{"id":"bgbl2-1954-23-2","kind":"bgbl2","year":1954,"number":23,"date":"1954-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-23-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_23.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954)","law_date":"1954-11-27T00:00:00Z","page":1052,"pdf_page":2,"num_pages":47,"content":["1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nGesetz über die Feststellung\ndes Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Redmungs jahr 1954\n{ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954).\nVom 27. November 1954.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\n§ 1\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-\nschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rech-\nnungsjahr 1954 wird in Einnahmen und Ausgaben auf\n1 489 968 700 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n§ 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1954\nin Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt..\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n\\\nBonn, den 27. November 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBI ücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Novemt~r 1954 1053\nWirtschaftsplan\ndes E RP-Sondervern1ögens\nfür das Rechnungsjahr 1954\nVorwort\nt. Rechtsgrundlage des ERP-Sondervermögens\nDas ERP-Sondervermögen ist durch Artikel III des Gesetzes vom 31. Januar 1950, betreffend das Ab-\nkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und\nder Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) gebildet worden. Das\nAbkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver-\n1\neinigten Staaten von Amerika (bilaterales Abkommen) wurde durch das genannte Gesetz (Ratifizie-\nrungsgesetz) innerdeutsches Recht. Gemäß Artikel III des Ratifizierungsgesetzes bilden die zu Gunsten\nder Bundesrepublik Deutschland auf Grund des bilateralen Abkommens entstandenen und noch ent-\nstehenden Vermögenswerte ein Sondervermögen des Bundes.\nEine weitere Rechtsgrundlage wurde durch das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) - im folgenden Verwaltungsgesetz genannt - geschaf-\nfen. Nach § 1 des Verwaltungsgesetzes ist der Bundesminister für den Marshallplan Verwalter des ERP-\nSondervermögens. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt die Geschäfte des Bun-\ndesministers für den Matshallplan weiter.\n2. Entstehung und Bestandteile des ERP-Sondervermögens\nIn Auswirkung des bilateralen Abkommens werden der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der\nWirtschaftshilfe Dollarbeträge durch die amerikanische Regierung zugeteilt. In periodischen Benach-\nrichtigungen (Notification Reports) wird der Bundesregierung mitgeteilt, welche Dollarbeträge für\nWaren oder Dienstleistungen auf Grund der Zuteilungen von der amerikanischen Regierung bereit-\ngestellt worden sind. Entsprechend diesen Dollarzuteilungen sind von der Bundesregierung zu einem\nbestimmten Umrechnungskurs DM-Gegenwerte auf das ERP- oder GARIOA-Sonderkonto der Bundes-\nregierung bei der Bank deutscher Länder einzuzahlen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen werden\ndie DM-Einzahlungen der Importeure für die von ihnen empfangenen Waren oder von ihnen in An-\nspruch genommenen Dienstleistungen (Seefrachten usw.) auf dem ERP-Sammelkonto und dem GARIOA-\nSammelkonto, die als Verwahrkonten (vgl. Ziff. 7) geführt werden, angesammelt und in Höhe der An-\nforderungen auf das ERP- oder GARIOA-Sonderkonto übertragen. Mit Zustimmung der amerikanischen\nDienststellen (FOA-Sondermission als Nachfolge-Organisation der ECA/MSA-Sondermission) werden\ndie auf dem ERP- oder GARIOA-Sonderkonto gesammelten DM-Gegenwerte der deutschen Wirtschaft\nin der Regel als Investitionsdarlehen oder Zuschüsse zur Verfügung gesteUt.\nDie aus den Darlehen eingehenden Zinsen bilden eine weitere Einnahmequelle des ERP-Sonderver-\nmögens. Diese Zinsen und die aus den Darlehen rückfließenden Tilgungen werden revolvierend gemäß\nder im § 2 des Verwaltungsgesetzes festgesetzten Zweckbestimmung für den Wiederaufbau und die\nFörderung der deutschen Wirtschaft verwendet.","1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n3. Verftlgungsbefugnis\nOber die auf den Sonderkonten eingezahlten DM-Gegenwerte kann die Bundesregierung gemäß Arti-\nkel IV Ziff. 6 und Artikel V Ziff. 4 des bilateralen Abkommens nur im Einvernehmen mit der ameri-\nkanischen Regierung, die durch die FOA-Sondermission vertreten wird, verfügen.\nNach den von seiten der USA ergangenen Richtlinien zum Gesetz über gegenseitige Sicherheit von\n1951 und zu den dazugehörigen Änderungs- und Ergänzungsgesetzen kann über die Zinsen und Til-\ngungen für Kredite, die aus angefallenen DM-Gegenwerten auf Grund von Beschaffungsermädltigungen\nvom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, nur mit Zustimmung der amerikanischen Dienststellen verfügt\nwerden (sog. Zablock.i-Amendment). Da hinsichtlich der Verwendung dieser Zinsen und Tilgungen mit-\nhin vertragliche Bindungen bestehen, werden sie im Wirtschaftsplan gesondert nachgewie~en.\n4. Berlinhilfe\nNach Artikel VII des bilateralen Abkommens soll Berlin in größtmöglichem Ausmaße die Hilfe erhal-\nten, die auf Grund von Beratungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und Berlin für die wirt-\nschaftliche Erhaltung und Entwicklung dieses Gebietes als erforderlich festgesetzt wird. Demzufolge\nsind Berlin bis zum 31. Dezember 1953 aus Mitteln des ERP-Sondervermögens finanzielle Hilfen in\nHöhe von 2 936 900 000 DM wie folgt zuteil geworden:\nKredite Zuschüsse Zusammen\nMio DM Mio DM Mio DM\nInvestitionen .................................. 1 044,5 18,4 1 062,9\nArbeitsbeschaffungsmaßnahmen .................. 536,3 25,8 562,1\nAuftragsfinanzierungen ......................... 169,9 169,9\nBetriebsmittelkredite ............................ 55,0 55,0\nBürgschaftssicherungsfonds ...................... 20,0 20,0\nBeitrag an den Haushalt zur Zeit der Blockade .... 121,0 552,2 673,2\nAbdeckung des Haushaltsdefizits 1950/51 ......... 125,0 125,0\nUnterstützung Westberliner Eis~nbahner ......... 5,4 5,4\nSonstige Maßnahmen ........................... 254,5 8,9 263,4\n2 181,2 755,7 2 936,9\nDiese Mittel dienen im besonderen der Erweiterung der Produktionskapazitäten, der Steigerung der\nProduktion und des Absatzes sowie der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zum Zwecke der\nVerminderung der Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftspolitische Zielsetzung gilt einheitlich für alle aus\ndem ERP-Sondervermögen finanzierten Programme.\nBei der Entscheidung über die im Rahmen dieser Programme zu finanzierenden Projekte werden so-\nwohl die B~deutung eines Projektes für die Erreidmng der wirtschaftspolitischen Ziele als auch be-\ntriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Entsprechend der von der MSA/FOA-Sonder-\nmission bei der Zusage der amerikanischen Wirtschaftshilfe zum Ausdruck gebrachten Auffassung\nüber die Verwendung der DM-Gegenwerte sowie der in diesem Zusammenhang von der MSA/FOA-\nSondermission gestellten Bedingungen und Auflagen sind bei der Vergebung der Mittel bewußt stär-\nkere Risiken dann in Kauf zu nehmen und Bedenken hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Beurteilung\nvon Projekten zurückzustellen, wenn die wirtschaftspolitische Bedeutung eines Einzelprojektes in An-\nsehung der besonderen Lage Berlins die Zurückstellung der betriebswirtschaftlichen Bedenken geredlt-\nfertigt erscheinen läßt.\n5. Hausbaltsmäßige Behandlung des ERP-Sondervermögens\nNach Artikel III des Ratifizierungsgesetzes vom 31. Januar 1950 finden die Vorschriften der Reichs-\nhaushaltsordnung· auf das ERP-Sondervermögen Anwendung.\nEntsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Juli 1950 wurden die Mittel des ERP-\nSondervermögens in den Rechnungsjahren 1950 bis 1953 im außerordentlichen Haushalt des Bundes-\nministers für den Marshallplan (Einzelplan V bzw. 24) nachgewiesen.\nAuf Grund der §§ 7 und 18 des Verwaltungsgesetzes ist vom 1. April 1954 ab ein Wirtschaftsplan über\nalle Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervenr.ögens aufzustellen, der durch Gesetz festgestellt\nwird.\n6. Gliederung des Wirtsdlaftsplanes\nDer Wirtschaftsplan gliedert sich in:\nKap. 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil\nKap. 2: ERP-Sondervermögen - ;reil Bundesrepublik\nKap. 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -\nKap. 4: MSA-Wirtschaftshilfe - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1055\nIm Kap. 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1954 noch anfallenden DM-Gegenwerte aus der\namerikanischen Wirtschaftshilfe 1952/54, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Aufwendun-\ngen gezahlt werden müssen, veranschlagt worden.\nKap. 2 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die im laufenden Rech-\nnungsjahr in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.\nIm Kap. 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen Kredite\nund Zuschüsse veranschlagt.\nKap. 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52 ge-\nwährten Kredite. Aus dieser Wirtschaftshilfe ist der Bundesrepublik Deutschland über die Export-Im-\nport-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ gewährt worden; die DM-Gegenwerte\nin Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben (siehe Bundeshaushaltsplan 1952 Einzelplan V\naußerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer Vereinbarung mit dem Bundesminister der Finan-\nzen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Be-\nstandteile des ERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen\ntreuhänderisch verwaltet. Aus diesen Mitteln werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegen-\nüber den USA erfüllt.\n7. Führung von Verwahrkonten\nDa nach dem bilateralen Abkommen erst die auf das ERP- bzw. GARIOA-Sonderkonto eingezahlten\nBeträge als echte Einnahmen anzusehen sind, werden das ERP- und das GARIOA-Sammelkonto als\n,, Verwahrkonten\" geführt. Auf diesen Konten werden Verrechnungen für Frachtabrechnungen, Baum-\nwollbemusterungskosten, Claimrückzahlungen usw. vorgenommen. Diese Regelung findet auch auf die\nvon der Bank deutscher Länder geführte ERP/GARIOA-Treuhandbuchhaltung, in der die Forderungen\nund Verbindlichkeiten vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 15. Dezember 1949 erfaßt\nwerden, Anwendung, da die auf diesen Konten vorgenommenen Verrechnungen von der Bank deut-\nscher Länder c;elbständig vorgenommen werden.\nEine haushaltsmäßige Veranschlagung dieser Verrechnungen ist nach Art und Höhe nicht möglich.\n8. Buchführung des ERP-Sondervermögens\nDie Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermöge1;1s werden beim Bundesministerium für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterungen zum\nWirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe ...... \" beziehen sich auf die entsprechen-\nden Buchungsstellen in der Buchführung.\n9. Vermögensnadlweisung\nEine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stande vom 31. März 1953 ist dem\nWirtschaftsplan als Anlage beigefügt.\n•","1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap.\nBetrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM -· --~·---\nDM ~-\n4 5\nBundes-\nhaushalts-\nplan\nERP-Sondervermögen\n- Allgemeiner Teil -\n1 A2404 I. Einnahme\n1 40 DM- Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und\n41 Dienstleistungen auf Grund des bilateraler. Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 ................... . 383 500 000 399 800 000\n2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-\ntreten des bilateralen Abkommens ............. . 3 700 000\n3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 107 395 000\n20 _vermischte Einnahmen ........................... . 5000\n130 680 000 °)\nSumme Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . .......• 494 600 000 530 480 000\n.)jQ__ •) Vorjährige Ansätze, die als Beitrag des ERP-Sonder-\n41 vermögens aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen so-\nwie aus dem Verkauf von Wertpapieren veranschlagt\nwurden, infolge der andersartigen Veranschlagung im\nWirtschaftsplan aber entfallen.\nt A 24 04 II. Ausgabe\nFür Aufwendungen der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika ........................... . 9 500 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger\nMehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.\n2 Kosten für die Einziehun~ und Uberprüfung von For-\nderungen ...................................... . 200 000\n3 600 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 2 000000 2 500 000\n10 Zinsen für Kredite ............................... . 250 000\n20 Vermischte Ausgaben ............................. . 5 000 200 000\n341 190 000 ')\nSumme Ausgaben ...........•..................... 11 955 000 343 890 000\n950 ') Vorjährige Ansätze für durdllaufende Posten, die in-\n951 folge der andersartigen Veranschlagung im Wirtschafts-\n952 plan entfallen.\n953\nAbsdlluß\nEinnahmen ....................................... . 494 600 000 530 480 000\nAusgaben ........................................ . 11955000 343 890 000\nUberschuß ....................................... . 482 645 000 186 590 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1057\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu Tit. t Zu Tit.3\nVeranschlagt sind die aus der MSA/FOA Wirtschaftshilfe Veranschlagt sind DM-Beträge aus amerikanischen Hilfs-\n1953 und 1954 anfall enden DM-Gegenwerte, soweit sie im programmen, die kassenmäßig zur Verfügung stehen, über\nBundeshaushalt 1953, insbesondere wegen des zeitlich unter- deren Programmierung jedoch mit der FOA-Sondermission\nschiedlichen Beginns des deutschen und des amerikanischen im Haushaltsjahr 1953 keine abschließende Vereinbarung\nHaushaltsjahres, noch nicht veranschlagt werden konnten. getroffen werden konnte.\nDie Mittel werden von den Vereinigten Staaten von Amerika Siehe Kontengruppe 0\nohne eine Verpflichtung zur Rückzahlung zur Verfügung ge-\nstellt. Ihre Verwendung ist infolge der mit der Schenkung\nZu Tit. 20\nverbundenen Auflagen seitens der amerikanischen Regierung\nzweckgebunden. Der Betrag ist geschätzt.\nSiehe Kontengruppe 0 Siehe Kontengruppe 8\nZu Tit. 2\nAus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonderver-\nmögen noch Forderungen gegenüber Importeuren u. a. zu,\ndie zum Teil im Prozeßwege geltend gemacht werden müssen.\nSiehe Kontengruppe 7\nII. Ausgabe\nZu Tit. t Zu Tit. 3\nGemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens vom Die Inlandtransporlkosten für amerikanische Liebesgaben-\n15. Dezember 1949 und dem zwischen der Regierung der Ver- sendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsverbän-\neinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik den erstattet im Rahmen des bilateralen Abkommens und\nDeutschland geführten Notenwechsel vom 14. November des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\n1952/30. Dezember 1952 sind 10 v. H. eines Teils der aufkom- Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von\nmenden DM-Gegenwerte an die Regierung der Vereinigten Amerika betreffend die abgabenfreie Einfuhr caritativer\nStaaten von Amerika zu zahlen. Sendungen in die Bundesrepublik und die Erstattung der\nSiehe Kontengruppe 8 Transportkosten für solche Sendungen vom 29. Mai 1951. Da-\nneben werden den Wohlfahrtsverbänden Transportkosten für\nZu Tit. 2 Liebesgabensendungen aus dem sonstigen Auslande ersetzt.\nDie Abrechnung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab- Siehe Kontengruppe 8\nkommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten Marshallplan-\neinfuhren in die französische Besatzungszone ist durch die Zu Tit.10\nDeutsche Revisions- und Treuhand AG. geprüft worden. Veranschlagt sind die Zinsen für einen gegebenenfalls gemäß\nAuf Grund ihres Prüfungsberichtes ergaben sich Forderungen § 10 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\ndes ERP-Sondervermögens, mit deren Einziehung die Garan- mögens vom 31. August 1953 aufzunehmenden Kassenkredit.\ntie-Abwicklungs-GmbH., Frankfurt !Main), beauftragt wurde. Siehe Kontengruppe 8\nAls Gebühr sind t v. H. der eingezogenen Forderungen vor-\ngesehen. Weitere Kosten können u. a. entstehen durch die\nEinsetzung eines Schiedsgerichtes zur Klärung eines An- Zu Tit. 20\nspruches in Höhe von 8 000 000 DM gegenüber den Ländern Der Betrag ist geschätzt.\nder französischen Besatzungszone, der aus den Einfuhren Siehe Kontengruppe 8\nvon Mineralölprodukten in die französische Besatzungszone\nstammt. Diese Kosten gehören nidlt zu den gemäß § 13 Ver-\nwaltungsgesetz vom Bund zu tragenden Verwaltungskosten.\nSiehe Kontengruppe 8","1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1~53\n-\n1954\n--\n1953 DM DM\n1 2 3 4 5\nBundes-\nhaushalts-\nplan\nERP-Sondervermögen\n- Teil Bundesrepublik -\n2 A 2404 I. Einnahme\n1 43 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 7 590 000 90000\n2 45 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 183 425 000 178 109 000\n3 - Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nMSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... . 7 200 000\n4 45 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... . 605 179 000 162 891 000\n5 - Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ... . 184 000\n6 - Vergütungen für die Obernahme von Bürgschaften .. . 300 000\n7 42 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich\ngewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl..\ndie aus Zuschüssen des ERP-Sondervermögens ange-\nschafft worden sind ............................. . 5 000 50 000\nSumme Einnahmen ............................... . 803 883 000 341 140 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1059\nErläuterungen\n6\nZu Tit. t Zu Tit. 3\nDas ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Veranschlagt sind:\nder a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wie-\na) Bank für Vertriebene und Geschädigte deraufbau .•............•.•.....•..• 7 180 000 DM\n(Lastenausgleichsbank) AG .•.... mit 3 000 000 DM b) Zinsen von der Bank für Vertriebene\nb) Deutschen Siedlungsbank ........ mit 3 000 000 DM und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG .......................••• 20 000 DM\nzu Buchst. a\nvgl. Bundeshaushaltsplan 1950 Epl. V aoH Kap. 1 Tit. 24 der· 7 200 000 DM\nAusgabe Vgl. Vorwort Ziff. 3\nSiehe Kontengruppe 8\nzu Buchst. b\nvgl. Bundeshaushaltsplan 1952 Epl. V aoH Kap. la Tit. 1 b Zu Tit. 4\nder Ausgabe Veranschlagt sind:\nzu Buchst. a und b a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nAus diesen Beteiligungen wird eine Einnahme von 90 000 DM Wiederaufbau ....................•• 170 200 000 DM\nerwartet. b) Tilgungen durch die Bank für Ver-\nFerner stellt das ERP-Sondervermögen der Kreditanstalt für triebene und Geschädigte (Lasten-\nWiederaufbau zur Verstärkung der haftenden Mittel einen ausgleichsbank) AG ................ . 3 000 000 DM\nBetrag von 150 000 000 DM zur Verfügung; der Zinsertrag c) Tilgungen durch die Finanzierungs-\nhieraus wird auf 7 500 000 DM geschätzt. Im Jahre 1949 AG., Speyer ....................... . 6975 000 DM\nist der Kreditanstalt für Wiederaufbau von den Militär- d) Sondereinnahme zur Verstärkung der\ngouverneuren aus den ERP-Gegenwertmitteln ein Betrag haftenden Mittel der Kreditanstalt\nvon 94 000 000 DM ohne Zinsverpflichtung überlassen worden. für Wiederaufbau (vgl. Kap. 2 Tit. 21\nEinnahmen, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus der Ausgabe) ....................•• 150 000 000 DM\nder Verwendung dieser Sondereinlage erhält, werden von\nihr dieser Sondereinlage zugeführt. Der Betrag von e) Erlöse infolge Rücknahme der 5 °/oigen\n94 000 000 DM zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen wird Bundesanleihe von 1953 durch den\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrer Bilanz als Bund ............................ •. 255 004 000 DM\n,,Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögensu bezeich- f) Mehreinnahmen 20 000 000 DM\nnet; sie beträgt per 31. Dezember 1953 117 906 088 DM. Die 605 179 000 DM\nSondereinlage von 94 000 000 DM wird buchmäßig als Teil ZU Buchst. f\ndes ERP-Sondervermögens in dessen Vermögensnachweis\ngeführt. Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und son-\nstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 20 000 000 DM\nDas ERP-Sondervermögen stellt dem Bundeshaushalt 1954 geschätzt sind.\n(vgl. Bundeshaushaltsplan 1954 Kap. A 6002 Tit. 41) zwecks\nBeteiligung der Bundesrepublik an der Weltbank einen Be- Siehe Kontengruppe 7\ntrag von 20 000 000 DM zur Verfügung (vgl. Kap. 2 Tit. 20\nder Ausgabe). Nach einem Beschluß der Bundesregierung Zu Tit. 5\nvom 28. August 1953 wird das ERP-Sondervermögen in Höhe Veranschlagt sind:\nder von ihm geleisteten Beiträge im Innenverhältnis hinsicht- a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für\nlich etwaiger Gewinne und Verluste der Weltbank sowie Wiederaufbau ..................... . 184 000 DM\nder Rückflüsse bei Austritt der Bundesrepublik Deutschland b) Tilgungen durch die Bank für Ver-\naus der Weltbank oder bei Liquidation der letzteren als triebene und Geschädigte (Lastenaus-\nAnteilseigner angesehen. gleichsbank) AG ...................•\nSiehe Kontengruppe 8\n184 000 DM\nvgl. V~rwort Ziff. 3\nZu Tlt. 2 Siehe Kontengruppe 7\nVeranschlagt sind:\na) Zinsen von der Kreditanstalt für Wie- Zu Tit. 6\nderaufbau ......................... . 167 000 000 DM Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nb) Zinsen von der Bank für Vertriebene vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie\nund Geschädigte (Lastenausgleichs- dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-\nbank) AG ........................•.. 900 000 DM schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 2 Tit. 22\nc) Zinsen von der Finanzierungs-AG., der Ausgabe).\nSpeyer ................•.........•.• 2 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8\nd) Zinsen aus der 50/oigen Bundesanleihe\n1952 ..............•..•.•........... 4 875 000 DM ZuTit.'1\ne) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpa- Der Betrag ist geschätzt.\npieren, sonstigen Anlagen usw ....• 3 650 000 DM Siehe Kontengruppe 8\nf) Mehreinnahmen ...................• 5 000 000 DM\n183 425 000 DM\nzu Buchst. f\nErfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Mehr-\neinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nSiehe Kontengruppe 8","1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n2 5\n(2) (A 24 04) II. Ausgabe\nIn Abweichung von den allgemein geltenden Kondi-\ntionen dürfen Kredite, insbesondere an Vertriebene\nund Flüchtlinge (einschließlich solcher nichtdeutscher\nStaatsangehörigkeit) und an Unternehmungen im\nZonenrandgebiet, zu erleichterten Bedingungen (Zins-\nsatz, Tilgung, Absicherung) gewährt werden, sofern nur\ndurch derartige Bedingungen der Kreditzweck erreicht\nwerden kann.\nAusgabereste aus dem Rechnungsjahr 1950 (Bundes-\nhaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen noch im Rech-\nnungsjahr 1954 verausgabt werden.\nZur Sicherung einer kontinuierlichen Finanzierung\nlangfristiger Investitionsprogramme müssen bereits im\nRechnungsjahr 1954 Bindungen hinsichtlich der für das\nRechnungsjahr 1955 erwarteten Rückflüsse und Zinsen\neingegangen werden. Die Begrenzung der Ermäd1tigung\nzum Eingehen derartiger Bindungen ist bei den einzel-\nnen Titeln vermerkt.\nDie Programmierung der durch die Bindungsermäch-\ntigung erfaßten Mittel erfolgt gemäß § 16 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom\n31. August 1953 im Einvernehmen mit den beteiligten\nBundesressorts; das Gesamtprogramm bedarf der Ge-\nnehmigung des zuständigen Ausschusses des Deutschen\nBundestages.\n1 530 Förderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-\n600 wirtschaft ...................................... . 33 250 000 4 770 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM.\n2 530 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau einschl. den\nBergarbeiterwohnungsbau ....................... . 37 000 000 15 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 30 000 000 DM.\n3 530 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . 103 300 000 32 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 80 000 000 DM.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1061\nErläuterungen\n- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ----------\n6\nZu Tit. t Zu Tit. 2\nVeranschlagt sind: Veranschlagt sind:\nKredit~ für Kredite für\na) wasserwirtschaftliche Maßnahmen der a) den Kohlenbergbau ................ . 35 000 000 DM\nLandeskultur ..................... . 10 000 000 DM b) den Bergarbeiterwohnungsbau ...... . 2 000 000 DM\nb) ländliche Trinkwasserversorgung ... . 5 000 000 DM 37 000 000 DM\nc) die Emslanderschließung ........... . 2 000 000 DM zu Buchst. a\nDie Bereitstellung von 20 000 000 DM für den Kohlenbergbau\nd) den Wiederaufbau landwirtschaftlicher\nGebäude ...............•..........• 8 000 000 DM\ndient der teilweisen Erfüllung des Beschlusses des Deutschen\nBundestages vom 11. Januar 1952 (vgl. Protokoll über die\ne) die Fischwirtschaft ...............• 4 000 000 DM 184. Plenarsitzung). Der Betrag wird durch Mittel eines Banken-\nZuschüsse für konsortiums um 20 000 000 DM aufgestockt und ist für In-\nf) landwirtschaftliche Aufgaben ......• 4 250000 DM vestitionen zur Steigerung der Stein- und Braunkohlenförder-\n33 250 000 DM leistungen (Aus- und Umbau von Förderschächten, Einrich-\nzu Buchst. a tung von Fördergerüsten, Aufstellung von Fördermaschinen\nDie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen bereitgestellten und Kohlentransporteinrichtungen) yorgesehen.\nMittel von 10 000 000 DM dienen der Kultivierung meliora- Für den Braunkohlenbergbau sind weitere 15 000 000 DM\ntionsbedürftiger Flächen. veranschlagt worden.\nzu Buchst. b Die Weiterfinanzierung der Investitionsprogramme des\nDer für die ländliche Trinkwasserversorgung vorgesehene Kohlenbergbaues ist besonders vordringlich. Zur Schließung\nBetra\"g von 5 000 000 DM soll im Interesse der Gesundheit der der vorhandenen Finanzierungslücke sollen bereits im Rech-\nländlichen Bevölkerung, der Leistungsfähigkeit des Vieh- nungsjahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur Höhe von\nstapels sowie zur Erleichterung der bäuerlichen Arbeit auf 30 000 000 DM auf die im Rechnungsjahr 1955 dem ERP-\ndem Hofe verwendet werden. Sondervermögen anfallenden Mittel eingegangen werden.\nZU Buchst. C zu Buchst. b\nFür die Erschließung des Emslandes wurden entsprechend Der für den Bergarbeiterwohnungsbau veranschlagte Betrag\nder agrarpolitischen Bedeutung dieses Projektes 2 000 000 DM von 2 000 000 DM dient zur Restfinanzierung des in Durch-\nveranschlagt. führung begriffenen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nfinanzierten Bergarbeiterwohnungsbauprogramms.\nzu Buchst. a bis c Siehe Kontengruppe 3\nDie vorgenannten Maßnahmen sind ein Beitrag zur ländlichen\nZu Tit. 3\nSiedlung - insbesondere der Flüchtlingssiedlung -; sie\nschaffen günstige Voraussetzungen für die Errichtung neuer Veranschlagt sind:\nlandwirtschaftlicher Betriebe und verbessern die Lebensbedin- Kredite für\ngungen und Ertragsverhältnisse der Siedlerstellen. a) die Elektrizitätswirtschaft ..........• 20 300 000 DM\nb) die Gaswirtschaft .................. . 33 000 000 DM\nzu Buchst. d\nc) die Wasserwirtschaft ............... . 50 000 000 DM\nDer Betrag von 8 000 000 DM dient dem Aufbau kriegszer-\nstörter Gehöfte und der Beseitigung von Witterungsschäden zu Buchst a 103 300 000 DM\nan landwirtschaftlichen Gebäuden. Zur Steigerung der Energieleistung sollen u. a. die im Rah-\nzu Buchst. e men der früheren ECA-Programme I-lll A begonnenen Vor-\nDie Mittel dienen der Modernisierung der Fischerei; sie sind haben der Großkraftwerke, soweit sie aus anderen Finan-\nfür den Bau von Kuttern und Loggern für den Heringsfang zierungsquellen nicht vollendet werden können, weiter-\nvorgesehen. finanziert werden. 6 000 000 DM sind für die Verstärkung\ndes ländlichen Stromversorgungsnetzes vorgesehen.\nzu Buchst. f\nzu Buchst. b\nDie für landwirtschaftliche Aufgaben veranschlagten Zu-\nschüsse (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgesetz) in Höhe Der Betrag dient zur Finanzierung von Investitionen zur Stei-\nvon 4 250 000 DM finden in der Hauptsache Verwendung für gerung der Gaserzeugung, insbesondere für den Industrie-\ndie Fortsetzung des Beratungsdienstes, der vom Rechnungs- verbrauch. Bereits begonnene Vorhaben stehen hierbei im\njahr 1950 ab mit Mitteln des ERP-Sondervermögens in allen Vordergrund. Die Mittel werden zur Aufbereitung und Rei-\nLändern des Bundesgebietes eingerichtet wurde; es handelt nigung, für die Speicherung und Verteilung des Gases\nsich hierbei um die persönlichen und sächlichen Kosten der einschl. Kompression und Regelung verwendet.\nKreisberater und Landesspezialisten. Ein weiterer Teil dieser zu Buchst. c\nMittel soll für Forschungsaufträge, zur Nachwuchsförderung Die Mittel sind vorwiegend zur Weiterfinanzierung bereits\nsowie für die Landfrauen- und Gartenbauberatung verwendet begonnener wasserwirtschaftlicher Vorhaben vorgesehen. Die\nwerden. Darüber hinaus soll der land- und hauswirtschaft- Bauvorhaben dienen der vermehrten Bereitstellung von Nutz-\nliche Auswertungs- und Informationsdienst (AID) in die wasser an die Industrie, sowie der Frischwasserversorgung\nLage versetzt werden, die aus Mitteln des ERP-Sonderver- der Bevölkerung, besonders in Arbeitersiedlungen.\nmögens begonnene Informationsarbeit, insbesondere die Die seit Beginn der Marshallplanhilfe im Bereich der Energie•\nHerausgabe von aufklärenden Schriften, fortzusetzen. wirtschaft umfangreichen, in Angriff genommenen Investi•\nDurch die Bindungsermächtigung bei _Tit. 1 soll durch Kredit- tionsprogramme müssen in den kommenden Jahren fortge-\nzusagen im Rechnungsjahr 1954 auf Mittel, die dem ERP- führt werden. Die für die Gas- und Wasserwirtschaft ver-\nSondervermögen im kommenden Rechnungsjahr anfallen anschlagten Beträge bilden einen Teil eines neuen, sich\nwerden, die Fortführung langfristiger Investitionsprogramme über mehrere Jahre erstreckenden Programms. Um bereits\nsichergestellt und die Inangriffnahme weiterer Programme jetzt die Fortführung dieser Investitionsprogramme zu er-\nermöglicht werden. Von dem Betrage von 40 000 000 DM möglichen, ist die Ermächtigung für die Erteilung von Kredit-\nsind 10 000 000 DM für das im Rechnungsjahr 1954 begonnene zusagen bis zur Höhe von 80 000 000 DM zu Lasten der im\nInvestitionsprogramm für die ländliche Trinkwasserversor- folgenden Rechnungsjahre anfall?nden Mittel des ERP-\ngung vorgesehen. Sondervermögens erforderlich.\nSiehe Kontengruppen 3 und 8 Siehe Kontengruppe 3","1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n--\n1954\n-·- ---\n1953 DM- - - - - - - DM\n------ --- ------ --- -- ----- ----- ~-------~--- -\nt 2 3 4 5\n(2) (A 24 04) -\n4 530 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie\n.\nsonstige Grundstoffindustrie .•.................... 221700000 2 500 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 30 000 000 DM.\n5 530 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 41000000 21000000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM.\n6 530 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundespost\nund den Verkehr .........•.••••................• 145 450 000 30 000 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 120 000 000 DM.\n1 530 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... 43 000 000 -\n-\n/\n•·\n.\n--- .","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1063\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 4 Beschaffung von 12 D-Zug-Wagen\nVeranschlagt sind: Beschaffung von 430 offenen Güterwagen\nKredite für Beschaffung von Aufbauten zur Herrichtung von Wagen für\ndie Beförderung von Kraftfahrzeugen und\na) Eisen und Stahl ................... . 173 500 000 DM\nfür die Beschaffung von Radsätzen.\nb) die Grundchemie ...................• 48 200 000 DM\n20 000 000 DM sind insbesondere für die Beschaffung von\n221700000 DM Güter- und Reisezugwagen vorgesehen. Der vorhandene\nzu Buchst. a Güterwagenpark reicht für den augenblicklichen Bedarf aus.\nDamit die Deutsche Bundesbahn die künftigen erhöhten An-\n. Der Betrag dient insbesondere zur Modernisierung und Ra- forderungen erfüllen kann, ist der zusätzliche Bau von\ntionalisierung der Stahlerzeugung. Güterwagen dringend erforderlich.\nzu Buchst. b ZU Buchst. b\nDie in der Investitionshilfe nicht berücksichtigte Grundchemie Die Mittel dienen zur Beschaffung von Bahnpostwagen.\nsteht vor der Notwendigkeit, bestehende Anlagen vergrößern zu Buchst. c\nund zum Teil auf rationellere Verfahren umstellen zu müssen.\nDer Betrag von 50 000 000 DM ist die dritte Rate auf den Bei-\nDas für die Eisen- und Stahl- sowie die sonstige Grundstoff- trag des ERP-Sondervermögens zur Durchführung des Linien-\nindustrie vorgesehene Investitionsprogramm erstreckt sich schiffbauprogramms 1952/1954 in einer Gesamthöhe von\nebenfalls über mehrere Jahre. Ein Teil der Projekte dieses 130 000 000 DM. Mit dem veranschlagten Betrage sind\nProgramms ist bereits anfinanz1ert oder soll im Rechnungs- 110 000 000 DM bereitgestellt worden. Die Mittel werden in\njahr 1954 in Angriff genommen werden. Um die Durchführung erster Linie für die Ablösung älterer Wechselverbindlich-\ndes gesamten Programms zu ermöglichen, ist es erforderlich, keiten aus früheren Schiffsbauprogrammen der Reeder ver-\ndaß im Rechnungsjahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur wendet, die im Linienschiffbauprogramm 1952/1954 berück-\nHöhe von 30 000 000 DM zu Lasten der im folgenden Rech- sichtigt werden sollen.\nnungsjahr anfallenden Mittel des ERP-Sondervermögens ein- 12 450 000 DM dienen der Finanzierung anderer Schiffsbau-\ngegangen werden.\nvorhaben.\nSiehe Kontengruppe 3\nzu Buchst. d\nDer Betrag ist zum Neubau von Kähnen und Selbstfahre_r~,\nZu Tlt. 5 zur Motorisierung von Kähnen und Schleppern, zur Bese1 tJ-\nVeranschlagt sind Kredite insbesondere für die exportinten- gung von Kriegsschäden und für Umbauten von Frachtschiffen\nsive Industrie. Während die in den früheren Jahren aufge- und Schleppern vorgesehen.\nstellten Investitionsprogramme vornehmlich dem Wiederauf- zu Buchst. e\nbau dienten, liegt nunmehr der Schwerpunkt bei der Mo- Die Kredite für Seehäfen sollen zur Beseitigung von Eng-\ndernisierung und Rationalisierung, in den Zonenrandgebieten pässen bei Umschlagsanlagen, Herrichtung von Kai-Liege-\nund in den dem Saargebiet benachbarten Kreisen des Landes plätzen für tiefgehende Seeschiffe mit den dazugehörigen\nRheinland-Pfalz auch noch beim Wirtschaftsaufbau. Kai-Schuppen und Umschlagseinrichtungen, Errichtung von\nUm eine Unterbrechung bei der Durchführung dieses Pro- Lagerhäusern und modernen Spezial-Umschlagsanlagen für\ngramms nicht eintreten zu lassen, sollen vertragliche Bindun- Massengüter verwendet werden.\ngen bis zur Höhe von 60 000 000 DM zu Lasten der im Die Kredite für die Binnenhäfen sind veranschlagt für die\nRechnungsjahr 1955 eingehenden Mittel des ERP-Sonderver- Beseitigung von Kriegsschäden, für die Erneuerung und\nmögens eingegangen werden. Modernisierung von Kai-, Gleis- und Umschlagsanlagen für\nSiehe Kontengruppe 3 Lagerhäuser und Schuppen und für Neubauten von Gebäuden\naller Art, hauptsächlich zur Schaffung von Lagerräumen.\nZu Tit.6 Die Programmierung der Beträge zu Buchst. d und e ist noch\nnicht endgültig, sie dürfen gegebenenfalls ganz oder zum\nVeranschlagt sind: Teil für die Seeschiffahrt Verwendung finden.\nKredite für Auch für den Wiederaufbau der Verkehrswirtschaft sind lang-\na) die Bundesbahn ................... . 55 000 000 DM fristige Investitionsprogramme aufgestellt worden. Die Durch-\nb) die Bundespost .................•..• 15 000 000 DM führung dieser Programme erstreckt sich noch auf die kom-\nmenden Haushaltsjahre. Wegen tler in diesen Wirtschafts-\nc) die Seeschiff ahrt ..................• 62 450000 DM bereichen üblichen langen Lieferfristen ist für die Finan-\nd) die Binnenschiffahrt ......••........ 8 000 000 DM zierung des im Rechnungsjahre 1955 vorgesehenen Teilinve-\ne) die See- und Binnenhäfen .......... . 5 000 000 DM stitionsprogramms die Obernahme vertraglicher Bindungen\nbereits im Rechnungsjahr 1954 erforderlich.\n145 450 000 DM\nzu Buchst. a Siehe Kontengruppe 3\nMit dem Betrage von 35 000 000 DM beabsichtigt die Deutsche Zu Tit. 7\nBundesbahn folgende Investitionen zu finanzieren: Die Mittel sind veranschlagt für Kredite zur Finanzierung\nBeschaffung von 12 Dampflokomotiven eines zusätzlichen Wohnungsbauprogramms für Flüchtlinge\nBeschaffung von 5 elektrischen Lokomotiven aus der sowjetisch besetzten Zone; sie sind von der Regie-\nrung der Vereinigten Staaten von Amerika geschenkweise\nUmbau von 2 elektrischen Lokomotiven zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel sollen grundsätz-\nBeschaffung von 11 elektrischen Triebwagen lich nachrangig vergeben werden, es sei denn, daß Kapital-\nBeschaffung von 13 AkkumuTatorentriebwagen und 18 marktmittel für den erststelligen Raum nicht zur Verfügung _\nSteuerwagen, dazu Beschaffung von An- stehen.\ntriebsteilen für einen Gliedertriebzug Siehe Kontengruppe 2","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nBetraq Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n------ --- -- - - ---- ---- --- - ----\nl 2 3 4 5\n(2) (A 24 04)\n8 530 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\n600 Wirtschaft ..................................... . 7 750 000 900 000\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM.\n9 600 Förderungsmaßnahmen für die Forschung ......... . 3 000 000 500 000\n10 600 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 500 000\n11 530 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 1500000 12 400 000\n600 Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 2 000 000 DM.\n20 Beitrag. -.des ERP-Sondervermögens zu den Kosten an\ndem Erwerb einer Beteiligung der Bundesrepublik\nDeutschland an der Weltbank ................... . 20 000 000\n21 Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der\nKreditanstalt für Wiederaufbau •................. 150 000 000\n22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen •...••......•.................... 5 000 000\n•\n.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1951 1065\nErläuterungen\n----·----·---.-~~~-·----\n6\nZu Tit. 8 zuführen und für gleiche Zwecke zu verwenden. Um die Fort-\nVeranschlagt sind: führung der innerhalb des Programms in Angriff genommenen\nRationalisierungsmaßnahmen sichern zu können, ist es er-\nKredite für forderlich, bereits im Rechnungsjahr 1954 verbindliche Zu-\na) das Handwerk •.••••••...•••••••••• 3 000 000 DM sagen zur Bereitstellung der Mittel zu geben, die im Rech-\nb) den Fremdenverkehr .....••••••••••• 4 000000 DM nungsjahr 1955 für diesen Zweck zur Verfügung stehen.\nZuschuß für Siehe Kontengruppe 8\nc) die Gesellschaft zur Förderung des Zu Tit. 20\ndeutsch-amerikanischen Handels mbH. 750 000 DM Auf Grund des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik\n7 750 000 DM Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen\nzu Buchst. a Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wieder-\nWie bei der exportintensiven Industrie ist es auch beim aufbau und Entwicklung (Weltbank) vom 28. Juli 1952 ist die\nexportintensiven Handwerk erforderlich, den vorhandenen Bundesrepublik mit einer Quote von 330 Millionen $ an der\nProduktionsapparat zu modernisieren und rationalisieren. Weltbank beteiligt. Ein Anteil von 18 v. H. der Quote ist in\nHierfür sind 1000000 DM vorgesehen. Weitere 2 000 000 DM Landeswährung einzuzahlen. Die Bundesregierung hat sich\nsollen für den Aufbau der Kreditgarantiegemeinschaften des verpflichtet, den auf diesen Teil noch zu leistenden Betrag\nHandwerks verwendet werden. von rd. 247 Millionen DM in längstens 10 Jahresraten zu\nzahlen.\nzu Buchst. b Für das Rechnungsjahr 1954 sind der Weltbank zugesagt\nDem devisenbringenden Fremdenverkehr sind Im Rahmen worden:\nfrüherer Investitionsprogramme aus Mitteln des ERP-Sonder- a) 13 020 000 DM zur Verwendung für einen Kredit der\nvermögens 33 800 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Weltbank an Jugoslawien\nDer veranschlagte Betrag dient zur Fortführung dieser Pro-\ngramme. b) 20 000 000 DM, über deren Verwendung die Weltbank mit\nder Bundesregierung noch keine Verein-\nzu Buchst. c barung getroffen hat.\nDie Gesellschaft zur Förderung des deutsch-amerikanischen Der Betrag zu Buchst. b ist die erste Rate des vom ERP-Son-\nHandels mbH. wurde am 26. Juni 1950 von den Spitzenver- dervermögen auf Grund eines Beschlusses der Bundesregie-\nbänden der deutschen Wirtschaft gegründet. Aufgabe der rung vom 28. August 1953 insgesamt übernommenen Anteils\nGesellschaft ist es, den deutschen Export in den Dollarraum von 100 000 000 DM, der in jährlichen Raten von 20 000 000\nzu fördern und· damit zur Schließung der Dollarlücke 'beizu- DM dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen ist. (Vgl.\ntragen. Da auch die deutsche Wirtschaft zur Finanzierung der Bundeshaushaltsplan 1954 Kap. A 6002 Tit. 41 und 683).\nAusgaben der Gesellschaft beiträgt, wird für das Rechnungs- ,Siehe Kontengruppe 4\njahr 1954 aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Zuschuß\nvon 750 000 DM für notwendig gehalten. Zu Tit. 21\nFür die sonstige gewerbliche Wirtschaft sind ebenfalls wie Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gemäß § 2 des Ge-\nbei den anderen Wirtschaftsbereichen langfristige Investi- setzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fas-\ntionsprogramme aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auf- sung vom 22. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 65) mit einem\ngestellt worden. Grundkapital in Höhe von 1000000 DM ausgestattet. Die Bi-\nZur Fortführung dieser Programme sollen vertragliche Bin- lanzsumme nach dem Stand vom 31. Dezember 1953 beträgt\ndungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM, von denen bis zu 4 868 606 000,64 DM. Da das Eigenkapital der Kreditanstalt\n10 000 000 DM auf Kredite für die Ernährungswirtschaft ent- für Wiederaufbau in keinem Verhältnis zu der ausgewie-\nfallen, auf im Rechnungsjahr 1955 anfallende Mittel des ERP- senen Bilanzsumme steht, erscheint es angebracht, die haf-\nSondervermögens übernommen werden. tenden Mittel angemessen zu verstärken. Es ist beabsichtigt,\ndaß das ERP-Sondervermögen die hierfür notwendigen Mittel\nSiehe Kontengruppen 3 und 8 in Höhe von 150 000 000 DM zur Verfügung stellt. Ob das\nZu Tit. 9 Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau entspre-\nVeranschlagt sind Zuschüsse zur Förderung der wirtschafts- chend erhöht oder durch besondere vertragliche Vereinbarun-\nnahen Forschung. gen ein Vorzugskapital oder eine Sondereinlage geschaffen\nwird, steht noch dahin. Es muß sichergestellt werden, daß die\nUm die deutsche Forschung in den Stand zu setzen, Anschluß Einlage gegenüber dem ERP-Sondervermögen angemessen\nan die Forschung des Auslandes zu erhalten, wurden in allen verzinst wird und daß sie bei Liquidation de-r Kreditanstalt\nProgrammen des ERP-Sondervermögens Zuschüsse für For- für Wiederaufbau dem ERP-Sondervermögen bevorzugt wie-\nschungszwecke bereitgestellt. Zur Fortführung begonnener der zufällt.\nund zur Finanzierung neuer Forschungsvorhaben sollen\nweitere 3 000 000 DM den Bundesministerien für Wirtschaft, Siehe Kontengruppe 4 ·\ndes Innern und für Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Tit. 22\nSiehe Kontengruppe 8 Da die Mittel des ERP-Sondervermögens nicht ausreichen,\nZu Tit.10 um den Finanzierungsbedarf vordringlicher Investionsvor-\nSiehe Kontengruppe 8 haben zu erfüllen, sollen Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\nvermögen in solchen Fällen übernommen werden, in denen\nZu Tit.11 die Kreditgewährung aus Mitteln des Kapitalmarktes erfol-\nDie Mittel sind veranschlagt als Zuschuß zur Durchführung gen kann, die Kreditnehmer aber zur Stellung bankmäßiger\nvordringlichster Produktivitätssteigerungsmaßnahmen, zum Sicherheiten nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfange\nBeispiel auf den Gebieten Typisierung, Rationalisierung des in der Lage sind.\nBetriebes, Branchen- und Betriebsuntersuchungen. Sie dienen Die Obernahme de-r Bürgschaften erfolgt auf Grund beson-\nder Fortsetzung der im Bundeshaushaltsplan 1953 bei Kap. derer gesetzlicher Ermächtigung.\nA 2404 Tit. 530 und 600 erwähnten Maßnahmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan-\nDie im Rahmen des Produktivitätsprogramms eingehenden spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Gewähr-\nZins- und Tilgungsbeträge sind nach einem Ubereinkommen leistungs- und Bürgschaftsverträgen vorgesehen.\nmit der FOA-Sondermission einem revolvierenden Fonds zu- Siehe Kontengruppe 8","1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n~-----~-------- ----------\n5\n(2) (A 24 04)\n30 530 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art .•••. 37 678 000 249 400 000\n600 Die Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 11\ndeck unqsfähig.\nSumme Ausgaben 849 628 000 368 970 000\nAbschluß\nEinnahmen ...........••.............•............. 803 883 000 341 140 000\nAusgaben .•.....•.....•........•........•........• 849 628 000 368 970 000\nZusdluß ...•........•••....•.•........•.•••....... 45 745 000 27 830 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1067\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 30\nBei einzelnen Wirtschaftsbereichen stehen die Verwend_ungs-\nzwecke noch nicht fest. Insbesondere handelt es sich hier um\ndie Mittel, die im Rahmen des Zablocki-Amendments (vgl.\nVorwort Ziff. 3) anfallen. Uber die Yerwendung der Mittel\nwird seitens der FOA-Sondermission erst entschieden wer-\nden, wenn ihre Höhe kassenmäßig feststeht. Entsprechendes\ngilt auch für Einnahmen aus Umprogrammierungen oder vor-\nzeitigen Tilgungen, über deren Verwendung erst nach Ein-\ngang der Beträge entschieden werden kann.\nAus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im\nRahmen des § 5 Abs. 2 Verwaltungsgesetz verlorene Zu-\nschüsse gewährt werden.\nSiehe Kontengruppen 2, 3 und 8","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n3 4 5\nBundes-\nhaushalts-\nplan\nERP- Sondervermögen\n- Teil Berlin -\n3 A24 04 I. Einnahme\n1 Erträge aus Beteiligungen ........................ .\n2 45 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. 25 102 500\n3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der\nMSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... . 6 100 000\n4 45 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... . 147 193 200\n5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit\nder MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ... 6 600 000\n6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ........................ . 2 000 000\n7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ... . 300 000\n8 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens\nund aus der Anlage des Fonds im Rechnungsjahr 1954\nanfallende Zinsen zur Auffüllung des Bürgschafts-\nsicherungsfonds ................................ . 2 500 000\n9 42 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich\ngewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.,\ndie aus Zuschüssen des ERP-Sondervermögens ange-\nschafft worden sind ............................. . 5 000 so 000\nSumme Einnahmen ............................... . 189 800 700 50 000\n•) Vorjährige Ansätze sind bei Kap. 2 Tit. 2 und 4 der Ein-\nnahme nachgewiesen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1069\n~rläuterungen\n- - ------ - ---\n6\nZu Tit. t Zu Tit. 5\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank Veranschlagt sind:\nAG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rechnungsjahr a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-\nwerden voraussichtlich dem ERP-Sondervermögen keine Ge- bank AG .•......................... 6 600 000 DM\nwinne zufließen.\nb) Tilgungen durch die Bank für Ver-\nSiehe Kontengruppe 8 triebene und Geschädigte (Lastenaus-\nZu Tit. 2 gleichsbank) AG. im Rahmen ihres\nBerliner Geschäftsbereichs ......... . DM\nVeranschlagt sind:\na) Zinsen von der Berliner Industrie- 6 600 000 DM\nbank AG .......................... . 19 700 000 DM Siehe Kontengruppe 7\nb) Zinsen von der Bank für Vertriebene Zu Tit. 6\nund Geschädigte (Lastenausgleichs- Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom\nbank) AG. im Rahmen ihres Berliner 15./19. Juni 1953 sind die aus der Eigenkapitalfinanzierung\nGeschäftsbereiches ................. . - DM anfallenden Einnahmen dem gleichen Verwendungszweck\nc) Zinsen vom Senat von Berlin .......• 3 100 000 DM wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der Ausgabe).\nd) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn Siehe Kontengruppen 7 und 8\nim Rahmen des Auftragsfinanzierungs-\nprogramms ........................ . 302 500 DM Zu Tit. 7\ne) Zinsen aus Bankguthaben, Wert- Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-\npapieren, sonstigen Anlagen t:sw ....• 2 000 000 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie\ndient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-\n25102 500 DM schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 3 Tit. 22\nSiehe Kontengruppe 8 der Ausgabe).\nZu Tit. 3 Siehe Kontengruppe 8\nVeranschlagt sind: Zu Tit.8\na) Zinsen von der Berliner Industrie- Zur Deckung der vom Lande Berlin für ein Kreditvolumen bis\nbank AG .......................... . 6 100 000 DM zu einer Höhe von 200 000 000 DM übernommenen oder noch\nb) Zmsen von der Bank für Vertriebene zu übernehmenden Bürgschaften ist aus Mitteln des ERP-Son-\nund Geschädigte (Lastenausgleichs- dervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von\nbank) AG. im Rahmen ihres Berliner 20 000 000 DM gebildet worden. (Siehe Voranschlag der Ein-\nGesd1äftsbereichs ................. . DM nahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens für das\n6 100 000 DM\nRechnungsjahr 1950 und Bundeshaushalt 1952 Epl. V aol-1\nKap. 1 a Titel 26 B).\nVgl. Vorwort Ziff. 3\nDer Fonds wurde bisher mit rd. 1 300 000 DM in Anspruch\nSiehe Kontengruppe 8 genommen; mit weiteren Verlusten ist zu rechnen.\nZu Tit. 4 Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erzielten\nZinsen sind zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds\nVeranschlagt sind: zu verwenden (vgl Kap. 3 Tit. 23 der Ausgabe).\na) Tilgungen durch die Berliner Industrie- Siehe Kontengruppen 1 und 8\nbank AG .................... , ... . 140 100 000 DM\nb) Tilgungen durch die Bank für Vertrie- Zu Tit. 9\nbene und Geschädigte (Lastenaus- Der Betrag ist geschätzt.\ngleichsbank) AG. im Rahmen ihres Siehe Kontengruppe 8\nBerliner Geschäftsbereichs ........ . 200 000 DM\nc) Tilgungen durch den Senat von Berlin 6 893 200 DM\nd) Tilgungen von Auftragsfinanzierungs-\nkrediten durch die Deutsche Bundes-\nbahn .............................• - DM\n147 193 200 DM\nSiehe Kontengruppe 7","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n~---\n1954\n- ----- -\n1953\n-~-------- - - - -------- ------ - --\nDM - - - - -\n---- -\nDM -\nl 2 5\n3\n'\n(3) (A 24 04) II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politischen Situation\nBerlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nKredite gewährt oder Beteiligungen übernommen wer-\nden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-\nwirtschaftlichen V Q_raussetzungen nicht oder nicht in\nvollem Umfange vorliegen, die jedodl im Hinblick auf\ndie politisdle Zielsetzung der Berlinhilfe geredltfertigt\nersdleinen. In Abweidlung von den allgemein gelten-\nden Konditionen dürfen Kredite, sowie Beteiligungen\nund sonstige Finanzierungsmaßnahmen innerhalb des\nEigenka pi talfinanzierungsprogramms zu erleidlterten\nBedingungen gewährt werden. Die mit der Berlinhilfe\nverbundenen Auflagen der amerikanisdlen Regierung\nsind hierbei zu berücksidltigen (vgl. Vorwort Ziff. 4).\nAusgabereste aus dem Redlnungsjahr 1950 (Bundes-\nhaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen noch im Rech-\nnungsjahr 1954 verausgabt werden.\nZur Sicherung einer kontinuierlidlen Finanzierung\nlangfristiger Programme müssen bereits im Rechnungs-\njahr 1954 Bindungen hinsidltlidl der für das Rechnungs-\njahr 1955 erwarteten Rückflüsse und Zinsen eingegan-\ngen werden. Die Begrenzung der Ermächtigung zum\nEingehen derartiger Bindungen ist bei den einzelnen\nTiteln vermerkt. Die Programmierung der durch die\nBindungsermächtigungen erfaßten Mittel erfolgt gemäß\n§ 16 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonder-\nvermögens vom 31. August 1953 im Einvernehmen mit\nden beteiligten Bundesressorts; das Gesamtprogramm\nbedarf der Genehmigung des zuständigen Ausschusses\ndes Deutschen Bundestages.\n1 530 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Bereit-\nstellung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten\nsowie durch sonstige Kreditmaßnahmen ............ 161800700 130 000 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 3 deckungsfähig.\nErsparnisse bei Tit. 1 können zur Verstärkung der bei\nTit. 4 veranschlagten Mittel verwendet werden.\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von SO 000 000 DM.\n2 530 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ................ 120 100 000 26 800 000\n600 Die Mittel sind- mit denen der Tit. 1 und 3 deckungsfähig\nBindungsermächtigung: Bis zur Höhe von SO 000 000 DM\n3 - Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ...... 147 300 000 -\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 2 deckungsfähig\n4 600 Maßnahmen zur Förderung der Forsdlung und wirt-\nschaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen ... 2 000 000 2 010 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1071\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3 zu Buchst. b\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- Zur Entlastung des Arbeitsmarktes ist die Fortführung des\nkeit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen Notstandsprogramms erforderlich Innerhalb dieses Pro-\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- gramms sollen Kredite für den Wohnungsbau, gewerbliche\nmierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen und kulturelle Bauten, sowie Zuschüsse u. a. für die Stadt-\nund den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun- entwässerung, die Enttrümmerung, das Angestelltenpro-\ndenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entsprechen. gramm und die Lehrlingsausbildung gegeben werden. Der\nBetrag von 59 900 000 DM ist der im einzelnen von der FOA-\nZu Tit. t Sondermission noch nicht genehmigte Teil des gesamten\nDie veranschlagten Mittel dienen der Fortführung der seit Notstandsprogramms von rd. 170 000 000 DM. Im Rahmen\n1950 begonnenen Investitions- und Betriebsmittelkreditpro- dieses Programms sollen rd. 20 000 Arbeitslose Beschäftigung\ngramme mit dem Ziel der Förderung der Produktivität der finden.\nBerliner Wirtschaft, insbesondere der Schaffung von Dauer- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8\narbeitsplätzen.\nDas langfristige Investitionskreditprogramm soll auch im Zu Tit. 3\nJahre 1955 fortgeführt werden. Um bereits im Rechnungsjahr Hierunter fallen alle sonstigen wirtschaftlichen Förderungs-\n1954 die Inangriffnahme solcher Investitionsprojekte zu er- maßnahmen, insbesondere solche, die sich aus der Insellage\nmöglichen, für welche die Mittel erst im Rechnungsjahr 1955 Berlins ergeben. ·\nzur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Ermächtigung In den veranschlagten Mitteln sind 20 000 000 DM als Kredit\nzum Eingehen vertraglicher Bindungen bis zur Höhe von für den Wohnungsbau für Flüchtlinge aus der sowjetisch\n50 000 000 DM erforderlich. besetzten Zone und 300 000 DM als Zuschüsse für Werbe-\nSiehe Kontengruppen 2 und 3 maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeug-\nnisse in der Bundesrepublik enthalten. Der für den Woh-\nZu Tit. 2 nungsbau für Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone\nVeranschlagt sind: veranschlagte Betrag ist von der Regierung der Vereinigten\na) für Auftragsfinanzierungen ...•.•...• 60 200 000 DM Staaten von Amerika geschenkweise zur Verfügung gestellt\nworden.\nb) für das Notstandsprogramm •.•....• 59 900 000 DM\nSiehe Kontengruppen 2 und 8\n120 100 000 DM\nZu Tit. 4\nzu Buchst. a Veranschlagt sind Zuschüsse für wirtschaftsnahe und Grund-\nDurch die bisherigen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens lagenforschung. Berlin besaß in den Vorkriegsjahren eine\nin Höhe von 159 700 000 DM durchgeführten Auftragsfinan- beträchtliche Anzahl von Forschungsinstituten, die Weltruf\nzierungsprogramme sind der Berliner Wirtschaft zusätzliche genossen. Der Wiederaufbau der durch Kriegs- und Nach-\nAufträge in einem Gesamtumfang von rd. 302 000 000 DM kriegseinwirkungen zerstörten oder beschädigten Institute\nzugeführt worden. Hierdurch wurde eine jährliche zusätz- erfordert die Bereitstellung umfangreicher Mittel. Vom ERP-\nliche Beschäftigung von 12 000 bis 15 000 Facharbeitern er- Sondervermögen sind bisher Zuschüsse in Höhe von rd.\nmöglicht. Dieses Programm, das der Ausnutzung der Berliner 14 729 000 DM bereitgestellt worden. Zur Fortsetzung der\nProduktionskapazität dient und sich auch auf dem Arbeits- Finanzierung begonnener Vorhaben und für neue Projekte\nmarkt besonders günstig ausgewirkt hat, soll fortgesetzt sind für das Rechnungsjahr 1954 2 000 000 DM veranschlagt\nwerden. Die veranschlagten Mittel werden als Kredite ver- worden.\ngeben. Siehe Kontengruppe 8\nUm der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nträge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rechnungs-\njahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur Höhe von 50 000 000\nDM einzugehen.","1072 Bt:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n- --\nl\n----- ----------\n2 4 5\n(3) (A 24 04)\n20 Eigenkapi talfinanzierungsprogramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ........ . 102 000 000\nEs wird die Ermächtigung erteilt, anfallende DM-\nGegenwerte aus weiteren für den gl~idlen Zweck ge-\nwährten Wirtsdlaftshilfen der Vereinigten Staaten von\nAmerika im Rahmen dieser Zweckbestimmung auszu-\ngeben oder in deren Höhe vertraglidle Bindungen ein-\nzugehen.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch\nUmwandlung bereits gewährter Kredite ......... . 85 000 000\n21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen ....... . 500 000\n22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nscha~tsverträgen ................................ . 5 000 000\n23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds des ERP-\nSondervermögens ..................•............ 2 500 000\n24 Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in Höhe\nvon 5 000 000 DM .............................. .\n25 Prüfungs- und Beratungskosten ................... . 500 000\nSumme Ausgaben ................................. . 626 700 700 158 810 000\nAbschluß\nEinnahmen ...................................... . 189 800 700 50 000\nAusgaben ....................................... . 626 700 700 158 810 000\nZuschuß ......................................... . 436 900 000 158 760 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1073\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 20 Zu Tit. 21\nIm Jahre 1953 hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Für die Obernahme von Beteiligungen im Rahmen des Eigen-\nAmerika der Bundesrepublik Deutschland unter folgenden kapitalfinanzierungsprogramms erhält die Berliner Industrie-\nAuflagen eine geschenkweise Hilfe in Höhe von 100 000 000 bank eine Bearbeitungsgebühr. Ferner sind die aus der Ober-\nDM gewährt: nahme von Beteiligungen entstehenden Kosten zu erstatten.\n1. Die Mittel sind zum Erwerb von Beteiligungen an Berliner Soweit jedoch die Berliner Industriebank aus den übernom-\nUnternehmungen zu verwenden. Sie sollen zur Stärkung menen Beteiligungen Gewinnerträge und Rückzahlungen er-\ndes Eigenkapitals der Unternehmungen dienen und damit hält, deckt sie die Bearbeitungsgebühr und die Kosten aus\ndie Durchführung neuer Projekte ermöglichen. diesen Einnahmen.\n2. In Höhe von mindestens 50 000 000 DM sollen in früheren Siehe Kontengruppe 8\nRechnungsjahren gewährte Kredite des ERP-Sonderver-\nmögens in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Zu Tit. 22\nfehlende Eigenkapital der begünstigten Unternehmungen Da mit einer Fortsetzung der amerikanischen Wirtschafts-\nzu ersetzen. hilfe in der bisherigen Höhe nicht gerechnet werden kann,\n3. Einnahmen aus den Beteiligungen sowie Rückzahlungen sollen Kreditgewährungen aus Mitteln des Kapitalmarktes\naus den zu 1. und 2. genannten Beträgen sind dem gleichen dadmch ermöglicht werden, daß das ERP-Sondervermögen ·\nVerwendungszweck wieder zuzuführen (hierfür sind Bürgschaften in solchen Fällen übernimmt, in denen die\n2 000 000 DM bei Titel 20 a mitveranschlagt worden -\nKreditnehmer zur Stellung bankmäßiger Sicherheiten nicht\nsiehe auch Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme -). oder nicht in dem erforderlichen Umfange in der Lage sind.\nDie Obernahme der Bürgschaften erfolgt im Rahmen einer\n4. Bei dem Erwerb einer Beteiligung dürfen in der Regel besonderen gesetzlichen Ermächtigung.\ndas ERP-Sondervermögen oder dessen Beauftragte nur\nein Stimmrecht bis zur Höhe von 49 v. H. ausüben. Dies Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger lnan-\ngilt auch dann, wenn der Anteil des ERP-Sonderver- spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ge-\nmögens an dem Kapital eines Unternehmens 50 v. H. und währleistungs- und Bürgschaftsverträgen vorgesehen.\nmehr beträgt. Siehe Kontengruppe 8\nzu Untertitel a Zu Tit. 23\nDie veranschlagten Mittel dienen zum Erwerb von Beteili- Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-\ngungen, beteiligungsähnlichen Rechten und sonstigen Ver- fonds, der in Höhe von 200 000 000 DM zur Deckung der vom\nmögenswerten zur Erfüllung des Finanzierungsbedarfs Ber- Land Berlin übernommenen Bürgschaften gebildet worden\nliner Unternehmungen, insbesondere zur Durchführung von ist (vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8 der Einnahme).\nInvestitionen. Siehe Kontengruppe 0\nFür den Fall, daß weitere geschenkweise Dollar-Zuteilungen\nim Rahmen der amerikanischen Hilfeleistungen für Berlin Zu Tit. 24\nseitens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Nach den Erläuterungen zu Epl. V aoH Kap. 1 a Tit. 20 -\ngewährt werden, ist zu erwarten, daß auch die aus dieser Rechnungsjahr 1952 - waren Mittel für eine im Rahmen der\nHilfe anfallenden DM-Gegenwerte für den gleichen Verwen- Kapitalerhöhung erfolgende Beteiligung des ERP-Sonclerver-\ndungszweck zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine mögens an der Berliner Industriebank AG. vorgesehen. Diese\nErmächtigung zu einer derartigen Verwendung in Höhe einer Beteiligung ist im Rechnungsjahr 1953 erfolgt.\nsolchen Zuteilung erforderlich. Siehe Kontengruppe 4\nzu Untertitel b\nZu Tit. 25\nDer ausgeworfene Betrag von 85 000 000 DM dient in Höhe\nvon 50 000 000 DM der Umwandlung bestehender Kredite in Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\nEigenkapitalfinanzierungshilfen. bereits finanzierten oder noch zu finanzierenden Investitions-\nprojekte, insbesondere auch aus Gründen der dem Verwalter\nUm das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Gang zu des ERP-Sondervermögens obliegenden Kreditüberwachung,\nsetzen, mußten bereits im Rechnungsjahr 1953 35 000 000 DM sind fachliche Gutachten erforderlich. Darüber hinaus sollen\nfür Kredite an Berliner Unternehmungen bereitgestellt wer- Berliner Unternehmungen durch Beratungen gefördert werden.\nden, da die Obernahme von Beteiligungen wegen Fehlens\neiner Haushaltsermächtigung nicht möglich war. Diese Kre- Siehe Kontengruppe 8\ndite sollen nunmehr durch den Erwerb von Beteiligungen,\nbeteiligungsähnlichen Rechten und sonstigen Vermögens-\nwerten abgelöst werden.\nIm übrigen wird auf Ziff. 4 des Vorworts Bezug genommen.\nSiehe Kontengruppe 2","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nKap. Kap. Betrag Betrag\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1954 1953\n1954 1953 DM DM\n-- - - -- --- -- -------------. --\n1 2 3 5\n'\nBundes-\nhaushalts- MSA-Wirtschaftshilfe\nplan\nAnleihe der Export-Import-Bank,\nWashington\n4 A2405 I. Einnahme\nl 45 Zinsen von Darlehen .............................. 1685000 3 904 000\n2 45 Tilgungen von Darlehen ........................... - -\nSumme Einnahmen ................................ 1685000 3 904 000\n4 A2405 II. Ausgabe\nl Kredite 1685000 3 904 000\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\ngeleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen\nüberschritten werden.\nSumme Ausgaben ................................ . 1685000 3 904 000\nAbsdlluß\nEinnahmen 1685000 3 904 000\nAusgaben 1685000 3 904 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1075\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 4\nVgl. Vorwort Ziff. 6\nI. Einnahme\nZu Tit.1\nAus der Anleihe von 16 900 000 $ (70 980 000 DM) sind nach-\nstehende Kredite gewährt worden:\na) an die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . 40 000 000 DM\nb) für Remontage • .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 30 000 000 DM\nc) für Lagerhäuser u. dgl. . . . . . . . . . . . . . . 980 000 DM\n70980000 DM\n(Vgl. Bundeshaushaltsplan 1952, Epl. V aoH Kap. 1 b)\nDer der Deutschen Bundesbahn gewährte Kredit von\n40 000 000 DM ist bis zum 31. Dezember 1955 unverzinslich.\nDie veranschlagten Zinsen entfallen demnach nur auf die in\nHöhe von 30 980 000 DM gewährten Kredite.\nSiehe Kontengruppe 9\nZu Tit.2\nIm Rechnungsjahre 1954 ist mit einem Tilgungsaufkommen\nnicht zu rechnen, da den Kreditnehmern tilgungsfreie Jahre\neingeräumt wurden.\nSiehe Kontengruppe 9\nII.Ausgabe\nZu Tit.1\nVeranschlagt sind Kredite an:\na) die deutschen freien Wohlf ahrtsver-\nbände für Investitionen ............. . 1000000 DM\nb) Vertriebenen- und Flüchtlingsbetriebe\nder gewerblichen Wirtschaft 685 000 DM\n1685 000 DM\nzu Buchst. a\nUm die Wohlfahrtsverbände in ihren Bemühungen um den\nAuf- und Ausbau ihrer dem Allgemeinwohl dienenden An-\nstalten zu unterstützen, ist vorgesehen, aus dem Zinsauf-\nkommen aus der Verwendung der MSA-Anleihe Kredite zu\nbesonders günstigen Bedingungen zu gewähren.\nzu Buchst. b\nDie Mittel dienen zur Fortführung der aus dem ERP-Sonder-\nvermögen finanzierten Investitionsprogramme. Sie sollen zu\nden gleichen für Vertriebenen- und Flüchtlingskredite aus\ndem ERP-Sondervermögen geltenden Bedingungen gewährt\nwerden.\nSiehe Kontengruppe 9","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAbschluß\nKap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Ubersc:huß Zuschuß\nDM DM DM DM\n1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 494 600 000 11955000 482 645 000 -\n2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 803 883 000 849 628 000 - 45 745 000\n3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 189 800 700 626 700 700 - 436 900 000\n1488283 700 1488283 700 482 645 000 482 645 000\n4 MSA-Wirtschaftshilfe\nAnleihe der Export-Import-Bank Washington 1685000 1685000 - -\n1 489 968 700 1489968 700 482 645 000 482 645 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Novem:ier 1954 1077\nN achweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stande vom 31. März 1953\n'\nI. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953\nII. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1953\nIII. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953\nIV. Entwicklung des ERP-Sondervermögens in der Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1953",".or·\n-=\n.....\n00\nI. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953\nAktiva Passiva\nA. Bankguthaben (siehe Anlage) ............... . 950 503 234,36 DM A. Vermögensbestand 5 623 714 747,70 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten B. Verpflichtungen\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ..... . 3 131990563,15 DM 1. gegenüber der Bank deutscher Länder zur Ab-\n583 729 478,95 DM deckung nachträglich festgestellter Kursdifferen-\n2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ....... .\nzen aus Ziehungsrechten ..................... . 33 435 295,57 DM t:c\n3. gegen die Bank für Vertriebene und Geschädigte 5 830 643,45 DM C\n139 989 479,75 DM 2. Sonstige ................................... . ::,\n(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ . 0..\n(!)\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn ............. . 49 000 000,- DM rJl\nca(!)\n5. gegen die Deutsche Bundespost .............. . 20 000 000,- DM rJl\n42 627 250,- DM ~\n6. gegen die Finanzierungs.:.AG., Speyer ......... . N\n0-\n(davon 40 Mio DM Kredite an die Deutsche Bun-\ndesbahn) ~\n7. gegen das Land Berlin ....................... . 540 138 434,34 DM c....\n$1)\n::::,\"'\n\"1\n162 154 246,17 DM ca$1)\nC. Sonstige Forderungen ::,\nD. Beteiligungen\ntQ\n~\n-\n~\n0,\n1. an der Bank für Vertriebene und Geschädigte\ni-3\n(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ . 3 000 000,- DM\n~\n2. an der Deutschen Siedlungsbank 3 000 000,- DM\n-\nE. Wertpapiere\n1. Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn .. 5 000 000,- DM\n2. 30/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land\nBerlin .....•................................ 3 500 000,- DM\n3. 60/oige Obligationen der Deutschen Reichsbahn\nvon 1949 ................................... . 25 000 000,- DM\n4. Berliner Schuldverschreibungen von 1949 ..... . 3 348 000,- DM\n5 662 980 686,72 DM 5 662 980 686,72 DM","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1079\nAnlage zu IA\nAufgliederung der Bankguthaben\n1. ERP-Sarnrnelkonto ......................................•............... 25 692 439,12 DM\n2. GARIOA-Sarnrnelkonto ................................................ . 2 798 437,44 DM\n3. ERP-Sonderkonto .............................. ·........................ . 253 018 752,49 DM\n4. GARIOA-Sonderkonto .............................. .- .................. . 149 429 069,70 DM\n5. Verteilungskonten bei der Bank deutscher LändE!r ....................... . 200 565 774,88 DM\n6. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank ......................... . 217 265 282,52 DM\n1. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds\" ................................... . 17 394 560,06 DM\n8. Zins- und Ti1gungskonten .............................................. . 84 338 918,15 DM\n950 503 234,36 DM\nErläuterungen\nzu I und 2\nDie auf den Sammelkonten befindlichen Guthaben sind DM-Gegenwerte, die zur Bedienung der Notifi-\ncation Reports für erfolgte Lieferungen aus den USA benötigt werden (zwedcgebundene Mittel).\nzu 3 und 4\nUber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der FOA-Sonder-\nmission verfügt werden (zwedcgebundene Mittel).\nzu 5 und 6\nDie den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten Kredit-\nund Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen\nnach dem jeweiligen Bedarf.\nDie auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen Liquiditäts-\nfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite (zweckgebun-\ndene Mittel).\nzu 7\nZur Dedcung der vorn Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus\nMitteln des ERP-Sonderverrnögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 Mio DM gebildet\nworden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlidl angelegt (zwedcgebundene Mittel).\nzu 8\nDie auf den Zins- und Tilgungskonten befindlidlen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme\nund Zusdlußzahlungen wieder verausgabt.","1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nII. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1953\nAktiva\nA. Abs c h n i t t ER P\n1. Bankguthaben\n1. ERP-Sonderkonto .............................................. ·... . 253 018 752,49 DM\n2. ERP-Sammelkonto ................................................ . 25 692 439, 12 DM\n3. Hauptverteilungskonto ............................................ . 43 797 951,14 DM\n4. Verteilungskonto I - KfW ..................................... . 52 201 246,- DM\n5. Verteilungskonto III - Zuschüsse Landwirtschaft Bund ............. . 3 008 419,27 DM\n6. Verteilungskonto IV - Zuschüsse Landwirtschaft Berlin ........... . 10000,-DM\n7. Verteilungskonto V - Zuschüsse Forschung Bund für BMW ....... . 615 695,95 DM\n8. Verteilungskonto VII - Zuschüsse Forschung Bund für BMI ......... . 230 083,33 DM\n9. Verteilungskonto KfW - Kredite aus Zinsen und Tilgungen ......... . 92 664 400,- DM\n10. Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMW aus Zinsen und Tilgungen 2 000 000,- DM\n11. Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMI aus Zinsen und Tilgungen .. 1 280 000,- DM\n12. Verteilungskonto Zuschüsse an Energieunternehmen an der Zonengrenze 832 371,42 DM\n13. Verteilungskonto Zuschüsse Landwirtschaft aus Zinsen und Tilgungen .. 1 930 000,- DM\n14. Bereitstellungskonto - Transportkosten für Liebesgabensendungen .. . 100 136,38 DM\n15. Bank deutscher Länder - Zinsenkonto ............................ . 52 765 359, 17 DM\n16. Bank deutscher Länder - Tilgungskonto .......................... . 8 595 912,10 DM\n17. Berliner Zentralbank - Zinsenkonto ............................. . 113 991,54 DM\n18. Berliner Zentralbank - Tilgungskonto ............................ . 22 727 336, 13 DM\n19. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Zinsenkonto .. . 66 413,53 DM\n20. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Tilgungskonto 69 905,68 DM\n21. Berliner Zentralbank _: Sonderkonto Auftragsfinanzierung aus Zinsen\nund Tilgungen ............................ . 1 798 630,35 DM\n22. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto ERP ..................... . 14 088 000,- DM\n23. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto Kredite aus Zinsen und Til-\ngungen .................................. . 6100 000,-DM\n24. Bank deutscher Länder - Fonds für Technical Assistance ........... . 1895471,39 DM\n585 602 514,99 DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus DM-Gegenwerten ....... . 2 712 125 863,15 DM\n2. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus Zinserträgen ........... . 83 246 301,-DM\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus Tilgungserträgen ....... . 71618399,- DM\n4. Berliner Industriebank AG. Kredite aus DM-Gegenwerten .......... . _363 784 252,25 DM\n5. Berliner Industriebank AG. Kredite aus Zinserträgen ................ . 3 640 287,11 DM\n6. Berliner Industriebank AG. Kredite aus Tilgungserträgen ........... . 661 500,-DM\n7. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\nKredite aus DM-Gegenwerten Bund ................................. . 112 489 479,75 DM\n8. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\nKredite aus DM-Gegenwerten Berlin ............................... . 2 000 000,- DM\n9. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\nKredite aus Zinserträgen Bund ..................................... . 21 000 000,- DM\n10. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.\nKredite aus Zinserträgen Berlin .................................... . 4 500 000,- DM\n11. Bundesbahn Auftragsfinanzierungskredite aus Zinserträgen B~rlin .... . 4 000 000,- DM\n12. Bundesbahn Kredite aus DM-Gegenwerten ......................... . 38 000 000,- DM\n13. Bundesbahn Kredite aus Zinserträgen Bund ........................ . 7 000 000,- DM\n14. Finanzierungs-AG., Speyer Kredite aus DM-Gegenwerten ........... . 42 627 250,~ DM\n15. Bundespost ...................................................... . 20 000 000,- DM\n16. Land Berlin - Sonderkredite aus Zinserträgen Berlin 400000,-DM\nDbertrag .... 4 072 695 847,25 DM","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1081\nUbertrag .... 4 072 695 847,25 DM\nIII. Sonstige Forderungen\n1. Rücklage der KfW aus Zuweisung der ECA ......................... . 94 000 000,- DM\n2. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. ... . 3 000 000,- DM\n3. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. .\nBeteiligung ....................................................... . 3 000 000,- DM\n4. Deulsrne Siedlungsbank Beteiligung ............................... . 3 000 000,- DM\n5. Zinsforderungen per 31. März 1953 ................................. . 7 192 743,21 DM\n.. 6. Tilgungsforderungen per 31. März 1953 ............................. . 8 557 111,90 DM\n7. Amtsgericht Koblenz - Kautionsforderung ......................... . 500000,-DM\n8. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ............. . 33 000 000,- DM\n9. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Neues Ab-\nrechnungsverfahren .............................................. . 15 899 391,06 DM\n10. Forderung an die Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände\nCRALOG ........................................................ . 5000,-DM\nIV. Wertpapiere\n1. Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn ..................... . 5 000 000,-DM\n2. 3 v. H. Ausgleichsforderungen Anlage des Verteilungskontos Zuschüsse\nForschung Berlin ................................................. . 3 500 000,- DM\n4 249 350 093,42 DM\nB. Abschnitt GARIOA\nI. Bankguthaben\n1. GARIOA-Sonderkonto 149 429 069,70 DM\n2. GARIOA-Sammelkonto ........................................... . 2 798 437 ,44 DM\n3. Berliner Zentralbank Verteilungskonto GARIOA I ................. . 25 000 000,-DM\n4. Berliner Zentralbank Verteilungskonto GARIOA II ................. . 95 251 000,- DM\n5. Berliner Zentralbank Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1952 ..... . 49 527 652, 17 DM\n6. Berliner Zentralbank Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 ..... . 25 000 000,- DM\n7. Berliner Zentralbank Sonderkonto 15 10 00 ......................... . 500 000,-DM\n8. Berliner Zentralbank Bürgschaftssicherungsfonds ................... . 16 652 000,- DM\n9. Berliner Zentralbank Bürgschaftssicherungsfonds Separatkonto 742 560,06 DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................... . 265 000 000,- DM\n2. Berliner Industriebank GARIOA-Investitionsprogramm I ............ . 173 093 750,- DM\n3. Berliner Industriebank GARIOA-Investitionsprogramm II .......... . :4 749 000,- DM\n4. Berliner Industriebank Auftragsfinanzierung .....................• ... . 15 992 492,17 DM\n5. Berliner Industriebank Betriebsmittelkredite ....................... . 21808197,42 DM\n6. Land Berlin ...................................................... . 479 308 434,34 DM\n7. Land Berlin Bevorratung 60 430 000,- DM\nIII. Wertpapiere\n1. 60/oige Obligationen der Deutschen Reichsbahn von 1949 ............. . 25 000 000,-DM\n2. Berliner Schuldverschreibungen von 1949 ........................... . 3 348 000,- DM\n1413630 593,30 DM\nC. Ab s c h n i tt D o II a ran l e i h e 1 9 5 1/ 1 9 5 2\nI. Bankguthaben\n1. Gegenwertkonto Dollaranleihe 1951/1952 2 060 725,- DM\nII. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................... . 30 000 000,- DM\n2. Deutsche Bundesbahn ............................................. . 40 000 000,- DM\n72 060 725,- DM","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPassiva\n1. Verpflichtung zur Abdeckung nachträglich festgestellter Kursdifferenzen\nbei Ziehungsrechten .............................................. . 33 435 295,57 DM\n2. Verpflichtung gegenüber der Bank für Vertriebene und Geschädigte\n(Lastenausgleichsbank) AG. für irrtümlich überwiesene Zinsen ....... . 51 994,59 DM\n3. Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung vonZuschußbeträgen 5 778 648,86 DM\n4. a) Verpflichtung aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe 1951/\n1952 .......................................................... . 70 980 000,-9DM\nb) Verpflichtung aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe 1951/\n1952 - Zinserträge - ......................................... . 1 080 725,- DM\n111 326 664,02 DM\nAbschluß\nSumme der Aktiva\nA. Abschnitt ERP ......................................................... . 4 249 350 093,42 DM\nB. Abschnitt GARIOA .................................................... . 1 413 630 593,30 DM\nC. Abschnitt Dollaranleihe 1951/1952 ....................................... . 72 060 725,- DM\nAktiva insgesamt ...................................................... . 5 735 041 411,72 DM\n./.Summe der Passiva .................................................. . 111 326 664,02 DM\nUberschuß der Aktiva über die Passiva ..................................... . 5 623 714 747,70 DM\n= Bestand des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953\nIII. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens\nper 31. März 1953\nAktiva\nA. Abs c h n i tt ER P\nZu I. Bankguthaben\nDie hier aufgeführten Bankguthaben weisen die Kontostände bei den kontenführenden Banken aus.\nzu I, 3 bis 13\nDie aus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln bzw. aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP Sonder-\nvermögens für Investitionszwecke oder für Zuschußzahlungen zugesagten Beträge wurden den Empfän-\ngern auf Verteilungskonten bereitgestellt (für ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel siehe I. 3 bis 8, für Zins-\nund Tilgungserträge siehe I, 9 bis 13). Die Empfänger hatten über dieVerteilungskonten Verfügungsvoll-\nmacht.\nERP-MSA-DM-Gegenwertmittel wurden nach Freigabe durch die MSA-Sondermission von dem ERP-Son-\nderkonto vorerst auf das Hauptverteilungskonto übertragen, von wo sie nach dem voraussichtlichen\nMonatsbedarf auf die einzelnen Verteilungskonten umgebucht wurden.\nzu I, 14\nDie von der MSA-Sondermission zu Lasten des ERP-Sonderkontos zur Bezahlung von Transportkosten\nfür Liebesgabensendungen freigegebenen Beträge wurden auf das Bereitstellungskonto übertragen und\nauf Grund der eingereichten Erstattungsanträge an die CARE-Mission bzw. an die Transportleitstelle\nder Freien Wohlfahrtsverbände für CRALOG zur Auszahlung gebracht.\nzu 1, 15 bis 20\nAuf die Zinsen- und Tilgungskonten des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder und der\nBerliner Zentralbank zahlten die Primärschuldner für Kredite aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\ndie von ihnen zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge.\nDie vom Senat von Berlin im Rahmen des Berliner Arbeitsbeschaffungsprogrammes geleisteten Zins-\nund Tilgungsbeträge wurden aus Gründen einer vereinfachten Abrechnung und im Hinblick auf die\nNotwendigkeit einer getrennten Behandlung des Arbeitsbeschaffungsprogrammes zu anderen Krediten\neinem besonderen Zins- und Tilgungskonto zugeführt.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1083\nzu I, 21 und 23\nDie für Auftragsfinanzierungskredite bzw. Investitionskredite aus in Berlin angefallenen Zins- und Til-\ngungserträgen vorgesehenen Mittel wurden auf einem Sonder- bzw. Verteilungskonto bereitgestellt,\nüber das die Berliner Industriebank AG. nach Maßgabe der zu leistenden Auszahlungen kraft beson-\nderer Generalvollmacht verfügte.\nzu I, 22\nDie im Rahmen des Berliner Investitionsprogrammes III B zur Verausgabung gelangenden Mittel wurden\nauf einem Verteilungskonto bereitgestellt, über das die Berliner Industriebank AG. nach Maßgabe der\nzu leistenden Auszahlungen kraft besonderer Generalvollmacht verfügte.\nzu I, 24\nDas Konto Fonds für Technical Assistance weist den Restbestand der aus dem ERP-Sondervermögen\nbereitgestellten Mittel für Technical-Assistance-Zahlungen aus.\nzu II, 1\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdel)tsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für\nWiederaufbau bis zum 31. März 1953 die folgenden ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur\nVerfügung gestellt worden:\na) Mittel im Rahmen des ERP-Programmes franz. Zone .. 14 000 000,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 400000,-DM 13 600 000,- DM\nb) ERP-Investitionsprogramm I ...................... . 937 596 500,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 74 313 289,62 DM 863 283 210,38 DM\nc) ERP-Investitionsprogramm II ..................... . 865 577 200,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 25 320 515,98 DM 840 256 684,02 DM\nd) ERP-Investitionsprogramm III .................... . 998 116 554,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 3 130 585,25 DM 994 985 968,75 DM\n2 712 125 863, 15 DM\nzu Buchst a\nDen Krerlit von 14 000 000 DM hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau von der Finanzierungs-AG., Speyer\nübernommen. Er ist der Energiewirtschaft zugeflossen.\nzu Buchst b bis d\nDie übrigen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel sind zur\nGewährung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\n1. Proqramm II. Programm III. Programm\n(in Mill DM) (in Mill DM) (in Mill. DM)\nLandwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft 106,5 103,75 83,160 800\nNahrungsmittelindustrie .................. . 15,0 7,476 17,789\nKohlPnbergbau (einschl. Bergarbeiter-\nwohnungsbau) . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,0 1t 6,0 228,774 659\nEnerqiewirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,705 134,268 356.26\nAndere Energie (Gas und Wasser) . . . . . . . . . . 35,596 500 35,16 14,849\nErrlöl und Erdgas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27,29 16,15 -,-\nEisen und Stahl . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39,425 54,615 74,400\nNimteisenmetalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 8,85 12,7 -,-\nEisenverarbeitende Industrie . . . . . . . . . . . . . . . 85.435 73.385 -,-\nChemische Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39,775 36,84 -,-\nTextilien und Bekleidung . . . • . . . . . . . . . . . . . . 23,035 17.775 -,-\nZellulose, Papier und Druck . . . • . . . . . . . . . . . . 15,47 13,585 -,-\nVersdtiedene Industrien • . . . . • • . . . . . . . . . . . . 30,405 28,175 -,-\nHandel und Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,46 0,4 -,-\nFremclenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,1 22,362 9 -,-\nSonstiger Verkehr außer Seesdliffahrt . . . . . . 7,0 41.761 -,-\n---------------------\n0 b ertrag .. . . 806,046 500 714.402 9 775,233 459","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n1. Programm II. Programm III. Programm\n(in Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM 1\nUbertrag .•.. 806,046 500 714,402 9 775,233 459\nSeeschiffahrt 50,0 36,26 73,394 220\nWohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 81,5 114,584 300 105,763 575\nForschung ....................... .'. . . . . . . . . 0,05 0,33 0,14\nExportindustrie • • . • . • • • . . . . • . . . . . . . . . . . . • . -,- -,- 43,585 300\n--------------\n937,596 500 865,577 200 998,116 554\nDavon Kredite ohne Haftung der KfW:\nFlüchtlingssiedlungskredite ..................' ...•........................... 7 111 600 DM\nWohnungsbau •................................•.......................... 40 347 000 DM\nHeiligenberg-Institut ••.............•......•...•......•.................... 45 000 DM\nHowaldtswerke AG.\nWerk Kiel .................. , ............................................ . 1100 000 DM\nWerk Hamburg ........................................................... . 400 000 DM\nWYAG, Westdeutsche Ytong AG., Bonn ................................... . 1700000 DM\n50 703 600 DM\nzu II, 2\nAus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der KfW\nper 31. tv1ärz 1953 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • . • • • • . • . . . • . • • • • • • 83 578 451 DM\nals Darlehen zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die KfW Tilgungen gezahlt in Höhe von 332 150 DM\ngeschuldeter Gesamtbetrag ................................................ . 83 246 301 DM\nDie der KfW darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nach-\nstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nGas und Wasser • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 648 500 DM\nSonstige Industrien (einschl. Grundindustrie) . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 38 280 000 DM\nSondervorhaben Energie .......................•.•......................... 1000000 DM\nSondervorhaben Wasserwirtschaft ..........•....•........................... 300 000 DM\nZuckerindustrie .......................................................... . 3 000 000 DM\nEnergie .................................................................. . 14 701 351 DM\nElektrizität Sofortmaßnahmen ............................................. . 2 680 000 DM\nBinnenschiffahrt ....................... ·................................... . 2 614 100 DM\nHandwerk - Mittelstandsprograrnm ....................................... . 6 500 DM\nErnährungsindustrie ...................................................... . 440 000 DM\nLandwirtschaft ..........................•............................. , •, ,1 1 000 uOO DM\nBreitkopf & Hä rtel ........................................................ . 300 000 DM\n81970451 DM\nKassenbestand der KfW per 31. März 1953 ••.•.•••.•.•.•••..••..••.••.....•• 1608000 DM\n83 578 451 DM\nDavon Kredite ohne Haftung der KfW:\nHowaldtswerke AG., Werk Hamburg ...................................... . 1000000 DM\nSchleswig-Holsteinische Zuckerfabrik AG., Kiel ............................. . 3 000 000 DM\nWY AG, Westdeutsche Ytong AG., Bonn ................................... . 650 000 DM\nBreitkopf & Härte! ........................................................ . 300 000 DM\n4 950 000 DM","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1085\nzu II, 3\nAus den im Bundesgebiet zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungserträgen sind\nder KfW\nper 31. März 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 645 899 DM\nals Darlehen zur Verfügung gestellt worden.\nAuf den erhaltenen Darlehn~betrag hat die KfW Tilgungen gezahlt in Höhe von 27 500 DM\ngeschuldeter Gesamtbetrag •..•.................•.•......................... 71618399 DM\nDie der KfW darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an\nnachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nEnergie .......................•..........................................•. 50 000 299 DM\nBergbau ................................................................. . 25 000 DM\nGas und Wasser ...............•........................................... 3292 000 DM\nStraßenbahnen ........................................................... . 300000 DM\nSonstige Industrien ...................................................... . 15 900 000 DM\nFremdenverkehr .......................................................... . 250 000 DM\nSeeschiffahrt ....................................•.....•................... 1760000 DM\nSeehäfen .................•.........•.•................................... t 12 600 DM\n71645899 DM\nDavon Kredite ohne Haftung der KfW:\nHowaldtswerke AG., Werk Hamburg ..................................... . 750 000 DM\nzu II, 4\nZum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Westberliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-\nbank AG. bis zum 31. Marz 1953 die folgenden ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Ver-\nfügung gestellt worden:\na} ERP-Investitionsprogramm I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 383 500,- DM\n./. Tilgungen . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 153 924,68 DM 82 229 575,32 DM\nb) ERP-Investitionsprogramm II .••..•.•.....•........ 108 953 000,- DM\n./. Tilgungen ..................................... . 11 904 364,49 DM 97 G48 635,51 DM\nc) ERP-Investitionsprogramm III A ..•.•............... 127 000 000,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 3 405 538,58 DM 123,594 461,42 DM\nd) ERP-Investitionsprogramm III B .................. . 60 912 000,- DM\n./. Tilgungen .................................... . 420,-DM 60 911 580,- DM\ngeschuldeter Gesamtbetrag ........................ . 363 784 252,25 DM\nDie der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel wurden zur Gewährung von In-\nvestitionskrediten wie folgt verwendet:\nI. Programm II. Programm III. Programm III 8-Programm\nfin Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM)\nLandwirtschaft 0,5 0,75 0,25\nEnergie ....................•............ 1,383 500 5,096 19,2 2,4\nTransport, Post- und Fernmeldewesen .... . 5,0 10,09 0,15 4,51\nWohnungsinstandsetzung ............... . 35,0 7,5 7,5\nSonstige Industrien ..................... . 41,5 83,742 97,725 54,002\nKleinindustrie und Handwerk ........... . 15,0\nForschung ............................. . 1,775 1,375\nReserve .........•...................... 0,8\n98,383 500 108,953 127,000 60,912\nAuf die aus dem ERP-Sondervermögen erhaltenen Kredite aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten hat die\nBerliner Industriebank AG. bis zum 31. März 1953 insgesamt 389 036 500 DM an die letzten Kredit-\"\nnehmer ausgezahlt.","1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nzu II, 5\nAus den in Berlin zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der Berliner\nIndustriebank AG. per 31. März 1953 darlehnsweise 4 068 619,65 DM zur Verfügung gestellt worden.\nDie der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel sind wie folgt weitergeleitet worden:\nKredit an Berliner Straßenreinigung . . . . . . . .. . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000,- DM\nKredit an Handwerker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000,- DM\nKredit an Energie ........................................................ . 559 419,65 DM\nKredit an Binnenschiffahrt 9200,-DM\n4 068 619,65 DM\n./. Tilgungen ............................................................. . 428 332,54 DM\ngeschuldeter Gesamtbetrag ................................................ . 3 640 ~87,11 DM\nVon den erhaltenen Kreditmitteln hat die Berliner Industriebank AG bis zum 31. März 1953 3 889 000 DM\nan die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.\nzu II, 6\nAus den in Berlin angefallenen Tilgungserträgen sind der Berliner Industriebank AG. per 31. März 1953\ndarlehnsweise 661 500 DM zur Verfügung gestellt worden, die als Auftragsfinanzierungskredit an die\nWerft Nobiskrug weitergeleitet wurden.\nzu II, 7\nAus ERP-MSA-DM-Gegenwerten sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. für Zwecke der Kreditgewährung an Vertriebene im Bundesgebiet folgende ERP-MSA-DM-Gegen-\nwertmittel darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:\nERP-Investitionsprogramm II .............................................. . .50 505 000,-DM\nERP-lnvestitionsprogramm III 45 000 000,- DM\n95 505 000,- DM\n./. Tilgungen III. Tranche .................................................. . 15 520,25 DM\n95 489 479,75 DM\nDarüber hinaus hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. im Rahmen des ERP-Investitionsprogrammes II\nein Darlehen von ........................................................ . 17 000 000,- DM\nerhalten, das zur Bildung eines Garantiefonds zur Absicherung von Betriebs-\nmittelkrediten an Vertriebene dient.\ninsgesamt ............................................................... . 112 489 479,75 DM\nDie für Zwecke der Kreditgewührung bereitgesteUten Mittel des ERP-Sondervermögens dien2n in Höhe\nvon 75505000 DM zur Gewährung von Krediten an Vertriebenenunternehmen der gewerblichen Wirt-\nschaft in Höhe von 20000000 DM zur Gewährung von Flüchtlingssiedlungskrediten Die auf Grund des\nGarantiefonds verbürgten Kredite betrugen per 31. März 1953 53956000 DM.\nZu II, 8 und 10\nFür die Gewährung von mittelfristigen Kleinkrediten an Heimatvertriebene und politische Flüchtlinge\nin Westberlin sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. aus ERP-\nMSA-DM-Gegenwertmitteln 2000000 DM und aus in Berlin angefallenen Zinserträgen 4500003 DM als\nKredite zur Verfügung gestellt worden. ·\nZu II, 9\nAus den im Bundesgebiet angefallenen Zinserträgen sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte\n(Lastenausgleichsbank) AG. als Darlehen im Wege von Kreditlinien zur Verfügung gestellt worden:\nKredite an Vertriebene ................................................... . 7 000 COO DM\nFlüchtlingssiedlungskredite ............................................... . 4 000 000 DM\nMittelstandskredite an Vertriebene ........................................ . 7 000 000 DM\nBeteiligungen an Vertriebenenunternehmen 3 000 000 DM\n21000000 DM\nzu II, 11\nAus in Berlin angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche Bundesbahn zur Finanzierung von Aufträgen\nan Westberliner Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 4000000 DM erhalten.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1087\nzu II, 12 und 13\nDer Deutschen Bundesbahn ist im Rahmen des ERP-Investitionsprogrammes III ein Investitionskredit\nvon 45 000 000 DM und aus im Bundesgebiet angefallenen Zinserträgen ein Investitionskredit von\n10 000 000 DM gewährt worden, von denen 38 000 000 DM bzw. 7 000 000 DM zur Auszahlung gelangten.\nzu II, 14\nDie Finanzierungs-AG., Speyer hat den ihr aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten zur Verfügung gestellten\nKredit von 43000000 DM zur Gewährung folgender Kredite verwendet:\nDeutsche Bundesbahn ..•..................................................• 40 000 000 DM\nGaswerke ............................................................... . 1000000 DM\nHafenbauamt Ludwigshafen ............................................... . 2000000DM\n43 000 000 DM\n./. Tilgungen ............................................................. . 372 750 DM\ngeschuldeter Gesamtbetrag ............................................... . 42 627 250 DM\nzu 11, 15\nDer Deutschen Bundespost ist im Ra!imen des ERP-Investitionsprogrammes II ein Investition-kredit von\n20000000 DM gewährt worden.\nzu II, 16\nAus den in Berlin angefallenen Zinserträgen wurde dem Land Berlin ein Sonderkredit von 400 000 DM\nzum Ausbau von Notunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge gewährt.\nzu III, 1\nDie Militärgouverneure haben der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ERP-Mitteln im Jahre 1949\n94 000 000 DM als Rücklagefonds überwiesen. Dem ERP-Sondervermö'gen steht als Rechtsnachfolger der\nMilitärgouverneure ein Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe im Falle der Liquidation der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau zu. Der Fonds bildet eine Sondereinlage des ERP-Sondervermögens.\nzu III, 2\nAus im Bundesgebiet angefallenen Tilgungserträgen ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte\n(Lastenausgleichsbank) AG. im Einvernehmen mit der MSA-Sondermission und dem Bundesminister der\nFinanzen ein Betrag von 3000000 DM zur zwischenzeitlichen Anlage zur Verfügung gestellt worden,\nder im Rechnungsjahr 1953 zur Bedienung einer Kreditlinie, Kre1ite an Vertriebene, verwendet worden\nist.\nzu III, 3\nAus ERP-MSA-DM-Gegenwerten ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. als Kapitalbeteiligung ein Betrag von 3000000 DM zur Verfügung gestellt worden. In Höhe dieses\nBetrages sind Interimsscheine ausgestellt, die sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im Depot\nbei der Bank deutscher Länder befinden.\nzu III, 4\nAus im Bundesgebiet angefallenen Tilgungserträgen hat das ERP-Sondervermögen einen Betrag von\n3 000000 DM zum Zwecke der Aufbringung des Grundkapitals der deutschen Siedlungsbank als Kapital-\nbeteiligung verwendet.\nzu III, 5\nDer unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 7192743,21 DM stellt die zum 31. März 1951 fällig\ngewordenen Zinsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:\nFinanzierungs-AG., Speyer ...........................••.................... 536 984,05 DM\nBreitkopf & Härtel ......•......................•.................... : .... . 806,65 DM\nDeutsche Bundesbahn .................................................... . 464 581,94 DM\nDeutsche Bundespost ........... ! • . • . • • • . . . . . . . . • . • . • . • • • • • • • • • • . . . • • • • . • . • 275000,-DM\nEinfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ................... . 97 500,-DM\nBerliner Industriebank AG .......................••........................ 5 136 301,90 DM\nZinsen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm Berlin ...................... . 371 947,83 DM\nZinsen aus der zwischenzeitHchen Anlage der Konten bei der Berliner Zentralbank 309 620,84 DM\n7 192 743,21 DM\nDie Zinsforderungen sind inzwischen cibgedeckt worden.","1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nzu III, 6\nDer unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 8557111,90 DM stellt die zum 31. März 1953 fällig\ngewordenen Tilgungsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:\nFinanzierungs-AG., Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 500,- DM\nBerliner Industriebank AG ................................................ . 7 885 744,16 DM\nTilgungen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm Berlin ................... . 608 867,74 DM\n8 557 111,90 DM\nDie Tilgungsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.\nzu III, 7\nZur Vollstreckung eines Arrestes gegen den Lebensmittelimportring Koblenz wurde beim Amtsgericht\nKoblenz eine Kaution von 1500000 DM ges~ellt, die bereits bis auf 500000 DM zurückgeführt wurde.\nzu III, 8 und 9\nDie Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel hat gegenüber dem ERP-Sondervermögen\nVerpflichtungen zur Einzahlung von DM-Gegenwerten für global eingeführte und auf Lager genommene\nWaren. Diese Verpflichtungen sind der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel am\n21. Januar 1951 bis zur Höhe von 33000000 DM zinslos gestundet worden. Die Forderung setzt sich\nwie folgt zusammen:\naltes Abrechnungsverfahren (Lieferungen bis zum 31. August 1950) . . . . . . . . . . 28 500 000 DM\nneues Abrechnungsverfahren (Lieferungen ab 1. September 1950) ........... . 4 500 000 DM\n33 000 000 DM\nDie Verpflichtungen aus der neuen Abrechnung werden im übrigen der Einfuhr.und Vorratsstelle auf\nAntrag insoweit gestundet werden, als die: Beträge nicht zur Bedienung der Notification Reports\nbenötigt werden. Von diesem Betrage wurden im Rechnungsjahre 1953 bereits 12899391,06 DM zu-\nrückgezahlt. Für die aus der neuen Abrechnung gestundeten Beträge zahlte die Einfuhr- und Vor-\nratsstelle für Getreide und Futtermittel 3 v. H. Zinsen p. a.\nzu III, 10\nDer Transportleitstelle der· freien Wohlfahrtsverbände CRALOG wurde der Betrag von 5 000 DM zur\nBestreitung anfallender und erstattungsfähiger Ausgaben als Vcrschuß zur Verfügung gestellt.\nzu IV, 1\nAus in Berlin angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche Bundesbahn zur Finanzierung von Auf-\nträgen an Westberliner Unternehmen zwei Darlehen von insgesamt 5 000 000 DM erhalten.\nIn Höhe der Darlehnsvaluta hat das ERP-Sondervermögen\nnom. 3500000 DM unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn per 1. November 1953\nund\nnom. 1500000 DM unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn per 1. November 1956\nerhalten.\nDie Wertpapiere befinden sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder.\nzu IV, 2\nDer nicht sofort benötigte Betrag auf dem Verteilungskonto „Zuschüsse Forschung Berlin° wurde\nzwischenzeitlich in 30/oigen Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin (aus Uraltkonten-Umstellung)\nangelegt.\nB. Abs c h n i tt GAR I O A\nzu I, 1\nDie hier aufgeführten Bankguthaben weisen die Kontobestände bei den kontoführenden Banken aus.\nzu I, 3\nDie im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes I freigegebenen GARIOA-Gegenwertmittel in\nHöhe von 200000000 DM wurden auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Yerteilungskonto\nGARIOA I bereitgestellt. Bis zum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 175000000 DM\nvon diesem Konto abgerufen (siehe II, 2).\n1...","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1089\nZu 1, 4\nDie im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes II freigegebenen GARIOA-Gegenwertmittel ' in\nHöhe von 100000000 DM wurden auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Verteilungskonto\nGARIOA II bereitgestellt. Bis zum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 4 749 000 DM\nvon diesem Konto abgerufen.\nzu 1, 5\nFür das Sofortprogramm Berlin 1952 wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 60 000 000 DM für das Auf-\ntragsfinanzierungsprogramm und 25 000 000 DM für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt. Bis\nzum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 35 472 347,83 DM von diesem Konto abgerufen\n(siehe II, 4 und 5).\nzu 1, 6\nFür das Sofortprogramm Berlin 1953 wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 25 000 000 DM für das\n2. Auftragsfinanzierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Bis zum 31. März 1953 wurden von der Ber-\nliner Industriebank AG. keine Beträge abgerufen.\nzu 1, 7\nFür die Kohlenbevorratung Berlins wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 60 930 000 DM zur Verfügung\ngestellt. Bis zum 31. März 1953 wurden vom Senator für Finanzen, Berlin, 60 430 000 DM abgerufen\n(siehe II, 7).\nzu 1, 8\nFür von Westberliner Geschäftsbanken an Westberliner Unternehmen zu gewährende Betriebsmittel-\nkredite bis zur Höhe von 100 000 000 DM übernimmt. der Senat von Berlin die Bürgschaft bis zur Höhe\nvon 20000000 DM (GARIOA-Bürgschaft). Zur Sicherung dieser Bürgschaftsübernahme sind aus GARIOA-\nGegenwertmitteln auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Konto „Bürgschaftssicherungsfonds\"\n20 000 000 DM bereitgestellt worden.\nZu Lasten dieses Kontos sind als zwischenzeitliche Anlage 3 348 000 DM Berliner Schuldverschreibun-\ngen von 1949 erworben worden (siehe III, 2).\nIm Rahmen dieser Bürgschaft sind per 31. März 1953 Kredite mit einem Nominalbetrag von 49 991 850 DM\nverbürgt worden.\nzu 1, 9\nDem Konto „Bürgschaftssicherungsfonds\" - Separatkonto - wurden die Zinserträge aus der zwischen-\nzeitlichen Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds zugeführt.\nzu II, 1\nDie im Besitz des ERP-Sondervermögens befindlichen nom. 265 Mio DM 5½0/oige Schuldverschreibun-\ngen der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden im Rechnungsjahr 1952 in eine Buchforderung umge-\nwandelt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Gegenwert dieser Forderung zur Gewährung von\nKrediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet:\nEnergie ................................................................. . 110 000 000 DM\nBergbau ................................................................ . 135 000 000 DM\nSonstige Industrien ...................................................... . 15 000 000 DM\nFischdampfer ............................................................ . 5 000 000 DM\ninsgesamt ... . 265 000 000 DM\nzu II, 2\nDie Mittel sind im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes I zur Gewährung von Krediten an\nnachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nEnergie ................................................................. . 16 511 000 DM\nEisen und Stahl .......................................................... . 1483000 DM\nNE-Metalle .............................................................. . 2 690 000 DM\nFahrzeugindustrie ........................................................ . 2 370 000 DM\nMasdiinenindustrie ....................................................... . 21575 000 DM\nElektroindustrie .......................................................... . 55082 OOODM\nStahlbau ................................................................ . 1410000 DM\nChemische Industrie 6648000DM\nUbertrag ...• 107 769 000 DM","1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nUbertrag 107 769 000 DM\nTextilien ................................................................ . 1 821 000 DM\nPapier und Drude ......................................................... . 932 000 DM\nLebensmittelindustrie ..................................................... . 1400000 DM\nEisen- und Metallwaren ........................... ·........................ . 1450000 DM\nHolzbearbeitung ............................................ ! ............ . 300000DM\nSteine und Erden ......................................................... . 623 000 DM\nSonstige Industrien ...................................................... . 253 000 DM\nKleinindustrie und Handwerk ............................................. . 1935 000 DM\nPost, Funk ............................................................... . 10 000 000 DM\nAllgemeine Verkehrsmittel ............................................... . 5 850 000 DM\nHandelsflotte ............................................................ . 1550 000 DM\nWohnungsbau ........................................................... . 14 634 000 DM\nForschung ............................................................... . 5 800 000 DM\nAbgerufener, aber noch nicht weitergeleiteter Betrag ........................ . 20 683 000 DM\n175 000 000 DM\n./. geleistete Tilgungsz~hlungen 1906 250 DM\ninsgesamt ..... 173 093 750 DM\nzu II, 3\nDie Mittel sind im Rahmen des GARIOA-lnvestitionsprogrammes II zur Gewährung von Krediten an\nnachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:\nEnergie ................................................................. . 580000 DM\nMaschinenindustrie ....................................................... . 18 000 DM\nElektroindustrie .......................................................... . 800 000 DM\nLebensmittelindustrie ................... ·.................................. . 1 421 000 DM\nHandelsflotte ............................................................ . 1930000 DM\ninsgesamt ... . 4 749 000 DM\nzu II, 4\nDie Mittel sind im Rahmen des GARIOA-Auftragsfinanzierungsprogrammes zur Gewährung von Krediten\nzur Finanzierung von Aufträgen der nachstehenden Wirtschaftsgruppen des Bundesgebietes an West-\nberliner Unternehmen verwendet worden:\nEnergie ................................................................. . 5 564 248,71 DM\nBundespost, Bundesbahn .................................................. . 10 478 943,46 DM\nBinnenschiffahrt ......................................................... . 45 800,00 DM\n16 088 992,17 DM\n./. geleistete Tilgungszahlungen 95 500,00 DM\ninsgesamt .... 15 992 492, 17 DM\nzu II, 5\nFür das Betriebsmittelkreditprogramm wurden von der Berliner Industriebank AG.\nabgerufen ............................................................... . 21 826 947,42 DM\n./. geleistete Tilgungszahlungen ........................................... . 18 750,00 DM\ninsgesamt ... . 21808197,42 DM\nzu II, 6\nDas Land Berlin hat für das Arbeitsbeschaffungsprogramm folgende Darlehen erhalten:\naus GARIOA-Gegenwertmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 000,00 DM\naus in Berlin angefallenen Zins- und Tilgungserträgen ....................... . 6 800 000,00 DM\n481 800 000,00 DM\n./. geleistete Tilgungszahlungen 2 491 565,65 DM\ninsgesamt .... 479 308 434,34 DM\nL.,______ - -","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1091\nzu II, 7\nDas Land Berlin hat aus GARIOA-Gegenwertmitteln für Vorsorgemaßnahmen Berlin ein Darlehen in\nHöhe von 13 000 000 DM erhalten, das bis zum 31. März 1953 mit 60 430 000 DM in Anspruch genommen\nwar.\nzu III, 1\nDie zum ERP-Sondervermögen gehörenden nom. 25 000 000 DM 60/oige Obligationen der Deutschen Reichs-\nbahn von 1949 sind im Schuldbuch der Bundesschuldenverwaltung auf den Namen des Bundesministers\nder Finanzen eingetragen.\nzu III, 2\nSiehe Bemerkung zu B I, 8.\nC. Abschnitt Dollar-Anleihe 1951/1952\nAus der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/1952 wurden der Bundesrepublik Deutschiand Gegenwerte in Höhe\nvon 70 980 000 DM über die Export-Import-Bank, Washington, als Anleihe zur Verfügung gestellt, die\nvon dem Bundesministe~ für den Marshallplan treuhänderisch verwaltet und als Verpflichtung ausge-\nwiesen werden (siehe Passiva 4 a und b).\nzu I, 1\nDas ausgewiesene Bankguthaben zeigt den Kontostand bei der kontoführenden\nBank und setzt sich aus dem noch nicht ausgezahlten Darlehen an die Kreditanstalt\nfür Wiedera.ufbau zur Einrichtung von Lagerhäusern in Höhe von ............. . 980 000 DM\nund aus Zinserträgen (zwischenzeitliche Anlage und Gewährung von Krediten)\nvon 1080725 DM\ninsgesamt .... 2 060 725 DM\nzusammen.\nzu II, 1\nDer Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden aus Mitteln der Dollar-Anleihe Femontagekredite in Höhe\nvon 30 000 000 DM gewährt.\nzu II, 2\nDer Deutschen Bundesbahn wurde aus Mitteln der Dollar-Anleihe ein Investitionskredit in Höhe von\n40 000 000 DM gewährt.\nZu 1\nPassiva\nDie Bank deutscher Länder macht gegen das ERP-Sondervermögen eine Forderung von 33 435 295,57\nDM geltend, die aus Kursverlusten bei der Abdeckung von Vorlagen für abgegebene Ziehungsrechte\nentstanden sind. Die Rechtsfrage, inwieweit diese Forderung eine Verpflichtung des ERP-Sonderver-\nrnögens darstellt, bedarf noch der Klärung. In Anbetracht der noch ungeklärten Rechtslage mußte diese\nForderung in voller Höhe ausgewiesen werden.\nzu 2\nDie Zinsverpflichtung wurde inzwischen abgedeckt.\nzu 3\nAnläßlich der am 2. September 1951 erfolgten Errichtung der Verteilungskonten (siehe Bemerkungen zu\nAktiva AI, 3 bis 8) haben die mit der Verwaltung der Zuschußmittel beauftragten Bundesressorts die\nihnen bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellten Zuschußmittel, soweit sie noch nicht an die End-\nempfänger weitergeleitet wurden, auf das Hauptverteilungskonto vorübergehend zurückgezahlt.\nAus dieser Rückzahlung erga-b sich eine Verpflichtung des ERP-Sondervermögens zur Wiederauszah•\nlung der Beträge, die am 31. März 1953 noch 5118 648,86 DM betrug.\nzu 4\nSiehe Aktiva CI, 1.","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSchlußbemerkungen\nIn der Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953 konnten nachstehende Ver-\npflichtungen und Forderungen, soweit nicht Teile davon im Rechnungsjahre 1952 ihre Erledigung gefun-\nden haben, nicht berücksichtigt werden.\n1. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 erfolgten GARIOA-Einfuhren (Konto GARIOA - Alt).\n2. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkom-\nmens vom 15. Dezember 1949 erfolgten ERP-Einfuhren in die ehemalige französische Besatzungs-\nzone.\n3. Forderungen aus der Abrechnung der von der Bundesregierung übernommenen Getreidereserven.\n4. Forderungen aus der Abrechnung der für die Sdrnlkinderspeisung zur Verfügung gestellten ERP- und\nGARIOA-Einfuhren.\n5 Forderungen aus der Abwicklung notleidender ERP-Einfuhren.\n6. Forderungen aus Einfuhren der Kategorie A.\n7. Forderungen gegen den Senat von Berlin aus GARIOA-Hilfen anläßlich der Luftbrücke.\nDie Berücksichtigung dieser Forderungen und Verpflichtungen konnte nicht erfolgen, da sie sowohl\ndem Grunde als auch der Höhe nach am 31. März 1953 noch nicht feststanden.\nDie Höhe eines etwaigen Wertberichtigungsbedarfes kann in diesem Zeitpunkt ziffernmäßig auch nicht\nannähernd angegeben werden.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1093\nIV. Entwicklung des ERP-Sondervermögens in der Zeit vom\n1. April 1952 bis 31. März 1953\nA. Bestand am 1. April 1952\nBestand des ERP-Sondervermögens 5 236 865 666,08 DM\nB. Zugänge zum ERP-Sondervermögen in der Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1953\nI. Einnahmen\n1. Einzahlungen der deutschen Importeure von DM-Gegenwerten für empfan-\ngene Lieferungen und Dienstleistungen ................................. . 359 340 835,24 DM\n2. Zahlungen der Garantie-Abwicklungs-GmbH aus der Abrechnung von ERP-\nEinfuhren in die französische Besatzungszone ........................... . 534 835,69 DM\n3. Rückerstattung von Transportkosten für Liebesgabensendungen ........... . 22 673,20 DM\n4. Zinseingänge aus gewährten Krediten, aus Wertpapieren und aus der zwi-\nschenzeitlichen Anlage der Konten, lt. Anlage\na) Bundesgebiet ..................................................... . 180 121 594,03 DM\nb) Berlin ............................................................ . 18 997 443,58 DM\n559 017 381, 7 4 DM\nII. Neuerwerb von Forderungen\n1. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 338 589 555,02 DM\n2. Kredite an di~ Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Zinserträgen .......... . 66 293 600,00 DM\n3. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Tilgungserträgen ..... . 30 732 000,00 DM\n4. Kredite an die Kreditanstalt für .Wiederaufbau aus GARIOA-Mitteln ..... . 265 000 000,00 DM\n5. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus DM-Gegenwerten ....... ·... . 60 912 000,00 DM\n6. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Zinserträgen ..... ~ ....... . 1 568 619,65 DM\n1. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Tilgungserträgen ........... . 661 500,00 DM\n8. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-\nprogramm I ......................................................... . 58 090 000,00 DM\n9. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-\nprogramm II ......................................................... . 4 749 000,00 DM\n10. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Auftrags-\nfinanzierungskredite ................................................. . 16 088 992,17 DM\n11. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Betriebs-\nmittelkredite ........................................................ . 21 826 947,42 DM\n1'.L. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. aus DM-Gegenwerten für Berlin ................................... . 1 000 000,00 DM\n13. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. aus Zinserträgen für das Bundesgebiet ............................. . 21000000,00 DM\n14. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. aus Zinserträgen für Berlin ....................................... . 2 000 000,00 DM\n15. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus DM-Gegenwerten ................ . 38 000 000,00 DM\n16. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Bund ............... . 7 000 000,00 DM\n17. Kr.edit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Berlin .............. . 4 000 000,00 DM\n18. Darlehen an das Land Berlin im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms\na) aus GARIOA-Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000,00 DM\nb) aus Zinserträgen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 672 839,41 DM\nc) aus Zinserträgen des Arbeitsbeschaffungsprogramms . 1 314 368,35 DM\nd) aus Tilgungserträgen des Arbeitsbeschaffungspro-\ngramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 812 792,24 DM 56 800 000,00 DM\n19. Sonderkredit an das Land Berlin aus Zinserträgen Berlin zum Bau von Not-\nunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge ............................... . 400 000,00 DM\nUbertrag ... . 994 712 214,26 DM","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nDbertrag 994 712 214,26 DM\n20. Darlehen an das Land Berlin für Vorsorgemaßnahmen aus GARIOA-Mitteln 60 430 000,00 DM\n21. Vorschuß an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. für zwischenzeitliche Anlage aus Tilgungserträgen ........... . 3 000 000,00 DM\n22. Kapitalbeteiligung bei der Deutschen Siedlungsbank aus Tilgungserträgen .. 3 000 000,00 DM\n23. ~ondereinlage bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 94 000 000,00 DM\n24. Forderung gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel\naus der neuen Abrechnung ............................................ . 11 912 913,86 DM\n25. Forderung an die Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG 5 000,00 DM\n26. Forderung aus dem YA-7 Programm ...... '. ........................ .- .... . 3 182 357,92 DM\n27. Forderung aus Meat and Gravy Einfuhren ............................... . 1 736 430,51 DM\n28. Zinsforderungen per 31. März 1953 im Bundesgebiet lt. Anlage ........... . 1 374 872,64 DM\n29. Zinsforderungen per 31. März 1953 in Berlin lt. Anlage 5 817 870,57 DM\n30. Tilgungsforderung per 31. März 1953 geyen\na) Finanzierungs-AG., Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 500,00 DM\nb) Berliner Industriebank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 885 744,16 DM\nc) Senat von Berlin 608 867,74 DM 8 557 111,90 DM\n1 187 728 771,66 DM\nIII. Vermögenszugang aus der Abdeckung von Verpflichtungen\n1. Abdeckung der Verpflichtung aus Mineralöleinfuhren durch Verrechnung der\nForderung aus dem YA-7 Programm ..................................... . 2 116 413,31 DM\n2. Restabdeckung des Kassenkredits des Bundesministers der Finanzen durch\na) Zahlung aus Zinserträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 197 624,88 DM\nb) Verrechnung mit Forderung aus Meat and Gravy Ein-\nfuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 736 430,51 DM\nc) Verrechnung mit Restforderung aus dem Y A-7 Pro-\ngramm .......................................... . 1 065 944,61 DM 20 000 000,00 DM\n3. Abdeckung der Zinsverpflichtung per 31. März 1952 an den Bundesminister\nder Finanzen ........................................................ . 300 000,00 DM\n22 416 413,31 DM\nIV. Tilgungseingänge\n1. Tilgungsleistungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ................... . 59 088 740, 14 DM\n2. Tilgungsleistungen der Berliner Industriebank AG. . .................... . 20 399 468, 19 DM\n3. Tilgungsleistungen der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenaus-\ngleichsbank) AG. . ................................................... . 15 520,25 DM\n4. Tilgungsleistungen der Finanzierungs-AG., Speyer ....................... . 310 250,00 DM\n5. Tilgungsleistungen des Landes Berlin - Arbeitsbeschaffungsprogramm .... . 1 840 632,35 DM\n6. Kürzung der Kreditlinie der Berliner Industriebank AG. im Rahmen des In-\nvestitionsprogrammes III A ........................................... . 6 000 000,00 DM\n7. Rückzahlung der Kreditanstalt für Wiederaufbau - nicht verausgabte Kredit-\nbeträge ........................................•..................... 2 508 580,00 DM\n8. Vorübergehender Eingang von zur Auszahlung vorgesehener Zuscbußbeträge 36 194 170,50 DM\n9. Teilrückzahlung einer Kaution beim Amtsgericht Koblenz ................. . 1 000 000,00 DM\n127 357 361,43 DM\nV. Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren\n1. Verkauf von zu Lasten des Verteilungskontos „Zuschüsse Forschung Berlin\"\nangeschafften 3 °/oigen Ausgleichsforderungen ........................... . 500 000 DM\n2. Verkauf von zu Lasten des Bürgschaftssicherungsfonds angeschafften Berliner\nSchuldverschreibungen von 1949 ....................................... . 3 373 500 DM\n3 873 500 DM","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1095\nVI. Ankauf von Wertpapieren\n1. Erwerb von 3 °/oigen Ausgleichsforderungen ............................. . 3 500 000 DM\n2. Ankauf von Wechseln der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch\nund Fleischerzeugnisse ............................................... . 8000000DM\n11500000 DM\nC. Abgänge aus dem ERP-Sondervermögen in der Zeit vom t. April 1952 bis 31. März 1953\nI. Ausgaben\n1. Zahlungen für Düngemittelsubventionen ................................ . 9 521 367,83 DM\n2. Zahlungen zur Bildung des Gegenwertes der Dollaranleihe ............... . 70 980 000,00 DM\n3. Zahlungen für das Konto GARIOA-Alt ................................. . 7 561 034,17 DM\n4. Zahlungen für Technical-Assistance (Technische Hilfeleistung) ........... . 1 243 475,38 DM\n5. Zahlung von Verwaltungskosten an die Regierung der USA ............... . 21 714 727,21 DM\n6. Zahlung an den -Bundesminister der Finanzen zur Abdeckung des Kassen-\nkredits aus Zinserträgen .............................................. . 20 000 000,00 DM\n7. Zuschuß zur Beschaffung von Gegenständen für Sowjetzonenflüchtlinge aus\nGARIOA-Mitteln .................................................... . 250 000,00 DM\n8. Zuschüsse für Forschung Berlin aus DM-Gegenwerten ................... . 2 500 000,00 DM\n9. Zuschüsse an Energieunternehmen an der Zonengrenze aus Zins- und Til-\ngungs~rträgen ......................................................... . 1 167 628,58 DM\n10. Zuschüsse für die Landwirtschaft aus DM-Gegenwerten\na) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 582 764,62 DM\nb) Berlin ........................................... . 140 000,00 DM 21 722 764,62 DM\n11. Zuschüsse für Forschungszwecke aus DM-Gegenwerten ................... . 7 107 577,04 DM\n12. Zuschüsse für die Absatzförderung im Dollarraum aus DM-Gegenwerten\na) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000,00 DM\nb) Berlin ........................................... . 147 000,00 DM 2 147 000,00 DM\n13. Zuschüsse für die Landwirtschaft aus Zins- und Tilgungser_trägen ......... . 70 000,00 DM\n14. Zuschüsse für Forschungszwecke BMI aus Zins- und Tilgungserträgen ..... . 20 000,00 DM\n15. Transportkosten für Liebesgabensendungen aus DM-Gegenwerten ....... . 942 374,63 DM\n16. Transportkosten für Liebesgabensendungen aus Zinserträgen ............ . 26 425,52 DM\n17. Vorschuß an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-\nbank) AG. für zwischenzeitliche Anlage aus Tilgungserträgen ............. . 3 000 000,00 DM\n18. Zinsen für Inanspruchnahme des Kredites aus dem Kreditplafond des Bun-\ndesministers der Finanzen ............................................. . 917 011,93 DM\n170 891 386,91 DM\nII. Gewährung V(?n Krediten und Darlehen\n1. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 338 589 555,02 DM\n2. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Zinserträgen ........... . 66 293 600,00 DM\n3. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Tilgungserträgen ....... . 30 732 000,00 DM\n4. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus DM-Gegenwerten ......... . 60 912 000,00 DM\n5. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Zinserträgen ............. . 1568619,65 DM\n6. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Tilgungserträgen ......... . 661 500,00 DM\n7. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-\nprogramm I ...........................................................• 58 090 000,00 DM\n8. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-\nprogramm II 4 749 000,00 DM\nUbertrag .... 561 596 274,67 DM","1096 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1954, Teil II\nUbertrag 561 5~6 274,67 DM\n9. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Auftrags-\nfinanzierungskredite .................................................. . 16 088 992,17 DM\n10. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Betriebs-\nmittelkredite ......................................................... . 21826947,42 DM\n11. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG aus DM-Gegenwerten für Berlin ................................... . 1000000,00 DM\n12. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\n· AG. aus Zinserträgen für das Bundesgebiet ............................. . 21 000 000,00 DM\n13. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nAG. aus Zinserträgen für Berlin ....................................... . 2 000 000,00 DM\n14. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus DM-Gegenwerten ............... . 38 000 000,00 DM\n15. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Bund ............... . 7 000 000,00 DM\n16. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Berlin zur Gewährung\nvon Auftragsfinanzierungskrediten an Berlin ........................... . 4 000 000,00 DM\n17. Sonderkredit an das Land Berlin aus Zinserträgen Berlin zum Bau von Not-\nunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge ............. \\ ................. . 400 000,00 DM\n18. Darlehen an das Land Berlin im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms 56 800 000,00 DM\n19. Darlehen an das Land Berlin für Vorsorgemaßnahmen ................... . 60 430 000,00 DM\n20. Erwerb einer Beteiligung bei der Deutschen Siedlungsbank aus Tilgungs-\nerträgen ............................................................. . 3 000 000,00 DM\n793 142 214,26 DM\nIII. Erlöschen von Forderungen durch Tilgungen\n1. Verminderung der Forderung gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau\ndurch geleistete Tilgungszahlungen .................................... . 59 088 740,14 DM\n2. Verminderung der Forderung gegen die Berliner Industriebank AG. durch\ngeleistete Tilgungszahlungen .......................................... . 28 285 212,35 DM\n3. Verminderung der Forderung gegen die Bank für Vertriebene und Geschä-\ndigte (Lastenausgleichsbank) AG. durch geleistete Tilgungszahlungen ..... . 15 520,25 DM\n4. Verminderung der Forderung gegen das Land Berlin durch geleistete Til-\ngungszahl ungen ...................................................... . 2 449 500,09 DM\n5. Verminderung der Forderung gegen die Finanzierungs-AG., Speyer, durch\ngeleistete Tilgungszahlungen .......................................... . 372 750,00 DM\n6. Tilgung der Forderung aus dem Y A-7 Programm durch Verrechnung mit der\nVerpflichtung aus den Mineralöleinfuhren ............................. . 2 116 413,31 DM\n7. Tilgung der Forderung aus dem YA-7 Programm durch Abdeckung des Kassen-\nkredits des BundPsministers der Finanzen ............................... . 1 065 944,61 DM\n8. Tilgung der Forderung aus Meat and Gravy Einfuhren durch Abdeckung des\nKassenkredits des Bundesministers der Finanzen ....................... . 1 736 430,51 DM\n9. Abdeckung der Zinsforderung per 31. März 1952 an die Kreditanstalt für Wie-\nderaufbau ........................................................... . 24 876 550,49 DM\n10. Abdeckung der Zinsforderung per 31. März 1952 an die Berliner Industrie-\nbank AG ............................................... _............. . 3 439 642,85 DM\n123 446 704,60 DM\nIV. Abdeckung von Verpflic.htungen\n1. Teilabdeckung der Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide\nund Futtermittel, neues Abrechnungsverfahren ......................... . 15 319 382,35 DM\n2. Abdeckung eines Teiles der Verpflichtung des Amtsgerichtes Koblenz ..... . .1 000 000,00 DM\n3. Teilabdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von\nZuschußbeträgen für die Landwirtschaft ................................. . 22 249 135,60 DM\n4. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von\nZuschußbeträgen für Forschungszwecke ................................. . 794 340,59 DM\n5. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von\nZuschußbeträgen für Restausfuhrzahlungen an Exporteure ............... . 6 633 290,04 DM\nUbertrag .. ·.. 45 996 148,58 DM","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1097\nUbertrag .... 45 996 148,58 DM\n6. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von\nZuschußbeträgen zur Absatzförderung im Dollar-Raum für Berlin ......... . 135 000,00 DM\n7. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von\nZuschußbeträgen für Technical-Assistance (Technische Hilfeleistung) 603 755,41 DM\n46 734 903,99 DM\nV. Ausgaben für den Ankauf von Wertpapieren\n1. Ankauf von 30/oigen Ausgleichsforderungen zu Lasten des Verteilungskontos\nnZuschüsse Forschung Berlin\" ......................................... . 4 000 000,00 DM\n2. Ankauf von Wechseln der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch\nund Fleischerzeugnisse ................................................ . 8 000 000,00 DM\n12 000 000,00 DM\nVI. Neuentstehung vor. Verpflidttungen\n1. Verpflichtung zur Wiederauszahlung irrtümlich gezahlter Zinsen der Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG .............. . 51 994,59 DM\n2. Verpflichtung aus Mineralöleinfuhren .................................. . 2 116 413,31 DM\n3. Verpflichtung zur Wiederauszahlung vorübergehend zurückgezahlter Zu-\nschußbeträge ......................................................... . 5 778 648,86 DM\n7 947 056,76 DM\nVII. Vermögensumlagerungen\n1. Bisher als Kredit behandelte Sondereinlage des ERP-Sondervermögens bei\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau ..................................... . 94 000 000 DM\n2. Umwandlung der Forderung aus den im Besitz des ERP-Sondervermögens\nbefindlichen 5½0/oigen KfW-Obligationen in einen Buchkredit ........... . 265 000 000 DM\n3. Kürzung des der Berliner Industriebank AG. gewährten Kredites unter gleich-\nzeitiger Gewährung eines Zllschusses für Forschungszwecke in Berlin ..... . 6 000 000 DM\n4. Verkauf von zu Lasten des Bürgschaftssicherul\\gsfonds angeschafften Berliner\nSchuldverschreibungen von 1949 ....................................... . 3 373 500 DM\n5. Rücküberweisung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Verteilungskonto 2 508 580 DM\n370 882 080 DM\nErrechnung des Vermögensbestandes per 31. März 1953\nA. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1952 5 236 865 666,08 DM\nB. Zugänge zum ERP-Sondervermögen in der Zeit\nvom 1. April 1952 bis 31. März 1953\n1. Einnahmen .................................. . 559 017 381,74 DM\n,, II. Neuerwerb von Forderungen ................. . 1187728771,66DM\nIII. Vermögenszugang aus der Abdeckung von Ver-\npflichtungen ................................. . 22 416 413,31 DM\nIV. Tilgungseingänge ........................... . 127 357 361,43 DM\nV. Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren ..... . 3 873 500,00 DM\nVI. Ankauf von Wertpapieren ................... . 11 500 000,00 DM 1 911 893 428,14 DM\n7 148 759 094,22 DM\nC. Abgänge aus dem ERP-Sondervermögen in der Zeit\nvom 1. April 1952 bis 31. März 1953\nI. Ausgaben ................................... . 170 891 386,91 DM\nII. Gewährung von Krediten und Darlehen ....... . 793 142 214,26 DM\nIII. Erlöschen von Forderungen durch Tilgung ..... . 123 446 704,60 DM\nIV. Abdeckung von Verpflichtungen .••............ 46 734 903,99 DM\nV. Ausgaben für den Ankauf von Wertpapieren ...• 12 000 000,00 DM\nVI. Neuentstehung von Verpflichtungen .......... . 7 947 056,76 DM\nVII. Vermögensumlagerungen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 882 080,00 DM 1 525 044 346,52 DM\nBestand des ERP-:Sondervermögens per 31. März 1953\n- - - - - -\n....................\n- - - - - - - - -\n5 623 714147,70 DM\n-","1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAnlage\nZinseinnahmen des ERP-Sondervermögens vom 1. April 1952 bis 31. März 1953\nA. Bund\nKreditanstalt für Wiederaufbau 161293656,33 DM\nFinanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 2 360 734,05 DM\nBank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. . .......... . 794 635,57 DM\nDeutsche Bundesbahn ..................................................... . 364 634,73 DM\nDeutsche Bundespost ...................................................... . 825 000,00 DM\nEinfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ..................... . 406 258,50 DM\nBreitkopf & Härtel ........................................................ . 4 500,00 DM\nWertpapiere ............................................................. . 8 787 500,00 DM\nSonstige Zinsen .................. ; ....................................... . 79 849,87 DM\nZwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 5 204 824,98 DM\n180 121 594,03 DM\nB. Berlin\nBerliner Industriebank AG. . .............................................. . 15 758 509,72 DM\nBank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. . .......... . 6 910,62 DM\nDeutsche Bundesbahn ..................................................... . 237 083,33 DM\nWertpapiere ............................................................. . 1 075 332,09 DM\nLand Berlin (Arbeitsbeschaffungsprogramm) ................................. . 1 320 373, 10 DM\nZwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 599 234,72 DM\n18 997 443,58 DM\nZinsforderungen des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953\nA_- Bund\nFinanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 536 984,05 DM\nBreitkopf & Härtel ........................................................ . 806,65 DM\nDeutsche Bundesbahn ..................................................... . 464 581,94 DM\nDeutsche Bundespost ...................................................... . 275 000,00 DM\nEinfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ..................... . 97 500,00 DM\n1 374 872,64 DM\nB. Berlin\nBerliner Industriebank AG ................................................ . 5 136 301,90 DM\nLand Berlin (Arbeitsbeschaffungsprogramm) ................................. . 371 947,83 DM\nZwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 309 620,84 DM\n5 817 870,57 DM\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Bonn.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II\nLaufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil 1-= DM 4,-, für Teil II= DM 3,- fzuzüglidl Zustell(Jebühr).\nEin z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 {zuzüqlidl Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVoreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsd1eckkonto .Bundesanzei(Jer-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99.\nPreis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandqebühren.\n_,._ .._.,.. _\n_______..._...,......."]}