-membres de !'Union. Regierungen aller Vereinsl~inder angezeigt.\nArticle 4 Artikel 4\nColonies, Protectorats, etc. Kolonien, Schutzgebiete usw.\nSont consideres cornrne formant un seul Pays-rnernbre Als je ein Vereinsland oder je eine Postverwaltung\nde !'Union ou une seule Administration postale d'un eines Vereinslandes im Sinne dieses Vertrags und der\nPays-mernbre, suivant le cas, au sens de la Convcntion et Nebenabkommen, besonders hinsichtlich des Stimmrechts\ndes Arrangements en ce qui concerne, notamment, leur auf den Kongressen, den Konferenzen oder in der Zeit\ndroit de vote aux congres, aux conferences et dans zwischen den Versammlungen, ebenso für den Beitrag zu\nl'intervalle entre les reunions ainsi que leur contribution den Kosten des Weltpostvereins, werden angcsohen,\naux depenses de !'Union:\n1 ° l'Ensemble des Territoires des Etats-Unis d'Ameri- 1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten\nque, y compris le Territoire sous tutclle des Iles du von Amerika einschließlich dc>s Schutzgebietes der\nPacifique; Pazifischen Inseln;\n2::, la Colonie du Congo beige; 2. die Kolonie Belgisch-Kongo;\n3::, !'Ensemble des Colonies espagnolcs; 3. die Gesamtheit der spanischen Kolonien;\n4° l'Algerie; 4. Algerien;\n5° l'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Repu- 5. die Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frank-\nblique fran~·aise et des Territoires administres reichs und der wie diese verwalteten Gebiete;\ncomme tels;\n6° !'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, 6. die Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete\ny compris les Colonies, les Protectorats et les Terri- einschließlich der Kolonien, der Protektorate und\ntoires sous tutelle exercee par le Gouvernement du der unter dem Schutz des Vereinigten Königreichs von\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete;\nNord;\n7° les Antilles neerlandaises et Surinam; 7. die Niederländischen Antillen und Surinam;\n8° Ies Territoires portugais de l'Afrique occidentale; 8. die Portugiesischen Gebiete in Westafrika;\n9° les Territoires portugais de l'Afrique orientale, de 9 .. die Portugiesischen Gebiete in Ostafrika, Asien und\nl'Asie et de l'Oceanie. Ozeanien.\nArticle 5 Artikel 5\nApplication de la Convention aux Colonies, Anwendung des Vertrags auf Kolonien,\nProtectorats, etc. Schutzgebiete usw.\n1. Tout Pays-membre peut declarer, soit au moment (1) Jedes Vereinsland kann bei der Unterzeichnung,\nde sa signature, de sa ratification ou de sa demande der Ratifikation oder bei dem Antrag auf Zulassung als\nd'admission, soit ulterieurement, que l'acceptation par lui Vereinsland oder auch später erklären, daß seine Aner-\nde la presente Convention et, eventuellement, des Arran- kennung des Vertrags und gegebenenfalls der Neben-\ngements, comprend toutes ses Colonies, tous ses Terri- abkommen auch für sämtliche oder einige seiner Kolonien,\ntoires d'outre-mer, Protectorats ou Territoires sous überseeischen Gebiete, Protektorate oder Gebiete unter\nsuzerainete, sous mandat ou sous tutelle ou certains Oberherrschaft, Mandats- oder Schutzverwaltung gelte.\nd'entre eux seulement. Ladite declaration, a moins qu'elle Falls diese Erklärung nicht schon bei der Unterzeichnung\nne soit faite au moment de la signature ou de la ratification oder der Ratifikation des Vertrags abgegeben wird, ist sie\nde la Convention, devra etre adressee au Gouvernement an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossensdrnft\nde la Confederation Suisse. zu richten.\n2. La Convention ne s'appliquera qu'aux Colonies, (2) Der Vertrag gilt nur für die Kolonien, überseeischen\nTerritoires d'outre-mer, Protectorats ou Territoires sous Gebiete, Protektorate oder Gebiete unter Oberherrschaft,\nsuzerainete, sous mandat ou sous tutelle au nom desquels Mandats- oder Schutzverwaltung, für die Erklärungen\ndes declarations auront ete faites en vertu du § 1. nach Paragraph 1 abgegeben worden sind.","1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au (3) Jedes Vereinsland kann jederzeit der Regierung der\nGouvernement de la Confederation Suisse une notification Schweizerischen Eidgenossenschaft mitteilen, daß der Ver-\nen vue de denoncer l'application de la Convention a toute trag für eine Kolonie, ein überseeisches Gebiet, Protekto-\nColonie, tout Territoire d'outre-mer, Protectorat ou Ter- rat oder Gebiet unter Oberherrschaft, Mandats, oder\nritoire sous suzerainete, sous mandat ou sous tutelle au Schutzverwaltung, für die es eine Erklärung nach Para-\nnom duquel ce Pays a fait une declaration en vertu du § 1. graph 1 abgegeben hat, nicht mehr gelten soll. Diese Mit-\nCette notification produira ses effets un an apres la date teilung wird ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem\nde sa reception par le Gouvernement de la Confederation sie bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-\nSuisse. sdlaft eingegangen ist.\n4. Le Gouvernement de la Confederation Suisse com- (4) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-\nmuniquera a tous les Pays-membres copie de chaque de- schaft übermittelt allen Vereinsländern eine Abschrift\nclaration ou notification rec;ue en vertu des §§ 1 a 3. jeder Erklärung oder Mitteilung, die nach Paragraphen\n1 bis 3 bei ihr eingegangen ist.\n5. Les dispositions du present article ne s'appliquent a (5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für\naucune Colonie, aucun Territoire d'outre-mer, aucun Pro- Kolonien, überseeische Gebiete, Protektorate, Gebiete\ntectorat ou Territoire sous suzerainete, sous mandat ou unter Oberherrschaft, Mandats- oder Schutzverwultung,\nsous tutelle qui figure dans Je preambule de la Convention. die in der Präambel des Vertrags aufgeführt sind.\nArticle 6 Artikel 6\nRessort de l'Union Bereich des Weltpostvereins\nSont consideres comme appartenant a l'Union postale Als zum Weltpostverein gehörend gelten\nuniverselle:\na) Ies bureaux de poste etablis par des Pays-membres a) die von Vereinsländern in Nidltvereinsgebieten ein-\ndans Ies territoires non compris dans l'Union; gerichteten Postämter;\nb) les autres territoires qui, sans etre membres de b) diejenigen anderen Gebiete, die, postdienstlid1 ge-\n!'Union, sont compris dans celle-ci parce qu'ils re- sehen, Teile von Vereinsländern sind, ohne selbst\nlevent, au point de vue postal, de Pays-membres. Mitglied des Weltpostvereins zu sc>in.\nArticle 7 Artikel 7\nLangues Sprachen\n1. La langue officielle de l'Union postale universelle (1) Die offizielle Sprache des Weltpostvereins ist die\nest la langue franc;aise. französische Sprache.\n2. Pour les deliberations des congres, des conferences (2) Für die Beratungen der Kongresse, Konferenzen und\net de leurs commissions, les langues franc;aise, anglaise, ihrer Kommissionen sind das Französische, Englische,\nespagnole et russe sont admises, moyennant un systeme Spanische und Russische zugelassen. Das Gespro(hene\nd'interpretation - avec ou sans equipement electronique - wird - mit oder ohne Verwendung einer elektronischen\ndont Ie choix est laisse a l'appreciation des organisa- Ubertragungsanlage - in die drei anderen Sprachen über-\nteurs de la reunion apres consultation du Directeur du setzt. Die Auswahl des Ubertragungsverfahrens ist dem\nBureau international et des Pays-membres interesses. II Ermessen der Veranstalter der Tagung nach Fühlungnahme\nen est de meme en ce qui concerne les reunions de l'Union mit dem Direktor des Internationalen Büros des Welt-\npostale universelle qui siegent dans !es intervalles des postvereins und den beteiligten Vereinsländern über-\ncongres. lassen. Das gleiche gilt für die Tagungen des Weltpost-\nvereins in der Zeit zwischen den Kongressen.\n3. D'autres langues sont egalement autorisees pour ]es (3) Auch andere Sprachen sind für die Beratungen und\ndeliberations et !es reunions indiquees au § 2. die in Paragraph 2 genannten Tagungen zulässig.\n4. a) Les frais relatifs a. J'installation et a. J'entretien (4) a) Die Kosten der Einrichtung und Unterhaltun~J dt>s\ndu systeme d'interpretation simultanee des Ian- Systems der gleichzeitigen Ubertragung aus der\ngues franc;aise, anglaise, espagnole et russe sont französischen, englischen, spanischen und russi-\na la charge de l'Union; schen Sprache trägt der Weltpostverein.\nb) les frais relatifs aux services d'interpretation des b) Die Kosten des Ubersetzerdienstes für diese\nmemes langues sont a la charge des Pays-membres Sprachen tragen die Vereinsländer, die sich der\nqui se servent des langues anglaise, espagnole ou englischen, spanischen oder russischen Sprache\nrusse. Ces frais sont•divises en trois parts egales bedienen. Diese Kosten werden in drei gleiche\ndont chacune est repartie entre les Pays du groupe Teile geteilt. Jedes Drittel wird dann unter die\nauquel ils appartiennent, proportionnellement a Länder der betreffenden Gruppe nach dem Ver-\nleurs contributions aux depenses generales de hältnis ihrer für die allgemeinen Kosten des\nl'Union. Weltpostvereins zu leistenden Beiträge weiter\naufgeteilt.\n5. Les delegations qui emploient d'autres langues. as- (5) Delegationen, die andere Sprachen anwenden, sor-\nsurent l'interpretation simultanee en J'une des langues gen für die gleichzeitige Ubersetzung in eine der in Para-\nmentionnees au § 2, soit par le systeme indique au meme graph 2 genannten Sprachen, und zwar entweder durch das\nparagraphe, lorsque les modifications d'ordre technique im gleichen Paragraphen erwähnte Ubertragungssystem,\nnecessaires peuvent y eire apportees, soit par des inter- wenn die notwendigen technischen Anderungen daran vor-\npretes particuliers. genommen werden können, oder d11rch besondere Uber-\nsetzer.\n6. Les frais relatifs a l'emploi d'autres langues, y com- (6) Die durch den Gebrauch anderer Sprachen entste-\npris ceux des modifications d'ordre technique visees au henden Kosten einsmließlich der Ausgaben, welc.be die\n§ 5 apportees eventuellement au systeme prevu au § 2, in Paragraph 5 bezeichneten Änderungen des in Para-\nsont repartis entre Ies Pays-membres qui se servent de graph 2 vorgesehenen Systems verursachen, werden unter\nces langues, aux memes conditions que celles du § 4, den in Paragraph 4 Buchstabe b genannten Bedingungen\nlettre b). unter die Vereinsländer aufgeteilt, die sich dieser Sprachen\n7. Les Administrations postales peuvent s'entendre au\nbedienen.\n(7) Die Postverwaltungen können die Sprache verein-\n.\n...,\nsujet de la langue a employer pour Ja correspondance de baren, die sie im dienstlichen Schriftwechsel untereinander\nservice dans leurs relations reciproques. anwenden wollen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1221\nArticle 8 Artikel 8\nRelations exceptionnelles Besondere Verbindungen\nLes Administrations qui desservent des territoires non Die Verwaltungen, die einen Dienst mit Nichtvereins-\ncompris dans !'Union sont tenues d'etre les intermediaires gebieten unterhalten, sind verpflichtet, den anderen Ver-\ndes autres Administrations. Les dispositions de la Con- waltungen als Vermittler zu dienen. Auf diese besonderen\nvention et de son Reglement sont applicables a ces re- Verbindungen sind die Bestimmungen dieses Vertrags\nlations exceptionnelles. und seiner Vollzugsordnung anwendbar.\nArticle 9 Artikel 9\nUnions restreintes. Arrangements speciaux Engere Vereine. Besondere Abkommen\n1. Les Pays-membres de !'Union, ou leurs Administra- (1) Die Vereinsländer ode1, wenn deren Gesetzgebung\ntions postq.Jes si la legislation de ces Pays ne s·y oppose dem nicht entgegensteht, ihre Postverwaltungen können\npas, peuvent etablir des Unions restreintes et prendre engere Vereine gründen und Sonderabmaebungen über\ndes Arrangements speciaux concernant le service postal den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarun-\ninternational, a la condition toutefois de ne pas y intro- gen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die\nduire des dispositions moins favorables pour le public für die Allgemeinheit ungünstiger als die der Verträge\nque celles qui sont prevues par les Actes auxquels ad- des Weltpostvereins sind, denen die betreffenden Vereins-\nherent les Pays-membres interesses. länder beigetreten sind.\n2. Les Unions restreintes peuvent e!1v~yer des obser- (2) Die engeren Vereine können Beobachter zu den\nvateurs aux congres, conferences et reun10ns de !'Union Kongressen, den Konferenzen, den Tagungen des Welt-\net a Ja Commission executive et de liaison. postvereins und zur Vollzugs- und Verbindungskommis-\nsion entsenden.\nArticle 10 Artikel 10\nSortie de l'Union Austritt aus dem Weltpostverein\n1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer de (1) Jedes Vereinsland hat das Recht, auf diplomatischem\nl'Union moyennant avertissement donne par la voie di- Wege der Regierung der Schweizeriseben Eidgenossen-\nplomatique au Gouvernement de Ia Confederation Suisse schaft und dureb sie den Regierungen der Vereinsländer\net par celui-ci aux Gouvernements des Pays-membres. mitzuteilen, daß es aus dem Weltpostverein austritt.\n2. La sortie de !'Union devient effective a I expir:ation (2) Der Austritt aus dem Weltpostverein wird nach Ab-\nd'une periode d'une annee a partir du jour de reception lauf eines Jahres, vom Tage des Eingangs der Mitteilung\nde Ja notification par le Gouvernement de Ja Confedera- bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\ntion Suisse. an gerechnet, wirksam.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nOrganisation de l'Union Verfassung des Weltpostvereins\nlil' Article 11 Artikel 11\nCongres Kongresse\n1. Les delegues des Pays de !'Union se reunissent en (l) Spätestens fünf Jahre, nachdem die auf dem voran-\ncongres au plus tard cinq ans apres Ja date de mise a gehenden Kongreß geschlossenen Verträge in Kraft ge-\nexecution des Actes du congres precedent, en vue de treten sind, kommen die Bevollmächtigten der Vereins-\nsoumettre ces Actes a revision ou de !es completer, s\"il länder zur Prüfung oder Vervollständigung der Verträge\ny a Iieu. zu einem neuen Kongreß zusammen.\n2. Chaque Pays se fait representer au congres par un (2) Jedes Land läßt sieb auf dem Kongreß durch einen\nou plusieurs delegues plenipotentiaires munis, par Ieur oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer\nGouvernement, des pouvoirs necessaires. II peut, au Regierung mit den nötigen Ermächtigungen versehen sind.\nbesoin, se faire representer par la delegation d'un a utre Ein Land kann sieb im Bedarfsfall auch durch die Dele-\nPays. Toutefois, il est entendu qu'une delegation ne peut gation eines anderen Landes vertreten lassen. Eine Dele-\nrepresenter qu'un seul Pays autre que le sien. gation darf indessen nur noch ein anderes Land außer\nihrem eigenen vertreten.\n3. Dans les deliberations, chaque Pays dispose d'une (3) Bei den Beratungen hat jedes Land nur eine Stimme.\nseule voix.\n4. Chaque congres fixe le lieu de reunion du congres (4) Jeder Kongreß bestimmt den Tagungsort des näch-\nsuivant. Les Pays de !'Union sont convoques, directe- sten Kongresses. Die Vereinsländer werden nach Ver-\nment ou par l'intermediaire d'un Pays tiers, par les soins ständigung mit dem Internationalen Büro unmittelbar\ndu Gouvernement du Pays dans lequel le congres doit oder durch Vermittlung eines dritten Landes von der\navoir lieu, apres entente avec le Bureau international. Ce Regierung des Landes einberufen, in dem der Kongreß\nGouvernement est egalement charge de Ja notification a stattfinden soll. Diese Regierunq hat auch die Beschlüsse\ntous !es Gouvernements des Pays des decisions prises des Kongresses den Regierungen aller Vereinsländer\npar Je congres. bekanntzuge ben.\nArticle 12 Artikel 12\nCongres extraordinaires Außerordentliche Kongresse\n1. Un congres extraordinaire peut etre reuni a la (1) Ein außerordentlicher Kongreß kann zusammen-\ndemande ou avec I' assentiment des deux tiers au moins treten, wenn es mindestens zwei Drittel der Vereinsländer\ndes Pa ys-membres. beantragen oder billigen.","1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Le Jieu de reunion est fixe, d entente avec le Bureau (2) Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem\ninternational, par les Pays-membres ayant pris l'initiative Internationalen Büro von den Vereinsländern bestimmt,\nde ce congrcs. die den Anstoß zu diesem Kongreß gegeben haben.\n(3) Die Bestimmungen des Artikels 11 Paragraphen 2\n3. Les regles edictees a l' article 11, §§ 2 a 4, sont appli- bis 4 gelten entsprechend für die außerordentlichen Kon-\ncables par analogie aux congres extraordinaires. gresse.\nArticle 13 Artikel 13\nConierences administratives Verwaltungskonferenzen\n1. Des conferences chargees de l'examen de qucslions (1) Zur Prüfung reiner Verwaltungsangelegcnhc,iten\npurement administratives peuvent etre reunies a la können auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens\ndemande ou avec l'assentiment des deux tiers au moins zwei Dritteln der Verwaltungen Konferenzen zusammen-\ndes Administrations. treten.\n2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le Bureau (2) Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem\ninternational, par !es Administrations ayant pris !'initia- Internationalen Büro von den Verwaltungen bestimmt,\ntive de la conference. Les convocations sont adressees die den Anstoß zu der Konferenz gegeben haben. Die\npar l' Administration du Pays siege de la conference. Einladungen ergehen von der Verwaltung des Landes,\nin dem die Konferenz tagen soll.\nArticJe 14 Arti!ssPn sorcit eine\ncutive et de liaison assurc la continuite des travaux de Vollzugs- und Verbinclun~1skommiss1011 für die Fortlüh-\nl'Union postale univPrselle con!ormenwnt aux disposi-\n-.\nrung der Arbeiten des \\!Veltpostvereins nc1ch den 13e-\ntions de Ja Convcntion Pt des Arranqenwnts. stimmun9en des Weltpostvertrags und der Nc•hc·nc1b-\nkommPn.\n2. La Conunission se compose de vingt membres qui (2) Die Kommission setzt sich aus 20 Mitgliedl'rn zu-\ncxercent leurs fonctions durant la periode qui separe sammen, die ihre 1atigkeit in der Zeit zwischen zwei\ndeux congres successifs. aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.\n3. Les Pays-membres de la Commission sont designes (3) Die Sitze in der Kommission werden vom Kongreß\npar Je congres sur la base d'une repartition geographique nach geographischen Cesichtspunkten gerecht verteilt.\nequitabJe. La moitie au moins des membres est renouvelee Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem\na l'occasion de chaque congres; aucun Pays ne peut etre Kongreß neu ernannt; kein Land darf von drei Kongres-\nchoisi successivement par trois congres. sen hintereinander gewählt werden.\n4. Le representant de chacun des Pays-membres de la (4) Der Vertreter jedes Mitgliedslandes der Kommission\nCommission est designe par l' Administration postale de wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt.\nson Pays. Ce representant doit etre un fonctionnaire Dieser Vertreter muß ein hierfür geeigneter Beamter der\nqualifie de l' Administration postale. Postverwaltung sein.\n5. Les fonctions de membre de la Commission sont (5) Die Tätigkeit als Kommissionsmitglied ist unent-\ngratuites. Les frais de fonctionnement de la Commission geltlich. Die Verwaltungskosten der Kommission trägt\nsont a la charge de l'Union. der Weltpostverein.\n6. Les attributions de Ja Commission sont les suivantes: (6) Die Kommission hat folgende Befugnisse:\na) maintenir les contacts !es plus etroits avec les a) engste Fühlungnahme mit den Ländern des Welt-\nPays de !'Union en vue de perfectionner le ser- postvereins aufrechtzuerhalten, um den inter-\nvice postal international: nationalen Postdienst zu vervollkommnen:\nb) etudier les questions et les problemes tedmiques b) technische Fragen und Probleme jeder Art zu\nde toute nature interessant le Service postal prüfen, die den internationalen Postdienst be-\ninternational et communiquer le resultat de ces treffen, und das Ergebnis den Postverwaltungen\netudes aux Administrations postales: mitzuteilen:\nc) prendre les contacts utiles avec les Nations Unies, c) zu Studienzwecken und zur Vorbereitung von Gut-\nles conseils et !es commissions de cette organisa- achten, die den Vereinsländern zur Genehmigung\ntion ainsi qu·avec !es institutions specialisees et zu unterbreiten sind, mit den Vereinten Na-\nautres organismes internationaux pour !es etudes tionen, den Ratsversammlungen und den Kom-\net la preparation des rapports a soumettre a l'ap- missionen dieser Organisation, sowie den Spe-\nprobation des Pays de !'Union. Envoyer, le cas zialorganisationen und anderen internationalen\necheant, des representants de l'Union pour parti- Organisationen zweckdienliche Verbindungen auf-\nciper au nom de celle-ci aux seances de tous ces zunehmen; gegebenenfalls Vertreter des Welt-\norganismes internationaux; postvereins zu entsenden, die in seinem Namen\nan den Sitzungen all dieser internationalen Kör-\nperschaften teilnehmen;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1223\nd) formuler, s'il y a lieu, des propositions qui seront d) erforderlichenfalls Vorschläge abzufassen, die zur\nsoumises a l'approbation, soit des Pays-membres Genehmigung unterbreitet werden entweder den\nde l'Union selon les dispositions des articles 26 Vereinsländern nach den Bestimmungen der Arti-\net 27, soit du congres lorsque ces propositions kel 26 und 27 oder dem Kongreß, wenn diese Vor-\nconcernent des etudes confiees par le congres a schläge Studien betreffen, die von dem Kongreß\nJa Commis&ion ou qu'elles resultent des activites der Kommission übertragen worden sind, oder\nde la Commission elle-meme definies par le wenn sie sich aus den in diesem Artikel bezeich-\npresent article; neten Tätigkeiten der Kommission selbst ergeben;\ne) examiner, a la demande d'un Pays, toute pro- e) auf Antrag eines Landes jeden Vorsdilag zu prü-\nposition que ce Pdys transmet au Bureau inter- fen, den dieses Land nach den Bestimmungen der\nnational selon les dispositions des articles 26 et Artikel 26 und 27 dem Internationalen Büro zu-\n27, en preparer les commentaires et charger le gehen läßt, dazu Bemerkungen zu machen und\nBureau d'annexer ces derniers a ladite proposi- das Internat10nale Büro zu beauftragen, diese\ntion avant de la soumettre a l'approbation des dem Vorsd1laq beizufügen, bevor er den Vereins-\nPays-membres de l'Union; ländern zur Genehmigung vorgelegt wird;\nf) dans le cadre de la Convention et de son Regle- f) im Rahmen des Weltpostvertrags und seiner\nment: Vollzugsordnung\n1° assurer le contröle de l'activite du Bureau 1. die Tätigkeit des Internationalen Büros zu\ninternational donl elle nomme, le cas echeant überwadien, dessen Direktor und dessen\net sur proposition du Gouvernement de la übriges, außerhalb der Besoldungsklassen\nConfederation Suisse, le Directeur ainsi que stehendes Personal sie gegebenenfalls auf Vor-\nJe reste du personnel hors classe; schlag der Regierunq der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft ernennt;\n2° approuver, sur proposition du Directeur du 2. auf Vorschlag des Direktors des Internationa-\nBureau international, les nominations des len Büros die Ernennungen der Beamten der\nagents des tre et 2e classes de traitement, apres 1. und 2. Besoldungsklasse nad1 Prüfunq der\nexamen des titres de competence profession- beruflidien Eignung der von den Vereinsver-\nnelle des candidats presentes par lt:!S Adminis- waltungen vorgeschlagenen Bewerber zu\ntrations de l'Union, en tenant compte d'une bestätigen. Sie hat darauf zu achten, daß bei\nequitable repartition geographique continen- den Ernennungen die versdüedenen Kon-\ntale et des langues ainsi que de toutes autres tinente und Sprachen gerecht berücksiditigt\nconsiderations y relatives, taut en respectant werden und auch allen anderen in Betracht\nle regime interne de promotions du Bureau; kommenden Gesichtspunkten Rechnung getra-\ngen wird, ohne dabei die Beförderungsordnung\ndes Internationalen Büros außer ac.ht zu lassen;\n3° approuver Je rapport annuel etabli par le 3. den Jahresbericht des Internationalen Büros\nBureau international sur les activites de über die Tätigkeit des Weltpostvereins zu\nl'Union et presenter, s'il y a lieu, des commcn- bestätigen und erforderlid1enfalls Bemerkun-\ntaires a son sujet. gen dazu zu machen.\nArticle 16 Artikel 16\n, Commissions speciales Sonderkommissionen\nLes commissions diargees par un congres ou une Die Kommissionen, die von einem Kongreß oder einer\nconference de l'etude d'une ou de plusieurs questions Konferenz mit der Prüfung einer oder mehrerer bestimm-\ndeterminees sont convoquees par le Bureau international ter Fragen beauftragt sind, werden durch das Inter-\napres entente, le cas echeant, avec !'Administration du nationale Büro gegebenenfalls nach Verständigung mit\nPays ou ces commissions doivent se reunir. der Verwaltung des Landes einberufen, in dem die Kom-\nmissionen zusammentreten sollen.\nArticle 17 Artikel 17\nBureau international Internationales Büro\nUn office central, fonctionnant au siege de l'Union sous Eine Zentralstelle, die am Sitz des Weltpostvereins\nla denomination de Bureau international de l'Union unter dem Namen „Internationales Büro · des Weltpost-\npostale universelle, et place sous la haute surveillance vereins\" tätig ist und unter der Oberaufsicht der\nde 1' Administration des postes suisses, sert d'organe de Schweizerischen Postverwaltung steht, dient den Postver-\nliaison, d'information et de consultation aux Administra- waltungen als Verbindungs-, Ausk.unfts- und Beratungs-\ntions postales. stelle.\nArticle 18 Artikel 18\nDepenses de l'Union Kosten des Weltpostvereins\n1. Chaque congres arrete le chiffre maximum que peu- (1) Jeder Kongreß bestimmt den Höchstbetrag, den\nvent atteindre annuellement les depenses ordinaires de die ordentlichen Ausgaben des Weltpostvereins ein-\nl'Union, y compris les frais de fonctionnement de la schließlich der Verwaltungskosten der Vollzugs- und\nCommission executive et de liaison. Ces depenses, ainsi Verbindungskommission jährlich erreichen dürfen. Diese\nque les frais extraordinaires auxquels donne lieu la Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die der\nreunion d'un congres, d'une conference ou d'une com- Zusammentritt eines Kongresses, einer Konferenz oder\nmission speciale, et les frais que pourraient entrainer einer Sonderkommission verursacht, und die Kosten, die\ndes travaux speciaux confies au Bureau international etwa durch die dem Internationalen Büro übertragenen\nsont supportes en commun par tous les Pays de !'Union. besonderen Arbeiten entstehen, tragen sämtliche Ver-\neinslünder gemeinsam.","1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Ceux-ci sont divises, a cet effet, en 7 classes, dont (2) Die Vereinsländer werden zu diesem Zweck in 7\nchacune contribue au payement des depenses dans la pro- Klassen eingeteilt, deren jede ihren Kostenbeitrag nach\nportion ci-apres: folgendem Verhältnis leistet:\n, t re classe, .................. 25 unites 1. Klasse .................. 25 Einheiten\n2e classe, .................. 20 unites 2. Klasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Einheiten\n3e classe, .................. 25 unites 3. Klasse . ................. 15 Einheiten\n4e c!asse, .................. 10 urntes 4. Klasse . ................. 10 Einheiten\nSe classe, .................. 5 unites 5. Klasse . ................. 5 Einheiten\n5e classe, .................. 3 unites 6. Klasse . ................. 3 Einheiten\n7e classe, .................. unite. 7. Klasse . ................. Einheit.\n3. En cas d admission nouvelle, le Gouvernement de (3) Im Fall einer Neuzulassung bestimmt die Regie-\nla Confederation Suisse determme, d un commun accord rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einver-\navec le Gouvernement du Pays interesse, la classe dans nehmen mit der Regierung des betreffenden LandPs die\nlaquelle celui-ci doit etre range au point de vue de Ja Klasse, in die dieses für die Beteiligung an den Kosten\nrepartition des depenses. einzureihen ist.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nRelations de l'Union avec les Nations Unies Beziehungen des Weltpostvereins zu den\nVereinten Nationen\nArticle 19 Artikel 19\nRelations avec les Nations Unies Beziehungen zu den Vereinten Nationen\nL'Union est mise en relation avec les Nations Unies Die Beziehungen des Weltpostvereins zu den VNein-\nsuivant !es termes de l' accord signe a Paris le 4 jui llet ten Nationen regelt das am 4. Juli 1947 in Paris unter-\n1947 et dont le texte est annexe a la presente Conven- zeichnete Abkommen, dessen Wortlaut dem vorliegen-\ntion. den Weltpostvertrag beigefügt ist.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nActes de l'Union Verträge des Weltpostvereins\nAr ti c 1e 20 Art i k e 1 20\nConvention et Arrangements de l'Union Weltpostvertrag und Nebenabkommen\n1. La Convention est l'acte constitutif de !'Union. (1) Der Weltpostvertrag ist die Grundurkunde des\n\\N eltpostvereins.\n2. Le service de la poste aux lettres est regle par les (2) Die Bestimmungen dieses Vertrags regeln den Brief-\ndispositions de la Convention. postdienst.\n3. Les autres services sont reglcs par les Arrangements (3) Die anderen Dienstzweige werden durch fol9ende\nsuivants: Abkommen geregelt:\n!'Arrangement concernci.nt les lettres et !es boites avec Wertbrief- und Wertkästchenabkommen;\nvaleur declaree;.\n!'Arrangement concernant les colis postaux; Postpaketabkommen;\nI' Arrangement concernant Ls mandats de poste et les Postanweisungs- und Postreiseschcckabkommen;\nbons postaux de voyage;\n!'Arrangement concernant !es vireme~1ts postaux et le Postüberweisungsabkommen mit Zusatzabkommen über\nSupplement visant le reglement par ,irement postal des die Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar\nvaleurs domiciliees dans !es bureaux de cheques pos- gestellten Papiere durch Postüberweisung;\ntaux;\nI' Arrangement concernant les envois contre rembourse- Postnachnahmeabkommen;\nment;\nl' Arrangement concernant les recouvrements; Pasta uftragsabkommen;\n!'Arrangement concernant les abonnements aux jour- Postzeitungsabkommen.\nnaux et ecrits periodiques.\n4. Ces Arrangements ne sont obligatoires que pour !es (4) Diese Abkommen sind nur für die Vereinsländer\nPays-membres qui y ont adhere. verbindlich, die ihnen beigetreten sind.\n5. L'a 'he~ion des Pays-membres a un ou plusieurs de (5) Der Beitritt der Vereinsländer zu einem oder meh-\nces Arrangements est notifiee selon !es dispositions de reren dieser Nebenabkommen nchtet sich nadl den Be-\nl'article 3, § 2. stimmungen des Artikels 3 Paragraph 2.\nArticle 21 Artikel 21\nCessation de participation aux Arrangements Rüddritt von den Nebenabkommen\nChaque Pays-membre a la faculte de cesser sa partici- Jedes Vereinsland hat die Möglichkeit, von einem oder\npation a un ou plusieurs des Arrangements, aux condi- mehreren Abkommen unter den in Artikel 10 angeaebeneh.\ntions stipulees a larticle 10. Bedingungen zurückzutreten.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1225\nArt i c l e 22 Artikel 22\nReglements d'execution\n'\nVollzugsordnungen\nLcs Administrations des Pays-membres arretent d'un Die Postverwaltungen der Vereinslctnder vereinbaren\ncommun accord, dans des Reglements d'execution, !es miteinander in Vollzugsordnungen die zur Ausführung\nmesures d'ordre et de detail necessaires a l'execution de dieses Vertrags und der Nebenabkommen notwendigen\nla Convention et des Arrangements. Dienstvorsdniften.\nArt i c l e 23 Artikel 23\nRatification Ratifikation\n1. Les Actes adoptes par un congres sont ratifies aussi- (1) Die von einem Kongreß angenommenen Vertrctge\ntöt que possible par !es Pays signataires et les ratifications werden so bald wie möglich von den unterzeidrnenden\nsont communiquees au Gouvernement du Pays, siege du Ländern ratifiziert; die Ratifikation wird der Regierung\ncongres, et par ce Gouvernement aux Gouvernements des Landes; in dem der Kongreß getagt hat, und von dieser\ndes Pa ys signataires. den Regierungen der vertragsschließenden Länder über-\nmittelt.\n2. Ces Actes sont mis a execution simultanement et cnt (2) Diese Verträge treten gleichzeitig in Kraft und haben\nla mcme duree. dieselbe Geltungsdauer.\n3. Des le jour fixe pour la mise a execution' des Actes (3) Mit dem Tage, an dem die von einem Kongreß an-\nadoptes par un congres, tous les Actes du congres prece- genommenen Verträge in Kraft treten, werden alle Ver-\ndent sont abroges. träge des vorausgegangenen Kongresses aufgehoben.\n4. Dans le cas ou un ou plusieurs des Pays ne rati- (4) Falls ein oder mehrere Länder den einen oder an-\nfieraient pas l'un ou l'autre des Actes signes par eux, ces deren der von ihnen unterzeidrneten Vertrctge nidlt rati-\nActes n'en seraient pas moins valables pour les Pays qui fizieren sollten, bleiben diese doch für die Länder, die\nles auront ratifies. sie ratifiziert haben, verbindlich.\nArt i c 1 e 24 Art i k e 1 24\nLegislations nationales Innere Gesetzgebung\nLes stipulations de Ja Convention et des Arrangements Die Bestimmungen des Weltpostvertrags und der Neben-\nde J'Union ainsi que de leurs Protocoles finals ne portent abkommen sowie ihrer Schlußniederschriften lassen die\npas atteinte a la legislation de chaque Pays dans tout ce Gesetzgebung eines jeden Landes in allem unberührt, was\nqui n'est pas expressement prevu par ces Actes. nicht ausdrücklich durch diese Verträge geregelt ist.\nCHAPITRE V KAPITEL V\nPropositions tendant a modifier ou a Vorschläge zur Änderung oder Auslegung\ninterpreter les Actes de l'Union der Verträge des Weltpostvereins\n-;\nArt i c 1e 25 Artikel 25\nIntroduction des propositions Einbringung der Vorschläge\n1. Dans l'intervalle des congres, toute Administration (1) In der Zeit zwischen den Kongressen ist die Ver-\nd'un Pays-membre a le droit d'adresser aux autres Ad- waltung eines jeden Vereinslandes bereditigt, den anderen\nministra\"tions, par l'intermediaire du Bureau international, Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen\ndes propositions concernant les Actes de l'Union auxquels Büros Vorschläge zu den Verträgen des Weltpostvereins\nce Pa ys adhere. zu machen, denen dieses Land beigetreten ist.\n2. Pour etre mises en deliberation, toutes les propo- (2) Um beraten zu werden, müssen alle in der Zeit zwi-\nsitions introduites par une Administration dans l'intervalle schen den Kongressen von einer Verwaltung eingebrach-\ndes congres doivent etre appuyees par au moins deux ten Vorschläge von mindestens zwei anderen Verwaltun-\nautres Administrations. Ces propositions restent sans gen unterstützt sein. Die Vorschläge bleiben unberück-\nsuite lorsque Ie Bureau international ne re<;oit pas, en sichtigt, wenn dem Internationalen Büro nicht gleichzeitig\nmeme temps, le nombre necessaire de declarations die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen zu-\nd'appui. geht.\nArt i c 1e 26 Art i ke 1 26\nExamen des propositions Prüfung der Vorschläge\n1. Toute proposition est soumise a la procedure sui- (1) Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren:\nvante: un delai de deux mois est laisse aux Administra- Die Verwaltungen haben zwei Monate Zeit, um den durd1\nfions pour examiner la proposition notifiee par circulaire Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgege-\ndu Bureau international et, le cas echeant, pour faire par- benen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls ihre Be-\nvenir leurs observations audit Bureau. Les amendements merkungen dem Internationalen Büro zugehen zu lassen.\nnl:' sont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins Änderungsvorschläge sind unzulässig. Das Internationale\ndu Bureau international et communiquees aux Adminis- Büro stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Ver-\ntrations avec invitation de se prononcer pour ou contre waltungen· mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen\nla proposition. Celles qui n'ont pas fait parvenir leur vote den Vorschlag auszusprechen. Haben Verwaltungen nid1t\ndc1ns un delai de deux mois sont considerees comme binnen zwei Monaten ihre Stimme abgegeben, so wird an-\ns'abstenant. Les delais precites comptent a partir de la genommen, daß sie sich der Stimme enthalten wollen.\ndate des circulaires du Bureau international. Diese Fristen laufen von dem Tage, an dem das Inter-\nnationale Büro die Rundschreiben erläßt.","1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Si Ja proposition concerne un Arrangement, son (2) Betrifft der Vorschlag ein Nebenabkommen, seine\nReglement ou leurs Protocoles finals, seules lcs Adminis- Vollzugsordnung oder ihre Schlußniederschriften, so dür-\ntrations ayant adhere a cet Arrangement peuvent prendre fen nur die Verwaltungen, die dem Nebenabkommen bei-\npart aux operations indiquees au § 1. getreten sind, an dem in Paragraph 1 angegebenen Ver-\nfahren teilnehmen.\nArt i c 1 e 27 Art i k e 1 27\nConditions d'approbation Bedingungen für die Annahme der Vorschläge\n1. Pour devenir executoires, les propositions doivent (1) Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn sie\nreunir: erhalten\na) l'unanimite des suffrages, s\"il s'agit de la modi- a) Einstimmigkeit, wenn es sich um die Änderung\nfication des dispositions des artides 1 a 46 (Pre- der Bestimmungen folgender Artikel handelt:\nmiere partie), 47, 48, 51, 54, 67, 68, 70 a 73, 75 1 bis 46 (Teil 1), 47, 48, 51, 54, 67, 68, 70 bis 73,\na 82 (Deuxieme partie), 83 (Troisieme partie) de 75 bis 82 (Teil II). 83 (Teil III) des Westpost-\nla Convention de tous les articles de son Proto- vertrags, aller Artikel seiner Schlußniedersduift\ncole final et des articles 101. 102, 104, §§ 2 a 4, und der Artikel 101, 102, 104 Paragraphen 2 bis\n110, § 1, 114, 115, 117, 131, 166, 170, 177, 181 et 4, Artikel 110 Paragraph 1, Artikel 114, 115, 117,\n187 de son Reglement; 131, 166, 170, 177, 181 und 187 seiner Vollzugs-\nor.dnung;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die\nfication de fond des dispositions autres que celles grundlegende Änderung anderer als der unter\nqui sont mentionnees sous lettre a); Buchstabe a genannten Bestimmungen handelt.\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) Stimmenmehrheit, wenn es sich handelt um\n1° de modifications d'ordre redactionnel des dis- 1. redaktionelle Änderungen der Bestimmungen\npositions de la Convention et de son Regle- des Weltpostvertrags und seiner Vollzugs-\nment autres que celles qui sont mentionnees ordnung, soweit sie nicht unter Buchstabe a\nsous lettre a); genannt sind;\n2° de l'interpretation des dispositions de la Con- 2. die Auslegung der Bestimmungen des Welt-\nvention, de son Protocole final et de son postvertrags, seiner Schi ußniederschrift und\nReglement, hors le cas de dissentiment a seiner Vollzugsordnung außer bei Meinungs-\nsoumettre a l'arbitrage prevu a l'article 31. verschiedenheiten, die nach Artikel 31 durch\nein Schiedsgericht auszutragen sind.\n2. Les Arrangements fixent les conditions auxquelles (2) Die Nebenabkommen setzen die Bedingungen fest,\nest subordonnee l'approbation des propositions qui les unter denen die sie betreffenden Vorschläge Gültigkeit\nconcernent. erlangen.\nArt i cl e 28 Art i k e 1 28\nNotification des resolutions Bekanntgabe der Beschlüsse\n1. Les modifications apportees a la Convention, aux (1) Änderungen dieses Vertrags, der Nebenabkommen,\nArrangements, aux Protocoles finals et aux annexes de der Schlußniederschriften und der Anhänge zu diesen\nces Actes sont consacrees par une declaration diploma- Verträgen werden durch eine diplomatische Erklärung\ntique que le Gouvernement de la Confederation Suisse est bestätigt, die von der Reqierung der Schweizerischen\ncharge d'etablir et de transmettre, a la demande du Eidgenossenschaft auszustellen und auf Antrag des Inter-\nBureau international, aux Gouvernements des Pays- nationalen Büros den Regierungen der Vereinsländer zu\nmembres. übermitteln ist.\n2. Les modifications apportees aax Reglements et a (2) Änderungen der Vollzugsordnungen und ihrer\nleurs Protocoles finals sont constatees et notifiees aux Schlußniederschriften werden vom Internationalen Büro\nAdministrations par le Bureau international. Il en est de festgestellt und den Verwaltungen bekanntgegeben. Das-\nmeme des interpretations visees a l'article 27, § 1, selbe gilt von den Auslegungen, die in Artikel 27 Para-\nlettre c), chiffre 2°. graph 1 Buchstabe c Nr. 2 erwähnt sind.\nArt i c 1 e 29 Art i k e 1 29\nExecution des resolutions Inkrafttreten der Beschlüsse\nToute modification adoptee n'est executoire que trois Die angenommenen Änderungen tretP.n frühestens drei\nrnois, au moins, apres sa notification. Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.\nArt i c 1e 30 Ar ti k e I 30\nAccord avec les Nations Unies Abkommen mit den Vereinten Nationen\nLa procedure visee a l'article 27. § 1. lettre a), s'applique Das in Artikel 27 Paragraph 1 Buchstabe a angegebene\negalement aux propositions tendant a modifier l'accord Verfahren ist auch auf Vorschläge zur Änderung des Ab-\nconclu entre !'Union postale universelle et les Nations kommens zwischen dem Weltpostverein und den Verein-\nUnies dans la mesure ou cet accord ne prevoit pas le& ten Nationen anzuwenden, soweit dieses Abkommen nicht\nconditions de modification des dispositions qu'il contient. die Bedingungen vorsieht, unter denen die in ihm ent-\nhaltenen Bestimmungen geändert werden können.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1227\nCHAPITRE VI KAPITEL VI\nDe l' arbitrage Schiedsgericht\nArticle 31 Artikel 31\nArbitrages Schiedsgericht\n1. En cas de dissentiment entre deux ou plusieurs Pays- (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder\nrnembres relativement a l'interpretation de la Convention mehreren Vereinsländern über die Auslegung des Ver-\net des Arrangements ainsi que de leurs Reglements trags und der Nebenabkommen sowie ihrer Vollzugs-\nd'execution ou de la responsabilite derivant, pour une ordnungen oder über die Verantwortlichkeit, die sich aus\nAdministration postdle, de l'application de ces Actes, la der Anwendung dieser Verträge für eine Verwaltung er-\nquestion en litige est reglee par jugement arbitral. geben, werden durch ein Schiedsgericht ausgetragen.\n2. A cet effet, chacune des Administrations en cause (2) In dieses Schiedsgericht wählt jede der beteiligten\ndloisit un membre de l'Union qui n'est pas directement Verwaltungen ein Vereinsmitglied, das an dem Streitfall\ninteresse dans le litige. Lorsque plusieurs Administrations nicht unmittelbar beteiligt ist. Nehmen mehrere Verwal-\nfont cause commune, elles ne comptent, pour l'application tungen im gleichen Interesse am Streit teil, so zählen sie\nde cette disposition, que pour une seule. mit Bezug auf die Anwendung dieser Bestimmung als eine\neinzige Verwaltung.\n3. Au cas ou l'une des Administrations en desaccord (3) Entspricht eine der am Streitfal1 beteiligten Ver-\nne donne pas suite a une proposition d'arbitrage dans le waltungen einem Antrag auf scniedsgerichtliche Entschei-\ndelai de six mois, ou de neuf mois pour les Pays eloignes, dunq binnen sechs oder - bei fernen Ländern - neun\nle Bureau international. si la demande lui en est faite, Monaten nicht, so kann das Internationale Büro auf Ver-\nprovoque a son tour Ja designation d'un arbitre par langen die säumige Verwaltung veranlassen, einen\nl'Admmistration defaillante ou en designe un lui-meme, Schiedsrichter zu bezeichnen oder ihn von Amts wegen\nd'office. selbst bestellen.\n4. Les parties en cause peuvent s'entendre pour de- (4) Die beteiligten Parteien können übereinkommen,\nsigner un arbitre unique, qui peut etre le Bureau inter- einen einzigen Schiedsrichter, etwa das Internationale\nnational. Büro, zu bestimmen.\n5. La decision des arbitres est prise a la majorite (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stim-\nabsolue des voix. menmehrheit.\n6. En cas de partage des voix. les arbitres choisissent. (6) Bei Stimmengleichheit wählt das Schiedsgerid1t zur\npour trancher le dilferend, une autre Administration Entscheidung der stre1t1gen Frage eine andere, bei der\npostale egalement desinteressee dans le litige. A defaut Angelegenheit ebenfalls unbeteiligte Verwaltung. Kommt\nd'une entente sur le choix, cette Administration est über diese Wahl keine Einigung zustande, so bestimmt\ndesignee par le Bureau international parmi les membres das Internationale Büro die entscheidende Verwaltung\nde !'Union non proposes par les arbitres. aus dem Kreise der von den Schiedsrichtern nicht vorge-\nschlagenen Vereinsmitglieder.\n7. S'il s·agit d'un differend concernant J'un des Arrange- (7) Wenn es sich um einen Streitfall aus einem Neben-\nments, Ies arbllres ne peuvent etre designes en dchors abkommen handelt, dürfen zu Schiedsrichtern nur Ver-\ndes Administrations qui executent cet Arrangement. wc1ltungen besteilt werden, die dieses Abkommen aus-\nführen.\nTitre II Abschnitt II\nDispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen\nCHAPITRE I KAPITEL I\nRegles relatives Grundsätze\naux services postaux internationaux für den internationalen Postdienst\nArt i c I e 32 Arti ke I 32\nLiberte de transit Freiheit des Durchgangs\n1. La liberte de transit est garantie dans le territoire ( 1) Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten Ver-\nentier de !'Union. einsgebiet gewährleistet\n2. Les Pays-membres qui n· assurent pas le service des (2) Vereinsländer, die den Wertbrief- und Wertkäst-\nlettres et boites avec valeur declaree ou qui n'acceptent chendienst nicht ausführen oder keine Verantwortlich-\npas la responsabilite des valeurs pour les transports keit für Wertsendungen übernehmen, die mit ihren\neffectues par leurs services maritimes ne peuvent toute- Seeverbindungen befördert werden, können dennoch\nfois s· opposer au transit en depeches closes a travers . nicht den Durchgang der in Betracht kommenden Sen-\nleur territoire ou au transport sur leurs voies maritimes dungen in geschlossenen Posten durch ihr Gebiet oder\ndes envois dont il s·agit; mais la rec;ponsabilite de ces die Beförderung auf ihren Seewegen verweigern; diese\nPays est limitee a celle qui est prevue pour les envois Länder haften jedoch nur in demselben Umfang wie für\nrecommandes. Einschreibsendungen.\n3. La liberte du transit des colis postaux a acheminer (3) Die Freiheit des Durchgangs für Postpakete, die\npar les voies terrestres et maritimes est limitee au terri- auf dem Land- und Seeweg zu befördern sind, bleibt auf\ntoire des Pays participant a ce service. das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst-\nzweig teilnehmen.\n4. La liberte du transit des colis-avion est garcrntie - (4) Die Freiheit des Durch~1ai1gs der Luflpostpak0te ist\ndans le territoire entier de J'Union. Toutefois !es Ad- im ~wsamt0n VL'reinsgcbict gP\\\\.ont assimiles aux prisonniers nierten Kriegführenden sind den eigentlichen Y.riegs•\nde querre prnprement c\\1ls en ce qui concerne l'applica- gefangenen bezüglich Anwendung der vorstehenden\ntion des dispositions qu1 precedcnt. Bestimmungen gleichgestellt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1229\n2. Les dispositions du § 1 s'appliquent egalement aux (2) Die Bestimmungen des Paragraph 1 gelten auch\nobjets de correspondance, aux lettres et boites avec va- für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertkästchen, Post-\nleur declaree. aux colis postaux et aux mandats de poste, pakete und Postanweisungen aus anderen Ländern, wenn\nen provenance d'autres Pays, adresses aux personnes sie an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konv~ntion\nciviles internces visees par la Convention de Gene're re- vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen\nlative ä la protection des personnes civiles en temps de in Kriegszeiten gerichtet oder von solchen eingeliefert\nguerre, du 12 aout 1949, ou expedies par elles, soit directe- werden, sei es, daß sie unmittelbar oder durch Vermittlung\nment, soit par l'entremise des Bureaux de renseignements der in Artikel 136 vorgesehenen Ausk mftsstellen und\nprevus a larticle 136 et de l'Agence centrale de r3nseigne- der in Artikel 140 derselben Konven'ion vorgesehenen\nments prevue a l'article 140 de la meme Convention. Zentralauskunftsstelle befördert werden.\n3. Les Bureaux nationaux de renseignements et les (3) Für Briefsendungen, Wertbriefe und Wer':kästchen,\nAgences centrales de renseignements dont il est question Postpakete und Postanweisungen, welche die in den Para-\nci-dessus beneficient egalement de la franchise postale graphen 1 und 2 ger.annten Personen betreffen, genießen\npour les objets de correspondance, les lettres et. boites die obenerwähnten Ausku,iftsstellen und die Zentralaus-\navec valeur declaree, les colis postaux et les mandats de kunftsstelle ebenfalls Gebührenfreih2it, wenn sie sie für\nposte concernant les personnes visees aux §§ 1 et 2, qu'ils sich selbst oder in ihrer Eigenschaft als Vermittler unter\nexpedient ou qu'ils rec;oivent, soit directement, soit a den in den genannten Paragraphen vorgesehenen Bedin-\ntit{e d'intermediaire, dans les conditions prevues auxdits gungen einliefern oder empfangen.\nparagraphes.\n4. Les envois jouissant de la franchise postale prevue (4) Die nach Paragraphen 1 bis 3 Postgebührenfreiheit\naux §§ 1 a 3 ainsi que les formules s'y rapportant d:;ivent genießenden Sendungen sowie die diesbezügliche. Form-\nporter l'une des mentions «Service des prisonniers de blätter müssen entweder den Vermerk »Service des pri-\nguerre» ou «Service des internes». Ces mentions peuvent sonniers de guerre« oder »Service des internes« tragen.\netre suivies d'une traduction dans une autrP. langue. Diesen Vermerken kann die Obersetzung in eine andere\nSprache beigefügt werden.\n5. Les colis sont admis en franchise de port jusqu'au (5) Pakete im Cewicht bis zu 5 kg sind gebührenfrei.\npoids de 5 kg. La limite de poids est portee a 10 kg pour Wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unteilbar ist\nles envois dont le contenu est indivisible et pour ceux oder die an ein Lager oder , 1 dessen Vertrauensmänner\nqui sont adresses a un camp ou a ses hommes de confiance zur Verteilung an Kriegsgefangene gesandt werden, ist\npour etre distribues aux prisonniers. ein Höchstgewicht von 10 kg zulässig.\nArt i c l e 38 Artikel 38\nFranchise postale en iaveur des impressions Postgebührenfreiheit für Blindenschriftsendungen\nen relief a l'usage des aveugles\nLes impressions en relief a l'usage des aveugles sont Blindenschriftsendungen sind von allen Postg?bühren\nexonerees de toutes taxes postales. befreit.\nArt i c 1 e 39 Art i k e I 39\nInterdiction de laxes, Verbot der Erhebung\nsurtaxes et droits non prevus nicht vorgesehener Gebühren und Zuschläge\n,._ II est interdit de percevoir des taxes, surtaxes et droits Irgendwelche andere Postgebühren, Zuschlaggebi.::iren\npostaux, de n'importe quelle nature, autres que ceux qui usw. als die in diesem Vertrag und in den NcbenaL!~om-\nsont prevus dans la Convention et les Arrangements. men vorgesehenen dürfen nicht erhc.,ben werden.\nArt i c 1e 40 Artikel 40\nMonnaie-type Vereinswährung\nLe frnnc pris comme unite monetaire dans les disposi- Der in den Bestimmungen dieses Vertrags und der\ntions de la Convention et des Arrangements est le franc- Nebenabkommen als Müm:einheit angenommene Frank\nor a 100 centimes d'un poids de 10/31e de gramme et d'un ist der Goldfrank zu 100 Centirnen im Gewid1t von\n101:ii Gramm und mit einem Feingehalt von 0,900.\ntitre de 0,900.\nArticle 41 Artikel 41\nReglements des comptes Begleichung der Rechnungen\nLes reglements, entre les Administrations, des comptes Die Begleichung der internationalen Rechnungen· aus\ninternationaux provenant du trafic postal peuvent etre dem Postverkehr zwischen den Verwaltungen kann als\nconsideres comme transactions courantes et effectues laufendes Geschäft angesehen und gemäß den geltenden\nconformement aux obligations internationales courantes internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder\ndes Pays interesses, lorsqu'il existe des accords a ce vorgenommen werden, wenn einschlägige Abkommen be-\nsujet. En l'absence d'accords de ce genre, ces reglements stehen. Fehlen derartige Abkommen, so werden die\nde comptes sont effectues conformement aux dispositions Rechnungen nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung\ndu Reglement. beglichen.\nArti cl e 42 Art i k e 1 42\nEquivalents Gegenwerte\nDans chaque Pays, les taxes sont etablies d'apres une Die Gebühren werden in jedem Vereinsland nach\nequivalence corresponrlant aussi exadement que possible, einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Frank\ndans la monnaie de ce Pays, a la valeur du franc. in der eigenen Währung so genau wie möglich entspricht.","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c l e 43 A r t i k e l 43\nTimbres-poste Postwertzekhen\nLes Administrations postales de !'Union emettent les Die Postverwaltungen des Weltpostvereins geben die\ntimbres-poste destines a ratfranchissement. Chaque nou- zur Freimachung bestimmten Postwertzeichen heraus,\nvelle emission de timbres-poste est notifiee a toutes les Jede neue Postwertzeichenausgabe wird durch Vermitt-\nautres Administrations postales de l'Union par l'inter- lung des Internationalen Büros allen übrigen Postverwal-\nmediaire du Bureau international, avec les indications tungen des Weltpostvereins mit den nötigen Angaben\nnecessaires. bek~ 10,5 cm\nmindestens:\nl\npayi•e .... - 24 - les lettres. postkarte , , - 24 - wie für Briefe.\nPapiers Gesdläfts-\nd'aifalres:\n1er erl-1clon\n50 - 2 kg papiere:\nfür die erste\n50 - 2 kg\nde poids ..\npar echelon\nsuppte-\nmen!aire .. -\n- 8\n4\n1 Comme poo, lcs kttm.\nGewichts•\nstufe\nfür jede\nweitere\n••• 1\n- 8\nwk lü, 8'iefo\nMinimum Gewichts-\nde lu):e .. - 20 stufe -- 4\nMindestsatz\n- 20","1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nUnites Limites Ge-\nObjets de Taxes Gegenstand wichts- Gebühr Höchst- Ausdehnungsgrenzen\nstufen gewicht\npoids\nde po~dingungen dit>ses ArtikPls\nson Reglement, il n'est pas donne cours aux envois qui nc und der betreffenden Artikel der Vollzugsordnung nicht\nremplisscnt pas les conditions requises par le present entsprechen, werden, vorbehaltlich der im Vertrag und\narticle et par Jes articles correspondants du Reglement. seiner Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmc>n, nicht\nLes obj0ts qui auraient ete admis a tort doivent etre befördert. Die zu Unrecht zugelassenen Sendungen sind\nrenvoyes a !'Administration d'origine. Toutefois, !'Ad- an die Einlieferungsverwaltunq zurückzusendPn. Die Be-\nministration de destination est autorisee a les remel trc stimmungsverwaltung kann sie jedoch dt:>n Empfüngern\naux destinataires. Dans ce cas, elle leur applique, s'il y a üushdndigen lassen. In diesem Falle belegt sie die Sen-\nlieu, les taxes et surtaxes prevues pour Ja categorie de dungen mit den Gebühren und Zuschlägen für die Gat-\ncorrcspondances dans laquelle les font placer leur con- tung von Briefsendungen, der die Sendungen nc1ch Inhalt,\ntenu, leur poids ou leurs dimensions. En ce qui concerne Gewicht oder Ausdehnungsmaßen angehören. Für Sen-\nles envois depassant les limites de poids rnaxima fixees dungen, deren Gewicht die in Paragraph 1 festgesetzten\nau § 1, ils peuvent etre taxes d'apres leur poids reel. Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem wirklichen\nGewicht berechnet werden.\nArt i c 1e 49 Art i k e 1 49\nTaxes speciales Besondere Gebühren\n1. Les Administrations sont autorisees a frapper d'une (1) Die Verwaltungen dürfen Sendungen, die nach dem\ntaxe additionelle, selon les dispositions de leur legislation, Postschluß ein9eliefert werden, nach ihrt:>n inneren Vor-\nles objets remis a leurs services d'expedition en derniere schriften mit einer Zuschlaggebühr belegt:>n.\nlimite d'heure.\n2. Les objets adresses poste restante peuvent etre (2) Die postlagernden Sendungen können von dPn\nfrappes par les Administrations des Pays de destination Verwaltungen der Bestimmungsländer mit der besondE;-\nde la taxe spedale qui est eventuellement prevue par leur ren Gebühr für gleichartige Sendungen des inneren Dien-\nlegislation pour les objets de meme nature du regime stes belastet werden.\ninterne.\n3. Les Administrations des Pays de destination sont (3) Die Verwaltungen der Bestimmungslä.nder dürfen\nautorisees a percevoir une taxe speciale de 40 centimes eine besondere Gebühr von höd1stens 40 Centimen für\nau maximum pour chaque petit paquet remis au destina- jedes dem Empfänger ausgehändigte PäckchPn erheben.\ntaire. Cette taxe peut etre augmentee de 20 centimes o.u Diese Gebühr kann bei Zustellung um höchstens 20 Cen-\nmaximum en cas de remise a domicile. timen erhöht werden.\nArt i C 1 e 50 Artikel 50\nDroit de magasinage Lagergebühr\nL'Administration de destination est autorisee a perce- Für Drucksachen im Gewicht von übN 500 Cf, diP vom\nvoir lc droit de rnagasinage de son service interne sur Empfänger innerhalb der Frist, in der sie füi· ihn ohne\nles imprimes depassant le poids de 500 grammes dont le Kosten bereitliegen, nicht abgeholt werden, darf die Be-\ndestinataire n'a pas pris livraison dans le delai pendant stimmungsverwaltung die Lagergebühr ihres inneren\nlequel ils sont tenus sans frais a sa disposition. Dienstes erheben.\nArticle 51 Artikel 51\nAffranchissement Freimachung\n1. En regle generale, tous les envois designes a (1) Alle in Artikel 47 bezeichnetPn Sendungen müssen\nl'article 47 doivent etre completement affranchis par l'ex- in der Regel vom Absender vollständig freigemadlt\npediteur. werden.\n2. II n'est pas donne cours aux envois non ou insuf- (2) Nicht- oder unzureichend freigemad1te Sendungen,\nfisamment affranchis autres que les lettres et les cartes außer Briefen und einfachen Postkarten, werden nidlt be-\npostales simples, ni aux cartes postales avec reponse fördert, ebensowenig Postkarten mit Antwortkart0, den'n\npayee dont les deux parties ne sont pas entierement af- beide Teile bei der Einlieferung nicht vollständig frei-\nfranchies au moment du depöt. gemadlt sind.","1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Lorsque des lettres ou des cartes postales simples, (3) Wenn nicht oder unzureichend freigemachte Briefe\nnon ou insuffisamment affranchies, sont expediees en oder einfache Postkarten in großer Zahl eingeliefert wer-\ngrand nombre, !'Administration du Pays d'origine a la den, kann die Verwaltung des Einlieferungslandes sie dem\nfaculte de les renclrP a J'expediteur. Absender zurückgeben.\nArt i c 1e 52 Ar ti k e 1 52\nModalites d' aHranchissement Art der Freimachung\n1. L'affranchissement est opere, soit au moyen de (1) Zur Freimachung dienen die im Einlieferungsland für\ntimbres-poste impri'mes ou colles sur les envois et valables die Briefsendungen des allgemeinen Dienstes gültigen\ndans le Pays d'origine pour la correspondance des par- Postwertzeichen, die auf die Sendungen aufgedruckt oder\nticuliers, soit au moyen d'empreintes de machines a af- aufgeklebt sein können, ferner die Stempelabdrücke (Frei-\nfranchir, officiellement adoptees et fonctionnant sous le stempel) der amtlich zugelassenen und unter unmittel-\ncontröle immediat de I' Administration ou, en ce qui con- barer Aufsicht der Verwaltung arbeitenden Freistempd-\ncerne les imprimes, au moyen d'empreintes a la presse maschinen, bei Drucksachen auch mit der Druckpresse oder\nd'imprimerie ou par un autre procede lorsqu'un tel in einem anderen Verfahren hergestellte Aufdrucke, wenn\nsysteme d'impression est autorise par les reglements in- die Vorschriften der Einlieferungsverwaltung eine solche\nterieurs de !'Administration d'origine. Art der Freimachung zulassen.\n2. Sont consideres comme dument affranchis: les cartes (2) Als gültig freigemacht werden die Antwortpost-\npostales-reponse portant, imprimes ou colles, des tim- karten angesehen, auf denen sich aufgedruckte oder auf-\nbres-poste du Pays d'emission de ces cartes, les envois geklebte Postwertzeichen des Ursprungslandes befinden,\nregulierement affranchis pour leur premier parcours et ferner Sendungen, die für die erste Beförderungsstrecke\ndont le complement de taxe a ete acquitte avant leur re- richtig freigemacht waren und für welche die Ergänzungs-\nexpedition, ainsi que les journaux ou paquets de journaux gebühr vor der Nachsendung entrichtet worden ist, ebenso\net ecrits periodiques dont la suscription porte la mention die Zeitungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete, die\n«Abonnements-poste» et qui sont expedies en vertu de in der Aufschrift die Bezeichnung »Abonnements-poste«\n!'Arrangement concernant les abonnements aux journaux tragen und nach dem Postzeitungsabkommen versandt\net ecrits periodiques. werden.\nAr ti c l e 53 Art i k e 1 53\nAffranchissement des correspondances Freimadrnng der Briefsendungen\na bord des navires an Bord von Schiffen\n1. Les correspondances deposees a bord d\"tm navire (1) Briefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher\nen pleine mer peuvent etre affranchies, sauf arrangement See aufgegeben werden, können, vorbehaltlich abwei-\ncontraire entre les Administrations interessees, au moyen chender Vereinbarungen zwischen den beteiligten Ver-\nde timbres-poste et d'apres le tarif du Pays auquel appar- waitungen, mit Postwertzeichen und nach den GeLühren-\ntient ou dont depend ledit navire. sätzen des Landes freigemacht werden, dem das Schiff\nangehört oder dem es untersteht.\n2. Si le depöt a bord a lieu pendant le stationnenwnt (2) Geschieht die Einlieferung an Bord \\vährcnd des\naux deux points extremes du parcours ou dans l'une des Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder\nescales intermediaires, l'affranchiss0ment n'est valable in einem der Zwischenhäfen, so ist die Freimachung nur\nque s'il est effectue au moyen de timbres-poste et d'apres mit Vl/ertzeichen und nach dPn Gebühr0nsätzen des Landes\nle tarif du Pays dans les eaux duquel se trouve le navire. zulässiq, in dessen Gcw~isscrn sich das Schiff befindet.\nArticle St a\\rtikcl 54\nTaxe en cas d'absence ou d'insuffisan.cc Gebühr iür nicht oder unzureichend\nd' affranchissement freigemachte Briefsendungen\n1. En cas· d'absence ou d'insuffisance d'affranchisse- (1) Für nicht oder unzureichend freigemachte Briefe\nment et sauf les exceptions prevues a l'article 67, § 6, und einfache Postkarten hat der Empfänger, vorbehaltlich\npo.ur les envois recommandes et a l'article 150, §§ 3, 4 der Ausnahmen, die in Artikel 67 Paragraph 6 für die\net 5, du Reglement pour certaines categories d'envois eingeschriebenen Sendungen und in Artikel 150 Para-\nreexpedies, les lettres et les cartes postales simples sont graphen 3, 4 und 5 der Vollzugsordnung für bestimmte\npassibles a la charge des destinataires d'une taxe double Arten nachgesandter Sendungen vorgesehen sind, das\ndu montant de l'affranchissement manquant, sans que Dappelte des Fehlbetrags zu entrichten, jedoch niemals\ncette taxe puisse etre inferieure a 5 Centimes. weniger als 5 Centimcn.\n2. Le meme traitement peut etre applique, dans les cas (2) In gleicher Weise können in den vorgenannten\nprecites, aux autres objets de correspondance qui Fällen auch die anderen Briefsendungen behandelt\nauraient ete transmis a tort au Pays de destination. werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland be-\nfördert worden sind.\nArt i c 1e 55 Art i k e 1 55\nCoupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine\n1. Des coupons-reponse internationaux sont mis en {1) In den Vereinslündern werden internationale Ant-\nvente dans les Pays de !'Union. wortscheine abgegeben.\n2. I.e prix de vente en est determine par les Administra- (2) Den Abgabepreis setzt jede Verwaltung selbst fest1\ntions intereSSL.3; mais il ne peut etre inferieur a 32 Cen- er darf aber nicht weniger als 32 Centimcn oder deren\ntimes ou a l'equivalent dans la monnaie du Pays de debit. Gegenwert in der WJhrung des Ausgabelandes betragen.\n3. Chaque coupon est echangeable dans tout Pays (3) Jeder Antwortschein wird in allen Ländern gegen\ncontre un timbre ou des timbres representant l'affran- ein oder mehrere Postwertzeichen im Gesamtwert der\nchissement d'une lettre ordinaire de port simple originaire Gebühr für einen einfachen, gewöhnlichen Auslandsbrief\nde ce Pays a destination de l'etranger. Sur presentation umgetauscht. Gegen Vorlage einer genügenden Anzahl\nd'un nombre suffisant de coupons-reponse, !es Adminis- von Antwortscheinen müssen die Verwaltungen die zur\ntrations doivent fournir les timbres-poste necessaires a Freimachung eines gewöhnlichen Luftpostbriefes im Ge-\nl'affranchissement d'une letlre ordinaire ne depassant wicht bis zu 20 q nötigen Postwertzeichen abgeben.\npas '.20 grammcs a expedier par voie aerienne.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1235\n4. Est, en outre, reservee a chaque Pays la faculte (4) Jedes Land kann verlanqen, daß der Antwortschein\nd'exiger le depöt simultane des coupons et des envois de und die Sendung, zu deren Freimachung der Antwortschein\ncorrespondance a affranchir en echange de ces coupons. dienen soll, gleichzeitig vorgelegt werden.\nAr ti c l e 5G Artikel 56\nEnvois expres Eilsendungen\n1. Les objets de corrPspondance sont, a la demande (!) Auf Verlangen des Absenders werden die Brief-\ndes expediteurs, remis a domicile par porteur speciul sendungen in den Lände>rn, deren V cnvclltungen berPit\nimmediatement apres l arrivee, dans les Pays dont IPs sind, sich mit dem Eilzustc>lldienst zu befassc-n, so~rleich\nAdminislrations consentent a se charger de ce service. nach dem Eingang dem Empf, sont soumis, en sus (2) Diese als „Eilsendungen\" bezeich1wten Sendungen\ndu port ordinaire, a une taxe speciale s'elevant, au mini- unterliegen neben der gewöhnlichen einer besondl'ren\nmurn, au montant de J'affranchissement d'une lettre Gebühr, die mindc-stens die einfache Bridgebühr und\nordinaire de port simple et au maximum a 60 centimes ou höchstens 60 Centunen beträgt; sie kann auch an die im\nau montant de la taxe applicable dans Je service interieur inneren Dienst des Einlieferungslandes festgc-setzte Gebühr\ndu Pays d'origine si celle-ci est plus elevee. Cette taxe angeglichen werden, wenn diese höher ist. Diese Gl'bühr\ndoit etre acquittee completement a l'avance. ist voll vorauszuentrichten.\n3. Lorsque le domicile du destinataire se trouve en (3) Liegt die Wohnung des Empfängers außerhalb des\ndehors du rayon de distribution locale du bureau de des- Ortszustellbereichs des Bestimmungspostamts, so kann von\ntination, la remise par expres peut donner lieu a la per- der Verwaltunq des Bestimmungslandes für die Eilzustel-\nception, par !'Administration de destination, d\\me taxe lunq eine Erg~inzungsgebühr bis zur Höhe des für die\ncomplementaire jusqu'a concurrence de celle qui est fixee gleichartigen Sendungen des inneren Dienstes festgesetz-\npour les objets de meme nature du regime interne. La ten Betrags erhoben werden. Eine Verpflichtung zur Eil-\nremise par expres n'est toutefois pas obligatoire dans ce zustellung besteht jedoch nicht.\ncas.\n4. Les objets expres non completcment affranchis pour (4) Eilsendungen, die nicht zum vollen Betrag der vor-\nle montant total des laxes payables a l'avance sont dis- auszuentrichtendcn Gebühren freigemacht sind, wc-rden\ntribues par les moyens ordinaires, a moins qu'ils n'aient auf dem gewöhnlichen \\,Vege zugestellt, wenn das Ein-\nete traites comme expres par le bureau d'origine. Dans ce lieferungspostamt sie nicht als Eilsendungen behandelt\ndernier cas, lcs envois sonl taxes d'apres !es dispositions hat. Im letzteren Falle werden sie nach den Bestimmun-\nde l'article 54, gen des Artikels 54 mit Gebühren belegt.\n5. II est loisible aux Administrations de s'cn tenir a (5) Die Verw<1ltungen brauchen die Eilzustellung nur\nun seul essai de remise par expres. Si cet essai est in- einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann\nfructueux, l'objet peut etre traite comme un envoi ordi- die Sendung als gewöhnliche Sendung behandelt werden.\nnaire.\n6. Si le reglement du Pays de deslination le pennet, les (6) Wenn es im Bestimmungsland zul~i.ssig ist, können\ndestinaires peuvent demander au bureau de distribution die Empfänger beim Zustellpostcunt beantragen, daß ihnen\nque les envois recommandes ou non parvenant a leur gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen so~Jkich 11c1ch\nadresse soient remis par expres des leur arrivee. Dans ce Eingang als Eils 'ndungen zugestellt wNden. Die Bestim-\ncas, !'Administration de destination est autorisee a perce- mungsverwaltung darf dann bei der Zustellung die in\nvoir, au moment de la distribution, la taxe applicable cLms ihrem inneren Dienst festgesetzte Gebühr erheben.\nson service interieur.\nArt i c l e 57 Art i k e 1 57\nRetrait. Modification d' adresse Zurück.ziehen von Briefsendungen .\n.i\\ndern der Aufschrift\n1. L'expediteur d'un objet de correspondance peut le (l) Der Absender kann eine Briefsendung zurückziehen\nfaire retirer du service ou en faire modifier l'adresse tant oder ihre Aufschrift ändern lassen, solange sie dem Emp-\nque cet objet n'a pas ete livre au destinataire qu'il ne fänger noch nicht ausgehändigt ist, wenn sie nicht unter\ntombe pas, s'il y a lieu, sous le coup des dispositions de die Bestimmungen des Artikels 59 fällt und die Zollunter-\nl'article 59, ou que l'intervention de la douane ne revele suchung keine Unregelmäßigkeiten ergeben hat.\naucune irregularite.\n2. La demande ä formuler ä cet effet est transmise, par (2) Ein solches Verlangen wird brieflich oder tele-\nvoie postale ou par voie telegraphique, aux frais de graphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für\nl'expediteur qui doit payer, pour chaque demande, une taxe jedes Verlangen eine Gebühr von höchstens 40 Centimen\nde 40 centimes au maximum. Si la demande doit etre trans- zu entrichten hat. Soll das Verlangen durch Luftpost oder\nrnise par voie aerienne ou par voie telegraphique, l'expe- telegraphisch übermittelt werden, so hat er außerdem noch\nditeur doit payer en outre la surtaxe aerienne ou la taxe den Luftpostzuschlag oder die Telegrammgebühr zu zahlen.\ntelegraphique.\n3. Pour chaque demande de retrait ou de modification (3) Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder Aufschrift-\nd'adresse concernant plusieurs envois remis simultane- änderung, der mehrere Sendungen betrifft, die ein\nment au meme bureau par le meme expediteur ä l'adresse Absender bei demselben Postamt an denselben Ernpfctnqer\ndu meme destinataire, il n'est pen;u qu'une seule des gleichzeitig eingeliefert hat, werden die in Paragraph 2\ntaxes ou surtaxes prevues au § 2. vorgesehenen Gebühren oder Zuschläge nur einmal er-\nhoben,\n4. Une simple correction d' adresse (sans modification (4) Eine ·bloße Berichtigung der Aufsduift (ohne Ände-\ndu nom ou de la qualite du destinataire) peut etre rung des Namens oder des Standes des Empfängers) kann\ndemandee directement par l'expediteur au bureau desti- der Absender unmittelbar beim Bestimmungspostamt ohne\nnatairc, c'est-ä-dire sans l'accomplissement des formalites weitere Förmlichkeiten und ohne Zahlung der in den\net sans le payement des taxes prevues aux §§ 2 et 3 . Paragraphen 2 und 3 vorgesehens:m Gebühren beantragen.\n.\n....","1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c 1 e 58 A r ti k e 1 58\nReexpedition. Rebuts Nachsendung. Unzustellbare Sendungen\n1. En cas de changement de residence du destinataire, (1) Bei Wohnungsänderung des Empfängers werden\nles objets de correspondance lui sont reexpedies imme- ihm die Briefsendungen sogleich nachgesandt, wenn der\ndiatement, a moins que l'expediteur n'en ait interdit la Absender nicht durch einen entsprechenden Vermerk auf\nreexpedition par une annotation portee sur la suscription der Aufschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten\nen une langue connue dans le Pays de destination. Toute- Sprache ihre Nachsendung ausgeschlossen hat. Die Nach-\nfois, la reexpedition, d'un Pays sur un autre, n'a lieu que sendung von Land zu Land erfolgt jedoc.h nur, wt>nn die\nsi les objets satisfont aux conditions requises pour le Sendung den Bedingungen für die neue Beförderungs-\nnouveau transport. strecke genügt.\n2. Les correspondances tombees en rebut doivent etre (2) Sendungen, die aus irgendeinem Grunde unzustellbar\nrenvoyees immediatement au Pays d'origine. sind, sind sofort nach dem Einlieferungsland zurückzu-\nsenden.\n3. Le delai de conservation des correspondances gardees (3) Die Aufbewahrungsfrist für Sendungen, die zur Ver-\nen instance a la disposition des destinataires ou adressees fügung der Empfänger bereitgehalten werden, odl·r für\nposte restante est fixe par les reglements du Pays de postlagernde Sendungen richtet sich nach den Vorschriften\ndestination. Toutefois, ce delai ne peut depasser, en regle des Bestimmungslandes. Sie soll in der Regel einen Monat\ngenerale, un mois, sauf dans des cas particuliers ou nicht überschrei~en, kann aber, wenn die Bestimmungs-\n!'Administration de destination juge necessaire de Je verwaltung es m besonderen Fällen für nötig hält, bis\nprolonger jusqu'a deux mois au maximum. Le renvoi au auf höchstens zwei Monate verlängert werden. Die Rück-\nPays d'origine doit avoir lieu dans un delai plus court, sendung nach dem Einlieferungsland ist nach kürzerer\nsi l'expediteur l'a demande par une annotation portee Frist vorzunehmen, wenn der Absender dies durch einen\nsur la suscription en une langue connue dans le Pays de Vermerk in der Aufschrift in einer im Bestimmungsland\ndestination. bekannten Sprache verlangt hat.\n4. Les imprimes denues de valeur ne sont pas renvoyes, (4) Wertlose Drucksachen werden nicht zurückgesdndt,\nsauf si l'expediteur en a demande le retour par une anno- wenn der Absender ihre Rücksendung nicht durch einen\ntation portee sur l'envoi en une langue connue dans le Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmun~Jsland\nPays de destination. Les imprimes recommandes doivcnt bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene Druck-\ntoujours etre renvoyes. sachen müssen immer zurückgesandt werden.\n5. La reexpedition d'objets de correspondance de Pays (5) Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land\na Pays ou leur renvoi au Pays d'origine ne donne lieu a zu Land oder ihre Rücksendung nach dem Einlieferungs-\nla perception d'aucun supplement de taxe, sauf les excep- land wird, vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung yor-\ntions prevues au Reglement. gesehenen Ausnahmen, keine Nachgebühr erhoben.\n6. Les objets de correspondance qui sont reexpedies (6) Briefsendungen, die nachgesandt oder unzustellbar\nou tombes en rebut sont livres aux destinataires ou aux geworden sind, werden den Empfängern oder Absendern\nexpediteurs contre payement des laxes dont ils ont ete gegen Zahlung der Gebühren ausgehändigt, mit denen\ngreves au depart, a l'arrivee Oll en cours de route par sie beim Abgang, beim Eingang oder unterwegs bei der\nsuite de reexpedition au-dela du premier parcours, sans Nachsendung über die ursprüngliche Beförderungs;,trecke\nprejudice du remboursement des droits de douane ou hinaus belegt worden sind. Zoll- und andere vom Be-\nautres frais speciaux dont le Pays de destination n'accorde stimmungsland nicht niedergeschlagene besondere Kosten\npas l'annul,,ltion. hat der Empfänger oder Absender ebenfalls zu erstatten.\n7. En cas de reexpedition sur un autre Pays ou de non- (7) Die besondere Gebühr für postlagernde Sendungen,\nremise, la taxe de poste restante, le droit de dedouane- die Verzollungspostgebühr, die Gebührenzettelgebühr, die\nment, le droit de commission, la taxe complementaire Ergänzungsgebühr für Eilsendungen, sowie die besondere\nd'expres et le droit special de remise aux dcstinataires Zustellgebühr für Piickdwn werdPn lwi Nadlsendunq nc1c.h\ndes petits paquets sont annules. einem anderen Land oder IJei Unzustellbarkeit gestrichen.\nArt i c l e 59 /\\ r t i k e 1 59\nInterdictions Verbote\n1. L'expedition des objets vises ci-dessous est intcr- (1) Die Beförderung der 1wchslchend aufgeführten Ge-\ndite: genstände ist verboten:\na) les objets qui, par leur nature ou leur emballage, · a) Gegenstände, die ihrer Nc1tur oder ihrer Ver-\npcuvent presenter du danger pour les agents, packung nach für die Postbeamten gefdhrlich sind\nsalir ou deteriorer les correspondances;, oder die Briefsendungen beschmutzen oder ver-\nderben können;\nb) lcs objets passib1es de droits de douane (sauf b) zollpflichtige Gegenstände (vorbehaltlich der in\nles exceptions prevues a J'article 60) ainsi que Artikel 60 vorgPsehenen Ausnahmen) und \\11/a-\nles echantillons expedies en nombre en vue renproben, die in großer Zahl zur Umgehung der\nd'eviter Ja perception de ces droits; Zollgebühren als Briefsendungen versandt werden;\nc) l'opium, la morphine, la cocallle et autres stu- c) Opium, Morphin, Kokain und andere Bct~iubungs-\npefiants; mittel;\nd) les objets dont l'admission ou la circulation est d) Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Be-\ninterdite dans le Pays de destination; stimmungsland verboten ist;\ne) les animaux vivants, a l'exception: e) lebende Tiere, außer\n1° des abeilles, des sangsues et des vers a soie; 1. Bienen, Blutegel und Seidenraupen,\n2° des parasites et des destructeup; d'insectes 2. Schmarotzern und Vertilgern sc:hädlidler Insek-\nnocifs destines au contröle de ces insectes et ten, die zu Beobachtungszwecken zwischen amt-\nec:hanges entre les institutions officiellement lich anerkannten Anstalten ausgetauscht werden;-,,\nreconnues;\nf) les matieres explosibles, inflammables ou dan- f) explodierbare, leicht entzündliche oder gefähr•\ngereuses; liehe Stoffe;\ng) les objets obscenes ou immoraux. g) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1237\n2. Les envois qui contiennent les objets mentionnes (2) Sendungen, welche die in Paragraph 1 genannten\n8U § 1 et qui ont ete admis a tort a l'expedition sont Gegenstände enthalten und zu Unrecht zur Beförderung\ntraites selon la legislation interieure du Pays de !'Ad- zugelassen wurden, werden nach der inneren Gesetz-\nministration qui en constate la presence. gebung des Landes behandelt, dessen Verwaltung ihr\nVorhandensein feststellt.\n3. Toutefois, les objets vises au § 1, lettres c), f) et g), (3) Die in Paragraph 1 Buchstaben c, f und g aufgeführ-\nne sont en aucun cas ni achemines a destination, ni livres ten Gegenstände werden jedoch keinesfalls dem Be-\naux destinataires, ni renvoyes a l'origine. stimmungsort zugeführt, dem Empfänger ausgehändigt\noder an den Einlieferungsort zurückgesandt.\n4. Dans les cas ou des envois admis a tort a l'expe- (4) Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförderung\ndition ne seraient ni renvoyes a l'origine, ni remis aux zugelassen worden sind, weder zurückgesandt noch dem\ndestinataires, l' Administration d'origine doit etre informee, Empfänger zugestellt werden, ist die Einlieferungsverwal-\nd'une maniere precise, du traitement applique a ces tung von der weiteren Behandlung der Sendungen aus:\nenvois. führlich zu unterrichten.\n5. Est d'ailleurs reserve le droit de tout Pays de ne (5) Jedem Land bleibt übrigens das Recht vorbehalten,\npas effectuer, sur son territoire, le transport en transit von der Beförderung im offenen Durchgang auf seinem\na decouvert des objets au tres que les lettres et les cartes Gebiet andere Sendungen als Briefe und Postkarten aus-\npostales, a l'egard desquels il n'a pas ete satisfait aux zuschließen, die den gesetzlichen Bestimmungen über die\ndispositions legales qui reglent les conditions de leur Bedingungen ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung\npublication ou de leur circulation dans ce Pays. Ces ob- nicht genügen. Diese Sendungen müssen an die Einliefe-\njets doivent etre renvoyes a !'Administration d'origine. rungsverwaltung zurückgesandt werden.\nArt i c l e 60 Ar ti k e 1 60\nObjets passibles de droits de douane Zollpflichtige Gegenstände\n1. Les petits paquets et les imprimes passibles de droits (1) Päckchen und Drucksachen mit zollpflichtigem Inhalt\nde douane sont admis. sind zugelassen.\n2. II en est de meme des lettres et des echantillons de (2) Dasselbe gilt für Briefe und Warenproben mit zoll-\nmarchandises contenant des objets passibles de droits de pflichtigen Gegenständen, wenn das Bestimmungsland\ndouane lorsque le Pays de destination a donne son con- damit einverstanden ist. Jede Verwaltung kann jedoch die\nsentement. Toutefois, chaque Administration a le droit Beförderung von Briefsendungen mit zollpflichtigem Inhalt\nde limiter aux lettres recommandees le service des auf eingeschriebene Sendungen beschränken.\nlettres contenant des objets passibles de droits de douane.\n3. Les envois de serums et de vaccins, ainsi que les (3) Sendungen mit Serum und Impfstoff sowie Sendun-\nenvois de medicaments d'urgente necessite difficiles a se gen mit dringend benötigten, schwer zu beschaffenden\nprocurer, beneficiant de l'exception stipulee a l'article 136 Heilmitteln, die unter die Ausnahmen des Artikels 136\ndu Reglement, sont admis dans tous les cas. der Vollzugsordnung fallen, sind stets zugelassen.\nArticle 61 Artikel 61\nControle douanier Zollabfertigung\nL'Administration du Pays de destination est autorisee Die Verwaltung des Bestimmungslandes darf die in\nä soumettre au contröle douanier !es envois cites a Artikel 60 genannten Sendungen der Zollabfertigung unter-\n,- l'article 60 et, le cas echeant, a !es ouvrir d'office. werfen und sie dann von Amts wegen öffnen.\nArt i c l e 62 Art i k e 1 62\nDroit de dedouanement Verzo II ungspos tgebühr\nLes envois soumis au contröle douanier dans le Pays Die im Bestimmungsland der Zollabfertigung unterwor-\nde destination peuvent etre frappes de ce chef, au titre fenen Sendungen können aus diesem Anlaß mit einer\npostal. d'un droit de dedouanement de 40 centimes au Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für die\nmaximum par envoi. Sendung belegt werden,\nAr ti c I e 63 Art i k e 1 63\nDroits de douane et autres droits non postaux Zoll- und andere nicht postliche Gebühren\nLes Administrations sont autorisees ä percevoir, sur Die Verwaltungen können von den Empfängern der\nles destinataires des envois, les droits de douane et tous Sendungen die Zoll- und alle anderen nicht postlichen\nautres droits non postaux eventuels. Gebühren erheben.\nArt i c l e 64 Ar ti k e 1 64\nEnvois francs de droits Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen\n1. Dans !es relations entre les Pays qui se sont declares (1) Im Dienst zwischen den Ländern, die s{ch damit ein-\nd'accord a cet egard, les expediteurs peuvent prendre verstanden erklärt haben, können die Absender durch\na leur charge, moyennant declaration prealable au bureau vorhergehende Erklärung bei dem Einlieferungspostamt\nd'origine, la totalite des droits postaux et non postaux sämtliche Gebühren übernehmen, die bei der Aushändi-\ndont les envois sont greves a Ja livraison. Tant qu·un gung auf den Sendungen lasten. Soweit eine Sendung\nenvoi n·a pas ete remis au destinataire, l'expediteur peut, dem Empfänger noch nicht zugestellt ist, kanfl der Ab-\nposterieurement au depöt et moyennant une taxe de 40 sender nachträglich gegen Zahlung einer Gebühr von\ncentimes au maximum, demander que l'envoi soit remis höchstens 40 Centimen beantragen, daß die Sendung ge-\nfranc de droits. Si la demande doit elre transmise par bührenfrei ausgehändigt werde. Soll der Antrag auf dem\nvoie aerienne ou par voie telegraphique, l'expediteur doit Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden, so hat\npayer en outre la surtaxe aerienne correspondante ou der Absender außerdem den entsprechenden Luftpost-\nla taxe telegraphique. zuschlag oder die Telegrammgebühren zu entrichten.","1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Dans les cas prevus au § 1. les expediteurs doivent (2) In den in Paragraph 1 vorgesehenen Fällen haben\ns'engager a payer les sommes qui pourraient etre recla- die Absender sic.h zur Zahlunq der von dem Bestimmungs-\nmees par le bureau destinataire et, Je cas edleant, verser postamt angeforderten Beträge zu verpflidlten und auf\ndes arrhes suffisantes. Verlangen eine ausreidlende Summe zu hinterleqen.\n3. L'Administration de destination est autorisee a per- (3) Die Bestimmungsverwaltung darf eine Gebühren-\ncevoir un droit de commission qui ne peut depasser 40 zettelgebühr von höchstens 40 Centimen für die einzelne\ncentimes par envoi. Ce droit est independant de celui qui Sendung erheben. Diese Gebühr ist von der in Artikel 62\nest prevu a l'article 62. vorgesehenen Verzollungspostgebühr unabhängig.\n4. Toute Administration a le droit de limiter le service (4) Jede Verwaltung kann die gebührenfreie Aush~in-\ndes envois francs de droits aux objets recommandes. digung auf cingesc.hriebene Sendungen beschränken.\nA rticl e 65 Artikel 65\nAnnulation des droits de douane et autres Niederschlagung von Zoll- und anderen\ndroils non postaux nkht postlidlen Gebühren\nLcs Administrations s·engagent a intervenir aupres des Die Verwaltungen verpflidlten sich, bei den beteiligten\nservices interesses de leur Pays pour que les droits de Behörden ihres Landes auf die Niedersdllagung von Zoll-\ndouane et autres droits non postaux soient annules sur und anderen nicht postlidlen Gebühren für soldle Sen-\nles envois renvoyes ä J'origine, detruits pour cause dungen hinzuwirken, die nach dem Einlieferungsland zu-\nd'avarie complete du conlenu Oll reexpedies sur un tiers rückgehen, wegen völligen Verderbs des Inhalts vernich-\nPays. tet oder nac.h einen dritten Lande nachgesandt werden.\nArt i c l e 66 Art i k c 1 66\nReclamalions et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen\n1. Les reclamations sont aclmises dans Je delc1i d'un an (1) Nachfragen sind zulüssig binnen Jahresfrist vom\na compter du lendemain du jour du rer\ntout envoi depose dans !es services des autres Adminis- Ve:rwaltungcn eincJclic•fPrten St•ndungen j{•dPr Art be-\ntrations. zieht>n.\n4. Sauf si J'expediteur a deja acquitte le droit special (4) Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftst)rsudwn\npour un avis de reception, chaque reclamation ou chaque künn eine Gebühr von höchstens 40 Centimen erhoben\ndemande de renseignements peut donner Iieu i1 la per- werden, es sei denn, daß der Absender bereits die Sonder-\nception d'un droit de 40 centimes au maximum. Lorsqu'une gebühr für einen Rückschein bezahlt hat. Wünscht der Ab-\nreclamation ou une demande de renseignements doit, sender die Beförderung einer Nachfrage oder eines Aus-\nsur Ja demande de l'interesse, etre transmise par la voie kunftsersuchens auf dem Luftwege, so hat er außer der\naerienne, eile donne lieu a Ja perception du meme droit vorerwähnten Gebühr noch den entspredlenden Luftpost-\naugmente de la surtaxe aerienne correspondante ou du\ndouble de cette surtaxe, si Ja reponse doit etre renvoyee\nzusc.hlag zu entrichten oder, wenn die Antwort auf\ndem gleichen Wege zurückgesandt werden soll, den\n.\npar la meme voie. Si J'emploi de Ja voie telegraphique est doppelten Luftpostzuschlag. Wird telegraphische Uber-\ndemande, le cout du telegramme et. le cas echeant, celui mittl unq verlangt, so werden außer der Nadlfragegebühr\nde la reponse sont pen;us en sus du droit de reclamalion. die Kosten für das Telegramm und gegebenenfalls für die\nAntwort erhoben.\n5. Si la reclamation ou la demande de renseignements (5) Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersudlen\nconcerne plusieurs envois deposes simultanement par le mehrere Sendungen betrifft, die von demselben Absender\nmeme expediteur a l'adresse du meme destinataire et an denselben Empfänger gleidlzeitig eingeliefert und auf\nexpedies par la meme voie, il n'est per<;:u qu'un seul droit demselben Wege befördert wurden, so wird die Gebühr\nou surtaxe. Cependant. s'il s'agit d'envois recommandes oder der Zusdllag nur einmal erhoben. Handelt es sich\nqui ont du, sur la demande de l'expediteur, etre achemines jedoch um Einschreibsendungen, die auf Wunsch des Ab-\npar differentes voies, il est per<;:u un droit ou une surtaxe senders auf versdliedenen Leitwegen versandt werden\npour c.hacune des voies utilisees. mußten, so wird für jeden der benutzten Wege eine\nGebühr oder ein Zuschlag erhoben.\n6. Si la reclamation ou la demande de renseignements (6) Ist die Nadlfrage oder das Auskunftsersudlen durch\na ete motivee par une faute de service, lc droit pen;u ein Dienstversehen verursacht worden, so wird die er-\nde ce dlef est restitue. hobene Gebühr erstattet.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nEnvois recommandes Einschreibsendungen\nArt i c I e 67 Artikel 67\nTaxes Gebühren\n1. Les objets de correspondance designes a 1' Mticle (1) Die in Artikel 47 bezeidlneten Briefsendungen\n47 peuvent etre expedies SOUS recommandation. können eingesc.hrieben werden.\n2. La taxe de tout envoi recommande doit etre acquittee (2) Die Gebühr für Einsdlreibsendungen ist vorauszu-\na l'avance. Elle se compose: entrichten. Sie setzt sidl zusammen\na) du port ordinaire de l'en-voi, selon sa nature; a) aus der gewöhnlichen Freigebühr für eine Sen-\ndung derselben Art;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1239\nb) d'un droit fixe de recommandation de 40 centimes b) aus einer festen Einschreibgebühr von höchstens\nau maximum. 40 Centimen.\n3. Le droit fixe de recommandation afferent a Ja partic (3) Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil einer\n«Reponse» d'une carte post,ile ne pcut etre valablement Postkarte kann nur vom Absender des Antwortteils ge-\nacquitte que par l'expediteur de cette partie. zahlt werden.\n4. Un recepisse doit elre delivre grntuilemenl, au (4) Dem Absender einer Einschreibsendunq ist bei der\nmoment du depöt, a l'expedileur d'un envoi recommande. Einlieferung ein Einlieferungsschein unentgeltlich aus-\nzuhändigen.\n5. Les Pays disposes a se charger des risques pouvant (5) Die Länder, die bereit sind, auch bei einem durch\nderiver du cas de force majeure sont autorises a percevoir höhere Gewalt verursachten Schaden zu haften, können\nune taxe speciale de 40 centimes au maximum pour E:inen Zuschlag von höchstens 40 Centimen für jede Ein-\ndiaque envoi recommande. schreibsendung erheben.\n6. Les envois recomrnandes non ou insuffisamment (6) Nicht- oder unzureichend freigemachte Einschreib-\naffranchis qui auraient ete transmis a tort au Pays de sendungen, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland\ndestination sont passibles, a Ja charge des dcstinataires, befördert worden sind, unterliegen zu Lasten der Empfän-\nd'une taxe egale au montant de l'affranchissement man- ger einer Gebühr im Betrage der fehlenden Freigebühr.\nquant.\nArticle 68 Ar ti k e I 68\nAvis de reception Rückschein\n1. L'expediteur d'un envoi recommande peut demander (1) Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen\nun avis de reception en payant, au moment du depot, un eine bei der Einlieferung zu entrichtende feste Gebühr\ndroit fixe de 30 centimes au maximum. Cet avis lui est von höchstens 30 Centimen einen Rückschein verlangen.\ntransmis par Ja voie aerienne s'il paye les frais y relatifs. Dieser Schein wird ihm auf dem Luftwege übermittelt,\nwenn er die Kosten dafür trägt.\n2. L'avis de reception peut etre dcmande posterieure- (2) Binnen Jahresfrist und unter den in Artikel 66 vor-\nment au depöt de J'envoi dans le delai d'un an et aux con- gesehenen Bedingungen kann ein Rückschein aud1 nach\nditions determinees par \\'article 66. der Einlieferung der Sendung verlangt werden.\n3. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception (3) Hält der Absender Nachfrage nach einem Rück-\nqui ne lui est pas parvenu dans les delais voulus, il n'est schein, der innerhalb einer angemessenen Frist nicht an\npen;:u ni un deuxieme droit, ni Je droit de 40 centimes fixe ihn zurüd<.gelangt ist, so wird weder eine zweite Gebühr\na J'article 66 pour les reclamations et demandl:'s de ren- noch die in Artikel 66 für Nachfragen und Auskunfts-\nseignements. ersuchen fest9esetzte Gebühr von 40 Centimen erhoben.\nArt i c l e 69 Art i k e 1 69\nEnvois recommandes a remettre en main propre Eigenhändig zuzustellende Einsc:hreibsendungen\n1. Dans les relations avec Ies Administrations qui ont (1) Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich\ndonne Ieur consentement, les objets de correspondance damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreib-\nrecommandes et accompagnes d'un avis de reception sont, sendungen gegen Rüd<.schein auf Verlangen des Absen-\na Ja demande de J'expediteur, remis au destinataire en ders dem Empfänger eigenhändig zugestellt.\nrnain propre.\n2. Les Administrations sont tenues de faire deux essais (2) Die Verwaltungen sind verpflichtet, die Aushändi-\nde remise> de ces envois. gung dieser Sendungen zweimal zu versuchen.\nArt i c I e 70 Art i k e 1 70\nResponsabili te Verantwortlichkeit\n1. Les Administrations repondent de Ja perle des en- (1) Die Verwaltungen sind für den Verlust der Ein-\nvois recommandes. schreibsendungen verantwortlich.\n2. L'expediteur a droit, de ce chef, a une indemnite (2) Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung,\ndont Je montant est fixe ä 25 francs par objet. deren Betrag auf 25 Franken für die einzelne Sendung\nfestgesetzt. wird.\nArticle 71 Artikel 71\nNon-responsabilite Nichtverantwortlichkeit\nLes Administrations postales ne sont pas responsables: Die Postverwaltungen haften nicht\n1° de Ja perte d' en vois recommandes: 1. für den Verlust von Einschreibsendungen,\na) en cas de force majeure. Le Pays dans le service a) wenn höhere Gewalt vorliegt. Das Land, in\nduquel la perte a eu lieu doit decider, suivant sa dessen Dienst der Verlust eingetreten ist, muß\nlegislation interieure, si cette perte est due a des nach seiner inneren Gesetzgebung entscheiden,\ncirconstances constituant un cas de force ma- ob der Verlust auf Umstände zurüd<.zuführen ist,\njeure; celles-ci sont portees a Ja connaissance du die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese\nPays d'origine. Toutefois, Ja responsabilite sub- sind dem Einlieferungsland mitzuteilen. Die Ver-\nsiste a l'egard de l'Administration expeditrice antwortlichkeit bleibt jedoch für solche Einliefe-\nqui a accepte de couvrir les risques de force rungsverwaltungen bestehen, die für Sd1äden\nmajcure (article 67, § 5); aus höherer Gewalt aufkommen (Artikel 67 Para-\ngraph 5);\nb) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant b) wenn sie über Sendungen deshalb keinen Nach-\npas ete administree autrement, elles ne peuvent weis führen können, weil die Dienstpapiere durch\nrendre compte des envois par suite de la destruc- höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei\ntion des documents de service resultant d'un cas denn, daß ihre Verantwortlichkeit schon ander-\nde force majeure; weit bewiesen worden ist;","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nc) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren In-\nsous le coup des interdictions prevues aux artic- halt unter die Verbote des Artikels 48 Paragra-\nles 48, §§ 6 et 8, lettre c), et 59, § 1; phen 6 und 8 Buchstabe c und des Artikels 59\nParagraph l fällt;\nd) lorsque l'expediteur n'a formule aucune recla- d) wenn der Absender seine Nachfrage nicht inner-\nmation dans le delai d'un an prevu a l'article 66; halb der in Artikel 66 vorgesehenen Frist von\neinem Jahr gestellt hat;\n2° des envois recommandes dont elles ont effectue la 2. für Einschreibsendungen, die sie entweder nach den\nrcmise soit dans !es conditions prescrites par leur für gleichartige Sendungen geltenden Vorschriften\nreglement interieur pour les envois de meme nature, ihres inneren Dienstes oder unter den in Artikel 45\nsoit dans les conditions prevues a l'article 45, § 3: Paragraph 3 genannten Voraussetzungen ausgehän-\ndigt haben;\n3° des envois saisis en vertu de la legislation interne 3. für Sendungen, die auf Grund der Gesetzgc~bun~J des\ndu Pays de destination. Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind.\nArticle 72 Artikeln\nDetermination de la responsabilite entre les Feststellung der Verantwortlichkeit zwische11\nAdministrations den Postverwaltungen\n1. Jusqu·a preuve du contraire, la responsabilite pour (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist für den Ver-\nJa perte d'un envoi recommande incombe a I Administra- lust einer Einschreibsendung die Verwaltung vernntwort-\ntion ~:r1i, ayant rec;u J'objet sans faire d'observation et lich, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat\net:int mise en possession de tous !es moyens reglemen- und, nachdem sie in den Besitz aller vorschriftsmdßigen\ntaires d'investigation, ne peut etablir ni la remise au Unterlagen für die Nachforschungen gekommen ist, weder\ndestinataire ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a die Aushändigung an den Empfänger noch geciebenen-\n!'Administration suivante. falls die ordnungsmäßiqe Weiter~Jabe an die folqende\nVerwaltung nachweisen kann.\n2. Une Administration intermediaire ou destinataire .(2) Eine Zwischen- oder BestimmungsverwaltuncJ ist bis\ne: t, jusqu·a preuve du contraire et saus reserve du § 3, zum Nachweis des Ge~wnteils und unter Vorbehalt des\ndegagee de taute responsabilite: Paragraph 3 von jPcler Verantwortlichkeit frei,\na) lorsqu'elle a observe les dispositions de !' ar- a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 34 des\nticle 34 de la Convention et des articles 162, § 2, \\Veltpostvertrags, des Artikels 162 Paragraph 2\net 163, § 4, du Reglement: und des Artikels 163 Paragraph 4 der Vollzugs-\nordnung beachtet hat,\nb) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de Ja b) wenn sie beweisen kann, daß ihr die Nc1chfrage\nreclamation qu· apres la destruction des docu- erst zugegangen ist. nachdem die auf die gesuchte\nments de service relatifs a l'envoi recherche, le Sendung bezüglichen Dienstpapiere nach Ablauf\ndelai de garde prevu a l' article 119 du Regle- der in Artikel 119 der Vollzugsordnung vorge-\nment etant expire; cette reserve ne porte pas sehenen Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet\natteinte aux droits du reclamant. waren; dieser Vorbehalt berührt die Rechte des\nErsatzfordernden nicht\n3. Toutefois, si la perle a eu lieu en cours de transport (3) Wenn der Verlust jedoch während der Beförderung\nsans qu'il soit possible d'etablir sur Je territoire ou dans (•inqetreten ist ohne daß das Land ermittelt werden kann,\nle service de quel Pays Je fait s·est accompli, !es Adminis- in dessen Gebiet oder Dienstbereich dies geschehen ist,\ntrations en cause supportent Je dommage par parts egales tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu\ngleichen Teilen.\n4. Lorsqu'un objet recommande a ete perdu dans dt>S (4) Ist der Verlust einer Einschreibsendung auf höhere\ncirconstances de force majeure, J' Administration sm Je Gewalt zurückzuführen, so ist die Verwaltung, in deren\nterritoire ou dans Je service de laquelle la perte a eu lleu Gebiet oder D1enstbereid1 der Verlust eingetreten ist,\nn'en est responsable envers J' Administration expeditrice gegenüber der Einlieferungsverwaltung nur dann verant-\nque si !es deux Pays se chargent des risques derivant du wortlich, wenn beide Länder für den Schaden aus höherer\ncas de force majeure. Gewalt haften.\n5. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a (5) Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschla-\npu etre obtenue tombent a Ja charge des Administrations gunq nicht zu erreichen war, haben die Verwaltungen zu\nresponsables de la perte. tragen, die für den Verlust verantwortlich sind.\n6. L' Administration qui a effectue le payement de (6) Die Verwaltung, welche die Entschädigung gezahlt\nl'indemnite est subrogee. jusqu·a concurrence du mon- hat. tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die Rechte des\ntant de cette indemnite, dans !es droits de Ja personne Entschädigten wegen aller etwaigen Ansprüche gegen\nqui J'a rec;ue. pour tout recours eventuel, soit contre Je den Empfänger der in Verlust geratenen Sendung, den\ndestinataire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers Absender oder gegen Dritte ein.\nArt i c l e 73 Ar ti k e 1 73\nPayement de l'indemnite Zahlung des Ersatzbetrags\nL'obligation de payer J'indemni te incombe a J' Admiois- Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Einlieferungs-\ntration dont releve Je bureau de depöt de J'envoi. saus verwaltung verpflichtet; sie kann aber awf die verant-\nreserve de son droit de recours contre !'Administration wortliche Verwaltunq zurückgreifen.\nresponsable.\nArt i c I e 74 Artikel 74\nDelai de payement de l'indemnite Zahlungsfrist für Ersatzbeträge\n1. Le payement de l'indemnite doit avoir lieu Je plus (1) Der Ersatzbetrag soll so bald wie möglich und\ntöt possible et, au plus tard, dans le delai de six mois a spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach der\ncompter du lendemain du jour de la reclamation. Nachfrage an gerechnet, bezahlt werden.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1241\n2. L'Administration d'origine de l'envoi qui n'accepte (2) Die Einlieferungsverwaltung der Sendung, die keine\npas de se c:harger des risques derivant du cas de force Verantwortlichkeit bei höherer Gewalt übernimmt, kann\nmajeure peut differer le reglernent de l'indemnite au-dela die Ersatzleistung über die in Paragraph 1 genannte Frist\ndu delai prevu au § 1 lorsque n'est pas tranchee la hinaussc:hieben, wenn die Frage, ob der Verlust auf\nquestion de savoir si la perte de l'envoi est due a un cas höherer Gewalt beruht, noch nicht geklärt ist.\nde l'espece.\n3. L'Administration d'origine est autorisee a des- (3) Die Einlieferungsverwaltung ist berec:htigt, den Ab-\ninteresser l'expediteur pour le compte de !'Administration sender für Rechnung der Zwischen- oder der Bestimmungs-\nintcrmediaire ou destinataire qui, regulierement saisie, a verwaltung zu entschädigen, wenn diese sed1s Monate\nlaisse s'ecouler six mois sans donner de solution a l'affaire. hat verstreichen lassen, ohne die ordnungsmäßig bei ihr\nUn delai plus long est admis si la perte parait due a un anhängig gemachte Sac:he zu erledigen. Eine längere Frist\ncas de force majeure; en taut etat d2 cause, ce fait doit wird zugestanden, wenn der Verlust auf höhere Gewalt\nelrc porte a Ja connaissance de l'Administration d'originc. zurückführbar zu sein scheint; diese Tatsad1e ist der\nEinlieferungsverwaltunq in jedem Fall mitzuteilen.\nArt i c 1e 7.5 Artikel 75\nRemboursement de l'indemnite a Erstattung des Ersatibetrags an die\nl' Administration expeditrice Einlieferungspostverwaltung\n1. L'Administration responsable ou pour le campte de ( l) Die verantwortlic:he oder die Verwaltung, für deren\nlaquelle Je payement est effectue en conformite de Rechnung nad1 Artikel 74 gezahlt wird, hat der Einliefe-\nl'drticle 74 est tenue de rembourser a l'Administration rungsverwaltung den an den Absender wirklich gezahlten\nexpeditrice, dans un delai de quatre mois a compter de Ersatzbetraq binnen vier Monaten, von der Absendung\nl'envoi de Ja notification du payement, le montant de der Zahlungsmitteilung an gerec:hnet, zu erstatten.\nI'indcmnite effectivement payee a l'expediteur.\n2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs (2) Muß der Ersatzbetrag nach Artikel 72 von mehreren\nAdministrations en conformite de l'article 72, l'integralite Verwaltungen getragen werd~n, so ist der Absendungs-\nde l'indemnite due doit etre versee a l'Administration verwaltung der volle Ersatzbetrag in der in Paragraph 1\nexpeditrice, dans le delai mentionne au § 1, par la pre- angegebenen Frist von der ersten Verwaltung zu erstat-\nmiere Administration qui, ayant dument rec;u l'envoi ten, welc:he die gesuc:hte Sendung ordnungsmäßig erhal-\nreclame, ne peut en etablir la transmission reguliere au ten hat und die vorschriftsmäßige Weitergabe an die\nservice correspondant. 11 appartient a cette Administra- nächste Verwaltung nicht nachweisen kann. Es ist ihre\ntion de recuperer sur les autres Administrations respon- Sache, von jeder der anderen verantwortlic:hen Verwal-\nsables Ja quote-part eventuelle de c:hacune d'elles dans tungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil an\nle dedommagement de l'ayant droit. dem Ersatzbetrag einzuzieh.en.\n3. Le remboursement a !'Administration creditrice est (3) Die Erstattung an die Gläubigerversammlung erfolgt\neffectue d'apres les regles de payement prevues a nach den in Artikel 41 vorgesehenen Zahlungsbestim-\nl'article 41. mungen.\n4. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme ( 4) Ist die Verantwortlichkeit anerkannt oder liegt der\nque dans le cas prevu a l'article 74, § 3, le montant de Fall des Artikels 74 Paragraph 3 vor, so kann der Ersatz-\nl'indemnite peut egalement etre repris d'office sur le betrag auch yon Amts wegen durch eine Abrechnung vom\nPays responsable par Ja voie d'nn decompte quelconque, verantwortlichen Land unmittelbar oder durch Vermitt-\nsoit directement, soit par l'intermediaire d'une Adminis- lung einer Verwaltung eingezogen werden, die regel-\ntration qui ec:hange regulierement des decornptes avec mäßig mit der verantwortlichen Verwaltung abrechnet.\n!'Administration responsable.\n5. L'Administration d'origine ne peut reclamer le (5) Die Einlieferungsverwaltung kann die Erstattung\nremboursement de l'indemnite a !'Administration respon- des Ersatzbetrages von der verantwortlic:hen Verwaltung\nsable que dans Je delai d'un an a compter de l'envoi de nur innerhalb eines Jahres, von dem Tage an gerec:hnet,\nla notification du payement a l'experliteur. verlangen, an dem' die Mitteilung, daß an den Absender\ngezahlt worden ist, abgesandt wurde.\n6. L'Administration d.ont la responsabilite est dument (6) Wenn eine Verwaltung, deren Verantwortlid1keit\netablie et qui a taut d'abord decline le payement de ordnungsmäßiq festgestellt ist, zunächst die Zahlung des\nl'indemnite doit prendre a sa charge tous les frais Ersatzbetrags abgelehnt hat, muß sie auch alle Neben-\naccessoires resultant du retard non justifie apporte au kosten tragen, die aus der nic:ht gerechtfertigten Verzöge·\npayement. rung der Zahlung entstehen.\n7. Les Administrations peuvent s'entendre pour liquider (7) Die Verwaltungen können nach Vereinbarung über\nperiodiquement les indemnites qu'elle; ont payees aux die den Absendern gezahlten und als begründet an~r-\nexpediteurs et dont elles ont reconnu le bien-fonde. kannten Ersatzbeträge auch in bestimmten Zeiträumen\nabrec:hnen.\nArt i c 1e 76 Artikel 76\nDecouverte ulterieure d'un envoi recommande Wiederauffindung einer als verloren angesehenen\nconsidere comme perdu Einschreibsendung\n1. Eo cas de decouverte ulterieure d'un envoi recom- (1) Wird eine als verloren angesehene Einsc:hreib-\nmande ou d'une partie de cet envoi, considere comme sendung oder ein Teil derselben später wieder aufgefun-\nperdu, l'expediteur et le destinataire sont mis au courant den, so sind der Absender und der Empfänger davon zu\nde ce fait. benachric:htigen.\n2. L'expediteur est en outre informe qu'il peut en (2) Dem Absender ist außerdem mitzuteilen, daß er die\nprendre livraison pzndant une periode de trois mois, Sendung während eines Zeitraums von drei Monaten gegen\ncontre remboursement du montant de l'indemnite re<;:ue. Rückzahlung des Ersatzbetrags in Empfang nehmen kann.\n· Si, dans ce delai, cet expediteur ne reclame pas l'envoi, Hat der Absender die Sendung während dieser Frist nicht\nle destinataire est avise qu'il peut en prendre livraison abgefordert, so wird derEmpfänger benac:hrid1tigt, daß er\npendant une periode de meme duree, moyennant paye- innerhalb eines gleichen Zeitraums die Sendung gegen\nment du montant verse a l'expediteur. Erstattung des dem Absender gezahlten Ersatzbetrags in\nEmpfang nehmen kann.\n1„","1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison de (3) Ist die Sendung dem Absender oder dem Empfänger\nl'envoi moyennant remboursement du montant de l'indem- gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags ausgehändigt wor-\nnite, ce montant est restitue a !'Administration ou, s'il y den, so wird dieser Betrag der oder gegebenenfalls den\na lieu, aux Administrations qui ont supporte le dommage. Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben.\n4. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre (4) Wenn der Absender und der Empfänger auf die\nlivraison de l'envoi, celui-ci devient la propriete de l'Ad- Aushändigung der Sendung verzichten, geht diese in das\nministration ou, s'il y a lieu, des Administrations qui ont Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Ver-\npa ye l'indemnite. waltungen über, die den Ersatzbetrag gezahlt haben.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nAttribution des laxes. Frais de transit Gebührenbezug. Durchgangskosten\nA rti c I e 77 Artikel 77\nAttribution des laxes Gebührenbezug\nScnif les cas expressement prevus par la Convention Jede Verwaltung behält, abgesehen von den in diesem\net les Arrangements, chaque Administration garde en Vertrag und in den Abkommen ausdrücklich vorgesehenen\nentier les taxes qu'elle a perc;:ues. Fällen, unverkürzt die Gebühren, die sie erhoben hat.\nArt i c l e 78 A rti ke l 78\nFrais de transit Durdtgangskosten\n1. Sous reserve des dispositions de l'article 79, les (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 70\ndepeches closes echangees entre deux Administrations unterliegen Briefposten, die zwischen zwei Verwaltungen\nou entre deux bureaux du meme Pays au moyen des oder zwischen zwei Postdienststellen desselben Landes\nservices d'une ou de plusieurs autres Administrations durch die Verbindungen einer oder mehrerer anderer\n(services tiers), sont soumises, au profit de chacun des Verwaltungen (dritte Verwaltungen) ausgetauscht werden,\nPays traverses ou dont les services participent au trans- zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder,\nport, aux frais de transit indiques dans le tableau ci- deren Verbindungen bei der Beförderung beteiligt sind,\ndessous. Ces frais sont a la · charge de l'Administration den nachstehenden Durchgangskosten. Diese Kosten gehen\ndu Pays d'origine de la depeche. zu Lasten der Verwaltung des Landes, das die Post ab-\nsendet.\nFrais Kosten für\nParcours Strecke 1 kg brutto\npar kg brut\n1 ~\nt 0 Parcours territoriaux: fr C 1. Landbeförderung Fr. C.\njusqu·a 300 km .................... .. -.07 bis 300 km ............................ -,07\nau-dela de 300 jusqu·a 600 km ....... . - .12 über 300 bis 600 km .................. -,12\nau-dela de 600 jusqu·a 1000 km ....... . -.17 über 600 bis 1000 km .................. -,17\nau-dela de 1000 jusqu'a 1500 km ....... . -.24 über 1000 bis 1500 km .................. -,24\nau-dela de 1500 jm:qu·a 2000 km ....... . -.32 über 1500 bis 2000 km .................. -,32\nau-dela de 2000 jusqu'a 2500 km ....... . -.39 ;ber 2000 bis 2500 km .................. -,39\nau-dela de 2500 jusqu·a 3000 km ....... . -.46 Liber 2500 bis 3000 km .................. -,46\nau-dela de 3000 jusqu·a 3800 km ...•.... -.55 über 3000 bis 3800 km .................. -,55\nau-dela de 3800 jusqu·a 4600 km ....... . -.66 über 3800 bis 4600 km .................. -,66\nau-clela de 4600 ~usqu:? 5500 km ....... . -.77 über 4600 bis 5500 km .................. -,77\nau-dela de 5500 Jusqu a 6500 .km ....... . -.90 über 5500 bis 6500 km .................. -,90\nau-dela de 6500 km ...............••..... 1.03 über 6500 km ........................... 1,03\n2° Parcours maritimes: 2. Seebeförderung\njusqu'a 300 milles marins . . . . . . . . ...•. -.12 bis 300 Seemeilen ...................... -,12\nau-dela de 300 jusqu'a 600 milks marins -.17 über 300 bis 600 Seemeilen ........... -,17\nau dela de 600 jusqu'a 1000 milles marins -.21 über 600 bis 1000 Seemeilen ........... -,21\nau-dela de 1000 jusqu'a 1500 milles marins -.24 über 1000 bis 1500 Seemeilen ........... -,24\nau-dela de 1500 jusqu'a 2000 milles marins -.27 über 1500 bis 2000 Seemeilen ........... -,27\nau-dela de 2000 jusqu·a 2500 milles marins -.30 über 2000 bis 2500 Seemeilen ........... -,30\nau-dela de 2500 jusqu'a 3000 milles marins -.32 über 2500 bis 3000 Seemeilen ........... -,32\nau-dela de 3000 jusqu'a 3500 milles marins -.34 über 3000 bis 3500 Seemeilen ........... -,34\nau-dela de 3500 jusqu·a 4000 milles marins -.36 über 3500 bis 4000 Seemeilen .. . ....... -,36\nau-dela de 4000 jusqu'a 5000 milles marins -.38 über 4000 bis 5000 Seemeilen ........... -,38\nau-dela de 5000 jusqu'a 6000 milles marins -.41 über 5000 bis 6000 Seemeilen ........... -,41\nau-dela de 60CO jusqu'a 7000 milles marins -.44 über 6000 bis 7000 Seemeilen ........... -,44\nau-dela de 7000 jusqu·a 8000 milles marins -.46 über 7000 bis 8000 Seemeilen ........... -,46\nau-clela de 8000 milles marins .......... . -.48 über 8000 Seemeilen ................... -,48\n2. Sont consicleres comme services tiers, a moins rl'ar- (2) Besteht keine andere Abmadrnng, so gelten als Lei-\nrangement contraire, les transports maritimes effectues stungen dritter Verwaltungen die Seebeförderungen, die\ndirectement entre deux Pays au moyen de navires de l'un unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffe eines\nd'eux. dieser Länder ausgeführt werden.\n3. Les depeches mal dirigees sont considerees, en ce (3) Die fehlgeleiteten Briefposten werden für die Zah-\nqui concerne le payement des frais de transit, comme si lung der Durchgangskosten so behandelt, wie wenn sie\nelles avaient suivi leur voie normale. auf dem regelmäßigen Weg befördert worden wären.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1243\n4. Le transit maritime commence au moment ou les (4) Die Seebeförderunq beginnt mit der Ubernahme der\ndepeches sont mises sous palan et prend fin lorsqu'elles Briefposten durch das Schiff und endet nach der Aus-\nont ete debarquees sur quai. ladung auf den Kai.\n5. Par application du§ 3, les Administrations participant (5) Gemäß Paragraph 3 dürfen die Verwaltungen, die\nau transport des depeches mal dirigees n'ont aucun droit an der Beförderung fehlgeleiteter Briefposten beteiligt\nde percevoir, de ce chef, des bonifications des Adminis- sind, von den i\\bsendungsverwaltungen keine Vergütun-\ntrations expeditrices, mais ces dernieres restent redevables gen verlangen; sie sclmlden aber die betreffenden Durch-\ndes frais de transit y relu.tifs aux Pays dont elles em- gangskosten den Ländern, deren Vermittlung sie regel-\npruntent rcgulierement l'intermediaire. mäßig in Anspruch nehmen.\nAr ti c 1 e 79 Artikel 79\nExemption de frais de transit Befreiung von Durchgangskosten\nSont exemptes de tous frais de transit. territorial ou Die in den Artikeln 36 bis 38 erwähnten poslgcblihrcn-\nmaritime, !es correspondances en franchise postale men- frcien Sendungen sind von allen Land- und Seedurchgangs-\ntionnees aux articles 36 a 38. kosten befreit.\nArt i c 1e 80 Art i k e I 80\nServices extraordinaires Außergewöhnliche Verbindungen\nLes frais de transit specifies a l'article 78 ne s'appliquent Die Durchgangsvergütungen des Artikels 78 gelten nicht\npas au transport au moyen de services extraordinaires für die Beförderung mit außergewöhnlichen Verbindun-\nspecialement crees ou entretenus par une Administra- gen, die von einer Verwaltung auf Verlangen einer oder\ntion snr la demande d'une ou de plusieurs autres Admini- mehrerer anderer Verwaltungen besonders hergestellt\nstrations. Les conditions de cette categorie de transports oder unterhalten werden. Die Bedingungen für die Be-\nsont reglees de gre a gre entre les Administrations in- nutzung solcher Verbindungen werden zwischen den be-\nteressees. teiligten Verwaltunrwn in freier Verc>inbarung geregelt.\nArticle 81 Artikel 81\nDecomptes des frais de transit Abrechnung über die Durchgangskosten\n1. Le decompte general des frais de transit a lieu d'apres (1) Uber die Durchgangskosten wird auf Grund der Er-\nles donnees de releves statistiques etablis, une fois tous gebnisse statistischer Ermittlungen abgerechnet, die alle\nles trois ans, pendant une periode de quatorze jours. Cette drei Jahre während eines Zeitraums von vierzehn Tagen\nperiode est portee a vingt-huit jours pour les depeches vorzunehmen sind. Für die Briefposten, die weniger als\nechangees moins de six fois par semaine par les services sechsmal wöchentlich durch die Verbindungen irgend-\nd'un Pays quelconque. Le Reglement determine la periode eines Landes ausgetauscht werden, wird dieser Zeitraum\net la duree d'application des statistiques. auf achtundzwanzig Tage ausgedehnt. Zeitraum und Gel-\ntungsdauer der statistischen Ermittlungen werden durch\ndie Vollzugsordnung festgesetzt.\n2. Lorsque le solde annuel entre deux Administrations (2) 'Nenn der sich zwischen zwei Verwultun~Jen erge-\nne dcpasse pas 25 francs, !'Administration debitrice est bende jährliche Saldo 25 Franken nicht übersteigt, bleibt\nexoneree de tout payement. die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit.\n3. Toute Administration est autorisee a soumettre a (3) Jede Verwaltung ist berechtigt, die Ergebnisse einer\nl'appreciation d'une commission d'arbitres les resultats Durchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach zu sehr\nd'une statistique qui, d'apres elle, differeraient trop de von der Wirklichkeit abweichen, dem Urteil eines Schieds-\nIa rcalite. Cet arbitrage est constitue ainsi qu'il est prevu gerichts zu unterbreiten. Dieses Sc.:hi0dsgericht wird nach\na l'article 31. den Bestimmungen des Artikels 31 gebildet.\n4. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne justice (4) Die Schiedsrichter sind befugt, den Betrag der Durd1-\nle montant des frais de transit a payer. gangsvergütungen nach billigem Ermessen festzusetzen.\nAr ti c I e 82 Art i k e 1 82\nEchange de depeches closes avec des Austausch von Briefposten mit\nbatiments de guerre Kriegsschiffen\n1. Des depeches closes peuvent etre echangees entre (1) Zwischen den Postämtern eines der Vereinsländer\nles bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les und den Befehlshabern von Geschwadern oder Kriegs-\ncommandants de divisions navales ou bätiments de guerre schiffen desselben Landes, die in fremden Gewässern\nde ce meme Pays en station a l'etranger, ou entre le weilen, oder zwischen dem Befehlshaber eines dieser\ncommandant d'une de ces divisions navales ou d'un de Geschwader oder Kriegsschiffe und dem Befehlshaber eines\nces bätiments de guerre et le commandant d'une autre anderen Geschwaders oder anderen Kriegsschiffes des-\ndivision ou d'un autre batiment du meme Pays, par selben Landes können durch die Land- und Seeverbindun-\nl'intermediaire des services territoriaux ou maritimes gen anderer Länder Briefposten ausgetauscht werden.\nd'autres Pays.\n2. Les correspondances de taute nature comprises dans (2) Die in diesen Briefposten enthaltenen Briefsendun-\nces depeches doivent etre exclusivement a l'adresse ou gen aller Art dürfen nur an die Stäbe und Mannschaften\nen provenance des etats-majors et des equipages des der die Briefposten empfangenden oder absendenden\nbätiments destinataires ou exped1teurs des depeches: les Schiffe gerichtet sein oder von ihnen herrühren. Die\ntarifs et conditions d'envoi qui leur sont applicables sont Gebühren und Versendungsbedingungen bestimmt die\ndetermines, d' apres ses reglements interieurs, par Postverwaltung des Landes, dem die Schiffe gehören,\n!'Administration des postes du Pays auquel appartiennent nach ihren inländischen Verordnungen.\nles batiments.","1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Sauf arrangement contraire, l' Administration postale (3) Wenn keine andere Vereinbarung besteht, hat die\ndu Pays dont relevent les batiments de guerre est Postverwaltung des Landes, dem die Kriegsschiffe unter-\nredevable, envers !es ,\\dministrations intermediaires, des stehen, den Durchgangsverwaltungen die Durd!gangs-\nfrais de transit des clepeches calcules conformement aux kosten für die Briefposten nach den BestimrnmHJc•n des\ndispositions de l'article 78. Artikels 78 zu zahlen. ·\nTROISIEME PARTIE TEIL III\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 83 Artikel 83\nMise a execution et duree de la Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags\nLa presente Convention sera mise a execution le ter Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt\njuillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimn:i te Zeit.\nindetermine.\nEN FOI DE QUOI, !es Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe la presente Regierungen der vorbezeidmeten Länder diesen Vertrag\nConvention en un exemplaire qui restera depose aux in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der\nArchives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nPour I' AFGHAN IST AN: Für AFGHANISTAN:\n1. Khoudoiar Khan I. Khoudoiar Khan\nPour l'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD: Für die SUDAFRIKANISCIIE UNION:\nL.C.Burke L.C.Burke\nPour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nN. Sarac;i N. Sarac;i\nPour I' ALLEMAGNE: Für DEUTSCI JLAND:\nPour les f:T A TS-UNIS D' AMf:RIQUE: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:\nJohn M. Redding John M. Redding\nJohn J. Gillen John J. Gillen\nGreever A 11 an Greever Allan\nRoy C. Frank Roy C. Frank\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES DES f:T A TS-UNIS Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN\nD'AMf:RIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS STAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES\nTUTELLE DES CLES DU PACIFIQUE: SCHUTZGEBIETES DER PAZIFISCHEN INSELN:\nJohn M. Redding John M. Redding\nJohn J. Gillen John J. Giilen\nG,eever Alla n Greever AI I an\nRoy C. Frank Roy C. Frank\nPour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour la Rf:PUBLIQUE ARGENTINE· Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nD. 8. Canalle D. B. Canaile\nPour le COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:\nC. C. Smi th C. C. Smi th\nW. G. Wright W. G. Wright\nPour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr D wo r s c h a k Dr Dworschak\nDr Machold Dr Machold\nl>kfm. Meder, Kad Dkfm. Meder, Karl","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1245\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Baud u in E Bauduin\nE. M. G. Bin o t E. M. G. Bi not\nL. Steffens L. Steffens\nL. Antoine L. Antoine\nPour la COLONIE DU CONGO BELGE: Für die KOLONIE BELGISCH-KONGO:\nE. de Backe r E. de Backe r\nJ. van Steenvoort J. van St e e n v o o r t\nPour la Rf:PUBLIQUE SOVIETIQUE Für die WEISSRUSSISCHE\nSOCIALISTE DE BIELORUSSIE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:\nV. Tikhomirov V. Tikhomirov\nPour la BIRMANIE: Für BIRMA:\nU Than Au ng U Than Au ng\nU Hla Gyaw Pru U I-lla Gyaw Pru\nPour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e l Luis Rodriguez Mi g u e l\nPour les BTATS-UNIS DU BRBSIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nAlfredo A velino Pint o Alfredo A velino Pint o\nGilberto de Pa u 1a e Si 1 v a Gilberto de Pa u I a e Si l v a\nJulia Sctnc.hez Per e z Julio Sanchez Per e z\nPour la Rt:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nBoris Popov Boris Popo v\nY. Golemanov Y Golemanov\nA. Cohenov A. Cohenov\nP. Jetchef P. Jetchef\nPour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:\nM. Sisowath Entaravong M. Sisowath E n t a r a v o I1 g\nf.\nPour le CANADA: Für KANADA:\nW. J. Turnbull W. J. Turnbull\nA. Gagnon A Gagnon\nH. N. Pearl H. N. Pearl\nPour CEYLAN: Für CEYLON:\nA. lgnatius Perera A. Ignatius Perera\nW. S A. Goonesekera W. S. A. Goonesekera\nPour le CHILI: Für CHILE:\nLuis Campos Vasquez Luis Campos V asquez\nMiguel A. Parra Miguel A. Par r a\nPour la CHINE: Für CHINA:\nWunsz King Wunsz King\nK. T. Hwong K. T Hwong\nDr J S. Tsa y Dr J. S. Tsa y\nP. W. Sieh P. W. Sieh\nPour la Rt:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ aime Bonilla PI a t a Jaime Bonilla P 1a t a\nG. Melguizo Gut i er r e z G. Melguizo G u t i e r r e z\nL. A. N aj era L. A. Najera\nPour la CORE:E: Für KOREA:\nChoi, J ai Ho Choi, J ai Ho\nJo, Wun Suk Jo,WunSuk","1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la REPULIQUE DE COST A-RICA: Für die REPUBLIK COST A RICA:\nD. Singer D. Singe r\nPour la RtPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nMariano Br u l I Mctriano Br u 11\nJ. Lago Lunar J. Lago Lunar\nPour le DANEMARK: Für DANEMARK:\nK. J Jensen K. J. Jensen\nArne Krog Arne K rog\nAndersen Andersen\nPour la REPUBLJQUE DOMINlCAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHoracio Vicioso Horacio V i c i o so\nPour l'EGYPTE: Für AGYPTEN:\nM. K h ai rat M Khairat\nA Bakir A. Ba k i r\nPour la RtPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK El SALVADOR:\nH. Escobar Serrano H. Escobar Se r ran o\nPour I'EQUATEUR: Für ECUADOR:\nManuel Arteta Manuel Arteta\nPour I'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nLuis Rod riguez M i g u e I Luis Rodriguez Mi g u e l\nEnrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s\nFranco Bereng uer Franco Be r eng u er\nFrancisco M e r I o Francisco M er l o\nJose Lluch Amor Jose Lluch Amor\nPour I'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:\nAnibal Martin Anibal Martin\n..\nPour l'f:THTOPIE: Für ATHIOPIEN:\nSeyfou Y n n es so u Seyfou Y n n es so u\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. A ho I a S. J. Ahola\nUrho Ta I v i t i e Urho Ta I v i t i e\nPour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mouel\nUsclat U scla t\nBeguin-Billecocq Beguin-Billecocq\nG. Bernard G Bernard\nDesmarais Desmara1s\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph B o u r t h o um i c u x\nR. E. Po i n t e r e a u R. E. Pointereau\nPour 1' ALGERIE: Fiir ALGERIEN:\nA Labrousse A Lahrousse\nCartezini Cartezini\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTI IEIT DER UBERSEEISCI-IEN GEBIETE\nLA REPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN\nADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:\nMeyer Meyer\nSkinazi Skinazi\nTennerre 1ennerrc","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1247\nPour le Für das\nROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNJEN\nET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:\ny compris les Iles de la Manche et l'lle de Man einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man\nD. 0. Lumley D. 0. Lumley\nR. H. Locke R f-1. Locke\nA. H. Ridge A. H. R i d g e\nA. W. C. Ryland A. W. C. Ryland\nT. C. Ca r p e n t er T. C. Carpenter\nA. F. Harvey A. F. Harvey\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOlRES BRIT ANNIQUES Für bühren; doch darf jede Verwaltung die Gebühren nc:ch\nses taxes en plus au en moins selon le cas et suivant les oben oder nach unten und nach den Et fordernissen ihres\nconvenances de son systeme monetaire. Münzsystems runden.\n3. Le tarif adopte par un Pays s'applique aux taxes a {3) Der von einem Land angenommene Gebührensatz\npercevoir a l'arrivee par suite d'absence ou d'insuffisance gilt auch für die Gebühren, die auf den eingehenden nicht-\nd'affranchissement. oder unzureichend freigemachten Sendungen anzusetzen\nsind.\n4. Toutefois, les Administrations qui font usage de la (4) Verwaltungen, die von der in Paragraph 1 vor-\nraajoration prevue au § 1 ont la faculte de fixer les taxes gesehenen Erhöhung Gebrauch machen, hüben jedoch die\na percevoir en cas d'absence ou d'insuffisance d'affran- Möglichkeit, für nicht oder unzureichend freigemachte\nchissement d'apres l'equivalent des taxes de base indi- Sendungen die Nachgebühren lediglich nach dem Gegen-\nquees a l'article 48, § 1, et non d'apres leurs taxes ma- wert der in Artikel 48 Paragraph 1 angegebenen Grund-\njorees de depart. gebühren festzusetzen und nicht nach ihren erhöhten Ge-\nbühren.\nAr ti c l e IV Artikel IV\nExceptions a l'application du tarif des papiers d'affaircs, Ausnahme von der Anwendung der Gebührensätze\ndes imprimes et des echantillons de marchandises für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben\n1. Par derogation aux dispositions de l'article 48, les {l) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 48\nPays ont le droit de ne pas appliquer aux papiers d'af- brauchen die Länder bei Geschäftspapieren, Drucksachen\nfaires, aux imprimes et aux echantillons de mardiandises und Warenproben die für die erste Gewidltsstufe vor-\nla taxe fixee pour le premier echelon de poids et de main- gesehene Gebühr nicht anzuwenden. Sie können für diese\ntenir pour cet echelon la taxe de 4 centimes, avec un Gewichtsstufe die Gebühr von 4 Centimen, bei einem\nminimum de 8 centimes pour !es echantillons de marchan- Mindestsatz von 8 Centimen für Warenproben, beibe-\ndises. En cas d'objets groupes, la taxe payee doit etre Ja halten. Bei Mischsendungen ist die Mindestgebühr für\ntaxe minimum des echantillons si l'envoi se compose Warenproben zu entrichten, wenn die Sendung aus Druck-\nd'imprimes et d'echantillons. sachen und Warenproben besteht.\n2. A titre exceptionnel, les Pays sont autoriscs a porter {2) Ausnahmsweise dürfen die Länder die Auslands-\nles taxes internationales pour !es papiers d'affaires, les gebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-\nimprimes et !es echantillons de marchanclises jusqu·aux proben auf die Sätze für gleichartige Sendungen des\ntaux prevus par Ieur Iegislation interieure, pour lt>s envois inneren Dienstes erhöhC'n.\nde meme nature du service interne.\nArticle V Artikel V\nOnce avoirdupois U nzengewidt t\nII est admis, par mesure d'exception, que !es Pc1ys· qui, Die Länder, die wegen ihrer inneren Verhi:iltnisse die\ni.'i. cause de leur regime interieur, ne peuvent adopter Je Grundstufe des metrischen Zehnergewichts nicht anneh-\ntype de poids metrique decimal, ont la faetilte d'y sub- men können, sind ausnahmsweise befugt, an deren Stelle\nstituer l'once avoirdupois {28,3465 grammes) en assimilant die Unze englischen Gewichts (28,3465 Gramm) zu setzen.\n1 once a 20 grammes pour !es lettres et !es envois dits Hierbei sind bei den Briefen und Phonopostscndungen\n«Phonopost» et 2 onces a 50 grammes pour !es papiers eine Unze mit 20 Gramm und bei den Geschäftspapieren,\nd'affaires, imprimes, impressions en relief a J'usage des Drucksachen, BlindenschriftsF·ndungen, Warenproben und\naveugles, echantillons de marchandises et petits paquets. Päckchen zwei Unzen mit 50 Gramm gleichzustellen.\nArt i c l e VI Art i k e I VI\nDimensions des lettres Ausdehnungsgrenzen für Briefe\nLes Pays qui ne seraient pas en mesure de mettre en Ländern, welche die für Briefe in Artikel 48 Paragraph 1,\nvigueur !es limites minima de dimensions de 10 X 7 cm Spalte 5 der UhE\"·rsicht vorgesehenen Mindestmaße von\nprevues pour lcs lettres a l'article 48, § 1, tableau, colonne 5 10 X 7 cm nicht in Kraft treten lassen können, wird eine","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1253\ndisposent d'un delai de deux ans, a dater de la mise en Frist von zwei Jahren vom Tage des Inkrafttretens des\nvigueur de la presente Convention, pour appliquer lesdites vorliegenden Weltpostvertrags an für die Anwendung der\nlimites. genannten Mindestmaße gewährt.\nArticle VII Artikel VII\nDepot de correspondances a l'etranger Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\nAucun Pays n'est tenu d'acheminer, ni de distribuer Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu befördern oder\naux destinataires, les envois que des expediteurs quel- den Empfängern auszuhändigen, die in seinem Gebiet\nconques domicilies sur son territoire deposent ou font ans·ässige Absender in einem fremden Land einliefern oder\ndeposer dans un Pays etranger, en vue de beneficier des einliefern lassen, um aus den dort geltenden niedrigeren\ntaxes plus basses qui y sont etablies. La regle s'applique Gebühren Vorteil zu ziehen. Dabei ist es gleichgültig, ob\nsans distinction, soit aux envois prepares dans le Pays die Sendungen in dem vom Absender bewohnten Lande\nhabite par l'expediteur et transportes ensuite a travers vorbereitet und dann über die Grenze geschafft oder in\nla frontiere, soit aux envois confectionnes dans un Pays einem fremden Lande hergestellt worden sind. Die be-\netranger. L'Administration interessee a le droit, ou de treffende Verwaltung kann solche Sendungen entweder\nrenvoyer les objets en question a l'origine, ou de les nach dem Einlieferungsort zurücksenden oder mit ihren\nfrapper de ses taxes interieures. Les modalites de la inneren Gebühren belegen, Die Einzelheiten der Gebüh-\nperception des taxes sont laissees a son choix. renerhebung bleiben ihr überlassen.\nA r t i c 1e VIII Artikel VIII\nCoupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine\nLes Administrations ont la faculte de ne pas se charger Die Verwaltungen brauchen sich nicht mit dem Vertrieb\ndu debit des coupons-reponse internationaux ou d'en von internationalen Antwortscheinen zu befassen; sie\nlimiter la vente. können auch deren VP.rkauf beschränken.\nAr ti c 1e IX Art i k e 1 IX\nRetrait. Modification d' adresse Zurückziehen von Briefsendungen.\n1\\ndern der Aufschrift\nLes dispositions de l'article 57 ne s'appliquent pas a Die Bestimmungen des Artikels 57 des Vertrags gelten\n!'Union de l'Afrique du Sud, au Commonwealth de l'Aus- nicht für die Südafrikanische Union, den Australischen\ntralie, au Canada, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne Bund, Kanada, das Vereinigte Königreich von Großbritan-\net d'lrlande du Nord. a l'Inde, ä la Nouvelle-Zelande, au nien und Nordirland, für Indien, Neuseeland, Pakistan,\nPakistan, ni a ceux des Territoires britanniques d'outre- ferner nicht für die britischen überseeischen Gebiete ein-\nmer, y compris les Colonies. les Protectorats et les schließlich der Kolonien, Protektorate und der unter dem\nTerritoires saus tutelle exercee par Ie Gouvernement du Schutz des Vereinigten Königreichs von Großbritannien\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, und Nordirland stehenden Gebiete und auch nicht für\nni ä l'Irlande, dont la legislation interieure ne permet pas Irland, deren Gesetzgebung es verbietet, auf Verlangen\nle retrait ou la modification d' adresse de correspondances des Absenders Postsendungen zurückzuz~ehen oder deren\na la demande de l'expediteur. Aufschrift zu ändern.\nArticle X Artikel X\nDroit de recommandation Einschreibgebühr\nLes Pays qui ne peuvent pas fixer ä 40 centimes Ie Die Länder, welche die in Artikel 67 Paragraph 2 des\ndroit de recommandation prevu a l'article 67, § 2, sont Vertrags vorgesehene Einschreibgebühr nicht auf 40 Cen-\nautorises ä percevoir un droit pouvant s'elever jusqu'a timen festsetzen können, dürfen eine Gebühr bis zum\n50 centimes ou eventuellement jusqu'au taux fixe pour Höchstbetrag von 50 Centimen oder bis zur Höhe der in\nleur service interieur. ihrem inneren Dienst geltenden Gebühr erheben.\nArt i c 1 e XI A rti k e 1 XI\nFrais speciaux de transit par le Transsiberien Besondere Durchgangskosten für den transsibirischen\net le Transandin und den Transandenweg\n1. Par derogation aux dispositions de I'article 78, (1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels\n§ 1 (tableau). l'Administration des postes de l'Union des 78 Paragraph 1 (Obersicht) kann die Postverwaltung der\nRepubliques Sovietiques Socialistes est autorisee a perce- Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Durch-\nvoir les frais de transit par la voie du Transsiberien pour gangskosten für die Beförderung mit der sibirischen\nIes deux directions (Mandchourie ou Vladivostok), a raison Eisenbahn auf weitere Entfernungen als 6 000 Kilometer\nde 2 francs 50 centimes pour chaque kilogramme de corres- für beide Strecken (Mandschurei oder Wladiwostok) nach\npondance de taute nature, pour les distances depassant dem Satz von 2,50 Franken für das Kilogramm Brief-\n6000 kilometres. sendungen aller Art erheben.\n2. L'Administration de la Republique Argentine est (2) Die Verwaltung der Argentinischen Republik kann\nautorisee a percevoir un supplement de 30 centimes sur für jedes Kilogramm Briefsendungen aller. Art, die im\nles frais de transit mentionnes ä l'article 78, § 1, chiffre 1°, Durchgang auf dem argentinischen Teil der »Ferrocarril\npour chaque kilogramme de correspondance de taute Trasandino« befördert werden, zu den in Artikel 78 Para-\nnature transportee en transit par la section argentine du graph 1 Nr. 1 vorgesehenen Durchgangskosten einen Zu-\n«Ferrocarril Trasandino». schlag von 30 Centimen erheben.\nArt i cl e XII Artikel XII\nConditions speciales de transit pour l' Afghanistan Besondere Bedingungen für den Durchgang\ndurch Afghanistan\nPar derogation aux dispositions de l'article 78, § 1, !'Ad- Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 78\nministration de !'Afghanistan est autorisee provisoirement, Paragraph 1 kann die Verwaltung von Afghanistan mit\nen raison des difficultes particulieres qu'elle rencontre en Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten, die ihr","1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nmatiere de moyens de transport et de communication, hinsichtlich der Beförderungsmittel und Verkehrswege\na effectuer le transit des depeches closes et des corres- . entstehen, vorläufig den Durc.hgang von Briefposten und\npondances a decouvert a travers son Pays, a des condi- losen Briefsendungen durch ihr Land unter besonderen,\ntions specialement convenues entre eile et les Adminis- mit den beteiligten Verwaltungen zu vereinbarenden\ntrations interessees. Bedingungen ausführen.\nA r t i cl e XIIJ A r t i k e 1 XIII\nFrais d'entrepöt speciaux ä Aden Besondere Lagerkosten in Aden\nA titre exceptionnel, l' Administration d' Aden est auto- Die Verwaltung von Aden kann ausnahmsweise eine\nrisee ä percevoir une taxe de 40 centimes par sac pour Gebühr von 40 Centimen je Sack für die in Aden ge•\ntoutes les depedles entreposees a Aden, pourvu que cette lagerten Briefposten erheben, vorausgesetzt, daß sie\nAdministration ne rec;oive aucun droit de transit territo- keine Land- oder Seedurchgangskosten für diese Posten\nrial ou maritime pour ces depedles. erhält.\n1\\ r t i c l e XIV Artikel XIV\nFrais speciaux de transbordement Besondere Umladungskosten\nExceptionnellement, l' Administration portugaise est Die portugiesische Postverwaltung kann ausnahms-\nautorisee a percevoir 40 centimes par sac pour toutes les weise für jeden Sack der im Hafen von Lissabon um-\ndepeches transbordees au port de Lisbonne. geladenen Briefposten 40 Centimen erheben.\nArticle XV Artikel XV\nServices aeriens Luftpostdienst\n1. Les dispositions concernant les correspondances- (1) Die Bestimmungen über Luftpostbriefsendungen\navion sont annexees a la Convention postale universelle sind dem Weltpostvertrag als Anlage beigefügt und als\net sont considerees comme faisant partie integrante de Bestandteil dieses Vertrags und seiner Vollzugsordnung\ncelle-ci et de son Reglement. anzusehen.\n2. Toutefois, par derogation aux dispositions generales (2) Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen\nde la Convention, la modification de ces dispositions peut des Vertrags können jedoch von Zeit zu Zeit Vertreter\netre envisagee de temps a autre par une conference com- der unmittelbar beteiligten Verwaltungen zu einer Kon•\nprenant les representants des Administrations directement ferenz zusammentreten und Änderungen dieser Bestim•\ninteressees. mungen vorschlagen.\n3. Cette conference peut etre convoquee par l'inter- (3) Das Internationale Büro kann eine solche Konferenz\nmediaire du Bureau international a la demande de trois einberufen, wenn mindestens drei dieser Verwaltungen\nau moins de ces Administrations. es verlangen.\n4. L'ensemble 'des dispositions proposees par cette (4) Die von der Konferenz vorgeschlagenen Bestim-\nconference devra etre soumis, par l'intermediaire du mungen müssen in ihrer Gesamtheit durch Vermittlung\nBureau international, au vote des Pays de !'Union. La des Internationalen Büros unter den Vereinsländern zur\ndecision sera prise a la majorite des voix exprimees. Abstimmung gestellt werden. Die Mehrheit der ubge-\ngebenen Stimmen entscheidet.\nA rticle XVI Artikel XVI\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften\npour signatures et adhesions von Ländern des Weltpostvereins und Beitrittserklärungen\nLe Protocole demeure ouvert en faveur des Pays- Die Niederschrift wird zugunsten der Vereinsländer\nmembres dont des representants n'ont signe aujourd'hui offengehalten, deren Vertreter heute nur den Vertrag\nque la Convention ou un certain nombre seulement des oder nur einen Teil der vom Kongreß beschlossenen\nArrangements arretes par le congres, a reffet de leur pcr- Nebenabkommen unterzeichnet haben, damit sie auch den\nmettre d'adherer aux autres Arrangements signes ce jour, übrigen heute unterzeichneten Nebenabkommen oder\nou a l'un ou a l'autre d'entre eux. einzelnen von ihnen beitreten können.\nArticle XVII Artikel XVII\nProtocole laisse ouvert aux Pays-membres Offenhaltung der Niederschrift für Länder des\nnon representes Weltpostvereins, die nicht vertreten waren\nLe Protocole reste ouvert aux Pays-membres, non Den Vereinsländern, die auf dem Kongreß nicht vertre-\nrepresentes au congres, pour leur permettre d'adherer a ten waren, wird die Niederschrift für ihren Beitritt zum\nla Convention et ·aux Arrangements qui y ont ete conclus, Vertrag und zu den Nebenabkommen oder zu einzelnen\nou seulement a I'un ou a l'autre d'entre eux. von ihnen offengehalten.\nArticle XVIII Artikel XVIII\nDelai pour la notification des adhesions Frist für die Beitrittserklärungen\nLes adhesions prevues aux articles XVI et XVII devront Die in den Artikeln XVI und XVII vorgesehenen Bei-\netre notifiees, en la forme diplomatique, par les Gouverne- trittserklärungen müssen in diplomatischer Form durch\nments interesses au Gouvernement de la Belgique et par die beteiligten Regierungen der Regierung Belgiens und\ncelui-ci aux Gouvernements des autres Pays-membres de durch diese den Regierungen der anderen Vereinsländer\n!'Union Le delai accorde auxdits Gouvernements pour bekanntgegeben werden. Die den Regierungen hierfür\ncette nolification expirera le ler juillet 1953, gewährte Frist läuft am 1. Juli 1953 ab.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1255\nArticle XIX Artikel XIX\nProtocole lalss~ ouvert a l' Allemagne Offenhaltung der Niederschrift für Deutschland,\nmomentan~ment emp~m~e d'adh~rer a Ja das zur Zeit verhindert ist, dem Weltpostvertrag\nConvention et aux Arrangements und den Nebenabkommen beizutreten\n1. L' Allemagne, momentanement empechee d'adherer (1) Deutschland, das zur Zeit verhindert ist, dem Welt-\na la Convention et aux Arrang_ements, pourra, sans se postvertrag und den Nebenabkommen beizutreten, kann,\nsoumettre aux formalites prevues a l'article 3, adherer ohne sich den in Artikel 3 vorgesehenen Förmlichkeiten\nä ces Actes au moment juge opportun par l'autorite zu unterwerfen, diesen Verträgen beitreten, sobald die\nresponsable. verantwortliche Behörde den Zeitpunkt für geeignet hält.\n2. L'adhesion prevue au § 1 devra etre notifiee, en la (2) Der in Paragraph 1 vorgesehene Beitritt ist durch\nforme diplomatique, par le Gouvernement interesse au die in Betracht kommende Regierung auf diplomatisc.hem\nGouvernement de la Belgique et par celui-ci aux Wege der Regierung Belgiens und von dieser den Regie-\nGouvernements des autres Pays-membres de l'Union. rungen der anderen Vereinslä.nder anzuzeigen.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-\ndresse le present Protocole, qui aura la meme force et la vollmüch tigten diese Niederschrift aufgestellt, die dieselbe\nmeme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in\nle texte meme de la Convention, et ils l'ont signe en un dem Vertrag, auf den sie sich bezieht, selbst enthalten\nexemplaire qui restera depose aux ardüves du Gouverne- wären, und haben die Niederschrift in einem Stück unter-\nment de la Belgique et dont une copie sera remise ä zeichnet, das im Archiv der Regierung Belgiens nieder~\nchaque Partie. gelegt und jedem vertragschließenden Teil in Abschrift\nzugestellt werden wird.\nFait ä Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nSignatures (Es folgen die gleichen Unterschriften\n(Les memes qu'aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)\nDeclaration Erklärung,\niaite au moment de la signature du Protocole abgegeben im Zeitpunkt der Unterzeichnung\nfinal de la Convention der Schlußniederschriit zum Weltpostvertrag\nAu moment de proceder a la signature du Protocole Im Begriff, die Schlußniederschrift zum Weltpostvertrag\nfinal de la Convention postale universelle, la delegation zu unterzeichnen, erklären die Delegationen der Union\nde l'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, la der Sozialistischen Sowjet-Republiken, der Ukrainischen\ndelegation de la Republique Sovietique Socialiste Sozialislischen Sowjet-Republik und der Weißrussischen\nd'Ukraine et la delegation de la Republique Sovietique Sozialistischen Sowjet-Republik:\nSocialiste de Bielorussie declarent:\n1. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (1) Die Delegationen der Union der Sozialistisc.hen\net de la R S. S. de Bielorussie considerent comme illegal Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So-\nle fait que le XIIIe Congres postal universel a attribue le wjet-Republik und der Weißrussischen Sozialistischen So-\ndroit aux representants du Kuomintang de signer la Con- wjet-Republik halten es für rechtswidrig, daß der XIII. Welt-\nvention postale universelle au nom de la Chine. postkongreß den Vertretern des Kuomintang das Recht\nzugestanden hat, den Weltpostvertrag im Namen Chinas\nzu unterzeichnen.\nLes delegations de l'U. R. S. S., de Ja R. S. S. d'Ukraine Die Delegationen der Union der Sozialistisd1en\net de la R. S. S. de Bielorussie estiment que le Gouverne- Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So-\nment Central de la Republique Populaire de Chine est wjet-Republik und der Weißrussisc.ben Sozialistischen So-\nl'unique Gouvernement legal representant la Chine et wjet-Republik sind der Ansicht, daß die Zentralregierung der\nque les questions concernant les echanges postaux inter- Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung\nnationaux ne peuvent pas etre resolues d'une maniere ist, die China vertritt, und daß Fragen, die den inter-\njuste sans la participation de la Republique Populaire de nationalen Postaustausch betreffen, nicht 'richtig gelöst\nChine qui entretient de larges relatiöns postales. Par con- werden können, ohne daß die Volksrepublik China daran\nsequent, seuls les representants de ce Gouvernement teilnimmt, die ausgedehnte Postverbindungen unterhält.\npeuvent signer la Convention postale universelle au nom Folglich können nur die Vertreter dieser Regierung den\nde la Chine. Weltpostvertrag im Namen Chinas unterzeichnen.\n2. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (2) Die Delegationen der Union der Sozialistischen\net de la R. S. S. de Bielorussie considerent comme tout a Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So•\nfait injustifie le· fait que la Republique Democratique wjet-Republik und der Weißrussischen Sozialistischen S~-\nAllemande et la Republique Populaire Democratiqll!l de wjet-Republik halten es für völlig ungerechtfertigt, da~ die\nCoree qui avaient rempli les conditions de l'article XVII Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische\ndu Protocole final en ce qui concerne l'adhesion ä la Volksrepublik Korea, welche die Bedingungen des Ar-\nConvention postale universelle de 1947 et qui doivent tikels XVII der Schlußniederschrift über den Beitritt zum\netre considerees, par consequent, en tant que partici- Weltpostvertrag von 1947 erfüllt haben und deshalb als\npantes a cette Convention, n'ont pas ete admises, sans Vertragsteilnehmer angesehen werden müssen, ohne\naucune raison, pour prendre part aux travaux du Congres jeden Grund zur Teilnahme an den Arbeiten des Kon-\n-et pour signer la Convention postale universelle et les gresses und zur Unterzeichnung des Weltpostvertrags\ndocuments y annexes. und der dazugehörenden Dokumente nicht zugelassen\nworden sind.\nLes delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine Die Delegationen der Union der Sozialistischen Sowjet-\net de la R. S. S. de Bielorussie considerent aussi comme Republiken, der Ukrainisdlen Sozialistischen Sowiet-Repu-\nillegal le fait que le Congres a attribue le droit de signa- blik und der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Repu-\nture, au nom de la Coree, aux representants du «Gou- blik halten es auch für rechtswidrig, daß der Kongreß den\nvernement» de Sig Man Rhee de la Coree du Sud, etant Vertretern der „Regierung\" Sig Man Rhee von Südkorea","1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndonne que ceux-ci ne representent pas la Coree et ne das Recht der Unterzeichnung des Weltpostvertrags im\nsont pas habilites a signer la Convention au nom de la Namen Koreas zugestanden hat, da diese Korea nicht\nCoree. vertreten und nicht befugt sind, den Vertrag im Namen\nKoreas zu unterzeichnen.\n3. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (3) Die Delegationen der Union der Sozialistischen Sowjet-\net de la R. S. S. de Bielorussie font remarquer que sous la Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Repu-\ndenomination «Allemagne», an Preambule de la Conven- blik und der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Repu-\ntion et au Protocole final, on comprend I' Allemagne blik weisen darauf hin, daß unter der Bezeichnung „Deutsch-\nunifiee avec le Gouvernement pour toute l'Allemagne. land\" in der Präambel des Weltpostvertrags und in der\nSchlußniederschrift das vereimgte Deutschland mit einer\nRegierung für ganz Deutschland zu verstehen ist.\nBruxelles, le 11 juillet 1952. Brüssel, den 11. Juli 1952.\nAu nom de la Im Namen\nDelegation Polonaise der polnischen Delegation\nE. Herbst E. Herbst\nAu nom de la Im Namen\nDelegation de l'URSS der Delegation der Union der\nSozialistischen Sowjet-Republiken\nMarinitch Marinitch\nAu nom de la Im Namen\nDelegation de la RSS d'Ukraine der Delegation der Ukrainischen\nSozialistischen Sowjet-Republik\nlvanov Ivanov\nAu nom de la Im Namen\nDelegation de la RSS de Bielorussie der Delegation der Weißrussischen\nSozialistischen Sowjet-Republik\nTikhomirov Tikhomirov\nAu nom de la Im Namen\ndelegation de la R P. d'Albanie der Delegation der Volksrepublik Albanien\nN. Sarac;i N. Saraci\nAu nom de la Im Nam~n\ndelegation de la R. Populaire de Bulgarie der Delegation der Volksrepublik Bulgarien\nBoris Popo v Boris Popov\nAu nom s]e la Im Namen\nDelegation de la Republique Populaire Hongroise der Delegation der Ungarischen Volksrepublik\nBenkö, Jozsef Benkö, Jozsef\nAu nom de la Im Namen\ndelegation de la Republique Populaire Roumaine der Delegation der Rumänischen Volksrepublik\nLe Chef de la Delegation Der Delegationsführer\nMunteanu Munteanu\nAu nom de la Im Namen\nDelegation de la Tchecoslovaquie der Delegation der Tschechoslowakei\nDr R ei moser Dr Reimoscr\nDeclaration Erklärung,\nfaile au moment de la signature, au sens de abgegeben im Zeitpunkt der Unterzeichnung zu\nl'article 5 de la Convention concernant Artikel 5 des Weltpostvertrags, betreffend die\nl'application de ladite Convention aux Aftwendung dieses Vertrags auf Kolonien,\ncolonies, protectorats, etc. Protektorate usw.\nLa delegation de l'Italie declare que l'acceptation par Die Delegation Italiens erklärt, daß die Annahme des\neile de la presente Convention et des ArrangemEonts y vorliegenden Weltpostvertrags und se,ner Nebenabkom-\nrelatifs comprend le Territoire de la Somalie so.us tutelle men durch sie das unter dem Schutz Italiens stehende\nde l'Italie. Somaligebiet mit einschlteßt.\nBruxelles, le 11 juillet 1952. Brüssel, den 11. Juli 1952.\nDe Ca te rin i De Caterin i\nFokhetto Malaspina di V o l p e d o Folchetto Malaspina di V o 1p e d o\nAlfredo Dei Cioppo Alfredo Dei Cioppo\nBrunetto Br u nett i Brunetto B r u n e t t i\nAntonio P et r u c c i an i Antonio Per r u c c i an t\nCioacchino M o r i Cioacchino Mo r i","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1257\nANNEXE( 1 ) ANLAGE 1)\nAccord Abkommen\nentre l'Organisation des Nations Unies et zwischen den Vereinten Nationen und\nl'Union postale universelle dem Weltpostverein\nPreambule Präambel\nVu les obligations qui incombent a !'Organisation des Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen gemäß\nNations Unies selon l'article 57 de la Charte des Nations Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen zufallen-\nUnies, !'Organisation des Nations Unies et !'Union postale den Verpflichtungen haben die Vereinten Nationen und\nuniverselle convienncnt de ce qui suit: der Weltpostverein folgendes vereinbart:\nArticle I Artikel I\nL'Organisation des Nations Unies reconnait !'Union Der Weltpostverein (im folgenden „Verein\" genannt)\npostale universelle (designee ci-dessous sous le nom de wird von den Vereinten Nationen als Spezialorganisation\n« l'Union))) comme etant l'instution specialisee chargee anerkannt, welche die Aufgabe hat, alle ihrer verfassung-\nde prendre toutes les mesures conformes a son acte con- gebenden Urkunde entsprechenden Maßnahmen zu tref-\nsti tutif pour atteindre les buts qu'elle s'est fixes dans cet fen, um die in dieser Urkunde festgesetzten Ziele zu\nactc. erreichen.\nArticle II Artikel II\nRepresentation reciproque Wechselseitige Entsendung von Vertretern\n1. Des representants de !'Organisation des Nations (1) Vertreter der Vereinten Nationen werden einge-\nUnies seront invites a assister aux congres, conferences laden werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen\nadministratives et commissions de l'Union, et a participer, und Kommissionen des Vereins beizuwohnen und an den\nsans droit de votc, aux deliberations de ces reunions. Verhandlungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht\nteilzunehmen.\n2. Des representants de !'Union seront invites a assister (2) Vertreter des Vereins werden eingeladen werden,\naux reunions du Conseil economique et social des Nations den Zusammenkünften des Wirtschafts- und Sozialrates\nUnies (designe ci-dessous sous le nom de « le Conseil»), der Vereinten Nationen (im folgenden „Rat\" genannt),\nde ses commissions ou comites et a participer, sans droit seiner Kommissionen oder Komitees beizuwohnen und aJl\nde vote, aux deliberations de ces organes, lorsque seront den Verhandlungen dieser Organe ohne Stimmrecht teil-\ntrnitees les questions inscrites a !'ordre du jour aux- zunehmen, wenn es sich nach der Tagesordnung um Fra-\nquelles !'Union serait interessee. gen handelt, die den Verein angehen.\n3. Des representants de !'Union seront invites a assister, (3) Vertreter des Vereins werden eingeladen werden,\nä titre consultatif, aux reunions de I' Assemblee generale den Sitzungen der Generalversammlung beratend beizu-\nau cours desquelles des questions qui sont de la compe- wohnen, in deren Verlauf Fragen aus dem Zuständig-\ntence de !'Union doivent -etre discutees, et a participer, keitsbereich des Vereins besprochen werden sollen, und\nsans droit de vote, aux deliberations des commissions ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptkommis-\nprincipales de !'Assemblee generale traitant des questions sionen der Generalversammlunq teilzunehmen, in denen\nauxquelles !'Union serait interessee. Fragen behandelt werden, die für den Verein von Inter-\n..\ntf esse sind .\n4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations Unies (4) Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird alle\ncffectuera la distribution de toutes communications ecrites schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der Verein je nach\nprescntees par !'Union aux Membres de !'Assemblee Lage des Falles an die Mitglieder der Generalversamm-\ngenerale, du Conseil et de ses organes ainsi que du Con- lung, des Rates und seiner Organe sowie gegebenenfalls\nseil de tutelle, selon le cas. De meme, des communica- des Treuhänderrats ergehen läßt. Ebenso werden schrift-\ntions ecrites presentees par !'Organisation des Nations liche Mitteilungen der Vereinten Nationen durch den Ver-\nUnies seront distribuees par !'Union a ses membres. ein an seine Mitglieder verteilt.\nArticle III Artikel III\nInscription de questions a rordre du jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung\nSous reserve des consultations preliminaires qui pour- Vorbehaltlich etwa notwendiger Vorberatungen wird\nraient etre necessaires, !'Union inscrira a !'ordre du jour der Verein die ihm von den Vereinten Nationen vorge-\nde ses congres, conferences administratives ou commis- tragenen Fragen unter Berücksichtigung des im Weltpost-\nsions ou, le cas echeant, soumettra a ses membres suivant vertrag vorgesehenen Verfahrens auf die Tagesordnung\nla procedure prevue par la Convention postale univer- seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kom-\nselle, les ques.tions portees devant elle par !'Organisation missionen setzen oder sie seinen Mitgliedern unter-\ndes Nations Unies. Reciproquement, le Conseil, ses com- breiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kommissionen\nmissions et comites, de meme que le Conseil de tutelle, und Komitees sowie der Treuhänderrat die ihnen vom\ninscriront a leur ordre du jour les qu.estions qui leur Verein unterbreiteten Fragen auf ihre Tagesordnung\nseront soumises par !'Union. setzen.\nArticle IV Art i ke 1 IV\nRecommandations de l'Organisation Empfehlungen der Vereinten Nationen\ndes Nations Unies\n1. L Union prendra toutes mesures pour soumettre (1) Der Verein wird alle Vorkehrungen treffen, um ge-\naussitöt que possible, a toutes fins utiles, a ses congres, mäß dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren\nconferences administrntives et commissions ou a ses jede von den Vereinten Nationen ihm etwa zugehende\n(1) L'Accord rcproduit ci-aprc;s c>st annexe ,i la Convention postale 1) Das nachstehende Abkommen ist dc:_m \\Veltpostvertrag von\nuniverselle de Btuxelles 1952, en vertu des disposit.ions de l'article 19 Brüssel 1952 nach den Bestimmungen dc>s Artikels 19 dieses Vertrages\nde lddile Convention. als Anlar1e beigefügt.","1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nmembres, suivant la procedure prevue par la Convention Empfehlung den Kongressen, Verwaltungskonferenzen\npostaJe universelle, toute recommandation officielle que und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern möglichst\nl'Organisation des Nations Unies pourrait lui adresser. schnell zur Bearbeitung zu unterbreiten. Diese Empfeh-\nCes recommandations seront adressees a l'Union et non lungen werden an den Verein und nicht unmittelbar an\ndirectement a ses membres. seine Mitglieder gesandt werden.\n2. L'Union procedera a des echanges de vues avec (2) Der Verein wird mit den Vereinten Nationen auf\n!'Organisation des Nations Unies sur sa demande, au deren Wunsch einen Gedankenaustausch über diese\nsujet de ces recommandations, et fera rapport en temps Empfehlungen herbeiführen und zu gegebener Zeit be-\nopportun c't J'Organisation sur la suite donnee par l'Union richten, daß der Verein oder seine Mitglieder den Empfeh-\nou pctr ses membres, auxdites recommandations ou sur lungen nachgekommen sind oder daß die Erwägung die-\ntous autres resultats qui auraient suivi la prise en ser Empfehlungen zu irgendwelchen anderen Ergebnissen\nconsideration de ces recommandations. geführt hat.\n3. L'Union cooperera a toute autre mesure necessaire (3) Der Verein wird an jeder anderen Maßnahme mit-\npour assurer la coordination effective des activites des wirken, die geeignet ist, die Tätigkeit der Spezialorgani-\ninstitutions specialisees et de l'Organisation des Nations sationen und der Vereinten Nationen miteinander in\nUnies. En particulier, elle collaborera avec tout organe Ubereinstimmung zu bringen. Insbesondere wird er mit\nque le Conseil pourrait creer en vue de favoriser cette jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat zur Förde-\ncoordination et pour fournir les informations necessaires rung dieses Zusammenwirkens auch immer einrichtet. Der\na l'accomplissement de cette tache. Verein wird die zur Erfüllung dieser Aufgabe nötigen\nAuskünfte erteilen.\nArticle V Artikel V\nEcbange d'informations et de documents Austausch von Informationen und Schriftstücken\n1. Sous reserve des mesures necessaires a la sauve- (1) Unter Vorbehalt der Maßnahmen, die zur Wahrung\ngarde du caractere confidentieJ de certains documents, des vertraulichen Charakters gewisser Schriftstücke not-\nl'echange le plus complet et le plus rapide d'informations wendig sind, wird zwischen den Vereinten Nationen und\net de documents sera effectue entre l'Organisation des dem Verein ein möglichst vollständiger un'd rascher Aus-\nNations Unies et l'Union. tausch von Informationen und Schriftstücken durchgeführt\nwerden.\n2. Sans porter prejudice au caractere general des dis- (2) Ohne den allgemeinen Charakter der Bestimmun-\npositions de l'alinea precedent: gen des vorhergehenden Paragraphen zu beeinträchtigen,\nwird beschlossen:\na} l'Union fournira a l'Organisation des Nations a) Der Verein wird den Vereinten Nationen einen\nUnies un rapport de gestion annuel; jährlichen Verwaltungsbericht liefern;\nb} l'Union donnera suite, dans toute la mesure du b) der Verein wird, soweit irgend möglich, jedem\npossible, a toute demande de rapports speciaux, Antrag auf besondere Berichte, Studien oder\nd'etudes ou d'informations que l'Organisation des Informationen, den die Vereinten Nationen vor-\nNations Unies pourrait lui adresser sous reserve behaltlich der Bestimmungen des Artikels XI\ndes disposito.µs de l'article XI du present accord; dieses Abkommens an ihn richten, stattgeben;\nc) l'Union donnera des avis ecrits sur des questions c) der Verein wird schriftliche Gutachten über Fra-\nde sa competence qui pourraient lui etre deman- gen seiner Zuständigkeit abgeben, die der Treu-\ndes par le Conseil de tutelle; händerrat stellen könnte;\nd) le Secretaire general de l'Organisation des d) der GeneralsekreUir der Vereinten Nationen\nNations Unies procedera avec le Directeur du\nBureau international de !'Union, a la demande de\nwird auf Wunsch des Direktors des Internatio-\nnalen Büros des Weltpostvereins zu einem Ge-\n'\ncelui-ci, a des echanges de vues susceptibles de dankenaustausch mit ihm bereit sein, so daß der\nfournir a l'Union des informations presentant pour Verein die Auskünfte erhdlt, die für ihn von\nelle un interet particulier. besonderem Interesse sind.\nArticle VI Artikel VI\nAssistance a !'Organisation des Nations Unies Mitwirkung bei der Tätigkeit der Vereinten Nationen\n1. L'Union convient de cooperer avec !'Organisation (1) Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit mit\ndes Nations Unies, ses organes principaux et subsidiaires, den Vereinten Nationen und ihren Haupt- und Neben-\net de leur preter son concours dans la mesure compa- organisationen bereit und wird in dem nach dem Welt-\ntible avec les dispositions de la Convention postale postvertrag möglichen Umfang mitwirken.\nuniverselle.\n2. En ce qui concerne les membres de !'Organisation (2) Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten Nationen\ndes Nations Unies, !'Union reconnait que, conforrriement erkennt der Verein an, daß nach den Bestimmungen des\naux dispositions de l'article 103 de Ja Charte, aucune dis- Artikels 103 der Charta keine Bestimmung des Weltpost-\nposition de la Convention postale universelle ou de ses vertrags oder der Nebenabkommen in der Weise geltend\nArrangements connexes ne peut etre invoquee comme gemacht werden darf, daß sie ein Land in der Erfüllung\nfaisant obstacle ou apportant une limitation quelconque seiner Verpflid1tungen gegenüber den Vereinten Nationen\na l'observation par un Etat de ses obligations envers hindert oder irgendwie beschränkt.\nl'Organisation des Nations Unies\nA rticle VII Artikel VII\nArrangements concernant le personnel Abkommen über das Personal\nL'Organisation des Nations Unies et !'Union coopere- Die VereintE:n Nationen und der Verein arbeiten im\nront, d<:1ns Ja mesure necessaire, pour assurer autant notwendigen Umfang zusammen, um eine möglichst große\nd'unifonmte q.ue poss1ble aux conditions d emploi du Obereinstimmung in dc>n Beschi:iftigungsbedingungen des\npersonnel et eviter la concurrence duns son recrutement. Personals zu erzielen und um jeden Wettbewerb bei\nseiner E:..gänzung zu vermeiden.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1259\nA r t i c 1 e VIII Artikel VIII\nServices de statistiques Statistische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union con- (1) Die Vereinten Nationen und der Verein wollen\nviennent de cooperer en vue d'assurer la plus grande gemeinsam dahin wirken, daß die Informationen und stati-\nefficacite et l'usage le plus etendu des informations et des stischen Ergebnisse größte Brauchbarkeit aufweisen und\ndonnees statistiques. möglichst vielseitige Verwendung finden.\n2. L'Union rcconnait que !'Organisation des Nations (2) Der Verein erkennt die Organisation der Vereinten\nUnies constitue l'organisme central charge de recueillir, Nationen als Zentralstelle an, welche die den allgemeinen\nanalyser, publier, unifier et ameliorer les statistiques ser- Zielen der internationalen Organisationen dienenden\nvant aux buts generaux des organisations internationales. Statistiken sammeln, auswerten, veröffentlichen, verein-\nheitlid1en und verbessern soll.\n3. L'Organisation des Unitions Unies reconnait que (3) Der Vereinten Nationen erkennen an, daß der Ver-\nl'Union est l'organisme qualifie pour recueillir, analyser, ein dazu berufen 1st. die Statistiken seines eigenen Be-\npublier, unifier et ameliorer les statistiques relevant de reichs zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu\nson domaine propre, sans prejudice de l'interet que vereinheitlichen und zu verbessern; dadurch soll jedoch\n!'Organisation des Nations Unies peut avoir a ces statisti- das Interesse der Vereinten Nationen an diesen Statisti-\nques, en tant qu'elles sont essentielles a la realisation de ken nicht beeinträchigt werden, soweit sie für die Ver-\nson propre but et au developpement des statistiques a wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung\ntravers le monde. der Statistiken in der ganzen \\Nclt von Bedeutung sind.\nArticle IX Art i k e 1 IX\nServices administratifs et techniques Verwaltungs- und technische Dienste\n1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union recon- (1) Um Personal und Hilfsmittel rationell zu verwen-\nnaissent que, afin d'employer au mieux leur personnel et den, halten es die Vereinten Nationen und der Verein\nleurs ressources, il est souhaitable d'eviter la creation de für wünschenswert, die Einrichtung von Diensten zu ver-\nservices qui se font concurrence ou font double emploi. meiden,· die in gegenseitigen Wettbewerb treten oder\nDoppelarbeit leisten.\n2. L'Organisation des Nations Unies et !'Union prend- (2) Die Vereinten Nationen und der Verein werden\nront toutes dispositions utiles pour l'enregistrement et le alle notwendigen Maßnahmen treffen, die amtlichen\ndepöt des documents officiels. Unterlagen zu ordnen und zu lagern.\nArticle X Artikel X\nDispositions budgetaires Bestimmungen über den Haushaltsplan\nLe budget annuel de !'Union sera communique a !'Or- Der jährliche Haushaltsplan des Vereins wird den Ver-\nganisation des Nations Unies et !'Assemblee generale einten Nationen mitgeteilt werden, deren Generalver-\naura la faculte de faire a son sujet des recommandations sammlung berechtigt ist, dem' Weltpostkongreß darüber\nau Congres de !'Union. Empfehlungen zukommen zu lassen.\nAr ti c l e XI Artikel XI\nCouverture des frais de services speciaux Deckung der Kosten für besondere Dienste\nSi !'Union avait a faire face a des depenses extra- Entstehen dem Verein beträchtliche außerordentliche\nordinaires importantes, en suite de rapports speciaux, Ausgaben für Sonderberichte, Studien oder Informationen,\nd'etudes ou d'informations demandees par !'Organisation welche die Vereinten Nationen nach Artikel V oder\ndes Nations Unies en vertu de l'article V ou de toute irgendeiner anderen Bestimmung des vorliegenden Ab-\nautre disposition du present accord, un edlange de vues kommens verlangen, so findet ein Meinungsaustausch\naurait lieu pour determiner la maniere la plus equitable darüber statt, wie diese Kosten auf gerechte Art und\nde couvrir ces depenses. Weise gedeckt werden können.\nArt i c le XII Artikel XII\nAccords entre institutions Abkommen zwischen besonderen Stellen\nL'Union informera le Conseil de la nature et de la Der Verein wird den Rat über Art und Tragweite jedes\nportee de tout accord qu'elle conclurait avec une autre Abkommens unterrichten, das er mit einer anderen\ninstitution specialisee ou avec toute autre organisation Spezialorganisation oder mit jeder anderen zwischen den\nintergouvernementale; en outre, elle informera le Conseil Regierungen mehrerer Länder bestehenden Organisation\nde la preparation de tels accords. abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorberei-\ntung solcher Abkommen unterrichten.\nArticle XIII Art i k e 1 XIII\nLiaison Zusammenarbeit\n1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Organi- (1) Nach Ubereinkunft über die oben angeführten Be-\nsation des Nations Unies et !'Union expriment l'espoir stimmungen drücken die Vereinten Nationen und der\nqu'elles contribueront a assurer une liaison efficace entre Verein die Hoffnung aus, daß diese dazu beitragen\nles deux organisations. Elles affirment leur intention de werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den\nprendre d'un commun accord les mesures necessaires a beiden Organisationen zu sichern. Sie bestätigen ihre\ncet effet. Absicht, gemeinsam alle diesem Ziel dienenden Maß-\nnahmen zu treffen.","1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues dans (2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Bestim-\nle present accord s'appliqueront, dans Ja mesure souhai- mungen über die Zusammenarbeit werden, soweit dies\ntable, aux relations de !'Union avec !'Organisation des am Platz ist, auch auf die Beziehungen des Vereins zu\nNations Unies y compris ses s~rvices annexes et den Vereinten Nationen einschließlich ihrer Neben- und\nregionaux. regionalen Dienste angewandt werden.\nArticle XIV Art i k e I XIV\nExecution de l' accord Durmführung des Abkommens\nLe Secretaire general de !'Organisation des Nations Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der\nUnies et le President de Ja Commission executive et de Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission\nliaison de !'Union peu vent concl ure tous arrangements des Vereins sind berechtigt, zur Durchführung des vor-\ncomplementaires en vue d'appliquer le present accord, liegenden Obereinkommens jedes ·ergänzende Abkom-\nqui peuvent paraitre souhaitables a la lumiere des deux men abzuschließen, das nach den Erfahrungen der beiden\norganisations. Organisationen wünschenswert ersd1eint.\nArticle XV Artikel XV\nEntree en vigueur Inkrafttreten\nLe present accord est annexe a la Convention postale Das vorliegende Abkommen wird dem in Paris im\nuniverselle conclue a Paris en 1947. II entrera en vigueur Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag beigefügt.\napres approbation par !'Assemblee generale des Nations Es tritt nach Billigung durch die Generalversammlung\nUnies et au plus töt en meme temps que cette Conven- der Vereinten Nationen in Kraft, frühestens jedoch gleich-\ntion •). zeitig mit diesem Vertrag•).\nArticle XVI Artikel XVI\nRevision Nachprüfung\nApres un preavis de six mois donne par l'une ou Nach Vorankündigung von sechs Monaten durch den\nl'autre des parties, le present accord pourra etre revise einen oder anderen vertragschließenden Teil kann das\npar voie d'entente entre !'Organisation des Nations Unies vorliegende Abkommen im Einvernehmen zwischen den\net !'Union. Vereinten Nationen und dem Verein überprüft wNden.\nParis, le 4 juillet 1947. Paris, den 4. Juli 1947.\nJ.-J. Le Mouel J.-J. Le Mouel\nPresident du XIIe Congres de !'Union postale universelle. Präsident des XII. Weltpostkongresses.\nJan Papanek Jan Papanek\nPresident par interim du Comite du Conseil economique Vorläufiger Präsident des Komitees des Wirtschafts- und\net social charge des negociations avec !es institutions Sozialrates, das zur Führung von Verhandlungen mit den\nspecialisees. Spezialorganisationen beauftragt ist.\n•) Cet Accord ayant ete approuve ä l'unanimite par I' Assemblee •) Dieses Abkommen ist mit dem im Jahre 1947 in Pa1is abge-\ngenerale des Nations Unies, Je 15 novembre 1947, il cst entre en sc:hlossencn Weltpostvertrag, d. h. am 1. Juli 1948 in Kraft getreten,\nvigueur cn meme lemps quc la Convention postale universelle con• nad1dcm es am 15. November 1947 von der Vollversammlung der\nclue a Paris en 1947, c·est-a-dire le ler juillct 1948. Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden war.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1261\nAccord additionnel Zusatzabkommen\na I' Accord entre l'Organisation des Nations zum Abkommen zwischen den Vereinten\nUnies et I'Union postale universelle Nationen und dem Weltpostverein\nConsiderant que, Mit Rücksicht darauf.\npar la resolution 136 (VI) adoplee le 25 fevrier 1948 par daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts-\nle Conseil economique et social. le Secretaire general des und Sozialrat angenommene Entschließung Nr. 136 (VI)\nNations Unies est prie de conclure avec taute institution der Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten\nspecialisee qui le demandernit, un accord supplementaire wird, mit allen Spezialorganisationen, die darum ersuchen,\netendant r1ux fonctionnaires de cette institution le bene- ein Zusatzabkommen zu schließen, das den Beamten\nfice des dispositions de l' Article VII de la Convention sur dieser Organisationen die Vorteile der Bestimmungen\nles Privileges et Irnrnunites de l'Organisation des Nations des Artikels VII der Konvention über die .Privilegien und\nUnies et de soumettre taut accord supplernentaire de ce die Immunitäten der Organisation der Vereinten Natio-\ngenre a l' Assemblee generale pour approbation, et nen gewährt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art\nder Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen,\nConsiderant que l'Union postale universelle desire daß ferner der 'Weltpostverein ein Ergänzungsabkom-\nconclure un accord supplernentaire de ce genre cornpletant men dieser Art zu schließen wünscht, welches das gemäß\nI' Accord conclu, conforrnement a l' Article 63 de la Charte, Artikel 63 der Charta zwischen den Vereinten Nationen\nentre l'Organisation des Nations Unies et l'Union postale und eiern Weltpostverein geschlossene Abkommen ver-\nuniverselle; vollständigt,\nil est convenu, pc1r lcs prescntes, de ce qui suit: wird von den Anwesenden folgendes vereinbart:\nArticle I Artikel I\nLa clause ci-dessous sera ajoutee comrne article sup- Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher Artikel\nplernentaire a 1 Accord entre !'Organisation des Nations dem Vertrag zwischen den Vereinten Nationen und dem\nUnies et l'Union postale universelle: Weltpostverein hinzugefügt:\n«Les fonctionnaires de !'Union postale universelle „Die Beamten des Weltpostvereins werden das Recht\nauront le droit d'utiliser !es laissez-passer des Nations haben, die Pässe der Vereinten Nationen gemäß den\nUnies conformement a des arrangements speciaux in Anwendung des Artikels XIV getroffenen besonderen\nnegocies en application de l'article XIV.» Vereinbarungen zu benutzen. u\nArticle JI Artikel II\nLe present Accord entiera en vigueur des qu'il aura ete Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es\napprouve par l' Assemblee generale des Nations Unies et von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und\n!'Union postale universelle•). vom Weltpostverein gebilligt sein wird •i.\nPour J'Union postale universelle: Für den Weltpostverein:\nFait a Paris, lc 13 juillet 1949 Geschehen zu Paris, den 13. Juli 1949\nJ-J. Le Mouel J.-J. Le Mo u e l\nPresident de la Comrnission cxecutive et de liaison de Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission\nl'Union postale universelle. des Weltpostvereins.\nPour l'Organisation des Nations Unies: Für die Vereinten Nationen:\nFait a Lake Success, New York, Geschehen zu Lake Success, New York,\nle 27 juillet 1949 den 27. Juli 1949\nByron P ri c e Byron P ri ce\nSecretaire general par interim. Vorläufiger Generalsekretär,\n. •) Cet ~ccord, ayant ele approuve par l'ensemble des A_dministra- •) Dieses Abkommen ist am 22. Oktober 1949 in Kraft getreten nach-\nt1ons de I Union po,tale universelle en avril 1949 et par J' Assf'mblee dem es von der Gesamtheit der Verwaltungl'n des Weltpostvereins im\ngi•nerale des Nations Uni<'s, dans ~a seance du 22 octobre 1949, est Ap1il 1949 und von dl'r Vollv,'rsc1mml11nq der Vereinten Nc1tioncu in der\nentre en vigueur le 22 octobre 1949. Sitzung vom 22. Oktober 1949 gebilligt worden wc1r.","1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCorrespondances-avion Luftpostbriefsendungen\nTable des matieres In h a I ts ver z eich n i s\nChapitre I Kapitel I\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArt. Art.\nObjets de correspondance admis au transport Zur Luftbeförderung zugelassene Briefsendungen l\naerien ....................................... .\nLiberte de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Freiheit des Durchgangs . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 2\nAcheminement des correspondances-avion . . . . . . 3 Leitung der Luftpostbriefsendungen . . . . . . • . . . . . . 3\nMesures a prendre en cas d'accident survenu en Maßnahmen bei einem Unfall während der Luft-\ncours de transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 beförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nTaxes et conditions generales d'admission des cor- Gebühren und allgemeine Versendungsbedingun-\nrespondances-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 gen für Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nCorrespondances-avion non affranchies ou insuf- Nicht oder unzureichend freigemachte Luftpost-\nfisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nDistribution des correspondances-avion . . . . . . . . . 7 Zustellung der Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . 7\nReexpedition et renvoi des correspondances-avion 8 Nac.b- und Rücksendung der Luftpostbriefsendungen 8\nEnveloppes de reexpedition et enveloppes collec- Nachsendungs- und Sammelumschlä.ge . . . . . . . . . . 9\ntrices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nChapitre II Kapitel II\nEnvois recommandes ou avec Valeur declaree Einschreib- und Wertsendungen\nEnvois recommandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Einschreibsendungen .......................... . 10\nAvis de reception . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . • . . . . . • 11 Rückschein ................................... . lt\nResponsabilite . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Verantwortlichkeit 12\nEnvois avec valeur declaree ................... . 13 Wertsendungen 13\nChapitre III Kapitel III\nAttribution des surtaxes aeriennes. Bezug der Luftpostzuschläge.\nFrais de transpoi.-t Beförderungskosten\nAttribution des surtaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Bezuq der Zuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n..\nFrais de transport aerien des depeches closes . . . . 15 Kosten für die Beförderung von Briefposten auf\ndem Luftweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nFrais de transport des correspondances-avion ä Kosten für die Beförderung von Luftpostbrief-\ndecouvert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 sendungen des offenen Durd1gangs . . . . . . . . . . . . . 16\nChapi tre IV Kapitel IV\nBureau international Internationales Büro\nCommunications ä adresser au Bureau internatio- Mitteilungen an das Internationale Büro und an\nnal et aux Administrations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 die Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nChapitre V Kapitel V\nComptabilite. Reglement des comptes Abrechnung. Begleichung der Rechnungen\nModes de decompte des frais de transport aerien 18 Abrechnung über Luftbeförderungskosten . . . . . . . 18\nConstatation du po1ds des depeches-avion et des Feststellung des Gewichts der Luftbriefposten und\ncorrespondances-avion ................ 19 der Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nEtablissement des releves de po:ds des depeches Aufstellung de1 Gewichts11achwe1se der beförder-\net des correspondances transportees 20 ten Posten und Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nTransmission et acceptation des releves de poids Ubermittlung und Anerkenntnis der Gewichts-\nAV 3 et AV 4 et etablissement des comptes nad1weise A V 3 und A V 4 und Ausstellung der\nparticuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '21 Einzelrechnungc9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nChapitre VI Kapitel VI\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nSignalisation des correspondances-avion\nSignalisation des depeches-avion . ; . . . . . . . . . . . . .\n22\n23\nKenntlichmachung der Luftpostbriefsendungen\nKenntlichmachung der Luftbriefposten . . . . . . . . . .\n22\n23\n'\nUlilisation de sacs collecteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Vertvendung von Sammelsäcken . . . • • . . . . . . . . . . . 24","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1263\nArt. Art.\n~ ..1ode d'expedition des correspondances-avion . . . 25 Befördenm~J von Luftpostbril'lsl'ndungen . . . . . . . . 25\nBordereaux de chargement et de livraison des de- Lade- und Ubergabenachw,~isung~·n der Posten . . . 26\npt'.~d1es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nTransbordement des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . 27 Umladung der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nAcceleration des operations dans les aeroports . . . 28 Beschleunigung der Abfertigung in den Flughäfen · 28\nAnnotations a porter sur !es feuilles d'avis, sur les Vermerke in den Brief- und VVertlisten sowie auf\nfeuilles d'envoi et sur les etiquettes des depeches- den -Beutelfahnen der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . 29\navion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nDedouanement des correspondances passibles de Verzollung der zollpflichtigen Sendun~Jen . . . . . . . . 30\ndroits de douane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nRenvoi des sacs-avion vides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 RücksPndung leerer Luftpostbeutel . . . . . . . . . . . . . . 31\nApplication des dispositions de la Convention et Anwendung der Bestimmungen des Weltpostver-\ndes Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 trags und der Nebenabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nMise a execution et duree des dispositions adop- Inkrafttreten und Geltungsdauer der angenomme-\ntet~s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 nen Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nProtocole final Schlußniederschrift\ndes dispositions concernant les zu den Bestimmungen über\ncorrespondances-avion Luftpostbriefsendungen\nArt. .Art.\nFaculte de n~duire l'echelon de poids unitaire des Recht auf Ermäßigung der Einheitsgewichtssätze\ncorrespondances-avion ........................ . für Luftpostbriefsendungen ................... .\nDispositions transitoirPs applict1bles aux uero- Ulwrqanqsbestimrnungen für Acrogramme (Luft-\n~ra1nn1es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II post!C'ichtbriefe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II\nSu rlc1xc cxccplio111wlle . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . III Außerqewöhnlichf'r Zuschlc1g . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111\nANNEXES ANLAGEN\nformuh•s: voir liste spccialc 1 formlil~ittcr: siehe bcsondNcs Vnzeidmis","1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCorrespondances-a vion L~ftpostbriefsendungen\nCHAPITRE I KAPITEL 1\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle premier Artikel 1\nObjets de correspondance admis au transport aerien Zur Luftbeförderung zugelassene Briefsendungen\n1. Sont admis au transport aerien tous les objets (1) Alle in Artikel 47 des Weltpostvertrags aufgeführ-\ndesignes a l'article 47 de la Convention ainsi que les . ten Sendungen, ferner Postanweisungen, Postaufträge,\nmandats de poste, les valeurs a recouvrer, les mandats de Nachnahmepostanweisungen und durch die Post bezogene\nremboursement et les abonnements-poste. Ces envois Zeitungen sind zur Luftbeförderung zugelassen. Diese\nqui prennent, dans ce cas, la denomination de « Cor- Sendungen, die dann als „ Luftpostbriefsendungen • be-\nrespondances-avion », se repartissent en envois pour les- zeichnet werden, gliedern sich auf in Sendungen, für die\nquels une surtaxe speciale de transport aerien est perc;ue ein besonderer Luftpostzuschlag erhoben (zuschlagpflich-\n(envois surtaxes) et en envois pour lesquels pareille taxe tige Sendungen), und in Sendungen, für die ein solcher\nn'est pas due (envois non surtaxes). Zuschlag nic:ht erhoben wird (nicht zuschlagpflichtige Sen-\ndungen).\n2. Les Administrations peuvent aussi admettre au (2) Die Verwaltungen können auc:h sogenannte Aero-\ntransport aerien les lettres denommees « Aerogrammes », gramme [Luftpostleichtbriefe] (Artikel 5 Paragraph 8) zur\nvisees a I' article 5, § 8. Luftbeförderung zulassen.\n3. Les objets mentionnes a l article 47 de la Convention (3) Die in Artikel 47 des Weltpostvertrags aufgeführ-\npeuvent etre soumis a la formalite de la recommandation ten Sendungen können aud1 eingeschrieben und unter\net greves de remboursement. Les aerogrammes peuvent Nachnahme versandt werden. Aerogramme (Luftpost-\netre soumis a Ja formalite de ia recommandation si les leichtbriefe) können eingeschrieben werden, wenn es die\nreglements du Pays d'origine le permettent. Bestimmungen des Einlieferungslandes zulassen.\n4. Les lettres et les boites avec valeur declaree peu- •(4) Wertbriefe und Wertkästchen können ebenfalls auf\nvent etre egalement transportees par la voie de l'air dans dem Luftweg befördert werden, soweit die beteiligten\nles relations entre les Pays qui admettent l'echange des Länder den Austausch sold1er Sendungen auf diesem\nobjets de l'espece par cette voie. \\Vege zulassen.\n5. Les correspondances-avion surtaxees doivent porter (5) Die zuschlagpflirntigen Luftpostbriefsendungen\nau recto la mention tres apparente « Par avion >> ou une müssen auf der Vorderseite den deutlichen Vermerk ,,Par\nmention analogue dans la langue du Pays d'origine. avion(( oder einen ähnlichen Vermerk in der Sprache des\nEinlieferungslandes tragen.\nArticle 2 Artikel 2\nLiberte de transit Freiheit des Durchgangs\nLa liberte de transit prevue a l'article 32 de la Conven- Die in Artikel 32 des Weltpostvertrags vorgesehene\ntion est garantie aux correspondances-avion dans le Freiheit des Durchgangs ist auch für Luftpostbriefsendun-\nterritoire entier de !'Union, que les Administrations gen im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet, gleichviel\nintermediaires prennent part ou non au reacheminement ob die Zwischenverwaltungen an der Beförderung der\ndes correspondances. Sendungen teilnehmen oder nicht.\nArticle 3 Artikel 3\nAcheminement des correspondances-avion Leitung der Luftpostbriefsendungen\n1. Les Administrations qui se servent des communica- (1) Verwaltungen, die ihre eigenen zuschlagpflichtigen\ntions aeriennes pour le transport de leurs propres cor- Luftpostbriefsendungen auf dem Luftweg befördern, müs-\nrespondances-avion surtaxees sont tenues d'acheminer, sen die ihnen von anderen Verwaltungen zugehenden zu-\npar ces memes communications, les correspondances- sd1lagpflic:htigen Luftpostbriefsendungen mit den gleichen\navion surtaxees qui leur parviennent des autres Adminis- Verbindungen befördern. Dasselbe gilt für nicht zuschlag-\ntrations. II en est de meme des correspondances-av10n pflichtige Luftpostbriefsendungen, soweit der verfügbare\nnon surtaxees, a condition que la capacite disponible des Raum der Flugu:uge es zuläßt und die Absendungsver-\nappareils le permette et que !'Administration d'origine waltung es verlangt.\nle demande.\n2. Les Administrations qui ne disposent pas d'un ser- (2) Verwaltungen, denen keine Luftverkehrsverbindun-\nvice aerien ac:heminent les correspondances-avion par les gen zur Verfügung stehen, befördern die Luftpostbrief-\nvoies !es plus rapides utilisees par Ja poste. II en est de sendungen auf den schnellsten von der Post benutzten\nmeme si, pour une raison quelconque, l'acheminement Wegen. Dasselbe gilt, wenn aus irgendeinem Grunde die\npar voie de surface offre des avantages sur l'utilisation Leitung auf dem Land- und Seeweg gegenüber der Be-\ndes lignes aeriennes. nutzung von Fluglinien Vorteile bietet.\n3. Les depec:hes-avion closes doivent etre ac:heminees (3) Die Luftbriefposten müssen auf dem von der Ab-\npar la '-;'Oie demandee par l' Administration du Pays sendungsverwaltung vorgeschriebenen Wege beförd~rt\nd'origine, sous reserve que cette voie soit utilisee par werden, wenn die Verwaltung des Durchgangslandes die-\n!'Administration du Pa ys de transit pour la transmission sen Weg zur. Beförderung ihrer eigenen Posten benutzt.\nde ses propres depeches.\n4. Dans le but de determiner le parcours le plus (4) Um die günstigsten Verbindungswege feststellen z.u\nfavorable, le bureau d'origine peut adresser au bureau können, kann das Einlieferungspostamt dem Bestim-\ndestinata1re de la depeche un bulletin d e~sai conforme mungspostamt der Lufthriefpost eine Ermittlungsliste","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1265\nau modele C 27 annexe au Reglement d'execution de Ia nach dem Muster der An!age C 27 der Vollzugsordnung\nConvention; ce bulletin doit etre insere dans Ia depeche zum Weltpostvertrag übermitteln; diese Liste muß in der\net joint a la feuille d'avis. Le bulletin d'essai, dument Post vermerkt und der Briefliste beigefügt werden. Die\nrempli, doit etre renvoye au bureau d'origine par le ordnungsmäßig ausgefüllte Ermittlungsliste muß dem\npremier courrier aerien. Einlieferungspostamt durch die nächste Luftpost zurück-\ngesandt werden.\nArticle 4 Artikel 4\nMesures a prendre en cas d'acddent Maßnahmen bei einem Unfall\nsurvenu en cours de transport während der Luftbeförderung _\n1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en cours ( 1) \\,Venn ein Flugzeug infolge eines bei der Beförde-\nde transport, un ,wion ne peut poursuivre son voyage rung eingetretenen Unfalls seine Rt>ise nicht fortsetzen\net livrer Je courrier aux escales prevues, Je personnel du und die Post auf den planmäßigen Landeplätzen nicht\nbord doit fl~mettre !es depeches au bureau de poste Je abgeben kann, muß das Bordpersonal die Posten dem der\nplus proche du lieu de l'accident ou le plus qualifie Unfallstelle am nächsten gelegenen oder dem für die\npour Je reachinement du courrier. En cas d'empeche- Vveiterleitung der Post am besten geeigneten Postamt\nment du personnel, ce bureau, ayant ete mis au übergeben. Ist das Personal verhindert, so wird dieses\ncourant de l'accident, fait son possibJe pour prendre, sans Postamt, nachdem PS vom Unfall Kenntnis erhalten hat,\ndeJai, livraison du courrier. Les depeches doivent etre das Mö~Jlichste tun, um die Sendungen unverzüglich in\ndirigees sur !es bureaux de destination par les voies les Empfang zu nehmen. Nach der Feststellunq ihres Zustan-\nplus rapides apres constatation de l'etat et, eventuelle- des und der \\Niederherstellung etwa beschädigter Sen-\nment, remise en etat des correspondances endommagees. dungen müssen die Posten auf sdrnellstem Wege an die\nBestimmungspostämter geleitet werden.\n2. Les circonstances de l'accident et les constatations (2) Die näheren Umstände des Unfalls und die rest-\nfaites sont signalees par bulletin de verification aux stellungen werden den Empfangsämtern der durch den\nbureaux de destination des depeches accidentees; une Unfall betroffenen Posten gemeldet (Bulletin de verifica-\ncopie du bulletin est adressee au bureau d'origne des tion); eine Abschrift der Meldung ist dem Absendungs-\ndepeches. Ces documents sont expedies par la voie Ja postamt der Posten zu übersenden. Diese Papiere werdt>n\nplus rapide (aerienne ou de surface). En outre, !'Adminis- auf schnellstem Wege (Luft- oder Land- und Seeweg)\ntration du Pays dont depend Ja compagnie aerienne est befördert. Außerdem muß die Verwaltung des Landes,\nrenseignee telegraphiquement sur Je sort du courrier. dem die Luftverkehrsgesellschaft untersteht, telegraphisch\nCette Administration avise a son tour par telegramme les über den Verbleib der Post benachrichtigt werden. Die\nAdministrations interessees. Verwaltung unterrichtet ihrerseits telegraphisch die be-\nteiligten Verwaltungen.\nArticle 5 Artikel 5\nTaxes et conditions generales d'admission Gebühren und allgemeine Versendungsbedingungen\ndes correspondances-avion für Luftpostbriefsendungen\n1. Les correspondances-avion sutaxees acquittent, en (1) Für zuschlagpflichtige Luttpostbriefsendungen ist\nsus des taxes postales reglementaires, une surtaxe speciale neben den gewöhnlichen Postgebühren ein besondPn~r\nde transport aerien dont il appartient a l' Administration Luftpostzuschlag zu entrichten, dessen Betrag die Ein-\ndu Pays d'origine de fixer Je montant. Sous reserve de lieferungsverwaltung festsetzt. Vorbehaltlich der Be-\nce qui est dit au § 2, la surtaxe aeriPnne est due egalement stimmungen des Paragraph 2 ist der Luftpostzusd1J.1q\npour !es correspondances-avion qui jouissent de Ja fran- auch für Luftpostbriefsendungen zu Pntrichten, die nach\nchise postale en vertu des dispositions des articles 37 Artikel 37 und 38 des Weltpostvertrags CebührenfroiJwit\net 38 de Ja Convention. genießen.\n2. Les Administrations ont la facultt'.~ de ne percevoir (2) Die Verwaltungen können davon absehen, einen\naucune surtaxe de transport aerien, sous reserve d'en Luftpostzuschlag zu erheben; sie müssen aber das BP-\ninformer !es Pays de destination et de transit. stimmungsland und die Durchgangsländer davon ver-\nständigen.\n3. Les surtaxes aericnnes doivent etre en etroite rela- (3) Die Luftpostzuschläge müssen in enger Beziehung\ntion avec !es frais de transport et, en regle generalf', leur zu den Beförderungskosten stehen; ihr Gesamtertrag darf\nproduit ne doit pas depasser dans J'ensemble !es frais a im allgemeinen nicht die für die Beförderung zu zahlen-\npayer pour ce transport. den Kosten übersteigen.\n4. Les surtaxes doivent etrn uniformes pour tout Je (4) Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet eines\nterritoire d'un Pays de destination, quel que soit l'ache- Bestimmungslandes einheitlich sein, welcher Beförde-\nminement utilise. rungsweg auch benutzt wird.\n5. Les surtaxes doivent etre acquittPes au depart. (5) Die Zuschläge sind bei der Einlieferung der Sen-\ndungen zu entrichten.\n6. La surtaxc d'une cartc postale avec reponse payee (6) Für eine Postkarte mit Antwortkarte wird der Zu-\nest pen;ue pour chaque p,ntie separement, au point de schlag am Absendungsort eines jeden Teiles für jeden\ndi)part de chacune de ces parties. Teil getrennt erhoben.\n7. Les correspondances-avion sont affrand1ies dans !es (7) Die Luftpostbriefsendungen werden nach den Be-\nconditions prevues aux articles 52 et 53 de la Convention. stimmungen der Artikel 52 und 53 des Weltpostvc>rtraqs\nToutefois, et sans egard b. la nature de ces correspon- freigemacht. Die Freimachung kann jedoch auf allen diesen\ndances, l'affranchissement peut etre represente par une Sendungen, ohne Rücksicht auf ihre Art, auch durch\nmention manuscrite, en chiffres, de la somme perc;ue, handschriftliche Angabe des erhobenen Betrags in Ziffern\nexprimee en monnaie du Pays d'origine sous la forme, par nach der Währung des Einlieferungslandes, z.B. durch\nexemple: «Taxe perc;u: ... dollars ... cents». Cette mention den Vermerk ersichtlich gemacht werden: »Taxe pen;ue:\npeut, soit figurer dans une griffe speciale ou sur une ... Dollars ... Cents«. Dieser Vermerk kann in einem\nfigurine Oll etiquette speciale, soit encore etre simple- besonderen Stempelabdruck, auf einer Marke oder auf\nment portee, par un procede quelconque, du cöte de la einem Klebezettel gemacht oder in irgendeiner Weise\nsuscription de l'objet. Dans tous les cas, la mention doit einfach auf die Aufschriftseite der Sendung geschrieben\netre appuyee du timbre a date du bureau d'origine. werden. Der Tagesstempel des Einlieferungspostamts ist\nstets beizusetzen.","1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n8. L'aerogramme est constitue par une feuille de papier (8) Das Aerogramm (Luftpostleichtbrief) besteht aus\nconvenablement pliee et collee dont les dimensions, saus einem Briefbogen, der so gefaltet und geklebt wird, daß\ncette forme, doivent etre celles des cartes postales. La er die Ausdehnungsmaße der Postkarten hat. Die Vorder-\npartie recto de Ja feuille ainsi pliee est reservee a seite des so gefalteten Briefbogens ist der Aufschrift vor-\nl'adresse et doit porter obligatoirement la mention im- behalten und muß unbedingt den Vermerk »Aerogramme«\nprimee «A -§rogramme». Une mention analogue dans la tragen. Eine entsprechende Bezeichnung in der Sprache\nlangue du Pays d'origine est facultative. L'expediteur des Einlieferungslandes ist freigestellt. Der Absender\npeut disposer, pour Ja correspondance, de toutes les kann für die Mitteilungen über das ganze Blatt mit Aus-\nparties de la feuille autres que celle qui est utilisee pour nahme des Anschriftteils verfügen. Das Aerogramm (Luft-\nl'adresse. L'aerogramme ne doit contenir aucun objet. La postleichtbrief) darf keine Einlage enthalten. Die Gebühr\ntaxe est au moins egale a celle qui est applicable dans hat mindestens dem Satz zu entsprechen, der für einen\nle Pays d'origine a une lettre non surtaxee du premier zuschlagfreien Brief der ersten Gewichtsstufe im Ein-\nechelon de poids. Chaque Administration fixe les con- lieferungsland zu entrichten ist. Jede Verwaltung setzt\nditions d'emission, de fabrication et de vente des aero- die Bedingungen für Ausgabe, Herstellung und Verkauf\ngrammes. der Aerogramme (Luftpostleichtbriefe) fest.\n9. Tout aerogramme qui ne remplit pas les conditions (9) Aerogramme (Luftpostleichtbriefe), die den in Para-\nfixees au § 8 perd son caractere special; il est traite, le graph 8 festgesetzten Bedingungen nicht entsprechen,\ncas echeant, conformement aux dispositions de l'article 6. verlieren ihren besonderen Charakter und werden ge-\ngebenenfalls nach den Bestimmungen des Artikels 6\nbehandelt.\nArticle 6 Artikel 6\nCorrespondances-avion non affranchies Nicht oder unzureichend freigemadtte\nou insuffisamment affranchies Luftpostbriefsendungen\n1. En cas d'absence totale d'affranchissement, les cor- (1) Nicht freigemachte Luftpostbriefsendungen werden\nrespondances-avion sont traitees conformement aux nach den Artikeln 51 und 54 des V✓eltpostvertrags be-\ndispositions des articles 51 et 54 de la Convention. Les handelt. Sendungen, die nicht dem Freimadrnngszwang\nobjets dont l'affranchissement postal n'est pas obligatoire unterliegen, werden auf dem gewöhnlichen Weg abge-\nau depart sont transmis par les voies ordinaires. sandt.\n2. En cas d'insuffisance d' affranchissement, les cor- (2) Unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige Luft-\nrespondances-avion surtaxees sont transmises par la voie postbriefsendungen werden auf dem Luftweg befördert,\nde l'air lorsque les taxes acquittees representent au wenn die vorausgezahlte Gebühr mindestens den Luft-\nmoins le montant de la surtaxe aerienne. Les Administra- postzuschlag deckt. Die Einlieferungsverwaltungen kön-\ntions d' origine ont la faculte de transmettre ces correspon- nen diese Sendungen jedoch auch dann auf dem Luft-\ndances par la voie de l' air lorsque les taxes acqui ttees wege befördern, wenn die vorausgezahlte Gebühr wenig-\nrepresentent 75 °/o au moins du montant de la surtaxe stens 75 vom Hundert des Luftpostzuschlags beträgt.\naerienne.\n3. Dans l'un et l'autre cas, les envois insuffisamment (3) In beiden Fdllcn werden unzureichend freiqemachte\naffranchis sont revetus du timbre T et de l'indication, Sendungen mit dem T-Stempel versehen. Außerdem ist\nen francs et centimes-or, du montant de Ja taxe a perce- der nach Artikel 148 der Vollzugsordnung zum Vertrag\nvoir dans les conditions fixees a l'article 148 du Reglement zu erhebende Betrag in Franken und Ccntimen anzugeben.\nd'execution de Ja Convention.\n4. Les dispositions de l'article 54 de Ja Convention sont (4) Für die nicht vorausgezahlten Postgebühren gelten\napplicables en ce qui concerne Ja perception des taxes die Bestimmungen des Artikels 54 des Weltpostvertrags.\nnon acquittees au depart.\n5. Lors de la transmission par voie ordinaire des envois (5) Werden dem Paragraph 2 entsprechende zuschlag-\nsurtaxes vises au § 2, le burau de depöt ou Je bureau pflichtige Sendungen auf dem gewöhnlichen Wege be-\nd'echange doit barrer au moyen de deux forts traits fördert, so hat das Einlieferungs- oder Auswechslunqs-\ntransversaux l'etiquette «Par avion» et taute annotation postamt den Klebezettel ))Par avion« und alle auf die\nrelative au transport aerien et indiquer brievement les Luftbeförderung bezüglichen Vermerke kräftig zu durch-\nmotifs de la transmission par voie ordinaire. kreuzen und die Gründe für die Beförderung auf gewöhn-\nlichem Wege kurz anzugeben.\nArticle 7 Artikel 7\nDistribution des correspondances-avion Zustellung der Luftpostbriefsendungen\nLes correspondances-avion sont distribuees dans les 1. Die Luftpostbriefsendungen sind so schnell wie\nmeilleures conditions de rapidite possibles et doivent möglich zuzustellen, mindestens aber mit der ersten regel-\nau moins etre comprises dans la premiere distribution qui mäßigen Zustellung nach ihrem Eingang bei dem Zustell-\nsuit leur arrivee au bureau de distribution. postamt.\nArticle 8 Artikel 8\nReexpedition et renvoi des correspondances-avion Nach- und Rücksendung der Luftpostbriefsendungen\n1. En principe, !es correspondances-avion adressees a (1) Luftpostbriefsendungen, deren Empfänger ihren\ndes destinataires ayant mange de residence sont Wohnort gewechselt haben, werden grundsätzlich auf\nreexpediees sur la nouvelle destination par les moyens dem regelmäßig benutzten Wege nach dem neuen Bestim-\nde transport normalement utilises. mungsort gesandt.\n2. De meme, les correspondances-avion, tombees en (2) Ebenso werden unzustellbare Luftpostbricfsendun-\nrebut et celles qui, pour une raison quelconque, n'ont pas gen und solche, die aus irgendeinem Grunde den Emp_!ä~-\nete livrees aux destinataires sont renvoyees a l'origine gern nicht ausgehändigt worden sind, auf dem regelmaßig\npar !es moyens de transport normalement utilises. benutzten Wege zurückgesandt.\n3. Toutefois, sur demande expresse du destinataire (en (3) Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers (bei\ncas de reexpedition) ou de l'expediteur (en cas de renvoi Nachsendung) oder des Absenders (bei Rück.sendung)\na l'origine) et pourvu que l'interesse s'engage a payer les können die in Frage stehenden Sendungen jedoch auf","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1267\nsurtaxes aenennes correspondant au nouveau parcours, dem Luftwege nach- oder zurückgesandt werden, wenn\nles envois en question peuvent etre reexpedies ou ren- der Betreffende sich verpflichtet, den Luftpostzuschlag für\nvoyes par la voie aerienne. Dans les deux cas, la surtaxe die neue Beförderung zu zahlen. In beiden Fällen wird\nest perc;ue au moment de la livraison de l'objet et reste der Zuschlag bei der Aushändigung erhoben und ver•\nacquise a l' Administration distributrice. bleilJt der Verwaltung, welche die Sendung ausgehändigt\nhat.\n4. Si la reexpedition ou le renvoi des correspondances (4) Werden zuschlagpflichtige Briefsendungen auf dem\nsurtaxees a lieu par les moyens ordinaires de la poste, gewöhnlichen Wege nach- oder zurückgesandt, so müssen\nl'etiquette « Par avion » et taute annotation se rappor- der Klebezettel »Par avion« und alle auf die Luftbeförde-\ntant a la transmission par la voie aerienne doivent etre rung bezüglichen Vermerke von Amts wegen kräftig\nbarrees d'office au moyen de deux forts traits trans- durchkreuzt werden.\nversaux.\nArticle 9 Articel 9\nEnveloppes de reexpedition et enveloppes Nachsendungs- und Sammelumschläge\ncollectrices\nLes enveloppes de reexpedition et les enveloppes col- Nachsendungs- und Sammelumschläge werden dem\nlectrices sont reexpediees sur leur nouvelle destination neuen Bestimmungsort auf dem gewöhnlichen Beförde-\npar les moyens ordinaires de transport, a moins que la rungswege zugeführt, wenn der Luftpostzuschlag bei dem\nsurtaxe aerienne ne soit acquittee d'avance au bureau nachsendenden Postamt nicht vorausbezahlt worden ist\nreexpediteur, ou que le destinataire, le cas echeant oder der Empfänger - gegebenenfalls der Absender -\nl'expediteur, ne prenne a sa charge les surtaxes cor- die Zahlung der Zuschläge für die neue Luftbeförderungs-\nrespondant au nouveau parcours aerien selon les disposi- strecke nach den Bestimmungen des Artikels 8 Paragraph 3\ntions de l'article 8, § 3. nicht übernimmt.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nEnvois recommandes ou avec valeur declaree Einschreib- und Wertsendungen\nArticle 10 Artikel 10\nEnvois recommandes Einschreibsendungen\nLes envois recommandes acquittent les surtaxes aerien- Für Einschreibsendungen sind die in Artikel 5 für ge-\nnes suivant les dispositions prevues a l'article 5 pour les wöhnliche Luftpostbriefsendungen vorgesehenen Luft-\ncorrespondances-avion ordinaires. postzuschl~ige zu entrichten.\nArticle 11 Artikel 11\nAvis de reception Rückschein\nChaque Administration est autorisee a tenir compte du Jede Verwaltunq ist lwrcchti~rt, das Gewicht des Rück-\npoicls de la forrnule cle l'avis de reccption pour le calcul scheinfonnblatts bei der Berechnung des Luftpostzuschlags\nde la surtaxe aerienne. zu berücksichtigen.\nArticle 12 Artikel 12\nResponsabilite Verantwortlichkeit\nLes Administrations assument a l'egard des envois Die Verwaltungen haften für die auf dem Luftweg be-\nrecommandes achemines par voie aerienne la meme förderten Einschreibsendungen in dem gleichen Umfang\nresponsabilite que pour les envois recommandes expedies wie für die auf dem Land- und Seeweg beförderten Ein-\npar voie de surface. schreibsendungen.\nArticle 13 Artikel 13\nEnvois avec valeur declaree Wertsendungen\nEn ce qui concerne les envois avec valeur declaree qui Wenn Wertsendungen in Briefposten durch das Gebiet\ntransitent en depeches closes par le territoire de Pays von Ländern befördert werden, die dem Wertbrief•\nnon adherents a l' Arrangement concernant les envois und Wertkästchenabkommen nicht beigetreten sind,\nde l'espece ou qui sont transportes par des services oder wenn Luftverkehrsverbindungen benutzt werden,\naeriens pour lesquels les Pays en cause n'acceptent pas für welche die zuständigen Länder keine Haftung für\nla responsabilite des valeurs, la responsabilite de ces Wertsendungen übernehmen, beschränkt sich die Verant-\nPays est limitee a celle qui est prevue pour les envois wortlichkeit dieser Länder auf die für Einschreibsendun-\nrecommandes. gen vorgesehene Haftpflicht.\nCI-IAPITRE III KAPITEL III\nAttribulion des surtaxes aeriennes. Bezug der Luftpostzuschläge.\nFrais de transport Beförderungskosten\nArticle 14 Artikel 14\nAttribution des surtaxes Bezug der Zuschläge\nChaque Administration garde en entier les surtaxes Jede Verwaltung behält unverkürzt die Luftpost•\naeriennes qu'elle a pen;ues. zuschläge, die sie erhoben hat.","1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 15 Artikel 15\nFrais de transport aerien des depeches closes Kosten für die Beförderung\nvon Briefposten auf dem Luftweg\n1. Les Administrations des Pays survoles n'ont droit a (1) Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben\naucune remuneration pour les depeches transportees par keinen Anspruch auf Vergütunq für Briefposten, die ctuf\nvoie aerienne au-d2ssus de leur territoire. Les disposi- dem Luftwege über ihrem Gebiet befördert werden. Die\ntions de l'article 78 de la Convention concernant les frais Bestimmungen des Artikels 78 des Weltpostvertrctgs\nde transit ne s'appliquent aux correspondances-avion que i.:.ber die Durchgangskosten gelten bei Luftpostbriefsen-\npour leurs parcours terriloriaux ou maritimes eventuels. dungen nur für deren etwaige Land- oder Seebeförderung.\nToutefois, des frais de transit ne sont exigibles ni pour le Für die Umladung von Luftbriefposten zwischen zwei\ntransl.Jordement des depeches-avion entre deux aeroports Flughäfen derselben Stadt und für die Beförderung dieser\ndesservant une meme ville, ni pour le transport de ces Briefposten von einem Flughafen zu einer Umschlagstelle\ndepeches entre un aeropori desservant une ville et un derselben Stadt sowie für die Rückbeförderung derselben\nentrepöt situe dans la meme ville et le retour de ces Briefposten zu ihrer Weiterleitung dürfen jedoch keine\nmemes depeches en vue de leur reacheminement. Durchgangskosten gefordert werden.\n2. Les frais de transport aerien des correspondances- (2) Die Luftbeförderungskosten der in Briefposten be-\na vion expediees en depeches closes sont a la charge de förderten Luftpostbriefsendungen trägt die Verwaltung\n!'Administration du Pays d'origine de la depeche. des Absendungslandes der Briefpost.\n3. Chaque Administration qui assure le transport des (3) Jede Verwaltung, die Luftpostbriefsendungen als\ncorrespondances-avion par la voie aerienne comme Ad- Durchgangsverwaltung auf dem Luftwege befördert, hat\nministration intermediaire a droit, de ce chef, a une boni- Anspruch auf Vergütung der Beförderungskosten. Diese\nfica tion pour frais de transport. Cette bonification est Vergütung wird berechnet, indem die Beförderungssätze\ncalculee en multipliant les taux de transport (determines (die innerhalb der Grenze der in Paragraph 9 festgesetz-\ndans la limite des taux de base maximums fixes au § 9) ten Grundvergütungen - Höchstsätze - liegen) mit den\npar les distanc~s kilometriques figurant dans Ja «Liste Kilometerentfernungen vervielfdltigt werden, die sid1 aus\ndes distances aeropostales» visee a l'article 17, § 2. Si der »Liste des distances aeropostales, nach Artikel 17\nl'avion fait escale a plusieurs aeroports, la bonification Paragraph 2 ergeben. Wenn das Flugzeug auf mehreren\nest due jusqu'a l'aeroport de dechargement. Flugplätzen landet, ist die Vergütung bis zu dem Flug-\nhafen zu zahlen, auf dem die Posten entladen werden.\n4. A moins que !es Administrations correspondantes (4) Wenn die beteiligten Verwaltungen nicht verein-\nne se soient mises d'accord pour ne percevoir aucune bart haben, für die Beförderung der Post im Innern des\nbonification pour le transport du courrier a l'interieur du Bestimmungslandes keine Vergütung zu erhellen, werden\nPays de destination, les frais concernant ce transport sont die Kosten für diese Beförderung auf Grund der in Para-\ncalcules sur Ia. base des taux prevus au § 9 et d'apres la graph 9 vorgesehenen Sätze und nach der mittleren Ent-\ndistance moyenne de tous les parcours effectues sur Je fernung aller Strecken des Inlandsnetzes und nach der\nreseau interieur et l'importance de ces parcours pour le Bedeutung dieser Strecken für den internationalen Ver-\ntrafic international. Les bonifications doivcnt etrc uni- kehr berechnet. Die Vergütungen müssen für alle diese\nformes pour tous ces parcours. Strecken gleich sein.\n5. Les frais de transport afferents a un meme parcours (5) Die Kosten für die Benutzung einer Luftpostver-\naerien sont uniformes pour toutes les Administrations bindung sind gleich hoch für alle Verwaltungen, die an\nqui font emploi de ce service sans participer aux frais den Betriebskosten nicht beteiligt sind.\nd'exploitation.\n6. Sauf les exceptions prevues aux §§ 7 et 8, les frais (6) Abgesehen von den in den Paragraphen 7 und 8\nde transport aerien sont payables a !'Administration des vorgesehenen Ausnahmen, sind die Vergütungen für die\npostes du Pays ou se trouve l'aeroport dans lequel les Luftbeförderung an die Postverwaltung des Landes zu\ndepeches ont ete prises en chargc par le service aerien. zahlen, in dem sich der Flughafen befindet, in dem die\nPosten zur Luftbeförderung übernommen worden sind.\n7. L'Administration qui remet a une entreprise de (7) übergibt die Verwaltung einer Luftverkehrsgesell-\ntransport aerien des depeches destinees a emprunter suc- schaft Posten, die nacheinander von .verschiedenen Luft-\ncessivement plusieurs services aeriens distincts peut, si verkehrsgesellschaften weiterbefördert werden sollen, so\nelle est d'accord avec les Adminisfrations intermediaires, kann sie im Einvernehmen mit den Zwischenverwaltungen\nregler directement avec cette entreprise !es frais de trans- die Beförderungskosten für die ganze Strecke mit der\nport pour la totalite du parcours. Les Administrations ersten Gesellschaft verrechnen. Die Zwischenverwaltun-\nintermediaires ont, de leur cöte, le droit de demander gen haben jedoch das Recht, die Anwendung der Bestim-\nl'application pure et simple des dispositions du § 6. mungen des Paragi;ctph 6 zu verlangen.\n8. Par derogation aux stipulations des §§ 6 et 7, est (8) Abweichend von den Bestimmungen der Paragra-\nreserve a chaque Administration dont depend un service phen 6 und 7 ist jede Verwaltung, die eine Luftpostver-\naerien le droit de percevoir directement de chaque Ad- bindung unterhält, berechtigt, von jeder die Verbindung\nministration qui utilise ce service les frais de transport benutzenden Verwaltung die Beförderungskosten für die\nafferents a la totalite du parcours. ganze Strecke unmittelbar zu erheben.\n9. Les taux de base a appliquer aux reglements de (9) Die Grundvergütungen, die für die Abrechnung\ncompte entre les Administrations du chef des transports zwischen den Verwaltungen über die Luftbeförderung gel-\naeriens sont fixes par kilogramme de poids brut et par ten, sind für das Kilogramm Rohgewicht und für das\nkilometre. Ces taux, ci-dessous specifies, sont appliques Kilometer festgesetzt. Diese nachstehend angegebenen\nproportionnellcment aux fractions de kilogramme: Sätze sind für Teile eines Kilogrammes anteilmäßig zu be-\nzahlen:\na) pour les envois LC (lettres, cartes postales, a) für LC-Sendungen (Briefe, Postkarten, Post-\nmandats de poste, valeurs a recouvrer, mandats anweisungen, Postaufträge, Nachnahmepost-\nde remboursement, lettres et boites avec valeur anweisungen, Wertbriefe und Wertkästchen,\ndeclaree, reclamations, avis de payement, avis Nachfrageschreiben, Auszahlungsscheine, Emp-\nde reception): 3 milliemes de franc au maximum. fangsscheine): höchstens 3 tausendstel Franken.\nToutefois, ce taux unique est porte a 4 milliemes Für LC-Sendungen, die auf Linien befördert wer-\nde franc au maximum pour les envois LC trans- den, deren Vergütung am 1. Juli 1952 auf mehr\nportes par les lignes dont Je taux de transport als 3 tausendstel Franken festgesetzt war, be-\nen vigueur au ter juillet 1952 depassait 3 mil- trägt der Einheitssatz jedoch höchstens 4 tau-\nliemes de franc; sendstel Franken;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1269\nb) pour les envois A.O (envois autres que les LC b) für AG-Sendungen (Sendungen außer LC und\net les journaux): 1,25 millieme de franc au maxi- Zeitungen): höchstens 1,25 tausendstel Franken;\nmum;\nc) pour les journaux: 1 millieme de franc au maxi- c) für Zeitungen: höchstens 1 tausendstel Frank.\nmum.\n10. Les frais de transport precites sont dus aussi pour (10) Die vorbezeichneten Beförderungskosten müssen\nles correspondances exemptes de frais de transit ainsi auch für die von Durchgangsgebühren befreiten Sendun-\nque pour les depeches ou correspondances mal dirigees gen sowie für fehl- oder umgeleitete Posten bzw. Sendun-\nou deviees. gen bezahlt werden.\n11. Si, a Ja suite d'un accident survenu a l' avion, Je (11) Wenn die Post infolg·e eines Flugzeugunfalls in\ncourrier est perdu ou detruit, aucune bonification pour Verlust gerät oder vernichtet wird, werden für die ver-\nfrais de transport aerien n'est due, au titre des depeches- lorenen oder vernichteten Luftbriefposten für die_ ganze\navion perdues ou detruites, pour quelque partie que ce Strecke der benutzten Linie keine Luftbeförderungskosten\nsoit du trajet de la ligne empruntee. vergütet.\n12. Lorsqu'une interruption de vol se produit en cours (12) Wird der Flug unterwegs unterbrochen und die\nde transport, et que de ce fait le courrier ne peut etre Post deshalb nicht in dem planmäßig vorgesehenen Flug-\nlivre a l'aeroport normalement prevu, la redevance n'est hafen ausgehändigt, so wird die Vergütung nur für den\ndue que pour la partie du parcours se terminant a la Teil der Strecke bezahlt, der bis zu dem letzten regel-\nderniere escale regulierement desservie. Les frais de mäßig angeflogenen Flughafen reicht. Die Kosten für die\nreacheminement afferents aux parcours aeriens subse- Weiterleitung der Post zu ihrem Bestimmungsort auf\nquents que doit emprunter le courrier pour arriver a nachfolgenden Flugstrecken trägt die Absendungsverwal-\ndestination restent a charge de l'Administration d'origine tung.\ndes envois.\nArticle 16 Artikel 16\nFrais de transport ,Kosten für die Beförderung\ndes correspondances-avion a decouvert von Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs\n1. Les frais de transport des correspondances-avion (1) Die Beförderungskosten für Luftpostbriefsendungen,\nqui sont echangees ä decouvert entre deux Administrations die zwischen zwei Verwaltungen im offenen Durchgang\ndoivent etre calcules d'apres les dispositions de l'article ausgewechselt werden, sind nad1 den Bestimmungen des\n15, §§ 1 a 5, 9, 10 et 12. Toutefois, lorsque Je territoire du Artikels 15 Paragraphen 1 bis 5, 9. 10 und 12 zu berechnen.\nPays de destination de ces correspondances est desservi Wenn jedoch im Gebiet des Bestimmungslande!; dieser\npar une ligne comportant plusieurs escales sur ce terri- Briefsendungen der Dienst von einer Linie wahrgenommen\ntoire, les frais de transport sont calcules sur la base d'un wird, die auf diesem Gebiet mehrere Flughäfen hat, werden\ntarif moyen evalue en fonction du tonnage du courrier die Beförderungskosten auf der Grundlage eines Durch-\ndebarque A chaque escale. schnittssatzes berechnet, der nach der Tannenzahl der in\njedem Hafen ausgeladenen Post veranschlagt wird.\n2. Pour determiner les frais de transport, le poids net (2) Um die Beförderungskosten zu decken, wird das\ndes correspondances-avion en transit a decouvert est Reingewicht der Luftpostbriefsendungen des offenen\nmajore de 5 °/o. Durchgangs um 5 vom Hundert erhöht.\n3. L'Administration qui remet des correspondances- (3) Die Verwaltung, die Luftpostbriefsendungen im\navion en transit a decouvert ä une autre Administration offenen Durchgang einer anderen Verwaltung zuleitet,\ndoit lui payer en entier les frais de transport calcules muß an diese die volle Vergütung zahlen, die sich aus der\npour tout le parcours aerien ulterieur. Beförderung über die ganze weitere Strecke ergibt.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nBureau international Internationales Büro\nArticle 17 Artikel 17\nCommunications a adresser Mitteilungen an das Internationale Büro\nau Bureau international et aux Administrations und an die Verwaltungen\n1. Les Administrations doivent communiquer au (1) Die Verwaltungen teilen dem Internationalen Büro\nBureau international, sur les formules qui leur sont en- auf den von diesem Büro zugesandten Formblättern die\nvoyees par celui-ci, les renseignements utiles concernant erforderlichen Angaben über die Ausführung des Luft-\nl'execution du service postal aerien. Ces renseignements postdienstes mit. Diese Mitteilungen sollen insbesondere\ncomportent notamment l'indication: folgende Angaben enthalten: '\na) a l'egard du service interieur: a) mit Bezug auf den Inlandsdienst:\n1° des regions et des villes principales sur les- 1. Gebiete und bedeutende Städte, nach denen\nquelles les depeches ou les correspondances- die Posten oder Luftpostbriefsendungen aus\navion originaires Je l'etranger sont 1eexpe- dem Ausland durch die inneren Luftpostdienste\ndiees par les services internes; weiterbefördert werden;\n2° des frais de transport par kilogramme cal- 2. Beförderungskosten für jedes Kilogramm nach\ncules selon l'article 15, § 4, avec la date d'appli- Artikel 15 Paragraph 4 sowie Angabe des\ncation de ces frais. Zeitpunktes, von dem an diese Sätze Anwen-\ndung finden;\nb) a l'egard du service international: b) mit Bezug auf den internationalen Dienst:\n1° des frais de transport par kilogramme que 1. Beförderungskosten für jedes Kilogramm, wel-\nl'Administration interessee percoit directe- che die beteiligte Verwaltung nach Artikel 15\nrnent selon l'article 15, §§ 6, 7 et 8, avec la Paragraphen 6, 7 und 8 unmittelbar er~ebt so-\ndate d'applicatwn de ces frais, pour chaque wie Angabe des Zeitpunktes, von dem an diese\ncompagnie de transport aerien et pour chfl'11le Sätze für jede Luftverkehrsgesellschaft und\nparcours aerien; jede Flugstrecke Anwendung finden;","1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2° des Pays pour lesquels !'Administration intc- 2. Länder, für weldle die betreffende Verwaltung\nressee forme des depeches-avion closes, et, dans Luftbriefposten fertigt, und in jedem Fall die\nchaque cas, des compagnies de transport aerien Namen der Luftverkehrsgesellschaften, deren\nutilisees pour chaque parcours, des Adminis- Dienste benutzt werden (auf jeder Strecke);\ntrations auxquelles les frais de transport ferner die Verwaltungen, an die Beförderungs-\npour chaque compagnie sont dus, et enfin, des kosten für jede Luftverkehrsgesellschaft zu\nfrais de transport uniques dus pour ·es corres- zahlen sind; sdlließlich Einheitssätze für die\npondances-avion echangees a decouvert, avec Beförderung der im offenen Durchgang aus-\nla date d'application de ces frais; getausdlten Luftpostbriefsendungen unter An-\ngabe des Zeitpunktes, von dem an diese Sätze\nAnwendung finden;\n3° des autres Pays pour lesquels les correspon- 3. andere Länder, für die Luftpostbriefsendungen\ndances-avion sont acceptees, en precisant dans übernommen werden; in jedem Fall sind die\nchaque cas les Pays intermediaires auxquels vermittelnden Länder zu nennen, denen die\nles correspondances en cause sont transmises in Betracht kommenden Briefsendungen im\na decouvert; offenen Durchgang zugeführt werden;\n4° des decisions de chaque Administration au 4. Entscheidungen jeder Verwaltung darüber, ob\nsujet de la faculte d'appliquer ou non cer- sie gewisse Bestimmungen über die Beförde-\ntaines dispositions concernant le transport des rung von Luftpostbriefsendungen anwendet\ncorrespondances-avion. oder nicht.\n2. Le Bureau international est charge d'elaborer et de (2) Das Internationale Büro wird beauftragt, folgende\ndistribuer aux Administrations les documents suivants: Unterlagen herzustellen und an die Verwaltungen zu ver-\nteilen:\na) «Liste generale des services aeroposteaux,, (dite a) die »Liste generale des Services aeropostaux«\n«Liste A V 1>)) publiee au moyen des informations (sog. ,,Liste A V l \"), die veröffentlicht wird;\nrecueillies en vertu du § 1;\nb) <(Liste des distances aeropostales)) etablie tous b) die nListe des distances aeropostales«, die alle\nles deux ans en cooperation avec les transpor- zwei Jahre in Zusammenarbeit mit den Luftver-\nteurs aeriens et publiee apres accord des Ad- kehrsunternehmen aufgestellt und hinsichtlich\nministrations sur son contenu; ihres Inhalts im Benehmen mit den Verwaltungen\nveröffentlicht wird;\nc) n. In diesem Fall setzen sie selbst fest, wie bei der\nles modalites de la procedure a suivre pour la confection Durchführung der Ermittlungen und der Ausfertigung der\ndes statistiques et l'etablissement des comptes. Rechnungen zu verfahren ist.\n3. Les Administrations interessees peuvent s·entendre (3) Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren,\npour que les depeches-avion transportees sur un parco11rs daß Luftbriefposten, die streckenweise auf dem Land- und\npar voie de surface ne soient pas comprises dans les Seewege befördert werden, nicht in die Ermittlungen über\nstatistiques concernant les frais de transit de surface. die Kosten für den Durchgang auf dem Land- und Seewege\nDans ce cas, les frais de transit relatifs a ces depeches- aufgenommen werden. In diesem Fall werden die Durch-\navion sont etablis d'apres leur poids brut reel indique gangskosten für die Luftbriefposten nach ihrem tatsäch-\nsur !es releves A V 7 conformes au modele ci-annexe. lichen Rohgewicht berechnet, das in den Nachweisungen\nnach anliegendem Muster A V 7 angegeben ist.\nArticle 19 Artikel 19\nConstatation du poids des depeches-avion Feststellung des Gewichts der Luftbriefposten\net des correspondances-avion und der Luftpostbriefsendungen\n1. Le numero de la depeche et Je poids brut de chaque (l) Die Nummer der Post und das Rohgewicht eines\nsac, enveloppe ou paquet de journaux sont incliques sur jeden Beutels, Umschlags oder Zeitungspakets sind auf\nl'etiquette ou sur la suscriplion exterieure. der Fahne oder der äußeren Aufschrift anzugeben.\n2. Si plusieurs des trois categories d'objets, LC, AO (2) Wenn mehr als eine der drei Gruppen von Sen-\net Journaux, sont reunies düns un meme sac, enveloppe dungsarten, LC, AO und Zeitungen, in demselben Beutel,\nou paquet de journaux, le poids de chacune d'elles doit Umschlag oder Zeitungspaket zusammengefaßt werden,\netre indique outre le poids total, sur l'etiquette ou sur ist auf der Fahne oder der äußeren Aufschrift außer dem\nJa suscription exterieure. Le poids de l'emballage ex- Gesamtgewicht auch das Gewicht jeder einzelnen Gruppe\nterieur est ajoute au poids des objets beneficiant du taux anzugeben. Das Gewicht der äußeren Verpackung wird\nde transport le plus reduit et inseres dans l'emballage. dem Gewicht der zum niedrigsten Kostensatz zu beför-\nEn cas d'emploi d'un sac collecteur, il n'est pas tenu dernden Gruppe von Sendungsarten hinzugerechnet, die\ncompte du poids de ce sac. in der Verpackung enthalten ist. Bei Verwendung eines\nSammelsack.es wird das Gewicht dieses Sack.es nicht\nberücksichtigt.\n3. Le numero de Ja depeche, le poids total de drnque (3) Die Nummer der Post, das Gesamtgewidll jeder\ncategorie d'objets, de meme que toutes autres indications Gruppe von Sendungsarten sowie alle übrigen notwendi-\nutiles figurant sur la suscription exterieure doivent etre gen Angaben auf der äußeren Aufsduift müssen auf das\nreportes sur la formule A V 7 lorsque la depeche est Formblatt AV 7 übertragen werden, wenn die Post auf\ntransportee par un service aerien international. einer internationalen Fluglinie befördert wird.\n4. Si des correspondances ä decouvert, destinees a etre (4) Werden mit der Luftpost weiterzubefördernde Sen-\nreacheminees par voie aerienne, sont comprises dans une dungen des offenen Durchgangs in eine gewöhnliche oder\ndepeche ordinaire ou dans une depeche-avion, ces cor- eine Luftbriefpost aufgenommen, so sind diesen zu einem\nrespondances, reunies en une 1iasse speciale etiquetee besonderen Briefbund mit der Aufschrift »Par avion« zu\n«Par avion», sont accompagnees de bordereaux con- vereinigenden Briefsendungen Nachweisungen nach dem\nformes au modele AV 2 ci-annexe, dont un pour !es Muster der Anlage A V 2 beizufügen, von denen eine für\nenvois ordinaires et un, autre pour les envois recom- die gewöhnlichen Sendungen, die andere für Einschreib-\nmandes. Le poids des correspondances en transit a decou- sendungen bestimmt ist. Das Gewicht der Sendungen des\nvert est indique separement pour chaque Pays de deslina- offenen Durchgangs wird getrennt für jedes Bestim-\ntion ou groupe de Pays pour Iesquels les frais de trans- mungsland oder für jede Gruppe von Ländern angegeben,\nport sont uniformes. Dans les relations entre les Adminis- für welche die Beförderungskosten gleich hoch sind. Im\nlrations qui se sont mises d'accord pour ne percevoir Verkehr mit Ländern, die sich bereit erklärt haben, für\naucune bonification du chef du reacheminement par Ja die Weiterleitung auf ihrem inneren Luftpostnetz keine\nvoie aerienne dans leur reseau interne, Je poids des Kosten zu erheben, ist das Gewicht der losen Briefsen-\ncorrespondances a decouvert pour le Pays de destination dungen für das Bestimmungsland selbst nicht anzugeben.\nmeme n'est pas indique. La feuille d'avis est revetue de Die Briefliste ist mit dem Vermerk »Bordereau AV 2« zu\nla mention «Bordereau AV 2». Les Administrations de versehen. Die Durchgangsländer können die Verwen-\ntransit ont la faculte de demander l'emploi de bordereaux dung von Sondernachweisungen AV 2 verlangen, in\nspeciaux A V 2 mentionnant dans un ordre fixe les Pays denen die wichtigsten Länder und Luftpostlinien in be-\net les lignes aeriennes les plus importants. Les borde- stimmter Reihenfolge aufgeführt sind. Die Nachweisun-\nrea ux AV 2 doivent etre soumis ä une numerotation spe- gen AV 2 müssen nach einer besonderen, jährlich fort-\nciale suivant une serie annuelle continue. laufenden Nummernfolge geführt werden.\n5. Si le bureau intermediaire constate que le poids reel (5) Stellt das vermittelnde Postamt fest, daß das tat•\ndes depeches differe de plus de 100 grammes et celui des sächliche Gewicht der Briefposten um mehr als 100 Gramm\ncorrespondances a decouvert de plus de 20 grammes du und das der im offenen Durchgang beförderten Sendun-\npoids annonce, il rectifie l'etiquette ou le bordereau gen um mehr als 20 Gramm von dem vermerkten Ge_wi~t\nAV 2 et signale immediatement l'erreur au bureau abweicht, so berichtigt es die Fahne oder das Verzeichnis\nd' echange expediteur par bulletin de verification. Si les AV 2 und teilt dem absendenden Auswechslungspostamt\ndifferences constatees restent dans les limites precitees, den Irrtum sogleich auf einem Meldeformblatt mit. Halten\nles indications du bureau expediteur sont tenues pour sich die festgestellten Gewichtsunterschiede innerhalb der\nvalables. erwähnten Grenzen, so werden die Angaben des Ab-\nsendungspostamts als gültig angesehen.\n6. L'absence de bordereau AV 2 n'autorise pas l'Ad- (6) Das Fehlen der Nachweisung AV 2 ermächtigt die\nministration de transit ä reexpedier les envois-avion sur- Durchgangsverwaltung nicht, zuschlagpflichtige Luftpost-\ntaxes par voie de surface. La retransmission par voie sendungen auf dem Land- und Seeweg weiterzusenden.","1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\naenenne doit etre assuree. Le cas echeant, le bordereau Die Weiterbeförderung auf dem Luftwege muß gesichert\nAV 2 est dresse d'office et l'irregularite fait l'objet d'un werden. GegebEnenfalls wird die Nachweisung A V 2\nbulletin C 14 a la charge du bureau d'origine. von Amts wegen ausgefertigt; die Unregelmäßigkeit wird\ndann zu Lasten des Absendungspostamts auf Formblatt\nC 14 gemeldet.\n7. Les depeches entrantes peuvent etre inserees dans (7) Die eingehenden Posten können in eine andere Post\nune autre depeche de meme nature, sauf avis contraire gleicher Art aufgenommen werden, wenn die beteiligten\ndes Administrations interessees. Verwaltungen nidlls dagegen einwenden.\n8. Les correspondances-avion deposees a bord d'un (8) Den Luftpostbriefsendungen, die an Bord eines\nnavire en pleine mer, affranchies au moyen de timbres- Schiffes auf hoher See eingeliefert und mit Postwert•\nposte du Pays auquel appartient ou dont depend le navire, zeichen des Landes freigemacht sind, dem das Schiff ange•\ndoivent etre accompagnees, au moment de leur remise a hört oder zu dem e~ in einem Vertragsverhältnis steht, ist\ndecouvert a !'Administration dans un port d'escale inter- bei ihrer Uber~rnbe im offenen Durchgang an die Verwal•\nmediaire, d'un bordereau AV 2, ou, si le navire n'est pas tung des Zwischenlandeplatzes eine Nachweisung A V 2\nequipe d'un bureau de poste, d'un etat de poids qui doit beizufügen oder - falls sich auf dem Schiff keine Post•\nservir de base a !'Administration intermediaire pour dienststelle befindet - eine Gewichtsaufstellung, die der\nreclamer les frais du transport aerien. Le bordereau A V 2, Zwischenverwaltung als Grundlage für die Verrechnung\nou l'etat de poids, doit comprendre le poids des corres- der Luftbeförderungskosten dient. Die Nachweisung\npondances pour chaque Pays de destination, la date, le AV 2 oder die Gewichtsaufstellung muß das Gewicht der\nnom et le pavillon du navire, et etre numerote suivant Luftpostsendungen für jedes Bestimmungsland, das Da-\nune serie annuelle continue pour chaque navire. Ces tum, den Namen und die Nationalität des Schiffes enthal-\nindications sont verifiees par le bureau auquel les corres- ten. Sie muß ferner ·für jedes Schiff in jährlich fort-\npondances sont remises par le navire. laufender Nummernfolge beziffert sein. Diese Angaben\nwerden von dem Postamt anerkannt, dem das Schiff die\nLuftpostsendungen übergibt.\nArt i c l e 20 Artikel 20\nEtablissement des releves de poids des Aufstellung der Gewichtsnachweise\ndepeches et des correspondances transportees der beförderten Posten und Briefsendungen\n1. Les Administrations creancieres prennent note, sur (1) Die Gläubigerverwaltungen vermerken die Gewichte\nun releve conforme au modele AV 3 ci-annexe, des wie folgt:\nindications portees soit sur les formules AV 7 lorsqu·n Die Angaben im Formblatt A V 7 in einer Nachweisung\ns'agit des services aeriens internationaux, soit sur les nach dem Muster der Anlage A V 3, wenn es sich um\netiquettes ou suscriptions exterieures des depeches internationale Luftpostdienste handelt; die Angaben auf\nlorsqu'il s'agit des services aeriens internes. En ce qui den Fahnen. oder äußeren Anschriften der Briefposten,\nconcerne les correspondances a decouvert qui leur par- wenn es sich um Inlandsluftpostdienste handelt.\nviennent des autres Administrations et qu'elles reache- Für Luftpostbriefsendungen, die im offenen Durchgang\nminent par la voie aerienne, un releve conforme au von anderen Verwaltungen eingehen und auf dem Luft•\nmodele AV 4 ci-annexe est dresse d'apres les indications wege weitergeleitet werden, wird auf Grund der Angaben\nfigurant sur les bordereaux A V 2. La meme procedure est in den Nachweisungen A V 2 ein Nachweis nach dem\napplicable aux correspondances-avion contenues dans les Muster der Anlage A V 4 aufgestellt. Mit den in gewöhn-\ndepeches ordinaires. A la demande des Administrations lichen Posten enthaltenen Luftpostbriefsendungen ist in\ndebitrices, des releves separes sont dresses pour chaque gleicher Weise zu verfahren. Auf Verlangen der Schuld-\nbureau d'echange expediteur de depeches-avion ou de nerverwaltungen werden für jedes Auswechslungspost-\ncorrespondances-avion a decouvert. mnt, das Luftbriefposten oder Luftpostbriefsendungen ab- ~·\nsendet, besondere Nachweise aufgestellt.\n2. Les releves AV 3 et A V 4 sont etablis mensuellement (2) Die Nachweisungen A V 3 und A V 4 werden je nach\nou trimestriellement, au choix de !'Administration \\,Vunsch der GL-i.ubigcrverwaltung monatlich oder viertel-\ncreanciere. ji.:ihrlich aufgestellt.\nArt i c I e 21 Artikel 21\nTransmission et acceptation des releves de poids Obermittlung und Anerkenntnis der Gewichtsnadtweise\nA V 3 et A V 4 et etablissement des comptes particuliers A V 3 und A V 4 und Ausstellung der Einzelrechnungen\n1. Aussitöt que possible, et dans le delai maximum (1) Sobald wie möglich, spätestens ein Jahr nach Ab-\nd'un an apres la fin de Ja periode a laquelle ils se rappor- lauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen, werden die\ntent, les releves A V 3 et A V 4 sont transmis en double Nachweisungen A V 3 und A V 4 in doppelter Ausfertigung\nexpedition a !'Administration expeditrice pour etre der Absendungsverwaltung zum Anerkenntnis übersandt.\nrevetus de son acceptation. Apres avoir accepte les Diese übermittelt eine Ausfertigung mit ihrem Anerkennt•\nreleves, cette derniere en fait parvenir un exemplaire a nis der GUiubigerverwaltung. Die Annahme von Nach-\n!'Administration creanciere. L' Administration expeditrice weisungen, die nicht' innerhalb der obengenannten Frist\npeut refuser d'accepter des releves qui ne lui ont pas ete von einem Jahr der Absendungsverwaltung übersandt\ntransmis dans -Je delai d'un an vise ci-dessus. worden sind, kann verweigert werden.\n2. Si !'Administration creanciere n·a rec;u aucune (2) Wenn die Gläubigerverwaltunq binnen drei Mona-\nobservation rectificative dans un intervalle de trois mois ten nach der Absendung keine Berimtigungsmeldunq er-\na compter de l'envoi, les releves sont consideres comme halten hat, gelten die Nachweisungen als anerkannt.\nadmis de plein droit.\n3. Les comptes particuliers sont dresses par chaque (3) Die Einzelrechnungen werden von jeder Gläubiger-\nAdministration creanciere sur une formule conforme au verwaltunq auf einem Formblatt nach dem Muster der\nmodele A V 5 ci-annexe, qui indique les frais de transport Anlage AV 5 ausgestellt, das die Angabe der ihr für die\nlui revenant pour la periode consideree. in Betracht kommende Zeit zustehenden Beförderungs-\nkosten enthä.lt.\n4. Ces comptes sont etablis mensuellement ou (4) Die Ausstellunq der Rechnungen erfolgt monatlich\ntrimestriellement sur Ja base des po1ds bruts des de- oder vierteljährlich auf Grund der in den Nachw:_eisungen\npeches et des poids nets majores de 5 °/o des envois a A V 3 und A V 4 eingetragenen und von der Schuldner-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1273\ndecouvert, figurant sur les releves A V 3 et A V 4, verwaltung ausdrücklich oder stillsdlweigend anerkann-\nexplicitement ou implicitement acceptes par !'Adminis- ten Rohgewichte der Briefposten und der um 5 vom Hun-\ntration debitrice. Les comptes particuliers AV 5 sont dert erhöhten Reingewichte der Sendungen des offenen\ntransmis ä cette derniere en double expedition. Durchgangs. Die Einzelrechnungen A V 5 werden der\nSchuldnerverwaltung in doppelter Ausfertigung über-\nsandt.\n5. Apres avoir accepte les comptes, !'Administration (5) Die Schuldnerverwaltung sendet der Gläubigerver-\ndebitrice en retourne un exemplaire a !'Administration waltung eine Ausfertigung der Redlnungen mit ihrem\ncreanciere. Si cette derniere n'a rec;u aucune obser- Anerkenntnis zurück. Wenn die Gläubigerverwaltung\nvation rectificative dans un delai de deux mois a binnen zwei ~fonaten nach der Absendung keine Berich-\ncompter de l'envoi, les comptes sont consideres comme tigungsmeldung erhalten hat, gelten die Rechnungen als\nadmis de plein droit. anerkannt.\n6. Par derogation aux dispositions des §§ 1, 2, 4 et 5, (6) Abweichend von den Bestimmungen der Para-\nles Administrations creancieres peuvent dresser simul- graphen 1, 2, 4 und 5 können die Gläubigerverwaltungen\ntünement avec les releves A V 3 et AV 4, les comptes gleichzeitig mit den Nachweisungen AV 3 und AV 4 die\nparticuliers A V 5 y afferents, et les transmettre tous darnuf bezüglichen Einzelrechnungen AV 5 ausstellen und\nensemble en double expedition a !'Administration debi- diese gemeinsam in doppelter Ausfertigung der Schuld-\ntrice. Celle-ci, apres les avoir acceptes, en fait parvenir nerverwaltung üb:)rsenden. Diese übermittelt der Gl~iubi-\nune copie a l' Administration creanciere. Si cette derniere gerverwaltung eine Abschrift mit ihrem Anerkenntnis.\nn'a rec;u aucune observation rectificative dans un delai Wenn die Gläubigerverwaltung binnen vier Monaten\nde quatre mois a compter de l'envoi, les comptes sont nach der Absendung keine Berichtigungsmeldung erhal-\nconsideres comme admis de plein droit. ten hat, gelten die Rechnungen als anerkannt.\n7. Sauf entente contraire entre les Administrations (7) Wenn die beteiligten Verwaltungen keine andere\nintercssees, les releves AV 3 et AV 4 et les comptes par- Vereinbarung treffen, werden die Nachweisungen AV 3\nticuliers A V 5 sont toujours tiansmis dans les deux sens, und A V 4 sowie die Einzelredrnungen A V 5 immer in\npar la voie postale la plus rapide de surface ou aerienne. beiden Richtungen auf dem schnellsten Wege (Land- und\nSee- oder Luftweg) übersandt.\nCHAPITRE VI KAPITEL VI\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArt i c 1 e 22 Art i k e 1 22\nSignalisation des correspondances-avion Kenntlichmachung der Luftpostbriefsendungen\nLes correspondances-avion surtaxees sont revetues, Die zuschlagpflichtigen Luftpostbriefsendungen werden\nau depart, de preference a rangle gauche superieur du vor dem Abgang vorzugsweise in der linken oberen Ecke\nrecto, d'une etiquette speciale ou d'une empreinte de der Vorderseite durch einen besonderen Zettel oder Auf-\ncouleur bleue comportant les mots c,Par avion» avec, druck in blauer Farbe kenntlich gemacht, der die In-\ntrnduction facultative dans la langue du Pays d'origine. schrift »Par avion« und, je nach Ermessen, die Uber-\nsetzung in der Sprache des Absendungslandes trägt.\nArt i c 1 e 23 Artikel 23\nSignalisation des depecbes-avion Kenntlichmachung der Luftbriefposten\n1. Les depeches-avion doivent obligatoirement etre con- (1) Die Luftbriefposten müssen in blaue oder mit breiten\nfectionnees au moyen de sacs, soit entierement bleus, blauen Streifen versehene Säcke verpackt werden. Ent-\nsoit portant de larges bandes bleues. Exceptionnellement, halten die zu befördernden Luftpostbriefsendungen keine\nsi les correspondances-avion a expedier ne comportent Einschreibsendungen, so können ausnahmsweise Um-\nque des correspondances non recommandees, il peut etre schläge aus starkem blauem Packpapier benutzt werden.\nfait usage d'enveloppes confectionnees avec du papier\nfort de couleur bleue.\n2. Les etiquettes des sacs, et, le cas echeant, la sus- (2) Die Beutelfahnen und gegebenenfalls die Aufschrift\ncription des enveloppes de depeches-avion et des paquets der Umschläge der Luftbriefposten sowie der Zeitungs-\nde journaux, doivent porter les indications de poids pakete müssen die den verschiedenen Gruppen von Sen-\ncorrespondant aux differentes categories: LC, AO ou dungsarten (LC, AO oder Zeitungen) entsprechenden Ce-\nJournaux. w ichtsangaben tragen.\nArti cle 24 Art i k e 1 24\nUtilisation de sacs collecteurs Verwendung von Sammelsäcken\n1. Lorsque le nombre des sacs de faible poids, des (1) Bei genügender Zahl von leichten Beuteln, Um-\nenveloppes ou des paquets de journaux a transporter sur schlägen oder Zeitungspaketen, die auf derselben Flug-\nun meme parcours aerien le justifie, les bureaux de poste strecke zu befördern sind, fertigen die Postämter, welche\nc.haryes de la remise des depedles-avion a la compagnie die Luftbriefposten der befördernden Luftverkehrsgesell-\naerienne assurant le transport confectionnent, dans la sdlaft übergeben, möglichst Sammelsäcke für die Aus-\nmcsure du possible, des sacs collecteurs pour les bureaux ladeämter.\nde dedlargement.\n2. Les etiquettes des sacs collecteurs doivent porter en (2) Die Fahnen der Sammelsäcke müssen den Vermerk\ngros caracteres la mention «Sac collecteur». Les Ad- »Sac collecteur« in großen Budlstaben tragen. Die be-\nministrations interessees se mettent d'accord quant ä teiligten Verwaltungen vereinbaren die auf diese Fahnen\nI' adresse ä porter sur ces etiquettes. · zu setzende Anschrift.\n3. Les depeches inserees dans un sac collecteur doivent (3) Die in einem Sammelsack verpackten Briefposten\netre specifiees individuellement sur la formule AV 7, sind unter Hinweis darauf, daß sie in einem Sammelsack\navec indication qu'elles sont contenues dans un sac enthalten sind, einzeln auf dem Formblatt A V 7 aufzu-\ncollecteur. führen.","1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4. Le sac collecteur doll figurer comme tel et separe- (4) Der Sammelsack muß auf dem Formblatt nach dem\nment sur la formule A V 6, conforme au modele ci-annexe. Muster der Anlage A V 6 als solcher getrennt eingetragen\nwerden.\nA rti cl e 25 Artikel 25\nMode d'expedition des correspondances-avion Beförderung von Luftpostbriefsendungen\n1. Les dispositions des articles 158, § 2, lettre a), et (1) Die Bestimmungen des Artikels 158 Paragraph 2\n160 du Reglement d'execution de la Convention s'appli- Buchstabe a und des Artikels 160 der Vollzugsordnung\nquent, par analogie, aux correspondances-avion inserees zum Weltpostvertrag finden auf Luftpostbriefsendungen\ndans des depeches ordinaires. Les etiquettes des Hasses in gewöhnlichen Posten sinngemäß Anwendung. Die Vor-\ndoivent porter l'annotation «Par avion». bindezettel der Briefbunde müssen den Vermerk »Par\navion« tragen.\n2. En cas d'insertion de correspondances-avion recom- (2) Befinden sich eingesdlriebene Luftpostbriefsendun-\nmandees dans des depeches ordinaires, la mention « Par gen in gewöhnlichen Posten, so muß statt des in Para-\navion » doit etre portee a la place prescrite au § 3 dudit graph 3 des genannten Artikels 160 vorgeschriebenen\narticle 160 pour la mentioo « Expres ». Vermerks »Expres« der Vermerk »Par avion« nieder-\ngeschriebei;i werden.\n3. S'il s'agit de correspondances-avion avec valeur (3) Bei Aufnahme von Luftpostwertsendungen in ge-\ndeclaree inserees dans des depeches ordinaires, la men- wöhnliche Posten ist der Vermerk »Par avion« in der\ntion « Par avion » est portee. dans la colonne « ObseJVa- Spalte „Bemerkungen\" der Wertliste bei jeder einzelnen\ntions » des feuilles d'envoi en regard de l'inscription de Eintragung derartiger Sendungen niederzuschreiben.\nchacune d'elles.\n4. Les correspondances-avion expediees en transit a (4) Luftpostbriefsendungen, die offen in Luftbriefposten\ndecouvert dans une depeche-avion ou dans une depeche oder gewöhnliche Posten aufgenommen werden und auf\nordinaire et qui doivent etre reacheminees par voie dem Luftwege vom Bestimmungsland der Posten weiter:-\naerienne par le Pays destinataire de la depeche, sont zubefördern sind, müssen zu einem besonderen Briefbund\nreunies en une liasse speciale etiquetee « Par avion ». mit der Aufschrift »Par avion« vereinigt werden.\n5. Le Pays de transit peut demander la formation de (5) Das Durchgangsland kann die Fertigung von beson-\nHasses speciales par Pays de destination. Dans ce cas, deren Bunden für die einzelnen Bestimmungsländer ver-\nchaque liasse est revetue d'une etiquette portant la men- langen. In diesem Fall ist jedes Bund mit einem Vorbinde-\ntion « Par avion pour .•. ». . zettel zu versehen, der den Vermerk ))Par avion pour .. ,c\nträgt.\nA rti cl e 26 Artikel 26\nBorderaux de chargement et de livraison des depecbes Lade- und Ubergabenachweisungen der Posten\n1. Les depeches a remettre a l'aeroport sont accompag- (1) folgende Begleitpapiere sind mit den Briefposten\nnees: auf dem Flughafen zu übergeben:\na) d'un bordereau de chargement AV 6 de couleur a) die gelbe Ladenachweisung AV 6 in dreifacher\njaune, en trois exemplaires; Ausfertigung;\nb) d'un bordereau de livraison A V 7 de couleur b) die weiße Obergabenachweisung AV 7 in höch-\nblanche, en quatre exemplaires au maximum, stens vierfacher Ausfertigung für jeden Zwischen-\npour chacune des escales aeriennes. landeflughafen.\n2. Un exemplaire du bordereau de chargement AV 6 (2) Eine Ausfertigung der Ladenachweisung AV 6 mit\nsigne par le representant de la compagnie aerienne char- der Unterschrift des Vertreters der mit der Obernahme der\ngee du service terrestre est conserve par le bureau Post beauftragten Luftverkehrsgesellschaft behält das\nexpediteur; les deux autres exemplaires sont remis a la Absendungspostamt; die beiden anderen Ausfertigungen\ncompagnie de transport. werden d~r Beförderungsgesellschaft übergeben.\n3. Des quatre exemplaires des bordereaux de livraison (3) Von den vier Ausfertigungen der in Paragraph 1\nAV 7 vises au § 1, lettre b), le premier est conserve, a Buchstabe b vorgesehenen Nachweisung AV 7 behält die\nl'aeroport d'embarquement, par la compagnie aerienne mit der Obernahme der Post beauftragte Luftverkehrs-\nchargee du service terrestre; le deuxieme est rerpis, a gesellschaft die erste auf dem Einladeflughafen; die zweite\nl'aeroport de debarquement, a la compagnie aerienne wird auf dem Ausladehafen der auf diesem Flughafen mit\nchargee, a cet aeroport, du service terrestre; le troisieme der Obergabe der Post beauftragten Luftverkehrsgesell-\naccompagne les depeches au bureau de poste auquel le schaft übergeben; die dritte wird mit den Briefposten an\nbordereau de livraison est adresse; le quatrieme, dument das Postamt gesandt, an dus die Obergabenachweisung\nsigne, a l'aeroport de debarquement, pour reception des gerichtet ist; die vierte wird auf dem Ausladeflughafen\ndepeches, est conserve par le personnel de bord a l'inten- nach Empfang der Briefposten vorschriftsmäßig unter-\ntion de sa compagnie. sduieben und vom Bordpersonal zur Verfügung seiner\nGesellschaft gehalten.\nA rti c 1 e 27 Artikel 27\nTransbordemenl des depeches-avion Umladung der Luftbriefposten\n1. Sauf entente contraire entre les Administrations (1) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zwischen\ninteressees, les transbordement en cours de route, dans den beteiligten Postverwaltungen müssen Briefposten,\nun meme aeroport des depeches qui empruntent succes- die nacheinander mit verschiedenen Luftverbindungen zu\nsivement plusieurs services aeriens distincts, se fait par befördern sind, auf den Flughäfen stets durch die Postver-\nl'intermediaire de !'Administration du Pays ou a lieu le waltung des Landes umgeladen werden, in dessen Berei<.h\ntransbordement. Cette regle ne s'applique pas lorsque ce der Umladeflughafen liegt. Diese Bestimmung bezieht sich\ntransbordement a lieu entre les appareils assurant les nicht auf die Umladung zwischen Flugzeugen, die auf-\nsections successives d'un meme service. einanderfolgende Teilstrecken derselben Verbindung\ndurchfliegen\n2. L'Administration du Pays de transit peut autoriser (2) Die Verwaltung des Durchgangslandes kann sich\nIe transbordement directement d'avion a avion lorsqu'elle mit der Umladung unmittelbar von Flugzeug zu Flugzeug\nne dispose pas d'un bureau de poste dans l'aeroport. einverstanden erklären, wenn sich im Flughafen keine\nLe cas echeant, l'entreprise de transport est tenue Postdienststelle befindet. Gegebenenfalls muß das Betör-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1275\nd'envoyer au bureau d'echange du Pays ou a lieu le trans- derungsunternehmen dem Answechslungspostamt des\nbordement un document avec tous Ies details concernant Landes, in dessen Bereich die Umladung stattfindet, eine\nl'operation. Ubersicht mit allen auf die Abfertigung bezüglid1en\nEinzelheiten übergeben.\nArt i c l e 28 Art i k e I 28\nAcceleration des operations dans les aeroports Beschleunigung der Abfertigung ·in den Flughäfen\nLes Administrations prennen_t les mesures utiles afin Die Verwallungen sorgen für beschleunigte Empfang-\nd' accelerer la reception et le reacheminement des nahme und Weiterleitung der ihren Flughdfon zugeführ-\nclepeches-avion amenees dans leurs aeroports. tcn Luftb.riefposten.\nArt i c l e 29 Artikel 29\nAnnotations a porter sur les feuilles d'avis, sur les Vermerke in den Brief- und Wertlisten\nfeuilles d'envoi et sur les eliquettes des depeches-avion sowie auf den Beutelfahnen der Luftbriefposten\nLes feuilles d'avis et les feuilles d'envoi accompagnant Die zu Luftbriefposten gchörendon Brid- und \\Vert-\ndes depeches-avion doivent etre revetues dans Ieur en- listen müssen am Kopf mit dem Zettel oder Aufdruck , Par\ntete de I'etiquette (( Par avion)) Oll de I'empreinte visee avionc< (Artikel 22) versehen sein Ein ~Jleicher Zettel oder\na J'article 22. La meme etiquette Oll empreinte est appli- Aufdruck wird auf der Beutelfcdrne oder in der Aufschrift\nquee sur les etiqueqes Oll suscriptions de ces depeches. dieser Posten ar;igebracht. Die Numnwr der Posten muß\nLe nurnero des depechcs doit etre indique sur les etiquet- auf den Beutelfohnen oder den Aufsdniften dil'ser Posten\ntes ou suscriptions de ces depeches. vermerkt werden.\nArt i c l e 30 Artikel 30\nDedouanement des correspondances Verzollung der zollpflichtigen Sendungen\npassibles de droits de douane\nLes Administrations prennent des mesures pour Die Verwaltungen _sorgen für möglichst schleunige Ver-\naccelerer autant que possib~ le dedouanement des cories- zollung der zollpflichtigen Luftpostbriefsendungen.\npondances-avion passibles de droits de douane.\nArticle 31 Artikel 31\nRenvoi des sacs-avion vides Rücksendung leerer Luftpostbeutel\n1. Sauf arrangement contraire, les sacs-avion doivent (1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, müssen Luft-\netre renvoyes vides a I'Administration d'origine par voie postbeutel auf dem Land- und Seeweg leer an die Ur-\nde surface. Des que leur nombre est au rnoins egal a sprungsverwaltungen zurückgesandt werden. Sobald ihre\ndix, ils donnent Iieu a la formation de depeches speciales Zahl mindestens zehn betrdqt, werden zwischen den da-\nentre bureaux d'echange-.avion designes a cet effet; ces für bestimmten Auswechslungsluftpostämtern besondere\ndepcches sont etiquetees « Sacs vides » et numerotees Posten gefertigt; diese Posten werden mit Beutelfahnen\nsuivant une serie annuelle. La feuille d'avis indique le \"Sacs vides<: versehen und in jährlich fortlaufender\nnombre des sacs renvoyes au Pays d'origine. Nummernfolge beziffert. Die Briefliste muß die Anzahl\nder dem Ursprungsland zurückgesandten Säcke auf-\n: weisen.\n2. Moyennant accord prealable, une Administration (2) Eine Verwaltung darf ztir Fe\"rtigung ihrer Brief-\npeut utiliser pour Ja formation de ses depeches lcs sacs posten die der Bestimmungsverwaltung gehörenden\nappartenant a I'Administration de destination. Säcke benutzen, wenn sie sich vorher darüber mit ihr\nverständ;gt hat.\n3. Lcs dispositions des §§ 5 et G de l'article 169 du (3) Di& Bestimmungen d~r Paragraphen 5 und G des\nReglPnwnt de Ja Convention sont applicables aux sacs- Artikels 169 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag\navion vides. sind auf leere Luftpostsäcke anzuwenden.\nArt i c I e 32 Artikel 32\nApplicalion des dispositions Anwendung der Bestimmungen\nde la Convention et des Arrangements des WeJtpostvertrags und der Nebenabkommen\nLes dispositions de la Convent10n et des Arrangements Die Bestimmungen des Weltpostvertrags und der\nainsi que de leurs Reglements, exception faite de !'Ar- Nebenabkommen sowie ihrer .Vollzugsordnungen mit\nrangement concernant les colis postaux et de son Regle- Ausnahme des Postpaketabkommens und seiner Vollzugs-\nment, sont applicables en tout ce qui n'est pas expres- ordnung finden in allen Punkten Anwendung, soweit\nsement regle par les articles precedents. nicht in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich etwas\nanderes bestimmt ist.\nA rticl e 33 Artikel 33\nMise a execution et duree des dispositions adoptees Inkrafttreten und Geltungsdauer der\nangenommenen Bestimmungen\n1. Les presentes dispositions seront executoires a partir (1) Die vorstehenden Bestimmungen gelten von dem\ndu jour de la mise en vigueur de la Convention. Tag an, an dem der Weltpostvertrag in Kraft tritt.\n2. Elles auront la meme duree que cette Convention, (2) Sie sollen dieselbe Geltungsdauer wie dieser Ver-\na moins qu'elles ne soient renouvelees d'un commun trag haben, wenn sie nicht im Einvernehmen zwischen\naccord entre les Parties interessees. den beteiligten Verwaltungen durch neue ersetzt werden.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nSignatures (Es folgen die gleichen Unterschriften\n(Les memes qu·aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)\n3","1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nProtocole final des dispositions Scblußniederscbrift zu den\nconcernant les correspondances-avion Bestimmungen über Luftpostbriefsendungen\nArticle I Artikel I\nFaculte de reduire l'echelon de poids unitaire Recht auf Ermäßigung der Einheitsgewichtssätze\ndes correspondances-avion für Luftpostbrieisendungen\nLes Administrations ont la faculte d'admettre, pour la Die Verwaltungen können zur Festsetzung der Luft-\nfixation des surtaxes aeriennes, des echelons de poids postzuschläge Gewichtsstufen zulassen, die unter den in\ninferieurs aux echelons de base qui sont prevus a l'ar- Artikel 48 des Weltpostvertrags vorgesehenen Grund-\nticle 48 de la Convention. stufen liegen.\nArticle II Artikel II\nDispositions transitoires applicables aux Ubergangsbestimmungen für Aerogramme\naerogrammes (Luftpostleichtbriefe)\nLes dispositions de l'article 5, § 8, 2e phrase, demeurent Während eines Zeitraumes von zwei Jahren, vom Tage\nfacultatives jusqu'a l'expiration d'une periode de deux des lnkrafttretens des Westpostvertrags an gerechnet,\nans a compter de la date d'application de la Convention. bleibt es den Verwaltungen überlassen, ob sie die Be-\nstimmungen des Artikels 5 Paragraph 8 Satz 2 anwen-\nden wollen. ·\nArticle III Artikel III\nSurtaxe exceptionnelle Außergewöhnlicher Zuschlag\nEn raison de la situation geographique speciale de Mit Rücksicht auf die besondere geographische Lage\nl'U. R. S. S., !'Administration de ce Pays se reserve le der U. d. S. S. R. behält sich die Verwaltung dieses Landes\ndroit d'appliquer une surtaxe uniforme sur tout le ter- das Recht vor, im Verkehr mit allen Ländern der Welt\nritoire de l'U. R. S. S., pour tous les Pays du monde. Cette einen · Einheitszuschlag für das gesamte Gebiet der\nsurtaxe ne depassera pas les frais reels occasionnes par U. d. S. S. R. anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die durch\nle transport de la correspondance par voie aerienne. die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftweg\ntatsächlich entstehenden Kosten nicht überschreiten.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nSignatures (Es folgen die gleichen Unterschriften\n(Les mcmes qu'aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1277\nLISTE DES FORMULES\nNo Denomination ou nature de la formule References\n1 ~ 3\nAV1 Liste generale des services aeropostaux, denommee Liste A V 1 .............. art.17 § 2, lettre a)\nAV2\n'\nBorderau N° .... des poids des correspondances-avion -- ---\n{ ordinaires ......\nrecomman ees ..\nd. -- } art. 19 §4\nAV3 Releve de poids des depeches-avion closes .•....•.••••.••••••..••.••.••..•. art. 20 § 1\nAV4 Releve de poids des envois-avion a decouvert .••••••••••.••••••••••••••.... art. 20 § 1\nAVS Compte particulier concernant Jes correspondances-avion (Base: poids ree1s) art. 21 §3\nAV6 Bordereau de chargement des depeches-avion ..•.•.•.•••••••••••.•...•.... art. 24 § 4, et art. 26 § 1,\nlettre a)\nAV7 Bordereau de livraison des depeches-avion ...•.••••..••••••••.•....••.••.. art. 18 § 3, et art. 26 § 1,\nlettre b}\nANNEXES:\nFORMULES AV 1 a AV 7\nVerzeichnis der Formblätter\nNr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisungen\n:\nAV 1 Allgemeines \\T9rzeichnis der Luftpostdienste, Verzeichnis AV 1 . . . . . . . . . . . . Artikel 17 Paragraph 2\nBuchstabe a\n.. . gewöhnlichen\nAV2 Nachweisung Nr. . . . . ubcr das Gew1d1t dt>r eingeschriebenen Luftpost-\nbriefsendungen . • . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . • . . . • . . Artikel 19 Paragraph 4\nAV3 Gewichtsnachweis der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • • • • • • • • . . • . . Artikel 20 Paragraph 1\nAV4 Gewichtsnachweis der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs . . . . . . Artikel 20 Paragraph 1\nAV5 Einzelrechnung über Luftpostbriefsendungen (auf der Grundlage des tatsäch-\nlichen Gewichts) . . . • . • • • . • • • • • • . • • • • • • . . . • . • . . . • . . . • . . • . . . • • • • • • • • • . • • • . Artikel 21 Paragraph 3\nAV6 Ladcnadi,veisung . . • • . • . . . . . • . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . • Artikel 24 Paragraph 4\nund Artikel 26 Para-\ngraph 1 Buchstabe a\nAV7 Obergabenachweisung der Luftbriefposten . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • Artikel 18 Paragraph 3\nund Artikel 26 Para-\ngraph 1 Buchstabe b\nAnlagen:\nFormblätter A V 1 bis AV 7",".t278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule AV 1, Correspondances-avion, art. 17, § 2, lettre a)\nFormblatt A V 1, Luftpostbriefsendungen, Artikel 17 Paragraph 2 Buchstabe a\nFORMULE AV 1\nFormblatt A V 1\nLISTE GENERALE DES SERVICES AEROPOSTAUX\nAllgemeines Verzeidmis der Luftpostverbindungen\ndenommee\nLISTE AV 1\nVerzeichnis AV 1\nNote. - Cette liste est publiee par Je Bureau intern<1tional en conlormite de l'örticle 17, § 2, lettre a), des dispositions concernant\n!es Correspondances-avion,\nAnmerkung. - Dieses Verzeidrnis wird vom Internationalen Büro des Weltpostve1e:ns gemäß Artikel 17 Paragraph 2 Budlstabe a der Bestimmungen\nfür Luftpostbriefsendungen veröffentlicht.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1279\nFormule A V 2, Correspondances-avion, art. 19, § 4\nFormblatt A V 2, Luftpostbriefsendungen, Artikel 19 Paragraph 4\nADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION DES TINAT AIRE\nDE LA DEPECHE DE LA DEPECHE\nAbsendungsverwaltung Bestimmungsverwaltung\nFORMULE AV 2\nTimbre du bureau Formblatt A V2 Timbre du bureau\nd ·ed1ange expediteur d'ed1ange destinataire\nStempel des Stempel des\nAbsendungspostamts Bestimmungspostamts\nBORDEREAU No ....................... .\n/ ..······················~\nNachweisung Nr. ..•··············•.\ndes poids des correspondances-avion ( ) 1\nordinaires\nde\n~/ \\)\nrecomman es\n\\....................... ) gewöhnlidlen\nüber das Gewidlt der eingesdlriebenen Luftpostbriefsendungea\n\\ ..................•····/\nordinaire\ncontenues dans la depeche (1) -avion · N° .......................-\ngewöhnlichen Briefpost\ndie enthalten sind in der Luftbriefpost · Nr. . ............. - .•\ndu bureau d'echange d\ndes Auswed1slungspostamts in\npour le bureau d'echange d\nauf das Auswechslungspostaml in\nexpediee le .......................................... 19 _. a h mn\nabgesandt am um Uhr Min.\nPoids net\nPays de destination ou groupes de Pays Reingewicht\nayant des frais de transport uniformes Observations\nBestimmungsländer oder Ländergruppen LC AO\nJournaux\nBriefe, Bemerkungen\nmit gleidlen Beförderungskosten Andere\nZeitungen\nPostkarten Briefsendungen\n1 2 3 4 s\ng g g\n..\n1) Bitfer l'indication inutile.\nNid1tzutreffendes streid1en.\nNote, -A titre facultatif, cette Cormule peul egalement etre imprimee au verso.\nAnmerkung, -Dieses Formblatt kann in gleicher Weise aud1 aur der Rückseite gedruckt werden.\n(Dimensions: 210 X 297 ou 148 X 210 mm)\nGröße","1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule A V 3, Correspondances-avion, art. 20, § 1\nFormblatt A V 3, Luftpostbriefsendungen, Artikel 20 Paragraph 1\nADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION REACHEMINANT\nDE LA DEPECHE LA DEPECHE\nAbsendungsverwaltung Weiterleitende Verwaltung\n- FORMULE AV 3 -\nFormblatt A V3\nRELEVE DE POIDS\nGewichtsnach weisung\ndes depeches-avion closes\nder Luftbriefposten\nPoids des depeches-avion reacheminees par le bureau d·echange d ............................................................................................ -\nGewicht der Luftbriefposten, die weitergeleitet wurden von dem Auswechslungspostamt in\nLa depeche a ete acheminee par voie aerienne d . ················ ... ................... a . ..........................................\nDie Briefpost ist auf dem Luftweg weitergeleitet worden von nach\nNo Poids par categorie d·objets\nde la ligne Gewicht je Sendungsarten Observations\nBureau No de la Bureau de aerienne Bemerkungen\nd·origine depeche destination utilisee AO\nAbsendungs- Nr. der Bestimmungs- LC Journaux\nNr. der Andere\npostamt Briefpost postamt benutzten Briefe und Brief- Zeitungen\nFluglinie Postkarten sendungen\n1 2 3 4 5 6 7 8\ng g g\nTotaux\nZusammen\nle .................................... 19 ......\n-···················· ...................... , le .................................... 19 ..... .\n(Ort) den (Ort) den\nLe Chef du bureau transitaire: Vu et accepte:\nDer Vorsteher des Durchgangspostamts: Gesehen und anerkannt:\n-···· ................................................................. -................................................................................. . ............................................................................................................................................................\n( 1) Biffer l'indication inutile. . 1\nNichtzutreffendes streichen.\n(Dimensions: 2t0X297 mm}\nGröße","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1281\nFormule A V 4, Correspondances-avion, art. 20, § 1\nFormblatt A V 4, Luftpostbriefsendungen, Artikel 20 Paragraph 1\nADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION DESTINATAIRE\nDE LJ\\ DEPECHE DE LA DEPECHE\nAbsend ungsverw altung Bestimmungsverwaltung\nFORMULE AV 4 -\nFormblatt AV4\nRELEVE DE POIDS\nGewichtsnachweisung\ndes envois-avion a decouvert\nder Luftpostsendungen des offenen Durdlgangs\n-avion\nPoids des correspondances-avion contenues dans !es depeches (1) -ordinaires du bureau d'ediange d ................................... -\nLuft-\nGewid1t der Luftpostsendungen in den - .. h .,,i.. Briefposten des Auswechslungspostamts in\ngewo n 11u1en\n9\npour Je bureau d'echange d ......................... :.............................................. expediees pendant Je (1) 1 :~i1:a~ ············· ............................ l ······\nfür das Auswechslungspostamt in befördert im 1· · · · · · · · · · · · · · trimestre\nVierteljahr\n19\n......\nNo de la Pays de destination\nDate depeche ou Bestimmungsland\n-\nd' expedition\ndu bureau d'origine\ndu bordereau\nAV2 ··································· ...... ... . 1 ····•··················· ............................... , F) Observations\nTag Nr. der Brief-\nder Abfertigung LC AO LC AO Bemerkungen\npost oder der Journaux Journaux\ndurch das Ab- Briefe, Andere Briefe, Andere\nNachweisung Zei- Zei-\nsendungspostamt Post- Briefsen- Post- Briefsen-\nAV 2 tungen tungen\nkarten dungen karten dungen\n1 2 :i 4 r, (j 7 1-, !)\ng g g g g g\n;\nTotaux\nZusammen\n············ ............ ' Ie .................................... 19 ..... . . .................................. .' le .................................... 19 ......\n(Ort) den (Ort) den\nLe Chef du bureau transitaire: Vu et accepte:\nDer Vorsteher des Durchgangspostamts: Gesehen und anerkannt:\n(1) Bitter l'indication inutile.\nNichtzutreffendes streichen.\n( 2) Les lignes verticales eft pointille placees avant la colonne «Observations• indiquent que les series de colonnes (telles que 3, 4, 5 ou IJ,\n7, 8} prevues pour chaque Pays de destination pe • vent etre ajoutees librement par les Administrations, selon les besoins.\nDie vor der Spalte .Bemerkungen• angegebenen senkrechten, punktierten Linien bedeuten, daß die Spaltenserien, die für jedes Bestim•\nmungsland vorgesehen sind (z.B. 3, 4, 5, oder 6, 7, 8) nach Bedarf von den Verwaltungen beliebig vermehrt werden können.\n~ .\n(Dimensions: 210 X297 mm)\nGröße","1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule A V 5, Correspondances-avion, art. 21, § 3\nFormblatt A V 5, Luftpostbriefsendungen, Artikel 21 Paragraph 3\nh.tJMINISTRA TION CREDITRICE - FORM U L E A V 5 -\nGläubigerverwaltung Form b Ja t t A V 5\nCOMPTE PARTICULIER\nEinzelrechnung\nconcernant les correspondances-avion\nüber Luftpostbriefsendungen\n(Base: poids reels)\n(auf cler Grundlage des tatsächlichen Gewichts)\nmensuel\nReleve (1) { trimestrieC des sommes dues a l' Administration d ......................................................... pour le transport aerien\nMonatliche\n-v··1e_r-t--e 1Ja\n... h · -.-ch- Nachweisung der Beträge, gesdrnldet der Verwaltung von\nr 11 e\nfür die Luftbeförderung\npendant Je (1) j ~~~i~a~s·•·•····················l9 ...._\ndes correspondances-avion originaires d ............................................................. .\nvon Luftpostbriefsendungen aus während des\nl ...... trimestre\nVierteljahrs\n19 .....•\nTotal\nPoids total des frais\nPoids transporte au cours du ou des mois de pour\nCategories Pcix de transport\nGewicht der beförderten Post a payer\nPays de destination d'objets n du transport im Laufe des Monats oder der Monate le(1) {f:f! estre\n5\nGesamtbetrag\npar kg Gesamt-\nBestimmungsland Sendungs- der\nBeförderungs- gewicht zu zahlenden\narten . }Monat\nsatz je kg\n-~ I · · · · ·~· · · · ·I· · · · · ~· · im l Vierteljahr\nBeförderungs-\nkosten\n8\nfr C kg g kg g I kg g kg g fr C\nLC\nBriefe,\nPostkarten\nAO\nAndere ······················\nBriefsendungen\nJournaux\nZeitungen\nLC\nBriefe,\nPostkarten\n······ ··· .. j AO\nAndere\nBriefsendungen\nJournaux\nZeitungen\nMajoration de 5°/o sur le total du transit a decouvert\nErhöhung um 5 v. H. auf den gesamten offenen Durchgang\nTotaux\nZusammen\nArrete le present campte a la somme de Accepte le present campte pour la somme de .................•\nVorstehende Rechnung ist auf den Betrag von························ Vorstehende Rechnung anerkannt über den Betrag von\nau credit de !'Administration d\nfestgestellt zugunsten der Verwaltung von·····--··················--···\n•............................................... , le .......................................... 19 ..... . . ............................................... , le .......................................... 19 ......\n(Ort) den (Ort) den\nL' Administration creditrice: L' Administration debitrice:\nDie fordernde Verwaltung: Die schuldende Verwaltung:\n(1) Bitt.er J\"indicution inutile. / Nichtzutreffendes streichen.\n(2) Les indications de catE'>gories d·objets portees dans cette co!onne ne font pas partie integrante de Ja formule Elles ont simplement pour but\nde preciser la maniere dont cette formule doit etre remplie.\nDie Angaben der Sendungsarten in dieser Spalte bilden keinen Bestandteil des Formblatts Sie sollen nur veranschaulidien, wie das Form-\nblatt ausqeltillt werden soll\n(S) Les lignes horizontales en pointille indiquent que des lignes supplementaires peuvent etre ajoutees librement par !es Administrations,\nselon les b<'soins\nDie waagerechten punktierten Linien bedeuten, daß von den Verwaltungen bei Bedarf weitere Linien hinzugefügt werden können.\n(Dimensions: 210 )<297 mm)\nGröße","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1283\nFormule AV 6, Correspondances-avion, art. 24, § 4, et art. 26, § 1, Iettre a)\nFormblatt AV 6, Luftpostbriefsendungen,· Artikel 24 Paragraph 4 und Artikel 26 Paragraph 1 Buchstabe a\nADMINISTRATION DES POSTES\nFORMULE AV 6\nPostverwaltung\nFormblatt A V6\nd\nvon BORDEREAU DE CHARGEMENT\nTimbre du bureau\nexpediteur\nLadenachweisung\nStempel des Ab· des depedles-avion\nsendungspostamts\nder Luftbriefposten\n...•····················.•.\npour Ia ligne No ................. . du\nf \\ für die Flugverbindung Nr. der\n\\ i Compagnie aerienne\n••••• • •••·\n•••·········•·•• Luftverkehrsgesellschaft_\nNombre des Poids brut des sacs, etc., de\nsacs, etc., a Rohgewicht der Säcke usw. mit\nrernettre Aeroport de dechargement Observations\nAnzahl der Ausladeflughafen LC AO Journaux Colis Bemerkungen\nzu über- Briefen, anderen Zeitungen Paketen\ngebenden Postkarten Briefsendungen\nSäcke usw.\nkg\nLg kg g kg g\nkg i g ········································\n............... 1....... .\n' 1\n··••>1·.•·····\n··········I c ::::::::::\n:\n1\n........................ ·················································\n....................... 1\n+\n·······.··.·.·.. 1.. ....................... ··•···················--··················\n__ .... ,.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-::.-:::::::::::·.::·.::·.:::::::::::::::::::::::::::::::::1:::::::·· . . !_. _·- 1 - - - - , - - 1 - - - 1 - - - 1- - - - - - - -\nTotaux\nZusammen\n1-·---·-· -·-· -· -· -··-··-------------,-------.-----:---1 .1... ... ·····················\nSignature de l'agent postal ceclant: Signatnre de I' agent competent de I' aeroport:\nUnterschrift des übergebenden Postbeamten: Unterschrift des zuständigen Beamten des Flughafens:\n...................................................................................................\n(Dimensions: 2t0X297 mm, couleur jaune}\nGröße gelb","1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule A V 7, Correspondances-avion, art. 18, § 3, et art. 26, § 1, lettre b)\nFormblatt A V 7, Luftpostbriefsendungen, Artikel 18 Paragraph 3 und Artikel 26 Paragraph t Budlstabe b\nFORMULE AV 7\nADMINISTRATION DES POSTES Formblatt AV7\nPostverwaltung\nBORDEREAU DE LIVRAISON\nd Ubergabenachweisung\nvon\ndes dep@ches-avion\nTimbre du bureau der Luftbriefposten Timbre du Bureau\nexpediteur deslina taire\nStempel des Ab- pour le bureau d Stempel des\nsendungspostamts für das Postamt in Bestimmungs-\npostamts\nc·················...:)\ntransportees par la ligne N°\nbefördert mit Flug Nr. (..... ...)\n-········\n·•\nAeroport de dechargement ........................... ·········································-\nAl:lsladeflughafen\n···...... :.......•····· Depart le 19 a h mn ··............... -····\nabgesandt am um Uhr Min.\n(de J'aeroport)\n(vom Flughafenf ····································································\nPlis ou Paquets Colis\nNo sacs de ou sacs ou Poids brut des sacs, etc., de\nBureau dela corres- de sacs\npon- jour- de Rohgewicht der Säcke usw. mit\n,d'origine depeche Bureau destinataire dances naux colis Observations\nUr- Nr. Bestimmungs- Beförde- Zei- Pakete LC\nrungs- tungs- oder AO Jour- Colis Bemerkungen\nsprungs- der Post postamt tasdlen pakete Paket- naux\npostamt oder oder säcke Briefen. anderen\nBrief- -säcke Postkarten Brief- Zeitungen Paketen\nbeute! sendungen\n•> (j 8 \\) 10 II\n1\nkg 1\ng 1\nkg g kg 1\ng kg ! g\n1 1................................\n.\n..\n.................. . ..... .\n. 1\n. .. .... ······1\nI i ·'1, · .. ·••·····················\nTofaux\n==••········••=1--==1--= ---=,-•·I -------1\nZusammen 1 i . ....... .1\ni\nSignature de l' agent du bureau exped.iteur: Signature de I' agent du bureau destinataire:\nUnterschrift des Beamten des Absendungspostamts: Unterschrift des Beamten des Bestimmun2spostamts:\n(Dimensions: 210X297 mm, Couleur blanche}\nGröße .weiß","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1285\nArrangement concernant Ies Iettres\net Ies boites avec valeur declaree\nWertbrief- und Wertkästchenabkommen\n(Ubersetzung}\nTable des matieres lnhal tsverzeichnis\nPreambule Präambel\nChapitre I Kapitel I\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArt. Art.\nObjet de l'Arrangement ....... ·.••.•••.••..•.••• 1 Gegenstand des Abkommens ......•...••..•..•• 1\nDeclaration de valeur ...........•.•.......•.•.• 2 Wertangabe ..........................•..•....• 2\nChapitre II Kapitel II\nConditions d'admission Zulassungsbedingungen\nConditions de poids et de dimensions ..•......• 3 Gewichts- und Ausdehnungsgrenzen .........•.• 3\nInsertions autorisees ......................•..•• 4 Zulässiger Inhalt ....................... ·....•.• 4\nInsertions interdites ...................•••.••.•. 5 Unzulässiger Inhalt ........................... . 5\nTraitement des envois admis a tort 6 Behandlung der zu Unrecht zugelassenen Sen-\ndungen ...................................... . 6\nChapitre III Kapitel III\nTaxes et droits Gebühren\nTaxes et droits postaux ......................•. 7 Postgebühren 7\nFranchise postale .............................•• 8 Postgebührenfreiheit .......................... . a.\nDroits non postau..< ........................... . 9 Nicht postliche Gebühren ..................... . 9\nCh a pi t re IV Kapitel IV\nResponsabilite Verantwortlidtkeit\nPrincipe de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . • . • . . • 10 Grundsatz der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 10\nExceptions au principe de la responsabilite . . • . • • 11 Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 11\nCessation de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . • . • 12 Erlöschen der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nIndemnisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nResponsabilite reciproque des Administrations 14 Gegenseitige Ersatzpflicht der Verwaltungen ... : 14\nChapitre V Kapitel V\nDispositions diverses et finales Versdtiedene Bestimmungen\nund Schlußbestimmungen\nApplication de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . 15\nBureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Am Dienst teilnehmende Postämter . . . . . . . . . . . . . 16\nApprobation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\nvalle des congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nMise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . . 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens -18\nProtocole final de I' Arrangement Schlußniederschrift\nArt. Art.\nMaximum de declaration de valeur . . . . . . . • . . • • • • I Höchstbetrag der Wertangabe ............... , .. I\nEauivalents. Limites maxima et minima . . . . . . • • • • II Gegenwerte. Obere und untere Grenzen .......• II","1286 Bundesgesetzblatt, Jc1hrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant les lettres et les Wertbrief- und\nboites avec valeur declaree W ertkästchenabkommen\nconclu entre abgeschlossen zwischen\n... la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,\nl' Allemagne, Deutsdlland,\nle Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nl' Autridle, Osterreich,\nJa Belglque, Belgien,\nla CoJonie du Congo beige, der Kolonie Belgisdl-Kongo,\nla Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie, der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Republik,\nla Birmanie, Birma,\nJa Bolivie, Bolivien,\nles Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge, Kambodscha,\nCeylan, Ceylon,\nle Chili, Chile,\nla Chine, China,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Coree, Korea,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\nJa Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Xgypten,\nl'Espagne, Spanien,\nl'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nla Finlande, Finnland,\nla France, Frankreich,\nl'Algerie, Algerien,\n!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreidls\nfranc;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,\nle Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-\nirland,\n!'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, y der Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete ein-\ncompris les Colonies, les Protectorats et les Territoires sdlließlich der Kolonien, der Protektorate und der unter\nsous tutelle exercee par le Gouvernement du Royaume- dem Sdlutz des Vereinigten Königrei<;hs von Großbri-\nUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, tannien und Nordirland stehenden Gebiete,\nla Grece, Griedlenland,\nla Republique d'Haitl, der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras, der Republik Honduras,\nla Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Inde, Indien,\nla Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,\nl'Iran, · Iran,\nl'lraq, Irak,\nl'Irlande, Irland,\nla Republique d'Islande, der Republik Island,\nl'Italie, Italien,\nJe Japon, Japan,\nJe Roy:iume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreidl von Jordanien,\nJe Laos, Laos,\nle Liban, Libanon,\nle Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nle Maroc (Zone espa~Jnolel, Marokko (spanische Zone),\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nJa Nouvelle-Zelande, Neuseeland,\nJe Pakistan, Pakistan,\nle Paraguay, Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Swinam,","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1287\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nIes Territoires porlugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesisdlen Gebieten in Westafrika,\nles Territoires portugais de I' Afrique orientale, de l' Asle den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien\net de l'Oceanie, und Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,\nla Suede, Schweden,\nla Confederation Suissc, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie, Syrien,\nla Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,\nla Thailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Sovietique Socialiste d'Ukraine, der Ukrainisdlen Sozialistischen Sowjet-Republik,\nl'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,\nla Republique Orientale de lUruguay, der Republik Uruguay,\n!'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nIes Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Viet-Nam, Vietnam,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund\nvention postale universelle conclue a Bruxelles le 11 juillet des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-\n1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de rati- schlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mit-\nfication, arrete !'Arrangement suivant: einander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgen-\ndes Abkommen abgeschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle premier Artikel 1\nObjet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens\n1, Des lettres contenant des valeurs-papier ou des (1) Briefe mit Wertpapieren und wertvollen Schrift-\ndocuments de valeur, ainsi que des boites contenant des stücken sowie Kästchen mit Schmucksachen und anderen\nbijoux ou autres objets precieux, peuvent etre echar.gees kostbaren Gegenständen können zwischen den vertrag-\nentre les Pays contractants avec assurance du contenu schließenden Ländern unter Versicherung des Inhalts zu\npour la valeur declaree par l'expediteur. dem vom Absender angegebenen Wert versandt werden.\n2. Ces envois sont designees sous le nom de «envois (2) Diese Sendungen werden als „Wertsendungen\" oder\navec valeur declaree» Oll «lettres avec valeur declaree» als „Wertbriefe\" oder „Wertkästd1en\" bezeichnet.\nou encore «boites avec valeur declaree».\n3. La participation a l'echange des boites avec valeur (3) Die Teilnahme am Wertkäf,tchendienst ist auf die\ndeclaree est limitee aux Pays contractants qui declarent vertragschließenden Länder beschränkt, die sich zu seiner\nassurer ce service. Ausführ_ung bereit erklären.\nArticle 2 Artikel 2\nDeclaration de valeur Wertangabe\n1. Le montant de la declaration de valeur est en prin- (1) Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich un-\ncipe illimite. beschränkt.\n2. Chaque Administration a, · toutefois, la faculte de (2) Jede Verwaltung kann jedoch für ihren Be~eich ~ie\nIimiter la declaration de valeur, en ce qui la concerne, Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der md1t me-\na un montant qui ne peut etre infe1ieur a 10 000 francs. driger als 10 000 Franken sein darf.\n3. Dans les relations entre Pays qui ont adopte des (3) Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene\nmaxima differents, la limite la plus hasse doit etre ob- Höchstbeträge festgesetzt haben, muß gegenseitig der\nservee de part et d'autre. niedrigste Höchstbetrag eingehalten. werden.\n4. La declaration de valeur ne peut depasser Ja valeur (4) Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des\nreelle du contenu de l'envoi, mais il est permis de ne Inhalts der Sendung nicht übersteigen; doch ist es ge-\ndeclarer qu'une partie de cet.te valeur; le montant de Ja stattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben. Bei\ndeclaration des papiers representant une valeur a raison Papieren, deren Wert in den Kosten ihrer Ausfertigung\nde leurs frais d'etablissement ne peut depasser les frais besteht, darf die Wertangabe den Betrag nicht über-\nde remplacement eventuels de ces documents en cas de steigen, der bei Verlust der Stücke für ihre Neuaus-\nperle. fertigung aufzuwenden wäre.\n5. Toute declaration frauduleuse d'une valeur supe- (5) Jede betrügerische Angabe eines höheren als des\nrieure a la valeur reelle du contenu d'un envoi est wirklichen Wertes des Inhalts einer Sendung kann ge-\npassible des poursuites judiciaires prevues par la legis- richtliche Verfolgung nach der Gesetzgebung des Ein-\nlation du Pays d'origine. lieferungslandes nach sich ziehen.","1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCHAPJTRE II KAPITEL II\nCondi tions d' admission Zulassungsbedingungen\nArticle 3 Artikel 3\nConditions de poids et de dimensions Gewichts- und Ausdehnungsgrenzen\n1. Les lettres avec valeur declaree sont soumises aux (1) Die Wertbriefe unterliegen den für gewöhnliche\nconditions de poids et de dimens1ons applicables aux lett- Briefe geltenden Bestimmungen über die Gewichts- und\nres ordinaires. Ausdehnungsgrenzen.\n2. Les boites avec valeur delaree ne peuvent exceder (2) Die Wertkästchen dürfen nicht mehr als 1 Kilo-\nle poids de 1 kilogramme. ni les dimensions de 30 centi- gramm wiegen; sie dürfen höchstens 30 Zentimeter lang,\nmetres en longueur, 20 centimetres en largeur et 10 centi- 20 Zentimeter breit und 10 Zentimeter hoch sein.\nmetres en hauteur.\nArticle 4 Artikel 4\nInsertions autorisees Zulässiger Inhalt\n1. Les lettres avec valeur declaree peuvent contenir (1) Im Verkehr zwischen Ländern, die sich hiermit ein-\ndes objets passibles de droits de douane dans les relations verstanden erklärt haben, dürfen Wertbriefe auch zoll-\nentre les Pays qui se sont declares d'accord a ce sujet pflichtige Gegenstände enthalten\n2. Les boites avec valeur declaree 'peuvent contenir (2) Wertkästchen dürfen auch eine offene Rechnung\nune facture ouverte reduite a ses enonciations constitu- enthalten, sofern diese nur solche Angaben enthält, die\ntives, ainsi qu'une simple copie de la suscription de la als Bestandteile einer Rechnung anzusehen sind, sowie\nboite avec mention de l'adresse de l'expediteur. eine einfache Abschrift der Aufschrift des Kästchens mit\nAngabe der Anschrift des Absenders.\n3. En ce qui concerne les boites avec valeur declaree (3) Uber Wertkästchen, die Opium, Morphin, Kokain\ncontenant de l'opium, de la morphine, de la cocai'ne ou oder andere Betäubungsmittel enthalten und die zu medi-\nd'autres stupefiants, expedies dans un but medical ou zinischen oder wissenschaftlichen Zwecken versandt wer-\nscientifique, voir I' article 5, § 1, lettre b). den, siehe Artikel 5 Paragraph 1 Buchstabe b.\nArticle 5 Artikel 5\nInsertions interdites Unzulässiger Inhalt\n1. Les envois avec valeur declaree contenant les (1) Wertsendungen, welche die nachstehend aufgeführ-\nobjets vises ci-dessous sont interdits a l'expedition: ten Gegenstände enthalten. dürfen nicht versandt werden:\na) les objets qui, par leur nature ou leur emballage a) Gegenstände, die ihrer Beschaffenheit oder ihrer\npeuvent presenter du danger pour les agents Verpackung nach für das Postpersonal gefährlich\nsalir ou deteriorer les correspondances; sein oder andere Briefsendungen beschmutzen\noder verderben könnten;\nb) l'opium, la morphine, la cocaine et autres stupe- b) Opium, Morphin, Kokain und andere ~etäu-\nfiants; toutefois, cette interdiction ne s·applique bungsmittel Dieses Verbot erstreckt sich jedoch\npas aux expeditions sous forme de boite avec nicht auf die Versendung in Wertkästchen zu\nvaleur declaree effectuees dans un but medical medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken\nou scientifique pour !es Pays qui les admettent\na cette condition;\nnach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zu-\nlassen; .\nc) les objets dont l'admission ou la circulation est c) Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im\ninterdite dans Je Pays de ·destination; Bestimmungsland verboten ist;\nd) les animaux vivants; d) lebende Tiere;\ne) les matieres explosibles, inflammables ou e) explodierbare, leicht entzündliche oder gefähr-\ndangereuses; liche Stoffe;\nf) les objets obscenes ou immoraux. f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.\n2. Les lettres avec valeur declaree ne doivent pas (2) Wertbriefe dürfen Geldstücke, verarbeitetes oder un-\ncontenir des pieces de monnaie, du platine, de l'or ou de verarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine, Klein-\nl'argent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux odien oder andere Kostbarkeiten nicht enthalten. Vorbe-\net autres objets precieux. Sous reserve des dispositions haltlich des Artikels 4 Paragraph 1 dürfen sie auch keine\nde l'article 4, § 1, elles ne doivent pas non plus contenir zollpflichtigen Gegenstände enthalten.\ndes objets passibles de droits de douane.\n3. Les boites avec valeur declaree ne doivent pas (3) Wertkästchen dürfen nicht enthalten\ncontenir:\na) des documents ayant le caractere de correspon- a) Schriftstücke, die einer eigentlichen und persön-\ndance actuelle et personnelle; lichen Mitteilung dienen;\nb) des billets de banque, des billets de monnaie ou b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber\ndes valeurs quelconques au porteur. lautende Wertpapiere aller Art.\nArticle 6 Artikel 6\nTraitement des envois admis a tort Behandlung der zu Unrecht zugelassenen Sendungen\n1. Tout envoi avec valeur declaree qui ne repond pas (1) Wertsendungen, die den in Artikel 3 enthaltenen\naux dispositions de l'article 3, et qui a ete admis a tort, Bestimmungen nicht entsprechen und die zu Unrecht zu-\ndoit etre renvoye a !'Administration d'origine; toutefois gelassen worden sind, wecden an die Einlieferungsver-\n!'Administration de destination est autorisee a le remettre waltung zurückgesandt. Die Bestimmungsverwaltung ist\nau destinataire en lui appliquant les taxes et surtaxes jedoch berechtigt, diese Sendungen unter Erhebung der\nprevues a l'article 48, § 12, de la Convention. in Artikel 48 Paragraph 12 des Weltpostvertrags vorge-\nsehenen Gebühren dem Empfänger aushändigen zu\nlassen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1289\n'2. Tout envoi avec valeur declaree qui contient les (2) Wertsendungen, welche die in Artikel 5 Paragraph 1\nobjets cites a l'article 5, § 1, et qui a ete admis a tort a genannten Gegenstände enthalten und zu Unrecht zu-\nl'expcdition est a· traiter selon la legislation interieure gelassen worden sind, sind nach der inneren Gesetz-\ndu Pays de !'Administration qui constate la presence de gebun!=J des Landes zu behandeln, dessen Verwaltung das\nces objets; il en est de meme des lettres avec valeur Vorhandensein dieser Gegenstände feststellt. Das gleiche\n- declaree qui contiennent, sous reserve des dispositions gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4\nde l'article 4, § 1, des objets passibles de droits de douane, Paragraph 1 für Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände\na l'cxception des valeurs-papier; toutefois, les envois enthalten, mit Ausnahme von Wertpapieren. Wertsen?\navcc valeur declaree qui contiennent les objets vises a dungen, welche die in Artikel 5 Paragraph 1 Buchstaben\nl'article 5, § 1, lettres b), e} et f} ne sont en aucun cas b, e und f genannten Gegenstände enthalten, werden je-\nachemines a destination, livres aux destinataires ou doch in keinem Fall an ihren Bestimmungsort geleitet,\nrenvoy~s a l'origine. den Empfängern ausgehändigt oder zurückgesandt.\n3. Tout envoi avec valeur declaree qui contient les (3) Wertsendungen, welche die in Artikel 5 Para-\nobjets cites a l'article 5, § 2 et § 3, lettre b), est a renvoyer graphen 2 und 3 Buchstabe b genannten Gegenstände ent-\na l'origine; toutefois, si la presence de ces objets n'est halten, sind zurückzusenden. Wird das Vorhandensein\nconslatee que par !'Administration de destination, celle- dieser . Gegenstände jedoch erst von der Bestimmungs-\nci est autorisee a les remettre aux destinataires, aux verwaltung festgestellt, so ist diese beredlligt, sie nach\nconditions prevucs par ses reglements interieurs. ihren inneren Vorschriften den Empfängern auszuhän-\ndigen.\n4. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree admis a tort (4) Wenn eine Wertsendung, die zu Unrecht zur Beför-\nn'est ni renvoye a l'origine ni remis au destinataire, !'Ad- derung zugelassen worden ist, weder zurückgesandt noch\nministration d'origine doit etre informee d'une maniere dem Empfänger ausgehändigt worden ist, muß die Ein-\nprecise du traitement applique a cet envoi. lieferungsverwaltung über die weitere Behandlung dieser\nSendung genau unterrichtet werden.\n5. Le fait qu'une boite avec valeur declaree contient (5) Die Tatsache, daß in ·einem Wertkästchen ein\nun document ayant le caractere de correspondance Schriftstück enthalten ist, das die Eigensdrnft einer eigent-\nactuelle et personnelle ne peut, en aucun cas, entrainer lichen und persönlichen Mitteilung besitzt, kann keines-\nle rcnvoi a l'expediteur. falls die Rücksendung an den Absender nc:1ch sich ziehen.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nTaxes et droits Gebühren\nArticle 7 Artikel 7\nTaxes et droits postaux Postgebühren\n1. Les lettres et les boites avec valeur declaree dcn- (1) Folgende Gebühren sind für Wertbriefe und Wert-\nnent Jieu a la perception sur l'expediteur et a l'avance kästcben vom Absender im voraus zu entrichten:\ndes laxes et droits ci-apres:\na} taxe d'affranchissement; a) Freigebühr,\nb) droit fixe de recommandation; b) Einschreibgebühr,\nc) droit d'assurance. c) Versid1erungsgebühr.\n2. Le tarif de ces taxes et droits est le suivant: (2) Gebührensätze:\nDesigna- Taxe Droit fixe de Bezeidl- Einseil reib- Versidlerungs-\ntion d' affrand1isse- recomman- Droit d'assurance nung der Freigebühr gebühr gebühr\ndes envois ment dation Sendungen\n---~-\nl :!\n---\n..\n- - - ~ -·- - - - ·\n4\n~--------- ------------\n1 -\n-·.\n.. -----------\n4\nTaxe calculee Die Freigebühr\nselon les dis- gemäß Artikel 48\nLetlres posilions de Briefe Ilöd1stens 50 Cen-\nJ\\u max im um 50 s:en-\ndes Weltpost- timen für je 300\n1' article 48 de vertrags\nla Convention times par 300 francs Gebühr Franken oder einen\nou fraction de 300 Teil davon, gleich-\nDroit fixe a francs declares, quel gemäß gültig, weldles Be-\nl' article 67, Artikel 67 stimmungsland in\nque soit Je Pays de Paragraph 2\n> § 2, lettre b). destination, meme Betrac.ht kommt.\nBuchstabe b Diese Gebühr gilt\nde Ja dans !es Pays qui des \\Veit-\nConvention se d!argent des ris- auc.h für die Länder,\npost- welc.he die Haftung\nques pouvant resul- vertrags\nter d'un cas de force für Sd1äden aus\n16 centimes par majeure 16 Centimen für höherer Gewalt\nBoiles 50 grammes Käsld1en je 50 Gramm, übernehmen.\navec minimum mindestens\nde 80 centimes aa Centimen\n3. Outre les taxes et droits v1ses au § 1, les lettres et (3) Außer den in Paragraph 1 vorgesehenen Gebühren\nles boites avec valeur declaree peuvent donner lieu a können für Wertbriefe und Wertkästchen auch noch die\nla perception des taxes et droits resultant de l'application Gebühren erhoben werden, die sich nad1 Artikel 15 des\ndes dispositions de la Convention visees a l'article 15 vorliegenden Abkommens in Anwendung der Bestim-\ndu present Arrangement. mungen des Weltpostvertrags ergeben.","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 8 Artikel 8\nFranchise postale Postgebührenfreiheit\nLes lettres avec valeur declaree relatives au service Postdienstliche Wertbriefe, welche die Postverwaltun-\npostal echangees soit entre les Administrations, soit entre gen untereinander oder mit dem Internationalen Büro\nles Administrations et le Bureau international sont austauschen, sind von allen Postgebühren befreit.\n~xemptes de toutes taxes postales.\nArticle 9 Artikel 9\nDroits non postaux Nicht postliche Gebühren\n1. Les boites avec valeur declaree sont soumises a la (1) Die Wertkästchen unterliegen hinsichtlich der Er-\nlegislation du Pays d'origine en ce qui concerne, a stattung der Abstempelungsgebühren bei der Ausfuhr\nl'exportation, la restitution des droits de garantie; elles der Gesetzgebung des Einlieferungslandes; bei der Ein-\nsont soumises a la legislation du Pays de destination en fuhr unterliegen sie hinsichtlich der Ausübung der\nce qui concerne, a l'importation, 1 exercice du contröle Stempel- und Zollprüfung der Gesetzgebung des Be-\nde la garantie et de la douane. stimmungslandes.\n2. Les droits fiscaux et les frais d'essayage exigibles a (2) Die bei der Einfuhr fälligen Stempelgebühren und\nl'importation sont perc;us sur le destinataire lors de la Prüfungskosten hat der Empfänger bei der Aushändigung\nremise; si, pour une cause quelconque, une 1 boite avec zu entrichten. Wird ein Wertkästchen aus irgendeinem\nVdleur declaree est reexpediee dans un autre Pays par- Grunde nach einem anderen am Dienst teilnehmenden\nticipant au service ou renvoyee au bureau d'origine, les Land nachgesandt oder an das Einlieferungspostamt\ndroits ou frais non remboursables lors de la reexportation zurückgesandt, so hat der Empfänger oder der Absender\nsont recouvres sur le destinataire ou sur l'expediteur. die Gebühren zu entrichten, die bei der Wiederausfuhr\nnicht niedergeschlagen werden können.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nResponsabilite Ver an twortlichkei t\nArticle 10 Artikel 10\nPrincipe de la responsabilite Grundsatz der Verantwortlichkeit\n1. Sauf les exceptions prevues a l'article 11, les Ad- (1) Vorbehaltlich der in Artikel 11 vorgesehenen Aus-\nrninistrations repondent de la perte, de la spoliation ou de nahmen sind die Verwaltungen für den Verlust, die Be-\nl'avarie des envois avec valeur declaree. raubung oder die Beschädigung der Wertsendungen ver-\nant~ortlich.\n2. Leur responsabilite est engagee tant pour les envois (2) Ihre Verantwortlichkeit erstreckt sich sowohl auf\ntransportes a decouvert que pour ceux qui sont achemines offen beförderte Sendungen als auch auf solche, die in\nen depeches closes. Briefposten befördert werden.\nArticle 11 Artikel 11\nExceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit\nLes Administrations sont degagees de toute responsa- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit\nbilite: befreit,\na) en cas de force majeure; toutefois, la responsabilite a) wenn höhere Gewalt vorliegt; doch bleibt die Ver-\nsubsiste a l'egard de !'Administration d'origine qui antwortlichkeit für die Verwaltungen bestehen, die\na accepte de couvrir les risques de force majeure; für den Schaden aus höherer Gewalt aufkommen,\nl' Administration responsable de l:1 perte, de la spo- Die für den Verlust, die Beraubung oder die Be-\nliation ou de l'avarie doit, suivant sa legislatian sthädigung verantwortliche Verwaltvng hat nach\ninterieure, decider si le fait est du a des circon- ihrer Gesetzgebung zu entscheiden, ob das Ereignis\nstances constituant un cas de force majeure; ces auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall\ncirconstances sont portees a la connaissance de höherer Gewalt darstellen. Diese Umstände sind der\n!'Administration d'origine a titre d'information; Einlieferungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen;\nb) lorsque la preuve de leur responsabilite n'ayant pas b) wenn sie über die Sendungen deshalb keinen Nach-\nete administree autrement, elles ne peuvent rendre weis führen können, weil die Dienstpapiere durch\ncampte des envois en raison de la destruction, par höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei denn,\ncas de force majeure, des documents de service; daß ein Nachweis über Verantwortlichkeit nicht auf\nandere Weise erbracht werden kann;\nc) lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la c) wenn der Schaden durch einen Fehler oder die Nach-\nnegligence de l'expediteur ou provient de la nature lässigkeit des Absenders oder durch die natürliche\nde l'objet; Beschaffenheit des Gutes herbeigeführt worden ist;\nu) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt\nle coup des interdictions prevues a l'article 5, §§ 1, unter die Verbote des Artikels 5 Paragraphen 1, 2\n2 et 3, lettre b); und 3 Buchstabe b fällt;\ne) lorsqu'il s·agit d'envois qui ont fait l'objet d'une e) wenn es sich um Sendungen handelt, die betrüge-\ndeclaration frauduleuse de valeur superieure a la rischerweise mit Angabe eines höheren als des wirk-\nvaleur reelle du contenu; lichen Wertes des Inhalts versehen worden sind;\nf) lorsqu'il s·agit d'envois saisis en vertu de Ja legis- f) wenn es sich um Sendungen handelt, die auf Grund\nlation interne du Pays de destination; der inneren Gesetzgebung des Bestimmungslandes\nbeschlagnahmt worden sind;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1291\ng) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation g) wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom\ndans le delai d'un an a compter du lendemain du Tage nach der Einlieferung der Sendung an gerech-\ndepöt de l'envoi; net, keine Nachfrage gehalten hat;\nh) en matiere de transport maritime, lorsque les Ad- h) wenn die Verwaltungen der vertragschließenden\nministrations des Pays contractants ont fait connaitre Länder für den Fall einer Seebeförderung bekannt-\nqu'elles n'etaient pas en mesure d'accepter Ja gegeben haben, daß sie keine Verantwortlichkeit\nresponsabilite des valeurs a bord des navires für \\r\\Tertsendungen auf den von ihnen benutzten\nqu'elles utilisent; ces Administrations assument Schiffen übernehmen können. Diese Verwaltungen\nneanmoins, pour le transit d'envois avec valeur haften indessen für die in geschlossenen Posten\ndeclaree, en depechcs closes, la responsabilite qui durchgehenden \\c\\7ertsendungen wie für Einschreib-\nest prevue pour les envois recommandes. sendungen.\nArticle 12 Artikel 12\nCessation de la responsabilite Erlöschen der Verantwortlichkeit\n1. Les Administrations cessent d'etre responsables des (1) Die Verwaltungen sind für Wertsendungen, die nach\nenvois avec valeur declc1ree dont elles ont effectue Ja den Vorschriften ihres inneren Dienstes für gleichartige\nremise dans !es conditions prescrites par leur reglemcnt Sendungen ausgehändigt worden sind, nicht mehr ver-\ninterieur pour les envois de meme nature. antwortlich.\n2. La responsabilite est toutefois maintenue: (2) Die Verantwortlichkeit bleibt jedoch bestehen, ,\na) lorsque, le rcglement interieur le permettant, lc a) wenn der Empfänger oder bei Rücksendung der\ndestinataire ou, en cas de renvoi, l'expediteur Absender, soweit die inneren Vorschriften es zu-\nformule des reserves en prenant livraison d'un lassen, bei der Empfangnahme einer beraubten\nenvoi spolie ou avarie; oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;\nb) lorsque le destmataire ou, en cas de renvoi. b) wenn der Empfänger oder hei Rücksendung der\nl'expediteur, nonobstant decharge donnee re- Absender zwar die Sendung regelrecht ange-\ngulierement, declare sans delai a I' Administra- nommen hat. aber ohne Verzug der Verwaltung,\ntion qui lui a livre J'envoi avoir constate un die ihm die Sendung ausgehändigt hat, erklärt,\ndommage et administre la preuve que la spolia- einen Schaden bemerkt zu haben, und dieser\ntion ou l'avarie ne s·est pas prodt-tite apres la li- Verwaltung nachweist, daß die Sendung nicht\nvraison. nach der Aushändigung beraubt oder beschädigt\nworden ist.\nArticle 13 Artikel 11\nIndemnisation Entschädigung\n1. En cas de perte, de spoliation ou d'avarie d'un envoi (1) Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer\navec valeur declaree, l'expediteur a droit a une indem- Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine der\nnite correspondant au montant reel de Ja perte, de la wirklid1en Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der\nspoliation ou de l'avarie, sans que l'indemnite puisse Beschädigung entsprechende Entschädigung, die jedoch\ndepasser, en aucun cas, le montant de la declaration de keinesfalls die 1-Iöhe der \\rVertangabe in Goldfranken\nvaleur en francs-or. übersteigen darf.\n2. Les dommages indirects ou les benefices non realises (2) Mittelbarer Schaden ode1 entgangener Gewinn blei-\nne sont pas pris en consideration. ben außer Betracht.\n3. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, (1) Die Entschädigung ist nach dem in Goldfranken\nconverti en francs-or, des objets de valeur de meme umgerechneten Handelswert zu berechnen, den \\A/ert-\nnature, au lieu et a I'epoque Oll ils ont ete acceptes au gegenstände derselben Art am Tage der Einlieferung am\ntransport; a defaut de prix courant, l'indemnite est calcu- Versandort hatten. In Ermangelung eines Handelsw ..~rtes\nlee d'ap\"res la valeur ordinaire des objets evaluee sur les ist die Eritschädigung auf derselben Grundlage nach dem\nmemes bases. gemeinen \\Nert der Gegenstände zu berechnen.\n4. Lorsqu'une indemnite est due pour la perle, la (4) Bei Verlust, völligem Verderb oder gänzlid1er Be-\ndestruction ou la spoliation complete d'un envoi avec raubung einer Wertsendung hat der Absender außerdem\nValeur declaree, l'expediteur a droit, en outre, a Ja restitu- Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren, aus-\ntion des taxes et droits acquittes, a l exception du droit genommen die Versid1erungsgebühr, die in allen Fällen\nd'assurance qui reste acquis, dans tous les cas, a !'Ad- der Einlieferungsverwaltung verbleibt.\nministration d'origine.\nArticle 14 Artikel 14\nResponsabilite reciproque des Administrations Gegenseitige Ersatzpflicht der Verwaltungen\n1. Jusqu'a preuve du contraire, Ja responsabilite in- (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist die Verwaltung\ncombe a l'Administration qui, ayant re<;:u l'objet sans verantwortlich, welche die Sendung unbeanstandet über-\nfaire d'observation et etant mise en possession de tous nommen hat und, nachdem sie in den Besitz aller vor-\nles moyens reglementaires d'investigation, ne peut etablir schriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschungen ge-\nni Ja livraison au destinataire ni, s'il y a lieu, la trans- langt ist, weder die Aushändigung an den Empfänger nod1\nmission reguliere a !'Administration suivante. die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende Verwal-\ntung nachweisen kann.\n2. Jusqu'a preuve du contraire, !'Administration de des- (2) Bis zum Nachweis des Gegenteils bleibt die Bestim-\ntination, de meme que taute Administration intermediaire, mungsverwaltung sowie jede Zwischenverwaltung von\nest degagee de taute responsabilite: jeder Verantwortlichkeit frei,\na) lorsqu'elle a oberserve les dispositions reglemen- a) wenn sie die Bestimmungen über die Prüfung\ntaires relatives a la verification individuelle des der Wertsendungen 1m einzelnen L>eachtet hat\nenvois avec valeur declaree (article 108 du Regle- (Artikel 108 der Vollzugsordnung);\nment);","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nb) lorsqu'dle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de b) wenn sie beweisen kann, daß ihr die Nac.hfrage\nla reclamation qu'apres la destruction des docu- erst zugegangen ist, nachdem die auf die gesuchte\nrnents de service relatifs a l'envoi recherche, le Sendung l:>ezüglichen Dienstpapiere nach Ablauf\ndelai de garde prevu a l'article 119 du Reglement der in Artikel 119 der Vollzugsordnung zum Welt-\nde la Convention etant expire; cette reserve ne postvertrag vorgesehenen Aufbewahrungsfrist be-\nporte pas atteinte aux droits du reclamant, reits vernichtet sind; dieser Vorbehalt beeinträc.h-\ntigt die Rechte der Ersatzfordernden nicht.\n3. Jusqu'd preuve du contraire, !'Administration qui a (3) Bis zum Nachwei? des Gegenteils ist die Verwaltung,\ntransmis un envoi avec valeur declaree a une autre Ad- die einer anderen eine Wertsendung zugeführt hat, von\nministration est dechargee de toute responsabilite, si le jeder Verantwortlichkeit frei, wenn das Auswechslungs-\nbureau d'echange auquel l'envoi a ete livre n'a pas fait postamt, dem die Sendung ausgeliefert worden ist, der\nparvenir, par le premier courrier utilisable apres la veri- absendenden Verwaltung nicht mit der nächsten sich bie-\ntication, a l' Administration expeditrice, un proces-verbal tenden Beförderungsgelegenheit eine Verhandlungsschrift\nconstatant l'absence ou l'alteration, soit du paquet entier hat zugehen lassen, in der das Fehlen oder die Beschädi-\ndes valeurs declarees. soit de l'envoi lui-meme. gung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der\nSendung selbst festgestellt wird.\n4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite (4) Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-\nen cours de transport sans qu'il soit possible d'etablir sur gung während der Beförderung eingetreten ist und nicht\nle territoire ou dans le service de quel Pays le fait s'est festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in\naccompli, les Administrations en cause supportent le welchem Dienstbereich dies geschehen ist, tragen die be-\ndommage par parts egales; toutefois, si la spoliation ou teiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.\nl'avarie a ete constatee dans le Pays de destination ou, Ist jedoch die Beraubung oder Beschädigung im Bestim-\nen c·as de renvoi a l'expediteur, dans le Pays d'origine, mungsland oder bei Rücksendung im Einlieferungsland\nil incombe a l' Administration de ce ·Pays de prouver que festgestellt worden, so muß die Verwaltung dieses Landes\nni le paquet, l'enveloppe ou le sac et sa fermeture, ni nachweisen, daß weder das Bund, der Umschlag oder der\nl'emballage et la fermeture de I'objet n'ont decele aucune Beutel und sein Verschluß noch Verpackung und Verschluß\ndefectuosite apparente et que le poids n'a pas differe de der Sendung sichtbar beschädigt gewesen sind und daß das\ncelui qui avait ete constate lors du depöt; lorsque pareille Gewicht mit dem bei der Einlieferung ermittelten über-\npreuve a ete falte par l' Administration de destination ou, eingestimmt hat. Wenn die Bestimmungs- oder die Ein-\nle cas echeant, par !'Administration d'origine, aucune des lieferungsverwaltung dies nachweist, kann keine der be-\nautres Administrations en cause ne, peut decliner sa part teiligten anderen Verwaltungen ihre Verantwortlichkeit\nde responsabilite en invoquant le fait qu'elle a livre l'envoi unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sendung der\nsans que I'Administration suivante ait formule d'objection. nächsten Verwaltung unbeanstandet ausgeliefert habe.\n5. Si la perte, la spoliation ou 1 avarie s'est produite (5) Wenn sich der Verlust, die Beraubung oder die Be-\nsur le territoire ou dans le service d'une Administration schädigung· im Gebiet oder Dienstbereic.h einer diesem\nintermediaire qui n'a pas adhere au present Arrangement, Abkommen nicht beigetretenen Zwisc.benverwaltung er-\nles autres Administrations supportent par parts egales eignet hat, tragen die anderen Verwaltungen den von\nle dommage non couvert par cette Administration en dieser Verwaltung nach Artikel 32 Paragraph 2 des \\Nelt-\nvertu des dispositions prevues a l' article 32, § 2, de la postvertrags nicht gedeckten Schaden zu gleichen Teilen.\nConvention.\n6. La procedure prevue au § 5 pour la repartition de (6) Das in Paragraph 5 vorgesehene Verfahren ·für die\nl'indemnite a payer entre les Administrations interessees Umlage der zu zahlenden Entschädigung auf die beteilig-\nest egalement appliquee en cas de transport maritime si ten Verwaltungen wird auch bei Seebeförderung ange-\nla perte, la spoliation ou l'avarie s·est produite dans le wandt, wenn sich der Verlust, die Beraubung oder die\nservice d'une Administration relevant d'un Pays con- Beschädigung im Bereich einer Verwaltung ereignet hat,\ntractant, qui n' accepte pas la responsabilite (article 11, die einem vertragschließenden Land untersteht und die\nlettre h). Verantwortlichkeit nicht übernimmt (Artikel 11 Buch-\nstabe h).\n7. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a (7) Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschlagung\npu etre obtenue sont mis a la charge des Administrations nicht zu erreichen war, haben die Verwaltungen zu tra-\nresponsables de la perte. gen, die für den Verlust verantwortlich sind.\n8. L' Administration qui a effectue le payement de l'in- (8) Die Verwaltung, welche die Entschädigung bezahlt\ndemnite est sub10gee, jusqu·a concurrence du montant hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags für alle etwaigen\nde cette indemnite, dans les droits de la personne qui Ansprüche gegen den Empfänger der Sendung, den Ab-\nl'a rec;ue, pour tout recours eventuel, soit contre le sender oder gegen Dritte in die Rechte des Entschädigten\ndestinataire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers. ein.\n9. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi ou d'une (9) Wird eine als verloren angesehene Sendung oder\npartie de cet envoi, considere comme perdu, l'expediteur ein Teil davon nachträglich wieder aufgefunden, so wer-\net le destinataire en sont avises. den der Absender und der Empfänger hiervon benach-\n. richtigt.\n10. L'expediteur est, en outre, ·informe qu'il peut en (10) Der Absender wird außerdem davon in Kenntnis\nprendre livraison pendant une ' periode de trois mois, gesetzt, daß er die Sendung binnen drei Monaten gegen\ncontre remboursement du montant de l'indemnite rec;ue. Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Empfang\nSi, dans ce delai, cet expediteur ne reclame pas l'envoi, nehmen kann. Verlangt der Absender die Sendung\nle destinataire est avise qu'il peut en prendre livraison innerhalb dieser Frist nicht zurück, so wird der Empfänger\npendant une periode de meme duree, moyennant paye- benachrichtigt, daß er sie innerhalb der gleichen Frist\nment du montant verse a l'expediteur. gegen Zahlung des dem Absender ausgezahlten Betrags\nin Empfang nehmen kann.\n11. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison (11) Nimmt der Absender oder der Empfänger die Sen-\nde l'envoi moyennant remboursement du montant de dung gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags zurück, so\nl'indemnite, ce montan! est restitue a !'Administration ou, wird dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls\ns'il y a lieu, aux Administrations qui ont supporte le den Verwaltungen, die den Schaden getragen haben, er-\ndommage. stattet.\n12. S1 l'expediteur et le r:lestinataire renoncent a (12) Verzichten Absender und Empfänger auf die Sen-\nprendre livraison df> l'envoi. celui-ci devient la propriete dung. so geht diese in das Eigentum der Verwaltung oder\nde l' Actmrnistration ou, s il y a lieu, des Administrations gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Ersatz-\nqui ont paye l'indemn1te. betrag bezahlt haben.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1293\n13. La responsabilite d'une Administration a l'egard des (13) Eine Verwaltung haftet den anderen Verwaltun-\nautres Administrations n·est en aucun cas engagee au- gen in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchst-\ndela du maximum de declaration de valeur qu'elle a betrag der Wertangabe hinaus.\nadopte.\n14. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree a ete perdu, (14) Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-\nspolie ou avarie dans des circonstances de force majeure, gung einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzu-\n!'Administration sur le territoire ou dans le service de führen, so ist die Verwaltung, in deren Gebiet oder\nlaquelle la perte, la spoliation ou J' avarie a eu lieu n'en est Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädi-\nresponsable envers I' Administration expeditrice que si les gung eingetreten ist, gegenüber der Einlieferungsverwal-\ndeux Pays se chargent des risques resultant du cas de tung nur dann verantwortlich, wenn beide Länder für\nforce majeure. Schäden aus höherer Gewalt haften.\nCHAPITRE V KAPITEL V\nDispositions diverses et finales Verschiedene Bestimmungen und\nSchlußbestimmungen\nArticle 15 Artikel 15\nApplication de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags\nSont applicables aux envois avec valeur declaree, pour Auf Wertsendungen sind die Bestimmungen des Welt-\ntout ce qui n'est pas expressement prevu par le present postvertrags anzuwenden, soweit das vorliegende Ab-\nArrangement, les dispositions de la Convention et, plus kommen im einzelnen keine besondere Regelung vor-\nspecialement, les dispositions des articles ci-apres: sieht; insbesondere gelten die Bestimmungen folgender\nArtikel:\na) article 49, § 2, relatif a la taxe de poste restante; a) Artikel 49 Paragraph 2 über die Gebühr für post-\nlagernde Sendungen;\nb) article 56 relatif aux envois expres; toutefoi~, par b) Artikel 56 über Eilsendungen; abweichend von die-\nderogation a ce texte, I' Administration de destina- sen Bestimmungen kann die Bestimmungsverwal-\ntion a la faculte, lorsque ses reglements internes le tunq statt der Sendung selbst nur eine Benachrich-\nprevoient, de faire remettre par expres un avis tigung durch Eilboten zustellen Jassen, wenn die Be-\nd arrivee de l'envoi et non l'envoi lui-meme; stimmungen ihres inneren Dienstes dies vorsehen;\nc) article 57: Demandes de retrait et de modification c) Artikel 57: Anträge auf Zurückziehung von Sendun-\nd' adresse, sous reserve de I' article IX du Protocole gen und A ufschriftänderungen, vorbehaltlich des\nfinal y relatif; Artikels IX der Schlußniederschrift;\narticle 58: Reexped1tion. Rebuts; Artikel 58: Nachsendung. Unzustellbare Sendungen;\narticle 62: Droit de dedouanement; Artikel 62: Verzollungspostgcbühr;\narticle 64: Envois francs de droits; Artikel 64: Gebührenfrei auszuhändigende Sendun-\ngen;\narticle 66: Reclamations et demandes de renseigne- Artikel 66: Nachfragen und Auskunftsersuc.hen;\nmcnts;\narticle 67, § 4: Delivrance d·1111 recepisse; Artikel 67 Paragraph 4: Ausstellung eines Einliefe-\nrungsscheins;\narticle 68: Avis de reception; Artikel 68: Rückschein;\nd) articlcs 73, 74 et 75 concernant \\es indemnites; d) Artikel 73, 74 und 75 über Entschädigungen;\ne) article 77 relatif a l'attribution des taxes, sous e) Artikel 77 über Gebührenteilung, vorbehaltlich der\nreserve de l'application des dispositions de l'article Anwendunq der Bestimmungen des Artikels 13 des\n13 de l' Arrangement concernant !es envois contre Postnachnahmeabkommens;\nremboursement;\nf) articles 78, 79, 80 et 81 concernant les frais de f) Artikel 78, 79, 80 und 81 über die Durchgangskosten.\ntransi t.\nArticle 16 Artikel 16\nBureaux participant au service Am Dienst teilnehmende Postämter\nLes Administrations prennent les mesures necessaires Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Maß-\npour assurer, autant que possible, le service des lettres et nahmen, um den Wertbrief- und Wertkästchendienst mög-\ndes boites avec valeur declaree dans tous les bureaux de lichst bei allen Postämtern ihrer Länder einzudchten.\nleur Pays.\nArticle 17 Artikel 17\nApprobation des propositions faites Annahme von Vorschlägen in der Zeit\ndans l'intervalle des congres zwischen den Kongressen\nPour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Kongres-\nl'intervalle des congres, conformement aux dispositions sen gemäß Artikel 25 und 26 des Weltpostvertrags ein-\ndes articles 25 et 26 de la Convention, doivent reunir: gebracht werden, gelten als angenommen, wenn sie\nerhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de dispositions a) Einstimmigkeit, wenn es sid1 um die Annahme neuer\nnouvelles ou de la modification des dispositions des Bestimmungen oder um die Anderung von Bestim-\narticles 1 a 8, 10 a 15, 17 et 18 du present Arrangement, mungen der Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18\nde celles de son P.rotocole final et de I' article final dieses Abkommens, seiner Schlußniederschrift und\nde son Reglement; des Schlußartikels seiner Vollzugsordnung handelt;","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die\ncation de fand, soit des dispositions du present Änderung anderer Bestimmungen als die der vor-\nArrangement autres que celles des articles qui sont erwähnten Artikel des Abkommens oder um die\nmentionnes sous lettre a), soit des dispositions des Änderunq des Artikels 101 Paragraph 2, der Artikel\narticles 101, § 2, 102, 103, 104, 105, 106, §§ 2 a 6, 107, 102, 103, 104, 105, 106 Paragraphen 2 bis 6, der Ar-\n108, 111, lettres e) et f) de son Reglement; tikel 107, 108, 111 Buchstaben e und f seiner Voll-\nzugsordnung handelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s· agit de la modifica- c} einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um Ände-\ntion des autres articles du Reglement ou de l'inter- rung der anderen Artikel der Vollzugsordnung oder\npretation des dispositions du present Arrangement um die Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-\nde son Protocole final et de son Reglement, hors le kommens, seiner Schiußniederschrift und seiner\ncas de dissentiment a soumettre a l'arbitrage prevn Vollzugsordnung handelt, ausgenommen die Mei-\nä l'article 31 de Ja Convention. nungsverschiedenheiten, die nach Artikel 31 des\nWeltpostvertrags einem Schiedsgericht zu unter-\nbreiten sind.\nArticle 18 Artikel 18\nMise a execution et duree de rArrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt\nter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimmte Zeit.\nindetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-\nArrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der\nArdlives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierunll Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait ä Bruxelles, Je 11 j uillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nPour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nN. Sara~ i N. Sara~i\nPour I' ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:\nPour Je ROY AUME DE L' ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour la Rf:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nD. B. Canalle D. B. C a n a 11 e\nPour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr Dworschak Dr D w o r s c h a k\nDr Machold Dr M achold\nDkffn. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Bauduin E. Baud u in\nE. M. G. Bi not E. M. G. Bi not\nL. Steffens L. Steffens\nL. Antoine L. Antoine\nPour la COLONIE DU CONGO BELGE: Für die KOLONIE BELGISCH-KONGO:\nE. de Backer E. de Backer\nJ. van Steenvoort J. van Steenvoort\nPour la Rf:PUBLIQUE 5OVIETIQUE SOCIALISTE DE Für die WEISSRUSSISCHE\nBIELORUSSIE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:\nV Tikhomirov V. Tikhomirov\nPour la BIRMANIE: Für BIRMA:\nU Than Aung U Than Aung\nU Hla Gyaw Pru U Hla Gyaw Pru\nPour la BOLJVIE: Für BOLIVIEN:\nLuis Rodriguez M 1 g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1295\nPour les J::TATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:\nAlf redo A velino Pint o Alf redo A velino Pint o\nGilberto de Paula e Si 1v a Gilberto de Paula e Si 1 v a\nJulio Sandiez Per e z Julio Sanchez Per e z\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nBoris Popov Boris Popo v\nY. Golemanov Y. Golemanov\nA. Cohenov A. Cohenov\nP. Jetchef P. Jetchef\nPour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:\nM. Sisowath En t a ra v ong M. Sisow a th E n t a r a v o n g\nPour CEYLAN: Für CEYLON:\nA. Ignatius Perera A. Ignatius Perera\nW. S. A. Goonesekera W. S. A. Goonesekera\nPour le CHILI: Für CHILE:\nLuis Campos V a s q u e z Luis Campos Vasquez\nMiguel A. Parra Miguel A. Parra\nPour la CHINE: Für CHINA:\nWunsz King Wunsz King\nK. T. Hwong K.T.Hwong\nDr J. S. Tsa y Dr J. S. Tsa y\nP. W. Sieh P. W. Sieh\nPour la Rf:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJaime Bonilla P l a t a Jaime Bonilla Plata\nG. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo Gutierrez\nL. A. N aj era L. A. N aj e ra\nPour la CORf:E: Für KOREA:\nChoi, J ai Ho Choi, J ai Ho\nJo, Wun Suk Jo, Wun Suk\nPour la Rf:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nMariano B r u 11 Mariano Br u 11\nJ. Lago Lunar J. Lago Lunar\nPour le DANEMARK: Für DANEMARK:\nK. J. Jensen K. J. Jensen\nArne K rog Arne Krog\nAndersen Andersen\nPour la Rf:PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHoracio V i c i o so Horacio Vicioso\nPour l'f:GYPTE: Für ÄGYPTEN:\nM. Khai rat M. Khai rat\nA. Bakir A. Bakir\nPour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nLuis Rodriguez M.i g u e l Luis Rodriguez Mi g u e 1\nEnrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s\nFranco Be r eng u e r Franco Be r eng u er\nFrancisco M er 1o Francisco M er 1 o\nJose Lluch Amor Jose Lluch Amor\nPour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:\nAnibal Martin Anibal Martin\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. Ahola S. J. Ahola\nUrho Talvitie Urho Tal v i ti e","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mo uel\nUsclat Usclat\nBeg u i If- B il I e CO C q Beguin-Billecocq\nG. Bern a rd G. Bern a rd\nDesmarais Desmarais\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph Bourthoumieux\nR. E. Po i n t e r e a u R. E. P o i n t e r e a u\nPour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:\nA. Labrousse A. La b r o u s s e\nCartezini Cartezini\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER Für die GESAMTHEIT DER UBERSEEISCHEN GEBIETE\nDE LA REPUBLIQUE FRANCAISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN\nADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:\nMeyer Meyer\nSkinazi Skinazi\nTennerre Tennerre\nPour le Für das\nROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNIEN\nET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:\ny compris les lles de la Manche et l'lle de Man einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man\nD. 0. Lumley D. 0. Lumley\nR. H. locke R. H. Locke\nA. H. Ridge A H. Ridge\nA. W. C. Ryland A. W. C. R yland\nT. C. Carpenter T. C. Ca r p e n t er\nA. F. Harvey A. F. Harvey\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRIT ANNIQUES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN UBERSEEISCHEN\nD'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES PRO- GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER KOLONIEN, DER PRO-\nTECTORA TS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE TEKTORATE UND DER UNTER DEM SCHUTZ DES\nEXERCEE PAR LE GOUVERNEMENT DU ROY AUME-UNI VEREINIGTEN KONIGREICHS VON GROSSBRIT AN-\nDE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: NIEN UND NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:\nD. 0. Lumley D. 0 Lu mley\nR. H. locke R.H. Locke\nA. H. Ridge A. H. Ridge\nA. W. C. R y 1 a n d A. W. C. R yland\nT. C. Carpenter T. C. Ca r t> e n t er\nA. F. Harvey A. F. Harvey\nPour la GRECE: Für GRIECHENLAND:\nD. Capsalis D. Capsal is\nPour la REPUBLIQUE D'HAlTI: Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e t r u s Martial P e t r u s\nGeorges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y\nPour la REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:\nRene Baken Rene Baken\nPour la R:E:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nB e n k ö , J 6zsef B e n k ö , J 6zsef\nMödos, Elemer Mödos, Elemer\nPour l'INDE: Für INDIEN:\nH. L. Je rat h H. L. Je ra th\nS. N. Das G u p t a S. N. Das Gupta\nL. K. N a r a y a n s w a m y L. K. N a r a y a n s w am y\nPour la .REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah Basah\nSumrah Sumrah\nM. Ja hja M. J ahja\nPour 1\"IRAN: Für IRAN:\nWeber Weber","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1297\nPour l'IRAQ: Für IRAK:\nAbdul Baki Abdul Ba k i\nFuad EI Bi r Fuad EI Bi r\nPour l'IRLANDE: Für IRLAND:\n, S. S. p ll i r Se a J\ns. s. Pu i r s e a 1\nJohn A. Irvine John A. [ r v in c\nPour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus J O Ch Um S SO Il Magnus Jochumsson\nPour l'ITALIE: Für ITALIEN:\nDe Caterini De Caterini\nFokhetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o I p c d o\nAlfredo De 1 Ci o p p o Alfredo De I Ci o p p o\nBrunetto Br u nett i Brunetto B r u n e t t i\nAntonio P et r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i\nCioacchino Mori Cioacchino Mo r i\nPour le JAPON: Für JAPAN:\nShigeru Y o s an o Shigeru Y o s an o\nIchiro M a t s u i Ichiro Matsui\nPour le Für das\nROYAUME IIACHEMITE DE JORDANIE: HACHEtvtITISCHE KONIGREICI I VON JORDANIEN:\nPour le LAOS: Für LAOS:\nChantharangsi Chantharangsi\nH. Bo u eh on H. Bouchon\nPour le LIBAN: Für LIBANON:\nMobarak Mobarak\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nRaus Raus\nBlondelot Blondelot\nPour le MAROC Für MAROKKO\n(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):\nPernot Pernot\nIlumbertclaude Humbertclaude\nPour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):\nFranco Be r e n quer Francc Be r eng u er\nPour Je NICARAGUA, Für NICARAGUA:\nJ. R1vas J. Rivas\nPour la NORVEGE: F'ür NORWEGEN:\nSten Ha ug Sten Ha ug\nIngvald Lid Ingvald Lid\nOlaf Riese Olaf Riese\nPour la NOUVELLE-~LANDE: Für NEUSEELAND:\nC. A. M c Fa r 1 an e C. A. M c Fa r 1 an e\nA. L. Judd A. L. Ju dd\nPour le PAKISTAN: Für PAKISTAN:\nS. A. Si d d i q i S. A. Si d d i q i\nM. A. Minhas M. A Minhas\nM. Akbar M. Akbar\nPour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:\nAlmeida Gorosti aga Almeida Go r o s t i a g a\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nHofman Hofman\nP. Dij k wel P. Dijkwel","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour les Für die\nANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLANDISCI IEN ANTILLEN UND SURINAM:\nHotman Hof man\nP. D ij k wel P. Dijkwel\nPour Ja POLOGNE: Für POLEN:\nE Herbst E. Herbst\nJ. Kl1mek J. Klimek\n~lienal Pi a n k o Michal Pi an k o\nPour le POR fUGAL: Für PORTUGAL:\nDuarte Ca I h e i r o s Duarte Ca l h e i r o ·s\nJorre Braga Jorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die\nDE L' AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nJoaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OSTAFRIKA\nORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nLuis Candido Ta v e i r a Luis Candida Ta v e i r a\nPour la REPT.JBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nMunteanu M•1n tean u\nM. Gellert M. Gel lert\nA beles Abeles\nPour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nEmmanuel No e I Emmanuel No e l\nPour la SUEDE: Für SCHWEDEN:\nEric S w a r tl i n g Eric S wart l in g\nGunnar Lager Gunnar Lager\nAllan H u I t m a n n Allan H u lt m a n n\nTure N yl und Ture Nyl und\nEbbe Bringert Ebbe B ringe rt\nPour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nWeber Weber\nTuason Tuason\nChappuis Chappuis\nBuzzi Buzzi\nPour la SYRIE: Für SYRIEN:\nS. Ta razi S. Tara zi\nH. Lahham H. Lahham\nF. Gennaoui F. Gennaoui\nPour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nDr Reimoser Dr R eimoser\nJosef Uher Josef Uher\nJiri Mo r a v e c Jiri Moravec\nPour la THATLANDE: Für THAILAND:\nSurind V i s es h a k u l Surind V i s es h a k u l\nLuang Sinhara Si r i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i\nPour la TUNISIE: Für TUNIS:\nJ. Dezes J. Dezes\nP. Machabey P. Macha bey\nPour la TURQUIE: Für die TURKEI:\n0. Kuba t O. Kuba t\nE. S. A r s e r i m E. S. A r s e r i m\nPour la REPUBLIQUE SOVIETIQUE .Für die UKRAINISCHE\nSOCIALISTE D'UKRAINE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:\nN. Ivanov N. lvanov","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1299\nPour L'UNION DES Für die UNION DER\nREPUBLIQUES SOVIETIQUES SOCIALISTES: SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:\nMarinitch Marinitch\nPour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:\nEduardo D. de Arte a g a Eduardo D. de Arte a g a\nPour L'E:TAT DE LA CITE: DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:\nFernand van Goethem Fernand van Go e t h e m\nP. Demeur P. Demeur\nPour les ETATS-UNIS DE Vl::Nl::ZUl::LA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:\nCesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i\nHely R. Socorro Hel y R. S O C O r r 0\nPour le VIf::T-NAM: Für VIETNAM:\nLe-Quang-Huy Le-Quang-Huy\nPour le YEMEN: Für JEMEN:\nPour la Rl::PUBLIQUE Fl::Dl::RA TIVE POPULAIRE für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:\nDE YOUGOSLA VIE:\nMilanovic; Milanovic;\nH. Cvetkovic; H. Cvetkovic;\nMilomir Mic;ic; Milomir Mic;ic;\nProtocole final de l' Arrangement Schlußniederschrift\nAu moment de proceder a la signature de l'Arrange- Im Begriff, das heute abgeschlossene Wertbrief- und\nment concernant les lettres et les boites avec valeur Wertkästchenab.kommen zu unterzeichnen, haben die\ndeclaree, conclu a la date de ce jour, les Plenipoten- unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:\ntiaires soussignes sont c.onvenus de ce qui suit:\nArticle I Artikel I\nMaximum de declaration de valeur Höchstbetrag der Wertangabe\nPar derogation a l'article 2, taute Administration a la Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 des\nfaculte de limiter le maximum de declaration de valeur, Abkommens ist jede Verwaltung berechtigt, den Höc.hst-\nen ce qui la concerne, a 5000 francs ou a Ja somme adop- betrag der Wertangabe auf 5000 Franken oder, wenn der\ntee dans son service interieur, si cette somme est in- Höc.hstbetrag in ihrem inneren Dienst geringer als 5000\nferieure a 5000 francs. Franken ist, auf diesen niedrigeren Betrag festzusetzen.\nArticle II Artikel II\nEquivalents. Limites maxima et minima Gegenwerte. Obere und untere Grenzen\nChaque Pays a la f aculte de majorer de 60 °/o ou de Jedes Land ist berechtigt, die in Artikel 7 Paragraph 2\nreduire de 20 °/o au maximum la taxe postale de base et vorgesehene Grundgebühr und die Mindestgebühr für\nla taxe minimum prevues, pour les boites avec valeur Wertkästchen in Ubereinstimmung mit der allgemeinen,\ndeclaree, a l'article 7, § 2, en conformite de l'ec.helle in Artikel III Paragraph 1 der Sc.hlußniedersc.hrift zum\ngenerale des taxes postales figurant a l'article III, § 1, du Weltpostvertrag enthaltenen Abstufung der Postgebühren\nProtocole final de la Convention. um höc.hstens 60 vom Hundert zu erhöhen oder um\nhöchstens 20 vom Hundert zu ermäßigen.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci~dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeic.hneten Be-\ndresse le present Protocole, qui aura la meme force et la vollmächtigten diese Niederschrift aufgestellt, die dieselbe\nrneme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in\nle texte meme de !'Arrangement auquel il se rapporte dem Abkommen, auf das sie sic.h bezieht, selbst enthalten\net ils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose aux wären, und haben die Niederschrift in einem Stück unter-\nArc.hives du Gouvernement de la Belgique et dont une zeichnet, das im Arc.hiv der Regierung Belgiens nieder-\ncopie sera remise a c.haque Partie. gelegt und jedem vertragsc.hließenden Teil in Absc.hrifl\nzugestellt werden wird.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Gesc.hehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nSignatures (Es folgen die gleichen Unterschriften\n(Les memes qu'aux pages 1294-1299) wie auf den Seiten 1294-1299)\n..","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant les colis postaux\nPostpaketabkommen\n(Ubersetzung)\nTable des matieres lnhal tsverzeichnis\nPreambule Präambel\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArt. Art.\nObjet de l' Arrangement ............•........... 1 Gegenstand des Abkommens .••••••.•.•••..•... 1\nCategories de colis .....................•....... 2 Paketarten ...............•••••••.••..••••••.•. 2\nCoupures de poids ..........................••. 3 Gewichtsstufen 3\nCHAPITRE II KAPITEL II\nDispositions communes Gemeinsame Bestimmungen\na toutes les categories de colis für alle Paketarten geltende Bestimmungen\nSection I Abteilung I\nConditions generales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen\nConditions d'acceptation ...................... . 4 Annahmebedingungen .......................•. 4\nlnstructions de .l'expeditetrr au moment du depöt 5 Vorausverfügungen des Absenders bei der Einlie-\nferung ........................................ . 5\nInterdictions ................................. . 6 Verbote ..................................... . 6\nTraitement des colis acceptes a tort ........... . 7 Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete 7\nSection II Abteilung II\nTaxes et droits Gebühren\nComposition des taxcs et des droits . . . . . . . . . . . . 8 Zusammensetzung der Gebühren . . . . . . . . . . . • . . • 8\nTaxe principale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9 Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • 9\nQuote-part territoriale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Landgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nQuote-part maritime .............. .'............ 11 Seegebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 11\nQuote-part aerienne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gebührena_nteil für Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . 12\nReduction ou majoration de la quote-part territo- Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebühren-\nriale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 anteils ........................ ·...... . . . . . . . . . . 13\nReduction ou majoration de la quote-part maritime 14 Ermäßigung oder Erhöhung des Seegebührenanteils 14\nQuote-part de dcpart et d'arrivee exceptionnelle 15 Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs- und\nEndgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nTaxes supplementaires· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zusätzliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nDroits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Nicht postliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 17\nSection III Abteilun~ III\nOperations poslerieures a I' arrivee des colis Behandlung der Pakete nach der Ankunft\nau bureau de destination · beim Bestimmungspostamt\nRegles generales de livraison. Delais de garde .. 18 Allg~meine Aushändigungsbestimmungen. Luger-\nfristen . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nRetrait. Mod1fication d'adresse 19 Zurückziehen von Paketen. Ändern der Aufschrift 19\nReexpedition. Renvoi a l'origine ........•....... 20 Nach- und Rücksendung . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nNon-livraison au destinataire ..•.....•.••••••.• 21 Unzustellbarkeit . . . . . . . . . • • . • . • • . . • • . • • . . . . . . . . 21\nVente. Destruction ........................•.•• 22 Verkauf. Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . • . • . . • 22\nRecuperation de frais sur l'expediteur ......... . 23 Einziehung der Kosten vom Absender • • . . • . . • . • 23\nReclamations et demandes de renseignements ... . 24 Nachfragen und Auskunftsersuchen • . • • • • • • • • • • • 24","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1301\nCHAPITRE III KAPITEL III\nDispositions particulieres a certaines Besondere Bestimmungen für bestimmte\ncategories de colis Paketarten\nSection I Abteilung I\nColis avec valeur declaree Wertpakete\nArt. Art.\nDeclaration de valeur ...............•.•.•••.•.•- 25 Wertangabe ...••.......•.....•..•..•..•••.•.•• 25\nDroit d'assurance et taxe speciale .............• 26 Versicherungs- und Sondergebühr .....•.•••.•.• 26\nAutres dispositions concernant les colis avec Sonstige Bestimmungen über Wertpakete •..••••• 27\nValeur declaree ............................•..• 27\nSection II Abteilung II\nColf s urgents Dringende Pakete\nTaxes des colis urgents . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . • • 28 Gebühren für dringende Pakete . • . . • . . . . . . . . . • . • 28\nSection III Abteilung III\nColis de prlsonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete\nExoneration de taxes des colis de prisonniers de Gebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Inter-\nguerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 niertenpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 29\nAutres dispositions particulieres aux colis de pri- Sonstige Sonderbestimmungen über Kriegsgefan-\nsonniers de guerre et internes . .. . .. . . • • .. .. • .. . 30 genen- und Interniertenpakete . . . . . • • . . • . . • . . • . • 30\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nResponsabili te Verantwortlichkeit\nSection I Abteilung I\nPrincipes generaux Allgemeine Grundsätze\nEtendue et limites de la responsabilite des Ad- Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit der\nministrations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nExceptions au principe de la responsabilite . . . . . . 32 Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 32\nResponsabilite de l'expediteur . . . . . . . . . . . . . . . • . • 33 Verantwortlichkeit des Absenders . . . . . . . . . . . . . . 33\nDedommagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 34 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nResponsabilite mutuelle des Administrations . . . . 35 Gegenseitige Verantwortlichkeit der Verwaltun-\ngen . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nSection II Abteilung II\nlndemnite de dedommagement Entschädigungen\nFayement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Zahlung des Ersatzbetrages . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 36\nRecuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expe- Etwaige WiedereinziehunQ des Ersatzbetrages vom\nditeur ou le destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Absender oder Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nImputation des payements aux Administrations Anrechnung der Zahlungen zu Lasten der verant-\nresponsables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 38 wortlichen Verwaltungen . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . 38\nCHAPITRE V KAPITEL V\nAttribution des laxes et droits Gebührenbezug\nPrincipe general d'attribution des taxes et droits 39 Allgemeiner Grundsatz für den Gebührenb~zug . . 39\nTaxes portees au credit des autres Administrations Von der Verwaltung des Einlieferungslandes ande-\npar I' Administration d'origine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ren Verwaltungen zu vergütende Gebühren . . . . 4C\nTaxes conservees par !'Administration perceptrice 41 Gebühren, die der Verwaltung verbleiben, die sie\nerhoben hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • • • • . . 41\nCas particuliers d'attribution de taxes . . . . . . . . . . 42 Sonderfälle im Gebührenbezug • • • . . . • . . • . . • • • • . • 42\nReprises de taxes et droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Anrechnung der Gebühren . . . . • . . . . . . . . . . . • . • . . • 43\nCHAPITRE VI KAPITEL VI\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nApplication de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . • . . 44 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . • . • . • . • • 44\nColis a destination de Pays ne participant pas a Pakete nach Ländern, die nicht am Abkommen\nl' Arrangement . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 45 teilnehmen • . . . . • • . . • . . . . . • . . . . . • . . . . . • . . . • • . . • 45","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCHAPITRE VII KAPITEL VII\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArt. Art.\nMise ä execution et duree de l'Arr,rngement 46 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 46\nProtocole final de I' Arrangement Schlußniederschrift\nSection I Abteilung I\nDispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen\nArt. Art.\nExploitation du service par les entreprises de Ausführung des Paketdienstes durc.b Beförderungs-\ntransport .....•..•..•........•........•...... , • unternehmen · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . • I\nTransit . . • • • • . • • . . • . . • . . . . . • . • . . . • • • • • • . . • • . • • • II Durc.hgang • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . • . . . • . . . II\nSection II Abteilung II\nConditions d' admission Zulassungsbedingungen\nDimensions et volume . . . . . . . . • . . . . . • . • • . . • . . . • III Ausmaße und Rauminhalt . . . • • • . • . • • • . . . . . . . . . . III\nColis encombrants . . . . • . . • . . • . . • . • . • • • • • . . • . . • • IV Sperrige Pakete . . . . . . . . . . . . . • . . • . • • • . • . • • . . • . • IV\nSection III Abteilung III\nTarifs Gebührensätze\nQuotes-parts territoriales exceptionnelles V Außergewöhnliche Zusd1läge zu den Landgebühren-\nanteilen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . V\nQuotes-parts supplementaires . . . . • • • • • • • • . • • . • . VI Zusätzlidie Gebührenanteile • . . . • • • • . • • • • • • • . • • • VI\nTarifs speciaux . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • • . . • VII Besondere Gebührensätze . . . . • . . . . . . . . . . . • . . • . • VII\nSecti on IV Ab t e i l u n g IV\nDedommagement et responsabilite Entschädigung und Verantwortlichkeit\nColis avec valeur 'declaree ..........•.....•..•• VIII Wertpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII\nExceptions au principe de la responsabilite ..... . IX Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlich-\nkeit • . . • • . . • . • • • . • . • • • . . . . . . . • • . • . • • • . • • • • • • • • IX","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1303\nArrangement concernant les Postpaketabkommen\ncolis postaux\nconclu entre abgesd1lossen zwischen\n1·Afghanistan, Afghanistan,\nla Republique Populaire d' Alba nie, der Volksrepublik Albanien,\nl'Allemagne, Deutschland,\nle Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nl'Autriche, Österreich,\nla Belgique, Belgien,\nla Colonie du Congo beige, der Kolonie Belgisch-Kongo,\nla Bolivie, Bolivien,\nlcs Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,\nla Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge, Kambodsc:ha,\nle Chili, Chile,\nla Chine, China,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Coree, Korea,\nla Republique de Costa-Rica, der Republik Costa Rica,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\nla Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Ägypten,\nJa Republique _de EI Salvador, der Republik EI Salvador,\nl'Equateur, Ecuador,\nl'Espagne, Spanien,\n] 'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanlsc:ben Kolonien,\nl'Ethiopie, Äthiopien,\nla Finlande, Finnland,\nla France, Frankreic:b,\nl'Algerie, Algerien,\nl'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreldl•\nfranf;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,\nla Grece, Griechenland,\nJe Guatemala, Guatemala,\nJa Republique d'Haiti, der Republik Haiti,\nJa Republique du Honduras, der Republik Honduras,\nJa Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Inde, Indien,\nIa Republique d'lndonesie, der Republik Indonesien,\nl'lran, Iran,\nl'lraq, Irak,\nla Republique d'lslande, der Republik Island,\nl'IJalle, Italien,\nle Japon, Japan,\nle Royaume Hachemite de Jordanle, dem Hachemitiscben Königreich von Jordaal911.\nle Laos, Laos,\nle Liban, Libanon,\nla Republique de Liberia, der Republik Liberia,\nJe Luxembourg, Luxemburg,\nJe Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nJe Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Mex_ique, Mexiko,\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nle Pakistan, Pakistan,\nla Republique de Panama, der Republik Panama,\nJe Paraguay, · Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam.,\nle ·Perou, Peru,","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nles Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nles Territoires portugais de I' Afrique orientale, de I' Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, L\" r Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,\nla Suede, S!.iweden,\nla Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie, Syrien,\nla Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,\nla Tbailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nl'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nle..; Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Viet-Nam, Vietnam,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.\nLes soussignes Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund\nvention postale universelle conclue a Bruxelles, le des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-\n11 juillet 1952, ont, d'un commun accor<... et sous reserve schlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mitein-\nde ratification, arrete !'Arrangement suivant: ander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Ab-\nkommen abgeschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle Premier Artikel 1\nObjet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens\n1. Des envois denommes «colis postaux» dont le poids (1) Als nPostpakete• können zwischen den vertrag-\nunitaire ne peut depasser 20 kilogrammes peuvent etre schließenden Ländern unmittelbar oder durch Vermittlung\nechanges entre les Pays contractants soit directement, eines oder mehrerer von ihnen Pakete bis zum Einzel-\nsoit par intermediaire de l'un ou de plusieurs d'entre eux. gewicht von 20 kg ausgetauscht werden.\n2. Dans les relations entre les Pays dont les Adminis- 2) Postpakete werden zur Luftbeförderung als „Luft-\ntrations se sont declarees d'accord a ce sujet, les colis postpakete\" im Verkehr zwischen den Ländern zugelassen,\npostaux sont admis au transport par la voie aerienne et deren Verwaltungen sich damit einverstanden erklärt\nsont alors denommes ,,colis postaux-avion». haben.\n3. Dans le present Arrangement, dans son P1otocole (3) Im vorliegenden Abkommen, in seiner Schlußnieder-\nfinal et dans son Reglement d'execution, l'abreviation 8duift und seiner Vollzugsordnung bezeichnet die Ab-\n«colis» s·applique a tous les colis postatJx ~t l'abreviation kürzung >)Colisc< alle Postpakete und die Abkürzung\n«colis-avion» seulement aux colis postaux-avion. »Colis-avion<< nur Luftpostpakete.\n4. L'echange des colis excedant 10 kilogrammes est (4) Zum Austausch von Paketen über 10 kg besteht\nfacultatif. keine Verpflichtung.\nArticle 2 Artikel 2\nCategories de colis Paketarten\n1. Le «colis ordinaire» est celui qui n'est soumis a (1) Als „gewöhnliches Paket\" wird ein Paket bezeichnet,\naucune des formalites speciales prescri•es pour les cate- das nicht den Sonderbestimmungen für c;lie in den Para-\ngories qui sont definies aux §§ 2 et 3. graphen 2 und 3 näher bezeichneten Paketarten unter-\nliegt.\n2. Le colis c,, tout colis qui. des l'arrivee üU b) ein „Eilpaket\" ist ein Paket, das sogleich nach An-\nbureau de destination, doit etre livre a domicile kunft beim Bestimmungspostamt durch beson-\npar porteur special ou qui. dc.1.ns les Pays dont les deren Boten zugestellt werden soll. In Ländern,\nAdministrations n assurent pas la livraison a do- deren Verwaltungen die Sendungen nicht ins\nmicile, donne lieu a la rem1se, par porteur special, Haus bringen lassen, wird den Empfängern eine\nd'un av1s d arrivee; toutefois, si le domicile du Einganqsmeldunq durch besonderen Boten zuge-\ndestinataire est situe en dehors du rayon de distri- stellt. Liegt jedoch die Wohnung des Empfängers\nbution locale· du bureau d'arrivee. la livraison außerhalb des Ortszustellbereich.s des Bestim-\npar porteur special n est pas obligatoire; mungspostamts, so besteht keine Verpflichtung\nzur Zustellung durch besonderen Boten,","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1305\nc) « colis franc de droits », tout colis pour lequel c) ein „gebührenfrei auszuhändigendes Paket\" ist\nl'expediteur demande a prendre en diarge la ein Paket, für das der Absender sämtlid1e Post-\ntotalite des taxes postales et des droits postaux gebühren und andere bei der Zustellung des\nou autres dont le colis peut etre greve a la li- Pakets zu zahlende Gebühren übernehmen will.\nvraison. Cette demande peut etre faite lors du Dieser Antrag kann bei der Einlieferung gestellt\ndepöt ou posterieurement jusqu'au moment de la werden oder naditräglich, solange das Paket dem\nlivraison au destinataire; Empfänger noch nicht ausgehändigt worden ist;\nd) « colis-remboursement », tout colis greve de d) ein „Nachnahmepaket\" ist jedes mit Nadinahme\nremboursement et vise par !'Arrangement concer- belastete und dem Postnachnahmeabkommen\nnant les envois contre remboursement; entsprechende Paket;\ne) «colis fragile», tout colis contenant des articles e) ein „ Paket mit zerbredilichem Inhalt\" ist ein\npouvant se briser facilement et dont la manipu- Paket, das leicht zerbred1liche Gegenstände ent-\nlation doit etre effectuee avec un soin particulier; hält und besonders sorgfältig behandelt werden\nmuß;\nf) « colis de prisonniers de guerre et internes>>, tout f} ein „Kriegsgefangenen- und Intemiertenpaket•\ncolis destine aux prisonniers ou aux organismes ist ein Paket, das für Kriegsgefangene oder die\nvises a l'article 37 de Ia Convention ou expedie in Artikel 37 des Weltpostvertrags genannten\npar eux: Stellen bestimmt ist oder von ihnen versandt\nwird.\n4. Est considere comme « colis encombrant »: (4) Ein „sperriges Paket• ist\na} tout colis dont les. dimensions depassent les limi- a) ein Paket, dessen Ausmaße über.die in der Voll-\ntes fixees par le Reglement ou celles que les zugsordnung festgesetzten oder zwisdien den Ver-\nAdministrations peuvent fixer entre elles; waltungen vereinbarten Grenzen hinaasgehen;\nb) tout cohs qui, par sa forme, sa nature ou sa struc- b) ein Paket, das sidi wegen seiner Form, seiner\nture ne se prete pas facilement au diargement Natur oder Struktur schwer mit anderen Paketen\navec d'autres colis ou qui exige des precautions zusammen verladen läßt oder das eine besonders\nspeciales; sorgsame Behandlung erfordert;\nc) a titre facultatif, tout colis qui emprunte un ser- c) nach freiem Ermessen der Verwaltungen auch ein\nvice maritime et dont le volume depasse les limi- Paket, das auf dem Seewege befördert wird und\ntes fixees par le Reglement. dessen Rauminhalt die in der Vollzugsordnung\nfestgesetzten Grenzen überschreitet.\n5. L'echange des colis « avec valeur declaree », (5) Der Austausdi von Wertpaketen, dringenden Pake-\n« urgents », « expres », « francs de droits », « rembourse- ten., Eilpaketen, gebührenfrei auszuhändigenden Paketen,\nment », «fragiles» et « encombrants » exige l'accord Nachnahmepaketen, Paketen mit zerbrechlid1em Inhalt und\nprealable des Administrations d'origine et de destination. sperrigen Paketen erfordert die vorhergehende Verein-\nbarung zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-\nverwaltung.\n6. Pour l'echange des colis «avec valeur declaree» (6) Zum Austausch von Wertpaketen (im offenen Durch-\n{transportes a decouvert). des colis «urgents», «Lagiles» gang), dringenden Paketen, Paketen mit zerbrechlidiem\net (< encombrants », !es Administrations intermediaires • Inhalt und sperrigen Paketen bedarf es außerdem der Zu-\ndoivent, en outre, marquer leur assentiment pour l'ache- stimmung der mit der Durdigangsbeförderung befaßten\nminement en transit. Zwischenverwaltungen.\nArticle 3 Artikel 3\nCoupures de poids Gewichtsstufen\nLes colis definis a l'article 2 comportent les coupures Für die in Artikel 2 bezeidineten Pakete gelten folgende\nde poids suivantes: Gewiditsstufen:\nJusqu·a kilogramme bis Zll kg\nau-dessus de 1 jusqu·a 3 kilogrammes über bis ZU 3 kg\nau-dessus de 3 jusqu·a 5 kilogrammes über 3 bis ZU 5 kg\nau-dessus de 5 jusqu'a 10 kilogrammes über 5 bis zu 10 kg\nau-dessus de 10 jusqu'a 15 kilogrammes über 10 bis zu 15 kg\nau-dessus de 15 jusqu·a 20 kilogrammes. über 15 bis ZU 20 kg.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nDispositions communes, a toutes Gemeinsame Bestimmungen für alle\nles categories de colis Paketarten\nSECTION I ABTEILUNG I\nConditions generales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen\nArticle 4 Artikel 4\nConditions d'acceptation Annahme~edingungen\n1. Sous reserve que le contenu ne tombe pas sous le (1) Pakete, deren Inhalt nicht unter die in Artikel 6\ncoup des interdictions enumerees a l'article 6 ou sous celui aufgeführten Verbote fällt oder den im Gebiet einer oder\ndes interdictions ou des restrictions applicables dans le mehrerer an der Beförderung beteiligten Verwaltungen\nterritoire d'une ou de plusieurs Administrations appelees geltenden Verbote oder Beschränkungen nidit unterliegt,\na participer au transport, tout colis, pour etre admis a müssen folgende Bedingungen erfüllen, um zur Beförde-\nl'expedition, doit: rung zugelassen zu werden:","1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\na) repondre aux conditions de poids et de dimen- a) sie müssen den in vorliegendem Abkommen und\nsions fixees par le present Arrangement ou son seiner Vollzugsordnung festgesetzten Bestimmun-\nReglement; gen über Gewicht und Ausmaße entsprechen;\nb) etre affranchi de toutes taxes et de tous droits b) alle vom Einlieferungspostamt zu erhebenden\nexigibles par le bureau d'origine. Gebühren müssen entrichtet worden sein.\n2. Un colis franc de droits ne peut etre accepte que si (2) Zur gebührenfreien Aushändigung kann ein Paket\nl'expediteur s'engage a payer taute somme que le b_1reau nur angenommen werden, wenn der Absender sich ver-\nd'arrivee serait en droit de reclamer au destinataire ainsi pflichtet, die ·Beträge, die das Bestimmungspostamt von\nque la taxe pour franchise a la livraison prevue a · l'ar- dem Empfänger zu fordern berechtigt ist, sowie die in\nticle 16, § 2, lettre j); le bur'eau d'origine peut exigcr le Artikel 16 Paragraph 2 Buchstabe j vorgesehene Gebühren-\nversement d'arrhes suffisantes. zettelgebühr zu bezahlen; das Einlieferungspostamt kann\ndie I lintcrlcgung einer ausreichenden Geldsumme fordern.\nArticle 5 Artikel 5\nInstruclions de l'expediteur au moment Vorausveriügungen des Absenders\ndu depöt bei der Einlieferung\nAu moment du depöt d'un colis, l'expediteur est tenu Der Absender soll bei der Einlieferung eines Pakets\nd'indiquer le traitement a appliquer a ce colis en cas de angeben, wie dieses Paket behandelt werden soll, wenn\nnon-livraison. 11 ne peut donner que les instructions es nicht zugestellt werden kann. Er kann nur folgende\nsuivantes: Verfügungen treffen:\na) envoi dun avis de non-livraison, soit a lui-meme, a) daß ihm selbst oder einem Dritten im Bestimmungs-\nsoit a un tiers domicilie dans le Pays de destination; land eine Unzustellbarkeitsmeldung übersandt\nwerde:\nb) renvoi a l'origine, immediatement ou a l'expiration b) daß die Sendung sofort oder nach Ablauf einer be-\nd'un certam delai; stimmten Frist an den Einlieferungsort zurückge-\nsandt werde;\nc) livraison a un autre destinataire, au besoin apres c) daß sie einem anderen Empfänger ausgehändigt\nreexpedition (et sous reserve des particularites pre- werde, nötigenfalls nach Nachsendung und vorbe-\nvues a l'article 21, § 1, lettre c), chiffre 2°); haltlich der besonderen Verfügungen, die Artikel 21\nParagraph 1 Buchstabe c Nr. 2 vorsieht;\nd) reexpedition du colis aux fins de remise au desti- d) daß das Paket zur Aushändigung an den ursprüng-\nnataire primitif: lichen Empfänger nachgesandt werde;\ne) vente du colis aux risques et perils de l'expediteur; e) daß das Paket auf Rechnung und Gefahr des Absen-\nders verkauft werde;\nf) abandon du colis par l'expediteur. f) daß das Paket vom Absender preisgegeben werde.\nArticle 6 Artikel 6\nInterdictions Verbote\nL'expedition des objets vises ci-dessous est interdite: Es ist verboten, die nachstehend aufgeführten Gegen-\nstände zu versenden:\na) dans toutes les categories de colis: a) in allen Paketarten\n1° les objets qui, par leur nature ou leur emballage, 1. Gegenstände, die ihrer Natur oder ihrer Ver-\npeuvent presenter du danger pour les agents, packung nach für die Postbeamten gefährlich\nsalir ou deteriorer les autres colis: sind oder die andere Pakete beschmutzen oder\nverderben können;\n2° l'opium, la morphine, la cocaine et autres stupe- 2. Opium, Morphin, Kokain und andere Betäu-\nfiants: toutefois, cette interdiction ne s'applique bungsmittel. Dieses Verbot erstreckt sich jedon In-\nde monnaie ou les valeurs quelconques au haber lautende Wertpapiere, Platin, Gold oder Sil-\nporteur, le platine, l'or ou l'argent, manufactures ou ber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zu-\nnon, !es pierreries, !es bijoux et autres objets pre- stand, Edelsteine, Kleinodien und andere kostbare\ncieux; chaque Administration a la faculte d'interdire Gegenstände. Jede Verwaltung kann den Versand\nlinsertion de l'or en lingot, meme dans des envois von Goldbarren auch in Wertsendungen verbieten\navec valeur declaree, ou de limiter Ja valeur reelle oder den Wert des Inhalts dieser Sendungen be-\nde ces envois. Cette disposition n'est pas applicable grenzen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar,\nlorsque l'echange des colis entre deux Administra- wenn der Paketaustausch zwischen zwei Verwaltun-\ntions admettant les colis avec valeur declaree ne gen, die \\Nertpakete zulassen, nur durch die Ver-\npeut s'effectuer que par l'intermediaire d'une Ad- mittlung einer Verwaltung ausgeführt werden kann,\nministration qui ne !es admet pas. II est entendu que, die solche Pakete nicht zuläßt. In diesem Falle über-\ndans ce cas, la responsabilite de l' Administration nimmt die Zwischenverwaltung die Verantwortlich-\nintermediaire n'est engagee que dans !es limites keit nur in den für gewöhnliche Pakete vorgesehenen\nreglementaires prevues pour !es colis ordinaires. Grenzen.\nArticle 7 Artikel 7\nTraitement des colis acceptes a tort Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete\n1. Lorsque !es colis qui contiennent les objets cites a (1) Wenn Pakete, welche die in Artikel 6 Buchstabe a\nl' article 6, lettre a), ont ete acceptes a tort a l' expedition, aufgeführten Gegenstände enthalten, zu Unrecht zur Be-\nils sont a traiter selon la legislation interieure du Pays förderung angenommen worden sind, werden sie nach\nde l' Administration qui en constate la presence; toute- der inneren Gesetzgebung des Landes behandelt, dessen\nfois, !es colis contenant !es objets vises au meme article, Verwaltung das Vorhandensein festgestellt hat. Pakete\nlettre a), chiffres 2°, 6° et 7°, ne sont en aucun cas ni jedoch, welche die im gleichen Artikel Buchstabe a Num-\nachemines a destination, ni livres aux destinataires, ni ren- mern 2, 6 und 7 genannten Gegenstände enthalten, werden\nvoyes a l'origine. in keinem Fall nach ihrem Bestimmungsort geleitet, den\nEmpfängern ausgehändigt oder nach ihrem Einlieferungs-\nort zurückgesandt.\n2. Lorsque !es colis sans valeur declaree a desti- (2) Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern, die\nnation des Pays qui admettent la declaration de valeur eine Wertanoabe zulassen, die in Artikel 6 Buchstabe b\ncontiennent les objets cites a l'article 6, lettre b), ils aufgeführten· Gegenstände enthalten, sind sie von der\ndoivent elre renvoyes a l'origine par !'Administration de Durchgangsverwaltung, die das Versehen feststellt, nach\ntransit qui constate l'erreur. Si l'erreur n'est constatee dem Einlieferungsort zurückzusenden. Wird der Irrtum\nqu· apres reception dans l' Administration de destination, erst nach Eingang bei der Bestimmungsverwaltung fest-\ncelle-ci est autorisee a livrer le colis au destinataire, aux gestellt, so darf diese das Paket dem Empfänger nach den\nconditions fixees par ses reglements interieurs. Si ces für ihren inneren Dienst geltenden Bestimmungen aus-\nreqlements n„admettent pas la livraison, le colis doit etre händigen. Lassen diese Bestimmungen die Aushändigung\nrenvoye a l'oriqine; Je meme traitement est applique aux nicht zu, so muß das Paket an den Einlieferungsort zu-\ncolis dont !es dimensions depassent sensiblement les limi- rückgesandt werden. Dasselbe gilt für Pakete, deren Aus-\ntes admiscs. maße die zulässigen Grenzen erheblich überschreiten.\n3. Lorsque le poids ou les dimensions d'un colis de- (3) Gehen Gewicht und Ausmaße eines Pakets erheb-\npassent sensiblement !es limites admises, ce colis peut lich über die zulässigen Grenzen hinaus, so kann das\netre livre, le cas echeant, au destinataire, si celui-ci apre- Paket gegebenenfalls dem Empfänger ausgehändigt wer-\nalablement acquitle les laxes eventuelles. den, wenn er die etwaigen Gebühren vorher bezahlt.\n4. Lorsqu'un colis admis a tort n'est ni livre au desti- (4) Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket weder\nnataire, ni renvoye a l'origine, I' Administration d'origine dem Empfänger ausgehändigt, noch nach seinem Ein-\ndoit etre informee, d'une maniere precise, du traitement lieferungsort zurückgesandt, so muß die Einlieferungsver-\napplique a ce colis. waltung über die Behandlung dieses Pakets genau unter-\nrichtet werden.\nSECTION II ABTEILUNG II\nTaxes et droits Gebühren\nArticle 8 Artikel 8\nComposition des laxes et des droits Zusammensetzung der Gebühren\nLes taxes et les droits que les Administrations sont Die Gebühren, welche die Verwaltungen erheben dürfen,\nautorisees a percevoir sont constitues par la taxe princi- setzen sich zusammen aus der in Artikel 9 näher be-\npale definie a l'article 9 et, le cas echeant, par: zeichneten Grundgebühr und gegebenenfalls\na) les quotes-parts visees a l'article 15, ou au Proto- a) den in Artikel 15 oder in der Schlußniederschrift\ncole final; vorgesehenen Anteilen;\nb) les taxes supplementaires visees a l'article 16; b) den in Artikel 16 genannten zusätzlichen Gebühren;\n4","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nc) les taxes postales et droits postaux vises aux articles c) den in den Artikeln 19, 20 Paragraph G, dett Artikeln\n19, 20, § 6, 26 et 28; 26 und 28 genannten Postgebühren;\nd) les droits non postaux vises a l'article 17. d) den in Artikel 17 genannten nicht postlichen Ge-\nbühren. ·\n•\nArticle 9 Artikel 9\nTaxe principale Grundgebühr\nLa taxe principale se compose des quotes-parts revenant Die Grundgebühr setzt sid1 aus den Anteilen zusamrr.nn,\na chaque Administration participant au transport terri- die jeder an der Land-, See- oder Luftbeförderung be-\ntorial, maritime. ou aerien et visees aux articles 10 a 14. teiligten Verwaltung gem1ß Artikel 10 bis 14 zukommt.\nArticle 10 Artikel 10\nQuote-part territoriale Landgebührenanteil\n1. Cha'que quote-part territoriale de depart, d'arrivee (1) Der Anfangs-, End- und Durchgangsgebührenanteil\nou de transit est fixee comme suit, pour chaque Pays et für die Beförderung auf dem Landweg beträgt für jedes\npour chaque colis: Land und jedes Paket:\nCoupures de poids Q-uote-part territoriale Gewichtsstufen Landuebührenanteil\n1 2 1 2\nfr C Fr C.\nJusqu'a l kg -.30 bis 1 kg -,30\nAu-dessus de l jusqu'a 3 kg -.40 über 1 bis 3 kg -.40\nAu-dessus de 3 jusqu·a 5 kg -.50 über 3 bis 5 kg -.50\nAu-dessus de 5 Jusqu'a 10 kg 1.- über 5 bis 10 kg 1,-\nAu-dessu\\ de 10 jusqu'a 15 kg 1.50 über 10 bis 15 kg 1,50\nAu-dessus de 15 jusqu'a 20 kg 2.- über 15 bis 20 kg 2,-\n2. Toutefois, en ce qui concerne les deux dernieres cou- (2) Die Einlieferungs- und die Bestimmungsverwaltun-\npures de poids, les Administrations d'origine et de des- gen dürfen jedoch bei Paketen der letzten beiden Gewichts-\ntination ont la faculte de fixer a leur gre les quotes-parts stufen die Gebühren nach eigenem Ermesser festsetzen.\nterritoriales qui leur reviennent.\n:3. s·agissant de colis-avion, la quote-part territoriale (3) Bei einem Luftpostpaket kommt die Landgebühr für\ndes Administrations intermediaires n'est applicable que Zwischenverwaltungen nur dann zur Anwendung, wenn\ndans le cas ou le colis emprunte un transport territorial diese Verwaltungen das Paket auch auf dem Landweg\nintc rmediaire. befördert haben.\nArticle 11 Artikel 11\nQuote-part maritime Seegebührenanteil\nl. En cas de transport maritime, la quote-part maritime (1) Bei Seebeförderung wird der Seegebührenanteil für\npour d1aque service maritime emprunte est calculee con- jeden beteiligten Seedienst nach den Sätz~n der nach-\nformement aux indications du tableau ci-apres: stehenden Zusammenstellung berechnet:\nCoupures de poids Gewichtsstufen\nau- au- au- au- au-\nEchelons de distance jusqu'a dessus dessus dessus dessus dessus Entfernungsstufen über 1 über 3 über 5 über 10 über 15\n1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15 bis bis bis bis bis bis\njusqu'a jusqu'ä jusqu·a jusqu·a jusqu'ä 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg\n3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg\n3 (l\n-- ---------\n1\n------\n2 ., 4\n--\nr,\n---\n(',\n---\n7\nfr C fr C fr C Ir c fr C fr C Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C.\n!er ed1elon:\njusqu·a 500 milles t Stufe\nmarins -.15 -.20 -.25 -.50 -.75 t.- bis 500 Seemeilen 0, 15 0,20 0,2.5 0,.50 0,75 1,00\n2e echelon 2 Stufe:\ndP 501 a 1000 von 501 bis 1000\nmilles marins -.25 -.30 -.40 -.75 1.10 l .bO Seemeilen ....... 0,2.5 0,30 0,40 0,75 1, 10 1,fi0\n3e !'>ch(-lon: 3 Stufe\nde 1001 a 2000 von 1001 bis 2000\nmilles marins .... -.40 -.50 -.60 1.10 1.60 2.25 Seemeilen ...... 0,40 0,50 0,60 1,10 1,60 2,25\nCchc>lons au-dessus Stufen über 2000See-\nde> 2000 milles meilen:\nmarrns für je 1000 See-\npar 1000 milles meilen oder einen\nou trartion de Teil von 1000\n1000 milles ...... -.10 ~.15 -.20 -.35 ..,-,50 -.65 Seemeilen\n······· 0,10 0,15 0,20 0,35 0,50 0,65","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1309\n2. Le cas echeant, les echelons de distance sont etablis (2) Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen nach\nd' apres la distance moyenne entre les ports respectifs des der mittleren Entfernung zwischen den in Betracht kom-\ndeux Pays correspondants. menden Häfen der beiden in Verkehr stehenden Länder\nfestgesetzt.\n3. Le transport maritime entre deux ports d'un meme (3) Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen des-\nPays ne peut donner lieu a perception de la quote-part selben Landes kann der in Paragraph 1 vorgesehene Ge-\nprevue au § 1 lorsque l Administration de ce Pays rec;oit bührenanteil nicht beansprucht werden, wenn die Ver-\ndeja, pour les memes colis, la remuneration afferente au waltung dieses Landes für die beförderten Pakete bereits\ntransport territorial die Landgebühr erhält.\n4. s· agissant de colis-avion, la quote-part maritime des (4) Bei einem Luftpostpaket wird der Seegebühren-\nAdministrations ou services intermediaires n·est appli- anteil für Zwischenverwaltungen oder vermittelnde\ncable que dans le cas ou le colis emprunte un transport Dienste nur dann erhoben, wenn diese das Paket auf dem\nmaritime intermediaire; taut service maritime assure par Seewege befördert haben; dabei ist jede Seebeförderung,\nle Pays d'origine ou de destination est considere a cet die das Einlieferungs- oder das Bestimmungsland wahr-\neffet comme service intermediaire. genommen hat, als vermittelnder Dienst anzusehen.\nArticle 12 Artikel 12\nQuote-part aerienne Gebührenanteil für Luftbeförderung\n1. Les Administrations s'engagent a prendre les mesu- (1) Die Verwaltungen verpflichten sich, dafür zu sorgen,\nres necessaires pour assurer l'etablissement de tarifs de daß einheitliche Beförderungsgebühren auf Grund des\ntransport uniformes sur la base du poids et de la distance. Gewichts und der Entfernung aufgestellt werden.\n2. Pour tous les services aeriens, le tarif de base a (2) Für alle Luftbeförderungsdienste wird die Grund-\nappliquer aux reglements de comptes entre Administra- gebühr für die Abrechnung der Verwaltungen unter-\ntions du chef des transports aeriens est fixe a 1,25 mil- einander über die Beförderung auf dem Luftwege auf\nlieme de franc, au max1mum, oar kilogramme de poids höchstens 1,25 tausendstel Franken je Kilogramm Brutto-\nbrut et par kilometre. gewicht und für jedes Kilometer festgesetzt.\n3. Si deux Pays sont relies par plusieurs lignes aerien- (3) Sind zwei Länder durch mehrere Fluglinien ver-\nnes, les tarifs de transport sont etablJc;; d'apres la distance bunden, so werden die Beförderungsgebühren nach der\nmoyenne entre les aeroports respectifs et d'apres l'im- mittleren Entfernung zwischen den betreffenden Flug-\nportance des lignes au regard du trafic international. häfen und nach der Bedeutung aufqestellt, welche die\nLinien für den internationalen Verkehr haben.\n4. Tout Pays qui, a l'interieur de son territoire, (4) Jedes Land, das ein Luftpostpaket im Innern seines\npreachemine ou reachemine un colis-avion par la voie Gebiets auf dem Luftwege befordert oder weiterleitet,\naerienne a droit, pour cette transmission, a une kann für diese Beförderung eine besondere Vergütung\nremuneration speciale. Cette remuneration doit etre beanspruchen. Diese Vergütung muß für jedes tatsächlich\ncalculee, pour chaque colis-avion effectivement prea- auf dem Luftwege beförderte oder weitergeleitete Luft-\nchemine ou reachemine par la voie aerienne, sur la base postpaket auf der in Paragraph 2 festgesetzten Grund-\nfixee au § 2, d'apres la moyenne de la longueur des par- lage nach der mittleren, für den Briefpostdienst ange-\ncours du reseau aerien interne du Pays adoptee pour le nommenen Länge der Strecken des inneren Luftnetzes des\nservice de la poste aux lettres. Elle doit etre la meme Landes berechnet werden. Sie muß für alle inneren\npour chaque parcours interne et quel que soit ce parcours. Strecken, gleich welcher Art, dieselbe sein.\n5. Par exception au principe enonce au § 4, les Ad- (5) Abweichend von dem in Paragraph 4 ausgesproche-\nministra tions peuvent appliquer cette remuneration nen Grundsatz können die Verwaltungen diese besondere\nspeciale indistinctement a tous les colis-avion a destina- Vergütunq unterschiedslos für alle Luftpostpakete nach\ntion ou en provenance de leur territoire. oder aus ihrem Gebiete erheben.\n6. Les Administrations des Pays survoles n'ont droit ä (6) Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben\naucune remuneration pour les colis-avion transportes par keinen Anspruch auf Vergütung für Luftpostpakete. die\nvoie aerienne au-dessus de leur territoire. auf dem Luftwege über ihr Gebiet hinwegbefördert\nwerden.\nArticle 13 Artikel 13\nReduction ou majoration de la quote-part territoriale Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebührenanteils\n1. Les Administrations ont la faculte de reduire ou de (1) Die Verwaltungen können ihre Landgebührenanteile\nmajorer simultanement leur quote-part territoriale de ermäßigen oder erhöhen, jedoch nur gleichmäßig für Pa-\ndepart et leur quote-part territoriale d'arrivee, ä l'exclu- _1{.ete in abgehender und in ankommender Richtung; ans-\nsion, par consequent, de leur quote-part territoriale de geschlossen bleiben demnach die Gebührenanteile für\ntransit. Durchgangspakete.\n2. Une telle modification doit: (2) Solche Änderungen können\na) entrer en vigueu r le 1er janvier ou le 1er juillet a) nur am 1. Januar oder 1. Juli in Kraft treten;\nseulement;\nund müssen\nb) etre notifiee au moins trois mois ä l'avance ä b) mindestens drei Monate vorher der Schweize-\n1' Administration des postes suisses; ' rischen Postverwaltung bekanntgegeben werden,\nc) demeurer en vigueur pendant un an au minimum c) mindestens ein Jahr gelten.\n3. La majoration, le cas echeant, ne peut depasser, pour (3) Eine etwaige Erhöhunq darf für die Gewichtsstufen\nles coupures de poids jusqu'ä 10 kg, la quote-part terri- bis 10 kg den in Artikel 10 Paragraph l festgesetzten Land-\ntoriale fixee ä l'article 10, § 1. gebührenanteil nicht übersteigen.","1310 Bundesgesetzble.tt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 14 Artikel 14\nReduction ou majoration de Ja quole-part maritime Ermäßigung oder Erhöhung des Se~gebührenanteils\n1. Les Administrations ont la faculte de majorer de (1) Der in Artikel 11 Paragraph 1 bezeichnete See-\n50 °/o au maximum la quote-part maritime fixee a l'article gebührenanteil kann von den Verwaltungen um hoc.h-\n11, § 1. Par contre, elles peuvent la reduire ä leur gre. stens 50 vom Hundert erhöht werden, dagegen können die\nVerwaltungen ihn nach Belieben ermäßigen.\n2. Cette faculte est subordonnee aux conditions fixecs (2) Die in Artikel 13 Paragraph 2 festgesetzten Bedin-\na l'article 13, § 2. gungen sind dabei zu beachten.\n3. En cas de majoration, celle-ci doit aussi s'appliqucr (3) Jede Erhöhung muß auch für die eigenen Pctkcte\naux colis originaires du Pays dont dependcnt !es services der Verwaltung gelten, die den Seebeförderungsdienst\nqui effectuent le transport maritime; toutefois, cette obli- unterhält. Dies gilt jedoch nicht für den Dienst zwisdien\ngation ne s'applique ni aux relations entre un Pays et ses einem Land und seinen Kolonien, überseeischen Gebieten\ncolonies, territoires d'outre-mer, etc., ni aux relations usw. oder zwischen diesen Kolonien, überseeischen Ge-\nreciproques de ces colonies. l<'rritoires d'outre-mcr, etc. bieten usw. unteroinander.\nArticle 15 Artikel 15\nQuote-part de depart et d'arrivee exceptionnelle Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs-\nund Endgebührenanteil\nSous reserve de respecter les conditions fixees ä l'ar- . Unter Beachtung der in Artikel 13 Paragraph 2 fest-\nticle 13, § 2, chaque Administration a la faculte d'appliquer gesetzten Bedingungen kann jede Verwaltung gleich-\nsimultanement a tout colis en provenancc et a tout colis mäßig für jedes bei ihren Postämtern eingelieferte oder\na destination de ses bureaux une quote-part de der,art dahin bestimmte Paket einen außergowöhnlichen Ge-\net d'arrivee exceptionnelle de 25 centimes. bührenanteil von 25 Ccntimen erhPben.\nArticle 16 Artikel 16\nTaxes supplementaires Zusätzliche Gebühren\n1. Les colis designes ci-apres sont .assujettis ä des laxes (1) Nachstehend aufgeführte Pakete unterliegen zu-\nsupplementaires dont les taux sont fixes ainsi qu'il sätzlichen Gebühren, deren Sätze folgendermaßen fest-\nsuit: ' gesetzt sind:\na) colis expres: a) Eilpakete\nt 0 cas normal: taxe supplementaire de 80 centimes, 1. im Normalfall eine zusätzliche Gebühr von\nacquittee completement et a l'avance au mo- 80 Centimen, die bei der Einlieferung ganz\nment du depöt, meme si le colis ou I'avis d'ar- im voraus zu entrichten ist, auch wenn das\nrivee ne peut etre distribue par porteur special; Paket oder die Eingangsbenachrichti;1ung nicht\ncette taxe est denommee taxe d'expres: durch besonderen Boten zugestellt werden\nkann, diese Gebühr heißt Eilzustellgebühr;\n2° cas exceptionnel ou le domicile du destinataire 2. im A~1snahmefall, wenn die Wohnung des Emp-\nest situe en dehors du rayon de distribution fängers außerhalb des Ortszustellbereichs des\nlocale du bureau d'arrivee: la taxe d'cxpres Bestimmungspostamts liegt, kann die Eilzustell-\npeut etre majoree d'une taxe dite «taxe com- gebühr um die sogenannte „Ergänzungseilzu-\nplementaire d'expres>>, qui est percue a la stellgl'bühr\" erhöht werden; ~ie wird bei der\nlivraison et reste exigible meme si le colis est Aushändigung erhoben und auch. dann 9efor-\nrenvoye ä l'origine ou reexpedie; cette taxe dert, wenn das Paket an den Einlieferungsort\ncomplementaire ne peut etre superieure ä celle zurüc:kgesandt oder nachgesandt wird. Diese\nqui est fixee dans le service interne du Pays Ergänzungsgebühr darf über den im inneren\nde destination; Dienst des Bestimmungslandes dafür festge-\nsetzten Betrag nich.t hinausgehen.\nb) colis fragiles et colis encombrants: taxe suprle- · b) Pakete mit zerbrechlic.hem Inhalt und sperrige\nmentaire egale ä 50 °/o de la taxe principale even- Pakete\ntuellement majoree des quotes-parts visees a die zusätzliche Gebühr beträgt 50 vom Hundert\nl'article 15 ou au Protocote final: toutefois, les der Grundgebühr, die gegebenenfalls um die in\nquotes-parts aeriennes afferentes aux colis-avion Artikel 15 oder in der Sd1lußniederschrift ge-\nencombrants ne subissent aucune majoration; la nannten Gebührenanteile c-rhöht wird. Die Ge-\ntaxe totale est arrondie au demi-decime superieur, bührenanteile für die Luftbeförderung sperriger\ns'il y a lieu. Luftpostpakete werden jedoch nicht erhöht. Die\nGesamtgebühr wird auf 5 Centimen aufgerundet.\n2. Est fixe conformement aux indications du tubleau (2) Nad1 den Sätzen der diesem Artikel angefügten\nannexe au present article Je tarif des taxes supplemen- t:Jbersicht dürfen die Verwaltungen folgende dort auf-\ntaires ci-apres que les Administrations sont autorisees a geführte zusätzliche Gebühren erheben:\npercevoir:\na) taxe de dedouanement, percue par !'Administra- a) die Verzollungspostgebühr, die von der Bestim-\ntion de destination, soit pour la remise a la douane mungsverwaltung für die Zuführung zum Zoll und\net Ie dedouanement, so.it pour la remise a la douane für. die Verzollung eines Pakets oder für die bloße\nseulement; sauf accord contraire. la perception Zuführung zum Zoll erhoben wird; wenn nichts\ns'opere au moment de la livraison du colis au anderes vereinbart ist, wird diese Gebühr bei der\ndestinataire; Aushändigung des Pakets vom Empfänger er-\nhoben;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1311\nb) taxe de livraison; cette taxe peut etre perc;:uc b) die Zustellgebühr; sie kann von der BC'stim-\npar !'Administration de dcstination autant de fois mungsverwaltung für jeden Zustellversuch er-\nque le colis est presente a domicile; neanmoins, hoben werden, bei Eilpaketen jedoch nur für die\npour les colis expres, elle ne pcut etre perc;:ue quc nach dl'Dl ersten Zustellversuch erfolgten Ver-\npour les presentations a domicile posterieures a suche;\nla premiere;\nc) taxe d'avis de non-livraison, pcrc;:ue dans Ics con- c) die Gebühr für die Unzustellbarkeitsmeldung; sie\nditions fixees a l'article 21, § 3; wird nach' den in Artikel 21 Paragraph 3 festge-\nsetzten Bedingungen erhoben;\nd) taxe d'avis d'arrivee, perc;:ue par l'Administrc1tion d) die Gebühr für die Eingangsbenachrichtigung, die\nde destination, quand sa legislation interieure lui von der Bestimmungsverwaltung erhoben wird,\nen fait obligation et quand cette Administration wenn es ihre innere Gesetzgebung erfordert und\nn'assure pas la livraison a domicile, pour tout avis wenn diese Verwaltung die Pakete nicht ins Haus\n(premier avis ou avis ulterieurs) eventuellement zustellt; diese Gebühr kann für die erste und\nremis au domicile du destinataire; gegebenenfalls jede weitere in die Wohnung des\nEmpfängers gesandte Benachridlligung erh0ben\nwerden;\ne) taxe de remballage, per<;:ue par !'Administration e) die Verpackungsgebühr, die von der Verwaltung\nde tout Pays sur le territoire duquel un colis a jedes Landes erhoben wird, auf dessen Gebiet\ndu etre remballe afin d'en proteger le contenu; ein Paket zum Schutz seines Inhalts neu verpackt\nwerden mußte;\nf) taxe de magasinage, per<;:ue par !'Administration f) die Lagergebühr, die von der Bestimmungsver-\nde destination sur tout colis qui n'a pas ete retire waltung für Pakete erhoben wird, die ir. den\ndans les delais prescrits, que ce colis soit adresse vorgeschriebenen Fristen nicht abgeholt worden\nposte restante ou a domicile; sind, gleichgültig ob die Pakete als postlagernd\nbezeichnet oder mit einer Wohnungsanschrift ver-\nsehen waren;\ng) taxe d'avis de reception, lorsque l'cxpediteur de- g) die Rückscheingebühr, wenn der Absender unter\nmande un avis de reception dans les conditions den in Artikel 68 des Weltpostvertrags festge-\nfixees a l'article 68 de la Convention; setzten Bedingungen einen Rückschein verlangt;\nh) taxe d'avis d'embarquement, pen;:ue, dans les re- h) die Gebühr für die Verschiffungsbescheinigung;\nlations entre les Pays dont !es . Administrations sie wird im Verkehr zwischen Ländern e:l.oben,\nacceptent d'assurer ce service, lorsque l'expediteur deren Verwaltungen diesen Dienst ubernommen\ndemande qu'un avis d'embarquement lui soit haben, wenn der Absender verlangt, daß ihm eine\nadrcsse; V crschiffungsbcscheinigung übersandt wird;\ni) taxe de reclamation, visee a l'article 24, § 4; i) die Gebühr für Nachfragen gemäß Artikel 24\nParagraph 4;\nj) taxe pour franchise a Ia livraison, perc;:ue a titre j) die Gebührenzettelgebühr; sie wird für die Ver-\nde commission sur les colis francs de droits et mittlung von gebührenfrei auszuhändigenden\nversee pat l'expediteur au profit de !'Administra- Puketen erhoben und vom Absender zugunsten\ntion de destination; der Bestimmungsverwaltung bezahlt;\nk) taxe pour demande de franchise ä la livraison, k) die Gebühr für den nachträglich verlangten Ge-\nperc;:ue sur l'expediteur au mon1ent du depot de bührenzettel, die der Absender zu entrichten hat,\nla demande, lorsque celle-ci est presentee poste- wenn er den Antrag nach Einlieferung des Pa-\nrieurement au depöt du colis; kets stellt;\nl) taxe de demande de retrait ou de modification 1) die Gebühr für den Antrag auf Zurückziehung\nd'adresse. von Paketen oder Anderung der Aufschrift.","1312 Bundes$Jesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnnexe a I' article 16 Anhang zu Artikel 16\nTarif des taxes supplementaires definies au § 2 Verzeichnis der zusätzlichen Gebühren gemäß Paragraph 2\nDesignation t\\fontan! Bezeichnung\nde Ja taxe Observations Betrag Bemerkungen\nder Gebühr\n2 3 1 2 3\na) taxe de dedoua• 80 centimes par colis a) Verzollungs- höchstens 80 Centimen\nnement au maximum postgebühr je Paket\nb) taxe de livraison meme taxe que dans Avec maximum de b) Zustellgebühr Gebühr wie im inneren höd1stens 40 Centimen\nJe regime interieur 40 centimes par colis Dienst le Pair.et\nc) taxed·avisde 40 centimes au maxi· Lorsque ses lnstruc- c) Gebühr für Un- höd1stens 40 Centimen Verlangt der Absender,\nnon·livraison mum tions doivent etre zustellbarkeits• daß seine Verfügungen •\ntransmlses par voie meldung auf dem Luftwege oder\naerienne ou par voie telegraphiscr übermit-\ntelegrnphique, l'ex- telt werden. so muß er\npediteur doit payer, außerdem die Gebüh•\nen outre, la taxe affe- ren für die Luftbeför-\nrente au transport derung oder das Tele-\naerien ou Ja taxe gramm bezahlen\ntelegraphique, selon\nJe cas\nd) taxe d'avis au maximum, taxe egale d) Gebühr für die höd1stens die für einen\nd\" arrivee a celle d·une lettre Eingangsbenad1- gewöhnlid1en Brief der\nordinaire du p1emier rid1tigung ersten Gewid1tsstufe\ned1elon de poids du im inneren Dienst zu\nregime Interieur erhebende Gebühr\ne) taxe de 50 centirnes par colis Celle taxe ne peut eire e) Verpackungs- höd1stens 50 Centimen Diese Gebühr darf nur\nremballage au maxirnum appliquee qu'•me fois gebühr je Paket einmal auf der gan-\nseulement au cours du zen Beförderungs•\ntransport de bout en strecke erhoben wer-\nbout den\nf) taxe de magasl• taxe perc;ue au taux Avec maximum de f) Lagergebühr Gebühr wie im inneren höd1stens 5 Franken\nnage fixe par la legisla- 5 francs Dienst\ntion interne\n;J) taxe d' avis de re- memes laxes que celles g) Rückschein• Gebühr wie sie in Ar-\nception qui sont fixees a gebühr tikel 68 des Welt-\nr article 68 de Ja Con- postvertrags festge-\nvention setzt ist\nh) taxe d'avis d'em- tO centimes par colis h) Gebühr für Ver- 40 Centimcn je Paket\nbarquement schiffungsbe-\nscheinigung\ntaxe de recla- 40 centimes au maxi- i) Gebühr für Nad1• höchstens 40 Centimen\nmation mum frage\nj) taxe pour fran- 40 centimes par colis Celle taxe s'ajoute j) Gehührenzettel- höchstens 40 Centimcn Diese Gebühr kommt\nd1ise a la au maximum eventuellement, a la gcbühr gegebenenfalls zu der\nlivraison taxe prt'vc1e sous in Bud1stabe a vorge-\nlet\\rc a,, eile. • st per- sehen1.,n Gebühr hin-\nc;ue sur l\"exped;teur zu; sie wird vorn Ab·\nau profit de r Admi- sender 1.ugunsten der\nnistration de destina- Bestimmungsverwal-\ntion tung erhoben\nIr.) taxe pour de- taxe d' une lettre re- Celle taxe s' aj oute even· k) Gebühr für nad1- Gebühr wie für einen Diese Gebühr kommt\nmande de tran- comrnandee interna· tuellernent a la quote• träglkb verlang· Einschreibbrief der gegebenenfalls zu dem\nchisl a la tionale du premier pe1rt aer1ennc ou a la ten Gebühren• ersten Gewid1tsstufe Gebührenanteil für\nlivra1son ed1elon de poids taxe du tecegramme zettel nach dem Ausland Luftbeforderung oder\nsi l'e11:p:d H.ur II ex- zu den Tel':!gramrnge•\npr ime le de.;ir que sa bühren hinzu, wenn\nde-mandc soit trans- der Absender die\nmise par la voie CJbermittlung auf dem\naerienne ou telegra- Luftweg oder durdt\nphique Telegramm gewünsd1t\nhat\n1) taxe de demande 40 centimes au maxi• Celle taxe s'ajoute even- 1) Gebühr für den höchstens 40 Centimen Diese Gebühr kommt\nde retrait ou de mum tuellement a la quote- Antrag auf Zu- gegebenenfalls zu dem\nrnod1fication part aenennc ou a la rückziehung von Gebührenanteil für\nd\" ddresse taxe dJ telegramme Paketen oder Än· Luftbeförderung oder\nsl l'expediteur a ex- derung ·der Auf· zu den TeleJrammge•\nprime Je d•~sir que sa schrift bühren hinzu. wenn\ndemande soit trans• der Absender die\nmise par la voie Ubermittlung auf dem\naerienne ou telegra- Luftweg oder durd1\nphique Telegramm gewünscht\nhat","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1313\nArticle 17 Artikel 17\nDroits non postaux Nicht postllcbe Gebühren\n1. Les Administrations de destination sont autorisees (1) Die Bestimmungsverwaltungen dürfen von den\na percevoir, sur les destinataires, tous droits non postaux, Empfängern alle nicht postlichen Gebühren erheben, ins- ·\nnotamment les droits de douane, dont les envois sont besondere die Zollgebühren, mit denen die Sendungen im\ngreves dans Je Pays de destination. Bestimmungslande belastet werden.\n2. Les Administrations s'engagent a intervenir aupres (2) Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zustän-\ndes autorites competentes de leurs Pays pour que les digen Stellen ihres Landes dahin zu wirken, daß die nicht\ndroits non postaux (parmi lesquels les droits de douane) postlichen Gebühren (darunter auch die Zollgebühren)\nsoient annules quand ils concernent un colis: gestrichen werden, wenn ein Paket\na) renvoye a l'origine; a) an den Einlieferungsort zurückgesandt wird,\nb) abandonne par l'expediteur; b) vom Absender preisgegeben wird,\nc) detruit pour cause d'avarie totale du contenu; c) wegen völliger Zerstörung des Inhalts vernichtet\nwerden muß,\nd) reexpedie sur un tiers Pays, d) nach einem dritten Lande nad1gesandt wird,\ne) perdu, spolie ou avarie dans leur service, e) in ihrem Dienst in Verlust geraten, beraubt oder\nbeschäftigt worden ist.\nSECTION III ABTEILUNG III\nOperations posterieures a I' arrivee des colis Behandlung der Pakete nach der Ankunft\nau bureau de destination beim Bestimmungspostamt\nArticle 18 Artikel 18\nRegles generales de livraison. Allgemeine A ushändigungsbestimmungen.\nDelais de garde LagerfrisJen\n1. D'une fac;on generale, les colis sont livres aux (1) Die Pakete werden im allgemeinen den Empfängern\ndestinataires dans Je plus bref delai et conformement aux in kürzester Frist nach den Bestimmungen des Bestim-\ndispositions en vigueur dans Je Pays de destination. mungslandes ausgehändigt. ·\n2. Les Administrations prennent toutes mesures pour (2) Die Verwaltungen sorgen dafür, daß die Verzollung\naccelerer autant que possible le dedouanement des colis- der Luftpostpakete soweit wie möglich beschleunigt wird.\navion.\n3. Sauf instructions contraires de l'expediteur, l'Ad- (3) Wenn der Absender nichts anderes bestimmt hat,\nrninistration de destination est autorisee a livrer le colis ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, das Paket dem\nöll destinataire primitivement designe, soit, le cas echeant, ursprünglich bezeichneten Empfänger auszuhändigen, es\na un autre destin:1taire ulterieurement designe, soit a gegebenenfalls einem anderen außerdem angegebenen\nreexpedier Je colis a une nouvelle adresse. Empfänger zuzustellen oder es an eine neue Anschrift\nnachzusenden.\n-. 4. Tunt colis dont l'arrivee a ete notifee au destina- (4) Jedes Paket, dessen Ankunft dem Empfänger ge-\ntaire cst conserve ä sa disposition quinze jours ou, au meldet worden ist, wird vierzehn Tage, höchstens aber\nplus, un mois a compter du lendemain de l'expedition de einen Monat, von dem auf die Absendung der Benach-\nl'avis; ce delai peut etre exceptionnellement porte a dcux richtigung folgenden Tag an gerechnet, für ihn bereit ge-\nmois avec 10 double consentement de l'expediteur et de halten; diese Frist kann ausnahmsweise auf zwei Monate\nl'Administration de destination. ausgedehnt werden, wenn der Absender und auch die Be-\nstimmungsverwaltunq da~it einverstanden sind.\n5. Lorsque l'avis d'arrivee n'a pu etre envoye, Je delai (5) W€:nn die Eingang~benachrichtigung nicht abgesandt\nde qarde est celui que prescrivent les reglements internes werden konnte, richtet sich die Frist nach den inneren Be-\ndu Pays de destination; ce delai, applicable aussi aux stimmungen des Bestimmungslandes; diese Frist, die auch\ncolis adresses poste restante, ne peut, en regle generale, für postlagernde Pakete maßgebend ist, darf im allge-\ndepasser cinq mois pour !es Pays eloignes (au sens de meinen nicht fünf Monate überschreiten, wenn es sich um\nl'article 118 du Reglement de la Convention) et trois mois Pakete aus fernen Ländern (im Sinne des Artikels 118\npour les autres; Je renvoi du colis au bureau d'origine der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag) handelt; für\ndoit avoir lieu dans un delai plus court si l'expediteur Pakete aus anderen Ländern darf die Frist nich.t über drei\nl'a demande dans une langue connue dans le Pays de Monate hinausgehen; die Pakete sind nach kürzerer Frist\ndestination. an das Einlieferungspostamt zurückzusenden, wenn der\nAbsender dies in einer im Bestimmungsland bekannten\nSprache verlangt hat.\n6. Les delais de garde prevus aux §§ 4 et 5 sont appli- (6) Die in den Paragraphen 4 und 5 vorgesehenen Fri-\ncablcs, en cas de reexpedition, aux colis a. distribuer par sten gelten auch für nachgesandte Pakete, die das neue\nle nouvetlu bureau de destination. Bestimmungspostamt zuzustellen hat.\nArticle 19 Artikel 19\nRetrait. Modification d'adresse Zurückziehen von Paketen. Ändern der Aufschrift\nL'expediteur d'un colis peut, dans les conditions fixees Der Absender kann unter den in Artikel 57 des Welt-\na J'article 57 de la Convention, en demander Ie retour a postvertrags festgesetzten Bedingungen ein Paket zurü~-\nl'origine ou en faire modifier l'adresse, sous reserve de ziehen oder seine Aufschrift ändern lassen, wenn er die\ngarantir le payement des sommes exigibles pour taute Bezahlung der auf Grund der Bestimmungen des,Arti~_2ls\nnouvelle transmission, en vertu des dipositions de 20 für jede neue Beförderung zu fordernden Betrage\nl'article 20. sicherstellt.","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA r t i c I e 20 A r t i k e l 20\nReexpedition. Renvoi a J'origine Nach- und Rücksendung\n1. La reexpedition par suite de d1angement de residence (1) Hat ein Empfänger seinen Wohnort verändert oder\ndu destinataire ou pai smte de modification d'adresse ist in Anwendunq des. Artikels 19 die Aufschrift ge-\neffectuee en application de l'article 19 peut avoir lieu soit ändert worden, so kann das Paket nach Orten innerhalb\na l'interieur du Pays de destination, soit hors de ce Pays. oder außerhalb des Bestimmungslandes nachgesandt\nwerden.\n2. La reexpedition a l'interieur du ~ays de destination (2) Die Nachsendung innerhalb des Bestimmungslandes\npeut etre faite. soit sur demande de J'expediteur, soit sur kann auf Verlangen des Absenders, des Empfängers oder\ndemande du destinataire ou, si les reglements de ce Pays auch von Amts wegen erfolgen, wenn es die Bestimmun-\nle permettent, d'office. gen dieses Landes zulassen.\n3. La reexpedition hors du Pays de destination ne peut (3) Nach Orten außerhalb des Bestimmungslandes er-\netre faite que sur demande de l'expediteur ou du destina- folgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders\ntaire; dans ce cas, le colis doit repondre aux conditions oder des Empfängers; in diesem Falle muß das Paket den\nrequises pour la nouvelle transmission. Bedingungen für die neue Ubersendung genügen.\n4. La reexpedition dans les conditions ci-dessus (4) Unter den vorgenannten Bedingungen können die\nenoncees peut aussi avoir lieu par la voie aerienne, si Pakete auf Verlangen des Absenders oder des Empfän-\neile est demandee par l'expediteur ou par le destinataire, gers auch auf dem Luftwege nachgesandt werden, w2nn\na condition que le payement des quotes-parts aeriennes die Zahlµng der Gebührenanteile für die Luftbeförderung\nafferentes a la nouvelle transmission soit garanti; il en auf der neuen Beförderungsstrecke sichergestellt ist; dies\nest de meme pour le renvoi a l'origine, lorsqu'il a ete gilt, auch für die vom Absender verlangte Rücksendung\ndemande par l'expediteur. nach dem Einlieferungsort.\n5. L'expediteur peut interdire taute reexpedition. (5) Der Absender kann jede Nachsendung ausschließen.\n6. A l'occasion de la premiere reexpedition ou de toute (6) Bei der ersten oder jeder folgenden Nachsendung\nreexpedition ulterieure, I Administration de destination kann die Bestimmungsverwaltung für jedes Paket fol-\npeut percevoir, pour tout colis: gende Gebühren erheben:\na) les taxes autorisees pour cette reexpedition, par a) bei Nachsendung innerhalb des Bestimmungs-\nses reglements internes, dans le cas de reexpedi- landes die nach den inneren Bestimmungen für\ntion a l'interieur du Pays de destmation, die Nachsendung festgesetzten Gebühren;\nb) les taxes et les droits que comporte la nouvelle b) bei Nachsendung nach Orten außerhalb des Be-\ntransmission, dans le cas de reexpedition hors stimmungslandes die Gebühren tür die neue Be-\ndu Pays de destination. förderung.\n7. Les taxes de reexpedition sont per<;ues sur le (7) Die Gebühren für die Nad1sendung hat der Emp-\ndestinataire ou, le cas echeant, sur l'expediteur, sans \"fänger oder gegebenenfalls der Absender zu entridlten,\nprejudice du payement des taxes et droits, postaux ou der auch die postlid1en oder nichtpostlichen Gebühren zu\nnon postaux, dont les Administrations de destination zahlen hat, die von den vorherigen Bestimmungsverwal-\nanterieure n·acceptent pas l'annulation. tungen nicht niedergeschlagen worden sind.\n8. Les dispositions des §§ 6 et 7 sont applicables aux (8) Die Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 gelten\ncolis renvoyes a l'origine par application des articles 7, auch für Pakete, die nach Artikel 7 Paragraph 1 und\n§ 1 et 21, § 4.- Artikel 21 Paragraph 4 nach dem Einlieferungsort zurück-\ngesandt werden.\n9. Par contre, elles ne s·appliquent ni aux colis par- (9) Sie gelten jedoch weder für die weiterzuscndenden\nvenus en fausse direction et a reexpedier, ni aux colis fehlgeleiteten noch für die nach Artikel 7 Paragraphen\nacceptes a tort, vises a I' article 7, §§ 2 et 3. 2 und 3 zu Unrecht angenommenen Pakete.\nArticle 21 Artikel 21\nNon-livraison au destinataire Unzustellbarkeit\n1. Apres reception de l' avis de non-livraison v1se a (1) Nac.h Empfang der in Artikel 5 Buchstabe a vor-\nl'article 5, lettre a), il incombe a J'expediteur ou au tiers gesehenen Unzustellbarkeitsmeldung- hat der Absender\ny mentionne de donner ses instructions qui peuvent uni- oder der in diesem Artikel erwähnte Dritte seine Ver-\nquement etre celles qu·autorise ledit article, lettres b) a f), fügungen zu treffen, die sich jedoch nur auf die in Buch-\net, en outre, les suivantes: staben b bis f des genannten Artikels aufgeführten Mög-\nlichkeiten erstrecken können; außerdem sind noch fol-\ngende Verfügungen zulässig:\na) aviser une nouvelle fois le destinataire; a) der Empfänger soll noch einmal benc~chrichtigt\nwerden;\nb) rectifier ou cömpleter l' adresse; b) die Anschrift ist zu berichtigen oder zu vervoll-\nständigen;\nc) s'il s·agit d'un colis contre remboursement: c) bei Nachnahmepaketen\n1° le remettre a une personne a~tre que le desti- L das Paket soll nicht dem Empfänger, sondern\nnataire contre remboursement de la somme einer anderen Person unter .Einziehung des\nindiquee; angegebenen Betrages ausgehändigt werden;\n2° le remettre au df'stinataire primitif ou a un 2. das Paket soll dem ursprünglichen oder einem\nautre destinataire, sans remboursement ou anderen Empfänger ohne Einziehung des\ncontre remboursement d'une somme infe- Nachnahmebetrages oder gegen Zahlung eines\nrieure a la somme primitive; niedrigeren als des ursprünglich angegebenen\nNachnahmebetrags ausgehändigt werden;\nd) remettre le colis franc de droits, soit au desti- d) das Paket soll dem ursprünglichen oder einem\nnataire primitif, soit a un autre destinataire. anderen Empfänger gebührenfrei ausgehändigt\nwerden.\n2. Apres reception des nouvelles instructions, celles-ci (2) Nach Eingang neuer Verfügungen des Absenders\nseules sont valables et executoires. sind nur diese als allein gültig auszuführen.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1315\n3. L'envoi des instructions visees au § 1 donne lieu (3) Für die Obermittlung der in Paragraph 1 vorge-\na la perception, soit sur l'expediteur, soit sur le tiers, sehenen Verfügung wird die in Artikel 16 Paragraph 2\nde Ja taxe visee a l'article 16, § 2, lettre c); quand l'avis Buchstabe c vorgesehene Gebühr von dem Absender oder\nconcerne plusieurs colis deposes simultanement par le dem Dritten erhoben; bezieht sich die Verfügung ·auf\nrneme expediteur a l'adresse du meme destinataire, cette mehrere von demselbPn Absender gleichzeitig eingelie-\ntaxe n'est perc;:ue qu'une fois, ferte Pakete an denselben Empfänger, so wird die Gebühr\nnur einmal erhoben.\n4. Dans !es cas d-apres, et SOUS les reserves formulees (4) Vorbehaltlich der in Artikel 18 Paragraph 3 vorge-\na l'article 18, ~ 3, tout colis qui n'a pu etre livre est sehenen Bestimmungen sind unzustellbare Pakete in\nimmediatement renvoye au bureau d'origine, et, sauf nachstehend aufgeführten Eillen sofort an das Einliefe-\nimpossibilite, par la voie suivie a !'aller si: rungspostamt zurückzusenden; soweit irgend möglich, ist\nfür die Rücksendung der Beförderungsweg zu benutzen,\nauf dem die Pakete zum Bestimmungsort befördert wor-\nden sind,\na) l'expediteur ne s'est pc1s conforme aux disposi- a) wenn der A~sender keine Verfügung nach Arti-\ntions de l'article 5; kel 5 getroffen hat;\nb) l'expediteur (ou le liers vise a l'article 5, lettre a)) b) wenn der Absender (oder der in Artikel 5 Buch-\na formule une demande non autorisee; stabe a erwähnte Dritte) eine unzulässige Vor-\nausverfügung getroffen hat;\ncJ l'expediteur (ou le tiers) refuse d'acquitter la c) wenn der Absender (oder der Dritte) sich weig2rt,\ntaxe autorisee par le § 3; die in Paragraph 3 festgesetzten Gebühren zu\nzahlen;\nd) les instructions de !'expediteur, ou du tiers, n'ont d) wenn die Verfügungen des Absenders (oder des\npas atteint le resultat voulu, que ~es instructions Dritten) nicht zu dem gewünschten Ergebnis\naient ete donnees au moment du depöt ou apres geführt haben, gleichgültig, ob diese Verfügun-\nreception de l'av1s de non-livraison; gen bei der Einlieferung oder nach Empfang der\nUnzustellbarkeitsmeldung getroffen worden sind;\ne) dans le delai de deux mois a compter de l'ex- e) wenn das Postamt, das die Unzustellbarkeitsmel-\npedition de l'avis de non-livraison, le bureau qui dung erlassen hat, innerhalb von zwei Monaten\na etabli cet avis n'a pas rec;:u d'instructions suf- nach der Absendung der Meldung keine aus-\nfisantes de l'expediteur, ou du tiers; ce delai est reichende Verfügung des Absenders oder des\nporte a quatre mois dans les relations entre Pays Dritten erhalten hat; diese Frist wird im Verkehr\neloignes; mit fernen Ländern auf vier Monate ausgedehnt;\nf) dans les memes delais, les instructions de f) wenn die Verfügungen des Absenders oder des\nl'expediteur, ou du tiers, ne sont pas parvenues Dritten innerhalb der gleichen Fristen nicht beim\nau bureau de destination. Bestimmungspostamt eingegangen sind.\n5. Tout colis renvoye a l'origine par application du (5) Pakete, die auf Grund des vorstehenden Artikels\npresent article est assu jetti aux taxes de reexpedition an den Einlieferungsort zurückgesandt werden, unterlie-\nfixees a l'article 20, § 6, lettre b), et aux taxes et droits gen den in Artikel 20 Paragraph 6 Buchstabe b festgesetz-\nnon annules. ten und den nicht niedergeschlagenen Gebühren.\n6. Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui n'a pu (6) Wird ein unzustellbares Paket vom Absender preis-\netre livre au destinataire, ce colis est traite par !'Adminis- gegeben, so wird es von der Bestimmungsverwaltung\ntration de destination selon sa propre legislation. nach ihrer eigenen Gesetzgebung behandelt.\nAr ti c 1 e 22 Art i k e 1 22\nVente. Destruction Verkauf. Vernichtung\nLes objets contenus dans un colis et dont la deteriora- Die in einem Paket enthaltenen Gegenstände, die zu\ntion ou la corruption prochaines sont a craindre peuvent verderben oder zu verfaulen drohen, können zugunsten\nseuls etre vendus immediatement, meme en route, a des Berechtigten ohne vorherige Nachrid1t und gericht-\n!'aller ou au retour, sans avis prealable et sans formalite liche Förmlichkeit auch auf dem Hin- oder Rückweg so-\njudiciaire, au profit de qui de droit; si, pour une cause fort verkauft werden; ist der Verkauf aus irgendeinem\nquelconque, la vente est impossible, les objets deteriores Grunde nicht möglich, so werden die verdorbenen oder\nou corrompus sont detruits. fauligen Sachen vernichtet.\nArt i c 1 e 23 Art i l: e 1 23\nRecuperation de frais sur l'expediteur Einziehung der Kosten vom Absender\n1. L'expediteur d'un colis non livre au destinataire est (1) Der Absender eines Pakets, das dem Empfänger\ntenu de payer les frais de transport ou autres dont les nicht ausgehändigt worden ist, muß die ungedeckten Be-\nAdministrations se trouvent a decouvert par suite de la förderungs- und anderen Kosten tragen, die den Verwal-\nnon-livraison, meme si le colis a ete abandonne, vendu tungen durch die Unzustellbc1;rkeit des Pakets erwachsen;\nou detruit. dies gilt auch dann, wenn das Paket preisgegeben, ver-\nkauft oder vernichtet worden ist.\n2. Le bureau de depöt peut, toutes les fois qu'il y a lieu, (2) Das Einlieferungspostamt kann nötigenfalls Vor-\npercevoir des arrhes pour se couvrir de ces frais. schüsse zur Deckung dieser Kosten erheben.\nArt i c 1 e 24 Ar ti k e 1 24\nReclamations et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen\n1. Chaque Administration est tenue d'accepter les (1) Jede Verwaltung muß Nachfragen und Auskunfts-\nreclamations et Ies demandes de renseignements concer- ersuchen nach jedem Paket annehmen, das im Gebiet\nnant tout colis depose dans les services des autres Ad- anderer Verwaltungen eingeliefert worden ist.\nministrations.","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n2. Les reclamations ne sont admises que dans Je delai (2) Nachfragen sind nur binnen Jahresfrist, vom Tage\nd'un an a compter du lendemain du jour de depöt du colis. nach der Einlieferung des Pakets an gerechnet, zu!Jssig.\n3. Les demandes de renseignements introduites par (3) Auskunftsersuchen einer Verwaltung brauchen nur\nune Administration sont recevables et obligatoirement angenommen und ordnungsmäßig bearbeitet zu werden,\ntraitees, a Ja seule condition de concerner des colis wenn sie Pakete betreffen, die vor weniger als zwei Jah-\ndeposes depuis moins de deux ans. ren eingeliefert worden sind.\n4. Sauf si l'expediteur a entierement acquitte la taxe (4) Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen\nd'avis de reception prevue a J'article 16, § 2, lettre g), wird eine Nachfragegebühr gemäß den in Buchstabe i des\nchaque reclamation ou chaque demande de renseignements Anhangs zu Artikel 16 angegebenen Sätzen erhoben,\ndonne lieu a Ja perception d'une taxe « de reclamation » wenn der Absender nicht die in Artikel 16 Paragraph 2\nau taux fixe a J'article 16 (tableau annexe, lettre i)). Une Buchstabe g vorgesehene Rückscheingebühr in voller\nreclamation ou une demande de renseignements peut etre Höhe entrichtet hat. Eine Nachfrage oder ein Auskunfts-\ntransmise par voie aerienne ou par voie telegraphique ersuchen kann unter den in Artikel 66 Paragraph 4 des\ndans les conditions prevues a I' article 66, § 4, de Ja Con- Weltpostvertrags vorgesehenen Bedingungen auf dem\nvention. Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden.\n5. Si Ja reclamation ou Ja demande de renseignements (5) Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen\nconcerne plusieurs colis deposes simultanement par le mehrere Pakete betrifft, die derselbe Absender an den-\nmeme expediteur a l'adresse du meme destinataire, cette selben Empfänger gleichzeitig eingeliefert hat, wird die\ntaxe n·est per<;ue qu'une fois; elle est restituee si Ja recla- Gebühr nur einmal erhoben. Sie wird erstattet, we.nn die\nmation ou Ja demande de renseignements est motivee par Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durd1 ein Dienst-\nune taute de service. versehen verursacht worden ist\nCHAPITRE III KAPITEL III\nDispositions particulieres a certaines Besondere Bestimmungen für bestimmte\ncategories de colis Paketarten\nSECTION 1 ABTEILUNG I\nColis avec valeur declaree Wertpakete\nAr ti cl e 25 Art i k e 1 25\nDeclaratlon de valeur Wertangabe\n1. Les regles suivantes regissent Ja declaration de (1) Für die Wertangabe bei \\'Vertpaketen gelten folgende\nvaleur des colis avec valeur declaree: Bestimmungen:\na) en ce qui concerne !es Administrations: a) bezüglich der Verwaltungen\n1° faculte pour chaque Administration de limiter 1. für ihren eigenen Bereich dte Möglichkeit der\nla declaration de valeur, en ce qui la concerne, Begrenzung der Wertangabe auf einen Betrag,\na un montant qui ne peut etre inferieur a der nicht niedriger als 1000 Franken sein darf:\n1000 francs;\n2° obligation, dans les relations entre Pays dont 2. die Verpflichtung i\"ur Einhaltung des niedrig-\nles Administrations ont adopte des limites sten Hö'--hstbetrags im Verkehr mit solchen\ndifferentes, d'observer, de part et d'autre, Ja Ländern, deren Verwaltungen unterschiedliche\nlimite la plus basse; Höchstbeträge festgesetzt haben;\nJ) en ce qui ::-oncerne !es expediteurs: b) bezüglich der Absender\n1° interdiction de declarer une valeur depassant 1. das Verbot, einen den wirklichen Wert über-\nla valeur reelle du contenu du colis; steigenden Wert anzugeben;\n2° faculte de ne declarer qu'une partie de la 2. die Möglichkeit, nur einen Teil des wirklid1en\nvaleur reelle du contenu de colis. Wertes des Paketinhalts anzugeben.\n2. Toute declaration frauduleuse de valeur superieure (2) Jede betrügerische Wertanqabe, die den wirklid1en\na la valeur reelle du colis est passible des poursuites judi- Wert des Pakes übersteigt, wird nach den 3esetzlid1en\nciaires prevues par la leg1slation du Pays d'origine. Vorschriften des Einlief erunqsl a ndPs ge rich tl i eh verfolgt.\nArt i c I e 26 Artikel 26\nDroit d'assurance et taxe speciale Versicherungs- und Sondergebühr\n1. Les colis avec valeur declaree sont assujettis a un (1) Wertpakete unterliegen der gewöhnlichen Versid1e-\ndroit ordinaire d'assurance qui est per<;u par Je bureau rungsgebühr, die vom Einlieferungspostamt erhoben wird.\nde depöt. Ce droit s'ajoute aux taxes et aux droits Sie kommt zu den in Kapitel II Abteilung II dieses Ab-\nautorises au chapitre II, section II, du present Arrange- kommens festgesetzten Gebühren hinzu und wird nach\nment et se calcule selon· l'tme ou J'autre des formules einer der nachstehenden Formeln beredrnet:\nci-dessous:\na) Premiere formule Par 200 francs ou frac- 5 centimes par Admi- a) Erste Formel für je 200 Franken der 5 Centimen für jede\ntion de 200 francs nistration participant Wertanqabe oder an der Landbeförde-\ndecla rt>s au t.ransport terri- einen Teil davon rung beteiligte Ver-\ntorial: waltung\n10 Centimen für jede\n10 centimes par service\nmaritime emprunte benutzte Seeverbin-\ndung\n10 Centimen für jede\n10 Centimes par service benutzte Luftverbin-\naerien emprunte dung\nb) Deuxieme for- Par 200 francs ou frac- SO centimes au maxi- b) Zweite Formel für je 200 Franken der höchstens 50 Centimeo\nmule tion de 200 francs mum Wertangabe oder\ndeclares einen Teil davon","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 131'1\n2. En outre, est autorisee Ia perception des taxes ou (2) Außerdem dürfen folgende Gebühren erhoben\ndroits ci-dessous: . werden:\na) par Ies Administrations qui acceptent de couvrir a) von den Verwaltungen, die auch die Haftpflicht\nles risques pouvant decouler du cas de force für die durch höhere Gewalt verursachten Schäden\nmajeure, un droit «pour risques de force majeure», übernehmen, eine Gebühr „für Gefahren aus\na fixer de maniere que la somme totale formee höherer Gewalt\", die so zu bemessen ist, daß\npar ce droit et le droit normal d'assurance ne diese Gebühr und die gewöhnliche Versicherungs-\ndepasse pas le maximum prevu au § 1, lettre b), gebühr zusammen den in Paragraph 1 Buchstabe b\ndeuxieme formule; (2. Formel) vorgesehenen Höchstbetrag nicht über-\nsteigen.\nb) par !'Administration d'origine, ä titre facul'atif, b) von der Einlieferungsverwaltung nach eigenem\nune taxe d'expedition egale, au maximum, ä 50 Ermessen eine Behandlungsgebühr, die bis 50\ncentimes par colis avec valeur declaree. Centimen für jedes Wertpaket betragen darf.\n3. Exceptionnellement, Ie droit aetien d'assurance pen;u (3) Ausnahmsweise wird die Lu:~versicherungsgebühr,\nc\\ raison du transport par des services aeriens comportant die wegen der bei der Luftbeförderung bestehenden außer-\ndes risques extraordinaires est fixe, dans chaque cas parti- gewöhnlichen Gefahren erhoben wird, in jedem eir.zelnen\nculier, par 1' Administration interessee; Ie droit global vise Falle von der beteiligten Verwaltung festgesetzt; die in\nau § 1,. lettre b), deuxieme formule peut alors etre majore Paragraph 1 Buchstabe b (2. Formel)· vorgesehene Gesamt-\nen consequence. gebühr kann dann entsprechend erhöht werden.\nArt i c l e 27 Art i k e 1 27\nAutres disposilions Sonstige Bestimmungen über Wertpakete\nconcernant les colis avec valeur declaree\nUn recepisse doit etre delivre gratuitement, au moment Dem Absender eines Wertpakets ist bei der Einlieferung\ndu depöt, ä tout expediteur d'un colis avec valeur de- ein Einlieferungsschein unentgeltlich auszuhändigen.\nclaree.\nSECTION II ABTEILUNG II\nColis urgents Dringer~de Pakete\nArt i c l e 28 Artikel 28\nTaxes des colis urgents Gebühren für dringende Pakete\n1. Les colis urgents sont passibles d'une taxe principale (1) Dringende Pakete unterliegen der doppelten Grund-\ndouble de celle qui est applicable aux colis ordinaires; gebühr für gewöhnlid1e Pakete; gegebenenfalls wird auch\nle cas echeant, est aussi doublee la quote-part de depart der in Artikel 15 vorgesehene außergewöhnliche Zuschlag\net d'arrivee exceptionnelle visee ä l'article 15. zum Anfangs- und Endgebührenanteil verdoppelt.\n2. Les colis-avion urgents sont passibles d'une quote- (2) Für dringende Luftpostpakete ist nur der einfache\npart aerienne simple, c'est-ä-dire sans doublement. Gebührenanteil für Luftbeförderung - also ohne Ver-\ndoppelung - zu zahlen.\nSECTION III ABTEILUNG III\nColis de prisonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete\nArt i c 1 e 29 A rti ke l 29\nExoneration de laxes Gebührenfreiheit\ndes colis de prisonniers de guerre et internes für Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete\nLes colis de prisonniers de guerre et internes benefi- Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete genießen\ncient, sous les memes conditions, des exonerations de unter den gleichen Bedingungen die in Artikel 'J7 des\nlaxes accordees aux envois postaux par l'article 37 de Weltpostvertrags den Postsendungen zugestandene Ge-\nla Convention, sauf en ce qui concerne les quotes-parts bührenfreiheit; ausgenommen von der Gebührenfreiheit\naeriennes applicables aux colis-avio·n. sind die für die Luftbeförderung von Luftpostpaketen zu\nzahlenden Gebührenanteile.\nArt i cl e 30 Artikel 30\nAutres dispositions particulieres aux colis Sonstige Sonderbestimmungen\nde prlsonniers de guerre et internes über Kriegsgefangenen- und lnternlertenpakete\nLes colis de prisonniers de guerre et internes sont, pour Alle übrigen Sonderbestimmungen, denen Kriegsgef an-\nles autres dispositions particulieres qui leur sont appli- genen- uhd Interniertenpakete unterliegen, enthalten Ar-\ncables, regis par les articles 32, lettre h), et 42, § 4. tikel 32 Buchstabe h und Artikel 42 Paragraph 4.","1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nResponsabilite Verantwortlichkeit\nSECTION I ABTEILUNG I\nPrincipes generaux Allgemeine Grundsätze\nArticle 31 Art i k e I 31\nEtendue et limites Umfang und Grenzen\nde la respons~bilite des Adminislrations der Verantwortlichkeit der Verwaltungen\n1. Les Administrations repondent de la perle, de Ja (1) Mit Ausnahme der in Artikel 32 vorgesehenen Fälle\nspoli!ltion et de l'avarie des colis, a l'exception des cas und wenn nichts Gegenteiliges für die Beförderung auf\nprevus a I'article 32, et sauf notification contraire en dem Luftwege bekanntgegeben ist, sind die Verwaltungen\nmatiere de transport par voie aerienne. für Verlust, Beraubung oder Beschädigung der Pakete ver-\nantwortlich. .\n2. Les Administrations cessent d'etre responsables des (2) Die Verwaltungen werden von der Verantwqrtlidl-\ncolis dont elles ont effectue la livraison dans les con- keit frei, wenn sie die Pakete nad1 den Bestimmungen\nditions prescrites par leurs reglements interieurs pour les ihres inneren Dienstes, die für gleichartige Sendungen gel-\nenvois de meme nature. ten, ausgehändigt haben.\n3. Toutefois, la responsabilite des Administrations est (3) Die Verantwortlichkeit der Verwaltungen bleibt\nmaintenue si, au moment de la livraison dun colis spolie jedoch bestehen, wenn der Empfänger oder im Falle der\nou avarie, des reserves sont formulees soit par Je desti- Rütksendung des Pakets an den Einlieferungsort der Ab-\nnataire, soit, s'il s·agit d'un colis renvoye a l'origine, par sender bei der Aushändigung eines beraubten oder be-\nl'expedifeur. schädigten Pakets erklärt, daß die Annahme nur unter\nVorbehalt erfolge.\nAr ti c I e 32 Artikel 32\nExceplions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit\nLes Administrations sont degagees de toute respon- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit\nsabilite: befreit,\na) lorsqu'il y a cas de force majeure; toutefois, la a) wenn höhere Gewalt vorliegt; doch bleibt die Ver-\nresponsabilite subsiste a regard de l'Administration antwortlichkeit für solche Einlieferungsverwaltungen\nd'origine qui a accepte de couvrir les risques de bestehen, die für den Schaden aus höherer Gewalt\nforce majeure (article 26, § 2, lettre a); l' Administra- aufkommen (Artikel 26 Paragraph 2 Bud1stabe a). Die\ntion responsable de la perte, de la spoliation ou für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung\nde l'avarie doit decider si, suivant la legislation verantwortliche Verwaltung muß nach der inneren\ninterieure de son Pays, cette perte, cette spoliation Gesetzgebung ihres Landes entscheiden, ob dieser\nou cette avarie est due a des circonstances con- Verlust, diese Beraubung oder diese Beschädigung\nstituant un cas de force majeure; celles-ci sont auf Umstände zurütkzuführen sind, die sich als\nportees, a titre d'information, a la connaissance de höhere Gewalt darstellen; diese Umstände sind der\n!'Administration d'origine, Einlieferungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen:\nb) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant b) wenn sie über die Pakete deshalb keinen Nachweis\npas ete administree autrement, elles ne peuvent führen können, weil die Dienstpapiere durch höhere\nrendre campte des colis par suite de la destruction, Gewalt vernichtet worden sind, es sei denn, daß ihre\nresultant d'un cas de force majeure, des documents Verantwortlichkeit schon anderweitig bewiesen wor-\nde service: · den ist;\nc) lorsque Je dommage est cause par Ja faute ou par c) wenn der Schaden durch einen Fehler oder die Nach-\nla negligence de J'expediteur ou qu'il provient de lässigkeit des Absenders oder durch die natürliche\nla nature du contenu: Beschaffenheit des Inhalts herbeigeführt worden ist;\nd) lorsqu'il s·agit de colis dont le contenu tombe sous d) wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unter\nle coup des interdictions prevues a l'article 6, die Verbote des Artikels 6 Buchstabe a Nr. 2, 3. 5, 6\nlettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6° et 7° et lettre b), et und 7 und Buchstabe b fällt. soweit diese Pakete von\npour autant que ces colis aient ete confisques ou der zuständigen Behörde wegen ihres Inhalts be-\ndetruits par l'autorite competente en raison de leur schlagnahmt oder vernichtet worden sind;\ncontenu;\ne) lorsqu'il s'agit de colis ayant fait l'objet d'une e) wenn es sich um Pakete handelt, deren Wert in\ndeclaration frauduleuse de valeur superieure a la betrügerischer Absicht zu hoch angegeben worden\nvaleur reelle du contenu; ist:\nf) lorsqu'il s'agit de colis saisis en vertu de Ja legis- f) wenn es sich um Pakete handelt, die auf Grund der\nlation interne du Pays de destination: inneren Gesetzgebung des Bestimmungslandes be-\nschlagnahmt worden sind:\ng) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclama- g) wenn der Absender keine Nachfrage innerhalb der\ntion dans Je delai prevu a I'article 24, § 2: in Artikel 24 Paragraph 2 vorgesehenen Frist ge-\nhalten hat;\nh) lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et h) wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Internier-\ninternes. tenpakete handelt.\nA rti c I e 33 Artikel 33\nResponsabilite de l'expediteur Verantwortlidtkeit des Absenders\nLorsqu'un dommage a ete cause a un colis par Je fait Wird ein Paket durch ein oder mehrere andere Pakete\nd'un ou de plusieurs autres colis. Je ou les expediteurs beschädigt, so sind der oder die Absender dieser Pakete\nde ces derniers sont responsables, dans les memes limites für den Schaden in demselben Umfange wie die Ver-\n,","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 13t9\nque les Administrations elles-memes, a condition que waltungen selbst verantwortlich, wenn die Ursadie des\nl'origine du dommage soit düment etablie et qu'il n'y Schadens einwandfrei festgestellt ist und weder ein\nait eu ni faute ni negligence des Administrations ou des Fehler noch eine Nachlässigkeit der Verwaltungen oder\ntransporteurs; eventuellement, il appartient a l'Admi- der Beförderungsunternehmen vorliegt; gegebenenfalls\nnistration d'orgine d'intenter l'action contre l'expediteur. hat die Einlieferungsverwaltung das Verfahren gegen\nden Absender einzuleiten.\nArt i c l e 34 Artikel 34\nDedommagement Entschädigung\n1. L'expediteur a droit ä une indemnite dite «de (1) Der Absender hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz\n• dedommagement» egale, en principe, au montant reel de in Höhe des durch Verlust, Beraubung oder Beschädigung\nla perte, de la spoliation ou de l'avarie; les dommages erlittenen Schadens; mittelbarer Schaden oder entgange-\nindirects ou les benefices non realises ne sont pas pris ner Gewinn bleiben außer Betracht.\nen consideration.\n2. Toutefois, cette indemnite ne peut en aucun cas (2) Diese Entschädigung darf jedoch in keinem Falle\ndepasser: folgende Beträge übersteigen:\na) pour les colis avec valeur declaree, le montant, a) für Wertpakete den Betrag der Wertangabe in\nen francs-or, de Ja Valeur declaree; Goldfranken;\nb) pour les autres colis, !es sommes ci-apres: b) für die übrigen Pakete die nachstehenden Be-\nträge:\n10 francs par colis jusqu·a 1 kilogramme 10 Franken für ein Paket\nbis zum Gewicht von . . . . . . . . . . . . . . . . 1 kg,\n15 francs par colis au-dessus de 1 jusqu'ä 15 Franken für ein Paket\n3 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 bis 3 kg,\n25 francs par colis au-dessus de 3 jusqu·a 25 Franken für ein Paket\n5 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 bis 5 kg,\n40 francs par colis au-dessus de 5 jusqu'ä 40 Franken für ein Paket\n10 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . 5 bis 10 kg,\n55 francs par colis au-dessus de 10 jusqu'ä 55 Franken für ein Paket\n15 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bis 15 kg,\n70 francs par colis au-dessus de 15 jusqu'ä 70 Franken für ein Paket\n20 kilogrammes. von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 bis 20 kg.\n3. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, (3) Die Entschädigung ist nach dem in Goldfranken um-\nconverti en francs-or, des marchandises de meme nature, gerechneten Handelswert zu berechnen, den Waren der-\nau lieu et a·J'epoque ou Je colis a ete accepte au transport; selben Art am Tage der Einlieferung am Versandart\nä defaut de prix courant, 1 indemnite .est calculee d'apres hatten. In Ermangelung eines Handelswertes ist die Ent-\nJa valeur ordinaire de Ja marchandise evaluee sur !es schädigung auf derselben Grundlage nach dem gemeinen\nmemes bases. Wert der Ware zu berechnen.\n4. Dans le cas ou une indemnite est due pour la perte, (4) Wenn für den Verlust, die völlige Beraubung oder\nla spoliation totale ou J'avarie totale d'un colis, J'expedi- die vollständige Zerstörung eines Pakets Ersatz zu leisten\nteur a droit, en outre. a la restitution des laxes et droits ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Erstattung\nacquittes, exception faite des droits d'assurance; il en der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der Versiche-\nest de meme des envois refuses par les destinataires a rungsgebühr. Dies gilt auch für Sendungen, deren An-\ncause de leur mauvais etat, si celui-ci est imputable au nahme der Empfonger wegen ihres schlechten Zustandes\nservice postal et engage sa responsabilite. verweigert hat, wenn dieser Zustand der Post zur Last\nfällt und sie dafür zu haften hat.\n5. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie (5) Wenn der Verlust, die völlige Beraubung oder die\ntotale resulte d'un cas de force majeure ne donnant pas vollständige Zerstönmg durch höhPre Gewalt verursacht\nJie11 a mdemnisation, rexped1teur a droit a la restitution, worden ist und deshalb keine Entschädigung gezahlt wird,\nnon seulement des quotes-parts terril,)riales et maritimes kann der Absender außer der Erstc1ttung der Land- und\ncorrespondant a un parcours non effectue par Je colis, Seegebührenanteile für die nicht benutzte Strecke auch\nmais aussi des taxes de quelque nature que ce soit die Erstattung der Gebühren aller Art für vorherbezahlte,\nafferentes a un service paye d'avance et non rendu. nid1t ausgeführte Dienste verlangen.\n6. L'indemnite est versee au destinataire lorsque celui- (6) Der Ersatzbetrag wird auf Verlangen dem Empfän-\nci la reclame, soit apres avoir formule des reserves en ger gezahlt, wenn dieser bei der Aushändigung eines be-\nprenant livraison d'un colis spolie ou avarie, soit s'il raubten oder beschädigten Pakets Vorbehalte gemacht\netablit que l'expediteur s'est desiste de ses droits en sa hat, oder wenn er nachweist, daß der Absender seine\nfaveur. Rechte an ihn abgetreten hat.\nArt i c Je 35 Art i k e J 35\nResponsabilite mutuelle des Administralions Gegenseitige Verantwortlidtkeit der Verwaltungen\n1. Jusqu'ä preuve du contraire, la responsabilite in- (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist die Verwaltung\ncombe ä !'Administration qui. ayant rec;u un colis sans verantwortlich, die das Paket unbeanstandet übernommen\nfaire d'observatJon et etant mise en possession de tous hat und, nachdem sie im Besitz aller vorschriftsmäßigen\nles moyens reglementalfes d investigation, ne peut etablir Unterlagen für die Nachforschung gekommen ist, weder\nni Ja livraison au destinataire, ni, s'iJ y a lieu, Ja trans- die Aushändigung an den Empfänger noch die ordnungs-\nmission re~Julicre ä !'Administration suivante. mäßige Weiterleitung an die nachfolgende Verwaltung\nnachweisen kann.\n2. Jusqu·a preuve du contraire, aucune responsabilite (2) Bis zum Nachwt:'is des Gegenteils sind weder die\nn'incombe ni aux Administrat10ns intermediaires, ni ä Zwischenverwaltungen nod1 die Bestimmungsverwaltung\nI'Administration de destinahon: verantwortlich,","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\na) lorsqu'elles ont observe les dispositions des ar- a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 132 Pa-\nticles 132, §§ 1 et 2, et 133 du Reglement; ragraphen 1 und 2 und des Artikels 133 der Voll-\nzugsordnunq beachtet haben;\nb) lorsqu'elles peuvent ~tablir qu'elles ont ete saisies b) wenn sie beweisen können, daß ihnen die Nach-\nde la reclamation apres expiration du delai de frage erst zugegangen ist, nachdem die vorge-\ngarde reglementaire des documents de service schriebene Aufbewahrungsfrist für die das ge-\nrelatifs au colis interesse; cette reserve ne porte suchte Paket betreffenden Dienstpapiere abge-\npas atteinte aux droits du reclamant. laufen war; dieser Vorbehalt berührt die Rechte\ndes Ersatzfordernden nicht.\n3. a) La responsabilite incombe aux Administrations (3) a) Die beteiligten Verwaltungen tragen den Schaden\nen cause, a parts egales, si la perte, la spoliation zu gleichen Teilen, wenn der Verlust, die Berau-\nou l'avarie s·est produite au cours du transport, bung oder die Beschädigung während der Beför-\nsans qu'il soit possible de determiner le Pa~'S ou derung eingetreten ist und nicht festgestellt\nle service dans lequel eile a eu lieu; werden kann, auf welchem Gebiet oder in wel-\nchem Dienstbereich;\nb) si la spoliation ou l'avarie a ete constatee dans b) ist jedoch die Beraubung oder die Beschädigung\nle Pays de destination ou, en cas de renvoi a erst im Bestimmungsland oder bei Rücksendung\nl'expediteur, dans le Pays d'origine, il incombe an den Absender im Einlieferungsland festgestellt\na l'Administration de l'un ou l'autre de ces Pays worden, so hat die Verwaltung des einen oder\nde prouver; des anderen Landes nachzuweisen,\n1° que ni l'emballage, ni la fermeture du colis 1. daß weder Verpackung noch Verschluß des\nn'ont accuse de defectuosite; Pakets sichtbar beschädigt gewesen sind,\n2° que, dans le cas de colis avec valeur declaree, 2. daß bei Wertpaketen das Gewicht mit dem\nle poids n'a pas varie par rapport a celui qui bei der Einlieferung ermittelten übereinge-\navait ete constate lors du depöt; stimmt hat,\n3° que, pour les colis transmis en recipients clos, 3. daß bei Beförderunq der Pakete in geschlosse-\nceux-ci etaient intacts, de meme que leur nen Behältern diese sowie ihr Verschluß un-\nfermeture; versehrt waren;\nc) lorsque de telles preuves sont apportees, aucune c) sind diese Beweise erbracht, so kann keine der\ndes autres Administrations en cause ne peut, dans beteiligten anderen Verwaltungen ihre Verant-\nle dessein de decliner sa part de responsabilite, wortlichkeit unter Berufung darauf ablehnen, daß\ninvoquer le fait · qu'elle a livre le colis sans que sie das Paket der empfangenden Verwaltung un-\n!'Administration receptrice ait formule de reser- beanstandet ausgeliefert habe.\nves.\n4. En ce qui concerne les colis avec valeur declaree, (4) Für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-\nla responsabilite encourue par une Administration vis~ gung eines Wertpaketes geht die Verantwortlichkeit einer\na-vis des autres, a raison de la perte, de la spoliation ou Verwaltung den anderen Verwaltungen gegenüber keines-\nde l'avarie du contenu de tels colis n'est, en aucun cas, falls über den Höchstbetraq der Wertangabe hinaus, den\nengagee au-dela du maximum de declaration de valeur sie selbst zuläßt.\nqu'elle admet.\n5. Lorsqu'un colis a ete perdu, spolie ou avarie dans (5) Wenn ein Paket durch höhere Gewalt verlorenge-\ndes circonstances de force majeure, rAdministration dans gangen, beraubt oder beschädigt worden ist, ist die Ver-\nle ressort territoriai ou dans les services de laquelle la waltung, in deren Bereich oder in deren Dienst der Ver-\nperte, la spoliation ou l'avarie a eu lieu n'en est respon- lust. die Beraubung oder die Beschädigung vorgekommen •\nsable envers l' Administration d' origine que si les deux ist, der Einlieferungsverwaltunq gegenüber nur dann ver-\nAdministrations se chargent des risques derivant du cas antwortlich, wenn beide Verwaltungen die Haftpflid1t für\nde force majeure. Schäden durch höhere Gewalt übernommen haben.\n6. Les droits non postaux, dont l'annulation n'a pu (6) Nicht postliche Gebühren, deren Niederschlagung\netre obtenue, sont mis a la charge des Administrations nicht zu erreichen war, haben die Verwaltung2n zu tra-\nresponsables de la perte, de la spoliation ou de l'avarie. gen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschä-\ndigung haftbar sind.\nSECTION II ABTEILUNG II\nIndemnite de dedommagement Entschädigungen\nArt i c I e 36 Art i k e 1 36\nPayement de l'indemnite Zahlung des Ersatzbetrages\n1. Le payement de l'indemnite de dedommagement (1) Zur Zahlung des Ersatzbetrages und zur Erstattung\nainsi que la restitution des taxes et droits incombent soit der Gebühren ist die Einlieferungsverwaltung oder, falls\na l' Administration d'origine, soit, mais seulement pour Artikel 34 Paragraph 6 zur Anwendung kommt, die Be-\nl'application de l'article 34, § 6, a !'Administration de des- stimmungsverwaltung verpflichtet, in beiden Fällen jedoch\ntination, dans les deux cas saus reserve de leur droit de unter Vorbehalt des Rückgriffrechts auf die verantwort-\nrecours contre !'Administration responsable. liche Verwaltung.\n2. Ce payement doit avoir lieu le plus töt possible et, (2) Der Ersatzbetrag soll sobald wie möglich, spätestens\nau plus tard, dans le delai de six mois a compter de lende- innerhalb von sechs Monaten, vom Tage nach der Nach-\nmain du jour de la reclamation. hage an geredmet, gezahlt werden.\n3. Lorsque !'Administration a qui incombe le payement (3) Wenn die Verwaltung, die den Ersatzbetrag zu\nn'accepte pas de se charger des risques derivant du cas de zahlen hat, keine Verantwortlichkeit bei höherer Gewalt\nforce majeure et lorsque, a l'expiration du delai prevu au übernimmt und wenn nach Ablauf der in Paragraph 2 vor-\n§ 2 aucune decision n·est encore intervenue sur la question gesehenen Frist die Frage, ob dieser Verlust, diese Be-\nde savoir si la perte, la spoliation ou l'avarie est due a raubunq oder diese Beschädigung auf einen solchen Fall\nun cas de l'espece, elle peut, exceptionnellement, differer zurückzuführen ist, noch nicht geklärt ist, kann sie aus-\nle payement au-dela de ce delai. nahmsweise die Bezahlung über diese Frist hinaus ver-\nschieben.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1321\n4. L'Administralion d'origine ou de destination, selon (4) Je nach Lage des Falles kann die Einlieferungs- oder\nIe cas, est autorisee a desinteresser l'ayant droit pour le Bestimmungsverwaltung den Berechtigten für Rechnung\ncompte de celle des autres Administration ayant participe derjenigen beteiligten Verwaltung entschädigen, die sechs\naux tr-ansports qui, regulierement saisie, a laisse s'ecouler Monate hat verstreichen lassen, ohne die ordnungsmäßig\nsix mois sans donner de solution a l'affaire; ce delai est bei ihr anhängig gemachte Sache zu erledigen. Im Dienst\nporte a neuf mois dans les relations avec les Pays eloignes. mit fernen Ländern beträgt diese Frist neun Monate.\nArt i c I e 37 Art i k e 1 37\nRecuperation eventuelle Etwaige Wiedereinziehung\nde l'indemnite sur l'expediteur ou le deslinataire des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger\n1. Si, apres payement de l'indemnite, un colis ou une · (1) Wird ein yorher als verloren angesehenes Paket\npartic de colis, anterieurement considere comme perdu, oder ein Teil davon nach Zahlung des Ersatzbetrages\nest retrouve, le destinataire et l'expediteur en sont in- wieder aufgefunden, so werden der Empfänger und der\nformes; ce dernier est en outre avise qu'il peut en prendre Absender davon benachrichtigt; dem letzteren wird außer-\nlivraison, pcndant un delai de trois mois, contre rem- dem mitgeteilt, daß er innerhalb von drei Monaten das\nboursement de l'indemnite de dedommagement prece- Paket gegen Erstattung der gezahlten Entschädigung in\ndemment versee. Si l'expediteur n'a pas reclame Je colis Empfang nehmen kann. Hat der Absender das Paket nach\na l'expiration de ce delai, la meme demarche est effectuee Ablauf dieser Frist nicht zurückverlangt, so , wird der\naupres du destinataire. gleiche Versuch beim Empfänger unternommen.\n2. Si, malgre cette deuxieme ~emarche, le colis n'est (2) Wird trotz dieses zweiten Versuchs das Paket auch\npas reclame par le destinc:llaire, il devient la propriete vom Empfänger nicht zurückverlangt, so geht es in den\nde l' Administration ou, s'il y a lieu, des Administrations Besitz der Verwaltung oder der Verwaltungen über, die\nqui ont supporte le dommage. den Schaden getragen haben.\nArt i c I e 38 Art i k e 1 38\nImputation des payements Anrechnung der Zahlungen\naux Administrations responsables zu Lasten der verantwortlichen Verwaltungen\n1. La on les Administrations qui doivent supporter (1) Die Verwaltung oder die Verwaltungen, die dert\nl'indcmnite de dedommagement, parce qu'elles ont ete Schaden tragen müssen, weil ihre Verantwortlichkeit für\nreconnues responsables de la perte, de la Spoliation ou den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines\nde l'avarie d'un colis, sont tenues d'en verser le montant Pakets festgestellt worden ist, sind verpflichtet, den Be-\na l' Administration ayant effectue le payement en vertu trag an die Verwaltung zu überweisen, die auf Grund\nde l'article 36 et qui est clenommee «Administration des Artikels 36 den Ersatzbetrag gezahlt hat und die\npayeuse». ,,zahlende Verwaltung\" genannt wird.\n2. Ce versement doit avoir lieu dans le delai de quatre (2) Die Uberweisung muß innerhalb von vier Monaten,\nmois a partir de la reception de la notification du paye- vom Eingang der Meldung über die Zahlung des Ersatz-\nment de lindemnite. betrages an gerechnet, erfolgen.\n3. L'Administration payeuse ne peut reclamer a !'Ad- (3) Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung des\nministration responsable le remboursement de l'indemnite von ihr gezahlten Ersatzbetrages von der verantwortlichen\npayee par elle que dans le delai d'un an a _compter soit Verwaltung nur binnen eines Jahres, vom Tage der Ab-\ndu jour de l'envoi de la notification de la perte, de la sendung der Mitteilung des Verlustes, der Beraubung oder\nspoliation ou de l'avarie, soit, s'il y a lieu, du jour de der Beschädigung oder vom Tage des Ablaufs der in\nl'expiration du delai prevu a 1 article 36, § 4. Artikel 36 Paragraph 4 vorgesehenen Frist an geredrnet,\nverlangen.\n4. Si l'indcmnite doit etre supportee par plusieurs Ad- (4) Muß der Ersatzbetrag von mehreren Verwaltungen\nministrations, elle doit etre versee integralement a !'Ad- getragen werden, so ist der zahlenden Verwaltung der\nministration payeuse, dans le delai mentionne au § 2; ce volle Ersatzbetrag in der in Paragraph 2 angegebenen\nversement est effectue par la premiere Administration Frist von der ersten Verwaltung zu erstatten, die das ge-\nqui, ayant dtiment rec;u le colis de la precedente, ne peut suchte Paket ordnungsmäßig erhalten hat und die vor-\netablir la transmission reguliere a la suivante; il appar- schriftsmäßige Weitergabe an die nächste Verwaltung nicht\ntient a cette premiere Administration de recuperer, sur nachweisen kann. Es ist Sache dieser ersten Verwaltung,\nles autres Administrations responsables, la quote-part von jeder der anderen verantwortlichen Verwaltungen\nincombant a chacune d'elles dans le dedommagement de den auf diese entfallenden Anteil an dem Ersatzbetrag\nl'ayant droit. einzuziehen.\n5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme (5) Ist die Verantwortlichkeit anerkannt oder liegt der\nque dans le cas prevu a l'article 36, § 4, le montant de Fall des Artikels 36 Paragraph 4 vor, so ist der Ersatz-\nl'indemnite est repris d'office, par voie de decompte, sur betrag von Amts wegen durdi eine Abrechnung vom ver-\nI' Administration responsable, soit directement, soit par antwortlichen Land unmittelbar oder durch Vermittlung\nl'intermediaire de la premiere Administration de transit, der ersten Durchgangsverwaltung einzuziehen; diese stellt\nqui se credite ä son tour sur !'Administration suivante, sich den Betrag der folgenden Verwaltung gegenüber in\nl'operation etant repetee jusqu'a ce que la somme payee Forderung; dies Verfahren wird so lange wiederholt, bis\nait ete portee au debit de !'Administration responsable; der ausgelegte Betrag der verantwortlichen Verwaltung\nJe cas echeant, il y a lieu d'observer les dispositions du in Schuld gestellt ist; gegebenenfalls ist nach den Be-\nReglement relatives a l'etablissement des comptes. stimmungen der Vollzugsordnung über die Aufstellung\nder Rechnungen zu verfahren.\n6. Le remboursement a I' Administration creanciere est (6) Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt\neffectue suivant les dispositions de l'article 41 de la Con- nach den Bestimmungen des Artikels 41 des Weltpost-\nvention. vertrags.\n7. L'Administration dont la responsabilite est dtiment (7) Die Verwaltung, deren Verantwortlichkeit gehörig\netablie et qui a tout d'abord decline le payement de festgestellt ist und die zunächst die Zahlung des Ersatz-\nJ'indemnite doit prendre a sa charqe tous les frais acces- betrages abgelehnt hat, muß auch alle Nebenkosten tragen,\nsoires resultant du retard non justifie apporte au die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zah-\npayement. lung entstehen.","1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n8. L'Administration payeuse est subrogee, jusqu'a con- (8) Die zahlende Verwaltung tritt bis zur Höhe des\ncurrence du montant de l'indemnite payee, dans les droits gezahlten Ersatzbetrages wegen aller Ansprüche gegen\nde la personne qui l'a rec;ue, pour tout recours eventuel, den Empfänger der Sendung, den Absender oder gegen\nsoit contre le destinataire, soit contre l'expediteur, soit Dritte in die Rechte des Entschädigten ein.\ncontre des tiers.\n9. Si l'expediteur ou le destinataire a pris livraison, (9) Wenn der Absender oder der Empfänger das ver-\ncontre remboursement de l'indemnite de dedommagement, lorene, aber wieder aµfgefundene Paket oder einen Teil\nd'un colis ou d'une partie de ce colis perdu mais retrouve, davon gegen Erstattunq des Ersatzbetrages in Empfang\nl'indemnite est restituee a !'Administration payeuse ou, qenornmen hat, wird der Betrag der zahlenden Verwaltung\nsi les reglements de campte ont eu lieu, aux Administra- oder, falls Abrechnungen schon erfolgt sind, den Verwal-\ntions qui ont supporte le dommage. tungen erstattet, die den Schaden getragen haben.\nCHAPITRE V KAPITEL V\nAttribution des laxes et droits Gebührenbezug\nA rti c 1e 39 Art i k e 1 39\nPrincipe general d'attribution des laxes et droits Allgemeiner Grundsatz für den Gebührenbezug\nL'attribution des taxes et droits est effectuee pour Die Gebühren werdijn für jedes einzelne Paket ver-\nchaque colis. gütet.\nArti c 1 e 40 Art i k e 1 40\nTaxes portees au credil des autres Von der Verwaltung des Einlieferungslandes anderen\nAdministrations par l' Administration d' origine Verwaltungen zu vergütende Gebühren\n1. L'Administration d'origine credite: (1) Die Einlieferungsverwaltung vergütet\na) !'Administration de destination: a) der Bestimmungsverwaltung\n1° des quotes-parts territoriales, maritimes et 1. die ihr zustehenden Land-, See- und Luft-\naeriennes lui revenant: beförderungsgebührenanteile,\n2° des quotes-parts exceptionnelles autorisees 2. ,die in diesem Abkommen oder der anliegen-\npar le present Arrangement ou par le Proto- den Schlußniedersc:hrift festgesetzten außer-\ncole firial y annexe: gewöhnlichen Zuschläge zu den Gebühren-\nanteilen, ·\n3° des sommes revenant a. l' Administration de 3. die der Bestimmungsverwaltung zustehenden\ndestination sur les taxes supplementaires Beträge der nach Artikel 16 Paragraph 1 Buch-\nautorisees a. l'article 16, § 1, lettre b); stabe b zulässigen Zusatzgebühren,\n4° des quotes-parts des taxes (taxe principale et, 4. die Gebührenanteile (Grundgebühr und ge-\neventuellement, quote-part de depart. et d' ar- gebenenfalls außergewöhnlichen Zuschlag zum\nrivee exceptionnelle et taxes supplementaires) Anfangs- und Endgebührenanteil sowie Zu-\ncomprises dans les sommes a percevoir poJJr satzgebühren) an den für dringende Pakete\nles colis urgents et qui reviennent a l'Ad- zu erhebenden Gebühren, soweit sie der Be-\nministration de destination; stimmungsverwaltung zukommen,\n5° de la taxe d'expres; 5. die Eilzustellgebühr;\nb) chaque Administration intermediaire: b) j~der Zwischenverwaltung\n1° de ses quotes-parts territoriales, maritimes et 1. ihre Land-, See- und Luftbeförderungsgebüh-\naeriennes; renanteile,\n2° de ses parts sur les taxes supplementaires 2. ihre Anteile an den nach Artikel 16 Para-\nautorisees a l'article 16, § 1, lettre b); graph 1 Buchstabe b zulässigen Zusatzgebüh-\nren,\n3° de ses quotes-parts de taxes (taxe principale 3. ihre Gebührenanteile (Grundgebühr und Zu-\net taxes supplementaires) comprises dans les satzgebühren) an den für dringende Pakete\nsommes a. percevoir pour les colis urgents; zu erhebenden Gebühren;\nc) !'Administration de destination et, eventuelle- c) an die Bestimmungsverwaltung und gegebenen-\nment, les Administrations intermediaires, pour falls an die Zwischenverwaltungen bei Wert-\nles colis avec valeur declaree: d'une quote-part paketen einen Anteil an der Versicherungsge-\nde droit d' assurance fixee, par 200 francs ou frac- bühr für je 200 Franken Wertangabe oder einen\ntion de 200 francs declares: Teil davon in Höhe von\n- a 5 centiwes pour le transport territorial; 5 Centimen für die Landbeförderung,\n- a 10 centimes pour le transport maritime; 10 Centimen für die Seebeförderung;\ncette quote-part est versee a toute Administra- dieser Gebührenanteil wird jeder an der Beförde-\ntion dont les services participent au transport et, rung beteiligten Verwaltung vergütet, bei See-\nle cas ech.eant, en ce qui concerne le transport beförderung gegebenenfalls für jede Schiffsver-\nmaritime, pour chaque service; bindung;\nd) l' Administration de destination qui assure le d) an jede Bestimmungsverwaltung, die Wertpakete\ntransport par voie aerienne a l'interieur du im Inneren ihres Landes auf dem Luftwege be-\nterritoire de son Pays et, eventuellement, chaque fördert und gegebenenfalls an jede Zwischenver-\nAdministration intermediaire qui participe au waltung, die an der Luftbeförderung über die\ntransport aerien au-dela des frontieres de son Grenzen ihres Landes hinaus beteiligt ist, einen\nPays, pour les colis-avion avec valeur declaree, Anteil an der Versicherungsgebühr, der für je\net exception faite des services comportant des 200 Franken Wertangabe oder einen Teil davon\nrisques extraordinaires, d'une quote-part de droit 10 Centimen beträgt; ausgenommen sind Dienste,\naerien d'assurance egale u 10 centimes par 200 die mit außergewöhnlicher Gefahr verbunden\nfrancs ou fraction de 200 fran~ declares; sind;\n1","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1323\ne) !'Administration dont releve le port d'embarque- e) an die Verwaltung, in deren Bereich der Ver-\nment: de la moitie de la taxe d'avis d'embarque- schiffungshafen liegt, die Hälfte der Gebühr für\nment. die Verschiffungsbescheinigung.\n2. Lorsque, a la suite d'un accident survenu a l'avion (2) Wenn Luftpostpakete infolge eines Flugzeugunglücks\ntransporteur, des colis-avion sont perdus ou detruits sur auf einer Linie verlorengehen oder vernichtet werden,\nune ligne, aucune quote-part pour frais de transport aerien sind für die verlorenen oder vernichteten Luftpostpakete\nn'est due, pour quelque partie que ce soit du trajet de keine Gebührenanteile für Luftbeförderung zu zahlen, für\nla ligne, au titre des colis-avion perdus ou detruits. welche Teilstrecken der Linie es auch immer sei.\n3. Dans le cas de transmission par depeches directes, (3) Werden unmittelbare Posten gefertigt, so kann die\n!'Administration d'origine peut s'entendre avec !'Adminis- Einlieferungsverwaltung mit der Bestimmungsverwaltung\ntration de destination et, eventuellement, avec les Ad- und gegebenenfalls mit den Zwischenverwaltungen ver-\nministrations intermediaires, pour les crediter, non plus einbaren, daß ihnen nicht die in Paragraph 1 Buchstaben a\ndes quotes-parts ou taxes visees au § 1, lettres a) et b). und b genannten Gebührenanteile oder Gebühren, sondern\nmais de sommes calculecs par kilogramme de poids brut für jedes Kilogramm nach dem Bruttogewicht der Posten\ndes depechcs. berechnete Beträge vergütet werden.\nArticle 41 Artikel 41\nTaxes conservees par l' Administration perceptrice Gebühren, die der Verwaltung verbleiben,\ndie sie erhoben hat\nSont integralement conservees par !'Administration qui Folgende Gebühren verbleiben unverkürzt der Verwal-\nles a pen;:ues, denommee «Administration perceptrice»: tung, die sie erhoben hat und die „gebührenerhebende\nVerwaltung\" genannt wird:\na) les taxes ci-apres, visees a l'article 16, § 2: a). die nachstehenden, in Artikel 16 Paragraph 2 vor-\ngesehenen Gebühren:\ntaxe de dedouanement, Verzollungspostgebühr\ntaxe de livraison, Zustellgebühr\ntaxe d'avis de non-livraison, Gebühr für die Unzustellbarkeitsmeldung\ntaxe d'avis d'arrivee, Gebühr für die Eingangsbenachrichtigung\ntaxe de magasinage, Lagergebühr\ntaxe d'avis de reception, Gebühr für den Rückschein\ntaxe pour franchise a la livraison, Gebührenzettelgebühr\ntaxe pour demans Orten auf 2,25 Frnnkcn er-\nhöht werden.\n7 Bulga1 ie .. . • • • .. .. • -.50 7 Bulgarien , •••••••• -,50\n8 Chili .............. -.75 8 Chile -,75\n9 Chine ••••••••••• , • -.75 ·1) 5) Une quote-part correspon- 9 China -,75 5\n) 5) Ein den Sdtzen für P<1kete\ndant au tarif des colis pos- des innerd1inesischen Dien-\ntaux du service interieur stes entsprechender Gebüh-\nchinois est pen;:ue provi- renanteil wird vorüber-\nsoirement sur !es expedi- gehend vom Absender oder\nteurs, ou !es destinataires Empfänger für Pakete aus\npour !es colis originaires et oder nach China erhoben,\na destination de la Chine, ausgenommen Schanghai\nexcepte Shanqha'i et Can- oder Kanton.\nton.\n10 Colombie (Republi- 6 6)\n) 8) La quote-part peut s· elever 10 Kolumbien (Repu- 8) Der Gebüh1enanteil kann\nque) a l franc par colis a desti- ,'1lik) für Pakete nach einem See•\nnation des ports de mer et hafen 1 Frank und für Pa-\na 1 franc par kilogramme kete nach anderen Orten\nou fradion de kilogramme 1 Frank für jedes Kilo-\npour !es colis a destination gramm oder einen Teil da•\ndes autres localitcs. von betragen.\nt1 Dominicaine (Repu- -.40 lt Dominikanisd1e Re- -,40\nblique) publik\n12 7 7)\nEgypte . • •,,, • • •, •, 1,- ) 7) Seulement pour !es bureaux 12 i'ig~pten.... ••• .... 1,- 7) Nur für die Post.imter im\ndu Soudan. Sudan.\n13 EI Salvador (Repu- B) La quote-part s' elcve a 75 13 EI Salvador (Repu- Der Gebührenanteil erhöht\nblique) Centimes pour !es colis de- blik) sich auf 75 Centimen für\nbarques a Cristobal (Zone Pakete, die in Cristobal\ndu Canal de Panama) pour (Panama-Kanalzone) ausge-\netre transbordes et achemi- laden, dann umgeladen\nnes jusqu' a Puerto de la und bis Puerto de Ja Liber-\nLibertad (EI Salvador) par tad (El Salvador) mit Schif-\nles bateaux n'appartenanl fen weitergeleitet werden,\nni a la meme compagnie de die weder derselben Schiff.\nnavigation ni aux Pays d'ori- fahrtsgesellschaft nolil den\ngine des colis. Ländern angehören, in de•\nPour !es colis achemines nen die Pakete eingeliefert\npar !es voies de Puerto worden sind.\nBarrios et Zacapa (Guate- Für Pakete, die über\nmala) et Puerto de Ja Union Puerto Barrios und Zacapa\n(EI Salvador) qui sonl trans- (Guatemala) sowie Puerto\nportes a la capitale par le de la Union (El Salvador)\nchemin de fer international geleitet und von der inter-\nde l'Amerique centrale, Ja nationalen Eisenbahn Zen-\nquote-part s'eleve aux som- tralamerikas befördert wer-\nmes ci-ap1es: den, beträgt der Gebühren-\npour les coupures de poids anteil:\nde 1, 3, 5 et 10 kg: 1.75 für die Gewichtsstufen von\nfranc; 1, 3, 5 und 10 kg: 1,75 Fran-\npour !es coupures de poids ken;\nde 15 et 20 kg: 2. 75 francs. für die Gewichtsstufen von\n15 und 20 kg: 2,75 Franken,","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nNo Mon- Verwaltungen,\nAdminislrations tant Lau- Betrag\nd'or- Observations fende weldle die\nautorisees par Gebührenanteile je Bemerkungen\ndre colis Nr. Paket\nerheben dürfen\n3\nfr C Fr. C.\n14 Equateur , • , • , ••••• 1.25 14 Ecuador .. .... .. .. • 1,25\n15 Espagne , .••••• , ••• -.75 15 Spanien ........... -,75\n16 Ethiopie ......... .. ~) O) Ja quote-part peut atteind1e 16 Äthiopien P) IJ Der Gebührenanteil kann\n!es !.ommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.\nColis jusqu'a 1 kg ... - 40 für Pakete bis l kg -.40\nColis au-dessus de für Pakete über 1 bis\n1 jusqu'a 3 kg ..•. -.70 3 kg •••.•.• , .•.•.•• _,70\nColis au-dessus de über 3 bis 5 kg • .. .. 1,25\n3 jusqu·a 5 kg .. .. 125 über 5 bis 10 kg .... 1,70\nColis au-dessus de über 10 bis 15 kg , . . 2, 10\n5 jusqu·a 10 kg .. . . 170 über 15 bis 20 kg • . . • 2,50\nColis au-dessus de\n10 jusqu·a 15 kg 2.10\nColis au-dessus de\n15 jusqu'ii 20 kg 2.50\n17 Finlande , •• , ••• , • • -.75 17 Finnland • • • • • • • • • • -,75\n18 Grece .... ......... -.75 18 Griedienland • • • • • • - , 75\n19 Guatemala ••• , •• • • -.75 19 Guatemala • • • • • • • • - , 75\n20 Haiti (Republique) . -,50 20 Haiti (Republik) • • • -,50\n21 lnde • .. • .. .. .. • • .. -.75 1\") 10) La quote-parl peu! etre por- 21 Indien • .. .. .. • .... -,75 1\") 10) Der Gebührenanteil für Pa-\ntee ii 1.50 franc pou I le, kete über 5 bis 10 kg kann\ncolis au-dessus de 5 jus- 1,50 Franken betragen.\nqu'a 10 kg.\n22 lndonesie • . . . . . . . . -.50 22 Indonesien • • • • • • • • -,50\n11\n23 lran .. . • .. .. .. .. .. . ) 11) Pour Je parcours des colis 23 Iran ••••••••••••• , 11 ) 11) Für die Beförderung der Pa-\nau-dela des bureaux kete über die Auswedis-\nd'ediange, une quote-part lungspostämter hinaus kann\nqui ne peut depasser le ein Gebührenanteil erhoben\ntarif applicable aux colis du werden, der die Sätze für\nservice interieur cst ad- Pakete des inneren Dien-\nmise. stes nirnt überschreiten\ndarf.\n24 lraq ••••••••••••••• 1\n~) 1!) La quote-part peut atteindre 24 Irak ............. . 12) 1!) Der Gebührenanteil kann\n!es sommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.\nColis jusqu'a I kg •.. -.75 für Pakete bis 1 kg -,75\nColis au-dessus de für Pakete über l bis\n1 jusqu'a 5 kg . . . . 1.25 5 kg ••• , ••• , • • • • • • • 1.25\nColis au-dessus de über 5 bis 10 kg • .. .. 1,60\n5 jusqu'a 10 kg ... 160\n13\n25 ) 13) La quote-part peut atteindre 25 Island •••••• ••• •••• 13) 13) Der Gebührenanteil kann\nlslande •• ••• •• ••••.\n!es sommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.\nColis jusqu'a 3 kg ... -.50 für Pakete bis 3 kg -,56\nColis au-dessus de für Pakete über 3 bis\n3 jusqu'a 5 kg .... -.75 5 kg ............... -,75\nCo! is au-dessns de über 5 bis 10 kg .. . .. 1,-\n5 jusqu'il 10 kg . .. 1.-\n26 Nicaragua • .. ...... -.75 26 Nicaragua • • • • • • • • • - , 75\n27 Norvege ••••••••• , -.75 27 Norwegen • •• •• • •• • -,75\n28 Pakistan • .. • .. .. • .. -.75 11 ) 14) La quote-part peut etre por- 28 Pakistan • .. .. .. • .. -,75Hj 14) Der Gebührenanteil kann\ntee ii 1.50 frunc pou, IP, fur Pakete über 5 bis 10 kg\ncolis au-dessus de 5 jusqu·d auf 1,50 Franken erhöht\n10 kg werden.\n29 Panama (Republi- -. 75 29 Panama (Republik) -,75\nque)\n30 Perou •..•••. , , • , , . 1.25 30 Peru ••.. , ...••.•• , 1,25\n31 Territoires portugais Pour le parcours des colis 31 Portugiesisrnes Ge- 15) 15) Für die Beförderung der\nde l' Angola et du au-delii des bureaux biet Angola und Pakete über die Auswedls-\nMozambique d'ed1ange, une quote-part Mosambik lungspostämter hinaus kann\nqui ne peut depasser Je ein Gebührenanteil erhoben\ntarif applicable aux colis werden, der die Sätze des\ndu service interieur est ad- inneren Paketdienstes ni<..ht\nmise. überschreiten darf.\n32 Suede •••••• , •••••• -.75 32 Sdiweden ••••• , • , , -,75\n33 Thailande ••••••••• -.75 33 Thailand • • • • • • • • • • - , 75\n34 Turquie d'Asie .... -,75\"', 18) La quote-parl peu! et re por- 34 Asiatisdle Türkei .. -,75 16 ) 11) Der Gebührenanteil kann\ntee a 2 francs pour !es colis auf 2 Franken erhöht wer~\nadresses aux bureaux eloig- den für Pakete nadl Post-\nnes des d1emins de fer et ämtern, die von den Eisen-\ndes cötes et dont le trans- bahnen und der Küste ent-\nport est effectue par les fernt liegen und nur mit\ncourriers terrestres. Landverbindungen erreid1t\nwerden können.\n35 Uruguay .(Republi- -.75 35 Uruguay (Republik) -,75\nque Orientale)\n36 Venezuela (Etals- 1.25 36 Venezuela (Ver- 1,25\nUnis) einigte Staaten)","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1335\n2. Quotes-parts territoriales de transit 2. Durchgangsgebührenanteile für Landbeförderung\nMontant de la quote-paI t territoriale pour Höhe des Durc:hgangsgebührendnteils\n!es colis des coupures de poid,; ci-apri>s für ein Paket\n\\-\n1\nVerwdlturHJ<'n,\n1\nNO i'IU• au- au- au- iLl- lilU• welche die 1\nAdministrations 1\ni, lldf'\nd'or- dlltoris&es dessus dessus dessus I dessus: cle ,su, ;;ebiih rendnteile über über 1 über über über\n!.Ire\nj U5- 1 de 1\nqu·a\njus-\nde 3\njus-\nde 5 : de 10 de 1:,\njus- JIIS- i u~-\n\"r. ::!rhebC'n <.ll.irfen bis\n1 kg\n1 bis\n3 kg\n3 bis\n5 kg\n5 bis\n10 kg\n1\n10 bis · 15 bis\n15 kg 20 kg\n1 kg qu'ci.\n!\nqu'ci. q.u'ci qu'll qu'ci\n3 kg !\n5 kg 10 kg 15 kg 20 kq\n(; :i (;\n3\nfr C fr C fr C :\nfr C fr C fr C rr C rr c. fr C Fr C. Fr. C. Fr. C.\nArqentine ,\\rqentinicn\n3.60 3.60 3.60 3.60 (Republik) 1) 3,60 3,60 3,!iO 3,60\n(Republique) 1)\n2 Congo beige ...... -.30 -.90 1.50 3.- 4.50 G.- 2 Belgisch-Kongo .... -,30 -,90 1,50 1\n3,- 4,50 6,-\n3 Brl'Sil ............ -.70 -.60 -.50 3 Br.isil1Pn -,70 -,60\n1,25\n-,50\n1,25 1,25\n4 Chili 1)\n·••········ l.25 1.25 1.25 1.25 !\n4 Chile 11 ··········· 1,25\n-- ,95 -,75 - ,25 1\n5 Chine\n·············\n..........\n-.95 -.95 -.75 -.25 1 .5 China ·····•······· -,95\n2,70 3,90 8,-\n6 Egypte 2) -.90\n-.70\n2.70\n-.50\n3,90\n-,50 i\n8.- 6\n1\nÄgypten ~l\nEcuddor\n········ -,90\n-,70 -,50 -,50\n1 Equuteur 1\n8 Afrique equatoriale 8 Fran1ö~isch Aqua-\nfran<;uise ........ -.60 1.50 2.- 1\n4.- 6.- 8.- loridldf1ika .... - ,liO 1,50 ')_\n_..:(jo 4,-\n-,.50\n6,- 8,-\nlndc 31 -.70 --.öO -.60 - ..50 9 lndien:I) -,70 ,60\n9 ··········· --.70 -.60 - ..50 1.40 3.- 4.- 10 lruk ·············· --,70 ,60 -- ,50 1,40 3,- 4,-\n10 lrnq\n··············\n1\n-,:,0 Pukrstdn :q - ,70 ~-- ,GO -,60 -,50\n11 Pdkistdn :q -.70 -.i)Ü -.liü 11\n12 Panama IR&pu- 12 Pc1n.-:1rna (Rcpu-\nhliquel 41 blikl 4)\n,70 ,60 -,50\n13\n14\nPerou . ···········\nTurquie d' Asie •>) ..\n-.70\n2.20\n-.tiO\n2.-\n-.50\n2.- 1.50 1.- - . .50\n13\n14\nPeru -···\n..\\sialisd1e Ttirk<'i :;I :.!.20 ')\n~ .- ')_ 1,50 1,- -,50\n15 Venbuela (Etats- 15 VenP71J('la i\\/Pr-\n-,60 -,50 1.- 1.50 2.- einiqte St<1<1!C'n) -- ,70 -,60 -,50 1,- 1,50 2,-\n-.70\nUni,)\n···········\n) l\nObservations: BemerkunqPn:\nl) Sculcment pour les colis lransportes par Je dicmin de fer transandin 1) Nur tur Pukete. die mit der Transandenbahn befördert werden.\n1) Seulcment pour !es colis en provenance ou ä destination du Congo :?) Nur lür Pakete aus oder nadJ Belgisch-Kongo im Durd1gang durch\nbeige, en transit par le Souddn. den Sudan\nll) Seulement pour !es colis transporles ll travers !es territoi rcs de 1) Nur lür P<1ltcte, die quer durdi die Gebiete Indiens und Pdkistans\nl'Inde et du Pdkistan. belördert werden\n•) 35 cenlimes par kilogramme ou fraction de kilogramme pour !es •I) 35 Ct:>ntimen für jedes Kilogramm oder einen Teil davon für die aus\ncolis oriqinaires des Pays d'outre-mcr et qui doivent traverse1 übersecisdien Uindern herrührenden Pakete, die mit der 8Jhn über\nl'lsthme pilf chemin de fer, jusqu'au moment ou la route entre die Lanclenqe belördert werden bis zu dem Zt:>itpunkt, an dem die\nColon et Panama sera mise en -service Cette quotc-part ter.ritoriale StrC'd,e Colon-Panama in Betrieb gesetzt wird Dieser Gebühren-\nC5t perc;:ue sur le destinalaire. dnteil wird vom Empfan~Jer erhoben\n1) Ponr !es colis de et pour l'lran lraversant la voie Tre~i,omlc- S) Für Pakete aus nn,J na<.-h Iran, die auf dem Vveg über Trapezunt~\nErzeroum-B,1yezid, la quote-part territoriale de t-hdque conpure de ErzPrum-Bajasicl befördert werden, kann der Landgebührenanteil\npoids peut f'lre majoree encore de 1.50 franc. für jede Gewil-htsstufe noch um 1,50 Franken erhöht werden.\nArt i c I e VI Art i k e I VI\nQuotes-parts supplementaires Zusätzlidie Gebührenanteile\n1. Tout colis en provenance ou a destination de la ( 1) Für jedes Pc1ket aus oder nach Korsika sind zu ent-\nCorse est assujetti: richten\na) a une quote-part territoriale supplementaire egale, u) ein Landgebührenzuschlaq von höchstens der\nau maximum, a Ja moitie de la quote-part terri- Hältte des Landgebührenanteils für Pakete von\ntoriale appliquee a tout colis en provenance ou oder nc1c.h dem französischen Festfond;\na clestination de Ja France continentale;\nb) a une quote-part maritime supplementaire egale b) ein Seegebührenzuschlag, welcher der in Frank-\na celle qui est appliquee en France pour le pre- reich für die erste Entfernungsstufe erhobenen\nmier echelon de distance. Gebühr entspricht.\n2. Sont autorisees, sur chaque colis, les quotes-parts (2) Folgende Zuschläge zu den Beförderungsgebühren-\nsupplementaircs de transport ci-apres: anteilen sind zulässig:\nEntre Zwischen\nQuotes-parts Zulässige Zuschläge\nsupplementaires zu dPn\nd'une part: Jl, d'autre parl: autorisees einerseits: und anderersein.: GPbiJhrenanlcilcn\n1\n1\nles iles Baleares, !es den Balearen, den\npossessions espag- 1\n1 egale a la qnote-part\nspanischen Besitzun-\nHöhe des Seegebüh-\nmaritime fixee pour renanteils für die\nnoles du Nord de gen rn Nordafrika erste Fntfernungs-\nJe !er ed1clon de\nI' Afrique et la Zone ( und der spanischen\nL'EspilqnP con- distance stufe\nespagnole du Maroc dem spani,d1cn Zone von !\\ldfokko\ntinentolc h·5tldnd\negale a la quote-pi!rl Höhe des SePqebüh-\nJcs iles Cana1 ies J maritime fixec pour\nJe 2e edielon ue\nden Kanarisc-hen\nInseln\nrenanteil<; lür die\nzweite Entfeinunus-\nl distance stufe","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. L'Administration portugaise a la faculte de percevoir (3) Die Portugiesische Verwaltunq kann für die Beför-\nune quote-part supplementaire de 1.50 franc au maximum derung zwischen dem Festland von Portugal und Madeira\npar colis pour le transport entre le Portugal continental sowie den Azoren einen Zuschlag von höchstens 1,50\net les iles Madere et A<;ores. Franken für jedes Paket erheben.\n4. Tout colis empruntant les services automobiles trans- (4) Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraftposten\ndesertiques Iraq-Syrie donne lieu a la pen;:eption d'une Irak-Syrien befördert wird, wird folgende besondere\nquote-part supplementaire speciale ainsi fixee: Zuschtaggebühr erhoben:\nQuotes- Quotcs-\nCoupures de parts Coupures de parts Zusdilag- Zuschlag-\npoids supple- Gewichtsstufen Gcwirntsslufcn\npoids supple- gebühr gebühr\nmentaires mentaires\n2 2 2 2\nkg fr C kg fr C kg Fr. C. kg Fr. C.\nJusqu'a l -.50 au-dessus\nau-dessus de 5 jusqu'a 10 5- bis -,50 übe1 5 bis 10 5,-\nde l jusq'a 3 1.50 au-dessus\nau-dessus de 10 jusqu' a 15 7.50 über bis 3 1,50 übe1 10 bis 15 7,50\nde 3 jusqu'a 5 2.50 au-dessus\nde 15 jusqu·a 20 10.- über 3 bis 5 2,50 über 15 bis 20 10,-\n5. Le transport entre les bureaux d'echange de Göa, (5) Für die Beförderung zwischen dem Auswechslungs-\nd'une part et, d'autre part, les bureaux d'echange de postamt Goa einerseits und den Auswechslungspost-\nDamao et Diu (lnde portugaise). donne lieu a la percep- ämtern Damao und Diu (Portugiesisch-Indien) andererseits\ntion d'une quote-part supplementaire egale a la quote- wird für jede Sendung ein Zuschlag in Höhe der Land-\npart territoriale ou maritime qui entre dans la taxe prin- oder Seegebühr gemäß Artikel 10 Paragraph 1 und Arti-\ncipale normale et qui est fixee aux articles 10, § 1, et 11, kel 11 Paragraph 1 erhoben.\n§ 1.\n6. Le transport des colis entre Karachi (Pakistan) d'une (6) Für die Paketbeförderung zwischen Karachi (Paki-\npart et les bureaux pakistanais d'Ormara, Pasni et stan) einerseits und den pakistanischen Auswechslungs-\nGwadur d'autre part, donne lieu ä la perception de postämtern Ormara, Pasni und Gwadur andererseits wird\nquotes-parts supplementaires egales aux quotes-pc:trts ein Zuschlag in Höhe der Seegebührenanteile nach den\nmaritimes fixees a l' article 11, § 1. Bestimmungen des Artikels 11 Paragraph 1 erhoben.\nArt i c 1e VII Ar ti k e 1 VII\nTarifs speciaux Besondere Gebührensätze\n1. Les Administrations de l'Inde, de l'Iraq et du Paki- (1) Die Verwaltungen von Indien, Irak und Pakistan\nstan ont la faculte d'appliquer aux colis originaires de können auf die aus ihren Ländern herrührenden Pakete\nleurs Pays respectifs un tarif gradue correspondant a nach abweichenden Gewichtssätzen abgestufte Gebühren\ndifferentes categories de poids, a Ja condition que Ja anwenden; der Durchschnitt der Gebührensätze darf aber\nmoyenne des taxes ne depasse pas la taxe normale, y die allgemeine Gebühr einschließlich des außergewöhn-\ncompris la quote-part exceptionnelle et la quotc-pt1rt lichen Gebührenzuschlags und der zusätzlichen Gebühr,\nsupplementaire, auxquelles ils auraient droit. auf die diese Länder etwa Anspruch haben, nicht über-\nsteigen.\n2. Cette derniere faculte est egalement accordee aux (2) Hierzu sind aud1 alle Länder berechtigt, die dem\nPays qui adhereront a I' Arrangement jusqu' au prochain Abkommen in der Zeit bis zum nächsten Kongreß bei-\ncongres. treten.\n3. A titre exceptionnel, les Administrations de l'Inde, (3) Die Verwaltungen von Indien, Pakistan und den\ndu Pakistan et des Etats-Unis de Venezuela sont autori- Vereinigten Staaten von Venezuela dürfen ausnahms-\nsees a percevoir pour les colis au-dessus de 1 jusqu'a weise für Pakete im Gewicht von 1 bis 3 kg die gleiche\n3 kg la taxe applicable aux colis au-dessus de 3 jusqu·a Gebühr erheben, die für Pakete der Gewichtsstufe von 3\n5 kg. bis 5 kg festgesetzt ist.\n4. L'Administration fran<;aise a la faculte de traiter dans (4) Die französische Verwaltung kann alle Luftpost-\ntous les cas- les colis-avion com~e colis urgents et de pakete als dringende Pakete behandeln und für sie das\npercevoir pour ces colis le double des quotes-parts Doppelte der in den Artikeln 10, 13 und 15 vorgesehenen\nterritoriales et majorations prevues aux articles 10, 13 Landgebührenanteile und Erhöhungen erheben.\net 15.\nSECTION IV ABTEILUNG IV\nDedommagement et responsabilitc Entschädigung und Verantwortlichkeit\nArt i c I e VIII · Art i k e 1 VIII\nColis avec valeur declaree Wertpakete\nPar derogation aux disposit1ons de l'article 26, certaines Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 26\nAdministrations sont autorisees, conformement aux dürfen einige Verwaltungen nach den Angaben in nach-\nindications du tableau ci-apres a percevoir, sur chaque stehender übersieht für jedes Wertpaket folgende zusätz-\ncolis postal avec valeur declaree, les droits supplemen- lichen Versicherungsgebühren _erheben:\ntaires d'assurance ci-dessous:","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1337\nDroits autorises par Verwaltungen, Zulässige Gebühren\nAdm inistra- 200 francs ou Colis avec valeur dcclaree welche die für je 200 Franken 'Wertpakete,\ntions fraclion de 200 auxquels ils s· appliquent Zusatzgebühren Wertangabe auf die sie anwendbar sind\naulorisees francs declares erheben dürfen oder einen Teil\ndavon\n2 3\nC.\na) /\\\"rq(•nline 10 Colis en provenance ou a desti- a) Argentinien 10 P<1kele von oder nach Post;im-\n(Rl'•publique) nation des bureaux ci-apres: (Republik) tem der Südküste, des Feuer-\nLa Costa de! Sur, Tierra de! lands und den umliegenden\nFuego et iles adjacentes. Inseln.\nb) Conqo belue 10 Colis en provenance O'\\J a desli- b) Bel~1isch- 10 Pakete aus oder nad1 Belqisch-\nnalion du Congo beige ou en Konuo Konqo oder im Durd1gang\ntrnnsit par le Congo beige. du1d1 Belgisch-Kongo.\nc) EcJypte Colis cn provenance ou a dcsli- c) A(Jypten 5 Pakete aus oder nad1 Belgisfh-\nnation du Congo beige et en Kongo und im Durd1gang\ntransit par Je Soudan. durch den Sudan.\nd) frc111ce 15 Colis transportes entre Ja France d) Frankreich 15 Pakete, die zwisdlen dem Fest-\ncontinentale et Ja Corse. land von Frankreich und\nKorsika befördert werden.\ne) lrüq 10 Colis emprunlant !es services e) Irak 10 P<1kete, die mit dC\"r \\'/üsten-\nautomobiles lransdesertiques kraltpost Irak - Syrien be-\nIraq-Syrie. fordert werden.\nArt i c l e IX Artikel IX\nExceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit\nPar derogation aux dispositions des artic\"les 31 et 34, Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 31\nle Conga beige, l'Egypte (pour le Soudan) et l'Iraq sont und 34 brauchen Belgisch-Kongo, Ägypten (für den Sudan)\nautorises a ne payer aucune indemnite pour l'avarie des ynd Irak für die Beschädigung von Paketen aus allen\ncolis originaires de tous les Pays a destination du Conga Ländern nach Belgisch-Kongo, dem Sudan oder Irak, wenn\nbeige, du Soudan ou de l'Iraq, et contenant des liquides sie Flüssigkeiten, leicht schmelzende Stoffe, Gegenstände\net des corps facilement liquefiables, des objets en verre aus Glas oder sonst leicht zerbrechlicher Art enthalten,\net des articles de meme nature fragile. keinen Ersatz zu leisten.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll-\ndresse le present Protocole, qui aura la meme force et Ja mächtigten diese Niederschrift aufgest-ellt, die dieselbe\nmcme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in\nle texte meme de !'Arrangement auquel il se rapporte, et dem Abkommen, .auf das sie sich bezieht, selbst enthal-\nils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose aux ten wären und haben die Niederschrift in einem Stück\nArchives du Gouvernement de la Belgique et dont une unterzeichnet, das im Archiv der Regierung Belgiens\ncopie sera remise a chaque Partie. niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in Ab-\nschrift zugestellt werden wird.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nSignatures (Es folgen die gleichen Unterschriften\n(Lcs memes CJu'aux pages 1325-1331) wie auf den Seiten 1325-1331)","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant les mandats de poste\net les bons postaux de voyage\nPostanweisungs- und Postreisescheckabkommen\n{Ubersetzung)\nTable des matieres Inhaltsverzeichnis\nPreambule Präambel\nChapitre I Kapitel I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArt. Art.\nConditions de l'echange des mandats . . . . . . . . . . . . 1 Bedingungen des Postanweisungsdienstes 1\nChapitre II Kapitel Ii\nEmission des mandats Ausstellung der Postanweisungen\nVersement. Recepisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . 2 Einzahlung. Einlieferungssc_hein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nEnonce du montant. Taux de conversion . . . . . . • . 3 Angabe des ·Betrages. Umrechnungsverhältnis . . . . 3\nMontant maximum a l'emission . . . . . . . . . . . . . . . . • 4 Höchstbetrag der Einzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nTaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . • 5 Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nFranchise de taxes . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • • • • • • . • 6 Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . • . • • 6\nMandats telegraphiques . . . . . . • . . • . . • • . . • . . . • . . • 7 Telegraphische Postanweisungen . . . . . . . . . . . • . . . . 7\nAvis de payement . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . 8 Auszahlungssd1ein .....................•...... : 8\nRemise par expres . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Eilzustellung .................... -/·........... 9\nPayement en main propre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Eigenhändige Auszahlung . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nChapitre III Kapitel III\nPayement des mandats Auszahlung der Postanweisungen\nPayement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . 11 Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nMontant maximum au payement . . . . . . . . . . . . . • . . 12 Höchstbetrag der Auszahlunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nInscription en compte courant postal . . . . . . . . . . . . 13 Gutschrift auf Postscheckkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nDroit de remise ä d·omicile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Zustellgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nDroit pour autorisation de payement . . . . . . . . . . . 15 Gebühr für die Zahlungsermächtigung . . . . . . . . . . 15\nMandats adresses poste restante . . . . . . . . . . . . . . . lt> Postlagernde Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nRemise des mandats telegraphiques . . . . . . . . . . . . 17 Zustellung der telegraphischen Postanweisungen 17\nDuree de validite des mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gültigkeitsdauer der Postanweisungen . . . . . . . . . . 18\nEndossement des mandats . . . . . . . . . . . • . . • • . . • . • • 19 Indossament (Uberschreibung) von Postanweisun-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nCh a pi t r e IV Kapitel IV\nRetrait. Modification d\" adresse. Reexpedition. Zurückziehen von Postanweisungen. Aufschrift-\nRebuts. Reclamations änderung. Nachsendung. Unzustellbarkeit.\nNachfragen\nRetrait des mandats. Modification d'adresse 20 ~urückziehen von Postanweisungen. Aufschrift-\nar.derung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nReexpedition des mandats . . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . 21 Namsendung der Postanweisungen . . . • . . . . . . . . 21\nMandats tombes en rebut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Unzustellbare Postanweisu~gen . . . . . . . . • . . . . . . . . 22\nReclamations et demandes de renseignements . . . . 23 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . • . . . . • . . . . . 23\nChapitre V Kapitel V\nResponsabilite Verantwortlichkeit\nEtendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • 24 Umfang der Verantwortlid1keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nException au principe de la responsabilite . . . . • . 25 Ausnahme vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 25\nPayement des sommes reclamees . . . . . . . . . . . . . . . 26 Zahlung der Beträge bei Nachfragen . . . . . . . . . . . . 26\nDelai de payement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Zahlungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nDetermination de Ja responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . 28 Feststellung der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . 28\nRemboursement ä !'Administration d'origine des Erstattung der gezahlten Beträge an die Einliefe-\nsommes deboursees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 29 rungsverv:altung . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . • . . . . . • . . . 29","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1339\nCh a pi t r e VI Kapitel VI\nCompfabilite. Mandats prescrits Abrechnung. Verjährte Postanweisungen\nArt. Art.\nPartage des taxes et des dr_oits . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Teilung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • • 30\nDecompte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 31\nLiquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Begleichung der Rechnungen_ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nMandats prescrits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • 33 Verjdhrte Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 33\nC h a p i t r e VII Kap i t e I VII\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nBureaux participant a l'echange . . . . . . . . . . • • • . • . • 34 Am Postanweisungsdienst teilnehmende Postämter 34\nParticipation d'autres Administrations • . . • . . • . • . . 35 Teilnahme anderer Verwaltungen am Postanwei-\nsungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nApplication des dispositions d'ordre general de Ia Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des\nConvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nInterdiction de droits fiscaux ou autres . . . . . . . . . 37 Verbot von Stempel- oder sonstigen Gebühren . . . . 37\nBons postaux de voyage .... .,, . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Postreisesd1ecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nApprobation des propositions faites dans I'inter- Annahme von Vorsd1lägen in der Zeit zwischen\nvalle des reunions . . . . . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 39 den Versammlungen . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 39\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nMise a execution et duree de !'Arrangement •. . •. • 40 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 40","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant les Postanweisungs- und\nmandats de poste et les bons Postreisescheckabkommen\npostaux de voyage\nconclu entre abgeschlossen zwischen\nla Republique .Populaire d'Albanie, der Volksrepublik Albanien,\nl' Allemagne, Deutschland,\nle Royaume de l' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nJa Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nl' Autriche, Österreich,\nJa Belgique, Belgien,\nla Bolivie, Bolivien,\nla Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge, Kambodscha,\nle Chili, Chile,\nla Chine, China,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Coree, Korea,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\nla Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Ägypten,\nJa Republique de EI Salvador, der Republik EI Salvador,\nl'Espagne, Spanien,\n!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nla Finlande, Finnland,\nlä France, Frankreich,\nl'Algerie, Algerien,\n!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs\nfram;aise et des Territoires administres .comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,\nla Grece, Griechenland,\nla Republique d'Haiti, .der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras, der Republik Honduras,\nJa Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nJa Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,\nl'Iran, Iran,\nJa Republique d'Islande, der Republik Island,\nl'Italie, Italien,\nle Japon, Japan,\nle Lao~, Laos,\nle Liban, Libanon,\nla Republique de Liberia, der Republik Liberia,\nle Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nJe Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nla Republique de Panama, der Republik Panama,\nle Paraguay, Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländisdlen Antillen und Surinam,\nle Perou, Peru,\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nles Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nles Territoires portugais de l' Afrique orientale, de l' Asie den Portugiesisdten Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, der Rumänisdien Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,\nla Suede, Sdlweden,","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1341\nIa Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie, Syrien,\nla Tchecoslovaquie, der Tsdtechoslowakei,\nIa Thailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nl'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nles Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Viet-Nam, Vietnam,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populalre de Yougoslavle. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des\nvention postale universelle conclue a Bruxelles le 11 Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen\njuillet 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander und unter\nratification, arrete l' Arrangement suivant: Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArticle premier Artikel l\nConditions de l'edtange des mandats Bedingun_gen des Postanweisungsdienstes\n1. L'echange des mandats de poste, entre ceux des (1) Der Postanweisungsdienst zwischen den vertrag-\nPays contractants dont les Administrations conviennent schließenden Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst\nd'etablir ce service, est regi par les dispositions du vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Ab-\npresent Arrangement. kommens.\n2. L'echange des mandats de poste peut se faire soit (2) Der Postanweisungsdienst kann nach Wahl der Ver-\nau moyen de cartes, soit par le systeme des listes, au waltungen entweder mittels Postanweisungs-Karten oder\nchoix des Administrations. nach dem Listenverfahren durchgeführt werden.\nCI IAPITRE II KAPITEL II\nEmission des mandats Ausstellung der Postanweisungen\nArticle 2 Art i k l' I 2\nVersement. Recepisse Einzahlung. Einlieferungsschein\n1. Les Administrations contractantes determinent la (1) Die vertragschließenden Verwaltungen bestimmen,\nforme dans laquelle les deposants doivent verser les wie die Absender die Postanweisungsbeträge einzuzahlen\nsommes d' argent qu'ils desirent convertir en mandats haben.\nde poste.\n2. Un recepisse doit etre delivre gratuitement au (2) Dem Absender ist ein Einlieferungsschein unentgelt-\ndeposant. lich auszustellen.\nArticle 3 Artikel 3\nEnonce du montant. Taux de conversion Angabe des Betrages. Umredtnungsverhältnis\n1. Sauf arrangement contraire, Ie montant de chaque (1) Der Betrag jeder Postanweisung ist, wenn nichts\nmandat est exprime dans la monnaie du Pays ou le anderes vereinbart wird, in der Währung des Landes an-\npayement doit avoir Jieu. zugeben, in dem er ausgezahlt werden soll.\n1\n2. L'Administration du Pays d'origine determine elle- (2) Die Verwaltung des Einlieferungslandes bestimmt,\nmeme le taux de conversion de sa monnaie en monnaie nach welchem Verhältnis die Beträge aus ihrer Währung\ndu Pays de destination. Elle determine egalement Ie cours in die des Bestimmungslandes umzurechnen sind. Sie setzt\na payer par l'expediteur, lorsque Ie Pays d'origine et le den Einzahlungskurs auch dann fest, wenn das Einliefe-\nPays de destination ont le meme systeme monetaire. rungs- und das Bestimmungsland dieselbe Währung haben.\nArticle 4 Artikel 4\nMontant maximum a l'emission Höchstbetrag der Einzahlung\n1. Chaque Administration a Ia faculte de fixer le (1) Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der von\nmontant maximum des mandats qu'elle emet, a condition ihr anzunehmenden Postanweisungen festsetzen, doch\nque ce maximum n'excede pas 1000 francs. darf er nicht höher als 1000 Franken sein .\n. 2_. Toutefois! Ies mandats relatifs au service postal (2) Nur die nach den Bestimmungen des Artikels 6 ge-\nem1s en franch1se de taxe par application des dispositions bührenfreien postdienstlichen Postanweisungen dürfen\nde l'article 6 peuvent depasser le maximum fixe par über den von jeder Verwctltung festgesetzten Höchst-\nchaque Administration. betrag hinausgehen,","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 5 Artikel 5\nTax es Gebühren\n1. La taxe a payer par l'expediteur pour chaque mandat ( 1) Die vom Absender zu entrid1tende Postanweisungs-\nse compose d'une taxe fixe qui ne peut depasser 20 cen- gebühr setzt sich aus einer festen Gebühr von höchstens\ntimes par mandat et, en outre, d'un droit proportionnel 20 Centimen und einer gestaffelten Gebühr zusammen von\nfixe au maximum a: höchstens\n1 /~ 'o de la somme versee si les Administrations 1\nO .'~ vom I tundcrt des eingezahlten Betrags, wenn die _,\nechangent les '{n,rndats au moyen de cctrtes; Ver) annexees au prescnt sem Abkommen beigefügten Bestimmungen über Post-\nArrangement. reiseschecke geregelt.\nAr ti c 1e 39 Artikel 39\nApprobation des propositions Annahme von Vorschlägen\nfaites dans l'intervalle des reunions in der Zeit zwischen den Versammlungen\nPour devenir executoircs, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwisd1cn dt>n Versamm-\nI'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de Ja Conven- lungen eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des \\,Velt-\ntion) doivent reunir: post vertrags), gelten als angenommen, wenn sie erhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme Deuer Bestimmungen\nnouvelles dispositions ou de la modification des dis- oder bei Anderung von Bestimmungen der Artikel 1\nposi tions des articles 1 a 12, 14 a 20, 23 a 32, 37 a 40 bis 12, 14 bis 20, 23 bis 32, 37 bis 40 dieses Abkom-\ndu present Arrangement et 101, 102, 104, 112, 122 mens und der Artikel 101, 102, 104, 112, 122 bis 127,\na 127, 135, 141 · et 142 de son Reglement; 135, 141 und 142 seiner Vollzugsordnung;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer als der\nfication des dispositions du present Arrangement .in Buchstabe a genannten Bestimmungen des Abkom-\nautres que celles qui sont mentionnees sous mens und bei Änderung von Bestimmungen der Ar-\nleHre a), des articles 103, 105, 106, 109, 110, 113, 114, tikel 103, 105, 106, 109, 110, 113, 114, 128 bis 131 und\n128 a 131 et 136 de son Reglement, ainsi que des 136 seiner Vollzugsordnung sowie der dem vorlie-\ndispositions concernant les « Bons postaux de genden Abkommen beigefügten Bestimmungen über\nvoyage » annexees au present Arrangement; Pos treiseschecke;\nc} la majorite des suffrages, s'il s'agit de la modification c) Stimmenmehrheit bei Änderung der anderen Artikel\ndes autres articles du Reglement ou de l'interpreta- der Vollzugsordnung oder bei Auslegung der Be-\ntion d~s dispositions du present Arrangement, de stimmungen dieses Abkommens, seiner Vollzugs-\nson Reglement et des « Bons postaux de voyage », ordnung und der Bestimmungen über Postreise-\nhors le cas de dissentiment a soumettre a l'arbitrage schecke; ausgenommen sind Streitfälle, die dem in\nprevu a l'article 31 de la Convention. Artikel 31 des Weltpostvertrags vorgesehenen\nSchiedsgericht zu unterbreiten sind.\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 40 Artikel 40\nMise a execution et duree de I' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt\nter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiai_res des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten d~r\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-\nArrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der\nArchives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a d1aque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait a Bruxellcs, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nN. Sara<;i N. Sara<;i\nPour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:\nPour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour la Rt:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nD. B. Canalle D. B. Canalle\nPour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr D wo r s c h a k Dr D wo r s c h a k\nDr Machold Dr Machold\nDkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Baud uin E. Ba uduin\nE. M. G. Binot E. M. G. Binot\nL. Steffens L. Steffens\nL. Antoine L. An toi ne\nPour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:\nLuis Rodrig~ez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l\nPour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:\nBoris Popov Boris Popov\nY. Golemanov Y. Golemanov\nA. Cohenov A. Cohenov\nP. Je tc hef P. Jetchef\nPour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:\nM. Sisowath Entaravong M. Sisowath Entaravong\nPour le CHILI: Für CHILE:\nLuis Campos V a s q u e z Luis Campos V asquez\nMiguel A. Parra Miguel A. Pa r r a\nPour la CHINE: Für CHINA:\nWunsz King Wunsz King\nK. T. Hwong K. T. Hwong\nDr J. S. Tsa y Dr J. S. Tsa y\nP. W. Sieh P. W. Sieh\nPour la Rf:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ aime Bonilla P 1a t a J aime Bonilla P l a t a\nG. Melguizo G u ti er rez G. Melguizo Gutierrez\nL. A. N ajera L. A. Najera\n·Pour la COR6E: Für KOREA:\nChoi. J ai Ho Choi, Jai Ho\nJo, Wun Suk Jo, Wun Suk\nPour la R:t:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nMariano Br u 11 Mariano Brull\nJ. Lago Lunar J. Lago Lunar","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1351\nPour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:\nK. J. Jensen K. J. Jensen\nArne K rog Arne K rog\nAndersen Andersen\nPour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHoracio V i c i o so Horacio V i c i o so\nPour l'EGYPTE: Für AGYPTEN:\nM. Khai rat M. Khai rat\nA. Bakir A. Bakir\nPour la REPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:\nH. Escobar Se r ran o H. Escobar Serrano\nPour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1\nEnrique Bertran de Li s Enrique Bertran d e Li s\nFranco B er e n g u er Franco Be r eng u er\nFrancisco M er I o Francisco M e r I o\nJose Lluch Amor Jose Lluch Amor\nPour l'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIENi\nAnibal M a r t i n Anibal Martin\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. Ahola S. J. Ahola\nUrho Talvitie Urho Talvitie\nPour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mouel\nUsclat Usclat\nBeguin-Billecocq Beguin-Billecocq\nG. Bern a rd G. Be rnard\nDesmarais Desmarais\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph Bourthoumieux G. A. Joseph B o ur t '1 o um i e u x\nR. E. P o i n t e r e a u R. E. Pointer e au\nPour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:\nA. Lab r o u s s e A. Lab r o u .s s e\nCartezini Cartezini\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTHEIT DER UBERSEEISCHEN GEBIETB\nLA RtPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN\nADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:\nMeyer Meyer\nSkinazi Skinazi\nTennerre Tennerre\nPour la GRECE: Für GRIECHENLAND:\nD. Capsalis D. Capsalis\nPour la REPUBLIQUE D'HAlTI: Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e t r u s Martial P e t r u s\nGeorges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y\nPour la RE:PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:\nRene Baken Rene Baken","1;}52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la Rl:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nBe n k ö , J özsef Benkö, J6zsef\nModos, Elemer Modos, Elemer\nPour la Rl:PUBLIQUE D'INDON:f:SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah Basah\nSumrah Sumrah\nM. Jahj a M. Ja hj a\nPour l'IRAN: Für IRAN:\nWeber Weber\nPour la Rf:PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Joch ums so n Magnus J O Ch U IIl S SO n\nPour l'IT ALIE: Für ITALIEN:\nD•e Ca t e r in i De Caterini\nFolchetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o\nAlfredo Del Cioppo Alfredo De 1 Ci o p p o\nBrunetto B r u nett i Brunetto Brunetti\nAntonio P et r u c c i an i Antonio Petrucciani\nCioacchino Mori Cioacchino Mo r i\nPour le JAPON: Für JAPAN:\nShigeru Yosano Shigeru Y o s an o\nIchiro ]'v1 a t s u i Ichiro M a t s u i\nPour Je LAOS: Für LAOS:\nChantharangsi Chantharangsi\nH. Bo u c h o n H. Bouchon\nPour le LI BAN: Für LIBANON:\nMobarak Mobarak\nPour la REPUBLIQUE· DE LIB:f:RIA: :für die REPUBLIK LIBERIA:\nM. A. D e s h i e 1d M. A. De s hie l d\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nRaus Raus\nBlondelot Blondelot\nPour le MAROC Für MAROKKO\n(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):\nPernot Pernot\nHumbertclaude Humbertclaude\nPour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):\nFranco Be r e n g u e r Franco Be r eng u er\nPour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:\nJ. Rivas J. Rivas\nPour lc1 NORVEGE: Für NORWEGEN:\nStcn 1-l au g Sten Hau g\nIngvald Lid Ingvald Lid\nOlaf Riese Olaf Riese'\nr'our la Rf:PUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:\nCarlos Ort i z Carlos O r ti z","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1353\nPour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:\nAlmeida Gorostiaga Almeida G o r o s t i a g a\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nHofman Hof man\nP. Dijkwel P. D ij k w el\nPour les Für die\nANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCI JEN ANTILLEN UND SURINAM:\nHof man Hof man\nP. Dij k wel P. Dijk wel\nPour le PEROU: Für PERU:\nAlejandro Freundt Rose 11 Alejandro Freundt Rose 11\nPour la POLOGNE: Für POLEN:\nE. Herbst E. Herbst\nJ. Klimek J. Klimek\nMichal Pianko Michal Pianko\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nDuarte Ca I h e i r o s Duarte Ca I h e i r o s\nJorge Braga Jorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die\nDE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar Teodoro de. Matos Ferreira de Aguiar\nJ oaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OSTAFRIK~\nORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:\nTeodoro de Matos Ferreira de Aguiar Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nLuis Candido Ta v e i r a Luis Candido Ta ve i ra\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nMunteanu Munteanu\nA. Geliert A. Gellert\nAbeles Abeles\nPour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nEmmanuel No e 1 Emmanuel No e l\nPour la SU.EDE: Für SCHWEDEN:\nEric S w a r tl i n g Eric Swartling\nGunnar Lager Gunnar Lager\nAllan Hultman Allan Hultman\nTure Nylund Ture Nyl und\nEbbe Bringert Ebbe Bringert\nPour la CONFf:DERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFI':\nWeber Weber\nTuason Tuason\nChappuis Chappuis\nBuzzi B uzzi\nPour la SYRIE: Für SYRIEN:\nS. Tarazi S. Tarazi\nH. Lahham H. Lahham\nF. Gennaoui F. Gennaoui","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nDr Reimoser Dr Reimoser\nJosef Uher Josef U her\nJiri Mora v e c Jiri Mora v e c\nPour la THAlLANDE: Für THAILAND:\nSurind V i s es h a k u l Surind V i s es h a k u 1\nLuang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Si r i s a k d i\nPour la TUNISIE: Für TUNIS:\nJ. Dezes J. Dezes\nP. Macha bey P. Machabey\nPour la TURQUIE: Für die TORKEi:\n0 Kubat 0. Kubat\nE. S. A r s e r i m E. S. A r s e r i m\nPour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:\nEduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arte a g a\nPour r:eTAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:\nFernand van Goethem Fernand van Goethem\nP. Demeur P. Demeur\nPour les :eT A TS-UNIS DE v-eNEZU:f:LA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:\nCesar Pi et r a n t o n i Cesar Pi e t r a n t o n i\nHely R. Socorro Hely R. So c o r r o\nPour le VIET-NAM: Für VIETNAM:\nLe-Quang-Huy Le-Quang-Huy\nPour le YEMEN: Für JEMEN:\nPour la R:ePUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:\nDE YOUGOSLA VIE:\nMilanovic; Milanovic;\nH. Cvetkovic; H Cvetkovic;\nMilomir Mic;ic; Milomir Mic;ic;","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1355\nBons postaux de voyage Postreiseschecke\nTable des matieres Inhaltsverzeichnis\nTITRE I ABSCHNITT I\nDispositions fondamentales Grundlegende Bestimmungen\nChapitre I · Kapitel I\nEmission de bons postaux de voyage Ausgabe von Postreiseschecken\nArt. Art.\nBons postaux de voyage ....................•.. 1 Postreiseschecke .............................. . 1\nMonnaie ...................................••• 2 Währung ..................................... . 2\nMontant maximum ........................... . 3 Höchstbetrag ................................. . 3\nTaxe ................... , ..... , .. , . •, • • • • • •· •· 4 Gebühr ......•................................ 4\nPrix de venle ................................ . 5 Verkaufspreis 5\nChapitre II Kapitel II\nPayement des bons Auszahlung der Schecke\nPayement .................................... . 6 Auszahlung .................................. . 6\nDuree de validite .............................• 7 Gültigkeitsdauer .............................. . 1\nOpposition au payement .........•.............. 8 Sperrung von Auszahlungen ................... . 8\n• Chapitre III Kapitel III\nResponsabilite et comptabilite Verantwortlichkeit und Abrechnung\nElendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Umfang der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nPartage des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 10 Teilung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\nDecon1pte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 11 Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nCh ap i t re IV Kapitel IV\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nApplication des dispositions de !'Arrangement 12 Anwendung der Bestimmungen des Abkommens 12\nTITRE II ABSCHNITT II\nDispositions reglementaires A usf üh rung s bestimm u ngen\nChapitre I Kapitel I\nEmission des carnets Ausgabe der Hefte\nDescription des bons et des couvertures de carnets. Beschreibung der Schecke und der Heftumschläge.\nApprovisionnement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nEmission des bons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Ausgabe der Schecke . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 14\nEtablissement des carnets . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Fertigung der Hefte . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . 15\nChapitre II Kapitel II\nPayement des bons Auszahlung der Schecke\nr:ormalites 16 Verfahren 16\nCh a pi t r e III Kapitel III\n•\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nCommunications a adresser au Bureau internatio- Mitteilungen an das Internationale Büro 17\nnal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 17\nFormules a l'usagc du public • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Formblätter für Postbenutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nAnnexes Anlagen\nFormules: voir liste speciale Formblätter: siehe besonderes Verzeichnis","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nBons postaux de voyage Postreisescbecke\nTITRE I ABSCHNITT I\nDispositions fondamen tales Grundlegende Bestimmungen\nCHAPITRE I KAPITEL I\nEmission de bons postaux de voyage Ausgabe VQn Postreisesdlecken\nArticle premier Artikel 1\nBons postaux de voyage Postreiseschecke\nLes Administrations qui sont convenues de participer Die Verwaltungen, welche die Teilnahme an dem Dienst\nau service emettent des bons postaux de voyage. Ces vereinbart haben, geben Postreiseschecke aus. Die Schecke\nbons sont reunis en carnets. werden in Heften zusammengefaßt.\nArticle 2 Artikel 2\nMonnaie Währung\n1. Les bons sont libelles en monnaie du Pays ou le (1) Die Schecke werden in der Währung des Landes,\npayement doit avoir lieu. in dem die Auszahlung stattfinden soll, ausgestellt.\n2. Le taux de conversion applique par !'Administration (2) Der bei Ausstellung der Schecke von der Verwal-\ndu Pays d'origine, pour l'etablissement des bons, est le tung des Ausgabelandes angewendete Umrechnungskurs\nmeme que celui qui est utilise pour l'emission des man- ist der gleiche wie der bei Einlieferung von Postanweisun-\ndats de poste. gen angewendete Kurs.\nArticle 3 Artikel 3\nMontant maximum Höchstbetrag\n1. Le montant de chaque bon est une somme fixe dont (1) Jeder Scheck lautet auf einen festen Betrag, dessen\nl'equivalent est voisin de 25, 50 ou 100 francs. Dans des Wert annähernd 25, 50 oder 100 Franken betragen muß.\ncas speciaux, il peut etre fixe, pour les tr.:>is echelons. des In besonderen Fällen können von dieser Abstufung ab-\nmontants s'ecartant de ces sommes. Les montants des weichende Beträge festgesetzt werden. Die Beträge der\nbons sont determines d'un commun accord entre les Ad- Schecke werden von den beteiligten Verwaltusgen ge-\nministrations interessees. meinsam bestimmt.\n2. Le nombre de bons constituant un carnet est au (2) Die Zahl der in einem Heft zusammengefaßten\nmaximum de 10. Chaque carnet peut contenir des bons Schecke ist auf höchstens 10 beschränkt. Jedes Heft kann\nde differents montants. Schecke über verschiedene Beträge enthalten.\nArticle 4 Artikel 4\nTaxe Gebühr\nLa taxe a payer pour chaque bon est fixee par !'Ad- Die für jeden Sc.hec:k zu entrichtende Gebühr wird von\nministration d'origine; cette taxe ne peut depasser 1/2 6/o der Ausgabeverwaltung festgesetzt; sie darf jedoch½ vom\nde la somme versee La taxe minimum est toutefois de Hundert des eingezahlten Betrags nicht übersteigen. Die\n10 centimes. Mindestgebühr beträgt 10 Centimen.\nArticle 5 Artikel 5\nPrix de vente Verkaufspreis\nChaque Administration peut recupere~ sur la clientele Jede Verwaltung kann die an das Internationale Büro\nle prix auquel le Bureau international lui a cede les bons bezahlten Kosten für die Schecke und die Umschläge zu\net les couvertures des carnets ainsi que le cout des tra- den Heften sowie die Kosten für die zur Fertigung der\nvaux divers necessites par la confection des carnets. Hefte notwendigen Arbeiten von den Postbenutzern\nwieder einziehen.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nPayement des bons Auszahlung der Scbecke\nArticle 6 Artikel 6\nPayement Auszahlung\n1. Le payement des bons est effectue par !'Adminis- (1) Die Schecke werden von der beteiliqten Verwaltung\ntration interessee dans les conditions prescrites par ses nach deren inneren Bestimmungen für Postanweisungen\nreglements interieurs pour les mandats de poste. ausgezahlt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1357\n2. Les carnets de bons ou l'un ou l'autre des bons (2) Die Scheckhefte oder einzelne darin enthaltene\nqu'ils contiennent ne sont transmissibles a des tiers Schecke sind weder durch Oberschreibung (Indossament)\nni par endossement ni par cession; ils ne peuvent etre noch durch Abtretung an Dritte übertragbar; sie können\nmis en gage. auch nicht verpfändet werden.\n3. Lorsque le service payeur ne dispose pas des fonds (3) \\Venn die Zahlstelle nicht über die Mittel verfügt,\nnecessaires. au payement du ou des bons qui Iui sont die zur Auszahlung der ihr vorgelegten Schecke erfor-\npresentes, le payement peut etre suspendu jusqu'au mo- derlich sind, kann die Zahlung aufgpscholwn werden, bis\nment ou le service en question se soit procure les fonds. die Zahlstelle sich die Geldmittel verschafft hat.\nArticle 7 Artikel 7\nDuree de validite Gültigkeitsdauer\nLes bons sont valables pendant quatre mois a partir Die Schecke gellen vier Monate vom Tage ihrer Aus-\nde la date de leur emission. Les mois se comptent de stellung an. Die Monate ziihlen ohne Rücksicht auf die\nquantieme a quantieme, sans egarq au nombre de jours Zahl der Ta~e von Monatstag zu Monatstag.\ndont ils se composcnt.\nArticle 8 Artikel 8\nOpposition au payement Sperrung von Auszahlungen\nSous reserve de ce qui est prevu par la legislation Soweit nicht durd1 die innere Gesetzgebung eines jeden\ninterne de chaque Pays, les bureaux de poste ne donnent Landes etwas anderes bestimmt ist, qehen die Postämter\npas suite aux denrn.ndes qui sont presentees en vue de Anträgen auf Sperrunq der Auszahiung ordnungsmäßig\nfaire opposition au payement de bons regulierement emis. ausgestellter Schecke nicht statt.\nCI IAPITRE III KAPITEL III\nResponsabilite et comptabilite Verantwortlichkeit und Abredmung\nArticle 9 Artikel 9\nEtendue de Ja responsabilite Umfang der Verantwortlichkeit\n1. Les Administrations ne sont pas responsables des ( 1) Die Verwaltungen sind nicht für die Folgen VNant-\nconsequences que peuvent entrainer la perle, Ja sous- wortlich, die aus dem Verlust, der Entwendunq oder be-\ntraction Oll l'emploi frauduleux de carnets Oll de l'un oll trü9crischen Verwendung von I{pften oder einzelnPn\nde l'autre des bons qu'ils contiennent. SchcckPn entstehen können.\n2. Aucune reclamation ne peut etre introduite contre (2) Gegen die Verwaltung dC's Ausgabelandes kann\nl'Administration du Pays d'emission si le carnet qui fait kein Ersc1tzanspruch gC'stellt werden, WPnn nicht das be-\nl'objet de Ja r&clamation n'est pas produit. treffende Heft beigebracht wird.\n3. En cas d_e perle d'lln carnet ou d'un ou de plusieurs (3) Bt'i Verlust eines Heftes oder eines oder mehrerer\nbons, J'interesse doit faire Ja preuve aupres de !'Adminis- ScheckP muß der Beteiligte der Ausgabeverwaltung be-\ntration d'emission qu'il a demande Ja delivrance d'un weisen, daß er die Ausstellunq eines Scheckheftes be-\ncarnet de bons et qu'il a verse, a cet effet, Ja somme totale antragt und hierzu den gesamten Betrag eingezahlt hat.\ncorrespondante. Le remboursement ne pcut etre effectue Die Rückzahlung darf erst geleistet werden, wenn die\nque lorsque ladite Administration s'est assuree que ]es Verwaltung sich überzeugt hat, daß die als verloren be-\ntitres declares perdus n'ont pas ete payes, sans que le zeichneten Schecke nicht ausgezahlt worden sind; der\ndelai puisse exceder trois mois apres l'expiration de Ja Zahlungsaufschub darf jedoch drei Monate nach Ablauf\nvalidite. Ce delai est porte a six mois dans les relations der Gültigkeitsdauer nicht überschreiten. Im Dienst mit\navec les Pays eloignes. fernen Ländern erhöht sich diese Frist auf sed1s Monate.\nArticle 10 Artikel 10\nPartage des laxes Teilung der Gebühren\nL'Administration d'origine bonifie a !'Administration Die Ausgabeverwaltung vergütet der Auszahlungsver-\nqui a effectue le payement ¼ 0/e de la somme des bons waltung 1/• vom Hundert des Gesamtbetrags der ausge-\npayes. zahlten Sd.ecke.\nArticle 11 Artikel 11\nDecompte Abrechnung\nLe decompte des sommes payees du chef des bons est Die Abredrnunq über die auf Schecke ausgezahlten Be-\ndresse une fois par mois sur une formule conforme au träge wird monatlich einmal auf einem Formblatt nach\nmodele MP 9 ci-annexe, a joindre aux comptes des man- dem anliegenden Muster MP 9 aufgestellt, das den Post-\ndats de poste. Le total du compte MP 9 est ajoute a celui anweisungsrechnungen beizufügen ist. Die Schlußsumme\ndu compte mensuel des mandats de poste etabli pour Ja aus der Rechnung MP 9 wird der für den gleichen Zeit-\nmeme periode. abschnitt aufgestellten Monatsrechnung für Postanwei-\nsungen zugesetzt.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArticle 12 Artikel 12\nApplication des dispositions de !'Arrangement Anwendung der Bestimmungen des Abkommens\nLes dispositions de !'Arrangement et de son Reglement Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Voll-\ns'appliquent aux «Bons postaux de voyage» pour tout ce zugsordnung gelten auch für Postreiseschecke, soweit die\n..qui n'est pas expressement prevu dans les presentes dis- vorliegenden Bestimmungen keine besondere Regelung\npositions. vorsehen.","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nTITRE II ABSCHNITT II\nDispositions reglementaires Ausführungsbestimmungen\nCIIAPITRE I KAPITEL I\nEmission des carnets Ausgabe der Hefte\nArticle 13 Artikel 13\nDescription des bons et des couvertures de carnets. Beschreibung der Schecke und der Heftumschläge.\nApprovisionnement Lieferung\n1. Les bons sont etablis sur des formules conformes (1) Die Schecke werden auf Formblättern nach dem an-\nau modele MP 10 ci-annexe. lls sont confectionnes sur liegenden Muster MP 10 ausgefertigt, die auf weißem\npapier blanc. Ils comportent nn filigrane ombre represen- Papier hergestellt sind. Sie enthalten ein schattiertes\ntant une tete allegorique de deux centimetres de hauteur Wasserzeichen, das einen allegorischen Kopf von ungefähr\nenviron Une bande blanche de trois centimetres et demi 2 cm Höhe darstellt. Die linke Seite des Formblatts zeigt\nde large est menagee sur t1e cöte gauche de la formule einen weißen Streifen von 3 ½ cm Breite. Im oberen Teil\nDans le haut de cette bande est situe le filigrane; au centre dieses Streifens befindet sich das Wasserzeichen; in der\nest applique un timbre sec en relief, le meme pour tous Mitte ist ein Hochdrucktrockenstempel angebracht, der\nles Pays, et qui represente une tete de Mercure; la partie für alle Länder gleich ist und einen Merkurkopf darstellt;\ninferieure de cette bande est reservee a l'empreinte du auf dem unteren Teil des Streifens ist der Trockenstempel\ntimbre sec que le service, qui delivre les bons, doit abzudrucken, den das Ausgabeamt der Schecke nach den\nappliquer conform~ment a l'article 14. A l'exception de la Bestimmungen des Artikels 14 anbringen muß. Mit Aus-\nbande blanche, la formule est revetue d'un fand de secu- nahme des weißen Streifens ist das Formblatt mit einem\nrite constitue par l'impression tres nette, en trois couleurs. Sicherheitsunterdruck versehen, der aus dem sehr deut-\nd'une allegorie composee de quelques !arges motifs com- lichen Dreifarbendruck einer allegorischen Darstellung\nportant des modeles. L'indication «Bon postal de voyage» besteht, die sich aus einigen freigestalteten, reliefartig\nest imprimee en meme temps que le fond de securite et wirkenden Figuren zusammensetzt. Die Angabe )) Bon\ndans les memes couleurs. postal de voyage« wird zugleich mit dem Sicherheits-\nunterdruck und in denselben Farben gedruckt.\n2. Les bons portent les mentions suivantes, imprimees (2) Die Schecke tragen die folgenden, auf der Vorder-\nau recto: seite aufgedruckten Angaben:\na) un numero de serie allant de 1 a 100 000; a) eine von 1 bis 100000 fortlaufende Nummer;\nb) le nom du Pays d'origine; b) den Namen des Ausgabelandes;\nc) la valeur des bons suivie du nom de la monnaie c) den \\Vert der Schecke sowie die Bezeichnung der\ndans laquelle ils sont 'etablis; Währung, in der sie ausgestellt sind;\nd) le nom du Pays dans lequel ils sont payables ex- .1) den Namen des Landes, in dem sie ausschließlich\nclusivement. zahlbar sind.\n3. La couverture des carnets est conforme au modele (3) Der Heftumschlag entspricht dem anliegenden Muster\nMP 11 ci-annexe. Le nom du Pays d'origine et le nom MP 11. Der Name des Ausgabelandes und der Name des\ndu Pays sur lequel les bons sont tires sont imprimes au Landes, auf das die Schecke ausgestellt sind, werden auf\nrecto. Les couvertures des carnets sont de couleur bleu der Vorderseite eingedruckt. Die Heftumschläge sind hell-\nclair. blau. •\n4. Les Administrations sont approvisionnees en bons et (4) Die Verwaltungen werden mit Schecken und Heft-\nen couvertures de carnets par le Bureau international qui umschlägen vom Internationalen Büro beliefert, das sie\nen fait assurer l'impression et les fournit au prix de drucken läßt und zu den Selbstkosten abgibt.\nrevient.\nArticle 14 Artikel 14\nEmission des bons Ausgabe der Schecke\n1. Lors de l'emission, les bons sont revetus, dans la (1) Die Schecke werden bei der Ausstellung in dem auf\nbande blanche reservee au recto, et ä l'emplacement prevu der Vorderseite dazu vorgesehenen weißen Streifen an\na cet effet, de l'empreinte d'un timbre sec en relief, special der dafür bestimmten Stelle mit dem Abdruck eines Trok-\nau service qui les delivre. Le dernier jour de validite doit. kenstempels der ausfertigenden Dienststelle versehen.\nde plus, etre indique sur les bons, a la main, a la machine Außerdem ist auf den Schecken der letzte Gültigkeitstag\na ecrire ou au moyen d'un timbre. handschriftlich, mit Schreibmaschine oder mit Stempel-\nabdruck anzugeben.\n2. Les Administrations qui participent au service (2) Die Verwaltungen, die am Postreisescheckdienst teil-\npourront convenir d'indiquer, sur les bons, le nom du nehmen können übereinkommen, auf den Schecken den\nservice emetteur au moyen d'un gaufrage special. Namen 'der Ausgabestelle durch einen besonderen Präge-\nstempel anzugeben.\nArticle 15 Artikel 15\nEtablissement des carnets Fertigung der Hefte\n1. Les bons dont lemission a ete demandee sont reunis (l) Die verlangten Schecke werden in einem Umsd1lag\net broches en carnet. sous couverture MP 11. Ils sont classes MP 11 zu einem Heft zusammengefaßt und geheftet. Sie\ndans leur ordre numerique werden nach der Nummernfolge geordnet.\n2. Le service qui emet un carnet \\ndique sur la cou- (2) Die Dienststelle, die ein Heft ausgibt, vermerkt auf\nverture. dans l'emplacement reserve a cet effet, le dernier dem Umschlag in dem hierfür vorgesehenen Raum den\njour de validite des bons. II porte egalement sur les filets letzten Gültigkeitstag der Schecke. Sie gibt ferner auf dem~\nde cette couverture le nombre de bons em1s ainsi que les gestrichelten Feld des Umschlags die Anzahl der ausgege-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1359\nnumeros des premier et dernier de ces bons. Enfin, le benen Schecke sowie deren erste und letzte Nummer an.\nnom du Pays sur lequel sont tires les bons postaux de Ferner wird der Name des Landes, auf das die Postreise-\nvoyage est indique d'une maniere apparente sur le carnet schecke ausgestellt sind, auf dem Heft und den Schedcen\net les bons, a l'emplacement prevu. an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich angegeben, .\n3. Les inscriptions doivent etre faites a la main, a la (3) Die Eintragungen sind handschriftlich, mit Schreib-\nmachine a ecrire ou au moyen d'un procede mecanique maschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren vor-\nd'impression. zunehmen. ·\n4. Une empreinte du timbre sec en relief, vise a l'article (4) Bei der Fertigung des Heftes ist auf dem Umschlag\n14, doit etre apposee sur la couverture et a l'endroit prevu in dem dafür vorgesehenen Raum ein Abdruck des in\na cet effet, lors de l'etablissement du carnet. Artikel 14 erwähnten Trockenstempels anzubr:ngen.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nPayement des bons Auszahlung der Schecke\nArticle 16 Artikel 16\nFormalites Verfahren\nLes formalites de payement des bons sont les memes Das Auszahlungsverfahren für Schecke ist das gleiche\nque pour le payement des mandats de poste. wie das für die Auszahlung der Postanweisungsbeträge.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArticle 17 Artikel 17\nCommunications a adresser Mitteilungeq an das Internationale Büro\nau Bureau international\n1. Chaque Administration qui participe au service des (1) Jede Verwaltung, die am Postreisescheck.dienst teil-\nbons postaux de voyage doit communiquer aux autres nimmt, hat durch Vermittlung des Internationalen Büros\nAdministrations, par I'intermediaire du Bureau interna- den anderen Verwaltungen bekanntzugeben\ntional:\na) la liste des Pays avec lesquels elle -echange des a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie auf\nbons postaux de voyage sur la base des dis- der Grundlage der hierfür erlassenen Bestimmun-\npositions les concernant: gen Postreiseschecke austauscht;\nb) la liste des bureaux qu'elle autorise a emettre b) das Verzeichnis der von ihr zur Ausstellung und\net a payer des bons ou l'avis que tous ses bureaux Auszahlung von Postreiseschedcen beauftragten\nparticipent au service; Dienststellen oder eine Mitteilung, daß ihre sämt-\nlichen Dienststellen am Dienst teilnehmen;\nc) le montant de chaque bon postal de voyage ex- c) den Betrag für den einzelnen Postreiseschedc in\nprime en monnaie des Pays sur lesquels les bons der Währung des Landes, auf das die Schedce aus-\nsont tires; gestellt werden;\nd) les taxes qu'elle applique. d) die von ihr festgesetzten Gebühren.\n2. Toute n1odification ulterieure doit etre notifiee sans (2) Jede spätere Änderung muß unverzüglich mitgeteilt\nretard. werden.\nArticle 18 Artikel 18\nFormules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer\nEn vue de l'application des dispositions de l'article 44, Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne der Be-\n§ 2, de la Convention, sont considerees comme formules stimmungen des Artikels 44 Paragraph 2 des Weltpost-\na l'usage du public les formules: vertrags gelten die Formblätter\nMP 10 {Bon postal de voyage), MP 10 (Postreiseschedc),\nMP 11 {Couverture du carnet de bons postaux de MP 11 (Umschlag des Postreisescheckhef tes).\nvoyage).","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLISTE DES FORMULES\nNo Denomination ou nature de la formule References\n1 2 :1\nMP 9 Compte mensuel des bons postaux de voyage .... , ......................... art. 11\nMP 10 Bon postal de voyage ...... ·········································· .. art. 13, § 1\nMP 11 Carnet de bons postaux de voyage ...................................... art. 13, § 3\nANNEXES:\nFORMULES MP 9 a MP 11\nListe der Formblätter\nNr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisungen\n1 2 3\nMP 9 Monatsrechnung MP 9 über Postreisesd1ec.ke ............................. Artikel 11\nMP 10 Postreisescheck ........................................................ Artikel 13 Paragraph 1\nMP 11 Postreisescheckheft ...................... ······························. Artikel 13 Paragraph 3\nAnlagen:\nFormblätter MP 9 bis MP 11","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1361\nFormule MP 9, Bons postaux de voyage, art. 11\nFormblatt MP 9, Postreiseschecke, Artikel 11\n- FORMULE MP 9 -\nFormblatt MP 9\nCOMPTE MENSUEL\nMonatsredmung Annee 19 .......•\nADMINISTRATION DES POSTES\ndes bons postaux de voyage Jahr\nPostverwaltung\nüber Postreiseschecke\nMois d\nd ........................................................•\nvon Bons postaux de voyage echanges Monat\nPostreiseschecke im Verkehr\nannexe\n···············-························ Anlage\nentre !'Administration d ......................................................... . et !'Administration d .........................................................•\nzwisd1en der Verwaltung von und der Verwaltung von\nNumero t,.,iontant en\nd'ordre des Date d'emission 1\nNumero monnaie du Pays\nbons payes Ausstellungszeit du bon depayement\nBureau d'emission\nLaufende -------- Nr. des Betrag in der\nNr. der aus- Ausstellungsamt\nAnnee Mois Sd1ecks Währung des\ngezahlten Auszahlungslandes\nSchecke Jahr Monat\nl ~ :: 4 ;, f\\\nTotal des bons paye t/1\nBetrag der ausgezahlten Sd1ecke\nDroit de 1/.,. %\nGebühr ¼ v. H.\nTotal general des sommes dues\nGesam_tbetrag, geschuldet\npar !'Administration d ................................................ a l'Administration d ............................................... . ·················· ·············\nvon der Verwaltung von der Verwaltung von\nCertifie le present compte du mois d .......................................... 19 ......\nEs wird bescheinigt, daß diese Rechnung für den Monat\nconforme au total des ................................... bons ci-annexes .\nmit dem Gesamtbetrag. der anliegenden Sche<;ke übereinstimmt.\n•••·····•··••···•••·•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••·••••I\nle •••••••••••••••••••••••••••••• 19..... . Le Chef de\n(Ort) den Der Vorsteher\n(Dimensions: 210 X 297 mm)\nGröße","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule MP 10 {Recto), Bons postaux de voyage, art. 13, § 1\nFormblatt MP 10 (Vorderseite), Postreiseschecke, Artikel 13 Paragraph 1\nTalon ADMINISTRATION DES POSTES NO\n.....................................\na la disposition du titulaire Postverwaltung Nr.\nAbschnitt d BUREAU D' EMISSION\nfür den Scheckinhaber von Ausstellungsamt\nBON POST AL DE VOY AGE 1\nFORMULE MP 10\nPostreisescheck\nFormblatt M P 10\nMontant 1\nBetrag Valable jusqu'au ................................... .\n1 Gültig bis\n(en monnaie du Pays\nde payement) 1 BON POSTAL DE VOYAGE\n(in der Währung\n1\nPostreisescheck\ndes Auszahlungslandes)\nde la somme de\n1 über die Summe····--················(e\"n ..chiffresj······················\n(in Zahlen)\n1\nBureau de payement 1 ···········································;f/n.iöüies· ieii\"r.esJ ···········································\nAuszahlungsamt (in Buchstaben)\n1\npayable exclusivement\n················································ 1 zahlbar ausschließlich in·················(NÖm ..dÜ.. Pä.ys·de··;;äye·ii1enij···•\nDate de payement (Name des Auszahlungslandes)\n1\nTag der Auszahlung entre les mains de la personne designee sur la couverture du carnet\n1 zu Händen der ·auf dem Heftumschlag näher bezeichneten Person\n················································ 1 Timbre sec du bureau d'emission\nTrockenstempel des Ausstellungsamts\n{Dimensions: 162X 144 mm, couleur blanche)\nGröße weiß\nFormule MP 10 (Verso)\nFormblatt MP 10 (Rückseite)\n1\nDescription des pieces d'identite produites:\nAngabe der vorgelegten Ausweispapiere\nRe~u contre ce bon postal de voyage\nGegen diesen Postreisescheck habe ich erhalten\nla somme de .................................................................•\nden Betrag von\nle ........................................ 19 ..... .\n• (Ort) den\nSignature:\nUnterschrift:\n(La signature doit eire conlorme d celle qui figure sur Ja couverture)\n(Die Unterschrift muß mit der;enigen auf dem Umschlag übereinstimmen)\nTimbre A date N° du payement\ndu bureau payeur Paye :.............. . Nr. der\nTages:;tempel des Ausgezahlt le ····················· 19 Auszahlung\nAuszahlungsamts den\npar\ndurch\n1","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Deze~ber 1954 1363\nFormule MP 11, Bons postaux de voyage, art. 13, § 3\nFormblatt MP 11, Postreiseschecke, Artikel 13 Paragraph 3\n(tre page de Ia couverture)\n(1. Umschlagseite)\nADMINISTRATION DES POST ES\nPostverwaltung\nd Valable jusqu'au .................................. _inclusivement\nvon Gültig bis einsd1ließlich\n- FORMULE MP 11\nFormblatt MP 11\nCARNET DE BONS POSTAUX DE VOYAGE(1}\nPostreisesdleckheft\nbons Nos a de\n,:, a - Schecke Nr. bis --- über\n~ C\nnt sc produire in der Obermittlung oder Ausführung der Oberweisungs-\ndans la transmission et J'exccution dPs orclrcs de vin2- aufträge.\nmcnt.\nArticlc 15 Artikel 15\nExceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit\nLcs Administrations sont de~Jagi!es de taute respon- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit\nsabilitc: frei,\na) lorsque Ja preuve de lcur rcsponsabilite n'ayant a) wenn sie über die Oberweisunq deshalb keinen\npas ete administree autrement, elles ne peuvcnt Nachweis führen können, weil ·die DienstpapTere\nrendre campte du virement par suite de Ja destruc- durch höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei\ntion des documents de service resultant d'tm cas de denn, daß ihre Verantwortlichkeit nicht schon ,mder-\nforce majeure; weit bewiesen worden ist;\nb) lorsque le titulaire du compte courant debite n'a b) wenn der Inhaber des LastschriftpostsdH•ckkontos\nformule aucune reclamation dans le delai d'un an seine Nachfrage nicht innerhalb der in Artikel 66\nprevu a J'arlicle 6G, § 1, de la Convcntion. Paragraph 1 des \\Veltpostvertrags vorgesehenen\nFrist von einem Jahr gehalten hat.\nArticle 16 Artikel 16\nDetermination de la responsabilite Feststellung der Verantwortlichkeit\n1. La responsabilite incombe a l' Administration dans (1) Verantwortlich ist die Verwaltung, in den·n Dienst-\nle scrvice de laquelle J'erreur a ete commise. Lorsque bereich der Fehler gemacht worden ist. Liegt ein Ver-\nl'erreur est imputable aux dcux Administrations ou si sehen beider Verwaltungen vor, oder kann die Verant-\nla responsabilite ne peut etre etablie, elles contribuent wortlichkeit nidlt festgestellt werden, so tragen sie zu\nau remboursement par parts egales. gleid1en Teilen zur Ersatzleistung bei.\n2. Les dispositions de l' article 28, §§ 2 et 3, de l' Arran- (2) Die Bestimmungen des Artikels 28 Paragraphen 2\ngement concernant les mandats de poste s· appliquent und 3 des Postanweisungsabkommens gelten auch für tele-\negalcment aux virements telegraphiques. graphisd1e Oberweisungen.\nArticle 17 Artikel 17\nRemboursement des sommes dues au reclamant _Zahlung der geschuldeten Beträge an den Antragsteller\n1. L'obligation de rembourser la somme due au n~cla- (1) Die Zahlunq des geschuldeten Betrags an den An-\nmant incombe a !'Administration saisie de la reclamation, tragsteller liegt der Verwaltung ob, bei weld1er der An-\nsous reserve de l'exercice de son droit de recours contre spruch gemeldet ist. Diese Verwaltung hat gegei1 die\n!'Administration responsable. verantwortliche Verwaltung das Recht des Rückgriffs.\n2. Le remboursement doit avoir lic~1 des que la respon- (2) Der gesdrnldete Betrag ist zu zahlen, sobald die\nsabilite du service a ete etablie. Haftpflicht der Post festgestellt ist.\n3. L'Administration presumee responsable qui, apres (3) Wenn eine für verantwortlich gehaltene Verwaltung\nune mise en demeure, n'a pas repondu dans un delai de eine Zahlungsaufforderung sechs Monate lang unbeant-\nsix mois est consideree comme ayant reconnu tacitement wortet läßt, wird angenommen, daß sie ihre Haftpflicht\nsa responsabilite. stillschweigend anerkannt hat.\nArticle 18 Artikel 18\nRemboursement a l' Adminlst,ralion creanciere Erstattung an die Gläubigerverwaltung\nL'Administration responsable est tenue de desinteresser Die verantwortlidle Verwaltung hat die Verwaltung,\nl'Administration qui ·a effectue le remboursement dans die Ersatz geleistet hat, binnen drei Monaten nad1 Ab-\nun delai de trois mois a compter de l'envoi de Ia notifica- sendung der Zahlungsmitteilung zu entsdlä l'emission d'un ordre de virement nach Abzug der Uberweisungsgebühr mit Oberweisungs-\nau profit d'un compte courant postal designe par le bureau auftrag zugunsten eines vom Einlieferungspostsc:heckamt\nde cheques d'origine. bezeichneten Postsdieckkon tos.\n2. Un exemplaire du bordereau descriptif est renvoye (2) Eine Ausfertigung des Verzeidinisses wird dem Ein-\nau Pays expediteur avec, le cas ec:heant, les valeurs im- lieferungsland, gegebenenfalls mit den nicht eingelösten\npayees, dans les conditions prevues a l'article 104 du Papieren, nach den in Artikel 104 der Vollzugsordnung\nReglement d'execution de l'ArraQ.gement concernant les zum Postüberweisungsabkommen vorgesehenen Bestim-\nvirements postaux. mungen zurückgesandt.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1379\nLISTE DES FORMOLES\nNo Denomination ou nature de Ja formule Reference\n1 ., 3\nVP 12 Borderau des valeurs bancaires ......................................... Supplement, art. 5\nANNEXE:\nFORMOLE VP 12\nListe der Formblätter\nNr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisung\n1 2 3\nVP 12 Verzeidrnis der Bankpapiere ...•...•..•................••..•.•.••..•.... Zusatzabkommen,\nArtikel 5\n...\nAnlage:\nFormblatt VP 12","1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nFormule VP 12, Reglement des virement Supplement, art. 5\nFormblatt VP 12, Vollzugsordnung zum Postüberweisungsabkommen, Zusatzabkommen, Artikel 5\nADMINISTRATION DES POSTES\nPostverwaltung\nFORMULE VP 12\nd\nvon Formblatt VP 12\nBUREAU DES CHEQUES POSTAUX\nPostscheckamt BORDEREAU Timbre A date\ndu bureau des cheque1\nTimbre A date encaisseur Je jour\ndu bureau des cheques Verzeidmis de Ja reception\nd'origine Je Jour de du bordereau\nJ'envoi du bordereau des valeurs bancaires Tagesstempel des ein-\nTagesstempel des der Bankpapiere ziehenden Postscheck-\nUrsprungspostscheckamts amts vom Tage des\nvom Tage der Absendung Eingangs des\ndes Verzeichnisses Verzeichnisses\nValeurs bancaires a. encaisser par le bureau des cheques postaux\n.......... ·• ..\nBankpapiere, die vom Postscheckamt ..... •'\nc··········---- d ······························ ..... :...................................................................................... .\n::::::\n\")\n·----... .:::) par prelevement sur l'avoir de comptes courants postaux.\ndurch Lastschrift auf Postscheckkonten einzuziehen sind.\n..\n·•.............•····\n..\nNumero du\ncampte Valeurs Valeurs\ncourant Nom\npresentees impayees\npostal ou raison sociale Date\ndu debiteur d'echeance Vorgezeigte Nichteinge- Observations\na. debiler Papiere löste Papiere\nNummer des Name Fälligkeits- Bemerkungen\nzu belasten- oder Firma tag Montant Montant\nden Post- des Zahl ungspflich tigen Betrag Betrag\nscheckkontos\n1 •)\n3 4 r, II\nTotaux\n······················· ··················•·····\nZusammen\nReport de la colonne 5 (valeurs impayees)\nUbertrag aus Spalte 5 (nicht eingelöste Papiere)\nPar difference, montant des valeurs payees\nDagegen Betrag der eingelösten Papiere\nA deduire: taxe de virement\nDa von ab : Oberweisungsgebühr\nMontant du virement\nBetrag der Oberweisung\nTimbre a date du bureau Timbre ä date du bureau\ndes meques encaisseur le jour Le Chef du bureau des des cheques d'origine Je jour de\ndu renvoi du bordereau regle la reception du bordereau regle\ncheques postaux encaisseur:\nTagesstempel des eintiehenden Tagesstempel des Ursprungs-\nPostsd1eckamts vom Tage der Der Leiter postscheckamts vom Tage des\nRücksendung des erledigten des einziehenden Postscheckamts: Eingangs des erledigten\nVerzeichnisses Verzeichnisses\n-·\n)\n•••••·····•···\n(Dimensions: 148X210 ou 210X297mm)\nGröße oder\n-.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1381\nArrangement concernant les envois contre remboursement\nPostnachnahmeabkommen\n(Ubersclzung)\nTable des rnatieres Inhaltsverzeichnis\nPreambule Präambel\nChapitre I Kapitel I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArt. Art.\nConditions d'echange des envois contre rembourse- Bedingungen des Nachnahmedienstes . . . . . . . . . . . . 1\nment . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . . . . • . 1\nDisposltlons generales Allgemeine Bestimmungen\nObjet de. l' Arrangement .......•..............• 2 Gegenstand des Abkommens .................. . 2\nTaxes et conditions. Liquidation ..........•.....• 3 Gebühren und Versendungsbedingungen. Be-\ngleichung der eingezogenen Beträge ............ . 3\nAnnulation ou modification du montant du rem- Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages .. 4\nboursement ......................•......•.....• 4\nChapitre II Kapitel II\nResponsabilite Verantwortlichkeit\nResponsabilite en cas de perle, de spoliation ou Verantwortlichkeit bei Verlust, Beraubung oder Be-\nd'avarie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nGarantie des sommes encaissees regulierement . . . 6 Haftung für ordnungsmäßig eingezogene Beträge.. 6\nlndemnite en cas de non-encaissement du montant Entschädigung bei unterlassener, unzureichender\ndu remboursement, d'encaissement insuffisant ou oder betrügerischer Einziehung des Nachnahme-\nfrauduleux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 betrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nSommes encaissees regulicrement. Indemnites. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädi-\nPayements et recours . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 8 gung. Zahlung und Rückgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nDelai de payement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9 Zahlungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nDetermination de la responsabilite . . . . . . . . • . . • • 10 Feststellung der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . • 10\nRemboursement des sommes avancees . . . . . . . . . . . 11 Erstattung der verauslagten Beträge . . . . . . . . . . • . . 11\nMandats de remboursement et bulletins de ver- Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten . . . . 12\nsement . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nChapitre III Kapitel III\nAttribution des laxes Gebührenbezug\nAttribution des taxes en cas de liquidation du Gebührenbezug bei Begleichung des Nadrnahme-\nmontant du remboursement par mandat . . . . . . . • . 13 betrages durch Postanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nChap i tre IV Kap i te 1 IV\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nApplication des dispositions d'ordre general de la Anwendung allgemeiner Bestimmungen des Welt-\nConvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 postvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nApprobation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen den\nvalle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • 15 Versammlungen . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nDispositions finales Scblußbestimmungen\nMise a execution et duree de !'Arrangement ....• 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 16","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant Ies Postnachnahmeabkommen\nenvois contre remboursement\nconclu entre abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien, -~\nI' Allemagne, Deutschland,\nle Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republlque Argentine, der Argentinischen Republik,\nI' Autriche, Osterreich,\nla Belgique, Belgien,\nla Bolivie, Bolivien,\nle Cambodge, Kambodscha,\nle Chili, Chile,\nla Chine, China,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nJa Coree, Korea,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\n•\nIa Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nJ'Egypte, i-\\gypten,\nl'Espagne, Spanien,\n!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nla Finlande, Finnland,\nJa France, Frankreich,\nl'Algerie, Algerien,\n!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs\nfranc;aise et des Territoires administres comme leis, und der wie diese verwalteten Gebiete,\nla Grece, Griechenland,\nIa Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nla Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,\nl'Iraq Irak,\nlc. Republique d'lslande, der Republik Island,\nl'Italie, Italien,\nJe Japon, Japan\nle Royaume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreich von Jordanien,\nle Laos, Laos,\nle Libaa, Libanon,\nle Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nle Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Mexique Mexiko\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nle Paraguay, Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nles Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam,\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nles Territoires portugais de l' Afrique occldentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nles Territof~es portugais de l' Afriqlile orfentale, de l' Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,\nla Suede, Schweden,\nla Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nla Syrie, Syrien,\nla Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,\nla Thailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nJ'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nles Etats-Qnis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populalre de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1383\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des\nvention postale universelle conclue a Bruxelles le Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen\n11 juillet 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander und unter\nde ratification, arrete !'Arrangement suivant: Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abge-\nschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArticle premier Artikel 1\nConditions d'echange des envois contre Bedingungen des Nachnahmedienstes\nremboursement\nL'echangc des cnvois contre remboursement, entre ceux Der Austausch von Nachnahmesendungen zwischen den\ndes Pays contractants clont !es Administrations convien- vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen über-\nnent d'etdb!ir ce service, cst regi par les dispositions du eingekommen sind. diesen Dienst einzurichten, unterliqJt\npri!sent Arrangement. Les Pays contractants ont la faculte den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens. Es\nde n·executer le service que pour I'une ou plusieurs des steht den vertragschließenden Ländern frei, diesen Dienst\ncategories d'envois mentionnees ii l'article 2. nur für eine oder mehrere der m Artikel 2 bezeichneten\nGattungen von Postsendungen auszuführen.\nDispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArticle 2 Artikel 2\nObjet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens\nPeuvent etre expedies contre remboursement lfs objets Unter Nachnahme können Einschreibsendungen, Wert-\nde correspondance recommandes. les lettres et les boites briefe und Wertkästchen sowie gewöhnliche Pakete\navec valeur declaree, ainsi que les colis postaux qui oder Wertpakete abgesandt werden, die den im Weltpost-\nsatisfont suivant le cas aux conditions prevues par Ja vertrag, im Wertbrief- und Wertkästchenabkommen oder\nConvention ou l' Arrangement concernant les lettres et im Postpaketabkommen vorgesehenen Bedingungen ent-\nles boites avec valeur declaree ou !'Arrangement con- sprechen.\ncernant les colis postaux.\nArticle 3 Artikel 3\nTaxes et conditions. Liquidation Gebühren und Versendungsbedingungen.\nBegleichung der eingezogenen Beträge\n1. Les objcts expedies contre remboursement sont sou- (1) Nachnahmesendungen unterliegen den Bedingungen\nmis aux formalites et aux taxes de la categorie a laquelle und den Gebühren der Gattung von Postsendun~J('n, zu\nils appartiennent. En outre, l'expediteur paye a l'avance: der sie gehören. Außerdem hat der Absender im vordus\nzu entrichten\na) une taxe fixe qui ne peut depasser 40 centimes a) eine feste Gebühr, die 40 Centimen für jede\npar envoi et un droit proportionnel de 1 /2 °/o au Sendung nicht übersteigen darf, und eine gestaf-\nmaximum du montant du remboursement, s'il felte Gebühr von höchstens 1 /2 vom Hundert d(•s\ndesire que cc montant soit iiquide au moyen d'un Nachnahmebetrages, wenn er verlangt, daß ihm\nmandat de remhoursernent emis gratuiten1ent ii . dieser Betrag mit einer gebührenfreien Postan-\nson profit; weisung übersandt wird;\nb) sauf arrangement contraire, une taxe fixe de b) wenn keine anderen Vereinbarungen bestehen,\n10 centimes dans les relations continentales et de eine feste Gebühr von 10 Centimen im kontinen-\n40 centimes dans les relations intercontinentales, talen und 40 Centimen im interkontinentalen Ver-\nl s'il demande le renvoi par avion du mandclt de kehr, wenn er die Rücksendung der Nachnahme-\nremboursement; postanweisung durch Luftpost verlangt:\nc) une taxe fixe de 20 centimes au maximum, s'il c) eine feste Gebühr von höchstens 20 Centimen,\ndemande la liquidation soit au moyen d'un verse- wenn er die Oberweisung des Betrages auf ein\nment en compte courant postal dans le Pays de Postscheckkonto de!? Bestimmungslandes der\ndestination de l'envoi, soit au moyen d'un vire- Nachnahmesendung oder durch Postüberweisung\nment a un campte courant postal dans le Pays auf ein Postscheckkonto im Einlieferungsland der\nd'origine de l'envoi. Sendung verlangt.\n2. Les modes de liquidation prevus au § 1, lettre c), ne (2) Die in Paragraph 1 Buchstabe c vorgesehene Be-\nsont admis que si les Administrations interessees se char- gleichung der eingezogenen Beträge kann nur verlangt\ngent d'appliquer ces procedes de liquidation. Le verse- werden, wenn die beteiligten Verwaltungen diese Ver-\nrnent en compte courant du montant encaisse, apres fahren zulassen. Der eingezogene Betrag wird von der\ndednction d'une taxe fixe de 20 centimes au maximum et Bestimmungsverwaltung durch eine Zahlkarte ihres inne-\nde la taxe des versements applicable dans le service ren Dienstes nach Abzug einer festen Gebühr von höch-\ninterieur, est effectue par l' Administration de destination stens 20 Centimen und der in ihrem inneren Dienst gel-\nau rrioyen d'un bulletin de versement du regime interieur. tenden Zahlkartengebühr eingezahlt. Die Oberweisung\nLe virement a un compte courant postal dans le Pays de auf ein Postscheckkonto des Einlieferungslandes wird von\ndepöt est effectue par cette Administration apres deduc- dieser Verwaltung nach Abzug einer festen Gebühr von\ntion d'une taxe fixe de 20 centimes au maximum et de Ia höchstens 20 Centimen und der Postüberweisungsgebühr\ntaxe des virements. ausgeführt.\n3. _Quel que soit le mode de liquidation, le montant (3) Der Höchstbetrag der Nachnahme ist, unabhängig\nmax1mu!11 du remboursement est egal a celui qui est fixe von der Art der Begleichung der eingezogenen Beträge,\npour les mandats de poste a destination du Pays d'origine gleich dem Höchstbetraq für Postanweisungen nach dem\nde l'envoi. Einlieferungsland der Nachnahmesendung.","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4. Sauf arrangement contraire, le montant du rem- (4) Wenn nidit anders vereinbart, ist der Nadinahme•\nboursement est exprime dans la monnaie du Pays betrag in der Währung des Einlieferungslandes der Sen-\nd'origine de l'envoi. Toutefois, en cas de versement en dung anzugeben. Bei Uberweisung auf ein Postscheck-\ncompte courant postal tenu dans le Pays de destination konto im Bestimmungsland der Sendung muß dieser Be-\nde l'envoi, ce montant doit etre indique dans la monnaie trag in der Währung dieses Landes angegeben werden.\nde ce Pays ..\n5. Chaque Administration a la faculte d'adopter, pour (5) Jede Verwaltung kann für die Erhebung der in\nla perception du droit porportionnel prevu au § 1, lettre Paragraph 1 Buchstabe a vorgesehenen gestaffelten Ge-\na), l'echelle qui repond Ie mieux a ses convenances de bühr die Stufenfolge so wählen, wie es ihren dienstlichen\nservice. Bedürfnissen am besten entspricht.\n6. Apres en avoir avise les Administrations correspon- (6) Nadi Verständigung der beteiligten Verwaltungen\ndantes, !'Administration du Pays d'origine de l'envoi a la kann die Verwaltung des Einlieferungslandes der Sen-\nfaculte, lors du payement et quand sa legislation dung Teile einer Geldeinheit weglassen oder den Betrag\ninterieure l'exige, de negliger les fractions d'unite auf die nädiste Geldeinheit oder gegebenenfalls auf das\nmonetaire ou d'arrondir la somme a l'unite monetaire ou, nächste Zehntel dieser Einheit abrunden, wenn ihre\nle cas edieant. au dixieme d'unite Ies plus voisins. innere Gesetzgebung dies vorsdireibt.\nArticle 4 Artikel 4\nAnnulation ou modification du montant Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages\ndu remboursement\n1. L'expediteur d'un envoi greve de remboursement (1) Der Absender _einer Nadinahmesendung kann die\npeut demander soit le degrevement total ou partiel, soit Streidiung, die Ermäßigung oder die Erhöhung des Nadi-\nl'augmentation du · montant du remboursement. Les nahmebetrages verlangen. Anträge dieser Art unterliegen\ndemandes de cette nature sont soumises aux dispositions den Bestimmungen des Artikels 57 des Weltpostvertrags.\nde l'article 57 de la Convention.\n2. En cas d'augmentation du montant du remboursement, (2) Bei Erhöhung des Nachnahmebetrages hat der Ab-\nl'expediteur doit payer, pour la majoration, de droit sender für den erhöhten Betrag die in Artikel 3 fest-\nproportionnel fixe a l'article 3. Ce droit n'est pas pen;u gesetzte gestaffelte Gebühr zu entriditen. Diese Gebühr\nlorsque la liquidation se fait par versement ou par vire- wird nidit erhoben, wenn die Erledigung durch Einzah-\nment ä un compte courant postal. lung oder Uberweisung auf ein Postscheckkonto erfolgt.\nCHAPITRE II KAPITEL II\nResponsabilite Verantwortlichkeit\nArticle 5 Artikel 5\nResponsabilite en cas de perte, de spoliation Verantwortlichkeit bPi Verlm.t, Beraubung\nou d'avarie oder Beschädigung\nEn ce qui concerne les envois greves de rembourse- Bei Nachnahmesendungen ist die Post nach folgenden\nment, la responsabilite du service postal est engagee Bestimmungen verantwortlich:\ndans les conditions determinees: ·\na) par les articles 70 et 71 de la Convention, en cas de a) bei Verlust einer eingeschriebenen Briefsendung\nperte d'un objet de correspondance recommande; nach Artikel 70 und 71 des Weltpostvertrags;\nb) par le chapitre IV de !'Arrangement concernant les b) bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung eines\nlettres et les boites avec valeur declaree, en cas Wertbriefes oder Wertkästchens nach Kapitel IV\nde perte, de spoliation ou d'avarie d'une lettre ou des Wertbrief- und Wertkästchenabkommens;\nd'tine boite avec valeur declaree;\nc) par le diapitre IV de I' Arrangement concernant les c) bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung eines\ncolis postaux, en cas de perle, de spoliation ou Postpaketes nach Kapitel IV des Postpaketabkom-\nd'avarie d'un colis postal. mens.\nArticle 6 Artikel 6\nGarantie des sommes. encaissees regulierement Haftung ·für ordnungsmäßig eingezogene Beträge\nLes sommes encaissees regulierement du destinataire, Für die vom Empfänger ordnungsmäßig eingezogenen\n· qu'elles aient fait l'objet ou non d'une conversion en Bet~äge haftet die Post dem Absender ohne Unterschied,\nmandats de poste, d'un versement ou d'tm virement a ob diese Beträge bereits auf Postanweisung eingezahlt\nun compte courant postal, sont garanties a l'expediteur. oder auf ein Postscheckkonto eingezahlt oder überwiesen\nworden sind oder nicht.\nArticle 7 Artikel 7\nlndemnite en cas de non-encaissement du Entsdlädigung bei unterlassener,\nmontant du remboursement, d'encaissement unzureichender oder betrügerisdler Einziehung\ninsuffisant ou frauduleux des Nachnahmebetrages\n1. Si I'envoi a ete livre au destinataire sans encaisse- (1) Ist eine Sendung dem Empfänger ohne Einziehung\nment du montant du remboursement, l'expediteur a droit des Nachnahmebetrages ausgehändigt worden, so hat der\na une indemnite, pourvu qu'une reclamation ait ete for- Absender Anspru<;h auf eine Entsdiädigung, wenn in der\nmulee dans le delai d'un an prevu a l'article 66 de la in Artikel 66 des Weltpostvertrags und in Artikel 24 des\nConvention et ä l'article 24 de !'Arrangement concernant Postpaketabkommens vorgesehenen einjährigen Frist eine\nles colis postaux, et a moins que le non-encaissement ne Nadifrage gehalten worden, die Unterlassung der Einzie-\nsoit du a une faute ou ä une negligence de sa part, hung nidit auf einen Fehler oder die Nachlässigkeit des Ab-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1385\nou que le contenu de l'envoi ne tombe sous le coup des senders zurückzuführen ist, und außerdem der Inhalt der\ninterdidions prevues suivant le cas aux articles 48, Sendung nicht, je nach dem Fall, unter die Verbote des\n§§ 6 et 8, lettre c), et 59, § 1, de la Convention, aux ar- Artikels 48 Paragraphen 6 und 8 Buchstabe c und des\nticles 2, §§ 4 et 5, et 5 de l' Arrangement concernantles lett- Artikels 59 Paragraph 1 des Weltpostvertrags, des Arti-\nres et les boites avec valeur declaree, ou aux articles 6, § 1, kels 2 Paragraphen 4 und 5 und des Artikels 5 des Wert-\nlettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6°, 7° et lettre b}, et 25 de brief- und Wertkästchenabkommens oder des Artikels 6\n}'Arrangement concernant les colis postaux. 11 en est de Paragraph 1 Buchstabe a Nm. 2, 3, 5, 6, 7 und Huchstabe b\nmeme si la somme encaissee du destinataire est inferieure und des Artikels 25 des Postpaketabkommens fällt. Das-\nau montant du remboursement indique ou si l'encaisse- selbe gilt, wenn der vom Empfänger eingezogene Betrag\nment a ete effectue frauduleusement. niedriger ist als der angegebene Nachnahmebetrag oder\nwenn ein Betrüger den Betrag eingezogen hat.\n2. L'indemnite ne pourra depasser, en aucun cas, le (2) Die Entschädigurlg darf in keinem Falle den Nach-\nmontant du remboursement. nahmebetrag übersteigen.\n3. L'Administration qui a effectue le payement de (3) Die Verwaltung, welche die Entschä.digung gezahlt\nl'indernnite est subrogee, jusqu'a concurrence du montant hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrages für jeden etwaigen\nde cette indemnite, dans l~s droits de la personne qui l'a Rückgriff gegen den Empfänger der Nachnahmesendung,\nre<;ue, pour taut recours eventuel, soit contre le destina- den Absender oder gegen Dritte in die Rechte des Ent-\ntaire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers. schädigten ein.\nArticle 8 Artikel 8\nSommes encaissees regulierement. Indemnites. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädigung.\nPayements et recours Zahlung und Rfü:kgrifi\nL'obligation de payer les sommes encaissees reguliere- Die ordnungsmäßig eingezogenen Nachnahmebeträge\nment ou l'indemnite dont il est question a l'article 7 und die in Artikel 7 erwähnte Entschädigung hat die Ver-\nincombe a !'Administration dont releve le bureau expedi- waltung zu zahlen, der das Einlieferungspostamt der\nteur de l'envoi, sous reserve de son droit de recours Nachnahmesendung untersteht; es bleibt ihr vorbehalten,\ncontre }'Administration responsable. auf die verantwortliche V~rwaltung Rückgriff zu nehmen.\nArticle 9 Artikel 9\nDelai de payement Zahlungsfrist\nLes dispositions de l'article 74 de la Convention concer- Die Bestimmungen des Artikels 74 des Weltpostver-\nnant les delais de payement de l'indemnite pour la perte trags über die Zahlungsfristen bei Verlust einer Ein-\nd'un envoi recommande s'appliquent au payement des schreibsendung sind auch auf die Zahlung eingezogener\nsommes encaissees ou de l'indemnite pour les envois Nachnahmebeträge und auf die Entschädigung für Nach-\ncontre remboursement. nahmesendungen anzuwenden.\nArticle 10 Artikel 10\nDetermination de la responsabilite Feststellung der Verantwortlichkeit\n1. Le payement, par l' Administration expeditrice, des (1) Die Einlieferungsverwaltung der Nadrnahme-\nsommes encaissees regulierement ou de l'indernnite pre- sendung zahlt die ordnungsmäßig eingezogenen Beträge\nvue a l'article 7 se fait pour le campte de !'Administration oder die in Artikel 7 vorgesehene Entschädigung für Rech-\nde destination. Celle-ci est responsable, a moins qu'elle nung der Bestimmungsverwaltung. Diese ist verantwort-\nne puisse: lich, es sei denn, daß sie\nprouver que la faute est due a la non-observation nachweisen kann, daß die Einlieferungsverwaltung\nd'une disposition reglementaire par !'Administration den Fehler durch Nichtbeachtung einer Dienstvor-\nexpeditrice ou que la perte resulte d'un cas de force schrift verursacht hat oder daß der Verlust durch\nmajeure; höhere Gewalt verursacht worden ist,\n- etablir que, Iors de la transmission a son service, feststellen kann, daß die Sendung und, wenn es sich\nl'envoi et s'il s'agit d'un colis postal, le bulletin d'ex- um ein Postpaket handelt, die dazugehörige Paket-\npedition y afferent, ne portaient pas les designations karte bei der Obermittlung an ihren Dienst nicht die\nprescrites par le Reglement pour les envois greves in der Vollzugsordnung für Nachnahmesendungen\nde remboursement. vorgeschriebenen Bezeichnungen trugen.\n2. En cas d'encaissement frauduleux a la suite de Ia (2) Ist der Betrag infolge Abhandenkommens einer Nach-\ndisparition, dans le service, d'un envoi contre rembourse- nahmesendung im Postdienst durch einen Betrüger ein-\nment, la responsabilite des Administrations en cause est gezogen worden, so richtet sich die Verantwortlichkeit\ndeterminee selon les regles prevues a l'article 72 de Ia der beteiligten Verwaltungen nach den Bestimmungen des\nConvention, a l'article 14 de !'Arrangement concernant Artikels 72 des Weltpostvertrags, des Artikels 14 des\nles lettres et les boites avec valeur declaree ou aux ar- . Wertbrief- und Wertkästchenabkommens oder des Ar-\nticles 35, §§ 1, 2, 3 et 6; 37; 38, §§ 8 et 9, de !'Arrangement tikels 35 Paragraphen 1, 2, 3 und 6, der Artikel 37 und 38\nconcernant les colis postaux. Toutefois, la responsabilite Paragraphen 8 und 9 des Postpaketabkommens. Die Ver-\nd'une ~dministration intermediaire qui ne participe pas antwortlichkeit einer Zwischenverwaltung, die am Nach-\nau serv1ce des remboursements est limitee, selon le cas, nahmedienst nich.t teilnimmt, ist jedoch, je nach dem Fall,\na celle qui est prevue aux articles 32, § 2, 70 et 71 de la auf den in Artikel 32 Paragraph 2, Artikel 70 und 71 des\nConvention, aux articles 10, 11 et 13 de !'Arrangement Weltpostvertrags, Artikel 10, 11 und 13 des Wertbrief- und\nconcernant les lettres et les boites avec valeur declaree Wertkästchenabkommens oder Artikel ·31 Paragraph 1,\nou aux articles 31, § 1, 32, 33 et 34 de !'Arrangement con- Artikel 32, 33 und 34 des Postpaketabkommens vorgese-\ncernant les colis postaux. Les autres Administrations sup- henen Umfang beschränkt. Die übrigen Verwaltungen\nportent par parts egales le montant non couvert. tragen den von dieser Verwaltung nicht gedeckten Betrag\nzu gleichen Teilen.","1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 11 Artikel 11\nRemboursement des sommes avancees Erstattung der verauslagten Beträge\nL'Administration de destination est tenue de rernbour- Die Bestimmungsverwaltung ist verpflichtet. der Ein-\nser a l' Administration expeditrice dans les conditions liefe~ungsverwaltung die für ihre Rechnung verauslagten\nprevues a l'article 75 de la Convention les sommes qui Betrage unter den Bedingungen des Artikels 75 des Welt-\nont ete avancees pour son campte. postvertrags zu erstatten.\nArticle 12 Artikel 12\nMandats de remboursement et bulletins Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten\nde versement\n(1) Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, der dem\n1. Le montant d'un mandat de remboursement qui, pour Eq1pfänger aus irgendeinem Grunde nicht ausgezahlt wor-\nun motif quelconque, n·a pas ete paye au beneficiaire, den ist, wird der Einlieferungsverwaltung der Postan-\nn'est pas rembourse a !'Administration d'emission. II est weisung nicht erstattet. Er wird vielmehr von der Ein-\ntenu a la disposition du beneficiaire par I' Administration lieferungsverwaltung der Nachnahmesendung zur Verfü-\nexpeditrice de l'envoi greve de remboursement et revient gung des Empfangsberechtigten gehalten und fällt dieser\ndefinitivement a cette Administration apres l'expiration Verwaltung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist\ndu delai legal de prescription. endgültig zu.\n2. A tous les autres egards, et sous les reserves prevues (2) Im übrigen unterliegen die Nachnahmepostanwei-\nau Reglement, les mandats de rembo·!rsement sont soumis sungen, vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung vor-\naux dispositions fixees par !'Arrangement concernant les gesehenen Ausnahmen, den Bestimmungen des Postan-\nmandats de poste et les bons postaux de voyage. weisungs- Ufü; Postreisescheckabkommens.\n3. Lorsque, pour une cause quelconq :e, ·m bulletin de\n1\n(3) Kann eine nach den Bestimmungen des Artikels 3\nversement emis en conformite des dispositions de l'ar- ausgefertigte Zahlkarte aus irgendeinem Grunde dem vom\nticle 3 ne peut etre porte au credit du beneficiaire indique Absencler der Nachnahmesendung angegebenen Empfänger\npar l'expediteur de l'envoi contre remboursement, le mon- nicht gutgeschrieben werden, so hat die Verwaltung. die\n~ant de ce bulletin doit etre mis, par l' Administration qui den Betrag eingezogen hat, ihn der Einlieferungsverwal-\nJ'a encaisse, a la disposition d~ I' Administration d'origine tung zur Auszahlung an den Absender der Sencl,,...,q zur\npour etre paye a l'expediteur de l'envoi. Si ce payement Verfügung zu stellen. Kann der Betrag nicht ausgezahlt\nne peut etre effectue, il est procede comme il est prevu werden, so wird nach Paragraph 1 verfahren.\nau§ l.\nCHAPITRE III KAPITEL III\nAttribution des laxes Gebührenbezug\nArticle 13 Artikel 13\nAttribution des laxes en cas de liquidation du Gebührenbezug bei Begleichung des Nachnahmebetrages\nmontant du remboursement par mandat · durch Postanweisung\nL'Administration d'origine de l'envoi bonifie dans les Die Einlieferungsverwaltung der Sendung vergütet nach\nconditions prescrites par le Reglement: den Bestimmungen der Vollzugsordnung\na} a I' Administration de destinatiun, une quote-part a) der Bestimmungsverwaltung einen festen Anteil von\nfixe de 20 centimes par remboursement, plus·¼ 0/o 20 Centimen für jede Nachnahme, zuzüglich ¼ vom\nde la somme totale des mandats de remboursement Hundert des Gesamtbetrages der ausgezahlten Nach-\npayes; nahmepostanweisungen;\nb) eventuellement, a l' Administration de destination ou b) gegebenenfalls der Bestimmungsverwaltung oder\na taute autre Administration chargee du renvoi par jeder anderen Verwaltung, welche die Nachnahme-\navion du mandat de remboursement, la taxe fixe postanweisung auf dem Luftwege zurückzusenden\nprevue a l' article 3, § 1, lettre bl. afferente au ren voi , hatte, die in Artikel 3 Paragraph 1 Budtstabe b für\npar avion du mandat de remboursement. die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung mit\nder Luftpost vorqesehene feste Gebühr.\nCHAPITRE IV KAPITEL IV\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArticle 14 Artikel 14\nApplication des dispositions d'ordre general Anwendung allgemeiner Bestimmungen\nde la Convention des Weltpostvertrags\nLes dispositions de la Convention et de son Reglement Soweit in diesem Abkommen und seiner Vollzugsord-\ns'appliquent aux envois contre remboursement, pour tout nung nichts anderes vorgesehen ist, sind die Bestimmun-\nce qui n·est pas expressement prevu dans le present gen des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung\nArrangement et son Reglement: anzuwenden, und zwar.\na) aux correspondances recommandees; a) auf Einschreibsendungen;\nb) aux envois avec valeur declaree et en accord avec b) auf Wertsendungen in Ubereinstimmung mit Ar-\nles dispositions de I' article 15 de l' Arrangement tikel 15 des Wertbrief- und Wertkästchenabkom-\nconcernant les lettres et les boites avec valeur de- mens;\nclaree,\nc} aux colis postaux et en accord avec les dispositions c) auf Postpakete in Ubereinstimmung mit den Bestim-\nde l'article 44, § 1, de l'Arrangem'?nt concernant les mungen des Artikels 44 Paragraph 1 des Postpaket-\ncolis postaux. abkommens.\n•","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1387\nArticle 15 Artikel 15\nApprobation des propositions faites dans Annahme von Vorschlägen in der Zeit\nl'intervalle des reunions zwischen den Versammlungen\nPour devenir executoires, les propositions faites dans Die in der Zeit zwischen den Versammlungen ein-\nl'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- gebrachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Weltpost-\ntion) doivent reunir: vertrags) gelten als angenommen, wenn sie erhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme neuer Bestimmungen\nnouvelles dispositions ou de la modification des und bei Änderung von Bestimmungen der Artikel\ndispositions des articles 1 a 13, 15 et 16 du present 1 bis 13, 15 und 16 dieses Abkommens sowie des\nArrangement ainsi que de l'article 116 de son Regle- Artikels 116 seiner Vollzugsordnung;\nment;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer\ncation des dispositions autres que celles qui sont Bestimmungen als der in Buchstabe a erwähnten;\nmentionnees a la lettre a);\nc) la majorite des suffrages s'il s'agit de l'interpretation c) Stimmenmehrheit bei Auslegung der Bestimmungen\ndes dispositions du present Arrangement et de son dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung,\nReglement, hors le cas de dissentiment a soumettre ausgenommen sind Meinungsverschiedenheiten, die\na l'arbitrage prevu a l'article 31 de la Convention. nach Artikel 31 des Weltpostvertrags durch ein\nSchiedsgericht auszutragen sind.\nDispositions finales Scblußbestimmungen\nArticle 16 Artikel 16\nMise A execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a. execution le 1er juil- Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und\nlet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps in- gilt für unbestimmte Zeit.\ndetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkommen\nArrangement en un exemplaire qui restera depose aux in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der Re-\nArchives du Gouvernement de la Belgique et dont une gierung Begiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait ä Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nN. Sarac;i N. Sarac;i\n· Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:\nPour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour la REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTlNISCHE REPUBLIK:\nD. B. Canalle D. B. Canalle\nPour I' AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr Dworschak Dr Dworschak\nDr Machold Dr Machold\nDkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Ba uduin E. Bauduin\nE. M. G. Binot E. M. G. Bino t\nL. Steffens L. Steffens\nL. Antoine L. Antoine\nPour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1","1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour le CAMBODGE:\nFür KAMBODSCHA:\nM. Sisowath Entaravong\nM. Sisowath Entaravong\nPour le CHILI:\nFür CHILE:\nLuis Campos V a s q u e z\nMiguel A. Pa r r a Luis Campos Vasquez\nMiguel A. Pa r r a\nPour la CHI NE:\nFür CHINA:\nWunsz King\nv\\lunsz King\nK. T. H wong\nK. T. Hwong\nDr J. S. Tsa y\nP. W. Sieh Dr J. S Tsay\nP. W. Sieh\nPour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE:\nFür die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ aime Bonilla PI a t a\nJaime Bonilla PI a t a\nG. Melguizo Gutierrez\nG. Melguizo Gutierrez\nL. A Najera L A. N aje ra\nPour la COR.EE: Für KOREA:\nChoi, Ja i Ho Choi, J ai Ho\nJo, Wun Suk Jo, \\V u n s ll k\nPour la RJ:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nMariano Br u l l Mariano Brull\nJ. Lago Lunar J. Laqo Lunar\nPour le DANEMARK: Für DANEMARK:\nK. J. Jensen K. J. Jensen\nArne Krog ·Arne Krog\nAndersen Andersen\nPour la RJ:PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHoracio V i c i o so Horacio V i c i o so\nPour l'tGYPTE: _f\nFür AGYPTEN:\nM. K ha i rat M. Khairat\nA. Bakir A. Bakir\nPour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e I\nEnrique Bertran de Li s Enrique Bert ran de Li s\nFranco Be r eng u e r Franco Be r eng u e r\nFrancisco M er l o Francisco M er I o\nTose Llucb Amor Jose Lluch Amor\nPour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:\nAnibal M a r t in Anibal M a r t in\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. Ahola S. J. Ahola\nUrho Talvitie Urho Ta I v i t i e\nPour la FRANCE: f'ür FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mouel\nUsclat Usclat\nBeguin-Billecocq Beguin-Bill~cocq\nG. Bern a rd G. Bern a r d\nDesmarais Desmarais\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph Bourthoumieux .G. A. Joseph Bourthoumieux\nR. E. Pointer e au R. ~- Pointer e a u\n.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1389\nPour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:\nA. Labrousse A. Labrousse\nCartezini Cartezini\nPour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTHEIT DER DBERSEEISCHEN GEBIETE\nLA Rl:PUBLIQUE FRAN<;:AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN\nADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:\nMeyer Meyer\nSkinazi Skinazi\nTennerre Tennerre\nPour la GRJ::CE: Für GRIECHENLAND:\nD. Ca p s a l i s D. Capsa lis\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE IIONGROISE: Für di~ UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nBenkö, J6zsef Ben k ö, Jozsef\nModos, Elemer Modos, Elcmer\nPour la REPUBLIQUE D'INDON\"ESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBa sah Ba sah\nSumrah Sumrah\nM. Ja hj a M. Ja hj a\nPour l'IRAQ: Für IRAK:\nAbdul Baki Abdul Baki\nFuad EI Bi r Fuad EI Bir\nPour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnüs Joch ums so n Magnüs Joch ums so n\nPour l'IT ALIE: Für ITALIEN:\nDe Caterini De Caterini\nFolchetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o l p e d o\nAlfredo De I Ci o p p o Alfredo De l Ci o p p o\nBrunetto Br u nett i Brunetto Br u n e lt i\nAntonio P e t r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i\nCioacdüno Mo r i Cioacchino Mo r i\nPour le JAPON: Für JAPAN:\nShi~Jeru Y o s an o Shigeru Yo s an o\nlchiro Matsui Ichiro Matsui\nPour le Für das\nROY AUME HACHEMITE DE JORDANIE: HACHEMITISCHE KONIGREICH VON JORDANIEN:\nPour le LAOS: Für LAOS:\nChantarangsi Chantarangsi\nH Bouchon H. Bouchon\nPour le LIBAN: Für LIBANON:\nMobarak Mobarak\n'.\"'our le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nRaus Rans\nBlondelot Blondelot","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour le MAROC Für MAROKKO\n(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):\nPernot Per not\nHumbertclaude Humbertclaude\nPour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):\nFranco Bereng ue r Franco Be r eng u e r\nPour le MEXIQUE: Für MEXIKO:\nFederico A. Mari s c a 1 Federico A. Mari s ca 1\nI. Medina I. Medina\nLauro Ramirez Lauro Ramirez\nPour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:\nJ. Rivas J. Ri v a s\nPour la NORV:eGE: Für NORWEGEN:\nSten Ha ug Sten Ha ug\nIngvald Lid Ingvald Lid\nOlaf Riese Olaf Riese\nPour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:\nAlmeida G o r o s t i a g a Almeida G o r o s t i a g a\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nHofman Hofman\nP. Dijk wel P. Dij k wel\nPour les Für die\nANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN UND SURINAM:\nHofman Hof man\nP. Dijk wel P. Dijk wel\nPour la POLOGNE: Für POLEN:\nE Herbst E. Herbst\nJ. Klimek J. Klimek\nMichal Pi an k o Michal Pi an k o\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nDuarte Ca l h e i r o s Duarte Ca I h e i r o s\nJorge Braga Jorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die\nDE L'AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nJoaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L' AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,\nORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r\nLuis Candido Taveira Luis Candida Ta v e i r a\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:\nMunteanu Munteanu\nA. Gellert A. Gellert\nAbeles Abele1","Nr. 27 - Tag cier Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1391\nPour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nEmmanuel No e 1 Eihmanuel No e I\nPour la SUEDE: Für SCHWEDEN:\nEric Swartling· Eric Swartling\nGunnar Lager Gunnar Lager\nAllan Hul tman Allan Hul tman\nTure Nyl und Ture Nyl und\nEbbe Bringert Ebbe Bringert\nPour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCI IWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCI IAFT:\nWeber Weber\nTuason Tuason\nChappuis Chappuis\nBuzzi Buzzi\nPour la SYRIE: Für SYRIEN:\nS. Ta r azi S. Ta razi\nII. Lahham II. Lahham\nA. Gennaoui A. Gennao ui\nPour la TCIIECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:\nDr Reimoser Dr Reimoser\nJosef U her Josef Uher\nJiri Moravec Jiri Moravec\nPour la THAILANDE: Für THAILAND:\nSurind Vi se s ha k u 1 Surind V i s e s h a k u 1\nLuang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i\nPour la TUNISIE: Für TUNIS:\nJ. Dezes J. Dezes\nP. Machabey P. Machabey\nPour la TURQUIE: Für die TORKEi:\n0. Kubat 0. Kubat\nE. S. Ars e r i m E. S. A r s e r im\nPour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:\nEduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga\nPour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:\nFernand van Goethem Fernand van Goethem\nP. Demeur P. Demeur\nPour les ETATS-UNIS DE VENEZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:\nCesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i\nHely R. Socorro Hely R. Socorro\nPour ]e YEMEN: Für JEMEN:\nPour 1a REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die\nDE YOUGOSLA VIE: FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:\nMilanovi<; Milanovic;\nH. Cvetkovic; H. Cvetkovic;\nMilomir Mi c;: i c;: Milomir Mic;:ic;:","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant Ies recouvrements\nPostauftragsabkommen\n(tJbersetzungJ L\nTable des matieres Inhaltsverzeichnis\nPreambule Präambel\nChapitre I Kapitel I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArt. Art.\nConditions de l'echange des valeurs a recouvrer 1 Bedingungen des Postauftragsdienstes 1\nChapitre II Kapitel II\nObjet du service Gegenst~nd des Dienstes\nValeurs admises a l'encaissement .............• 2 Zur Einlösung zugelassene Papiere .....•......•• 2\nProtets. Poursuites ............................ . 3 Proteste. Gerichtliches Verfahren .............. . 3\nChapitre III Kapitel III\nDepot des valeurs a recouvrer Einlieferung der Postaufträge\nEnonce du montant des valeurs ................ . 4 Angabe des Betrages der Auftragspapiere 4\nDepot des valeurs. Taxe de l'envoi ............. . 5 Einlieferung. Gebühr für den Postauftragsbrief .. . 5\nNombre et montant maximum des valeurs .....• 6 Zahl und Höchstbetrag der Papiere ........... . 6\nInterdictions 7 Verbote ...................................... . 7\nCh a pi t re IV K a pi tel IV\nEncaissement des valeurs Einlösung der Papiere\nSommes a encaisser et non-acceptation des paye- Einzulösende BetrJge und Unzulässigkeit von Teil-\nments partiels ................................ . 8 zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nDroit d'encaissement ou de presentation ....... . 9 Einziehungs- oder Vorzeigegebühr . . . . . . . . . . . . . . 9\nLiquidation du montant encaisse ............. . 10 Abwicklung des eingezogenen Betrages . . . . . . . . . . 10\nRenvoi des valeurs non recouvrees 11 Rücksendung nicht eingelöster Auftragspapiere 11\n~-\nChapitre V Kapitel V\nRetrait et rectifications. Reexpedition et renvoi. Zurückziehung und Berichtigung von Postaufträgen.\nReclamations Nach- und Rücksendung. Nachfragen\nRetrait des recouvrements. Rectification du borde- Zurückziehung von Postaufträgen. Berichtigung des\nreau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Postauftragsformblatts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nReexpedition. Valeurs mal dirigees . . . . . . . . . . • . . . 13 Nachsendung. Unrichtig geleitete Auftragspapiere 13\nRenvoi des valeurs irrecouvrables . . . . . . . . . . . . . . 14 Rücksendung der nicht einlösbaren Auftragspapiere 14\nReclamations et demandes de renseignements 15 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . 15\nChapitre VI Kapitel VI\nRespon sabilite Verantwortlichkeit\nApplication des dispositions speciales de la Con- Anwendung besonderer Bestimmungen des Welt-\nvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • 16 postvertrags . ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nResponsabilite en cas de perle des valeurs ....• •: 17 Verantwortlichkeit bei.Verlust der Auftragspapiere 17\nCas de retard . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • 18 Verzögerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 18\nC h a pi t r e VII Kapitel VII\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nAttribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 19 Gebührenbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nBureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . • 20 Am Postauftragsdienst teilnehmende Postämter . . 20\nApplication des dispositions d'ordre general de la Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des\nConvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nApprobation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen den\nvalle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Versammlungen ........ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nMise a execution et duree de !'Arrangement 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 23","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1393\nArrangement concernant Postauftragsabkommen\nles recouvrements\nconclu entre abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,\nl' Allemagne, Deutschland,\nle Royaume de 1' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nl' Autriche, Osterreich,\nla Belgique, Belgien,\nla Bolivie, Bolivien,\nle Cambodge, Kambodscha,\nle Chili, Chile,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Republique de Cuba, der Republjk Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\nla Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Ägypten,\nl'Espagne, Spanien,\n!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nla Finlande, Finnland,\nJa France, Frankreich,\nl'AJgerie, Algerien,\nla Grece, Griechenland,\nla Republique d'Haiti, der Republik Haiti,\nla Republique du Honduras, der Republik Honduras,\nla Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nJa Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,\nJa Republique d'Islande, der Republik Island,\nl'Italie, , Italien,\nJe Laos, Laos,\nJe Liban, Libanon,\nJe Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nJe Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Nicaragua, Nicaragua,\nJa Norvege, Norwegen,\nJe Paraguay, Paraguay,\nJes Pays-Bas, den Niederlanden,\nJes Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surlnam.\nJe Portugal, Portugal,\nJes Territoires portugais de l' Afrlque occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nJes Territoir~s portugais de 1'Afrlque orientale, de l' Asie den Portugiesisdlen Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nJa Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,\nla Suede, Schweden,\nla Confederation Suisse, der Schweizerlsdlen Eidgenoss.enschaft,\nla Thailande, Thailand,\nla Tunisie, Tunis,\nla Turquie; Ttlrkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nl'Etat de_ la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nles Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.","1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLes sous_signes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmi:i.c.htigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund\nvention postale universelle conclue a Bruxelles Je 11 juil- des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-\nlet 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de sc.hlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mitein-\nratification, arrete !'Arrangement suivant: ander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes\nAbkommen abgeschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArticle premier Artikel 1\nConditions de l'echange des valeurs ä recouvrer Bedingungen des Postauftragsdienstes\nL'echange des valeurs a recouvrer, entre ceux des Pays Der Postauftragsdienst zwisc.hen den vertragschließen-\ncontractants dont les Administrations conviennent d'eta- den Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst verein-\nblir ce service, est regi par les dispositions du present baren, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens.\nArrangement.\nCHAPITRE IT KAPITEL II\nObjet du service Gegenstand des Dienstes\nArticle 2 Artikel 2\nValeurs admises a l'encaissement Zur Einlösung zugelassene Papiere\nl. Sont admis a l'encaissement les quittances, factures, (1) Zur Einlösung sind zugelassen: Empfangsbesdtei-\nbillets a ordre, traites, coupons d'interet et de dividende, n1gungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel. Zins- und\ntitres amortis, et generalement toutes valeurs commer- Dividendenscheine, abgelaufene Wertpapiere und über-\nciales ou autres payables sans frais. haupt- alle Handels- und sonstigen Wertpapiere, die ohne\nKosten zahlbar sind.\n2. Les Administrations qui ne peuvent se charger de (2) Die Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von\nl'encaissement de coupons d'interet ou de dividende et Zins- oder Dividendenscheinen nicht befassen können, tei-\nde titres amortis le notifient aux autres Administrations len dies den anderen Verwaltungen durch Vermittlung\npar l'intermediaire du Bureau international. des Internationalen Büros mit.\nArticle 3 Artikel 3\nProtets. Poursuites Proteste. Gerichtliches Verfahren\nLes An 1 und 2, die dem vom Abst>nder angegelwnf'n\nau credit du campte courant postal tenu dans le Pays Postscheckkonto im Einlieferungslc1nd d('f Sendung nicht\nd'origine de l'er;voi et indique par l'expediteur. gutgeschril'lwn werden konntf'n.\nArticle 17 . Artikel 17\nResponsabilite en cas de perle des valeurs Verantwortlichkeit bei Verlust der Auitragspapiere\nEn cas de perte. des valeurs apres l'ouverture du pli Gehen nach Offnung des Auftragsbriefes Papiere bei\nqui les contient, soit au bureau charge de l'encaissement, dem Postamt verloren, das sie einziehen oder an den\ns~it_ au b~ireau charge de la restitution au deposant, l'Ad- Auftraggeber zurückgeben sollte, so hat die verantwort-\nmm1stral!on responsable est tenue de rembourser a l'ex- liche Verwaltung dem Absender den wirklich erlittenen\npediteur le mo~tant effectif du dommage cause, sans que Schaden zu vergüten. Der Ersatzbetrag darf aber die in Ar-\n~e . mo_ntant pu1sse exceder celui de l'indemnite prevue tikel 70 des Weltpostvertrags vorgeseh'ene Entschädigung\na l art1clc 70 de Ja Convention. nicht übersteigen.\nArticle 18 Artikel 18\nCas de relard Verzögerungen\nLes Administrations ne sont tenues a aucune respon- Die Verwaltungen sind nicht verantwortlich für Ver-\nsabilite du c.hef de retards: zögerungen\na) dans la transmission ou dans la presentation des a) bei der Beförderung oder beim Vorzeigen der Auf-\nvaleurs a recouvrer; tragspapiere;\nb) dans l'etablissement du protet ou dans l'exercice b) bei der Protesterhebung oder dem gerichtlichen\ndes poursuites judiciaires dont elles se seraicnt Verfahren, soweit sie sich damit nach den Bestim-\nchargees par application des dispositions de mungen des Artikels 3 befassen.\nl'article 3.\nCHAPITRE VII KAPITEL VII\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArticle 19 Artikel 19\nAttribution des laxes Gebührenbezug\nL.a taxe d'un envoi conlenant des valeurs a recouvrer, Uli0r die Gebühr für den Postauftragsbrief über die Ein-\nainsi que les droits d'encaissement et de presentation et, ziehungs- und Vorzeigegebühren und gegebenenfalls\nle cas echeant, la taxe fixe afferente a l'utilisation de la\n.. über die bei Benutzung des Luftweges zur Abwicklung des","1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nvoie aerienne pour le retour du reglement de compte, n~ eingezogenen Betrages anfallende Gebühr wird zwischen\ndonnent lieu a aucun decompte entre les Administrations den beteiligten Verwaltungen nicht abgerechnet.\ninteressees.\nArt i c 1 e 20 Artikel 20\nBureaux participant au service Am Postauftragsdienst teilnehmende Postämter\nLes Administrations doivent admettre au service des Die Verwaltungen müssen zum Postauftragsdienst alle\nrecouvrements tous les bureaux charges du service des Postämter zulassen, die am Postanweisungsdienst mit\nmandats de poste internationaux. dem Ausland teilnehmen.\nArticle 21 Artikel 21\nApplication des dispositions Anwendung der allgemeinen Bestimmungen\nd'ordre general de la Convention des Weltpostvertrags\nLes dispositions d'ordre general qui figurent ä la Pre- Die allgemeinen Bestimmungen in Teil I des Weltpost-\nmiere partie de la Convention sont applicables au present vertrags gelten mit Ausnahme der Bestimmungen des\nArrangement a l'exception, toutefois, des dispositions Artikels 8 auch für dieses Abkommen.\nfaisant l'objet de l'article 8.\nAr ti cl e 22 Art i ke 1 22\nApprobation des propositions faites Annahme von Vorschlägen\ndans l'intervalle des reunions in der Zeit zwischen den Versammlungen\nPour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Versamm•\nl'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- Jungen eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des Welt-\ntion) doivent reunir: postvertrags), gelten als angenommen, wenn sie er-\nhalten\na) l'unanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme neuer Bestimmungen\nnouvelles dispositions ou de la modification des oder bei Änderung von Bestimmungen der Artikel 1\ndispositions des articles 1 a 19, 22 et 23 du present bis 19, 22 und 23 dieses Abkommens und der Artikel\nArrangement et 101 ä 104, 106, 107, 109, 111 ä 114 101 bis 104, 106 107, 109, 111 bis 114 und 118 seiner\net 118 de son Reglement; Vollzugsordnung;\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer als\ncation des dispositions du present Arrangement der im vorangehenden Absatz genannten Bestim-\nautres que celles qui sont mentionnees a l'alinea mungen dieses Abkommens und bei Änderung der\nprecedent et des articles 108, 110 et 115 de son Artikel 108, 110 und 115 der Vollzugsordnung;\nReglement;\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit de lä modifica- c) Stimmenmehrheit bei Änderung der anderen Artikel\ntion des autres arlicles du Reglement ou de l'inter- der Vollzugsordnung oder bei Auslegung der Be-\nC\npretation des dispositions du present Arrangement stimmungen dieses Abkommens und .seiner Voll-\net de son Reglement, hors le cas de dissentiment a zugsordnung; ausgenommen sind Meinungsverschie-\nsoumettre a l'arbitrage prevu a l'article 31 de la denheiten, die gemäß Artikel 31 des Weltpostver•\nConvention. trags durch ein Schiedsgericht auszutragen sind.\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nArt i c l e 23 Art i k e I 23\nMise a execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndes Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am l. Juli 1953 in Kraft und gilt\nter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un für unbestimmte Zeit.\ntemps indetermine.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-\nArrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der\nArchives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nPour la RtPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:\nN. Sa rac;i N. Sa rac;i\nPour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:\nPour le ROY AUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour la RtPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:\nD. B. Canalle D. B. Canalle","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1399\nPour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:\nDr Dworschak Dr Dworschak\nDr Machold Dr Machold\nDkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Baud uin E. Baud ui n\nE. M G. Bi not E. M. G. Bi not\nL. Steffens L. Steffens\nL. An toine L. Antoine\nPour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1\nPour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:\nM. Sisowath E n t a r a von g M. Sisowath E n t a r a von g\nPour le CHILI: Für CHILE:\nLuis Campos V asquez Luis Campos V a s q u e z\nMiguel A. Parra Miguel A. Parra\nPour la R:f:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ aime Bonilla P 1 a t a Jaime Bonilla P 1 a t a\nG. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo Gutierrez\nL. A. N ajera L. A. N ajera\nPour la RtPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nMariano B ru 11 Mariano Brull\nJ. Lago Lunar J. Lago L u n a r\nPour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:\nK. J. Jensen K. J. Jensen\nArne Krog Arne K rog\nAndersen Andersen\nPour la RePUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUPLIK:\nHoracio V i c i o so Horacio V i c i o so\nPour l'eGYPTE: Für ÄGYPTEN:\nM. K h a i rat\nM. Kh ai rat A. Bakir\nA. Bakir\nFür SPANIEN:\nPour l'ESPAGNE:\nLuis Rodriguez Mi g u e 1\nLuis Rodriguez Mi g u e 1 Enrique Bert ran de Li s\nEnrique Bert ran de Li s Franco Be r e n g u er\nFrancoßerenguer Francisco M er I o\nFrancisco M er l o Jose Lluch Amor\nJose Lluch Amor\nFür die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:\nPour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES:\nAnibal Martin\nAnibal M a r t in\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. Ahola S. J. Ahola\nUrho Talvitie Urho Talvitie\nPour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mouel\nUsclat Usclat\nBeguin-Billecocq Beguin-Billecocq\nG. Bernard G. Bernard\nDesmarais Desmarais\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph Bourthoumieux G. A. Joseph Bourthoumieux\nR. E. Pointe rea u R. E. Po i n t e r e au\nPour l' ALG:f:RIE: Für ALGERIEN:\nA. L a b r o u s s e A. Lab r o ti s s e\nCartezini Cartezini","1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la GRECE: Für GRIECHENLAND:\nD. Capsalis D. Capsalis\nPour la RI::PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P e t r u s Martial Petrus\nGeorges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y\nPour la RI::PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:\nRene Baken Rene Baken\nPour la RI::PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nBenkö, J6zsef Benkö, J6zsef\nM6dos, Elemer M6dos, Elemer\nPour la RI::PUBLIQUE D'INDONI::SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:\nBasah B asah\nSumrah Sumrah\nM. Ja hj a M. Ja hj a\nPour la RtPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:\nMagnus Joch umsson Magnus Jochumsson\nPour l'ITALIE: Für ITALIEN:\nDe Caterini De Caterini\nFolchetto Malaspina d i V o J p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o\nAlfredo DeJ Cioppo Alfredo De I Ci o p p o\nBrunetto Brunetti Brunetto Br u nett i\nAntonio P et r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i\nCioacchino Mo r i Cioacchino Mo r i\nPour Je LAOS: Für LAOS:\nChantharangsi Chantharangsi\nII. Bouchon II. Bouchon\nPour Je LIBAN: Für LIBANON:\nMobarak Mobarak\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nRaus Raus\nBI o n·d e I o t BJondelot\nPour Je MAROC Für MAROKKO\n(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):\nPernot Pernot\nHumbertcJaude Humbertclaude\nPour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):\nFranco Be r eng u er Franco Be re ng ue r\nPour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:\nJ. Rivas J. Rivas\nPour la NORVEGE: Für NORWEGEN:\nSten Ha ug Sten Ha ug\nIngvald Li ci Ingyald Lid\nOlaf Riese Olaf Riese\nPour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:\nAJmeida Gorostiaga Almeida Gorostiaga\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nHofman Hofman\nP. Dij k wel P. Dij k wel\nPour les . Für die\nANTILLES NtERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN UND SURINAM:\nHofman Hofmann\nP. Dijk wel P. Dijkwel","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1401\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nDuarte Ca l h e i r o s Duarte Ca l h e i r o s\nJor~Je Braga Jorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die\nDE L' AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:\nTeodoro tl e M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nJoaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o\nPour les TERRI fOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,\nORIENT ALE, DE L' ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:\nTcodoro de Matös Fe.rreira de Aguiar Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nLuis Candida Taveira Luis Candido Ta v e i r a\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die ROMANISCHE VOLKSREPUBLIK:\nMunteanu Munteanu\nA. Geliert A. Gelle r t\nAbeles Abeles\nPour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nEmmanuel Noel Emmanuel No e l\nPour la SUEDE: Für SCHWEDEN:\nEric S war t l in g Eric S wart l i n g\nGunnar Lager Gunnar Lager\nAll an H u 1 t man A llan H u l t m a n\nTure Nyl und Ture Ny l und\nEbbe Bringert Ebbe Bringe rt\nPour la CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:\nWeber Weber\nTuason Tuason\nChappuis Chappuis\nBuzzi Buzzi\nPourra THAILANDE: Für THAILAND:\nSnrind Viseshakul Surind V i s es h a k u l\nLuang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i\nPour la TUNISIE: Für TUNIS:\nJ. Dezes J. Dezes\nP. Machabey P. Macha be y\nPour la TURQUIE: Für die TORKEi:\n0. Kuba t 0. Kubat\nE. S. A r s e r im E. S. Ars e r im\nPour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:\nEduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga\nPour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: · Für den STAAT DER VATIKANSTADT:\nFernand van Goethem Fernand van Goethem\nP. Demeur P. Demeur\nPour les ETATS-UNIS DE V:ENEZU:ELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:\nCesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i\nHely R. Socorro Hely R. Socorro\nPour le YEMEN: Für JEMEN:\nPour la REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die\nDE YOUGOSLA VIE: FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:\n'Milanovic; Milanovic;\nH. Cvetkovic; H. Cvetkovic;\nMiJomir Mic;ic;. Milomir Mi c; i c;","1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArrangement concernant les abonnements aux journaux\net ecrits periodiques\nPostzeitungsabkomµien\n(UbersetzungJ\nTable des matteres Inhal tsverzeidmis\nPreambule Präambel\nChapitre I Kapitel I\n,/\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\nArt. Art.\nObjet de !'Arrangement . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1\nChapitre II Kapitel II\nAbonnements Zeitungsbezug\nSouscriptions ................................ . 2 Bestellungen 2\nPeriodes d'abonnement. Abonnements demandes Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen ........ . 3\ntardivement .................................. . 3\nContinuation des abonnements en cas de cessation Aufrechterhaltung der laufenden Bezüge bei Ein-\ndu service ................................... . 4 stellung des Dienstes ......................... . 4\nAbonnements recueillis directement par les edi- \\' erlagsstücke .............................•... 5\nteurs .•...•................................... 5\nChapitre III Kapitel III\nTaxes et prix Gebühren und Preise\nTaxe des journaux . . • • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Zeitungsgebühr • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 6\nPrix de livraison . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 7 Lieferpreis . . . . • . . • . . • . . . . . . . . • . • • • . • . • . . . . • . • . 1\nPrix d'abonnement .....•...•.............. _.... 8 Bezugspreis ................ ; ...... '. ..•. ~·..... 8\nChangements de prix . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . 9 Preisänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9\nImprimes encartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen . . . . . . . . . . . . 10\nCh a pi tre IV Kapitel IV\nDispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nChangements d'adresse ....................... . 11 Zeitungsüberweisung .............•............ 11\nReclamations ................•................ 12 Beschwerden ................................. . 12\nResponsabilite ............................... . 13 Verantwortlichkeit 13\nChapitre V Kapitel V\nDispositions finales Schlußbestimmungen\nApplication des dispositions organiques et d'ordre Anwendung der Grundbestimmungen und der All-\ngeneral conce_rnant l'Union postale universelle . . 14 gemeinen Bestimmungen über den Weltpostverein 14\nApprobation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen\nvalle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 den Versammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nMise a. execution et duree de !'Arrangement . . . • 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 16","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1403\nArrangement concernant les\nabonnements aux journaux et Postzeitungsabkommen\necrits periodiques\nconclu entre abgeschlossen zwischen\nla Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,\nl 'Allemagne, Deutschland,\nle Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,\nla Republique Argentine, der Argentinischen Republik,\nl'Aatrkhe, Osterreich,\nla Belgique, Belgien,\nla Bolivie, Bolivien,\nla Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,\nle Cambodge, Kambodsdla,\nle Chili, Chile,\nla Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,\nla Republique de Cuba, der Republik Kuba,\nle Danemark, Dänemark,\nla Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,\nl'Egypte, Ägypten,\nl'Espagne, Spanien,\n!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,\nla Finlande, Finnland,\nla France, Frankreidl,\nl'Algerie, Algerien,\nla Grece, Griechenland,\nla Republique d'Haiti, der Republik Haiti,\nla Republique öu Honduras, der Republik Honduras,\nla Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,\nl'Italie, Italien,\nle Laos, Laos,\nla Republique de Liberia, der Republik Liberia,\nle Luxembourg, Luxemburg,\nle Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),\nle Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),\nle Nicaragua, Nicaragua,\nla Norvege, Norwegen,\nle Paraguay, Paraguay,\nles Pays-Bas, den Niederlanden,\nla Pologne, Polen,\nle Portugal, Portugal,\nles Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,\nles Territoires portugais de l' Airique orien~ale, de l' Asie den Portugiesisdlen Gebieten in Ostafrika, Asien und\net de l'Oceanie, Ozeanien,\nla Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,\nla Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,\nla Suede, Schweden,\nla Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossensdlaft,\nla Thailande, Thailand,\n1~ Tunisie, Tunis,\nla Turquie, Türkei,\nla Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,\nl'Etat de Ia Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,\nles Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,\nle Yemen, Jemen,\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.\n_r\n-,\n..,","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLes soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeidineten, Bevollmäditigte der Regierungen\ndes Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund\nvention postale universelle conclue a Bruxelles le des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlos-\n11 juillet 1952. ont, d'un commun accord et sous reserve senen Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander\nde ratification, arrete l' Arrangement suivant: und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkom-\nmen abgeschlossen:\nCHAPITRE I KAPITEL I\nDispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen\n,\nArticle premier Artikel 1\nObjet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens\n1. Le service postal des abonnements aux journaux, {1) Der Postzeitungsdienst zwisdien den vertrag-\nentre ceux des Pays contractants dont !es Administra- schließenden Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst\ntions conviennent d'etablir ce service, est regi par les ·vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkom-\ndispositions du present Arrangement. mens.\n2. Les ecrits periodiques sont assimiles aux journaux. (2) Die Zeitsdiriften werden den Zeitungen gleich-\ngestellt.\nCI IAPITRE II KAPITEL II\nAbonnements Zeitungsbezug\nArticle 2 Artikel 2\nSouscriptions Bestellungen\n1. Les bureaux de poste de diaque Pays re<;oivent les (1) Die Postämter jedes Landes nehmen Bestellungen\nsouscriptions du public aux journaux publies dans les auf alle in den vertragschließenden Ländern ersdieinen-\ndivers Pays contractants et dont !es editeurs ont accepte den Zeitungen an, soweit sidi deren Verleger mit dem.\nl'intervention de la poste dans le service international Auslandsvertrieb ihrer Zeitungen durdi die Post einver-\ndes ab.onnements. standen erklärt haben.\n2. Ils peuvent accepter egalement les souscriptions a (2) Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen aller\ndes journaux de ious autres Pays que les Administrations anderen Länder annehmen, weldie die Verwaltungen\nseraient en mesure de fournir. liefern können.\n3. Par application des dispositions de l'article 59 de la (3) Entsprediend den Bestimmungen in Artikel 59 des\nConvention, diaque Pays a le rs,11nm-\nl'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- lun9en eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des Welt-\ntion) doivent reunir: postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie erhalten\na) l'tmanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit, wenn es sich um die Aufnahme neuer\nnouvelles dispositions ou de Ja modification de fand Bestimmungen oder um die grundsätzliche .Änderung\ndes articles 1 a 4, 6 a 10, 12, 13, 15 et 16 du present von Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 bis 10, 12,\nArrangement, ainsi que 101 ä 105 et 115 de son 13, 15 und 16 dieses Abkommens und der Artikel 101\nReglement; bis 105 und 115 seiner Vollzugsordnung handelt;\nc..","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1407\nb) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grund-\ncation de fond des articles 106, 109, 110, 113 et 114 sätzliche Änderung von Bestimmungen der Artikel\ndu Reglement; 106, 109, 110, 113 und 114 der Vollzugsordnung\nhandelt;\nc) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) Stimmenmehrheit, wenn es sic.h handelt um\n1° de Ja modification de fond des autrcs articles 1. grundsätzliche Änderungen der anderen Artikel\ndu present Arrungement et de son Reglement dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung\nainsi que de l'interpretation des dispositions du sowie Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-\npresent Arrangement et de son Reglement, hors kommens und seiner Vollzugsordnung; doch gilt\nle cas de dissentiment a soumettre a l'arbitr<1ge bt'i einem Streitfall, der durd1 ein Sd1iedsgericht\nprevu a l'article 31 de Ja Convention; auszutragen ist, Artikel 31 des Weltpostvertrags;\n2° des modifications d'ordre redactionnel a appor- 2. Anderungen redaktioneller Art von allen Be-\nter a toutes les dispositions du present Arran- stimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-\ngement et de son Reglement. zugsordnung.\nArticle 16 Artikel 16\nMise a execulion et duree de l'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens\nLe present Arrangement sera mis a execution Je ler Dieses Abkomnwn tritt am 1. Juli 1953 in Kr,1ft und\njuillet 1953 et demeurera en vigueur pcndant un temps gilt für unbestimmte Zeit.\nindetermine.\nEN FOI DE QUOI, h's Plenipotent1aires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nments des Pays ci-dessus enumeres ont signe Je present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-\nArrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der\nArchives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-\ncopie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.\nFait a Bruxelles, Je 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.\nPour Ja REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEtJ:\nN. Sara<;i N. Sarac;:i\nPour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:\nPour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:\nPour Ja REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLJK:\nD. B. Ca n a 11 e D. B. Ca n a I 1e\nPour l'AUTRICIIE: Für OSTERREICH:\nDr D wo r s c h a k Dr D w o r s c h a k\nDr Machold Dr Machold\nDkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl\nPour la BELGIQUE: Für BELGIEN:\nPineux Pineux\nLemmens Lemmens\nE. Ba uduin E. Bauduin\nE. M. G. Binot E. M. G. Binot\nL. Steffens L Steffens\nL. Antoine L. Antoine\nPour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:\nLu~s Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l\nPour la Rl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARirN:\nBoris Popov Boris Popov\nY. Golemanov Y. Golemanov\nA. Cohenov A. Cohenov\nP. Je tc he f P-. Jetchef\nPour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:\n'I\nM. Sisowath E n t a r a von g M. Sisowath E n t a r a von g","1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour le CHILI: Für CHILE:\nLuis Campos V asquez Luis Campos V a s q u e z\nMiguel A. Parra Miguel A. Par r a\nPour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:\nJ aime Bonilla P 1 a t a J aime Bonilla P 1 a t a\nG. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo G u ti e rre z\nL. A. N aj e ra L. A. N aj e ra\nPour la REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:\nt-,fariano B r u 11 Mariano B r u 11\nJ. Lago Lunar J. Lago Lu n a r\nPour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:\nK. J. Jensen K. J. J ensen\nAme Krog Arne Krog\nAndersen Andersen\nPour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:\nHoracio Vicioso Horacio Vicioso\nPour l'EGYPTE: Für ÄGYPTEN:\nM. Khai rat M. Khaira t\nA. Bakir A. Bakir\nPour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:\nLuis Rodriguez Mi g u e I Luis Rodriguez Mi g u e I\nEnrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s\nFranco Be r eng u er Franco Berenguer\nFrancisco M er I o Francisco M e r 1 o\nJose Lluc:h Amor Jose Lluch Amor\nPour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:\nAnibal M a r t i n Anibal M a r t in\nPour la FINLANDE: Für FINNLAND:\nS. J. Ahola S. J. Ahola\nUrho Talvitie Urho Talvitie\n... Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:\nLe Mouel Le Mouel\nUsclat Usclat\nBeguin-Billecocq Beguin-Billecocq\nG. Berna rd G. Bern a rd\nDesmarais Desmarais\nDrouet Drouet\nG. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph Bourthoumieux\nR. E. Po i n t e r e a u R. E. Pointer e au\nPour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:\nA. La b r o u s s e A. L a b r o u s s e\nCartezini Cartez1ni\nPour la GRECE: Für GRIECHENLAND:\nD. Capsali s D. Capsalis\nPour la REPUBLIQUE DTIAYTI: Für die REPUBLIK HAITI:\nMartial P et r u s Martial Petrus\nGeorges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y\nPour la REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:\nRene Baken Rene Baken","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1409\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:\nB e n k ö , J 6zsef B e n k ö , J 6zsef\nM6dos, Elemer M6dos, Elemer\nPour l'ITALIE: Für ITALIEN:\nDe Caterini De Caterini\nFolchetto Malaspina d i Vo 1p e d o Foldwtto Malaspina d i V o 1p c d o\nAlfredo Del Cioppo Alfredo Del Cioppo\nBrunetto Br u n et ti Brunetto Brunetti\nAntonio P et r u c ci an i Antonio P et r u c c i an i\nCioacchino Mo r i Cioacchino Mo r i\nPour le LAOS: Für LAOS:\nChantharangsi Chantharangsi\nH. Bouchon II. Bouchon\nPour la REPUBLIQUE DE LIB:t:RIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:\nM. A. D e s h i e 1 d M. A. D e s h i e I d\nPour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:\nRaus Raus\nBlondelot Blondelot\nPour le MAROC Für MAROKKO\n(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):\nPernot Pernot\nHumbertclaude Ilumbertclaude\nPour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):\nFranco Be r eng u er Franco Be r eng u er\nPour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:\nJ. Rivas J. Ri vas\nPour la NORVEGE: Für NORWEGEN:\nSten Ha ug Sten Hau g\nIngvald Lid Ingvald Lid\nOlaf Riese Olaf Riese\nPour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:\nAlmeida Go ro stiaga Almeida G o r o s t i a g a\nPour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:\nHof man Hof man\nP. Dijkwel P. Dijkwel\nPour la POLOGNE: Für POLEN:\nE. Herbst E. Herbst\nJ. Klimek J. Klimek\nMidlal Pianko Midlael Pianko\nPour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:\nDuarte Ca 1 h e i r o s Duarte Ca 1h e i r o s\nJorge Braga · Jorge Braga\nJose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a t o s\nPour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die\nOCCIDENTALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r i- e i r a de Ag u i a r\nJoaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rodago Quint in o","1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour les TERRITOIRES PORTUGAis DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,\nORIENTALE, DE L' ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:\nTeodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar\nLuis Candida Ta v e i ra Luis Candida Ta ve i ra\nPour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK:\nl\\1unteanu Munteanu\nA. Geliert A. Gellert\nAbeles Abel es\nPour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:\nEmmanuel No e 1 E_mmanuel No e 1\nPour la SUEDE: Für SCHWEDEN:\nEric S war tl in g Eric Swartling\nGunnar La g e r Gunnar Lager\nAllan H u I t m a n Allan H u I t m a n\nTure Nyl und Ture N yl und\nEbbe Bringert Ebbe Bringer t\nPour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCI IE EIDGENOSSENSCHAFT:\nWeber Weber\nTuason Tuasan\nChappuis Chappuis\nB uzzi B uzzi\nPaur la THArLANDE: Für THAILAND:\nSurind V i s es h a k u I Surind V i s es h a k u l\nLuang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Si r i s a k d i\nPour Ia TUNISIE: Für TUNIS:\nJ. Dezes J. Dezes\nP. Machabe y P. Mac ha bey\nPaur la TURQUIE: Für die TURKEI:\n0. Kubat 0. Kubat\nE. S. A r s e r i m E. S. A r s e r im\nPour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:\nEduarda D. de Arteaga Eduarda D. de Arteaga\nPour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:\nFernand van Goethem Fernand van Goethem\nP. Demeur P. Demeu r\nPour les ETAT-UNIS DE VENEZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:\nCesar Pi e t ran t o n i Cesar Pi et ran t o n i\nHely R. Socorro Hely R. Socorro\nPour le YEMEN: Für JEMEN:\nPour la REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die\nDE YOUGOSLA VIE: FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN: ·,\nMilanovic Milanovic\nH. Cvetkovic H. C v e t k o V i C\nMilomir Micic Milamir Mi<;i<;\nII er ausgebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II\nLaufend er Bezug nur durch die Post, Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).\nEin z e Ist ü c k e je angefan.,fene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.\nPreis dieser Ausgabe DM 3,60 zuzüglich Versandgebühren."]}