{"id":"bgbl2-1954-17-1","kind":"bgbl2","year":1954,"number":17,"date":"1954-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1954-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1954/bgbl2_1954_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949","law_date":"1954-08-21T00:00:00Z","page":781,"pdf_page":1,"num_pages":224,"content":["781\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1954 Ausgegeben zu Bonn am 1. September 1954 Nr. 17\nTag Inhalt: Seite\n21. 8. 54 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsc:bland zu den vier Genfer Rotkreuz-\nAbkommen vom 12. August 1949 . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781\nGesetz\nüber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland\nzu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949.\nVom 21. August 1954.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Die Abkommen werden nachstehend mit Ge-\nsetzeskraft veröffentlicht.\n. Artikel 1\n(2) Der Tag, an dem der Beitritt der Bundesrepu-\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu blik Deutschland zu den Abkommen wirksam wird,\ndem Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nder Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im\nFelde .vom 12. August 1949, dem Genfer Abkommen Artikel 3\nzur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kran-\nken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See vom Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, wenn das\n12. August 1949, dem Genfer Abkommen über die Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nBehandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August stellt.\n1949 sowie dem Genfer Abkommen zum Schutze Artikel 4\nvon Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n1949 wird zugestimmt. dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Tittling, den 21. August 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nzugleich für den Bundesminister des Auswärtigen\nBlücher\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister für besondere Aufgaben\nKraft\nFür den Bundesminister der Justiz\nDer Bundesminister für besondere Aufgaben\nKraft","782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nIn h a 1 t s ver z eich n i s \")\nL Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver- Teil Abschn. Seite\nbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken II Freilassung und HeimschaffunQ der\nder Streitkräfte im Felde · Kriegsgefangenen bei Beendigung der\nSeite Feindseligkeiten ...................... 883\nKap.\nIII Todesfälle von Kriegsgefange:ien . . . . . . 884\nI Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 783\nII Verwundete und Kranke • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787 V Auskunftsstellen und Hilfsorganisationen für\nIII Sanitätseinheiten und -einrichtungen ......... 791 Kriegsgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886\nIV Das Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 VI Durchführung des Abkommens\nV Gebäude und Material ....................•. 795 Absr.hn.\nVI Sanitätstransporte • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 796 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . 888\nVII Das Schutzzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 II Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890\nVIII Durchführung des Abkommens ............. 800\nAnhang I Muster-Vereinbarung über die direkte\nIX Ahndung von Mißbräuchen und Obertretungen 800 Heimschaffung von verwundeten und\nSchlußbestimmungen ........................... 802 kranken Kriegsgefangenen und die Hos-\nAnhang I Entwurf einer Vereinbarung über Sanitäts- pitalisierung in einem neutralen Land .. 898\nzonen und -orte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 Anhang II Regelung über die gemischten ärztlichen\nAnhang II Ausweiskarte für die Mitglieder des Ausschüsse ............................ 903\nSanitäls- und Seelsorgepersonals der Anhang III Regelung über Sammel-Hilfssendungen\nStreitkräfte ..................•........ 811 für Kriegsgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905\nAnhang IV A. Ausweiskarte • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907\nB. Gefangenschaftskarte . . . . . . . . . . . . . . . 907\nII. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver- C. Karte und Brief für Schriftwechsel . . 908\nbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und D. Todesurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909\nSdliffbrüchigen der Streitkräfte zur See E. Heimschaffungsbescheinigung . . . . . . . 909\nAnhang V Muster-Regelung über die von den Kriegs-\nKap. gefangenen in ihr eigenes Land überwie-\nI Allgemeine Bestimmungen ................ ~ 813 senen Geldbeträge .................... 916\nII Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige ...... 817\nIII Lazarettschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821\nIV Das Person~! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824 IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum\nSchutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten\nV Sanitätstransporte .......................... 824\nVI Das Schutzzeichen ......................... 826 Teil\nVII Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . 828 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917\nVIII Ahndung von Mißbräuchen und Obertretungen 828 II Allgemeiner Schutz der Bevölkerung vor gewissen\nSchlußbestimmungen . . . . . . .................. 830 Kriegsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922\nAnhang Ausv:eiskc:rte für die Mitglieder des Sanitäts- III Rechtsstellung und Behandlung der geschützten\nund Seelsorgepersonals der Streitkräfte Personen\nzur See .................................. 836 Abschn.\nI Gemeinsame Bestimmungen für die Ge-\nbiete der am Konflikt beteiligten Parteien\nIII. Genfer Abkoinmen vom 12. August 1949 über die und die besetzten Gebiete . . . . . . . . . . . . . 927\nBehandlung der Kriegsgefangenen II Ausländf:!r im Gebiet einer am Konflikt\nbeteiligten Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929\nTeil III Besetzte Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933\nI Allgemeine Bestimmungen ..................... 838 IV Bestimmungen über die Behandlung von\nII Allgemeiner Schutz der Kriegsgefangenen ...... 843 Internierten ........................... 944\nIII Gefangenschaft V Auskunftsbüro und Zentralauskunftsstelle 965\nAbschn. IV Durchführung des Abkommens\nI Beginn der Gefangenschaft . . . . . . . . . . . . . 845 Absdm.\nII Internierung der Kriegsgefanqenen ..... 847 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . 967\nIII Arbeit der Kriegsgefangenen .......... 857 II Schlußbestimmungen .................. 970\nIV Geldmittel der Kriegsgefangenen ....... 860\nAnhang 1 Entwurf einerVereinbarung überSanitäts-\nV Beziehungen der Kriegsgefangenen zur und Sicherheitszonen und -orte . . . . . . . . 977\nAußenwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864\nAnhang II Entwurf emer Regelung über Sammel-\nVI Beziehungen der Kriegsgefangenen zu Hilfssendungen für Zivilinternierte .... 979\nden Behörden ......................... 868\nAnhang 111 I. Internierungskarte ................. 981\nIV Beendigung der Gefangem,chaft II. Brief . . . . . ....................... 981\nAbschn. III. Mitteilungskarte ................... 982\nI Direkte Heimschaffung und Hospitalisie-\nrung in neutralen Ländern ............. 880 Vorbehalte bei der Unterzeichnung der Genfer Ab-\nkommen vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegs-\n•) Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der Abkommen. opfer ............................................ 987","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 783\nI. Convention de Geneve\npour l'amelioration du sort des blesses et des malades\ndan~ les forces armees en campagne du 12 aotit 1949\nI. Geneva Convention\nfor the Amelioration of the Condition of the· W ounded and Siek\nin Armed Forces in the Field of August 12, 1949\nI. Genfer Abkommen vom 12. August 1949\nzur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken\nder Streitkräfte im Felde\n(Ubersetzung)\nLes soussignes, Plenipotentiaires des The undersigned Plenipotentiaries Die unterzeichneten Bevollmächtigten\nGouvernements repres_entes a la Con- of the Governments represented at der Regierungen, die auf der vom\nference diplomatique qui s·est reunie the Diplomatie Conference held at 21. April bis 12. August 1949 in Genf\na Geneve du 21 avril au 12 aout 1949 Geneva from April 21 to August 12, versammelten diplomatischen Konfe-\nen vue de reviser la Convention de 1949, for the purpose of revising the renz zur Revision des Genfer Abkom-\nGeneve pour l'amelioration du sort Geneva Convention for the Relief of mens vom 27. Juli 1929 zur Verbesse-\ndes blesses et des malades dans les the Wounded und Siek in Armies in rung des Loses der Verwundeten und\narmees en campagne du 21 juillet the Field of July 27, 1929, have agreed Kranken der Heere im Felde vertreten\n1929, sont convenus de ce qui suit: as follows: waren, haben folgendes vereinbart:\nCHAPITRE I CHAPTER I KAPITEL I\nDispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns·engagent a respecter et a faire take to respect and to ensure respect pflichten sich, das vorliegende Abkom-\nrespecter la presente Convention en for the present Convention in all cir- men unter allen Umständen einzuhal-\ntoutes circonstances. cumstances. ten und seine Einhaltung durchzu-\nsetzen.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nEn dehors des dispositions qui doi- In addition to the provisions which Außer den Bestimmungen, die bereits\nvent entrer en vigueur des le temps · shall be implemented in peacetime, in Friedenszeiten durchzuführen sind,\nde paix, la presente Convention s'appli- the present Convention shall apply findet das vorliegende Abkommen An-\nquera en cas de guerre declaree ou to all cases of declared war or of any wendung in allen Fällen eines erklär-\nde tout autre conflit arme surgissant other armed conflict which may arise ten Krieges oder eines anderen be-\nentre deux ou plusieurs des Hautes between two or more of the High Con- waffneten Konflikts, der zwischen zwei\nParties contractantes, meme si l'etat tracting Parties, even if the state of oder mehreren der Hohen Vertrags-\nde guerre n'est pas reconnu par l'une war is not recognised by one of them. parteien entsteht, auch wenn der\nd'elles. Kriegszustand von einer dieser Par-\nteien nicht anerkannt wird.\nLa Convention s'appliquera egale- The Convention shall also apply to Das Abkommen findet auch in allen\nment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser\nde tout ou partie du territoire d'une of the territory of a High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen\nHaute Partie contractante, meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst\ncette occupation ne rencontre aucune meets with no armed resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-\nresistance militaire. waffneten Widerstand stößt.\nSi rune des Puissances en conflit Although one of the Powers in con- Ist eine der am Konflikt beteiligten\nn'est pas partie a la presente Conven- flict may not be a party to the present Mächte nicht Vertragspartei des vor-\ntion, les Puissances parties a celle-ci Convention, the Powers who are par- liegenden Abkommens, so bleiben die\nresteront neanmoins liees par elle ties thereto shall remain bound by it Vertragsparteien in ihren gegen-\ndans leurs rapports reciproques. Elles in their mutual relations. They shall seitigen Beziehungen gleichwohl durch\nseront liees en outre par la Conven- furthermore be bound by the Conven- das Abkommen gebunden. Sie sind\ntion envers ladite Puissance, si celle- tion in relation to the said Power, if ferner durch das Abkommen auli1\nci en accepte et en applique les dis- the latter accepts and applies the pro- gegenüber dieser Macht gebunden,\npositions. visions thereof. wenn diese dessen Bestimmungen an-\nnimmt und anwendet.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nEn cas de conflit arme ne presentant In the case of armed conflict not of Im Falle eines bewaffneten Konflikts.\npas un caractere international et sur- an international character occurring der keinen internationalen Charakter\ngissant sur le territoire de l'une des in the territory of one of the High hat und auf dem Gebiet einer der","784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n1-Iautes Parties contractantes, chacune Contracting Parties, each Party to the Hohen Vertragsparteien entsteht. ist\ndes Parties au conflit sera temie conflict shall be bound to apply, as a jede der am Konflikt beteiligten Par-\nd'appliquer au moins les dispositions minimum. the following provisions: teien gehalten, mindestens die folgen-\nsuivantes: den Bestimmungen anzuwenden:\n1) Les personnes qui ne participent (1) Persons taking no active part in 1. Personen, die nicht unmittelbar an\npas directement aux hostilites, y the hostilities, including members den Feindseligkeiten teilnehmen,\ncompris les membres de forces of armed forces who have laid einschließlich der Mitglieder der\narmees qui ont depose les armes down their arms and those placed Streitkräfte, welche die Waffen ge-\net les personnes qui ont ete mises hors de comba t by sidcness, streckt haben, und der Personen, die\nhors de combat par maladie, bles- wounds, detention, or any other durch Krankheit, Verwundung, Ge-\nsure, detention, ou pour toute autre cause, shall in all circumstances fangennahme oder irgendeine andere\ncause, seront, en toutes circon- be treated humanely, without any Ursache außer Kampf gesetzt sind,\nstances, traitees avec humanite, adverse di&tinction founded on werden unter allen Umständen mit\nsans aucune distinction de caractere race, colour, religion or faith. sex, Menschlichkeit behandelt, ohne jede\ndefavorable basee sur la race, la birth or wealth, or any other simi- auf Rasse, Farbe, Religion oder\ncouleur, la religion ou la croyance, lar criteria. Glauben, Geschlecht, Geburt oder\nle sexe, la naissance ou la fortune, Vermögen oder auf irgendeinem\nou tout autre critere analogue. anderen ähnlichen Unterscheidungs-\nmerkmal beruhende Benachteiligung.\nA cet effet, sont et demeurent To this end, the following acts Zu diesem Zwecke sind und blei-\nprohibes, en tout temps et en tout are and shall remain prohibited ben in bezug auf die oben erwähn-\nlieu, ä l'egard des personnes men- at any time and in any place ten Personen jederzeit und überall\ntionnees ci-dessus: whatsoever witb respect to the verboten\nabove-mentioned persons:\na) les atteintes portees ä la vie et (a) violence to life and person, a) Angriffe auf das Leben und die\na l'integrite corporelle, notam- in particular murder of all Person, namentlich Tötung jeder\nment le meurtre sous toutes ses kinds, mutilation, cruel treat- Art, Verstümmelung, grausame\nformes, les mutilations, les traite- ment and torture : Behandlung und Folterung;\nments cruels, tortures et suppli-\nces;\nb) les prises d'otages; (b) taking of hostages ·; b) das festnehmen von Geiseln;\nc) les atteintes a la dignite des per- (c) outrages upon personal dig- c) Beeinträchtigung der persönlichen\nsonnes, notamment les traite- nity, in particular, humiliat- Würde, namentlich erniedrigende\nments humiliants et degradants; ing and degrading treatment; und entwürdigende Behandlung;\nd) les condamnations prononcees (d) tbe passing of sentences and d) Verurteilungen und Hinrichtun-\net les executions effectuees sans tbe carrying out of executions gen ohne vorhergehendes Urteil\nun jugement prealable, rendu without previous judgment eines ordentlich bestellten Ge-\npar un tribunal regulierement pronounced by a regularly richtes, das die von den zivili-\nconstitue, assorti des garanties constituted court, affording sierten Völkern als unerläßlich\njudiciaires reconnues comme all the judicial guarantees anerkannten „ Rechtsgarantien\nindispensables par les peuples which are recognised as indis- bietet.\ncivilises. pensable by civilised peoples.\n2) Les blesses et malades seront re- (2) The wounded and sick shall be 2. Die Verwundeten und Kranken\ncueillis et soignes. collected and cared for. werden geborgen und gepflegt.\nUn organisme humanitaire impar- An impartial humanitarian body, Eine unparteiische humanitäre Or-\ntial. tel que le Comite international such as the International Committee ganisation, wie das Internationale\nde la Croix-Rouge, pourra offrir ses of the Red Cross, may offer its services Komitee vom Roten Kreuz, kann den\nservices aux Parties au conflit. to the Parties to the conflict. am Konflikt beteiligten Parteien ihre\nDienste anbieten.\nLes Parties au conflit s'efforceront, The Parties to the conflict should Die am Konflikt beteiligten Par-\nd'autre part, de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, teien werden sich andererseits be-\nvoie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all or mühen, durdl Sondervereinbarungen\ndes autres dispositions de la presente part of the other provisions of the pres- auch die anderen Bestimmungen des\nConvention. ent Convention. vorliegenden Abkommens ganz oder\nteilweise in Kraft zu setzen.\nL'application des dispositions qui The application of the preceding Die Anwendung der vorstehenden\nprecedent n'aura pas d'effet sur le provisions shall not affect the legal Bestimmungen hat auf die Rechts-\nstatut _iuridique des Parties au conflit. status of the Parties to the conflict. stellung der am Konflikt beteiligten\nParteien keinen Einfluß.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nLes Puissances neutres appliqueront Neutral Powers shall apply by anal- Die neutralen Mädlte wenden die\npar analogie les dispositions de la pre- ogy the provisions of the present Bestimmungen des vorliegenden Ab-\nsente Convention aux blesses et mala- Convention to the wounded and sick, kommens sinngemäß auf Verwundete\ndes ainsi qu'aux membres du personnel and to members of the medical per- und Kranke sowie auf Mitglieder des\nsanitaire et religieux, appartenant aux sonnel and to chaplains of the armed Sanitäts- und Seelsorgepersonals der\nforces armees des Parties au conflit, forces of the Parties to the conflict, Streitkräfte der am Konflikt beteiligten\nqui seront re<;us ou internes sur leur received or intemed in their territory, Parteien an, die in ihr Gebiet auf•\nterritoire, de rneme qu·aux morts re- as well as to dead persons found. genommen oder dort interniert werden,\ncueillis. sowie auf die geborgenen Gefollenen.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nPour les personnes protegees qui For the protected persons wh~ have Auf geschützte Personen, die der\nsont tombees au pouvoir de la partie fallen into the ha.J:!.d~ of the enemy, Gegenpartei in die Hände gefallen\nadverse, la presente Convention the present Convention shall apply sind, findet das vorliegende Abkom-\ns'appliquera jusqu·au moment de leur until their final repatriation. men bis zu ihrer endgültigen Heim-\nrapatriement definitif. schaffung Anwendung.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 785\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nEn dehors des accords expressement In addition to the agreements ex- Außer den in den Artikeln 10, 15,\nprevus par les articles 10, 15, 23, 28, pressly provided for in Articles 10, 15, 23, 28, 31, 36, 37 und 52 ausdrücklidi\n31, 36, 37 et 52, les Hautes Parties con- 23, 28,31 1 36, 37 and 52, the High Con- vorgesehenen Vereinbarungen können\ntractantes pourront conclure d'autres tracting Parties may conclude other die Hohen Vertragsparteien andere\naccords speciaux sur toute question special agreements for all matters con- Sondervereinbarungen über jede Fn.-\nqu'il Jeur paraitrait opportun de regler cerning whidi they may deem it suit- ge treffen, deren besondere Regelung\nparticulierement. Aucun accord spe- able to make separate provision. No ihnen zwedcmäßig ersdleint. Eine Son-\ncial ne pourra porter prejudice a la special agreement shall adversely dervereinbarung darf weder die Lage\nsituation des blesses et malades, ainsi affect the situation of the wounded der Verwundeten und Kranken sowie\nque des membres du personnel sani- and sidc, of members of the medical der Mi-tglieder des Sanitäts- und Seel-\ntaire et religieux, telle qu'elle est personnel or of dlaplains, as defined sorgepersonals, wie sie durdi das vor-\nreglee par la presente Convention, ni by the present Convention; nor restrict liegende Abkommen geregelt ist, be-\nrestreindre les droits que celle-ci leur the rights whidi it confers upon them. einträdltigen, nodl die Redite be-\naccorde. sdlränken, die ihnen das Abkommen\neinräumt.\nLes blesses et malades, ainsi que les Wounded and sidc, as well as medi- Die Verwundeten und Kranken so-\nmembres du personnel sanitaire et cal personnel and chaplains, shall con- wie die Mitglieder des Sanitäts- und\nreligieux, resteront au benef ice de tinue to have the benefit of sudi agree- Seelsorgepersonals genießen die Vor-\nces accords aussi longtemps que la ments as long as the Convention is teile dieser Vereinbarungen, solang~\nConvention leur est applicable, sauf applicable to them, except where ex- das Abkommen auf sie anwendbar ist,\nstipulations contraires contenues ex- press provisions to the contrary are es sei denn, daß in den oben genannten\npressement dans les susdits accords contained in the aforesaid or in sub- oder in späteren Vereinbarungen aus-\nou dans des accords ulterieurs, ou sequent agreements, or where more drüdclidi etwas anderes festgelegt\negalement sauf mesures plus favo- favourable measures have been taken wird, oder daß durdl die eine oder\nrables prises ä leur egard par l'une ou with regard to them by one or other andere der am Konflikt beteiligten\nl'autre des Parties au conflit. of the Parties to the conflict. Parteien vorteilhaftere Maßnahmen zu\nihren Gunsten ergriffen werden.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nLes blesses et malades, ainsi que Wounded and sick, as well as mem- Die Verwundeten und Kranken so-\nles membres du personnel sanitaire bers of the medical personnel and wie die Mitglieder des Sanitäts- und\net religieu:x, ne pourront en aucun cas dlaplains, may in no circumstances Seelsorgepersonals können in keinem\nrenoncer partiellement ou totalement renounce in part or in entirety the Falle, weder teilweise nodl vollständig.\naux droits que leur assure la presente rights secured to them by the present auf die Redlte verzidlten, die ihnen\nConvention et, le cas edieant, les Convention, and by the special agree- das vorliegende Abkommen und ge-\naccords speciaux vises· a l'article pre- ments referred to in the foregoing gebenenfalls die im vorstehenden Ar-\ncedent. Article, if sudt there be. tikel genannten Sondervereinbarungen\nverleihen.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nLa presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird\nquee avec le concours et sous le con- applied with the co-operation and unter der Mitwirkung und Aufsicht\n. tröle des Puissances protectrices under the scrutiny of the Protecting der Sdiutzmädite angewendet, die mit\ndiargees de sauvegarder les interets Powers whose duty it is to safeguard der Wahrnehmung der Interessen der\ndes Parties au conflit. A cet effet, les the interests of the Parties to the am Konflikt beteiligten Parteien be-\nPuissances protectrices pourront, en conflict. For this purpose, the Protect- traut sind. Zu diesem Zwedce können\ndehors de leur personnel diplomatique ing Powers may appoint, apart from die Sdiutzmächte außer ihren diplo-\nou consulaire, designer des delegues their diplomatic or consular staff, matisdien oder konsularisdien Ver-\nparmi leurs propres ressortissants ou delegates from amongst their own tretern Delegierte unter ihren eigenen\nparmi les ressortissants d'aut:res Puis- nationals or the nationals of other Staatsangehörigen oder unter Staats-\nsances neutres. Ces delegues devront neutral Powers. The said delegates angehörigen anderer neutraler Mädite\netre soumis ä l'agrement de la Puis- shall be subject to the approval of the ernennen. Diese Delegierten müssen\nsance aupres de laquelle ils exerce- Power with whidi they are to carry von der Madlt genehmigt werden, bei\nront leur mission. out their duties. der sie ihre Aufgabe durdlzuführen\nhaben.\nLes Parties au conflit faciliteront, The Parties to the conflict shall Die am Konflikt beteiligten Par-\ndans la plus large mesure possible, la facilitate to the greatest extent possible teien erleichtern die Aufgabe der Ver-\ntadle des representants ou delegues the task of the representatives or treter oder Delegierten der Sdiutz-\ndes Puissances protectrices. delegates of the Protecting Powers. mädlte in größtmöglidlem Maße.\nLes representants ou delegues des The representatives or delegates of Die Vertreter oder Delegierten der\nPuissances protectrices ne devront en the Protecting Powers shall not in Sdlutzmädite dürfen keinesfalls die\naucun cas depasser les limites de leur any case exceed their mission under Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus\nmission, telle qu'elle ressort de la the present Convention. They shall, in dem vorliegenden Abkommen hervor-\npresente Convention; ils devront particular, take account of the impera- geht, überschreiten; insbesondere ha-\nnotamment tenir compte des neces- tive necessities of security of the ben sie die zwingenden Sidterheits-\nsites imperieuses de securite de l'Etat State wherein they carry out their bedürfnisse des Staates, bei dem sie\naupres duquel ils exercent leurs fonc- duties. Their activities shall only be ihre Aufgabe durdiführen, zu berück-\ntions. Seules des exigences militaires restricted as an exceptional and tem- sidttigen. Nur aus zwingender mili-\nimperieuses peuvent autoriser, a. titre porary measure when this is rendered tärisdter Notwendigkeit kann ihre Tä-\nexceptionnel et temporaire, une restric- necessary by imperative military ne- tigkeit ausnahmsweise und zeitweilig\ntion de leur activite. cessities. eingeschränkt werden.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nLes dispositions de la presente Con- The provisions of the present Con- Die Bestimmungen des vorliegenden\nvention ne font pas obstacle aux acti- vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für\nvites humanitaires que le Comite humanitarian activities which the In- die humanitäre Tätigkeit, die das In-\ninternational de la Croix-Rouge, ainsi ternational Committee of the Red Cross ternationale Komitee vom Roten Kreuz\nque tout autre organisme humanitaire or any other impartial humanitarian oder irgendeine andere unparteiische\nimpartial, entreprendra pour la pro- organisation may, subject to the humanitäre Organisation mit Geneh-\ntection des blesses et malades, ainsi consent of the Parties to the con- migung der betreffenden am Konflikt\nque des membres du personnel sani- flict concerned, undertake for the beteiligten Parteien ausübt, um die","786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ntaire et religieux, et pour les secours protection of wounded and sick. medi- Verwundeten und Kranken sowie die\nä leur apporter, moyennant l'agre- cal personnel and chaplains, and for Mitglieder des Sanitäts- und Seel-\nment des Parties au conflit interes- their relief. sorgepersonals zu schützen und ihnen\nsees. Hilfe zu bringen.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können\npourront, en tout temps, s·entendre at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durch das\npour confier ä un organisme presen- organisation which offers all guaran- vorliegende Abkommen den Sdlutz-\ntant toutes garanties d\"impartialite et tees of impartiality and efficacy the mächten übertragenen Aufgaben einer\nd'efficacite les täches devolues par la duties incumbent on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alle\npresente Convention aux Puissances Powers by virtue of the present Con- Garantien für Unparteilichkeit und\nprotectrices. vention. Wirksamkeit bietet.\nSi des blesses et malades ou des When wounded and sidc or medical Werden Verwundete und Kranke\nmembres du personnel sanitaire et personnel and cnaplains do not benefit sowie Mitglieder des Sanitäts- und\nreligieux ne beneficient pas ou ne or cease to benefit, no matter for what Seelsorgepersonals aus irgendeinem\nbeneficient plus, quelle qu·en soi1 la reason, by the activities of a Protect- Grunde nicht oder nicht mehr von einer\nraison, de l\"activite d'une Puissance ing Power or of an organisation pro- Schutzmacht oder einer gemäß Ab-\nprotectrice ou d'un organisme designe vided for in the first paragraph above, satz 1 bezeichneten .Organisation be-\nconformement a l'alinea premier, la the Detaining Power shall request a treut, so ersucht der Gewahrsamsstaat\nPuissance detentrice devra demander neutral State, or such an organisation, einen neutralen Staat oder eine solche\nsoit a un Etat neutre, soit a un tel to undertake the functions performed Organisation, die Aufgaben zu über-\norganisme. d\"assumer les fonctions under the present Convention by a nehmen, die das vorliegende Abkom-\ndevolues par la presente Convention Protecting Power designated by the men den durdl die am Konflikt be-\naux puissances protectrices designees Parties to ·a conflict. teiligten Parteien bezeichneten Schutz-\npar les Parties au conflit. mächten überträgt.\nSi une protection ne peut etre ainsi lf protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese Weise\nassuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nicht gewährleistet werden, so ersucht\ndemander a un organisme humani- request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine\ntaire, tel que le Comite international provisions of this Article, the off er humanitäre Organisation, wie das In-\nde la Croix-Rouge, d'assumer les of the services of a humanitarian organ- ternationale Komitee vom Roten\ntäches humanitaires devolues par la isation, such as the International Kreuz, die durch das vorliegende Ab-\npresente Convention aux Puissances Committee of the Red Cross. to assume kommen den Schutzmächten zufallen-\nprotectrices ou devra accepter. sous the humanitarian functions performed den humanitären Aufgaben zu über-\nreserve des dispositions du present by Protecting Powers under the pres- nehmen, oder er nimmt unter Vorbe-\narticle, les offres de services emanant ent Convention. halt der Bestimmungen dieses Artikels\nd\"un tel organisme. die Dienste an, die ihm eine solche Or-\nganisation anbietet.\nToute Puissance neutre ou tout orga- Any neutral Power or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Orga-\nnisme invite par la Puissance interes- sation invited by the Power concerned nisation, die von der betreffenden\nsee ou s·ottrant aux fins susmention- or offering itself for these purposes. Macht eingeladen wird oder sich zu\nnees devra. dans son activite, rester shall be required to act with a sense diesem Zweck zur Verfügung stellt.\nconscient de sa responsabilite envers of responsibility towards the Party hat sidl in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-\n1a Partie au conflit dont relevent les to the conflict on which persons pro- antwortung gegenüber der am Kon-\npersonnes protegees par la presente tected by the present Convention de- flikt beteiligten Partei, welcher die\nConvention, et devra foumir des garan- pend, and shall be required to fumish durch das vorliegende Abkommen ge-\nties suffisantes de capacite pour assu- sufficient assurances that it is in a schützten Personen angehören, be-\nmer les fonctions en question et les position to undertake the appropriate wußt zu bleiben und ausreichende Ga-\nremplir avec impartialite. functions and to discharge them impar- rantien dafür zu bieten, daß sie in der\ntially. . Lage ist, die betreffenden Aufgaben\nzu übernehmen und mit Unparteilich-\nkeit zu erfüllen.\n11 ne pourra etre deroge aux disposi- No derogation from the preceding Von den vorstehenden Bestimmun-\ntions qui precedent par accord particu- provisions shall be made by special gen kann nicht durch eine Sonderver-\nlier entre des Puissances dont l\"une agreements between Powers one of einbarung zwischen Mädlten abge-\nse trouverait, meme temporairement. whidl is restricted, even temporarily, wichen werden, von denen d:e eine,\nvis-a-vis de l\"autre Puissance ou de ses in its freedom lo negotiate with the wenn auch nur vorübergehend, gegen•\nallies. limitee dans sa liberte de nego- other Power or its allies by reason of über der anderen oder deren Verbün-\nciation par suite des evenements m1li- military events, more _par~icularly deten infolge militärischer Ereignisse\ntaires, notamment en cas d'une occupa- where the whole, or a substantial part, und besonders infolge einer Besetzung\ntion de la totalite ou d'une partie im- of the territory of the said Power is ihres gesamten GPbietes oder eines\nportante de son territoire. occupied. wichtigen Teils davon in ihrer Verhand-\nlungsfreiheit beschränkt ist.\nToutes les fois qu\"il est fait mention Whenever, in the present Conven- Jedesmal wenn im vorliegenden Ab-\ndans la presente Convention de la Puis- tion, mention is made of a Protecting kommen die Schutzmacht erwähnt\nsance protectrice, cette mention des1gne Power, sudl mention also applies to wird, bezieht sich diese Erwähnung\negalement les organismes qui la rem- substitute organisations in the sense ebenfalls auf die Organisationen, die\nplacent au sens·du present article. of the present Article. sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nDans tous les cas oü elles le jugeront In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die Schutz-\nutile dans l'interet des personnes pro- able in the interest of protected per- mächte dies im Interesse der geschütz-\ntegees, notamment en cas de desaccord sons, particulary in cases of disagree- ten Personen als angezeigt erachten.\nentre les Parties au conflit sur l'appli- ment between the Parties to the conflict insbesondere in Fällen von Meinungs-\ncation ou l'interpretation des disposi- as to. the application or interpretation verschiedenheiten zwischen den aru\ntions de Ja presente Convention, les of the provisions of the present Con- Konflikt beteiligten Parteien über die\nPuissances protectrices preteront leurs vention, the Protecting Powers shall Anwendung oder Auslegung der Be-\nbons offices aux fins de reglement du lend their good offices with a view stimmungen des vorliegenden Abkom-\ndifferend. to settling the disagreement. mens, leihen sie ihre guten Dienste\nzur Beilegung des Streitfalles.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 787\nA cet effet, chacune des Puissances For this purpose, eadl of the Protect- Zu diesem Zwecke kann jede der\nprotectrices pourra, sur l'invitation ing Powers may, either at the invita- Schutzmädlte, entweder auf Einladung\nd'une Partie ou spontanement, proposer tion of one Party or on its own initia- einer Partei oder von sidl aus, den\naux Parties au conflit une reunion de tive, propose to the Parties to the am Konflikt beteiligten Parteien eine\nleurs representants et, en particulier, conflict a meeting of their representa- Zusammenkunft ihrer Vertreter und\ndes autorites chargees du sort des bles- tives, in particular of the authorities insbesondere der für das· Sdlicksal der\nses et malades, ainsi que des membres responsible for the wounded and sick, Verwundeten und Kranken sowie der\ndu personnel samtaire et religieux, members of medical personnel and Mitglieder des Sanitäts- und Seel-\neventuellement sur un territoire neutre dlaplains, possibly on neutral terri- sorgepersonals verantwortlidlen Be-\nconvenablement dloisi. Les Parties au tory suitably dlosen. The Parties to hörden vorsdllagen, gegebenenfallc;\nconflit seront tenues de donner suite the conflict shall be bound to give auf einem passend gewählten neu-\naux propositions qui leur seront faites effect to the proposals made to them tralen Gebiet. Die am Konflikt betei-\ndans ce sens. Les Puissances protectri- for this purpose. The Protecting ligten Parteien sind 9ehalten, den\nces pourront, le cas echeant, proposer Powers may, if necessary, propose for ihnen zu diesem Zwecke gemachten\na l'agrement des Parties au conflit une approval by th:e Parties to the conflict, Vorschlägen Folge zu leisten. Die\npersonnalite appartenant a une Puis- a person belonging to a neutral Sdlutzmächte können gegebenenfalls\nsance neutre, ou une personnalite dele- Power or delegated by the Internation- den am Konflikt beteiligten Parteien\nguee par le Comite international de la al Committee of the Red Cross, who eine einer neutralen Macht angehö-\nCroix-Rouge, qui sera appelee .a par- shall be invited to take part in such rende oder vom Internationalen Ko-\nticiper a cette reunion. a meeting. mitee vom Roten Kreuz delegierte Per-\nsönlichkeit zur Genehmigung vor-\nschlagen, die zu ersuchen wäre, an\ndieser Zusammenkunft teilzunehmen.\nCHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II\nDes blesses et des malades Wounded and Siek Verwundete und Kranke\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nLes membres des forces armees et les Members of the armed forces and Die Mitglieder der Streitkräfte und\nautres personncs mentionnees a l'article other persons mentioned in the fol- die sonstigen im folgenden Artikel be-\nsuivant. qui seront blesses ou malades, lowing Article, who are wounded or zeidlneten Personen, die verwundet\ndevront etre respectes et proteges en sick, shall be respected and protected oder krank sind, werden unter allen\ntoutes circonstances. in all circumstances. Umständen geschont und geschützt.\nIls seront traites et soignes avec They shall be treated humanely and Sie werden durch die am Konflikt\nhumanite par la Partie au conflit qui ca red f or by the Party to the conflict beteiligte Partei, in deren Händen sie\nles aura en son pouvoir, sans aucune in whose power they may be, without sich befinden, mit Menschlichkeit be-\ndistinction de caractere defavorable any adverse distinction founded on handelt und gepflegt, ohne jede\nbasee sur le sexe, la race, la nationa- sex. race, nationality, religion, politi- auf Geschlecht, Rasse, Nationalität,\nlite, la religion, les opinions politiques cal opinions, or any other similar Religion, politischer Meinung oder\nou tout autre critere analogue. Est criteria. Any attempts upon their irgendeinem anderen ähnlichen Unter-\nstrictement interdite toute atteinte a lives, or violence to their persons, scheidungsmerkmal beruhende Benach-\nleur vie et a leur personne et, entre shall be strictly prohibited; in particu- teiligung. Streng verboLn ist es, ihr\nautres. le fait de !es achever ou de !es lar, they shall not be murdered or ex- Leben und ihre Person anzugreifen,\nexterminer, de les soumettre a la tor- terminated, subjected to torture or to insbesondere sie umzubringen oder\nture. d'effectuer sur eux des experien- biological experiments ; they shall not auszurotten, sie zu foltern, an ihnen\nces biologiques, de les laisser de fa~on wilfully be left without medical assist- biologische Versudle vorzunehmen, sie\npremeditee sans secours medical, ou ance and care, nor shall conditions vorsätzlidl ohne ärztliche Hilfe oder\nsans soins, ou de les exposer a des exposing them to contagion or infec- Pflege zu lassen oder sie eigens dazu\nrisques de contagion ou d'infection tion be created. geschaffenen Ansteckungs- oder In-\ncrees a cet effet. fektionsgefahren auszusetzen.\nSeules des raisons d·urgence medicale Only urgent medical reasons will Nur dringliche medizinische Gründe\nautoriseront une priorite dans !'ordre authorise priority in the order of treat- rechtfertigen eine Bevorzugung in der\ndes soins ment · to be administered. Reihenfolge der Behandlung.\nLes femmes seront traitees avec tous Women shall be treated with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-\nles egards particuliers dus a leur sexe. consideration due to their sex. schlecht gebührenden Rücksicht behan-\ndelt.\nLa Partie au conflit, obligee d'aban- The Party to the co~flict which is Die am Konflikt beteiligte Partei, die\ndonner des blcsses ou des malades a compelled to abandon wounded or gezwungen ist, dem Gegner Verwun-\nson adversaire, laissera avec eux, pour sidc to the enemy shall, as far as mili- dete oder Kranke zu überlassen, läßt,\nautant que les exigences militaires le tary considerations permit, leave with soweit es die militärischen Erforder-\npermettront, une partie de son person- them a part of its medical personnel nisse gestatten, einen Teil ihres Sani-\nnel et de son materiel sanitaires pour and material to assist in their care. tätspersonals und -materials bei ihnen\ncontribuer a les soigner. zurück, um zu deren Pflege beizutragen.\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nLa presente Convention s'appliquera The present Convention shall apply Das vorliegende Abkommen findet\naux blesses et malades appartenant aux to the wounded and sick belonging to auf Verwundete und Kranke folgender\ncategories suivantes: the following categories : Kategorien Anwendung:\n1) les membres des forces armees d'une (1) Members of the armed forces of 1. Mitglieder von Streitkräften einer\nPartie au conflit, de meme que les a Party to the conflict, as well as am Konflikt beteiligten Partei, so-\nmembres des milices et des corps de members of militias or volunteer wie Mitglieder von Milizen und\nvolontaires faisant partie de ces for- corps forming part of such armed Freiwilligenkorps, die in diese\nces armees; forces. Streitkräfte eingegliedert sind;\n2) les membres des autres milices et les (2) Members of other militias and 2. Mitglieder anderer Milizen und\nmembres des autres corps de volon- members of other volunteer corps, Freiwilligenkorps, einsdlließlich\ntaires, y compris ceux des mouve- including those of organised resist- soldler von organisierten Wider-\nments de resistance organises, ance movements, belonging to standsbewegungen, die zu einer am\nappartenant a une Partie au conflit a P.arty to the conflict and operat- Konflikt beteiligten Partei gehören\net agissant en dehors ou a ing in or outside their own terri- und außerhalb oder innerhalb ihres","788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n1'interieur de leur propre territoire, tory, even if this territory is occu- eigenen Gebietes, auch wenn das-\nmeme si ce territoire est occupe, pied, provided that such militias selbe besetzt ist, tätig sind, sofern\npourvu que ces milices ou corps de or volunteer corps including such diese Milizen oder Freiwilligen-\nvolontaires, y compris ces mouve- organised resistance movements. korps, einschließlich der organisier-\nments de resistance organises, rem- fulfil the following conditions : ten Widerstandsbewegungen\nplissent les conditions suivantes :\na) d\"avoir a leur tete une personne (a) that of being commanded by a) eine für ihre Untergebenen ver-\nresponsable pour ses subor- a person responsible for bis antwortliche Person an ihrer\ndonnes: subordinates ; Spitze haben;\nb) d\"avoir un signe distinctif fixe et (b) that of having a fixed distinc- b) ein bleibendes und von weitem\nreconnaissable ä distance ; tive sign recognisable at a erkennbares Unterscheidungszei-\ndistance; chen führen;\nc) de porter ouvertement les armes ; (c) that of carrying anns openly; c) die Waffen offen tragen;\nd) de se conformer, dans leurs (d) that of conducting their opera- d) bei ihren Kampfhandlungen die\noperations, aux lois et coutumes tions in accordance with the Gesetze und Gebräuche des Krie-\nde la guerre ; laws and customs of war. ges einhalten;\n3) les membres des forces armees regu- (3) Members of regular armed forces 3. Mitglieder regulärer Streitkräfte,\nlieres qui se reclament d\"un gouver- who profess allegiance to a Gov- die sidl zu einer von der Gewahr-\nnement ou d·une autorite non recon- ernment or an authority not rec- samsmacht nicht anerkannten Re-\nnus par la Puissance detentrice ; ognised by the Detaining Power. gierung oder Autorität bekennen;\n4) les personnes qui suivent les forces (4) Persons-who accompany the armed 4. Personen, die den Streitkräften fol-\narmees sans en faire directement forces witbout actually being mem- gen, ohne in sie eingegliedert zu\npartie. telles que les membres civils bers thereof, sudl as civil mem- sein, wie zivile Besatzungsmitglie-\nd\"equipages d'avions militaires, cor- bers of military aircraft crew-s, der von Militärflugzeugen, Kriegs-\nrespondants de guerre, fournisseurs, war correspondents, supply con- berichterstatter, Heereslieferanten.\nmembres d'unites de travail ou de tractors, members of labour units Mitglieder von Arbeitseinheiten\nservices charges du bien-etre des or of services responsible for the oder von Diensten, die für die Be-\nmilitaires, a condition qu'elles en welfare of the armed forces, pro- treuung der Militärpersonen ver-\naient recu l'autorisation des forces vided that they have received antwortlich sind, sofern dieselben\narmees qu'elles accompagnent; authorisation from the armed von den Streitkräften, die sie be-\nforces which they accompany. gleiten, zu ihrer Tätigkeit ermädltigt\nsind;\n5) les membres des equipages, y com- (5) Members of crews including 5. Die Besatzungen der Handels-\npris les commandants, pilotes et masters, pilots und apprentices of schiffe, einschließlich der Kapitäne,\napprentis de la marine marchande the merchant marine und the Lotsen und Schiffsjungen, sowie\net les equipages de l' aviation civile crews of civil aircraft of the Par- Besatzungen d~r Zivilluftfahrzeuge\ndes Parties au conflit qui ne bene- ties to the confiict. who do not der am Konflikt beteiligten Par-\nficient pas d'un traitement plus benefit by more favourable treat- teien, die keine günstigere Behand-\nfavorable en vertu d'autres disposi- ment under any otber provisions lung auf Grund anderer Bestimmun-\ntions du droit international ; in international law. gen des internationalen Rechts ge-\nnießen;\n6) la population d'un territoire non (6) lnhabitants of a non-occupied ter- 6. Die Bevölkerung dnes unbesetzten\noccupe qui, a l'approche de l'ennemi, ritory who, on the approach of Gebietes, die beim Herannahen des\nprend spontanement les armes pour the enemy, spontaneously take Feindes aus eigenem Antrieb zu d_en\ncombattre les troupes d'invasion up arms to resist the invading Waffen greift, um die eindringenden\nsans avoir eu le temps de se cons- forces, without having bad time Truppen zu bekämpfen, ohne zur\ntituer en forces armees regulieres, to form themselves into regular Bildung regulärer Streitkräfte Zeit\nsi elle porte ouvertement les armes armed units, provided they carry gehabt zu haben, sofern sie die\net si elle respecte les lois et coutu- arms openly and respect the laws Waffen offen trägt und die Gesetze\nmes de la guerre. and customs of war. und Gebräuche des Krieges einhält.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nCompte tenu des dispositions de Subject to the provisions of Article Vorbehaltlich der Bestimmungen\nl'article 12, les blesses et les malades 12, the wounded and sick of a belliger- von Artikel 12 werden Verwundete\nd'un belligerant, tombes au pouvoir ent who fall into enemy hands shall be und Kranke eines Kriegführenden.\nde l'adversaire, seront prisonniers de prisoners of war. and the prov1sions of wenn sie in Feindeshand geraten,\nguerre et les regles du droit des gens international law concerning prisoners Kriegsgefangene, und die völkerrecht-\nconcernant les prisonniers de guerre of war shall apply to, them. lichen Regeln über Kriegsgefangene\nleur seront applicables. finden auf sie Anwendung.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nEn tout temps et notamment apres At all times, and particularly after Die am Konflikt beteiligten Par-\nun engagement. les Parties au conflit an engagement, Parties to the conflict teien treffen jederzeit und besonders\nprendront sans tarder toutes les shall, without delay, take all possible nach einem Kampf unverzüglich alle\nmesures possibles pour rechercher et measures to search for and collect the zu Gebote stehenden Maßnahmen. um\nrecueillir les blesses et les malades, wounded and sick, to protect them die Verwundeten und Kranken zu su-\nles proteger contre le pillage et les against pillage and ill-treatment, to chen und zu bergen, sie vor Beraubung\nmauvais traitements et leur assurer ensure their adequate care, and to und Mißhandlung .zu schützen und\nles soins necessaires, ainsi que pour search for the dead und prevent their ihnen die notwendige Pflege zu sichern.\nrechercher les morts et empecher qu'ils being despoiled. sowie um die Gefallenen zu suchen\nne soient depouilles. und deren Ausplünderung zu verhin-\ndern.\nToutes les fois que les circonstances Whenever circumstances permit, an Wenn immer es die Umstände ge-\nle permettront, un armistice, une in- armistice or a suspension of fire shall statten, werden ein Waffenstillstand,\nterruption de feu ou des arrangements be arranged, or local arrangements eine Feuerpause oder örtliche Ab-\nlocaux seront convenus pour per- made, to permit the removal, exchange machungen vereinbart, um die Ber-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 789\nmettre l\" enlevement, l' echange et le and transport of the wounded lef t on gung, den Austausch und den Ab·\ntransport des blesses laisses sur le the battlefield. transport der auf dem Schlachtfeld ge-\nchamp de bataille. bliebenen Verwundeten zu ermög-\nlichen.\nDe meme, des arrangements locaux Likewise, local arrangements may be Gleichfalls können zwischen den am\npourront etre conclus entre les Par- concluded between Parties to the con- Konflikt beteiligten Parteien örtliche\nties au conflit pour l\"evacuation ou flict for the removal or exchange of Abmachungen für die Evakuierung oder\nl'echange des blesses et malades d'une wounded and sic:k from a besieged or den Austausch von Verwundeten und\nzone assiegee ou encerclee et pour encircled area, and for the passage Kranken aus einer belagerten oder\nle passage de personnel sanitaire et of medical and religious personnel and eingeschlossenen Zone sowie für den\nreligieux et de materiel sanitaire equipment on their way to that area. Durchzug von Sanitäts- und Seel-\nä destination de cet~e zone. sorgepersonal und Sanitätsmaterial\nnach dieser Zone getroffen werden.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nLes Parties au conflit devront en- Parties to the conflict shall record Die am Konflikt beteiligten Parteien\nregistrer, dans le plus bref delai as soon as possible, in respect of each zeichnen möglichst bald sämtliche An-\npossible, tous les elements propres ä wounded, sick or dead person of the haltspunkte für die Identifizierung der\nidentifier les blesses, les malades et adverse Party falling into their hands, ihnen in die Hände gefallenen Ver-\nles morts de la partie adverse tombes any particulars which may assist in wundeten, Kranken und Gefallenen der\nen leur pouvoir. Ces renseignements his identification. Gegenpartei auf. Diese Verzeichnisse\ndevront si possible comprendre ce These records should if possible sollen, wenn möglich, folgendes ent-\nqui suit: include: halten:\na) indication de la Puissance dont ils (a) designation of the Power on which a) Angabe der Macht, von der sie ab-\ndependent; he depends; hängen;\nb) affectation ou numero matricule; (b) army, regimental, personal or b) militärische Einheit oder Matrikel-\nserial number; nummer;\nc) nom de famille; (c) sumame: c) Familienname;\nd) le ou les prenoms; (d) first name or names; d) den oder die Vornamen;\ne) date de naissance; (e) date of birth; e) Geburtsdatum;\nf) tout autre renseignement figurant (f) any other particulars shown on f) alle anderen auf der Ausweiskarte\nsur la carte ou la plaque d'identite; his identity card or ~isc; oder der Erkennungsmarke enthal-\ntenen Angaben;\ng) date et lieu de la capture ou du (g) date and place of capture or death; g) Ort undDatumderGefangennahme\ndeces; oder des Todes;\nh) renseignements concemant les (h) particulars concerning wounds or h) Angaben über Verwundung, Krank-\nblessures, la maladie ou la cause illness, or cause of death. heit oder Todesursache.\ndu deces.\nDans le plus bref delai possible, les As soon as possible the above men- Die oben erwähnten Angaben wer-\nrenseignements mentionnes ci-dessus tioned information shall be forwarded den so schnell wie möglich der in Ar-\ndevront etre communiques au bureau to the Information Bureau described tikel 122 des Genfer Abkommens vom\nde renseignements, vise a l'article 122 in Article 122 of the Geneva Conven- 12. August 1949 über die Behandlung\nde la Convention de Geneve relative tion relative to the Treatment of Pri- der Kriegsgefangenen vorgesehenen\nau traitement des prisonniers de soners of War of August 12, 1949, Auskunftstelle übermittelt, die sie\nguerre du 12 aout 1949, qui les trans- which shall transmit this information ihrerseits durch Vermittlung der\nmettra a la Puissance dont dependent to the Power on which these persons Schutzmacht und der Zentralstelle für\nces personnes, par l'intermediaire de depend through the intermediary of Kriegsgefangene an die Macht weiter-\nla Puissance protectrice et de l' Agence the Protecting Power and of the Cen- leitet, von der diese Personen abhän-\ncentrale des Prisonniers de guerre. tral Prisoners of War Agency. gen.\nLes Parties au conflit etabliront et Parties to the conflict shall prepare Die am Konflikt beteiligten Par-\nse communiqueront, par la voie in- and forward to each other through the teien fertigen Todesurkunden oder ord-\ndiquee ä l'alinea precedent, les actes same bureau, certificates of death or nungsgemäß beglaubigte Gefallenen-\nde deces ou les listes de deces dument duly authenticated lists of the dead. listen aus und .lassen diese auf dem im\nauthentifiees. Elles recueilleront et se They shall likewise collect and for- vorstehenden Absatz genannten Weg\ntransmettront egalement, par l'inter- ward through the same bureau one half einander zukommen. Sie sammeln auch\nmediaire du · meme bureau, la moitie of a double identity disc, last wills or die Hälften der doppelten Erkennungs-\nd'une double plaque d'identite, Jes other documents of importance to the marken, die Testamente und andere\ntestaments ou autres documents pre- next of kin, money and in general für die Familien der Gefallenen wich-\nsentant de J'importance pour la fa- all articles of an intrinsic or sentimen- tige Schriftstücke sowie Geldbeträg-=\nmille des decedes, les sommes d' argent, tal value, which are found on the dead. und allgemein alle bei den Gefallenen\net, eI) general, tous les objets ayant These articles, together with unidenti- gefundenen Gegenstände von mate-\nune valeur intrinseque ou affective, fied articles, shall be sent in sealed riellem oder ideellem Wert und\ntrouves sur les morts. Ces objets, ainsi packets, accompanied by statements lassen diese durch Vermittlung der-\nque les objets non identifies, seront giving all particulars necessary for the selben Stelle einander zukommen.\nenvoyes dans des paquets scelles, ac- identification of the deceased owners, Diese sowie die nicht identifizierten\ncompagnes d'une declaration donnant as well as by a complete list of the Gegenstände werden in versiegelten\ntous les details necessaires ä l'identi- contents of the parcel. Paketen versandt, begleitet von einer\nfication du possesseur decede, ainsi Erklärung, die alle zur Identifizierung\nque d'un inventaire complet du des verstorbenen Besitzers notwen-\npaquet. digen Einzelheiten enthält, sowie von\neinem vollständigen Verzeichnis des\nPaketinhaltes.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nLes Parties au conflit veilleront ä C'? Parties to the conflict shall ensure Die am Konflikt beteiligten Par-\nque l'inhumation ou l'incineration des that burial or cremation of the dead, teien sorgen dafür, daß der Beerdigung\nmorts, faite individuellement dans toute carried out individually as far as oder der Einäscherung der Gefallenen,","790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nla mesure oü les circonstances le per- circumstances permit, is preceded by a die, soweit es die Umstände irgendwie\nmettront. soit precedee d'un examen careful examination, if possible by gestatten, einzeln vorgenommen wird,\nattentif et ·si possible medical des a medical examination, of the bodies, eine sorgfältige und, wenn möglich,\ncorps, en vue de constater la mort, with a view to confirming death,, ärztliche Leichenschau vorangeht, die\nd'etablir l'identite et de pouvoir en establishing identity and ·enabling a den Tod feststellt, die Identität klärt\nrendre compte. La moitie de la double report to be made. One half of the und Auskunft darüber ermöglicht. Die\nplaque d'identite ou la plaque elle- double identity disc, or the identity Hälfte der doppelten Erkennungsmarke\nmeme, s'il s·agit d'une olaque simple, disc itself if it is a single disc, should oder, wenn diese nur einfac:h ist, die\nrestera sur le cadavre. remain on the body. ganze, bleibt an der Leiche.\nLes corps ne pourront etre incineres Bodies shall not be cremated except Die Leichen dürfen nur aus zwin-\nque pour d'imperieuses raisons d'hy- for imperative reasons of hygiene or genden hygienischen Gründen oder ge-\ngiene ou des motifs decoulant de la for motives based on the religion of mäß der Religion der Gefallenen ein-\nreligion des decedes. En cas d'in- the deceased. In case of cremation the geäschert werden. Im Falle einer Ein-\ncineration. i1 en sera fait mention circumstances and reasons for crema- äscherung wird diese Tatsache unter\ncirconstanciee, avec indication des mo- tion shall be stated in detail in the Angabe der Gründe auf der Todes-\ntifs, sur racte de deces ou sur la liste death certificate or on the authenti- urkunde oder der beglaubigten Ge-\nauthentifiee de deces. cated list of the dead. fallenenliste ausführlich vermerkt.\nLes Parties au conflit veilleront, en They shall further ensure that the Die am Konflikt beteiligten Par-\noutre, ä ce que les morts soient en- dead are honourably interred, if pos- teien sorgen ferner dafür, daß die Ge-\nterres bonorablement, si possible selon sible according to the rites of the reli- fallenen mit allen Ehren, wenn möglich\nles rites de la religion a laquelle ils gion to which they belonged, that their gemäß den Riten der Religion, der sie\nappartenaient, que leurs tombes soient graves are respected, grouped if pos- angehörten, bestattet werden. daß ihre\nrespectees. rassemblees si possible sible according to the nationality of Gräber geschont, wenn möglich nach\nselon la nationalite des decedes, con- the deceased, properly maintained der Staatsangehörigkeit der Gefal-\nvenablement entretenues et marquees and marked so that they may always lenen angeordnet. angemessen in-\nde facon a pouvoir toujours etre be found. For this purpose. they shall standgehalten und so gekennzeichnet\nretrouvees A cet effet et au debut organise at the commencement of werden, daß sie jederzeit wieder auf-\ndes hostilites; elles organiseront offi- hostilities an Official Graves Registra- gefunden werden können. Zu diesem\nciellement un Service des tombes, tion Service, to allow subsequent exhu- Zweck richten sie bei Beginn der Feind-\nafin de permettre des exhumations mations and to ensure the identifica- seligkeiten einen amtlichen Gräber-\neventuelles, d'assurer l'identification tion of bodies, whatever tbe site of the dienst ein, um etwaige Exhumierungen\ndes cadavres. quel que soit l'empla- graves, and the possible transporta- zu ermöglichen und um, wie auch im-\ncement des tombes, et leur retour tion to the bome country. These provi- mer die Gräber angeordnet sind. die\neventuel dans leur pays d'origine. sions shall likewise apply to the ashes, Identifizierung der Leichen und ihre\nCes dispositions s'appliquent de meme which shall be kept by the Graves etwaige Oberführung in die Heimat\naux cendres qui seront conservees par Registration Service until proper dis- sicherzustellen. Dieselben Bestimmun-\nle Service des tombes jusqu·a ce que posal thereof in accordance with the gen gelten auch für die Asche, die vom\nle pays d origine fasse connaitre les wishes of the home country. Gräberdienst aufbewahrt wird, bis der\ndemieres dispositions qu'il desire Heimatstaat seine endgültigen Ver-\nprendre a ce sujet. fügungen in dieser Hinsicht bekannt-\ngibt.\nDes que Les circonstances le per- As soon as circumstances permit, and Sobald es die Umstände gestatten,\nmettront et au plus tard a. la fin des at latest at the end of hostilities. these spätestens aber bei Beendigung der\nhostilites. ces services echangeront,• Services shall exchange. through the Feindseligkeiten, tauscben diese\npar l'intermediaire du bureau de ren- Information Bureau mentioned in the Dienststellen durcb Vermittlung der in\nseignements mentionne au deuxieme second paragraph of Article 16, lists Artikel 16 Absatz 2 erwähnten Aus-\nalinea de l'article 16, des listes in- showing the exact location and mark- kunftsteile die Listen mit den aenauen\ndiquant I' emplacement exact et la de- ings of the graves, together with Angaben über den Ort und · die Be-\nsignation des tombes, ainsi que les particulars of the dead interred therein. zeicbnung der Gräber sowie über die\nrenseignements relatifs aux morts qui darin beerdigten Gefallenen aus.\ny sont enterres.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nL\"autorite militaire pourra faire appel The military authorit·es may appeal Die Militärbehörde kann sich an die\nau zele charitable des habitants pour to the charity of the inhabitants volun- Hilfsbereitscbaft der Einwohner wen-\nrecueillir et soigner benevolement, tarily to collect and care for, under den, damit diese unter ihrer Aufsicht\nsous son contröle, des blesses et des fäeir direction. the wounded and s1ck. Verwundete und Kranke freiwillig\nmalades. en accordant aux pe-rsonnes granting persons who have responded bergen und pflegen, wobei sie den\nayant repondu a cet appel la pro- to this appeal the necessary protection Personen, die diesem Aufruf nach-\ntection et les facilites necessaires Au and facilities. Should the adverse Party kommen. den notwendigen Schutz und\ncas oü Ja partie adverse viendrait a take or retake control of the area. he die erforderlichen Erleichterungen ge-\nprendre ou a reprendre le contröl~ shall likewise grant these persons the währt. Bringt die Gegenpartei das be-\nde la reg1on. eile maintiendra ä ces same protection and the same facilities. treffende Gebiet erstmalig oder aber-\npersonnes cette protection et ces mals unter ihre Kontrolle. so erhält\nfacilites. · sie zu Gunsten der genannten Personen\ndiesen Schutz und diese Erleichterun-\ngen aufrecht. .\nL'autorite militaire doit autoriser les The military authorities shall permit Die Militärbehörde ermächtigt die\nhabitants et Les societes de secours, the inhabitants and relief societies. Einwohner und die Hilfsgesellschaften\nmeme dans les regions envahies ou even in invaded or occupied areas. auch in Invasions- und besetzten Ge-\noccupees. ä recueillir et ä soigner spon- spontaneously tp collect and care for bieten, unaufgefordert Verwundete\ntanement les blesses ou malades a wounded or sick of whatever national- oder Kranke. gleich welcher Staatsan-\nquelque nationalite qu'ils appartien- ity. The civilian population shall gehörigkeit, zu bergen und zu pflegen\nnent. La population civile doit respec- respect these wounded and sick, and Die Zivilbevölkerung hat diese Ver-\nter ces blesses et malades et notam- in particular abstain from offering wundeten und Kranken zu schonen und\nment n·exercer contre eux aucun acte them violence. darf vor allem keinerlei GewalttatP.n\nde violence. gegen sie verüben.\nNul ne devra jamais etre inquiete ou No one may ever be molested or Niemand darf jemals dafür, daß er\ncondamne pour le fait d'avoir donne convided for having nursed the Verwundete oder Kranke gepflegt hat.\ndes soins a des blesses ou a des mala- wounded or sick. behelligt oder verurteilt werden.\ndes.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t. September 1954 791\nLes dispositions du present article The provisions of the present Article Die Bestimmungen dieses Artikels\nne dispensent pas la · Puissance occu- do not relieve the occupying Power entheben die Besatzungsmacht nicht\npante des obligations qui Iui incom- of its obligation to give both physical ihrer Pflichten, die sie in gesundheit-\nbent, dans le domaine sanitaire et and moral care to the wounded and licher und geistiger Hinsicht gegenüber\nmoral, a l' egard des blesses et malades .. sick. den Verwundeten und Kranken hat.\nCHAPITRE III CHAPTER III KAPITEL III\nDes formations Medical Units Sanitätseinheiten\net des ~tablissements sanitaires and Establishments und -einrichtungen\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nLes etablissements fixes et les for- Fixed establishments and mobile Ortsfeste Einrichtungen und beweg-\nmations sanitailes mobiles du Service medical units of the Medical Service liche Einheiten des Sanitätsdienstes\nde sante ne pourront en aucune cir- may in no circumstances be attacked, dürfen unter keinen Umständen an-\nconstance etre l\"objet d'attaques, mais but shall at all times be respected and gegriffen werden, sondern werden von\nseront en tout temps respectes et pro- protected by the Parties to the conflict. den am Konflikt beteiligten Parteien\nteges par les Parties au conflit. s·ils Should they fall into the hands of the jederzeit geschont und geschützt. Fal-\ntombent aux mains de la partie ad- adverse Party, their personnel shall be len sie der Gegenpartei in die Hände,\nverse. ils pourront continuer a fonc- free to pursue their duties, as long as so können sie ihre Tätigkeit fortsetzen,\ntionner tant que la Puissance captrice the capturing Power has not itself solange die gefangennehmende Macht\nn·aura pas elle-meme assure les soi:is ensured the necessary care of the nicht selbst die für die in diesen Ein-\nnecessaires aux blesses et malades se wounded and sick found in such richtungen und Einheiten befindlichen\ntrouvant dans ces etablissements et establishments and units. Verwundeten und Kranken notwen-\nformations. dige Pflege sicherstellt.\nLes autorites competentes veilleront The responsible authorities shall Die zuständigen Behörden sorgen da-\n6 ce que les etablissements et les for- ensure that the said medical establish- für, daß die oben bezeichneten Sani-\nmations sanitaires mentionnes ci-des- ments and units are, as far as possible, tätseinrichtungen und -einheilen nadl\nsus soient, dans la mesure du possible, situated in such a manner that attacks Möglichkeit so gelegt werden, daß sie\nsitues de telle fa~on qµe des attaques against military objectives cannot durch Angriffe auf militärische Ziele\neventuelles contre des objectifs mili- imperil their safety. nicht gefährdet werden können.\ntaires ne puissent mettre ces etablisse-\nments et formations sanitaires en\ndanger.\nArticle 20 Article 20 Artikel 20\nLes navires-höpitaux ayant droit a la Hospital ships entitled to the protec- Lazarettschiffe, die. Anrecht auf den\nprotection de la Convention de Geneve tion of the Geneva Convention for the Schutz des Genfer Abkommens vom\npour l'amelioration du sort des blesses, Amelioration of the Condition of 12.August 1949 zur Verbesserung des\ndes malades et des naufrages des forces Wounded, Sick and Shipwrecked Mem- Loses der Verwundeten, Kranken und\narmees sur mer du 12 aout 1949, ne bers of Armed Forces at Sea of August Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur\ndevront pas etre attaques de la terre. 12, 1949, shall not be attacked from See haben, dürfen nicht vom Lande\nthe land. aus angegriffen werden.\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nLa protection due aux etablissements The protection to which fixed Der den ortsfesten Sanitätseinrich-\nfixes et aux formations sanitaires mo- establisbments and mobile medical tungen und beweglichen Sanitätsein-\nbiles du Service de sante ne pourra units of the Medical Service are enti- heiten des Sanitätsdienstes gebührende\ncesser que s·il en est fait usage pour tled shall not cease unless they are used Schutz darf nur aufhören. wenn diese\ncommettre, en dehors de leurs devoirs to commit, outside their humanitarian außerhalb ihrer humanitären Aufgaben\nhumanitaires. des actes nuisibles ä duties, acts harmful to the enemy. Pro- zu Handlungen verwendet werden, die\nl'ennemi. Toutefois, la protection ne tection may, however, cease only after den Feind schädigen. Jedoch hört der\ncessera qu'apres sommation fixant, a due warning has been given, naming, Schutz erst auf, nadldem eine War-\ndans tous les cas opportuns, un delai in all appropriate cases, a reasonable nung, die in allen geeigneten Fällen\nraisonnable et qui serait demeuree time limit, and after such waming has eine angemessene Frist setzt, unbeadl-\nsans effet. remained unheeded. tet geblieben ist.\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nNe seront pas consideres comme etant The following conditions shall not Nicht als geeignet, um eine Sanitäts-\nde nature ä priver une formation ou be considered as depriving a medical einheit oder -einrichtung des durch\nun etablissement sanitaire de la pro- unit or establishment of the protection Artikel 19 zugesicherten Schutzes zu\ntection assuree par rarticle 19: guaranteed by Article 19 : berauben, gelten\n1) le fait que le personnel de la for- (1) That the personnel of the unit or 1. die Tatsache, daß das Personal der\nma tion ou de l'etablissement est establishment are armed, and that Einheit oder Einrichtung bewaffnet\narme et qu'il use de ses armes pour they use the arms in their own ist und von den Waffen zu seiner\nsa propre def ense ou celle de ses defence. or in that of the wounded eigenen Verteidigung oder zur Ver-\nblesses et de ses malades; and sick in their charge. teidigung seiner Verwundeten und\nKranken Gebrauch macht;\n2) le fait qu·a defaut d'infirmiers ar- (2) That in the absence of armed order- 2. die Tatsache, daß in Ermangelung\nmes, la formation ou l'etablissement lies, the unit or establishment is bewaffneter Krankenpfleger die Ein-\nest garde par un piquet ou des senti- protected by a picket or by sen- heit oder Einrichtung von einer\nnelles ou une escorte; tries or by an escort. militärischen Abteilung oder von\nWachtposten oder von einem Geleit•\ntrupp geschützt wird;\n3) Ie fait que dans la formation ou (3) That small arms and ammunition 3. die Tatsache, daß in der Einheit\nretablissement se trouvent des ar- taken from the wounded and sick oder Einridltung Handwaffen und\nmes portatives et des munitions and not yet handed to the proper Munition vorgefunden werden, die","792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nretirees aux blesses et aux malades service, are found in the unit or den Verwundeten oder Kranken\net n'ayant pas encore ete versees establishment. abgenommen, aber der zuständigen\nau service competent; Dienststelle noch nicht abgeliefert\nworden sind;\n4) le fait que du personnel et du ma- (4) That personnel and material of the 4. die Tatsache, daß sich Personal und\nteriel du service veterinaire se trou- veterinary service are found in Material des Veterinärdienstes in\nvent dans la formation ou l' etablis- the unit or establishment, without der Einheit oder Einrichtung befin-\nsement, sans en faire partie inte· forming an integral part thereof. den, ohne ihr eingegliedert zu sein;\ngrante;\n5) le fait que l'activite humanitaire des (5) That the humanitarian activities 5. die Tatsache, daß sich die huma-\nformations et etablissements sani- of medical units and establish- nitäre Tätigkeit der Sanitätsein-\ntaires ou de leur personnel est ments or of their personnel extend heiten und -einrichtungen oder ihres\netendue a des civils blesses ou ma- to the care of civilian wounded Personals auf verwundete oder\nlades. or sidc. kranke Zivilpersonen erstredct.\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\nDes le temps de paix, les Hautes In time of peace, the High Con- Schon in Friedenszeiten können di~\nParties contractantes et, apres l'ouver- tracting Parties and, after the outbreak Hohen Vertragsparteien und, nach Er-\nture des hostilites, les Parties au con- of hostfüties, the Parties thereto, may öffnung der Feindseligkeiten, die am\nflit, pourront creer sur leur propre establish.in their own territory and, if Konflikt beteiligten Parteien auf ihrem\nterritoire et, s'il en est besoin, sur les the need arises, in occupied areas, eigenen und, wenn nötig, r.uf besetz-\nterritoires occupes, des zones et lo- hospital zones and localities so organ- tem Gebiet Sanitätszonen und -orte er-\ncalites sanitaires organisees de ma- ised as to protect the wounded and richten, die so eingerichtet sind, daß\nniere a mettre a l'abri des effets de sidc from the effects of war, as well sie den Verwundeten und Kranken so-\nla guerre les blesses et les malades as the personnel entrusted with the or- wie dem mit der Organisation und Ver-\nainsi que le personnel charge de l'or- ganisation and administration of these waltung dieser Zonen und Orte und\nganisation et de l' administration de ces zones and localities and with the care mit der Pflege der dort zusammenge-\nzones et localites et des soins a donner of the persons therein assembled. faßten Personen beauftragten Personal\naux personnes qui s'y t~ouveront con- Schutz vor den Folgen des Krieges\ncentrees. bieten.\nDes le debut d'un confiit et au cours Upon the outbreak and daring the Vom Ausbruch eines Konfliktes an\nde celui-ci, les Parties interessees pour- course of hostilities, the Parties con- und während seiner Dauer können die\nront conclure entre elles des accords cemed may conclude agreements on beteiligten Parteien unter sidl Verein-\npour la reconnaissance des zones et mutual recognition of the hospital barungen zur Anerkennung der von\nlocalites sanitaires qu'elles auraient zones and localities they have created. ihnen etwa errichteten Sanitätszonen\netablies. Elles pourront a cet effet They may for this purpose implement und -orte treffen. Sie können zu diesem\nmettre en vigueur les dispositions pre- the provisions of the Draft Agreement Zweck die Bestimmungen des dem vor-\nvues dans le projet d'accord annexe annexed to the present Convention, liegenden Abkommen beigefügten Ver-\na la presente Convention, en y ap- with such amendments as they may einbarungs-Entwurfs in Kraft setzen,\nportant eventuellement des modifi- consider necessary. indem sie gegebenenfalls die für not-\ncations qu'elles jugeraient necessaires. wendig erachteten Abänderungen dar-\nin vornehmen.\nLes Puissances protectrices et le The Protecting Powers and the Inter- Die Schutzmächte und das Inter-\nComite international de la Croix- national Committee of the Red Cross nationale Komitee vom Roten Kreuz\nRouge sont invites a preter leurs bons are invited to lend their good offices werden eingeladen, ihre guten Dienste\noffices pour faciliter l'etablissement in order to facilitate the institution and zu leihen, um die Errichtung und An-\net la reconnaissance de ces zones et recognition of these hospital zones and erkennung dieser Sanitätszonen und\nlocalites sanitaires. localities. -orte zu erleichtern.\nCHAPITRE IV CHAPTER IV KAPITEL IV\nDu personnel Personnel Das Personal\nA rticle 24 Articl e 24 Artikel 24\nLe personnel sanitaire exclusivement Medical personnel exclusively en- Das ausschließlich zum Aufsuchen.\naffecte a la recherche, a l' enlevement, gaged in the search for, or the collection, zur Bergung, Beförderung oder Be-\nau transport ou au traitement des bles- transport or treatment of the wounded handlung von Verwundeten und Kran-\nses et des malades ou a la prevention or si<:k, or in the prevention of disease, ker. oder zur Verhütung von Krank-\ndes maladies, le person'nel exclusive- staff exclusively engaged in the ad- heiten verwendete Sanitätspersonal\nment affecte a l'administration des for- ministration of medical units and sowie das ausschließlich zur Verwal-\nmations et etablissements si1nitaires. establishments, as well as chaplains tung von Sanitätseinheiten und -ein-\nainsi que les aumöniers attaches aux attached to the armed forces, shall be richtungen verwendete Personal sowi~\nforces armees, seront respectes •et respected and protected in all circum- die den Streitkräften zugeteilten Feld-\nproteges en toutes circonstances. stances. geistlichen werden unter allen Um-\nständen geschont und geschützt.\nArt i c l e 25 Article 25 Artikel 25\nLes militaires specialement instruits Members of the armed forces specially Militärpersonen, die besonders aus-\npour etre, le cas echeant, employes trained for employment, should the gebildet sind, um gegebenenfalls als\ncomme infirmiers ou brancardiers need arise, as hospital orderlies, nurses Hilfskrankenpfleger oder Hilfskran-\nauxiliaires ä la recherche ou ä l'enleve- or auxiliary stretcher-bearers, in the kenträger zum Aufsuchen, zur Bergung,\nment, au transport ou au traitement search for or the collection, transport Beförderung oder Behandlung vo11\ndes blesses et malades, seront egale- or treatment of the wounded and sic:k Verwundeten und Kranken verwendet\nmen t respectes et proteges s'ils rem- shall likewise be respected and protect- zu werden, werden gleichfalls gesd:!.~nt\nplissent ces fonctions au moment ou ed if they are carrying out these duties und geschützt, wenn sie !~1 Zeitpunkt\nils viennent au contact de l'ennemi at the time when they come into contact ihrer Berührun,:; mit dem Feind oder\nou tombent en son pouvoir. with the enemy or fall into his hands. ihrer Gefangennahme die genannten\nVerrichtungen ausüben.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 793\nA rti c le 26 Article 26 Artikel 26\nSont assimiles au personnel v1se a The staff of national Red Cross Dem in Artikel 24 erwähnten Per-\nl'article 24, le personnel des Societes Societies and that of other Voluntary sonal wird das Personal der von ihrer\nnationales de la Croix-Rouge et celui Aid Societies, duly recognised and Regierung in gehöriger Form aner-\ndes autres · societes de secours volon- authorised by their Governments, who kannten und ermächtigten nationalen\ntaires, dument reconnues et autorisees may be employed on the same duties Gesellschaften des Roten Kreuzes und\npar leur gouvernement, qui sera em- as the personnel named in Article 24, anderer freiwilliger Hilfsgesellschaften,\nploye aux memes fonctions que celles are placed on the same footing as the das zu denselben Verrichtungen wie\ndu personnel vise audit article, sous personnel named in the said Article, das im genannten Artikel erwähnte\nla reserve que le personnel de ces provided that the staff of such societies Personal verwendet wird, gleichge-\nsocietes sera soumis aux Jois et regle- are subject to military laws and reg- stellt, vorausgesetzt, daß das Personal\nments militaires. ulations. dieser Gesellschaften den militärischen\nGesetzen und Verordnungen untersteht.\nChaque Haute Partie contractanta Each High Contracting Party shall Jede Hohe Vertragspartei notifiziert\nnotifiera ä l'autre, soit des le temps notify to the other, either in time of der anderen, entweder schon in Frie-\nde paix. soit ä l'ouverture ou au cours peace or at the commencement of, or denszeiten oder bei Beginn oder im\ndes hostilites, en tout cas avant tout during hostilities, but in any case Verlauf der Feindseligkeiten, jeden-\nemploi effectif, les noms des societes before actually employing them, the falls aber vor der tatsächlichen Inan-\nqu'elle aura autorisees ä preter leur names of the societies which it has spruchnahme, die Namen der Gesell-\nconcours, sous sa responsabilite, au authorised, under its responsibility, to schaften, die sie ermächtigt bat, unter\nservice sanitaire officiel de ses armees. render assistance to the regular medical ihrer Verantwortung im ständigen Sa-\nservice of its armed forces. nitätsdienst ihrer Streitkräfte mitzu-\nwirken.\nArti cle 27 Arti cle 27 Artikel 27\nUne \"societe reconnue d'un pays A recognised Society of a neutral Eine anerkannte Gesellschaft eines\nneutre ne pourra preter le concours country can only .lend the assistance neutralen Staates darf ihr Sanitäts-\nde son personnel et de ses formation:; of its medical personnel and units to personal und ihre Sanitätseinheiten bei\nsanitaires a une Partie au conflit a Party to the conflict with the previous einer .am Konflikt beteiligten Partei\nqu·avec l'assentiment prealable de son consent of its own Govemment and the nur mit vorheriger Einwilligung ihrer\npropre gouvememenf et l'autorisation authorisation of the Party to the conflict eigenen Regierung und mit Ermächti-\nde la Partie au conflit elle-meme. Ce concemed. That personnel and those gung der am Konflikt beteiligten Par-\npersonnel et ces formations seront units shall be placed under the control tei selbst mitwirken lassen. Dieses\nplaces sous le contröle de cette Partie of that Party to the conflict. Personal und diese Einheiten werden\nau conflit. der Aufsicht dieser am Konflikt betei-\nligten Partei unterstellt.\nLe gouvemement neutre notifiera cet The neutral Govemment shall notify Die neutrale Regierung notifiziert die-\nassentiment ä la partie adverse de this consent to the adversary of the se Einwilligung der Gegenpartei des-\nl'Etat qui accepte ce concours. La State which accepts such assistance. The jenigen Staates, der die Mitwirkung\nPartie au conflit qui aura accepte ce Party to the conllict who accepts such annimmt. Die am Konflikt. beteiligte\nconcours est tenue, avant tout emploi, assistance is bound to notify the ad- Partei, die diese Mitwirkung annimmt,\nd'en faire la notification ä la partie verse Party thereof before making any ist gehalten, dies vor der Inanspruch-\nadverse. use of it. nahme der Gegenpartei zu notifizieren.\nEn aucune circonstance ce concours In no circumstances shall this assist- Unter keinen Umständen darf diese\nne devra etre considere comme une ance be considered as interference in Mitwirkung als eine Einmischung in\ningerence dans le conflit. the conflict. den Konflikt betrachtet werden.\nLes membres du personnel vise au Tbe members of the personnel named Die Mitglieder des im Absatz 1 er-\npremier alinea devront etre düment in the first paragraph shall be duly wähnten Personals müssen vor dem\nmunis des pieces d'identite prevues ä furnished with the identity cards pro- Verlassen des neutralen Staates, dem\nl'article 40 avant de quitter le pays vided for in Article 40 before leaving sie angehören, ordnungsgemäß mit den\n· neutre auquel ils appartiennent. the neutral country to which they in Artikel 40 vorgesehenen Ausweisen\nbelong. versehen sein.\nArticle 28 Article 28 Artikel 28\nLe personnel designe aux articles 24 Personnel designated in Articles 24 Fällt das in den Artikeln 24 und 26\net 26 ne sera retenu, · s'il tombe au und 26 who fall into the hands of the bezeichnete Personal der Gegenpartei\npouvoir de la partie adverse, que dans adverse Party, shall be retained only in die Hände, so darf es nur zurück-\nla mesure oü l'etat sanitaire, les be- in so far as the state of health, the spirit- gehalten werden, soweit der gesund-\nsoins spirituels et le nombre de pri- ual needs and the number of prisoners heitliche Zustand, die geistigen Be-\nsonniers de guerre l'exigeront. of war require. dürfnisse und die Zahl der Kriegs-\ngefangenen dies erfordern.\nLes membres du personnel qui seront Personnel thus retained shall not be Die so zurückgehaltenen Personen\nainsi retenus ne seront pas consideres deemed prisoners of war. Nevertheless gelten nicht als Kriegsgefangene. Sie\ncomme prisonniers de guerre. Toute- they shall at least benefit by all the genießen jedoch zumindest die Vorteile\nfois, ils beneficieront pour le moins provisions of the Geneva Convention sämtlicher Bestimmungen des Genfer\nde toutes les dispositions de la Con- relative to the Treatment of Prisoners Abkommens vom 12. August 1949 über\nvention de Geneve relative au traite- of War of August 12, 1949. Within die Behandlung der Kriegsgefangenen.\nment des prisonniers de guerre du the framework of the military laws and Sie setzen im Rahmen der militärischen\n12 aout 1949. lls continueront ä exer- regulations of the Detaining Power, Gesetze und Verordnungen des Ge-\ncer, dans le cadre des lois et regle- and under the authority of its com- wahrsamsstaates unter der Leitung\nments militaires de la Puissance deten- petent service, they shall continue to seiner zuständigen Dienststellen und\ntrice, sous l'autorite de ses services carry out, in accordance with their in Ubereinstimmung mit ihrem beruf-\ncompetents et en accord avec leur professional ethics, their medical and lichen Verantwortungsbewußtsein ihre\nconscience professionnelle, leurs fonc- spiritual duties on behalf of prisoners ärztliche und seelsorgerische Tätig-\ntions medicales ou spirituelles au pro- of war, preferably those of the armed keit zu Gunsten der Kriegsgefange-\nfit des prisonniers de guerre apparte- forces to which they themselves belong. nen, vorzugsweise der ihren eigenen\nnant de preference aux forces armees They shall further enjoy the following Streitkräften angehörenden, fort. Für\ndont ils relevent. Ils jouiront en outre, facilities for carrying out their medical die Ausübung ihrer ärztlichen oder\npour l'exercice de leur mission medi- or spiritual duties: seelsorgerischen Tätigkeit stehen ihnen\ncale ou spirituelle, des facilites suivan- ferner folgende Erleichterungen zu:\ntes:","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\na) Ils seront autorises a visiter perio- (a) They shall be authorised to visit a} Sie sind beredltigt, die Kriegs-\ndiquement les prisonniers de guerre periodically the prisoners of war gefangenen, die sich in Arbeits-\nse trouvant dans des detachements in labour units or hospitals outside gruppen oder in außerhalb des La-\nde travail ou dans des böpitaux the camp. The Detaining Power gers liegenden Lazaretten befinden,\nsitues a l'exterieur du camp. L'auto- shall put at their disposal the regelmäßig zu besuchen. Die Ge-\nrite detentrice mettra a leur disposi- means of transport required. wahrsamsmacht stellt ihnen zu\ntion, a cet effet, les moyens de diesem Zweck die nötigen Beför-\ntransport necessaires. derungsmittel zur Verfügung.\nb) Dans chaque camp, le medecin mili- {b) In each camp the senior medical b) In jedem Lager ist der dienstälteste\ntaire le plus ancien dans le grade officer of the bighest rank shall be Militärarzt des höchsten Dienstgra-\nle plus eleve sera responsable au- responsible to the military authori- des den militärischen Behörden des\npres des autorites militaires du ties of tbe camp for the professional Lagers für die gesamte Tätigkeit des\ncamp pour tout ce qui conceme les activity of the retained medical zurückgehaltenen Sanitätspersonals\nactivites du personnel sanitaire personnel. For this purpose, from verantwortlich. Zu diesem Zweck\nretenu. A cet effet, les Parties au the outbreak of bostilities, the Par- verständigen sich die am Konflikt\nconfiit s'entendront des le debut ties to the conflict shall agree beteiligten Parteien schon bei Be-\ndes hostilites au sujet de la cor- regarding the corresponding senior- ginn der Feindseligkeiten über die\nrespondance des grades de leur ity of tbe rank.s of their medical vergleichbaren Dienstgrade ihres\npersonnel sanitaire, y compris celui personnel, including those of the Sanitä tspersonals,einschließlich des-\ndes societes visees a l'article 26. societies designated in Article 26. jenigen der in Artikel 26 bezeich-\nPour toutes les questions relevant In all questions arising out of their neten Gesellschaften. Für alle ihre\nde leur mission, ce medecin, ainsi duties, this medical officer, and the Aufgaben betreffenden Fragen ha-\nque les aumöniers, auront acces chaplains, shall have direct access ben dieser Arzt sowie die Feldgeist-\ndirect aupres des autorites compe- to the military and medical lichen unmittelbaren Zutritt zu den\ntentes du camp. Celles-ci leur don- authorities of the camp who shall zuständigen Lagerbehörden. Diese\nneront toutes les facilites neces- grant them the facilities they may gewähren ihnen alle Erleichterun-\nsaires pour la correspondance ayant require for correspondence relat- gen, die für den mit diesen Fragen\ntrait a ces questions. ing to these questions. zusammenhängenden Schriftwechsel\nerforderlich sind.\nc) Bien qu'il soit soumis a la discipline (c) Although retained personnel in a c) Obwohl das zurückgehaltene Per-\ninterieure du camp dans lequel il camp shall be subject to its inter- sonal der Disziplin des Aufenthalts-\nse trouve, le personnel retenu n~ nal discipline, they shall not, lagers unterstellt ist, kann es zu\npourra etre astreint a aucun travail however, be. required to perform keiner mit seiner ärztlichen oder\netranger a sa mission medicale ou any work outside their medical or seelsorgerischen Tätigkeit nicht im\nreligieuse. religious duties. Zusammenhang stehenden Arbeit\ngezwungen werden.\nAu cours des hostilites, les Parties During hostilities the Parties to the Im Verlaufe der Feindseligkeiten\nau conflit s'entendront au sujet d'u.ne conflict shall make arrangements for verständigen sich die am Konflikt be-\nreleve eventuelle du personnel retenu relieving where possible retained per- teiligten Parteien über eine etwaig:?\net en fixeront les modalites. sonnel, and shall settle the procedure Ablösung des zurückgehaltenen Per-\nof such relief. sonals und legen die Art ihrer Durch-\nführung fest.\nAucune des dispositions qui prece- None of the preceding prov1s1ons Die vorstehenden Bestimmungen\ndent ne dispense la Puissance deten- shall relieve the Detaining Power of entheben die Gewahrsamsmacht kei-\ntrice des obligations qui lui incombent the obligations imposed upon it with neswegs der Pflichten, die sie in ge-\na l'egard des prisonniers de guerre regard to the medical and spiritual sundheitlicher und geistiger Hinsicht\ndans les domaines sanitaire et spiri- welfare of the prisoners of war. gegenüber den Kriegsgefangenen hat.\ntuel.\nArticle 29 Article 29 Artikel 29\nLe personnel designe a l'article 25, Members of the personnel designated Fallen die in Artikel 25 bezeichneten\ntombe aux mains de l'ennemi, sera con- in Article 25 who have fallen into the Personen in Feindeshand, so gelten sie\nsidere comme prisonnier de guerre, hands of the enemy, shall be prisoners als Kriegsgefangene, werden aber, so-\nmais il sera employe a des missions of war, but shall be employed on their weit ein Bedürfnis danach besteht, für\nsanitaires pour autant que le besoin medical duties in so f ar as the need den Sanitätsdienst verwendet.\ns·en fasse sentir. arises.\nA rticle 30 Art i c 1 e 30 Artikel 30\nLes rnembres du personnel dont la Personnel whose retention is not Mitglieder des Personals, die nach\nretention ne sera pas indispensable en indispensable by virtue of the pro- den Bestimmungen von Artikel 28 nicht\nvertu des dispositions de l'article 28, visions of Article ?8 shall be returned unbedingt zurückzuhalten sind, werden\nseront rendus a la Partie au conflit dont to the Party io the conflict to whom an die am Konflikt beteiligte Partei, der\nils relevent des qu'une voie sera ouverte they belong, as soon as a road is open sie angehören, zurückgesandt, sobald\npour leur retour et que les necessites for their return and military require- ein Weg für ihre Rückkehr offen ist\nmilitaires le permettront. ments permit. und die militärischen· Erfordernisse es\ngestatten.\nEn attendant leur renvoi, ils ne Pending their return, they shall not Bis zu ihrer Rücksendung gelten sie\nseront pas consideres comme prison- be deemed prisoners of war. Never- nicht als Kriegsgefangene. Sie genießen\nniers de guerre. Toutefois, ils benefi- theless they shall at least benefit by all jedoch zumindest die Vorteile sämt-\ncieront pour le moins de toutes les dis- the provisions of the Geneva Conven- licher Bestimmungen des Genfer Ab-\npositions de la Convention de Geneve tion relative to the Treatment of Prison- kommens vom 12. August 1949 über die\nrelative au traitement des prisonniers ers of War of August 12, 1949. They Behandlung der Kriegsgefangenen. Sie\nde guerre du 12 aoüt 1949. lls conti- shall continue to fulfil their duties setzen ihre Tätigkeit unter der Lei-\nnueront a remplir leurs fonctions sous under the orders of the adverse Party tung der Gegenpartei fort; sie werden\nla direction de la partie adverse et and shall preferably be engaged in the vorzugsweise für die Pflege der Ver-\nseront de preference affectes aux so ins care of the wounded and sick of · the wundeten und Kranken der am Kon-\ndes blesses et malades de la Partie au Party to the conflict to whidl they flikt beteiligten Partei verwendet, der\nconflit dont ils relevent. themselves belong. sie angehören.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 795\nA leur depart, ils emporteront les On their departure, they shall take Bei ihrer Rückkehr können sie die\neffets, objets personnels, valeurs et in- with them the effects, personal belong- ihnen gehörenden Sachen, persönlichen\nstruments qui leur appartiennent en ings, valuables and instruments be- Gegenstände, W~rtsachen und Instru-\npropre. longing to them. mente mitnehmen.\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\nLe choix du personnel dont le renvoi The selection of personnel for return Die Auswahl der Personen, deren\nA la Partie au conflit est prevu aux under Article 30 shall be made irre- Rücksendung an die am Konflikt betei-\ntermes de l'article 30 s'operera a l'ex- spective of any consideration of race, ligte Partei durch Artikel 30 vorge-\nclusion de toute consideration de race, religion or political opinion, but pref- sehen ist, wird ohne jeden Unterschied\nde religion ou d'opinion politique, de erably according to the chronological in bezug auf Rasse, Religion oder poli-\npreference selon l'ordre chronologique order of their capture and their state tische Anschauung, vorzugsweise nad1\nde leur capture et leur etat de sante. of health. der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ge-\nfangennahme und nach ihrem Gesund-\nheitszustand getroffen.\nDes le debut des bostilites, les Par- As from the outbreak of hostilities, Vom Beginn der Feindseligkeiten\nties au conflit pourront fixer par Parties to the conflict may determine an können die am Konflikt beteiligten\naccords speciaux le pourcentage du by special agreement the percentage Parteien durch Sondervereinbarungen\npersonnel a retenir en fonction du of personnel to be retained, in pro- den prozentualen Anteil des im Ver-\nn9mbre des prisonniers ainsi que sa portion to the number of prisoners hältnis zur Gefangenenzahl zurüdczu-\nrepartition dans les camps. and the distribution of the said per- haltenden Personals und dessen Ver-\nsonnet in the camps. teilung auf die einzelnen Lager fest-\nsetzen.\nArt.icle 32 A rtic le 32 Artikel 32\nLes personnes designees dans l' article Persons designated in Article 27 who Fallen die im Artikel 27 bezeich~\n27, qui seront tombees au pouvoir de have fallen into the hands of the ad- neten Personen der Gegenpartei in die\nla partie adverse, ne pourront etre re- verse Party may not be detained. Hände, so dürfen sie nicht zurückge-\ntenue.s. halten werden.\nSauf accord contraire, elles seront Unless otherwise agreed, they shall Außer im Falle gegenteiliger Ver-\nautorisees a regagner leur pays ou a bave permission to retum to their einbarungen werden sie ermächtigt,\ndef aut le territoire de la Partie au country, or if this is not possible, to sobald ein Weg für ihre Rückkehr offen\nconfli t au service de laquelle elles se the territory of the Party to the con- ist und die militärischen Erfordernisse\ntrouvaient placees, des qu·une voie fiict in whose service they were, as es gestatten, in ihr Land oder, wenn\nsera ouverte pour leur retour et que les soon as a route for their return is open dies nicht möglich ist, in das Gebiet\nexigences militaires le permettront. and military considerations permit. der am Konflikt beteiligten Partei zu-\nrückzukehren, in deren Dienst sie stan-\nden.\nEn attendant leur renvoi, elles con- Pending their release, they shall con- Bis zu ihrer Rückkehr setzen sie\ntinueront ä remplir leurs fonctions sous tinue their work under the direction ihre Tätigkeit unter der Leitung de:;:\nla direction de la partie adverse; elles of the adverse Party; they shah pref- Gegenpartei fort; sie werden vorzugs-\nseront de preference affectees aux erably be engaged in the care of the weise für die Pflege cer Verwundeten\nsoins des blesses et malades de la wounded and sick of the Party to the und Kranken der am Konflikt betei-\nPartie au conflit au service de laquelle conflict in whose service they were. ligten Partei verwendet, in deren\nelles se trouvaient placees. Dienst sie standen.\nA leur depart, elles emporteront les On their departure, they shall take Bei ihrer Rückkehr können sie die\neffets, objets personnels et valeurs, les with them their effects, personal ar- ihnen gehörenden Sachen, persönlichen\ninstruments, les armes et si possible les ticles and valuables and the instru- Gegenstände und Wertsachen, Instru-\nmoyens de transport qui leur appar- ments, arms and if possible the means mente, Waffen und, wenn möglich,\ntiennent. of transport belonging to them. auch Beförderungsmittel mitnehmen.\nLes Parties au conflit assureront a ce The Parties to the conflict shall se- Die am Konflikt beteiligten Par-\npersonnel, pendant qu'il sera en leur cure to this personnel, while in their teien gewährleisten diesem Personal.\npouvoir, le meme entretien, Je meme power, the same food, lodging, al- solange es sich in ihrer Hand befindet,\nlogement, les memes allocations et lowances and pay as are granted to die gleiche Verpflegung, die gleiche\nla meme solde qu·au personnel the corresponding personnel of their Unterkunft, die gleichen Bezüge und\ncorrespondant de leur armee. La armed forces. The food shall in any den gleidien Sold wie dem entspre-\nnourriture sera en tout cas suffi- case be sufficient as regards quantity, chenden Personal ihrer Streitkräfte.\nsante en quantite, qualite et variete quality and variety to keep the said Auf jeden Fall muß ihre VerpflegunH\npour assurer aux interesses un equi- personnel in a normal state of health. nach Menge, Beschaffenheit und Ab-\nlibre normal de sante. wedislung ausreichend sein, um einea\nnormalen Gesundheitszustand der Be-\ntreffenden sicherzustellen.\nCHAPITRE V CHAPTER V KAPITEL V\nDes batiments et du materiel Buildings and Material Gebäude und Material\nArticle 33 Article 33 Art i k e 1 33\nLe materiel des formations sanitaires The material of mobile medical units Das Material der beweglichen Sani-\nmobiles des forces armees qui seront of the armed forces whic:h fall into tätseinheiten der Streitkräfte, die der\ntombees au pouvoir de la partie ad- the hands of the enemy, shall be re- Gegenpartei in die Hände fallen, wird\nverse, demeurera affecte aux blesses served for the care of wounded and weiterhin zugunsten der Vervrnndeten\net malades. sick. und Kranken verwendet.\nLes bätiments, le materiel et les The buildings, material and stores Die Gebäude, das Material und die\ndepöts des etablissements sanitaires of fixed medical establishments of the Vorratslager der ortsfesten Sanitätsein-\nfixes des forces armees demeureront armed forces shall remain subject to richtungen der Streitkräfte bleiben dem\nsoumis au droit de la guerre, mais ne the laws of war, but may not be di- Kriegsrecht unterworfen, dürfen aber\npourront etre detournes de leur emploi verted from their purpose as long as ihrer Bestunmung nicht entzogen wer-\ntant qu'ils seront necessaires aux they are required for the care of den, solange sie für Verwundete und\nblesses et aux malades. Toutefois, les wounded and siele Nevertheless, the Kranke erforderlid1 sind. Die Befehls-","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ncommandants des armees en campagne commanders of forces in the field may haber der Streitkräfte im Felde können\npourront les utiliser, en cas de necessite make use of them, in case of urgent sie jedocb im Falle dringender militäri-\nmilitaire urgente, sous reserve d'avoir military necessity, provided that they scber Erfordernisse unter der Voraus-\npris au prealable les mesures neces- make previous arrangements for the setzung benützen, daß sie vorher die\nsaires au bien-etre des malades et des welfare of the wounded and sick für das Wohl der dort gepflegten Kran-\nblesses qui y sont soignes. who are nursed in them. ken und Verwundeten notwendigen\nMaßnahmen treffen.\nLe materiel et les depöts vises par le The material and stores defined in Das in diesem Artikel erwähnte\nprese,nt article ne devront pas etre in- the present Article shall not be inten- Material und die Vorratslager dürfen\ntentionnellement detruits. tionally destroyed. nicbt absichtlicb zerstört werden.\nArticle 34 Article 34 Artikel 34\nLes biens mobiliers et immobiliers The real and personal property of Das beweglicbe und unbeweglicbe\ndes societes de secours aclmises au aid societies whicb are admitted to the Eigentum der Hilfsgesellschaften, denen\nbenefice de la Convention seront con- privileges of the Convention shall be die Vergünstigungen dieses Abkom-\nsideres comme propriete privee. regarded as private property. mens zustehen, gilt als Privateigentum.\nLe droit de requisition reconnu aux The right ot requisition recognised Das den Kriegführenden nacb den Ge-\nbelligerants par les lois et usages de la for belligerents by the laws and setzen und Gebräucben des Krieges zu-\nguerre ne s·exercera qu·en cas de ne- customs of war shall not be exercised erkannte Requisitionsrecht wird nur im\ncessite urgente et une fois le sort des except in case of urgent necessity, and Falle dringender Notwendigkeit und\nblesses et des malades assure. only after the welfare of the wounded nacb Sicherstellung des Scbicksals der\nand sick has been ensured. Verwundeten und Kranken ausgeübt.\nCHAPITRE VI CHAPTER VI KAPITEL VI\nDes transports sanitaires Medical Transports Sanitätstransporte\nArticle 35 Article 35 Artikel 35\nLes transports de blesses et malades Transport of wound~d and sick or Transporte von Verwundeten und\nou de materiel sanitaire seront respectes of medical equipment shall be respect- Kranken oder von Sanitätsmaterial wer-\net proteges au meme titre que les for- ed and protected in the same way as den in gleicher Weise wie die beweg-\nmations sanitaires mobiles. mobile medical units. lieben Sanitätseinheiten gescbont und\ngescbützt.\nLorsque ces transports ou vehicules Should sucb transports or vehicles Fallen solcbe Transporte oder Fahr-\ntomberont aux mains de la partie ad- fall into the hands of the adverse Party, zeuge der Gegenpartei in die Hände, so\nverse, ils seront soumis aux lois de la they shall be subject to the laws of unterliegen sie den Kriegsgesetzen, vor-\nguerre, ä la condition que la Partie au war, on condition that the Party to ausgesetzt, daß die am Konflikt betei-\nconflit qui les aura captures se cbarge, the conflict who captures them shall ligte Partei, die sie erbeutet, sieb in\ndans tous les cas, des blesses et des in all cases ensure the care of the allen Fällen der mitgeführten Verwun-\nmalades qu'ils contiennent. wounded and sidc they contain. deten und Kranken annimmt.\nLe personnel civil et tous les moyens The civilian personnel and all means Das Zivilpersonal und alle requirier-\nde transport provenant de la requisition of transport obtained by requisition ten Beförderungsmittel unterstehen den\nseront soumis aux regles generales du shall be subject to the general rules allgemeinen Regeln des Völkerrecbtes.\ndroit des gens. of international law.\nArticle 36 Article 36 Artikel 36\nLes aeronefs sanitaires, c'est-a-dire Medical aircraft, that is to s.ay, air- Sanitätslüftfahrzeuge, d. h. ausscbließ-\nles aeronefs exclusivement utilises craft exclusively employed for the re- licb für die Wegschaffung von Verwun-\npour l'evacuation des blesses et des moval of wounded and sick and for deten und Kranken und für die Beförde-\nmalades ainsi que pour le transport du the transport of medical personnel and rung von Sanitätspersonal und-material\npersonnel et du materiel sanitaires, ne equipment, shall not be attacked, but verwendete LufUahrzeuge, werden von\nseront pas l'objet d'attaques mais shall be respected by the belligerents, den Kriegführenden nicbt angegriffen\nseront respectes par les belligerants while flying at heights, times and on sondern gescbont, solange sie in Höhen,\npendant les vols qu'ils effectueront routes specifically agreed upon be- zu Stunden und auf Strecken fliegen,\na des altitudes. a des heures et suivant tween the belligerents concerned. die von allen beteiligten Kriegführen-\ndes itineraires specifiquement con- den ausdrücklicb vereinbart sind.\nvenus entre tous les belligerants\ninteresses.\nlls porteront ostensiblement le signe They shall bear, clearly marked, the Sie tragen neben den Landesfarben\ndistinctif prevu a l'article 38, a cöte des distinctive emblem prescribed in Ar- deutlich sicbtbar das in Artikel 38 vor-\ncouleurs nationales, sur leurs faces in- ticle 38, together with their national gesehene Schutzzeicben auf den unte-\nferieure, superieure et laterales. lls colours, on their lower, upper and ren, oberen und seitlicben Flädlen. Sie\nseront dotes de toute autre signalisa- lateral surfaces. They shall be provided werden mit allen sonstigen zwischen\ntion ou moyen de reconnaissance fixes with any other markings or means of den Kriegführenden bei ;Beginn oder\npar accord entre les belligerants soit identification that may be agreed upon im Verlauf der Feindseligkeiten durch\nau debut, soit au cours des hostilites. between the belligerents upon the out- Vereinbarung festgelegten Kennzeicben\nbreak or during the course of hostil- oder Erkennungsmitteln ausgestattet.\nities.\nSauf accord contraire, le survol du Unless agreed otherwise, flights over In Ermangelung gegenteiliger Ver-\nterritoire ennemi ou occupe par l'en- enemy or enemy-occupied territory einbarungen ist das Uberfliegen feind-\nnemi sera interdit. are prohibited. lieben oder vom Feinde besetzten Ge-\nbietes untersagt.\nLes aeronefs sanitaires devront obeir Medical aircraft shall obey every Die Sanitätsluftfahrzeuge leisten je-\na toute sommation d'atterrir. En cas summons to land. [n the event of a dem Befehl zum landen Folge. Im\nd'atterrissage ainsi impose, l'aeronef, landing thus imposed, the aircraft witb Falle einer so befohlenen Landung\navec ses occupants, pourra reprendre its occupants may continue its flight kann das Luftfahrzeug mit seinen In-\nson vol apres contröle eventuel. after examination, if any .. sassen nacb einer etwaigen Unter-\nsucbung den Flug fortsetzen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 797\nEn cas d'atterrissage fortuit sur ter- In the event of an involuntary land- Im Falle einer unbeabsichtigten Lan-\nritoire ennemi ou occupe par rennemi, ing in enemy or enemy-occupied terri- dung auf feindlichem oder vom Feinde\nles blesses et malades, ainsi que l'equi- tory, the wounded and sick, as well as besetztem Gebiet werden die Verwun-\npage de l'aeronef, seront prisonniers the crew of the aircraft shall be pris- deten und Kranken sowie die Besat-\nde guerre. Le personnel sanitaire sera oners of war. The medical personnel zung des Luftfahrzeuges Kriegsgef an-\ntraite conformement aux articles 24 et shall be treated according to Article 24 gene. Das Sanitätspersonal wird ge-\nsuivants. and the Articles following. mäß Artikel 24 und den folgenden\nArtikeln behandelt.\nA rti cle 37 Article 37 Artikel-37\nLes aeronefs sanitaires des Parties Subject to the provisions of the SanitätslufUahrzeuge der am Konflikt\nau conflit pourront, sous reserve du second paragraph, medical aircraft of beteiligten Parteien können unter Vor-\ndeuxieme alinea, survoler le territoire Parties to the conflict may fly over behalt von Absatz 2 das Gebiet neu-\ndes Puissances neutres et y atterrir ou the territory of neutral Powers, land traler Mächte überfliegen und dort\namerrir en cas de necessite ou pour y on it in case of necessity, or use it as eine Not- oder Zwischenlandung oder\nfaire escale. Ils devront notifier pre- a port of call. They shall give the neu- -wasserung vornehmen. Sie notifizieren\nalablement aux Puissances neutres tral Powers previous notice of their vorher den neutralen Mächten das\nleur passage sur leur territoire et passage over the said territory and Uberfliegen ihres Gebietes und leisten\nobeir ä toute sommation d'atterrir ou obey all summons to alight, on land jedem Befehl zum Landen oder Was-\n· d'amerrir. lls ne seront ä l'abri des or water. They will be immune from sern Folge. Bei ihrem Flug sind sie\nattaques que durant leur vol ä des attack only when flying on routes, at vor Angriffen nur geschützt, solange\naltitudes, a des heures et suivant des heights and at times specifically agreed sie in Höhen, zu Stunden und auf\nitineraires specifiquement convenus upon between the Parties to the con- Strecken fliegen, die zwischen den be-\nentre les Parties au conflit et les Puis- flict and the neutral Power concerned. treffenden am Konflikt beteiligten Par-\nsances neutres interessees. teien und neutralen Mächten ausdrück-\nlich vereinbart sind.\nToutefois, les Puissances neutres The neutral Powers may, however, Die neutralen Mächte können jedoch\npourront fixer des conditions ou res- place conditions or restrictions on the für das Uberfliegen ihres Gebietes\ntrictions quant au survol de leur ter;. passage or landing of medical aircraft durch Sanitätsluftfahrzeuge oder für\nritoire oar les aeronefs sanitaires ou on their territory. Such possible con- deren Landung auf ihrem Gebiete Be-\na leur atterrissage. C~s conditions ou ditions or restrictions shall be applied dingungen oder Beschränkungen fest-\nrestrictions eventuelles seront appli- equally to all Parties to the conflict. setzen. Diese finden auf alle am Kon-\nquees d'une maniere egale a toutes flikt beteiligten Parteien in gleicher\nles Parties au conflit. Weise Anwendung.\nLes blesses ou malades debarques. Unless agreed otherwise between Die mit Zustimmung der lokalen Be-\navec le consentement de l'autorite the neutral Power and the Parties to hörde von einem Sanitätsluftfahrzeug\nlocale, sur un territoire neutre par un the conflict, the wounded and sidc who auf neutralem Gebiet abgesetztP.n Ver-\naeronef sanitaire, devront, ä moins are disembarked, with the consent of wundeten und Kranken müssen von\nd'un arrangement contraire de l'Etat the local authorities, on neutral terri- dem neutralen Staat in Ermangelung\nneutre avec les Parties au conflit, etre tory by medical aircraft, shall be de- einer gegenteiligen Abmachung zwi-\ngardes par l'Etat neutre, lorsque le tained by the neutral Power, where so schen ihm und den am Konflikt betei-\ndroit international Je requiert. de required by international law, in such ligten Parteien, wenn es das Völker-\nmaniere qu'ils ne puissent pas de nou- a manner that they cannot again take recht erfordert, so bewacht werden, daß\nveau prendre part aux operations da part in operations of war. The cost of sie nicht mehr an Kriegshandlungen\nla guerre. Les frais d\"hospitalisation et their accommodation and internment teilnehmen können. Die Krankenhaus-\nd'internement seront supportes par la shall be borne by the Power on which und Internierungskosten gehen zu La-\nPuissance dont dependent les blesses they depend. sten derjenigen Macht, von der die\net malades. Verwundeten und Kranken abhängen.\nCHAPITRE VII CHAPTER VII KAPITEL VJI\nDu signe distinctif Tbe Distinctive Emblem Das Schutzzeichen\nA rti cle 38 Article 38 Artikel 38\nPar hommage pour la Suisse, le As a compliment to Switzerland, the Zu Ehren der Schweiz wird das durch\nsigne herald1que de la croix rouge sur heraldic emblem of the red cross on Umkehrung der eidgenössischen Far-\nfond blanc, forme par interversion des a white ground, formed by reversing ben gebildete Wappenzeichen des ro-\ncouleurs federales, est maintenu com- the Federal colours, is retained as the ten Kreuzes auf weißem Grunde als\nme embleme et signe distinctif du Ser- emblem and distinctive sign of the Wahr- und Schutzzeichen des Sani-\nvice sanitaire des armees. Medical Service of armed forces. tätsdienstes der Streitkräfte beibe-\nhalten.\nToutefois, pour les pays qui em- Nevertheless, in the case of coun- Jedoch sind für die Länder, die an\nploient dejä comme signe distinctif ä tries which already use as emblem, in Stelle des roten Kreuzes den roten\nla place de la croix rouge, le croissant place of the red cross, the red crescent Halbmond oder den roten Löwen mit\nrouge ou Je lion et Je soleil rouges sur or the red lion and sun on a white roter Sonne auf weißem Grund bereits\nfond blanc. ces emblemes sont egale- ground, those emblems are also rec- als Schutzzeichen verwenden, diese\nment admis dans Je sens de la presente ognised by the terms of the present Wahrzeichen im Sinne des vorliegen-\nConvention. Convention. den Abkommens ebenfalls zugelassen.\nArticle 39 Article 39 Artikel 39\nSous le contröle d~ l'autorite mili- Under the direction of the competent Unter der Aufsicht der zuständigen\ntaire competente, l'embleme fi~urera military authority, the emblem shall Militärbehörde wird dieses Wahr-\nsur les drapeaux, les brassards ainsi be displayed on the flags, armlets and zeichen auf Fahnen, Armbinden und\nque sur tout le materiel se rattachant on all equipment employed in the Med- dem gesamten im Sanitätsdienst ver-\nau Service sanitaire. ical Service. wendeten Material geführt.\nArti cle 40 Article 40 Artikel 40\nLe personnel vise ä l'article 24, et aux The personnel designated in Ar- Das in Artikel 24 sowie in den Arti-\narticles 26 et 27. portera, fixe au bras ticle 24 and in Articles 26 arid 27 shall keln 26 und 27 bezeichnete Personal\ngauche. un brassard resistant ä l'humi- wear, affixed to the left arm, a water- trägt eine am linken Arm befestigte,","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ndite et muni du signe distinctif, de- resistant armlet bearing the distinc- feuchtigkeitsbeständige und mit dem\nlivre et timbre par l'autorite militaire. tive emblem, issued and stamped by Schutzzeichen versehene Binde, die von\nthe military authority. der Militärbehörde geliefert und abge-\nstempelt wird.\nCe personnel, outre la plaque d'i- Such personnel, in addition to wearing Dieses Personal trägt außer der in\ndentite prevue a l'article 16, sera the identity disc mentioned in Article 16, Artikel 16 erwähnten Erkennungsmarke\negalement porteur d'une carte d'iden- shall also carry a special identity card eine besondere, mit dem Schutzzeichen\ntite speciale munie du signe distinctif. bearing the distinctive emblem. This versehene Ausweiskarte bei sich. Diese\nCette carte devra resister a l'humidite card shall be water-resistant and of Karte ist feuchtigkeitsbeständig und hat\net etre de dimensions telles qu ·elle such size that it can be carried in the Taschenformat. Sie ist in der Landes-\npuisse etre mise dans la poche. Elle pocket~ lt shall be worded in the nation- sprache abgefaßt und enthält mindestens\nsera redigee dans la langue nationale, al language, shall mention at least den Namen und die Vornamen, Geburts-\nmentionnera au moins les nom et pre- the sumame and first names, the date datum, Dienstgrad und Matrikelnum-\nnoms, la date de naissance, le grade of birth, the rank and the service num- mer des Inhabers. Sie besdJeinigt, in\net le numero matricule de l'interesse. ber of the bearer, and shall state in welcher Eigenschaft er Anspruch auf den\nElle etablira en quelle qualite il a droit what capacity he is entitled to the Schutz des vorliegenden Abkommens\nä la protection de la presente Con• protection of the present Convention. hat. Die Karte ist mit einem Lichtbild\nvention. La carte sera munie de lJ The card shall bear the photograph des Inhabers und außerdem mit seiner\nphotographie du titulaire et, en outre, of the owner and also eitber his signa- Unterschrift oder seinen Fingerabdrük-\nsoit de sa signature, soit de ses em- ture or bis finger-prints or both. lt ken oder mit beidem versehen. Sie trägt\npreintes digitales, soit des deux a 1a shall be embossed with the stamp of den Trockenstempel der Militärbehörde.\nfois. Elle portera le timbre sec de the military authority.\nl'autorite militaire.\nLa carte d'identite devra etre uni• The identity card shall be uniform Die Ausweiskarten sind innerhalb\nforme dans chaque armee et autant . ,. throughout the same armed forces and, der Streitkräfte einer Macht einheitlich\nque possible du meme type dans les as far as possible, of a similar type und bei den Streitkräften der Hohen\narmees des Hautes Parties contrac- in the armed forces of the High Con- Vertragsparteien soweit wie möglich\ntantes. Les Parties au conflit pourront tracting Parties. The Parties to tbe gleichartig. Die am Konflikt beteiligten\ns'inspirer du modele annexe a titre conßict may be guided by the model Parteien können sich an das dem vor-\nd'exemple a la presente Convention. which is annexed, by way of example, liegenden Abkommen als Beispiel bei-\nElles se communiqueront, au debut des to the present Convention. They shall gefügte Muster halten. Bei Beginn der\nhostilites, le modele qu'elles utilisent. inform each other, at the outbreak of Feindseligkeiten geben sie das von\nChaque carte d'identite sera etablie, hostilities, of the model they are using. ihnen verwendete Muster einander be-\nsi possible, en deux exemplaires au Identity cards should be made out, if kannt. Jede Ausweiskarte wird, wenn\nmoins, dont l'un sera conserve pc.r possible, at least in duplicate, one möglich, in mindestens zwei Exempla-\nla Puissance d'origine. copy being kept by the home country. ren ausgefertigt, wovon eines vom\nHeimatstaat aufbewahrt wird.\nEn aucun cas, le personnel men- In no circumstances may the said In keinem Fall dürfen dem oben er-\ntionne ci-dessus ne pourra etre pnve personnel be deprived of their insignia wähnten Personal die Abzeichen oder\nde ses insignes ni de sa carte d'identite or identity cards nor of the right to die Ausweiskarte abgenommen oder\nni du droit de porter son brassard. En wear the armlet. In case of loss, they das Recht zum Tragen der Armbinde\ncas de perte, il aura le droit d'obtenir shall be entitled to receive duplicates entzogen werden. Bei Verlust hat es\ndes duplicata de la carte et le rem- of the cards and to have the insignia Anspruch auf ein Doppel der Karte\nplacement des insignes. replaced. und auf Ersatz der Abzeichen.\nArticle 41 Article 41 Artikel 41\nLe personnel designe a l' article 25 The personnel designated in Ar- Das in Artikel 25 bezeichnete Perso-\nportera, seulement pendant qu'il rem- ticle 25 shall wear, but only while nal trägt, jedoch nur während der Aus-\nplit des fonctions sanitaires, un bras- carrying out medical duties, a white übung sanitätsdienstlicher Verrichtun-\nsard blanc portant en son milieu le armlet bearing in its centre the distinc- gen, eine weiße Armbinde mit einem\nsigne distinctif, mais de dimensions tive sign in miniature; the armlet shall verkleinerten Schutzzeidlen in der\nreduites, delivre et timbre par l'au- be issued and stamped by the military Mitte; sie wird von der Militärbehörde\ntorite militaire. authority. geliefert und abgestempelt.\nLes pieces d'identite militaires dont Military identity documents to be Die militärischen Ausweise, die dieses\nce personnel sera porteur specifieront carried by this type of personnel shall Personal bei sidl führt, enthalten alle\nl'instruction sanitaire re<;ue par le titu- specify what special training they have Angaben über die sanitätsdienstliche\nlaire, le caractere temporaire de ses received, the temporary character of Ausbildung des Inhabers, über den vor-\nfonctions et le droit qu'il a au port du the duties they are engaged upon, and übergehenden Charakter seiner Tätig-\nbrassard. their authority for wearing the armlet. keit und über sein Redlt zum Tragen\nder Armbinde.\nArti cle 42 Art i c 1e 42 Art i ke 1 42\nLe drapeau distinctif de la Conven- The distinctive flag of the Con- Die Schutzflagge des vorliegenden\ntion ne pourra etre arbore que sur les \\tention shall be hoisted only over sud1 Abkommens darf nur über den durch\nformations et les etablissements sani- medical units and establishments as das Abkommen geschützten Sanitäts-\ntaires qu'elle ordonne de respecter et are entitled to be respected under the einheiten und -einrichtungen und nur\nseulement avec le consentement de Convention, and only with the consent mit Zustimmung der Militärbehörde ge-\nl'autorite militaire. of the military authorities. hißt werden.\nDans les formations mobiles comme In mobile units, as in fixed establish- Bei den beweglichen Einheiten sowie\ndans les etablissements fixes, il pourra ments, it may be accompanied by the bei den ortsfesten Einrichtungen kann\netre accompagne du drapeau national national flag of the Party to the con- daneben die Landesflagge der am Kon-\nde la Partie au conflit dont releve la flict to which the unit or establishment flikt beteiligten Partei gehißt werden,\nformation ou l'etablissement. belongs. der die Sanitätseinheit oder -einrich-\ntung angehört.\nToutefois, les formations sanitaires Nevertheless, medical units which In Feindeshand geratene Sanitäts-\ntombees au pouvoir de l'ennemi have fallen into the hands of the einheiten hissen jedoch lediglich die\nn'arboreront que le drapeau de la Con- enemy shall not fly any flag other than Flagge des Abkommens.\nvention. that of the Convention.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 799\nLes Parties au conflit prendront, pour Parties to the confiict shall take the Die am Konflikt beteiligten Parteien\nautant que les exigences militaires le necessary steps, in so far as military treffen, soweit die militärischen Erfor-\npermettront, les mesures necessaires considerations permit, to make the dernisse es gestatten, die nötigen Maß-\npour rendre nettement visibles aux distinctive emblems indicating medical nahmen, um den feindlichen Land-, Luft-\nforces ennemies terrestres, aeriennes units and establishments clearly vis- und Seestreitkräften die Schutzzeichen.\net maritimes, les emblemes distinctifs ible to the enemy land, air or naval welche Sanitätseinheiten und -einrich-\nsignalant les formations et les forces, in order to obviate the possi- tungen kennzeichnen, deutlich sichtbar\netablissements sanitaires en vue d'ecar- bility of any hostile action. zu machen und so jede Möglichkeit\nter la possibilite de toute action eines Angriffs auszuschalten.\nagressive.\nArticle 43 Article 43 Artikel 43\nLes formations sanitaires des pays The medical units belonging to neu- Sanitätseinheiten neutraler Länder,\nneutres qui, dans les conditions prevues tral countries, which may bave been die unter den in Artikel 27 vorgesehe-\npar l\"article 27, auraient ete autorisees authorised to lend tbeir services to nen Bedingungen ermächtigt sind,\nä preter leurs services a un belligerant, a belligerent under the conditions laid einem Kriegführenden Hilfe zu leisten,\ndevront arborer, avec le dr-apeau de la down in Article 27, shall fly, along hissen neben der Flagge des vorlie-\nConvention. le drapeau national de ce with the flag of tbe Convention, the genden Abkommens die Landesflagge\nbelligerant. si celui-ci use de la faculte national flag of that belligerent, wher- dieses Kriegführenden, wenn dieser\nque lui confere l\"article 42. ever the latter makes use of the faculty von dem ihm gemäß Artikel 42 zuste-\nconferred on bim by Article 42. henden Recht Gebrauch macht.\nSauf ordre contraire de l'autorite Subject to orders to the contrary Sofern die zuständige Militärbehörde\nmilitaire competente, elles pourront en by the responsible military authorities, nichts Gegenteiliges befiehlt, können\ntoutes circonstances arborer leur dra- they may, on all occasions, fly their sie unter allen Umständen, selbst wenn\npeau national, meme si elles tombent national flag, even if they fall into sie der Gegenpartei in die Hände\nau pouvoir de la partie adverse. the hands of the adverse Party. fallen, ihre eigene Landesflagge hissen.\nArti cle 44 A rticle 44 A rtike 1 44\nL'emblerne de la croix rouge sur fond With the exception of the cases men- Das Wahrzeichen des roten Kreuzes\nblanc et les mots « croix rouge » ou tioned in the following paragraphs of auf weißem Grund und die Worte\n« croix de Geneve » ne pourront, a the present Article, the emblem of the ,.Rotes Kreuz• oder „Genfer Kreuz•\nl' exception des cas vises dans les Red Cross on a white ground and the dürfen, mit Ausnahme der in den\nalineas suivants du present article, etre words \"Red Cross··, or \"Geneva Cross\" nachstehenden Absätzen dieses Arti-\nemployes. soit en temps de paix, soit may not be employed, either in time kels genannten Fälle, sowohl in Frie-\nen temps de guerre, que pour designer of peace or in time of war, except to dens- wie in Kriegszeiten nur zur Be-\nou proteger les formations et les indicate or to protect the medical units zeichnung oder zum Schutz der Sani-\netablissements sanitaires, le personnel and establishments, the personnel and tätseinheiten und -einrichtungen, des\net le materiel proteges par la presente material protected by the present Con- Personals und des Materials verwen-\nConvention et par les autres Conven- vention and other Conventions dealing det werden, die durch das vorliegende\ntions internationales reglant semblable with similar matters. The same shall Abkommen oder durch andere inter-\nmatiere. 11 en sera de meme en ce qui apply to the emblems mentioned in nationale Abkommen, die ähnliche Ge-\nconcerne les ernblemes vises a l'article Article 38, second paragraph, in re- genstände regeln, geschützt sind. Das\n38, deuxieme alinea, pour les pays qui spect of the countries wbich use them. gleiche gilt hinsichtlich der in Arti-\nles emploient. Les Societes nationales The National Red Cros.s Societies and kel 38 Absatz 2 genannten Schutzzei-\nde la Croix-Rouge et les autres socie- other Societies designated in Article 26 chen für die Länder, die sie verwenden.\ntes visees ä l'article 26 n·auront droita shall have the right to use the distinc- Die nationalen Gesellschaften des Ro-\nl\"usage du signe distinctif conferant la tive emblem conferring the protection ten Kreuzes und die sonstigen in Arti-\nprotection de la Convention que dans of the Convention only within the kel 26 genannten Gesellschaften haben\nle cadre des dispositions de cet alinea. framework of the present paragraph. nur im Rahmen der Bestimmungen\ndieses Absatzes das Recht zur Ver-\nwendung des Schutzzeichens, das den\nSchutz des vorliegenden Abkommens\ngewährleistet.\nEn outre, les Societes nationales de Furthermore, national Red Cross Die nationalen Gesellschaften des\nla Croix-Rouge (Croissant-Rouge, Lion (Red Crescent, 'Red Lion and Sun) So- Roten Kreuzes (des Roten Halbmondes,\net Soleil Rouges) pourront en temps de cieties may, in time of peace, in ac- des Roten Löwen mit roter Sonne) dür-\npaix, conformement a la legislation cordance with their national legis- fen außerdem in Friedenszeiten gemäß\nnationale. faire usage du nom et de lation, make use of the name and em- den nationalen Rechtsvorschriften den\nl\"embleme de la Croix-Rouge pour leurs blem of the Red Cross for their other Namen und das Wahrzeichen des Roten\nautres activites conformes aux princi- activities which are in conformity with Kreuzes für ihre sonstige den Grund-\npes formules par les Conferences inter- the principles laid down by the Inter- sätzen der internationalen Rotkreuz-\nnationales de la Croix-Rouge. Lorsque national Red Cross Conferences. When konferenzen entsprechende Tätigkeit\nces activites se poursuivront en temps those activities are carried out in time verwenden. Wird diese Tätigkeit in\nde guerre, les conditions de l'emploi de of war, ·the conditions for the use of Kriegszeiten fortgesetzt, so muß das\nl'embleme devront etre telles qu'il ne the emblem shall be such that it can- Wahrzeichen unter solchen Voraus-\npuisse etre considere comme visant a not be considered as conferring the setzungen verwendet werden, daß es\nconferer la protection de la Conven- protection of the Convention; the em- nicht den Anschein erweckt, als ob\ntion; l\"embleme sera relativement de blem shall be comparatively small in dadurch der Schutz des Abkommens\npetites dimensions et il ne pourra etre size and may not be placed on armlets gewährleistet werde; das Wahrzeichen\nappose sur un brassard ou une toiture. or on the roofs of buildings. muß verhältnismäßig klein sein und\ndarf weder auf Armbinden noch auf\nDächern angebracht werden.\nLes organismes internationaux de la The international Red Cross organ- Die internationalen Rotkreuzorgani-\nCroix-Rouge et leur personnel dument isations and their duly authorised sationen und ihr gehörig ausgewiese-\nlegitime seront autorises a se servir en personnel shall be permitted to make nes Personal sind berechtigt, jederzeit\ntout temps du signe de la croix rouge use, at all times, of the emblem of the das Zeichen des roten Kreuzes auf\nsur fond blanc. Red Cross on a white ground. weißem Grund zu führen.\nA titre exceptionnel, conformement As an exceptional measure, in con- Ausnahmsweise kann gemäß den\na la legislation nationale, et avec formity with national legislation and nationalen Rechtsvorschriften m.id mit\nl'autorisation expresse de l'une des with the express permission of one of ausdrücklicher Erlaubnis einer der\nSocietes nationales de la Croix-Rouge the National Red Cross (Red Crescent, nationalen Gesellschaften des Roten","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil li\n(Croissant-Rouge. Lion et Soleil Rou- Red Lion and Sun) Societies, the em- Kreuzes ldes Roten Halbmondes, des\nges). il pourra etre fait usage de blem of the Convention may be em- Roten Löwen mit roter Sonne) in\nl'embleme de la Convention en temps ployed in time of peace to identify Friedenszeiten das Wahrzeichen des\nde paix, pour signaler les vehicules vehicles used as ambulances and to Abkommens verwendet werden, um\nutilises comme ambulances et pour mark the position of aid stations ex- Krankenwagen und Rettungsstellen\nmarquer l'emplacement des postes de clusively assigned to the purpose of kenntlich zu machen, die ausschließlich\nsecours exclusivement reserves aux giving free treatment to the wounded der unentgeltlichen Pflege von Ver-\nsoins gratuits ä donner a des blesses ou or siele wundeten und Kranken vorbehalten\nä des malades. sind.\nCHAPITRE VIII CHAPTER VIII KAPITEL VIII\nDe l'execution de la Convention Execution of the Convention Durchführung des Abkommens\nArt ic le 45 Article 45 Artikel 45\nChaque Partie au conßit, par l'inter- Each Party to the confiict, acting Jede am Konflikt beteiligte Partei\nmediaire de ses commandants en chef, through its commanders-in-chief, shall hat durch ihre Oberbefehlsbaber im\naura ä pourvoir aux details d'exe- ensure the detailed execution of the einzelnen für die Durdlführung der\ncution des articles precedents, ainsi preceding Articles, and provide for vorstehenden Artikel zu sorgen und\nqu·aux cas non prevus, conformement unforeseen cases, in conformity with nicht vorgesehene Fälle gemäß den\naux principes generaux de la pre- the general principles of the present allgemeinen Grundsätzen des vor•\nsente Convention. Convention. liegenden Abkommens zu regeln.\nArticle 46 Article 46 Artikel 46\nLes mesures de represailles contre Reprisals against the wounded, sick, Vergeltungsmaßnahmen gegen Ver-\nles blesses. les malades, le personnel, personnel, buildings or equipment wundete, Kranke, Personal. Gebäude\nles bätiments ou le materiel proteges protected by the Convention are pro- oder Material, die unter dem Schutze\npar la Convention sont interdites. hibited. des Abkommens stehen, sind unter-\nsagt.\nArticle.41 Article 47 Artikel 47\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns·engagent a diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of pflichten sich, in Friedens- und Kriegs-\npossible, en temps de paix et en temps war, to disseminate the text of the zeiten den Wortlaut des vorliegenden\nde guerre, le texte de la presente present Convention as widely as Abkommens in ihren Undem im wei-\nConvention dans leurs pays respectifs, possible in their respective countries, testmöglichen Ausmaß zu verbreiten\net notamment ä en incorporer l'etude and, in particular, to include the study und insbesondere sein Studium in die\ndans les programmes d'instruction mi- thereof in their prÖgrammes of mili- militäTischen und, wenn möglich, zivi-\nlitaire et, si possible, civile, de telle tary and, if possible, civil instruction, len Ausbildungsprogramme aufzuneh-\nmaniere que les principes en soient so that the principles thereof may be- men, so daß die Gesamtheit der Be-\nconnus de l'ensemble de la population, come known to the entire population, völkerung, insbesondere die bewaff-\nnotamment des forces annees com- in particular to the armed fighting neten Streitkräfte, das Sanitätsperso-\nbattantes, du personnel sanitaire et forces, the medical personnel and the nal und die Feldgeistlichen, seine\ndes aumöniers. chaplains. Grundsätze kennenlernen kann.\nArticle 48 Art icle 48 Artikel 48\nLes Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen\ncommuniqueront par l'entremise du communicate to one another through sidl gegenseitig durch Vermittlung des\nConseil federal suisse et, pendant les the Swiss Federal Council and, during Schweizerischen Bundesrates und wäh-\nhostilites, par l'entremise des Puissan- hostilities, through the Protecting Pow- rend der Feindseligkeiten durch Ver-\nces protectrices les traductions offi- ers, the official translations of the mittlung der Schutzmädlte die amt-\ncielles de la presente Convention, present Convention, as weil as the lichen Ubersetzungen des vorliegen-\nainsi que les lois etreglements qu'elles laws and regulations which they may den Abkommens sowie die Gesetze\npourront etre amenees ä a_dopter pour adopt to ensure the application there- und Verordnungen zu, die sie gegebe-\nen assurer l' application. of. nenfalls zur Gewährleistung seiner\nAnwendung erlassen.\nCHAPITRE IX CHAPTER IX KAPITEL IX\nDe la repression des abus Repression of Abuses Ahndung von Mißbräudlen\net des infractions and Inf ractions und Obertretungen\nArt i cle 49 Ar ti cle 49 Artikel 49\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns'engagent a prendre toute mesure take to enact any legislation necessary pflichten sidl, alle notwendigen gesetz-\nlegislative necessaire pour fixer les to provide effective penal sanctions geberischen Maßnahmen zur Festset-\nsanctions penales adequates a ap- for persons committing, or ordering to zung von angemessenen Strafbestim-\npliquer aux personnes ayant commis, be committed, any of the grave mungen für soldle Personen zu treffen,\nou donne l'ordre de commettre. l'une breaches of the present Convention die irgendeine der im folgenden Arti-\nou l'autre des infractions graves a la defined in the following Article. kel umschriebenen schweren Verlet-\npresente Convention definies a l'article zungen des vorliegenden Abkommens\n,uivant. begehen oder zu einer solchen Verlet-\nzung den Befehl erteilen.\nChaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-\nl'obligation de rechercher les per- be under the obligation to search for lung der Personen verpflichtet, die der\nsonnes prevenues d'avoir commis, ou persons alleged to have committed, Begehung oder der Erteilung eines Be-\nd'avoir ordonne de commettre, l'une or to have ordered to be committed, fehls zur Begehung einer dieser sdlwe-\nou l'autre de ces infractions graves, such grave breaches, and shall bring ren Verletzungen beschuldigt sind; sie\net elle devra les deferer a ses propres such persons, regardless of their na- stellt sie ungeachtet ihrer Staatsange-\ntribunaux, quelle que soit leur na- tionality, before its own courts. lt may hörigkeit vor ihre eigenen Gerichte.\ntionalite. Elle pourra aussi, si elle le also, if it prefers, and in accordance \\Venn sie es vorzieht, kann sie sie","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 801\nprefere, et selon les conditions pre- with the provisions of its own legis- auch gemäß den in ihrem eigenen\nvues par sa propre legislation, les lation, band such persons over for trial Redlt vorgesehenen Bedingungen einer\nremettre pour jugement a une autre to another High Contracting Party anderen an der geridltlidlen Verfol-\nPartie contractante interessee ä la concemed, provided such High Con- gung interessierten Vertragspartei zur\npoursuite, pour autant que cette Partie tracting Party has made out a prima Aburteilung übergeben, sofern diese\ncontractante ait retenu contre lesdites facie case. gegen die erwähnten Personen ein\npersonnes des charges suffisantes. ausreidlendes Belastungsmaterial vor-\nbringt.\nChaque Partie contractante prendra Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-\nles mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um audl die-\ncesser les actes contraires aux dis- pression of all acts contrary to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die\npositions de la presente Convention, provisions of the present Convention Bestimmungen des . vorliegenden Ab-\nautres que les infractions graves de- other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nidlt zu\nfinies a l'article suivant. in the following Article. den im folgenden Artikel umsdlriebe-\nnen schweren Verletzungen zählen.\nEn toutes circonstances, les inculpes In all circumstances, the accused Unter allen Umständen genießen\nbeneficieront de garanties de proce- persons shall benefit by safeguards of die Angeklagten nicht geringere Sicher-\ndure et de libre defense qui ne seront proper trial and defence, whidl shall heiten in bezug auf Geridltsverfahren\npas inferieures a celles prevues par not be less f avourable than those pro- und freie Verteidigung, als in Arti-\nles articles 105 et suivants de la Con- vided by Article 105 and those follow- kel 105 und den folgenden Artikeln\nvention de Geneve relative au traite- ing of the Geneva Convention relative des Genfer Abkommens vom 12. August\nment des prisonniers de guerre du to the Treatment of Prisoners of War 1949 über die Behandlung der Kriegs-\n12 aoüt 1949. of August 12, 1949. gefangenen vorgesehen sind.\nArticle 50 Article 50 Artikel 50\nLes infractions graves v1sees ä. Grave breaches to which the pre- Als schwere Verletzung im Sinne\nl'article precedent sont celles qui com- ceding Article relates shall be those des vorstehenden Artikels gilt jede\nportent l'un ou l'autre des actes sui- involving any of the following acts, der folgenden Handlungen, sofern sie\nvants, s'ils sont commis contre des if committed against persons or prop- gegen durdl das Abkommen ge-\npersonnes ou des biens proteges par erty protected by the Convention: schützte Personen oder Güter began-\nJa Convention: l'homicide intentionnel. wilful killing, torture or inhuman gen wird: vorsätzlidle Tötung, Fol-\nla torture ou les traitements in- treatment, including biological ex- terung oder unmensdlliche Behand-\nhumains, y compris les experiences periments, wilfully causi11g great lung, einschließlidl biologisdler Ver-\nbiologiques, le fait de causer inten- suffering or serious injury to body or suche, vorsätzliche Verursadlung gro-\ntionnellement de grandes souffrances health, and extensive destruction and ßer Leiden oder sdlwere Beeinträdlti-\nou de porter des atteintes graves a appropriation of property, not justified gung der körperlidlen Unversehrtheit\nl'integrite physique ou ä la sante, la by military necessity and carried out oder der Gesundheit, sowie Zerstö-\ndestruction et l'.appropriation de biens, unlawfully and wantonly. rung und Aneignung von Eigentum,\nnon justifiees par des necessites mili- die durch militärische Erfordernisse\ntaires et executees sur une grande nicht gerechtfertigt sind und in großem\nechelle de fa~on illicite et arbitraire. Ausmaß rechtswidrig und willkürlich\nvorgenommen werden.\nArticle 51 Article 51 Artikel 51\nAucune Partie contractante ne No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann\npourra s·exonerer elle-meme, ni allowed to absolve itself or any other weder sidl selbst nodl eine andere\nexonerer une autre Partie contractante, High Confracting Party of any liability Vertragspartei von den Verantwort-\ndes responsabilites encourues par incurred by itself or by another High lidlkeiten befreien, die ihr selbst oder\nelle-meme ou par une autre Partie Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf\ncontractante en raison des infractions breaches ref erred to in the preceding Grund von Verletzungen im Sinne des\nprevues ä l'article precedent. Article. vorstehenden Artikels zufallen.\nArt i c 1 e 52 Arti cl e 52 A rtike 1 52\nA Ia demande d'une Partie au At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-\nconflit, une enquete devra etre ou- flict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem zwi-\nverte, selon le mode ä fixer entre les a manner to be decided between the schen den beteiligten Parteien festzu-\nParties interessees, au sujet de toute interested Parties, conceming any setzenden Verfahren über jede be-\nviolation alleguee de la Convention. alleged violation of the Convention. hauptete Verletzung des Abkommens\neine Untersudlung eingeleitet .\n. Si ~n accord sur la procedure If agreement has not been reached Kann über das Untersudlungsver-\nd enquete n'est pas realise, les Parties concerning the procedure for the en- fahren keine Obereinstimmung erzielt\ns'entendront pour choisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-\nqui decidera de la procedure ä suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Schiedsridlter zu wählen,\nupon the procedure to be followed. der über das zu befolgende Verfahren\nenL<.;dleidet\nUne fois la violation constatee, les Once the violation has been eslab- Sobald die Verletzung festgestellt\nParties au conflit y mettront fin et la lished, the Parties t0 föe conflict shall ist, setzen ihr die am Konflikt betei-\nreprimeront le plus rapidement put an end to it and shall repress it ligten Parteien ein Ende und ahnden\npossible. •with the least possible delay. sie so schnell wie möglich.\nArticle 53 Ar ti c le 53 Artikel 53\nL' emploi par des particuliers, so- The use by individuals, societies, Der Gebrauch des Wahrzeichens oder\ncietes ou maisons de commerce tant firms or companies, either public or der Bezeichnung \"Rotes Kreuz\" oder\npubliques que privees, autres que ceux private, other than those entitled „Genfer Kreuz\" sowie aller Zeichen\ny ayant droit en vertu de la presente thereto under the present Convention, und Bezeichnungen, die eine Nach-\nConvention, de l'embleme ou de la of the emblem or the designation \"Red ahmung darstellen, durch nach dem\ndenomination de «croix rouge» ou de Cross\" or \"Geneva Cross\", or ·any vorliegenden Abkommen dazu nicht\n«croix de Geneve», de meme que de sign or designation constituting an berechtigte Privatpersonen, öffentliche\ntout signe ou de toute denomination imitation thereof, whatever the object und private Gesellschaften und Han-","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nen constituant une imitation, sera of such use, and irrespective of the delsfirmen ist jederzeit verboten, ohne\ninterdit en tout temps, quel que soit le date of its adoption, shall be prohibited Rücksicht auf den Zweck und auf den\nbut de cet emploi et quelle qu'ait pu at all times. etwaigen früheren Zeitpunkt der Ver-\netre la date anterieure d'adoption. wendung.\nEn raison de l'hommage rendu ä la By reason of the tribute paid to lm Hinblick auf die der Scbwei-z;\nSuisse par l'adoption des couleurs Switzerland by the adoption of the durch Annahme der umgekehrten eid-\nfederales interverties et de la con- reversed Federal colours. and of the genössischen Landesfarben erwiesene\nfusion qui peut naitre entre les ar- confusion which may arise between Ehrung und auf die zwischen dem\nmoiries de la Suisse et le signe distinc- the arms of Switzerland and the Schweizerwappen und dem Schutz-\ntif de la Convention, l'emploi par distinctive emblem of the Convention, zeichen des Abkommens mögliche\ndes particuliers, societes ou maisons the use by private individuals, so- Verwechslung ist der Ge brauch des\nde commerce. des armoiries de la cieties or finns. of the arms of the Wappens der Schweizerischen Eidge-\nConfederation suisse, de meme que Swiss Confederation, or of marks nossenschaft sowie aller Zeichen, die\nde tout signe en constituant une constituting an imitation thereof, eine Nachahmung darstellen, durch\nimitation, soit comme marque de fa- whether as trade-marks or commercial Privatpersonen, Gesellschaften und\nbrique ou de commerce ou comme marks, or as parts of such marks, or Handelsfirmen, sei es als Fabrik- oder\nelement de ces marques, soit dans un for a purpose contrary to commercial Handelsmarke oder als Bestandteil\nbut contraire a la loyaute commer- honesty, or in circumstances capable solcher Marken, sei es zu einem gegen\nciale, soit dans des conditions sus- of wounding Swiss national sentiment, die kaufmännische Ehrbarkeit ver-\nceptibles de blesser le sentiment na- shall be prohibited at all times. stoßenden Zweck oder unter Bedin-\ntional suisse. sera interdit en tout gungen, die geeignet sind, das schwei-\ntemps. zerische Nationalgefühl zu verletzen,\njederzeit verboten.\nToutefois, les Hautes Parties con- Nevertheless, such High Contracting Die Hohen Vertraysparteien, die\ntractantes qui n'etaient pas parties Parties as were not party to the Ge- nicht Vertragsparteien des Genfer Ab·\nä la Convention de Geneve du 21 neva Convention of July 21, 1929, kommens vom 27. Juli 1929 sind, kön-\njuillet 1929 pourront accorder aux may grant to prior users of the nen jedoch den bisherigen Benutzern\nusagers anterieurs des emblemes, de- emblems. designations. signs or der in Absatz 1 erwähnten Zeichen, Be-\nnominations ou marques vises au pre- marks designated in the first para- zeichnungen oder Marken eine Frist\nmier alinea, un delai maximum de graph, a time limit not to exceed three von hödlstens drei Jahren nach In-\ntrois ans. des l'entree en vigueur de years from the coming into force of krafttreten des vorliegenden Abkom-\nla presente Convention, pour en the present Convention to discontinue mens· einräumen, um diese Verwen-\nabandonner l'usage, etant entendu que such use, provided that the said use dung einzustellen. wobei während die·\npendanAt ce delai, l'usage ne pourra shall not be such as would appear, in ser Frist die Verwendung in Kriegs-\nappara1tre, en temps de guerre, comme time of war, to confer the protection zeiten nicht den Anschein erwecken\nvisant ä conferer la protection de la of the Convention. darf, als ob dadurch der Schutz des Ab-\nConvention. · kommens gewährleistet werde.\nL'interdiction etablie par le premier The prohibition laid down in the Das in Absatz 1 dieses Artikels er-\nalinea de cet article s'applique egale- first paragraph of the present Article lassene Verbot gilt auch für die in\nment, sans effet sur les droits acquis shall also apply, without effect on any Artikel 38 Absatz 2 vorgesehenen\ndes usagers anterieurs, aux emblemes rights acquired through prior use, to Zeichen und Bezeichnungen, ohne je-\net denominations prevus au deuxieme the emblems and marks mentioned in doch eine Wirkung auf die durch bis-\nalinea de l'article 38. the second paragraph of Article 38. herige Benutzer erworbenen Rechte\nauszuüben.\nArticle 54 Article 54 Artikel 54\nLes Hautes Parties contractantes, The High Contracting Parties shall, Die Hohen Vertragsparteien, deren\ndont la legislation ne serait pas des if their legislation is not already ade- Rechtsvorschriften zur Zeit nicht aus-\na present suffisante, prendront les quate, take measures necessary for the reichend sein sollten, treffen die er-\nmesures necessaires pour empecher et prevention und repression, at all forderlichen Maßnahmen, um die in\nreprimer en taut temps les abus vises times, of the abuses ref erred to und er Artikel 53 erwähnten Mißbräud:c\na l'article 53. Article 53. jederzeit zu verhindern und zu ahnden.\nDispositions finales Final Provisions Sdllußbestimmungen\nArticle 55 Article 55 Artikel 55\nLa presente Convention est etablie Tbe present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in\nen frantais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englisdler Sprache\ntextes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleicherweise\nmaßgeblich.\nLe Conseil federal suisse f era etablir The Swiss Federal Council shall Der Sdlweizerische Bundesrat läßt\ndes traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Obersetzungen des Abkom-\nvention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russisc:ne und die spanische\nespagnole. and Spanish languages. Sprache herstellen.\nArticle 56 Article 56 Artikel 56\nLa presente Convention, qui por- The present Convention. which bears Das vorliegende Abkommen, welches\ntera la date de ce jour, pourra, the date of this day, is open to signa- das Datum des heutigen Tages trägt,\njusqu·au 12 fevrier 1950, etre signee ture until February 12, 1950, in the kann bis zum 12. Februar 1950 im Na-\nau nom des Puissances representees name of the Powers represented at men der Mächte unterzeichnet werden,\na la Conference qui s·est ouverte a the Conference which opened at Ge- die auf der am 21. April 1949 in Genf\nGeneve le 21 avril 1949. ainsi que des neva on April 21, 1949: furthermore, eröffneten Konferenz vertreten waren,\nPuissances non representees a cette by Powers not represented at that sowie im Namen der Mäc:nte, die auf\nConference qui participent aux Con- Conference but which are parties dieser Konferenz nicht vertreten waren,\nventions de Geneve de 1864, de 1906 to the Geneva Conventions of 1864, aber Vertragsparteien der Genfer Ab-\nou de 1929, pour l'amelioration du sort 1906 or 1929 for the Relief of the kommen von 1864, 1906 oder 1929 zur\ndes blesses et des malades dans les Wounded and Siek in Armies in the Verbesserung des Loses der Verwunde-\narmees en campagne. Field. ten und Kranken der Heere im Felde\nsind.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 803\nArticle 57 Article 57 Artikel 57\nLa presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen soll\naussitöt que possible et les ratifica- ratified as soon as possible and the so bald wie möglich ratifiziert werden.\ntions seront deposees ä Berne. ratifications shall be deposited at Die Ratifikationsurkunden werden in\nBerne. Bern hinterlegt.\nII sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Uber die Hinterlegung jeder Ratifi-\ninstrument de ratification un proces- deposit of each instrument of ratifica- kationsurkunde wird ein Protokoll auf-\nverbal dont une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record genommen. Von diesem wird eine be-\nforme, sera remise par le Conseil shall be transmitted by the Swiss Fed- glaubigte Abschrift durch den Schweize-\nfederal suisse ä toutes les Puissances eral Council to all the Powers in rischen Bundesrat allen Mächten über-\nau nom desquelles la Convention aura whose name the Convention has been sandt, in deren Namen das Abkommen\nete signee ou l'adhesion notifiee. signed, or whose accession has been unterzeichnet oder der Beitritt erklärt\nnotified. worden ist.\nArticle 58 Article 58 Artikel 58\nLa presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt\nvigueur six mois apres que deux ins- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von\ntruments de ratification au moins than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden\nauront ete deposes. habe been deposited. in Kraft.\nUlterieurement, elle entrera en Thereafter, it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-\nvigueur pour chaque Haute Partie con- for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach Hinter-\ntractante six mois apres le depöt de months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in\nson instrument de ratification. ment of ratification. Kraft.\nArticle 59 Article 59 Artikel 59\nLa pre\"sente Convention remplace The present Convention replaces the Das vorliegende Abkommen ersetzt\nles Conventions du 22 aout 1864, du Conventions of August 22, 1864, July in den Beziehungen zwischen den Ho-\n6 juillet 1906 et du 27 juillet 1929 6, 1906, and July 27, 1929, in relations hen Vertragsparteien die Abkommen\ndans les rapports entre les Hautes between the High Contracting Parties. vom 22. August 1864, vom 6. Juli 1906\nParties contractantes. und vom 27. Juli 1929.\nArticle 60 Article 60 Artikel 60\nDes la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens\nla presente Convention sera ouverte force, it shall be open to any Power an steht das vorliegende Abkommen\nä l'adhesion de taute Puissance au in whose name the present Conven- jeder Macht zum Beitritt offen, in\nnom de laquelle cette Convention tion has not been signed, to accede deren Namen es nicht unterzeichnet\nn·aura pas ete signee. to this Convention. worden ist.\nArticle 61 Article 61 Artikel 61\nLes adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Schweizerischen\necrit au Conseil f ederal suisse et pro- writing to the Swiss Federal Council, Bundesrat schriftlich notifiziert und\nduiront leurs effets six mois apres la and shall take effect six months after wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt,\ndate ä laquelle elles lui seront par- the date on which they are received. an dem diesem die Notifikation zuge-\nvenues. gangen ist. wirksam.\nLe Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt\nquera les adhesions a toutes les communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-\nPuissances au nom desquelles la Con- Powers in whose name the Conven- nis, in deren Namen das Abkommen·\nvention aura ete signee ou l'adhesion tion has been signed, or whose ac- unterzeichnet oder der Beitritt notifi-\nnotifiee. cession has been notified. ziert worden ist.\nArti cle 62 Arti cle 62 Artikel 62\nLes situations prevues aux articles 2 The situations provided for in Ar- Der Eintritt der in Artikel 2 und 3\net 3 donneront effet immediat aux ticles 2 and 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor\nratifications deposees et aux adhe- effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten\nsions notifiees. par les Parties au accessions notified by . the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Ratifi-\nconflit avant ou apres le debut des the conflict before or after the begin- kationsurkunden und notifizierten Bei-\nhostilites ou de l'occupation. La com- ning of hostilities or occupation. The tritten von am Konflikt beteiligten\nmunication des ratifications ou ad- Swiss Federal Council shall communi- Parteien sofortige Wirkung. Der\nhesions rec;ues des Parties au conflit cate by the quiekest method any rati- Schweizerische Bundesrat gibt die ein-\nsera faite par le Conseil federal suisse fications or accessions received from gegangenen Ratifikationen oder Bei-\npar la voie la plus rapide. Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am\nKonflikt beteiligt sind, auf dem schnell-\nsten Wege bekannt.\nArti cl e 63 Article 63 Artikel 63\nChacune des Hautes Parties con- Each of the High Contracting Parties Jeder Hohen Vertragspartei steht es\ntractantes aura la faculte de denoncer shall be at liberty to denounce the frei. das vorliegende Abkommen zu\nla presente Convention. present Convention. kündigen.\nLa denonciation sera notifiee par The denunciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schwei-\necrit au Conseil federal suisse. Celui- writing to the Swiss Federal Council. zerischen Bundesrat schriftlich noti-\nci communiquera la notification aux which shall transmit it to the Govern- fiziert. Dieser bringt sie den Regie-\nGouvernements de toutes les Hautes ments of all the High Contracting rungen aller Hohen Vertragsparteien\nParties contractantes. Parties. zur Kenntnis.\nLa denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach\nun an apres sa notification au Conseil one year after the notification thereof ihrer Notifizierung an den Schweize-\nfederal suisse. Toutefois la denon- has been made to the Swiss Federal rischen Bundesrat wirksam. Jedoch\nciation notifiee alors que la Puissance Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die- notifiziert\ndenonc;ante est impliquee dans un which notification has been made at wird, während die kündigende Macht","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nconfiit, ne produira aucun effet aussi a time when the denouncing Power in einen Konflikt verwickelt ist, un-\nlongtemps que la paix n'aura pas ete is involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede geschlos-\nconclue et, en tout cas, aussi long- effect until peace has been concluded, sen ist, und auf alle Fälle, solange die\ntemps que les operations de liberation and until af ter operations connected mit der Freilassung und Heimschaffung\net de rapatriement des personnes pro- with release and repatriation of the der durch das vorliegende Abkommen\n. tegees par la presente Convention ne persons protected by the present Con- geschützten Personen in Zusammen-\nseront pas terminees. vention have been tenninated. hang stehenden Handlungen nicht ab-\ngeschlossen sind.\nLa denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug\na l'egard de la Puissance denoncant~. only in respect of the denouncing auf die kündigende Macht. Sie bat\nElle n'aura aucun effet sur les obli- Power. lt shall in no way impair the keinerlei Wirkung auf die Verpflich-\ngations que les Parties au conflit de- obligations which the Parties to the tungen, welche die am Konflikt betei-\nmeureront tenues de remplir en vertu confiict shall remain bound to fulfil by ligten Parteien gemäß den Grund-\ndes principes du droit des gens tels virtue of the principles of the law of sätzen des Völkerrechts zu erfüllen ge-\nqu'ils resultent · des usages etablis nations, as they result from the usages halten sind, wie sie sich aus den unter\nentre nations civilisees, des lois de established among civilised peoples, zivilisierten Völkern feststehenden Ge-\nl'humanite et des exigences de la from the laws of humanity and the bräuchen, aus den Gesetzen der\nconscience publique. dictates of the public conscience. Menschlichkeit und aus den Forde-\nrungen des öffentlichen Gewissens er-\ngeben.\nArt i cle 64 Article 64 A rti ke 1 64\nLe Conseil federal suisse fera The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt\nenregistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-\nSecretariat des Nations Unies. Le Con- the Secretariat of the. United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-\nseil federal suisse informera egale- The Swiss Federal Council shall also tragen. Er setzt das Sekretariat der\nment le Secretariat des Nations Unies inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von allen\nde toutes les ratifications, adhesions et Nations of all ratifications, accessions Ratifikationen, Beitritten und Kündi-\ndenonciations qu'il pourra recevoir au and denunciations received by it with gungen in Kenntnis, die er in bezog\nsujet de la presente Convention. respect to the present Convention. auf das vorliegende Abkommen er-\nhält.\nEN FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die\nayant depose leurs pleins pouvoirs signed, having deposited their re- Unterzefchneten nach Hinterlegung\nrespectifs, ont signe la presente Con- spective full powers, have signed the ihrer entsprechenden Vollmachten das\nvention. present Convention. vorliegende Abkommen unterschrie-\nben.\nFAIT a Geneve, le 12 aout 1949, en DONE atGeneva this twelfth day of GESCHEHEN zu Genf am 12. August\nlangues francaise et anglaise, !'original August, 1949, in the English and French 1949 in französischer und englischer\ndevant etre depose dans les Ardlives languages. The original shall be de- Sprache. Das Original wird im Archiv\nde la Confederation suisse. Le Conseil posited in the archives of the Swiss der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nfederal suisse transmettra une copie Confederation. The Swiss Federal hinterlegt. Der Schweizerische Bundes-\ncertifiee conforme de la Convention Council shall transmit certified copies rat übermittelt jedem unterzeidtnen-\nä chacun des Etats signataires, ainsi thereof to each of the signatory and den und beitretenden Staat eine\nqu'aux Etats qui auront adhere a la acceding States. beglal,lbigte Ausfertigung des vor-\nConvention. liegenden Abkommens.\nPour l' AFGHANISTAN Für AFGHANISTAN\nM. Osman Amiri M. Osman Amiri\nPourla Für die\nRJ:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN\nA vec la reserve pour l' article 10 Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10\nci-jointe 1) laut Anlage 1)\nJ. Malo J. M a 1 o\nPour l' ARGENTINE Für ARGENTINIEN\nAvec la reservz ci-jointe :?) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:)\nGuillermo A. Spe r o n i Guillermo A. S p e r o n i\nPour r AUSTRALIE Für AUSTRALIEN\nNorman R. Mighell Norman R. Mighell\nSous reserve de ratification 3) Unter Vorbehalt der Ratifikation :i)\nPour l' AUTRICHE Für OSTERREICH\nDr. Rud. Bl uehdorn Dr. Rud. Bluehdorn\nl) Voir le texte de Ja reserve ä Ja page 987 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 987\n:!) Voir Je texte de Ja reserve ä Ja page 988 :!) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988\n3) Eo signant. le representant de l' Jl.ustralie a S) Der Vertreter Australiens hat bei der Unter•\ndeclare que son Gouvernement entendait zeichnun~ erklärt. daß seine Regierung das\nconserver Je droit de formuler des reservcs Recht in Ansprudl nimmt, bei der Ratifizie•\nau moment de la ratification. rung Vorbehalte zu machen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 805\nPour la BELGIQUE Für BELGIEN\nMaurice B o u rq u in Maurice Bourquin\nPour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE\nSOVIETIQUE DE BIELORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK\nC oroBopKoii no er. 10 1 ) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 1}\nTeKcr orosopKH npn.nara.ercn Der Wortlaut des Vorbehaltes ist\nbeigefügt\nfnaea .11enerauHH 6CCP Der Leiter der Delegation der WSSR\n11.KYUEHHHKOB I. Kuzeinikow\nPour ·la BOLIVIE Für BOLIVIEN\nG. Medeiros G. Medeiros\nPour le BRJ::SIL Für BRASILIEN\nJoäo Pinto-da Silva Joäo Pinto da Silva\nGeneral Floriano de Lima Brayner General Floriano de Lima Br a y n er\nPour la Für die\nR.tPUBUQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN\nA vec la reserve ci-jointe :!) Mit dem Vorbehalt laut Anlage :!I\nK.B.Svetlov K.B.Svetlov\nPour le CANADA Für KANADA\nMax H. Wershof Max H. W e r s h o f\nPour CEYLAN Für CEYLON\nV. Coomaraswamy V. Coomaraswamy\nPour le CHILI Für CHILE\nF. Cisternas Ortiz F. Cis t er n a s Ort i z\nPour la CHINE Für CHINA\nWu Nan-Ju Wu Nan-Ju\nPour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN\nRafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss\nPour CUBA Für KUBA\nJ. de la Luz Leön J. de la Luz Le6n\nPour le DANEMARK Für DANEMARK\nGeorg Cohn Georg Cohn\nPaul Ipsen Paul lpsen\nBagge Bagge\nPour 1'1::GYPTE Für ÄGYPTEN\nA. K. Safwat A. K. Safwa t\nPour l \"I::QU ATEUR Für EKUADOR\nAlex. G a s tel u Alex. G a s t e 1u\nPour l'ESPAGNE Für SPANIEN\nLuis Ca J de r6n Luis Ca l d e r 6 n\nPour les Für die\nETATS-UNIS D'AM:l:RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA\nLeland Harr i so n Leland Harr i so n\nRaymund J. Yingling Raymund J. Yingling\n1) Voir le texte de la reserve A la page 988 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988\nt) Voir le texte de la }eserve A Ja page 990 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 990","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour rETHIOPIE Für ÄTHIOPIEN\nGachaou Zelleke Gachaou Zelleke\nPour la FINLANDE Für FINNLAND\nReinhold Sven to Reinhold Sven t o\nPour la FRANCE Für FRANKREICH\nJacquinot Jacquinot\nG. C a h e n - Sa 1v ad o r G.Cahen-Salvador\nPour la GRECE Für GRIECHENLAND\nM. Pesmazog lou M. Pe smazoglou\nPour le GUATEMALA Für GUATEMALA\nA. D u p o n t - W i 11 e m i n A. Dupont-Willemin\nPour la Für die\nREPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK\nAvec les reserves ci-jointes 1 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)\nAnna Kara Anna Kara\nPour l'INDE Für INDIEN\nD. 8. Desai D. 8. Desai\nPour l'IRAN Für IRAN\nA. H. M e y k ade h A. H. M e y k ade h\nPour la REPUBLIQUE O\"IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND\nSean M a c 8 r i de Sean MacBride\nPour ISRAEL Für lSRAEL\nAvec la reserve ci-jointe 2 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)\nM.Kahany M. Kahany\nPour rITALIE Für ITALIEN\nGiacinto Au r i t i Giacinto A u r i t i\nEttore Bais t r o c chi Ettore Ba i s t r o c c h i\nPour le LIBAN Für LIBANON\nMikaoui Mikaoui\nPour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN\nComte F Wi 1cze k Graf F. Wilczek\nPour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG\nJ. Sturm J.Sturm\nPour le MEXIQUE Für MEXIKO\nPedro de A 1 b a Pedro de Alba\nW R. Castro W. R. Castro\nPour la PRINCIPAUTE DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO\nM. Loze M. Loze\nPour le NICARAGUA Für NICARAGUA\nAd referendum Ad referendum\nLifschitz Lifschitz\nt) Voir le texte des reserves a la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992\n!!) Voir le texte de la resen·e a la page 994 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 807\nPour la NORV:eGE Für NORWEGEN\nRolf Andersen Rolf Andersen\nPour la NOUVELLE-~LANDE Für NEUSEELAND\nG. R. Laking G. R. Laking\nPour le PAKISTAN Für PAKISTAN\nS. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki, M. G.\nA. H. Shaikh A. H. Shaikh\nPour le PARAGUAY Für PARAGUAY\nConrad Fehr Conrad Fehr\nPour les PAYS-BAS Für die NIEDERLANDE\nJ. Bosch de Rosenthal J.Bosch de Rosenthal\nPour le Pl:ROU Für PERU\nGonzalo Piz a rro Gonzalo Pi z a r r o\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE DES PHILIPPINES REPUBLIK DER PHILIPPINEN\nP. Sebastian 1 ) P. Sebastian 1 )\nPour la POLOGNE Für POLEN\nA vec la reserve ci-jointe 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage!!)\nJulian P rz yb o s Julian Pr z y b o s\nPour le PORTUGAL Für PORTUGAL\nAvec les reserves ci-jointes 3) Mit den Vorbehalten laut Anlage :il\nG. Caldeira Coelho G. Caldeira Coelho\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK\nAvec la reserve ci-jointe 4 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 4 )\nI. Dragomir 1. Dragomir\nPourle Für das\nROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH\nBRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND\nRobert C r a i g i e Robert C r a i g i e\nH. A. Strutt H. A. St ru t t\nW. H. Gardner W. H. Gardner\nPour le SAINT-S11:GE Für den HEILIGEN STUHL\nPhili ppe B e rn a r d i n i Philippe Be rna rd in i\nPour EL SALVADOR Für EL SALVADOR\nR. A. Bus t am an t e R. A. B u s t am a n t e\nPour la SUI:DE Für SCHWEDEN\nSous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nS. M le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden\navec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag\nStaffan Söderblom Staffan Söderblom\nl) « Cette signature est soumise ä la ratifica- 1) .Diese Unterschrift unterlieqt der Ratihz:e•\ntion du Senat des Philippines conforme• rung durch den Senat der Philippinen en'.·\nment aux dispositions de la Constitution sprechend den Bestimmungen der Verfassung.·\nde ce pays.»\n!) Voir le texte de la reserve a la page 996 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 996\n3) Voir le texte des reserves a la page 997 3) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 99i\n4) Voir le texte de la reserve a la page 998 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 998","808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour la SUISSE Für die SCHWEIZ\nMax P e t i t p i e r r e Max Petitp ierre\nPlinio B o 11 a Plinio B o 11 a\nColonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasquier\nPh. Zu tter Ph. Zu tte r\nH. Meuli H. Meul'i\nPour la SYRIE Für SYRIEN\nOmar E 1 D j ab r i Omar E 1 D j ab r i\nA. Gennaoui A. Gennaoui\nPour la TCHI:COSLOV AQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI\nAvec la reserve ci-jointe 1 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1)\nTauber Tauber\nPour la TURQUIE Für die TURKEI\nRana Tarhan Rana Tarhan\nPour la Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE Für die UKRAINISCHE\nSOVII:TIQUE D'UKRAINE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK\nC oronopRoü ao CTaT1,e 10 =) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10:!)\nTeRCT oroaopi.:e npn:ia.raerc.R Der Wortlaut des Vorbehalts ist\nbeigefügt\nIlo YDOJIII0M0'IIIIO IlpaB11Te.t1,CTBa rccp Mit Ermächtigung der Regierung\nder USSR\nIlpo$eccop 0. EormIOJIETU Prof. 0. Bogomoletz\nPour l'UNION DES REPUBJ.IQUES Für die UNION DER\nSOCIALISTES SOVII:TIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN\nMit dem Vorbehalt zu Artikel 10 3 )\nC oroaopi.:oft no cranc 10 3) Der Wortlaut des Vorbehalts ist\nTei-:CT oroaopKn npm1araercn beigefügt\nfaana ne:icraunn CCCP Der Leiter der Delegation der UdSSR\nH. CJIABHH N.•Slawin\nPour l'URUGUA Y Für URUGUAY\nConseiller Colonel Hector J. B 1an c o Rat Oberst Hector J. Blanco\nPour le VENEZUELA Für VENEZUELA\nA. Posse de R i v a s A. Posse de Rivas\nPour la Rl:PUBLIQUE Für die FODERATIVE\nFl:Dl:RATIVE POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN\nAvec la reserve ci-jointe~) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 4 )\nMilan R i s t i c Milan R i s t i c\n1) Voir le texte de la rescrve la pase 999 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 999\n2) Voir le texte de la reserve la pase 1001 !?) v\\'ortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1001\n3) Voir le texte de la reserve la p::;e 1002 3) Wortlilut des Vorbehalts siehe Seite 1002\n') Voir le texte de li! reserve Ja i::a::~ 1003 4) Wortlaut des Vorlichalls siehe Seite 1003","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 809\nANNEXEI ANNEX! ANHANG!\nProjet d'accord relatif aux zones Draft Agreement Relating to Entwurf einer Vereinbarung über\net localites sanitaires Hospital Zones and Localities Sanitätszonen und -orte\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nLes zones sanitaires seront reservees Hospital zones shall be strictly re- Die Sanitätszonen sind ausschließlicb\nstrictement aux personnes mentionnees served for the persons named in Ar- dem Personenkreis vorbehalten, der\nä l'article 23 de la Convention de ticle 23 of the Geneva Convention for in Artikel 23 des Genfer Abkommens\nGeneve pour l'amelioration du sort the Amelioration of the Condition of the vom 12. August 1949 zur Verbesserung\ndes blesses et des malades dans les Wounded and Siek in Armed Forces des Loses der Verwundeten und Kran-\nforces armees en campagne du 12 aout in the Field of August 12, 1949, ken der Streitkräfte im Felde bezeich-\n1949, ainsi qu'au personnel charge de and for the personnel entrusted with net ist sowie dem mit der Organisation ·\nl'organisation et de l'administration the organisation and administration of unc;i Verwaltung dieser Zonen und\nde ces zones et locali tes et des so ins these zones and localities, and with Orte und mit der Pflege der dort zu-\nä donner aux personnes qui s·y trou- the care of the persons therein sammengezogenen Personen beauf-\nveront concentrees. assembled. tragten Personal. ·\nToutefois, les personnes qui ont leur Nevertheless, persons whose per- Die Personen, die ihren gewöhn-\nresidence permanente ä l'interieur de manent residence is within such zones lichen Aufenthalt innerhalb dieser\nces zones auront le droit d'y sejourner. shall have the right to stay there. Zonen haben, sind jedoch berechtigt,\ndort wohnen zu bleiben.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nLes personnes se trouvant, a quelque No persons residing, in whatever Die Personen, die sich, in welcher\ntitre que ce soit, dans une zone sani- capacity, in a hospital zone shall per- Eigenschaft es auch sei, in einer Sani-\ntaire, ne devront se livrer a aucun form any work, either within or tätszone befinden, dürfen weder inner-\ntravail qui aurait un rapport direct without the zone, directly connected halb noch außerhalb dieser Zone eine\navec les operations militaires ou la with military operations or the pro- Tätigkeit ausüben, die mit den Kampf-\nproduction du materiel de guerre ni duction of war material. handlungen oder der Herstellung von\nä l'interieur ni a l'exterieur de cette Kriegsmaterial in unmittelbarem Zu-\nzone. sammenhang steht.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nLa Puissance qui cree une zone The Power establishing a hospital Die Macht, die eine Sanitätszone\nsanitaire prendra toutes mesures ap- zone shall take all necessary measures errichtet, trifft· alle geeigneten Vor-\npropriees pour en interdire l'acces ä • to prohibit access to all persons who kehrungen, um allen Unbefugten den\ntoutes les personnes qui n'ont pas le have no right of residence or entry Zugang zu untersagen.\ndroit de s·y rendre ou de s·y trouver. therein.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nLes zones sanitaires repondront aux Hospital zones shall fulfil the fol- Die Sanitätszonen müssen folgende\nconditions suivantes: lowing conditions: Voraussetzungen erfüllen:\na) elles ne representeront qu'une faible (a) They shall comprise only a small a) Sie dürfen nur einen geringen Teil\npartie du territoire contröle par la part of the territory governed by des Gebietes umfassen, das der\nPuissance qui les a creees; the Power which has established Macht untersteht, die sie erridltet\nthem. hat;\nb) elles devront etre faiblement peu- (b) They shall be thinly populated b) sie müssen im Verhältnis zu ihrer\nplees par rapport a leur possibilite in relation to the possibilities of Aufnahmefähigkeit dünn bevöl-\nd'accueil; accommodati on. kert sein;\nc) elles seront eloignees et depour- (c) They shall be far removed and c) sie müssen frei. von jedem militä-\nvues de tout objectif militaire et de free from all military objectives, rischen Ziel und jeder wichtigen\ntoute installation industrielle ou or large industrial or administra- Industrieanlage oder Verwaltungs-\nadministrative importante; tive establishments. einrichtung sein und weit davon\nentfernt liegen;\nd) elles ne seront pas situees dans des (d) They shall not be situated in d) sie dürfen nicht in Gebieten liegen,\nregions qui, selon toute probabilite, areas which, according to every die aller ·wahrscheinlichkeit nach\npeuvent avoir une importance pour probability, may become im- für die Kriegführung von Bedeu-\nla conduite de la guerre. portan t for the conduct of the tung sein können.\nwar.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nLes zones sanitaires seront soumises Hospital zones shall be subject to Die Sanitätszonen unterliegen fol-\naux obligations suivantes: the following obligations: genden Bestimmungen:\na) les voies de communication et les (a) The lines of communication and a) Die dort befindlichen Verbindungs-\n-moyens de transport qu'elles peu- means of transport which they wege und Beförderungsmittel dür-\nvent comporter ne seront pas possess shall not be used for the fen nicht zur Beförderung von\nutilises pour des deplacements de transport of military personnel or Militärpersonal oder -material, auch\npersonnel ou de materiel militaire, material, even in transit. nicht zur einfachen Durdlfahrt, be-\nmeme en simple transit; nutzt werden;\nb) elles ne seront militairement de- (b) They shall in no case be defended b) sie dürfen unter keinen Umständen\nfendues en aucune circonstance. by military means. militärisdl verteidigt werden.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nLes zones sanitaires seront de- Hospital zones shall be marked by Die Sanitätszonen werden durdl\nsignees par des croix rouges means of red crosses (red crescents, rote Kreuze_ (rote Halbmonde, rote\n(croissants rouges, lions et soleils red lions and suns) on a white bade- Löwen mit roten Sonnen) auf weißem","810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II·\nrouges) sur fond blanc apposees a la ground placed on the outer precincts Grund gekennzeichnet, die an ihren\nperipherie et sur les bätiments. and on the buildings. Grenzen und auf den Gebäuden anzu-\nbringen sind.\nDe nuit, elles pourront l'etre egale- They may be similarly marked at Nachts können sie auch durch geeig-\nment par un eclairage approprie. night by means of appropriate illumina- nete Beleuchtung gekennzeichnet wer-\ntion. den.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nDes le temps de paix ou a l'ouver- The Powers shall communicate to Bereits in Friedenszeiten oder bei\nture des hostilites, chaque Puissance all the High Contracting Parties in Ausbruch der Feindseligkeiten läßt\ncommuniquera a toutes Ies Hautes peacetime or on the outbreak • of jede Macht allen Hohen Vertragspar-\nParties.contractantes, la liste des zones hostilities, a list of the hospital zones teien eine Liste der Sanitätszonen auf\nsanitaires etablies sur le territoire in the territories governed by them. ihrem Hoheitsgebiet zugehen. Sie be-\nqu'elle contröle. Elle les informera de They shall also give notice of any nachrid:ltigt sie auch über jede im Ver-\ntoute nouvelle zone creee au cours new zones set up during hostilities. lauf des Konfliktes neu errichtete Zone.\nd\"un conflit.\nDes que la partie adverse aura re~u · As soon as the adverse Party bas Sobald die Gegenpartei die vorge-\nla notification mentionnee ci-dessus, received the above-mentioned notifica- nannte Notifizierung erhalten bat, gilt\nla zone sera regulierement constituee. tion, the zone shall be regularly con- die Zone als ordnungsgemäß errichtet\nstituted.\nSi, toutefois, la partie adverse estime lf, however, the adverse Party con- Glaubt jedc:h die Gegenpartei, daß\nqu·une des conditions posees par le siders that the conditions of the pres- eine der Bedingungen dieser Verein-\npresent accord n·est manifestement ent agreement have not been f ulfilled, barung offensichtlich nicht erfüllt ist,\npas remplie, elle pourra refuser de it may refuse to recognise the zone by so kann sie die Anerkennung der Zon:e\nreconnaitre la zone en communiquant giving immediate notice thereof to the verweigern, indem sie der Partei. der\nd'urgence son refus a la partie dont Party responsible for the said zone, or diese Zone untersteht, ihre Ablehnung\nreleve la zone, ou subordonner sa may make its rec<>gnition of such zone umgehend mitteilt, oder ihre Anerken-\nreconnaissance a l'institution du con- dependent upon the institution of the nung von der Einsetzung der in Ar-\ntröle prevu .ä. rarticle. 8. control provided for in Article 8. tikel 8 vorgesehenen Uberwachung ab-\nhängig machen.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nChaque Puissance, qui aura reconnu Any Power baving recognised one Jede Macht, die eine oder mehrera\nune ou plusieurs zones sanitaires or several hospital zones instituted by Sanitätszonen der Gegenpartei aner-\netablies par la partie adverse, aura le the adverse Party shall be entitled to kannt hat, kann verlangen, daß ein\ndroit de demander qu'une ou plusieurs demand control by one or more Special oder mehrere Sonderausschüsse nach-\ncommissions speciales contrölent si Commissions, for the purpose of ascer- prüfen, ob bezüglich dieser Zonen die\nles zones remplissent les conditions et taining if the zones fulfil the conditions in dieser Vereinbarung festgesetzten\nobligations enoncees dans le present and obligations stipulated in the pres- Bedingungen und Verpflichtungen er-\naccord. en t agreement. füllt sind.\nA cet effet, les membres des com- For this purpose, the members of the Zu diesem Zweck haben die Mit-\nmissions speciales auront en tout Special Commissions shall at all times glieder der Sonderausschüsse jeder-\ntemps libre acces aux differentes zones have free access to the various zones zeit freien Zutritt zu den einzelnen\net pourront meme y resider de faton and may even reside there permanently. Zonen und können sid:l dort sogar\npermanente. Toute facilite leur sera They shall be given all facilities for ständig aufhalten. Zur Erfüllung ihrer\naccordee pour qu'ils puissent exercer their duties of inspection. Uberwachungsaufgabe wird ihnen jede\nleur mission de contröle. Erleichterung gewährt.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nAu cas ou les commissions speciales Should the Special Commissions note Stellen die Sonderausschüsse Tat-\nconstateraient des faits qui leur parai- any facts which they consider contrary sachen fest, die nach ihrer Meinung\ntraient contraires aux stipulations du to the stipulations of the present agree- den Bestimmungen dieser Vereinba-\npresent accord, elles en avertiraient ment, they shall at once draw the atten- rung zuwiderlaufen, so verständigen\nimmediatement la Puissance dont tion of the Power governing the said sie unverzüglich die Macht. der diese\nreleve la zone et lui impartiraient un zone to these facts, and shall fix a time Zone untersteht. und setzen ihr eine\ndelai de cinq jours au maximum pour limit of five days within wh1ch the mat- Frist von höchstens fünf Tagen zur\ny remedier; elles en informeront la ter sbould be rectified. They shall duly Abstellung dieser Verletzungen; sie\nPuissance qui a reconnu la zone. notify the Power who has recognised benaduichtigen hiervon die Macht.\nthe zone. welche die Zone anerkannt hat.\nSi, a l'expiration de ce delai, la If, when the time limit has expired, Ist nach Ablauf dieser Frist die\nPuissance dont depend la zone n·a pas the Power goveming · the zone has not Macht, der diese Zone untersteht. der\ndonne suite a l'avertissement qui lui complied with the waming, the adverse an sie gerichteten Aufforderung nicht\na ete adresse, la partie adverse pourra Party may declare that it is no longer nachgekommen, so kann die Gegen-\ndeclarer qu'elle n'est plus liee par le bound by the present agreement in partei erklären, daß sie in bezug auf\npresent accord a l'egard de cette zone. respect of the said zone. diese Zone nicht mehr durch diese\nVereinbarung gebunden ist.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nLa Puissance qui aura cree une ou Any Power setting up one or more Die Macht, die eine oder mehrere\nplusieurs zones et localites sanitaires, hospital zones and localities, and the Sanitätszonen und -orte errichtet hat,\nainsi que les parties adverses auxquel- adverse Parties to whom their existence und die Gegenparteien, denen deren\nles leur existence aura ete notifiee, has been notified, shall uominate or Errichtung notifiziert worden ist, er-\nnommeront, ou feront designer par des have nominated by neutral Powers, nennen oder lassen durch neutrale\nPuissances neutres, les personnes qui the persons who shall be members of Mächte die Personen bestimmen, die\npourront faire partie des commissions the Special Commissions mentioned in als Mitglieder der in Artikel 8 und 9\nspeciales dont il est fait mention aux Articles 8 and 9. erwähnten Sonderausschüsse in Be-\narticles 8 et 9. tradlt kommen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 811\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nLes zones sanitaires ne pourront, en In no circumstances may bospital Die Sanitätszonen dürfen unter kei-\naucune circonstance. etre attaquees, zones be tbe object of attack. They nen Umständen angegriffen werden;\nmais seront en tout lemps protegees et shall be protected and respected at all sie werden vielmehr jederzeit durch\nrespectees par les Parties au conflit. times by the Parties to the conflict. die am Konflikt beteiligten Parteien\ngeschützt und geschont.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nEn cas d'occupation d'un territoire, l:1 the case of occupation of a terri- Bei Besetzung eines Gebietes werden\nles zones sanitaires qui s·y trouvent tory, the hospital zones tberein shall die dort befindlichen Sanitätszonen\ndevront continuer ä etre respectecs et continue to be respected and utilised weiterhin als solche geschont und be-\nutilisees comme telles as such. nützt.\nCependant. la Puissance occupante Their purpose may, however, be Die Besatzungsmacht kann jedoch\npourra en modifier l'affectation apres modified by tbe Occupying Power. on ihre Zweckbestimmung ändern. nach-\navoir assure le sort des personnes qui condition that all measures are taken dem sie für das Schicksal der dort\ny etaient r.:!cueillies. to ensure tbe safety of the persons aufgenommenen Personen gesorgt hat.\naccommoda ted.\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nLe present accord s·appliquera ega- The present agreement shall also Diese Vereinbarung findet auch auf\nlement aux localites que les Puissances apply to localities which the Powers die Orte Anwendung. die von den\naffecteraient au meme but que les zo- may utfüse f or the same purposes as Mächten für denselben Zweck wie die\nnes sanitaires. hospi tal zones. Sanitätszonen bestimmt werden.\nANNEXE II\nRecto\n(Place r~servee a l\"indication du 0 .....................................\nVerso\nS1gnature ou empreintes\n_\n0 pays et de rautorite militaire qui\ndelivrent la preseote carte)\nCARTE D' IDENTITE\npour les membres du personnel sanitaire\nPhotographie\ndu porteur\ndigitales ou les deux\net relig1eux attaches aux armees\n:/:::... m·~:----\\\n: : l'autorite militaire :\nNom -...................................................................................................·..........\n\\ ••~elivrant la cart~./\nPrenoms ........................................................................................................\n··•............... •····\nDate de naissance -··············································································\nGrade -·········································································································\nTaille Yeux Cheveux\nNumero matricule .........................................................................•\n······························ ······························ ······························\nLe titulaJre de la presente carte est protege par la\nConvention de Geneve pour l\"amelioration du sort Autres elements eventuels d'identification:\ndes blesses et des malades dans les forces armees\nen campaqne du 12 aout 1949. en qualite de\nDate de l'etablissement Numero de la carte\nde la carte","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11\nANNEX II\nFront Reverse Side\n(Space reserved lor thc name ol Signature of bearer or\n• the country and mililary authority\nIDENTITY CARD\nissuing this card)\nfor members of medical and religious personnel\n• Photo ol bearer\n··········•..-.\nfingerprints or both\nattacbed to tbe armed forces\n/ Embossed stamp ··..\n: of military :\nSurname ..................... . · ~ authority issuing }\n\\. card ·\nFirst names ..............................................................................................\n···········\nDate of birth ··························································································-\nRank ................................................................................................................\nHeiqht Eyes Hair\nArmy Number ........................................................................................\nThe bearer of tbis card is protected by the Geneva\nConvention for the Amelioration of the Condition Other distinguishing marks\nof tbe Wounded and Siek in Armed Forces in the\nField of August 12. 1949. in his capacity as\nDate of lssue Number of Card\nANHANG II\n•\nVorderseite Rückseite\nUnterschrift oder\n•\n(Hier Angabe des Landes und der\nMilitärbehörde, die diese Karte aus• Lichtbild\nFinger abdrücke\nstellen) des Inhabers\noder beides\nAUSWEIS KARTE\nfür die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorge-\npersonals der Streitkräfte\nTrod<.enstempel\nder\nName: ....... . ausstellenden\nMilitärbehördE>\nVon..imen:\nGeburtsdatum:\nDienstgrad: .............................................................................................\nGröße Augen Haare\nMatrikelnummer: ................................................................................\nDer Inhaber dieser Karte steht unter dem Schutz\ndes Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Besondere Kennzeichen :\nVerbesserung des Loses der Verwundeten und\nKranken der Streitkräfte im Felde in der Eigenschaft\nals ............................................................ .\nAusstellungsdatum: Kartennummer:","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 813\nIl. Convention de Geneve\npour l' amelioration du sort des blesses, des malades\net des naufrages des forces annees sur mer du 12 aout 1949\nn. Geneva Convention\nfor the Amelioration of the Condition of Wounded, Siek\nand Shipwredced Members of Armed Forces at Sea of August 12, 1949\nn.·Genfer Abkommen vom 12. August 1949\nzur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken\nund Sdlüfbrüdligen der Streitkräfte zur See\n(Ubersetzung J\nLes soussignes, Plenipotentiaires The undersigned Plenipotentiaries of Die unterzeichneten Bevollmäditigten\ndes Gouvernements representes ä la the Governments represented at the der Regierungen, die auf der vom\nConference diplomatique qui s'est Diplomatie Conference held at Geneva 21. April bis 12. August 1949 in\nreunie a Geneve du 21 avril au from April 21 to August 12, 1949, Genf versammelten diplomatisdlen\n12 aoiit 1949 en vue de reviser la xme for the purpose of revising the Xth Konferenz zur Revision des X. Haager\nConvention de La Haye du 18 octobre Hague Convention of October 18, Abkommens vom 18. Oktober 1907 be-\n1907 pour l'adaptation a la guene mari- 1907, for the Adaptation to Maritime treffend die Anwendung der Grund-\ntime des principes de la Convention Warfare of the Principles of the Geneva sätze des Genfer Abkommens von 1906\nde Geneve de 1906, sont convenus de Convention of 1906, have agreed as auf den Seekrieg vertreten waren,\nce qui suit: follows: haben folgendes vereinbart:\nCHAPITRE I CHAPTER I KAPITEL I\nDispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns'engagent a respecter et a faire res- take to respect and to ensure respect pflichten sidi, das vorliegende Ab-\npecter la presente Convention en for the present Convention in all kommen unter allen Umständen ein-\ntoutes circonstances. circumstances. zuhalten und seine Einhaltung durch-\nzusetzen.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nEn dehors des dispositions qui doivent In addition to the provisions which Außer den Bestimmungen, die bereits\nentrer en vigueur des le t~mps de shall be implemented in peacetime, in Friedenszeiten durdizuführen sind,\npaix, la presente Convention s'appli- the present Convention shall apply to findet das vorliegende Abkommen An-\nquera en cas de guerre declaree ou all cases of declared war or of any wendung in allen Fällen eines erklär-\nde tout autre confiit arme surgissant other armed confiict which may arise ten Krieges oder eines anderen bewaff-\nentre deux ou plusieurs des Hautes between two or more of the High Con- neten Konflikts, der zwischen zwei oder\nParties contractantes, meme si l'etat tracting Parties, even if the state of mehreren der Hohen Vertragsparteien\nde guerre n·est pas reconnu par l'une war is not recognised by one of them. entsteht, auch wenn der Kriegszustand\nd'elles. von einer dieser Parteien nicht an-\nerkannt wird.\nLa Convention s'appliquera egale- The Convention shall also apply to Das Abkommen findet auch in allen\nment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser\nde tout ou partie du territoire d'une of the territory of ~ High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen\nHaute Partie contractante, meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst\ncette occupation ne rencontre aucune meets with no anned resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-\nresistance militaire. waffneten Widerstand stößt.\nSi l'une des Puissances en conflit Although one of the Powers in con- Ist eine der am Konflikt beteiligten\nn'est pas partie ä la presente Con- flict may not be a party to the present Mächte nicht Vertragspartei des vor-\nvention, les Puissances parties ä celle- Convention, the Powers who are par- liegenden Abkommens, so bleiben die\nci resteront neanmoins liees par elle ties thereto shall remain bound by it Vertragsparteien in ihren gegenseiti-\ndans leurs rapports reciproques. Elles in their mutual relations. They shall gen Beziehungen gleichwohl durch das\nseront liees en outre par la Convention furthermore be bound by the Conven- Abkommen· gebunden. Sie sind ferner\nenvers ladite Puissance, si celle-ci en tion in relation to the said Power, if the durch das Abkommen auch gegenüber\naccepte et en applique les dispositions. latter accepts and applies the provi- dieser Macht gebunden, ·wenn diese\nsions thereof. dessen Bestimmungen annimmt und\nanwendet.\nArticle _3 Article 3 Artikel 3\nEn cas de conflit arme ne presentant In the case of armed conflict not of Im Falle eines bewaffneten Konflikts,\npas un caractere international et an international diaracter occurring in der keinen internationalen Charakter\nsurgissant sur le territoirc de l'une the territory of one of the High Con- hat· und auf dem Gebiet einer der\ndes Hautes Parties contractantes, tracting Parties, each Party to the con- Hohen Vertragsparteien entsteht, ist\n2","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nchacune des Parties au conflit sera flict shall be bound to apply, as a mini- jede der am ~onflikt beteiligten Par-\ntenue d'app!iquer au moins les dis- mum, the following provisions: teien gehalten, mindestens die folgen-\npositions suivantes: den Bestimmungen anzuwenden:\n1) Les personnes qui ne participent (1) Persons taking no active part in the 1. Personen, die nidlt unmittelbar an\npas directement aux hostilites, y hostilities, including members of den Feindseligkeiten teilnehmen. ein-\ncompris les membres de forces ar- armed forces wbo have laid down sdlließlich der Mitglieder der Streit-\nmees qui ont depose les armes et their arms and those placed hors kräfte, welche die Waffen gestreckt\nles personnes qui ont ete mises de combat, by s1drness, wounds, haben, und der Personen, die durch\nhors de combat par maladie, bles- detention, or any other cause, shall Krankheit, Verwundung, Gefangen-\nsure, detention, ou pour toute autre in all circumstances be treated nahme oder irgendeine andere Ur-\ncause. seront, en toutes circons- humanely, without any adverse sache außer Kampf gesetzt sind,\ntances. traitees avec humanite, distinction founded on race, colour, werden t1nter allen Umständen mit\nsans aucune distinction de carac- religion or faith, sex, birth or Menschlichkeit behandelt, ohne jede\ntere defavorable basee sur la race, wealth, or any other similar cri- auf Rasse, Farbe, Religion oder\nla couleur, la religion ou la teria. Glauben. Gesdllecht, Geburt oder\ncroyance, le sexe, la naissance ou la V exmögen oder auf irgendeinem\nfortune, ou tout autre critere ana- anderen ähnlichen Unterscheidungs-\nlogue. merkmal beruhende Benachteili-\ngung.\nA cet effet, sont et demeurent To this end, the following acts Zu diesem Zwecke sind und blei-\nprohibes, en tout temps et en tout are and shall remain prohibited at ben in bezug auf die oben erwähn-\nlieu, a l'egard des personnes men- any time and in any place what- ten Personen jederzeit und überall\ntionnees ci-dessus: soever with respect to the above- verboten\nmentioned persons:\na) les atteintes portees a la vie et (a) violence to life and person, in a} Angriffe auf das Leben und die\na l'integrite corporelle, notam- particular murder of all kinds Person. namentlich Tötung jeder\nment le meurtre sous toutes ses mutilation, cruel treatment and Art, Verstümmelung, grausame\nformes, les mutilations, les trai- torture; Behandlung und Folterung;\ntements cruels, tortures et sup-\nplices; ·\nb) les prises d'otages; (b) taking of hostages; b} das Festnehmen von Geiseln:\nc) les atteintes a la dignite des (c) outrages upon personal dignity, c) Beeinträchtigung der persönlichen\npersonnes, notamment les trai- in particular, humiliating and Würde, namentlidl erniedrigende\ntements humiliants et degra- degrading treatment; und entwürdigende Behandlung;\ndants;\nd) les condamnations prononcees (d) the passing of sentences and the d) Verurteilungen und Hinrichtun-\net les executions effectuees sans carrying out of executions with- gen ohne vorhergehendes Urteil\nun jugement prealable, rendu out previous judgment pro- eines ordentlich bestellten Gerich-\npar un tribunal regulierement nounced by a regularly consti- tes, das die von den zivilisierten\nconstitue, assorti des garanties tuted court, affording all the Völkern als unerläßlich anerkann-\njudiciaires reconnues comme in- judicial guarantees which are ten Rechtsgarantien bietet.\ndispensables par les peuples recognised as indispensable by\ncivilises. civilised peoples.\n2) Les blesses, les malades et les nau- (2) The wounded, sick and shipwrecked 2. Die Verwundeten, Kranken und\nfrages seront recueillis et soignes. shall be collected and cared for. Schiffbrüchigen werden geborgen\nund gepflegt.\nUn organisme humanitaire impar- An impartial humanitarian body, Eine unparteiische humanitäre Or-\ntial, tel que le Comite international such as the International Committee of ganisation, wie das Internationale\nde la Croix-Rouge, pourra offrir ses the Red Cross, may offer its services Komitee vom Roten Kreuz, kann den ·\nservices aux Parties au conflit. to the Parties to the conflict. · am Konflikt beteiligten Parteien ihre\nDienste anbieten.\nLes Parties au conflit s'efforceront, The Parties to the conflict should Die am Konflikt beteiligten Parteien\nd'autre part, de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, werden sich andererseits bemühen,\nvoie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all or durch Sondervereinbarungen auch die\ndes autres dispositions de la presente part of the oth~r provisions of the anderen Bestimmungen des vorliegen-\nConvention present Convention. den Abkommens ganz oder teilweise\nin Kraft zu setzen.\nL'application des dispositions qui The application of the preceding pro- Die Anwendung der vorstehenden\nprecedent n·aura pas d'effet sur le sta- visions shall not affect the legal status Bestimmungen hat auf die Rechtsstel-\ntut juridique des Parties au conflit. of the Parties to the conflicL lung der am Konflikt beteiligten Par-\nteien keinen Einfluß.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nEn cas d'operations de guerre entre In case of hostilities between land Bei Kriegshandlungen zwischen den\nles forces de terre et de mer des Parties and naval forces of Parties to the con- Land- und Seestreitkräften der am Kon-\nau conßit, les dispositions de la pre- flict, the provisions of the present Con- flikt beteiligten Parteien sind die Be-\nsente Convention ne seront applicables ven tion shall apply only to forces on stimmungen des vorliegenden Abkom-\nqu'aux forces embarquees. board ship. mens nur auf die an Bord befindlichen\nStreitkräfte anwendbar.\nLes forces debarquees seront imme- Forces put ashore shall immediately Die an Land gesetzten Streitkräfte\ndiatement soumises aux dispositions de become subject to the provisions oJf sind sofort dem Genfer Abkommen vom\nla Convention de Geneve pour the Geneva Convention for the Amelio- 12. August 1949 zur Verbesserung des\nl'amelioration du sort des blesses et des ration of the Condition of the Wounded Loses der Verwundeten und Kranken\nmalades dans les forces armees en and Siek in Armed Forces in the Field der Streitkräfte. im Felde unterstellt.\ncampagne du 12 aout 1949. of August 12, 1949.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 815\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nLes Puissances neutres appliqueront Neutral Powers shall apply by anal- Die neutralen Mächte wenden die\npar analogie les dispositions de la pre- ogy the provisions of the present Con- Bestimmungen des vorliegenden Ab-\nsente Convention aux blesses, malades vention to the wounded, sick and ship- kommens sinngemäß auf Verwundete,\net naufrages, aux membres du person- wrecked, and to members of the medi- Kranke und Schiffbrüchige sowie auf\nnel sanitaire et religieux, appartenant cal personnel and to chaplains of the Mitglieder des Sanitäts- und Seel-\naux forces annees des Parties au con- armed forces of the Parties to the con- sorgepersonals der Streitkräfte der am\nflit, qui seront retus ou internes sur flict received or intemed in their terri- Konflikt beteiligten Parteien an, die\nleur territoire, de meme qu·aux morts tory, as well as to dead persons found. in ihr Gebiet aufgenommen oder dort\nrecueillis. interniert werden, sowie auf die ge-\nborgenen Gefallenen.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nEn dehors des accords expressement In addition to the agreements ex- Außer den in den Artikeln 10, 18, 31,\nprevus par les articles 10, 18, 31, 38, 39, pressly provided for in Articles 10, 18, 38, 39, 40, 43 und 53 ausdrücklich vorge-\n40, 43 et 53, les Hautes Parties contrac- 31, 38, 39, 40, 43 and 53, the High Con- sehenen Vereinbarungen können die\ntantes pourront conclure d'autres tracting Parties may conclude other Hohen Vertragsparteien andere Son-\naccords speciaux sur toute question special agreements for all matters con- dervereinbarungen über jede Frage\nqu'il leur paraitrait opportun de regler cerning which they may deem it suit- treffen, deren besondere Regelung\nparticulierement. Aucun accord special able to make separate provision. No ihnen zweckmäßig erscheint. Eine Son-\nne pourra porter prejudice a la situa- special agreement shall adversely dervereinbarung darf weder die Lage\ntion des blesses, malades et naufrages, affect the situation of wounded, sick der Verwundeten, Kranken und Schiff-\nainsi que des membres du personnel and shipwrecked persons, of members brüchigen sowie der Mitqlieder des\nsanitaire et religieux, teile qu'elle est of the medical personnel or of chap- Sanitäts- und Seelsorgepersonals, wie\nreglee par la presente Convention, ni lains, as defined by the present Con- sie durch das vorliegende Abkommen\nrestreindre les droits que celle-ci leur vention, nor restrict the rights which geregelt ist, beeinträchtigen, noch die\naccorde. it confers upon them. Rechte beschränken, die ihnen das Ab-\nkommen verleiht.\nLes blesses, malades et naufrages, Wounded, sick and shipwrecked per- Die Verwundeten, Kranken und\nainsi que les membres du personnel sons as well as medical personnel and Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder\nsanitaire et religieux,· resteront au chaplains, shall continue to have the des Sanitäts- und Seelsorgepersonals\nbenefice de ces accords aussi long- benefit of such agreements as long as genießen die Vorteile dieser Verein-\ntemps que la Convention leur est · the Convention is applicable to them, barungen, solange das Abkommen auf\napplicable, sauf stipulations contraires except where express provisions to the sie anwendbar ist, es sei denn, daß in\ncontenues expressement dans les sus- contrary are contained in the aforesaid den oben genannten oder in späteren\ndits accords ou dans des accords or in subsequent agreements, or where Vereinbarungen ausdrücklich etwas an-\nulterieurs, ou egalement sauf mesures more favourable measures have been deres festgelegt wird, oder daß durch\nplus favorables prises a leur. egard par taken with regard to them by one or die eine oder andere der am Konflikt\nl'une ou l'autre des Parties au conflit. other of the Parties to the conflict. beteiligten Parteien vorteilhaftere Maß-\nnahmen zu ihren Gunsten ergriffen\nwerden. ·\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nLes blesses, malades et naufrages, Wounded, sick and shipwrecked per- Die Verwundeten, Kranken und\nainsi que les membres du personnel sons as well as members of the med- Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder\nsanitaire et religieux, ne pourront en ical personnel and chaplains, may in des Sanitäts- und Seelsorgepersonals\naucun cas renoncer partiellement ou no circumstances renounce in part or können in keinem Falle, weder teil-\ntotalement aux droits que leur assu- in entirety the rigths secured to them weise noch vollständig, auf die Rechte\nrent la presente Convention et, le cas by the present Convention, and by the verzichten, die ihnen das vorliegende\necheant, les accords speciaux vises a special agreements referred to in the Abkommen und gegebenenfalls die im\nl\"article precedent. . foregoing Article, if such there be. vorstehenden Artikel genannten Son-\ndervereinbarungen verleihen.\nArticle 8 .Article 8 Artikel 8\nLa presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird\nquee avec le. concours et sous le con- applied with the coQperation and unter der Mitwirkung und Aufsicht\ntröle des Puissances protectrices char- under the scrutiny of the Protecting der Schutzmächte angewendet, die mit\ngees de sauvegarder les mterets des Powers whose duty it is to safeguard der Wahrnehmung der Interessen der\nParties au conflit. A cet effet, les Puis- the interests of the Parties to the con- am Konflikt beteiligten Parteien be-\nsances protectrices pourront, en dehors flict. For this purpose, ~e Protecting traut sind. Zu diesem Zwecke können\nde leur personnel diplomatique ou Powers may appoint, apart from their die Schutzmächte außer ihren diplo-\nconsulaire, designer des delegues par- diplomatic or consular staff, delegates matischen oder konsularischen Vertre-\nmi leurs propres ressortissants ou parmi from amongst their own nationals or tern Delegierte unter ihren eigenen\nles ressortissants d'autres Puissances the nationals of other neutral Powers. Staatsangehörigen oder unter Staats-\nneutres. Ces delegues devront etre The said delegates shall be subject to angehörigen anderer neutraler Mächte\nsoumis a l'agrement de la Puissance the approval of the Power with which ernennen. Diese Delegierten müssen\naupres de laquelle ils exerceront leur they are to carry out their duties. von der Macht genehmigt werden, bei\nmission. der sie ihre Aufgabe durchzuführen\nhaben.\nLes Parties au confliL faciliteront, The Parties to the conflict shall facil- Die am Konflikt beteiligten Par-\ndans la plus large mesure possible, la itate to the greatest extent possible teien erleichtern die Aufgabe der Ver-\ntadle des representants ou delegues des the task of the representatives or dele- treter oder Delegierten der Schutz-\nPuissances protectrices. gates of the Protecting Powers. mächte in größtmöglichem Maße.\nLes representants ou delegues des The representatives or delegates of Die Vertreter oder Delegierten d~r\nPuissances protectrices ne devront en the Protecting Powers shall not in any Schutzmächte dürfen keinesfalls die\naucun cas depasser les limites de leur case exceed their mission under the Grenzen ihrer Aufgabe, wie sh.. aus\nmission, telle qu'elle ressort de la pre- present Convention. They shall, in par- dem vorliegenden Abkommen hervor-\nsente Convention ; ils devront notam- ticular, take account of the imperative geht, überschreiten; insbesondere ha-\nment tenir compte des necessites im- necessities of security of the State ben sie die zwingenden Sicherheits-\nperieuses de securite de l'Etat aupres wherein they carry out their duties. bedürfnisse des Staates, bei dem sie\nduquel ils exercent leurs fonctions. Their activities shall only be restricted ihre Aufgabe durchführen, zu berück-","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSeules des exigences militaires impe- as an exceptional and temporary sichtigen. Nur aus zwingender mili-\nrieuses peuvent autoriser, ä titre measure when this is rendered neces- tärischer Notwendigkeit kann ihre\nexceptionnel et temporaire, une restric- sary by imperative military necessities. Tätigkeit ausnahmsweise und zeitwei-\ntion de leur activite. lig eingeschränkt werden.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nLes dispositions de la presente Con- The provisions of the present Con- Die Bestimmungen des vorliegenden\n. vention ne font pas obstacle aux acti- vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für\nvites humanitaires que le Comite inter- humanitarian activities which the In- die humanitäre Tätigkeit, die das In-\nnational de la Croix-Rouge, ainsi que ternational Committee of the Red Cross ternationale Komitee vom Roten Kreuz\ntout autre organisme humanitaire or any other impartial humanitarian or- oder irgendeine andere unparteiische\nimpartial, entreprendra pour la protec- ganisation may, subject to the consent humanitäre Organisation mit Geneh-\ntion des blesses, malades et naufrages, of the Parties to the conflict concerned, migung der betreffenden am Konflikt\nainsi que des membres du personnel undertake for the protection of wound- beteiligten Parteien ausübt, um die\nsanitaire et religieux, et pour les se- ed, sick and shipwrecked persons, Verwundeten, Kranken und Schiff-\ncours a leur apporter, moyennant medical personnel and chaplains, and brüchigen sowie die Mitglieder des\nl'agrement des Parties au conflit for their relief. Sanitäts- und Seelsorgepersonals zu\ninteressees. schützen und ihnen Hilfe zu bringen.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können\npourront, en tout temps, s'entendre pour at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durch das\nconfier ä un organisme presentant tou- organisation whidi offers all guaran- vorliegende Abkommen den Schutz-\ntes garanties d'impartialite et d'effica- tees of impartiality and efficacy the mächten übertragenen Aufgaben einer\ncite les tAches devolues par la presente duties incumbent . on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alla\nConvention aux Puissances protec- Powers by virtue of the present Con- Garantien für Unparteilichkeit und\ntrices. vention. Wirksamkeit bietet.\nSi des blesses, malades et naufrages, When wounded, sick . and ship- Werden Verwundete, Kranke und\nou des membres du personnel sanitaire wredced, or medical personnel and Sc:hiffbrüchige sowie Mitglieder des\net religieux, ne beneficient pas ou ne chaplains do not benefit or cease Sanitäts- und Seelsorgepersonals aus\nbeneficient plus, quelle qu\"en soit la to benefit, no matter for what irgendeinem Grunde nicht oder nicht\nraison, de l'activite d'une Puissance pro- reason, by the activities of a mehr von einer Schutzmacht oder einer\ntectrice ou d'un organisme designe Protecting Power or of an organisation gemäß Absatz 1 bezeichneten Organi-\nconformement a l'alinea premier, la provided for in the first paragrapb sation betreut, so ersucht der Gewahr-\nPuissance detentrice devra demander above, the Detaining Power shall re- samsstaat einen neutralen Staat oder\nsoit a un Etat neutre, soit l un tel orga- quest ·a neutral State. or such an or- eine solche Organisation, die Aufgaben\nnisme, d'assumer les fonctions devo- ganisation, to undertak.e the functions zu übernehmen. die das vorliegende\nlues par la presente Convention aux performed under the present Conven- Abkommen den durch die am Konflikt\nPuissances protectrices designees par tion by a Protecting Power designated beteiligten Parteien bezeichneten\nles Parties au confiit. by the Parties to a conflict. Schutzmächten überträgt.\n- Si une protection ne peut etre ainsi If protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese Weise\nassuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nidit gewährleistet werden, so ersucht\ndemander a un organisme humanitaire, request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine\ntel que le Comite international de la provisions of this Article, the offer of humanitäre Organisation, wie das In-\nCroix-Rouge, d'assumer les taches hu- the services of a humanitarian organi- ternationale Komitee vom Roten\nmanitaires devolues par la presente sation, such as the International Com- Kreuz, die durch das vorliegende Ab-\nConvention aux Puissances protectrices mittee of Red Cross, to assume the kommen den Schutzmächten zufallen-\nou devra accepter, sous reserve des humanitarian functions performed by den humanitären Aufgaben zu über-\ndispositions du present article, les Protecting Powers under the present nehmen, oder er nimmt unter Vorbe-\noffres de services emanant d'un . tel Convention. halt der Bestimmungen dieses Artikels\norganisme. die Dienste an, die ihm eine soldie Or-\nganisation anbietet.\nToute Puissance neutre ou tout Any neutral Power, or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Or-\norganisme invite par la Puissance sation invited by the Power concemed ganisation, die von der betreffenden\ninteressee ou s'offrant auxfins susmen- _ or offering itself for these purposes, Macht eingeladen wird oder sich zu\ntionnees devra, dans son activite, rester shall be required to act witb a sense diesem Zweck zur Verfügung stellt,\nconscient de sa responsabilite envers of responsibility towards the Party to hat sich in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-\nla Partie au confiit dont relevent les the conflict on which persons protected antwortung gegenüber der am Kon-\npersonnes protegees par la presente by the present Convention depend, and flikt beteiligten Partei, welcher die\nConvention, et devra foumir des garan- shall be required to furnisb sufficient durch das vorliegende Abkommen ge-\nties suffisantes de capacite pour assu- assurances that it is in a position to schützten Personen angehören, bewußt\nmer les fonctions en question et les undertake the appropriate functions zu bleiben und ausreichende Garantien\nremplir avec impartialite. and to discharge them impartially. dafür zu bieten, daß sie in der Lage\nist, die betreffenden Aufgaben zu über-\nnehmen und mit Unparteilichkeit zu\nerfüllen.\nn ne pourra etre deroge aux dispo- No derogation from the preceding Von den vorstehenden Bestim-\nsitions qui precedent par accord par- provisions shall be made by special mungen kann nicht durch eine Son-\nticulier entre des Puissances dont l'une agreements between Powers one of dervereinbarung zwisdien Mächten ab-\nse trouverait, meme temporairement, which is restricted, even temporarily, gewichen werden, von denen die eine,\nvis-a-vis de l'autre Puissance ou de ses in its freedom to negotiate with the wenn auch nur vorübergehend, gegen-\nallies, limitee dans sa liberte de nego- other Power or its allies by reason of über der anderen oder deren Verbün-\nciation par suite des evenements mili- military events, more particularly deten infolge militärisdier Ereignisse\ntaires, notamment en cas d'une occu- where the whol~ C>r a substantial part, und besonders infolge einer Besetzung\npation de la totalite ou d'une partie im- of tbe territory of the said Power is ihres gesamten Gebietes oder eines\nportante de son territoire. occupied. wichtigen Teils davon in ihrer Verhand-\nlungsfreiheit beschränkt ist.\n· Toutes les fois qu'il est fait mention Whenever in the present Convention Jedesmal wenn im vorliegenden\ndans li! presente Convention de Ja· mention is made of a Protecting Power, Abkommen die Sdiutzmadl.t erwähnt\nPuissance protectrice, cette mention such mention also applies to substitute wird, bezieht sidi diese Erwähnung","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 817\ndesigne egalement les organismes qui organisations in the sense of the present ebenfalls auf die Organisationen, die\nla remplacent au sens du present Article. sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.\narticle.\nArticle 11 Article 11 Artikel 1-1\nDans tous les cas ou elles le jugeront In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die Schutz-\nutile dans l'interet des persoilJles prote- able in the interest of protected per- mächte dies im Interesse der geschütz-\ngees, notamment en cas de desaccord sons, particulary in cases of disagree- ten Personen als angezeigt erachten,\nentre les Parties au conflit sur l'appli- ment between the Parties to the con- insbesondere in Fällen von Meinungs-\ncation ou l'interpretation des disposi- flict as to the application or interpre- verschiedenheiten zwischen den am\ntions de la preseLte Convention, les tation of the provisions of the present Konflikt beteiligten Parteien über die\nPuissances protectrices preteront leurs Convention, the Protecting Powers Anwendung oder Auslegung der Be-\nbons offices aux fins de reglement du shall lend theirgood offices with a view stimmungen des vorliegenden Abkom-\ndifferend. to settling the disagreement. mens, leihen sie ihre guten Dienste\nzur Beilegung des Streitfalles.\nA cet effet, chacune des Puissances For this purpose, each of the Pro- Zu diesem Zwedce kann jede der\nprotectrices pourra, sur l'invitation tecting Powers may, either at the invi- Schutzmächte, entweder auf Einladung\nd\"une Partie ou spontanement, proposer tation of one Party or on its own ini- einer Partei oder von sich aus, den am\naux Parties au conflit une reunion de tiative, propose to the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien eine Zu-\nleurs representants et, en particulier, conflict a meeting of their representa- sammenkunft ihrer Vertreter und ins-\ndes autorites chargees du sort des bles- tives, in particular of the authorities besondere der für das Schidcsal der\nses. malades et naufrages, ainsi que des responsible for the wounded, sic:k and Verwundeten, Kranken und Schiff-\nmembres du personnel sanitaire et shipwrecked, medical personnel and brüchigen sowie der Mitglieder des\nreligieux, eventuellement sur un terri- chaplains, possibly on neutral terri- Sanitäts- und Seelsorgepersonals ver-\ntoire neutre convenablement choisi. tory suitably chosen. Tue Parties to antwortlichen Behörden vorschlagen,\nLes Parties au confiit seront tenues de the conflict shall be bound to give gegebenenfalls auf einem passend ge-\ndonner suite aux propositions qui leur effect to the proposals made to them wählten neutralen Gebiet. Die am Kon-\nseront faites dans ce sens. Les Puissan- for this purpose. The Protecting flikt beteiligten Parteien sind gehalten,\nces protectrices pourront, le cas eche- Powers may, if necessary, propose for den ihnen zu diesem Zwedce gemach-\nant, proposer ä l'agrei;nent des Parties approval by the Parties to the con- ten Vorschlägen Folge zu leisten. Die\nau conflit une personnalite appartenant flict, a person belonging to a neutral Schutzmächte können gegebenenfalls\na une Puissance neutre, ou une person- Power or delegated by the Internation- den am Konflikt beteiligten Parteien\nnalite deleguee par le Comite inter- al Committee of the Red Cross, who eine einer neutralen Macht angehö-\nnational de la Croix-Rouge, qui sera shall be invited to take part in such rende oder vom Internationalen Ko-\nappelee ä participer ä cette reunion. a meeting. mitee vom Roten Kreuz delegierte Per-\nsönlichkeit zur Genehmigung vorschla-\ngen, die zu ersuchen wäre, an dieser\nZusammenkunft teilzunehmen.\nCHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II\nDes blesses, Wounded, Verwundete,\ndes malades et des naufrages Siek and Shipwrecked Kranke und Sdliffbrüdlige\nArticle 12 . Article 12 Artikel 12\nLes membres des forces armees et les Members of the armed forces and Die Mitglieder der Streitkräfte und\nautres personnes mentionnees ä l'article other persons mentioned in . the fol- die sonstigen im folgenden Artikel\nsuivant qui se trouveront en mer et qui lowing Article, who are at sea and bezeichneten Personen, die sich zur\nseront blesses, malades ou naufrages, who are wounded, sidc or shipwredced, See befinden und verwundet, krank\ndevront etre respectes et proteges en shall be respected and protected in oder schiffbrüchig sind, werden unter\ntoutes circonstances, etant entendu all circumstances, it being understood allen Umständen geschont und ge-\nque le terme de naufrage sera appli- that the term \"shipwreck\" means schützt, wobei sich der Ausdruck\ncable a tout naufrage, quelles que shipwredc from any cause and in- \"schiffbrüchig• auf jede Art von Schiff-\nsoient les circonstances dans lesquelles cludes forced landings at sea by or bruch bezieht, gleichviel, unter welchen\nU s·est produit, y compris l'amerrissage from aircraft. Umständen er sich ereignet, einschließ-\nforce ou la chute en mer. lich der Notwasserunq oder des Ab-\nsturzes von Flugzeugen auf See.\nIls seront traites et soignes avec Such persons shall be treated hu- Sie werden durch die am Konflikt\nhumanite par la Partie au conflit qui le!- manely and cared for by the Parties to beteiligte Partei, in deren Händen sie\naura en son pourvoir, sans aucune the conflict in whose power they may skh befinden, mit Menschlichkeit be-\ndistinction de caractere defavorable he, without any adverse distinction handelt und gepflegt, ohne jede\nbasee sur le sexe, la race, la nationalite, founded on sex, race, nationality, reli- auf Geschlecht, Rasse, Nationalität,\nJa religion, les opinions politiques ou gion, political opinions, or any other Religion, politisc:her Meinung oder\ntout autre critere analogue. Est stric- similar criteria. Any attempts upon irgendeinem anderen ähnlichen Unter-\ntement interdite toute atteinte a leur their lives, or violence to their per- scheidungsmerkmal beruhende Benach-\nvie et a leur personne et, entre autres, sons, shall be strictly prohibited ; in teiligung. Streng verboten ist es, ihr\nJe fait de les achever ou de les exter- particular, they shall not be murdered Leben oder ihre Person anzugreifen,\nminer, de les soumettre a la torture, or exterminated, subjected to torture insbesondere sie umzubringen oder\nd'effectuer sur eux des experiences or to biological experiments ; they auszurotten, sie zu foltern, an ihnen\nbiologiques, de les laisser de f acon pre- shall not wilfully be left without medi- biologische Versuche vorzunehmen, sie\nmeditee sans secours medical ou sans cal assistance and care, nor shall vorsätzlich ohne ärztliche Hilfe oder\nsoins, ou de les exposer a des risques conditions exposing them to conta- Pflege zu lassen oder sie eigens dazu\nde contagion ou d'infection crees a cet gion or infection be created. gesc:haffenen Ansteckungs- oder In-\neffet. fektionsgefahren auszusetzen.\nSeules des raisons d'urgence medi- Only urgent medical reasons will Nur dringliche medizinische Gründe\ncale autoriseront une priorite dans authorise priority in the order of treat- rec:htfertigen eine Bevorzugung in der\nl'ordre des soins. ment to be administered. Reihenfolge der Behandlung.\nLes femmes seront traitecs avec tous Women shall be treated. with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-\nles egards particuliers dus a leur sexe. consideration due to their sex. schlecht gebührenden Rücksicht behan-\ndelt.","818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nLa presente Convention s'appliquera Tue present Convention shall apply Das vorlieg~nde Abkommen findet\naux naufrages, blesses et malades en to the wounded, sick and shipwrecked auf Sdliffbrüchige, Verwundete und\nmer appartenant aux categories sui- at sea belonging to the following cate- Kranke zur See folgender Kategorien\nvantes: gories: Anwendung:\n1) les membres des forces arm.ees d'une (1) Members of the armed forces of 1. Mitglieder von Streitkräften einer\nPartie au conflit, de meme que les a Party to the conflict as well as am Konflikt beteiligten Partei sowie\nmembres des milices et des corps de members of militias or volunteer Mitglieder von Milizen und Frei-\nvolontaires faisant partie de ces corps forming part of sudl armed willigenkorps, die in diese Streit-\nforces armees ; forces. kräfte eingegliedert sind;\n2) les membres des autres milices et (2) Members of other militias and 2. Mitglieder anderer Milizen und Frei-\nles membres des autres corps de members of other volunteer corps, willigenkorps, einsdlließli) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 990","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 833\nPour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN\nRafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss\nPour CUBA Für KUBA\nJ. de la Luz Le6n J. de la Luz Leön\nPour le DANEMARK Für DÄNEMARK\nGeorg Cohn Georg Cohn\nPaul Ipsen Paul Ipsen\nBagge Bagge\nPour l \"EGYPTE Für AGYPTEN\nA. K. Safwat A. K. Safwat\nPour l\"EQUA TEUR Für EKUADOR\nAlex. Gastelu Alex. G a s t e l u\nPour l\"ESPAGNE Für SPANIEN\nLuis Calderön Luis Ca 1d e r ö n\nPour les Für die\nETATS-UNIS D'AM:f:RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA\nLeland Harrison Leland Harrison\nRaymund J. Yingling Raymund J. Yingling\nPour l'ETHIOPIE Für ATHIOPIEN\nGadtaou Zell eke Gadtaou Zelleke\nPour la FINLANDE Für FINNLAND\nReinhold Sven to Reinhold Sven to\nPour la FRANCE Für FRANKREICH\nG. Cahen-Sal vad or G. Cahen-Salvador\nJacquinot Jacquinot\nPour la GRl:CE Für GRIE<;:HENLAND\nM. Pesmazoglou M. Pesma_?:oglou\nPour le GUATEMALA Für GUATEMALA\nA. Du p o n t - W i 11 e min A. Dupont-Willemin\nPour la Für die\nREPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK\nAvec les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)\nAnna Kara Anna Kara\nPour l'INDE Für INDIEN\nD. B. Desa i D. B. Desai\nPour l'IRAN Für IRAN\nA. H. Meykadeh A. H. Meykadeh\nPour la REPUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND\nSean MacBride Sean MacBride\nPour ISRAEL Für ISRAEL\nAvec la reserve ci-jointe 2 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:?)\nM.Kahany M. Kahany\n1) VoiJ\" le t-::itte des reserves ä la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seile 992\n2) Voir Je texte de Ja reserve a la page 994 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994","834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour l'ITAUE Für ITALIEN\nGiacinto Auri ti Giacinto Au ri t i\nEttore Bais·trocchi Ettore Bais t r o c chi\nPour le UBAN Für LIBANON\nMikaoui Mikaoui\nPour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN\nComte F. Wilczek Graf F. Wilczek\nPour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG\nJ. Sturm J.Sturm\nPour le MEXIQUE Für MEXIKO\nPedro de Alba Pedro de A 1b a\nW. R. Castro W. R. Castro\nPour la PRINCIPAt.rre DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO\nM. Loze M. Loze\nPour le NICARAGUA Für NICARAGUA\nAd referendum Ad referendum\nLifschitz Lifschitz\nPour la NORVEGE Für NORWEGEN\nRolf Andersen Rolf Ande rsen\nPour la NOUVELLE-Zl:.LANDE Für NEUSEELAND\nG. R. Laking G. R. Laking\nPour le PAKISTAN Für PAKISTAN\nS. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki. M. G.\nA. H. Shaikh A. H. Shaikh\nPour le PARAGVAY Für PARAGUAY\nConrad Feh r Conrad Fehr\nPour les PAYS-BAS Für die NIEDERLANDE\nJ. Bosch de Rosenthal J. Bosch de Rosenthal\nPour le Pl:.ROU Für PERU\nGonzalo Piz a r r o Gonzalo Piz a r r o\nPour la Für die\nRl:.PUBLIQUE DES PHILIPPINES REPUBLIK DER PHILIPPINEN\nP. Sebastian 1 ) P. Sebastian 1 )\nPour l.:i POLOG~E Für POLEN\nAvec la reserve ci-jointe!) Mit dem Vorbehalt laut Anlage!)\nJulian Przybos Julian Przybos\nPour le PORTUGAL Für PORTUGAL\nMit den Vorbehalten laut Anlage 3)\nAvec les reserves ci-jointes 3}\nG. Ca I de i r a C o e l h o G. Caldeira Coelho\n1) « Cette signature est soumise a la ratifica- 1) .Diese Unterschrift unterliegt der Ratifizie-\ntion du Senat des Philippi~es con[orme- rung durch den Senat der Philippinen ent-\nment aux disposilions de !.i Constitution sprechend den Bestimmun~en der Verfassung.•\nde ce pays. »\n!) Voir le texte de la reserve c1 '.u page 996 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 996\n3) Voir le texte des reserves ä :a page 997 3) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 997","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 835\nPourla Für die\nREPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK\nAvec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1 )\nI. Dragomir I. D ragomir\nPour le Für das\nROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH\nBRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND\nRobert Craigie Robert C raigi e\nH. A. Strutt H. A. Strutt\nW. H. Gardner W. H. Gardner\nPour le SAINT-SI:eGE Für den HEILIGEN STUHL\nPhilippe Bernardini Phili ppe B e r n a r d i n i\nPour EL SALVADOR Für EL SALVADOR\nR. A. Bustamante R. A. Bustamante\nPour la SU:~D E Für SCHWEDEN\nSous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nS. M. le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden\navec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag\nStaffan S öde rb lom Staffan S öde rblom\n· Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ\nMax P e ti t p i e r r e Max Petit pi e rr e\nPlinio B o 11 a Plinio B o 11 a\nColonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasq ui er\nPh. Zu tter Ph. Zutter\nH. Meuli H. Meuli\nPour la SYRIE Für SYRIEN\nOmar E l D j a b r i Omar EI D ja bri\nA. Gennaoui A. Gennaoui\nPour la TCHECOSLOVAQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI\nA vec la reserve ci-jointe 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 2 )\nTauber Tauber\nPour la TURQUIE Für die TORKEi\nRana Tarhan Rana Tarhan\nPour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die UKRAINISCHE\nSOVIETIQUE D'UKRAINE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK\nC orooopKoil ao crarbe 10 3 ) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 3 )\nTc1,c1 orooopKII npn:rnraeTCSI Der Wortlaut des Vorbehalts ist\nbeigefügt\nIIo yno.:1110:-.rn•mio npaanre.:11,craa ~ CCP\n7 Mit Ermächtigung der Regierung\nder USSR\nIIpo.s a serious breach seinen Händen befindlichen Kriegsge-\nsera considere comme une grave in- of the present Convention. In particu- fangenen zur Folge hat, ist untersagt\nfraction a la presente Convention. En lar, no prisoner of war may be sub- und gilt als schwere Verletzung des\nparticulier, aucun prisonnier de guerre jected to physical mutilation or to vorliegenden Abkommens. Insbeson-\nne pourra etre soumis a une mutilation medical or scientific experiments of dere dürfen an den Kriegsgefangenen\nphysique ou a une experience medicale any kind which are not justified by keine Verstümmelungen oder medi-\nou scientifique de quelque nature qu'el- the medical, dental or hospital treat- zinischen oder wissenschaftlichen Ver-\nle soit qui ne serait pas justifee par ment of the prisoner concemed . and suche irgendweldler Art vorgenom-\nle traitement medical du prisonnier in- carried out in_ his interest. men werden, die nicht durch die\nteresse et qui ne serait pas dans son ärztliche Behandlung des betreffenden\ninteret. Kriegsgefangenen gerechtfertigt sind\nund nidlt in seinem Interesse liegen.\nLes prisonniers de guerre doivent de Likewise, prisoners of war must at Die Kriegsgefangenen werden ferner\nmeme etre proteges en tout temps, no- all times be protected, particularly jederzei~ geschützt, insbesondere auch\ntamment contre tout acte de violence against acts of violence or intimida- vor Gewalttätigkeit oder Einschüchte-\nou d'intimidation, contre les insultes et tion and against insults and public rung, Beleidigungen und öffentlidler\nla curiosite publique. curiosity. Neugier.\nLes mesures de represailles a leur Measures of reprisal against prison- Vergeltungsmaßnahmen gegen\negard sont interdites. ers of war are prohibited. Kriegsgefangene sind untersagt.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nLes prisonniers de guerre ont droit Prisoners of war are entitled in all Die Kriegsgefangenen haben unter\nen toutes circonstances au respect de circumstances to respect for their per- allen Umständen Ansprudl auf Ach-\nleur personne et de leur honneur. sons und their honour. tung ihrer Person und ihrer Ehre.\nLes femmes doivent etre traitees Women shall be treated with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-\navec tous les egards dus ä. leur sexe et the regard due to their sex and shall schledlt gebührenden Rücksidlt behan-\nbeneficier en tous cas d'un traitement in all cases benefit by treatment as delt und erfahren auf jeden Fall eine\naussi favorable que celui qui est favourable as that granted to men. ebenso günstige Behandlung wie die\naccorde aux hommes. Männer.\nLes prisonniers de guerre conservent Prisoners of war shall retain the Die Kriegsgefangenen behalten ihre\nleur pleine capacite civile telle qu'elle full civil capacity which they enjoyed volle bürgerliche Redltsfähigkeit, wie\nexistait au moment oll ils ont ete faits at the time of their capture. The De- sie im Augenblick ihrer Gefangen-\nprisonniers. La Puissance detentrice ne taining Power may not restrict the nahme bestand. Der Gewahrsamsstaat\npourra en limiter l'exercice soit sur exercise, either within or without its darf deren Ausübung innerhalb oder\nson territoire, soit en dehors, que dans own territory, of the rights such capac- außerhalb seines Gebietes nur inso-\nla mesure ou la captivite l'exige. ity confers except in so far as the fern einschränken, als es die Gefangen-\ncaptivity requires. schaft erfordert.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nLa Pu-issance detentrice des prison- The Power detaining prisoners of Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-\nniers de guerre sera tenue de pour- war shall be bound to provide free of tet, unentgeltlich für den Unterhalt der\nvoir gratuitemen t a leur entretien et charge for their maintenance and for Kriegsgefangenen aufzukommen und\nde leur accorder gratuitement les soins the medical attention required by ihnen unentgeltlich die ärztliche Be-\nmedicaux que necessite leur etat de their state of health. handlung angedeihen zu lassen. die\nsante. ihr Gesundheitszustand erfordert.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 845\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nCompte tenu des dispositions de la Taking into consideration the pro- Unter Berücksichtigung der Bestim-\npresente Convention relatives au grade visions of the present Convention re- mungen des vorliegenden Abkommens\nainsi qu·au sexe, et sous reserve de lating to rank and sex. and subject to hinsichtlich Dienstgrad und Geschlecht\ntout traitement privilegie qui serait any privileged . treatment which may und vorbehaltlich der den Kriegsgefan-\naccorde aux prisonniers de guerre en · be accorded to them by reason of genen auf Grund ihres Gesundheits-\nraison de leur etat de sante, de leur their state of health, age or profession- zustandes, ihres Alters oder ihrer be-\näge ou de leurs aptitudes professionnel- al qualifications, all prisoners of war ruflichen Eignung gewährten Vergün-\nles, les prisonniers doivent tous etre shall be treated alike by the Detaining stigungen sind alle Kriegsgefangenen\ntraites de la meme maniere par la Puis- Power, without any adverse distinc- durch den Gewahrsamsstaat gleich zu\nsance detentrice, sans aucune distinc- tion based on race, nation·ality, reli- behandeln, ohne jede auf Rasse, Na-\ntion de caractere defavorable, de race, gious belief or political opinions, or tionalität, Religion, politischer Meinung\nde nationalite, de religion, d'opinions any other distinction founded on simi- oder irgendeinem anderen ähnlichen\npolitiques ou autre, fondee sur des cri- lar criteria. Unterscheidungsmerkmal beruhende\nteres analogues. Benachteiligung.\nTitre III Part III Teil III\nCaptivite Captivity Gefangenschaft\nSECTION I SECTION I ABSCHNITT I\nDebut de la captivite Beginning of Captivity Beginn der Gefangenschaft\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nChaque prisonnier de guerre ne sera· Every prisoner of war, when ques- Jeder Kriegsgefangene ist auf Be-\ntenu de declarer, quand il est interroge tioned on the subject, is bound to fragen nur verpflichtet, seinen Namen,\na ce sujet, que ses nom, prenoms et give only bis surname, first names seine Vornamen, seinen Dienstgrad,\ngrade, sa date de naissance et son and rank, date of birth, and army, sein Geburtsdatum und seine Matrikel-\nnumero matricule ou, a defaut, une regimental, personal or serial num- nummer zu nennen oder, wenn diese\nindication equivalente. ber, or failing thi~. equivalent infor- fehlt, eine andere gleichwertige An-\nmation. gabe zu machen.\nDans le cas oü il enfreindrait volon- If he wilfully infringes this rule, he Handelt er wissentlich gegen diese\ntairement cette regle, il risquerait de may render himself liable to a restric- Vorschrift, so setzt er sich einer Be-\ns·exposer ä une restriction des avan- tion of the privileges accorded to bis . schränkung der Vergünstigungen aus,\ntages accordes aux prisonniers de son rank or status. die den Kriegsgefangenen seines\ngrade ou statut. Dienstgrades oder seiner Stellung zu-\nstehen.\nChaque Partie au conflit sera tenue Each Party to a conföct is required Jede der am Konflikt beteiligten\nde fournir a toute personne placee sous to furnish the ·persons under its juris- Parteien ist verpflichtet, alien Personen,\nsa juridiction, qui est susceptible de diction who are liable to become pris- die unter ihrer Hoheit stehen und in\ndevenir prisonnier de guerre, une carte oners of war, with an identity card Kriegsgefangenschaft geraten· könnten,\nd'identite indiquant ses nom, prenoms showing the owner's surname, first eine Ausweiskarte auszuhändigen, auf\net grade, numero matricule ou indi- names, rank, army, regimental, per- der Name, Vornamen und Dienstgrad,\ncation equivalente, et sa date de nais- sonal or serial number or equivalent. Matrikelnummer oder eine gleichwer-\nsance. Cette carte d'identite pourra en information, and date of birth. The tige Angabe und das Geburtsdatum\noutre comporter la signature ou les identity card may, furthermore, bear verzeichnet sind. Diese Karte kann\nempreintes digitales ou les deux, ainsi the signature or the fingerprints, or außerdem mit der Unterschrift oder\nque toutes autres indications que les both, of the owner, and may bear, as den Fingerabdrücken oder mit beidem\nParties au conflit peuvent etre desi- well, any other information the Party sowie mit allen sonstigen den am Kon-\nreuses d'ajouter concernant les per- to the conflict may wish to add con- flikt beteiligten Parteien für die Mitglie-\nsonnes appartenant ä leurs forces ar- cerning persons belonging to its armed der ihrer Streitkräfte wünschenswert\nmees. Autant que possible, elle mesu- forces. As far as possible the card erscheinenden Angaben versehen sein.\nrera 6,5 X 10 cm et sera etablie en · shall measure 6.5 X 10 cm. and shall Soweit möglich mißt diese Karte 6,5 X\ndouble exemplaire. Le prisonnier de be issued in duplicate. The identity 10 cm und wird in zwei Exemplaren\nguerre devra presenter cette carte card shall be shown by the prisoner ausgestellt. Der Kriegsgefangene hat\nd'identite ä toute requisition, mais of war upon demand, but may in no diese Ausweiskarte auf jedes Ver-\nelle ne pourra en aucun cas lui etre case be taken away from him. langen hin vorzuweisen; sie darf ihm·\nenlevee. jedoch keinesfalls abgenommen wer-\nden.\nAucune torture physique ou morale No physical or mental torture, nor Zur Erlangung irgendwelcher Aus-\nni aucune contrainte ne pourra etre any other form of coercion, may be künfte dürfen die Kriegsgefangenen\nexercee sur les prisonniers de guerre inflicted on prison~rs of war to secure weder körperlichen noch seelischen\npour obtenir d'eux des renseignements from them information of any kind Folterungen ausgesetzt, noch darf ir-\nde quelque sorte que ce soit. Les pri- whatever. Prisoners ofwar who refuse gendein anderer Zwang auf sie aus-\nsonniers qui refuseront de repondre ne to answer may not be threatened, in- geübt werden. Die Kriegsgefangenen,\npourront etre ni menaces, ni insultes, sulted, or exposed to unpleasant or die eine Auskunft verweigern, dürfen\nni exposes a des desagrements ou de- disadvantageous treatment of any kind. weder bedroht noch beleidigt noch\nsavantages de quelque nature que ce Unannehmlichkeiten oder Nachteilen\nsoit. irgendwelcher Art ausgesetzt werden.\nLes prisonniers de guerre qui se Prisoners of war who, owing to Kriegsgefangene, die infolge ihres\ntrouvent dans l'incapacite, en raison their physical or mental condition, körperlichen oder geistigen Zustandes\nde leur etat physique ou mental, are unable to state their identity, shall nicht fähig sind, sich über ihre Person\nde donner leur identite, seront con- be handed over to the medical serv- auszuweisen, . werden dem Sanitäts-\nfies au Service de sante. L'identite de ice. The identity of such prisoners. dienst anvertraut. Die Identität dieser\nces prisonniers sera etablie par tous shall be established by all possible Kriegsgefangenen wird, vorbehaltlich\nIes moyens possibles, sous reserve des means, subject to the provisions of the der Bestimmungen des vorstehenden\ndispositions de l'alinea precedent. preceding paragraph. Absatzes, mit allen zur Verfügung\nstehenden Mitteln festgestellt.\nL'interrogatoire des prisonniers de The questioning of prisoners of war Die Kriegsgefangenen werden in\nguerre aura Iieu dans une langue shall be carried out in a language einer für sie verständlichen Sprache\nqu'ils comprennent. which they understand. vernommen.\n3","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 18 Article 18 Artike 1 18\nTous les effets et objets d'usage per- All effects und articles of personal Alle persönlichen Sadlen und Ge-\nsonnel - sauf les armes, les chevaux, use, except arms, horses, military brauchsgegenstände - außer Waffen,\nl'equipement militaire et les documents equipment and military documents, Pferden, militärischer Ausrüstung und\nmilitaires - resteront en la possession shall remain in the possession of pris- Schriftstücken militärischen Inhalts -\ndes prisonniers de guerre, ainsi que les oners of war, likewise their metal verbleiben, ebenso wie die Stahlhelme,\ncasques metalliques, les masques con- helmets and gasmasks and like articles die Gasmasken und alle anderen zum\ntre· les gaz et tous les autres articles issued for personal protection. Effects persönlichen Schutz dienenden Gegen-\nqui leur ont ete remis pour leur pro- and articles used for thei1 clothing or stände, im Besitz der Kriegsgefange-\ntection personnelle. Resteront egale- f eeding shall likewise remain in their nen. Sämtliche Sachen und Gegen-\nment en leur possession les effets et possession, even if sudl effects and stände, die zu ihrer Bekleidung und\nobjets servant ä leur habillement et ä articles belong to their regulation mili- Verpfiegung dienen, verbleiben eben-\nleur alimentation, me:ne si ces effets tary equipment. falls in ihrem Besitz, auch wenn sie zu\net objets appartiennent a leur equipe- ihrer vorschriftsmäßigen militärischen\nment militaire officiel. Ausrüstung gehören.\nA aucun moment les prisonniers de At no time sho1 1ld prisoners of war Die Kriegsgefangenen müssen stets\nguerre ne devront se trouver sans do- be without identity de,cuments. The im Besitz eines Ausweispapiers sein.\ncument d'identite. La Puissance. deten- Detaining Power shall supply such Der Gewahrsamsstaat stellt denen, die\ntrice en foumira un ä ceux qui n'en documents to prisoners of war who keinen Ausweis besitzen, einen solchen\npossedent pas. possess none. aus.\nLes insignes _de grade et de nationa- Badges of rank and nationality, dec- Dienstgrad- und Nationalitätsab-\nlite, les decorations et les objets ayant orations and articles having above zeichen, Ehrenzeichen sowie Gegen-\nsurtout une valeur personnelle ou sen- all a personal or sentimental value stände, die hauptsächlich persönlichen\ntimentale ne pourront pas etre enleves may not be taken from prisoners of oder gefühlsmäßigen Wert haben,\naux prisonniers de guerre. war. dürfen den Kriegsgefangenen nicht ab-\ngenommen werden.\nLes sommes dont sont porteurs les Sums of money carried by prison- Geldbeträge, die die Kriegsgefange-\nprisonniers de guerre ne pourront leur ers of war may not be taken away nen bei sich tragen, dürfen ihnen nur\n· etre enlevees que sur !'ordre d'un from them except by order of an offi- auf Befehl eines Offiziers abgenommen\nofficier et apres qu'cJ,uront ete consi- cer, and after the amount and partic- werden, und dies erst nach Eintragung\n~nes dans un registre special le montant ulars of the owner have been record- der Summe und der Bezeichnung des\nde ces sommes et le signalement de ed in a special register and an item- Besitzers in ein besonderes Register\nleur possesseur, et apres que ce der- ized receipt has been given, legibly sowie nach Aushändigung einer ins\nnier se sera vu delivrer un retu de- inscribed with the name, rank and einzelne gehenden Empfangsbestäti-\ntaille portant la mention lisible du nom, unit of the person issuing the said gung, auf der Name, Dienstgrad und\ndu grade et de l'unite de la personne receipt; Sums in the currency of the Einheit des Ausstellers lesbar aufge-\nqui aura delivre le retu en question. Detaining Power, or which are changed führt sind. Die Beträge in der Wäh-\nLes sommes qui sont dans la monnaie into sudl currency at the prisoner·s rung des Gewahrsamsstaates sowie\nde la Puissance detentrice ou qui, a la request, shall be placed to the credit diejenigen, die auf Verlangen des\ndemande du prisonnier, sont converties of the prisoner·s tlccount as provided Kriegsgefangenen in diese Währung\nen cette monnaie, seront portees au in Article 64. umgewechselt werden, werden gemäß\ncredit du compte du prisonnier, con- Artikel 64 dem Konto des Kriegsgefan-\nformement a l'article 64. genen gutgeschrieben.\nUne P··issance detentrice ne pourra The Detaining Power may withdraw Wertgegenstände dürfen den Kriegs-\nretirer a des prisonniers de guerre des articles of value from prisoners of war gefangenen durch den Gewahrsams-\nobjets de valeur que pour des raisons only for reasons of security; when staat nur aus Gründen der Sicherheit\nde securite. Dans ce cas, la procedure such articles are withdrawn, the proce- abgenommen werden. In diesem Falle\nappliquee sera la meme que pour le dure laid down for sums of money wird das gleiche Verfahren angewendet\nretrait des sommes d'argent. impounded shall apply. wie bei der Abnahme der Geldbeträge.\nC_es objets, ainsi que les sommes . Sudl objects, likewise sums taken Diese Wertgegenstände sowir. die ab-\nretirees qui seraient dans une autre away in any currency other than that genommenen Geldbeträge in jeder an-\nmonnaie que celle de la Puissance de- of the Detaining Power and the con- - deren Währung als derjenigen des\ntentrice et dont le possesseur n'aurait version of whidl has not been asked Gewahrsamsstaates, deren Umwechs-\npas demande la conversion, devront for by the owners, shall be kept in lung vom Besitzer nicht verlangt wird,\netre gardes par la Puissance deten- the custody of the Dt:taining Power we-rden vom Gewahrsamsstaat aufbe-\ntrice et rendus au prisonnier, sous and shall be returned in their initial wahrt und dem Kriegsgefangenen bei\nleur forme initiale, a la finde sa capti- shape to prisoners of war at the end Beendigung der Gefangenschaft in ihrer\nvite. •of their captivity. ursprünglichen Form zurückerstattet.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nLes p:-:sonniers de guerre seront eva- Prisoners of war shall be evacuated, Die Kriegsgefangenen werden nach\ncues, dans le plus bref delai possible as soon as possible after their capture, ihrer Gefangennahme möglidlst bald in\napres avoir ete faits prisonniers, vers to camps situated in an area far enough Lager gesdlafft, die von der Kampf-\ndes camps situes assez loin de la zone from the combat 7.one for them to be zone so weit entfernt sind, daß sie sich\nde combat pour etre hors de danger. out of danger. außer Gefahr befinden.\nNe pourront etre maintenus, tempo- Only those prisoners of war who, In einer Gefahrenzone dürfen nur\nrairement, dans une zone dangereuse owing to wounds or sickness, would solche Gefangene vorübergehend zu- ·\nque les prisonniers de guerre qui. en run greater risks by being evacuated rüdcbehalten werden, die infolge ihrer\nraison de leurs blessures ou de leurs than by remaming where they are, Verwundungen oder Krankheiten bei\nmaladies, courraient de plus grands may be temporarily kept back in a der Wegsdlaffung in ein Lager größe-\nrisques a etre evacues qu·a rester sur danger zone. ren Gefahren ausgesetzt wären als\nplace. beim Verbleiben an Ort und Stelle.\nLes prisonniers de guerre ne seront _ Prisoners of war shall not be un- Die Kriegsgefangenen werden bis zu\npas inutilement exposes au danger, en necessaril y exposed to danger while ihrer Wegschaffung aus der Kampfzone\nattendant leur evacuation d'une zone awaiting evacuation from a fighting nicht unnötig Gefahren ausgesetzt.\nde combat. zone.\nArticle 20 Article 20 Artikel 20\nL' evacuation du prisonnier de guerre The evacuation of prisoners of war . Das Wegschaffen der Kriegsgefange-\ns'effectuera toujours avec humanite et shall always be effected humanely and nen erfolgt immer mit Menschlichkeit","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 847\ndans des conditions sernblables a celles in conditions similar to those for the und unter ähnlichen Bedingungen wie\nqui sont faites aux troupes de la Puis- forces of the Detaining Power in their bei der Verlegung der Truppen des\nsance detentrice dans leurs deplace- changes of station. Gewahrsamsstaates.\nments.\nLa Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsarnsstaat versieht die\nprisonniers de guerre evacues de l'eau prisoners of war who are being evac- wegzuschaffenden Kriegsgefangenen\npotable et de la nourriture en suffi- uated with sufficient food and pot- mit Trinkwasser und Verpflegung in\nsance ainsi que les vetements et les able water, and with the necessary genügender ·Menge sowie mit der not-\nsoins medicaux necessaires; eile pren- clothing and medical attention. The ·t.endigen Bekleidung und ärztlichen\ndra toutes les precautions utiles pour Detaining Power i:;hall take all suit- Pflege; er trifft ferner alle zweckdien-\nassurer leur securite pendant l'evacua- able precautions to ensure their safety lichen Vorkehrungen, um die Sicner-\ntion et eile etablira aussitöt que possi- during evacuation, and shall establish heit fier Gefangenen während der\nble la liste des prisonniers evacues. as soon as possible a list of the pris- Wegschaffung zu gewährleisten und\noners of war who are evacuated. erstellt sobald wie möglich ein Ver-\nzeichnis der weggeschafften Gefange-\nnen.\nSi les prisonniers de guerre doivent If prisoners of war must, during Müssen die Kriegsgefangenen wäh-\npasser, durant l'evacuation, par des evacuation, pass through transit camps, rend der Wegschaffung in Durchgangs-\ncamps de transit, leur sejour dans ces tbeir stay in such camps shall be as lagern untergebracht werden, so wird\ncamps sera aussi bref que possible. brief as possible. ihr Aufenthalt in diesen Lagern so kurz\nwie möglich bemessen.\nSECTION Il SECTION II ABSCHNITT II\nlntemement lnternment Internierung\ndes prisonniers de guerre of Prisoners of War der Kriegsgefangenen\nChapitre I Chapter I Kapitel I\nGeneralites General Observations Allgemeines\nArticle 21\" Article 21 Artikel 21\nLa Puissance detentrice pourra sou- The Detaining Power may subject Der Gewahrsamsstaat kann die\nmettre les prisonniers de guerre ä l\"in- prisoners of war to internment. lt may Kriegsgefangenen internieren. Er ka:an\ntemement. Elle pourra leur imposer impose on them the obligation of not ihnen die Verpflichtung auferlegen,\nl'obligationde nepas s'eloignerau-dela leaving, beyond certain limits, the sich nicht über eine gewisse Grenze\nd'une certaine . limite du camp oü ils .. camp where they are interned, or if vom Lager, in dem sie interniert sind,\nsont internes ou, si ce camp est clöture, the said camp is fenced in, of not going zu entfernen oder, wenn das Lager\nde ne pas en franchir l'enceinte. Sous outside its perimeter. Subject to the eingezäunt ist, nicnt über diese Um-\nreserve des dispositions de la presente provisions of the present Convention zäunung hinauszugehen. Vorbehaltlicn\nConvention relatives aux sanctions relative to penal and disciplinary sanc- der Bestimmungen des vorliegenden\npenales et disciplinaires, ces prison- tions, prisoners of war may not be Abkommens betreffend Straf- und dis-\nniers ne pourront etre enfermes ou held in close confinement except where ziplinarische Maßnahmen ist ihre Ein-\nconsignes que si cette mesure s'avere necessary to safeguard their health schließung oder Beschränkung auf\nnecessaire ä la protection de leur and then only during the continuation einen Raum nur als unerläßliche Maß-\nsante; cette situation ne pourra en tout of the circumstances which make such nahme zum Scnutze ihrer Gesundheit\ncas se prolonger au-dela des circon- confinement necessary. zulässig und zwar nur, solange die Um-\nstances qui l'auront rendue necessaire. stände, die diese Maßnahme nötig\nmacnten, andauern.\nLes prisonniers de guerre pourront Prisoners of war may be partially or Die Kriegsgefangenen können auf\netre mis partiellement ou totalement wholly released on parole or promise, Ehrenwort oder Versprechen teilweise\nen liberte sur parole ou sur engage- in so far as is allowed by the laws of oder ganz freigelassen werden, sofern\nment. pour autant que les lois de la the Power on whicn they depend. Such die Gesetze der Macht, von der sie ab-\nPuissance dont ils dependent le leur measures shall be taken particularly hängen, dies gestatten. Diese Maß-\npermettent. Cette mesure sera prise in cases where this may contribute to nahme wird namentlich dann getroffen,\nnotamment dans les cas ou elle peut the improvement of their state o{ wenn sie zur Besserung des Gesund-\ncontribuer a l'amelioration de l'etat de health. No prisoner of war shall be heitszustandes der Gefangenen beizu-\nsante des prisonniers. Aucun prison- compelled to accept liberty on parole tragen vermag. Es darf kein Gefange-\nnier ne sera contraint d'accepter sa or promise. ner gezwungen werden, seine Frei-\nliberte sur parole ou sur engagement. lassung auf Ehrenwort oder Verspre-\nchen anzunehmen.\nDes l'ouverture des hostilites, cnaque Upon the · outbreak of hostilities, Bei Eröffnung der Feindseligkeiten\nPartie au conflit notifiera a la partic eacn Party to the conflict shall notify notifiziert jede am Konflikt beteiligte\nadverse les lois et reglernents qui per- the adverse Party of the laws and reg- Partei der Gegenpartei ihre Rechtsvor-\nmettent ou interdisent a ses ressortis- ulations allowing or forbidding its scnriften, die den Angehörigen ihres\nsants d'accepter la liberte sur parol~ own nationals to accept Uberty on pa- eigenen Landes die Annahme der Frei-\nou sur engagement. Les prisonniers role or promise. Prisoners of war who lassung auf Ehrenwort oder Verspre-\nmis en liberte sur parole ou sur enga- are paroled or who have given their chen gestatten oder verbieten. Die ge-\ngement conformement aux Jois et promise in conformity with the laws mäß diesen Rechtsvorschriften auf Eh-\nreglements ainsi notifies seront obliges, and regulations so notified, are bound renwort oder Versprechen in Freiheit\nsur leur honneur personnel, de remplir on their personal honour scrupulously gesetzten Gefangenen sind bei ihrer\nscrupuleusement, tant envers la Puis- to fulfil, both towards the Power on persönlichen Ehre verpflichtet, die ein-\nsance dont ils dependent qu'envers which they depend and towards the gegangenen Verpflichtungen sowohl\ncelle qui les a faits prisonniers, les Power which has captured them, the gegenüber der Macht, von der sie ab-\nengagements qu'ils auraient contrac- engagements of their paroles or pro- hängen, wie auch gegenüber dem Ge-\ntes. Dans de tels cas, la Puissance dont mises. In such cases, the Power on wahrsamsstaat gewissenhaft einzuhal-\nils dependent sera tenue de n'exiger which they depend is · bound neither ten. In derartigen Fällen darf die\nni d'accepter d'eux aucun service to require nor to accept from them Macht, von der die Kriegsgefangenen\ncontraire a la parnle ou ä l'engagement any service incompatible with the abhängen, keine Dienstleistung von\ndonnes. parole or promise given. ihnen verlangen oder annehmen, die\ngegen das eingegangene Ehrenwort\noder Versprechen verstoßen würde.","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nLes prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war may be interned Die Kriegsgefangenen werden nur\nront etre internes que dans des eta- only in premises located on land and in Einrichtungen interniert, die auf\nblissements situes sur terre ferme et affording every guarantee of hygiene festem Lande liegen und jede mögliche\npresentant toutes garanties d'hygiene and healthfulness. Except in particular Gewähr für Hygiene und gesundheit-\net de salubrite; sauf dans des cas spe- cases which are justified by the interest liche Zuträglichkeit bieten; abgesehen\nciaux justifies par l'interet des prison- of the prisoners themselves, they shall von besonderen Fällen, in denen dies\nniers eux-memes, ceux-ci ne seront not be interned in penitentiaries. ihr eigenes Interesse rechtfertigt, wer-\npas internes dans des penitenciers. den Kriegsgefangene nicht in Straf-\nanstalten interniert.\nLes prisonniers de guerre internes Prisoners of war interned in un- Kriegsgefangene, die in ungesunden\ndans des regions malsaines ou dont le healthy areas, ·or where the climate is Gegenden oder in Gebieten, deren Kli-\nclimat leur est pernicieux seront trans- injurious for tbem, shall be removed ma für sie schädlich ist, interniert sind,\nportes aussit6t que possible sous un as soon as possible to a more favour- we:..den sobald wie möglich in ein gün-\nclimat plus favorable. able climate. stigeres Klima geschafft.\nLa Puissance d,tentrice groupera les The Detaining Power shall assemble Der Gewahrsamsstaat faßt die\nprisonniers de guerre dans les camps prisoners of war in camps or camp Kriegsgefangenen in den Lagern oder\nou sections de camps en tenant compte compounds according to their nation- in Teilen derselben unter Berücksich-\nde leur nationalite, de leur langue et ality, language and customs, provid- tigung ihrer Nationalität, ihrer\nde leurs coutumes, sous reserve que ed that these prisoners shall not be Sprache und ihrer Gebräuche zusam-\nces prisonniers ne soient pas separes separated from prisoners of war be- men, unter dem Vorbehalt, daß diese\ndes prisonniers de guerre appartenant longing to the armed forces with which Gefangenen nicht von den Kriegsge-\naux forces armees dans lesquelles ils Uley were serving at the time of their fangenen der Streitkräfte getrennt\nservaient au moment ou ils ont ete capture, except with their consent. werden, in denen sie im Augenblick\nf ait prisonniers, ä moins qu'ils n'y con- ihrer Gefangennahme dienten, es sei\nsentent. denn, sie wären damit einverstanden.\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\nAucun prisonnier de guerre ne No prisoner of war may at any time Kein Kriegsgefangener darf jemals\npourra, ä quelque moment que ce soit, be sent to, or detained in areas where in ein Gebiet gebracht oder dort zurück-\netre envoye ou retenu dans une region he may be exposed to the fire of the gehalten werden, wo er dem Feuer der\nou il serait expose au feu de la zone combat zone, nor may bis presence Kampfzone ausgesetzt wäre; er darf\nde combat, ni etre utilise pour mettre be used to render certain points or auch nicht dazu verwendet werden, um\npar sa presence certains points ou cer- areas immune from military operations. . durch seine Anwesenheit die Kampf-\ntaines regions a l'abri des operations handlungen von gewissen Punkten\nmilitaires. oder Gebieten fernzuhalten.\nLes prisonniers de guerre dis- Prisoners of war shall have shelters Den Kriegsgefangenen werden in\nposeront, au meme degre que la against ·air bombardment and other gleichem Maße wie der ortsansässigen\npopulation civile locale, d'abris contre hazards of war, to the same extent as Zivilbevölkerung Schutzräume gegen\nles bombardements aeriens et autres the local civilian population,. With the Fliegerangriffe und andere Kriegsge-\ndangers de guerre; a l'exception de exception of those engaged in the pro- fahren zur Verfügung gestellt: im Falle\nceux d'entre eux qui participeraient a tection of their quarters against the eines Alarms dürfen sie sich so rasch\nla protection de leurs cantonnements aforesaid hazards, they may enter such wie möglich dorthin begeben, mit Aus-\ncontre ces dangers, ils pourront se shelters as soon as possible after the nahme derjenigen unter ihnen, die am\nrendre dans les abris aussi rapidement giving of the alarm. Any other pro- Schutz ihrer Unterkünfte gegen diese\nque possible, des que !'alerte aura ete tective measure taken in favour of Gefahren teilnehmen. Jede andere zu-\ndonnee. Toute autre mesure de protec- the population shall also apply to them. gunsten der Bevölkerung getroffen~\ntion qui serait prise en faveur de la Schutzmaßnahme kommt auch ihnen\npopulation leur sera egalement appli- zugute.\nquee.\nLes Puissances detentrices se com- Detaining Powers shall give the Die Gewahrsamsstaaten lassen ein-\nmuniqueront reciproquement, par Powers concerned, through the inter- ander durdl Vermittlung der Schutz-\nl'entremise des Puissances protectrices, mediary of the Protecting. Powers, all mächte alle zweckdienlichen Angaben\ntoutes indications utiles su'r la situation useful information regarding tbe geo- über die geographische Lage der\ngeographique des camps de prisonniers graphical location of prisoner of war Kriegsgefangenenlager zugehen.\nde guerre. camps.\nChaque fois que les considerations Whenever military considerations Soweit die militärisdlen Erwägungen\nd'ordre m!litaire le permettront, les permit, prisoner of war camps shall es erlauben, werden die Kriegsgef an-\ncamps de prisonniers de guerre seront be indicated in the day-time by the genenlager tagsüber mit den Buch-\nsignalises de jour au moyen des lettres letters PW or PG, placed so as to be staben PG oder PW so gekennzeich-\nPG ou PW placees de fa~on ä etre vues clearly visible from the air. The Pow- net, daß sie aus der Luft deutlich er-\ndistinctement du haut des airs ; toute- ers concemed may, however, agree kennbar s1nd; es ist den betreffenden\nfois, les Puissances interessees pour- upon any other system of markinQ\". Mächten jedoch unbenommen, sich\nront convenir d\\m autre moyen de Only prisoner of war camos shall be über ein anderes Mittel zur Kennzeich-\nsignalisation. Seuls les camps de pri- marked as such. - nung zu einigen. Einzig die Kri~gs-\nsonniers de guerre pourront etre si- gef angenenlager dürfen auf diese\ngnalises de cette maniere. Weise gekennzeichnet werden.\nA rticle 24 Ar ti cl e 24 Ar tike 1 24\nLes camps de transit ou de triage ä Transit or screening camps of a per- Die ständigen Durdlgangs- und Son-\ncaractere permanent seront amenages manent kind shall be fitted out under derungslager werden nach ähnlichen\ndans des conditions semblables ä celles conditions similar to those described Gesichtspunkten eingerichtet wie die\nqui sont prevues ä la presente Section, in the present Section, and the pris- in diesem Abschnitt vorgesehenen, und\net les prisonniers de g-.uerre y bene- oners therein .shall have the same den dort befindlichen Kriegsgef ange-\nficieront du meme regime que dans les treatment as in other camps. nen kommt die gleiche Behandlung zu\nautres camps. wie in den anderen Lagern,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 849\nChapitre II Chapter II Kapitel II\nLogement, alimentation et habillement Quarters, Food and Clothing Unterkunft, Verpflegung und\ndes prisonniers de guerre of Prisoners of War Bekleidung der Kriegsgefangenen\nArticle 25 Article 25 Artikel 25\nLes conditions de logement des pri- Prisoners of war shall be quartered Die Unterkunftsbedingungen der\nsonniers de guerre seront aussi favo- under conditions as favourable as Kriegsgefangenen müssen ebenso gün-\nrables que celles qui sont reservees those for the forces of th~ Detaining stig sein wie diejenigen der in der glei-\naux troupes de la Puissance detentrice Power who are billeted in the same dlen Gegend untergebrachten Truppen\ncantonnees dans la meme region. Ces area. The said conditions shall make des Gewahrsamsstaates. Diese Bedin-\ncond.itions devront tenir compte des allowance for the habits and customs gungen haben den Sitten und Gebräu-\nmreurs et coutumes des prisonniers et of the prisoners and shall in no case chen der Gefangenen Rechnung zu tra-\nne devront, en aucun cas, etre pre- be prejudicial to their health. gen und dürfen ihrer Gesundheit kei-\njud.iciables a leur sante. nesfalls abträglich sein.\nLes stipulations qui precedent The foregoing provisions shall apply Die vorstehenden Bestimmungen be-\ns'appliqueront notamment aux dortoirs in particular to the dormitories of pris- ziehen sich namentlidl auf die Schlaf-\ndes prisonniers de guerre, tant pour oners of war as regards both total sur- räume der Kriegsgefangenen, und\nJa surface totale et le cube d'air mini- face and minimum cubic space, and . zwar sowohl hinsichtlich des gesamten\nmum que pour l'amenagement et le the general installations, bedding and Belegraumes und des Mindestluftrau-\nmateriel de couchage, y compris les blankets. mes wie auch hinsichtlich der Einrich-\ncouvertures. tung und des Bettzeuges mit Einschluß\nder Decken.\nLes locaux affectes a l'usage tant The premises provided for the use Sowohl die für die persönliche wii!\nindividuel que collectif des prison- of prisoners of war individually or die für die gemeinschaftliche Benützung\nniers de guerre devront etre entiere- collectively, shall be entirely protect- durdl die Kriegsgefangenen bestimm-\nment a l'abri de l'humidite, suffisam- ed from dampness and adequately ten Räume müssen vollkommen vor\nment chauffes et eclaires, notamment heated and lighted, in particular be- F-euchtigkeit geschützt und, namentlich\nentre la tombee de la nuit et l'extinc- tween dusk and lights out. All pre- zwischen dem Einbruch der Dunkelheit\ntion des feux. Toutes precautions cautions must be taken against the und dem Beginn. der Nadltruhe, ge-\ndevront etre prises contre les dangers danger of fire. nügend geheizt und beleuchtet sein.\nd'incend.ie. Gegen Feuersgefahr sind alle Vor-\nsichtsmaßnahmen zu treffen.\nDans tous les camps ou des prison- In any camps in which women pris- In allen Lagern, in denen gleidlzei-\nnieres de guerre se trouvent cantonnees oners of war, as well as men, are tig weibliche und männliche Gefangene\nen meme temps que des prisonniers, accommodated, separate dormitories untergebracht sind, muß für getrennte\ndes dortoirs separes leur seront shall be provided for them. Schlafräume gesorgt sein.\nreserves.\nArticle 26 Articl.? 26 Artikel 26\nLa ration quotidienne de base sera The basic daily food rations shall Die tägliche Verpflegungs-Grund-\nsuffisante en quantite, qualite et variete be sufficient in quantity. quality and ration muß in bezug auf Menge, Güte\npour maintenir les prisonniers en bonne variety to keep prisoners of war in und Abwechslung ausreichend sein, um\nsante, et empecher une perte de poids good l.ealth and to prevent loss of - einen guten Gesundheitszustand der\nou des troubles de carence. On tiendra weight or the development of nutri- Gefangenen zu gewährleisten und Ge-\ncompte egalement du regime auquel tional deficiencies. Account shall also wichtsverluste und Mctngelerscheinun-\nsont habitues les prisonniers. be taken of the habitual diet of the gen zu verhindern. Den Ernährungs-\nprisoners. gewohnheiten der Gefangenen wird\nebenfalls Rechnung getragen.\nLa ·Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsamsstaat liefert den\nprisonniers de guerre qui travaillent prisoners of war who work with such arbeitenden Kriegsgefangenen die zur\nles supplements de nourriture neces- additional rations as are necessary for Verrichtung der Arbeit, zu der sie ver-\nsaires pour l'accomplissement du the labour on which they are em- wendet werden, notwendige Zusatz-\ntravail auquel ils sont employes. ployed. verpflegung.\nDe l'eau potable en suffisance sera Sufficient drinking water shall be Trinkwasser wird den Kriegsgefan-\nfoumie aux prisonniers de guerre. supplied to prisoners of war. The use genen in genügender Menge geliefert.\nL'usage du tabac sera autorise. of tobacco shall be permitted. Tabakgenuß ist gestattet.\nLes prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall, as far as pos- Die Kriegsgefangenen werden so\nassocies dans toute la mesure du pos- sible, be associated with the prepara- häufig wie möglich bei derZubereitung\nsible a la preparation de leur ordinaire; tion of their meals; they may be em- der Mahfzeiten herangezogen; sie\na cet effet, ils pourront etre employes ployed for that purpose in the kitchens. können zu diesem Zweck in den Kü-\naux cuisines. Ils recevront en outre Furthermore, they shall be given the chen beschäftigt werden. Außerdem\nles moyens d\"accommoder eux-memes means of preparing, themselves, the erhalten sie die Hilfsmittel zur Zu-\nles supplements de nourriture dont ils additional food in their possession. bereitung der Zusatzverpflegung, über\ndisposeront. die sie verfügen.\nDes locaux convenables seront pre- Adequate premises shall be provided Als Eßräume und Messen sind ge-\nvus comme refectoires et mess. for messing. eignete Räumlichkeiten zur Verfügung\nzu stellen.\nToutes mesures disciplinaires collec- Collective disciplinary measures af- Alle kollektiven Disziplinarmaßre-\ntives portant sur la nourriture sont fecting food are prohibited. geln hinsichtlich der Ernährung sind\ninterdites. verboten.\nA rticle 27 Art icl e 27 Artikel 27\nL'habillement, le linge et les chaus- Clothing, underwear and footwear Kleidung, Wäsche und Schuhwerk\nsures seront fournis en quantite suffi- shall be supplied to prisoners of werden den Kriegsgefangenen vom Ge-\nsante aux prisonniers de guerre par la war in sufficient quantities by the De- wahrsamsstaat in genügender Menge\nPuissance detentrice, qui tiendra taining Power, w!lich shall make al- geliefert, wobei dem Klima der Ge-\ncompte du climat de la region ou se . lowance for the climate of the region gend, in der sich die Gefangenen be-\ntrouvent les prisonniers. Les unifor- where the prisoners are detained. finden, Redlnung getragen wird. Die\nmes dP.s armees ennemies saisis par la Uniforms of enemy armed forces cap- durch den Gewahrsamsstaat den feind-","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Ii\nPuissance detentrice seront utilises tured by the Detaining Power should, liehen Streitkräften abgenommenen\npour l'habillement des prisonniers de if suitable for the climate, be made Uniformen werden, wenn sie den kli-\nguerre s'ils conviennent au climat du available to clothe prisoners of war. matisdlen Verhältnissen des Landes\npays. entsprechen, für die Bekleidung der\nKriegsgefangenen verwendet.\nLe remplacement et les reparations The regular replacement and repair Der Gewahrsamsstaat sorgt regel-\nde ces effets seront assures reguliere- of the above articles sball be assured mäßig für Ersatz und Ausbesserung\nment par la Puissance detentrice. En by the Detaining Power. In addition, dieser Gegenstände. Außerdem erhal-\noutre, les prisonniers de guerre qui prisoners of war who work shall ten arbeitende Kriegsgefangene einen\ntravaillent recevront une tenue appro- receive appropriate clothing, wher- geeigneten Arbeitsanzug, wenn immer\npriee partout ou la nature du travail ever the nature· of the work de~ands. die Art -der Arbeit dies erfordert.\nl'exigera.\nArticle 28 Article 28 Artikel 28\nDans tous les camps seront installees Canteens shall be installed in all In allen Lagern werden Kantinen\ndes cantines ou les prisonniers de camps, where prisoners of war may eingerichtet, in denen sich die Kriegs-\nguerre pourront se procurer des den- procure foodstuffs, soap and tobacco gefangenen zu Preisen, die keinesfalls\nrees alimentaires, des objets usuels, and ordinary articles in daily use. The jene des örtlichen Handels übersteigen\ndu savon et du tabac, dont le prix de· tariff shall never be in excess of local dürfen, Lebensmittel, Gebraudlsgegen-\nvente ne devra en aucun cas depasser market prices. stände, Seife und Tabak besdlaffen\nle prix du comm.erce local. können.\nLes benefices des cantines seront The profits made by camp canteens Die Oberschüsse dieser Kantinen\nutilises au profit des prisonniers de shall be used for the benefit of the werden zugunsten der Kriegsgef ange-\nguerre ; un fonds special sera cree ä prisoners ; a special fund sball be nen verwendet; zu diesem Zweck wird\ncet effet. L'homme de confiance aura created for this purpose. The prison- ein besonderer Fonds geschaffen. Dem\nle droit de collaborer a l'administration ers' representative shall have the Vertrauensmann steht das Recht zu,\nde la cantine et a la gestion de ce fonds. right to collaborate in the management bei· der Verwaltung der Kantine und\nof the canteen and of this fund. des Fonds mitzuwirken.\nLors de la dissolution d'un camp, le When a camp is closed down, the Bei der Auflösung eines Lagers\nsolde crediteur du fonds special sera. · credit balance of the special fund wird der Uberschuß dieses besonderen\nremis a une organisation humanitaire shall be handed to an international Fonds einer internationalen humani-\ninternationale pour etre employe au welfare organisation, to be employed tären Organisation übergeben, um zu-\nprofi t des prisonniers de guerre de la for the benefit of prisoners of war of gunsten von Kriegsgefangenen ver-\nmeme nationalite que ceux qui ont the same naticinality as those who wendet zu werden, die die gleiche\ncontribue a constituer ce fonds. En cas have contributed to the fund. In case Nationalität besitzen, wie die,\nde rapatriement general, ces benefices of a general repatriation, sudl profits welche denFonds mit geschaffen haben.\nseront conserves par la Puissance shall be kept by the Detaining Power, Im Falle allgemeiner Heimschaffung\ndetentrice, sauf accord contraire subject to any agreement to the con- werden diese Oberschüsse vom Ge-\nconclu entre les Puissances interessees. . trary between the Powers concerned. wahrsamsstaat aufbewahrt, sofern nicht\neine Vereinbarung zwischen den be-\ntreffenden Mächten etwas anderes vor-\nsieht.\nChapitre III Chapter III Kapitel III\nHygiene Hygiene Gesundheitspflege\net soins medicaux and Medical Attention und ärzWdle Betreuung\nArticle 29 A rticle 29 Artikel 29\nLa Puissance detentrice sera tenue The Detaining Power shall be bound Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-\nde prendre toutes les mesures d'hygiene to take all sanitary measures necessary tet, alle nötigen Hygienemaßnahmen\nnecessaires pour assurer la proprete et to ensure the cleanliness and health- zu treffen, um die Sauberkeit und ge-\nla salubrite des camps et pour prevenir fulness of camps and to prevent sundheitliche Zuträglichkeit der Lager\nles epidemies. epidemics. zu gewährleisten und Massenerkran-\nkungen vorzubeugen. ·\nLes prisonniers de guerre dispose- Prisoners of war shall have for their Den Kriegsgefangenen stehen Tag\nront, jour et nuit, d'installations con- use, day and night, conveniences und Nad:lt sanitäre Einrichtungen zur\nformes aux regles de l'hygiene et whidl conform to- the rules of hygiene Verfügung, die den Erfordernissen der\nmaintenues en etat constant de pro- and are maintained in a constant state Hygiene entspredlen und dauernd\nprete. Dans les camps ou sejoument of cleanliness. In any camps in whidl sauber gehalten werden. In den Lagern,\ndes prisonnieres de guerre, des instal- women prisoners of war are accom- in denen sich auch yeiblidle Kriegsge-\nlations separees devront leur etre modated, separate conveniences shall fangene aufhalten, werden diesen ge-\nreservees. be provided for them. trennte sanitäre Einrichtungen zur Ver-\nfügung gestellt.\nEn outre, et sans prejudice des bains Also, apart from the baths and Unbeschadet der Bade- und Dusch-\net des doudles dont les camps seront showers with whicb the camps shall be anlagen, die in den Lagern einzurichten\npourvus, il sera fourni aux prisonniers furnished, prisoners of war shall be sind, werden den Kriegsgefangenen für\nde guerre de l'eau et du savon en provided with sufficient water and soap ihre tägliche Körperpflege und die Rei-\nquantite suffisante pour- leurs soins for their personal toilet and for nigung ihrer Wäsche genügend Wasser\nquotidiens de proprete corporelle et washing their personal laundry ; the und Seife geliefert; die hierfür notwen-\npour le blandlissage de leur linge ; les necessary installations, facilities and digen Einrichtungen und Hilfsmittel\ninstallations, les facilites et le temos time shall be granted them for that sowie die notwendige Zeit werden\nnecessaires leur seront accordes a c·et purpose. ihnen gewährt.\neffet.\nArticle 30 Article 30 Artikel 30\nChaque camp possedera une infir- Every camp shall have an adequate Jedes Lager besitzt eine zweckent-\nmerie adequate ou les prisonniers de infirmary where prisoners of war may sprechende Krankenabteilung, wo die\nguerre recevront les soins dont ils have the attention they require, as Kriegsgefangenen die erforderliche\npourront avoir besoin, ainsi qu'un weil as appropriate diet. Isolation Pflege und eine geeignete Diät erhalten\nregime alimentaire approprie. Le cas wards shall, if necessary, be set aside können. Für die von ansteckenden oder","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 851\necneant, des locaux d\"isoleme:it seront for cases of con.tagious or me::1tal Geisteskrankheiten befallenen Kran-\nreserves aux malades atteints d'a!fec- · disease. ken werden gegebenenfalls Isolier-\ntions contagieuses ou mentales. räume bereitgestellt.\nLes prisonniers de guerre atteints Ptisoners of war suffe:ing from K.\"iegsgefangene, die von eine:\nd·une maladie grave ou dont retat serious ciisease. or whose condition schweren Krankheit befallen smd oder\nnecessite un traitement S'Oecial, une necessitates special treatment, a deren Zustand eine besondere Behand-\nintervention c:hirurgicale oÜ rbospita- .surgical operation or hospital .care, lung, einen d:rirurgischen Eingriffode=\nlisation. cievront etre admis dans toute must be admitted to anv militarv or Lazarettpfiege nötig macht, werden in\nfonnation militaire ou civile qualifiee c:ivilian medical unit where such tieat- jeder für ihre Behandlung geeigneten.\npour les traiter, meme si leur rapratrie. ment can be given, even if their repat- militärischen oder zivilen AnsUlt zu-\nment est envisage dans un proche riation is contemplated in the n.ear · gelassen. selbst wenn ihre Heimschaf-\navemr. Des facilites spec:iales seront future. Special facilities shall be afford- fung für die nächste Zeit vorgesehen\naccordees pour les soins ä donner aux ed for the care to be given to the ist. Für die Behandlung der Versehrten.\ninvalides, en particulier awc aveugles. disabled, in particulu to the blind. and vor allem der Blinden. sowie für ihre\net pour leur reeducation, eil attendant for their rehabilitat:on. pending Umsdlulung .bis zum Zeitpunkt ihrer\nleur rapatriement. repatriation. Heimschaffung werden besondere Er-\nleichterungen gewährt. ·\nLes prisomiiers de guerre seront Priso~ers of war shall have the Die Kriegsgefangenen werden vor-\ntraites de p~eference pa:r un perso:mel attention, \"Oreferablv, of medical \"Der- Z1!gsweise durch ärrJiches Personal\nmedical de la Puissance dont ils deoen- sonnel of ·the Power on which tilev der Madlt, von der sie abhängen. wenn\ndent et. si possible. de leur nationälite. depend and, if possible. of their möglich d'lll'Cl eigene Landsleute, be.\nnationality. handelL ·\nLes prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war mav not be Die Kriegsgefangenen dürfen nicht\nront pas etre empec:nes de se presenter . prevented from presenting ·themseh·es daran gehindert werden, sich von den\naux autorites medicales pour etre to the medical authorities for .exa:lilla- ärztlichen Stellen untersuchen zu las-\nexamines. Les autorites detentrices tion. Tbe detaining authorities shall. sen. Die Behörden des Gewahrsams-\nremettront. sur demande. ä tout pri- upon reqaest. issue to every prisoner . staates händigen auf Ersuchen jedem\nsonnier traite une declaration officielle who has undergone treatment. an behandelten Gefangenen eine amtliche\nindiquant 1a nature de ses blessures official certificate indicatina the nature Bescheinigung aus, die die Art seiner\nou de sa maladie, 1a duree du traite. of his illness or injury. and the duration Verletzungen oder seiner Krankheit,\nment et les soins re~ -Un duplicata and kind of matment received. A die Dauer der BehandlUDg und die er-\nde cette declantion sera envove ä duplicate of this · certificate shall be haltene Pflege bezeichnet. Ein Doppel\nr Agence -centrale des prisonniers de forwarded to the Central Prisone!S of dieser Besdleinigung ist der Zentral-\nguerre. War Age:icy. stelle für Kriegsgefangene zu über-\nmitteln.\nLes frais de traitement. y compris The costs of treatment. including Die Kosten der Behandlung ein-\ncewc de tout appareil necessaire aa those of any apparatus necessa.-y for sc:hlie!lich der Kosten aller für die Au!-\nmaintien des prisonniers de guerre en the maintenance of ptisonexs of wa.r :in recilterhaltwlg eines guten Gesund-\nbon etat de sante. notamment des good health. particularly dentures and heitszustandes der Kriegsgefangenen\nprotheses, den~es ou autres. et des other artificial appliances. and S?ec- benötigten Geräte. insbesondere künst-\nlunettes, seront ä la charge de la Puis- taC'les, shall be borne by the Detaining licher Zähne und anderer Prothesen\nsance detentrice. Power. sowie Brillen, gehen zu Lasten des Ge-\nwahrsamsstaates.\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\nDes inspections medicales des pti- Medical inspec:tions of prisoners of Mi!1desten.s einmal monatlic:n werden\nsonnie!S de guerre seront faites au war shall be held at least once a die Kriegsgefangenen ärztlic:n unter•\nmoins une fois par mois. Elles com- month. Tney shall include the cnecid.ng suc:b.t. Diese Untersuchung umfaßt die\nprendront le contröle et r enregistre. and the recorcling of the weight of Kontrolle und Aufzeichnung des Ge-\nment du poids de c:haque prisonnier. each prisoner of war. Tbeir purpose wichtes jedes Kriegsgefangenen. Ihr\nElles auront pour objet. en particulier, shall be, in particular, to supervise the Zwedt ist insbesondere, den allgemei-\nle contröle de l'etat general de sante ge~eral state of health, nutrition and nen Gesundheits-, Emährungs- und\net de nuttition. de retat de proprete, cleanliness of prisoners and to detect Sa1:berkeitszustand zu überwachen so-\nainsi que le depistage des maladies contagious diseases. especially tuber- wie ansteckende Krankheiten., nament-\ncontagieuses. notamment de la tuber- culosis. mala.~a and venerea.l disease. lich Tuberkulose. Malaria und Ge-\nculose, du paludisme et des affections For this purpose the most efficient sd:tlec:htskrank.heiten. festzustellen. Da-\nveneriennes. A cet effet. les methodes methods available shall be employed, zu gelangen die wirksamsten zur Ver-\nles plus efficaces disponibles seront e. g. periodic :nass miniature radiog- fügung stehenden Methoden zur An-\nemployees. par exemple la radiogra- ra\"Dhv for ~e earlv detection of wendung, zum Beispiel die periodische\nphie periodique en serie sur micro5.lm tuberculosis. • Reihenröntgenaufnahme auf Mikro-\npour la detection de la tuberculose des film zur früll%eitigen Entdeckung von\nses debuts. Tuberkulosefällen.\nArticle 32 Article 32 Artikel 32\nLes priso!llliers de guerre c:rui. saus Prisoners of war who, thougb :iot K.\"iegsgefangene. die, ohne dem Sa-\navoir ete attaches au Service de sante attac::ied to the medica! service of their nitätsdienst ihrer Streitkräfte ange-\nde le-c.rs forces armees. sont medecins. armed forces. are ohvsicians, st..rceo:?.S, hört zu haben. Ärzte, Zal:.närzte. Pfle-\ndentistes. infumiers ou illfirmieres, dentists. nt:=ses Ör medical orderlies. ger oder Pflegerinnen sind, können\npourront etre requis par la Puissance ma1-· be recr.iired by the Detaining vom Ge\\\\r-ahrsamsstaat %1:.r Ausü:>un;\ndetentrice d'exercer leurs fonctions Power to exercise their medical f-~c- ihrer sanitätsdien.stlichen Funktio.:ien\nmedicales dans nnteret des prisonniers tions in the interests of prisoners of im Interesse. ihrer der gleichen Macht\nde guerre dependant de la meme war deoende:it on the same Power. l:l angehörenden Mitgefangenen herange-\nPuissance etaimng Power and UDder imliche md seelsorgerische Titigkeit\nde guerre appartenant de prefeience the control of its competent services. zugunsten der Kriegsgefangenen. vor-\naux forces armees dont ils relevent. in accordam:e with their professional zugsweise der ihren eigenen Streit-\nns joairont. en outre, pour r exercice etiquette. They sha1l also beDefit by kräften angehörenden. fort. Für die\nde- 1eur mission medicale ou spirituelle, the followmg facilities in the exercise AusübUDg ihrer ärztlicbeD oder seel-\ndes facilites suivantes:. of their medical or spiritual fmlctions: sorgerisc:ben Tätigkeit stehen ihnen\nfemer folgende Erleidlten:m.gen zu:\na) Ds seront autorises ä visiter perio- (a) They shall be authorised to visit a) Sie sind berechtigt. die Kriegs-\ndiquement les prisoDDiers de guerre petiodically prisoners of war gefangenen, die sich in Arbeitsgrup-\nse t:rouvant clans des detachements situated in worldng detadmlents pen oder in außerhalb des Lagers\nde travail ou claDS des hopitaux si- or in hospitals outside tbe camp. liegenden Laza.tetten befinden. re-\ntues l l\"aterieur du camp. t•auto- For tbis purpose, the Detaining gelmillig zu besuchen. Die Gewahr-\nrite detentrice mettra a leur dis- Power sball place at their disposal samsmacht stellt ihnen m diesem\nposition. ä cet effet, les moyens de the necessary means of transport. Zweck die nötigen Beförderungs•\ntransport necessaires. mittel zur Verfügung.\nb) Dans c:haque camp, le medecin mi- (b) The senior medical officer in each b) In jedem Lager ist der dienstälte-\nlitaire le plus ancien dans le grade camp sball be responsible to the ste Militärarzt des höchsten Dienst-\nle plus eleve sera responsable au- camp milituy . authorities for grades den militärisdlen Behörden\npres des autorites militaires da everything connected with the des Lagers fiir die gesamte Tätig-\ncamp pour tout ce qai·conceme les activities of retained medical per- keit des zurückgehaltenen Sanitäts-\nactivites du pe?SOnnel sanitaire re- sonnel. For this pu:rpose. Parties personals verantwortlich. Zu diesem\ntenu. A cet effet. les Parties au con- to the conflict shall agree at the Zwect. verständigen sich die am\nflit s·entendiont des le debut des outbreak of hostilities on the sub- Konflikt beteiligten Parteien schon\nhostilites au sujet de la correspon- ject of the corresponding ranks of bei Beginn der Feindseligkeiten\n. dance des grades de leur personnel the medical persomael. including über die vergleichbaren Dienstgrade\nsamtaire, y com.pris celui des socie- that of sodeties mentioned in ihres Saniti~nals. eiDSchließ-\ntes visees a l'article 26 de la Con- Article 26 of the Geneva Conven- lich desjenigen. der in Artikel 26\nvention de Geneve pour l\"amelio- tion · for the Amelioration of the des Genfer Abkommens vom 12.\nration du sort des blesses et des · Condition of the WoUDded and August 1949 mr Verbesserung des\nmalades dans les forces annees en Siek in Armed Forces in the Field Loses der Verwundeten und Kran-\ncam.pagne du 12 aoüt 1949. Pour of August 12, 1949. This senior ken der Streitkräfte im Felde be-\ntoutes les questions relevant de leur medical officer, as well as chaplains, zeichneten Gesel1sdl.aften Für alle\nmission. ce medecin. ainsi d'ailleurs sball have the right to deal with ihre Aufgaben betreffenden Fragen\nque les aumöniers, auront acces the competent authorities of the haben dieser Arzt sowie die Feld-\ndirect aupres des autorites compe- camp on all questions relating to· geistlichen unmittelbaren Zutritt zu\ntentes du camp. Celles-ci leur don- their duties. Such authorities shall den zuständigen Lagerbehorden.\nneront toutes les facilites neces- afford them all necessary facilities Diese gewähren ihnen alle Erleidl-\nsaires pour h correspondance ayant for correspondence relating to terimgen, die für den mit\ntrait ä ces questions. these questions. diesen Fragen zucarnrnenhängenden\nSchriftwechsel eiforderlidl sind.\nc) Bien. qu·il soit soumis a la discipline {c) Although they shall be subject to c) ·Obwobl das zurücxgehaltene \"Per-\ninterieure du camp dans l~el il the intemal discipline of the camp sonal der Disziplin des Aufenthalts-\nse trouve, le personnel retenu ne in -whid?, they are retained, such lagers unterstellt ist, kann es zu\npourra etre astreiD.t ä .aucun travail personnel may not be compelled keiner mit seiner ärztlichen oder\netranger a sa mission medicale on to carry out any work other thaD seelsorgerischen Tätigkeit nicht im\nreligieuse. that concemed with their medical Zusammenhang stehenden Arbeit\nor religious duties. gezwungen werden.\nAu cours des hostilites, les Parties . During hostilities, the Parties to the Im Verlauf der Feindseligkeiten ver-\nau conßit s'entendront au sujet d'une confiict shall agree conceming the ständigen sich die am Konflikt betei-·\nreleve eventuelle du personnel retenu possible relief of retained personnel ligten Parteien über eine etwaige Ab-\net en fixeront les modalites. and shall settle the procedure to be lösung des zurückgehaltenen Personals\nfollowed. und legen die Art ihrer Durchführung\nfest.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 853\nAucune des dispositions qui prece- None of the preceding provisions Die vorstehendenBestimmungen ent-\ndent ne dispense la Puissance deten- shall relieve the Detaining Power of heben die Gewahrsamsmacht keines-\ntrice des obligations qui Iui incombent its obligations with regard to prisoners wegs der Pflichten; die sie in gesund-\na. l'egard des prisonniers de guerre of war from the medical or spiritual heitlicher und geistiger Hinsicht gegen-\ndans les domaines sanitaire et spirituel. point of view. über den Kriegsgefangenen hat.\nChapitre V Chapter V Kapitel V\nReligion, activites intellectuelles Religious, Intellectual and Physical Religion, geistige und körperliche\net physiques Activities Betätigung\nArticle 34 Article 34 Artikel 34\nToute latitude sera laissee aux pri- Prisoners · of war shall enjoy com- Den Kriegsgefangenen wird in der\nsonniers de guerre pour l'exercice de plete latitude in the exercise of their Ausübung ihrer Religion, einschließ-\nleur religion, y compris l'assistancc religious duties, including attendance lich der Teilnahme an Gottesdiensten\naux offices de leur culte, a. condition at the service of their faith, on con- ihres Glaubensbekenntnisses, volle\nqu'ils se conforment aux mesures de dition that they comply. with the dis- Freiheit gewährt, vorausgesetzt, daß\ndiscipline courantes prescrites par l'au- ciplinary routine prescribed by the sie die Ordnungsvorschriften der Mili-\ntorite militaire. military authorities. tärbehörde befolgen.\nDes locaux convenables seront re- Adequate premises shall be provid- Für die Abhaltung der Gottesdienste\nserves aux offices religieux. ed where religious services may be werden geeignete Räume zur Verfü-\nheld. gung gestellt.\nArticle 35 Article 35 Artikel 35\nLes aumöniers qui tombent aux mains Chaplains who fall into the hands Die der feindlichen Macht in die\nde la puissance ennemie et qui seront of the enemy Power and who remain Hände gefallenen Feldgeistlichen, die\nrestes ou retenus en vue d' assister les or are retained with a view to assist- zur Betreuung der Kriegsgefangenen\nprisonniers de guerre, seront autorises ing prisoners of war, shall b~ allowed zurückgeblieben sind oder zurück-\nä leur apporter les secours de leur to minister to them and to exercise gehalten werden, sind berechtigt,\nministere et a l'exercer librement par- freely their ministry amongsf ·prison- ihnen geistlichen Bestand zukommen\nmi leurs coreligionnaires en accord ers of war of the same religion, in zu lassen und ihr Amt unter ihren\navec leur conscience religieuse. Ils se- accordance with their religious con- Glaubensgenossen im Einklang mit\nront repartis entre les differents camps science. They shall be allocated among ihrem religiösen Gewissen unein-\net detachements de travail ou se trou- the various camps and labour de- geschränkt auszuüben. Sie werden auf\nvent des prisom;iiers de-guerre appar- tachments containing prisoners of die verschiedenen Lager und Arbeits-\ntenant aux memes forces armees, pa-:-- war belonging to the same forces, gruppen verteilt, in denen sich den\nlant la meme langue ou appartenant speaking the same language or prac- gleichen Streitkräften angehörend~\nä la m!me religion. Ils beneficieront tising the same religion. They shall Kriegsgefangene befinden, die. die glei-\ndes_ facilites nec·essaires, et, en parti- enjoy the necessary facilities, includ- che Sprache sprechen oder sich zum\ncuber, des moyens de transport pre- ing the means of transport provided gleichen Glauben bekennen. Es wer-\nvus ~ l'article 33, pour visiter les pri- for in Article 33, for visiting the pris.: den ihnen die nötigen Erleichterungen\nsonmers de guerre a l'exterieur de leur oners of war outside their camp. gewährt und insbesondere die in Ar-\ncamp. 11s jouiront de la liberte de cor- They shall be free to correspond, sub- tikel 33 vorgesehenen Beförderungs-\nrespondance, sous reserve de la cen- ject to censorship, on matters concem- mittel zur Verfügung gestellt, damit sie\nsure, pour les actes religieux de leur ing their religious duties with the die außerhalb ihres Lagers befindlichen\nministere, avec les autorites ecclesias- ecclesiastical authorities in the coun- Kriegsgefangenen besuchen können.\ntiques du pays de detention et les try of detention and with international Sie genießen unter Vorbehalt der\norganisations religieuses internationa- religious organisations. Letters and Zensur zur Ausübung ihres religiösen\nles. Les lettres et cartes qu·ns enver- cards which they may send for this Amtes volle Freiheit im Schriftwechsel\nront dans ce but viendront s'ajouter purpose shall be in addition to the mit den kirchlichen Behörden des Ge-\nau contingent prevu ä ratticle 71. quota provided for in Article 71. wahrsamsstaates und den internatio-\nnalen religiösen Organisationen. Zu\ndiesem Zweck können Briefe und Kar-\nten zusätzlich zu der in Artikel 71 vor-\ngesehenen Anzahl versandt werden.\nArticle 36 Article 36 Artikel 36\n~~s prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who are ministers Diejenigen Kriegsgefangenen, die\nmm1stres d'un culte sans avoir ete of religion, without having officiated geistlichen Standes sind, ohne in der\naumöniers dans leur propre armee re- as chaplains to their own forces, shall eigenen Armee Feldgeistliche gewesen\ncevront l'autorisation, quelle que soit be at liberty, whatever their denomi- zu sein, werden, gleich welchem Glau-\nla denomination de leur culte, d'exer- nation, to minister freely to the mem- bensbekenntnis sie angehören, ermäch-\ncer pleinement leur ministere parmi bers of their community. For this pur- tigt, ihr geistliches Amt unter ihren\nleurs coreligionnaires. Ils seront trai- pose, they shall receive the same Glaubensgenossen . uneingeschränkt\ntes ä cet effet comme des aumöniers treatment as the chaplains retained by auszuüben. Sie genießen zu diesem\nretenus par la Puissance detentrice. the Detaining Power. They shall not Zweck die gleiche Behandlung wie di~\nIls ne seront astreints ä aucun autre be obliged to do any other work. durch den Gewahrsamsstaat zurück-\ntravail. gehaltenen Feldgeistlichen. Sie dürfen\nzu keiner anderen Arbeit gezwungen\nwerden.\nArt i c 1 e 37 Art i cl e 37 A rti ke 1 37\nLorsque des prisonniers de guerre When prisoners of war have not the Sofern Kriegsgefangenen der Bei-\nne disposent pas du secours d'un au- assistance of a retained chaplain or stand eines zurückgehaltenen Feld-\nmönier retenu ou d'un prisonnier mi- of a prisoner of war minister of their geistlichen oder eines kriegsgefange-\nnistre de leur culte, un ministre ap- faith, a minister belonging to the pris- nen Geistlichen ihres Glaubensbekennt-\npartenant soit ä leur confession, soit oners· or a similar denomination, or nisses nicht zur Verfügung steht, wird\nä une confession similaire ou, ä defaul, in his absence a quali!ied layman, if auf Verlangen der betreffenden Kriegs-\nun lai\"que qualifie, lorsque cela est pos- such a course is feasible from a con- gefangenen ein Geistlicher ihres oder\nsible au point de vue confessionnel. fessional point of view, shall .be ap- eines ähnlichen Bekenntnisses oder, in\nsera designe ä la demande des pri- pointed, at the request of the prisoners Ermangelung eines solchen und wenn\nsonniers interesses pour remplir cet concerned, to fill thi.s office. This dies vom konfessionellen Gesichts-","854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\noffice. Cette designation, soumise a l' ap- appointm.ent, subject to the approval punkt aus möglich ist, ein befähigter\nprobation de la Puissance detentrice, of the Detaining Power, shall take Laie zur Ausübung des geistlichen\naura lieu en accord avec la commu- place with the agreement of the Amtes namhaft gemacht. Diese der Zu-\nnaute des prisonniers interesses et, la community of prisoners concerned stimmung des Gewahrsamsstaates\nou cela sera necessaire, avec l'appro- · and, wherever necessary, with the unterliegende Ernennung erfolgt im\nbation de l'autorite religieuse locale de approval of the local religious Einvernehmen mit der Gemeinschaft\nla meme confession. La personne ainsi authorities of the same faith. The per- der betreffenden Kriegsgefangenen\ndesignee devra se conformer a tous son thus appointed shall comply und, wo es nötig ist, mit Zustimmung\nles reglements etablis par la Puissance with all regulations established by the der örtlichen geistlichen Behörde des\ndetentrice dans l'interet de la disci- Detaining Power :n the interests of gleichen Bekenntt&isses. Die so er-\npline et de la securite militaire. discipline and military security. nannte Person hat alle vom Gewahr-\nsamsstaat im Interesse der Disziplin\nund der miltärisdlen Sicherheit er-\nlassenen Vorschriften zu befolgen.\nArticle 38 Article 38 Artikel 38\nTout en respectant les preferences While respecting the individual Der Gewahrsamsstaat fördert unter\nindividuelles de chaque prisonnier, la preferences of every prisoner, the De- Achtung der persönlichen Vorliebe der\nPuissance detentrice encouragera les taining Power shall encourage the einzelnen Gefangenen die geistige,\nactivites intellectuelles, educatives, re- practice of intellectual, educational, erzieherische, sportliche und die der\ncreatives et sportives des prisonniers and recreational pursuits, sports and Erholung dienende Betätigung der\nde guerre; elle prendra les mesures games amongst prisoners. and shall Kriegsgefangenen; er trifft die nötigen\nnecessaires pour en assurer l'exercice, take the measures !'lecessary to ensure Maßnahmen, um diese Betätigung zu\nen mettant a leur disposition des lo- the exercise thereof by providing gewährleisten, indem er ihnen geejg-\ncaux adequats et l'equipement neces- them with adequate premises and nete Räume sowie die nötige Aus-\nsaire. necessary equipment.· rüstung zur Verfügung stellt\nLes prisonniers de guene devront Prisoners. shall have opportunities Den Kriegsgefangenen muß die Mög-\navoir la possibilite de se livrer a des for takii:ig physical exercise in~luding lichkeit zu körperlichen Ubungen, ein-\nexercices physiques, y compris sports sports and games, and for being out of sdlließlidl Sport und Spiele, und zum\net jeux, et de beneficier du plein air. doors. Sufficient open spaces shall be Aufenthalt im freien geboten werden.\nDes espaces libres suffisants seront re- provided for this purpose in all camps. Zu diesem Zwecke sind in allen Lagern\nserves a cet usage dans tous les camps. genügend offene Plätze zur Verfügung\nzu stellen.\nChapitre VI Chapter VI Kapitel VI\nDiscipline Discipline Disziplin\nArticle 39 Article 39 Artikel 39\nChaque camp de prisonniers de Every prisoner of war camp shall be Jedes Kriegsgefangenenlager wird\nguerre sera place sous l'autorite di- put under the immediate authority of der unmittelbaren Leitung eines den\nrecte d'un officier responsable appar- a responsible commissioned officer regulären Streitkräften des Gewahr-\ntenant aux forces armees regulieres belonging to the regular armed forces samsstaates angehörenden verantwort-\nde la Puissance detentrice. Cet officier of the Detaining Power. Such officer lichen Offiziers unterstellt. Dieser\npossedera le texte de la presente Con- shall have in his possession a copy Offizier muß den Wortlaut des vor-\nvention. veillera a ce que ses dispo- of the present Convention ; he shall liegenden Abkommens besitzen und\nsitions soient connues du personnel ensure that its provisions are known darüber wachen, daß dessen Bestim-\nqui est sous ses ordres et sera respon- to the camp staff and the guard and mungen dem unter seinem Befehl ste-\nsable de son application, sous le con- shall be responsible, under the direc- henden Personal bekannt sind; er ist,\ntröle de son gouvernement. tion of his government. for its appli- unter der Kontrolle seiner Regierung,\ncation. für dessen Anwendung verantwortlich.\nLes prisonniers de guerre, a l'excep- Prisoners of war, with the exception Mit Ausnahme der Offiziere schul-\ntion des officiers, devront le salut et of officers, must salute and show to all den die Kriegsgefangenen allen Offi-\nles marques exterieures de respect • officers of the Detaining Power the zieren des Gewahrsamsstaates den\nprevus par les reglements en vigueur external marks of respect provided for Gruß und die in den Vorschriften der\ndans leur propre armee a tous les of- by the regulations applying in their eigenen Armee vorgesehenen Ehren-\nficiers de la Puissance detentrice. own forces. bezeugungen.\nLes officiers prisonniers de guerre ne Officer prisoners of wai are bound Die kriegsgefangenen Offiziere ha-\nseront tenus d~ saluer que les officiers to salute only officers of a higher ben nur die Offiziere höheren Dienst-\nde grade superieur de cette Puissance; rank of the Detaining Power ; they grades des Gewahrsamsstaates zu\ntoutefois, ils devront le salut au com- must, however, salute the camp com- grüßen; auf jeden Fall schulden sie\nmandant du camp quel que soit son mander regardless of his rank. dem Lagerkommandanten, ohne Rück-\ngrade. sicht auf dessen Dienstgrad, den Gruß.\nArti cle 40 Art ic le 40 Arti ke 1 40\nLe port des insignes de grade et de The wearing of badges of rank and Das Tragen der Dienstgrad- und\nn3.tionalite, ainsi que des decorations, nationality, as well as of decorations, Nationalitätsabzeichen sowie der Aus-\nscra autorise. shall be permitted. zeidmungen 1st gestattet.\nArticle 41 Article 41 Artikel 41\nDans c:haque camp, le texte de la In every camp the text of ~he pres- In jedem Lager wird der Wortlaut\npresente Convention, de ses annexes ent Convention and its Annexes and des vorliegenden Abkommens und sei-\net le contenu de tous accords speciaux the contents of any special agreement ner Anhänge sowie der Inhalt aller in\nprevus a l'article 6, seront affiches, prt>vided for in Article 6, shall be Artikel 6 vorgesehenen Sonderverein-\ndans la langue des prisonniers de posted, in the pnsonE>rs· own lan- barungen in der .Sprache der Kriegs-\nguerre, a des emplacements ou ils guage, in places where all may read gefangenen an Stellen angeschlagen,\npourront etre consultes par tous les them. Copies shall be supplied, on wo sie von sämtlichen Gefangenen ein-\nprisonniers. Ils seront communiques, request, to the prisoners who cannot gesehen werden können. Auf Verlan-\nsur demande, aux prisonniers qui se have access to the copy which has been gen werden sie denjenigen Gef anqe-\ntrouveraient dans l'impossibilite de posted. nen. die nicht in der Lage sind. vom\nprendre connaissance du texte affiche. angeschlagenen Wortlaut Kenntnis zu\nnehmen, bekanntgegeben.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 855\nLes reglements, ordres, avertisse- Regulations, orders, notices and Vorschriften, Anordnungen, Ankün-\nments et publications de toute · nature publications of every k!nd relating to digungen und Bekanntmachungen jeder\nrelatifs ä la conduite des prisonniers the conduct of prisoners of war shall Art, die sich auf das Verhalten der\nde guerre leur seront communiques be issued to them in a language which Kriegsgefangenen beziehen, werden.\ndans une langue qu'ils comprennent; they understand. Such regulations, diesen in einer für sie verständlichen\nils seront affiches dans les conditions orders and publications shall be posted Sprache bekanntgegeben; sie werden\nprevues ci-dessus, et des exemplaires in the manner described above and in der oben beschriebenen Weise an-\nen seront transmis a l'homme de con- copies shall be handed to the prison- geschlagen, und dem Vertrauensmann\nfiance. Tous les ordres et commande- ers· representative. Every order antl werden weitere Exemplare ausgehän-\nments adresses individuellement ä des command addressed tc prisoners of digt. Audi alle an einzelne Gefangene\nprisonniers devront egalement etre war individually must likewise be gerichteten Befehle und Anordnungen\ndonnes dans une langue qu\"ils com- given in a language which they under- werden in einer ihnen verständlidlen\nprennent. stand. Sprache erteilt.\nArticle 42 • Arti cle 42 Artike 1 42\nL'usage des armes contre les prison- The use of weapons against prison- Der Waffengebrauch gegen Kriegs-\nniers de guerre, en particulier contrn ers of war, especially against those gefangene, besonders gegen solche, die·\nceux qui s·evadent ou tentent de s·e- who are escaping or attempting to flüchten oder zu flüchten versuchen,\nvader, ne constituera qu'un moyen escape, shall constitute an extreme darf nur ein äußerstes Mittel darstel-\nextreme qui sera toujours precede de measure, which shall always be pre- len, dem stets den Umständen ent-\nsommations appropriees aux circons- ceded by warnings appropriate to the sprechende Warnungen voranzugehen\ntances. circumstances. haben.\nChapitre VII Chapter VII Kapitel VII\nGrades des prisonniers de guerre Rank of Prisoners of War Dienstgrade der Kriegsgefangenen\nArticle 43_ Article 43 Artikel 43\nDes rouverture des hostilites, les Upon the outbreak of hostilities, Bei Eröffnung der Feindseligkeiten\nParties au conflit se communiqueront the Parties to the confJict shalJ com- geben sich die am Konflikt beteiligten\nreciproquement les titres et grades de municate to one another the titles Parteien gegenseitig die Rangbezeich-\ntoutes les personnes mentionnees a and ranks of all the persons mentioned nungen und Dienstgrade aller in Arti-\nl'article 4 de la presente Convention, in Article 4 of the present Convention, kel 4 des vorliegenden Abkommens'\nen vue d'assurer l\"egalite de traitement in order to ensure equality of treat- aufgeführten Personen bekannt, um die\nentre les prisonniers de grade equi- ment between prisoners of equiva- Gleidlmäßigkeit in der Behandlung der\nvalent; si des titres et grades sont lent rank. Titles and ranks which are Gefangenen gleidlen Dienstgrades zu\ncrees posterieurement, ils feront l'objet subsequently created shall form the gewährleisten; werden Rangbezeich-\nd'une communication analogue. subject of similar communications. nungen oder Dienstgrade erst nachträg-\nlidl geschaffen, so werden sie in glei-\ncher Weise bekanntgegeben.\nLa Puissance detentrice reconnaitra The Detaining Power shall recognise Der Gewahrsamsstaat erkennt die\nles promotions de grade dont les pri- promotions in rank which have been Beförderungen von Kriegsgefangenen\nsonniers de guerre fera1ent l'objet et accorded to prisoners of war and an, wenn sie ihm von der Macht, von\nqui lui seront regulierement notifiees which have been duly notified by the der diese Gefangenen abhängen, ord-\npar la Puissance dont ils dependent. Power on which these prisoners de- nungsgemäß mitgeteilt werden.\npend.\nA rti c1 e 44 Article 44 Arti ke 1 44\nLes officiers et assimiles prisonniers Officers and prisoners of equivalent Offiziere und ihnen gleichgestellte\nde guerre seront traites avec les egards status shall be treated with the regard Kriegsgefangene werden mit der ihrem\ndus ä leur grade et a leur äge. due to their rank and age. Dienstgrad und ihrem Alter zukom-\nmenden Rücksicht behandelt.\nEn vue d' assurer le service des In order to ensure service in offi- Zur Sicherstellung des Dienstbetrie-\ncamps d'officiers, des soldats prison- cers' camps, other ranks of the same bes in den Offizierslagern werden die-\nniers de guerre des memes forces armed forces who, as far as possible, sen lagern kriegsgefangene Mann-\narmees, et autant que possible parlant speak the same language. shall be .sdlaften derselben Streitkräfte, di~ ·\nla meme langue, y seront detaches, en assigned in sufficient numbers, account möglichst die gleiche Sprache wie di~\nnombre suffisant, en tenant compte du being taken of the rank of officers Offiziere sprechen, in ausreichender,\ngrade des officiers et assimiles; ils ne and prisoners of equivalent status. dem Dienstgrad der Offiziere und der\npourront etre astreints ä aucun autre Sudl orderlies shrll not be required ihnen gleichgestellten Kriegsgefange•\ntravail. to perform any other work. nen entsprechender Zahl zugeteilt; sie\ndürfen zu keiner anderen Arbeit ge-\nzwungen werden.\nLa gestion de l'ordinaire par les of- Supervision of the mess by the offi- Bei der Beköstigung wird die Selbst-\nficiers eux-memes sera favorisee de cers themselves shall be f acilitated in verwaltung durch die Offiziere auf\ntoute maniere. every ·way. jede Art gefördert.\n. Articl e 45 Arti cle 45 Artikel 45\nLes prisonniers de guerre autres que Prisoners of war other than officers Alle nicht zu den Offizieren und den\nles officiers et assimiles seront traites and prisoners of equivalent status ihnen Gleichgestellten zählenden\navec les egards dus ä leur grade et a shall be treated with the regard due Kriegsgefangenen werden mit der\nleur äge. to their rank and age. ihrem Dienstgrad und ihrem Alter zu-\nkommenden Rücksicht behandelt.\nLa gestion de l'ordinaire par les pri- Supervision of the mess by the pris- Bei der Beköstigung wird die Selbst-\nsonniers eux-memes sera favorisee de oners themselves shall be facilitated verwaltung durch die Kriegsgefange-\ntoute maniere. in every way. nen auf jede Art gefördert.","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nChapitre VIII Chapter VIII Kapitel VIII\nTransf ert des prisonniers de guerre Transfer of Prisoners of War After Verlegung von Kriegsgefangenen\napres leur arriv~e dans un camp Tbeir Arrival in Camp nach ihrer Ankunft im Lager\nArticl e 46 Article 46 Artikel 46\nLa Puissance detentrice, en decidant The Detaining Power, when decid- Beim Entscheid über eine Verlegung\nle transfert des prisonniers de guerre, ing upon the transfer of prisoners of von Kriegsgefangenen berücksichtigt\ndevra tenir compte des interets des war, shall take into account the in- der Gewahrsamsstaat die Interessen\nprisonniers eux-memes, en vue, notam- terests of the prisoners themselves, derselben; insbesondere unternimmt er\nment, de ne pas accroitre les difficultes more especially so as not to increase nichts, was die Schwierigkeiten bei\nde leur rapatriement. the difficulty of their repatriation. ihrer Heimschaffung vergrößern könnte.\nLe transfert des prisonniers de guer- The traiisfer of prisoners of war Verlegungen von Kriegsgefangenen\nre s'effectuera toujours avec humanite shall always be effectcd humanely werden stets mit Menschlichkeit und\net dans des conditions qui ne devront and in conditions not less favourable unter nicht minder günstigen Bedin-\npas etr~ moins favorables que celles than those under which the forces of gungen als Verlegungen der Truppen\ndont beneficient les troupes de la Puis- the Detaining Power are fransf erred. des Gewahrsamsstaates durchgeführt.\nsance detentrice dans leurs deplace- Account shall alw:tys be taken of the Auf die klimatischen Verhältnisse, an\nments. 11 sera toujours tenu compte climatic conditions to which the pris- die die Kriegsgefangenen gewohnt\ndes conditions climatiques auxquelles oners of war are accustomed and the sind, ist immer Rücksicht zu nehmen;\nles prisonniers de guerre sont accou- conditions of transfer shall in no case die Bedingungen der Verlegung dür-\ntumes et les conditions du transfert be prejudicial to ·their health. fen ihrer Gesundheit keinesfalls ab-\nne seront en aucun cas prejudiciables träglich sein.\na leur sante.\nLa Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsamsstaat versorgt die\nprisonniers de guerre, pendant le trans- prisoners of war during transfer with Kriegsgefangenen während der Ver-\nfert, de l'eau potable et de la nourriture sufficient food and drinking water to legung mit Trinkwasser und Nahrungs-\nen suffisance pour les maintenir en keep them in good health, likewise mitteln in genügender Menge, um sie\nbonne sante, ainsi que les vetements, . with the necessary clothing, shelter bei guter Gesundheit zu erhalten; e!'\nle logement et les soins medicaux ne- and medical attention. The Detaining sorgt ebenfalls für die notwendige Be-\ncessaires. Elle prendra toutes les pre- Power shall take adequate precau- kleidung und Unterkunft sowie die er-\ncautions utiles, notaniment en cas de tions especially in case of transport forderliche ärztliche Pflege. Er trifft\nvoyage par mer ou par la voie des airs, by sea or by air, to ensure their safety alle zweckdienlichen Vorsichtsmaß-\npour assurer leur securite pendant le during transfer, and shall draw up a nahmen, namentlich im Falle der Be-\ntransfert et eile etablira, avant leur complete list of all transferred prison- förderung zur See oder in der Luft, um\ndepart, la liste complete des prison- ers before their departure. ihre Sicherheit während der Verlegung\nniers traqsferes. zu gewährleisten; vor der Abreise\nstellt er eine vollständige Liste der·zu\nverlegenden Gefangenen auf.\nArticle 47 Article 47 Artikel 47\nLes prisonniers de guerre malades Siek or wounded prisoners of war Kranke oder verwundete Kriegs-\nou blesses ne seront pas transferes shall not be transferred as long as gefangene werden nicht verle~t, ~en!1\ntant que leur guerison pourrait etre their recovery may be endangered by die Reise ihre Genesung beemtrachti-\ncompromise par le voyage, ä moins que the journey. unless their safety im- gen könnte; es sei denn, daß ihre\nleur securite ne l'exige imperieuse- peratively demands it. Sicherheit es zwingend erfordert.\nment.\nSi le front se rapproche d'un camp, If the combat zone draws closer .. to Nähert sich die Front einem Lager,\nles prisonniers de guerre de ce camp a camp, the prisoners of war in the so dürfen die dort befindlichen Kriegs-\nne seront transferes que si leur trans- said camp shall not be transfer red gefangenen nur verlegt werden, wenn\nfert peut s'effectuer dans des condi· unless their transfer can be carried dies unter ausreichenden Sicherheits-\ntions suffisantes de securite, ou s'ils out in adequate conditions of safety, bedingungen geschehen kann oder\ncourent de plus grands risques ä rester or unless they are exposed to greater wenn sie durch Verbleib an Ort und\nsur place qu·a etre transferes. risks by remaining on the spot than Stelle größeren Gefahren ausgesetzt\nby being transferred. sind, als dies bei einer Verlegung der\nFall wäre.\nA rticle 48 Art i c l e 48 Artikel 48\nEn cas de transfert, les prisonniers de In the event of transfer, prisoners In Verlegungsfällen werden di,2\nguerre seront avises officiellement de of war _shall be officially advised of Kriegsgefangenen amtlich von ihrem\nleur depart et de leur nouvelle adresse their departure and of their new postal Abtransport und ihrer neuen Postan-\npostale; cet avis leur sera donne assez · address. Such notif ications shall be schrift in Kenntnis gesetzt; diese Mit-\ntöt pour qu'ils puissent preparer leurs given in time for them to pack their teilung wird ihnen so frühzeitig ge-\nbagages et avertir leur famille. luggage and inform their next of kin. madlt, daß sie ihr Gepäck vorbereiten\nund ihre Familien benachridltigen kön-\nnen.\nIls seront autorises a emporter leurs Thev shall be allowed to take with Es wird ihnen gestattet, ihre persön-\neff ets personnels, leur correspondance them ·their personal effects, and the lidlen Sachen, ihre Briefschaften und\net les colis arrives a leur adresse; le correspondence and parcels which die für sie eingetroffenen Pakete mit-\npoids de ces effets pourra etre limite, have arrived for them. The weight of zunehmen; das Gewicht·diesesGepäck.;\nsi les circonstances du transfert rexi- sudl baggage may be limited, if the kann, falls die Umstände der Ver-\ngent, a ce que le prisonnier peut conditions o! transfer so require, to legung es erfordern, auf das beschränkt\nraisonnablement porter, mais en aucun what each prisoner can reasonably werden, was der Kriegsgefangene ver-\ncas le poids autorise ne depassera carrv, whic:h shall in no· case be more nünftigerweise tragen kann, keinesfalls\nvingt-cinq kilos. than· twenty-five kilogrc1ms per head. jedoch darf das erlaubte Gewic:ht 25 kg\nü 'berschrei ten.\nLa correspondance et les colis Mail and uarcel:; addressed to their Die Briefschaften u:n,; Pakete, die an\nadresses ä leur ancien camp leur former camp shall be forwarded to ihr ehemalie~:, Lager gerichtet werden.\nseront transmis sans delai. Le comman- them without delay. The camp com- wer~::n ihnen ohne Verzug nachge-\ndant du camp prendra, d'entente avec man~er shall take, in agreement wit~ schickt. Der Lagerkommandant ergreift\nl'homme de confiance, les mesures the prisoners· representat~·ve, any gemeinsam mit dem Vertrauensmann\nne,·essaires pour assurer le transfert measures needed ~0 ~nsure the trans- die notwendigen Maßnahmen. um die","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·1. se·ptember 1954 857\ndes biens collectifs des prisonniers de port of the prisoners' community prop- U~erführung des Gemeinschaftseigen-\nguerre et des bagages que les prison- erty and of the luggage they are tums der Gefangenen und des Gepäcks\nniers ne pourraient emporter avec eux unable to take with them in conse- sicherzustellen, das die Gefanaenen in-\nen raison d'une liniitation prise en quence of restrictions imposed by folge einer auf Grund von Absatz 2 die-\nrertu du deuxieme alinea du present virtue of the second paragraph of this ses Artikels verordneten Beschränkung\narticle. Article. nicht mit sich nehmen können.\nLes frais causes par les transferts The costs of transfers shall be borne Die Kosten der Verlegung gehen zu\neeront ä la charge de la Puissance by the Detaining Power. Lasten des Gewahrsamsstaates.\ndetentrice.\nSECTION III SECTION III ABSCHNITT III\nTravail des prisonniers de guerre Labour of Prisoners of War Arbeit der Kriegsgefangenen\nArticle 49 Article 49 Artikel 49\nLa Puissance detentrice pourra em- The Detaining Power may utilise Der Gewahrsamsstaat kann die ge-\nployer les prisonniers de guerre valides the labour of prisoners of war who sunden Kriegsgefangenen unter Be-\ncomme travailleurs, en tenant compte are physically fit, taking into account rücksichtigung ihres Alters, ihres Ge-\nde leur age, de leur sexe, de leur grade their age, sex, rank and physical schlechts, ihres Dienstgrades sowie\nainsi que de leurs aptitudes physiques, aptitude, and with a view particularly ihrer körperlichen Fähigkeiten zu Ar-\net en vue notamment de les maintenir to maintal.ning them in a good state beiten heranziehen, besonders um sie\ndans un bon etat de sante physique et of physical and mental health. in gutem körperlichen und moralischen\nmorale. Gesundheitszustand zu erhalten.\nLes sous-officiers prisonniers de Non-commissioned officers who are Die kriegsgefangenen Unteroffiziere\nguerre ne pourront etre astreints qu'ä prisoners of war shall only be required dürfen nur zu Aufsichtsdiensten heran-\ndes travaux de surveillance. Ceux to do supervisory work Those not so gezogen werden. Diejenigen, die nicht\nqui n'y seraient pas astreints pourront required may ask for other suitable dazu benötigt werden, können um eine\ndemander un autre travail qui leur work which shall, so far as possible, andere ihnen zusagende Arbeit nach-\nconvienne et qui leur sera procure be found for them. suchen, die ihnen nach Möglichkeit zu\ndans la mesure du possible. verschaffen ist.\nSi les officiers ou assimiles deman- If officers or persons of equivalent Falls Offiziere oder ihnen Gleich-\ndent un travail qui leur convienne, status ask for suitable work, it shall gestellte um eine ihnen zusagende Ar-\ncelui-ci leur sera procure dans la be found for them, so far as possible, beit nachsuchen, ist sie ihnen nach\nmesure. du possible. 11s ne pourront en but they may in no circumstances be Möglichkeit zu verschaffen. Auf keinen\naucun cas etre astreints au travail. compelled to work. Fall dürfen sie jedoch zur Arbeit ge-\nzwungen werden.\nArticle 50 A rti cle 50 A rti ke l 50\nEn dehors des travaux en rapport Besides work connected with camp Außer den Arbeiten, die mit der\navec l'administration, l'amenagement administration, in:.tallation or main- Verwaltung, der Einrichtung und der\nou l'entretien de leur camp, les prison- tenance; prisoners of war may be Instandhaltung ihres Lagers in Zusam-\nniers de guerre ne pourront etre compelled to do only such work as is menhang stehen~ dürfen die Kriegs-\nastreints qu'ä des travaux appartenant included in the following classes : gefangenen nur zu Arbeiten angehal-\naux categories enumerees ci-apres: ten werden, die unter eine der nad1-\nfolgend angeführten Kategorien fallen:\na) agriculture; (a) agriculture; a} Landwirtschaft;\nb) industries productives, extractives, (b) industries connected with the pro- b) Industrien, die sich mit dem Abbau\nou manufacturieres. ä l'exception duction or the extraction of raw oder der Erzeugung von Rohstoffen\ndes industries metallurgiques, meca- materials, and manufacturing in- oder der Herstellung von Gütern\nniques et chimiques, des travaux dustries, with the exception of befassen, mit Ausnahme der metal-\npublics et des travaux du batiment metallurgical, machinery and lurgischen, der chemischen und der\nde caractere militaire ou ä destina- chemical industries; public works Maschinenindustrie; öffentliche Ar-\ntion militaire; and building operations which beiten und Bauarbeiten, sofern sie\nhave no military character or pur- nicht militärischen Charakter oder\npose; eine militärische Bestimmung haben;\nc) transports et manutention, sans (c) transport and handling of stores c) Transport- und Lager-Arbeiten ohne\ncaractere ou destination militaire; which are not military in charac- militärischen Charakter oder mili-\nter or purpose ; tärische Bestimmung;\nd) activites commerciales ou artisti- (d) commercial business, and arts and d) kommerzielle, künstlerische oder\nques; crafts; handwerkliche Betätigung;\ne) services domestiques; (e) domestic service; e) häusliche Dienste;\nf) services publics sans caractere ou (f) public utility services having no f) öffentliche Dienste ohne militäri-\ndestination militaire. mili tary character or purpose. schen Charakter oder militärische\nBestimmung.\nEn cas de violation des prescriptions Should the above provisions be in- Im Falle einer Verletzung dieser\nci-dessus, les prisonniers de guerre fringed, prisoners of war shall be al- vorgenannten Bestimmungen steht den\nseront autorises a exercer leur droit de lowed to exercise their right of com- Kriegsgefangenen gemäß Artikel 78\nplainte, conformement a l'article 78. plaint, in conformity with Article 78. das Recht zu, Beschwerde zu führen.\nArticle 51 Article 51 Artikel 51\nLes prisonniers de guerre devront Prisoners of war must be granted Den Kriegsgefangenen müssen an-\nbeneficier de conditions de travail suitable working conditions, especially gemessene Arbeitsbedingungen ge-\nconvenables, particulierement en ce as regards accomniodation, food, cloth- währt werden, insbesondere hinsicht-\nqui concerne le logement, la nourriture, ing and equipment; such conditions lich Unterkunft, Verpflegung, Beklei-\nl'habillement et le materiel; ces condi- shall not be inferior to those enjoyed dung und Material; diese Bedingungen\ntions ne devront pas etre inferieures a by nationals of the Detaining Power dürfen nicht schlechter sein als die-\ncelles qui sont reservees a\\1x natio- employed in similar work; account shall jenigen, die den Angehörigen des","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nnaux de la Puissance detentrice em- also be taken. of climatic conditions. Gewahrsa.msstaates für gleiche Arbeit\nployes a des travaux similaires; il sera gewährt werden; dabei werden die kli-\negalement tenu compte des conditions matischen Verhältnisse ebenfalls be-\nclimatiques. · rücksichtigt.\nLa Puissance detentrice qui utilise !e The Detaining Power, in utilising tbe Der Gewahrsamsstaat, der die Arbeit\nbavail des prisonniers de guerre labour of prisoners of war, shall ensure der Kriegsgefangenen in Anspruch\nassurera, dans les regions ou ces that in areas in whicb. such prisoners nimmt, wacht darüber, daß in den Ge-\nprisonniers travaillent, l'application are employed, tbe national legislation. bieten, wo diese Gefangenen arbeiten,\ndes lois nationales sur la protection du concerning the protection of labour, die Landesgesetze über den Arbeits-\ntiavail et, plus particulierement, des and, more particularly, the regulations schutz und insbesondere die Vorschrif-\nreglements sur la securite des ouvriers. for the safety of workers, are duly ten über die Sicherheit der Arbeiter\napplied. eingehalten werden.\nLes prisonniers de guerre devront Prisoners of war shall receive train- Die Kriegsgefangenen werden ange-\nrecevoir une formation et etre pourvus ing and be provided with the means lernt und mit Schutzmitteln versehen,\nde moyens de protection appropries au of protection suitable to tbe work they die der ihnen zugewiesenen Arbeit\nt1avail qu'ils doivent accomplir et will have to do and similar to those angepaßt sind und den für die Ange-\nsemblables ä ceux prevus pour les accorded to tbe nationals of the De- hörigen des Gewahrsamsstaates vor-\nressortissants de la Puissance deten- taining Power. Subiect to the provi- gesehenen entsprechen. Vorbehaltlich\ntrice. Sous reserve des dispositions de sions of Article 52, prisoners may be der Bestimmungen des Artikels 52 dür-\nl'article 52, les prisonniers pourront submitted to the normal risks run by fen die Kriegsgefangenen den normalen\netre soumis aux risques normaux these civilian workers. Gefahren, die audl Zivilarbeiter auf\nencourus par la main-d'ceuvre civile. sich nehmen müssen, ausgesetzt\nwerden.\nEn aucun cas, les conditions de Conditions of labour shall in no case Auf keinen Fall werden die Arbeits-\ntravail ne pourront etre rendues plus be rendered more arduous by disci- bedingungen durdl Disziplinarmaß-\npenibles par des mesures disciplinaires. plinary measures. nahmen versdlärf t.\nArticle 52 Article 52 Artikel 52\nA moins qu'il ne soit volontaire, Unless hebe a volunteer, no prisoner Kein Kriegsgefangener wird für un-\naucun prisonnier · de guerre ne pourra of war may be employed on labour gesunde oder gefährliche Arbeiten ver-\netre employe a des travaux de caractere which is of an unhealthy or dangerous wendet, es sei denn, er melde sich frei-\nmalsain ou dangereux. nature. willig.\nAucun prisonnier de guerre ne sera No prisoner of war shall be assigned Kein Kriegsgefangener wird zu Ar-\naffecte a un travail pouvant etre to labour whidl would be looked upon beiten herangezogen, die für ein Mit-\nconsidere comme humiliant pour un as humiliating for a member of the De- glied der Streitkräfte des Gewahr-\nmembre des forces armees de la taining Power's own forces. samsstaates als erniedrigend ange-\nPuissance detentrice. sehen würden.\nL'enlevement des mines ou d'autres The removal of mines or similar de- Das Entfernen von Minen oder ande-\neng ins analogues sera considere comme vices shall be considered as dangerous ren ähnlichen Vorridltungen gilt als\nun travail dangereux. labour. gefährliche Arbeit.\nAr.ticle 53 Arti c le 53 Artikel 53\nLa duree du travail journalier des The duration of the daily labour of Die täglidle Arbeitszeit der Kriegs-\nprisonniers de guerre, y compris celle prisoners of war, including the time gefangenen, einsc:hließlidl des Hin-\ndu trajet d'aller et de retour, ne sera of the journey to and fro, shall not be und Rückweges, darf nidlt übermäßig\npas excessive et ne devra, en aucun excessive, and must in no case exceed sein; sie darf auf keinen Fall die Ar-\ncas, depasser celle qui est admise pour that permitted for civilian workers in beitszeit übersdlreiten, die für einen\ndes ouvriers· civils de la region, the district, who are nationals of the dem Gewahrsamsstaat angehörenden\nressortissants de la Puissance deten- Detaining Power and employed on the und für die gleidle Arbeit verwendeten\ntrice. employes au meme travail. same work. Zivilarbeiter in der Gegend zulässig\nist.\n11 sera obligatoirement accorde aux Prisoners of war must be allowed, in Den Kriegsgefangenen wird nac:h\nprisonniers de guerre, au milieu du the middle of the day's work, a rest of halber Tagesarbeit eine Ruhepause von\ntravail quotidien, un repos d'une heure not less than one hour. This rest will mindestens einer Stunde eingeräumt;\nau moins; ce repos sera le meme que be the same as that to which workers ist die für die Arbeiter des Gewahr-\ncelui qui est prevu pour les ouvriers of the Detaining Power are entitled, if samsstaates vorgesehene Ruhepause\nde la Puissance detentrice si ce demier the latter is of longer duration. They von längerer Dauer, so gilt dies auch\nest de plus longue duree. 11 leur sera shall be allowed in addition a rest of für die Kriegsgefangenen. Außerdem\negalement accorde un repos de vingt- twenty-four consecutive hours every wird ihnen wödlentlidl eine un-\nquatre heures consecutives chaque week, preferably on Sunday or the unterbrodlene vierundzwanzigstündige\nsemaine, de preference le dimanche day of rest in their country of origin. Ruhezeit gewährt. und zwar vorzugs-\nou le jour de repos observe dans leur Furthermore, every prisoner who has weise am Sonntag oder an dem in ihrem\npays d'origine. De plus, tout prisonnier worked for one year shall be granted Heimatlande üblidlen Ruhetag. Zusätz-\nayant travaille une annee beneficiera a rest of eight cor.secutive days, during lich wird jedem Kriegsgefangenen, der\nd'un repos de huit jours consecutifs whidl bis working pay shall be paid während eines ganzen Jahres gearbei-\npendant lequel son indemnite de tra- him. tet hat, eine ununterbrochene adlt-\nvail lui sera payee. tägige Ruhezeit eingeräumt, für die\nihm der Arbeitsentgelt ausgezahlt\nwird.\nSi des methodes de travail telles If methods of labour sudl as piece Werden Arbeitsmethoden wie zum\nque le travail aux pieces sont work are employed, the length of the Beispiel Akkordarbeit angewendet, so\nemployees, elles ne devront pas rendre working period shall not be rendered darf dadurch die Arbeitszeit nicht über-\nexcessive la duree du travail. excessive thereby. mäßig ausgedehnt werden.\nArticle 54 Article 54 Artikel 54\nL'indemnite de travail due aux The work.ing pay due to prisoners Der den Kriegsgefangenen zustehen-\nprisonniers de guerre sera fixee selon of war shall be fixed in accordance de Arbeitsentgelt wird gemäß den Be-\nles stipulations de l'article 62 de la with the provisions of Article 62 of stir.unungen von Artikel 62 des vor-\npresente Convention. the present Convention. liegenden Abkommens festgesetzt.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 859\nLes prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who sustain acci- Den Kriegsgefangenen, die einen\nvictimes d'accidents de travail ou qui dents in connection with work, or who Arbeitsunfall erlitten haben oder die\ncontractent une maladie au cours ou contract a disease in the course, or während oder infolge ihrer Arbeit er-\nä cause de leur travail recevront tous in consequence of their work, shall krankt sinc!. wird jegliche ihrem Zu-\nles soins que necessite leur etat. En receive all the care their condition stand entsprechende Pflege gewährt.\noutre, la Puissance detentrice leur may require. The Detaining Power Außerdem händigt ihnen der Gewahr-\nremettra un certificat medical leur shall furthermore deliver to such pri- samsstaat ein ärztliches Zeugnis aus,\npermettant de faire valoir leurs droits soners of war a medical certificate mit dem sie gegenüber der Macht, von\naupres de la Puissance dont ils depen- enabling them to submit their claims der sie abhängen, ihre Rechte geltend\ndent, et elle en fera tenir un double to the Power on which they depend, machen können; ein Doppel dieses\na l'Agence centrale des prisonniers de and shall send a duplicate to the Cen- Zeugnisses wird durch den Gewahr-\nguerre prevue ä l'article 123. tral Prisoners of War Agency provided samsstaat der in Artikel 123 vorge-\nfor in Article 123. sehenen Zentralstelle für Kriegsgefan-\ngene übermittelt.\nArti cle 55 A rti cle 55 Art i ke 1 55\nt·aptitude au travail des prisonniers The fitness of prisoners of war for Die Arbeitsfähigkeit der Kriegsge-\nde guerre sera contrölee periodique- work shall be periodically verified by fangenen wird periodisch, mindestens\nment par des examens medicaux, au rnedical examinations at least once einmal im Monat, einer ärztlidlen Kon-\nmoins une fois par mois. Dans ces a month. The examinations shall have trolle unterzogen. Bei diese:. Unter-\nexamens, il devra etre tenu parti- particular regard to the nature of the suchungen wird insbesondere die Art\nculierement compte de la nature des wc.::-k which prisoners of war are re- der Arbeiten berücksichtigt, zu denea\ntravaux auxquels les prisonniers de quired to do. die Kriegsgefangenen herar.gezogen\nguerre sont astreints. sind.\nSi un prisonnier de guerre s·estime lf any prisoner of war considers him- Glaubt ein Kriegsgefangener nicht\nincapable de travailler, il sera auto- self incapable of working, he shall be arbeitsfähig zu sein, so ist er beredi.-\nrise ä se presenter devant les autorites permitted t:> appear before the medi- tigt, sich den ärztlichen Instanzen sei-\nmedicales de son camp; les medecins cal authorities of his camp. Physicians nes Lagers zur Untersuc:hung zu stellen;\npourront recommander que les pri- or surgeons may recommend that the die Ärzte können Kriegsgefangene,\nsonniers qui, ä. leur avis; sont inaptes prisoners who are, in their opinion, un- die ihrer Ansicht nach nic:ht arbeits-\nau travail, en soient exemptes. fit for work, be exempted therefrom. fähig sind. für Arbeitsbefreiung emp-\nfehlen.\nArticle 56 Article 56 Artikel 56\nLe regime des detachements de tra- The organisation and administration Die Arbeitsgruppen werden in ähn-\nvail sera semblable ä. celui des camps of labour detachments shall be similar licher Weise organisiert und verwal-\nde prisonniers de guerre. to those of prisoner of war camps. tet wie die Kriegsgefangenenlager.\nTout detachement de travaH con- Every labour detachment shall re- Jede Arbeitsgruppe verbleibt unter\ntinuera a etre place sous le contröle main under the control of and adminis- der Kontrolle eines Kriegsgefangenen-\nd'un camp de prisonniers de guerre et tratively part of a prisoner of war camp. lagers und hängt verwaltungsmäßig\nä. en dependre administrativement. The military authorities and the com- weiter von ihm ab. Die Militärbehör-\nLes autorites militaires et le comman- mander of the said camp shall be re- den und der Lagerkommandant sind\ndant de ce camp seront responsables, sponsible, under the direction of their unter der Kontrolle ihrer Regierung\nsous le contröle de leur gouvernement, government, for the observance of the dafür verantwortlich, daß die Bestim-\nde l'observation, dans le detachement provisions of the present Convention mungen des vorliegenden Abkommens\nde travail, des dispositions de la pre- in labour detachments. in den Arbeitsgruppen beachtet wer-\nsente Convention. den.\nLe commandant du camp tiendra a The camp commander shall keep an Der Lagerkommandant führt ein\njour une liste des detachements de up-to-date record of the labour detach- stets auf dem neuesten Stand gehal~\ntravail dependant de son camp et la ments dependent on his camp, and tenes Verzeichnis der seinem Lager\ncommuniquera aux delegues de la shall communicate it to the delegates of unterstellten Arbeitsgruppen und legt\nPuissance protectrice, du Comite inter- the Protecting Power, of the Inter- es den Delegierten der Schutzmacht,\nnational de la Croix-Rouge ou d'autres national Committee of the Red Cross, des Internationalen Komitees vom Ro-\norganismes venant en aide aux pri- or of other agencies giving relief to ten Kreuz und anderer Hilfsorgani-\nsonniers de guerre, qui visiteraient le prisoners of war, who may visit the sationen für Kriegsgefangene vor, die\ncamp. camp. das Lager besuchen.\nA rti cle 57 A rti c 1e 57 Ar ti ke l 57\nLe traitement des prisonniers de The treatment of prisoners of war Die Behandlung der Kriegsgefange-\nguerre travaillant pour le compte de who work for private persons, even if nen, die fur Privatpersonen arbeiten,\nparticuliers, meme si ceux-ci en assu- t.he latter are responsible for guarding entspricht, selbst wenn le:ztere für\nrent la garde et la protection sous leur and protecting them, shall n~ be in- die Bewachung und den Schutz die\npropre responsabilite, sera au moins ferior to that which is provided for by Verantwortung tragen, mindestens der\negal a celui qui est prevu par la pre- the present Convention. The Detaining durc:h das vorliegende Abkommen vor-\nsente Convention; la Puissance de- Power, the military authorities and the gesehenen Behandlung; der Gewahr-\ntentrice, les autorites militaires et le commander of the camp to which such samsstaat, die militärischen Behörden\ncommandant du camp auquel appartien- prisoners belong shall be entirely re- und der Kommandant des Lagers. zu\nnent ces prisonniers assumeront l' en- sponsible for the maintenance, care, dem diese Gefangenen gehören, trage:1\ntiere responsabilite de l'entretien, des treatment, and payment of the working die gesamte Verantwortung für den\nsoins, du traitement et du paiement de pay of such prisoners of war. Unterhalt, die Betreuung, die Behand-\nl'indemnite de travail de ces prison- lung und die Auszahlung des Arbeits-\nniers de guerre. entgelts dieser Kriegsgefangenen.\nCes prisonniers de guerre auront le Such prisoners of war shall have the Diese Kriegsgefangenen haben das\ndroit de rester en contact avec les right to remain in communication with Recht, mit den Vertrauensleuten der\nhommes de confiance des camps dont the prisoners' representatives in the Lager, denen sie unterstellt sind, ·in\nils dependent. camps on which they depend. Verbindung zu bleiben.","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSECTIONIV SECTION IV ABSCHNITT IV\nRessources pecuniaires des Financial Resources of Geldmittel der Kriegsgefangenen\nprisonniers de guerre Prisoners of War\nArticle 58 Article 58 Artike 1 58\nDes le debut des hostilites et en Upon the outbreak of hostilities, and Der Gewahrsamsstaat kann von Be-\nattendant de s·etre mise d'accord ä pending an arrangement on this matter ginn der Feindseligkeiten an und in\nce sujet avec la Puissance protectrice, with the Protecting Power, the De- 'Erwartung einer entsprechenden Re-\nla Puissance detentrice· pourra fixer la taining Pqwer may determine the gelung mit der Schutzmacht den Höchst-\nsomme ma1timum en especes ou sous maximum amount of money in cash or betrag an Bargeld oder ähnlichen Zah-\nune forme anaiogue que les prisonniers in any similar form, that prisoners may lungsmitteln festsetzen, den die Kriegs-\nde guerre pourront avoir sur eux. Tout have in their possession. Any amount gefangenen bei sich tragen dürfen. Die\nexcedent legitimement en leur posses- in excess, whici.t was properly in their rechtmäßig in ihrem Besitz befindlichen,\nsion, retire ou retenu, sera. de meme possession and which has been taken ihnen abgenommenen oder zurückbe-\nque tout depöt d'argent effectue par or wi thheld from them, shall be placed haltenen Mehrbeträge sowie die von\neux, porte a leur compte et ne pourra to their account, together with any mon- ihnen hinterlegten Geldbeträge werden\netre converti en une· autre monnaie ies deposited by them, and shall not ihrem Konto gutgeschrieben und dür-\nsans leur ~ssentiment. be converted into any other currency fen ohne ihre Einwilligung nicht in\nwithout their consent. eine andere Währung umgewechselt\nwerden.\nQuand les prisonniers de guerre If prisoners of war are permitted to Sind die Kriegsgefangenen ermäch-\nseront autorises a faire des achats ou purchase services or commodities out- tigt, außerhalb c.es Lagers gegen Bar-\nä recevoir des services, contre paie- side the camp against payment in cash, zahlung Käufe zu tätigen oder Dienst-\nments en especes, ä l' exterieur du such payments shall be made by the leistungen entgegenzunehmen, so wer-\ncamp, ces paiements seront effectues prisoner himself or by the camp ad- den diese Zahlungen durch die Kriegs-\npar les prisonniers eux-memes ou par ministration wbo will charge them to gefangenen selbst oder durch die La-\nl' administration du camp, qui portera the accounts of the prisoners con- gerverwaltung vorgenommen, die sie\nces paiements au debil du compte des cerned. The Detaining Power will zu Lasten der Gefangenen verbucht.\nprisonniers interesses. La Puissance establish the necessary rules in this Der Gewahrsamsstaat erläßt die nöti-\ndetentrice edictera les dispositions respect. gen diesbezüglichen Bestimmungen.\nneces~aires ä ce sujet.\nArticle 59 A rti c 1e 59 Artikel 59\nLes sommes en monnaie de la Puis- Cash which was taken from prisoners Die gemäß Artikel 18 den Kriegs-\nsance detentrice retirees aux prison- of war, in accordance with Article 18, gefangenen bei ihrer Gefangennahme\nniers de guerre, conformement ä l'arti- at tbe time of their capture, and which abgenommenen Geldbeträge in der\ncle 18. au moment ou ils sont faits is in the currency of the Detaining Währung des Gewabrsamsstaates wer-\nprisonniers, seront portees au credit Power, shall be placed to their separate den entsprechend den Bestimmungen\ndu compte de chacun d'eux, confor- accounts, in accordai.lce with the pro- von Artikel 64 dieses Abschnittes den\nmement aux dispositions de l'article 64 visions of Article 64 of the present Sec- einzelnen Konten der Gefangenen gut-\nde la presente Section. tion. geschrieben.\nSeront egalement portees au credit The amounts, in the currency of the Das gleiche qilt für die den Kriegs-\nde ce compte les sommes en monnaie Detaining Power, due to the conver- gefangenen gleichzeitig abgenomme-\nde la Puissance detentrice qui pro- sion of sums in other currencies that nen und in die Währung .des Gewahr-\nviennent de la conversion des sommes are taken from tbe prisoners of war samsstaates umgewechselten Beträge\nen d'autres monnaies, retirees aux pri- at the same time, shall also be credited fremder Währung.\nsonniers de guerre a ce meme moment. to their separate accounts.\nArticle 60 Article 60 Artikel 60\nLa Puissance detentrice versera ä The Detaining Power shall grant all Der Gewahrsamsstaat zahlt den\ntous les prisonniers de guerre une prisoners of war a monthly advance Kriegsgefangenen einen monatlichen\navance de solde mensuelle, dont le of pay, the amount of which shall be Soldvorsdluß aus, dessen Höhe, in\nmontant sera fixe par la conversion fixed by conversion, into the currency Geld des Gewahrsamsstaates umge-\ndans la monnaie de ladite Puissance of the said Power, of the following wandelt, folgenden Beträgen entspricht:\ndes sommes suivantes: amounts: ·\nCategorie I: prisonniers de grade in- Category I: Prisoners ranking below Kategorie I: Kriegsgefangene unter\nferieur a sergent: huit francs sergeants: eight Swiss francs. dem Dienstgrade eines Feldwe-\nsuisses; bels: acht Schweizer Franken;\nCategorie II: sergents et autres sous- Category II: Sergeants and other non- Kategorie II: Feldwebel und andere\nofficiers ou prisonniers de grade commissiooed officers, or prisoners Unteroffiziere oder Kriegsgefan-\nequivalent: douze francs suisses; of equivalent rank: twelve Swiss gene mit entsprechendem Dienst-\nfrancs. grad: zwölf Sd:J.weizer Franken;\nCategorie III: officiers jusqu·au grade Category III: Warrant officers and Kategorie III: Offiziere unter dem Ranl.J\nde capitaine ou prisonniers de commissioned officers below the eines Majors oder Kriegsgefan-\ngrade equivalent; cinquante francs rank of major or prisoners of equi- gene mit entsprechendem Dienst-\nsuisses; valent rank: fifty Swiss francs. grad: fünfzig Sd:J.weizer Franken;\nCategorie IV: com.mandants ou majors, Category IV: Majors, lieutenant-colo- Kategorie IV: Majore, Oberstleutnante,\nlieutenants-colonels, colonels ou nels, colonels or prisoners of equi- Oberste oder Kriegsgefangene mit\nprisonniers de grade equivalent: valent rank: sixty Swiss francs. entsprechendem Dienstgrad: sech-\nsoixante francs suisses; zig Schweizer Franken;\nCategorie V: officiers generaux ou Category V: General officers· or prison- Kategorie V: Offiziere im Generals-\nprisonniers de grade equivalent: ers of war of equivalent rank: rang oder Kriegsgefangene mit\nsoixante-quinze francs suisses. seventy-five Swiss francs. entsprechendem Dienstgrad: fünf-\nundsiebzig Sd:J.weizer Franken.\nToutefois, les Parties au confiit However, the Parties to the confiict Jedodl ist es den am Konflikt be-\ninteressees pourront modifier par ac- concemed may by special agreement teiligten Parteien freigestellt, die Höhe\ncords speciaux le montant des avances modify the amount of advances of pay dieser den Kriegsgefangenen der oben","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 861\nde solde du aux prisonniers de guerre due to prisoners of the preceding angeführten Kategorien zustehenden\ndes differentes categories enumerees categories. Soldvorschüsse durch Sonderverein-\nci-dessus. barung abzuändern.\nEn outre. si les montants prevus au Furtherrnore. if the amounts indi- Sind ferner die im ersten Absatz\npremier alinea ci-dessus etaient trop cated in the first paragraph above dieses Artikels vorgesehenen Beträge\neleves compares ä la solde payee aux would be unduly high compared with im Vergleich zu dem den Mitgliedern\nmembres des forces armees de la Puis- the pay of the Detaining Power·s der Streitkräfte des Gewahrsamsstad-\nsance detentrice ou si, pour toute autre armed forces or would, for any reason, tes ausbezahlten Sold zu hoch oder\nraison, ils devaient causer un embarras seriously embarrass the Detair!ing Pow- bereiten sie aus irgendeinem andern\nserieux a cette Puissance, celle-ci, en er, then, pending the conclusion of Grunde diesem Staat ernsthafte Schwie-\nattendant la conclusion d'un accord a special agreement with the Power rigkeiten, so wird der Gewahrsams-\nspeciaJ avec la Puissance dont depen- on which the prisoners depend to vary staa t bis zum Abschluß einer Sonder-\ndent Jes prisonniers de guerre en vue the amounts indicated above, the De- vereinbarung über die Abänderung\nde modifier ces montants: taining Power: dieser Beträge mit der Macht, von der\ndie Kriegsgefangenen abhängen,\na) continuera de crediter les comptes (a) shall continue to credit the ac- a) die im ersten Absatz vorgesehenen\ndes prisonniers de guerre des mon- counts of the prisoners with the Beträge weiterhin den Konten der\ntants indiques au premier alinea, amounts indicated in the first para- Kriegsgefangenen gutschreiben;\ngraph above;\nb) pourra temporairement limiter a des (b) may temporarily limit the amount b) die Beträge, die er aus den Soldvor-\nsommes qui sont raisonnables les made available from these ad- schüssen den Kriegsgefangenen für\nmontants, preleves sur les avances vances of pay to prisoners of war ihre persönliche Verwendung zur\nde solde, qu·ene mettra a la dis- for their own use, to sums whic:h Verfügung stellt, vorübergehenö\nposition des prisonniers de guerre are reasonable, but whic:h, for Cat- auf ein vernünftiges Maß beschrän-\npour leur usage; toutefois, pour les egory 1, shall never be inferior ken können; jedoch dürfen diese\nprisonniers de la categorie I, ces to the amount that the Detaining Beträge für die Gefangenen der\nsommes ne seront jamais inferieures Power gives to the members of its Kategorie I keinesfalls niedriger\na celles que verse la Puissance own armed forces. sein als die den Mitgliedern der\ndetentrice aux membres de ses pro- eigenen Streitkräfte des Gewahr-\npres forces armees. samsstaates gezahlten Beträge.\nLes raisons d'une telle limitation The reasons for any limitations will Die Gründe einer solchen Beschrän-\nseront communiquees sans delai ä la be given without delay to the Protect- kung werden der Schutzmacht ohne\nPuissance protectrice. ing Power. Verzug bekanntgegeben.\nArticle 61 Article 61 Artikel 61\nLa Puissance detentrice acceptera les The Detaining Power shall accept Der Gewahrsamsstaat nimmt Geld-\nenvois d' argent que la Puissance dont · for distribution as supplementary pay sendungen, die die Macht, von der die\ndependent les prisonniers de guerre to prisoners of war sums whic:h the Kriegsgefangenen abhängen, diesen als\nleur .fera parvenir a titre de supple- Power on which the prisoners depend Soldzulage überweist, unter der Bedin-\nment de solde, a condition que les may forward to them, on condition gung an, daß diese Beträge für jeden\nmontants soient les memes pour chaque that the sums to be paid shall be the Gefangenen derselben Kategorie gleich\nprisonmer de la meme categorie, same for each prisoner of the same cat- hoch sind, daß sie an sämtliche dieser\nqu·ns soient verses a tous les pri- egory, shall be payable to all pris- Macht angehörende Gefangene dieser\nsonniers de cette categorie dependant oners of that category depending on Kategorie überwiesen werden. und daß\nde cette Puissance, et qu'ils soient that Power. and shall b'? placed in their sie so bald wie möglich gemäß den Be-\nportes. des que possible, au credit des separate accounts, at the earliest op- stimmungen von Artikel 64 den per-\ncomptes individuels des prisonniers, portunity, in accordance with the pro- sönlichen Konten der Gefangenen gut-\nconformement aux dispositions de visions of Article 64. Such supple- geschrieben werden. Diese Soldzulagen\nrarticle 64. Ces supplements de solde mentary pay shall not relieve the De- befreien den Gewahrsamsstaat von\nne dispenseront la Puissance detentrice taining Power of any oblig~tion under keiner der ihm durch das vorliegende\nd'aucune des obligations qui lui incom- this Convention. Abkommen auferlegten Verpflic:b.tun-\nbent aux termes de la presente Con- gen.\nvention.\nArti cle 62 Arti cle 62 Artikel 62\nLes prisonniers de guerre recevront, Prisoners of war shall be paid a fair Die Kriegsgefangenen erhalten un-\ndirectement des autorites detentrices, working rate of pay by the detaining mittelbar durch die Behörden des Ge-\nune indemnite de travail equitable, authorities direct. The rate shall be wahrsamsstaates einen angemessenen\ndont le taux sera fixe par ces autorites fixed by the said authorities, but shall Arbeitsentgelt, dessen Höhe durch\nmais qui ne pourra jamais etre in- at no time be less than one-fourth of diese Behörden festgesetzt wird, jedod1\nferieure a un quart de franc suisse par one Swiss franc for a full working day. keinesfalls niedriger sein darf als ein\njournee entiere de travail. La Puissance The Detaining Power shall inform pris- Viertel eines Schweizer Franken für\ndetentrice fera connaitre aux prison- oners of war. as well as the Power den ganzen Arbeitstag. Der Gewahr-\nniers ainsi qu·a la Puissance dont ils on which they depend, through the samsstaat gibt den Gefangenen und\ndependent, par l'entremise de la Puis- intermediary of the Protecting Power, durch Vermittlung der Schutzmacht der\nsance protectrice, le taux des indem- of the rate of daily work.ing pay that Macht, von der sie abhängen, die von\nnites de travail joum·alieres qu·eue it has fixed. ihm festgesetzte Höhe des täglidlen\naura fixe. Arbeitsentgelts bekannt.\nUne indemnite de travail sera egale- Working pay shall likewise be paid Die Behörden des Gewahrsamsstaa-\nment versee par les autorites deten- by the detaining authorities to pris- tes zahlen auch denjenigen Kriegs-\ntrices aux prisonniers de guerre oners of war permanently detailed to gefangenen einen Arbeitsentgelt. die\naffectes d une maniere permanente ä\n0\nduties or to a skilled or semi-skilled im Zusammenhang mit der Verwaltung,\ndes fonctions ou ä. un travail artisanal occupation in connection with the ad- der inneren Einrichtung oder der In-\nen rapport avec l'ad.ministration, ministration, in:;tallation or mainte- standhaltung des Lagers ständige Funk-\nl'amenagement interieur ou l'entretien nance of camps, and to the prisoners tionen ausüben oder handwerkliche\ndes camps, ainsi qu·aux prisonniers who are required to carry out spiritual Arbeit leisten; dasselbe gilt für Kriegs-\nrequis d'exercer des fonctions spiri- or medical duties on behalf of their gefangene, die zur Ausübung geist-\ntuelles ou medicales au profit de leurs comrades. licher oder ärztlicher Funktionen für\ncamarades. ihre Kameraden benötigt werden.","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I!\nL'indemnite de travail de l'homme The working pay of the prisoners' Der Arbeitsentgelt des Vertrauens-\nde confiance, de ses auxiliaires et, representative, of his advisers, if any, mannes. seiner Gehilfen und etwaigen\neventuellement, de ses conseillers and of his assistants. shall be paid out Berater wird dem aus den Uberschüs-\nsera prelevee sur le fonds alimente par of the fund maintained by canteen prof- sen der Kantine gebildeten Fonds ent-\nles benefices de cantine; le taux en its. The scale of this working pay shall nommen; die Höhe dieses Entgelts wird\nsera fixe par l'homme de confiance be fi.xed by the prisoners· represent- vom Vertrauensmann festgesetzt und\net a,pprouve par le commandant du ative and approved by the camp com- vom Lagerkommandanten genehmigt.\ncamp. Si ce fonds n·existe pas, les mander. If there is no such fund, the Besteht kein derartiger Fonds, so zah-\nautorites detentrices verseront a ces detaining authorities shall pay these len die Behörden des Gewahrsams-\nprisonniers ·une indemnite de travail prisoners a fair working rate of pay. staates diesen Gefangenen einen angt-\nequitable. messenen Entgelt.\nA rticle 63 A rti cle 63 A rti ke l 63\nLes prisonniers de guerre seront auto- Prisoners of war shall be permitted Die Kriegsgefangenen sind berech-\nrises a recevoir les envois d\"argent qui to receive remittances of money ad- tigt, Geldsendungen zu empfangen. die\n· leur seront adresses individuellement dressed to them individually or col- ihnen einzeln oder gemeinsam zu-\nou coilectivement. lectively. gehen.\nChaque prisonnier de guerre dis- Every prisoner of war shall have at Jeder Kriegsgefangene kann ubd\nposera du solde crediteur de son his disposal the credit balance of his das Guthaben seines im nachfo!aen-\nccmpte, tel qu·n est prevu a l'article account as provided for in the follow- den Artikel vorgesehenen Kontos\nsuivant, dans les limites fixees par la ing Article, within the limits fixed by innerhalb der vom Gewahrsamsstaat.\nPuissance detentrice, qui effectuera les the Detaining Power, which shall make der die verlangten Zahlur.gen vo:·-\npaiements demandes. Sous reserve des sud1 payments as are requested. Sub- nimmt, festgelegten Grenzen verfügen.\nrestrictions financieres ou monetaires ject to financial or monetary restric- Unter Vorbehalt der vom Gewahrsams-\nqu'elle estime essentielles, les prison- tions which the Detaining Power re- staat als wesentlich erachteten Ein-\nniers de guerre seront autorises a ef- gards as essential, prisoners of war schränkungen finanzieller oder wcih-\nfectuer des paiements a l'etranger. rnay also have payments made abroad. rungstechnischer Art sind die Kriegs-\nDans ce cas, la Puissance detentrice In this case payments addressed by gefangenen berechtigt, Zahlungen nach\nfavorisera specialement les paiements prisoners of war to dependents shall dem Ausland zu tätigen. In diesen\nque les prisonniers -adressent aux be given priority. Fällen begünstigt der Gewahrsams-\npersonnes qui sont a leur charge. staat vor allem solche Zahlungen, die\ndie Gefangenen an Personen anweisen,\nfür deren Unterhalt sie aufzukommen\nhaben.\nEn tout etat de cause, les prisonniers In any event, and subject to the con- Auf jeden Fall können die Kriegs-\nde guerre pourront, si la Puissance dont sent of the Power on which they de- gefangenen mit dem Einverständnis\nils dependent y consent, faire executer pend, prisoners may have payments der Macht, von der sie abhängen,\ndes paiements dans leur propre pays made in their own country, as follows: Zahlungen in ihr eigenes Land nach\nselon la procedure suivante: la Puis- the Detaining Power shall send to the folgendem Verfahren vornehmen las-\nsance detentrice fera parvenir ä. ladite aforesaid Power through the Protect- sen: der Gewahrsamsstaat läßt be-\nPuissance, par r entremise de la Puis- ing Power, a notification giving all the sagtem Staat durd1 Vermittlung der\nsance protectrice, un avis qui com- necessary particulars concerning the Schutzmacht eine Anzeige zukommen,\nprendra toutes indications utiles sur prisoners of war, the beneficiaries of die alle zweckdienlichen Angaben über\nl'auteur et le beneficiaire du paiement the payments, and the amount of the den Anweiser und den Empfänger so-\nainsi que le montant de la somme ä. sums to be paid, expressed in the De- wie über die Höhe des auszuzahlenden\npayer, exprime en monnaie de la Puis- taining Power·s currency. The said no- Betrages, in der Währung des Gewahr-\nsance detentrice; cet avis sera signe tification shall be signed by tbe pris- samsstaates ausgedrückt, enthält; diese\npar le prisonnier interesse et contre- oners and countersigned by the camp Anzeige wird von dem betreffenden\nsigne par le commandant du camp. La commander. The Detaining Power shall Kriegsgefangenen unterzeichnet und\nPuissance detentrice debitera le compte debit the prisoners· account by a cor- vom Lagerkommandanten gegenge-\ndu prisonnier de ce montant; les som- responding amount; the sums thus deb- zeichnet. Der Gewahrsamsstaat belastet\nmes ainsi debitees seront portees par ited shall be placed by it to the credit das Konto des Gefangenen mit diesem\nelle au credit de la Puissance dont de- of the Power on which the prisoners Betrag; die so abgebuchten Beträge\npendent les prisonr.iers. depend. schreibt er der Macht gut, von der die\nGefangenen abhängen.\nPour appliquer les prescriptions qui To apply the foregoing provisions, Für die Anwendung der vorstehen-\nprecedent, la Puissance detentrice the Detaining Power may usefully con- den Bestimmungen kann der Gewahr-\npourra utilement consulter le regle- sult the Model Regulations in Annex V samsstaat zweckmäßigerweise die in\nment-type figurant dans l'annexe V de of the present Convention. Anhang V des vorliegenden Abkom-\nla presente Convention. mens enthaltene Muster-Regelung zu\nRate ziehen.\nArti cle 64 Arti cl e 64 Artikel 64\nLa Puissance detentrice tiendra pour The Detaining Power shall hold an Der Gewahrsamsstaat führt für jeden\nd1aque prisonnier de guerre un compte account for each prisoner of war, show- Kriegsgefangenen ein Konto, das zu-\nqui contiendra au rnoins les indications ing at least the following: mindest folgende Angaben enthält:\nsuivantes:\n1) les montants • dus au prisonnier ou (1) The amounts due to the prisoner or 1. Die dem Gefangenen geschuldeten\nrecus par lui a titre d'avance de received by him as advances of oder von ihm als Soldvorschuß, als\nsolde, d'indemnite de travail ou a pa:·, as working pay or derived Arbeitsentgelt oder auf Grund einer\ntout autre titre; les sommes, en from anv other source; the sums in anderen Forderung bezogenen B1:-\nrnonnaie de la Puissance detentrice, the currency of the Detaining Pow- träge; die dem Gefangenen abge-\nretirees au prisonnier; les sommes ·er which were taken from him; nommenen Beträge in der Währung\nretirees au prisonnier et converties, the sums taken f rom him and con- des Gewahrsamsstaates; die dem\nsur sa demande. en monnaie de ve rted at his request into the cur- Gefangenen abgenommenen und a•1f\nladite Puissance; rency of the said Power. sein Verlangen in die Währung des\nGewahrsamsstaates umgewec'hsel-\nten Beträge;","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 863\n2) les sommes remises au prisonnier (2) The payments made to the pris- 2. die dem Gefangenen in Bargeld\nen especes ou sous une forme ana- oner in cash, or in any other simi- oder ähnlicher Form ausbezahlten\nlogue; les paiements faits pour son lar form; the 'payments made on Beträge; die auf seine Rechnung\ncompte et ä sa demande; les sommes his behalf and at bis request; the und sein Verlangen hin geleisteten\ntransferees selon le troisieme alinea sums transferred under Article 63, Zahlungen; die gemä.ß Absatz 3 des\nde l'article precedent. third paragraph. vorstehenden Artikels überwiese-\nnen Beträge.\nArticle 65 Article 65 Artikel 65\nToute ecriture passee au compte d\"un Every item entered in the account Alle auf dem Konto eines Kriegs-\nprisonnier de guerre sera contresignee of a prisoner of war shall be counter- gefangenen getätigten Buchungen sind\nou paraphee par lui ou par l'homme de signed or initialled by him, or by the durch ihn oder durch den in seinem\nconfiance agissant en son nom. prisoners· representative acting on his Namen handelnden Vertrauensmann\nbehalf gegenzuzeichnen oder zu paraphieren.\nLes prisonniers de guerre recevront Prisoners of war shall at all times be Den Kriegsgefangenen werden jeder-\nen tout temps des facilites raisonnables afforded reasonable facilities for con- zeit angemessene Erleichterungen ge-\npour consulter leur compte et en rece- sulting and obtaining copies of their währt. um in ihr Konto Einsicht zu neh-\nvoir une copie; le compte pourra etre accounts. which may likewise be men und eine Absc:hrift desselben zu\nverifie egalement par les representants inspected by the representatives of the erhalten; das Konto kann anläßlich\nde la Puissance protectrice lors des Protecting Powers at the time of visits von Lagerbesuchen auch durch die Ver-\nvisites de camp. to the camp. treter der Schutzmacht geprüft werden.\nLors du transfert des prisonniers de When prisoners of war are trans- Bei einer Verlegung der Kriegsgefan-\nguerre d'un camp dans un autre, leur ferred from one camp to another, their genen in ein anderes Lager wird ihr\ncompte personnel les suivra. En cas de personal accounts will follow them. In persönliches Konto mitverlegt. Im\ntransfert d'une Puissance detentrice ä case of transfer f rom one Detaining Falle der Ubergabe an einen anderen\nune autre. les sommes leur apparte- Power to another, the monies which Gewahrsamsstaat werden ihre nicht\nnant qui ne sont pas dans la monnaie are their property and are not in the auf die Währung des Gewahrsams-\nde la Puissance detentrice les suivront; currency of the Detaining Power will staates lautenden Beträge mitüberge-\nune attestation leur sera delivree pour follow them. They shall be given ben; für alle ihre übrigen GuthabeT1\ntoutes les autres sommes qui testeraient certificates for any other monies stand- wird ihnen eine Bestätigung ausgestellt\nau credit de leur compte·. ing to the credit of their accounts.\nLes Parties au conflit interessees The Parties to the conflict concerned Die betreffenden am Konflikt betei-\npourront s·entendre pour se communi- may agree to notify to each other at ligten Parteien können vereinbaren,\nquer, par l'entremise de la Puissance specific intervals through the Protect- sich gegenseitig durch Vermittlung der\nprotectrice et ä des intervalles deter- ing Power, the amount of the accounts Schutzmacht in bestimmten Zeitabstän-\nmines, les releves des comptes des pri- of the prisoners of war. den die Kontenauszüge der Kriegs-\nsonniers de guerre. gefangenen mitzuteilen.\nArticle 66 A rticle 66 Artikel 66\nLorsque la captivite du prisonnier de On the termination of captivity, Wird die Gefangenschaft durch Frei-\nguerre prendra fin, par liberation ou through the release of a prisoner of lassung oder Heimschaffung des\nrapatriement, la Puissance detentrice war or bis repatriation, the Detaining Kriegsgefangenen beendigt, so händigt\nlui delivrera une declaration signee Power shall give him a statement, ihm der Gewahrsamsstaat eine durch\npar un officier competent et attestant signed by an authorised officer of that einen zuständigen Offizier unterzeich-\nle solde crediteur qui lui est dü a la Power, showing the credit balance then nete Bescheinigung über das Gut-\nfin de sa captivite. D\"autre part, la due to him. The Detaining Power shall haben aus, das ihm bei Beendigung der\nPuissance detentrice fera parvenir ä also send through the Protecting Power Gefangenschaft noch zusteht. Anderer-\nla Puissance dont dependent les pri- to the govemment upon which the pris- seits übermittelt der Gewahrsamsstaat\nsonniers de guerre, par r entremise de oner cf war depends, lists giving all der Macht, von der die Kriegsgefange-\nla Puissance protectrice, des listes appropriate particulars of all prisoners nen abhängen, durch Vermittlung der\ndonnant toutes les indications sur les of war whose captivity has been ter- Schutzmacht Verzeichnisse. die alle An-\nprisonniers dont la captivite a pris fin minated by repatriation, release, gaben über die Gefangenen enthalten,\npar rapatriement, liberation, evasion, escape, death or any other means, and deren Gefangenschaft durch Heimschaf-\ndeE:es ou toute autre maniere, et at- showing the amount of their credit fung, Freilassung, Flucht. Tod oder aus\ntestant notamment les soldes credi- balances. Such lists shall be certified irgendeinem anderen Grund ihr Ende\nteurs de leurs comptes. Chaque feuille on each sheet by an authorised repre- gefunden hat, und auf denen insbe-\nde ces listes sera authentifiee par un sentative of the Detaining Power. sondere die Guthaben ihrer Konten\nrepresentant autorise de la Puissance besc:heinigt sind. Jedes einzelne Blatt\ndetentrice. dieser Verzeichnisse wird durch einen\nbevollmächtigten Vertreter des Ge-\nwahrsamsstaates beglaubigt.\nLes Puissances interesses pourront, Any of the above provisions of this Den beteiligten Mächten ist es frei-\npar accord special, modifier tout ou Article may be varied by mutual gestellt, die oben angeführten Bestim-\npartie des dispositions prevues ci- agreement between any two Parties to mungen durch Sondervereinbarungen\ndessus. the conflict. ganz oder teilweise abzuändern.\nLa Puissance dont le prisonnier de The Power on which the prisoner of Für die Auszahlung des dem Kriegs-\nguerre depend sera responsable du soin war depends shall be responsible for gefangenen nach Beendigung der Ge-\nde regler avec lui le solde crediteur settling with him any credit balance fangenschaft vom Gewahrsamsstaat ge-\nlui restant dü par la Puissance de- due to him from the Detaining Power schuldeten Guthabens ist die Macht,\ntentrice ä la fin de sa captivite. on the termination of his captivity. von der er abhängt, verantwortlich.\nArticle 67 Article 67 Artikel 67\nLes avances de solde versees aux Advances of pay, issued to prisoners Die den Kriegsgefangenen gemäß\nprisonniers de guerre confonnement of war in conformity with Article 60, Artikel 60 ausgezahlten Soldvorschüsse\nä l'article 60 seront considerees comme shall be considered as made on behalf gelten als von der Macht, von der sie\nfaites au nom de la Puissance dont ils of the Power on which they depend. abhängen, getätigt; diese Soldvor-\ndependent; ces avances de solöe, ainsi Such advances of pay, as weil as all schüsse sowie alle von dieser Macht\nque tous les paiements executes par payments made by the said Power auf Grund von Artikel 63 Absatz 3\nladite Puissance en vertu de r article 63, under Article 63, third paragraph, and und Artikel 68 ausgeführten Zahlun-","864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Il\ntroisieme alinea, et de l' article 68, Article 68, shall form the subject of gen sind bei Beendigung der Feind-\nferont l'objet d'arrangements entre les arrangements between the Powers seligkeiten Gegenstand von Abma-\nPuissances interessees, ä la fin des concerned, at the close of hostilities. chungen zwischen den beteiligten\nhostilites. Mächten.\nArticle 68 Article 68 Artikel 68\nToute demande d'indemnite faite par Any claim by a prisoner of war for Jeder von einem Kriegsgefangenen\nun prisonnier de guerre en raison d'un compensation in respect of any injury wegen eines Arbeitsunfalles oder\naccident ou d'une autre invalidite re- or other disability arising out of work wegen einer durch Arbeit verursachten\nsultant du travail sera communiquee shall be referred to the Power on whidl Invalidität erhobene Schadenersatzan-\na la Puissance dont il depend par he depends, through the Protecting sprudl wird der Madlt. von der er ab-\nr entremise de la Puissance protectrice. Power. In accordance with Article 54, hängt, durch Vermittlung der Schutz-\nConformement aux dispositions de the DetaininQ Power will, in all cases, macht bekanntgegeben. In allen diesen\nr article 54, la Puissance detentrice provide the prisoner of war concerned Fällen stellt der Gewahrsamsstaat dem\nremettra dans tous les cas au prisonnier with a statement showing the nature Kriegsgefangenen gemäß den Bestim-\nde guerre une declaration attestant la of the injury or disability, the circum- mungen von Artikel 54 eine Bescheini-\nnature de la blessure ou de l'invalidite, stances in whid:l it arose and partic- gung aus, in der die Art der Verlet-\nles circonstances dans lesquelles -elle ulars of medical or hospital treatment zung oder der Invalidität. die Um-\ns·est produite et les renseignements given \"for it. This statement will be stände, unter denen sie zustande ge-\nrelatifs aux soins medicaux ou hospi- signed by a responsible officer of the kommen ist, und die erhaltene ärztlid:le\ntaliers qui lui ont ete donnes. Cette Detaining Power and the medical oder Lazarettpflege vermerkt sind.\ndeclaration sera signee par un officier particulars certified by a medical Diese Bescheinigunq wird von einem\nresponsable de la Puissance detentrice officer. verantwortlichen Offizier des Gewahr-\net les renseignements d'ordre medical samsstaates unterzeichnet: die An-\nseront certifies conformes par un me- gaben ärztlicher Natur werden von\ndecin du Service de sante. · einem Arzte des Sanitätsdienstes be-\nglaubigt.\nLa Puissance detentrice communi- Any claim by a prisoner of war Der Gewabrsamsstaat bringt der\nquera egalement a la Puissance dont for compensation m respect of Macht, von der die Kriegsgefangenen\ndependent les prisonniers de guerre personal eff-ects, monies or valuables abhängen, ebenfalls jeden Sdladener-\ntaute demande d'i11demnite presentee impounded by the Detaining Power satzansprudl zur Kenntnis, der von\npar un prisonnier au sujet des effets under Article 18 and not forthcoming einem Gefangenen hinsichtlidl der ihm\npersonnels, sommes ou objets de va- on his repatriation, or in respect of gemäß Artikel 18 abgenommenen und\nleur, qui lui ont ete retires aux termes loss alleged to be due to the fault of anläßlich der Heimsdlaffung nicht zu-\nde l'article 18 et qui ne lui ont pas the Detaining Power or any of its serv- rückerstatteten persönlichen Sadlen,\nete restitues lors de son rapatriement, ants, shall likewise be referred to the Geldbeträge oder Wertsachen geltend\nde meme que toute demande d'in- Power on whid:l he depends. Never- gemacht .wird; das gleiche gilt hinsicht-\ndemnite relative ä une perte que le theless, any such personal effects lich jedes Schadenersatzansprudles\nprisonnier attribue ä la faute de la required for use by the prisoners of wegen eines Verlustes, für den der\nPuissance detentrice ou d'un de ses war whilst in captivity shall be re- Gefangene den Gewahrsamsstaat oder\nagents. En revanche, la Puissance de- placed at the expense of the Detaining einen von dessen Bediensteten ver-\ntentrice reinplacera ä ses frais · les Power. The Detaining Power will, in all antwortlidl madlt. Dagegen ersetzt der\neffets personnels dont le prisonnier cases, provide the prisoner of war Gewahrsamsstaat auf seine Kosten alle\naurait besoin durant sa captivite. Dans with a statement, signed by a respon- vom Gefangenen während der Gefan-\ntous les cas, la Puissance detentrice sible officer, showing all available genschaft zum Gebrauch benötigte~\nremettra au prisonnier une declaration information regarding the reasons why persönlichen Sachen. Auf jeden Fall\nsignee par un officier responsable et such effects, monies or valuables have händigt der Gewahrsamsstaat dem Ge-\ndonnant toutes les informations utiles not been restored to him. A copy of fangenen eine von einem verantwort-\nsur les raisons pour lesquelles ces this statement will be forwarded to lichen Offizier unterzeichnete Beschei-\neffets, sommes ou objets de valeur ne the Power on which he depends through nigung aus, die alle zweckdienlichen\nlui ont pas ete restitues. Un duplicata the Central Piisoners of War Agency Angaben über die Gründe enthält, wes-\nde cette declaration sera adresse ä la provided for in Article 123. halb ihm diese Sachen, Beträge oder\nPuissance dont . depend le prisonnier ·wertsadlen nicht zurückerstattet wor-\npar l'entremise de l'Agence centrale den sind. Ein Doppel dieser Bescheini-\ndes prisonniers de guerre prevue a gung wird durch Vermittlung der in\nl' article 123. Artikel 123 vorgesehenen Zentralstelle\nfür Kriegsgefangene der Macht zuge-\nstellt, von der der Gefangene abhängt.\nSECTION V SECTION V ABSCHNITT V\nRelations des prisonniers de guerre Relations of Prisoners of War Beziehungen der Kriegsgefangenen\navec l' exterieur with the Exterior zur Außenwelt\nArticle 69 Ar ti c le 69 A rti ke 1 69\nDes qu'elle aura en son pouvoir des Immediately upon prisoners of war Sobald der Gzwahrsamsstaat Kriegs-\nprisonniers de guerre, la Puissance falling into its power, the Detaining gefangene in seiner Gewalt hat, bringt\ndetentrice portera a leur connaissance Power shall inform them and the er ihnen sowie der Macht. von der sie\nainsi qu'a celle de la Puissance dont Powers on which they depend, through abhängen, durch Vermittlung der\nils dependent, par l'entremise de la the Protecting Power, of the measures Schutzmacht die zur Ausführung der\nPuissance protectrice, les mesures pre- taken to carry out the provisions of Bestimmungen dieses Abschnittes ge-\nvues pour l'execution des dispositions the present Section. They shall like- troffenen Maßnahmen zur Kenntnis.\nde la presente Section; elle notifiera de wise inform the parties concerned of Uberdies macht er den Erwähnten von\nmeme taute modification apportee a any subsequent modifications of suc:h jeder Änderung dieser Maßnahmen\nces mesures. measures. Mitteilung.\nArticle 70 A rti cl e 70 Artike 1 70\nChaque prisonnier de guerre sera Immediately upon capture, or not Jedem Kriegsgefangenen wird un-\nmis en mesure, des qu'il aura ete fait more than one week after arrival at a mittelbar nadl seiner Gefangennahme,\nprisonnier ou, au plus tard, une semaine camp, even if it is a transit camp, like- spätestens aber eine -Wodle nach\napres son arrivee dans un camp, meme wise in case of sidrness or transfer to seiner Ankunft in einem Lager, Ge-\ns·il s·agit d'un camp de transit, et de hospital or to another camp, every pris- legenheit gegeben, unmittelbar an","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 865\nmeme en cas de maladie ou de trans- oner of war shall be enabled to write seine Familie und an die in Artikel 123\nfert dans un lazaret ou dans un autre direct to bis family, on the one band, vorgesehene Zentralstelle für Kriegs-\ncamp, d'adresser directement a sa fa- and to the Central Prisoners of War gefangene je eine Karte zu senden, die\nmille, d'une part, et a l'Agence cen- Agency provided for in Article 123, on möglichst dem diesem Abkommen bei-\ntrale des prisonniers de guerre prevue tbe other band, a card similar, if pos- gefügten Muster entspricht und die\nä l'article 123, d'autre part, une carte sible, to the model annexed to tbe pres- Empfänger von seiner Gef angensdiaft,\netablie si possible selon le modele ent Convention, informing bis rela- seiner Anschrift und seinem Gesund-\nannexe ä la presente Con vention, les tives of bis capture, address and state heitszustand in Kenntnis setzt; dies\ninformant de sa captivite, de son of health. The said cards sball be gilt auch, wenn es sidi um ein Durch-\nadresse et de son etat de sante. Les- forwarded as rapidly as possible and gangslager handelt, sowie in allen\ndites cartes seront ti:ansmises avec may not be delayed in any manner. Fällen von Krankheit oder Verlegung\ntoute la rapidite possible et ne pour- in ein Lazarett. o-!er ein anderes Lager.\nront etre retardees d' aucune maniere. Die Beförderung dieser Karten erfolgt\nso schnell wie möglich und darf in\nkeiner Weise verzögert werden.\nArticle 71 Article 71 Anikel 71\nLes prisonniers de guerre seront Prisoners of war sball be allowed to Die Kriegsgefangenen sind ermäch-\nautorises ä expedier ainsi qu·a recevoir send and receive letters and cards. lf tigt, Briefe und Postkarten abzu-\ndes lettres et des cartes. Si la Puissance the Detaining Power deems it neces- schicken und zu empfangen. Eraditet\ndetentrice. es time necessaire de limiter sary to limit the number of letters and es der Gewahrsamsstaat für notwen-\ncette correspondance, elle devra au cards sent by each prisoner of war, the dig, die Zahl der von jedem Kriegs-\nmoins autoriser l'envoi de deux lettres said number shall not be less than two gefangenen abgesandten Briefe und\net quatre cartes par mois, etablies letters and four cards monthly, Postkarten zu beschränken, so darf die\nautant que possible selon les modeles exclusive of the capture cards provided zugelassene monatliche Anzahl nicht\nannexes ä la presente Convention (et for in Article 70, and conforming as geringer sein als zwei Briefe und vier\nceci sans compter les cartes prevues closely as possible to the models Postkarten (ohne Anrechnung der in\nä l'article 70). D'autres limitations ne annexed to the present Convention. Artikel 70 vorgesehenen Karten), die\npourront etre imposees que si la Further limitations may be imposed soweit wie möglich den dem vorliegen-\nPuissance protectrice a tout lieu de les only if the Protecting Power is satis- den Abkommen beigefügten Mustern\nestimer dans l'interet des prisonniers fied tbat it would be in the interests of entsprechen. Sonstige Beschränkungen\neux-memes, vu les difficultes que la the prisoners of war concemed to do dürfen nur auferlegt werden, wenn die\nPuissance detentrice -rencontre dans le so owing to difficulties of translation Schutzmacht überzeugt ist, daß ange-\nrecrutement d'un nombre suffisant de caused by the Detaining Power's sichts der Schwierigkeiten, die dem\ntraducteurs qualifies pour effectuer la inab.ility to find sufficient qualified Gewahrsamsstaat in der Besdiaffung\ncensure necessaire. Si la conespon- linguists to carry out the necessary einer genügenden Anzahl qualifizier-\ndance adressee aux prisonniers doit censorship. lf limitations must be ter Ubersetzer zur Erledigung der\netre restreinte, cette decision ne pourra placed on the correspondence addressed Zensuraufgaben erwachsen, diese Be-\netre prise que par la Puissance dont ils to prisoners of war, they may b~ schränkungen im Interesse der Ge-\ndependent, eventuellement a la de- · ordered only by the Power on which fangenen selbst liegen. Müssen die an\nmande de la Puissance detentrice. Ces the prisoners depend, possibly at the die Gefangenen gerichteten Briefschaf-\nlettres et cartes devront etre ache- request of the Detaining Power. Such ten eingeschränkt werden, so darf dies\nminees par les moyens les plus rapides letters and cards must be conveyed by nur durch Entscheid der Madit, von\ndont dispose la Puissance detentrice; the most rapid method at the dispo§al\nof the Detaining Power; they may not der die Kriegsgefangenen abhängen,\nelles ne pourront etre retardees ni gegebenenfalls auf Ersuchen des Ge-\nretenues pour des raisons de discipline. be delayed or retained for disciplinary\nreasons. wahrsamsstaates, angeordnet werden.\nDiese Karten und Briefe sind mit den\nschnellsten Mitteln zu befördern, über\ndie der Gewahrsamsstaat verfügt; sie\ndürfen aus disziplinarischen Gründen\nweder auf- nocn zurückgehalten\nwerden. ·\nLes prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who have been Denjenigen Kriegsgefangenen, die\ndepuis longtemps sans nouvelles de without news for a long period, or who seit längerer Zeit ohne Nachridlten\nleur famille ou qui se trouvent dans are unable to receive news from their von ihrer Familie sind oder denen es\nl'impossibilite d'en recevoir ou de lui next of kin or to give them news by nicht möglic:h ist, von ihr solche zu er-\nen donner oar la voie ordinaire, de the ordinary postal route, as well as halten oder ihr auf normalem Wege\nmeme que ceux qui sont separes des those who are at a great distance from zugehen zu lassen, sowie denjenigen,\nleurs par des distances considerables, their homes, shall be permitted to send die durch beträd1tliche Entfernungen\nseront autorises a expedier des tele- telegrams, the fees being charged von den Ihren getrennt sind, muß ge·\ngrammes dont les laxes seront passees against the prisoners of war·s accounts stattet werden, Telegramme zu senden.\nau debil de leur compte aupres de la with the Detaining Power or paid in deren Gebühren ihrem Konto beim\nPuissance detentrice oü payees avec the currency at their disposal. They Gewahrsamsstaat zur Last geschrieben\nl'argent dont ils disposent. Les pri- shall likewise benefit by this rneasure · oder mit dem ihnen zur Verfügung\nsonniers beneficieront egalement d'une in cases of urgency. stehenden Geld beglichen werden.\nteile mesure en cas d'urgence. Auch in Dringlid1keitsfällen gelangen\nsie in den Genuß einer solcnen -Maß-\nnahme.\nEn regle generale, la correspondance As a general rule, the correspond- In der Regel ist der Schriftwec:hsel\ndes prisonniers sera redigee dans leur ence of prisoners of war shall be der Gefangenen in ihrer Muttersprache\nlangue maternelle. Les Parties au written in their native language. The abzufassen. Die am Konflikt beteilig-\nconßit pourront autoriser la corres- Parties to the conflict may allow cor- ten Parteien können jedoch Schrift-\npondance en d'autres langues. respondence in other Janguages. wecnsel auch in anderen Sprachen\nzulassen.\nLes sacs contenant le courrier Sacks containing prisoner of war Die Säcke mit der Post der Gefan-\ndes prisonniers seront soigneusement mail must be securelv sealed and genen werden sorSJfä.!~-;g versiegelt.\nscelles, etiquetes de fa~on a indiquer labelled so as clearly to· indicate their mit einer ihr~n Inhalt klar ersichtlich\nclairement leur contenu et adresses contents, and must be addressed to m;i_d}enden Aufscnrift versehen und an\naux bureaux de poste de destination. offices of destination. die Bestimmungspoststellen adressiert.\n/","866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 72 Article 72 Artikel 72\nLes prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be allowed Den Kriegsgetangenen wird ge-\nautorises a recevoir par voie postale to receive by post or by any other stattet, auf dem Postweg oder auf iede\nou par tout autre moyen des envois means individual parcels or collec- andere Weise Einzel- und Sammel-\nindividuels ou collectifs contenant tive shipments containing, in particu- sendungen zu empfangen, die nament-\nn\"tamment des denrees alimentaires, lar, foodstuffs, c-lothing, medical lidl Lebensmittel. Kleidung, Arznei-\ndes vetements. des medicaments et des supplies .and articles of a religious, mittel und Gegenstände enthalten, die\narticles destines a satisfaire a leurs educational or recreational dlaracter für ihre religiösen Bedürfmsse. ihre\nbesoins en matiere de religion, d'etudes which may meet their needs, includ- Studien und ihre Zerstreuung bestimmt\nou de loisirs. y compris des livres, des ing books, devotional articles, scien- sind, einsdlließlidl von Büchern, re-\nobjets de culte. du material scienti- tific equipment, examination papers, ligiösen Gegenständen. wissenschaft-\nfique. des formules d\"examen, des musical instrumen~s. sports outfits and lichem Material, Examensformularen,\ninstruments de musique, des acces- materials allowing prisoners of war Musikinstrumenten, Spottgeräten und\nsoires de sport et du materiel permet- to pursue their studies or their cul- Sachen, die den Gefangenen die Fort-\ntant aux prisonniers de poursuivre tural activities. setzung ihrer Studien oder eine künst-\nleurs etudes ou d'exercer une activite lerische Betätigung ermöglichen\nartistique.\nCes envois ne pourront en aucune Such shipments shall in no way free Diese Sendungen befreien den Ge-\nfacon liberer la Puissance detentrice the Detaining Power from the obliga- wahrsamsstaat in keiner Weise von\ndes obligations qui lui incombent en tions imposed upon it by virtue of the den Verpfiidltungen, di~ ihm das vor-\nvertu de la presente Convention. present Convention. liegende Abkommen auferlegt.\nLes seules restrictions qui pourront The only limits whidl may be placed Diese Sendungen können nur den-\netre apportees a ces envois seront on these shipments shall be those jenigen Einschrä11.kungen unterliegen,\ncelles qui seront proposees par la proposed by ~he Protecting Power in die von der Schutzmadlt im Interesse\nPuissance protectrice, dans l'interet the interest of the prisoners them- der Kriegsgefangenen selbst vorge-\ndes prisonniers de guerre eux-memes, selves, or by the International Com- sdllagen oder durch das lntemat1onale\nou, en cc qui conceme leurs envois mittee of the Red Cross or any other Komitee vom Roten Kreuz oder andere\nrespectifs seulement, en raison de organisation giving assistance to the Hilfsorganisationen für Kriegsgefan-\n1' encombrement exceptionnel des mo- prisoners, in respect of their own !-hip- gene in bezug .lluf ihre eigenen Sen-\nyens de transport t::t de communication, ments only, on account of exceptional dungen wegen außerordentlicher Be-\npar le Comite international de la Croix- strain on transport or communications. ansprudlung der Beförderungs- und\nRouge ou tout autre organisme venant Verbindungsmittel beantragt werden.\nen aide aux prisonniers de guerre.\nLes modalites relatives a l'expe- The conditions for the sending of Wenn nötig, sind die Bedingungen\ndition des envois individuels ou collec- individual parcels and collective relief der Beförderung von Einzel· und\ntifs feront l'objet. s'il y a lieu, d'accords shall. if necessary, be the subject of Sammelsendungen Gegenstand von\nspeciaux entre les Puissances inte- special agreements between the Powers Sondervereinbarungen zwischen den\nressees. qui ne pourront en aucun cas concerned. which may in no case delay betreffenden Mächten. die jedoch den\nretarder la distribution des envois de the receipt by thc prisoners of relief Empfang solcher Hilfssendungen durch\nsecours aux prisonniers de guerre. Les supplies. Books may not be included die Kriegsgefangenen auf kemen Fall\nenvois de vivres ou de vetements ne in parcels of clothing and foodstuff s. verzögern dürfen. Leb~nsmittel- und\ncontiendront pas de livres; les secours Medical supplies shall. as a rule, be Kleidersendungen dürfen keme Bücher\nmedicaux seront, en general, envoyes se11t in collective parcels. enthalten; ärztliche Hilfslieferungen\ndans des colis collectifs. sind in der Regel in Sammelpaketen\nzu senden.\nA rticle 73 Article 73 Artikel 73\nA defaut d'accords speciaux entre In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-\nles Puissances interessees sur les between the Powers concerned on the barungen zwischen den beteiligten\nmodalites relatives a la reception conditions for the rece1pt and distri- Mächten über das beim Empfang und\nainsi qu·a la distribution des envois bution of collective relief shipments, bei der Verteilung von Sammel-Hilfs-\nde secours collectifs, le reglement the rules and regulations concerning sendungen zu befolgende Verfahren\nconcemant les secours collectifs an- collective shipments, which are an- findet die dem vorliegimden Abkom-\nnexe a la presente Convention sera nexed to the present 'Convention, men beigefügte Regeluc:g über Sam-\napplique. shall be applied. mel-Hilfssendunqen Anwendung\nLes accords speciaux prevus ci-dessus The special agreements referred to Die oben erwähnten Sonderverein-\nne pourront en aucun cas restreindre above shall in no case restrict the barungen dürfen auf keinen Fall das\nle droit des hommes de confiance de right of prisoners· representatives to Recht der Vertrl'luensleute beschrän-\nprendre possession des envois de take possession cf collective relief ken, die für die K:riegsqef angenen be-\nsecours collectif s destines aux prison- shipments intended for prisoners of stimmten Sammel-Hilfssendungen in\nniers de guerre. de proceder a leur war, to proceed to their distribution Empfang zu nehmen, zu verteilen\ndistribution et d'en disposer dans or to dispose of them in the interest und darüber im Interesse der Gefan-\nJ'interet des prisonniers. · of the prisoners. genen zu verfüqen.\nCes accords ne pourront pas non Nor shall such agreements restrict Ebensowenig dürfen ~ie das Recht\nplus restreindre le droit qu'auront les the right of representatives of the der Vertreter de; Sch 11tzmacht, des\nrepresentants de la Puissance pro- Protectmg Power, the International Internationalen Komitees vom Roten\nte:trice. du Comite international de la Committee of the Red Cross or any Kreuz und jeder sonstiqen mit der\nCroix-Rouge ou de tout autre organisme other organisation givmg assistance Weiterleitung dieser Sammelsendun-\nvenant en aide aux prisonniers qui to prisoners of war and responsible gen beauftragten Hilfsorgamsahon für\nserait charge de transmettre ces envois for the forwardmg · of collective ship- KriegsgefangenP. besch1änken. ihre\ncollectifs. d'en contröler la distribution ments, to supervise their distribution Verteilung unter die Empfänger zu\na leurs destinataires. to the recipients. üherwachen.\nArticle 74 Article 74 Artikel 74\nTous les envois de secours destines All relief shipment; for prisoners Alle für die Kriegsgefangenen be-\naux prisonniers de- guerre seront of war shall be exempt from import, stimmten Hilfssendungen werden von\nexempts de tous droits d'entree, de customs and other dues. sämtlichen Einfuhr-, Zoll- und anderen\ndouane et autres. Gebühren befreit","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 867\nLa correspondance, les envois de Correspondence. rel:ef shipments Der Schriftwechsel, die Hilfssendun-\nsecours et les envois autorises d'argent and authorised remittances of money gen und die genehmigten Geldsendun-\nadresses aux prisonniers de guerre ou addressed to prisoners of war or des- gen, die an die Kriegsgefangenen ge-\nexpedies par eux, par voie postale, patched by them through the post richtet oder von ihnen auf dem Post-\nsoit directement, soit par l'entrem1se office, either direct or through the In- weg entweder unmittelbar oder durch\ndes Bureaux de renseignements prevus formation Bureaux provided for in Vermittlung der m Artikel 122 vor-\na l'article 122 et de l'Agence centrale Article 122 and the Central Prisoners gesehenen Auskunftsbüros und der in\ndes prisonniers de guerre pre~e a of War Agency provided for in Ar- Artikel 123 vorgesehenen Zentral-\nl'article 123, seront exoneres de toutes ticle 123, shall be exempt from any stelle für Kriegsgefangene abgeschickt\ntaxes postales, aussi bien dans les postal dues, both in the countries of werden, sind sowohl in den Ursprungs-\npays d'origine et de destination que origin and destinatio~ and in inter- und Bestimmungs- als auch in den\ndans les pays intermediaires. mediate countries. Durchgangsländern von allen Postge-\nbühren befreit.\nLes frais de transport des envois de lf relief shipments intended for pris- Die Kosten für die Beförderung der\nsecours destines aux prisonniers de oners of war cannot be sent through für die Kriegsgefongenen bestimmten\nguerre, qui, en raison de leur poids ou the post office by reason of weight or Hilfssendungen. die ihres Gewichtes\npour tout autre motif, ne peuvent for any other cause, the cost of trans- oder irgendeines andern Grundes\npas leur etre transmis par voie postale, portation shall be bome by the De- wegen nicht auf dem Postweg be-\nseront a la charge de la Puissance taining Power in all the territories fördert werden können fallen m allen\ndetentrice dans tous les territoires under its control. The other Powers im Herrschaftsbereich des Gewahr-\nplaces sous son .contröle. Les autres party to the Convention shall bear the samsstaates liegenden Gebieten zu\nPuissances parties a la ConventiQn cost of transport in their respective dessen Lasten. Die anderen Vertrags-\nsupporteront les frais de transport territories. parteien des vorliegenden Abkom-\ndans leurs territoires respectifs. mens tragen die Beförderungskosten\nauf ihren Gebieten.\nEn l'absence d'accords speciaux In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-\nentre les Puissances interessees, les between the Parties concemed, the barungen zwischen den beteiligten\nfrais resultant du transport de ces en- costs connected with the transport of Mächten gehen die aus der Beförderung\nvois, qui ne seraient pas couverts par such shipments, other than costs cov- dieser Sendungen erwachsenden Ko-\nles franchises prevues ci-dessus, seront ered by the above exemption, shall be sten, die durch die oben vorgesehenen\na la charge de l'expediteur. dlarged to the senders. Befreiungen nicht gedeckt sind, zu\n· Lasten des Absenders.\nLes Hautes Parties contractantes The High Contr~cting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden\ns'efforceront de reduire autant que endeavour to reduce, so far as possible, sich bemühen, die Gebühren für von\npossible les taxes telegraphiques pour the rates charged for telegrams sent den Kriegsgefangenen aufgegebene\nles telegrammes expedies par les by prisoners of war, or addressed to oder .an ~ie gerichtete Telegramme im\nprisonniers de guerre ou qui leur sont them. Rahmen des Möglichen zu ermäßigen.\nadresses.\nArticle 75 Article 75 Artikel 75\nAu cas ou les operations militaires Should military operations prevent Sollten Kampfhandlungen die in Frage\nempecheraient les Puissances inte- the Powers conce:ned f rom fulf illing kommenden Mächte daran hindern, ihre\nressees de remplir l'obligation qui leur their obligatton to assure the trans- Verpflichtung zur Gewährleistung der\nincombe d'assurer le transport des port of the shipments referred to in Beförderung der in den Artikeln 70, 71,\nenvois prevus aux articles 70, 71, 72 Articles 70, 71, 72 and 77, the Protect- 72 und 77 vorgesehenen Sendungen zu\net 77. les Puissances protectrices inte- ing Powers concerned, the Interna- erfüllen, so können die betreffenden\nressees, le Comite international de la tional Committee of the Red Cross or Schutzmächte, das Internationale Ko-\nCroix-Rouge ou tout autre organisme any other organisation duly approved mitee vom Roten Kreuz oder jede son-\nagree par les Parties au conflit, pour- by the Parties to the conflict, may stige von den am Konflikt beteiligten\nront entreprendre d'assurer le trans- undertake to ensure the conveyance Parteien anerkannte Organisation es\nport de ces envois avec les moyens of such sbipments by suitable means übernehmen, die Beförderung dieser\nadequats (wagons, camions, bateaux (railway wagons, motor vehicles. ves- Sendungen mit passenden Mitteln\nou avions. etc.). A cet effet, les Hautes sels or aircraft, etc.). For this purpose, (Eisenbahnen, Lastwagen, Schiffen oder\nParties contractantes s'efforceront de the High Contracting Parties shall Flugzeugen usw.) zu gewährleisten. Zu\nleur procurer ces moyens de transport endeavour to supply them with sudl diesem Zwecke werden sich die Hohen\net d'en autoriser la circulation, no- transport and to allow its circulation, Vertragsparteien bemühen, ihnen diese\ntamment en accordant les sauf-con- especially by granting the necessary Beförderungsmittel zu verschaffen und\nduits necessaires. safe-conducts. sie zum Verkehr zuzulassen, insbeson-\ndere durc!l Ausstellung der notwen-\ndigen Geleitbriefe.\nCes moyens de transport pourront Such transport may also be used to Diese Beförderungsmittel können\netre egalement utilises pour acheminer: convey: ebenfalls verwendet werden zur Be-\nförderung von\na) la correspondance, les listes et les (a) correspondence, lists and reports a) Briefschaften, Listen und Berichten,\nrapports echanges entre l'Agence exchanged between the Central die zwischen der im Artikel 123 vor-\ncentrale de renseignements prevue Information Agency referred to gesehenen zentralen Auskunfts-\na l'article 123 et les Bureaux natio- in Article 123 and the National stelle und den in Artikel 122 vor-\nnaux prevus a l'article 122; Bureaux referred to in Article 122; gesehenen nationalen Büros ausge-\ntauscht werden;\nb) la correspondance et les rapports (b) correspondence and reports relat- b) Briefschaften und Berichten betref-\nconcernant les prisonniers de guer- ing to prisoners of war which the fend die Kriegsgefangenen, die von\nre que les Puissances protectri- Protecting Powers, the Interna- den Schutzmächten, dem Internatio-\nces. le Comite international de la tional Comm1ttee of the Red Cross nalen Komitee vom Roten Kreuz\nCroix-Rouge ou tout autre organis- or any other body assisting the und jeder sonstigen Hilfsorgani-\nme venant en aide aux prisonniers prisoners. exchange either with sation für Kriegsgefangene ent-\nechangent soit avec leurs propres their own delegates or with the weder mit ihren eigenen Delegier-\ndelegues, soit avec les Parties au Parties to the conflict. ten oder mit den ar:1 Konflikt be-\nconflit. teiligten Parteien ausgetausd1t wer-\nden.","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLcs presentes dispositions ne res- These provisions in no way detract Diese Bestimmungen beschränken\ntreignent en rien le droit de toute from the right of any Party to the keinesfalls das Recht jeder am Kon-\nPartie au conflit d'organiser, si elle conflict to arrange other means of flikt beteiligten Partei, wenn sie es vor-\nle prefere, d'autres transports et de transport, if it should so prefer, nor zieht, andere Transporte zu organi-'\ndelivrer des sauf-conduits aux condi- preclude the granting of safe-conducts, sieren und Geleitbriefe zu gegenseitig\ntions qui pourront etre convenues. under mutually agreed conditions. to vereinbarten Bedingungen auszustel-\nsuc:h means of transport. len.\nEn l'absence d'accords speciaux, les In the absence of special agree- In Ermangelung von Sonderverein-\nfrais occasionnes par l' emploi de ces ments, the costs occasioned by the barungen werden die aus der Verwen-\nmoyens de transport seront supportes use of such means of transport shall dung dieser Beförderungsmittel er-\nproportionnellement par les Parties au be bome proportionally by the Parties wachsenden Kosten proportional von\nconflit dont les ressortissants benefici- to the conflict whose nationals are den am Konflikt beteiligten Parteien,\nent de ces services. benefited thereby. deren Staatsangehörigen diese Dienst~\nzugute kommen, getragen.\nA rti cl e 76 Arti cle 76 A rti ke l 76\nLa censure de la correspondance The censoring of correspondence Die Zensur des an die Kriegsgefan-\nadressee aux prisonniers de guerre ou addressed to prisoners of war or des- genen gerichteten und von ihnen ab-\nexpediee par eux devra etre faite dans patched by them shall be done as geschickten Schriftwe:hsels wird so\nle plus bref delai possible. Elle ne quickly as possible. Mail shall be cen- schnell wie möglic:h vorgenommen. Sie\npourra etre effectue~ue par les Etats sored only by thP. despatching State darf nur von den Absende- und den\nexpediteur et destinataire, et une seule and the receiving State. and once· Empfangsstaaten durchgeführt werden,\nfois par chacun d\"eux. only by each. und zwar von jedem nur einmal.\nLe contröle des envois destines aux The examination of consignments Die Durchsicht der für die Kriegs-\nprisonniers de guerre ne devra pas intended for prisoners of war shall not gefangenen bestimmten Sendungen\ns'effectuer dans des conditions telles be carried out under conditions that darf nicht unter Bedingungen erfolgen,\nqu'il compromette la conservation des will expose the goods contained in welche die darin enthaltenen Lebens-\ndenrees qu'ils contiennent et il se fera, them to deterioration ; except in the mittel dem Verderb aussetzen, und\na moins qu'il ne s·agisse d'un ecrit ou case of written or printed matter. it wird, außer wenn es sich um Schrift-\nd'un imprime, en presence du desti- shall be done in the presence of the stücke oder Drucksachen handelt. in\nnataire ou d'un camarade düment man- addressee, or of a fellow-prisoner Gegenwart des Empfängers oder eines\ndate par lui. La remise des envois duly delegated by him. The delivery von ihm ordnungsgemäß beauftragten\nindiyiduels ou collectifs aux prison- to prisoners of individual or collec- Kameraden vorgenommen. Die Aus-\nniers ne pourra etre retardee sous tive consignments shall not be de- händigung der Einzel- oder Sammelse!}-\npretexte de difficultes de censure. layed under the pretext of difficulties dungen an die Kriegsgefangenen darf\nof censorship. nicht unter dem Vorwand von Zensur-\nsc:hwierigkeiten verzögert werden.\nToute interdiction de correspon- Any prohibition of correspondence Ein von einer am Konflikt beteilig-\ndance edictee par les Parties au confiit, ordered by Parties to the conflict, ten Partei aus militärisc:hen oder po-\npour des raisons militaires ou poli- either for military or political reasons, litischen Gründen erlassenes Schrift-\ntiques, ne pourra etre que temporaire shall be only temporary and its dura- wechselverbot darf nur vorübergehen-\net d'une duree aussi breve que pos- tion shall be as short as possible. der Art sein und wird so kurz wie\nsible. möglich befristet.\nArticle 77 Article 77 Artikel 77\nLe!i Puissances detentrices assure- The Detaining Powers shall provide Die Gewahrsamsstaaten gewähren\nront toutes facilites pour la trans- all facilities for the transmission. jede Erleichterung zur Weiterleitung -\nmission, par l'entremise de la Puissance through the Protecting Power or the sei es durch Vermittlung der Schutz-\nprotectrice ou de l'Agence centrale Central Prisoners of War Agency pro- mac:ht oder der in Artikel 123 vorge-\ndes prisonniers de guerre prevue a vided for in Article 123, of instruments, sehenen Zentralstelle für Kriegsgefan-\nl'article 123, des actes, pieces et docu- papers or documents intended for gene - von Akten, Schriftstücken\nments, destines aux prisonniers de prisoners of war or despa tched by them. oder Urkunden, insbesondere von Voll-\nguerre ou qui emanent d'eux, en parti- especially powers of attorney and machten und Testamenten, die für die\nculier des procurations ou des testa- wills. Kriegsgefangenen bestimmt sind oder\nments. von ihnen abgesandt werden.\nDans tous les cas. les Puissances In all cases they shall facilitate the In allen Fällen erleichtern die Ge-\ndetentrices faciliteront aux prisonniers preparation and execution of such docu- wahrsamsmächte den Kriegsgefange-\nde guerre l'etablissement de ces docu- ments on behalf of prisoners of war ; nen die Erstellung dieser Dokumente;\nments; elles les aotoriseront en parti- in particular, they shall allow them sie gestatten ihnen insbesondere den\nculier a consulter un juriste et pren- to consult a lawyer and shall take Verkehr mit einem Rechtsanwalt und\ndront les mesures necessaires pour what measure:; are necessary for the veranlassen das Nötige, um die Echt-\nfaire attester l'authentici\"te de leur authentication of their s:gnatures. heit ihrer Unterschrift beglaubigen zu\nsignature. lassen.\nSECTION VI SECTION VI ABSCHNITT VI\nRapports des prisonniers de guerre Relations between Prisonersof War Beziehungen der Kriegsgefangenen\navec les autorites and the Authorities zu den Behörden\nChapitre I Chapter I Kapitel I\nPlaintes des prisonniers de guerre Complaints oi Prisoners of War Beschwerden der Kriegsgeiangenen\nen raison du regime de la captivite respecting the Conditions of Captivity über die ~efangenschaftsbedingungen\nAr ti c l e 78 Art i c l e 78 Artikel 78\nLes prisonniers de guerre auront le Prisoners of war shall have the right Die Kriegsgefangenen haben das\ndroit de presenter aux autorites mili- to make known to the military author- Recht, den militärischen Behörden, in\ntaires au pouvoir desquelles ils se ities in whose power they are, their deren Gewalt sie sich befinden, ihre\ntrouvent des requetes concernant le requests regarding the conditions of Anliegen betreffend die Gefangen-\nregime de captivite auquel ils sont captiYity to whic:h they dre subjected. schaftsbedingungen, denen sie unter-\nsoumis. stellt sind, vorzubringen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 - \"869\n11s auront egalement, sans restric- They shall also have the unrestrict- Sie haben ferner das unbeschränkte\ntion, le droit de s'adresser soit par ed right to apply to the representd- Recht, sich entweder durch Vermitt-\nl'entremise de l'homme de confiance, tives of the Protecting Powers either lung des Vertrauensmannes oder, wenn\nsoit directement s'ils l'estiment neces- through their prisoners· representa- sie es für notwendig erachten, unmit-\nsaire, aux representants des Puissances tive or, if they consider it necessary, telbar an die Vertreter der Schutz-\nprotectrices, pour leur indiquer les direct, in order t'> draw their atten- mächte zu wenden, um ihnen die Punk-\npoints sur lesquels ils auraient des tion to any points on which they may te zur Kenntnis zu bringen, über\nplaintes ä formuler a l'egard du regime have complaints to make regarding welche sie Beschwerden hinsichtlich\nde la captivite. their conditions of captivity: de:- Gef angenschaftsbedingungen vor-\nzubringen haben.\nCes requetes et plaintes ne seront These requests and complaints shall Diese Anliegen und Beschwerden\npas limitees ni considerees comme not be limited nor considered to be unterliegen keiner Beschränkung und\nfaisant partie du contingent de corres- a part of the correspondence quota werden nicht auf die in Artikel 71 ge-\npondance mentionne ä l'article 71. referred to in Article 71 They must nannte Anzahl von Postsendungen an-\nElles devront etre transmises d\"ur- be transmitted immediately. Even if gerechnet. Sie werden beschleunigt\ngence. Elles ne pourront donner lieu they are recognised to be unfounded, weitergeleitet. Selbst wenn sie sich als\nä. aucune punition, meme si elles sont they may not give rise to any punish- unbegründet erweisen, dürfen sie nicht\nreconnues non fondees. ment. Anlaß zu irgendeiner Bestrafung\ngeben.\nles bommes de confiance pourront Prisoners· representatives may send Die Vertrauensleute können den Ver-\nenvoyer aux representants des Puis- periodic reports on the situation in tretern der Schutzmächte regelmäßig\nsances protectrices des rapports perio- the camps and the needs of the prison- Berichte über die Lage in den Lagern\ndiques sur la situation dans les camps ers of war to the representatives of und über die Bedürfnisse der Kriegs-\net les besoins des prisonniers de the Protecting Powers. gefangenen zustellen.\nguerre.\nChapitre II Chapter II Kapitel II\n• Representants des prisonniers de Prisoner of War Representatives Vertreter der Kriegsgefangenen\nguerre\nArticl e 79 Articl e 79 Artikel 79\nDans tous les lieux ou se trouvent des In all places where there are prison- In allen Orten, in denen sich Kriegs-\nprisonniers de guerre, a l'e:xception de ers of war, except in those where gefangene befinden, mit Ausnahme\nceu:x ou se trouvent des officiers, les there are officers, the prisoners shall derjenigen, wo Offiziere sind, wählen\nprisonniers eliront librement et au freely elect by ~ecret ballot, every die Gefangenen alle sechs Monate und\nscrutin secret, tous les six mois, et de six months, and also in case of vacan- gleicherweise bei Vakanzen in freier\nmeme en cas de vacance, des bommes cies, prisoners· representatives entrust- und geheimer Wahl Vertrauensleute,\nde confiance charges de les representer ed with representing them before die mit ihrer Vertretung bei den mili-\naupres des autorites militaires, des the military authorities, the Pro- tärischen Behörden, den Schutzmäch-\nPuissances protectrices, du Comite tecting Powers, the International Com- ten, dem Internationalen Komitee vom\ninternational de la Croix-Rouge et de mittee of the Red Cross and any other Roten Kreuz und jeder sonstigen Hilfs-\ntout autre organisme qui leur viendrait organisation which may assist them. organisation für Kriegsgefangene\nen aide. Ces bommes de confiance These prisoners· representatives shall beauftragt sind. Diese Vertrauensleute\nseront reeligibles. be eligible for re-election. sind wiederwählbar.\nDans les camps d'officiers et In camps for officers and persons In den Lagern der Offiziere und der\nassimiles ou dans les camps mixtes, of equivalent status or in mixed ihnen Gleichgestellten oder in den ge-\nl'officier prisonnier de guerre le plus camps, the senior offic:er among the mischten lagern wird der älteste\nancien dans le grade le plus eleve prisoners .of war shall be recognised kriegsgefangene Offizier des höchsten\nsera reconnu comme l'homme de con- as the camp prisoners· representative. Dienstgrades als Vertrauensmann an-\nfiance. Dans les camps d'officiers, il In camps for officers he shall be erkannt. In den Offizierslagern wird er\nsera assiste d'un ou de plusieurs con- assisted by one or more advisers durch einen oder mehrere von den Of-\nseillers choisis par les officiers; dans chosen by the off icers ; in mixed fizieren gewählte Berater unterstützt;\nles camps mi:xtes, ses assistants seront camps, bis assistants shalJ be chosen in den gemischten lagern werden diese\ndloisis parmi les prisonniers de guerre from among the prisoners of war who Gehilfen den Kriegsgefangenen, die\nautres que les officiers et elus par eux. are not officers and shall be elected nicht Offiziere sind, entnommen und\nby them. von diesen gewählt.\nDans les camps de travail pour Officer prisoners of war of the same Den Arbeitslagern für Kriegsgefan-\nprisonniers de guerre, des officiers nationality shall be stationed in la- gene werden kriegsgefangene Offiziere\nprisonniers de guerre de meme bour camps for p~isone1s of war, for der gleichen Nationalität :zugeteilt,\nnationalite seront places afin de the purpose of carrying out the camp um die den Kriegsgefangenen ob-\nremplir les fonctions - administratives administrauon duties for which the liegenden Verwaltungsaufgaben der\ndu camp incombant aux prisonniers de prisoners of war are responsible. Lager zu übernehmen. Im - übrigen\nguerre. En outre, ces officiers pourront These officers ma y be elected as pris- können diese Offiziere gemäß den Be-\netre elus aux postes d'hommes de con- oners· representatives under the first stimmungen des ersten Absatzes dieses\nfiance conformement aux dispositions paragraph of thi~ Article In such a Artikels zu Vertrauensleuten gewählt\ndu premier alinea du present article. case the assistants to the prisoners· werden. In diesem Falle werden die\nDans ce cas, les assistants de l'homme representatives shall be chosen from Gehilfen des Vertrauensmannes den\nde confiance seront choisis parmi les among those prisoners of war who Kriegsgefangenen, die nicht Offiziere\nprisonniers de guerre autres que des are not officers. sind, entnommen.\nofficiers.\nTout hom.me de con.fiance elu devra Every representative elected must Jeder Vertrauensmann muß, bevor\netre agree par la Puissance detentrice be approved by the Detaining Power er seine Funktionen ausüben kann, vom\navant de pouvoir entrer en fonction. Si before he has the right to com.mence Gewahrsamsstaat genehmigt werden.\nla Puissance detentrice refuse d' agreer his duties. Where the Detaining Power Lehnt der Gewahrsamsstaat die Ge-\nun prisonnier de guerre elu par ses refuses to approve a prisoner of war nehmigung eines durch seine Kame-\ncompagnons de captivite, elle devra elected by his fellow prisoners of raden gewählten Kriegsgefangenen al>,\ndonner a la Puissance protectrice les war, it must inform tbe Protecting so gibt er der Schutzmacht die Gründe\nraisons de son refus. Power of the reason for such refusal. seiner Ablehnung bekannt.\nDans tous les cas, l'homme de In all cases the prisoners' represent- Auf jeden Fall muß der Ver-\nconfiance sera de meme nationalite, ative must have the same nationality, trauensmann die gleiche Nationalität\nlangue et coutumes que les prisonniers language and customs as the prison- besitzen, die gleiche Sprache sprechen","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nde guerre qu'il represente. Ainsi, les ers of war whom he represents. Thus, und dieselben Gebräuche pflegen wie\nprisonniers de guerre repartis dans des prisoners of war distributed in differ- die Kriegsgefangenen, die er vertritt.\nsections differentes d'un camp selon ent sections of a camp, according to So erhalten die nach Nationalität,\nleur nationalite, langue ou coutumes, their nationali ty, lö.nguage or customs, Sprache und Gebräuchen auf die\nauront, pour chaque section, leur shall have for each sect:on their own verschiedenen Abteilungen eines La-\npropre homme de confiance, confor- prisoners· representati.-e, in accord- gers verteilten Kriegsgefangenen für\nme.nent aux dispositions des alineas ance with the foregoir.g paragraphs. jede Abteilung einen eigenen Ver-\nprecedents. trauensmann gemäß den Bestimmun-\ngen der vorstehenden Absätze.\nArticle 60 Art i cle 80 Arti ke 1 80\nLes hommes de cor.fiance devront Prisoners· representati \\·es shall fur- Die Vertrauensleute haben das kö!'-\ncontribuer au bien-P.tre physique, ther the physical. spiritual and intel- perliche, sittliche und geistige \\'\\'ohl\nmoral et intellectuel des ptisonniers lectual wellbeing of prisoners of war. der Kriegsgefangenen zu fördern.\nde guerre.\nEn particulier, si les prisonniers In particular, where the prisoners Sollten insbesondere die Kric0soe-\ndecidaient d'organiser entre eux un decide to organise a::nongst them- fangenen beschließen, untereinä'ndcr\nsysteme d'assistance mutuelle, cette selves a system of mut~al assistance, ein Unterstützungssystem auf Gegen-\norganisation seraii de la competence this organisation wili be within the seitigkeit zu organisieren, so sind die\ndes hommes de confiance, independam- province of the prisoners· represent- Vertrauensleute für diese Organisation\nment des täches speciales qui leur sont ati ve, in addition to the special duties zustcir.cig, unbescl1adet der besor.ccrnn\nconfiees par d'autres dispositions de entrusted to hirn by o!her p.ovisions Aufgaben, die ihnen durch andere Be-\nla presente Convention. of the present Conven~ion. stimmungen des vorliegenden Abko:n-\nmens übertragen sind.\nLes hommes de confiance ne seront Prisoners· representa::ves shall not Die Vertrauensleute können nic'..\"t\npas responsables, du seul fait de leurs be held responsible, simp!y by reason lediglich auf Grund ihres Amtes fur\nfonctions, des infractions cornrnises of their duties, for anv offences com- die von den Kriegsgefangener. began-\npar les prisonniers de· guerre. mitted by prisoners of war. genen strafbaren Handlungen verant-\nwortlich gemacht werden.\nArticle 81 Article 81 Artikel 81\nLes hommes de confiance ne seront Prisoners· representat:ves shall not Die Vertrauensleute werden zu\nastreints ä aucun autre travail, si be required to perform any other keiner anderen Arbeit gezwungen,\nl'accomplissement de leur fonction work, if the accomplisliment of their wenn dies die Erfüllung ihrer Auf-\ndevait en etre rendue plus difficile. duties is thereby made more difficult. gaben erschweren könnte.\nLes hommes de confiance pourront Prisoners· r.epresenta,:ves may ap- Die Vertrauensleute können unter\ndesigner parrni les prisonniers les point from amongst the prisoners such den Gefangenen die von ihnen be-\nassistants qui leur sont necessaires. assistants as they mav require. All nötigten Hilfskräfte bezeichnen. Alle\nToutes facilites materielles leur seront material facilities shall be granted materiellen Erleichterungen, vor allem\naccordees et notamment certaines them, particularly a certain freedom eine gewisse· für die Erfüllung ihrer\nlibertes de mouvement necessaires ä of movement nece:-sarv fo1 the accom- Aufgaben (Besuche der Arbeitsgrup-\nl'accomplissement de leurs täches plishment of their du·t;es (inspection pen, lnempfangnahme von Versor-\n(visites de detachements de travail, of labour detechment5. receipt of gungsgütern usw.) notwendige Frei-\nreception des envois de secours, etc.). supplies. etc.). zügigkeit, werden ihnen gewährt.\nLes hommes de confiance seront Prisoners · represen ta ti ves shall be Die Vertrauensleute sind ermächtigt,\nautorises ä visiter les locaux ou sont permitted to visit premises where die Räume zu besichtigen, in denen die\ninternes les prisonniers de guerre et prisoners of war are detained, and every Kriegsgefangenen untergebracht sind;\nceux-ci auront le droit de consulter prisoner of war shall have the right die Kriegsgefangenen haben das Recht,\nlibrement leur homme de confiance. to consult freely his prisoners· repre- ihren Vertrauensmann frei zu Rate zu\nsentative. ziehen.\nToutes facilites seront egalement All facilities shall likewise be ac- Für ihren postalischen und tele-\naccordees aux hommes de confiance corded to the prisoners· representa- graphischen Verkehr mit den Ge-\npour leur correspondance postale et tives for communication by post and wahrsamsbehörden, den Schutzmäch-\ntelegraphique · avec les autorites telegraph with the detc>ining authori- ten, dem Interr1ationalen Komitee vom\ndetentrices, avec les Puissances protec- ties, the Protecting Powers, the Inter- Roten Kreuz und deren Delegierten,\ntrices, le Comite international de la national Committee of the Red Cross den gemischten ärztlichen Ausschüssen\nCroix-Rouge et leurs delegues, avec and their delegates, th\"! Mixed Medi- sowie mit den Hilfsorganisationen für\nles Commissions medicales mixtes, cal Commissions and the bodies Kriegsgefangene wird den Vertrauens-\nainsi qu·avec les organismes qui vien- which give assistance to prisoners of leuten gleicherweise jegliche Erleich-\ndraient en aide aux prisonniers de war. Prisoners· reoresentatives of terung gewährt. Die Vertrauensleute\nguerre. Les hommes de confiance des labour detachments · shall enjoy the der Arbeitsgruppen genießen die glei-\ndetachements de travail jouiront des same facilities for comm'..lnication chen Erleichterungen für den schrift-\nmemes facilites pour leur correspon- with the prisoners· representatives of lichen Verkehr mit dem Vertrauens-\ndance avec l\"homme de confiance du the principal camp. Such communica- mann des Hauptlagers. Dieser Verkehr\ncamp principal. Ces correspondances tions shall not be restricted, nor con- darf weder beschränkt noch auf die in\nne seront pas limitees ni considerees sidered as forming a part of the quota Artikel 71 erwähnte Anzahl von Post-\ncomme faisant partie du contingent inentioned in Article , 1. sachen angerechnet werden.\nmentionne a l\"article 71.\nAucun homrne de confiance ne pourra Prisoners· representatives who are Ein Vertrauensmann darf nicht ver-\netre transfere sans que le temps transferred shall be allowed a reason- setzt werden, ohne daß ihm die billiger-\nraisonnablernent necessaire lui ait ete able time to acquaint their successors weise notwendige Zeit eingeräumt\nlaisse pour mettre son successeur au with current affairs. wird, um seinen Nac:hfolger mit den\ncourant des af faires en cours. laufenden Geschäften vertraut zu\nmachen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 871\nEn cas de destitution, les motifs de In case of dismissal, the reasons Im Falle einer Absetzung werden\ncette decision seront com.muniques a therefore shall be communicated to die Gründe, die zu diesem Entscheid\nla Puissance protectrice. the Protecting Power. geführt haben, der Schutzmacht be-\nkanntgegeben.\nChapi tre III Chapter III Kapitel III\nSancUons penales et disciplinaires Penal and Disdplinary Sanctions Straf- und Disziplinarmaßnahmen\nI. Dispositions generales 1. General Provisions 1. Allgemeine Bestimmungen\nArti cl e 82 Arti c 1e 82 Artikel 82\nLes prisonniers de guerre seront A prisoner of war shall be subject Die Kriegsgefangenen unterstehen\nsoumis aux lois, reglements et ordres to the laws, regulations and orders den für die Streitkräfte des Gewahr-\ngeneraux en vigueur dans les forces in force in the armed forces of the samsstaates geltenden allgemeinen Ge-\narmees de la Puissance detentrice. Detaining Power; the Detaining Power setzen, Verordnungen und Anord-\nCelle-ci sera autorisee ä prendre des shall be justified in taking judicial or nungen. Der Gewahrsamsstaat ist er-\nmesures judiciaires ou disciplinaires disciplinary measures in respect of mächtigt, gegen jeden Kriegsgef ange-\na regard de tout prisonnier de guerre any offence committed by a prisoner nen, der sich eine Ubertretung dieser\n· ayant commis une infraction a ces lois, of war against such laws, regulations allgemeinen Gesetze, Verordnungen\nreglements ou ordres generaux. or orders. However. no proceedings und Anordnungen zuschulden kommen\nCependant, aucune poursuite ou sanc- or punishments contrary to the provi- läßt, gerichtliche oder disziplinarische\ntion contraires aux dispositions du sions of this Chapter shall be allowed. Maßnahmen zu treffen. Jedoch ist keine\npresent chapitre ne seront au!orisees. Strafverfolgung oder Bestraf:mg ge-\nstattet, die den Bestimmungen dieses\nKapitels zuwiderläuft.\nSi des lois, reglements ou ordres If any law, regulation or order of Erklären allgemeine Gesetze, Ver-\ngeneraux de la Puissance detentrice the Detaining Power shall declare acts ordnungen oder Anordnungen des Ge-\ndeclarent punissables des actes commis committed by a prisoner of w~r to be wahrsamsstaates die von einem Kriegs-\npar un prisonnier de guerre alors que punishable, whereas the same acts gefangenen begangenen Handlungen als\nces actes ne le sont pas quand ils sont would not be punishable if committed strafbar, während die gleichen Hand-\ncommis par un membre des forces by a member of the forces of the lungen nicht strafbar sind, sofern sie\narmees de la Puissance detentrice, ils Detaining Power, such acts shall entail durch Mitglieder der Streitkräfte des\nne pourront comporter que des sanc- disciplinary punishments only. Gewahrsamsstaates begangen werden,\ntions disciplinaires. so dürfen diese Handlungen lediglich\neine disziplinarische Bestrafung nach\nsich ziehen.\nArti cl e 83 Arti cl e 83 Artikel 83\nLorsqu'il s·agira de savoir si une in- In deciding whether proceedings in He.ndelt es sich darum, festzustellen,\nfraction commise par un prisonnier de respect of an offence alleged to have ob eine durch einen Kriegsgefangenen\nguerre doit etre punie disciplinaire- been committed by a prisoner of war begangene strafbare Handlung diszi-\nment ou judiciairement, la Puissance shall be judicial or disciplinary, the plinarisch oder gerichtlich zu bestrafen\ndetentrice veillera a ce que les Detaining Power shall ensure that the ist. so wacht der Gewahrsamsstaat dar•\nautorites competentes usent de la plus competent authorities exercise the über, daß die zuständigen Behörden\ngrande indulgence dans l'appreciation greatest leniency and adopt, wherever bei der Prüfung dieser Frage größte\nde la question et recourent a des possible, disciplin~ry rather than judi- Nachsicht walten lassen und, wenn\nmesures disciplinaires plutöt qu'a des cial measures. immer möglich, eher zu disziplinari-\npoursuites judiciaires, chaque fois que schen Maßnahmen als zu gerichtlicher\ncela sera possible. Verfolgung greifen.\nArticle 84 Article 84 Artikel 84\nSeuls les tribunaux militaires A prisoner of war shall be tried only Ein Kriegsgefangener darf nur vor\npourront juger un prisonnier de guerre, by a military court, unless the existing ein Militärgericht gestellt werden,\na moins que la legislation de la Puis- laws of the Detaining Power expressly außer wenn die Rechtsvorschriften des\nsance detentrice n· autorise expres- permit the civil courts to try a member Gewahrsamsstaates ausdrücklich die\nsement des tribunaux civils a juger un of the a rmed forces of the Detaining Zivilgerichte zur Aburteilung eines\nmembre des forces armees de cette Power in respect of the particular Mitglieds der Streitkräfte des Gewahr-\nPuissance pour la meme infraction que offence alleged to have been com- samsstaates für die gleiche strafbare\ncelle pour laquelle le prisonnier de mitted by the prisoner of war. Handlung wie die von dem Kriegsge-\nguerre est poursuivi. fangenen begangene als zuständig er-\nklären.\nEn aucun cas, un prisonnier de In no circumstances whatever shall Auf keinen Fall darf ein Kriegsge-\nguerre ne sera traduit devant quelque a prisoner of war be tried by a court fangener vor ein Gericht gestellt\ntribunal que ce soit qui n'offrirait pas of any kind which does not offer the werden, das nicht die allgemein aner-\nl~s garanties essentielles d'indepen- essential guarantees of independence kannten wesentlichen Garantien der\ndance et d'impartialite generalement and impartiality as generally recog- Unabhängigkeit und der Unparteilich-\nreconnues et, en particulier, dont la nised, and, in particular, the procedure keit bietet und dessen Verfahren ihm\nprocedure ne lui assurerait pas les of which does not af ford the accused insbesondere nicht die in Artikel 105\ndroits et moyens de la def ense prevus the rights and means of defence pro- vorgesehenen Rechte und Mittel der\na l' article 105. vided for in Article 1OS. Verteidigung gewährleistet.\nArticle 85 Article 85 Artikel 85\nLes prisonniers de guerre poursuivis Prisoners of war prosecuted under Die Kriegsgefo.ngenen, die auf Grund\nen vertu de la legislation de la the laws of the Detaining Power for der Rechtsvorschriften des Gewahr-\nPuissance detentrice pour des actes acts committed prior to capture shall samsstaates für Handlungen, die sie","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nqu'ils ont commis avant d'avoir ete retain, even if convicted, the benefits vor ihrer Gefangennahme begangen\nfaits prisonniers resteront, meme s'ils of the present Convention. haben, verfolgt werden, bleiben, auch\nsont condamnes, au benefice de la wenn sie verurteilt werden, im Genuß\npresente Convention. der im vorliegenden Abkommen vor-\ngesehenen Vergünstigungen.\nArticle 86 Article 86 Artikel 86\nUn prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be punished Ein Kriegsgefangener darf nicht mehr\netre puni qu'une seule fois en raison more than once for the same act or als einmal für dieselbe Handlung oder\ndu meme fait ou du meme chef d'accu- on the same charge. auf Grund derselben Anklage bestraft\nsation. werden.\nArticle 87 Article 87 Artikel 87\nLes prisonniers de guerre ne pourront . Prisoners of war may not be sen- Uber die Kriegsgefangenen können\netre frappes par les autorites militaires tenced by the military authorities and von den Militärbehörden und den Ge-\net les tribunaux de la Puissance courts of the Detaining Power to any richten des Gewahrsamsstaates nur\ndetentrice d' autres peines que celles penalties except those provided for solche Strafen verhängt werden, die bei\nqui sont prevues pour les memes faits in respect of members of the armed den gleichen Tatbeständen für die Mit-\na r egard des membres des forces forces of the said Power who have glieder der Streitkräfte dieses Staates\narmees de cette Puissance. committed the same acts. vorgesehen sind.\nPour fixer la peine, les tribunaux ou When fixing the penalty, the courts Bei der Strafzumessung haben die\nautorites de la Puissance detentrice or authorities of the Detaining Power Gerichte oder Behörden des Gewahr-\nprendont en consideration, dans la plus shall take into consideration, to the samsstaates soweit wie möglich die\nlarge mesure possible, le fait que le widest extent possible, the fact that Tatsache zu berücksichtigen. daß der\nprevenu n'etant pas un ressortissant the accused, not being a national of Angeklagte, da er nicht Angehöriger\nde la Puissance detentrice n·est lie a the Detaining Power, is not bound to it des Gewahrsamsstaate!e ist. durch\nelle par aucun devoir de fidelite et by any duty of allegiance, and that he keinerlei Treuepflicht ihm gegenüber\nqu'il se trouve en son pouvoir a la is in its power as the result of circum- gebunden ist und sich infolge von Um-\nsuite de circonstances independantes stances independent of his own will. ständen, die nicht von seinem eigenen\nde sa propre volonte. _11s auront la The said courts or authorities shall Willen abhängen, in seiner Gewalt\nfaculte d'attenuer librement la peine be at liberty to reduce the penalty befindet. Es ble1tt ihnen anbe1mge-\nprevue pour l'infraction reprochee au provided for the violation of which the stellt, das Straf-naß nach freiem Er-\nprisonnier et ne seront pas tenus, a prisoner of war is accused, and shall messen zu verrinoem, das für die dem\ncet effet, d'appliquer le minimum de therefore not be bound to apply the Gefangenen zur Last gelegte strafbare\ncette peine. minimum penalty prescribed .. Handlung vorgesehen ist; sie smd zu\ndiesem Zwecke nicht an die vorge-\nschriebene Mindeststrafe gebunden.\nSont interdites toute peine collective Collective punishment for individual Sämtliche Kollektivstrafen für Hand-\npour des actes individuels, toute peine acts, corporal punishment, imprison- lungen Einzelner, sämtliche Körper-\ncorporelle, toute incarceration dans des ment in premises without daylight and, strafen, jede Einkerkerung in Räumen\nlocaux non eclaires par la lumiere du in general, any form of torture or cru- ohne Tageslicht und ganz allgemein\njour et, d'une maniere generale, toute elty, are forbidden. jede Art von Foller und Grausamkeit\nforme quelconque de torture ou de sind untersagt.\ncruaute.\nDe plus, aucun prisonnier de guerre No prisoner of war may be deprived Im übrigen darf der Gewahrsams-\nne pourra etre prive de son gr.ade par of his rank by the Detaining Power, staat keinen Kriegsgefangenen seines\nla Puissance detentrice, ni empeche or prevented from wearing his badges. Dienstgrades entheben oder am\nd'en porter les insignes. Tragen seiner Dienstgradabzeichen\nhindern.\nArticle 88 Article 88 Artikel 88\nA grade equivalent, les officiers, Officers, non-commissioned officers Kriegsgefangene Offiziere, Unter-\nsous-officiers ou soldats prisonniers de and men who are prisoners of war offiziere und Soldaten, die eine\nguerre, subissant une peine discipli- undergoing a disciplinary or judicial disziplinarische oder gerichtliche Strdfe\nnaire ou judiciaire, ne . seront pas punishment, shall not be subjected to verbüßen, werden keiner strengeren\nsoumis ä un traitement plus severe que more severe treatment than that ap- Behandlung unterworfen, als bei\ncelui prevu, en ce qui conceme la plied in respect of the same punish- gleichem Dienstgrad und gleicher\nmeme peine, pour les membres des ment to members of the arrned forces Strafe für die Mitglieder der Streit-\nforces armees de la Puissance of the Detaining Power of equivalent kräfte des Gew1hrsamsstaates vorge-\ndetentrice. rank. sehen ist.\nLes prisonnieres de guerre ne sero!lt A woman prisoner of war shall not Weibliche Kriegsgefangene werden\npas condamnees ä une peine plus be awarded or sentenced to a punish- nicht strenger bestraft und während\nsevere, ou, pendant qu'elles subissent ment more severe, or treated whilst ihrer Strafverbüßung nicht strenger\nleur peine, traitees plus severement undergoing punishment more severely, behandelt als die wegen der gleichen\nque les femmes appartenant aux forces than a woman member of the armed strafbaren Handlung bestraften, den\narmees de la Puissance detentrice forces of the Detaining Power dealt Streitkräften des Gewahrsamsstaates\npunies pour une infraction analogue. with for a similar offence. angehörenden Frauen.\nEn aucun cas, les prisonnieres de In no case may a woman prisoner Auf keinen Fall dürfen weibliche\nguerre ne pourront etre condamnees of war be awarded or sentenced to Kriegsgefangene strenge1 bestraft und\nä une peine plus severe, ou, pendant a punishment more severe, or treated während der Strafverbüßung strenger\nqu'elles subissent leur peine, traitees whilst undergoing punishment more behandelt werden als ein wegen der\nplus severement qu'un homme membre severely, than a male member of the gleichen strafbaren Handlung be-\ndes forces armees de la Puissance armed forces of the Detaining Power strafter, den Streitkräften des Ge-\ndetentrice, puni pour une infraction dealt with for a similar offence. wahrsamsstaates angehörender Mann.\nanalogue.\nLes prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war who have served Kriegsgefangene, die eine Disz1plinar-\nront, apres avoir subi des peines disciplinary or judicial sentences may oder Gerichtsstrafe verbüßt haben,\ndisciplinaires ou judiciaires qui leur not be treated differently from other werden nicht anders behandelt als die\nauront ete infligees; etre traites prisoners of war. übrigen Kriegsgefangenen.\ndifferemment des autres prisonniers.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 873\nII. Sanctions disciplinaires II. Disciplinary Sanctions II. Disziplinarstrafen\nArticle 89 Article 89 Artikel 89\nLes peines disciplinaires applicabl-2s The disciplinary punishments appli- Die· auf Kriegsgefangene anwend-\naux prisonniers de guerre seront: cable to prisoners of war are the baren Disziplinar~trafen sind die fol-\nfollowing: genden:\n1) l'amende jusqu'ä concurrence de (1) a fine which shall not exceed 50 per 1. Buße bis zu 50 v. H. des Soldvor-\n50 pour cent de l'avance de solde cent of the advances of pay and schusses und des Arbeitsentgelts,\net de l'indemnite de travail prevues working pay which the prisoner of wie sie in Artikel 60 und 62 vor-\naux articles 60 et 62, et cela, war would otherwise receive under gesehen sind, und zwar nur wäh-\npendant une periode qui n'excedera the provisions of Articles 60 and 62 rend einer Zeitspanne von höch-\npas trente jours; during a period of not more than stens dreißig Tagen;\nthirty days;\n2) ·1a suppression d\"avantages accordes (2) discontinuance of privileges gran- 2. Entzug von Vorteilen, welche über\nen sus du traitement prevu par la ted over and above the treatment die im vorlieqenden Abkommen\npresente Convention; provided for by the present Con- vorgesehene Behandlung hinaus-\nvention; gehend gewährt wurden;\n3) les corvees n·excedant pas deux (3) fatigue duties not exceeding two 3. Arbeitsdienst von höchstens zwei\nheures par jour; hours daily; Stunden täglich;\n4) les arrets. (4) confinement. 4. Arrest.\nToutefois, la peine v1see sous The punishment referred to under (3) Die unter Ziffer 3 vorgesehene\ndiiffre 3 ne pourra pas etre appliquee shall not be applied to officers. Strafe darf jedoch nicht auf Offiziere\naux officiers. angewendet werden.\nEn aucun cas, les peines disci- In no case shall disciplinary punish- Keinesfalls dürfen Disziplinarstrafen\nplinaires ne seront inhumaines, bru- ments be inhuman, brutal or dangerous unmenschlidi, grausam oder für die\ntales ou dangereuses pour Ja sante to the health of prisoners of war. Gesundheit der Kriegsgefangenen ge-\ndes prisonniers de guerre. fährlich sein.\nArti cle ·90 Articl e 90 Artikel 90\nLa duree d\"une meme punition ne The duration of any single punish- Die Dauer einer einzigen Strafe darf\ndepassera jamais trente jours. En cas ment shall in no case exceed thirty dreißig Tage nicht überschreiten. In\nde faute disciplinaire les periodes de days. Any period of confinement Disziplinarfällen wird die vor der Ver-\ndetention preventive subies avant awaiting the hearing of a disciplinary handlung oder der Verhängung der\nl'audience ou Je prononce de la peine offence or the award of disciplinary Strafe in Untersudiungshaft verbradite\nseront deduites de la peine prononcee. punishment shal1 be deducted from an Zeit von der verhängten Strafe ab-\naward pronounced against a prisoner gezogen.\nof war .\n. Le maximum de trente jours prevu The maximum of thirty days pro- Die oben erwähnte Höchstdauer der\nc1-dessus ne pourra pas etre depasse, vided above mav not be exceeded, Strafe von dreißig Tagen darf auch\nmeme si un prisonnier de guerre avait even if the prisorier of war is answer- dann nicht übersdiritten werden, wenn\nä repondre disciplinairement de plu- able for several acts at the same time ein Kriegsgefangener im Zeitpunkt.\nsieurs f aits au moment ou i1 est when he is awarded punishment, der Entsdieidung über seinen Fall sich\nstatue ä son egard, que ces faits soient whether such acts are related or not. wegen versdiiedener Disziplinarver-\nconnexes ou non. gehen zu verantworten hat, gleich-\ngültig, ob diese Handlungen mitein-\nander in Zusammenhang stehen oder\nnicht.\nIl ne s'ecoulera pas plus d'un mois The period between the pronouncing Zwisdien dem Disziolinarentsdieid\nentre la decision disciplinaire et son of an award of disciplinary punishment und seinem Vollzug därt nidit mehr\nexecution. and its execution shall not exceed one als ein Monat verstreichen.\nmonth.\nAu cas oü un prisoonier de guerre When a prisoner of war is awarded Wird über einen Kriegsgefangenen\nserait trappe d'une nouvelle peine dis- a further disciplinary punishment, a eine weitere Disziplinarstrafe ver-\nciplinaire, un delai de trois jours au period of at least three days shall hängt, so muß zwischen dem Vollzug\nmoins separera l'execution de diacune elapse between the execution of any jeder der Strafen ein Zeitraum von\ndes peines, des que la duree de J'une two of t!te punishments, if the duration mindestens drei Tagen liegen, sobald\nd'elles sera de dix jours ou plus. of one of these is ten days or more. eine von ihnen neun Tage über-\nschreitet.\nArticle 91 Articie 91 Artikel 91\nL'evasion d'un prisonnier de guerre The escape of a prisoner of war shall Die Flucht eines Kriegsgefangenen\nsera consideree comme reussie lorsque: be deemed to have succeeded when: gilt als gelungen,\n1) il aura rejoint les forces arrnees de (1) he has joined the armed forces of 1. wenn er die Streitkräfte der Macht,\nla Puissance dont il depend ou the Power on which he depends, von der er abhängt, oder einer ver-\ncelles d'une Puissance alliee; or those of an allied Power; _ bündeten Macht erreicht hat;\n2) il aura quitte le territoire place (2) he has left the territory under th~ 2. wenn er das in der Gewalt des\nsous le pouvoir de la Puissance control of the Detairüng Power, or Gewahrsamsstaates oder einer mit\ndetentrice ou d'une Puissance alliee of an ally t.:!f the said Power; diesem verbündeten Macht befind-\nä celle-ci; liche Gebiet verlassen hat;\n3) il aura rejoint un navire b-aHant (3) he has joined a ship flying the 3. wenn er ein die Flagge der Madit,\npavillon de la Pu~:;~ance dont il flag of the Power on which he von der er abhängt, oder einer ver-\ndepend ou d'une Puissance alliee depends, or of an allied Power, bündeten Macht führendes, in den\nel qui se trouverait dans les eaux in the territorial waters of the Territorialgewässern des Gewahr-\nterritoriales de la Puissance deten- Detaining Power, the said ship not samsstaates befindliches Schiff er-\ntrice. ä condition que ce navire ne being under the control of the last reicht hat, vora.usgesetzt, daß dieses\nsoit pas place sous l'autorite de named Power. Schiff nicht unter der Befehlsgewalt\ncette derniere. des Gewahrsamsstaates steht","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nLes prisonniers de guerre qui, apre~ Prisoners of war who have made Kriegsgefangene, denen im Sinne\navoir reussi leur evasion au sens du good their escape in the sense of this dieses Artikels die Fludlt gelungen\npresent article, seraient de nouveau Article and who are recaptured, shall ist, die aber neuerdings in Gefangen-\nfaits prisonniers, ne seront passibles not be liable to any pl},nishment in re- sdlaft geraten, dürfen wegen ihrer\nd'aucune peine . pour leur evasion spect of their previous escape. früheren Fludlt 'licht bestraft werden.\nanterieure.\nArticle 92 Article 92 Artikel 92\nUn prisonnier de guerre qui tente A prisoner of war who attempts to Ein Kriegsgefangener. der einen\nde s·evader et qui est repris avant escape and is recaptured before having Fludltversuch unternimmt und wieder\nd'avoir reussi son evasion,. au sens made good his escape in tbe sense of ergriffen wird, bevor seine Flucht im\nde l'article 91, ne sera passible pour Article 91 shall be liable only to a Sinne von Artikel 91 gelungen ist,\ncet acte, meme en cas de recidive, que disciplinary punishment in respect of darf für diese Handlung, selbst im\nd'une peine disciplinaire. this act. even if it is a repeated offence. Wiederholungsfalle, lediglich diszipli-\nnarisch bestraft werden\nLe prisonnier repris sera remis A prisoner of war who is recaptured Der wieder ergriffene Gefangene\naussitöt que possible aux autorites shall be handed over without delay wird den zuständigen militärisdlen Be-\nmilitaires competentes. to the competent military authority. hörden so schnell wie möglich über-\ngeben.\nEn derogation ä l'article 88, quatri- Article 88, fourth paragraph, not- Ungeachtet von Artikel 88 Absatz 4\neme alinea, les prisonniers de guerre withstanding, prisoners of war pun- können wegen eines mißlungenen\npunis ä la su.ite d'une evasion non ished as a result of an unsuccessful es- Fluchtversuches bestrafte Kriegsge-\nreussie pourront etre soumis a un cape may be subjected to special sur- fangene einer besonderen Aufsicht\nregime de surveillance spe<:ial, a con- veillance. Such surveillance must not unterstellt werden, jedocb nur unter\ndition toutefois que ce regime n'affecte affect the state of their health, must be der Bedingung, daß diese Uber-\npas leur etat de sante, qu'il soit subi undergone in a prisoner of war camp, wachung ihren Gesundheitszustand\ndans un camp de prisonniers de guerre and must not entail the suppression of nicht beeinträchtigt, in einem Kriegs-\net qu'il ne comporte la supression any of the safeguards granted them gefangenenlager. durdlgeführt wird\nd'aucune des garanties qui leur sont by the present Convention. und keinen Entzug irgendweldler\naccordees par la presente Convention. ihnen durdl das vorliegende Abkom-\nmen verbürgter Rechte umfaßt.\nArticle 93 Article 93 Artike 1 93\nL'evasion, ou la ·tentative d'evasion. Escape or attempt to escape, even Flucht oder Auchtversuch, auch im\nmeme s·n y a recidive, ne sera pas if it is a repeated offen,;e, shall not be Wiederbolungsfill, dürfen nicht als\nconsideree comme une circonstance deemed an aggravating circumstance erschwerende Umstände in Fällen be-\naggravante dans le cas oü le prisonnier if the prisoner of war is subjected to trachtet werden. in denen ein Kriegs-\nde guerre serait defere aux tribunaux trial by judicial proceedings in re- gefangener wegen emer während\npour une infraction commise au cours spect of an offence comrnitted during seiner Fludlt oder seines Fludltver-\nde l'evasion ou de la tentative d'eva- his escape or attempt to escape. sucbes begangenen strafbaren Hand-\nsion. lung gerichtlidl verfolgt wird.\nConformement aux stipulations de In conformity with the pr:inciple Kriegsgefangene, die sich einzig und\nl'article 83, les infractions commises stated in Article 83, offences commit- allein in der Absicht. ihre Flucht zu er-\n· par les prisonniers de guerre dans le ted by prisoners of war with the sole leichtern, einer strafbaren Handlung\nseul dessein de faciliter leur evasion intention of facilitating their escape schuldig machen, ohne dabei gegen\net qui n·auront comporte aucune and whidl do not entail anv violence Personen Gewalt anzuwenden, wie\nviolence contre les personnes. qu'il against life or limb, such as offences etwa einer strafbaren Handlung gegen\ns·agisse d'infractions contre la propri- against public property, theft without das öffentlidle Eigentum. des Dieb-\nete publique, de vol sans dessein intention of self-enrichment, the draw- stahls ohne Bereidlerungsabsidlt, der\nd'enridlissement. de l'etablissement et ing up or use of false papers, or the Herstellung und Verwendung falsdler\nde l'usage de faux papiers, de port wearing of civilian clothing, shall oc- Papiere, des Tragens von Zivil-\nd'habits civils, ne donneront lieu qu·a casion disciplinary punishment only. kleidern, dürfen, entspredlend dem in\ndes peines disciplinaires. Artikel 83 aufgestellten Grundsatz,\nnur disziplinarisdl bestraft werden.\nLes prisonniers de guerre qui auront Prisoners of war who aid or abet Kriegsgefangene, die an einer Fludlt\ncoopere ä une evasion ou ä une tenta- an escape or an attempt to escape shall oder an einem Fluchtversudl mitge-\ntive d'evasion ne seront passibles de be liable on this count to disciplinary wirkt haben, dürfen deswegen nur\nce dlef que d·une peine disciplinaire. punishment only. disziplinarisdl be~traft werden.\nArt i cle 94 Article 94 Art i ke 1 94\nSi un prisonnier de guerre evade If an escaped prisoner of war is re- Wird ein geflüdlteter Kriegsgefange-\nest repris, notification en sera faite, captured, the Power on whidl he de- ner wieder ergriffen, so ist dies, vor-\nseien les modalites prevues a l'article pends shall be notified thereof in the ausgesetzt, daß audl die Fludlt notiti-\n122, a la Puissance dont il depend, manner defined in Article 122, provided z.iert worden ist, in der in Artikel 122\nrour autant que son evasion aura ete notification of his escape has been vo_rgesehenen ·weise der Madlt, VO!l\nnotifiee. made. der er abhängt, zu notifizieren.\nArt i c l e 95 Art i c l e 95 ArU kel 95\nLes prisonniers de guerre prevenus A prisoner of ·war accused of an of- Kriegsgefangene, die eines Ve!:-\nde fautes disciplinaires ne seront pas fence against discipline shall not be stoßes gegen die Disziplin angesdlul-\nmaintenus en detention preventive kept in confinement pending the hear- digt sind, werden bis zur Fällung des\ndans l'attente de la decision, a moins ing unless a rnember of the armed Entscheides nidlt in Untersuchungshaft\nque la meme mesure ne soit applicable forces of the Detain.ing Power would be behalten, es sei denn, daß diese Maß-\naux membres des forces armees de la so kept if he were accused of a similar nahme audl auf Mitglieder der Streit-\nPuissance detentrice pour des infrac- offence, or if it is essential in the inter- kräfte des Gewahrsamsstaates, die sid1\ntions analogues ou que les interets ests of camp order and discipline. der gleichen strafbaren Handlung\nsuperieurs du maintien de r ordre et sdluldig gemadlt haben, Anwendung\nde la discipline dans le camp ne findet, oder daß das höh~re Interesse\nl'exigent. der Aufredlterhaltung von Ordnung\nund Disziplin im Lager dies verlange.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 875\nPour tous les prisonniers de guerre, Any period spent by a prisoner of Für alle· Kriegsgefangenen wird die\nla detention preventive en cas de war in confinement awaiting the dis- Untersuchungshaft in Disziplinarfällen\nfautes disciplinaires sera reduite au posal of an offence against discipline auf das unbedingt notwendige Mindest-\nstrict minimum et n'excedera pas shall be reduced to an absolute mini- maß besch.ränkt; sie darf vierzehn Tage\nquatorze jours. mum and shall not exceed fourteen nicht überschreiten.\ndays.\nLes dispositions des articles 97 et 98 The provisions of Articles 97 and 98 Die Bestimmungen der Artikel 97\ndu present chapitre s'appliqueront aux of this Chapter shall apply to prisoners und 98 dieses Kapitels finden auf\nprisonniers de guerre en detention of war who are in confinement awaiting Kriegsgefangene Anwendung, die sich\npreventive pour f autes disciplinaires. the disposal of offences against dis- wegen eines Disziplinarvergehens in\nci pline. Untersuchungshaft befinden.\nArticle 96 Article 96 Artikel 96\nLes faits constituant une taute contre Acts which constitute offences Handlungen, die einen Verstoß gegen\nla discipline feront l'objet d'une against discipline shall be investigated die Disziplin darstellen, werden un-\nenquete immediate. immediately. verzüglich untersucht.\nSans prejudice de la competence des Without prejudice to the compe- Unbeschadet der Zuständigkeit der\ntribunaux et des autorites militaires tence of courts and superior military Gerichte und höheren militärischen Be-\nsuperieures, les peines disciplinaires authorities, disciplinary punishment hörden können Disziplinarstrafen nur\nne pourront etre pronöncees que par may be ordered only by an officer von einem Offizier, der in seiner Eigen-\nun officier muni de pouvoirs disci- having disciplinary powers in his ca- schaft als Lagerkommandant mit der\nplinaires en sa qualite dP. comman- pacity as :amp commander, or by a Disziplinarstrafgewalt ausgestattet ist,\ndant de camp, ou par un officier responsible officer who replaces him oder von einem verantworlichen Offi-\nresponsable qui le remplace ou ä qui or to whom he has delegated his dis- zier, der ihn vertritt oder dem er seine\ni1 a delegue ses pouvoirs disciplinaires. ciplinary powers. Disziplinarstrafgewalt übertragen hat,\nverhängt werden.\nEn aucun cas, ces pouvoirs ne In no case may such. powers be de- Auf keinen Fall darf diese Diszipli-\npourront etre delegues ä un prisonnier legated to a prisoner of war or be narstrafgewalt einem Kriegsgefange-\nde guerre ni exerces par un prisonnier exercised by a prisoner of war. nen übertragen oder durch einen Kriegs-\nde guerre .. gefangenen ausgeübt werden.\nAvant tout prononce d'une peine Before any disciplinary award is Bevor eine Disziplinarstrafe verhängt\ndisciplinaire, le prisonnier de guerre pronounced, the accused shall be given wird, wird der angeklagte Kriegsge-\ninculpe sera informe avec precision precise information regarding the of- fangene genau über die Tatsachen ins\ndes faits qui lui sont reproches. 11 sera fences of which he is accused, and Bild gesetzt, die ihm vorgeworfen\nmis a meme d'expliquer sa conduite given an opportunity of e:xplaining bis werden. Es wird ihm gestattet, sein\net de se defendre. 11 sera autorise conduct and of defending himself. He Verhalten zu rechtfertigen und sich zu\nä faire entendre des temoins et ä re- shall be permitted, in particular, to verteidigen. Er ist berechtigt, Zeugen\ncourir, si necessaire, aux offices d'un call witnesses and to have recourse, vernehmen zu lassen und, falls not-\ninterprete qualifie. La decision sera if necessary, to the services of a quali- wendig, die Hilfe eines befähigten\nannoncee au prisonnier de guerre et fied interpreter. The decision shall be Dolmetschers in Anspruch zu nehmen.\nä l'homme de confiance. announced to the accused prisoner of Der Entscheid wird dem Kriegsgefan-\nwar and to the prisoners' representa- genen und dem Vertrauensmann be-\ntive. kanntgegeben.\nLe commandant du camp devra tenir A record of disciplinary punishments Der Lagerkommandant hat ein Dis-\nun registre des peines disciplinaires shall be maintained by the camp com- ziplinarstrafregister zu führen, das vo::i\nprononcees; ce registre sera tenu ä la mander and shall be open to inspection Vertretern der Schutzmacht eingesehen\ndisposition des representants de la by representatives of the Protecting werden kann.\nPuissance protectrice. Power\nArticle 97 Article 97 Artike 1 97\nLes prisonniers de guerre ne seront Prisoners of war shall not in any Auf keinen Fall dürfen Kriegsgefan-\nen aucun cas transferes dans des case be transferred to penitentiary gene in Strafanstalten (Kerker, Zuch.t-\netablissements penitentiaires (prisons, establishments (prisons, penitentiaries, häuser, Gefängnisse usw.} überführt\npenitenciers, bagnes, etc.) pour y convict prisons, etc.) to undergo dis- werden, um dort Disziplinarstrafen zu\nsubir des peines disciplinaires. ciplinary punishment therein. verbüßen.\nTous les locaux dans lesquels seront All premises in which disciplinary Die Ortlichkeiten, in denen Diszipli-\nsubies les peines disciplinaires seront punishments are undergone shall con- narstrafen zu verbüßen sind, müssen\nconformes aux exigences de l'hygiene form to the sanitary requirements set den in Artikel 25 vorgesehenen hygie-\nprevues ä l'article 25. Les prisonniers forth in Article 25. A prisoner of war nischen Anforderungen entsprechen.\nde guerre punis seront mis ä meme de undergoing punishment shall be en- Den die Strafe verbüßenden Kriegsge-\nse tenir en etat de proprete, selon les abled to keep himself in a state of fangenen muß gemäß den Bestimmun-\ndispositions de l'article 29. cleanliness, in confonnitv with Ar- gen von Artikel 29 ermöglicht werden,\nticle 29. · sich sauber zu halten.\nLes officiers et assimiles ne seront Officers and persons of equivalent Offiziere und ihnen Gleichgestellte\npas detenus dans les memes locaux status shall not be lodged in the same verbüßen ihre Strafen nich.t in den\nque les sous-officiers ou hommes de quarters as non-commissioned officers gleid;ien Räumlichkeiten wie Unter-\ntroupe. or men. offiziere und Mannschaften.\nLes prisonnieres de guerre subissant Women prisoners of war undergoing Weibliche Kriegsgefangene, die eine\nune peine disciplinaire seront detenues disciplinary punishment shall be con- Disziplinarstrafe verbüßen, werden in\ndans des locaux distincts de ceux des fined in separate quarters from male von den Männerabteilungen getrennte::i\nhommes et seront placees sous la prisoners of war and shall be 1:1.nder Räumen in Haft gehalten und unter\nsurveillance immediate de femmes. the immediate supervision of women. die unmittelbare Uberwachung Yon\nFrauen gestellt.\nArti cle 98 Arti cle 98 Artikel 98\nLes prisonniers de guerre detenus ä A prisoner of war undergoing con- Die ihre Disziplinarstrafe verbüßen-\nla suite ct·une peL1e disciplinaire conti- finement as a disciplinary punishment, den Kriegsgefangenen bleiben weiter-\nnueront ä beneficier des dispositions shall continue to enjoy the benefits hin im Genuß der Bestimmungen des\nde la presente Convention, sauf dans of the provisions of this Convention vorliegenden Abkommens, soweit","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nla mesure oü leur detention meme les except in so far as these are neces- dessen Anwendung nicht durch die Tat-\nrend inapplicables. Toutefois, le bene- sarily rendered inapplicable by the sache ihrer Haft selbst unmöglic:h ge-\nfice des articles 78 et 126 ne pourra mere fact that he is confined. In no macht wird. In keinem Fall dürfen ihnen\nen aucun cas leur etre retire. case may he be deprived of the bene- jedoch die Vergünstigungen der\nfits of the provisions of Articles 78 Artikel 78 und 126 entzogen werden.\nand 126.\nLes prisonniers de guerre punis dis- A prisoner of war awarded disci- Den disziplinarisch bestraften Kriegs-\nciplinairement ne pourront etre prives plinary punishment may not be de- gefangenen dürfen die ihnen auf Grund\ndes prerogatives attac:hees ä leur prived of the prerogatives attached to ihres Dienstgrades zustehenden Vor-\ngrade. his rank. rechte nicht entzogen werden.\nLes prisonniers de guerre punis dis- Prisoners of war awarded discipli- Disziplinarisd1 bestrafte Kriegsgefan-\nciplinairement auront la faculte de nary punishment shall be allowed to gene können sich täglich mindestens\nprendre chaque jour de l'exercice et exercise and to stay in the open air zwei Stunden im Freien bewegen und\nd\"etre en plein air pendant au moins at least two hours daily. aufhalten.\ndeux heures. ·\nIls seront autorises, sur leur They shall be allowed, on their Es wird ihnen gestattet, sich auf\ndemande, ä se presenter a la visite request, to be present at the daily Verlangen bei der täglichen Arztvisite\nmedicale quotidienne; ils recevront les medical inspections. They shall receive zu melden; sie erhalten die Pflege, die\nsoins que necessite leur etat de sante the attention which their state of health ihr Gesundheitszustand erfordert, und\net, le cas echeant, seront evacues sur requires and, if necessary, shall be werden gegebenenfalls in die Kranken-\nl\"infirmerie du camp ou sur un höpital. removed to the camp infirmary or to a abteilung des Lagers oder ein Lazarett\nhospital. überführt.\nIls seront autorises ä lire et ä ecrire, They shall have permission to read Sie erhalten die Erlaubnis, zu lesen\nainsi qu'a expedier et ä recevoir des and write, likewise to send and receive und zu schreiben, Briefe abzusenden\nlettres. En revanche, les colis et les letters. Parcels and remittances of und zu empfangen. Pakete und Geld-\nenvois d'argent pourront ne leur etre money, however, may be withheld sendungen dagegen können ihnen bii\ndelivres qu'ä l'expiration de la peine; from them until the completion of the nach Verbüßung der Strafe vorenthai-\nils seront confies, en attendant, ä punishment ; they shall meanwhile be ten werden; in der Zwisc:henzeit werden\nl\"homme de confiance, qui remettra ä entrusted to the prisoners' representa- diese dem Vertrauensmann anvertraut,\nl'infirmerie les denrees perissables se tive, who will band over to the der die in den Paketen befindlichen\ntrouvant dans ces colis. infirmary the perishable goods con- verderblichen Lebensmittel der Kran-\ntained in such parcels. kenabteilung übergibt.\nIII. Poursuites judiciaires 111. Judicial Proceedings 111. Gerichtliche Verlolgung\nArticle 99 Article 99 Artikel 99\nAucun prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be tried or Kein Kriegsgefangener darf wegen\netre poursuivi ou condamne pour un sentenced for an act which is · not einer Handlung gerichtlich verfolgt\nacte qui n·est pasexpressementreprime forbidden by the law of the Detaining oder verurteilt werden, die zur Zeit\npar la legislation de la Puissance Power or by international law, in force ihrer Begehung nicht ausdrücklich\ndetentrice ou par le droit international at the time the said act was committed. durch in Kraft befindliche Gesetze des\nqui sont en vigueur au jour ou cet Gewahrsamsstaates oder geltendes\nacte a ete commis. Völkerrecht verboten war.\nAucune pression morale ou physique No moral or physical coercion may Auf einen Kriegsgefangenen darf\nne pourra etre exercee sur un prison- be exerted on a prisoner . of war in keinerlei körperlicher oder seelischer\nnier de guerre pour l'amener äse recon- order to induce him to admit himself Zwang ausgeübt werden, um ihn dazu\nnaitre coupable du fait dont il est guilty of the act of which he is accused. zu bringen, sich der Handlung, deren\naccuse. er angeklagt ist, schuldig zu bekennen.\nAucun prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be convicted Kein Kriegsgefangener darf verur-\netre condamne sans avoir eu la without having had an opportunity to teilt werden, ohne die Möglichkeit zu\npossibilite de se defendre et sans avoir present his defence and the assistance seiner Verteidigung und den Beistanct\nete assiste par un defenseur qualifie. of a qualified advocate or counsel. eines geeigneten Verteidigers gehabt\nzu haben.\nArticle 100 Article 100 Artikel 100\nLes prisonniers de guerre et les Prisoners of war and the Protecting Den . Kriegsgefangenen und den\nPuissances protectrices seront in form es Powers shall be informed as soon as Schutzmächten ist so früh wie möglid1\naussitöt que possible des infractions possible of the offences which are mitzuteilen, für welche strafbaren\npassibles de la peine de mort en vertu punishable by the death sentence Handlungen die Rechtsvorschriften des\nde la legislation de la Puissance deten- under the laws of the Detaining Power. Gewahrsamsstaates die Todesstrafe\ntrice. vorsehen.\nPar la suite, aucune infraction ne Other offences shall not thereafter Nachträglich kann ohne Einwilligung\npourra etre rendue passible de la peine be made punishable by the death der Macht, von der die Gefangenen ab-\nde mort sans raccord de la Puissance penalty without the concurrence of the hängen, die Todesstrafe auf keine wei-\ndont dependent les prisonniers. Power on which the prisoners of war tere strafbare Handlung mehr erstreckt\ndepend. werden.\nLa peine de mort ne pourra etre The death sentence cannot be pro- Die Todesstrafe kann gegen einen\nprononcee contre un prisonnier que nounced on a prisoner of war Kriegsgefangenen nur ausgesprochen\nsi l\"attention du tribunal, conformemen! unless the attention of the court has, werden, wenn gemäß Artikel 87 Ab-\na l\"article 87, deuxieme alinea, a ete in accordance with Article 87, second satz 2 das Gericht besonders auf die\nspecialement appelee sur le fait que Je paragraph, been particularly called to Tatsache aufmerksam gemacht wurde,\nprevenu, n· etant pas un ressortissant the fact that since the accused is not daß der Angeklagte, da er nicht Ange-\nde la Puissance detentrice, n·est lie a a national of the Detaining Power, he höriger des Gewahrsamsstaates ist,\nelle par aucun devoir de fidelite et is not bound to it by any duty of durch keinerlei Treuepflicht ihm gege!1-\nqu\"il se trouve en son pouvoir ä la allegiance, and that he is in its power über gebunden ist und sich auf Grund\nsuite de circonstances independantes as the result of circumstances inde- von Umständen in seiner Gewalt be-\nde sa propre volonte. pendent of his own will. findet, die nicht von seinem eigene!'l\nWillen abhJngen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe:mber 1954 877\nArticle 101 Article 101 Artikel 101\nSi la peine de mort est prononcee If the death penalty is pronounced Wird gegen einen Kriegsgefangenen\ncontre un prisonnier de guerre, le on a prisoner of war, the sentence shall die Todesstrafe ausgesprochen, so wird\njugement ne sera pas execute avant not be executed before the expiration das Urteil nicht vollstreckt vor Ablauf\nl'expiration d'un delai d'au moins six of a period of at least six months from einer Frist von mindestens sechs Mo-\nmois a partir du moment ou la com- the date when the Protecting Power naten, von dem Zeitpunkt an gerech-\nmunication detaillee prevue a l'article receives, at an indicated address, the net. in dem die Schutzmacht unter der\n107 sera parvenue a la Puissance detailed communication provided for angegebenen Anschrift die in Artikel\nprotectrice a l'adresse indiquee. in Article 107. 107 vorgesehene· ausführliche Mittei-\nlung erhalten hat.\nArticle 102 Arti cle 102 Artikel 102\nUn jugement ne pourra etre valable- A prisoner of war can be validly Ein Urteil gegen einen Kriegsgef an-\nment rendu contre un prisonnier de sentenced only if the. sentence has genen kann nur dann rechlsgültig ge-\nguerre que s'il a ete prononce par les been pronounced by the same courts fällt werden, wenn es durch die gleichen\nmemes tribunaux et suivant la meme according to the same procedure as in Gerichte und nach dem gleichen Ver-\nprocedure qu'a l'egard des personnes the case of members of the armed fahren, wie sie für die Angehörigen\nappartenant aux forces armees de la forces of the Detaining Power, and if, der Streitkräfte des Gewahrsamsstaates\nPuissance detentrice et si, en outre, furthermore, the provisions of the vorgesehen sind, ausgesprochen wird\nles dispositions du present chapitre ont present Chapter have been observed. und im übrigen die Bestimmungen\nete observees. dieses Kapitels eingehalten werden.\nArt i c 1 e 103 Art i cl e 103 Artikel 103\nToute instruction judiciaire contre Judicial investigations relating to a Gerichtliche Untersuchungen gegen\nun prisonnier de guerre sera conduite prisoner of war shall be conducted as Kriegsgefangene werden so schnell\naussi rapidement que le permettront rapidly as circumstances permit and durchgeführt, wie die Umstände es ge-\nles circonstances et de telle faton que so that bis trial shall take place as statten, und zwar so, daß die Gerichts-\nle proces ait lieu le plus töt possible. soon as possible. A prisoner of war verhandlung möglichst frühzeitig statt-\nAucun prisonnier de· guerre ne sera shall not be confined while awaiting finden kann. Ein Kriegsgefangener\nmaintenu en detention preventive, a trial unless a member of the armed darf nur dann in Untersuchungshaft\nmoins que la meme mesure ne soit forces of the Detaining Power would be gehalten werden, wenn diese Maß-\napplicable aux membres des forces so confined if he were accused of a nahme bei gleichen strafbaren Hand-\na1·mees de la Puissance detentrice pour similar offence, or if it is essential to lungen auch für die Mitglieder der\ndes infractions analogues, ou que do so in the interests of national Streitkräfte des Gewahrsamsstaates\nl'interet de la securite nationale :ic security. In no circumstances shall this vorgesehen -ist, oder wenn es die na-\nl'exige. Cette detention preventive ne confinement exceed three months. tionale Sicherheit erfordert. Die Unter-\ndurera en aucun cas plus de trois mois. suchungshaft darf auf keinen Fall\nlänger als drei Monate dauern.\nLa duree de la detention preventive Any period spent by a prisoner of Die Dauer der Untersuchungshaft ist\nd'un prisonnier de guerre sera deduite war in confinement aw·aiting trial shall auf die über den Kriegsgefangenen\nde celle de la peine privative de be deducted from any sentence of verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen;\nliberte a Iaquelle il aura ete con- imprisonment passed upon him and dies ist bereits bei der Festsetzung der\ndamne; il en sera d'ailleurs tenu compte taken into account in fixing any Strafe zu berücksichtigen.\nau moment de fixer la peine. penalty.\nDurant leur detention preventive, Jes The provisions of Articles 97 and 98 Die Bestimmungen der Artikel 97\nprisonniers de guerre continueront de of this Chapter shall apply to a und 98 dieses Kapitels bleiben für die\nbeneficier des dispositions des articles prisoner of war whilst in confinement Kriegsgefangenen auch während der\n97 et 98 du present chapitre. awaiting trial. Untersuchungshaft in Geltung.\nArt i c 1e 104 Arti cle 104 Arti ke 1 104\nDans tous les cas oü la Puissance In any case in which the Detaining In allen Fällen, in denen sich der Ge-\ndetentrice aura decide d\"entamer des Power has decided to institute judicial wahrsamsstaa t für die Einleitung der\npoursuites judiciaires contre un pri- proceedings against a prisoner of war, gerichtlichen Verfolgung eines Kriegs-\nsonnier de guerre, elle en avisera la it shall notify the Protecting Power as gefangenen entschieden hat, hat er dies\nPuissance protectrice aussitöt que soon as possible and at least three der Schutzmacht so schnell wie mög-\npossible et au moins troi!'i semaines weeks before the opening of the trial. lich, mindestens jedoch drei Wochen\navant l'ouverture des debats. Ce delai This period of three weeks shall run as vor Verhandlungsbeginn, bekanntzu-\nde trois semaines ne courra qu·a from the day on which such notifica- geben. Diese Frist von drei Wochen\npartir du moment oü cet avis sera tion reaches the Protecting Power at läuft erst von dem Augenblick an, in\nparvenu a la Puissance protectrice, a the address previously indicated by dem die Schutzmacht unter der von ihr\nl'adresse prealablement indiquee par the Jatter to the Detaining Power. dem Gewahrsamsstaat vorher bekannt-\ncette derniere a la Puissance de- gegebenen Anschrift die Mitteilung er-\ntentrice. halten hat.\nCet avis contiendra !es indications The said notification shall contain Diese Mitteilung hat folgende An-\nsuivantes: the following information: gaben zu enthalten:\n1) les nom et prenoms du prisonnier (1) surname and first names of the 1. Name, Vornamen, Dienstgrad, Ma-\nde guerre, son grade, son numero prisoner of war, his rank, his army, trikelnummer, Geburtsdatum und\nmatricule, sa date de naissance, et, regimental, personal or serial etwaigen Beruf des Kriegsgefan-\ns'il y a lieu, sa profession; number, his date of birth, and his genen;\nprofession or trade, if any;\n2) le lieu d'internement ou de deten- (2) place of internment or confinement; 2. Ort der Internierung oder der Haft;\ntion;\n3) la specification du ou des chefs (3) specification of the charge or 3. genaue Bezeichnung des oder der\nd'accusa~ion, avec la mention des charges on which the prisoner of Anklagepunkte unter· Erwähnung\ndispositions legales applicables; war is to be arraigned, giving the der anwendbaren gesetzlichen Be-\nlegal provisions applicable; stimmungen;\n4","878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4) l'indication du tribunal qm Jugera (4) designation of the court wbich will 4. das den Fall behandelnde Geridlt\nl'affaire ainsi que celle de la date try the case, likewise tbe date and sowie Zeitpunkt und Ort der Eröff-\net du lieu prevus pour l' ouverture place fixed for the opening of tbe nung der Verhandlung.\ndes debats. trial.\nLa meme commuhication sera faite The same communication shall be Die gleiche Mitteilung läßt der Ge-\npar la Puissance detentrice ä l\"homme made by the Detaining Power to the wahrsamsstaat dem Vertrauensmann\nde confiance du prisonnier de guerre. prisoners' representative. des Kriegsgefangenen zugehen.\nSi. a l' ouverture des debats, la preuve lf no evidence is submitted, at the Kann bei der Eröffnung der Verhand-\nn·est pas apportee que la Puissance opening of a trial, that the notification lung der Beweis nicht erbracht werden,\nprotectrice, le prisonnier de guerre et referred to above was received by the daß die Schutzmacht, der Kriegsgefan-\nl'bomme de confiance interesse ont Protecting Power, by tbe prisoner of gene selbst und sein Vertrauensmann\nrec;u l' avis mentionne ci-dessus au war and by the prisoners· representa- die genannte Mitteilung mindesens drei\nmoins trois semaines avant l' ouverture tive concerned. at least three weeks Wochen vor Verhandlungsbeginn er-\ndes debats, ceux-ci ne pourront avoir before the opening of the trial, then halten haben, so findet die Verhand-\nlieu et seront ajournes. the latter cannot take place and must lung nicht statt und wird vertagt.\nbe adjourned. ·\nA rticle 105 Art icle 105 Artikel 105\nLe prisonnier de guerre aura le droit The prisoner of war sball be entitled Dem Kriegsgetangenen steht das\nd'etre assiste par un de ses camarades to assistance by one of his prisoner Recht zu. einen !eineI kriegsgef an-\nprisonniers, d'etre defendu par un comrades, to def ence by a qualified genen Kamerad~n zur Unterstützung\navocat qualifie de son choix, de faire advocate or counsel of bis own choice, beizuziehen. sich durdl einen geeig-\nciter des temoins et de recourir, s'il to the calling of witnesses and, if he neten Anwalt seiner Wahl verteidigen\nl'estime necessaire, aux offices d'un deems necessary, to the services of a zu lassen, Zeugen vorladen zu lassen\ninterprete competent. 11 sera avise de competent interpreter. He shall be und, wenn er es für nötig erachtet. die\nces droits en temps utile, avant les advised of these rights by the Detaining Dienste eines befähigten Dolmetschers\ndebats, par la Puissance detentrice. Power in due time before tbe trial. in Anspruch zu nehmen. Der Gewahr~\nsamsstaat setzt ihn rechtzeitig vor\nVerhandlungsbeg1nn von diesen Rech-\nten in Kenntnis.\nSi le prisonnier de guerre n'a pas Failing a choice by the prisoner of Hat der Kricevra, assez töt avant l'ouverture on which the prisoner of war is to werden die Anklageschrift sowie die-\ndes debats, communication, dans une be arraigned. as well as the documents jenigen Dokumente, die im allge-\nlangue qu'il comprenne, de l'acte which are generally communicated to meinen den Angeklagten gemäß den\nd'accusation ainsi que des actes qui the accused by virtue of the laws in bei den Streit~räften des Gewahr-\nsont, en general. communiques au force in the anned forces of tbe De- samsstaates geltenden Gesetzen be-\np1evenu en vertu des lois en vigueur taining Power, shall be communicated kanntgegeben .-.erden. m eme1 ihm\ndans les armees de la Puissance deten- to the accused prisoner cf war in -:1 verständlidlen Sprache und rechtzeitig\ntrice. La meme communication devra language which he understands, and vor Verhandlungseröffnung zugestellt.\netre faite dans les memes conditions in good time before. the opening of Seinem Verteidiqer werden dieselben\na son defenseur. the trial. The same communication in Sc:hriftstücke unte1 den gleidlen Be-\nthe same circumstances shall be made dingungen zugestellt.\nto the advocate or counsel conducting\nthe defence on behalf of tbe prisoner\nof war.\nLes representants de la Puissance The representatives of the Protecting Die Vertreter der Sdlutzmadlt haben\nprotectrice auront le droit d'assister Power sball be entitled to attend the das Recht, den Verhandlungen beizu-\naux debats sauf si ceux-ci devaient, trial of the case. unless. e_xceptionally, wohnen. sofern diese nicht ausnahms-\nexceptionnellement, avoir lieu ä huis this is held in camera m the interest weise im Interesse der Staatssicherheit\ndos dans l'interet de la sürete de of State security. In such a case the unter Ausschluß der Offenthchkeit\nl'Etat, dans ce cas la Puissance deten- Detaining Power shall advise the Pro- stattfinden müssen: in diesem Falle\ntrice en avisera la Puissance protec- tecting Power accordingl-y. teilt der Gewahn,amsstaat dies der\ntrice. Schutzmadlt mit.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 879\nArticle 106 Article 106 Artikel 106\nTout prisonnier de guerre aura le Every prisoner of war shall have, in Jeder Kriegsgefangene hat das\ndroit. dans les memes conditions que the same manner as the members of Redlt, unter den gleidlen Bedingungen,\nles membres des forces armees de la the armed f orces of the Detaining Pow- die audl für die Mitglieder der Streit-\nPuissance detentrice, de recourir en er, the right of appeal or petition kräfte des Gewahrsamsstaates gelten,\nappel, en cassation ou en revision, from any sentence pronounced upon gegen das gegen ihn ergangene Urteil\ncontre tout jugement rendu ä son him, with a view to the quashing or Berufung oder Revision einzulegen.\nendroit. 11 sera pleinement informe de revising of the sentence or the reopen- Ober die ihm diesbezüglidl zustehen-\nses droits de recours ainsi que des ing of the trial. He shall be fully in- den Rechte sowie über die zu deren\ndelais pour les exercer. formed of his right to appeal or pe- Ausübung festgesetzten Fristen ist .er\ntition and of the time limit within voll und ganz aufzuklären.\nwhich he may do so.\nArti cle 107 Article 107 Artikel 107\nTout jugement rendu ä l'egard d'un Any judgment and se.ntence pro- Jedes gegen einen Kriegsgefangenen\nprisonnier de .guerre sera immediate- nounced upon a prisoner of war shall ergangene Urteil wird der Schutz-\nment porte a la connaissance de la be immediately reported to the Protect- madlt unverzüglich in Form einer Zu-\nPuissance protectrice, sous forme d'une ing Power in the form of a summary sammenfassung bekanntgegeben, die\ncommunication sommaire, indiquant communication, which shall also in- auch angibt, ob dem Gefangenen das\negalement si le prisonnier a le droit de dicate whether he has the right of ap- Redlt zur Berufung oder zur Revision\nrecourir en appel, en cassation ou en peal with a view to the quashing of zusteht. Diese Mitteilung wird auch\nrevision. Cette communication sera the sentence or the reopening of the dem betreffenden Vertrauensmann zu-\nfaite aussi ä l'homme de confiance trial. This communication shall like- gestellt. Ist das Urteil in Abwesenheit\ninteresse. Elle sera faite egalement au wise be sent to the prisoners' repre- des Angeklagten gefällt worden, so\nprisonnier de guerre et dans une sentative concerned. lt shall also be ergeht diese Mitteilung auch an den\nlangue qu'il comprenne, si le juge- sent to the accused prisoner of war in Kriegsgefangenen selbst, und zwar in\nment n·a pas ete prononce en sa a language he understands, if the sen- einer ihm verständlichen Sprache.\npresence. De plus, la Puissance deten- tence was not pronounced in his pres- Außerdem teilt der Gewahrsamsstaat\ntrice communiquera immediatement ä ence. The Detaining Power shall also der Sdlutzmadlt unverzüglidl mit, ob\nla Puissance protectrice la decision du immediately communicate to the Pro- der Kriegsgefangene von Redltsmit-\nprisonnier de guerre d'user ou non de tecting Power the decision of the pris- teln Gebraudl machen will oder nicht.\nses droits de recours. oner of war to use or to waive his\nright of appeal.\nEn outre, en cas de condamnation Furthermore, if a prisoner of war Handelt es sich um ein rechtskräf-\ndevenue definitive et, s'il s·agit de la is finally convicted or if a sentence tiges Urteil oder um ein in erster\npeine de mort, en cas de condamnation pronounced on a prisoner of war in Instanz gefälltes Todesurteil, so richtet\nprononcee en premiere instance, la the first instance is a death sentence, der Gewahrsamsstaat ferner an die\nPuissance detentrice adressera, aussi- the Detaining Power shall as soon as Sdlutzmadlt sobald wie möglich eine\ntöt que possible, ä la Puissance protec- possible address to the Protecting ausführlidle Mitteilung. die folgende\ntrice. une communication contenant:. Power a detailed communication con- Angaben enthält:\ntaining: ·\nlJ le texte exact du jugement; (1) the precise wording of the finding 1. Den genauen Wortlaut des Urteils;\nand sentence;\n2J un rapport resume de l'instruction (2) a summarised report of any pre- 2. einen zusammenfassenden Bericht\net des debats, soulignant en parti- liminary investigation and of the über die Untersuchung und die\nculier les elements de l'accusation trial, emphasising in particular the Verhandlung, der besonders die\net de la defense; elements of the. prosecution and Grundzüge der Anklage und der\nthe defence; Verteidigung hervorhebt;\n3) l'indication, le cas edleant, de (3) notification, wherc applicable, of 3. gegebenen! alls die Angabe der\nl'etablissement oü sera purgee la the establishment where the sen- Anstalt, wo die Strafe zu verbüßen\npeine. tence will be served. ist.\nLes communications prevues aux The communications provided for in Die in den vorstehenden Absätzen\nalineas precedents seront faites ä Ja the foregoing sub-paragraphs shall be genannten Mitteilungen werden der\nPuissance protectrice a l\"adresse sent to the Protectina Power at the ad- Schutzmacht vom Gewahrsamsstaat\nqu'elle aura fait connaitre au prealable dress previously mäde known to the unter der ihm vorher bekanntge-\na la Puissance detentrice. Detaining Power. gebenen Anschrift zugestellt.\nArticle 108 Article 108 Artikel 108\nLes peines prononcees contre les Sentences pronounced on prisoners Die auf Grund eines ordnungsgemäß\nprisonniers de guerre en vertu de of war af ter a conviction has become vollstreckbar gewordtnen Urteils über\njugements regulierement devenus dulv enforceable, shall be ser\\'ed in einen Kriegsgefangenen verhängten\nexecutoires seront purgees dans les the · same establishments and t.:nder Strafen werden in den gleichen An-\nmemes etablissements et dans les the same conditions as in the case of stalten und unter den gleichen Be-\nmemes conditions que pour les mem- members of the armed forces of the dingungen verbüßt, wie dies bei\nbres des forces armees de la Puissance Detaining Power. These condi tions Mitgliedern der Streitkräfte des Ge-\ndetentrice. Ces conditions seront dans shall in all cases conform to the re- wahrsamsstaates der Fall ist. Diese\ntous les cas conformes aux exigences quirements of health and humanity. Bedingungen entsprechen auf alle\nde l'hygiene et de l'humanite. Fälle den Erfordernissen der Hygiene\nund der Menschlichkeit.\nUne prisonniere de guerre contre A woman prisoner of war on \\•;hom Weibliche Kriegsgefanqene. über die\nlaquelle une telle peine aura ete such a sentence has been pronounced eine derartige Strafe verhängt wird,\nprononcee sera placee dans des locaux shall be confined in separate quarters werden in gesonderten Räumen unter-\nsepares et sera soumise ä la surveil- and shall be under the superY1sion of gebracht und unter die Uberwachung\nlance de femmes. warnen. von Frauen gest~llt.\nEn taut cas, les prisonniers de guerre In any case, prisoners of \\Va~ sen- Auf jeden Fall gelten die Bestim-\ncondamnes a une peine privative de tenced to a penalty depriving them of mungen der Artikel 78 und 126 des\nliberte resteront au benefice des dis- their libertv shall retain the benefit vorliegenden Abkommens weiterhin\npositions des articles 78 et 126 de la of the pro\\:isions of Articles 78 and für die zu einer Freiheitsstrafe verur-\npres~nte Convention. En outre. ils 126 of lhe present Convention. Fc.:rther- teilten Kriegsg~fangenen Es wird","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nseront autorises ä recevoir et ä expe- more, they shall be entitled to receive ihnen außerdem gestattet, Briefschaf-\ndier de la correspondance, ä recevoir and despatch correspondence, to re- ten zu empfangen und zu versend er.,\nau moins un colis de secours par mois ceive at least one relief parcel month- monatlich mindestens ein Hilfspaket\net ä prendre regulierement de l' exercicc ly, to take regular exercise in· the zu empfangen und sich regelmäßig im\nen plein air; ils recevront les soins open air, to have the medical care re- freien zu bewegen; entsprechend\nmedicaux necessites par leur etat de quired by their state of health, and the ihrem Gesundheitszustand haben sie\nsante ainsi que l'aide spirituelle qu'ils spiritual assistance they may desire. Anrecht auf die notwendige ärztliche\npourraient desirer. Les punitions qui Penalties to which they may be sub- Pflege und auf Wunsch auch auf geist-\ndevraient leur etre infligees seront jected shall be in accordance with lichen Beistand. Ihnen auferlegte Stra-\nconformes aux dispositions de l'ar- the provisions of Article 87, third para- fen haben den Bestimmungen von Ar-\nticle 87, troisieme alinea. graph. tikel 87 Absatz 3 zu entsprechen.\nTi tre IV Part IV Teil IV\nFin de la captivite Termination of Captivity Beendigung der Gefangensdlaft\nSECTION 1 SECTION I ABSCHNITT I\nRapatriement direct Direct Repatriation and Accom- Direkte Heimschaffung\net hospitalisation en pays neutre modation in Neutral Countries und Hospital_isierung in neutralen\nLändern\nArticle 109 Article 109 Artikel 109\nLes Parties au conflit seront tenues, Subject to the provisions of the third Die am Konflikt beteiligten Partei-\nsous reserve du troisieme alinea du paragraph of this Article, Parties to en sind unter Vorbehalt der Bestim·\npresent article, de renvoyer dans leur the conflict are· bound to send back mungen von Absatz 3 dieses Artikels\npays, sans egard au nombre ni au grade to their own country, regardless of gehalten, die schwerkranken und\net apres les avoir mis en etat d'etre number or rank, seriously wounded schwerverwundeten Kriegsgefangenen,\ntransportes, les prisonniers de guerre and seriously sick prisoners of war, ohne Rücksicht auf Anzahl und Dienst-\ngrands malades et grands blesses con- after having cared for them until they grad und nach Herbeiführung ihrer\nformement au premier alinea de are fit to travel, in accordance with the Transportfähigkeit gemäß den Bestim-\nl' article suivant. first paragraph of the following Article. mungen von Absatz 1 des nachstehen-\nden Artikels in ihre Heimat zurück-\nzusenden.\nPendant la duree des hostilites, les Throughout the duration of hostilities, Die am Konflikt beteiligten Parteien\nParties au confiit s'efforceront, avec le Parties to the conflict sball endeavour, werden sich während der Dauer der\nconcours des Puissances neutres with the cooperation of the neutral Feindseligkeiten in Zusammenarbeit\ninteressees, d'organiser l'hospitalisa- Powers concemed, to make arrange- mit den in Betracht kommenden neu-\ntion en pays neutre des prisonniers ments for the accommodation in neu- tralen Mächten bemühen, die Hospitali-\nblesses ou malades vises par le tral countries of the sie: and wounded sierung der in Absatz 2 des nachstehen-\ndeuxieme alinea de l'article suivant; prisoners of war referred to in the den Artikels erwähnten verwundeten\nelles pourront, en outre, conclure des second paragraph of the following oder kranken Kriegsgefangenen in neu-\naccords en vue du rapatriement direct Article. They may, in adclition, con- tralen Ländern in die Wege zu leiten;\nou de l'intemement en pays neutre des clude agreements with a view to the im übrigen können sie auch Verein-\nprisonniers valides ayant subi une clirect repatriation or internment in a barungen zur direkten Heimschaffung\nlongue captivite. neutral country of able-bodied pris- von gesunden, schon seit langer Zeit\noners of war who have undergone a in Gefangenschaft befindlichen Kriegs-\nlong period of captivity. gefangenen oder zu deren Internie-\nrung in einem neutralen Lande treffen.\nA4cun prisonnier de guerre blesse No sick or injured prisoner of war Während der Feindseligkeiten kann\nou malade prevu pour le rapatriement who is eligible for repatriation under kein gemäß Absatz 1 dieses Artikels\naux termes du premier alinea du the first paragraph of this Article, für die Heimschaffung vorgesehener\npresent article ne pourra etre rapatrie may be repatriated against bis will kranker oder verwundeter Kriegsge-\ncontre sa volonte pendant les hostilites. during hostilities. fangener gegen seinen Willen heim-\ngeschafft werden.\nArticle 110 Article 110 Artikel 110\nSeront rapatries directement: The following shall be repatriated Es sind direkt heimzuschaffen\ndirect:\n1) les blesses et les malades incura- (1) lncurably wounded and sic:k whose 1. die unheilbar Verwundeten und\nbles, dont l'aptitude intellectuelle mental or physical fitness seems Kranken, deren geistige oder kör-\nou physique parait avoir subi une to have been gravely diminished. perliche Fähigkeiten beträchtlich\ndiminution considerable; herabgemindert zu sein sdleinen,\n2) les blesses et les malades qui, (2) Wounded and sic:k who, according 2. die Verwundeten und Kranken, die\nd' apres les previsions medicales, ne to medical opinion, are not likely nach ärztlicher Voraussicht im Ver-\nsont pas susceptibles de guerison to recover within one year, whose laufe eines Jahres nicht geheilt\ndans l'espace d'une annee, dont condition requires treatment and werden können, wenn ihr Zustand\nl'etat exige un traitement et dont whose mental or physical fitness eine Behandlung erfordert und ihre\nl' aptitude intellectuelle ou physique seems to have been gravely di- geistigen und körperlichen Fähig-\nparait avoir subi une diminution minished. keiten beträchtlich herabgemindert\nconsiderable; zu sein scheinen;\n3) les blesses et les malades gueris (3) Wounded and sic:k who have re- 3. die geheilten Verwundeten und\ndont l'aptitude intellectuelle ou covered, but whose mental or Kranken, deren geistige oder kör-\nphysique parait avoir subi une physical fitness seems to have perliche Fähigkeiten dauernd und\ndiminution considerable et perma- been gravely and permanently beträchtlich herabgemindert zu sein\nnente. diminished. scheinen.\nPourront etre hospitalises en pays The following may be accommodated Es können in neutralen Ländern\nneutre: in a neutral country: hospitalisiert werden","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 881\n1) les blesses et les malades dont la (1) Wounded and sick. whose recovery l. die Verwundeten und Kranken, de-\nguerison peut etre envisagee dans may be expected within one year ren Heilung innerhalb eines Jahres\nl'annee qui suit la date de la of the date of the wound or the nach der Verletzung oder Erkran-\nblessure ou le debut de la maladie, beginning of the illness, if treat- kung zu erwarten ist, wenn die Be-\nsi un traitement en pays neutre ment in a neutral country might handlung in einem neutralen Lande\nlaisse prevoir une guerison plus increase the prospects of a more eine sicherere und schnellere Hei-\ncertaine et plus rapide; certain and speedy recovery. lung voraussehen läßt;\n2) les prisonniers de guerre dont la (2) Prisoners of war whose mental or 2. die Kriegsgefangenen, deren geisti-\nsante intellectuelle ou physique est, physical health, according to med- ge und körperliche Gesundheit nac:h\nselon les previsions medicales, ical opinion, is seriously threat- ärzlicher Voraussicht durch die\nmenacee serieusement par le main- ened by continued captivity, but Fortsetzung der Gefangenschaft\ntien en captivite, mais qu·une whose accommodation in a neu- ernstlich bedroht ist, bei denen\nhospitalisation en pays neutre tral country might remove such a jedoch durch die Hospitalisierung\npourrait soustraire a cette menace. threat. in: einem neutralen Lande diese Be-\ndrohung vermieden werden könnte.\nLes conditions que devront remplir The conditions which prisoners of Die Bedingungen, welche die in einem\nles prisonniers de guerre hospitalises war accommodated in a neutral coun- neutralen Lande hospitalisierten Kriegs-\nen pays neutre pour etre rapatries try must fulfil in order to permit their gefangenen erfüllen müssen, um heim-\nseront fixees, de meme que leur statut, repatriation shall be ~xed, as shall geschafft zu werden, wie auch ihre\npar accord entre les Puissances in- likewise their status, by agreement Rechtsstellung werden durch Verein-\nteressees. En general, seront rapatries between the Powers concerned. In barung unter den beteiligten Mächten\nles prisonniers de guerre hospitalises general, prisoners of war who have geregelL Im allgemeinen werden die-\nen pays neutre qui appartiennent aux been accommodated in a neutral coun- jenigen in einem neutralen Lande hos-\ncategories suivantes: try, and who belong to the following pitalisierten Kriegsgefangenen heim-\ncategories, should be repatriated: geschafft, die folgenden Kategorien an-\ngehören:\n1) ceux dont l'etat de sante s·est (1) those whose state of health has 1. Diejenigen, deren Gesundheitszu-\naggrave de maniere a remplir les deteriorated so as to fulfil the con- stand sich derart verschlimmert hat,\nconditions du rapatriement direct; ditions laid down for direct daß die für die direkte Heimschaf-\nrepatriation ; fung vorgesehenen Bedingungen er-\nfüllt sind;\n2) ceux dont l' aptitude intellectuelle (2) those whose mental or physical 2. diejenigen, deren geistige oder kör-\nou physique demeure, apres traite- powers remain, even after treat- perliche Fähigkeiten auch nach er-\nment, considerablement diminuee. ment, considerably impaired. folgter Behandlung beträchtlich her-\nabgemindert bleiben.\nA defaut d' accords speciaux passes If no special agreements are conclud- In Ermangelung von Sonderverein-\nentre les Parties au conflit interessees ed between the Parties to the conflict barungen zwischen den betreffenden\nen vue de determiner les cas d'invali- concemed, to determine the cases of am Konflikt beteiligten Parteien über\ndite ou de maladie entrainant le re- disablement or sidmess entailing direct die Bestimmung der Invaliditäts- oder\npatriement direct ou l'hospitalisation repatriation or accommodation in a Krankheitsfälle, die die direkte Heim-\nen pays neutre, ces cas seront fixes neutral country, such cases shall be schaffung oder die Hospitalisierung in\nconformement aux principes contenus settled in accordance with the prin- einem neutralen Lande zur Folge\ndans r accord-type concemant le ra- ciples laid down in the Model Agree- haben, werden diese Fälle gemäß der\npatriement direct et l'hospitalisation ment concerning direct repatriation Muster-Vereinbarung über die direkte\nen pays neutre des prisonniers de and accommodation in neutral coun- Heimschaffung· und die Hospitalisie-\nguerre blesses et malades et dans le tries of wounded and sick prisoners of rung in einem neutralen Lande und der\nreglement concemant lf?s Commissions war and in the Regulations concerning Regelung über die gemischten ärzt-\nmedicales mixtes annexes a la presente Mixed Medical Com.missions annexed lichen Ausschüsse bestimmt, die dem\nConven·tion. to the present Convention. vorliegenden Abkommen beiliegen.\nArticle 111 Article 111 Artikel 111\nLa Puissance detentrice, la Puissance The Detaining Power, the Power on DerGewahrsamsstaat, dieMacht, von\ndont dependent les prisonniers de which the prisoners of war depend, der die Kriegsgefangenen abhängen,\nguerre et une Puissance neutre agreee and a neutral Power agreed upon by und eine von diesen beiden Mächten\npar ces deux Puissances s'efforceront these two Powers, shall endeavour to genehmigte neutrale Macht werden sich\nde conclure des accords qui per- conclude agreements which will enable um den Abschluß von Vereinbarungen\nmettront l'internement des prisonniers prisoners of war to be interned in the bemühen, die die Internierung von\nde guerre sur le territoire de ladite territory of the said neutral Power Kriegsgefangenen aul dem Gebiete der\nPuissance neutre jusqu·a la cessation until the close of hostilities. genannten neutralen Macht bis zur Ein-\ndes hostilites. stellung der Feindseligkeiten ge-\nstJ.tten.\nArticle 112 Article 112 Artikel 112\nDes le debut du conflit, des Upon the outbreak of hostilities, Bei Beginn der Feindseligkeiten sind\nCommissions medicales mixtes seront Mixed Medical Commissions shall be gemischte ärztliche Ausschüsse zu be-\ndesignees en vue d'examiner les appointed to examine sick and wound- stellen, die die kranken und verletzten\nprisonniers malades et blesses, et de ed prisoners of war, and to make all Gefanaenen untersuchen und alle\nprendre toutes decisions utiles ä leur appropriate decisions regarding them. zweckdienlichen Entscheidungen über\negard. La designation. les devoirs et The appointment, duties and function- sie treffen. Für die Bestellung, die\nle fonctionnement de ces Commissions ing of these Commissions shall be in Pflichten und die Tätigkeit dieser Aus-\nseront conformes aux dispositions du conformity with the provisions of the schüsse sind die Bestimmungen der\nreglement annexe a la presente Con- Regulations annexed to the present dem vorliegenden Abkommen beilie-\nvention. Convention. genden Regelung maßgebend.\nCependant, les prisonniers qui, de However, prisoners of war who, in Jedoch können Gefangene, die nach\nl'avis des autorites medicales de la the opinion of the medical authorities Ansicht der ärztlichen Behörden des Ge-\nPuissance detentrice, sont manifeste- of the Detaining Power, are manifestly wahrsamsstaates offenkundig Schwer-\nment de grands blesses ou de grands seriously injured or seriously sick, verletzte oder Schwerkranke sind, ohne\nmalades, pourront etre rapatries sans may be repatriated without having to Untersuchung durch einen gemischten\ndevoir etre examines par une Com- be examined by a Mixed Medical ärztlichen Ausschuß heimgeschafft wer-\nmission medicale mixte. Commission. den.","882 ~undesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 113 Article 113 Artikel 113\nOutre ceux qui auront ete designes Besides those who are designated by Außer den durch die ärztlichen Be-\npar les autorites medicales de la Puis- the medical authorities of the Detain- hörden der Gewahrsamsmacht bezeich-\nsance detentrice, les prisonniers bles- ing Power, wounded or sick prisoners neten verwundeten oder kranken\nses ou malades appartenant aux cate- of war belonging to the categories Kriegsgefangenen haben diejenigen,\ngories enumerees ci-apres auront la listed below shall be entitled to present die einer der nachstehend aufgeführten\nfaculte de se presenter a l'examen des tbemselves for examination by the Kategorien angehören, das Recht, sich\nCommissions medicales mixtes prevues Mixed Medical Commissions provided von den im vorstehenden Artikel ge-\na l'article precedent: for in the foregoing Article: nannten gemischten ärztlichen Aus-\nschüssen untersuchen zu lassen:\n1) les blesses et les malades proposes (1) Wounded and sick proposed by a 1. Die Verwundeten und Kranken, die\npar un medecin compatriote ou physician or surgeon who is of the von einem im Lager tätigen Arzt\nressortissant d'une Puissance partie same nationality, or a national of vorgeschlagen werden, der ihr\nau conßit alliee ä la Puissance dont a Party to the conflict allied with Landsmann ist oder einer am Kon-\nils dependent, exerc;ant ses fonc- the Power on which the said pris- flikt beteiligten Partei angehört, die\ntions dans le camp; oners depend, and who exercises mit der Macht, von der sie abhän-\nhis functions in the camp. gen, verbündet ist;\n2) les blesses et les malades proposes (2) Wounded and sick proposed by 2. die von ihrem Vertrauensmann vor-\npar leur homme de confiance; their prisoners' representative. geschlagenen Verwundeten und\nKranken;\n3) les blesses et les malades qui ont (3) Wounded and sidc proposed by 3. die von der Macht, von der sie ab-\nete proposes par la Puissance dont the Power on whidl tbey depend, hängen, oder von einer von dieser\nils dependent ou par un organisme or by an organisation duly recog- Macht anerkannten Hilfsorganisa-\nreconnu par cette Puissance, qui nised by the said Power and giving tion für Kriegsgefangene vorge-\nviendrait en aide aux prisonniers. assistance to tbe prisoners. schlagenen Verwundeten und Kran-\nken.\nLes prisonniers de guerre qu.i n'ap- Prisoners of war who do not belong Die Kriegsgefangenen, die keiner\npartiennent pas a l'une des trois cate- to one of the three foregoing categories dieser drei Kategorien angehören,\ngories ci-dessus pourront neanmoins may nevertheless present themselves können sidl diesen gemischten ärzt-\nse presenter ä l'examen des Com- for examination by Mixed Medical lichen Ausschüssen gleichwohl zur\nmissions medicales mixtes, mais ne Commissions, but shall be examined Untersuchung stellen, werden jedoch\nseront examines qu'apres ceuxdesdites only after those belonging to the said erst nach den Gefangenen der erwähn-\ncategories. categories. ten Kategorien untersucht.\nLe medecin compatriote des prison- The physician or surgeon of the same Dem Arzt, der ein Landsmann der\nniers de guerre soumis ä l'examen de nationality as the prisoners who von dem gemischten ärztlichen Aus-\nla Commission medicale mixte et leur present tbemselves for examination by schuß untersudlten Kriegsgefangenen\nhomme de confiance seront autorises tbe Mixed Medical Commission, like- ist, sowie ihrem Vertrauensmann ist\na assister a cet examen. wise the prisoners' representative of es erlaubt, dieser Untersuchung beizu-\nthe said prisoners, shall have permis- wohnen.\nsion to be present at the examination.\nArticie 114 Article 114 Artikel 114\nLes prisonniers de guerre victimes Prisoners of war who meet with Kriegsgefangene, die einen Unfall\nd'accidents, a l'exception des blesses accidents shall, unless the injury is self- erlitten haben. kommen. außer wenn\nvolontaires, seront mis, en ce qui con- inßicted, have tbe benefit of the pro- es sich um Selbstverstümmelung han-\ncerne le rapatriement ou eventuelle- visions of this Convention as regards delt, in den Genuß der Bestimmungen\nment l'hospitalisation en pays neutre, repatriation or accommodation in a des vorliegenden Abkommens m be-\nau benefice des dispositions de la pre- neutral country. zug auf ihre Heimsdlaffung oder et-\nsente Convention. waige Hospitalisierung in einem neu-\ntralen lande.\nArticle 115 Article 115 Artikel 115\nAucun prisonnier de guerre frappe No prisoner of war on whom a dis- Ein disziplinarisch bestrafter Kriegs-\nd'une peine disciplinaire, qui se trou- ciplinary punishment has been imposed gefangener, der die für die Heim-\nverait dans les conditions prevues and who is eligible for repatriation or sdlaffung oder die Hospitalis1erung\npour le rapatriement ou l'hospitalisation for accommodation in a neutral in einem neutralen Lande vorge-\ndans un pays neutre, ne pourra etre country, may be kept bade on tbe plea sehenen Bedingungen erfüllt, darf nicht\nretenu pour la raison qu'il n'a pas subi that be has not undergone his punish- z1,uückgehalten werden. weil er seine\nsa peine. ment. Strafe noch nicht verbüßt bat.\nLes prisonniers de guerre poursuivis Prisoners of war detained in connec- Die genchtlich verfolgten oder ver-\nou condarnnes judiciairement, qui tion with a judicial prosecution or con- urteilten Kriegsgefangenen, die für die\nseraient prevus pour le rapatriement viction and who are designated for Heimschaffung oder Hospitahs1erung\nou l'hospitalisation en pays nel.itre, repatriation or accommodation in a in einem neutralen Lande vorgesehen\npourront beneficier de ces mesures neutral country, may benefit by such sind, können vor Beendigung des Ver-\navant la fin de la procedure ou de measures before tbe end of the pro- fahrens oder der Verbüßung der\n1·execution de la peine, si la Puissance ceedings or the completion of the Strafe in den Genuß dieser Maßnah-\ndetentrice y consent. punishment. if the Detaining Power men gelangen, wenn der Gewahrsams-\nconsents. staat seine Einwilligung dazu gibt.\nLes Parties au conflit se communi- Parties to the conflict shall communi- Die am Konflikt beteiligten Parteien\nqueront les noms de ceux qui seront cate to each other the names of those geben sich gegenseitig die Namen der-\nretenus jusqu·a la fin de la procedure who will be detained until the end of jenigen bekannt. die bis zur Beendi-\nou de l'execution de la peine. the proceedings or the cornpletion of gung des Verfahrens oder de1 Ver-\nthe punishment. büßung der Strafe zurückbehalten\nwerden.\nArticle 116 Article 116 Artikel 116\nLes frais de rapatriement des pri- The costs of repatriating prisoners of Die Kosten der Heimschaffung oder\nsonniers de guerre ou de leur transport war or of transporting them to a neutral der Oberführung von Kriegsgef an-\ndans un pays neutre seront ä la charge country shall be borne, from the fron- genen in ein neutrales Land gehen von","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 883\nde la Puissance dont dependent ces tiers of the Detaining Power, by the der Grenze des Gewahrsamsstaates an\nprisonniers, ä partir de la frontiere de Power on whicb the said prisoners zu Lasten derjenigen Macht, von der\nla Puissance detentrice. depend. diese Kriegsgefangenen abhängen.\nArticle 117 Article 117 Artikel 117\nAucun rapatrie ne pourra etre No repatriated person may be em- Ein Heimgeschaffter darf im aktiven\nemploye ä un service militaire actif. ployed on active military service. Militärdienst nicht mehr verwendet\nwerden.\nSECTION II SECTION II ABSCHNITT II\nLiberation et rapatriement Release and Repatriation of Freilassung und Heimschaffung der\ndes prisonniers de guerre a la fin Prisoners of War at the Close Kriegsgefangenen bei Beendigung\ndes hostilites of Hostilities der Feindseligkeiten t:\nArticle 118 Article 118 Artikel 118\nLes prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be released Die Kriegsgefangenen werden nach\nliberes et !apatries sans delai apres la and repatriated without delay after the Beendigung der aktiven Feindselig-\nfin des hostilites actives. cessation of active hostilities. keiten ohne Verzug freigelassen und\nheimgeschaff t.\nEn l'absence de dispositions ä cet In the absence of stipulations to the Enthält das zwischen den am Kon-\neffet dans une convention passee entre above effect in any agreement conclud- flikt beteiligten Parteien abge-\nles Parties au conflit pour mettre fin ed between the Parties to the conflict schlossene Abkommen zur Beendigung\naux hostilites, ou ä defaut d'une telle witb a view to the cessation of bostil- der Feindseligkeiten keine diesbezüg-\nconvention, cbacune des Puissances ities, or failing any such agreement, lichen Bestimmungen oder wird kein\ndetentrices etablira elle-meme et exe- each of the Detaining Powers sball it- solches Abkommen abgeschlossen, so\ncutera sans delai un plan de rapatrie- self establish and execute without delay stellt jeder Gewahrsamsstaat gemäß\nment conforme au principe enonce a a plan of repatriation in conformity dem im vorstehenden Absat2 aufqe-\nl'alinea precedent. witb the principle laid down in the stellten Grundsatz ohne Verzug selbst\nfoi;egoing paragraph. einen Heimscbaifungsplan auf und\nführt ihn aus.\nDans l'un et l'autre cas, les mesures In either case, the measures adopted In beiden Fällen werden die be-\nadoptees seront portees a la ·connais- shall be brought to the knowledge of schlossenen Maßnahmen den Kriegs-\nsance des prisonniers de guerre. the prisoners of war. gefangenen zur Kenntnis gebracht.\nLes frais de rapatriement des pri- Tbe costs of repatriation of prisoners Die. Kosten der Heimschaffung der\nsonniers de guerre seront en tout cas of war shall in all cases be equitably Kriegsgefangenen werden auf jeden\nrepartis d'une maniere equitable entre apportioned between the Detaining Fall in billiger Weise zwischen der\nla Puissance detentrice et la Puissance Power and the Power on which the Gewahrsamsmacht und der Macht, von\ndont dependent les prisonniers. A cet prisoners depend. This apportion- der die Kriegsgefangenen abhängen,\neffet, les principes suivants seront ob- ment shall be carried out on the fol- geteilt. Zu diesem Zwec:k werden fol-\nserves dans cette repartition: lowing _basis: gende Grundsätze beachtet:\na) lorsque ces deux Puissances sont (a) lf the two Powers are contiguous, a) Wenn es sieb um Nachbarstaaten\nlimitrophes, la Puissance dont de- the Power on whicb the prisoners handelt, übernimmt der Staat, von\npendent les prisonniers de guerre of war depend shall bear the costs dem die Kriegsgefangenen abhän-\nassumera les frais de leur rapatrie- of repatriation from the frontiers gen, die Kosten der Heimschaffung\nment ä partir de la frontiere de la of the Detaining Power. von der Grenze des Gewahrsams-\nPuissance detentrice; staates an;\nb) lorsque ces deux Puissances ne (b) lf the two Powers are not contig- b) wenn es sieb nicht um Nad1bar-\nsont pas limitrophes, la Puissance uous, the Detaining Power shall staaten handelt, übernimmt der\ndetentrice assumera les frais de bear the costs of transport of Gewahrsamsstaat die Kosten der\ntransport des prisonniers de guerre prisoners of war over its own Beförderung der Kriegsgefangenen\nsur son territoire jusqu'ä sa fron- territory as far as its frontier auf seinem Ge:biet, und zwar bis\ntiere ou ä son port d'embarquement or its port of embarkation nearest zu seiner Grenze oder bis zu seinem\nJe plus proche de la Puissance dont to the territory of the Power on Einscbiffungsbafen, der dem Staat,\nils dependent. Quant au reste des which the prisoners of war depend. von dem die Gefangenen abhän-\nfrais entraines par le rapatriement, The Parties concerned shall agree gen, am nächsten liegt. Was den\nles Parties interessees se mettront between themselves as to the Rest der Heimschaff ungskosten be-\nd\"accord pour les repartir equitable- equitable apportionment of the trifft, so einigen sich die beteilig-\nment entre elles. La conclusion d'un remaining costs of the repatriation. ten Mächte über eine gerechte Auf-\ntel accord ne pourra en aucun cas The conclusion of this agreement teilung. Auf keinen Fall darf wegen\njustifier le moindre delai dans le shall in no circumstances justify des Abschlusses einer solchen Ver-\nrapatriement des prisonniers de any delay in the repatriation of einbarung die Heimschaffung der\nguerre. the prisoners of war. Kriegsgefangenen auch nur im ge-\nringsten verzögert werden.\nArticle 119 Article 119 Artikel 119\nLes rapatriements seront effectues Repatriation shall be effected in con- Die Heimschaffung erfolgt unter\ndans des conditions analogues a celles clitions similar to those laid down in ähnlichen Bedingungen, wie sie in den\nqui sont prevues par les articles 46 Articles 46 to 48 inclusive of the pres- Artikeln 46 bis 48 einschließlich des\nä 48 inclus de la presente Convention ent Convention for the transfer of vorliegenden Abkommens für die\npour le transfert des prisonniers de prisoners of war, having regard to the Verlegung von Kriegsgefangenen vor-\nguerre et en tenant compte des disposi- provisions of Article 118 and to those gesehen sind, und unter Berücksichti-\ntions de l'article 118 ainsi que de celles of the following paragraphs. gung der Bestimmungen von Artikel\nqui suivent. 118 sowie der nachfolgenden Be-\nstimmungen.\nLors du rapatriement, les objets de On repatriation, any articles of value Bei der Heimschaffung werden den\nvaleur retires aux prisonniers d~ impounded from prisoners of war Kriegsgefangenen die ihnen gemäß\nguerre, conformement aux dispositions under Article 18, and any foreign cur- Artikel 18 abgenommenen \\Vertgegen-\nde l'article 18, et les sommes en rency which has not been converted stände u~d die Geldbeträge in aus-","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nmonnaie etrangere qui n'auraient pas into the currency of the Detaining ländisdler Währung, die nidlt in die\nete converties dans la monnaie de la Power, shall be restored to them. Währung des Gewahrsamsstaates um-\nPuissance detentrice leur seront resti- Articles of value and foreign currency gewechselt wurden, zurückerstattet.\ntues. Les objets de valeur et les sommes whidl, for any reason whatever, are Die Wertgegenstände und die Geld-\nen monnaie etrang~re qui, pour quelque not restored to prisoners of war on beträge in ausländischer Währung, die\nraison que ce soit, o·auraient pas ete repatriation. shall be despatched to aus irgendeinem Grunde den Kriegs-\nrestitues aux prisonniers de guerre the Information Bureau set up under gefangenen bei ihrer Heimschaffung\nlors de leur rapatriement, seront remis Article 122. nicht zurückerstattet werden. werden\nau Bureau de renseignements prevu dem in Artikel 122 vorgesehenen Aus- .\npar l\"article 122. kunftsbüro übergeben.\nLes ·prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be allowed Die Kriegsgefangenen sind berech-\nautorises ä emporter leurs effets per- to tak.e with them their personal tigt, ihre persönlichen Sadlen, ihre\nscnnels, leur correspondance et les effects, and any correspondence and Briefsdlaften und die erhaltenen Pa-\ncolis arrives ä leur adresse; le poids parcels which have arrived for them. kete mitzunehmen; das Gewidlt dieses\nde ces effets pourra etre limite, si les The weight of such baggage may be Gepäcks kann, falls die Umstände der\ncirconstances du rapatriement l'exigent, limited, if the conditions of repatria- Heimsdlaffung es erfordern. auf das\na ce que le prisonnier peut raisonna- tion so require, to what each prisoner beschränkt werden, was der Gefan-\nblement porter, en tout cas, dlaque can reasonably carry. Eacb pnsoner gene vernünftigerweise tragen kann;\nprisonnier sera autorise a emporter au shall in all cases be authorised to auf jeden Fall ist jede1 Kriegsgef an-\nmoins vingt-cinq ~ilos. carry at least twenty-five kilograms. gene beredltigt, mindestens 25 kg mit-\nzunehmen.\nLes autres effets personnels du The other personal effects of the Die anderen persönlichen Sachen des\nprisonnier rapatrie seront gardes par repatriated prisoner shall be left in heimgesdlafften Kriegsgefangenen\nla Puissance detentrice; celle-ci les lui the charge of the Detaining Power werden von der Gewahrsamsmacht\nfera parvenir des qu'elle aura conclu which shall have them forwarded to aufbewahrt; diese läßt sie dem Ge-\navec la Puissance dont depend le him as soon as it has concluded an fangenen zukommen, sobald sie mit\nprisonnier un accord fixant les moda- agreement to this effect. regulating der Madlt, von der er abhängt, eine\nlites de leur transport et le paiement the conditions of transport and the Vereinbarung über die Einzelheiten\ndes frais qu\"il occasionnera. payment of the costs involved. witb der Beförderung und die Bezahlung\nthe Power on whidl the prisoner de- der dadurdl entstehenden Kosten ge-\npends. troffen hat.\nLes prisonniers de guerre qui seraient Prisoners of war against whom Die Kriegsgefangenen, gegen die\nsous le coup d ·une poursuite penale criminal proceedings for an indictable wegen eines Verbredlens oder Ver-\npour un crime ou un delit de droit offence are pendinq may be detained gehens· eine Strafverfolgung anhängig\npenal pourront etre retenus jusqu·a la until the end of sudl proceedings, and, ist. können bis zum Absdlluß des Ge-\nfin de la procedure et, le cas eqieant, if necessary, untii the completion of richtsverfahrens und gegebenenfalls\njusqu·a l'expiration de la peine. Il en the punishment. The same shall apply bis zur Verbüßung der Strafe zurück-\nsera de meme de ceux qui sont condam- to prisoners of war already convicted gehalten werden. Das gleiche gilt für\nnes pour un crime ou delit de droit for an indictable offence. Kriegsgefangene, die wegen emes\npenal. strafredltlidlen Verbrechens oder Ver-\ngehens verurteilt sind\nLes Parties au conflit se communi- Parties to the conflict shall commu- Die am Konflikt beteiligten Parteien\nqueront les noms des prisonniers de nicate to eadl <'ther the names of teilen sich gegenseitig die Namen der\nguerre qui seront retenus jusqu·a Ja any prisoners of war who are detained Kriegsgefangenen mit, die bis zum\nfin de la procedure ou de l\"executioa until the end of the proceedings or Absdlluß des Geridltsverf ahrens oder\nde la peine. until punishment has been completed. bis zur Verbüßung der Strafe zurück-\ngehalten werden.\nLes Parties au confiit s'entendront By agreement between the Parties Die am Konflikt beteiligten Parteien\npour instituer des commissions en vue to the conflict, comm.issions shall be vereinbaren die Einsetzung von Aus-\nde rechercher les prisonniers disperses established for thP. purpose of search- schüssen, um verstreute Kriegsgefan-\net d'assurer leur rapatriement dans le ing for d1spersed prisoners of war and gene zu sudlen und ihre möglichst\nplus bref delai. of assuring their repatriation with sdlnelle Heimsdlaffung zu gewähr-\nthe least possible delay. leisten.\nSECTION III SECTION III ABSCHNITT III\nDeces des prisonniers de guerre Deatb of Prisoners of War Todesfälle von Kriegsgefangenen\nAtticle 120 A rticl e 120 Artikel 120\nLes testaments des prisonniers de Wills of prisoners of war shall be Die Testamente der Kriegsgefange-\nguerre seront etablis de maniere ä drawo up so as to satisfy the condi- nen werden so aufgesetzt. daß sie den\nsatisfaire aux conditions de validite tions of validity required by the legis- in den Rechtsvorschriften ihres Hei-\nrequises par la legislation de leur pays lation of the1r couotry of origm. which matstaates aufgestellten Gültigkeits-\nd'origme. qui prendra les mesures will take steps to inform the Detam- bedingungen entsprechen; diese Be-\nnecessaires pour porter ces conditions ing Power of its requirements in th1s dingungen ~erden vom Heimatstaat\na la connaissance de la Puissance respect. At the request of the prison- dem Gewahrsamsstaat zur Kenntn ,s\ndetentrice. A la demande du prisonnier er of war and, in all cases. after gebracht. Auf Verlangen des Knegs-\nde guerre et en tout cas apres sa mort, death, the will shall be transmitted gefangenen und ~uf jeden Fall nadl\nle testament sera transmis sans delai without delay to the Protecting Power ; seinem Tod wird das Testament un-\na la Puissance protectrice et une cop1e a certified copy shall be sent to the verzüglidl der 5dlutzmacht übermittelt\ncertifiee conforme sera remise a Ceotral Agency. und eine beglaubigte Abschrift davon\nl\"Agence centrale de renseignements. der Zentralstelle für Knegsgetangene\nzugestellt.\nLes certificats de deces. conformes Death certificates, in the form an- Die gemäß dem diesem Abkommen\nau modele annexe a la presente Con- nexed to the present Convent1on, or beiliegenden Muster erstellten Todes-\nvention. ou des listes, certifiees con- lists certified by a responsiule of ficer, urkunden oder die von einem verant-\nformes par un .officier responsable. de of all persons who die as prisoners wortlichen Offizier beglaubigten Listen\ntous les prisonniers de guerre morts of war sball be forwarded as rap1dly aller in der Gefangensdlaft verstor-\nen captivite. seront adresses dans te as possible to the Prisoners of War benen Kriegsgetangenen werden so\nplus bref delai au Bureau de rensei- Information Bureau estahhshed in schnell wie möglich ciem in Artikel ; '..!2\ngnements des prisonniers de guerre accordance with Article 122. The death vorgesehenen Auskunftsbüro für","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe:mber 1954 885\ninstitue conformement ä l'article 122. certificates or certified lists shall show Kriegsgefangene zugestellt. Die in Ar-\nLes renseignements d'identite dont la particulars of identity as set out in the tikel 17 Absatz 3 aufgezählten Angaben\nliste est donnee au troisieme alinea de third paragraph of Article 17, and also über Identität, Ort und Zeitpunkt des\nl'article 17, le lieu et la date du deces, the date and place of death, the cause Todes, Todesursache, Ort und Zeit-\nla cause du deces. le lieu et la date de of death, the date and place of burial punkt der Bestattung sowie alle zur\nl'inhumation ainsi que tous les rensei- und all particulars necessary to iden- Auffindung der Gräber notwendigen\ngnements necessaires pour identifier tify the graves. Angaben müssen in diesen Urkunden\nles tombes devront figurer dans ces oder Listen enthalten sein.\ncertificats ou dans ces listes.\nt·enterrement ou nncineration de- The burial or cremation of a pris- Der Beerdigung oder Einäscherung\nvront etre precedes d\"un examen oner of war shall be preceded by a muß eine ärztliche Leichenschau vor-\nmedical du corps afin de constater le medical examination of the body with angehen, die den Tod feststellt, die\ndeces, de permettre la redaction d\"un a view to confirming death and Abfassung eines Berichts ermöglicht\nrapport et, s\"il y a Heu, d\"etablir enabling a report to be made and, un~. wenn nötig, die Identität des Ver-\nl'identite du decede. where necessary, establishing identity. storbenen feststellt.\nLes autorites detentrices veilleront The detaining .authorities shall en- Die Gewahrsamsbehörden sorgen\na ce que les prisonniers de guerre sure that prisoners of war who have dafür, daß in der Gefangenschaft ver-\ndecedes en captivite soient enterres died in captivity, are honourably buried, storbene Kriegsgefangene mit allen\nhonorablement, si possible selon les if possible according to the rites of Ehren, wenn möglich gemäß den Riten\nrites de la religion ä laquelle ils the religion to which they belonged, der Religion, der sie angehörten, be-\nappartenaient, et que leurs tombes and that their graves are respected, stattet werden, daß ihre Gräber ge-\nsoient respectees, convenablement suitably maintained and marked so as achtet, angemessen instand gehalten\nentretenues et marquees de faton ä to be found at any time. Wherever und so gekennzeichnet werden, daß sie\npouvoir toujours etre retrouvee.;. possible, deceased prisoners of war jederzeit wieder aufgefunden werden\nChaque fois que cela sera possible, les who depended on the same Power können. Wenn immer möglich, werden\nprisonniers de guerre decedes qui shall be interred in the same place. die verstorbenen Kriegsgefangenen,\ndependaient de la meme Puissance die von der gleichen Macht abhingen,\nseront enterres au meme endroit. am gleichen Ort bestattet.\nLes prisonniers de guerre decedes Deceased prison-ers of war shall be Die verstorbenen Kriegsgefangenen\nseront enterres individuellement, sauf buried in individual graves unless werden einzeln bestattet, sofern nicht\ncas de force majeure qui imposerait unavoidable circumstances require die Beisetzung in einem Gemein-\nune tombe collective. Les corps ne the use of collective graves. Bodies schaftsgrab infolge höherer Gewalt un-\npourront etre incineres que si d'im- may be cremated only for imperative umgänglich ist. Die Leichen dürfen nur\nperieuses raisons d'hygiene ou la reasons of hygiene, on account of the aus zwingenden hygienischen Grün-\nreligion du decede l'exigent ou encore religion of the deceased or in accord- den oder gemäß der Religion des Ver-\ns·u en a exprime le desir. En cas ance with his express wish to this storbenen oder auf seinen eigenen\nd'incineration, il en sera fait mention effect. In case of cremation, the fact Wunsch eingeäschert werden. Im Falle\navec indication des motifs sur l'acte shall be stated and the reasons given einer Einäscherung wird diese Tat-\nde deces. in the death certificate of the deceased. sache unter Angabe der Gründe auf\nder Todesurkunde des Verstorbenen\nvermerkt.\nAfin que les tombes puissent toujours In order that graves may always be Damit die Gräber jederzeit wieder\netre retrouvees, tous les renseignements found, all particulars of burials and aufgefunden werden können, werden\nrelatifs aux inhumations et aux tombes graves shall be recorded with a alle Angaben über die Bestattungen\ndevront etre enregistres par un Service Graves Registration Service established und die Gräber durch einen vom Ge-\ndes tombes cree par la Puissance by the Detaining Power. Lists of wahrsamsstaat geschaffenen Gräber-\ndetentrice. Les listes des tombes et les graves and particulars of the prisoners dienst aufgezeichnet. Die Verzeichnisse\nrenseignements relatifs aux prisonniers of war interred in cemeteries and else- der Gräber und die Angaben über die\nde guerre inhumes dans les cimetieres where shall be transmitted to the auf den Friedhöfen oder anderswo be-\nou ailleurs seront transmis ä !a Power on which such prisoners of war statteten Kriegsgefangenen werden der\nPuissance dont dependaient ces prison- depended. Responsibility for the care of Macht, von der diese Kriegsgefangenen\nniers de guerre. Il incombera ä la these graves and for records of any abhingen, übermittelt. Ist die Macht,\nPuissance contrölant le territoire. si subsequent moves of the bodies shall in deren Gewalt ein Gebiet steht, Ver-\nelle est partie ä la Convention, de rest on the Power controlling the tragspartei des vorliegenden Abkom-\nprendre soin de ces tombes et d'enre- territory, if a Party to the present Con- mens, so obliegt es ihr, für die Pflege\ngistrer tout transfert ulterieur des vention. The.ie provisions shall also der darin befindlichen Gräber und für\ncorps. Ces dispositions s'appliquent de apply to the ashes, which shall b~ die Eintragung jeder nachträglichen\nmeme aux cendres qui seront conser- kept by the Graves Registration Serv- Oberführung einer Leiche besorgt zu\nvees par le Service des tombes jusqu·a ice until proper disposal thereof in sein. Dieselben Bestimmungen gelten\nce que Je pays d'origine fasse connaitre accordance with the wishes of the auch für die Asche, die vom Gräber-\nles dispositions definitives qu'il desire harne country. dienst aufbewahrt wird, bis der Hei-\nprendre a ce sujet. matstaat seine endgültigen Verfügun-\ngen in dieser Hinsicht bekanntgibt.\nArticle 121 Article 121 Artikel 121\nTout deces ou toute blessure grave Every death or serious mJury of a Nach jedem Todesfall oder jeder\nd'un prisonnier de guerre causes ou prisoner of war caused or suspected schweren Verletzung eines Kriegsge-\nsuspects d'avoir ete causes par une to have been caused by a sentry, fangenen, die durch einen Posten, einen\nsentinelle. par un autre prisonnier de another prisoner of war. or any other anderen Kriegsgefangenen oder irgend-\nguerre ou par toute autre person!'le, person, as well as any death the eine andere Person verursacht wurde\nainsi que taut deces dont Ja cause est cause of which is unknown, shall be oder versucht sein könnte, sowie\ninconnue, seront suivis immediatement immediatelv followed h\\' an official nach jedem Todesfall, dessen Ursache\nd'une enquete officielle de la Puissance enquiry by· the. Detaining Power. unbekannt ist, wird vorn Gewahrsams-\ndetentrice. staat unverzüglich eine amtliche Unter-\nsuchung eingeleitet.\nUne communication ä ce sujet sera A communication on this subject Der Schutzmacht wird darüber sofort\nfaite immediatement a Ja Puissance shall be sent immecliately to the Pro- Mitteilung gemacht. Die Aussagen der\nprotectrice. Les depositions des temoins tecting Power. Statements shall be Zeugen. besonders der Kriegsgefange-","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nseront recueillies, notaimnent celles taken from witnesses, especially from nen, werden aufgenommen; ein diese\ndes prisonniers de guerre: un rapport those who are prisoners of war, and Aussagen enthaltender Bericht wird\nles contenant sera communique ä a report including such statements der genannten Macht übersandt.\nladite Puissance. shall be forwarded to the Protecting\nPower.\nSi l'enquete etablit la culpabilite lf the enquiry indicates the guilt of Erweist die Untersuchung die Schuld\nd'une ou de plusieurs personnes, la one or more persons, the Detaining einer oder mehrerer Personen, so er-\nPuissance detentrice prendra toutes Power shall take all measures for the greift der Gewahrsamsstaat alle Maß-\nmesures pour la poursuite judiciaire prosecution of the person or persons nahmen zur gerichtlichen Verfolgung\ndu ou des responsables. responsible. der verantwortlichen Person oder Per-\nsonen.\nTitre V Part V Teil V\nBureau de renseignements et Information Bureaux Auskunftsstellen\nsocit~tes de secours concemant and Relief Societies for und Hilfsorganisationen\nles prisonniers de guerre Prisoners of War für Kriegsgefangene\nArticle 122 rl.rticle 122 Artikel 122\nDes le debut d'un confiit et dans Upon the outbreak of a conflict and Bei Ausbruch eines Konflikts und in\ntous les cas d' occupation, chacune des in all cases of occupation, each of the allen Fällen einer Besetzung richtet\nParties au confiit constituera un Bureau Parties to the conflict shall institute an jede der am Konflikt beteiligten Par-\nofficiel de renseignements sur les official Information Bureau for pris- teien ein amtliches Auskunftsbüro für\nprisonniers de guerre se trouvant en oners of war who are in its power. die in ihrer Hand befindlichen Kriegs-\nson pouvoir; les Puissances neutres ou Neutral or non-belligerent Powers gefangenen ein; das gleiche gilt für die\nno_p belligerantes qui auront recu sur who may have received within their neutralen oder nicht-kriegführenden\nleur territoire des personnes apparte- territory persons belonging to one of Mächte hinsichtlich derjenigen Perso-\nnant ä l'une des categories visees a the categories ref erred to in Article 4, nen, die einer der in Artikel 4 aufge-\nl'article 4, agiront de meme ä l'egard shall take the same action with führten Kategorien angehören und die\nde ces personnes. La Puissance in- respect to such persons. The Power sie in ihr Gebiet aufgenommen haben.\nteressee veillera a ce que le Bureau concemed shall ensure that the Pris- Die betreffende Macht trägt dafür\nde ren~eignements dispose des locaux, oners of War Information Bureau is Sorge, daß dem Auskunftsbüro die\ndu materiel et du personnel necessaires provided with the necessary accom- Räumlichkeiten, das Material und das\npour qu'il puisse fonctionner de modation, equipment and staff to Personal zur Verfügung stehen, die\nmaniere efficace. Elle sera libre d'y ensure its efficient working. lt shall notwendig sind, damit es wirksam ar-\nemployer des prisonniers de guerre en be at liberty to .-.mploy prisoners of beiten kann. Es steht ihr frei, unter\nrespectant les conditions stipulees a war in such a Bureau under the con- Beachtung der im Abschnitt des vor-\nl« Section de la presente Convention ditions laid down in the Section of the liegenden Abkommens über die Arbeit\nconcernant le travail des prisonniers present Convention dealing with work der Kriegsgefangenen festgelegten Be-\nde guerre. by prisoners of war. dingungen Kriegsgefangene hierfür zu\nverwenden.\nDans le plus bref delai possible, Within the shortest possible period, Jede der am Konflikt beteiligten\nchacune des Parties au conflit donnera each of the Parties to the contlict shall Parteien läßt ihrem Büro in kürzest-\nä son Bureau les informations dont il give its Bureau the information re- möglicher Frist die im vierten, fünften\nest fait etat aux quatrieme, cinquieme ferred to in the fourth, fifth and sixth und sechsten Absatz dieses Artikels\net sixieme alineas du present article, paragraphs of this Article regarding any erwähnten Auskünfte über jede feind-\nau sujet de toute personne ennemie enemy person belonging to one of the liche, zu einer der in Artikel 4 aufge-\nappartenant il l'une des categories categories referred to in Article 4, who führten Kategorien gehörende und in\nvisees a 1' article 4 et tombees en son has fallen into its power. Neutral or • ihre Hände gefallene Person zukom-\npou voir. Les Puissances neutres ou non-belligerent Powers shall take the men. Das gleiche gilt für die neutralen\nnon belligerantes agiront de meme a same acuon with regard to persons oder nicht-kriegführenden Mächte hin-\nl'egard des personnes de ces categories belonging to such categories whom sichtlich jener Personen, die diesen Ka-\nqu'elles auront recues sur leur terri- they have received within their terri- tegorien angehören und die sie in ihr\ntoire. tory. Gebiet aufgenommen haben.\nLe Bureau fera parvenir d'urgence The Bureau shall immediately for- Das Auskunftsbüro leitet diese Aus-\npar les moyens les plus rapides ces ward such information by the most künfte durch Vermittlung der Schutz-\ninformations aux Puissances interes- rapid means to the Powers concerned, mächte einerseits und der in Artikel 123\nsees. par l'entremise, d'une part, des through the intermediary of the Pro- vorgesehenen Zentralstelle anderer-\nPuissances protectrices et, d'autre tecting Powers and likewise the Cen- seits unverzüglich auf schnellstem\npart, de l'Agence centrale prevue ä tral Agency provided for in Article 123. Wege an die betreffenden Mächte\nl'article 123. weiter.\nCes informations devront permettre This information shall make it Diese Auskünfte sollen eine schnelle\nd'aviser rapidement les familles interes- possible quick.ly to advise the next of Benachrichtigung der betreffenden Fa-\nsees. Pour autant qu'elles sont en kin concerned. Subject to the provi- milien ermöglichen. Vorbehaltlich der\npossession du Bureau de renseigne- sions of Article 17, the informat1on Bestimmungen des Artikels 17 enthalten\nments, ces informations comporteront shall include. in so far as available to diese Angaben für jeden Kriegsge-\npour chaque prisonnier de guerre, the Information Bureau, in respect of fangenen Namen. Vornamen, Dienst-\nsous reserve des dispositions de each prisoner of war. bis surname. first grad, Matrikelnummer, Ort und voll•\nl\"article 17. les nom, prenoms, grade, nam.es, rank, army, regimental, per- ständiges Datum der Geburt. Bezeidl-\nnun1ero matricule. lieu et date cpmplete sonal or serial number, place and full nung der M:icht, von der er abhängt,\nde naissance, indication de la Puis- date of birth, indication of the Power Vornamen des Vaters und Mädchen-\nsance dont il depend, prenom du pere on which be depends, first name of the namen der Mutter, Namen und An-\net nom de la mere, nom et adresse de father and mc1iden name of the mother, sc:hrift der zu benachrichtigenden Per-\nla persoi:me qui doit etre informee, name and address of the person to be son sowie die Ansdlrift. unter der dem\nainsi que l' adresse a laquelle la cor- informed and the address to which Gefangenen Briefschaften zugestellt\nrespondance peut etre adressee au correspondence for tlie prisoner may werden können. soweit das Auskunfts-\nprisonnier. be sent büro diese Angaben besitzt.\nLe Bureau ~e renseignements recevra The Information Bureau shall receive Das Aus~unftsbüro erhält von den\ndes divers services competents les from the various departments con- verschiedenen zuständigen Dienststel-\nindications relatives aux mutations. cerned information regarding trans- len die Angaben über Verlegung. Frei-\nliberations, rapatriements, evasions, fers, releases, repatriations, escapes, lassung, Heimschaffung, Flucht, Hospi-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 887\nhospitalisations, deces, et les trans- admissions to hospital, and deaths, talisierung, Tod und leitet sie auf die\nmettra de la maniere prevue au and shall transmit such information in im dritten Absatz dieses Artikels \\·or-\ntroisieme alinea ci-dessus. the manner described in the third gesehene Weise weiter.\nparagraph above.\nDe meme, des renseignements sur Likewise, informat!on regarding the Ebenso werden regelmäßig, und zwar\nl'etat de sante des prisonniers de state of health of prisoners of war who wenn möglich wöchentlidl, Auskünfte\nguerre malades ou blesses gravement are seriously ill or seriously wounded über den Gesundheitszustand schwer-\natteints seront transmis reguliere- shall be supplied regulary, every week kranker oder sdlwerverletzter Kriegs-\nment, et si possible dlaque semaine. if possible. gefangener weitergeleitet.\nLe Bureau de renseignements sera The Information Bureau shall also Das Auskunftsbüro ist ebenfalls ver-\negalement charge de repondre a toutes be responsible for replying to all antwortlich für die Beantwortung aller\nles demandes qui lui seraient adressees enquiries sent to it conceming prison- Anfragen über die Kriegsgefangenen,\nconcemant les prisonniers de guerre, ers of war, including those who have einschließlich der in der Gefangen-\ny compris ceux qui sont morts en died in captivity; it will make any schaft verstorbenen; um sich die ver-\ncaptivite; il procedera aux enquetes enquiries necessary to obtain the langten Auskünfte, die ihm fehlen\nnecessaires, afin de se procurer les information whidi is asked for if this sollten, zu beschaffen, nimmt es die\nrenseignements demandes qu'il ne is not in its possession. nötigen Erhebungen vor.\npossederait pas.\nToutes les communications ecrites All written communications made by Alle schriftlidlen Mitteilungen des\nfaites par le .Bureau seront authenti- the Bureau shall be authenticated by Auskunftsbüros werden durch Unter-\nfiees par une signature ou par un a signature or a seal. sdlrift oder Siegel beglaubigt.\nsceau.\nLe Bureau de renseignements sera, The Information Bureau shall further- Das Auskunftsbüro wird ferner be-\n·en outre, charge de recueillir et de more be charged with collecting all auftragt, alle persönlidlen Wertgegen-\ntransmettre aux Puissances interessees personal valuables, including sums in stände, einsdlließlich der Geldbeträge\ntous les objets personnels de valeur currencies other than that of the in anderer Währung als der des Ge-\ny compris les sommes en une autre Detaining Power and documents of wahrsamsstaates, sowie die für die\nmonnaie que -celle de la Puissance importance to the next of kin, left by nädlsten Angehörigen wichtigen\ndetentrice et les documents presentant prisoners of war who have been Schriftstücke zu sammeln, die die\nde l'importance pour les prodles repatriated or released, or who have Kriegsgefangenen bei ihrer Heimschaf-\nparents, laisses par les prisonniers de escaped or died, and shall forward fung, ihrer Freilassung, ihrer Fludlt\nguerre lors· de leur rapatriement, the said valuables to the Powers oder ihrem Tod zurückgelassen haben.\nliberation, evasion ou deces. Ces objets concerned. Sudl articles shall be sent und sie an die betreffenden Mächte\nseront envoyes dans des paquets by the Bureau in s:?aled packets whidl zu übermitteln. Diese Gegenstände\nscelles par le Bureau; seront joints ä. shall be accompanied by statements werden vom Büro in versiegelten Pa-\nces paquets des declarations ,etablis- giving clear and full particulars of the keten versandt; es wird ihnen eine\nsant avec precision l'identite des identity of the person to whom ·the Erklärung, weldle die Identität der\npersonnes auxquelles les objets articles belonged, and by a complete Person, der die Gegenstände gehörten)\nappartenaient, ainsi qu·un inventaire list of the contents of the parcel. Other genau feststellt, sowie ein vollständi-\ncomplet du paquet. Les autres effets personal effects of such prisoners of ges Verzeichnis des Paketinhaltes bei-\npersonnels des prisonniers en question war shall be transmitted under arrange- gefügt. Die sonstigen persönlichen\nseront renvoyes conformement aux ments agreed upon between the Parties Sachen der in Frage kommenden\nanangements conclus entre les Parties to the conflict concerned. Kriegsgefangenen werden gemäß den\nau conflit interessees. zwischen den betreff enden am Konflikt\nbeteiligten Parteien getroffenen Ab-\nmadiungen zurückgesandt.\nArticle 123 A rti cle 123 Artikel 123\nUne Agence centrale de renseigne- A Central Prisoners of War Infor- Eine Zentralauskunftsstelle für\nments sur les prisonniers de guerre mation Agency shall be created in a Kriegsgefangene wird in einem neutra-\nsera creee en pays neutre. Le Comite neutral country. The International len Land geschaffen. Das Internationale\ninternational de la Croix-Rouge pro- Committee of the Red Cross shall, if Komitee vom Roten Kreuz wird den in\nposera aux Puissances interessees, s'il it deems necessary, propose to the · Frage kommenden Mächten, sofern es\nle juge necessaire, l'organisation d'une Powers concemed the organisation of ihm notwendig ersdleint, die Organisa-\ntelle Agence. such an Agency. tion dieser Zentralstelle vorsdllagen.\nCette Agence sera dlargee de con- The function of the Agency shall be Diese Zentralstelle wird beauftragt.\ncentrer tous les renseignements inte- to collect all the information it may alle Auskünfte betreffend Kriegsgef an-\nressant les prisonniers de guerre obtain through official or private chan- gene, die sie auf amtlichem oder pri-\nqu'elle pourra obtenir par les voies nels respecting prisoners of war, and to vatem Wege besdlaffen kann, zu\nofficielles ou privees; elle les trans- transmit it as rapidly as possible to sammeln; sie leitet sie so sdlnell wie\nmettra le plus rapidement possible au the country of origin of the prisoners möglidl an das Herkunftsland der\npays d'origine des prisonniers ou a of war or to the Power on which they Kriegsgefangenen oder an die Macht.\nla Puissance dont ils dependent. Elle depend. lt shall rec~ive from the von der sie abhängen, weiter. Seitens\nrecevra de la part des Parties au conflit Parties to the conflict all facilities for der am Konflikt beteiligten Parteien er-\ntoutes facili tes pour effectuer ces effecting such transmissions. hält diese Zentralstelle alle Erleich-\ntransmissions. terungen zur Durdlführung dieser\nWeiterleitungen.\nLes Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien und im\nen particulier celles dont les ressortis- in particular those whose nationals besondem diejenigen, deren Angehö-\nsants beneficient des services de benefit by the services of the Central rigen die Dienste der Zentralstelle z·i-\nl'Agence centrale, sont invitees a Agency, are requested to give the said gute kommen, werden aufgefordert,\nfournir ä. celle-ci l' appui financier Agency the financial aid it may ihr die finanzielle Hilfe angedeihen zu\ndont elle aurait besoin. require. lassen, deren sie bedarf.\nCes dispositions ne devront pas etre The foregoing provisions shall in no Die vorstehenden Bestimmungen\ninterpretees comme restreignant l'ac- way be interpreted as restricting the dürfen nidlt als eine Beschränkung der\ntivite humanitaire du Comite inter- humanitarian activities of the Inter- humanitären Tätigkeit des Internatio-\nnational de la Croix-Rouge et des national Committee of the Red Cross, nalen Komitees vom Roten Kreuz und\nsocietes de secours mentionnees a or of the relief societies provided for der in Artikel 125 erwähnten Hilfsge-\nl'article 125. in Article 125. sellschaften ausgelegt werden.","888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA rticle 124 Article 124 Ar ti ke l 124\nLes Bureaux nationaux de renseigne- The National Information Bureaux Die nationalen Auskunftsbüros und\nments et l' Agence centrale de rensei- and the Central Information Agency die Zentralauskunftsstelle genießen für\ngnements jouiront de la franchise de shall enjoy free postage for mail, alle Postsendungen Gebührenfreiheit;\nport en matiere postale, ainsi que de likewise all the exemptions provided auch werden ihnen alle in Artikel 74\ntoutes les exemptions prevues a l'ar- for in Article 74, and further, so far as vorgesehenen Befreiungen sowie im\nticle 74 et, dans toute la mesure du possible, exemption from telegraphic Rahmen des Möglichen Gebührenfrei-\npossible, de la franchise telegraphique charges or, at least, c;reatly reduced heit oder zumindest bedeutende Ge-\nou, tout au moins, d'-importantes rates. bührenermäßigungen für telegraphische\nreductions de taxes. Mitteilungen gewährt.\nArticle 125 Article 125 Artikel 125\nSous reserve des mesures qu'elles Subject to the measures which the Unter Vorbehalt der Maßnahmen, di~\nestimeraient indispensables pour ga- Detaining Powers may consider essen- die Gewahrsamsstaaten für unerläß-\nrantir leur securite ou faire face a tial to ensure their security or to meet lich erachten, um ihre Sicherheit zu ge-\ntoute autre necessite raisonnable, les any other reasonabte need, the repre- währleisten oder jedem anderen ver-\nPuissances detentrices reserveront le sentatives of religious organisations, nünftigen Erfordernis zu entsprechen,\nmeilleur accueil aux organisations relief societies, or any other organi- lassen sie religiösen Organisationen.\nreligieuses, societes de secours ou sation assisting prisoners of war, shall Hilfsgesellschaften oder jeder anderen\ntout autre organisme qui viendrait en receive from tbe said Powers. for den Kriegsgefangenen Hilfe bringen-\naide aux prisonniers de guerre. Elles themselves and their duly accredited den Organisation gute Aufnahme zu-\nlem accorderont toutes facilites neces- agents, all necessary facilities for teil werden. Sie gewähren ihnen sowie\nsai res, ainsi qu·a leurs delegues visiting the prisoners, for distributing ihren gebührend beglaubigten Dele-\ndüment accredites, pour visiter les relief supplies and material, f rom any gierten alle notwendigen Erleichterun-\nprisonniers. pour leur distribuer des source, intended for religious, edu- gen, damit diese die Kriegsgefangenen\nsecours, du_ materiel de toute prove- cational or recreative purposes, and besuchen, Hilfssendungen und für\nnance destine a des fins religieuses, for assisting them in organising their Erziehungs-, Erholungs- oder Religions-\neducatives, recreatives ou pour les leisure time within the camps. Such zwecke bestimmte Gegenständ~. gleich\n·aider a organiser leurs loisirs a societies or organisations may be welcher Herkunft, an sie verteilen und\nl'interieur des camps. Les societes ou constituted in the territory of the ihnen bei der Gestaltung ihrer Freizeit\norganismes precites peuvent soit etre Detaining Power or in any other coun- innerhalb der Lager helfen können. Die\nconstitues sur le territoire de la Puis- try, or they may have an international genannten Gesellschaften oder Organi-\nsance detentrice, soit dans un autre character. sationen können auf dem Gebiet des\npays, soit encore avoir un caractere Gewahrsamsstaates oder in einem\ninternational. anderen Land gegründet sein oder\naber internationalen Charakter haben.\nLa Puissance detentrice pourra li- The Detaining Power may limit the Der Gewahrsamsstaat kann die An-\nmiter le nombre des societes et orga- number of societies and organisations zahl der Gesellschaften und Organisa-\nnismes dont les delegues seront autori- whose delegates are allowed to carry tionen begrenzen, deren Delegierte er-\nses a exercer leur activite sur son out their activities in its territory and mächtigt sind, ihre Tätigkeit auf seinem\nterritoire et sous son contröle, a under its supervision, on condition, Gebiet und unter seiner Aufsicht aus-\ncondition toutefois qu·une telle limi- however, that such limitation shall not zuüben, vorausgesetzt, daß eine solche\ntation n·empeche pas d'apporter une hinder the effective operation of ade- Begrenzung die wirksame und aus-\naide efficace et suffisante a tous les quate relief to all prisoners of war. reichende Hilfeleistung an alle Kriegs-\nprisonniers de guerre. gefangenen nicht hindert.\nLa situation particuliere du Comite The special position of the Inter- Die besondere Stellung des Inter-\ninternational de la Croix-Rouge dans national Committee of the Red Cross nationalen Komitees vom Roten Kreuz\nce domaine sera en tout temps recon- in this field shall be. recognised and auf diesem Gebiete ist jederzeit anzu-\nnue et respectee. respected at all times. erkennen und zu beachten.\nAu moment ou seront remis a des As sJon as relief supplies or material Sobald Hilfssendungen oder Gegen-\nprisonniers de guerre des secours ou intended for the above-mentioned stände, die den oben genannten Zwek-\ndu materiel aux fins ci-dessus indi- purposes are handed over to prisoners ken dienen, den Kriegsgefangenen\nquees, ou du moins dans un bref delai, of war, or very shortly afterwards, übergeben werden, oder kurze Zeit\ndes rec;us signes par l'homme de receipts for each consignment, signed danach wird den Hilfsgesellsd:laften\nconfiance de ces prisonniers et se by the prisoners· representative, shall oder Organisationen für jede von ihnen\nrapportant a chaque envoi seront be forwarded to the relief society or abgeschickte Sendung eine vom Ver-\nadresses ä la societe de secours ou a organisation making the shipment. At trauensmann unterzeichnete Empfangs-\nl'organisme expediteur. Des rec;us the same time, receipts for these con- bestätigung zugestellt. Gleid:lzeitig\nconcemant ces envois seront remis signments shall be supplied by the werden von den Verwaltungsbehör-\nsimultanement par les autorites ad- administrative authorities responsible den, die die Kriegsgefangenen über-\nministratives qui ont la garde des for guarding the prisoners. wachen, Empfangsbestätigungen für\nprisonniers. diese Sendungen ausgestellt.\nTi tre VI Part VI Teil VI\nExecution de la Convention Execution of the Convention Durdlführung des Abkommens\nSECTION I SECTION I ABSCHNITT I\nDispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen\nA rticle 126 A rticle 126 Arti ke 1 126\nLes representants ou les delegues Representatives or delegates of the Die Vertreter oder Delegierten der\ndes Puissances protectrices seront Protecting Powers shall have per- Sd:lutzmä-chte sind ermächtigt, sich an\nautorises ä se rendre dans tous les mission to go to all places where pris- alle Orte zu begeben, wo sich Kriegs-\nlieux ou se trouvent des prisonniers oners of war may be, particularly to gefangene aufhalten, namentlich an alle\nde guerre, notamment dans les lieux places of internment, imprisonment Internierungs-. Gefangenhaltungs- und\nd'intemement, de detention et de tra- and labour, and sh~ll have access to Arbeitsorte; sie haben zu allen von\nvail; ils auront acces a tous les locaux all premises occupied by prisoners of Kriegsgefangenen benutzten Räumlich-\nutilises par les prisonniers. Ils seront war; they shall also be allowed to go keiten Zutritt. Sie sind ebenfalls er-\negalement autorises a se rendre dans to the places of departure, passage mächtigt, sich an die Abfahrts-, Durch-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 889\nles lieux de depart, de passage ou and arrival of prisoners who are being fahrts- und Ankunftsorte von verleg-\nd'arrivee des prisonniers transferes. transferred. They shall be able to ten Kriegsgefangenen zu begeben. Sie\nIls pourront s'entretenir sans temoin interview the prisoners, and in partic- können sich ohne Zeugen mit den\navec les prisonniers, et en particulier ular the prisoners' representatives, Gefangenen und besonders mit ihrem\navec leur homme de confiance, par without witnesses, either personally Vertrauensmann unterhalten, wenn\nJ'entremise d'un interprete si cela est or through an interpreter. nötig durch Vermittlung eines Dolmet-\nnecessaire. schers.\nToute liberte sera laissee aux Representatives and delegates of the Den Vertretern und Delegierten der\nrepresentants et aux delegues des Protecting Powers shall have full Schutzmächte wird in der Wahl der\nPuissances protectrices quant au cboix liberty to select the places they wish Orte, die sie zu besuchen wünschen,\ndes endroits qu'ils desirent visiter: la to visit. The duration and frequency jede Freiheit gelassen. Dauer und Zahl\nduree et la frequence de ces visites ne of these visits shall not be restricted. dieser Besuche werden nicht einge-\nseront pas limitees. Elles ne sauraient Visits inay not be prohibited except schränkt. Diese Besuche dürfen nur\netre interdites qu·en raison d'im- for reasons of imperative military ne- aus zwingenden militärischen Gründen\nperieuses necessites militaires et cessi ty, and then only as an exceptional und nur ausnahmsweise und vorüber-\nseulement a titre exceptionnel et and temporary measure. gehend untersagt werden.\ntemporaire.\nLa Puissance detentrice et la Puis- The Detaining Power and the Power Der Gewahrsamsstaat und die Macht,\nsance dont dependent les prisonniers on which the said prisoners of war von der die Kriegsgefangenen abhän-\nde guerre a visiter pourront s'entendre, depend may agree, if necessary, that gen, können gegebenenfalls überein-\nle cas ecbeant, pour que des com- compatriots of these prisoners of war kommen, Mitbürger dieser Kriegsge-\npatriotes de ces prisonniers soient be permitted to participate in the fangenen zur Teilnahme an solchen\nadmis a participer aux visites. visits. Besuchen zuzulassen.\nLes delegues du Comite internati-mal The delegates of the International Die Delegierten des Internationalen\nde la Croix-Rouge beneficieront des Committee of the Red Cross shall en- Komitees vom Roten Kreuz genießen\nmemes prerogatives. La designation joy the same prerogatives. The ap- die gleichen Vorrechte. Die Ernennung\nde ces delegues sera soumise ä pointmen t of such delegates shall be dieser Delegierten bedarf der Genehmi-\nl'agrement de la Puissance au pouvoir submitted to the approval of the Power gung der Macht, in deren Hand sich\nde laquelle se trouvent les prisonniers detaining the prisoners of war to be die zu besuchenden Kriegsgefangenen\nde guerre a visiter. visited. befinden.\nArticle 127 Article 127 A rti k e 1 127\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns·engagent a diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of war, pflichten sieb, in Friedens- und Kriegs-\npossible. en temps de.paix et en temps to disseminate •the text .of the present zeiten den Wortlaut des vorliegenden\nde guerre, le texte de la presente Con- Convention as widely as possible in Abkommens in ihren Ländern im\nvention dans leurs pays respectifs, et their respective countries, and, in par- weitestmöglichen Ausmaß zu verbrei-\nnotamment a en incorporer l'etude ticular, to include the study thereof in ten und insbesondere sein Studium in\ndans les programmes d'insfruction mili- their programmes of military and, if die militärischen und, wenn möglich.\ntaire et, si possible, civile, de telle possible, civil instruction, so that the zivilen Ausbildungsprogramme aufzu-\nmaniere que les principes en soient principles thereof may become known nehmen, so daß die Gesamtheit ihrer\nconnus de 1' ensemble de leurs forces to all their armed forces and to the Streitkräfte und der Bevölkerung seine\narmees et de la population. entire population. Grundsätze kennenlernen kann.\nLes autorites militaires ou autres Any military or other authorities, Die militärischen oder anderen Be-\nqui, en temps de guerre, assumeraient who in time of war assume responsi- hörden, die in Kriegszeiten Verantwort-\ndes responsabilites a l'egard des pri- bilities in respect of prisoners of war, lichkeiten in bezug auf Kriegsgef an-\nsonniers de guerre, devront posseder must possess the text of the Conven- gene zu übernehmen haben, müssen\nle texte de la Convention et etre tion and be specially instructed as to den Wortlaut des Abkommens besitzen\ninstruites specialement de ses dis- its provisions. und über dessen Bestimmungen be-\npositions. sonders unterrichtet werden.\nArticle 128 Article 128 Artikel 128\nLes Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen\ncommuniqueront par l' entremise du communicate to one another through sich gegenseitig durch Vermittlung des\nConseil federal suisse et, pendant les the Swiss Federal Council and, during Schweizerischen Bundesrates und wäh-\nhostilites, par l'entremise des Puis- hostilities, through the Protecting Pow- rend der Feindseligkeiten durch Ver-\nsances protectrices les traductions ers, the official translations of the mittlung der Schutzmächte die amt-\nofficielles de la presente Convention, present Convention, as well as the laws lichen Ubersetzungen des vorlieg~nden\nainsi que les lois et reglements qu'elles and regulations which they may adopt Abkommens sowie die Gesetze und\npourront etre amenees a adopter pour to ensure the application thereof. Verordnungen zu, die sie gegebenen-\nen assurer l'application. falls zur Gewährleistung seiner An-\nwendung erlassen.\nArt i c le 129 Art i c 1e 129 Artikel 129\nLes Hautes Parties contractantes The H:gh Contracting Parties under- . Die Hohen Vertragsparteien ,·er-\ns· engagent ä prendre toute mesure take to enact any legislation necessary pflichten sich, alle notwendigen gesetz-\nlegislative necessaire pour fixer les to provide effective penal sanctions geberischen Maßnahmen zur Festset-\nsanctions penales adequates a appli- for persons committing, or ordering to zung von angemessenen Strafbestim-\nquer aux personnes ayant commis, ou be commi tted, any of the grave breacbes mungen für solche Personen zu treffen,\ndonne !'ordre de commettre, l'une ou of the present Convention defined in die irgendeine der im folgenden Artikel\nl' autre des infractions graves a la the following Article. umschriebenen schweren Verletzungen\npresente Convention definies a l' ar- des vorliegenden Abkommens begehen\nticle suivant. oder zu einer solchen Verletzung den\nBefehl erteilen.\nChaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall be Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-\nl'obligation de recbercher les per- under the obligation to search for lung der Personen verpflichtet, die der\nsonnes prevenues d'avoir commis, ou persons alleged to have committed, or Begehung oder der Erteilung eines\nd'avoir ordonne de commettre, l'une to have ordered to be committed, such Befehls zur Begehung einer dieser\nou l'autre de ces infractions graves, grave breaches, and shall bring such schweren Verletzungen beschuldigt\net elle devra les deferer a ses propres persons, regardless of their nationality, sind; sie stellt sie ungeachtet ihrer","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ntribunaux, quelle que soit leur natio- before its own courts. lt may also, if Nationalität vor ihre eigenen Gerichte.\nnalite. Elle pourra aussi, si elle le it prefers, and in accordance with the Wenn sie es vorzieht, kann sie sie\nprefere, et selon les conditions prevues provisions of its own legislation, hand auch gemäß den in ihrem eigenen\npar sa propre legislation, les remettre such persons over for trial to another Recht vorgesehenen Beaingungen einer\np·our jugement a une autre Partie High Contracting Party concemed, anderen an der genchtlichen Verfolgung\ncontractante interessee a la poursuite, provided such High Contracting Party interessierten Vertragspartei zur Ab-\npour autant que cette Partie contrac- has made out a prima lacie case. urteilung übergeben, sofern diese ge-\ntante ait retenu contre lesdites per- gen die erwähnten Personen ein aus-\nsonnes des charges suffisantes. reichendes Belastun:1smaterial vor-\nbringt.\nChaque Partie contractante prendra Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-\nles mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um auch die-\ncesser les actes contraires aux dis- pression of all acts contrary· to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die\npositions de la presente Convention, provisions of the present Convention Bestimmungen des vorliegenden Ab-\nautres que les infractions grav~s other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nicht zu\ndefinies a l'article suivanl in the following Article. den im folgenden Artikel umschriebe-\nnen schweren Verletzungen zählen.\nEn toutes circonstances, les inculpes In all circumstances, the accused Unter allen Umständen genießen die\nbeneficieront de garanties de proce- persons shall benefit by safeguards of Angeklagten nicht geringere Sicherhei-\ndure et de libre defense qui ne seront proper trial and defence, which shall ten in bezug auf Gerichtsverfahren\npas inferieures a celles prevues par not be less favourable than those pro- und freie Verteidigung, als in Artikel\nles articles 105 et suivants de la pre- vided by Article 105 and those follow- 105 und den folgenden Artikeln des\nsente Convention. ing of the present Convention. vorliegenden Abkommens vorgesehen\nsind.\nArti c le 130 Article 130 Artikel 130\nLes infractions graves v1sees A Grave breaches to which the preced- Als schwere Verletzung im Sinne\nl' article precedent sont celles qui ing Article relates shall be those in- des vorstehenden Artikels gilt jede\ncomportent l'un ou l'autre des actes volving any of the following acts, if der folgenden Handlungen, sofern sie\nsuivants, s'ils sont commis contre des committed against persons or property gegen durch das Abkommen geschützte\npersonnes ou des biens proteges protected by the Convention: wilful Personen oder Güter begangen wird:\npar la Convention: l'liomicide inten- killing, torture or inhuman treatment, vorsätzliche Tötung, Folterung oder\ntionnel, la torture ou les traitements including biological experiments, wil- unmenschliche Behandlung einschließ-\ninhumains, y compris les experiences fully causing great suffering or lich biologischer Versuche, vorsätz-\nbiologiques, le fait de causer inten- serious injury to body or health, com- liche Verursachung großer Leiden oder\ntionnellement de grandes souffrances pelling a prisoner of war to serve in schwere Beeinträchtigung der körper-\nou de porter des atteinte·s graves a the forces of the hostile Power, or wil- lichen Unversehrtheit oder der Ge-\nl'integrfte physique ou a la sante, le fully depriving a prisoner of war of the sundheit, Nötigung ein~s Kriegsge-\nfait de contraindre un prisonnier de rights of fair and regular trial pre- fangenen zur Dienstleistung in den\nguerre a servir dans les forces armees scribed in this Convention. Streitkräften der feindlichen Macht\nde la Puissance ennemie, ou celui de oder Entzug seines Anrechts auf ein\nle priver de son droit d'etre juge regu- ordentliches und unparteiisches, den\nlierement et impartialement selon les Vorschriften des vorliegenden Abkom-\nprescriptions de la presente Con- mens entsprechendes Gerichtsverfah-\nvention. ren.\nArticle 131 Article 131 Artikel 131\nAucune Partie contractante ne No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann we-\npourra s·exonerer elle-meme, ni exo- allowed to absolve itself or any other der sich selbst noch eine andere Ver-\nnerer. une autre Partie contractante, High Contracting Party of any liabil- tragspartei von den Verantwortlich-\ndes responsabilities encourues par ity incurred by itself or by another keiten befreien, die ihr selbst oder\nelle-meme ou par une autre Partie High Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf\ncontractante en raison des infractions breaches referred to in the preceding Grund von Verletzungen im Sinne des\nprevues ä l'article precedent. Article. vorstehenden Artikels zufallen.\nArticle 132 Article 132 Artikel 132\nA la demande d'une Partie au confüt, At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-\nune enquete devra etre ouverte, selon fiict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem\nle mode ä fixer entre les Parties interes- a manner to be decided between the zwischen den beteiligten Parteien\nsees, au sujet de toute violation alle- interested Parties, conceming any festzusetzenden Verfahren über jede\nguee de la Convention. alleged violation of the Convention. behauptete VerlP.tzung des Abkom-\nmens eine Untersuchung eingeleitet.\nSi un accord sur la procedure d'en- If agreement has not been readled Kann über das. Untersudmngsver-\nquete n·est pas realise, les Parties concerning the procedure for the en- fahren keme Uberemstimmung erzielt\ns·entendront pour d:loisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-\nqui decidera de la procedure a suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Schiedsrichter zu wählen,\nupon the procedure to be followed. der über das zu befolgende Verfahren\nentscheidet.\nUne fois la violation constatee, les Once the violation has been Sobald die Verletzung festgestellt\nParties au conflit y mettront fin et la established, the Parties to the conflict ist. setzen ihr die am Konflikt beteilig-\nreprimeront le plus rapidement shall put an end to it and shall repress ten Parteien ein Ende und ahnden sie\npossible. it with the least possible delay. so schnell wie möglich.\nSECTION II SECTION II ABSCHNITT II\nDispositions finales Final Provisions Sdllußbestimmungen\nArticle 133 Arti cle 133 Artikel 133\nLa presente Convention est etablie The present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in\nen francais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englischer Sprache\ntextes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleicher-\nweise maßgeblich.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 891\nLe Conseil federal suisse fera etablir The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt\ndes traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Ubersetzungen des Abkom-\nvention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russische und die spa-\nespagnole. and Spanish languages. nische Sprache herstellen.\nArt i c l e 134 Ar ti cle 134 Artikel 134\nLa presente Convention remplace la The present Convention replaces the Das vorliegende Abkommen ersetzt\nConvention du 27 juillet 1929 dans les Convention of July 27, 1929, in rela- in den Bezieh•mgen zwischen den\nrapports entre les Hautes Parties con- tions between the High Contracting Hohen Vertragsparteien das Abkom-\ntractantes. Parties. men vom 27. Juli 1929\nArticle 135 Article 135 Arti k e 1 135\nDans les rapports entre Puissances In the relations between the Powers In den Beziehungen zwischen Mäch-\nliees par la Convention de La Haye which are bound by the Hague Con- ten, die durch das Haager Abkommen\nconcemant les Jois et coutumes de la vention respecting the Laws and Cus- betreffend die Gesetze und Gebräuche\nguerre sur terre, qu\"il s·agisse de celle toms of War on Land, whether that of des Landkrieges gebunden sind, sei es\ndu 29 juillet 1899 ou de celle du 18 oc- July 29, 1899, or that of October 18, das vom 29. Juli 1899 oder das vom\ntobre 1907, et qui participent a la pre- 1907, and which are parties to the pres- 18. Oktober 1907, und die Vertrags-\nsente Convention, celle-ci completera ent Convention, this last Convention parteien des vorliegenden Abkom-\nle chapitre II du Reglement annexe aux shall be complementary to Chapter II mens werden, ergänzt dieses letztere\nsusdites Conventions de La Haye. of the Regulations annexed to the das Zweite Kapitel der dem erwähnten\nabove-mentioned Conventions of the Haager Abkommen anliegenden\nHague. Kriegsordnung.\nArticle 136 Art i c l e 136 Art ike 1 136\nLa presente Convention, qui portera The present Convention, wbich bears . Das vorliegende Abkommen, wel-\nla date de ce jour, pourra, jusqu·au the date of this day, is open to sig- ches das Datum des heutigen Tages\n12 fevrier 1950, etre signee au nom des nature until February 12, 1950, in the trägt, kann bis zum 12. Februar 1950\nPuissances representees ä la Confe- name of the Powers represented at the im Namen der Mächte unterzeichnet\nrence qui s· est ouverte ä Geneve le Conference which opened at Geneva werden, die auf der am 21. April 1949\n21 avril 1949, ainsi que des Puissances on April 21, 1949; furthermore, by in Genf eröffneten Konferenz vertreten\nnon representees ä cette Conference Powers not represented at that Con- waren, sowie im Namen der Mächte,\nqui participent ä la Convention du ference, but which are parties to the die auf dieser Konferenz nicht ver-\n27 juillet 1929. Convention of July 27, 1929. treten waren, aber Vertragsparteien\ndes Abkommens vom 27. Juli 1929\nsind.\nArticle 137 Article 137 Artikel 137\nLa presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegendt.. Abkommen soll so\naussitöt que possible et les ratifications ratified as soon as possible and the bald wie möglich ratifiziert werden;\nseront deposees a Berne. ratifications shall be deposited at die Ratifikationsurkunden werden in\nBerne. Bern hinterlegt.\n11 sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Ober die Hinterlegung jeder Ra-\ninstrument de ratification un proces- deposit of each instrument of ratifica- tifikationsurkunde wird ein Protokoll\nverbal dont une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record aufgenommen; v::,n diesem wird eine\nforme, sera remise par le Conseil fede- shall be transmitted by the Swiss beglaubigte Abschrift durch den\nral suisse a toutes les Puissances au Federal Council to all the Powers in Schweizerischen Bundesrat allen Mäch-\nnom desquelles la Convention aura ete whose name the Convention has been ten übersandt, in deren Namen das\nsignee ou l'adhesion notifiee. signed, or whose accession has been Abkommen unterzeichnet oder der\nnotified. Beitritt erklärt worden ist.\nA rti c l e 138 Article 138 Artikel 138\nLa presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt\nvigueur six mois apres que deux instru- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von\nments de ratification au moins auront than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden\n~te deposes. have been deposited. in Kraft.\nUlterieurement, elle entrera en Thereafter, it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-\nvigueur pour chaque Haute Partie for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach· Hinter-\ncontractante six mois apres le depöt months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in\nde son instrument de ratification. men t of ratification. Kraft.\nArt i c l e 139 Art i c l e 139 Artikel 139\nDes la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens\nla presente Convention sera ouverte ä force, it shall be oi:en to any Power in an steht das vorliegende Abkommen\nl'adhesion de toute Puissance au nom whose name the present Convention jeder Macht zum Beitritt offen, in de-\nde laquelle cette Convention n·aura has not been signed, to ac-cede to this ren Namen es nicht unterzeichnet\npas ete signee. Convention. worden ist.\nArticle 140 Article 140 Art i k e 1 140\nLes adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Schweizeri-\necrit au Conseil federal suisse et pro- writing to the Swiss Federal Council, schen Bundesrat schriftlich notifiziert\nduiront leurs effets six mois apres la and shall take eff ect six months after und wird sechs Monate nach dem Zeit-\ndate a laquelle elles lui seront parve- the date on which they are received. punkt, an dem diesem die Notifikation\nnues. zugegangen ist, wirksam.\nLe Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt\nquera les adhesions ä toutes les Puis- communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nsances au nom desquelles la Conven- Powers in whose name the Conven- nis, in deren Namen das Abkommen\ntion aura ete signee ou l'adhesion tion has been signed. or whose ac- unterzeichnet oder der Beitritt notifi.-\nnotifiee. cession has been notified. ziert worden ist.\nArticle 141 Article 141 Artikel 141\nLes situations prevues aux articles 2 The situations J:rovided for in . Ar- Der Eintritt der in Artikel 2 und 3\net 3 donneront effet immediat aux rati- ticles 2 and 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor\nfications deposees et aux adhesions effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten\nnotifiees par les Parties au confiit accessions notified by the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Rati-\navant ou apres le debut des hostilites the conflict before or after the be- fikationsurkunden und notifizierten\nou de l'occupation. La communication ginning of hostilities or occupation. Beitritten von am Konflikt beteiligten\ndes ratifications ou adbesions recues The Swiss Federal CounciJ sbaU com- Parteien sofortige Wirkung. Der\ndes Parties au conflit sera faite par le municate by ·the quiekest metbod any Schweizerische Bundesrat gibt die ein-\nConseil federal suisse par la voie la ratifications or c:1ccessions received gegangenen Ratifikationen oder Bei-\nplus rapide. from Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am\nKonflikt beteiligt sind, auf dem\nschnellsten Wege bekannt.\nArticle 142 Article 142 Artikel 142\nChacune des Hautes Parties contrac- Each of the High Contracting Par- Jeder Hohen Vertragspartei steht es\ntantes aura la faculte de denoncer la ties shall be at liberty to denounce the frei, das vorliegende Abkommen zu.\npresente Convention. present Convention. kündigen.\nLa denonciation sera · notifiee par The denu.nciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schweize-\necrit au Conseil federal suisse. Celui- writing to the Swiss Federal Council, rischen Bundesrat schriftlich notifiziert.\nci communiquera la notification aux which shall transmit it to the Govem- Dieser bringt sie den Regierungen aller\nGouvernements de toutes les Hautes ments of all the Hiqh Contracting Hohen Vertragsparteien zur Kenntnis.\nParties contractantes. Parties.\nLa denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach\nun an apres sa notification au Conseil one year after the notific-ation thereof ihrer Notifizierung an den Schweize-\nf ederal suisse. Toutefois la denonciation has been made to the Swiss Federal rischen Bundesrat wirksam. Jedoch\nnotifiee alors que la Puissance denon- Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die notifiziert\ncante est impliquee dans un conflit ne which notification has been made at a wird, während die kündigende Macht\nproduira aucun effet aussi longtemps time when the denouncing Power is in einen Konflikt verwickelt ist, un-\nque la paix n·aura pas ete conclue et, involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede ge-\nen tout cas, aussi longtemps que les eff ect until peace has been concluded, schlossen ist und auf alle Fälle. solange\noperations de liberation et de rapatrie- and until after operations connected die mit der Freilassung und Heim-\nment des personnes protegees par la with release and repa!riation of the schaffung der durch das vorliegende\npresente Convention ne seront pas persons protected by the present Con- Abkommen geschützten Personen in\nterminees. vention have been terminated. Zusammenhang stehenden Handlungen\nnicht abgeschlossen sind.\nLa denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug auf\na l'egard de la Puissance denoncante. only in respec-t of the denouncing die kündigende Macht. Sie hat keiner-\nElle n·aura aucun effet sur les obliga- Power. lt shall in no way impair the lei Wirkung auf die Verpflichtungen,\ntions que les Parties au conßit demeu- obligations which the Parties to the welche die am Konflikt beteiligten\nreront tenues de remplir en vertu des conflict sball remain bound to fulfil by Parteien gemäß den Grundsätzen des\nprincipes du droit des gens tels qu\"ils virtue of the principles of the law Völkerrechts zu erfüllen gehalten sind,\nresultent des usages etablis entre of nations, as +.hey result from the wie sie sich aus den unter zivilisierten\nnatio:is civilisees, des lois de l'humanite usages established among civilised Völkern feststehenden Gebräuchen,\net des exigences de la conscience peoples, from the law~ of humanity aus den Gesetzen der Menschlichkeit\npublique. and the dictates of the public con- und aus den Forderungen des öffent-\nscience. lichen Gewissens ergeben.\nA rti cl e 143 Arti de 143 Artikel 143\nLe Conseil federal suisse fera en- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt\nregistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-\nSecretariat des Nations Unies. Le Con- the Secretariat of the United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-\nseil federal suisse informera egalement The Swiss Federal Counöl shall also tragen. Er setzt das Sekretanat der\nle Secretariat des Nations Unies de inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von\ntoutes les ratifications. adhesions et Nations of all ratifications. accessions allen Ratifikationen, Beitritten und\ndenonciations qu'il pourra recevoir au and denunciations received by it with Kündigungen in Kenntnis, die er in\nsujet de la presente Convention. respect to the present Convention. bezug auf das vorliegende Abkommen\nerhält.\nEN FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die\nayant depose leurs pleins pouvoirs signed, baving deposited their respec- Unterzeichneten nach Hinterlegung\nrespectifs. ont signe la presente Con- tive tull powers. bave signed the pres- ihrer entsprechenden Vollm.ach ten das\nvention. en t Convention. vorliegende Abkommen unterschrie-\nben.\nFAIT a Geneve, le 12 aout 1949, en DONE at Geneva this twelfth day of GESCHEHEN zu Genf am 12. August\nlangues francaise et anglaise, }'original August, 1949, in the Englisb and 1949 in französischer und englischer\ndevant etre depose dans les Archives French languages. The original shall Sprache. Das Original wird im Archiv\nde la Confederation suisse. Le Conseil be deposited in the archives of the der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nfederal suisse transmettra une copie Swiss Confederation. The Swiss hinterlegt. Der Schweizerische Bundes-\ncertifiee conforme de la Convention a Federal Council shall transmit certified rat über::1ittelt jedem unterzeichnen-\nchacun des Etats signataires. ainsi copies thereof to each of the signatory den und beitretenden Staat eine be-\nqu·aux Etats qui auront adhere a la and acceding Sta tes. glaubigte Ausfertigung des vorliegen-\nConvention. den Abkommens.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 893\nPour 1· AFGHANISTAN Für AFGHANISTAN\nM. Osman Amiri M. Osman Amiri\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN\nAvec les reserves aux articles Mit den Vorbehalten zu Artikel 10, 12\n10, 12 et 85 ci-jointes 1 ) und 85 laut Anlage 1)\nJ. Malo J. Malo\nPour l\"ARGENTINE Für ARGENTINIEN\nAvec la reserve ci-jointe !) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)\nGuillermo A. Speroni Guillermo A. Speroni\nPour l'AUSTRALIE Für AUSTRALIEN\nNorman R. Mighell Norman R. Mighell\nSous re~erve de ratification 3) Unter Vorbehalt der Ratifikation 3)\nPour l'AUTRICHE Für OSTERREICH\nDr. Rud. Bluehdorn Dr. Rud. BI uehdo rn\nPour la BELGIQUE Für BELGIEN\nMaurice Bourquin Maurice Bourquin\nPour la Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE\nSOVIJ:TIQUE DE Bll:LORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK\nC oroeop1m.,m no er. er. 10, 12, 85.4) Mit Vorbehalten zu Artikel 10. 12\nund 85 41\nTeKcr oroeopo1~ npn.:iaracrcn Der Wortlaut der Vorbehalte ist\nbeigefügt\nrnasa ;.te:ieraanu ECCP Der Leiter der Delegation der WSSR\nII. Rl7UEfiHHROB I. Kuzeinikow\nPour la BOLIVIE Für BOLIVIEN\"\nG. Medeiros G. Medeiros\nPour le BRI::SIL Für BRASILIEN\nJoäo Pinto da Silva Joäo Pint o da Si 1v a\nGeneral Floriano de Lima B ra yn er General Floriano de Lima B ra yn er\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN\nA vec les reserves ci-jointes 5) Mit den Vorbehalten laut Anlage 5)\nK. B. Svetlov K. B. Svetlov\nPour le CANADA Für KANADA\nMax H. Wershof Max H. Wer~hof\nPour CEYLAN Für CEYLON\nV. Coomaraswamy V. Coomaraswamy\nPour Je CHILI Für CHILE\nF. Cisternas Ortiz F. Cisternas Ortiz\nPour la CHINE Für CHINA\nWu Nan-Ju Wu Nan-Ju\n11 Voir le texte des reservcs ä Ja page 987 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 987\n:!J Voir le texte de la reserve a la page 988 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988\n3) Au moment de la signature, le plenipoten- 3) Der Vertreter Australiens hat bei der Unter-\ntiaire australien a declare que son Gou- :zeidtnung erklärt. daß seine Regierung da:;\nvernement se reservait le droit de faire des Redtt in Anspruch nimmt. bei der Ratifizie•\nreserves au moment de la ratification. rung Vorbehalte zu machen\nC) Voir le texte des reserves it la page 988 C) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 988\n5) Voir le texte des reserves il la page 990 S) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 990","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil n\nPour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN\nRafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss\nPour CUBA Für KUBA\nJ. de la Luz Le6n J. de la Luz Le6n\nPour le DANEMARK Für DÄNEMARK\nGeorg Cohn Georg Cohn\nPaul lpsen Paul Ipsen\nBagge Bagge\nPour l 'EGYPTE Für ÄGYPTEN\nA. K. Safwat A.K.Safwat\nPour l'EQUATEUR Für EKUADOR\nAlex. G aste 1u Alex. G a s t e l u\nPour l'ESPAGNE Für SPANIEN\nA vec les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)\nLuis Calderen Luis Calderen\n· Pour les Für die\nE:TATS-UNIS D\"AM~RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA\nLeland Harrison Leland Harr i son\nRaymund J. Yingling Raymund J. Yingling\nPour l'~THIOPIE Für ÄTHIOPIEN\nGac:haou Z e 11 e k e Gachaou Z e 11 e k e\nPour la FINLANDE Für FINNLAND\nReinhold Sven t o Reinhold Sven t o\nPour la FRANCE Für FRANKREICH\nG. Ca h e n - Sa 1v a d o r G. Ca h e n - S a l v ad o r\nJacquinot Jacquinot\nPour la G~CE Für GRIECHENLAND\nM. P e s m a zog 1o u M. Pesmazoglou\nPour le GUATEMALA Für GUATEMALA\nA. Dupont-Willemin A. Du p o n t - W i 11 e m i n\nPour la Für die\nR:f:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK\nA vec les reserves ci-jointes !?) Mit den Vorbehalten laut Anlage!?)\nAnna Kara Anna Kara\nPour l'INDE Für INDIEN\nD. B. Desai D. B. Desai\nPour l'IRAN Für IRAN\nA. H. Meykadeh A. H. Meykadeh\nPour la REPUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND\nSean MacBride Sean MacBride\n1) Voir le texte des reserves ä la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992\n!?) Voir le texte des reserves i1 la page 992 !) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 99'.!","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 895\nPour ISRAE:L Für ISRAEL\nM. Kahany M.Kahany\nPour l'ITALIE Für ITALIEN\nGiacinto Au ri ti Giacinto Au r i t i\nEttore Bais tr o c chi Ettore B a i s t r o c c h i\nAvec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1 )\nPour le UBAN Für UBANON\nMikaoui Mikaoui\nPour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN\nComte F. Wilczek Graf F. Wilczek\nPour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG\nJ. Sturm J. Sturm\nA vec la reserve ci-annexee 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)\nPour le MEXIQUE Für MEXIKO\nPedro de Alba Pedro de Alba\nW. R. Castro W. R. Castro\nPour la PRINCIPAUTI DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO\nM. Loze M. Loze\nPour le NICARAGUA Für NICARAGUA\nAd referendum Ad referendum\nlifschitz Lifschitz\nPour la NORVEGE Für NORWEGEN\nRolf Andersen Rolf Andersen\nPour la NOUVELLE-21:LANDE Für NEUSEELAND\nG. R. Laking G. R. Laking\nPour le PAKISTAN Für PAKISTAN\nS. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki, M. G.\nA. H. Shaikh A. H. Shaikh\nPour le PARAGUAY Für PARAGUAY\nConrad Fehr Conrad Fehr\nPour les PA YS-BAS Für die NIEDERLANDE\nJ. Bosch de Rosenthal J. Bosch de Rosenthal\nPOllr le Pl:ROU Für PERU\nGonzalo Piz a r r o Gonzalo Pizarro\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE DES PHIUPPINES REPUBLIK DER PHilIPPINEN\nP. Sebastian 3) P. Sebastian 3)\n1) Voir le texte de la reserve a la page 99~ 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994\n!) Voir le texte de la reserve a la page 995 :?) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 995\n3) « Cette signature est soumise ä la ratifica- ll} .Diese Unterschrift unterliegt der Ratifzie•\ntion du Senat des Philippines conformement rung durch den Senat der Philippinen ent•\naux dispositions de la Constitution c!e ce sprechend den Bestimmungen der Ver•\npays.,. fassung.•","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n. Pour la POLOGNE Für POLEN\nAvec· les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1 )\nJulian Przybos Julian P rz yb os\nPour le PORTUGAL Für PORTUGAL\nAvec les reserves ci-jointes:?} Mit den Vorbehalten laut Anlage!)\nG. Ca l de i r a Co e 1 h o G. Caldeira Coelho\nPour la Für die\nRl:PUBUQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK\nAvec les reserves ci-jointes 3) Mit den Vorbehalten laut Anlage 3)\nI. Dragomir I. Dragomir\nPour le Für das\nROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH\n0\nBRETAGNE ET D IRLANDE DU NORD GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND\nRobert Cr a i g i e Robert Craigie\nH. A. Strutt H. A. Strutt\nW. H. Gardner W. H. Gardner\nPour le SAINT-SIEGE Für den HEILIGEN STUHL\nPhilippe Bern a rdi ni Philippe B e r n a r d i n i\nPour· EL SALVADOR Für EL SALVADOR\nR. A. B u-s taman te R. A. Bustamante\nPour la SUEDE Für SCHWEDEN\nSous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung\nS. M. le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden\navec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag _\nStaff an S öde r b 1 o m Staffan Söderblom\nPour la SUISSE Für die SCHWEIZ\nMax Petit pi e rr e Max P etitp i e rre\nPlinio B o 11 a Plinio B o 11 a\nColonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasquier\nPh. Zu tte r Ph. Zutter\nH. Meuli H. Meuli\nPour la s·YRIE Für SYRIEN\nOmar E l D j ab r i Omar E 1 D j ab r i\nA. Gennaoui A. Gennaoui\nPour la TCHl:COSLOV AQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI\nAvec les reserves ci-jointes 4 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage')\nTauber Tauber\nPour la TURQUIE Für die TURKEI\nRana Ta rh an Rana Tarhan\nPour la Rl:PUBLIQUE Für die UKRAINISCHE\nSOCIALISTE SOVII::TIQUE D'UKRAIKE SOZIALISTISCHE SOW JETREPUBUK\nC oronopKa'.\\m no cran,m1 10. 12, 85. 0 ) Mit den Vorbehalten zu Artikel 10,\n12 und 85 5)\nTei-.cT oronopo1~ np11.1araeTrn Der Wortlaut der Vorbehalte ist\nbeigefügt\nDo yno.1n0'.\\!0•1mo TipnrmTC.1bCTBa ~-ccP !\\1it Ermächtigung der Regierung\nder USSR\nIlpoq>eccop 0. 60f0)10:IETU Prof. 0. Bogomoletz\nl) Voir le texte des reserves la page 996 l) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 996\n!?) Voir le texte des·reserves la page 997 !) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 997\n3) Voir le texte des reserves la page 998 S) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 998\n4) Voir le texte des reserves la page 999 4) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 999\n5) Voir le texte des reserves la page 1001 6) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 1001","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 897\nPour !'UNION DES Rl:PUBLIQUES Für die UNION DER\nSOCIALISTES SOVIl:TIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLJKEN\nC orooopi:.a:m, no crnrLm1 10. 12. 85. 1) Mit den Vorbehalten zu Artikel 10,\n12 und 85 1)\nTeKcr oronopo1, np11.1aracrcn Der Wortlaut der Vorbehalte wird\nr.11asa nc.:icraunn CCCP beigefügt·\nH. C.lABIIH Der Leiter der Delegation der UdSSR\nN. Slawin\nPour l'URUGUAY Für URUGUAY\nConseiller Colonel Hector J. B 1an c o Rat Oberst Hector J. B 1an c o\nPour le VENEZUELA Für VENEZUELA\nA. Posse de R i v a s A. Posse de R i v a s\nPour la RJ:PUBLIQUE Für die FODERATIVE\nF1:D1:RATIVE POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN\nAvec les reserves ci-jointes ~} Mit den Vorbehalten laut Anlage~)\nMilan R i s t i c: Milan R i s t i c:\n1) Voir le texte des reserves a la page 1002 l) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 1002\n!) Voir le texte des reserves a Ja page 1003 !) Wortlu:t der Vorbehalte siehe Seite 1003","898 .Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nANNEXE 1 ANNEX 1 ANHANG I\nAccord-type concernant le rapa- Model Agreement conceming Muster-Vereinbarung über\ntriement direct et l'bospitalisation direct Repatriation and Accom- die direkte Heimsdlaffung von\nen pays neutre des prisonniers de modation in Neutral Countries verwundeten und kranken\nguerre blesses et malades of Wounded and Siek Prisoners Kriegsgefangenen und die\nof War Hospitalisierung in einem\nneutralen Land\n(voir article 110) (see Article 110) (Siehe Artikel 110)\n1. - Principes pour le rapatriement 1.-Principles for Direct Repatriation I. Grundsätze der direkten Heim-\ndirect ou l'bospitalisation and Accommodation in Neutral sdlaffung oder Hospitalisienmg\nen pays neutre Countries in einem neutralen Land\nA. Rapatriement direct A. Direct Repatriation A. Direkte Heimschaliung\nSeront rapatries directement: The following shall be repatriated Es werden direkt heim geschafft:\ndirect:\n1) Tous les prisonniers de guerre (1) All prisoners of war suffering from 1. Alle Kriegsgefangenen mit nach-\natteints des infirmites suivantes, the following disabilities as the folgenden Gebrechen, die durch Ge-\nresultant de .traumatismes: perte result of trauma: loss of a limb, walteinwirkung entstanden sind:\nd'un membre, paralysie, infirmites paralysis, articular or other dis- Verlust einer Extremität, Lähmung,\narticulaires ou autres. ä condition abilities, when this disability is artikuläre und andere Gebrechen,\nque l'infirmite soit pour le moins at least the loss of a band or a unter der Voraussetzung, daß das\nla.perte d'une main ou d'un pied ou foot, or the equivalent of the loss Gebrechen mmdestens in dem Ver-\nqu·eue soit equivalente ä la .perte of a hand or a foot. lust einer Hand oder eines Fußes\nd'une main ou d'un pied. besteht oder dem Verlust einer\nHand oder eines Fußes gleichkommt.\nSans qu'il soit, pour autant, porte Without prejudice to a more Ohne einer weitergehenden Aus-\nprejudice ä une interpretation plus generous interpretation, the fol- legung vorzugreifen, werden fol-\nlarge, les cas suivants seront con- lowing shall be considered as gende Fälle dem Verlust einer Hand\nsideres comme equivalant ä la perte equivalent lO the loss of a hand or oder eines Fußes gleichgesetzt:\nd'une main ou d'un pied: a foot:\na) Perte de la main, de tous les (a) Loss of a band or of all the a) Verlust der Hand, aller Finger\ndoigts ou du pouce et de l'index fingers, or of the thumb and oder des Daumens und Zeige-\nd'une main; perte du pied ou de forefinger of one hand; loss of fingers einer Hand; Verlust des\ntous les orteils et des meta- a foot, or of all the toes and Fußes oder aller Zehen und Me-\ntarsiens d'un pied. metatarsals of one foot. tatarsen eines Fußes;\nb) Ankylose, perte de tissu osseux, (b) Ankvlosis, loss of osseous b) Ankylose, Knochendefekte, Nar-\nretrecissement cicatriciel abo- tissue, cicatricial contracture benschrumpfungen, die die Be-\nlissant la fonction d'une des preventing the functioning of wegungsfähigkeit eines großen\ngrandes articulations ou de one of the large articulations Gelenkes oder aller Finger-\ntoutes les articulatiQ.ns digitales or of all the digital joints of gelenke einer Hand aufheben;\nd'une main. one hand.\nc) Pseudarthrose des os longs. (c) Pseudarthrosis of the long c) Pseudarthrose an langen P ö hren-\nbones. knochen;\nd) Difformites resultant de frac- (d) Deformities due to fracture or d) Deformitäten, die von Frc..-..turen\ntures ou autre accident et com- other injury which seriously oder anderen Traumen herrüh-\nportant un serieux amoindrisse- interfere with function and ren und die eine ernstliche Ver-\nment de l'activite et de l'apti- weight-bearing power. minderung der Funktionsfähig-\ntude ä porter des poids. keit und der Fähigkeit zum\nLastentragen herbeiführen.\n2) Tous les prisonniers de guerre (2) All wounded prisoners of war 2. Alle verwundeten Kriegsgef ange-\nblesses dont l'etat est devenu whose condWon has become nen, deren Zustand derart chro-\nchronique au point que le pronostic chronic, to the extent that prog- nisch geworden ist, daß trotz Be-\nsembe exclure, malgre les traite- . nosis appears to exclude recovery handlang eine Wiederherstellung\nments, le retablissement dans -in spite of treatment-within innerhalb eines Jahres nach dem\nl'annee qui suit la date de la one year from the date of the Zeitpunkt der Verletzung voraus-\nblessure, comme par exemple ea injury, as, for example, in case of: sichtlich ausgeschlossen scheint,\ncas de: wie zum Beispiel in folgenden\nFällen:\na) Projectile dans le cceur, meme (a) Projectile in the heart, even a) Projektil im Herzen, auch wenn\nsi la Commission medicale if the Mixed Medical Com- der gemischte ärztliche Ausschuß\nmixte, lors de son examen, n·a mission should f ail, at the bei seiner Untersuchung keine\npu constatei- de troubles graves. time of their examination, to schweren Störungen feststellen\ndetect any serious disorders. kann:\nb) Eclat rnetallique dans le cerveau (b) Metallic splinter in the brain b) Metallsplitter in der Hirnsub-\nou dans les poumons, meme si or the lungs, even if the Mixed stanz oder in den Lungen, auch\nla Cornmission medicale mixte, Medical Commission cannot, wenn der gemischte ärztliche\nlors de son examen, ne peut at the time of examination, Ausschuß bei seiner Unter-\nconstater de reaction locale ou detect any local or general suchung keine lokalen oder all-\ngenerale. reaction. gemeinen Erscheinungen fest-\nstellen kann;\nc) Osteomyelite dont la guerison (c) Osteomyelitis, when recovery c) Osteomyelitis, deren Heilung im\nest imprevisible au cours de cannot be foreseen in the Verlauf des Jahres, das der\nl'annee qui suit la blessure et course of the year following Verletzung folgt, nicht abseh-\nqui semble devoir aboutir a the injury, and whic:h seems bar ist, und die anscheinend","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septembe:r 1954 899\nl'ankylose d'une articulation ou likely to result in ankylosis zu einer Ankylose eines Ge-\na d'autres alterations equivalant of - a joint, or other impair- lenkes oder zu andern Verände-\nä la perte d'une main ou d'un ments equivalent to the loss rungen führt, die dem Verlust\npied. of a hand or a foot. einer Hand oder eines Fußes\ngleichkommen;\nd) Blessure penetrante et suppu- (d) Perforating and suppurating d) tiefe und eitrige Verletzungen\nrante des grandes articulations. injury to the large joints. der großen Gelenke;\ne) Blessure du crane avec perte ou (e) Injury to the skull, with loss e) Verletzungen des Schädels mit\ndeplacement de tissu osseux. or shifting of bony tissue. Verlust oder Verlagerung von\nKnochengewebe;\nf) Blessure ou brülure de la face (f} Injury or buming of the face f) Verletzung oder Verbrennung\navec perte de tissu et lesions with loss of tissue and func- des Gesichtes mit Defektbildung\nfonctionnelles. tional lesions. und funktionellen Störungen;\ng) Blessure de Ia moelle epiniere. (g) lnjury to the spinal cord. g) Verletzungen des Rückenmarkes;\nh) Lesion des nerfs peripheriques (h) Lesion of the peripheral nerves, h) Verletzunq des peripheren Ner-\ndont les sequelles equivalent ä the sequelae of which are vensystems, deren Folgen dem\nla perte d'une main ou d\"un pied equivalent to the loss of a Verlust einer Hand oder eines\net dont la guerison demande hand or foot, and the eure of Fußes gleichkommen und deren\nplus d'une annee apres la bles- which requires mo1e than a Heilung mehr als ein Jahr seit\nsure, par exemple: blessure du year from the date of injury, der Verletzung erfordert, zum\nplexus brachial ou lombo-sacre, for example: injury to the Beispiel Verletzung des Plexus\ndes nerfs median ou sciatique, brachial or lumbosacral brachialis oder lumbo-sacralis,\nainsi que la blessure combinee plexus, median or sciatic des Nervus medianus oder\ndes nerfs radial et cubital ou des nerves, likewise combined ischiaticus, sowie kombinierte\nnerfs peronier commun et tibial, injury to the radial and Verletzungen des Nervus radia-\netc. La blessure isolee des nerfs cubital nerves or to the lateral lis und cubitalis oder Nervus\nradial, cubital, peronier ou tibial ,popliteal nerve (N. peroneus peronaeus und tibialis usw. Die\nne justifie pas le rapatriement, communis) and medial popli- isolierte Verletzung des Nervus\nsauf en cas de contractures ou teal nerve (N tibialis); etc. radialis, cubitalis, peronaeus\nde troubles neurotrophiques The separate injury of the oder tibialis rechtfertigt die\nserieux. radial (musculo-spiral). cubit- Heimschaffung nicht, ausgenom-\nal. lateral or medial popliteal men bei Kontrakturen oder er-\nnerves shall not. however, heblichen neurotropischen Stö-\nwarrant repatriation except in rungen;\ncase of contractures or of\nserious neurotrophic disturb-\nance.\ni) Blessure de l'appareil urinaire (i) Injury to the urinary system, i) Verletzung des Urogenitalappa-\ncompromettant serieusement son with incapacitating results. rates, die dessen Funktion ernst-\nfonctionnement. lich gefährdet.\n3) Tous les prisonniers de guerre (3) All sick prisoners of war whose 3. Alle kranken., Kriegsgefangenen,\nmalades dont l'etat est devenu condition has become chronic to deren Zustand derart chronisch ge-\nchronique au point que le pronostic the extent that prognosis seems worden ist, daß trotz Behandlung\nsemble exclure, malgre les trai- to exclude recovery--in spite of eine Wiederherstellung innerhalb\ntements, le retablissement dans treatment-within one year from eines Jahres nach Krankheitsbe-\nl'annee qui suit le debut de la mala- the incep.tion of the disease, as, ginn voraussichtlich ausgeschlossen\ndie, comme par exemple en cas de: for example. in case of: scheint, wie zum Beispiel in folgen-\nden Fällen:\na) Tuberculose evolutive, de quel- (a) Progressive tuberculosis of a) Jede aktive Organtuberkulose,\nque organe que ce soit, qui ne any organ which, according to die nach ärztlicher Beurteilung\npeut plus, selon les pronostics medical prognosis, cannot be durch Behandlung in einem\nmedicaux, etre guerie ou au cured or at least considerably neutralen Land nicht mehr ge-\nmoins serieusement amelioree improved by treatment in a heilt oder wenigstens erheblich\npar un traitement en pays neutral country. gebessert werden kann;\nneutre.\nb) La pleuresie exsudative. (b) Exudate pleurisy. b) exsudative Pleuritis;\nc) Les maladies graves des organes (c) Serious diseases of the re- c) schwere Erkrankungen des\nrespiratoires, d'etiologie non spiratory organs of non-tuber- Respirationstraktus nicht tuber-\ntuberculeuse. presumees incu- cular etiology, presumed in- kulöser Ätiologie, die voraus-\nrables. par exemple: emphyseme curable, for example: serious sid1tlich unheilbar sind, z. B.:\npulmonaire grave (avec ou sans pulmonary emphysema, with schweres Lungenemphysem mit\nbronchite); asthme· chronique •, or w1thout bronchitis; chromc oder ohne Bronchitis; chroni-\nbronchite chronique • se prolon- asthma•; chronic bronchitis\" sches Asthma·). chronische Bron-\ngeant pendant plus d'une annee lastmg more than one year in chitis ·1 die sich durch mehr als\nen captivite; bronchectasie \"; etc. captivity; bronchiectasis·: etc. ein Jahr in der Gefanaenschaft\nhinzieht; Bronchieectasie ·) usw.;\nd) Les affections chroniques graves (d) Serious chronic affections of d) schwere chronische Zirkulations-\nde la circulation, par exemple: the circulatory system. for störungen, z. B. Erkrankungen\naffections valvulaires et du example: valvular lesions and der Herzklappen und des Herz-\n• La decision de Ja Commission medicale • The decision of the Mixed Medical Com• \") Die Entscheidung des gemiscn\\er. ärzt-\nmixte se fondera en bonne partie sur les missio:i shall be based to a great extent on the lichen Ausschusses wird sich weitgehend auf\nobservations des medecins de camp et des records kept by camp pbysicians and surgeons die Beobachtungen der Militärärzte und der\nmedecins compatriotes des prisonniers de guerre of the same nationality as tbe prisoners of war, Ärzte. die Landsleute der Kriegsgefangenen\nou sur l'examen de medecins specialistes ap- or on an examination by medical specialists of sind, oder auf Gutachten von Spezialarztcn des\npartenant ä la Puissance detentrice. the Detaining Power. Gewahrsamsstaates stützen.","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nmyocarde • ayant manifeste des myocarditis-, which have muskels, die während der Ge-\nsignes de decompensation du- shown signs of circulatory fangenschaft zu Dekompensa-\nrant la captivite, meme si la failure during captivity, even tionserscheinungen führen, auch\nCommission medicale mixte, lors though the Mixed Medical wenn der gemischte ärztlich~\nde son examen, ne peut constater Commission cannot detect anv Ausschuß bei seiner Untersu-\naucun de ces signes; affections such signs at the time o'r chung keines dieser Symptome\ndu pericarde et des vaisseaux examination; affections of the feststellen kann; Erkrankungen\n(maladie de Buerge!', anevrismes pericardium and the vessels des Perikards und der Gefäße\ndes grands vaisseaux); etc. (Buerger's disease, aneurism usw. (Buerger'sche Krankheit,\nof the large vessels): etc. Aneurismen der großen Ge-\nfäße);\ne) Les affections chroniques graves (e) Serious cbronic affections of e) chronische schwere Erkrankun-\ndes organes digestifs, par the digestive organs, for gen des Magen-Darmtraktus,\nexemple: ulcere de l'estomac ou example: gastric or duodenal z.B.: Ulcus des Magens oder des\ndu duodenum; suite d'interven- ulcer; sequelae of gastric Duodenums; Operationsfolgen\ntion chirurgicale sur l'estomac operations performed in cap- nach chirurgischem Eingriff am\nfaite en captivite; gastrite, en- tivity; chronic gastritis, enter- Magen, der während der Ge-\nterite ou colite chroniques du- itis or colitis, having lasted fangenschaft ausgeführt wurde;\nrant plus d'une annee et affec- more than one year and Gastritis, Enteritis oder chroni-\ntant gravement l'etat general: seriously affecting the general sche Colitis, die über ein Jahr\ncirrhose hepatique: cholecysto- condition; cirrhosis of the andauern und den Allgemein-\npathie chronique •: etc. liver; chronic cholecysto- zustand schwer beeinträchtigen;\npathy\"; etc. Leberzirrhose; chronische Chole-\nzystopathie \") usw.;\nf) Les affections chroniques graves (f) Serious chronic affections of f) chronische Erkrankungen des\ndes organes genito-urinaires, par the genito-urinary organs, for Urogenitaltraktus, z. B.: chroni-\nexemple: maladies chroniques du example: chronic diseases of sche Nephritis mit nachfolgenden\nrein avec troubles consecutifs ; the k.idney with consequent Störungen; Nephrektomie wegen\nnephrectomie pour un rein tu- disorders; nephrectomy be- Nierentuberkulose; chronische\nberculeux; pyelite chronique ou cause of a tubercular kidney; Pyelitis oder chronische Zystitis;\ncystite chronique; hydro ou cbronic pyelitis or chronic Hydronephrose oder Pyoneph-\npyonephrose ; affections gyne- cystitis; hydronephrosis or rose; schwere chronische Er-\ncologiques chroniques graves ; pyonephrosis; cbronic grave krankungen der weiblichen\ngrossesses et affections obstetri- gynaecological condi tions; Genitalorgane; Schwangerschaft\ncales, lorsque l'hospitalisation normal pregnancy and obste- und geburtshilfliche Erkrankun-\nen pays neutre est impossible ; trical disorder, where it is gen, wenn eine Hospitalisierung\netc. impossible to accommodate in in einem neutralen lande un-\na neutral country; etc. möglich ist, USW.;\ng) Les maladies chroniques graves (g) Serious chronic diseases of the g) schwere chronische Erkrankun-\ndu systeme nerveux central et central and peripheral nervous gen des zentralen und periphe-\nperipherique, par exemple tou- system, for example: all ren Nervensystems, z. B.: alle\ntes les psycboses et psyc:hone- obvious psychoses und psycho- Psychosen und manifesten Psy-\nvroses manifestes, telles que neuroses, such as serious choneurosen. sei es schwere\nhysterie grave, serieuse psycho- hysteria, serious captivity Hysterie, schwere Gefangenen-\nnevrose de captivite, etc., düment psycboneurosis, etc., duly Psychoneurose usw., die von\nconstatees par un specialiste ·; verified by a specialist •: any einem Spezialisten ordnungsge-\ntoute epilepsie dument constatee epilepsy duly verified by the mäß festgestellt wurden\"): jede\npar le medecin du camp·: camp physician•; cerebral Epilepsie, die durch einen Mili-\narteriosclerose cerebrale; ne- arteriosclerosis; chronic neu- tärarzt ordnungsgemäß festge-\nvrite chronique durant plus d'une ritis lasti.ng more than one stellt wird\"); Hirngefäßsklerose;\nannee; etc. year; etc. chronische Neuritis, die länger\nals ein Jahr andauert usw.;\nh) Les maladies d:uoniques graves (h) Serious chronic diseases of the h) chronische schwere Erkrankun-\ndu systeme neurovegetatif avec neuro-vegetative system, with gen des neuro-vegetativen Ner-\ndiminution considerable de l'apti- considerable diminution of vensystems mit beträchtlicher\ntude intellectuelle ou corporelle, mental or physical fitness, Vermindernng der geistigen und\nperte appreciable de poids et noticeable loss of weight and körperlichen Kraft. bedeuten-\nasthenie generale. general asthenia. dem Gewichtsverlust und all-\ngemeiner Asthenie;\ni) La cecite des deux yeux ou celle (il Blindness of both eyes, or of i) Blindheit beider Augen oder\nd'un ceil lorsque la vue de l'autre one eye when the vision of eines Auge;;, wenn der Visus\nceil est moins de I, malgre l'em- the other is less than I in des andern Auge:s trotz Kor-\nploi de verres correcteurs ; la soite of the use of corrective rektur durch Augengläser ge-\ndiminution de l'acuite visuelle g·lasses: diminution of visual ringer ist als 1,0; Verminderung\nne pouvant etre corrigee a ½ acuity in cases where it is der Sehschärfe, die nicht bei\npour un ceil au moins \"; les au- impossible to restore it by mindestens einem Auge auf 0,5\ntres affections oculaires graves, correction to an acuity of 1 . z korrigiert werden kann°); die\npar exemple : glaucome ; iritis ; in at least one eye·: other anderen schweren Augenerkran-\nchoroidite; trachome ; etc. grave ocular affections, for kungen, wie z.B. Glaucoma;\nexample: glaucoma, iritis, Iritis, Choroiditis; Trachom usw.;\ndloroiditis; trachoma. etc.\nk) Les troubles de l'audition tels (k) Auditive disorders, such as k) Störungen der Hörfähigkeit wie\nque surdite complete unilaterale, totul unilateral deafness, if vollständige einseitige Taub-\nsi l'autre oreille ne pen;oit plus the other ear does not discer:1 heit, wenn das ar.dere Ohr das\n• La decision de la Commission medicale • The decision of the ·Mixed Medical Co:n• •1 Die Ent,;cheidunq des gemischten .irzt-\nmixte se fondera en bonne partie sur lei mission shall be based to a great extcnt on lichcn Ausschusses wird sich weitgehend uuf\nobservatio?1s des medecins de camp et des the records kept by camp physicians and die Beohachtungen der Militäriirzte und der\nmedecins compatriotes des prisonniers de guerre surgeons of the sa:ne nationality as the p~1s- Arzte, die Lands~eute der Kriegsgefangenen\nou sur l'examen de medecins specialistes ap- oners of war. or on an examination by mcc!• sind. oder au[ Gutachten von Spcz1uldrztcn des;\np,irten.int et ia Puissance deten trice ical spcci.il1sts o! thc Dcta:ning Power. Gcw.ihrsumsstaJles stützen","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 901\nla parole ordinaire a un metre the ordinary spoken word at gesprochene Wort auf einen\nde distance •; etc. a distance of onc metre·; etc. Meter Distanz nicht mehr wahr-\nnimmt ·1, usw.,\nl} Les maladies graves du metabo- (1) Serious aff ections of metabo- 1) schwere Stoffwechselstörungen,\nlisme, par exemple: diabete lism. for example: diabetes z.B. Diabetes mellitus, der eine\nsucre necessitant un traitement mellitus requiring insulin Insulin-Therapie verlangt. usw.;\na l'insuline ; etc. treatment; etc\nm) Les troubles graves des glandes (m} Serious disorders of the m) schwere innersekretorisdle Stö-\na secretion interne, par exemple: endocrine glanc!s, for example: rungen, z.B.: Thyreotoxikose,\nthyreotoxicose; hypothyreose; thyrotoxicosis; hypothyrosis; Hypothyreose, Addisonsche\nmaladie d'Addison; cachexie de Addison's disease; Simmond's Krankheit, Simmondssdle Ka-\nSimmonds ; tetanie ; etc. cachex1a; tetatly; etc. chexie; Tetanie usw.;\nn) Les maladies graves et chroni- (n) Grave and chronic disorders n) schwere Erkrankungen der blut-\nques du systeme hematopo1eti- of the blood-forming organs. bildenden Organe,\nque.\no) Les intoxications chroniques (o) Serious cases of dlronic in- o) schwere chronisdle Intoxikatio-\ngraves. par exemple: saturnisme, toxication, for example: lead nen, z.B. Bleivergiftung, Queck-\nhydrargyrisme; morphinisme, co- poisoning, mercury poisoning, silbervergiftung, Morphinismus,\nca1nisme, alcoolisme; intoxica- morphinism, cocainism, alco- Kokainismus, Alkoholismus;\n• tions par les gaz et par les radia- holism; gas or radiation poi· Gasvergiftung und Strahlen-\ntions; etc. soning, etc. sdlädigung usw.;\np) Les affections chroniques des (p) Chronic aff ections of locomo- p) dlromsche Erkrankungen des\norganes locomoteurs avec trou- tion, with obvious functional Bewegungsapparates mit mani-\nbles fonctionnels manifestes. par disorders, for example: arthri- festen funktionellen Störungen,\nexemple: arthroses deformantes; tis deformans; primary and z.B. Arthrosis deformans; pri-\npolyarthrite dlronique evolutive secondary progressive chronic märe und sekundäre chronische\nprimaire et secondaire; rhuma- polyarthritis; rheumatism witb Polyarthritis mit akuten Schü-\ntisme avec manifestations clini- serious clinical symptoms; ben; Rheumatismus mit schwe-\nques graves ; etc. etc. ren klinischen Erscheinungen\nUSW.;\nq) Les affections cutanees chroni- (q) Serious chronic skin diseases, q) dlronische schwere Hauterkran-\nques et graves, rebelles au traite- not amenable to treatment. kungen. die jeder Behandlung\nment. trotzen;\nr) Tout neoplasme malin. (r) Any malignant growth. r) jeder bösartige Tumor;\ns) Les maladies infectieuses chroni- (s) Serious chronic infectious dis- s) schwere chronische Infektions-\nques graves persistant une annee eases. persisting for one year krankheiten. die über ein Jahr\napres le debut, par exemple : af ter their inception, for nadl Beginn andauern, z.B.:\npaludisme avec alterations orga- example: malaria with decided Sumpffieber mit ausgesproche-\nniques prononcees ; dysenterie organic impairment. amcebic nen organischen Störungen;\namibienne ou bacillaire avec or bacillary dysentery with Amoeben- und Bazillen-Dysen-\ntroubles considerables; syphilis grave disorders; tertiary vis- terie mit beträchtlichen Störun-\nviscerale tertiaire. resistant au ceral s~•philis resistant to gen; tertiä1e therapieresistente\ntraitement; lepre; etc. treatment, leprosy, etc. Syphilis. Lepra usw.;\nt) Les avitaminoses graves ou (t) Serious avitaminosis or serious t) sdlwere Avitaminosen oder\nrinanition grave. inamtion. sdlwere Inanition.\nB. Hospitalisation en B. Accommodation in B. Hospitalisierung in einem\npays neutre Neutral Countries neutralen Land\nSeront presentes en vue de l'hospi- The followmg shall be eligible for Es werden vorgesehen zur Hospi-\ntalisation en pays neutre : accommodat1on in a neutral country: talisierung in eiriem neutralen Land:\nl) Tous les prisonniers de guerre bles- (1) All wounded prisoners of war who 1. Alle verwundeten Kriegsgefange-\nses qui ne sont pas susceptibles de are not likely to 1ecover in cap- nen, deren Heilung in der Ge-\nguerir en captivite, mais qui pour- tivity, but who might be cured or fangenschaft unwahrscheinlich ist.\nraient etre gueris ou dont retat whose condition might be con- die aber geneilt werden könnten\npourrait etre nettement ameliore si_derabl y improved by accommo- oder deren Zustand beträchtlich\ns'ils etaient hospitalises en pays dation in a neutral country. gebessert werden könnte. wenn sie\nneutre. in einem neutralen lande hospita-\nlisiert würden;\n2) Les prisonniers de guerre atteints (2) Prisoners of war suffering from 2. die Kriegsgefangenen. die an\nde toute forme de tuberculose quel any form of tuberculosis, of what- irgendeiner Organtuberkulose er-\nque soit l'organe affecte, dont le ever organ. and whose treatment krankt sind. deren Behandlung in\ntraitement en pays neutre amenerait in a neutral country would be einem neutralen Land wahrschein-\nvraisemblablement la guerison ou likely to lead to recovery or at lich eine Heilung oder wenigstens\ndu moins une amelioration consi- least to considerable improvement, eine beträchtliche Besserung her-\nderable, exception faite de la tuber- with the exception of primary tu- beiführen wütde. Ausgenommen\nculose primaire guerie avant la berculosis cured before captivity. sind vor der Gefangenschaft ge-\ncaptivite. heilte Primärtuberkulosen:\n3) Les prisonniers de guerre atteints (3) Prisoners of war suffering from 3. die Kriegsgefangenen, deren Krank-\nde toute affection justiciable d\"un affections requirinq treatment of heit eine Behandlung der Organe\ntraitement des organes respira- the respiratory, circulatory, di- des Respirationstraktus, des Herz-\ntoires. circulatoires, digestifs, ner- gestive, nervous, sensory, genito- Gefäßsystems. des Magen-Darm-\nveux, sensoriels, genito-urinaires, urinary, cutaneous. locomotive traktus, des Nervensystems, des\ncutanes. locomoteurs, etc., et dont organs. etc., if such treatment Sensoriums. des Urogenitalappa-\n\") La dec1sion de la Commission medicale •1 The decis1on of the Mixed Medical Com- \"I Die Entsd.ieidung des gemischten ärzt•\nmixte se londera en bonne partie sur les mission shall be based to a great extent on lid.ien Ausschusses wird sich weitgehend auf\nobservations des medecins de camp et des the records K.ept by camp pbysicians and die Beobachtungen der Militärärzte und der\nmedecins compatriotes des prisonniers de guerre surgeons of the same nationality Ls tbe pris- Ärzte, die Landsleute der Kriegsqelangenen\nou sur rexamen de medecins specialistes ap• oners of war. or on an examination by med- sind, oder auf Gutachten von SpeZid!drzten des\npartenant a la Puissance detentrice. ical specialists of the Detaining Power. Gewahrsamsstaates stützen.","~02 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Tei! II\ncelui-ci aurait manifestement de would clearly have better results rates, des Haut- und des Bewe-\nmemeurs resultats en pays neutre in a neutral country than in gungsapparates usw. verlangt und\nqu'en captivite. captivity. die offenkundig mit besseren Re-\nsultaten in einem neutralen Lande\nzu behandeln sind als in der Ge-\nfangenschaft;\n4) Les prisonniers de guerre ayant subi (4) Prisoners of war who have under- 4. Kriegsgefangene, die in der Ge-\nune nephrectomie en captivite pour gone a nephrectomy in captivity fangensdlaft nach einer nichttuber-\nune affection renale non tubercu- for a non-tubercular renal affec- kulösen Nierenerkrankung eine\nleuse, ou atteints d'osteomyelite en tion; cases of osteomyelitis, on the Nephrektomie durchgemacht haben\nvoie de guerison ou latente, ou d~ way to recovery or latent; diabetes oder an Osteomyelitis erkrankt\ndiabete sucre n'exigeant pas de mellitus Jiot requiring insulin sind, die auf dem Wege der Besse-\ntraitement ä l'insuline, etc. treatment; etc. rung oder latent ist, oder an\nDiabetes meHitus, der keine In-\nsulintherapie verlangt. usw.;\n5) Les prisonniers de guerre atteints (5) Prisoners of war suffering from 5. Kriegsgefangene, die an Neurosen\nde nevroses enrendrees par la war or captivity neuroses. erkrankt sind. die durch den Krieg\nguerre ou la captivite. Cases of captivity neurosis which oder die Gefangenschäft verursacht\nLes cas de nevrose de captivite are not cured after three months wurden. Kriegsgefangene mit Ge-\nqui ne sont pas gueris apres trois of accommodation in a neutral fangenschafts-Neurosen. die nach\nmois d'hospitalisation en pays country, or whidl after that length dreimonatiger Hospitalisierung in\nneutre ou qui, apres ce delai, ne of time are not clearly on the way einem neutralen Lande nicht geheilt\nsont pas manifestement en voie de to complete eure, shall be repatri- sind oder die sich nach dieser Frist\nguerison definitive, seront rapatries. ated. nodl nicht offenkundig auf dem\nWege der Besserung befinden. sind\nheimzusdlaffen;\n6) Tous les prisonniers de guerre (6) All prisoners of war suffering from 6. alle Kriegsgefangenen, die ei'le\natteints d'intoxication chronique (les dlronic intoxication (gases. metals, chronische Intoxikation erlitt...:n\ngaz, les metaux, les alcaloides, etc.), alkaloids, etc.), for whom the haben (Gas, Metalle, Alkaloide\npour lesquels les perspectives de prospects of eure in a neutral usw.), bei welchen die Aussiebten\n_ guerison en pays·neutre sont parti- country are especially favourable. auf Heilung in einem neutralen\nculierement favorables. Lande besonders günstig sind;\n7) Toutes les prisonnieres de guerre (7) All warnen prisoners of war who 7. alle weiblichen Kriegsgefangenen,\nenceintes et les prisonnieres qui are pregnant or mothers with in- die schwanger sind, oder kriegs-\nsont meres avec leurs nourrissons fants and small children. gefangene Mütter mit ihren Säug-\net enfants en. bas äge. lingen und Kleinkindern.\nSeront exclus de l'hospitalisation The following cases shall not be Die Hospitalisierung in einem neu-\nen pays neutre : eligible for accommodation in a neutral tralen Lande ist ausgeschlossen\ncountry:\n1) Tous les cas de psychoses düment (1) All duly verified chronic psychoses. 1. in allen ordnungsgemäß festge-\nconstatees. stellten Fällen von Psychose;\n2) Toutes les affections nerveuses (2) All organic or functional nervous 2. in allen Fällen von organischen\norganiques ou fonctionnelles repu- affections considered to be incur- oder funktionellen als unheilbar er-\ntees incurables. able. achteten Nervenerkrankungen;\n3) Toutes les maladies contagieuses (3) All contagious diseases during the 3. in allen Fällen ansteckender Krank-\ndans la periode ou elles sont trans- period in whidl they are trans- heiten während der Periode der\nmissi bles, ä l'exception de la tuber- missible, with the exception of Ansteckungsgefahr, mit Ausnahme\nculose. tuberculosis. der Tuberkulose.\nII. - Observations generales 11.-General Observations II. Allgemeine Bestimmungen\n1) Les conditions fixees ci-dessus (1) The conditions given shall, in a 1. Die oben festgelegten Bedingun-\ndoivent, d'une maniere generale, etre general way, be interpreted and gen werden allgemein so großzügig\ninterpretees et appliquees dans un es- applied in as broad a spirit as possible. wie möglich ausgelegt und ange-\nprit aussi large que possible. wendet.\nLes etats nevropathiques et psycho- Neuropathie and psychopathic con- Vor allem werden die neuropathi-\npathiques engendres par la guerre ou ditions caused by war or captivity, as schen und psychopathischen Zuständ~,\nla captivite, ainsi que les cas de tuber- well as cases of tuberculosis in all die durch den Krieg oder die Gefangen-\nculose ä tous les degres, doivent sur- stages, shall above all benefit by such sdlaft verursacht sind, sowie die Fälle\ntout beneficier de cette largeur d'esprit. liberal interpretation. Prisoners of war von Tuberkulose aller Grade in groß-\nLes prisonniers de guerre ayant subi who have sustained several wounds, zügiger Weise beurteilt werden. Die?\nplusieurs blessures, dont aucune, con- none of which, considered by itself, Kriegsgefangenen, die mehrere Ver-\nsideree isolement, ne justifie le justifies repatriation, shall be exarnined wundungen erlitten haben, von denen,\nrapatriement, seront examines dans le in the same spirit, with due regard einzeln betrachtet, keine die Heim-\nmeme esprit, compte tenu du trauma- for the psychic traumatism due to the schaffung rechtfertigt, werden in glei-\ntisme psychique dü au nombre des number of their wounds. chem Sinne beurteilt; dabei ist dem\nblessures. durch di<:? Zahl der Verletzungen be-\ndingten psychischen Trauma Rechnung\nzu tragen.\n2) Taus les cas incontestables don- (2) All unquestionable cases g1vmg 2. Alle unbestreitbaren Fälle, die zu\nnant droit au rapatriement direct the right to direct repatriation (am- direkter Heimschaffung berechtigen\n(amputation, cecite ou surdite totale, putation, total blindness or deafness, (Amputationen, totale Blindheit oder\ntuberculose pulmonaire ouverte, ma- open pulmonary tuberculosis, mental Taubheit, offene Lungentuberkulose,\nladie mentale, neoplasme malin, etc.) disorder, malignant growth, etc.) shall Geisteskrankheit, bösartige Tumore\nseront examines et rapatries le plus be examined and repatriated as soon usw.), werden so rasch wie möglich\ntöt possible par les medecins de camp as possible by the camp physicians durch die Lagerärzte oder durch von\nou par des commissions de medecins or by mili tary medical commissions der Gewahrsamsmacht bestimmte Aus-\nmilitaires designees par la Puissance appointed by the Detaining Power. schüsse von Militärärzten untersucht\ndetentrice. und heimgeschafft.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 903\n3) Les blessures et maladies ante- (3) Injuries and diseases which 3. Vor dem Kriege eingetretene\nrieures a la guerre, et qui ne se sont existed before the war and which have Verletzungen und Erkrankungen, die\npas aggravees, ainsi que les blessures not become worse, as weil as war sich nicht verschlimmert haben, sowie\nde guerre qui n'ont pas empeche la injuries which have not prevented Kriegsverletzungen, die eine Wieder-\nreprise du service rnilitaire, ne don- subsequent rnilitary service, shall not aufnahme des Militärdienstes nicht\nneront pas droit au rapatriement entitle to direct repatriation. verhindert haben, geben kein Anrecht\ndirect. auf direkte Heimschaffung.\n4) Les presentes dispositions bene- (4) The provisions of tbis Annex 4. Die vorliegenden Bestimmungen\nficieront d'une interpretation et d'une shall be interpreted and applied in a werden von allen am Konflikt betei-\napplication analogues dans tous les similar manner in all countries party ligten Parteien in gleicher Weise aus-\nEtats parties au confiit. Les Puissances to the conßict. The Powers and autho- gelegt und angewendet. Die inter-\net autorites interessees donneront aux rities concerned shall grant to Mixed essierten Mächte und Behörden ge-\nCommissions medicales mixtes toutes Medical Commissions all the facilities währen den gemischten ärztlichen Aus-\nles facilites necessaires a l'accomplis- necessary for the accomplishment of schüssen alle zur Erfüllung ihrer Auf-\nsement de leur täche. their task. gabe notwendigen Erleichterungen.\n5) Les exemples mentionnes ci- (5) The examples quoted under (1) 5. Die unter Ziffer I erwähnten Bei-\ndessus sous chiffre I ne representent above represent only typical cases. spiele stellen nur typische Fälle dar.\nque des cas typiques. ·Ceux qui ne sont Cases which do not correspond exactly Fälle, die nicht völlig mit diesen Be-\npas exactement conformes a ces dis- to these provisions shall be judged in stimmungen übereinstimmen, werden\npositions seront juges dans l'esprit the spirit of the provisions of Article im Geiste der Bestimmungen von Ar-\ndes stipulations de l'article 110 de la 110 of tbe present Convention, and of tikel 110 des vorliegenden Abkommens\npresente Convention et des principes the principles embodied in the present und der in der vorliegenden Muster-\ncontenus dans le present accord. Agreement. Vereinbarung enthaltenen Grundsätze\nbeurteilt.\nANNEXE II ANNEX II ANHANG II\nReglement concernant les Regulations colicerning Regelung über die\ncommissions medicales mixtes Mixed Medical Commissions gemischten ärztlichen Ausschüsse\n(voir article 112) (see Article 112) (Siehe Artikel 112)\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nLes Commissions medicales mixtes The Mixed Medical Commissions Die in Artikel 112 des Abkommens\nprevues a l'article 112 de la Conven- provided for in Article 112 of the Con- vorgesehenen gemischten ärztlichen\ntion seront composees de trois mem- vention shall be composed of three Ausschüsse setzen sich aus drei Mit-\nbres, dont deux appartiendront a un members, two of whom shall belong to gliedern zusammen, von denen zwei\npays neutre, le troisieme etant designe a neutral country, the third being einem neutralen Staate angehören,\npar la Puissance detentrice. Un des appointed by the Detaining Power. One während das dritte vom Gewahrsams-\nmernbres neutres presidera. • of the neutral members shall take the staat ernannt wird. Eines der neutra-\nchair. len Mitglieder führt den Vorsitz.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nLes deux membres neutres seront The two neutral members shall be Die beiden neutralen Mitglieder\ndesignes par le Comite international de appointed by the International Com- werden auf Verlangen des Gewahr-\nla Croix-Rouge, d'accord avec la mittee of the Red Cross, acting in agree- samsstaates im Einvernehmen mit der\nPuissance protectrice, sur la demande ment with the Protecting Power, at Schutzmacht durch das Internationale\nde la Puissance detentrice. Ils pourront the request of the Detaining Power. Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet.\netre indifferemment domicilies dans They may be domiciled either in their Sie können ihren Wohnsitz in ihrem\nleur pays d origine, ou dans un autre\n0\ncountry of origin, in any other neutral Heimatlande, in einem anderen neu-\npays neutre ou sur le territoire de la country, or in the territory of the De- tralen Lande oder im Gebiete des Ge-\nPuissance detentrice. taining Power. wahrsamsstaates haben.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nLes membres neutres seront agrees The neutral members shall be Die neutralen Mitglieder bedürfen\npar les Parties au conflit interessees, approved by the Parties to the conflict der Genehmigung durch die betreffen-\nqui notifieront leur agrement au Comite concerned, who shall notify their den am Konflikt beteiligten Parteien;\ninternational de la Croix-Rouge et a la approval to the International Com.mittee diese notifizieren. ihre Genehmigung\nPuissance protectrice. Des cette noti- of the Red Cross and to the Protecting dem Internationalen Komitee vom\nfication, les membres seront consideres Power. Upon such notification, the Roten Kreuz und der Schutzmacht. So-\ncomme effectivement designes. neutral members shall be considered bald diese Notifizierung erfolgt ist,\nas effectively appointed. gelten diese Mitglieder als ernannt.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nDes membres suppleants seront ega- Deputy members shall also be Zur Vertretung der ordentlichen Mit-\nlement designes en nombre suffisant appointed in sufficient number to re- glieder im Bedarfsfalle werden Stell-\npour remplacer les membres titulaires place the regular members in case of vertreter in genügender Anzahl er-\nen cas de necessite. Cette designation need. They shall be appointed at the nannt. Diese Ernennungen erfolgen\nsera effectuee en meme temps que celle same time as the regular members or, gleichzeitig mit denjenigen der ordent-\ndes membres titulaires, ou, du moins, at least, as soon as possible. lichen Mitglieder oder wenigstens so\ndans le plus bref delai possible. rasch wie möglich.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nSi, pour une raison quelconque, le If for any reason the International Ist das Internationale Komitee vom\nComite international de la Croix-Rouge Com.mittee of the Red Cross cannot Roten Kreuz aus irgendeinem Grunde\nne peut proceder a la designation des arrange for the appointment of tbe nicht in der Lage, die neutralen Mit-\nrnembres neutres, il y sera procede par neutral members, tbis· shall be done glieder zu bezeichnen, so besorgt dies\nla Puissance protectrice. by the Power protecting the interests die Schutzmacht.\nof the prisoners of war to be examined.","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nDans la mesure du possible, l'un des So far as possible, one of the two Soweit möglich, hat eines der beiden\ndeux membres neutres devra etre neutral members shall be a surgeon neutralen Mitglieder Chirurg, das an-\nchirurgien, et l'autre medecin. and the other a pbysician. dere praktischer Arzt zu sein.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nLes membres neutres jouiront d'une The neutral members shall be en- Die neutralen Mitglieder sind von\nentiere independance a l'egard des tirely independent of the Parties to the den am Konflikt beteiligten Parteien,\nParties au conflit, qui devront leur conflict, wbich shall grant them all die ihnen jede Erleichterung zur Er-\nassurer toutes facilites dans l'accom- facilities in the accomplishment of tbeir füllung ihrer Aufgabe zu gewähren\nplissement de leur mission. duties. haben, vollständig unabhängig.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nD'accord avec Ja Puissance deten- By agreement with tbe Detaining Das Internationale Komitee vom\ntrice, le Comite international de la Power, the International Committee of Roten Kreuz legt zugleich mit den in\nCroix-Rouge fixera les conditions de the Red Cross, when making the ap- Artikel 2 und 4 der vorliegenden Re-\nservice des interesses, lorsqu'il fera les pointments provided for in Articles 2 gelung vorgesehenen Ernennungen im\ndesignations indiquees aux articles 2 and 4 of the present Regulations, sball Einvernehmen mit dem Gewahrsams-\net 4 du present reglement. settle the terms of service of the nomi- staat die Dienstbedingungen der Mit-\nnees. glieder fest.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nDes que les membres neutres auront The Mixed Medical Commissions Sobald die neutralen Mitglieder ge-\nete agrees, les Commissions medicales sball begin their work as soon as nehmigt sind, beginnen die gemischten\nmixtes commenceront leurs travaux possible after the neutral members ärztlichen Ausschüsse so schnell wie\naussi rapidement que possible et, en bave been approved, and in any case möglich ihre Arbeit, auf jeden Fail\ntout cas, dans un delai de trois mois a within a period of three months from innerhalb von drei Monaten nach dem\ncompter de la date de l'agrement. the date of sudl approval. Zeitpunkt der Genehmigung. ·\nArticle· 10 Article 10 Artikel 10\nLes Commissions medicales mixtes The Mixed Medical Commissions Die gemischten ärztlichen Aus-\nexamineront tous les prisonniers vises shall examine all the prisoners desig- schüsse untersuchen alle in Artikel 113\npar l'article 113 de la Convention. Elles nated in Article 113 of the Convention. des Abkommens bezeichneten Gefan-\nproposeront le rapatriement, l'exclu- They shall propose repatriation, rejec- genen. Sie schlagen die Heimsdlaffung,\nsion du rapatriement ou l'ajournement tion, or reference to a later examin- den Ausschluß von der Heimsdlaff ung\na un examen ulterieur. Leurs decisions ation. Their decisions shall be made oder die Zurückstellung bis zu einer\nseront prises ä la majorite. by a majority vote. späteren Untersuchung vor. Ihre Ent-\nscheidungen werden mit Stimmen-\nmehrheit gefällt.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nDans le mois qui suivra la visite, la The decisions made by the Mixed Die von einem Ausschuß im Ein-\ndecision prise par la Commission dans Medical Commissions in each specific zelfall getroffene Entscheidung wird\nchaque cas d·espece sera communiquee case shall be communicated, during in dem der Untersuchung folgenden\na la' Puissance detentrice, ä la Puissance the month following tbeir visit, to the Monat der Gewahrsamsmacht, der\nprotectrice et au Comite international Detaining Power, the Protecting Power Schutzmacht und dem Internationalen\nde la Croix-Rouge. La Commission me- and the International Committee of the Komitee vom Roten Kreuz mitgeteilt.\ndicale mixte informera egalement Red Cross. The Mixed Medical Com- Der gemischte ärztliche Ausschuß setzt\nchaque prisonnier ayant passe la visite missions shall also inform each prisoner audl jeden untersuchten Gefangenen\nde la decision prise, et delivrera une of war examined of the decision made, von der getroffenen Entscheidung in\nattestation semblable au modele an- and sball issue to tbose whose re- Kenntnis und händigt jedem für die\nnexe ä la presente Convention ä ceux patriation has been proposed certifi- Heimschaffung Vorgeschlagenen eine\ndont elle aura propose le rapatriement. cates similar to the model appended Bescheinigung enlspredlend dem dem\nto the present Convention. vorliegenden Abkommen als Anhang\nbeigefügten Muster aus.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nLa Puissance detentrice sera tenue The Detaining Power shall be re- Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-\nd'executer les decisions de la Commis- quired to carry out the decisions of tet, die von dem gemischten ärzt-\nsion medicale mixte dans un delai de the Mixed Medical Commissions with- lidlen Ausschuß getroffenen Entschei-\ntrois mois apres qu'elle en aura ete in three months of the time when it dungen innerhalb einer Frist von drei\ndument informee. receives due notification of such de- Monaten, nachdem sie ihm ordnungs-\ncisions. gemäß zur Kenntnis gehrac:ht wurden.\ndurchzuführen.\nArt icle 13 Article 13 Artikel 13\ns·n n·y a aucun medecin neutre dans lf their is no neutral physician in a Ist in einem Lande. in dem die Tätig-\nun pays ou l'activite d·une Commission country where the services of a Mixed keit eines gemischten ärztlichen Aus-\nmedicale mixte parait necessaire, et Medical Commission seem to be schusses notwendig erscheint. kein\ns'il est impossible, pour une raison required, and if it is for any reason neutraler Arzt vorhanden. und ist es\nquelconque, de designer des medecins impossible to appoint neutral doctors aus irgendeinem Grunde unmöglich,\nneutres residant dans un autre pays, who are resident in another country, neutrale, in einem andern Lande woh-\nla Puissance detentrice, agissant the .Detaining Power, acting in agree- nende Ärzte zu ernennen. so setzt der\nd'accord avec la Puissance protectrice, ment with the Protecting Power, shall Gewahrsamsstaat im Einvernehmen\nconstituera une Commission medicale set up a Medical Commission which mit der Schutzmacht einen ärztlichen\nqui assumera les memes fonctions shall undertake the same duties as a Ausschuß ein, der vorbehaltlich der\nqu'une Commission medicale mixte, Mixed Medical Commission, subject Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3, 4, 5\nreserve faite des dispositions des arti- to the provisions of Articles 1, 2, 3, 4, und 8 der vorliegenden. Regelung die\ncles 1, 2, 3, 4, 5 et 8 du present regle- 5 and 8 of the present Regulations. gleichen Aufgaben wie ein gemischter\nment. ärtzlicher Ausschuß übernimmt.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septem!>er 1954 905\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nLes Commissions medicales mixtes Mixed Medical Commissions shall Die gemischten ärztlichen Aus-\nfonctionneront en perm.anence et function permanently and shall visit schüsse üben ihre Tätigkeit ständig\nvisiteront chaque camp ä des · inter- eac:h camp at intervals of not more aus und suchen jedes Gefangenenlager\nvalles ne depassant pas six mois. than six months. in Zeitabschnitten von höchstens sechs\nMonaten auf.\nANNEXE III ANNEX III ANHANG III\nReglement Regulations Regelung\nconcemant les secours collectifs concerning Collective Relief über Sammel-Hilfssendungen\naux prisonniers de guerre für Kriegsgefangene\n(voir article 73) (see Article 73) (Siehe Artikel 73j\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nLes hommes ·de confiance seront Prisoners' representatives shall be Die Vertrauensleute werden er-\nautorises ä distribuer les envois de allowed to distribute collective relief mächtigt, die ihnen anvertrauten Sam-\nsecours collectifs dont ils ont la charge shipments for which they are respon- mel-Hilfssendungen an alle verwal-\nä tous les prisonniers rattaches admini- sible, to all prisoners of war admin- tungsmäßig ihrem Lager zugeteilten\nstrativement ä leur camp, y compris istered by their camp, including those Kriegsgefangenen einschließlich der in\nceux qui se trouvent dans les höpitaux, who are in hospitals, or in prisons or Lazaretten oder Gefängnissen oder\nou dans des prisons ou autres etablisse- other penal establishments. anderen Strafanstalten befindlichen zu\nments penitentiaires. verteilen.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nLa distribution des envois de secours The distribution .of collective relief Die Verteilung der Sammel-Hilfs-\ncollectifs s'effectuera selon les instruc- shipments shall be effected in accord- sendungen geschieht nach den Wei-\ntions des donateurs et conformement ance with the instructions of the donors sungen der Spender und in Uberein-\nau plan etabli par les hommes de con- and with a plan drawn up by the stimmung mit einem von den Ver-\nfiance ; toutefois, la distribution des prisoners' representatives. The issue of trauensleuten auf gestellten Plan; je-\nsecours ·medicaux se fera, de prefe- medical stores shall, however, be made doch erfolgt die Verteilung von me-\nrence, d'entente avec les medecins- for preference in agreement with the dizinischen Hilfssendungen vorzugs-\nchef s et ceux-ci pourront, dans les senior medical officers, and the latter weise im Einvernehmen mit den leiten-\nhöpitaux et lazarets, deroger aux dites may, in hospitals and infirmaries, waive den Ärzten, und diese können in den\ninstructions dans la mesure oü les the· said instructions, if the needs of Krankenhäusern und Lazaretten von\nbesoins de leurs malades le comman- their patients so demand. Within the den oben erwähnten Weisungen ab-\ndent. Dans le cadre ainsi defini, cette limits thus defined, the distribution weichen, soweit es die Bedürfnisse\ndistribution se fera toujours d'une shall always be carri~d out equitably. ihrer Patienten erfordern. Innerhalb\nmaniere equitable. des so umrissenen Rahmens erfolgt\ndie Verteilung stets gleichmäßig.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nAfin de pouvoir verifier la qualite The said prisoners' representatives Um Güte und Menge der empfan-\nainsi que la quantite des marchandises or their assistants shall be allowed to genen Waren überprüfen und hierüber\nre~ues, et etablir ä ce sujet des rapports go to the points of arrival of relief ausführliche Berichte für die Spender\ndetailles ä l'intention des donateurs, supplies near their camps, so as to abfassen zu können, sind die Ver-\nles hommes de confiance ou leurs enable the prisoners' representatives or trauensleute oder ihre Stellvertreter\nadjoints seront autorises ä se rendre their assistants to verify the quality as berechtigt, sich zu den Ankunftsstellen\naux points d'arrivee des envois de well as the quantity of the goods re- von Sammel-Hilfssendungen in der\nsecours proches de leur camp. ceived, and to make out detailed re- Nähe ihres Lagers zu begeben.\nports thereon for the donors.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nLes hommes de confiance recevront Prisoners· representatives shall be Den Vertrauensleuten wird Ge-\nles facilites necessaires pour verifier given the facilities necessary for veri- legenheit gegeben nachzuprüfen, ob\nsi la distribution des secours collectifs fying whether the distribution of die Verteilung der Sammel-Hilfs-\ndans toutes les subdivisions et annexes collective relief in all subdivisions sendungen in allen Unterabteilungen\nde leur camp s'est effectuee conforrne- and annexes of their camps has been und Außenstellen ihres Lagers ent-\nmen_t ä leurs instructions. carried out in accordance with their sprechend ihren Weisungen durch-\ninstructions. geführt wITd.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nLes homrnes de confiance seront Prisoners· representatives shall bP. Die Vertrauensleute sind befugt,\nautorises ä remplir, ainsi qu·a faire allowed to fill up, and cause to be filled für die Spender bestimmte Formblätter\nremplir par les hommes de confiance up by the prisoners' representatives of oder Fragebogen, in denen Angaben\ndes detac:hements de travail ou par les labour detachments or by the senior über die Sammel-Hilfssendungen (Ver-\nmedecins-c:hefs des lazarets et höpi- medical officers of infirmaries and hos- teilung, Bedarf, Mengen usw.) gemacht\ntaux, des formules ou questionnaires pitals, forms or questionnaires intended werden, auszufüllen und durch die\ndestines aux donateurs et ayant trait for the donors, relating to collective Vertrauensleute der Arbeitsgruppen\n3.UX secours collectifs (distribution, relief supplies (distribution, require- oder durch die Chefärzte der Lazarette\nbesoins, quantites, etc.). Ces formules ments, quantities, etc.). Such forms and und Krankenhäuser ausfüllen zu lassen.\net questionnaires, düment rernplis, questionnaires, duly completed, shall Diese ordnungsmäßig ausgefüllten\nseront transmis aux donateurs sans be forwarded to the donors without Formblätter und Fragebogen werden\nr,lelai. delay. den Spendern unverzüglidl zugestellt.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nAfin d'assurer une distribution regu- In order to secure the regular issue Um eine geordnete Verteilung der\nliere de secours collectifs aux prison- of collective relief to the prisoners Sammel-Hilfssendungen an die Kriegs-\nniers de guerre de leur camp et, of war in their camp, and to meet any ge!angenen ihres Lagers zu gewähr-\neventuellement, de faire face aux needs that may arise from the arrival leisten und gegebenenfalls den durch\n\"1esoins que provoquerait l'arrivee de of new contingents of prisoners, die Ankunft nP.uer Gruppen von",". 906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nnouveaux contingents de prisonniers, prisoners· representatives shal.1 be Kriegsgefangenen hervorgerufenen Be-\nles hornmes de confiance seront auto- allowed to build up and maintain ade- darf zu decken. werden die Ver-\nrises ä constituer et ä maintenir des quate reserve stocks of collective trauensleute ermäcb.tigt. ausreich.ende\nreserves suffisantes de secours · collec- relief. For this purpose, they shall have Vorräte aus den Sammel-Hilfssendun-\ntifs. 11s disposeront, ä cet effet, d'entre- suitable warehouses at their disposal; gen anzulegen u11d zu unterhalten. Zu\npöts adequats ; chaque entrepöt sera each warebol.J.se shall be provided with diesem Zweck werden ihnen geeignete\nmuni de deux serrures, l'homme de two locks, the prisoners· representative Lagerräume zui Verfügung gestellt;\nconfiance possedant les clefs de l'une holding the keys of one lock and the jeder Lagerraum wITd mit zwei\net le commandant du camp celles de camp commander the keys of the other. Schlössern gesicb.ert; der Vertrauens-\nl'autre. mann erhält die Scb.lüssel zu dem\neinen, der Lagerkommandant die\nScb.lüssel zu dem anderen Schloß.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nDans le cas d' envois collectifs de When collective consignments of Für den Fall, daß Sammelsendungen\nvetements, chaque prisonnier de guerre clothing are available, each prisoner Kleidungsstücke enthalten. behält je-\nconservera la propriete d'un jeu com- of war shall retain in his possession at der Kriegsgefangene das Anrecht auf\nplet d'effets au moins. Si un prisonnier least one complete set of clothes. If mindestens eine vollständige Garnitur.\npossede plus d'un jeu de vetements, a prisoner has more than one set of Besitzt ein Kriegsgefangener mehr als\nl'homme de confiance sera autorise ä clothes, the prisoners· representative eine vollständige Garnitur Kleidungs-\nretirer ä ceux qui sont le mieux parta- shall be permitted to withdraw excess stücke, so steht dem Vertrauensmann,\nges les effets en excedent ou certains clothing from those with the large~t um den Bedürfnissen de1 wemger gut\narticles en nombre superieur ä l'ml.ite number of sets, or particular articles mit Kleidungsstücken versehenen Ge-\ns'il est necessaire de proceder ainsi in excess of one, if this· is necessary in fangenen gerecht zu werden, das Recht\npour satisfaire aux besoins des prison- order to supply prisoners who are less zu, den am besten Versorgten die\nniers moins bien pourvus. 11 ne pourra well provided. He shall not, however, überschüssigen. octer in mehr als emem\npas toutefois retirer un second jeu de withdraw second sets of underclothing, Stüdc vorhandenen Bekleidungsstücke\nsous-vetements, de chaussettes, ou de socks or footwear, unless this is the abzunehmen. Indessen darf er eine\nchaussures, ä moins qu'il n'y ait pas only means of providing for prisoners zweite Garnitur Unterwäsche. Socken\nd\"autre moyen d'en fournir ä un pri- of war with none. oder Schuhe nicht abnehmen, es sei\nsonnier de guerre qui n'en possede pas. denn, daß keine andere Möglichkeit\nbesteht, um einen Krieqsgetangenen,\nder keine dieser Sachen besitzt. da-\nmit zu ve:-sehen.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nLes Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien, insbe-\nles Puissances detentrices en particu- the Detaining Powers in particular, sondere die Gewahrsamsmächte. ge-\nlier. autoriseront, dans toute la mesure shall authorise, as far as possible and statten im Rahmen des Möglichen und\ndu possible et sous reserve de la subject to the regulations governing unter Vorbehalt der Bestimmungen\nreglementation relative ä l\"approvi- the supply of the population, all pur- über die Versorgung der Bevölkerung\nsionnement de la population, tous chases of goods made in their terri- mlt Nahrungsmit:eln alle Einkäufe auf\nachats qui seraient faits sur leur tories for the distribution of collective ihrem Hoheitsgebiet zur Verteilung\nterritoire en vue de distribuer des relief to prisoners of war. They shall von Sammel-Hil.fsspenden an die\nsecours collectifs aux prisonniers de similarly facilitate the transfer of funds Kriegsgeiangenen; sie erleichtern fer-\nguerre; elles faciliteront d'une maniere and other financial measures of a tecb.- ner die Oberweisung von Geldmitteln\nanalogue les transferts de fonds et nical or administrative nature taken for und andere finanzielle, technische oder\nautres mesures financieres, techniques the purpose of making such purchases. Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick\nou administratives effectuees en vue auf solche Einkäufe.\nde ces achats.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nLes dispositions qui precedent ne The foregoing provisions shall not Die vorstehenden Bestimmungen be-\nfont pas obstacle au droit des prison- constitute an obstacle to the right of einträchtigen weder das Recht der\nniers de guerre de recevoir des secours prisoners of war to receive collective Kriegsgefangenen. vor ihrem Ein-\ncollectifs avant leur arrivee dans un relief before their arnval in a camp treffen in einem Lager oder während\ncamp ou en cours de transfert, non or in the course of transfer, nor to the ihrer Verlegung Sammel-Hilfs:,endun-\nplus qu'ä la possibilite pour les repre- possibility of representatives of the gen zu empfangen, noch die Möglich-\nsentants de la Puissance protectrice, Protecting Power, the International keit für die Vertreter der Schutzmacht,\ndu Comite international de la Croix- Committee of the Red Cross. or any des Internationalen Komitees vom\nRouge ou de tout autre organisme other body giving assistance to pris- Roten Kreuz oder jeder anderen mit\nvenant en aide aux prisonniers qui oners which :nay be responsible for the der Beförderung dieser Hilfssendungen\nserait charge de transmettre ces forwarding of such supplies, ensuring beauftragten Hilfsorgan1sa :Jon für\nsecours, d'en assurer la distribution ä the distribution thereof to the Kriegsgefangene, deren Verteilung an\nleurs destinataires par tous autres addressees by any other means that die Empfänger mit allen sonstigen\nmoyens qu'ils jugeraient opportuns. they may deem usef ul. ihnen geeignet erscheinenden Mitteln\nsicherzustellen.","ANNEXE IV\nA. Carle d'ldenfite n. Carte de caplure\n(voir orticlc 4) I. Rccto (voir article 70)\n'J;)IJ!lll;>pl,I POSTE POUR PRISONNJERS DE GUERRE\n111ass,nd sa11a.nh ll!Jll 1uouua,1;;,p .,, !nh s,:11 1Franc de port\n•!JO)ne XIII! 0)11!:l a11.i:> 1u.i111911l!)IIOdS l'll .....\n•1ama1 I! 'aJJan6 op 1a,11uospd 11\"1 1s;i m:>1 'ö\n~\n•Jod a1 !S ·a9JA!(\\l(l 1sa 011a p1h '.\" .iuuos -ö CARTE DE CAPTURE DE PRISONNIERS DE GUERRE\n-1ad e( Jl!d sdu1a1 1no1 ua o;;,pod 011-1 l!OP \"3u ><\na113 ·an11!d 1ua1uapOJ!P aJ!l'J u;i sups ............... . Q)\n~ \"O\nop sa9tuJV S;):)JOJ sa, IU.>A!O!l 1nb SO\\IIIOSJ;id\nxno ai'JA!(;;>p 1sa ;;,muap1,p OIJI!:> a111as,:i1d 1!1 1/'l\ng äi IMPORTANT z'.\"1\n-\nQ)\n;:J\nSIAV\n'§\n·ei\ni::\nQ) Cctte carte doit etre rempllc Agence centrale ~\n:a > par chaque prisonnier immc-\nQ)\n•Q)\nC: diatement apres qu'il aura ete des prisonniers de guerre\n1/'l\n(lJ -6;:l i::Q) -~ fait prisonnicr et chaque fois ...;\ni:: ~ E: iou qu'il aura drnnge d'adresse, par COMITe INTERNATIONAL\nii,\n(Q\nUO!Ö!F>U ·~ t1l •Q)\nsuite de son transfert dans un\n0.\n>4 :äj ~ DE LA CROIX-ROUGE 0..\ns (lJ\n\"O Q) ~ höpital ou dans un autre camp. et)\n(.>)Jl':> !'( lUl!lA!f\\lP\nI.J..I\ne, :i\n....\n~\nQ)\nCelle Cilrte cst indepcnclantc\n'\"1\n>\n__\n~ clc la carte speciale que le GENEVE\n~n.~ . .\nl}lJJOlnll, ( ap a1qu1,.i) u,nfhrns ndÄ..L i::, i::\n(/)\n_,\npri!:;onnier est uutorise il envoyer (Q\n(SUISSE)\n~~~:~~: .... 1\nci sa fmnillc. ii,\n' 1 ........... Sp!O~ er\net)\n1 ma11rn1-I\nt,:,\n2. Verso 0\n::,\n(lndlciltion du pays F\net de 1·a11torile rnllililirc\nqul dclivrenl Ja presenle carte)\nEcrirc lisihlemenl et 1. Puissance dont Je 0..\net)\nen lcttres capitales prisonnier depend ::,\n(Pholoqraphic\ndu porteur)\nCARTE D'IDENTITE 2. Nom 3. Prcnoms (en toutes lettres) 4. Prenom du pere -\nU'l\net)\nPOUR PERSONNE 5. Date de naissunce ................................... . 6. Lieu de naissance ......................................... .. \"O\nSUIVANT LES PORCES ARMÜES 7. Grade ro\n8. N° mulricule ........................................ ............. .................................................................................... ..\n9. Adresse de la famillc ............................................................................................................................. ..\nser\net)\nNom\n-\n'\"1\n0\n10. Pait prisonnier lc: (ou)\nPr{moms ................. .... ......... ....... . np uoneußiscila ~\nJaJuuospd ap oN i-J\n~\nn:>uessieu ap nan 1a a1ea\n················· ··· smou~ud 1a WON -\n!ltH))!p-;>dX!]\nRemarques. - Cette formule devrait etrn ~tablic cn clcux ou trols langues,\nN'ccrirc q11c s111 /es lignes et tres /isiblement. notamment clans In langue mate:rnelle du prisonnier et dans celle de la Pufssance\ndctentricc. Elle sc plie suivant les trnits pointilles, la pnrtie superieure se glissant\nllans Ja fcnte (marquee par tm trnit en '), et eile apparait alors comme une\nRem<1rques. - Celle formule clevrait etre etablie en deux ou trois langues, enveloppc. Le verso, ligne comme le verso cle In c:arlc postalC' figurant ci-contre\nnolt1mmcnt dnns In Ianguc maternellc du prisonnier et clans celle cle Ja Puissance (voir anncxe IV C 1}, est rt'!serve a la corrr.sponclnnce du prisonnier et peut contenir\nddcntricc. Dirncnsions.rcclles.de la formulc: 15 X 10 cm. cnviron 250 mots. Dim<'nsions reelles de la forrnule clcpliee: 29 X 15 cm.","u,\nANNEXE IV\nD. Avis de deces E. Certlflcat de rapatrlement\n(voir nrticle 120) (voir anncxe II, arlicle II).\n(Designation de l'autorilc\nr:ompetentc) AVIS DE DECES\nPuissance dont le\nprisonnier dependait CERTIFICAT DE RAPATRIEMENT\nNom et pre11oms z\n~\nPrenom du pcrc ............. . ....-.J\nLieu et date de naissancc .... .\nLicu et clate clu deces ........ . Date:\nGrade et N° matricule (inscrip-\ntions fi9urant sur la plaquc Camp: ~\nCO\nd'identite) ................. . 0..\nAdresse de Je. farnille ........ . J-Iöpital: Cl)\n\"'1\nOü et quand a-t-il ete fait pri-\nsonnicr? .................. . Nom: >\ni::\nV)\nCausc et circonstanccs de Ja CO\nPrenoms: lll\n1nort ...................... . a'\nCl)\nLicu de scptilture ........... . Date de nnissancc :\ntx,\nLn lombc cst-elle marquec et 0\npourrn-t-elle ctre retrouvec Grade: ::::,\nplus tard par Ja famille? .... .?\nÜ{!S objels de succession sont- N° matricule: 0..\nCl)\nils com,erves par Ja Puissance ::,\ndetentricc ou expedics pn N° de prisonnier: ....\nm<•me temps que cet avis cle U'J\ncleces? ................... . Cl)\n>c,\nBlessure-maladie :\nS'ils sont cxpedics, par quel in- ;;-\ntcrmcdiairc? .............. . 3\nDccision de la Commission: a'\nUne personne nyant assislc Je Cl)\ndc!funt clans In malaclie ou i1 \"'1\nses dernicrs moments (medc- ....\n(0\ncin, infirmier, ministre d'un Lc Prcsident de la c.,-.\n,,:,..\nculte, camarade prisonnier)\npourrait-elle donner, ci-contre C'ommission mcdkalc mixte:\nou ci-joint, quelques details\nsur les derniers moments et\nl'ensevclissement? ........ .\n(Dill<', timbre et siqnaturc de\nl'autorite cornpetc11l!!) Si~111ature l'l adr<'ssc de dN1x ll~moins:\nA = rnp<1tricment direct\nUemarques. - Celle formulc dcvrait <•Ire ctablie en deux ou trois lanques, B hospitalisillion da11s 1111 pilys n~ulrc\n(0\nno~,1mnwnt dans la lanq11P m,1ll'rnrll<' du prisonnirr et dans cclle de Ja Puiss,rnc,• 0\nd1\"•lf'lllfi<\"f'. Di11H'l1Sio11s 11\\clll'S d1· l<1 for11111lf': 21 X :m l'lll. NC nouvel <'XillTI('ll par l,1 p1odi.1i11f'C:0111111ission (0","ANNEX IV (0\n/\\.. ldentlty Card B. Capture Card\n--\n=\n(sec J\\rlicle 4) 1. Front (see Artlcle 70)\n·uoqc>:>IJllll:lP! ... PRISONER OF WAR MAIL\nQ.)\n1 Postage frce 1\nS!lJ ll! •IS!SSll 01 ·s.>11po111nv Üll!ll!l'Fl(J O'>\n.>41 01 prn:> .>41 pu114 a:>uo lll 111111s ,HI C: d\n'J.>uospd U<>ll\"I s, li>Jt>;J!] a41 II p.>nss1 S! 1! .c: .2\nlllOll/1\\ 01 UOSJ.>d OIIJ Ä!] Sülll!I llll 10 pi>!JJl!J ...\nQ,I\n-;;; CAPTURE CARD FOR PRISONERS OF WAR\naq 1s11tu pJt!:> a11.L mmn 10 pod 1ou <>JI! ltHJ ~ .8 u\n10 S():>J01I p.iuuv 8llJ ÄUl!dUIOJJ!'\nc:: !S\no,,,,, SIIOSt.>d 01 panss1 S! prn:> ÄJ!jlli>p( s1q.L\n.9 .'01\nc: C:Q.)\nö.\n~ §. :g IMPORTANT\n331.LON II)\n.s 0 This carcl mnst be complctcd Central Prisoners\n~\n.......... ... . ' . . . ......\n' ~\n... Q,I\n01\n~\n...ro by ench pl'isoner immedintely\nof War Agency t,:,\nEi after belng taken prlsoner and\nQ.)\n.9 §\ntn\nC: äj ... ead1 time his address ls changed p.\nuo1ßqn~1 u: .2\nQ,I\n.et\n(by rcason of trnnsfer to a INTERNATIONAL COMMITTEE (t)\n1/l\n11111<1111!\n............ . ... ...äj 0\n>-\nhospital or lo another camp).\nThls card is distlnct from the\nOF THE RED CROSS 1.0\n(t)\n1/1\n11•.>!l l''!->!11O\nI 1 t....\n1 '11\n2. Reverse slde g-\n(0\n(N11mc or the country ond milltary PI\nc::,\n-\nauthorily lssuing lhls card) Wrlte legibly and 1. Power on which the 1.0\nIn block letters prisoner depends ..................................... ..\n(0\nVI\nIDENTITY CARD 2. Name 3. First names (in full) 4. First name of f ather ~\nPhologrnph\nol tlw hr11rer ..;\n(l)\nFor a Person who accompanies 5. Date of birth ............................................ 6. Place of birth ............................................................ t::.:\nthe Armed Forces\nN11111c ...............................................................................................\n7.\n8\n9.\nRank\nService nun1ber .......................................................................................................................................... ..\nAddress of next of kin .............:............................................................................................................ ..\n-\n~\nFirst nnmcs •10. Taken prisoner on: (or)\nComing from (Camp No., hospital, etc.)\nDille nnd plncc of birth .................................................... •1 t. (a} Good hcalth-(bJ Not woundecl-(cJ Rccovcrccl-(dJ Convnlcscent-\n/\\ccompanics thc Armed rorces as ...................... .. (cJ Siek-(/} Slightly wounded-(gJ Scriously woundcd.\n12. My present address: Prisoner No ............................................................................................ .\nName of camp\nDnl<' ol iss11r Signalttr<' nf hr11ror 13. Date ................................................................ 14. Signature ............................................................... .\n• Strikc out what is not npplicable-Do not acld any remarks-Sce cx-\nplanations ovcrlcaf.\nUcmarlnrntionnl use /\\ctual size of the card: 13 by 10 ularly in thc prisoncr's own language and in that of the Detaining Power. Actual\nr.cntimctrcs. lt should l>c foldcd nlong thc dotted line. size: 15 by 10.5 centimctres.","ANNEX IV\nC. Correspondence Carcl ancl Letter\n(see Article 71)\nt. Front 1. CARD 2. t.ETTER\n\\\nPRISONER OF WAR MAIL\nPos tage f ree\nPOST CARD\nTo ....................................................................................... .\nSender z\nN<1me and first names\nPRISONER OF WJ\\R MAIL\n-~\n\"'tJ\nPlaco and date of birth Place of Destination\n···················· ....................................................................................\nPostage free\n(Q\n~\nPrisoner of War No. To 0.\nCl)\nStrcct ....................................................................................... . ....\nName of camp\nCountry ...................................................... . Place ··························································.. ·····--············· ................................... ,............\n>\n~\n(II\n(Q\nStreet .............................................................................................................................. .. fll\nCountry whcre posted Province or Dcpartmcnt ....................................... . Cf\nCl)\nCountry .............................................................................................................................. ..\nt)j\nDepartrncnt or Province ............................................................................................................................. .. 0\n2. Reverse siele i:::s\n.?\n0.\nCl)\nNAME OF CAMP Date ................................................................................................................................... pa1sod aJaqM /i.J1uno::::>\n-\ni:::s\ndwe::, Jo aweN Cl)\nCl)\n............................................................................................................................................ 'ON lt?M JO J8UOSJld\n'0\n................... ,................................................................................................................ t(lllQ JO a:>etd pue 8lt?O\nm\nCf\n................................... ········································· .. ·····\"······················· ························ .. satuuu lS.tJJ puu awuN Cl)\n-\n'\"1\nJapuas\n<.O\n.................... c..n\n,i:,..\nRemarks. - This form should be made out In two or three Janguages, partic-\nularly in the prisoncr's own Janguage and in that of the Detaining Power. lt\nWritc on the dotted llnes only ant•lt1i11i11q l'owl'I. /\\1'111,tl\nsi71' of th,, form: ~'.I hy :lO n•nlimPln•s. NC re-cxnminalion hy next Commission","ANHANG IV\nA. Ausweiskarte B. Gel angenschaftskarte\n(sielte Artikel 4) 1. Vorderseite (siehe Artikel 70)\n.:- KRIEGSGEFANGENENPOST\nap1p4aqs111es14eA\\il~\n·fiunJa!Z!J!lU.>pJ J.>11!:IS Slp.>MZ\n1.>p 11ap10J.>6Jmmn\nQ)\nt:,l\n1Geb~hrenfrel\nilJJl')I iJSil!P JiJ Jrpfi1aqo OS 'lJl!IIJSU.Jfilll!Ji>fi C:\n;c C:\n-sli.J!l)I U! J.Jli!!l.L iap 1111.>~ ·u„lie11 Q) Q)\nIIZ IP!S ,.,'! l!i>1.lilpaf 9JS 11!4 'IS! Hf.>lSilfisne E ·@\nt:,l -6 KRIEGSGEFANGENSCHAFTSKARTE\nil!S U.IIIIPN ua,ap JIII! 'UOSJild a,a ·mas 117. •ä:j\n11„pa!(fi„Ji111., .,,s U! .iu40 '11.)fi(OJ UilJJPJ>f 2\n-;\nN.... N\n•JI.JJlS ...... ·····•· .. ········• Uilp il!ll 'lfFlJSillisnr>\n11.11111, lil 1f PJ!M rll ll'>fS!.IMSIIV ap11.1fi.ll(JOJ\\ ~\nQ) C:\nC: z\n-6\n-\nQ) ;'\n~ :::i:::\nWICHTIG\nQ) ~ ~ Zentralstelle -.J\n:::>U.H:::>IA\\ -t'i Q)\n:::, ....Q) 't:I Diese Karte ist von jedem Ge-\n...'t:I 01\nC:\n0 fangenen sofort nach seiner Ge- für Kriegsgefangene\n.0 Cl VI ~\nfangennahme und bei jeder An- PI\n...1d\nQ)\n;c\nQ)\n01\n.0\nQ)\nschriftsänderung infolge Verle- (Q\nOl .ä:i e! INTERNA TI ON ALES KOMITEE 0..\nUO!fi!(i>U Q) gung in ein Lazarett oder in ein\n(:lpJOl(ilfl 11.lpll.l((;)JS C:\ni-4 N 'Ö nnderes Lager auszufüllen. VOM ROTEN KREUZ ...,('t)\n-s,w 1,, 11 1-1d111.11sl .... Cl\n~\nQ)\n< Diese Karte ist unabhängig >\n~\noddn1fi1nm 2 von der besonderen Knrte, die\nder Gefangene seinen Angehö-\nGENF (Q\n(1)\n01\nrigen zu senden berechtigt ist. (SCHWEIZ) O'\n(t)\n.lij(?J8 llj.1!J\\\\iJ8 uofinv arnu11 td\n0\n2. Rückseite ::,\n(Angaben iiber Land und mllltilrisdte Behörde,\n.?\nwcld1e diC! vorliegende Karte ausstellen) 0..\nLeserlich und in Blockschrift 1. Staat, von dem der Gefangene abhängt (t)\n-\ni:,\nausfüllen\n(Lid1thild des\nAUSWEIS KARTE 2. Name: 3. Vornamen (ausschreiben): 4. Vorname des Vaters: C/l\nlnhnb_ers)\n(für Personen, die zum Gefolge\nder Streitkräfte gehören)\n5.\n7.\nGeburtsdatum: ........................................................ 6. Geburtsort: .............................................................. ..\nDienstgrad: ........................................................................................................................................................................\n~\n...\n(t)\n(t)\n8. Matrikelnummer: ...................................................................................................................................................... . 8\nO'\n9. Anschrift der Familie: ........................................................................................................................................... . ...,(t)\nName ...................................................... ..\nVornn,nen ............................................................................... .\n10.\") In Gefangenschaft geraten am (oder)\nAngekommen von (Lager Nr., Lazarett usw.): .............................................................................. ..\n-\n. <.C>\n(J,\n~\n11.\") a) Guter Gesundheitszustand - h) Nld1t verwundet - c) Geheilt - d) In\nGl'IJurtsdatum und Geburtsort .......... . Heilung begriffen - e) Krank - f) Leicht verwundet - 9) Schwer verwundet.\n12. Meine gegenwärtige Anschrift: Gefangenennummer ............................................................... ..\nPoint den StreitkrHften als ....................................... .\nBezeichnung des Lagers: ...................................................................................................................................... .\n13. Datum: ................................................................ 14. Unterschrift ....................................................................... ..\nD,1tu111 d,·r i\\11\"lcll1111q Un!ersduilt des lnhilucrs\nd,·1 I<,11tc 0\n) Nicht Zutreffendes streichen - Den Angaben nichts beifügen - Siehe Erklärungen\nauf der Rückseite.\nBemerkungen. - Dieser Vordruck ist in zwei oder drei Sprachen, insbesondere\n-\n/Jc111crk1111ur11: DiPse Knrtc ist vorzugsweise in zwei oder drei Sprachen, von\ndei1c11 eine in!Prnttlionill im Grhrnuch, ttt1szustellen. Maße der IJngs der punktierten in der Mutterspradte des Gefangenen und in .der Sprache des Gcwnhrsamsstaatcs <0\nLinie qdaltcten Kai lt~: 13 X 10 nn. herzustellen. Maße: 15 X 10,5 cm. w","ANHANG IV (Fortsetzung)\nC. Karte und Brief für Schriftwechsel\n-\n<0\n~\n(siehe Artikel 11)\nt. Vorderseite 1. Karte 2. Brief\nKriegsgefangenen-Schriftwechsel\nGebührenfrei\nPostkarte\nAn\nAbsender:\nNatne und Vornmncn\nBestimmungsort KRIEGSGEFANGENEN-SCl IRlfoTWECl lSEL\nGeburtsdatum und -ort ti:,\nGebührenfrei\n[\net>\nGefangcnennummer Strnße An VI\nt0\net>\nStaat ................................................................... . VI\nDezeidmung des Lagers ro\nr+\nD0parlement Bestimmungsort: .........................................................................................................,.......... N\nC\"\nAbsendelund oder Provinz St~aße: .................................................................................................................. .. ~\nr-\nStaat: .................................................................................................................... <-.\n1)1\nDepartement ::,-\n2. Rllcl-l\n=110- pun wnropspnq<>o ~\n:uaweuJoA pun aweN ::::\n:iapuasqv\nBemerkungen. - Dieser Vordudc ist in zwei oclcr drei Sprachen, insbesondere\nN11r cr11I <1<'11 l.i11i1'11 1111d 0111 lc.c;cr/ich schreiben in (1N M11ttcrsprachc cl<'s CC'fnnq<'nC'n und in der Sprache cles Gewahn.amsstnatcs,\nlwrz11sl<~l1Pn. Er ist l~inqs czcidrnctc Spalte !JCSchoben, und es entsteht so ein Oriefumschlag. Die\nHcmcrk11ngc11. - Di<'s<'r Vordruck ist in zwei oclcr drei Sprachen, insbesondere Rüde seile, wie clicjenine cler Postkarte mit Linien versehen (siehe Anhang IV C t ),\nin der Muttcrsprnche des Gef,rngcnen und in der Sprad1e des Gewahrsamsstaatcs, ist fiir den Schriftwechsel der Gcfnnucnen bestimmt und kann ungefähr 250 Wörter\nh~rzustellcn. Maße: 15 X 10 cm. enthalten. Maße des entfalteten Olalles: 29 X 15 cm.","ANHANG IV (Fortsetzung)\nD. Todesurkunde\n(siehe Artikel 120) E. Helmschaffungsbeschelnlgung\n(siehe A11hnng ll, Artikel 11 J\n(Bezeichnung der\nrnst;indigen Bchürd<') TODESURl\nStelle? .................... . Entscheidung des Ausschusses: CD\n\"t:1\nKann jemand, der dem Verstor- r+\nbenen w;ihrend dm Ir in seiner IP.lzten Stunde !3\nO\"\nhr-istand (/\\rzt, Pflc>!Jer, Geist- Der Vorsitzende ro\n....\nlicher, kric~JS~Jcfangencr Ka-\nmcrnd), hier oder auf einer\nBeilage l'inige Einzelheiten\ndes gemischten ürztlichcn Aussc:husses: -\n aus, den am\nposer aux Parties au conflit une re- tiative, propose to the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien eine Zu-\nunion de leurs representants et, en conflict a meeting of their represent- sammenkunft ihrer Vertreter und ins-\nparticulier, des autorites chargees du atives, and in particular of the author- besondere der für das Schicksal der\nsort des personnes protegees, eventuel- ities responsible for protected per- geschützten Personen verantwortlichen\nlement sur un territoire neutre con- sons, possibly on neutral territory Behörden vorschlagen. gegebenenfalls\nvenablement choisi. Les Parties au suitably chosen. The Parties to the · auf einem passend gewählten neu-\nconflit seront tenues de donner suite conflict shall be bound to give effect tralen Gebiet. Die am Konflikt be-\naux propositions qui leur seront faites · to the proposals made to them for teiligten Parteien sind gehalten. den\ndans ce sens. Les Puissances protec- this purpose. The Protecting Powers ihnen zu diesem Zweck gemachten\ntrices pourront, le cas echeant, pro- may, if necessary. propose for approv- Vorschlägen Folge zu leisten. Die\nposer ä l\"agrement des Parties au con- al by the Parties to the conflict, a per- Schutzmächte können gegebenenfalls\nflit une personnalite appartenant ä une son belonging to a neutral Power or den am Konflikt beteiligten Parteien\nPuissance neutre, ou une personnalite delegated by the international Com- eine einer neutralen Macht ange-\ndeieguee par le Comite international mittee of the Red Cross who shall be hörende oder vom Internationalen\nde la Croix-Rouge, qui sera appelee invited to take part in such a meeting. Komitee vom Roten Kreuz delegierte\nä participer ä cette reunion. Persönlichkeit zur Genehmigung vor-\nschlagen, die zu ersuchen wäre, an\ndieser Zusammenkunft teilzunehmen.\nTitre II Part II Teil II\nProtection generale General Protection Allgemeiner Schutz\ndes populations contre certains of Populations against Certain der Bevölkerung vor gewissen\neff ets de la guerre Consequences of War Kriegsfolgen\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\nLes disposi tions du present Titre The provisions of Part II cover the Die Bestimmungen dieses Teiles be-\nvisent r ensemble des populations des whole of the populations of the coun- ziehen sich auf die Gesamtheit der\npa ys en conflit, sans aucune distinc- tries in conflict, without any adverse Bevölkerung von Ländem, die in einen\ntion def avorable, notamment de race, distipction based, in particular, on Konflikt verwickelt sind, ohne jede\nde nationalite, de religionou d'opinions race, nationality, reliqion or political namentlich auf Rasse, Nationalität,\npolitiques et tendent a attenuer les opinion, a.nd are intended to alleviate Religion oder politischer Meinung\nsouffrances engendrees par la guerre. the sufferings caused by war. beruhende Benachteiligung, und zielen\ndarauf ab, die durch den Krieg ver-\nursachten Leiden zu mildem.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nDes le temps de paix, les Hautes In time of peace, the High Contract- Schon in Friedenszeiten können die\nParties contractantes et, apres l'ouver- ing Parties and, after the outbreak of Hohen Vertragsparteien und nach Er-\nture des hostilites, les Parties au con- hostilities, the Parties thereto. may öffnung der Feinc!seligkeiten die am\nflit, pourront creer sur leur propre establish in their own territory and, if Konflikt beteiliqten Parteien. auf\nterritoire et, s'il en est besoin, sur les the need anses. in occupied areas, ihrem eigenen und, wenn nötig, auf\nterritoires occupes, des zones et hospital and safety zones and locali- besetztem Gebiet Sanitäts- und Sicher-\nlocalites sanitaires et de securite ties so organised as to protect from heitszonen und -orte errichten. die so\norganisees de maniere ä mettre ä l'abri the effects of war, wounded, sick and eingerichtet sind. daß sie Verwun-\ndes eff ets de la guerre les blesses et aged persons, children under fifteen, deten und Kranken, Gebrechlichen und\nles malades. les infinnes, les per- expectant mothers and mothers of betagten Personen. Kindern unter 15\nsonnes ägees, les enfants de moins de children under seven. Jahren, schwangeren Frauen und Müt-\nquinze ans. les femmes enceintes et tern von Kindern unter 7 Jahren Schutz\nles meres d\"enfants de moins de sept vor den Folgen des Krieges bieten.\nans.\nDes le debut d\"un conflit et au cours Upon the outbreak and during the Vom Ausbruch eines Konflikts an\nde celui-ci. les Parties interessees course of hostilitie!', the Parties con- und während seiaer Dauer können die\npourront conclure entre elles des cerned may conclude agreements on beteiligten Part~ 1 en unter sich Ver-\naccords pour la reconnaissance des mutual recognition of the zones and einbarungen zur Anerkennung der von\nzones et localites qu\"elles auraient localities they have crE>ated. They ihnen etwa errichteten San:täts- und\netablies. Elles pourront a cet effet may for this purpose impiement the Sicherheitszonen und -orte treffen. Sie\nmettre en vigueur les disposition3 provisions of the Draft Agreement können zu diesem Zweck die Bestim-\nprevues dans le projet d'accord annexe annexed to the present Convention, mungen des dem vorliegenden Ab-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 923\n~ la presente Convention. en y appor- with such amendm nts as they may\n0 kommen beigefügten Vereinbarungs-\ntant eventuellement les modifications consider necessary. entwurfs in Kraft setzen. indem sie\nqu'elles jugeraient necessaires. . gegebenenfalls die für notwendig er-\nachteten Abänderungen darin vor-\nnehmen.\nLes Puissances protectrices et le The Protecting Powers and the In- Die Schutzmächte und das Internatio-\nComite international de la Croix- ternational Committee of the Red Cross nale Komitee vom Roten Kreuz wer-\nRouge sont invites a preter Ieurs bons are invited to lend their good offices den eingeladen, ihre guten Dienste zu\noffices pour faciliter l'etablissement et in order to facilitate the institution leihen, um die Errichtung und Aner-\nla reconnaissance de ces zones et and recognition of these hospital and kennung dieser Sanitäts- und Sicher-\nlocalites sanitaires et de securite. safety zones and lccalities. heitszonen und -orte zu erleichtern.\n•\nArti cle 15 Art icle 15 Artikel 15\nToute Partie au conflit pourra, soit Any Party to the conflict may, either Jede an einem Konflikt beteiligte\ndirectement, soit par l'entremise d'un direct or througb a neutral State or Partei kann entweder unmittelbar oder\nEtat neutre ou d'un organisme humani- some humanitarian organisation, pro- durch Vermittlung eines neutralen\ntaire, proposer ä la Partie adverse la pose to the adverse Party to establish, Staates oder einer humanitären Organi-\ncreation, dans les region3 ou ont lieu in the regions where fighting is taking sation der gegnerischen Partei vor-\ndes combats, de zones neutralisees place, neutralised zones intended to schlagen, in den Kampfgebieten neu-\ndestinees a mettre a J'abri des dangers shelter from the dfects of war the tralisierte Zonen zu errichten, die da-\ndes combats, sans aucune distinction, following persons, without distinction: zu bestimmt sind, den folgenden Per-\nles personnes suivantes: · sonen ohne jegliche Unterscheidung\nSchutz vor den Gefahren des Krieges\nzu gewähren:\na) les blesses et les malades, combat- (a) wounded and sid.. combatants or a) Den verwundeten und kranken\ntants ou non-combattants; non-combatants ; Kombattanten und Nichtkombat-\ntanten;\nb) les personnes civiles qui ne partici- (b) civilian persons who take no part b) den Zivilpersonen, die nicht an\npent pas aux hostilites et qui ne se in hostilities, and who, wbile they den Feindseligkeiten teilnehmen\nlivrent a aucun travail de caractere reside in the zones, perform no und sich während ihres Aufent-\nmilitaire pendant leur sejour dans work of a military character. halts in diesen Zonen keiner Ar-\nces zones. beit militärischer Art widmen.\nDes que les Parties au conflit se When the Parties concerned have Sobald sich die am Konflikt beteilig-\nseront mises d'accord sur la situation agreed upon the geographical position, ten Parteien über die geographische\ngeographique, l'administration, l'ap- administration, food supply and super- Lage, Verwaltung, Versorgung und\nprovisionnement et le contröle de la Vision of the proposed neutralised Kontrolle der in Aussicht genommenen\nzone neutralisee envisagee, un accord zone, a written agreement shall be neutralisierten Zone verständigt haben,\nsera etabli par ecrit et signe par les concluded and signed by the repre- wird eine schriftliche und von den Ver-\nre!Jresentants des Parties au conflit. sentatives of the Parties to the con- tretern der am Konflikt beteiligten Par-\nCet accord fixera le debut et la duree Oict. The agreement shall fix the be- teien unterzeichnete Vereinbarung ge-\nde la neotralisation de la zone. ginning and the duration of the neu- troffen. Diese setzt den Anfang und die\ntralisation of the zone. Dauer der Nentralisierung der Zone\nfest.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nLes blesses et les malades, ainsi que The wounded and sick, as well as Die Verwundeten und Kranken so-\nles in.firmes et les f emmes enceintes the infirm, and expectant mothers, wie die Gebrechlichen und die schwan-\nseront l'objet d'une protection et d'un shall be the object of particular pro- geren Frauen sind Gegenstand eines\nrespect particuliers. tection and respect. · besonderen Schutzes und besonderer\nRücksichtnahme.\nPour autant que les exigences mili- As far as military considerations Soweit es die militärischen Erforder-\ntaires le permettront, chaque Partie allow, each Paitv to the conflict shall nisse erlauben, fördert jede am Kon-\nau confiit favorisera les mesures prises facilitate the steps taken to search flikt beteiligte Partei die Maßnahmen,\npour rechercher les tues ou blesses, for the killed and wounded, to assist die ergriffen werden, o:m die Toten und\nvenir en aide aux naufrages et autres the shipwrec:ked and otber persons Verwundeten aufzufinden, den Schiff-\npersonnes exposees a un grave danger exposed to grave danger, and to pro- brüchigen sowie anderen einer ernsten\net les proteger contre le pillage et les tect them against pillage and ill-treat- Gefahr ausgesetzten Personen zu Hilfe\nmauvais traitements. ment. zu kommen und sie vor Beraubung und\nMißhandlung zu schützen.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nLes Parties au conflit s· efforceront The parties to the conflict sha!l en- Die am Konflikt beteiligten Parteien\nde conclure des arrangements locaux deavour to conclude local agreements werden sich bemühen, örtlich begrenzte\npour l'evacuation d'une zone assiegee for the removal from besieged or en- Obereinkünfte zur Evakuierung der\nou encerclee, des blesses, des malades, circled areas. of wounded, sid.., in- Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen,\ndes infirmes, des vieillards, des enfants fi.rm, and aged persons, children and Greise, Kinder und Wöchnerinnen aus\net des femmes en couches, et pour le maternity cases, and for the passage einer belagerten oder eingeschlossenen\npassage des ministres de toutes reli- of ministers of all religions, medical Zone und zum Durchlaß derGeistlid18n\ngions, du personnel et du materiel personnel and medical equipment on aller Bekenntnisse sowie des Sanitäts-\nsanitaires ä destination de cette zone. their way to such areas. personals und -materials zu treffen, die\nsich auf dem Wege nach dieser Zone\nbefinden.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nLes höpitaux civils organises pour Civilian hospitals organised to give Zivilkrankenhänser, die zur Pflege\ndonner des soins aux blesses, aux care to the wounded and sid.., the in- von Verwundeten, Kranken, Gebrech-\nmalades, aux infirmes et aux femmes firm and maternity cases, may in no lichen und Wöchnerinnen eingerichtet\nen couches ne pourront. en aucune circumstances be the object of attad.., sind, dürfen unter keinen Umständen","924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ncuconstance, etre l'objet d'attaques; ils but shall at all times be respected and das Ziel von Angriffen sein; sie wer-\nseront, en tout temps, respectes et protected by the Partie, to the con- den von den am Konflikt beteiligten\nproteges par les Parties au confiit. flict. Parteien jederzeit geschont und ge-\nschützt.\nLes Etats qui sont parties ä un States which are Parties to a con- Die an einem Konflikt beteiligten\nconflit devront delivrer a tous les flict shall provide all civiHan hospitals Staaten stellen allen Zivilkrankenhäu-\nhöpitaux civils un document attestant with certificates showing that they sern eine Urkunde aus, die ihre Eigen-\nleur caractere d'höpital civil et eta- are civilian hospitab a11d that the schaft als Zivilkrankenhaus bezeugt\nblissant que les bätiments qu 'ils occu- buildings whidl they occupy are not und feststellt, daß die von ihnen be-\npent ne sont pas utilises a des 6ns qui, used for any purpose whidl woald nutzten Gebäude nidlt zu Zwecken ge-\nau sens de l'article 19, pourraient les deprive these hospitals of protection braucht werden, welche sie im Sinne\npriver de protection. in accordance with Article 19. von Artikel 19 des Schutzes berauben\nkönnten.\nLes höpitaux civils seront signales, Civilian hospital~ stall be marked Die Zivilkrankenhäuser müssen, so-\ns'ils y sont autorises par l'Etat. au by means of the P.mblem provided for fern sie vom Staate dazu ermächtigt\nmoyen de l'embleme prevu a l'article in Article 38 of the Geneva Conven- sind, mittels des Schutzzeichens, wie es\n38 de la Convention de Geneve pour tion for the Amelioration of the Con- Artikel 38 des Genfer Abkommens vom\nl' amelioration du sort des blesses et dition of the Wounded and Siek in 12. August 1949 zur Verbesserung des\ndes malades dans les forces armees en Armed Forces in the Field of August Loses der Verwundeten und Kranken\ncampagne du 12 aoüt 1949. 12, 1949, but only if so authorised by der Streitkräfte im Felde vorsieht, ge-\nthe State. kennzeichnet sein.\nLes Parties au conflit prendront, The Parties to the con!lict shall, in Die am Konflikt beteiligten Parteien\nautant que les exigences militaires le so far as military considerations per- ergreifen, soweit es die militärischen\npermettront, les mesures necessaires mit, take the necessary steps to make Erfordernisse gestatten, die notwendi-\npour rendre nettement visibles aux the distinctive emblems indicating gen Maßnahmen, um die die Zivilkran-\nforces ennemies, terrestres, aeriennes civilian hospitals clearly visible to kenhäuser kennzeichnenden Schutz-\net maritimes, les emblemes distinctifs the enemy land, air and naval forces zeichen den feindlidlen Land-, Luft-\nsignalant les höpitaux civils, en vue in order to obviate the possibility of und Seestreitkräften deutlich sichtbar\na·ecarter la possibilite de taute action any hostile action. zu machen und auf diese Weise die\nagressive. Möglichkeit jeder Angriffshandlung\nauszuschalten.\nEn raison des dangers que peut In view of the dangers to which Im Hinblick auf die Gefahren, denen\npresenter pour les höpitaux la proxi- hospitals may be exposed hy being Krankenhäuser durch in der Nähe lie-\nmite d'objectifs militaires, il conviendra close to military vbjectives, it is re- gende militärische Ziele ausgesetzt\nde veiller a ce qu'ils en soient eloignes commended that such hospitals be sein könnten, ist es angezeigt, darüber\ndans toute la mesure du possible. situated as far as possible from such zu wachen, daß sie von solchen Zielen\nobjectives. so weit-wie möglich entfernt sind.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nLa protection due aux höpitaux civils The protection to which civilian Der den Zivilkrankenhäusern ge-\nne pourra cesser que s'il en est fait hospitals are entitled shall not cease bührende Schutz darf ihnen nur dann\nusage pour commettre, en dehors des unless they are used to commit, out- entzogen werden. wenn sie außerhalb\ndevoirs humanitaires, des actes nuis1- side their humanitarian duties. acts ihrer humanitären Bestimmung dazu\nbles a l'ennemi. Toutefois, la protection harmful to the enemv. Protection verwendet wer1en. den Feind schä-\nne cessera qu·apres une sommation may, however, cease only after due digende Handlungen zu begehen. Je-\nfixant, dans tous les cas opportuns, un warning has been given. naming, in doch darf ihnen der Schutz erst ent-\ndelai raisonnable et demeuree sans all appropriate cases a reasonable zogen werden, nachdem eine Warnung.\neffet. time limit, and after such warning has die in allen Fällen, soweit angängig,\nremained unheeded. eine angemessene Frist setzen muß,\nunbeachtet geblieben ist\nNe sera pas considere comme acte The fact that sick or wounded mem- Die Pflege von verwundeten oder\nnuisible le fait que des militaires bers of the armed forces are nursed kranken Militärpersonen oder d4e\nblesses ou malades sont traites dans in these hospita1s, or the presence of Aufbewahrung von Handwaffen und\nces böpitaux ou qu'il s·y trouve des small arms and ammunition taken von Munition, die diesen Personen ab-\narmes portatives et des munitions from such combatants and not yet genommen und der zuständigen Dienst-\nretirees ä ces militaires et-n·ayant pas handed to the proper service, shall stelle noch nichl übergehen wurden,\nencore ete versees au service compe- not be considered to be acts harmful darf nicht als eine den Feind schädi-\ntent. to the enemy. gende Handlung betrachtet werden.\nArticl e 20 Art i cle 20 Artikel 20\nLe personnel regulierement et uni- Persons regularly and solely en- Das ordentliche und ausschließlich\nquement affecte au fonctionnement ou gaged in the operation and administra- für den Betrieb und die Verwaltung\nä l'administration des höpitaux civils, tion of civilian !lospitals. including der Zivilkrankenhäuser bestimmte\ny compris celui qui est dlarge de la the personnel engaged in the seardl Personal, einschließlich des mit der\nrecherche, de l'enlevement, du trans- for, removal and transporting of and Aufsuchung, Bergung, Beförderung und\nport et du traitement des blesses et des caring for wounded and sick civilians, Behandlung von zivilen Verwundeten\nmalades civils, des infirmes et des the infirm and ma.:emity cases. shall und Kranken. Gebrechlichen und\nfemmes en couches, sera respecte et be respected and protected. Wöchnerinnen befaßten. wird ge-\nprotege. schont und geschützt.\nDans les territoires occupes et les In occupied territory and in zones In besetzten Gebieten und in Kampf-\nzones d'operations militaires, ce per- of military operations the above per- gebieten wird das Personal mittels\nsonnel se fera reconnaitre au moyen sonnel shall be recognisable by means einer Ausweiskarte kenntlich gemacht,\nd'une carte d'identite attestant la of an identity card certifymg their die die Eigenschaft des Trägers be-\nqualite du titulaire, munie ·de sa status, bearing the photograph of the scheinigt und mit seinem Lichtbild und\nphotographie et portant le timbre sec holder and embossed with the stamp dem Stempel der verantwortlichen Be-\nde l'autorite responsable, et egale- of the responsible authority, and also hörde versehen 1c;t, sowie mittels einer\nment, pendant qu'il est en service. par by means of a stamped, water-resistant während des Dienstes am linken Arm\nun brassard timbre resistant a l'humi- armlet which they shall wear on the zu tragenden gestempelten und feuch-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 925\ndite, porte au bras gauche. Ce brassard left arm while carrying out their tigkeitsbeständigen Armbinde. Diese\nsera dellvre par l\"Etat et muni de duties. This armlet shalJ be issued by Armbinde wird vom Staat geliefert\nl' embleme prevu ä l' article 38 de la the State and shalJ bea, the emblem und mit dem in Artikel 38 des Genfer\nConvention de Geneve pour rameliora- provided for in Article 38 of the Ge- Abkommens vom 12. August 1949 zur\ntion du sort des blesses et des malades neva Convention for the Amelioration Verbesserung des Loses der Verwun-\ndans les forces armees en campagne of the Condition of the Wounded and deten und Kranken der Streitkräfte im\ndu 12 aoüt 1949. Siek in Armed Forces in the Field of Felde vorgesehenen Schutzzeichen\nAugust 12, 1949. versehen.\nTout autre personnel, affecte au Other personnel who are engaged Jedes andere den Zivilkranken-\nfonctionnement ou ä l'administration in the operation and administration of häusern zum Betrieb oder zur Verwal-\ndes höpitaux civils, sera respecte et civilian hospitals shaU be entitled to tung beigegebene Personal wird ge-\nprotege et aura droit au port du respect and. protection and to wear schont und geschützt und hat unter den\nbrassard comme ci-dessus prevu et the armlet, as provided in and under im vorliegenden Artikel umschriebe-\nsous les conditions prescrites au the conditions prescribed in this nen Bedingungen während des Dien-\npresent article, pendant l'exercice de Article, while they are empJoyed on stes das Recht auf Tragen der Arm-\nces fonctions. Sa carte d\"identite in- such duties. The identity card shall binde, wie sie oben vorgesehen ist.\ndiquera les taches qui lui sont devolues. state the duties on which they are Die Ausweiskarte hat die Pflichten zu\nemployed. bezeichnen, die dem Träger über-\ntragen sind.\nLa direction de chaque höpital civil The management of each hospital Die Leitung jedes Zivilkranken-\ntiendra en tout temps ä la disposition shall at all times hold at the disposal hauses hat jederzeit die auf den Tag\ndes autorites competentes. nationales of the competent national oroccupying nachgeführte Liste ihres Personals zur\nou occupantes, la liste ä jour de son authorities an up-to-date Iist of such Verfügung der zuständigen einheimi-\npersonnel. personnel. schen oder Besatzungsbehörden zu\nhalten.\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nles transports de blesses et de Convoys of vehicles or hospital Fahrzeugkolonnen oder Lazarett-\nmalades civils, d\"infirmes et de femmes trains on land or specially prov.ided züge zu Lande oder besonders aus-\nen couches effectues sur terre par vessels on sea, conveymg wounded gerüstete Schiffe zut See mit ver-\nconvois de vehicules et trains-höpitaux. and sick civilians, the infirm and ma- wundeten und kranken Zivilpersonen.\nou, sur mer, par des navires aff ectes a ternity cases, shall be respected and Gebrechlichen und Wöchnerinnen wer-\nces transports, seront respectes et protected in the same manner as the den auf gleiche Weise geschont und\nproteges au meme titre que les höpi- hospitals provided for in Article 18, geschützt wie die in Artikel 18 er-\ntaux prevus ä l'article 18 et se signale- and shall be marked, with the consent wähnten Krankenhäuser; sie kenn-\nront en arborant, avec l'autorisation de of the State, by the display of the zeichnen sich, indem sie mit Ermäch-\nl'Etat, l'embleme distinctif prevu a distinctive emblem provided for in Ar- tigung des Staa•es das in Artikel 38\n1' article 38 de la Convention de Geneve ticle 38 of the Geneva Convention for des Genfer Abkommens vom 12. Au-\npour l\"amelioration du sort des blesses the Amelioration of the Condition of gust 1949 zur Verbesserung des Loses\net des malades dans les forces armees the Wounded and Siek in Armed der Verwundeten und Kranken der\nen campagne du 12 aoüt 1949. Forces in the Field of August 12, 1949. Streitkräfte im Felde vorgesehene\nSchutzzeichen anbringen.\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nles aeronefs exclusivement employes Aircraft exclusively employed for Die ausschließlich für die Beförde-\npour le transport des blesses et des the removal of wounded and siek ci- rung von verwundeten und kranken\nmalades civils, des infinnes et des vilians, the infirm and maternity cases, Zivilpersonen, von Gebrechlichen und\nfemmes en couches, ou pour le trans- or for the transport of medical per- Wöchnerinnen oder für die Beförde-\nport du personnel et du materiel sonnel and equipment, shall not be rung von Sanitätspersonal und\nsanitaires. ne seront pas attaques, attaeked, but shall be respected while -material verwendeten Luftfahrzeuge\nmais seront respectes lorsqu'ils vole- flying at hights. times and on routes dürfen nicht angegriffen sondern\nront ä des altitudes, des heures et des specifically agreed upon between all müssen geschont werden. wenn sie in\nroutes specialement convenues d'un the Parties to the conflict concemed. Höhen, zu Stunden und auf Strecken\ncommun accord, entre toutes les fliegen, die durch eine Vereinbarung\nParties au conflit interessees. unter allen in Betracht kommenden am\nKonflikt beteiligten Parteien beson-\nders festgelegt wurden.\nlls pourront etre signalises par They may be marked with the dis- Sie können m1 t dem in Artikel 38\nJ'embleme distinctif prevu ä l\"article tinctive emblem provided for in Ar- des Genfer Abkommens vom 12. Au-\n38 de la Convention de Geneve pour ticle 38 of the Geneva Convention for gust 1949 zur Verbesserung des Loses\nr amelioration du sort des blesses et the Amelioration of the Condition of der Verwundeten und Kranken der\ndes malades dans les forces armees the Wounded and Siek in Armed Streitkräfte im Felde vorgesehenen\nen campagne du 12 aoüt 1949. Forces in the Field of August 12, 1949. Schutzzeichen versehen sein.\nSauf accord contraire, le survol du Unless agreed otherw1se, flights Wenn keine andere Abmachung be-\nterritoire ennemi ou de territoires over enemy or enemy-occupied steht, ist die Uberfliegung feindlichen\noccupes par l\"ennemi est interdit. territory are prohibited. oder vom Feind besetztt!n Gebiets ver-\nboten.\nCes aeronefs obeiront a tout ordre Such aircraft shall obey every sum- Diese Flugzeuge haben jedem Lan-\nd'atterrissage. En cas d'atterrissage mons to land. In the event of a land- debefehl Folge zu leisten. Jm Falle\nainsi impose, l'aeronef et ses occupants ing thus imposed, the aircraft with its einer so befohlenen Landung können\npourront continuer leur vol, apres occupants may continue its flight after das Flugzeug una seine Insassen den\nexamen eventuel. examination, if any. Flug nach einer etwaigen Unter-\nsuchung fortsetzen.\nArti cl e 23 Article 23 Artikel 23\nChaque Haute Partie contractante Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei gewährt allen\naccordera le libre passage de tout allow the free passage of all consign- Sendungen von Arzneimitteln und Sa-\nenvoi de medicaments et de materiel ments of medical and hospital stores nitätsmaterial sowie allen für den\nsanitaire ainsi que des objets neces- and objects necessary for religious Gottesdienst notwendigen Geger.stän-\nsaires au culte, destines uniquement a worship intended only for civilians of den, die ausschließlich für die Zivil-\nla population civile d'une autre Partie another High Contracting Party, even bevölkerung einer anderen Vertrags-","926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ncontractante, meme ennemie. Elle . if the latter is its adversary. It shall partei, selbst einer feindlichen. be-\nautorisera egalement le libre passage likewise permit the free passage of stimmt sind, freien Durchlaß Auch\nde taut envoi de vivres indispensables, all consignments of essential food- allen Sendungen von unentbehrlichen\nde vetements et de fortifiants reserves stuffs. clothing and tonics intended for Lebensmitteln, von Kleidung und von\naux enfants de moins de quinze ans, children under fifteen, expectant Stärkungsmitteln. die Kindern unter\naux femmes enceintes ou en couches. mothers and maternity cases. 15 Jahren, schwangeren Frauen und\nWöchnerinnen vorbehalten sind. wird\nfreier Durchlaß gewährt\nL'obligation pour une Partie contrac- The obligation of a High Contract- Eine Vertragspartei ist. nur dann\ntante d'accorder le libre passage des ing Party to a.llow the f ree passage of verpflichtet, die im vorstehenden Ab-\nenvois indiques ä l'alinea precedent the consignments indicated in the pre- satz erwähnten Sendungen ungehin-\nest subordonnee ä la condition que ceding paragraph is subject to the dert durchzulassen.. wenn sie die Ge-\ncette Partie soit assuree de n'avoir condition that this Party is satisfied wißheit besitzt, iceinen trütigen Grund\naucune raison serieuse de craindre that there are no serious reasons for zur Befürchtung haben zu müssen.\nque: fearing:\na) les envois puissent etre detournes {a) that the consignments may be a) die Sendungen könnten ihre1 Be-\nde leur destination, ou diverted from their destination, stimmung entfremdet werden. oder\nb) que le contröle puisse ne pas etre (b) that the control may not be ~f- b) die Kontrolle könnte nicht wirksam\nefficace. ou fective, or sein, oder\nc) que l'ennemi puisse en tirer u!l (c) that a definite advantage may c) der Feind könnte daraus einen\navantage manifeste pour ses ef for~s accrue to the military efforts or offensichtlichen Vorteil für seine\nmilitaires ou son economie, en sub- economy of the enemy through militärischen Anstrengungen und\nstituant ces envois ä des marchan- the substitution of the above- seine Wirtschaft ziehen. indem er\ndises qu'il aurait autrement dü mentioned consignments for goods diese Sendun~en an die Stelle von\nfournir ou produire, ou en liberant which would otherwise be pro- · Gütern treten läßt, die er sonst\ndes matieres, produits ou services vided or produced by the enemy selbst hätte beschaffen oder her-\nqu'il aurait autrement du affecter or through the release of such stellen müssen. oder indem er Ma-\nä la production de telles marchan- material, services or facilities as terial, Erzeugnisse und Dienste\ndises. would otherwise be required for freimacht, die er sonst selbst zur\nthe production of such goods. Herstellung solcher Güter benötigt\nhätte.\nLa Puissance qui autorise le passage Tlie Power which allows the passage Die Macht, die den Durchlaß der 1n\ndes envois indiques dans le piemier of the consignments indicated in the Absatz 1 dieses Artikels erwähnten\nalinea du present article, peut poser first paragraph of this Artide may Sendungen genehmigt. kann ihre Ge-\ncomme condition a son autorisa.tion make such permission conditional on nehmigung von der Bedingung ab-\nque la distribution aux beneficiaires the distribution to the persons bene- hängig machen. daß die Verteilung\nsoit faite sous le contröle effectue sur fited thereby being made under the an die Nutznießer an Ort und Stelle\nplace par les Puissances protectrices. local supervision of the Protecting von den Schutzmächten überwacht\nPowers. werde.\nCes envois devront etre achemines Such consignments shall be for- Diese Sendungen müssen so schnell\nle plus vite possible et l'Etat qui auto- warded as rapidly as possible, and the wie möglich befördert werden. und\nrise leur libre passage aura le droit Power which J:.ermits their free passage der Staat. der ihren ungehinderten\nde fixer les conditions techniques aux- shall have the right to prescribe the Durchlaß genehmigt. besitzt das Recht,\nquelles il sera autorise. technical arrangements under which die technischen Bedingungen festzu-\nsuch passage is allowed. setzen. unter denen diese Genehmi-\ngung gewährt wird.\nArt i c le 24 A rti c le 24 Art i ke I 24\nLes Parties au conflit prendront les The Parties to the confiict shall take Die am Konflikt beteiligten Parteien\nmesures necessaires pour que les the necessary measures to ensure that ergreifen die notwendigen Maßnah-\nenfants de moins de quinze ans. deve- children under fifteen, who are or- men, damit infolge des Krieges ver-\nnus orphelins ou separes de leur phaned or separated from their families waiste oder von ihren Fa.miben ge-\nfamille du fait de la guerre, ne soient as a result of the war, are not left to trennte Kinder '1Ilter 15 Jahren nidlt\npas laisses ä eux-memes. et pour que their own resources, and that their sich selbst überlassen bleiben und unter\nsoient facilites, en toutes circonstan- maintenance, the exercise of their re- allen Umständen ihr Unterhalt, die\nces. leur entretien, la pratique de leur ligion and their education are facilitat- Ausübung ihres Glaubensbeke=i.:it-\nreligion et leur education. Celle-ci ed in all circumstances. Their educa- nisses und ihre Erziehung erleichtert\nsera si possible confiee ä des per- tion shall, as far as possible, be en- werden. Letztere wird, wenn möglidJ,\nsonnes de meme tradition culturelle. trusted to persons of a similar cultural Personen der gleichen kulturel!en\ntradition. Oberlieferung anvertraut.\nLes Parties au confiit favoriseront The Parties to the conflict shall fa- Mit Zustimmung der etwaigen\nl'accueil de ces enfants en pays neutre cilitate the reception of such children Schutzmacht begünstigen die am Kon-\npendant la duree du conflit, avec le in a neutral country for the duration flikt beteiligten Parteien die Aufnahme\nconsentement de la Puissance protec- of the conflict with the consent of the dieser Kinder in neutralen Ländern\ntrice, s'il y en a une, et si elles ont Protecting Power, if any, and under während der Dauer des Konfl:kts,\nla garantie que les principes enonces due safeguards for the observance of wenn sie die Gewähr dafür haben, daß\nau premier alinea soient respectes. the princip!es stated in the first para- die in Absatz 1 ~rwähnten Grundsätze\ngraph. berücksichtigt we,den.\nEn outre, elles s·efforceront de pren- Thev shall, furthermore, endeavour Außerdem bemühen sie sich, die not-\ndre les mesures necessaires pour que to arrange for all children under twelve wendigen Maßnahmen zu ergre!fen.\ntous les enfants de rnoins de douze to be identified by the wearing of damit alle Kinder unter 12 Jahren\nans puissent etre identifies, par le port identity discs, or by some other means. durch das Tragen einer Erkenni;;;gs-\nd'une plaque d'identite ou par tout marke oder auf irgendeine anjere\nautre moyen. Weise identifiziert werden können.\nArti cle 25 Article 25 Artikel 25\nToute personne se trouvant sur le All persons in the territory of a Jede auf dem Gebiet ei\"ler am Kon-\nterritcire d'une Partie au conflit ou Party to the conflict, or in a territory flikt beteiligten Partei oder auf einem\ndans un territoire occupe par elle. occupied by it, shall be enabled to von ihr besetzten Gebiete befind!:che","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. S2ptember 1954 927\npourra donner aux membres de sa give news oI a strictly personal nature Person kann ihren Familienmitglie-\nfamille, oü qu'ils se trouvent, des nou- to members of their families, wherever dern, wo immer sie sieb befinden,\nvelles de caractere strictement familial they may be, and to receive news from Nachrichten streng persönlicher Natur\net en recevoir. Cette correspondance them. This correspondence shall be for- geben und von ihnen erhalten. Diese\nsera acheminee rapidement et sans warded speedily and without undue Briefschaften sind schnell und ohne un-\nretard injustifie. delay. gerechtfertigte · Verzögerung zu be-\nfördern.\nSi, du fait des circonstances, l'echange If, as a result of circumstances, it Ist auf Grund der Verhältnisse\nde la correspondance familiale par la becomes difficult or impossible to ex- der Familienschriftwechsel auf dem\nvoie postale ordinaire est rendu difficile change f amily correspondence by the normalen Postwege schwierig oder\nou impossible, les Parties au conOit ordinary post, the Parties to the con- unmöglich geworden, so wenden sich\ninteressees s'adresseront ä un inter- flict concerned shall apply to a neutral die betreffenden am Konflikt be-\nmediaire neutre, tel que l'Agence · intermediary, such as the Central teiligten Parteien an einen neutralen\ncentrale prevue ä l'article 140, pour Agency provided for in Article 140, Vermittler, wie J,e in Artikel 140 vor-\ndeterminer avec lui les moyens and shall decide in consultation with gesehene Zentralstelle, um mit ihm\nd'assurer l'execution de leurs obli- it how to ensure the f ulfilment of their die Mittel zu finden, die Erfüllung ihrer\ngations dans les meilleures conditions, obligations under the best possible Verpflichtungen unter den besten Be-\nnotamment avec le concours des Socie- conditions, in particular with the co- dingungen zu gewährleisten. msbe-\ntes nationales de la Croix-Rouge (du operation of the national Red Cross sondere unter Mitwirkung der nationa-\nCroissant-Rouge, du Lion et Soleil (Red Crescent, Red Uon and Sun) So- len Gesellschaften vom Roten Kreuz\nRouges). cieties. (vom Roten Halbmond, vom Roten\nLöwen mit roter Sonne).\nSi les Parties au conflit estiment II the Parties to the conOict deem Wenn die am Konflikt beteiligten\nnecessaire de restreindre la corres- it necessary to restrict family cor- Parteien es für nötig er~chten, diesen\npondance familiale, elles pourront tout respondence, such restrictions shall be Familienschriftwechsel einzuschränken,\nau plus imposer l'emploi de formules- confined to the compulsory use of stand- können sie höchstens die Anwendung\ntype contenant vingt-cinq mots libre- ard forms containing twenty-five von einheitlichen Formblättern vor-\nment choisis et en limiter l'envoi a freely chosen words, and to the limita- schreiben, die 25 frei gewählte Wörter\nune seule par mois. tion of the number of these forms des- enthalten, und den Gebrauch dieser\npatched to one each month. Formblätter auf eine einmalige Sen-\ndung je Monat begrenzen.\nArticle 26 Article 26 A rti ke l 26\nChaque Partie au conflit facilitera les Each Partv to the conflict shall fa- Jede am Konflikt beteiligte Partei\nrecherches entreprises par les membres cilitate enquiries made by members erleichtert die Nadlforschungen, die\ndes f amilles dispersees par la guerre of families dispersed owing to the war, vom Kriege zerstreute Familien an-\npour reprendre contact les uns avec with the object of renewing contact with stellen, um wieder Verbindung mit-\nles autres et si possible se reunir. Elle one another and of meeting, if pos- einander aufzunehmen und sich, wenn\nfavorisera notamment l'action des or- sible. lt shall encourage, in particular, möglich, wieder zu vereinigen. Sie för-\nganismes qui se consacrent a cette the work of organisations engaged on dert insbesondere die Tätigkeit vo::1\ntäche, ä condition qu'elle les ait agrees this task provided they are acceptable Organisationen, die sich dieser Auf-\net qu'ils se conforment aux mesures de to it and conform to its security reg- gabe widmen, unter der Voraussetzung,\nsecurite qu'elle a prises. ulations. daß sie von ihr genehmigt sind und\nsich den von ihr ergriffenen Sicher-\nheitsmaßnahmen fügen.\nTi tre III Part III Teil III\nStatut et traitement des Status and Treatment Rechtsstellung und Behandlung\npersonnes protegees · of Protected Persons der geschützten Personen\nSection I Section I Abschnitt I\nDispositions communes Provisions Common to the Terri- Gemeinsame Bestimmungen\naux territoires des parties au con- tories of the Parties to the Conflict für die Gebiete der am Konflikt\nflit et aux territoires occupes and to Occupied Territories ·beteiligten Parteien und die\nbesetzten Gebiete\nA rti cl e 27 Arti cl e 27 Artikel 27\nLes personnes protegees ont droit, Protected persons are entitled, in all Die geschützten Personen habe::1\nen toutes circonstances, au respect de circumstanc~s. to respect for their per- unter allen Umständen Anspruch ai.:~\nleur personne, de leur honneur, de sons, their honour, their family rights, Achtung ihrer Person. ihrer Ehre, ihrer\n· leurs droits f amiliaux, de leurs con- their religious convictions and prac- Familienrechte, ihrer relioiösen Ube,-\nvictions et pratiques religieuses. de tices, and their manners and customs. zeugungen und Gepflogexi'heiten. ihrer\nleurs habitudes et de leurs coutumes. They shall at all times be humanely Gewohnheiten und Gebräuche. Sie wer-\nElles seront traitees, en tout temps, treated, and shall be protected espe- den jederzeit mit Menschlichkeit be-\navec humanite et protegees notamment cially against all acts of violence or handelt und insbesondere vor Gewa:t-\ncontre tout acte de violence ou d'in- threats thereof and against insults and tätigkeit oder Einschüchterung, vor Be-\ntimidation, contre les insultes et la public curiosity. leidigungen und der öffentlichen Neu-\ncuriosite publique. gier geschützt.\nLes femmes seront specialement Women shall be especially protect- Die Frauen werden besonders YO:-\nprotegees contre toute atteinte ä leur ed against any attac:k on their honour, jedem Angriff auf i!lre Ehre ur.d\nhonneur. et notamment contre le viol, in particular against rape, enforced namen:.!ic:h vor Vergewaltigung, No 1.:-\nla contrainte ä la prostitution et tout prostitution, or any form of indecent gung zur gewerbsmäßigen Unzucht un:.\nattentat ä leur pudeur. assault. je_der unzüchtigen Handlung geschütz:.\nCompte tenu des dispositions rela- Without prejudice to the provisions Unbeschadet der bezuglich des Ge-\ntives ä l'etat de sante, ä l'äge et au relating to their state of health. age sundheitszustandes, des Alters und des\nsexe, les personnes protegees seront and sex, all protected persons shall be Geschlechts getroffenen Vorkehnmge:i\ntoutes trcütees par la Partie au conflit treated with the same consideration by werden sämt!Iche gesd1ützten PersonE:!1\nau pouvoir de laquelle elles se trou- the Party to the conflict in whose von den am Konflikt beteiligten Par-\nvent, avec les memes egards, sans power they are, without any adverse teien, in deren Machtbereich sie sie::","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\naucune distinction defavorable, notam- distinction, based, in particular, on befinden, mit der gleichen Rücksicht\nment de race, de religion ou d'opinions race, religion or political opinion. und ohne jede insbesondere auf Rasse,\npolitiques. Religion oder der politischen Meinung\nberuhende Benachteiligung behandelt\nToutefois, les Parties au confiit However, the Parties to the conflict Jedoch können die am Konflikt be-\npourront prendre, a l'egard des per- may take such measures of control and teiligten Parteien in bezug auf die ge-\nsonnes protegees, les mesures de con- security in regard to protected persons schützten Personen diejenigen Kontroll-\ntröle ou de securite qui seront neces- as may be necessary as a result of und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen,\nsaires du fait de la guerre. the war. die sieb infolge des Krieges als not-\nwendig erweisen.\nArti cle 28 Article 28 Artikel 28\nAucune personne protegee ne pourra Tbe presence of a protected person Die Anwesenheit einer geschützten\netre utilisee pour mettre, par sa pre- may not be used to render certain Person darf nicht dazu benutzt werden,\nsence, certains points ou certaines points or areas immune from military Kampfhandlungen von gewissen Punk-\nregions a l'abri des operations mili- operations. ten oder Gebieten fernzuhalten.\ntaires.\nArticle 29 Article 29 Artike 1 29\nLa Partie au conflit au pouvoir de The Party to the conflict in whose Die am Konflikt beteiligte Partei, in\nlaquelle se trouvent des personnes hands protected persons may be, is deren Macbtbei;eich sich geschützte Per-\nprotegees est responsable du traite- responsible for the treatment accorded sonen befinden, ist verantwortlich für\nment qui leur ~st applique par ses to them by its agents, irrespective of die Behandlung, die diese durch ihre\nagents, sans prejudice des responsa- any individual responsibility whicb Beauftragten erfahren, unbeschadet der\nbilites individuelles qui peuvent etre may be incurred. individuellen Verantwortlichkeiten, die\nencourues. gegebenenfalls bestehen.\nArticle 30 Article 30 A rtike 1 30\nLes personnes protegees· auront Protected persons shall have every Die geschützten Personen genießen\ntoutes facilites pour s'adresser aux facility for making application to the jede Erleichterung, um sich an die\nPuissances protectrices, au Comite Protecting Powers, the International Schutzmächte, an das Internationale\ninternational de la Croix-Rouge, ä la Committee of the Red Cross, the Komitee vom Roten Kreuz. an die\nSociete nationale de la Croix-Rouge national Red Cross (Red Crescent, Red nationale Gesellscbaf t vom Roten Kreuz\n(du Croissant-Rouge, du Lion et Solei! Lion and Sun) Society of the country (vom Roten Halbmond. vom Roten\nRouges) du pays ou elles se trouvent, where they may· be, as well as to any Löwen mit roter Sonne) des Landes, in\nainsi qu·a tout organisme qui pourrait organisation that might assist them. dem sie sieb befinden, sowie an jede\nleur venir en aide. andere Organisation, die ihnen behilf-\nlich sein könnte, zu wenden.\nCes differents organismes recevront These serveral organisations shall Diesen verschiedenen Organisatio-\na cet effet, de la part des autorites, be granted all facilities for that pur- nen wird zu diesem Zwecke innerhalb\ntoutes facilites dans les limites tracees pose by the authorities, within the der durch militärische oder Sicherheits-\npar les necessites militaires ou de bounds set by military or security erfordernisse gezogenen Grenzen von\nsecurite. considerations. den Behörden jede Erleichterung ge-\nwährt.\nEn dehors des visites des delegues Apart from the visits of the delegates Außer den Besuchen der Delegierten\ndes Puissances protectrices et du Co- of the Protecting Powers and of the der Schutzmächte und des Internatio-\nmite intemational de la Croix-Rouge International Committee of the Red nalen Komitees vom Roten Kreuz, wie\nprevues par rarticle 143, les Puissances Cross, provided for by Article 143, the in Artikel 143 vorgesehen, erleichtern\ndetentrices ou occupantes faciliteront Detaining or Occupying Powers shall die Gewahrsamsstaaten oder Besat-\nautant que possible les visites que faciliate as much as possible visits to zungsmächte soweit wie möglich die\ndesireraient faire aux- personnes pro- protected persons by the representa- Besuche, die Vertreter anderer Organi-\ntegees les representants d'autres ins- tives of other organisations whose sationen den geschützten Personen mit\ntitutions dont le but est d'apporter a object is to give spiritual aid or dem Ziel zu machen .wünschen, diesen\nces personnes une aide spirituelle ou material relief to such persons. Personen geistig und materiell Hilfe\nmaterielle. zu bringen.\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\nAucune contrainte d'ordre physique No physical or moral coercion Auf die geschützten Personen darf\nou moral ne peut etre exercee a l' egard shall be exercised against protected keinerlei körperlidler oder seelisdler\ndes personnes protegees, notamment persons, in particular to obtain in- Zwang ausgeübt werden, namentlich\npour obtenir d' elles, ou de tiers, des formation from them or from third nicht, um von ihnen oder dritten Per-\nrenseignements. parties. sonen Auskünfte zu erlangen.\nArti c 1e 32 Article 32 Artikel 32\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties · Den Hohen Vertragsparteien ist jed-?\ns'interdisent expressement toute me- specifically agree that each of them is Maßnahme, die körperliche Leiden oder\nsure de nature a causer soit des souf- prohibited from taking any measure of den Tod der in ihrem Machtbereic:b\nfrances physiques, soit l'exterminaticin such a cbaracter as to cause the befindlidlen geschützten Personen zur\ndes personnes protegees en leur physical suffering or extermination of Folge haben könnte, ausdrücklich unter-\npouvoir. Cette interdiction vise non protected persons in their hands. This sagt. Dieses Verbot betrifft nicht nur\nseulement le meurtre, la torture, les prohibition applies not only to murder, Tötung, Folterung, körperliche Strafen,\npeines corporelles, les mutilations et torture, corporal punishment, mutila- Verstümmelungen und medizinische\nles experiences medicales ou scienti- tion and medical or scientific experi- oder wissenschaftliche, nicht durch ärzt-\nfiques non necessitees par le traite- ments not necessitated by the medical liche Behandlung einer geschützten\nment medical d'une personneprotegee, treatment of a protected person, but Person gerecbtfertigte biologische Ver-\nmais egalement toutes autres brutalites, also to any other measures of brutality suche, sondern auch alle anderen Grau-\nqu'elles soient le fait d'agents civils whether applied by civilian or military samkeiten, gleichgültig, ob sie durch\nou d'agents militaires. agents. zivile Bedienstete oder Militärpersonen\nbegangen werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 929\nArt i c l e 33 Art i c 1e 33 Artikel 33\nAucune personne protegee ne peut No protected person may be pun- Keine geschützte Person darf wegen\netre punie pour une infraction qu·eue ished for an of fence he or she has not einer Tat bestraft werden, die sie\nn· a pas commise personnellement. Les personally committed. Collective nicht persönlich begangen hat. Kollek-\npeines collectives, de meme que toute penalties and likewise all measures of tivstrafen sowie jede Maßnahme zur\nmesure d'intimidation ou de ter- intimidation or of terrorism are Einschüchterung oder Terrorisierung\nrorisme, sont interdites. prohibited. sind untersagt.\nLe pillage est interdit. Pillage is prohibited. Plünderungen sind untersagt.\nLes mesures de represailles ä f egard Reprisals against protecte'd persons Vergeltungsmaßnahmen gegen ge-\ndes personnes protegees et de leurs and their property are prohibited. schützte Personen und ihr Eigentum\nbiens sont interdites. sind untersagt.\nArti cl e 34 Art i c l e 34 A rti ke l 34\nLa prise d'otages est interdite. The taking of hostages is prohibited. Das festnehmen von Geiseln ist\nuntersagt.\nSection II Section II Abschnitt II\nl:trangers sur le territoire Aliens in the Territory Ausländer im Gebiet einer am\nd'une parlie au conflit of a Party to the Conflict Konflikt beteiligten Partei\nA rti cl e 35 Article 35 Artikel 35\nToute personne protegee qui desire- All protected persons who may Jede geschützte Person, die zu Be-\nrait quitter le territoire au debut ou desire to leave the territory at the ginn oder im Verlaufe eines Konflikts\nau cours d'un conflit, aura le droit de outset of, or during a conflict, shall be das Gebiet zu verlassen wünscht, hat\nJe faire, a moins que son depart ne soit entitled to do so, unless their depar- das Recht dazu, soweit ihre Ausreise\ncontraire aux interets nationaux de ture is contrary to the national interests den nationalen Interessen des Staates\nl'Etat. II sera statue sur sa demande of the State. The applications of such nicht zuwiderläuft Uber Ausreise-\nde quitter le territoire selon une proce- persons to leave shall be decided gesuche solcher Personen wird in\ndure reguliere et la decision devra in accordance with regularly estab- einem ordentlichen Verfahren bef un-\nintervenir le plus rapidement possible. lished procedures and the decision den; der Entscheid wird so schnell wie\nAutorisee ä quifter Je territoire, elle shall be taken as rapidly as possible. möglich getroffen. Zur Ausreise er-\npourra se munir de r argent necessaire Those persons permitted to leave may mächtigte Personen dürfen sich mif\na son voyage et emporter avec elle provide thernselves with the necessary dem notwendigen Reisegeld versehen\nun volume raisonnable d'effets et funds for their journey and take with und eine ausreichende :',,ienge Sachen\nd'objets d'usage personnel. them a reasonable amount of their und persönliche Gebrauchsgegenstände\neffects and articles of personal use. mit sich nehmen.\nLes personnes a qui la permission de If any such person is refused per- Die Personen, denen die Erlaubnis\nquitter Je territoire est refusee auront mission to leave the territory, he shall zum Verlassen des Gebietes verweigert\nle droit d'obtenir qu·un tribunal ou be entitled to have such refusal recon- wird, haben Anspruch auf schnellst-\nun college administratif competent. sidered as soon as possible by an mögliche Uberprüfung dieser Verwei-\ncree a cet effet par la Puissance deten- appropriate court or administrative gerung durch ein Gericht oder einen\ntrice, reconsidere ce refus dans Je plus board designated by the Detaining zu diesem Zwec..k vom Gewahrsams-\nbref delai. Power for that purpose. staat geschaffenen zuständigen Ver-\nwaltungsausschuß.\nSi demande en est faite, des repre- Upon request, representatives of the Auf Ersuchen werden den Vertretern\nsentants de la Puisi:;ance protectrice Protecting Power shall, unless reasons der Schutzmacht, sofern dem keine\npourront, ä moins que des motifs de of security· prevent it, or the persons Sicherheitsgründe entgegenstehen oder\nsecurite ne s·y opposent ou que les concerned object, be furnisbed with die Betroffenen keine Einwände erhe-\ninteresses ne soulevent des objections, tbe reasons for refusal of any request ben, die Gründe mitgeteilt, aus denen\nobtenir communication des raisons for permisson to leave the territory Personen, die ein diesbezügliches Ge-\npour lesquelles des personnes qui en and be given, as expeditiously as pos- such eingereicht hatten, die Erlaubnis\navaient fait la demande se sont vu sible, the names of all persons who zum Verlassen des Gebietes verwei-\nrefuser l'autorisation de quitter Je have been denied permission to leave. gert wurde, und überdies so schnell wie\nterritoire et, Je plus rapidement pos- möglich die Namen aller von dieser\nsible, les noms de toutes celles qui se Verweigerung Betroffenen.\ntrouveraient dans ce cas.\nArt i c 1 e 36 Art i c l e 36 Artikel 36\nLes departs autorises aux termes de Departures permitted under the Die gemäß dem vorstehenden Arti-\nl'article precedent seront effectues foregoing Article shall be carried out kel bewilligten Ausreisen werden unter\ndans des conditions satisfaisantes de in satisfactory conditions as regards zufriedenstellenden Bedingungen in\nsecurite, d'hygiene, de salubrite et safety, hygiene, sanitation and food. bezug auf Sicherheit, Hygiene, Sauber-\nd'alimentation. Tous les frais encourus, All costs in connexion therewith, from keit und Ernährung durcbgeführt. Alle\nä partir de la sortie du territoire de la the point of exit in the territory of the damit im Zusam~.enhana stehenden\nPuissance detentrice, seront a la c:harge Detaining Power, shall be borne by the Kosten g~hen vom Veric.ssen de:; Ge-\ndu pays de destination ou, en cas de country of destination, or, _in the case bietes des Gewahrsamsstaates an zu\nsejour en pays neutre, a la charge de of accommodation in a neutra.! tountry, Lasten des Bestimmunaslandes oder,\nla Puissance dont les beneficiaires by the Power '1:'!hose nationals are im Falle der Aufnahme -in einem neu-\nsont les ressortissants. Les modalites benefit~d. ihe practical details of such tralen Land, zu Lasten der Macht, der\npratiques de ces deplacements seront. movements may, if necessary, be set- die Begünstigten angehö,en. Die prak-\nau besoin, fixees par de!; accords tled by special agreements between tische Durchführung d!eser Reisen\nspeciaux entre les Puissances inte- the Powers concerned. wird, wenn nötig, durc:h Sonderverein-\nressees. barungen unter den bet:c::enen Mäc:h-\nten geregelt.\nSont reserves les accords spec1aux The foregoing shall not prejudice Vorbehalten sind So:-:.cen·ereinba-\nqui auraient pu etre conclus entre les such special agreements as ma y be rungen, die gegebenen: a!ls zwisd1en\nParties au conflit a propos de l'ed:iange concluded between Parties to the con- den am Konflikt be:e:~igten Par-\net du rapatriement de leurs ressortis- flict concerning the exchange and teien bezüglich Austausct: und Heim-\ns~nts tombes au pouvoir de l'ennemi. repatriation of their nationals in enemy schaffung ihrer in die Hände des Fein-\nhands. des gefallenen Angehörii;en getroffen\nwerden.","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nArti cle 37 Article 37 A rti ke l 37\nLes personnes protegees se trouvant Protected persons who are confined Geschützte Personen, die sieb in Un-\nen detention preventive ou purgeant pending proceedings or serving a tersudmngshaft befinden oder eine\nune peine privative de liberte seront, sentence involving loss of liberty.shall Freiheitsstrafe verbüßen, werden wäh-\npendant leur detention, traitees avec during their confinement be humanely rend ihrer Gefangenschaft mit Mensch-\nhumanite treated. lichkeit behandelt.\nElles pourront, des leur liberation, As soon as they are released, they Sie können nach ihrer Freilassung\ndemander ä quitter le territoire. con- may ask to leave the territory in con- gemäß den vorstehenden Artikeln um\nformement aux articles precedents. formity with the foregoing Articles. Erlaubnis zum Verlassen des Gebietes\nnachsuchen.\nArti cle 38 Article 38 A rti ke 1 38\nException f aite des mesures spec,a- With the exception of special meas- Mit Ausnahme der besonderen Maß-\nles qui peuvent etre pnses en vertu ures authorised by the present Con- nahmen, die auf Grund des vorliegen-\nde la presente Convention. notamment vention, in particular by Articles 27 den Abkommens, insbesondere seiner\ndes articles 27 et 41. la situation des and 41 thereof, tbe situation of pro- Artikel 27 und 41, getroffen werden\npersonnes protegees restera, en pnn- tected persons shall continue to be können, finden auf die Lage der ge-\ncipe, regie par les dispositions rela- regulated. in principle. by the pro- schützten Personen grundsätzlich die\ntives au traitement des etrangers en visions concerning aliens in time of für die Behandlung von Ausländern in\ntemps de paix. En to\"ut cas, les droits peace. In any case, the following Friedenszeiten geltenden Bestimmun-\nsuivants leur seront accordes: rights shall be granted to them: gen Anwendung. Auf jeden Fall wer-\nden ihnen folgende Rechte gewähr-\nleistet:\n1) elles pourront recevoir les secours (1) They shall be enab!ed to recei\\te 1. Sie erhalten die Einzel- und Sam-\nindividuels ou collectifs qui leur the individual or collective relief mel-Hilfssendungen, die ihnen zu-\nseraient adresses; that may be sent to them. gehen;\n2) elles recevront. si leur etat de sante (2) Thev shall, if their state of health 2. wenn ihr Gesundheitszustand es\nle demande, un traitement medical so requires. receive medical atten- erfordert, erhalten sie ärztliche Be-\net des so ins hospi taliers, dans la tion and hospital treatment to the handhmg und KrankenhauspflegP.\nmeme mesure que les ressortissants same extent as the nationals of the im gleichen Ausmaß wie die Ange-\nde l'Etat interesse; State concerned. hörigen des betreffenden Staates;\n3) elles pourront pratiquer leur reli- (3) They shall be allowed to practise 3. sie dürfen ihre Religion ausüben\ngion et recevoir l'assistance spiri- their rehgion and to receive spirit- und den seelsorgerischen Beistand\ntuelle des ministres de leur culte; ual assistance from ministers of der Geistlichen ihres Glaubensb~-\ntheir faith. kenntnisses erhalten;\n4) si elles resident dans une region (4) lf they reside in an area particu- 4. wenn sie in einer den Kriegsge-\nparticulierement exposee aux dan- larly exposed to the dangers of fahren besonders ausgesetzten Ge-\ngers de la guerre. elles seront war, they shall be authorised to gend wohnen, werden sie im gleichen\nautorisees a se deplacer dans la move from that area to the same Ausmaß wie die Angehörigen des\nmeme mesure que les ressortissants extent as the nationals of the State betreffenden Staates ennächtigt,\nde !'Etat interesse; concerned. diese Gegend zu verlassen;\n5) les enfants de moins de quinze ans, (5) Children under fifteen years, 5. Kinder unter fünfzehn Jahren,\nles f emmes encein tes et les meres pregnant women and mothers of schwangere Frauen und Mütter von\nd\"enfants de moins de sept ans dlildren under seven years shall Kindern unter sieben Jahren ge-\nbeneficieron t, dans la meme mesure benefit by any preferential treat- nießen jede Art Vorzugsbehandlung\nque les ressortissants - de l\"Etat ment to the same extent as the im gleichen Ausmaß wie die An-\ninteresse, de tout traitement pre- nationals of the State concerned. gehörigen des betreffenden S.taa tes.\nferentiel.\nArti c le 39 Ar ti cle 39 Artikel 39\nLes personnes protegees qui auraient Protected persons who, as a result Geschützten Personen. die infolge\nperdu, du fait du conflit, leur activite of the war, have lost their gainful des Konflikts ihren Broterwerb ver-\nlucrative. seront mises en mesure de employment, shall be granted the loren haben, wird die Möglichkeit ge-\ntrouver un travail remunere et jouiront opportunity to find paid employme:it. boten. eine bezahlte Arbeit zu finden;\na cet effet, sous reserve de conside- That opportunity shall. subject to sie genießen zu diesem Zwecke, unter\nrations de securite et des dispositions security considerations and to the pro- Vorbehalt der Sicherheitserwägungen\nde l'article 40. des memes avantages visions of Article 40. be equal to that und der Bestimmungen des Artikels 40.\nque les ressortissants de la Puissance enjoyed by the nationals of the Power dieselben Vorteile wie die Angehöri-\nsur le territoire de laquelle elles c;2 in whose territory they are. gen der Macht, auf deren Gebiet sie\ntrouvent. sieb befinden.\nSi une Partie au conflit soumet une Where a Party to the conflict applies Unterwirft eine am Konflikt betei-\npersonne protegee a des mesures de to a protected person methods of con- ligte Partei eine geschützte Person\ncontröle qui la mettent dans l\"impossi- trol whicb result in bis beinq unable Kontrollmaßnahmen. die ihr den eige-\nbilite de pourvoir ä sa subsistance. to support himself. and especially if nen Unterhalt unmöglich machen. zu-\nnotamment quand cette personne ne such a person is prevented for reasons mal v enn diese Person aus Gründen\npeut pour des raisons de securite of security from finding paid employ- der Sicherheit keine bezahlte Arbeit\ntrouver un travail remunere ä des ment on reasonable conditions. the zu angemessenen Bedingungen finden\nc0nditioos raisonnables, ladite Partie said Party shall ensure his support and kann, so kommt die erwähnte am Kon-\nau conflit subviendra ä ses besoins -=! that of his dependents. flikt beteiligte Partei für ihren Unter-\nä ceux des personnes qui sont a stl halt und denjenigen der von ihr ab-\nd1arge. hängigen Personen auf.\nLes personnes protegees pourront, Protected persons may in any case Die qeschützten Personen können in\ndans tous les cas, recevoir des subsides receive allowances from their home allen Fällen Beihilfen aus ihrem Her-\nde leur pays d'origine. de la Puissance country, the Protecting Power. or the kunftsland, von der Schutzmacht oder\nprotectrice ou des societes de bien- relief societies referred to in Article 30. den in Artikel 30 erwähnten Vlohl-\nfaisance mentionnees a l' article 30. tätigkeitsgesellschaften erhalten.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 931\nArti cle 40 A rticl e 40 Artikel 40\nLes personnes protegees ne peuvent Protected persons may be compelled Geschützte Personen dürfen nur im\netre astreintes au travail que dans la to work only to the same extent as gleichen Ausmaß wie die Angehörigen\nme~ mesure que les ressortissants de nationals of tbe Party to the conflict der am Konflikt beteiligten Partei, auf\nla Partie au confiit sur le territoire de in whose territory they are. deren Gebiet sie sich befinden, zur\nlaquelle elles se trouvent. Arbeit gezwungen werden.\nSi les personnes protegees sont de If protected persons are of enemy Sind di~ geschützten Personen feind·\nnationalite ennemie, elles ne pourront nationality, they may only be com- licher Nationalität, so dürfen sie nur\netre astreintes qu·aux travaux qui sont pelled to do work which is normally zu Arbeiten gezwungen werden, die\nnormalement necessaires pour assurer necessary to ensure the feeding, normalerweise zur Sich.erstellung der\nl'alimentation, le logement, l'habille- sheltering, clothing, transport and Ernährung, der Unterbringung, der\nment, le transport et la sante d'etres health of human beings and which is Bekleidung, der Beförderung und der\nhumains et qui ne sont pas en relation not directly related to tbe conduct of Gesundheit von Menschen nötig sind\ndirecte avec la conduite des operations military operations. und die nicht in unmittelbarem Zu-\nmilitaires. sammenhang mit der Durchführung\nder Kampfhandlungen stehen.\nDans les cas mentionnes aux alineas In the cases mentioned in the two In allen in den vorstehenden Absätzen\nprecedents. les personnes protegees preceding paragraphs, protected per- erwähnten Fällen genießen die zur Ar-\nastreintes au travail beneficieront des sons compelled to work shall have the beit gezwungenen gesch.ützten Perso-\nmemes conditions de travail et des benefit of the same working conditions nen die gleichen Arbeitsbedingungen\nmemes mesures de protection qu_e les and of the same safeguards as national und dieselben Schutzmaßnahmen wie\ntravailleurs nationaux, notamment en workers, in particular as regards die einheimischen Arbeiter, namentlich\nce qui conceme le salaire, la duree wages. hours of labour, clothing and was die Entlohnung, die Arbeitsdauer,\ndu travail. l' equipement, la formation equipment, previous training and die Ausrüstung, die Vorbildung und\nprealable et la reparation des accidents compensation for occupational acci- die Entsch.ädigung für Arbeitsunfälle\ndu travail et des maladies profes- dents and diseases. und Berufskrankheiten betrifft.\nsionnelles.\nEn cas de violation des prescriptions If the above provisions are infringed, Im Falle der Verletzung der oben er-\nmentionnees ci-dessus, les personnes protected persons shall be allowed to wähnten Vorsch.riften sind die ge-\nprotegees seront autorisees ä exercer exercise their right of complaint in sch.ützten Personen ermächtigt, ent- -\nleur droit de plainte, conformement a accordance with Article 30. sprechend Artikel 30 ihr Beschwerde-\nl' article 30. · recht auszuüben.\nArticle 41 Article 41 Artikel 41\nSi la Puissance au pouvoir de Should the Power in whose hands Erach.tet die Macht, in deren Macht-\nlaquelle se trouvent les personnes protected persons may be consider the bereich die gesch.ützten Personen sich\nprotegees n·estime pas suffisantes les measures of control mentioned in the befinden, die im vorliegenden Abkom-\nautres mesures de contröle mention- present Convention to be inadequate, men erwähnten Kontrollmaßnahmen\nnees dans la presente Convention. les it may not have recourse to any other als ungenügend, so bilden Zuweisung\nmesures de contröle les plus severes measure of control more severe than eines Zwangsaufenthalts oder Inter-\nauxquelles eile pourra recourir seront that of assigned residence or intern- nierung gemäß den Bestimmunaen der\nla mise en residence forcee ou l'interne- ment, in accordance with the pro- Artikel 42 und 43 die strengsten Kon-\nment, conformement aux dispositions visions of Articles 42 and 43. trollmaßnahmen, die sie ergreifen darf\ndes articles 42 et 43.\nEn appliquant les dispositions du In applying the provisions of Article Bei der Anwendung von Artikel 39\ndeuxieme alinea de l'article 39 au cas 39, second paragraph, to the cases of Absatz 2 auf Personen, die zur Auf-\nde personnes contraintes d'abandon- persons required to leave their usual gabe ihres gewöhnlic:hen Aufenthalts-\nner leur residence habituelle en vertu places of residence by virtue of a ortes auf Grund eines Entscheides ge-\nd'une decision qui les astreint ä la decision placing them in assigned resi- zwungen sind, der sie zu einem\nresidence forcee dans un autre lieu. Ja dence elsewhere. the Detaining Power Zwangsaufenthalt in einem anderen\nPuissance detentrice se conforcera shall be guided as closely as possible Orte nötigt, hält sich der Gewahrsams-\naussi exactement que possible aux by the standards of welf are set forth staat so peinlich wie möglich an die\nregles relatives au traitement des in Part III. Section IV of this Con- Bestimmungen für die Behandlung von\ninternes (section IV, titre III de la vention. Internierten (Teil III Abschnitt IV des\npresente Convention). vorliegenden Abkommens).\nA rti cle 42 Article 42 Artikel 42\nL'internement ou la mise en residenc:e The internment or placing in as- Die Internierung oder die Zuweisung\nforcee des personnes protegees ne signed residence of protected persons eines Zwangsaufenthalts darf bei ge-\npourra etre ordonne que si la securite may be ordered only if the security of schützten Personen nur angeordnet\nde la Puissance au pouvoir de laquelle the Detaining Power makes it abso- werden, wenn es die Sicherheit der\nces personnes se trouvent le rend lutely necessary. Macht, m deren Machtbereich sie sich\nabsolument necessaire. befinden, unbedingt erfordert.\nSi une personne demande, par If any person, acting through the Wenn eine Person durch \\·ermitt-\nl'entrem,se des representants de :a representatives of the Protecting lung von Vertretern der Schutzmacht\nPuissance protectrice, son intemement Power, voluntarily demands intern- ihre freiwillige Internierung verlangt\nvolontaire et si sa propre situation ment, and if his situation renders this und ihre Lage dies erfordert, wird die\nle rend necessaire, il y sera procede step necessary, he shall be interned Internierung durch die Macht vorge-\npar la Puissance au pouvoir de laquelle by the Power in whose hands he nommen, in deren Machtbereich sie sich\neile se trouve. may be. befindet.\nArt i cl e 43 Art i c le 43 Artikel 43\nToute personne protegee qui aura Any protected person who has been Jede geschützte Perso!'l, die inter-\nete internee ou mise en residence interned or placed in assigned resi- niert oder der ein Zv:angsaufenthalt\nforcee aura le droit d'obtenir qu·un dence shall be entitled to have such zugewiesen worden ist. hat ein Anre:ht\ntribunal ou un college administratif action reconsidered as soon as possible darauf, daß ein Gericht oder 2:n zu-\ncompetent. cree ä cet effet par la Puis- by an appropriate court or administra- ständiger, zu diesem Zwecke \\\"Om Ge-\nsance detentrice, reconsidere dans le tive board designated by the Detaining wahrsamsstaat geschaffener Verwal-\nplus bref delai la decision prise ä son Power for that purpose. If the intern- tungsausschuß innerhalb kürzester","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\negard. Si l'internement ou la mise en ment or placing in assigned residence Frist die betreffende Entscheidung\nresidence forcee est maintenu, le is maintained, the court or administra- überprüft. Wird die Internierung oder\ntribunal ou le college administratif tive board shall periodically, and at die Zuweisung eines Zwangsaufent-\nprocedera periodiquement, et au moins least twice yearly, give consideration halts aufrechterhalten, so prüft das Ge-\ndeux fois 1' an, ä un ex amen du cas to his or her case, with a view to the richt oder der Verwaltungsausschuß in\nde cette personne en vue d'amender favourable amendment of the initial regelmäßigen Zeitabständen, zumin-\nen sa faveur la decision initiale, si les decision, if circumstances .permit. dest zweimal jährlich, den Fall dieser\ncirconstances le permettent. Person im Hinblick auf eine Anderung\ndes ersten Entscheids zu ihren Gun-\nsten, falls es die Umstände erlauben.\nA moins que les personnes protegees Unless the protected persons con- Sofern sich die betreffenden ge-\ninteressees ne s'y opposent, la Puis- cerned object, tbe Detaining Power schützten Personen dem nicht wider-\nsance detentrice portera, aussi rapide- shall, as rapidly as possible, give the setzen, bringt der Gewahrsamsstaat\nment que possible, ä la connaissance Protecting Power the names of any die Namen der geschützten Personen,\nde la Puissance protectrice les noms protected persons who have been die interniert oder einem Zwangsauf-\ndes personnes protegees qui ont ete intemed or subjected to assigned resi- enthalt unterworfen, und derjenigen,\nintemees ou mises en residence forcee dence, or who have been releaseci die aus der Internierung oder dem\net les noms de celles qui ont ete from internment or assigned residence. Zwangsaufenthalt entlassen worden\nliberees de l'intemement ou de la The decisions of the courts or boards sind, so schnell wie möglich der Schutz-\nresidence forcee. Sous la memo? mentioned in the first paragraph of the r.1acht zur Kenntnis. Unter dem glei-\nreserve, les decisions des tribunaux ou presentArticle shall alsJ, subject to the chen Vorbehalt werden auch die Ent-\ncolleges indiques au premier alinea du same conditions, be notified as rapidly scheidungen der in Absatz 1 dieses\npresent article seront egalement noti- as possible to the Protecting Power. Artikels erwähnten Gerichte oder Ver-\nfiees aussi rapidement que possible ä waltungsausschüsse so sdmell wie mög-\nla Puissance protectrice. lich der Schutzmacht mitgeteilt.\nA rticle 44 Art i cl e 44 Artikel 44\nEn prenant les mesures de contröle In applying the measures of control Bei der Anwendung der durch das\nprevues par la presente Convention, la mentioned in the present Convention, vorliegende Abkommen vorgesehenen\nPuissance detentrice ne traitera pas the Detaining Power shall not treat as Kontrollmaßnahmen behandelt der Ge-\ncomme etrangers ennemis, exclusive- enemy aliens exclusively on the basis wahrsamsstaat die Flüchtlinge, die in\nment sur la base de leur appartenance of their nationality de jure of an enemy Wirklichkeit den Schutz keiner Regie-\njuridique ä un Etat ennemi, les State, refugees who do not, in fact, rung genießen, nicht lediglich auf\nrefugies qui ne jouissent en fait de la enjoy the protection of any Govern- Grund ihrer rechtlichen Zugehörigkeit\nprotection d\"aucun gouvernement. ment. zu einem feindlichen Staat als feind-\nliche Ausländer.\nArt i c1 e 45 Article 45 Ar ti ke l 45\nLes personnes protegees ne pour- Protected persons shall not be trans- Geschützte Personen dürfen nicht\nront etre transferees a une Puissance ferred to a Power which is not a party einer Macht übergeben werden, die\nnon partie a la Convention. to the Convention. nicht Vertragspartei des vorliegenden\nAbkommens ist.\nCette disposition ne saurait faire This provision shall in no way con- Diese Bestimmung darf jedoch der\nobstacle au rapatriement des personnes stitute an obstacle to the repatriation Heimschaffung von geschützten Per-\nprotegees ou ä leur retour au pays of protected persons, or to their return sonen oder ihrer Rückkehr in ihren\nde leur domicile apres la fin des hosti- to their country of residence after the Niederlassungsstaat nach dem Ende\nlites. cessation of hostilities. der Feindseligkeiten nicht im Wege\nstehen.\nLes personnes protegees ne pourront Protected persons may be transferred Geschützte Personen dürfen von\netre transferees par la Puissance deten- by the Detaining Power only to a einem Gewahrsamsstaat nur einer\ntrice a une Puissance partie ä la Con- Power which is a party to the present Macht übergeben werden, die Ver-\nvention qu·apres que la Puissance Convention and af ter the Detaining tragspartei des vorliegenden Abkom-\ndetentrice s· est assuree que la Puis- Power has satisfied itself of the mens ist, und dies nur, wenn er sich\nsance en question est desireuse et a willingness and ability of such trans- vergewissert hat, daß die fragliche\nmeme d'appliquer la Convention. f eree Power to apply the present Con- Macht willens und in der Lage ist, das\nQuand les personnes protegees sont vention. If protected persons are Abkommen anzuwenden. Werden ge-\nainsi transferees, la responsabilite de transferred under such circumstances, schützte Personen unter diesen Um-\nl'application de la Convention incom- responsibility for the application of ständen übergeben, so übernimmt die\nbera a la Puissance qui a accepte de the present Convention rests on the sie aufnehmende Macht die Verant-\nles accueillir pendant le temps qu\"elles Power accepting them, while they are wortung für die Anwendung des Ab-\nlui seront confiees. Neanmoins, au cas in its custody. Nevertheless, if that kommens, solange sie ihr anvertraut\noü cette Puissance n'appliquerait pas Power fails to carry out the provisions sind. Sollte diese Macht indessen die\nles dispositions de la Convention, sur of the present Convention in any im- Bestimmungen des Abkommens nicht\ntout point important, la Puissance par portant respect, the Power by which in allen wichtigen Punkten einhalten,\nlaquelle les personnes protegees ont the protected persons were transf erred so ergreift die Macht, die die geschütz-\nete transferees devra, a la suite d\"une shall, upon being so notified by the ten Personen übergeben hat, auf Be-\nnotification de la Puissance protec- Protecting Power, take effective meas- nachrichtigung durch die Schutzmacht\ntrice, prendre des mesures efficaces ures to correct the situation or shall hin wirksame Maßnahmen, um Abhilfe\npour -remedier ä la situation, ou de- request the return of the protected zu schaffen, oder ersucht um Rückgabe\nmander que les personnes protegees persons. Such request must be com- der geschützten Personen. Einern sol-\nlui soient renvoyees. II devra etre plied with. chen Ersuchen muß stattgegeben\nsatisf ait ä cette demande. werden.\nUne personne protegee ne pourra, In no circumstances shall a protect- Eine geschützie Person kann auf\nen aucun cas, etre transferee dans un ed person be transferred to a country keinen Fall einem Land übergeben\npays ou elle peut craindre des per- where he or ·she may have reason to werden, wo sie fürchten muß. ihrer\nsecutions en raison de ses opinions fear persecution for bis or her political politischen oder religiösen über-\npolitiques ou religieuses. opinions or religious beliefs. zeugungen wegen verfolgt zu werden.\nLes dispositions de cet article ne The provisions of this Article do not Die Bestimmungen dieses Artikels\nfont pas obstacle a l\"extradition, en constitute an obstacle to the extra- bilden kein Hindernis für die Aus-\nvertu des traites d·extradition conclus dition. in pursuance of extradition lieferung von qeschütz•en Personen,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 933\navant le debut des hostilites, de per- treaties concluded before the outbreak die eines gemeinen Verbrec:hens an-\nsonnes protegees inculpees de crimes of hostili ties, of protected persons geklagt sind, auf Grund von Ausliefe-\nde droit commun. accused of offences against ordinary rungsverträgen, die vor Ausbruch\ncriminal law. der Feindseligkeiten abgesc:hlossen\nwurden.\nA rti cl e 46 A rti cle 46 Artikel 46\nPour autant qu·enes n'auront pas In so f ar as they have not been Sofern einschränkende Maßnahmen\nete rapportees anterieurement, les previously withdrawn, restrictive in bezug auf geschützte Personen nicht\nmesures restrictives prises ä l'egard measures taken regarding protected bereits früher rückgängig gemadit\ndes personnes protegees prendront fin persons shall be cancelled as soon as worden sind, werden sie nach Abschluß\naussi rapidement que possible apres possible after the close of hostilities. der Feindseligkeiten so bald wie mög-\nla fin des bostilites. lich auf gehoben.\nles mesures restrictives prises a Restrictive measures affecting their Einschränkende Maßnahmen m be-\nl'egard de leurs biens cesseront aussi property shall be cancelled, in accord- zug auf ihr Vermögen werden nach\nrapidement que possible apres la fin ance witb the law of the Detaining Abschluß der Feindseligkeiten ent-\ndes hostilites, conformement a la legis- Power, as soon as possible after the sprec:hend den Rechtsvorschriften des\nlation de la Puissance detentrice. close of hostih lies. Gewahrsamsstaates so bald wie mög-\nlich aufgehoben.\nSection III Section III Abschnitt III\nTerritoires occupes Occupied Territories Besetzte Geb~te\nArti cle 47 Art 1c 1 e 47 Artikel 47\nles personnes protegees qui se trou- Protected persons who are in occu- Geschützten Personen, die sich in\nvent dans un territoire occupe ne pied territory sball not be deprived, besetztem Gebiet befinden. werden in\nseront privees, en aucun 'cas ni in any case or in any manner whatso- keinem Falle und auf keine Weise die\nd'aucune maniere, du benefice de la ever, of the benefits of the present Vorteile des vorliegenden Abkom-\npresente Convention, soit en vertu Convention by any chanqe introduced, mens entzogen, weder wegen irgend-\nd'un changement quelconque intervenu as the result of the occupation of a einer Veränderung, die sich aus der\ndu fait de l'occupation dans les insti- territory, mto the institutions or Tatsache der Besetzung bei den Ein-\ntutions ou le gouvernement du terri- govemment of the ~aid territory. nor richtungen oder der Regierung des in\ntoire en question, soit par un accord by any agreement concluded between Frage stehenden Gebietes ergibt, noch\npasse entre les autorites du territoire the authorities of the occup1ed terri- auf Grund einer zwischen den Be-\noccupe et la Puissance occupante, soit tories and the Occupying Power, nor hörden des besetzten Gebietes und der\nencore en raison de l'annexion par by any annexation by the latter of Besatzungsmacht abgeschlossenen Ver-\ncette dermere de tout ou partie du the whole or part of the occupied einbarung, noc:h auf Grund der Einver-\nterritoire occupe. territory. leibung des ganzen besetzen Gebietes\noder eines Tei!s davon durch die Be-\nsatzungsmacht.\nArti cle 48 Art i c le 48 Artikel 48\nles personnes protegees non ressor- Protected persons who are not Geschützte Personen, die nicht An-\ntissantes de la Puissance dont le terri- nationals of the Power whose terri- gehörige der Macht sind, deren Gebiet\ntoire est occupe, pourront se prevaloir tory is occup1ed, may avail themselves besetzt ist, können unter den in Arti-\ndu droit de quitter le territoire aux of the right to leave the territory kel 35 vorgesehenen Bedingungen das\nconditions prevues a l'article 35 et les subject to the provisions of Art1cle 35, Recht zum Verlassen des Gebietes gel-\ndecisions seront prises selon la proce- and decis1ons thereon shal) be taken tend machen; Entscheidungen darüber\ndure que la Puissance occupante doit according to the procedure wh1ch the werden auf Grund des Verfahrens\ninstituer conformernent audit article. Occupying Power shall establish in getroffen, das die Besatzungsmacht\naccordance with the said Article. entsprechend dem erwähnten Artikel\neinzurichten hat.\nArticle 49 Art i cl e 49 Artikel 49\nles transferts forces, en masse ou Individual or mass forcible trans- Einzel- oder Massenzwangsverschik-\nindividuels. ainsi que les deportations fers. as well as deportations of pro- kungen sowie Verschleppungen von\nde personnes protegees hors du terri- tected persons from occupied territory geschützten Personen aus besetztem\ntoire occupe dans le territoire de la to the temtory of the Occupying Gebiet nach dem Gebiet der Be-\nPuissance occupante ou dans celui de Power or to that of any other country, satzungsmacht oder dem irgendeines\ntout autre Etat, occupe ou non, sont occupied or not, are prohibited, regard- anderen besetztell ode1 unbesetzten\ninterdits quel qu·en soit le motif. less of the1r motive. Staates sind ohne Rücksicht auf deren\nBeweggrund untersagt\nToutefo1s, la Puissance occupante Nevertheless, the Occupying Power Jedoch kann die Besatzungsmacht\npourra proceder ä l'evacuation totale may undertake total or partial evac- eine vollständige oder teilweise Räu-\nou partielle d'une region occupee de- uation of a given area if the security mung einer bestimmten besetzten Ge-\nterminee. si la securite de la popu- of the population or imperative mili- gend durchführen. wenn die Sicherheit\nlation_ ou d'imperieuses raisons mili- tary reasons so demand Such evacua- der Bevölkerung e pronounced by Die zuständigen Gerichte der Be-\nsance occupante ne pourront pr,mon- the competent courts of the Occupying satzungsmacht fällen kein Urteil ohne\ncer aucune condamnation qui n'ait Power except after a regt:lar trial. ein vorhergehendes ordentliches Ver-\nete precedee d·un proces regulier. fahren.","Nr. 17 - Tag der-Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 941\nTout prevenu poursuivi par Ja Puis- Accused person-5 who are prosecuted Jeder von der Besatzungsmadlt An-\nsance occupante sera informe sans by the Occupymg Power shall be geklagte wird ohne Verzug sdlriftlich\nretard, par ecrit, dans une langue qu'il promptly informed, in writing, in a in einer ihm verständlidlen Spradle\ncomprenne, des details des chefs language which thPy understand, of von den gegen ihn erhobenen An:-\nd'accusation retenus contre lui; sa the particulars of the charges preferred sdluldigungen eingehend in Kenntnü~\ncause sera instruite le plus rapide- against them,. and shall be brought to gesetzt, und sein Fall wird so schnell\nment possible. La Puissance protectrice trial as rapidly as possihle. The Pro- wie möglidl vor Geridlt gebracht. Die\nsera informee de chaque poursuite tecting Power shall be informed of Sc:hutzmadlt wird von jedem durdl die\nintentee par la Puissance occupante all proceedings ins!ituted by the Oc- Besatzungsmadlt gegen gesdlützte\ncontre les personnes protegees lorsque cupying Power ag:linst protected per- Personen eingeleiteten Verfahren in\nles dlefs d'accusation pourront en- sons in respect of dlarges involving Kenntnis gesetzt, wenn die Anklage\ntiainer une condamnation ä mort ou the death penalty er imprisonment for zu einem Todesurteil oder zur Ver-\nune peine d'emprisonnement pour two years or more; it shall be enabled, hängung einer Gefängnisstrafe von\ndeux ans ou plus; eile pourra en tout at any time, to obtain information zwei oder mehr Jahren führen könnte:\ntemps s'informer de J'etat de la pro- regarding the state of sudl proceed- sie kann sidl jederzeit über den Stand\ncedure. En outre, la Puissance pro- ings. Furthermore, the Protecting Power des Verfahrens informieren. Des wei-\ntectrice aura le droit d'obtenir, sur sa shall be entitled, on request, to be teren hat die Sdlutzmacht das Recht,\ndemande, toutes informations au sujet furnished with all particulars of these auf Verlangen alle Auskünfte über\nde ces procedures et de toute autre and of any other :;roceedings instituted derartige und alle anderen durch die\npoursuite intentee par Ja Puissance by the Occupying Power against pro- Besatzungsmadlt gegen geschützte\noccupante contre les personnes pro- tected persons. Personen eingeleiteten Verfahren zu\ntegees. erhalten.\nLa notification ä la Puissance protec- The notification to the Protecting Die Notifizierung an die Sdlutz-\ntrice, teile qu'elle est prevue au deuxi- Power, as provided for in the second madlt, wie in Absatz 2 dieses Artikels\neme alinea du present article, devra paragraph above, shall be sent imme- vorgesehen, erfolgt unverzüglidl unc!\ns'effectuer immediatement et parvenir diately, and shall in any case readl the geht in jedem Falle der Schutzmacht\nen tout cas ä la Puissance protectrice Protecting Power three weeks before drei Wochen vor dem Zeitounkt der\ntrois semaines avant la date de la the date of the first hearing. Unless, ersten Verhandlung zu. Die· Verhand-\npremiere audience. Si ä l'ouverture at the opening of the trial, evidence lung kann nicht stattfinden. wenn nicht\ndes debats la preuve n·est pas apportee is submitted that the provisions of this bei ihrer Eröffnung der Beweis e,-\nque les dispositions du present article Article are fully complied with. the bracht wird, daß die Bestimmunger1\n. ont ete respectees integralement, Ies tri~! shall not proceed. The notificatior. dieses Artikels voll eingehalten wur-\ndebats ne pourront avoir lieu. La noti- shall include the following particulars: den. Die Notifizierung hat insbeson-\nfiqttion devra comprendre notamment dere Auskunft über folgende Punkte\nles elements suivants: zu geben:\na) identite du prevenu; (a) desc:-iption of the accused; a) Personalbeschreibung des ~nge-\nklagten;\nb) lieu de residence ou de detention, (b) place of residence or detention; b) Aufenthalts- oder Gewahrsamsort;\nc) specification du ou des chefs d'accu- ,c) specification of the charge or c) Aufzählung des oder der Anklage-\nsation (avec mention des disposi- charges (with mention of the penal punkte (mit Erwähnung der Straf-\ntions penales sur lesquelles il est provisions under whid! it is bestimmungen. auf die sie sich\nbase); brought); stützen);\nd) indication du tribunal charge de (d) designation of the court which will d) Angabe des Gerichtes. das den Fall\njuger l'affaire; hear thc case; behandeln wird;\ne) lieu et date de la premiere (e) place and date of the first hearing e) Ort und Zeitpunkt der ersten Ver-\naudience. handlung.\nArticle 72 Article 72 Artikel 72\nTout prevenu aura le droit de faire Accused persons shall have the right Jeder Angeklagte hat das Rec.ht.\nvaloir les moyens de preuve neces- to present evidence necessary to their die zu seiner Verteidigung notwen-\nsaires ä sa defense et pourra notam- defence and may, in particular, call digen Beweismittel geltend zu mac:hen;\nment faire citer des temoins. Il aura witnesses. They shall have the right to insbesondere kann er Zeugen ver-\nle droit d'etre assiste d'un defenseur be assisted by a qualified advocate or nehmen lassen. Er hat Anspruch dar-\nqualifie de son c:hoix, qui pourra lui counscl of their own choice, who shall auf, daß ihm ein geeigneter Anwalt\nrendre librement visite et qui recevra be able to visit them freelv and shall seiner Wahl beisteht, der ihn unge-\nles facilites necessaires pour preparer enjoy the necessary facilities for pre- hindert besuchen kann und sich aller\nsa defense. paring the cefence. Erleidlterungen erfreut. die zur Vor-\nbereitung der Verteidigung notwen-\ndig sind.\nSi le prevenu n' a pas c:hoisi de Failing a choice by the accused, the Falls der Angeklagte selbst keinen\ndefenseur, la Puissance protectrice lui Protecting Power may provide him Verteidiger bezeichnet. stellt ihm die\nen procurera un. Si le prevenu doit with an advocate or counsel. \\Vhen an Sdlutzmacht einen zu: Verfügung.\nrepondre d'une accusation grave et accused person has to meet a serious Steht der Angesdrnldigte einer schwe-\nqu'il n'y ait pas de Puissance protec- charge and the Protecting Power is not ren Anklage gegenüber und entbehrt\ntrice, la Puissance occupante devra, functioning, the Occupying Power, sub- er einer Schutzm..:icht, so s~ellt ihm die\nsous reserve du consentement du ject to the consent of the accused. shall Besatzungsmacht unter Vorbehalt\nprevenu, lui procurer un defenseur. provide an advocate or counsel. seiner Zustimmung einen Verteidiger.\nTout prevenu sera, ä moins qu'il n'y Accused persons shall, unless they Jeder Angeklagte wird, sofern er\nrenonce librement, assiste d'un inter- freely waive such assistance, be aided nicht von sich aus darauf verzichtet,\nprete aussi bien pendant l'instruction by an interpreter, 00th during prelimi- sowohl während der Unte!suchung wie\nqu'ä l'audience du tribunal. II pourra nary investigati:m and during the auch bei der Gerichtsverhandlung von\na tout moment recuser l'interprete et hearing in court. They shall have the einem Dolmetscher unterstützt. Er\ndemander son remplacement. right at any time to object to the kann den Dolmetscher jederzeit ab·\ninterpreter and to ask for his replace- lehnen und des,;en Ersetzung ver-\nmen t. langen.\nArt i c I e 73 Ar ti c l e 73 Artikel 73\nTout condamne aura le droit d'utili- A convicted person shall have the Jeder Verurteilte hat das Recht,\nser !es voies de recours prevues par right of appeal provided for by the diejenigen Rec:htsmittel zu ergreifen,\nla legislation appliquee par le tribunal. laws applied by ,he court. He shall be die in dem vom Gericht angewcn-\nG","942 _Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nIl sera pleinement informe de ses fully informed of !.lis right to appeal or deten Recht vorgesehen sind. Er\ndroits de recours. ainsi que des delais petition and of the time limit within wird vollständig über sein Recht,\nrequis pour les exercer. whic:h he may do so. Rechtsmittel einzulegen sowie über\ndie hierfür festgesetzten Fristen auf-\ngeklärt.\nLa procedure penale prevue a la The penal proc.::dure provided in Das in diesem Abschnitt vorge-\npresente section s·appliquera, par ana- the present Section shall apply, as far sehene Strafverfahren findet auch bei\nlogie, aux recours. Si la legislation as it is applicable, to appeals. Where Rechtsmitteln entsprec:hend Anwen-\nappliquee par le tribunal ne prevoit the laws applied by the Court make no dung. Sehen die durch das Gericht an-\npas de possibilites d\"appel, le con- provision for appeals, the convicted gewendeten Rechtsvorschriften keine\ndamne aura le droit de recourir contre person shall have the right to petition Rechtsmittel vor. so hat der Verur-\nle jugement et la condamnation aupres against the finding and sentence to the teilte das Recht, gegen das Urteil und\nde rautorite competente de la Puis- competent authority of the Occupying die Verurteilung bei der zuständigen\nsance occupante. Power. Behörde der Besatzungsmacht Be-\nrufung einzulegen.\nArticle 74 Article 74 Artikel 74\nLes representants de la Puissance Representatives of the Protecting Die Vertreter der Schutzmacht haben\nprotectrice auront le droit d\"assister Power shall have the right to attend das Recht. an der Hauptverhandlung\na raudience de tout tribunal jugeant the trial of any protected person, unless jedes Gerichts teilzunehmen, das über\nune personne protegee, sauf si les the hearing has, as an exceptional eine geschützte Person befindet sofern\ndebats doivent, exceptionnellement, measure. to be held in camera in the nicht die Verh•mdlungen ausnahms-\navoir lieu a huis clos dans l\"interet interests of the security of the weise im Interesse der Sicherheit der\nde la securite de la Puissance occu- Occupying Power, whidl shall then Besatzungsmacht unter Ausschluß der\npante; celle-ci en aviserait alors la notify the Protecting Power. A notifi- Offentlic:hkeit stattfinden müssen; in\nPuissance protectrice. Une notification cation in respect of the date and place diesem Falle verständigt die Be-\ncontenant l\"indication du lieu et de la of trial shall be sent to the Protecting satzungsmacht die Schutzmacht ent-\ndate de l'ouverture des debats devra Power. spredlend. Ort und Zeitpunkt des Be-\netre envoyee ä la Puissance protec- ginns der Verhandlungen werden der\ntrice. Schutzmacht notifiziert\nTous les jugements rendus, impli- Any judgment involving a sentence Alle Verurteilungen zum Tode oder\nquant la. peine de mort ou l\"empri- of death, or imprisonment for two years zu Freiheitsstrafen von zwei oder\nsonnement pour deux ans ou plus, or more, shall be communicated, with mehr Jahren werden unter Angabe der\nseront communiques, avec indication the relevant grounds, as rapidly as Grände so schnell wie möglich der\ndes motifs et le plus rapidement pos- possible to the Protecting Power. The Schutzmacht mitgeteilt; diese Mit-\nsible, ä la Puissance protectrice; ils notification shall contain a reference teilung hat Bezug zu nehmen auf die\ncomporteront une mention de la noti- to the notification made under Article gemäß Artikel 71 erfolgte Notifizie-\nfication effectuee conformement a 71, and, in the case of sentences of rung und im Falle einer Freiheits-\nl'article 71 et, en cas de jugement imprisonment, the name of the place strafe den Namen des Ortes zu ent-\nimpliquant une peine privative de where tbe sentence is to be served. halten, wo das Urteil vollzogen wird.\nliberte, l\"indication du lieu Oll elle sera A record of judgments other than those Die übrigen Urteile werden in den Ge-\npurgee. Les autres jugements seront ref erred to above shall be kept by the richtsakten festg~halten und können\nconsignes dans les proces-verbaux du court and shall be open to inspection durd, Vertreter der Schutzmac:ht ein-\ntribunal et pourront etre examines par by representatives of the Protecting gesehen werden. Im Falle einer Ver-\nles representants de la Puissance pro- Power. Any period allowed for appeal urteilung zum Tode oder einer Frei-\ntectrice. Dans le cas d\"une condam- in the case of sentences involving the heitsstrafe von zwei oder mehr Jah-\nnation a la peine de mort ou a une death penalty, or imprisonment of two ren beginnen die Rechtsmittelfristen\npeine privative de liberte de dcux years or more, shall not run until erst von dem Augenblick an zu laufen.\nans ou plus, les delais de recours ne notification of judgment has been in welchem die Schutzmacht vom Ur-\ncommenceront a· courir qu'a partir du received by the Protecting Power. teil in Kenntnis gesetzt worden ist.\nmoment Oll la Puissance protectrice\naura recu communication du jugement.\nArticle 75 Art i c 1 e 75 Artikel 75\nEn aucun cas, les personnes con- In no case shall persons condemned In keinem Fall werden zum Tode\ndamnees a mort ne seront privees du to death be deprived of the right of Verurteilte des Rechtes beraubt. ein\ndroit de recourir en gräce. petition for pardon or reprieve. Gnadengesuch einzureichen.\nAucune condamnation a mort ne No death sentence shall be carried Keine Todesstrafe wird vollstrecxt,\nsera executee avant l'expiration d·un out before the expiration of a period bevor nic:ht eine Frist von wemgstens\ndelai d·au moins six mois a partir du of at least six months from the date sechs Monaten abgelaufen 1st; diese\nmoment Oll la Puissance protectrice of receipt by the Protecting Power of Frist beginnt erst von dem Augenbl ic:k\naura recu la communication du juge- the notification of the final judgment an zu laufen, in welchem die Sdlutz-\nment defirütif confirmant cette con· confirming suc:h death sentence. or of macht die Mitteilung über das end-\ndamnation ä mort ou de la decision an order denying pardon or reprieve. gültige Urteil, das die Todesstrafe be-\nrefusant cette gräce. stätigt. oder übe1 den Entscheid. mit\nwelchem das Gnadengesuch abgewie-\nsen wird, erhält.\nCe delai de six mois pourra etre The six months period of suspension Dieser Aufschub von sechs Monaten\nabrege dans certains cas precis, of the death sentence herein prescribed kann in bestimmten Einzelfällen ge-\nlorsql.! 'il resulte de circonstances may be reduced in individual cases kürzt werden, nämlich dann. wenn sich\ngraves et critiques que la securite de in circumstances of grave emergency infolge einer schwierigen und kriti-\nla Puissance occupante ou de ses involvin~ an organised threat to the sc:hen Lage ergibt, daß die Sicherheit\nforces armees est exposee a une security of the Occupying Power or der Besatzungsmacht oder ihrer Streit-\nrr.enace organisee; la Puissance pro- its forces, provided always that the kräfte einer org.inisierten Bedrohung\ntectrice recevra toujours notification Protecting Power is notified of such ausgesetzt ist; der Schutzmacht wird\nde cette reduction du delai, elle aura reduction and is given reasonable time jedoch eine derartige Kürzung der\ntoujours la possibilite d'adresser en and opportunity to make representa- vorgesehenen Fri~t stets notifiz1ert; es\ntemps utile des representations au tions to the competent occupying ist ihr genugend Zeit zu las!-en. um bt~i\nsujet de ces condamnations ä mort authorities in respect of such death den zuständigen Besatzungsbehörden\naux autorites d'occupation compe- sentences. wegen dieser Todesstrafe vorstellig zu\ntentes. werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den l. September 1954 943\nArt i c l e 76 A rti cle 76 Artikel 76\nLes personnes protegees inculpees Protected persons accused of Einer strafbaren Handlung ange-\nseront detenues dans le pays occupe et offences shall be detained in the klagte geschützte Personen werden im\nsi elles sont condamnees, elles devront occupied country, and if convicted they besetzten Gebiet gefangengehalten\ny purger leur perne. Elles seront sepa- shall serve their sentences therein. und verbüßen, falls sie verurteilt wer-\nrees si possible des autres detenus et They shall, if possible, be separated den, dort ihre Strafe. Sie werden wenn\nsoumises a un regime alimentaire et f rom other detainees and shall enjoy möglich von den anderen Gefangenen\nhygienique suffisant pour les maintenir conditions of food and hygiene which getrennt; die für sie maßgeblichen Be-\ndans un bon etat de sante et corres- will be sufficient to keep them in good dingungen der Ernährung und Hygiene\npondant au moins au regime des health, and which will be at least equal müssen genügen, um sie in einem guten\netablissements penitentiaires du pays to those obtaining in prisons in the Gesundheitszustand zu erhalten, und\noccupe. occupied country. mindestens den Bedingungen der\nStrafanstalten des besetzten Landes\nentsprechen.\nElles recevront les soins medicaux They shall receive the medical Sie erhalten di= ärztliche Betreuung,\nexiges par leur etat de sante. attention required by their state of die ihr Gesundheitszustand erfordert.\nhealth.\nElles seront egalement autorisees a They shall also have the right to Sie haben ebenfalls das Recht. den\nrecevoir l' aide spirituelle qu· elles receive any spiritual assistance which geistlichen Beista:id zu empfangen, um\npourraient solliciter. they may require den sie etwa ersuchen.\nLes femni.es seront logees dans des Women shall be confined in separate Frauen werden in getrennten Räum-\nlocaux separes et placees sous la quarters and shall be under the direct lichkeiten untergebracht und unter-\nsurveillance immediate de femmes. supervision of women. stehen der unmittelbaren Uberwachung\nduu:h Frauen.\nII sera tenu compte du regime special Proper r~gard shall be paid to the . Besondere Aufmerksamkeit wird der\nprevu pour les mineurs. special treatment due to minors den Minderjährigen zukommenden Be-\nhandlung gesdlenkt.\nLes personnes protegees detenues Protected persons who are detained Gefangengehaltene geschützte Per-\nauront le droit de recevoir la visite des shall have the right to be visited by sonen haben das Recht, den Besuch von\ndelegues de la Puissance protectrice delegates of the Protecting Power and Delegierten der Schutzmacht und des\net du Comite international de la of the International Committee of the Internationalen Komitees vom Roten\nCroix-Rouge, conformement aux dis- Red Cross, in accordance with the pro- Kreuz gemäß den Bestimmungen von\npositions de l'article 143. visions of Article 143. Artikel 143 zu empfangen.\nEn outre, elles auront le droit de Such persons shall have the right to Ferner sind sie berechtigt, monatlich\nrecevoir au moins un colis de secours receive at least one relief parcel mindestens ein Hilfspaket zu erhalten.\npar mois. monthly.\nArticle 77 Article 77 Artikel 77\nLes personnes protegees inculpees Protected persons who have been Durch Gerichte im besetzten Gebiet\nou condamnees par les tribunaux en accused of offences or convicted by angeklagte oder verurteilte geschützte\nterritoire occupe seront remises, a la the courts in occupied territory, shall Personen werden beim Abschluß der\nfin de l'occupation, avec le dossier les be handed over at the close of occupa- Besetzung den Behörden des befreiten\nconcernant, aux autorites du territoire tion, with the relevant records, to the Gebietes mit den sie betreffenden\nlibere. authorities of the liberated territory. Akten übergeben.\nArticle 78 Arti cle 78 Artikel 78\nSi la Puissance occupante estime If . the Occupying Power considers Erachtet die Besatzungsmacht es\nnecessaire, pour d'imperieuses raisons it necessary, for imperative reasons aus zwingenden Sidlerheitsgründen als\nde securite, de prendre des mesures de of security, to take safety measures notwendig, Sicherheitsmaßnahmen in\nsurete ä I'egard de personnes pro- concerning protected persons, it may, bezug auf geschützte Personen zu er-\ntegees, elle pourra tout au plus leur at the most, subject them to assigned greifen, so kann sie ihnen höchstens\nimposer une residence forcee ou pro- residence or to internment. einen Zwangsaufenthalt auferlegen\nceder ä leur intemement. oder sie internieren.\nLes decisions relatives a la residence Decisions regarding such assigned Entscheide in bezug auf solche\nforcee ou ä l\"internement seront prises residence or internment shall be made Zwangsaufenthalte oder Internierun-\nsuivant une procedure reguliere qui . according to a regular procedure to gen werden in einem ordentiichen Ver-\ndevra etre fixee par la Puissance be prescribed by the Occupying Power fahren geiroffen, das durch die Be-\noccupante. conformement aux dispo- in accordance with th~- provisions of satzungsmacht entsprechend den Be-\nsitions de Ja presente Convention. the present Convention. This proce- stimmungen des vorliegenden Abkom-\nCette procedure doit prevoir le droit dure shall include the right of appeal mens festzulegen ist. Dieses Verfahren\nd'appel des interesses. II sera statue for the parties concerned. Appeals hat für die betroffenen Personen\nau sujet de cet appel dans le plus bref shall be decided with the least possible Red1tsmittel vorzusehen. über diese\ndelai possible. Si les decisions sont delay. In the event of the decision wird so schnell wie möglich entsd1ieden.\nmaintenues, elles seront l'objet d'une being upheld, it shall be subject to Werden Entscheide aufrechterhalten, so\nrevision periodique, si possible se- periodical review, if possible every werden sie einer regelmäßigen, wenn\nmestrielle, par les soins d'un organisme six months, by a competent body set möglich halbjährlichen Uberprüfung\ncompetent constitue par ladite Puis- up by the said Power. durch eine zuständige, von der er-\nsance. wähnten Macht bestellte Behörde\nunterzogen.\nLes personnes protegees assujetties Protected persons made subject to Gesdlützte Personen, denen ein\na la residence forcee et contraintes en assigned residence and thus required Zwangsaufenthalt zugewiesen wird\nconsequence de quitter leur domicile to leave their homes shall enjoy the und die infolgedessen zum Verlassen\nbeneficieront sans aucune restriction full benefit of Article 39 of the present ihres Wohnsitzes gezwungen sind, ge-\ndes dispositions de l'article 39 de la Convention. langen in den vollen Genuß der Be-\npresente Convention. stimmungen von Artikel 39 des vorlie-\ngenden Abkommens.","944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSection IV Section IV Abschnitt IV\nRegles relatives Regulations for _Bestimmungen über\nau traitement des internes the Treatment of Internees die Behandlung von Internierten\nCHAPITRE 1 CHAPTER 1 KAPITEL 1\nDispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen\nArticle 79 Arti cle 79 Artikel 79\nLes Parties au confiit ne pourront The Parties to the conflict shall not Die am Konflikt beteiligten Parteien\ninterner des personnes protegees que intern protected persons, except in internieren geschützte Personen nur\nconformement aux dispositions des accordance with the provisions of gemäß den Bestimmungen der Arti-\na.rticles 41, 42, 43, 68 et 78. Articles 41, 42, 43, 68 and 78. kel 41, 42, 43, 68 und 78.\nArticle 80 Article 80 Artikel 80\nLes internes conserveront leur pleine lnternees shall retain their full civil Die Internierten behalten ihre volle\ncapacite civile et exerceront les droits capacity and shall exercise such attend- zivile Rechtspersönlichkeit und üben\nqui en decoulent dans la mesure com- ant rights as may be compatible with die ihnen daraus erwachsenden Rechte\npatible avec leur statut d\"internes. their status. in dem mit ihrer Rechtsstellung als In-\nternierte zu vereinbarenden Ausmaß\naus.\nArticle 81 Article 81 Artikel 81\nLes Parties au conflit qui interneront Parties to the conflict who intern Die am Konflikt beteiligten Parteien,\ndes personnes protegees seront tenues protected persons shall be bound to die geschützte Personen internieren,\nde pourvoir gratuitement ä leur provide free of charge for their mainte- sind gehalten, unentgeltlich für ihren\nentretien et de leur accorder de meme nance, and to grant them also the Unterhalt aufzukommen und ihnen\nles soins medicaux que necessite leur medical attention required by their ebenfalls die ärztliche Pflege ange-\netat de sante. state of health. deihen zu lassen, die ihr Gesundheits-\nzustand erfordert.\nAucune deduction ne sera faite sur No deduction from the allowances, Von den Bezügen, Entlohnungen und\nles allocations, salaires ou creances salaries or credits due to the intemees Guthaben der Internierten darf zur\ndes internes pour le remboursement de shall be made for the repayment of Begleichung dieser Kosten keinerlei\nces frais. these costs. Abzug gemacht werden.\nLa Puissance detentrice devra pour- The Detaining Power s_hall provide Der Gewahrsamsstaat kommt für den\nvoir a l'entretien des personnes depen- for the support of those dependent on Unterhalt der von den Internierten ab-\ndant des internes, si elles sont sans the intemees, if such dependents are hängigen Personen auf, wenn sie ohne\nmoyens suffisants de subsistance ou without adequate means of support or ausreichende Unterhaltsmittel und un-\nincapables de gagner elles-memes are unable to earn a living. fähig sind, ihren Lebensunterhalt selbst\nleur vie. zu verdienen.\nAr ti cle 82 A rticl e 82 A rti ke l 82\nLa Puissance detentrice groupera The Detaining Power shall, as far Der Gewahrsamsstaat teilt die Inter-\ndans la mesure du possible les internes as possible, accommodate the internees nierten im Rahmen des Möglichen nach\nselon leur nationalite, leur langue et according to tbeir nationality, lan- ihrer Nationalität, ihrer Spradle und\nleurs coutumes. Les internes ressortis- guage and customs. lnternees who are ihren Gebräuchen ein. Die Internier-\nsant du meme pays ne seront pas nationa.ls of the same country shall ten, die Angehörige desselben Landes\nsepares pour le seul fait d\"une not be separateci merely because they sind, dürfen nicht lediglich wegen der\ndiversite de langue. have different languages. · Verschiedenheit ihrer Sprache getrennt\nwerden.\nPenda.~! la duree de leur inter- Throughout the duration of their Während der ganzen Dauer ihrer In-\nnement, les membres d'une meme intemment, members of the same ternierung werden die Mitglieder der-\nfamille, et en particulier les parents · family, and in particular parents and selben Familie und namentlich die\net leurs enfants, seront reunis dans le children, shall be lodged together in Eltern und ihre Kinder am gleichen In-\nrneme lieu d\"internement, ä l'exception the same place of internment, except ternierungsort vereinigt, mit Ausnahme\ndes cas oü les besoins du travail, des when separation of a temporary nature jener Fälle, wo die Erfordernisse der\nraisons de sante, ou l'application des is necessitated for reasons of employ- Arbeit, Gesundheitsgründe oder die\ndispositions prevues au chapitre IX de ment or health or for the purposes of Anwendung der im Kapitel IX dieses\nla presen Le Section rendraient neces- enforcement of the provisions of Absdlnitts vorgesehenen Bestimmun-\nsai re une separation temporaire. Les Chapter IX of the present Section. gen eine vorübergehende Trennung\ninternes pourront demander que leurs lnternees may request that their child- notwendig machen. Die Internierten\ncnfants, laisses en liberte sans sur- ren who are left at liberty without können verlangen, daß ihre in Freiheit\nveillance de parents. soi~nt internes parental care shall be interned with gelassenen Kinder, die der elterlichen\navec eux. them. Oberwachung ermangeln. mit ihnen\ninterniert werden.\nDans toute la mesure du possible, les Wherever possible, interned mem- Wo immer möglich, werden die in-\nmembres internes de la meme famille bers of the same family shall be housed ternierten Mitglieder derselben Fami-\nseront reunis dans les memes locaux in the same premises and given lie in den gleichen Räumen zusammen\net seront loges separement des autres separate accommodation from other und von den übrigen Internierten ge-\ninternes; i1 devra egalement leur etre internees, together with f acilities for trennt untergebracht; die notwendigen\naccorde les facilites necessaires pour leading a proper family life. Erleichterungen zur Führung eines Fa-\nmcner une vie de famille. milienlebens werden ihnen gewährt.\nCHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II\nLieux d'internement Places of Internment Internierungsorte\nArticle 83 A rti cle 83 Artikel 83\nLa Puissance detentrice ne pourra The :>etaining Power shall not set Der Gewahrsamsstaat darf die In-\nplacer les lieux d'internement dans des up places of internment in areas partic- ternierungsorte nicht in Gegenden an-\nre:gions particulierement exposees aux ularly exposed to the dangers of war. legen, die den Kriegsgefahren beson-\ndangers de la guerre. ders ausgesetzt sind.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 945\nLa Puissance detentrice communi- The Detaining Power shall give the Der Gewahrsamsstaat macht durch\nquera, par l'entremise des Puissances enemy Powers, through the intermedi- Vermittlung der Schutzmächte den\nprotectrices, aux Puissances ennemies ary of the Protecting Powers, all usef ul feindlichen Mächten alle zweckdien-\ntoutes indications utiles sur la situ- information regarding the geographical lichen Angaben über die geographische\nation geographique des lieux d'inter- location of places of internment. Lage der Internierungsorte.\nnernent.\nChaque fois que les considerations Whenever militarv considerations · Soweit die militäriscbenErwägungen\nmilitaires le permettront, les camps permit, intemment ·camps shall be es erlauben, werden die Internierungs-\nd'internement seront signales par les indicated by the letters IC, placed so lager so mit den Buchstaben I C ge-\nlettres IC placees de maniere ä etre as to be clearly visible in the daytime kennzeichnet, daß sie tagsüber aus der\nvues de jour distinctement du haut des from the air. The Powers concerned Luft deutlidl erkennbar sind; es ist den\nairs; toutefois, les Puissances inte- may, however, agree upon any other ·betreffenden Mäditen jedoch unbenom-\nressees pourront convenir d'un au!.re system of marking. No place other men, sich über ein anderes Mittel zur\nmoyen de signalisation. Aucun autre than an internment camp shall be Kennzeichnung zu einigen. Keine an-\nemplacement qu·un camp d'interne- marked as such. dere Ortlichkeit darf auf die gleiche\nment ne pourra etre signalise de cette Weise wie ein Internierungslager ge-\nmaniere. kennzeidrnet werden.\nA rtic 1e 84 Article 8~ A rti ke 1 84\nLes internes devront etre loges et Internees shal! be accommodated Internierte werden getrennt von\nadministres separement des prisonniers and administered separately from Kriegsgefangenen und von aus irgend-\nde guerre et des personnes privees de prisoners of war and from persons einem anderen Grund der Freiheit be-\nliberte pour toute autre raison. deprived of liberty for any other raubten Personen untergebracht und\nreason. betreut.\nArti c1 e 85 Art i cle 85 Artikel 85\nLa Puissance detentrice a le devoir TheDetainingPower is bound to take Der Ge\\,·ahrsamsstaat ist verpflichtet,\nde prendre toutes les mesures neces- all necessary and possible measures alle notwendigen und ihm möglichen\nsaires et possibles pour que les per- to ensure that protected persons shall, Maßnahmen zu ergreifen, damit die\nsonnes protegees soient. des le debut from the outset of their internment, geschützten Personen vom Beginn ihrer\nde leur internement, logees dans des be accommodated in buildings or quar- Internierung an in Gebäuden und\nbätiments ou cantonnements donnant ters which afford every possible safe- Unterkünften untergebracht werden,\ntoutes garanties d'hygiene et de guard as regards hygiene and health, die jegliche Gewähr in bezug auf Hy-\nsalubrite et assurant une protection and provide efficient protection against giene und Sauberkeit sowie wirksa-\nefficace contre la rigueur du climat et the rigours of the climate and the men Schutz vor den Unbilden der\nles effets de la guerre. En aucun cas, effects of the war. In no case shall Witterung und den Folgen des Krieges\nles lieux d'internement permanent ne perman~nt places of internment be bieten. Auf keinen Fall dürfen sti:indige\nseront situes dans des regions mal- situated in unhealthy areas, or in Internierungsorte in Gegenden ange-\nsaines ou dont le climat serait per- districts the climate of which is in- legt werden, die ungesund sind oder\nnicieux pour les internes. Dans tous jurious to the internees. In all cases deren Klima für die Internierten ab-\nles cas oü elles seraient temporaire- where the district in which a protected trtiglich sein könnte. In allen Fällen,\nment internees dans une region mal- person is temporarily intemed is in in denen sie vorübergehend in einer\nsaine. ou dont le climat serait pernici- an unhealthy a1ea or has a climate Gegend interniert werden, die unge-\neux pour la sante, les personnes which is harmful to -his health, he shall sund ist oder deren Klima ihrer Ge-\nprotegees devront etre transf erees be removed tu a more suitable place sundheit abträglich sein könnte, wer-\naussi rapidement que les circonstances of internment as rapidly as circum- den die geschützen Personen, so schnell\nle permettront dans un lieu d'inter- stances permit. wie es die Umstände erlauben, an\nnement ou ces risques ne seront pas einen zuträglichen Internierungsort\na craindre. verbracht.\nles locaux devront etre entierement The premises shall be fully protected Die Räume müssen vollkommen vor\na l'abri de l'humidite, suffisamment from dampness, adequately heated and Feuchtigkeit geschützt und, namentlich\nchauffes et eclaires, notamment entre lighted, in parlicular between dusk zwischen dem Einbruch der Dunkelheit\nla tombee de la nuit et l'extinction and lights out. The sleeping quarters und dem Beginn der Nachtruhe, genü-\ndes feux. Les lieux de couchage shall be sufficiently spacious and well gend geheizt und beleuchtet sein. Die\ndevront etre suffisamment spacieux et ventilated, and ,the internees shall Schlafräume müssen ausreichend ge-\nbien aeres, les internes disposeront have suitabie bedding and sufficient räumig und gut gelüftet sein; den In-\nd'un materiel de couchage convenable blankets, account being taken of the ternierten sind passendes Bettzeug und\net de couvertures en nombre suffisant, climate, and the age, sex, and state of Decken in genügender Zahl zu stellen,\ncompte tenu du climat et de l'äge, du health of the internees. wobei de!\" Witterung und dem Alter,\nsexe et de l'etat de sante des internes. dem Geschlecht und dem Gesundheits-\nzustand der Internierten Rechnung zu\ntragen ist.\nLes internes disposeront jour et nuit Intemees shall have for their use, Den Internierten ste:ien Tag und\nd\"installations sanitaires conformes day and night, sanitary conveniences Nacht sanitäre Einrichtungen zur Ver-\naux exigences de l'hygiene et mainte- which conform to the rules of hygiene fügung, die den Erfordernissen der\nnues en etat constant de proprete. 11 and are constantly maintained in a Hygiene entsprechen und dauernd sau-\nleur sera fourni une quantite d'eau et state of clean!iness. They shall be ber gehalten werden. v:asser und Seife\nde savon suffisante pour leurs soins provided with sufficient water and für ihre tägliche Körperpflege und die\nquotidiens de proprete corporelle et soap for their daily personal toilet and Reinigung ihrer Wäsche werden ihnen\nle blandlissage de Ieur linge; les for washing their personal laundry; in genüge:-:.der Menge geliefert; die\ninstallations et les facilites neces- installations and facilities necessary hierfür notwendigen Einrichtungen\nsaires leur seront accordees a cet effet. for this purpose shall be granted to und Erleichterungen werden ihnen ge-\nIlc; disposeront, en outre. d\"installations them. Showers or baths shall also be währt. Außerdem müssen ihnen Brau-\nde douches ou de bains. Le temps available. The necessarv time shall be sen und Badeeinridltungen zur Ver-\nnecessaire sera accorde pour leurs set aside for washing and for cleaning. fügung stehen. Für ihre Körperpflege\nsoins d\"hygiene et les travaux de und die Reinigungsarbeiten ist ihnen\nnettoyage. die nötige Zeit einzuräumen.\nChaque fois qu'il sera necessaire, Whenever it is necessary, as an ex- Wenn immer es nötig ist, ausnahms-\nä titre de mesure exceptionnelle et ceptional and temporary measure, to weise und vorübergehend internierte\ntcmporaire, de loger des femmes inter- accommodate women intemees who Frauen, die nicht einer Familiengruppe","946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nnees n·appartenant pas a un groupe fa- are not members of a family unit in angehören, zusammen mit Männern\nmilial dans le meme lieu d 'intemement the same place of internment as men, am gleichen Internierungsort unterzu-\nque les hommes, il devra leur etre obli- the provision ot separate sleeping bringen, müssen sie unbedingt über\ngatoirement fourni des lieux de etc., ainsi que les objets de valeur getrennte Schlafräume und sanitäre\ncouchage et des installations sanitaires the use of such women intemees sbail · Einrichtungen verfügen.\nsepares. be obligatory.\nArticle 86 Article 86 Artikel 86\nLa Puissance detentrice mettra a la The Detaining Power shall place at Der Gewahrsamsstaat stellt den In-\ndisposition des internes, quelle que the disposal of intemed persons, of ternierten jeglichen Bekenntnisses pas-\nsoit leur confession, des locaux appro- whatever denomination, premises suit- sende Räume zur Abhaltung ihrer\npries pour l'exercice de leurs cultes. able for the holding of their religious Gottesdienste zur Verfügung.\nservices.\nArticle 87 Article 87 Artikel 87\nA moins que les internes ne puissent Canteens shall be installed in every Sofern die Internierten nicht über\ndisposer d·autres facilites analogues, place of internme:it, except where other ähnlidle andere Erleichterungen ver-\ndes cantines seront installees dans tous suitable facilities are available Their fügen, werden an allen Internierungs-\nles lieux d'internement, afin qu'ils purpose shall be to enable intemees orten Kantinen eingerichtet, damit die\naient la possibilite de se procurer, a to make purdlases, at prices not higher Internierten in der Lage sind, sich zu\ndes prix qui ne devront en aucun cas than local market prices, of foodstuffs Preisen, die keinesfalls jene des loka-\ndepasser ceux du commerce local, des and articles of everyday use, includ- len Handels übersteigen dürfen,\ndenrees alimentaires et des objets ing soap and tobacco, such as would Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nusuels, y compris du savon et du tabac, increase their personal well-being and stände, einschließlich Seife und Tabak,\nqui sont de nature a accroitre leur comfort. zu beschaffen, die dazu beitragen, ihr\nbien-etre et leur confort personnels. Wohlbefinden und ihre persönliche\nAnnehmlichkeit zu steigern.\nLes benefices des cantines seront Profits made by canteens shall be Oberschüsse der Kantinen werden\nvcrses au credit d'un fonds special ~redited to a welfare fund tobe set up auf einen besonderen Unterstützungs-\nd'assistance qui sera cree dans chaque for each place of intemment, and ad- fonds überwiesen, der an jedem Inter-\nlieu d'intern:?ment et administre au ministered for the benefit of the in- nierungsort eingerichtet und zum Nut-\nprofit des internes du lieu d'inteme- temees attached to such place of in- zen der Internierten des betreffenden\nment interesse. Le comite d\"intemes, temment. The Intemee Committee Internierungsortes verwaltet wird. Der\nprevu a l'article 102, aura un droit de provided for in Article 102 shall have in Artikel 102 vorgesehene Intemier-\nregard sur l'administration des can- the right to check ·the management of tenausschuß hat das Recht auf Einblick\ntines et sur la gestion de ce fonds. the canteen and of the said fund. in die Verwaltung der Kantine und die-\nses Fonds.\nLors de la dissolution d\"un lieu When a place of intemment is closed Wird ein Internierungsort aufgelöst,\nd'internement, le solde crediteur du down, the balance of the welf are fund so wird der Guthaben-Saldo des Unter-\nfonds d'assistance sera transfere au shall be transf erred to the welf are fund stützungsfonds auf den Unterstützungs-\nfonds d'assistance d'un autre lieu of a place of intemment for internees fonds eines anderen Internierungsortes\nd'internement pour internes de la of the same nationality, or, if such a für Internierte der gleichen Nationali-\nmeme nationalite ou, si un tel lieu place does not exist, to a central wel- tät oder, wenn ein solcher nicht be-\nn·existe pas. a un fonds central f are fund which sball be administered steht, auf einen zentralen Unter-\nd'assistance qui sera administre au for the benefit of all internees remain- stützungsfonds überschrieben, der zum\nbenefice de tous les internes qui restent ing in the custody of the Detaining Nutzen aller in der Hand des Gewahr-\nau pouvo~r de la Puissance detentrice. Power. In case of a general release, samsstaates verbleibenden Internier-\nEn cas de liberation generale, ces the said profits shall be kept by the ten verwaltet wird. Im Falle allgemei-\nbenefices seront conserves par la Puis- Detaining Power, subject to any agree- ner Freilassung werden diese Uber-\nsance detentrice, sai.:.f accord contraire ment to the contrary between th2 Pow- sc.'1üsse vom Ge\\.,,.ahrsamsstaat einbe-\ncor.clu entre les Puissances interessees. ers concerned. halten, sofern nicht eine Ubereinkunft\nzwischen den betreffenden Mäc:hten\netwas anderes vorsieht.\nArticle 88 Article 88 Artikel 88\nDans tous les lieux d'internement In all places of internment exposed In allen Internierungsorten, die Luft-\nexposes aux bo:nbardements aeriens et to air raids and other hazards of war, angriffen und anderen Kriegsgefahren\nautres dangers de guerre, seront shelters adequate in number and struc- ausgesetzt sind, werden passende\ninstalles des abris appropries et en ture to ensure the necessary protection Schutzräume in genügender Zahl ein-\nnombre suffisant pour assurer la pro- shal! be installed. In case of alarms, gerichtet, um den notwendigen Schutz\ntection necessaire. En cas d'alerte, les the internees shall be free to enter zu gewährleisten. Im Falle eines\ninternes pourront s·y rendre le plus such shelters as quickly as possible, Alarms dürfen sid1 die Internierten\nrapidement possible, a l'exception de excepting those who remain for the so schnell wie möglich dorthin be-\nceux d'entre eux qui participeraient a protection of then G,Uarters against the geben, mit Ausnahme derjenigen unter\nla protection de leurs cantonnements aforesaid hazards. Any protective ihnen, die am Schutze ihrer eigenen\ncontre ces dangers. Toute mesure de measures taken in f avour of the pop- Unterkünfte gegen diese Gefahren\nprotection qi.:.i sera prise en faveur de ulation shall also apply to them. teilnehmen. Jede zu Gunsten der Be-\nla pcpulation leur sera egalement völkerung ergriffene Schutzmaßnahme\nappliquee. kommt auch ihnen zugute.\nL~s orecautions suffisantes devront All due precautions must be taken In den Internierungsorten werden\n~tre prises dans les lieux d'internement in places of intemment against the ausreichende Vorsichtsmaßregeln ge-\n\"'.ont,e les dangers d'incer.die. danger of fire. gen Feuergefahr getroffen.\nCHAPITRE III CHAPTER III KAPITEL III\nAlimentation et habillement Food and Clothing Ernährung und Bekleidung\nArticle 89 Art i cl e 89 Artikel 89\nLa ration alimentaire quotidienne Daily food rations for internees shall Die tägliche Lebensmittelzuteilung\ndes internes sera suffisante en auantite, be sufficient in quantity, quality and an die Internierten muß in bezug auf\nqualite et variete, pour leur · assurer variety to keep internees in a good Menge, Güte und Abwed1slung aus-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 947\nun equilibre normal de sante et pour state of health and prevent the devel- reichend sein, um einen normalen Ge-\nempecher les troubles de carence; il opment of nutritional deficiencies. sundheitszustand zu gewährleisten und\nsera tenu compte egalement du regime Account shall also be taken of the Mangelerscheinungen zu verhindern;\nauquel les internes sont habitues. customary diet of the internees. den Ernährungsgewohnheiten der In-\nternierten wird ebenfalls Rechnung ge-\ntragen.\nLes internes recevront, en outre, les Internees shall also be given the Uberdies wird den Internierten die\nmoyens d' accommoder eux-memes les means by which they can prepare for Möglichkeit zur Zubereitung der Er-\nsupplements de nourriture dont ils dis- themselves any additional food in their gänzungsnahrung gegeben, über die sie\nposeraient. possession. etwa verfügen.\nDe l'eau potable en suffisance leur Sufficient drinking water shall be Trinkwasser wird ihnen in genügen-\nsera foumie. L'usage du täbac sera supplied to intemees. The use of tobac- der Menge geliefert. Tabakgenuß ist\nautorise. co shall be permitted. gestattet.\n. Les travailleurs recevront un supple- Internees who work shall receive Arbeitende Internierte erhalten eine\nment de nourriture proportionne ä la additional rations in proportion to the der Natur ihrer Arbeit entspredlende\nnature du travail qu'ils effectuent. kind of labour whidl they perform. Zusatzverpflegung.\nLes femmes enceintes et en couches, Expectant and nursing mothers and Sdlwangere Frauen und Wöchnerin-\net les enfants äges de moins de quinze children und er fif teen years of age shall nen sowie Kinder unter 15 Jahren er-\nans, recevront des supplements de be given additional food, in proportion halten eine ihren physiologischen Be-\nnourriture proportionnes ä leurs to their physiological needs. dürfnissen entsprechende Zusatzver-\nbesoins physiologiques. pflegung.\nArt icle 90 Art i c l e 90 Artikel 90\nToutes facilites seront accordees When taken into custody, internees Den Internierten werden bei ihrer\naux internes pour se munir de vete- shall be given all facilities to provide Festnahme alle Erleichterungen ge-\nments, de chaussures et de linge de themselves with the necessary cloth- währt, damit sie sich mit Kleidung,\nrechange, au moment de leur arresta- ing, footwear and change of under- Schuhen und Leibwäsche ausstatten\ntion et p-our s· en procurer ulterieure- wear, and later on, to procure further und auch späterhin nach Bedarf damit\nment, si besoin est. Si les internes ne supplies if required. Should any inter- eindedrnn können. Besitzen die Inter-\npossedent pas de vetements suffisants nees not have sufficient clothing, ni~rten nid:it genügend der Witterung\npour le climat. et qu·ns ne peuvent s·en account being taken of the climate, and angepaßte Kleidung und können sie\nprocurer, la Puissance detentrice leur be unable to procure any, it shall be sich solche auch nicht beschaffen, so\nen fournira gratuitement. provided free of dlarge to them by the wird sie ihnen vom Gewahrsamsstaat\nDetaining Power. unentgeltlich geliefert.\nLes vetements que la Puissance The clothing supplied by the Detain- Die den Internierten vom Gewahr-\ndetentrice fournirait aux internes et les ing Power to internees and the out- samsstaat gelieferte Kleidung und die\nmarques exterieures qu'elle pourrait ward markings placed on their own darauf etwa angebrachten äußeren\napposer sur leurs vetements, ne clothes shall not be ignominious nor Kennzeichen dürfen nicht so beschaffen\ndevront ni avuir un caractere infamant expose them to ridicule. sein, daß sie die Internierten entehren\nni preter au ridicule. oder der Lächerlichkeit preisgeben\nLes travailleurs devront recevoir Workers shall receive suitable work- Die arbeitenden Internierten erhal-\nune tenue de travail. v compris les ing outfits, including protective cloth- ten Arbeitskleidung, einschließlich ge-\nvetements de protection appropries, ing, whenever the nature of their eigneter Schutzkleidung. wo immer die\npartout ou la nature du travail l'exigera. work so requires. Art ihrer Arbeit dies erfordert.\nCHAPITRE IV CHAPTER IV KAPITEL IV\nHygiene Hygiene Gesundheitspflege\net soins medicaux and Medical Attention und ärztliche Betreuung\nArticle 91 Article 91 Artikel 91\nChaque lieu d'internement possedera Every place of internment shall have Jeder Internierungsort weist einen\nune infirmerie adequate. placee sous an adequate infirmary, under the di- geeigneten unter der Leitung eines be-\nl'autorite d'un medecin qualifie, ou les rection of a qualified doctor, where fähigten Arztes stehenden Kran-\ninternes recevror.t les soins dont ils internees may have the attention they kenraum auf, wo die Internierten die\npourront avoir besoin ainsi qu·un require, as well as an appropriate diet. Pflege mit entsprechender Diät erhal-\nregime alimentaire approprie. Des Isolation wards shall be set aside for ten können, deren sie bedürfen. Für\nlocaux d'isolement seront reserves aux cases of contagious or mental diseases. die von ansteckenden oder Geistes-\nmalades atteints d'affections con- krankheiten befallenen Kranken wer-\ntagieuses ou mentales. den Absonderungsräume bereitgestellt.\nLes femmes en couches et les Maternity cases and internees suf- Schwangere Frauen sowie Inter-\ninternes atteints dune maladie grave, f ering from serious diseases, or whose nierte, die von einer sdlweren Krank-\nou dont l'etat necessite un traitement condition requires special treatment, a heit befallen sind oder deren Zustand\n5pecial, une intervention chirurgicale surgical operation or hospital care, eine besondere Behandlung, einen\n0~1 l'hospitalisation, devront etre admis must be admitted to any institution chirurgischen Eingriff oder Kranken-\ndans tout etablissernent qualifie pour where adequate treatment can be giv- hauspflege nötig macht, werden in je-\nles traiter et y recevront des soins qui en and shaU. receive care not inferior dem für ihre Behandlung geeigneten\nne devront pas etre inferieurs ä ceux to that provided for the general popu- Krankenhaus zugelassen; sie erhalten\nqui sont donnes ä l'ensernble de la lation. dort keine sdllechtere Pflege als die\npopulation. Bevölkerung im allgemeinen.\nLes internes seront traites de prefe- Internees shall, for preference, have Die Internierten werden Yorzugs-\nrence par un perso:rnel medical de leur the attention cf medical personnel of weise durch ärztliches Personal ihrer\nnationalite. their own nationality. eigenen Nationalität behandelt.\nLes internes ne pourront pas etre Internees may not be prevented Die Internierten dürfen nicht daran\nempeches de se presenter aux autorites from presenting themselves to the gehindert werden, sich den ärztlid1en\nmedicales pour etre examines. Les medical authorities for examination. Behörden zur Untersuchung zu stellen.\nautorites medicales de la Puissance de- The medical authorities of the Detain- Die ärztlichen Behörden des Gewahr-\ntentrice remettront, sur dernande, a tout ing Power shall, upon request, issue to samsstaates händigen auf Ersuchen\ninterne traite une declaration officielle every internee who has undergone jedem behandelten Internierten eine","948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nindiquant la nature de sa maladie ou de treatment an official certificate show- amtliche Bescheinigung aus, die die\nses blessures, la duree du traitement ing the nature of his illness or injury, Art seiner Krankheit oder seiner Ver-\net les soins recus. Un duplicata de and the duration and nature of the letzungen, die Dauer der Behandlung\ncette declaration sera envoye ä treatment given. A duplicate of this und die erhaltene Pflege bezeichnet.\nl'Agence centrale prevue ä l'article 140. certificate shall be forwarded to the Ein Doppel dieser Bescheinigung ist\nCentral Agency provided for in Arti- der in Artikel 140 vorgesehenen Zen-\ncle 140. tralstelle zu übermitteln.\nLe traitement, ainsi que la fourniture Treatment, including the provision Die Behandlung sowie die Lieferung\nde tout appareil necessaire au main- of any apparatus necessary for the aller für die Aufrechterhaltung eines\ntien des internes en bon etat de sante, maintenance of internees in good guten Gesundheitszustandes der Inter-\nnotamment des protheses, dentaires ou health, particularly dentures and other nierten benötigten Geräte, insbeson-\nautres, et des lunettes, seront accor- artificial appliances and spectacles, dere künstlicher Zähne und anderer\ndes gratuitement ä l'interne. shall be free of cbarge to the internee. Prothesen sowie Brillen, werden den\nInternierten unentgeltli-:h gewährt.\nArt icle 92 Arti cle 92 Artikel 92\nDes inspections medicales des inter- Medical inspections of internees Mindestens einmal monatlich wer-\nnes seront faites au moins une fois par shall be made at least once a month. den die Internierten ärztlich untersucht.\nmois. Elles auront pour objet, en Their purpose shall be, in particular, Diese Untersuchung dient der Kon-\nparticulier, de contröler l'etat general to supervise the general state of trolle des allgemeinen Gesundheits-,\nde sant~ et de nutrition et l'etat de health, nutrition and cleanliness of Ernährungs- und Sauberkeitszustands\nprop:ete. ainsi que de depister les internees, and to detect contagious sowie der Aufdeckung von anstecken-\nm.alad1es contagieuses, notamment la diseases, especially tuberculosis, ma- den Krankheiten, namentlich von Tu-\ntuberculose, les affections vene:iennes laria, and venereal diseases. Such in- berkulose, Geschlechtskrankheiten und\net le paludisme. Elles comporteront spections shall include, in particular, Malaria. Sie umfaßt insbesondere auch\nnotamment le contröle du poids de the checking of weight of each internee die Kontrolle des Gewichts jedes Inter-\nchaque interne et, au moins une fois and, at least once a year, radioscopic nierten und mindestens einmal jähr-\npar an, un examen radioscopique. examinatio::i. lich eine Durchleuchtung.\nCHAPITRE V CHAPTER V KAPITEL V\nReligion. activ:ites Religious, lntellectual Religion, geistige\nintellectuelles et physiques and Physical Activities und körperliche Betätigung\nArticle 93 Art icl e 93 Artikel 93\nToute latitude sera laissee aux Internees shall enjoy complete lat- Den Internierten wird in der Aus-\ninternes pour l'exercice de leur reli- itude in the exercise of their religious übung ihrer Religion, unter Einschluß\ngion, y compris l'assistance aux duties, including attendance at the der Teilnahme an Gottesdiensten ihres\noffices de leur culte, ä condilion qu·ils services of their faith, on condition Glaubensbekenntnisses, volle Freiheit\nse conforment aux mesures de disci- that they comply with the disciplinary gewährt. vorausgesetzt, daß sie die\npline courante, prescrites par les routine prescribed by the detaining Ordnungsvorschriften der Gewahr-\nautorites detentrices. authorities. samsbehörden befolgen.\nLes mternes qui sont ministres d\"un Ministers of religion who are interned Den internierten Geistlichen ist es\ncu!te. seront autorises ä exercer shall be allowed to minister freely gestattet, ihr Amt unter ihren Glau-\npleinement leur ministere parmi leurs to the members of their community. bensgenossen uneingeschränkt auszu-\ncore!igionnaires. A cet effet. la Puis- For this purpose, the Detaining Power üben. Zu diesem Zwecke wacht der Ge-\nsance detentrice veillera ä ce qu·ns shall ensure their equitable a!location wahrsamsstaat darüber, daß sie gleich-\nsoient repartis d'une maniere equitable amongst the various places of intem- mäßig auf die verschiedenen Internie-\nentre les differents lieux d'internement ment in '\"'hieb there are intemees rungsorte verteilt werden, wo sidl die\noü se trouvent les internes parlant la speaking the sarne language and be- gleiche Sprache sprechende und dem\nrncme langue et appartenant ä la longing to the same religion. Should gleichen Bekenntnis angehörende In-\nmeme reliqion. S'ils ne sont pas en such ministers be too f-ew in number, ternierte aufhalten. Sind nicht genü-\nnombre suffisant, eile leur accordera tbe Detaining Power shall provide gend Geistliche vorhanden, so werden\nles facilites necessaires, entre autres them with the necessarv facilities, in- ihnen die notwendigen Erleichterun-\ndes moyens de transport, pour se cluding means of transport, for mov- gen, unter anderem die Benutzung von\nrendre d'un lieu d'internement ä ing from one place to another, and Beförderungsmitteln gewährt, um sich\nl'autre et ils seront autorises ä visiter they shall be authorised to visit any von einem Internierungsort zum an-\nles internes qui se trouvent dans des internees who are in hospital. Min- dern zu begeben; sie werdeI\" ermäcb-\nhöp1taux Les ministres d'un culte isters of religion shall be at liberty to tiCTt, die in Krankenhäusern befind-\njouiront. pour les actes de leur mi- correspond on matters concerning lichen Internierten zu besuchen. Die\nnistere. de la liberte de correspondance their ministry with the religious Geistlichen genießen zur Ausübung\navec les autorites religieuses du pays authorities in the countrv of detention ihres l.mtes volle Freiheit ir.1 Sdlr:ft-\nde detent1on et, dans la mesure du and, as far as possible, with the inter- wechsel mit den religiösen Behörden\npossible. avec les organisations reli- national religious organisations of des Ge·.vahrsamsstaates und. soweit\ngieuses internationales de leur •con- their faith. Such correspondence shall möglidl, mit den internationalen religi-\nfess1on Cette correspondance ne sera not be considered as forming a pa:-t of ösen Organisationen ihres Glaubens-\npas cons1deree comme faisant partie the quota mentioned in Article 107. It bekenntnisses. Dieser Schriftwechsel\ndu contingent mentionne ä r article shall, however, be subject to the pro- fällt nicht unter das in Artikel 107 er-\n107. mais sera soumise aux disposi- visions of Article 112. wähnte Kontingent. unterliegt jedoch\ntions de l'article 112. den Bestimmungen des Artikels t 12\nLorsque des internes ne disposent When internees do not have at their Sofern Intermerte nicht über den\npas d'..l secours de ministres de leur disposal the assistance of ministers Beistand von Geistlichen ihres Glau-\ncul te ou que ces derniers sont en of their faith. or should these latter be bensbekenntnisses verfügen oder de-\nnombre msuffisant. rautorite religieuse too few in number. the local religious ren Zahl nicht genügend ist, können\nlocale ce la meme confession pourra authorities of the same faith may die örtlichen Kirchenbehörden dessel-\ndesigner. ct·accord avec la Puissance appoint in agreement with the Detain- ben Bekenntnisses im Einverständnis\ndetentrice. un ministre du meme culte ing Power. a mimster of the internees· mit dem Gewahrsamsstaat einen Geist-\nque celui des internes, ou bien. dans faith or, if such a course is feasible lichen des Bekenntnisses der betreffen-\nle cas ou cela est possible du point de from a denominational point of view, den Internierten oder. wenn dies vom\nvue confessionnel. un ministre d·un a minister of simi lar religion or a quali- konfessionellen Gesichtspunkt aus\ncuite s1milaire ou un lai:que qualifie. fied layman. The latter shall enjoy the möglich ist, einen Geistlichen- eines\nCe dernier jouira des avantaqes facilities granted to the ministry he bas ähnlichen Glaubensbekenntnisses oder\nattaches a la foncaon qu\"i! a assumee. assumed. Persons so appointed shall einen befähigten Laien namhaft mach~n.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 949\nLes personnes ainsi designees devront comply with all regulations laid down Letzterer genießt die Vorteile, die mit\nse conformer a tous les reglements by the Detaining Power in the interests der übernommenen Aufgabe verbun-\netablis par la Puissance detentrice, of discipline and security. den sind. Die so bezeichneten Perso-\ndans l'interet de la discipline et de nen haben alle vom Gewahrsamsstaat\nla securite. im Interesse der Disziplin und der\nSicherheit aufgestellten Vorschriften zu\nbefolgen.\nArt i cl e 94 Article 94 Artikel 94\nLa Puissance detentrice encouragera The Detaining Power shall encourage Der Gewahrsamsstaat fördert die\nles activites intellectuelles, educatives, intellectual, educational and recrea- geistige, erzieherische, sportliche und\nrecreatives et sportives des internes, tional pursuits, sports and games die der Erholung dienende Betätigung\ntout en les laissant libres d'y participer amongst internees, whilst leaving them der Internierten, wobei ihnen volle\nou non. Elle prendra toutes les mesures f ree to take part in them or not. lt Freiheit zu lassen ist, daran teilzuneh-\npossibles pour en assurer l'exercice shall take all practicable measures to men oder nicht. Er trifft alle irgend\net mettra en particulier a leur dispo- ensure the exercise thereof, in partic- möglichen Maßnahmen, um diese Be-\nsition des locaux adequats. ular by providing suitable premises. tätigung zu gew&hrleisten und insbe-\nsondere den Internierten passende\nRäume zur Verfügung zu stellen.\nToutes les facilites possibles seront All possible facilities shall be Alle irgend möglichen Erleichterun-\naccordees aux internes afin de leur granted to internees to continue their gen werden den Internierten gewährt,\npermettre de poursuivre leurs etudes studies or to take up new subjects. um sie in die Lage zu versetzen, ihre\nou d'en entreprendre de nouvelles. The education of dlildren and young Studien fortzuführen oder solche zu\nL'instruction des enfants et des adoles- people shall be e~!-ured: they shall be beginnen. Die Unterrichtung der Kin-\ncents sera assuree; ils pourront fre- allowed to attend schools either within der und der heranwachsenden Jugend\nquenter des ecoles soit ä l'intericur the place of internment or outside. wird qewährleistet; sie können Schu-\nsoit a l'exterieur de5 lieux d'interne- len en.tweder innerhalb oder auße,halb\nment. des Internierungsortes besuchen.\nLes internes devront avoir la pos- Internees shall be given opportun- Den Internierten wird Gelegenheit\nsibilite de se livrer ä des exercices ities for physical exercise, sports and gegeben, sich turnerischen Ubungen,\nphysiques, de participer ä des sports outdoor games. For this purpose, suf- dem Sport und Spielen im Freien zu\net ä des jeux en plein air. Des espaces ficient open spaces shall be set aside widmen. Zu diesem Zwecke werden in\nlibres suffisants seront reserves ä cet in all places of internment. Special allen Internierungsorten ausreichende\nusage dans tous les lieux d'internement. playgrounds shall be reserved for offene Plätze zur Verfügung gestellt.\nDes emplacements · speciaux seront diildren and young people. Kindern und Jugendlichen werden be-\nreserves aux enfants et aux adolescents. sondere Spielplätze vorbehalten.\nArticl e 95 Art i cle 95 Artikel 95\nLa Puissance detentrice ne pourra The Detaining Power shall not . Der Gewahrsamsstaat kann Inter-\nemployer des internes comme travail- employ internees as workers, unless nierte nur auf ihren Wunsch als Arbei-\nleurs que s'ils le desirent. Sont en they so desire. Employment which, if ter beschäftigen. Auf jeden Fall sind\ntout cas interdits: l' emploi qui, impose undertaken under compulsion by a untersagt: die Verwendung, welche,\nä une personne protegee non internee, protected person not in internrnent, einer nich\\ internierten geschützten\nconstituerait une infraction aux arti- would involve a breach of Articles 40 Person auferlegt, eine Verletzung \\·on\ncles 40 ou 51 de la presente Convention, or 51 of the present Convention, and Artikel 40 oder 51 des vorliegenden\nainsi que l'emploi ä des travaux d'un employrnent on work which is of a Abkommens bedeuten würde, so\\vie\ncaractere degradant ou humiliant. degrading or hurniliating diaracter are die Verwendung zu allen Arbeiten er-\nin any case prohibited. niedrigender oder entehrender Art.\nApres une periode de travail de six After a working period of six weeks, Nach einer Arbeitszeit von 6 Wo-\nsemaines, les internes pourront renon- internees shall be free to give up work chen können die Internierten die Arbeit\ncer ä travailler a tout moment moyen- at any rnoment, subject to eight days· jederzeit einstellen, vorausgesetzt, daß\nnant un preavis de huit jours. notice. sie dies acht Tage vorher ankündigen.\nCes dispositions ne font pas obstacle . These provisions constitute no ob- Diese Bestimmungen beschränken\nau droit de la Puissance detentrice stacle to the right of the Detaining Power nicht das Recht des Gewahrsamsstaa-\nd'astreindre les internes medecins, to ernploy interned doctors, dentists tes, internierte Ärzte, Zahnärzte und\ndentistes ou autres membres du per- and other medical personnel in their andere im Gesundheitswesen Tätige\nsonnel sanitaire ä l'exercice de leur professional capacity on behalf of their zur Ausübung ihres Berufes zum \\ \\'ohle\n1\nprofession au benefice de leurs co- fellow internees, or to employ internees ihrer Mitinternierten zu veranlassen,\ninternes; d'employer des internes ä for administrative and maintenance Internierte zu Verwaltungsarbeiten und\ndes travaux d'administration et d'entre- work in places of internment and to zur Instandhaltung des Internierungs-\ntien du lieu d'internement; de charger detail such persons for work in the ortes heranzuziehen, diese Personen mit\nces personnes de travaux de cuisine kitchens or for other domestic tasks, Küchen- und anderen Hausarbeiten zu\nou d'autres travaux menagers; enfin or to require such persons to undertake beauftragen und sie zu Arbeiten he:an-\nde les employer ä des travaux desti- duties connected with the protection of zuziehen, die dazu bestimmt sind, die\nnes ä proteger les internes contre les internees against aerial bombardment Internierten vor Luftanarif fen und\nbombardements aeriens, ou autres or other war risks. No internee rnay, andern aus dem Kriege erwachsenden\ndangers resultant de la guerre. Toute- however, be required to perform tasks Gefahren zu schützen. Jedoch darf kein\n.fois, aucun interne ne pourra etre for which he is, in the opinion of a Internierter zur Ausführung Yon Arbei-\nastreint ä accomplir des travaux pour rnedical officer. physically unsuited. ten genötigt werden, zu denen ein\nlesquels un medecin de l'administra- Arzt der Verwaltung ihn als körpe,lich\ntion l'aura declare physiquement unfähig erklärt hat.\ninapte.\nLa Puissance detentrice assumera Th_e Detaining Power shall take Der Gewahrsarnsstaat übernimmt die\nrentiere responsabilite de toutes les entire responsibility for all working voile Verantwortung für alle Arbeits-\nconditions de travail, des soins medi- conditions, for medical attention, for bedingungen, für die ärztliche Pflege,\ncaux, du paiement des' salaires et de the payrnent of wages, and for en- für die Zahlung der Entlohnung und der\nla reparation des accidents du travail suring that all employed internees Entschädigung für Arbeitsunfälle und\net des maladies professionnelles. Les receive cornpensation for occupational Berufskrankheiten. Die Arbeitsbedin-\nconditions de travail ainsi que la accidents and diseases. The Standards gungen sowie die Entschädigungen für\nreparati•)n des accidents du travail et prescribed for the said working con- Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten\ndes maladies professionnelles seront di tions and for compensation shall be entsprechen den nationalen RechtsYor-","950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nconformes a la legislation nationale et in accordance with the national laws schriften und Gepflogenheiten; sie\nä. la coutume, elles ne seront en aucun and regulations, and with the existing stehen denjenigen, die auf Arbeit der\ncas inferieures a celles appliquees pour practice; they shall in no case be in- gleichen Art in derselben Gegend An-\nun travail de meme nature dans la ferior to those obtaining for work of wendung finden, auf keinen Fall nach.\nmeme region. Les salaires seront deter- the same nature in the same district. Die Entlohnungen werden durch Ver-\nmines d'une facon equitable par accord Wages for work done shall be deter- einbarung zwischen der Gewahr-\nentre la Puissance detentrice, les mined on an equitable basis by special samsmacht, den Internierten und\ninternes et, le cas echeant, les em- agreements between the internees, the gegebenenfalls andern Arbeitgebern\nployeurs autres que la Puissance Detaining Power, and, if the case arises. angemessen festgesetzt, wobei der\neuvres, or the re- Appelle, körperltche Strafübungen,\nmanceuvres militaires et les restric- duction of food rations, are prohibited. militärischer Drill und militärische\ntions de nourriture. Ubungen sowie Nahrungsbeschränkun-\ngen.\nArticle 101 Article 101 Artikel 101\nLes internes auront le droit de lnternees shall t.ave the right tc Die Internierten haben das Recht.\npresenter aux autorites au pouvoir present to the authoritie$ ir. whose den Behörden, in deren Händen sie sidl\ndesquelles ils se trouvent leurs power they are, any petition with befinden, ihre Anliegen betreffend die\nrequetes concernant le regime auquel regard tCl lhe conditions of intern- Internierungsbedingungen, denen sie\nils sout soumis. ment to whic:h they are subjected. unterstellt sind, vorzubringen.\nlls auront eg alemer.t, .!;ans limitation, They shall als;:> have the right to Sie haben ferner das Recht, sich un-\nle droit d~ s'adresser soit par apply without restriction through the beschränkt, entweder durch Vermitt-\nl' er?.tremise du comite d'internes, soit Internee Committee or, if they con- lung des Interniertenausschusses oder,\ndirectement, s'ils l'estiment necessaire, sider it necessary, direct to the repre- wenn sie es für notwendig erachten,\naux representants de la Puissance pro- sentatives of the Protecting Power, in unmittelbar, an die Vertreter der\ntectrice, pour leur indiquer les points order to indicate to them any points Schutzmacht zu wenden, um ihnen die\nsur lesquels ils auraient des plaintes on whic:h they may have complaints Punkte zur Kenntnis zu bringen, über\na formuler a l'egard du regime de to make with regard to the conditions \\'!eiche sie Beschwerden hinsichtlich\nl'internement. of internrnent. der Internierungsbedingungen vorzu-\nbringen haben.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 953\nCes requetes et plaintes devront etre Such petitions and complaints shall Diese Anliegen und Beschwerden\ntransmises d'urgence sans modification. be transmitted forthwith and without werden unverändert und beschleunigt\nMeme si ces dernieres sont reconnues alteration, and even if the latter are weitergeleitet. Selbst wenn sie sich als\nnon fondees. elles ne pourront donner recognised to be unfounded, they may unbegründet erweisen, dürfen sie nicht\nlieu a aucune punition. not occasion any punishment. Anlaß zu irgendeiner Bestrafung geben.\n.Les comites d'internes pourront Periodic reports on the situation in Die Interniertenausschüsse können\nenvoyer aux representants de la Puis- places of internment and as to the den Vertretern der Schutzmacht regel-\nsance protectrice des rapports periodi- needs of the internee~. may be sent by mäßig Berichte über die Lage in den\nques sur la situation dans les lieux the Internee Committees to the re- Internierungsorten und über die Be-\nd'internement et les besoins des presentatives of the Protecting Powers. dürfnisse der Internierten zustellen.\ninternes.\nArticle 102 A rti cle 102 Artikel 102\nDans chaque lieu d'internement, les In every place of internment, the In jedem Internierungsort wählen\ninternes eliront librement, tous les six internees shall freely elect by secret die Internierten alle sechs Monate in\nmois, et au scrutin secret, les membres ballot every six months, the members freier und geheimer Wahl die Mitglie-\nd'un comite charge de les representer of a Committee empowered to re- der eines Ausschusses, der mit ihrer\naupres des autorites de la Puissance present them before the Detaining and Vertretung bei den Behörden des Ge-\ndetentrice, aupres des Puissances the Protecting Powers, the Internation- wahrsamsstaates, den Schutzmächten,\nprotectrices, du Comite international al Committee of the Red Cross and dem Internationalen Komitee vom\nde la Croix-Rouge et de tout autre any other organisation which may Roten Kreuz und bei jeder sonstigen\norganisme qui leur viendrait en aide. assist them. The members of the Com- Hilfsorganisation beauftragt ist. Die\nLes membres de ce comite seront mi ttee shall be eligible for re-election. Mitglieder dieses Ausschusses sind\nreeligibles. wieder wählbar.\nLes internes elus entreront en fonc- Internees so elected shall enter upon Die gewählten Internierten überneh-\ntions apres que leur election aura recu their duties after their election has men ihre Funktionen, sobald ihre Wahl\nl'approbation de l'autorite detentrice. been approved by the detaining author- die Zustimmung der Gewahrsamsbe- _\nLes motifs de refus ou de destitution ities. The reasons for any refusals hörden erhalten hat. Die Gründe für\neventuels seront communiques aux or dismissals shall be communicated eine etwaige Weigerung oder Ab-\nPuissances protectrices interessees. to the Protecting Powers concerned. setzung werden den in Betracht kom-\nmenden Schutzmächten mitgeteilt.\nArticle 103 A rli cle 103 Artikel 103\nLes comites d'internes devront con- The Internee Committees shall further Die Interniertenausschüsse haben\ntribuer au bien-etre physique. moral the physical, spiritual and intellectual das körperliche, sittliche und geistige\net intellectuel des internes. well-being of the internees. Wohl der Internierten zu fördern.\nEn particulier. au cas oü les internes In case the internees decide, in· par- Sollten insbesondere die Internier-\ndecideraient d'organiser entre eux un ticular, to organise a system of mutual ten beschließen, untereinander ein Un-\nsysteme d'assistance mutuelle, cette assistance amongst themselves, this terstützungssystem auf Gegenseitig-\norganisation serait de la competence organisation would be within the com- keit zu organisieren, so sind die Aus-\ndes comites. independamment des petence of the Committees in addition schüsse für diese Organisation zustän-\ntaches speciales qui leur sont confiees to the special duties entrusted to them dig, unbeschadet der besonderen Auf-\npar d'autres dispositions de la presente under other provisions of the present gaben, die ihnen durch andere Bestim-\nConvention. Convention. mungen des vorliegenden Abkommens\nübertragen sind.\nArt i cl e 104 Art i cl e 10-1 Artikel 104\nLes membres des comites d'internes Members of Internee Committees Die Mitglieder des Interniertenaus-\nne seront pas astreints a un autre shall not be required to perform any schusses werden zu keiner anderen\ntravail, si l'accomplissement de leurs other work, if the accomplishment of Arbeit gezwungen, wenn dies die Er-\nfonctions devait en etre rendu plus their duties is rendered more difficult füllung ihrer Aufgaben erschweren\ndifficile. thereby. könnte.\nLes membres des comites pourront Members of Internee Committees Die Ausschußmitglieder können un-\ndesigner parmi les internes les auxi- may appoint from amongst the inter- ter den Internierten die von ihnen be-\nliaires qui leur seront necessaires. nees such assistants as they may re- nötigten Hilfskräfte bezeichnen. Alle\nToutes facilites materielles leur seront quire. All material facilities shall be materiellen Erleichterungen, vor allem\naccordees et notamment certaines granted to them, particularly a certain eine gewisse für die Erfüllung ihrer\nlibertes de mouvement necessaires a freedom of movement necessary for Aufgaben (Besuche der Arbeitsgrup-\nl'accomplissement de leurs täches the accomplishn:ent of their duties pen, Inempfangnahme \\·on \\·ersor-\n(visites de detachements de travail, fvisits to labour detachments, receipt gungsgütern usw.) notwendi~e Frei-\nreception de marchandises, etc.). of supplies, etc.). zügigkeit, werden ihne~ gewährt.\nToutes facilites seront egalement All facilities shall likewise be Für ihren postalischen und telegra-\naccordees aux membres des comites accorded to members of Internee Com- phischen Schriftwechsel mit den Ge-\npour leur correspondance postale et mittees for commun.:ation by post and wahrsamsbehörden, den Schutzmäch-\ntelegraphique avec les autorites de- telegraph with the detaining authori- ten, dem Internationale:1 Komitee vom\ntentrices, avec les Puissances protec- ties, the Protecting Powers. the Inter- Roten Kreuz und deren Delegierten so-\ntrices, le Comite international de la national Committee of the Red Cross wie mit den Hilfsorga~isationen für\nCroix-Rouge et leurs delegues, ainsi and -their delegates, and with the Internierte, wird den Ausschußmitglie-\nqu·avec les organismes qui viendraient organisations which give assistance to dern gleicherweise jede Erleichterung\nen aide aux internes. Les membres des internees. Committee members in gewährt. Ausschußmitglieder in Ar-\ncomites se trouvant dans des detache- labour detachmen:.s shall enjoy similar beitsgruppen genießen die gleichen Er-\nments jouiront des memes facilites facilities for communication with their leichterungen für ihren Schriftwechsel\npour leur correspondance avec leur Jnternee Committee in the principal mit ihrem Ausschuß am Hauptinter-\ncomite du principal lieu d'internement. place of internment. Such communi- niertenort. Dieser Schriftwechsel darf\nCes correspondances ne seront ni limi- cations shall not be limited, nor con- weder beschränkt noch als Teil des in\ntees, ni considerees comme faisant sidered as forming a part of th~ quota Artikel 107 erwähnten Kontingents be-\npartie du contingent mentionnc a mentioned in Article 107. trachtet werden.\nl'article 107.","954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nAucun membre du comite ne pourra Members of Internee Committees Ein Aussdlußmitglied darf nicht ver-\netre transfere, sans que le temps who are transferred shall be allowed setzt werden, ohne daß ihm die billiger-\nraisonnablement necessaire lui ait ete a reaso11able time to acquaint their weise notwendige Zeit eingeräumt\nlaisse pour mettre son successeur au successors with current affairs. wird, um seinen Nadlfolger mit den\ncourant des affaires en cours. laufenden Gesdläften vertraut zu\nmachen.\nCHAPITRE VIII CHAPTER VIII KAPITEL VIII\nRelations avec l' exterieur Relations with the Exterior Beziehungen zur Außenwelt\nArticle 105 Article 105 Artikel 105\nDes qu'elles auront interne des per- Immediately upon interning pro- Unmittelbar nadl der Internierung\nsonnes protegees, les Puissances de- tected persons, •be Detaining Powers von gesdlützten Personen bringen die\ntentrices porteront a leur connaisance, shall inform them, the Power to whidl Gewahrsamsstaaten diesen Personen,\nä celle de la Puissance dont elles sont they owe allegiance and their Protect- der Madlt, deren Staatsangehörige sie\nressortissantes et de leur Puissance ing Power of the measures taken for sind, und der Sdlutzmadlt die zur Aus-\nprotectrice, les mesures prevues pour executing the provi.;ions of the present führung der Bestimmungen dieses Ka-\nl'execution des dispositions du present Chapter. The Detaining Powers shall pitels getroffenen Maßnahmen zur\ndlapitre; elles notifieront de meme likewise inform the Parties concerned Kenntnis. Uberdies machen s:e den\ntoute modification apportee ä ces of any subsequent modifications of Erwähnten von jeder Änderung dieser\nmesures. sudl measures. Maßnahmen Mitteilung.\nAr ticle 106 Article 106 Artikel 106\nChaque interne sera mis en mesure, As soon as he is interned, or at the Jedem Internierten wird unmittelbar\ndes son internement, ou au plus tard latest not more than one week after nadl seiner Internierung, spätestens\nune semaine apres son arrivee dans bis arrival in a place of internment, aber eine Wodle nadl seiner An-\nun lieu d'internement et de meme and likewise in cai,es of sickness or kunft am Intermerungsort, sowie bei\nen cas de maladie ou de transfert transfer to another place of internment Krankheit oder Verlegung an eine:1\ndans un autre lieu d'internement ou or to a hospital. every internee shall anderen Internierungsort oder in ein\ndans un höpital, d'adresser directement be enabled tosend direct to his family, Krankenhaus, Gelegenheit geqeben,\nä sa famille, d'une part, et ä l'Agence on the one hand. and to the Central unmittelbar an seine Familie und an\ncentrale prevue a l'article 140, d'autre Agency provided for by Article 140, die in Artikel 140 vorgesehene Zen-\npart, une carte d'intemement etablie on the other, an internment card sim- tralstelle je eine Karte zu senden. die\nsi possible selon le modele annexe ilar, if possible. to the model annexed möglidlst dem diesem Abkommer. bei-\nä la presente Convention, les infor- to the present Convention, informing gefügten Muster entspricht ur:::. die\nmant de son internement, de son bis relatives of his detention, address Empfänger von seiner Intern,~:-ung.\nadresse et de son etat de sante. Les- and state of health. Tue said cards seiner Ansdlrift und seinem Gesund-\ndites cartes seront transmises avec shall be forwarded as rapidly as heitszustand in Kenntnis setzt. Die\ntoute la rapidite possible et ne pourront possible and may not be delayed in Beförderung dieser Karten erfc:qt so\netre retardees d'aucune maniere. any way. sdlnell wie möglidl und darf in ke:ner\n\\Veise verzögert werden.\nArti cle 107 Articl e 107 Artikel 107\nLes internes seront autorises ä ex- Internees shall be allowed to send Die Internierten sind erma:::-.t1gt,\npedier et ä recevoir des lettres et des and receive letters and cards. If the Briefe und Postkarten abzusc:-,:cken\ncartes. Si la Puissance detentrice Detaining Power deems it necessary to und zu empfangen. Erachtet es der\nestime necessaire de limiter le nombre limit the number of letters and cards Gewahrsamsstaat für notwend::; die\nde lettres et de cartes expediees par sent by eadl internee, the said number Zahl der von jedem Internierte~ ab-\nchaque interne. ce nombre ne pourra shall not be less than two letters and gesandten Briefe und Postkane:i zu\npas etre inferieur ä deux lettres et four cards monthly; these shall be besdlränken, so darf die zugelassene\nquatre cartes par mois, etablies drawn up so as to c.:onform as closely monatli<:11e Anzahl nidlt geringe:- sein\nautant que possible se!on les modeles as possible to the models annexed to als zwei Briefe und vier Post~a:ten,\nannexes ä la presente Convention. Si the present Conven•.ion. lf limitations die soweit wie möglidl den de::: vor-\ndes limitations doivent etre apportees must be placed on the correspondence liegenden Abkommen beige:::~ten\na la correspondance adressee aux addressed to int«::rnees, they may be Mustern entspredlen. Müssen c:e an\ninternes, el!es ne pourront etre or- ordered only by the Power to whidl die Internierten geridlteten Brie:s6af-\ndo:1nees que par leur Puissance d'ori- such intemees owe allegiance, possibly ten· eingesdlränkt werden, so da:: dies\ngine, eventuellement sur demande de at the request of the Detaining Power. nur durch Entscheid der Her;.;.•.:nfts-\nla Puissance detentrice. Ces lettres et Sudl letters and cards must be con- madlt, gegebenenfalls auf E:-s::c:hen\nces cartes devront etre transportees veyed with reasonable despatdl; they des Gewahrsamsstaates, anoe0::-dnet\ndans un delai raisonnable; elles ne mav not be delaved or retained for werden. Diese Briefe und Po~s::::1::ten\npourroP.t etre retardees ni retenues disciplinary reasons. sind in anqemessener Frist zu ::eför-\npour motifs de discipline. dern; sie dürfen aus disziplinc.::~:::en\nG:-ünden weder a•Jf- nodl z-.::·...::'::ce-\nhalten werden. -\nLes internes qui sont depuis long- Internees who have been a long time Denjenigen Internierten, die se:: län-\ntemps sans nouvelles de leur famille without news, or who find it im- gerer Zeit ohne Nadlrichten Yo::-. ;::rer\nou qui se trouvent dans l'impossibilite possible to receive news from their Familie sind oder denen es nie::: ::.ög-\nd'en recevoir ou de lui en donner par relatives, or to give them news by the lich ist, von ihr solche zu erhalt;::: c ::ier\nvoie ordinaire, de meme que ceux qui ordinary postal route, as well as those ihr auf normalem Wege zuge::.e:: z-:.i\nsont separes des leurs par des distan- who are at a considerable distance lassen, sowie denjenigen, die :: ·.:rch\nces considerables, seront autorises a from their homes, shall be allowed to beträchtlidle Entfernungen n:: den\nexpedier des telegrammes. contre send telegrams, the charges being paid Ihren getrennt sind, muß ~e::a:tet\npaie:r.ent des laxes telegraphiques, by them in the currency at their dis- werden, gegen Entrichtung d~::- ent-\ndans la monnaie dont ils disposent. Ils posal. They shall likewise benefit by spredlenden Gebühren in der:: Geld,\nbe!'leficieront egalement d'une telle this provision in cases which ar-e über das sie verfügen, Telegra:::-.::--.e zu\nm2sure en cas d'urgence reconnue. recognised to be urgent. senden. Auen m anerkannten )::ng-\nlichkeitsfällen gelangen sie in c:e:: Ge-\nnuß einer solchen Maßnahme.\nEn regle generale, la correspondance As a rule, internees· mail shall be In der Regel ist der Sdlriftv,E:::isel\ndes internes sera redigee dans leur written in their own language. The der Internierten in ihrer Mutters?:c.che","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 955\nlangue maternelle. Les Parties au con- Parties to the conflict may authorise abzufassen. Die am· Konflikt beteilig-\nfiit pourront autoriser la correspon- correspondence in other languages. ten Parteien können jedoch Schrift-\ndance en d'autres langues. wechsel auch in anderen Sprachen zu-\nlassen.\nArticle 108 Arti cle 108 Art i ke 1 108\nLes internes seront autorises ä re- Internees shall be allowed to receive, Den Internierten wird gestattet, auf\ncevoir, par voie postale ou par tous by post or by any other means. indi- dem Postweg oder auf jede andere\nautres moyens, des envois individuels vidual parcels or collective shipments Weise Einzel- und Sammelsendungen\nou collectifs contenant notam.ment des containing in particular foodstuffs, zu empfangen, die namentlich Lebens-\ndenrees alimentaires, des vetements, clothing. medical ~upplies. as well as mittel, Kleidung, Arzneimittel sowie\ndes medicaments, ainsi que des livres books and objects of a devotional, für ihre religiösen Bedürfnisse. ihre\net des objets destines ä repondre ä educational or ,ecreational c:haracter Studien und ihre Zerstreuung be-\nleurs besoins en matiere de religion, which may meet their needs. Such ship- stimmte Bücher und Gegenstände ent-\nd'etudes ou de loisirs. Ces envois ne ments shall in no way free the De- halten. Diese Sendungen befreien den\npourront, en aucune facon, liberer la taining Power from the obligations Gewahrsamsstaat in keiner Weise von\nPuissance detentrice des obligations imposed upon it by virtue of the den Verpflichtungen, die ihm das vor-\nqui lui incombent en vertu de la pre- present Convention. liegende Abkommen auferlegt.\nsente Convention.\nAu cas ou il deviendrait necessaire, Should müitary necessity require Sollten militärische Gründe eine Be-\npour des raisons d' ordre militaire, de the quantity of such shipments to be grenzung der Anzahl dieser Sendungen\nlimiter la quantite de ces envois, la limited. due not1ce thereof shall be erforderlich machen, so werden die\nPuissance protectrice, le Comite inter- given to the Protecting Power and to Schutzmacht, das Internationale Ko-\nnational de la Croix-Rouge. ou tout the International Committee of the Red mitee vom Roten Kreuz oder jede\nautre organisme venant en aide aux Cross, or to any other organisation sonstige Hilfsorganisation für Inter-\ninternes, qui seraient charges de trans- giving assistance to the internees and nierte, die gegebenenfalls mit der\nmettre ces envois, devront en etre responsible for the forwarding of such Weiterleitung dieser Sendungen be-\ndument avises shipments. auftragt sind, gebührend davon ver-\nständigt.\nLes modalites relatives ä l'expedition The conditions for the sending of Wenn nötig, sind die Modalitäten\ndes envois individuels ou collectifs individual parcels and collective ship- der Beförderung von Einzel- und Sam-\nferont l'objet, s'il y a lieu, d'accords ments shall, if necessary. be the sub- melsendungen Gegenstand von Son-\nspeciaux entre les Puissances interes- ject of special agreemenb between the dervereinbarungen zwischen den be-\nsees, qui ne pourront en aucun cas Powers concemed, which may in no treffenden Mächten. die jedoch den\nretarder la reception par les internes case delay the receipt by the intemees Empfang solcher Hilfssendungen durch\ndes envois de secours. Les envois de of relief supplies. Parcels of clothing die Internierten auf keinen Fall ver-\nvivres ou de vetements ne contien- and foodstuffs may not include books. zögern dürfen. Lebensmittel- und\ndront pas de livres; les secours medi- Medical relief supplies sball, as a rule, Kleidersendun9en dürfen keine Büch•~r\ncaux seront, en general, envoyes dans be sent in collective parcels. enthalten; ärztliche Hilfslieferungen\ndes colis collectifs. sind in der Regel in Sammelpaketen\nzu senden.\nA rticl e 109 Art i cl e 109 Art i ke 1 109\nA defaut d'accords speciaux entre In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-\nles Parties au conflit sur les modalites between Parties to lhe coaflict regard- barungen zwischen den am Konflikt be-\nrelatives ä la reception ainsi qu·a la ing the conditions for the receipt and teiligten Parteien über das beim Emp-\ndistribution des envois de secours distribution of collective relief ship- fang und bei der Verteilung von Sam-\n·collectifs. le reglement concernant les ments, the regulations conceming col- mel-Hilfssendungen zu befolgende Ver-\nenvois collectifs annexe ä la presente lective relief which are annexed to the fahren findet die dem vorliegenden\nConvention sera applique. present Convention shall be applied. Abkommen beigefügte Regelung über\nSammel-Hilfssendungen Anwendung.\nLes accords speciaux prevus ci-dessus The special agreements provided for Die oben erwähnte::i Sonderverein-\nne pourront en aucun cas restreindre le above shall in no case restrict the barungen dürfen auf keinen Fall das\ndroit des comites d'intemes de prendre right of Internee Committees to take Recht der Interniertenausschüsse be- -\npossession des envois de secours col- possession of collective relief ship- schränken, die für die Internierten be-\nlectifs destines aux internes, de pro- ments intended for internees. to under- stimmten SammeJ-Hilfssendungen in\nceder ä leur distribution et d'en take their distribution and to dispose Empfang zu nehmen, zu verteilen\ndisposer dans l'interet des destina- of them in tbe interests of the re- und darüber im Interesse der Empfän-\ntaires. cipients. ger zu verfügen.\nIls ne pourront pas non plus Nor shall such agreements restrict Ebensowenig dürfen sie das Recht\nrestreindre le droit qu·auront les repre- the right of representatives of the Pro- der• Vertreter der Schutzmacht, des In-\nsentants de la Puissance protectrice, tecting Powers, the International Com- ternationalen Komitees vom Roten\ndu Comite international de la Croix- mittee of the Red Cross, or any other Kreuz und jeder sonstigen mit der\nRouge ou de tout autre organisme organisation giving assistance to in- Weiterleitung dieser Sammelsendun-\nvenant en aide aux internes. qui ternees and responsible for the for- gen beauftragten Hilfsorganisation für\nseraient charges de transmettre ces warding of collective shipments, to Internierte beschränken, ihre Vertei-\nenvois collectifs. d' en contröler Ja supervise their distribution to the lung unter die Empfänger zu über-\ndistribution ä leurs destinataires. recipients. wachen.\nArticle 110 Article 110 Artikel 1!0\nTous les envois de secours destines All relief shipments for internees Alle für die Internierten bestimmten\naux internes seront exempts de tous shall be exempt from import, customs Hilfssendungen werden von sämtlichen\ndroits d'entree, de douane et autres. and other dues. Einfuhr-, Zoll- und anderen Gebühren\nbefreit.\nTous Jes envois y compris les colis All matter sent by mail, including Einschließlich der Hilfspakete und\npostaux de secours ainsi que les envois relief parcels sent by parcel post and Geldsendungen aus anderen Ländern\nd'argent. en provenance d'autres pays, remittances of money, addressed from sind alle Sendungen, die an die Inter-\nadresses aux internes ou expedies par other countries to internees or des- nierten gerichtet oder von ihnen auf\neux par voie postale soit directement, patc:hed by them through the post dem Postweg entweder unmittelbar\nsoit par l'entremise des bureaux de ren- office. either direct or through the oder durdl Vermittlung der in Arti-","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nseignements prevus ä l' article 136 et de Information Bureaux provided for in kel 136 vorgesehenen Auskunftsbüros\nl' Agence centrale de renseignements Article 136 and the Central Informa- und der in Artikel 140 vorgesehenen\nprevue a l'article 140, seront exempts tion Agency proviced for in Article zentralen Auskunftsstelle abgesdlickt\nde toute taxe postale aussi bien dans 140, shall be ~xempt from all postal werden, sowohl in den Ursprungs- und\nles pays d'origine et de destination que dues both in the c.ountries of origin Bestimmungs- wie audl in den Durch-\ndans les pays intermediaires. A cet and destination and in intermediate fuhrländern von allen Postgebühren\neff et, notamment. les exemptions pre- countries. To this end, in particular, befreit. Zu diesem Zwecke werden ins-\nvues dans la Convention postale uni- the exemption provided by the Uni- besondere die im Weltpostvertrag von\nverselle de 1947 et dans les arrange- versal Postal Convention of 1947 1947 und in den Vereinbarungen des\nments de l\"Union postale universelle, and by the agreements of the Univer- Weltpostvereins zu Gunsten der in\nen faveur des civils de nationalite sal Postal Union !n favour of civilians Lagern oder Zivilgefängnissen zurück-\nennem1e retenus dans des camps ou of enemy nationality detained in gehaltenen Zivilpersonen feindlidler\ndans des prisons civiles. seront eten- camps or civilian prisons. shalJ be Nationalität vorgesehenen Ausnah-\ndues aux autres personnes protegees extended to the otber intemed persons men auf die anderen unter dem\ninternees sous le regime de la presente protected by the present Convention. Regime des vorliegenden Abkommens\nConvention. Les pays qui ne participent The countries not signatory to the internierten geschützten Personen er-\npas ä ces arrangements seront tenus above-mentioned agreements shall be streckt. Länder, die an diesen Ab-\nd'accorder les franchises prevues dans bound to grant f rePdom from charges machungen nicht teilnehmen, sind ge-\nles memes conditions. in the same circumstaaces. halten,. die vorgesehenen Gebühren-\nerlasse unter den gleichen Bedingun-\ngen zu gewähren.\nLes frais de transport des envois de Tue cost o1 trc:.nsporting relief ship- Die Kosten für die Beförderung der\nsecours destines aux internes. qui, en ments which are intended for intemees für die Internierten bestimmten Hilfs-\nraison de leur poids ou pour tout autre and which, by reason of their weight sendungen, die ihres Gewichtes oder\nmotif. ne peuvent pas leur etre trans- or any other cause, cannot be sent irgendeines anderen Grundes wegen\nmis par voie postale, seront ä la charge through the post office. shall be borne nidlt auf dem Postweg befördert wer-\nde la Puissance detentrice dans tous by the Detaming Power in all the den können, gehen in allen im Herr-\nles terri toi res places sous son contröle. territories under its control. Other schaftsbereich des Gewahrsamss!aates\nLes autres Puissances parties ä la Con- Powers wh1ch are Parties to the liegenden Gebieten zu dessen lasten.\nvention supporteront les frais de trans- present Convenfü•n shall bear the cost Die anderen Vertragsparteien des vor-\nport dans leurs territoires respectifs. of transport in their respective liegenden Abkommens tragen die Be-\nterritories. förderungskosten auf ihren Gebieten.\nLes frais resultant du transport de Costs connected with the transport Die aus der Beförderung dieser Sen-\nces envois. qui ne seraient pas couverts of such shipments, which are not dungen erwachsenden Kosten, die nach\naux termes des alineas precedents, covered by the above paragraphs, shall den Bestimmungen des vorstehen-\nseront a la dlarge de l'expediteur. be charged to the senders. den Absatzes nicht gedeckt sind, gehen\nzu Lasten des Absenders.\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden\ns'efforceront de reduire autant que endeavour to 1educe, so far as possible, sich bemühen, die Gebühren für von\npossible les taxes telegraphiques pour the charges for telegrams sent by den Internierten aufgegebene oder an\nlcs telegrammes expedies par les internees, or addressed to them. sie geridltete Telegramme im Rahmen\ninternes ou qui leur sont adresses. des Möglichen zu ermäßigen.\nArticle 111 Article 111 Artikel 111\nAu cas ou les operations militaires Should military c,perations prevent Sollten Kampfhandlungen die in\nemoecheraient les Puissances interes- tbe Powers concemed from fulfilling Frage kommenden Mädlte daran hin-\nsees de remplir l'obligation qui leur their obligat!on to ensure the con- dern, die ihnen zufallende Verpflidl-\nincombe d'assurer le transport des veyance of the mail and reliet ship- tung zur Gewährleistung der Beförde-\nenvois prevus aux articles 106. 107. 108 ments provided for in Articles t 06, rung der in Artikel 106, 107, 108 und\net 113. les Puissances protectrices 107, 108 and 113. the Proter.ting Powers 113 vorgesehenen Sendungen zu er-\ninteressees. le Comite internationai de concerned. the Tntemational Com- füllen, so können die betreff enden\nla Croix-Rouge ou tout autre organisme mittee of thc Red Cross or any other Sdlutzmächte das Internationale Komi-\nagree par \\es Parties au conflit. pour- organisation duly approved · by the tee vom Roten Kreuz oder jede son-\nront entreprendre d'assurer le trans- Parties to the ,;onflict may undPrtake stige von den am Konflikt beteiligten\nport de ces envois avec les moyens the conveya:1ce of such shipments by Parteien anerkannte Organisation es\nadequats (wagons. camions. bateaux suitable means (rail, motor vehicles, übernehmen. die Beförderung dieser\nou avions. etc.). A c.et effet, les Hautes vessels o• aircraft, etc.). For this Sendungen mit passenden Mitteln\nParties contractantes s'efforceront de purpose, the High Contracting Parties (Eisenbahnen, Lastwagen. Schiffen oder\nleur procurer ces moyens de transport shall endeavour to supply them with Flugzeugen usw.) zu gewährleisten. Zu\net d'en autoriser la circu1ation, notam- such transport. and to allow its cir- diesem Zwecke werden sich die Hohen\nment en accordant les sauf-conduits culation, especially by granting the Vertragsparteien bemühen, ihnen diese\nnecessaires. necessary sa!e-conducts. Beförderungsmittel zu verschaffen und\nsie zum Verkehr zuzulassen, insbeson-\ndere durch Ausstellung der notwendi-\ngen Geleitbriefe.\nCEs moyens de transport pourront Such transport may also be used to Diese Beförderungsmittel können\negalement etre utilises pour acheminer: convey: ebenfalls verwendet werden zur Be-\nförderung von\na) la correspondance, les listes et les (a) correspondence, lists and reports a) Briefschaften, Listen und Berichten,\nrapports echanges entre r Agence exchanged between the Central In- die zwischen der im Artikel 140 vor-\ncentrale de renseignements prevue formation Agency referred to in gesehenen zentralen Auskunfts-\nä. l'article 140 et les Bureaux natio- Article 140 and the National Bu- stelle und den in Artikel 136 vor-\nnaux prevus ä. l'article 136: reaux referred to in Article 136: gesehenen nationalen Büros ausge-\ntauscht werden;\nb) la correspondance et les rapports (b) correspondence and reports relat- b) Briefsdlaften und Berichten betref-\nconcernan~ les internes que les ing to intemees whidl the Pro- fend die Internierten, die von den\nPuissances protectrices, le Comite tecting Powers. the International Schutzmächten, dem Internationalen\ninternational de la Croix-Rouge ou Comrnittee of the Red Cross or any Komitee vom Roten Kreuz und\ntaut autre organisrne venant en other organisation assisting the jeder sonstigen Hilfsorganisation","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 957\naide aux internes echangent soit internees exchange either with für Internierte entweder mit ihren\navec leurs propres delegues. soit their own delegates or with the eigenen Delegierten oder mit den\navec les Parties au conflit. Parties to the conflict. am Konflikt beteiligten Parteien\nausgetauscht werden.\nLes presentes dispositions ne restrei- These provisions in no way detract Diese Bestimmungen beschränken\ngnent en rien le droit de toute Partie au from the right of any Party to the con- keinesfalls das Recht jeder am Kon-\nconflit d'organiser, si elle le prefere, flict to arrange other means of trans- flikt beteiligten Partei, wenn sie es\nd'autres transports et de delivrer des port if it should so prefer, nor preclude vorzieht, andere Transporte zu orga-\nsauf-conduits aux conditions qui pour- the granting of safe-conducts, under nisieren und Geleitbriefe zu gegen-\nront etre convenues. mutually agreed conditions, to such seitig vereinbarten Bedingungen aus-\nmeans of transport. zustellen.\nLes frais occasionnes par l'emploi de The costs occasioned by the use of Die aus der Verwendung dieser Be-\nces moyens de transport seront sup- such means of transport shall be borne, förderungsmittel erwachsenden Kosten\nportes proportionnellement ä I'impor- in proportion to the importance of the werden im Verhältnis der Wichtigkeit\ntance des envois par les Parties au shipments, by the Parties to the conßict der Sendungen von den am Konflikt\nconflit dont les ressortissants benefi- whose nationals are benefited thereby. beteiligten Parteien, deren Angehöri-\ncient de ces services. gen diese Dienste zugute kommen,\ngetragen.\nArticle 112 Article 112 Artikel 112\nLa censure de la correspondc:.nce The censoring of correspondence Die Zensur des an die Internierten\nadressee aux internes ou expediee par addressed to internees or despatched gerichteten und von ihnen abgeschick-\neux devra etre faite dar.s le plus bref bv them shall be done as quickly as ten Schriftwechsels wird so schnell wie\ndelai possible. pÖssible. möglich \\·orgenommen.\nLe contröle des enYois cestines aux The examination of consignments Die Durchsicht der für die Inter-\ninternes ne devra pas s·effectuer dans intended for internees shall not be nierten bestimmten Sendungen darf\ndes conditions telles qu'il compromette carried out under conditions that will nicht unter Bedingungen erfolgen,\nla conservation des denrees qu'ils expose the goods contained in them welche die darin enthaltenen Lebens-\ncontiennen-t et il se fera en presence to deterioration. lt shall be done in the mittel dem Verderb aussetzen, und\ndu destinataire ou d'un camarade presence of the addressee, or of a wird in Gegenwart des Empfängers\nmandate par lui. La remise des envois fellow-internee duly delegated by him. oder eines von diesem beauftragten\nindividuels ou collectifs aux internes The delivery to internees of individual Kameraden vorgenommen. Die Ab-\nne pourra etre retardee sous pretexte or collective consignments shall not gabe der Einzel- oder Sammelsendun-\nde difficultes de censure. be delayed under the pretext of diffi- gen an die Internierten darf nicht unter\ncul ties of censorshi'p. dem Vorwand von Zensurschwierig-\nkeiten verzögert werden.\nToute interdiction de correspon- Any prohibition of correspondence Ein von einer am Konflikt beteiligten\ndance edictee par les Parties au conflit, ordered by the Parties to the conflict Partei aus militärischen oder politi-\npour des raisons militaires ou either for military or political reasons, schen Gründen erlassenes Schriftwech-\npolitiques. ne pourra etre que tempo- shall be only temporary and its dura- selverbot darf nur vorübergehender\nraire et d'une duree aussi breve que tion shall be as short as possible. Art sein und wird so kurz wie mög-\npossible. lich befristet.\nArticle 113 Article 113 _A r t i k e 1 113\nLes Puissances detentrices assure- The Detaining Powers shall provide Die Gewahrsamsstaaten gewähren\nron t toutes les facilites raisonnables all reasonable facilities for the trans- jede angemessene Erleichterung zur\npour la transmission, par J'entremise mission, through the Protecting Power Weiterleitung - sei es durch Vermitt-\nde la Puissance protectrice ou de or the Central Agency provided for lung der Schutzmacht oder der in Ar-\nl'Agence centrale prevue ä l'artide 140 in Article 140. or as otherwise required, tikel 140 vorgesehenen Zentralste!le. sei\nou par d' autres moyens requis, de testa- of wills. powers of attorney, letters es durch andere erforderliche Mittel\nments. de procurations. ou de tous of authority, or any other documents ...:. von Testamenten, Vollmachten oder\nautres documents destines aux internes intended for internees or despatched allen anderen für die Internierten be-\nou qui emanent d'eux. by them. stimmten oder von ihnen ausgehenden\nUrkunden.\nDans tous les cas, les Puissances In all cases the Detaining Powers In alle!'.! Fällen erleichtern die Ge-\ndetentrices faciliteront aux internes shall facilitate the execution and wahrsamsmächte den Internierter. die\nl'etablissement et la legaiisation en authentication in due legal form of formgerechte Erstellung und die amt-\nbonne et due forme de ces documents; such documents on behalf of internees, liche Beglaubigung dieser Urkunden;\nelles les autoriseront en oarticulier ä in particular by allowing them to con- insbesond::re wird den Internierten der\nconsulter un juriste. · sult a lawyer. Verkehr mit einem Rechtsanwalt ge-\nstattet.\nArticle 114 Article 114 Artikel 114\nLa Puissance detentrice accordera The Detaining Power shall afford Der Gewahrsamsstaat gewährt den\naux internes toutes facilites compa- internees all facilities to enable them Internierten alle mit den Internierungs-\ntibles avec le regime de l'internement to rr:anage their property, provided bedingungen und den in Kraft befind-\net la legislation en vigueur pour qu'ils this is not incompatible with the condi- lichen RecMsvorschriften zu vereinba-\npuissent gerer leurs biens. A cet effet, tions of internment and the law which renden Erleichterungen zur Verwal-\nelle pourra les autoriser ä sortir du is applicable For this purpose. the tung ihres Eigentums. Er kann ihnen\nlieu d'internement, dans les cas said Power may give them permission zu diesem Zwecke gestatten. den In-\nurgents, et si les circo::1stances le to leave the place of intemment in ternierungsort in dringende:1 Fällen,\npermettent. urgent cases and if circumstances und wenn es die Umstände erlauben,\nallow. zu verlassen.\nArticle 115 Article 115 Artikel 115\nDans tous les cas ou un interne sera In all cases where an internee is a In allen Fällen, in der..er. ein Inter-\npartie ä un proces devant un trib11nal party to proceedings in any court. the nierter Partei in einem Prozeß vor\nquel qu'il soit, la Puissance detentrice Detaining Power shall, if he so re- irgendeinem Gericht ist, setzt der Ge-\ndevra, sur la deirande de l'interesse. quests. cause the court to be informed wahrsamsstaat auf Ersuchen des Be-","958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ninformer le tribunal de sa detention et of his detention and shall, within legal treffenden das Gericht von seiner In-\ndevra, dans les limites legales, limits. ensure that all necessary steps ternierung in Kenntnis und wacht\nveiller a ce que soient prises toutes are taken to prevent him from being innerhalb der rechtlidlen Grenzen dar-\nles mesures necessaires pour qu·n in any way prejudiced. by reason of über, daß alle notwendigen Maßnah-\nne subisse aucun prejudice du fait his intemment, as regards the pre- men ergriffen werden, damit er seiner\nde son internement, en ce qui con- paration and conduct of his case or Internierung wegen keinerlei Nach-\ncerne la preparation et la conduite as regards the execution of any judg- teile in bezug auf die Vorbereitung\nde son proces, ou l'execution de tout ment of the court. und Durchführung seines Prozesses\njugement rendu par le tribunal. oder die Vollziehung jedes vom Ge-\nricht gefällten Urteils erleidet.\nArticle 116 Article 116 Artikel 116\nChaque interne sera autorise ä rece- Every internee shall be allowed to Jeder Internierte wird ermädltigt,\nvoir a intervalles reguliers. et aussi receive visitors. especially near rela- in regelmäßigen Abständen und so oft\nfrequemment que possible, des visites tives. at regular intervals and as fre- wie möglich Besuche, vor allem seiner\net en premier lieu celles de ses quently as possible. nächsten Angehörigen. zu empfangen.\nproches.\nEn cas d'urgence et dans la mesure As far as is possible, internees shall In dringlichen Fällen und soweit\ndu possible, nutamment en cas de be permitted to visit their bomes in möglich. zumal in Todesfäilen und bei\ndeces ou de maladie grave d\"un parent, urgent cases, partic.ilarly in cases of ernstlichen Erkrankungen von Ver-\nl'interne sera autorise a se rendre dans death or serious illness of relatives. wandten. wird dem Internierten ge-\nsa famille. stattet, sich zu seiner Familie zu be-\ngeben.\nCHAPITRE IX CHAPTER IX KAPITEL IX\nSanctions penales et disciplinaires Penal and Disciplinary Sanctions Straf- und Disziplinarmaßnahmen\nArticle 117 Article 117 Artikel 117\nSous reserve des dispositions du Subject to the provisions of the Unter Vorbehalt der Bestimmungen\npresent chapitre, la legislation en present Chapter. the laws in force in dieses Kapitels gelten für Internierte.\nvigueur sur le terri toire oü ils se the territory in whidl they are detained die während der Internierung eine\ntrouvent continuera de s·appliquer aux will continue to apply to internees who strafbare Handlung begehen, die in\ninternes qui commettent des infrac- commit offences during internment. dem Gebiet, in dem sie sich befinden,\ntions pendant l'internement. in Kraft befindlic:hen Rechtsvorschriften\nweiter.\nSi les Jois, reglements ou ordres lf general laws, regulations or orders Erklären allgemeine Gesetze, Ver-\ngeneraux declarent punissables des declare acts committed by internees ordnungen oder Anordnungen von\nactes commis par les internes, alors to be punishable, whereas the same Internierten begangene Handlungen\nque les memes actes ne le sont pas acts are not punisha ble when committed als strafbar, während die gleichen\nquand ils sont commis par des per- by persons who are not internees. such Handlungen nicht strafbar sind. sofern\nsonnes qui ne sont pas internees. ces acts shall entail disciplinary punish- sie durch nicht internierte Personen\nactes ne pourront entrainer que des ments only. begangen werden, so dürfen diese\nsanctions disciplinaires. Handlungen lediglich eine disziplinari-\nsche Bestrafung nach !;ich ziehen.\nün interne ne pourra, a raison du No internee may be punished more Ein Internierter darf nicht mehr als\nmeme fait ou du meme chef d'accu- than once for the same act, or on the einmal für dieselbe Handlung oder auf\nsation, etre puni qu·une seule fois. same count. Grund derselben Anklage bestraft\nwerden.\nArticle 118 Article 118 Artikel 118\nPour fixer la peine, les tribunaux The courts or authorities shall in Bei der Strafzumessung haben die\nou autorites prendront en considera- passing sentence take as far as possible Gerichte oder Behörden soweit wie\nlion, dans la plus large mesure into account the tact that the defendant möglich die Tatsache zu berücksichti-\npossible. le fait que le prevenu n·est is not anational of the Detaining Power. gen, daß der Angeklagte kein Ange-\npas un ressortissant de la Puissance They shall be free to reduce the penalty höriger der Gewahrsamsmacht ist.\ndetentrice. 11s seront libres d'a!tenuer prescribed for the offence with which Es bleibt ihnen anheimgestellt, das\nla peine prevue pour l'infraction dont the internee is charged and. shall not Strafmaß nach freiem Ermessen zu ver-\nest prevenu !'interne et ne seront pas be obliged, to this end, to ä'pply ttJ.e ringern, das für die dem Internierten\ntenus, a cet effet, d'observer le mini- minimum sentence prescribed. zur Last gelegte strafbare Handlung\nmum de cette peine. vorgesehen ist; sie sind zu diesem\nZwecke nicht an die vorgeschriebene\nMindeststrafe gebunden.\nSont in!erdites toutes incarcerations Imprisonment in premises without Einkerkerungen in Räumen ohne\nda:1s des locaux non eclaires par la daylight and, in general, all forms of Tageslidlt und ganz allgemein alle\nlum:ere du jour et, d'une maniere cruelty without exception are for- Formen von Grausamkeit sind unter-\ngenerale. toute forme quelconque de bidden. sagt.\ncruaute.\nLes internes punis ne pourront, Internees who have served disciplin- Internierte, die eine Disziplinar-\napres avoir subi les peines qui leur ary or judical sentences shall not be oder Gerichtsstrafe verbüßt haben,\na'Jront ete infligees disciplinairement treated differently from other inter- werden nicht anders behandelt als die\nou judiciairement, etre traites diffe- nees übrigen Internierten.\nremment des autres internes.\nLa duree de la detention preventive The duration ot oreventive detention Die von einem Internierten erlittene\nsu::>:e par un interne sera deduite de undergone by an internee shall be de- Untersuchungshaft wird von jeder\ntot.:,e peine privative de liberte qui ducted from any disciplinary or judicial Freiheitsstrafe abgezogen, zu der er\nlui serait infligee disciplinairement ou penalty involving confinement to which disziplinarisch oder gerichtlich verur-\njud1ciairement. he may be sentenced. · teilt wird.\nLes comites d'internes seront infor- Internee Committees shall be in- Die Interniertenausschüsse werden\nrnes de toutes les procedures judici- formed of all judicial proceedings von allen gerichtlidlen Verfahren und\naires engagees contre les internes instituted against internees whom they deren Ergebnis in Kennt:üs gesetzt,\ndont ils sont les mandataires, ainsi represent, and of their result. die gegen durch sie vertretene Inter-\nque de leurs resultats. nierte durchgeführt werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 959\nArticle 119 Article 119 Artikel 119\nLes peines disciplinaires applicables The disciplinary punishment applic- Die auf Internierte anwendbaren\naux internes seront: able to internees shall be the following: Disziplinarstrafen sind die folgenden:\n1) l'amende jusqu·a concurrence de 50 (1) A fine which shall not exceed 50 1. Buße bis zu 50 v. H. der in Artikel\npour cent du salaire prevu ä l'ar- per cent of the wages which the 95 vorgesehenen Entlohnung, und\nticle 95 et cela pendant une periode internee would otherwise receive zwar nur während einer Zeitspanne\nqui n·excedera pas trente jours; under the provisions of Article 95 von höchstens dreißig Tagen;\nduring a period of not more than\nthirty days.\n2) la suppression d'avantages accordes (2} Discontinuance of privileges grant- 2. Entzug von Vorteilen, welche über\nen sus du traitement prevu par la ed over and above the treatment die im vorliegenden Abkommen\npresente Convention; provided for by the present Con- vorgesehene Behandlung hinaus-\nvention. gehend gewährt wurden;\n3} les corvees n·excedant pas deux (3} Fatigue duties, not exceeding two 3. Arbeitsdienst von höchstens zwei\nheures par jour, et executees en hours daily, in connection with the Stunden täglich, der im Interesse\nvue de l'entretien du lieu d'inter- maintenance of the place of in- der Instandhaltung des Internie-\nnement; ternment. rungsortes zu leisten ist;\n4) les arrets. (4) Confinement. 4. Arrest.\nEn aucun cas, les peines disci- In no case shall disciplinary pen- Keinesfalls dürfen Disziplinarstrafen\nplinaires ne seront inhumaines, bru- alties be inhuman, brutal or dangerous unmenschlich, grausam oder der Ge-\ntales ou dangereuses pour la sante for the health of intemees. Account sundheit der Internierten abträglich\ndes internes. Elles devront tenir shall be taken of the internee·s age, sein; Alter, Geschlecht und Gesund-\ncompte de leur äge, de leur sexe et sex and state of health. heitszustand sind zu berücksichtigen\nde leur etat de sante.\nLa duree d'une meme punition ne The duration of any single punish- Die Dauer einer einzigen Strafe darf\ndepassera jamais un maximum de ment shall in no case exceed a maxi- ein Höchstmaß von dreißig aufein-\ntrente jours consecutifs, meme dans mum of thirty consecutive days, even anderfolgenden Tagen nicht über-\nles cas ou un interne aurait ä repondre if the intemee is answerable for sever- schreiten, auch dann nicht, wenn ein\ndisciplinairement de plusieurs faits, al breaches of discipline when his case Internierter im Zeitpunkt der Behand-\nau moment ou il est statue ä son egard, is dealt with, whether such breaches lung seines Falles sich wegen verschie-\nque ces faits soient connexes ou non. are connected or not. dener Disziplinarvergehen zu verant-\nworten hat, gleichgültig, ob diese\nHandlungen miteinander in Zusam-\nmenhang stehen oder nidlt.\nArti cl e 120 Articl e 120 Artikel 120\nLes internes evades, ou qui tentent Internees who are recaptured after Auf der Flucht oder bei Fluchtver-\nde s·evader, qui seraient repris, ne having escaped or when attempting to suchen wieder ergriffene Internierte\nseront passibles pour cet acte, meme escape, shall be liable only tc dis- dürfen für diese Handlung. selbst im\ns'il y a recidive, que de peines dis- ciplinary punishment in respect of this Wiederholungsfalle, lediglich diszipli-\nciplinaires. act, even if it is a repeated offence. narisch bestraft werden.\nEn derogation au troisieme alinea Article 118, paragraph 3, notwith- Ungeachtet von Artikel 118 Absatz 3\nde l'article 118, les internes punis a standing, internees punished as a result können wegen Flucht oder Fluchtver-\nla suite d une evasion ou d'une ten- of escape or attempt to escape, may be suches bestrafte Internierte einer be-\ntative d'evasion pourront etre soumis subjected to special surveillance, on sonderen Aufsicht unterstellt werden,\na un reg1me de surveillance spec1al, condition that such surveillance does jedoch nur unter der Bedingung, daß\na condition tcutefois que ce regime not affect the state of their health, that diese Uberwachung ihren Gesundheits-\nn'afiecte pas leur etat de sante, qu'il it is exercised in a place of internment zustand nicht beeinträchtigt, an einem\nsoit subi dans un lieu d'internement and that it does not entail the abolition Internierungsort durchgeführt wird\net qu'il ne comporte la suppression of any of the safeguards granted by und keinen Entzug irgendwelcher\nd'aucune ces garanties qui leur sont the present Convention. ihnen durch das vorliegende Abkom-\naccordees par la presente Convention. men verbürgten Rechte umfaßt.\nLes internes qui auront coopere Intemees who aid and abet an es- Internierte, die an einer Flucht oder\na une evasion ou a une tentative cape or attempt to escape, shall be an einem Fluchtversuch mitgewirkt\nd'evasion ne seront passibles de .:e liable on this count to disciplinary haben, dürfen deswegen nur diszipli-\nchef que d'tme punition disciplinaire. punishment only. narisch bestraft werden.\nArticle 121 Article 121 Artikel 121\nL'evasion ou la tentative d'evasion, Escape, or attempt to escape, even if Flucht oder Fluchtversuch, auch im\nmeme s'il y a recidive, ne sera pas it is a repeated offence, shall not be 'Wiederholungsfall, dürfen nicht als er-\nconsideree comme une circonstance deemed an aggravating circumstance schwerer.de lJmstände in Fällen be-\naggravante, dans le cas oü !'interne in cases where an internee is prosecut- trachtet werden, in denen ein Inter-\nserait defere aux tribunaux pour des ed for offences committed during his nierter wegen einer während seiner\ninfractions commises au cours Je escape. Flucht begangenen strafbaren Hand-\nl'evasio\". lung gerichtlich verfolgt wird.\nLes Parties au conflit veilleront a The Parties to the conflict shall en- Die am Konflikt beteiligten Parteien\nce que !es autorites competentes usent sure that the competent authorities wad1en darüber, daß die zuständigen\nd'indulgence dans l'appreciation de la exercise leniency in deciding whether Behörden bei der Prüfung der Frage,\nquestion de savoir si une infraction punisment inflicted for an offence shall ob eine durch einen Internierten be-\ncommise par un interne doit etre punie be of a disciplinary or judicial nature, gangene Verfehlung disziplinarisch\ndisciplinairement ou -judiciairement, especially in respect of acts committed oder gerichtlich zu bestrafen ist. Nach-\nnotamment en ce qui concerne les faits in connection with an escape, whether sicht walten lassen, zumal in bezug auf\nconnexes a l'evasion ou ä la tentative successful or not. Handlungen, die mit einer Flucht oder\nd'evasion. einem Fluchtversuch im Zusammen-\nhang stehen.\nArt i cl e 122 Art i c 1e 122 Artike I 122\nLes faits constituant une faute contre Acts which constitute off ences Handlungen, die einen Verstoß ge-\nla discipline feront l'objet d'une against discipline shall be investigated gen die Disziplin darstellen, werden","960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nenquete immediate. II en sera notam- immediately. This rule shall be applied, unverzüglich untersucht. Dies gilt\nment ainsi pour revasion ou la ten- in particular, in cases of escape or namentlich in Fällen von Flucht oder\ntative d·evasion, et !'interne repris attempt to escape. Recaptured in- Fluchtversuch; wiederergriffene Inter-\nsera remis aussitöt que possible aux ternees shall be handed over to the nierte werden so schnell wie möglich\nautorites competentes. competent authorities as soon as pos- den zuständigen Behörden übergeben.\nsible.\nPour tous les internes, la detention In cases of offences against dis- Für alle Internierten wird die Unter-\npreventive en cas de faute disciplinaire cipline, confinement awaiting trial suchungshaft in Disziplinarfällen auf·\nsera reduite au strict minimum et elle shall be reduced to an absolute mini- das unbedingt notwendige Mindestmaß\nn·excedera pas quatorze jours; dans mum for all internees, and shall not beschränkt; sie darf vierzehn Tage\ntous les cas sa duree sera deduite de exceed fourteen days. lts duration nicht überschreiten; in allen Fällen\nla peine privative de liberte qui serait shall in any case be deducted from any wird ihre Dauer von der unter Umstän-\ninfligee. sentence of confinement. den verhängten Freiheitsstrafe abge-\nzogen.\nLes dispositions des articles 124 et The provisions of Articles 124 and Die Bestimmungen der Artikel 124\n125 s·appliqueront aux internes de- 125 shall apply to internees who are und 125 finden auf Internierte Anwen-\ntenus preventivement pour faute dis- in confinement awaiting trial for of- dung, ciie sich wegen eines Disziplinar-\nciplinaire. fences against discipline. vergehens in Untersuchungshaft be-\nfinden.\nArticle 123 Articl e 123 Artikel 123\nSans prejudice de la competence Without prejudice to the competence Unbeschadet der Zuständigkeit der\ndes tribunaux et des autorites supe- of courts and higher authorities, dis- Gerichte und höheren Behörden kör.-\nrieures, les peines disciplinaires ne ciplinary punishment may be ordered nen Disziplinarstrafen nur vorn Kom-\npourront etre prononcees que par le only by the commandant of the place mandanten des Internierungsortes oder\nco:nmandant du lieu d'internement ou of intemment, or by a responsible of- von einem verantwortlichen Offizier\npar un officier ou un fonctionnaire ficer or official who replaces him, or oder Beamten, dem er seine Diszipli-\nresponsable ä. qui il aura delegue son to whom he has delegated bis disci- narstrafgewalt übertragen hat, ver-\npouvoir disciplinaire. plinary powers. hängt werden.\nA vant que ne soit prononcee une Before any disciplinary punishment Bevor eine Disziplinarstrafe ver-\npeine disciplinaire, !'interne inculpe is awarded, the accused intemee shall hängt wird, wird der angeklagte Inter-\nsera informe avec precision des faits be given precise information regarding nierte genau über die Tatsachen ins\nqui lui sont reproches. 11 sera autorise the offences of which he is accused, Bild gesetzt, die ihm vorgeworfen wer-\na justifier sa conduite, a se defendre, and given an opportunity of explaining den. Es wird ihm gestattet. sem V erhal-\na faire entendre des temoins et a his conduct and of defending himself. ten zu rechtfertigen, sich zu .verteidi-\nrecourir, en cas de necessite, aux He shall be permitted, in particular, gen, Zeugen vernehmen zu lassen, und,\noffices d\"un interprete qualifie. La to call witnesses and to have recourse, falls notwendig, die Hilfe eines be-\ndecision sera prononcee en presence if necessary, to the services of a quali- fähigten Dolmetschers in Ansprudl zu\nde l'inculpe et d\"un membre du Comite fied interpreter. The decision shall be nehmen. Der Entscheid wird in Gegen-\nd\"internes. announced in the presence of the ac- wart des Angeklagten und eines Mit-\ncused and of a member of the Internee glieds des Interniertenausschusses ge-\nCommittee. fällt.\n11 ne s'ecoulera pas plus d\"un mcis The period elapsing between the Zwischen dem Disziplinarentscheid\nentre la decision disciplinaire et son time of award of a disciplinary punish- und seinem Vollzug darf nicht mehr als\nexecution. ment and its execution shall not ex- ein Monat verstreichen.\nceed one month.\nLorsqu·un interne sera frappe d'une When an internee is awarded a fur- Erhält ein Internierter eine weitere\nnouvelle peine disciplinaire, un delai ther disciplinary punishment, a period Disziplinarstrafe, so muß .zwischen dem\nde trois jours au moins separera l'exe- of at least three days shall elapse be- Vollzug jeder der Strafen ein Zeitraum\ncution de chacune des peines, des que tween the execution of any two of the von mindestens drei Tagen liegen, so-\nla duree d\"une d'elles sera de dix jours punishments, if the duration of one of bald eine von ihnen neun Tage über-\nou plus. these is ten days or more. schreitet.\nLe commandant du lieu d'inteme- A record of disciplinary punishments Der Kommandant des Internierten-\nment devra tenir un registre des peines shall be maintained by the comman- ortes hat ein Disziplinarstrafregister\ndisciplinaires prononcees qui sera mis dant of the place of internment and zu führen, das von Vertretern der\nä la disposition des representants d~ shall be open to inspection by repre- Schutzmacht eingesehen werden kann.\nla Puissance protectrice. sentatives of the Protecting Power.\nArticle 124 Article 124 Art i ke 1 124\nEn aucun cas, les internes ne pour- Internees shall not in any case be Auf keinen Fall dürfen Internierte in\nront etre transferes dans des etablisse- transferred to penitentiary establish- Strafanstalten (Kerker, Zuchthäuser,\nments penitentiaires (prisons, peniten- ments (prisons, peniten tiaries, convict Gefängnisse) überführt werden, üm\nciers. bagnes, etc.} pour y subir des prisons, etc.} to tL'1dergo disciplinary dort Disziplinarstrafen zu verbüßen.\npeines disciplinaires. punishment therein.\nLes locaux dans lesquels seront The premises in which disciplinary Die Ortlichkeiten, in denen Diszipli-\nsubies les peines disciplinaires seront punishments are undergone shall con- narstrafen zu verbüßen sind, müssen\nconformes aux exigences de l'hygiene, form to sanitary requirernents; they den hygienischen Anforden.:.ngen ge-\net comporteront notamment un materiel shall in particular be provided with nügen und namentlidl mit einer aus-\nde couchage suffisant; les internes adeqm:.te bedding. Intemees under- reichenden Schlafgelegenheit versehen\npu1:i;; seront mis a meme de se tenir going punishment shall be enabled to sein: den bestraften Internierten muß\nen etat de proprete. keep themselves in a state of cleanli- ermöglicht werden, sich sauber zu hal-\nness. ten.\nLes femmes internees, subissant une Women internees undergoing dis- Internierte Frauen, die eine Diszipli-\npeine disciplinaire, seront detenues ciplinary punishment shall be con- narstrafe verbüßen, werden in von den\ndüns des locaux distincts de ceux des fined in separate quarters from male Männerabteilungen getrennten Räu-\nhommes et seront placees sous la internees and shall be under the im- men in Haft gehalten und unter\nsmveillance immediate de femmes. mediate supervision of wornen. die unmittelbare Uberwadlung durch\nFrauen gestellt.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 961\nAr ti c 1e 125 Article 125 Artikel 125\nLes internes punis disciplinairement Internees awarded disciplinary pun- Disziplinarisch bestrafte Internierte\nauront la faculte de prendre diaque ishment shall be allowed to exercise können sich täglich mindestens zwei\njour de l'exercice et d'etre en plein air and to stay in the open air at least two Stunden im Freien bewegen und auf-\npendant au moins deux heures. hours daily. halten.\nIls seront autorises, sur leur They shall be allowed, if they so Es wird ihnen gestattet, sich auf Ver-\ndemande, ä se presenter ä la visite request, to be present at the daily med- langen bei der täglichen Arztvisite zu\nmedicale quotidienne; ils recevront ical inspections. They shall receive melden; sie erhalten die Pflege, die ihr\nles soins que necessite leur etat de the attention which their state of health Gesundheitszustand erfordert, und wer-\nsante et, le cas echeant. seront evacues requires and, if necessary, shall be den gegebenenfalls in die Kranken-\nsur l'infirmerie du lieu d'internement removed to the infirmary of the place station des Internierungsortes oder\nou sur un höpital. of internment or to a hospital. ein Krankenhaus überführt.\nlls seront autorises ä lire et ä ecrire, They shall ha ve permission to read Sie erhalten die Erlaubnis zu lesen\nainsi qu· ä expedier et ä recevoir des and write, likewise to send and re- und zu schreiben, Briefe abzusenden\nlettres. En revanche. les colis et les ceive letters. Parcels and remittances und zu empfangen. Pakete und Geld-\nerweis d'argent pourront ne leur etre of money, however, may be withheld sendungen dagegen können ihnen bis\ndelivres qu·a l'expiration de la peine; from them until the completion of nach Verbüßung der Strafe vorenthal-\nils seront confies, en attendant, au their punishment; such consignments ten werden; in der Zwischenzeit wer-\nComite d'internes qui remettra a shall meanwhile be entrusted to the den diese dem Interniertenausschuß\nl'infirmerie les denrees perissables se Internee Committee, who will band anvertraut, der die in den Paketen be-\ntrouvant dans ces colis. over to the infirmary the perishable findlichen verderblichen Lebensmittel\ngoods contained in the parcels. der Krankenstation übergibt.\nAucun interne puni disciplinairement No internee given a disciplinary pun- Kein disziplinarisch bestrafter Inter-\nne pourra etre prive du benefice des ishment may be deprived of the bene- nierter darf des Genusses der Bestim-\ndisposi tions des a rticles 107 et 143. fit of the provisions of Articles 107 mungen von Artikel 107 und 143 be-\nand 143 of the present Convention. raubt werden.\nArt i cl e 126 Article 126 Artike 1 126\nLcs articles 71 ä 76 inclus seront The provisions of Articles 71 to 76 Die Artikel 71 bis 76 (einschließlich)\nappliques par analogie ·aux procedures incl usive shall apply, by analogy, to finden entsprechend auf Verfahren An-\nengagees contre des internes se trou- proceedings against internees who are wendung, welche gegen Internierte\nvant sur le territoire national de la in the national territorv of the De- durchgeführt werden, die sich auf dem\nPuissance detentrice. taining Power. · eigenen Gebiete des Gewahrsams-\nstaates befinden.\nCHAPITRE X CHAPTER X KAPITEL X\nTransfert des internes Transfers of Internees Verlegung von Internierten\nArticle 127 Art i cl e 127 Artikel 127\nLe transfert des internes s'effectuera The transfer of internees shall al- Verlegungen von Internierten wer-\ntoujours avec humanite. II y sera wavs be effected humanely. As a gen- den stets mit Menschlichkeit durchqe-\np10cede. en regle generale, par chemin erai rule, it shall be carried out by führt. In der Regel erfolgen sie mit\nde Cer ou par d'autres moyens de rail or other means of transport, and der Eisenbahn oder anderen Beförde-\ntransport et dans des conditions under conditions at least equal to rungsmitteln und mindestens unter\nau moins egales ä celles dont those obtaining for the forces of the den gleichen Bedingungen, deren die\nbeneficient les troupes de la Puis- Detaining Power in their changes of Truppen der Gewahrsamsmacht bei\nsance detentrice dans leurs deplace- station. If, as an exceptional measure, ihren Verlegungen teilhat tig werden.\nments. Si, exceptionnellement, des such removals have to be effected on Müssen derartige Verlegungen aus-\nt1 ansferts doivent etre faits ä pied, ils foot, they may not take place unless the nahmsweise zu Fuß durchgeführt wer-\nnc pourront avoir lieu que si l'etat internees are in a fit state of health, den, so dürfen sie nur stattfinden.\nphysique des internes le permet et ne and may not in any case expose them wenn der Gesundheitszustand der In-\ndevront en aucun cas leur imposer de to excessive fatigue. ternierten es erlaubt; auf keinen Fall\nfatigues excessives. dürfen diese dadurch übermäßigen An-\nstrengungen ausgesetzt sein.\nLa Puissance detentrice fourP.i;a aux The Detaining Power shall supply in- Der Gewahrsamsstaat versorgt die\ninternes, pendant le transfert. de I'eau ternees during transfer with drinking Internierten während der Verlegung\npotable et &.? la nourriture en quantite, water and food sufficient in quantity, mit Trinkwasser und Nahrunqs~iileln\nqualite et variete suffisantes pour les quality and variety to maintain them in genügender Menqe, Güte ~und Ab-\nmaintenir en banne sante, ainsi que les in good health, and also with the neces- wechslung, 1.!.!n sie bei guter Gesund-\nvetements, les abris convenables et les sary clothing, adequate shelter and the heit zu erhalten; er sorgt ebenfalls für\nsoins medicaux necessaires. Elle pren- necessary medic~: attention. The ~- die notwendige Bekleidung, ange-\ndra toutes !es precautions utiles pour taining Power shall tako all suitable messene Unterkunft und die erforder-\nassurer leur securite pendant le trans- precautions to ensure their safety liche ärztliche Pflege. ferner trifft er\nfert et eile etablira, avant leur depart, durin'J transfer, and shall establish alle zweckdienlichen Vorsichtsmaß-\nla liste complete des internes trans, before their dep\"lrture a complete list nahmen, um die Sicherheit der Inter-\nferes. of all internees transf er red. nierten während der Verlegung zu ge-\nwährleisten; vor der Abreise stellt er\neine vollständige Liste der zu ver-\nlegenden Internierten auf.\nLes internes malades, blesses ou Siek, wounded or infirm internees Kranke, verwundete oder gebrech-\ninfirmes, ainsi que les femmes en and maternity cases ~hall not be trans- liche Internierte sowie \\\\'bchnerinnen\ncouches ne seront pas transferes tant ferred if the journey wuuld be seri- werden nicht verlegt, wenn die Reise\nque leur sante pourrait etre compro- ously detrimenta] to them unless their ihre Gesundheit beeinträd:ttigen könn-\nmise par le voyage, ä moins que leur safety imperatively so demands te, es sei denn, daß ihre Sicherheit\nsecurite ne l'exige imperieusement. es unbedingt erfordert.\nSi le front se rapproche d'un lieu If the combat zone draws close to Nähert sich die Front dem Inter-\nd'internement, les internes qui s·y a place of iniernment. the internees in nierungsort, so dürfen die dort befind-\ntrouvent ne seront transferes que si the said place shd!I not te transf erred, lichen Internierten nur verleqt werden.\nleur transfert peut s'effectuer dans des unless their remuvc.'l can be carried wenn dies unter ausreichend-en Sicher-","962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nconditions suffisantes de securite, ou out in adequate conditicns of safety, heitsbedingungen geschehen kann oder\ns'ils courent de plus grands risques a or unless they are exposed to greater wenn sie durch Verbleib an Ort und\nrester sur place qu·a etre transferes. risks by remaining on the spot tban Stelle größeren Gefahren ausgesetzt\nby being transferred. sind, als dies bei einer Verlegung der\nFall wäre.\nLa Puissance detentrice, en decidant When making decisions regarding Beim Entscheid über die etwaige\nle transfert des internes, devra tenir the transfer of internees, the Detain- Verlegung von Internierten berück-\ncompte de leurs interets, en vue ing Power shall tä.ke their interests sichtigt der Gewahrsamsstaat die Inter-\nnotamment de ne pas accroitre -les into account and. in particular. shall essen derselben; insbesondere unter-\ndifficultes du rapatriement ou du not do anythmg to increase the diffi- nimmt er nichts, was die Schwierig-\nretour au lieu de leur domicile. culties of repatriating them or return- keiten bei ihrer Heimschaffung oder\ning them to their own bomes. ihrer Heimkehr in ihren Wohnort ver-\ngrößern könnte.\nArti cle 128 Article 128 A rti ke 1 128\nEn cas de transfert, les internes In tbe event of transfer, internees In Verlegungsfällen werden die\nseront avises officiellement de leur shall be offic1allv advisec of their de- Internierten amtlich von ihrer Abreise\ndepart et de leur nouvelle adresse parture and of their new postal address. und ihrer neuen Postanschrift in Kennt-\npostale; cet avis leur sera donne assez Such notification shall be given in nis gesetzt; diese Mitteilung wird\ntöt pour qu'ils puissent preparer leurs time for them to pack their luggage ihnen so frühzeitig gemacht, daß sie\nbagages et avertir leur famille. and inform their next of kin. ihr Gepäck vorbereiten und ihre Fami•\nlien benachrichtigen können.\nlls seront autorises ä emporter leurs They shall be allowed to take with Es wird ihnen gestattet, ihre persön-\neff ets personnels. leur correspondance them their persona! effects, and the lichen Sachen, ihre Briefschaften und\net les colis arrives ä leur adresse; le correspondence and parcels wbich die für sie eingetroffenen Pakete mit-\npoids de ces bagages pourra etre bave arrived for ~hem. Tbe weight of zunehmen; das Gewicht dieses Gepäck!.\nreduit si les circonstances du transfert such baggage may be limited if the kann, falls die Umstände der Verlegung\nl'exigent, mais en aucun cas a moins conditions of transfer so require, but es erfordern, beschränkt werden, je-\nde vingt-cinq kilos par interne. in no case to less than twenty-five doch keinesfalls auf weniger als 25 kg\nkilograms per internee. für jeden Internierten.\nLa correspondance et les colis Mail and parcels addressed to tbeir Die Briefschaften und Pakete, die an\nadresses ä leur ancien lieu d'inter- former place of mternment shall be ihren ehemaligen Internierungsort ge-\nnement leur seront transmis sans forwarded to them without delay. richtet werden, werden ihnen ohne\ndelai. Verzug nachqeschickt.\nLe commandant du lieu d'interne- The commandant of tbe place of Der Kommandant des Internierungs-\nment prendra, d'entente avec le Comite internment shall take. in agreement ortes ergreift gemeinsam mit dem ln-\nd'internes, les mesures necessaires with the Internee Committee, any terniertenausschuß die notwendigen\npour effectuer le transfert des biens measures needed to ensure the trans- Maßnahmen, um die Oberführung des\ncollectifs des internes et des bagages port of the internees· community prop- Gemeinschaftseigentums der Internier-\nque les internes ne pourraient emporter erty and of the luggage the internees ten und des Gepäcks sicherzustellen,\navec eux, en raison d'une limitation are unable to take with them in con- das die Internierten infolge einer auf\nprise en vertu du deuxieme alinea du sequence of restrictions imposed by Grund von Absatz 2 dieses Artikels\npresent article. virtue of the second paragraph. verordneten Beschränkung :-ücht mit\nsich nehmen können.\nCHAPITRE XI CHAPTER XI KAPITEL XI\nDeces Deaths Todesfälle\nArt i cle 129 A rti c le 129 Artike 1 129\nLes internes pourront remettre leurs The wills of internees shall be re- Die Internierten können ihre Testa-\ntestaments aux autorites responsables ceived for safe-keeping by the re- mente den verantwortlichen Behörden\nqui en assureront la garde. En cas de sponsible authorities ; and in the event übergeben; diese gewährleisten deren\ndeces des internes, ces testaments of the death of an internee his will sichere Aufbewahrung. Im Falle des\nseront transmis promptement aux per- shall be transmitted without delav to Ablebens eines Internierten wird sein\nsonnes designees par ies internes. a person whom lle has previously Testament ohne Verzug den durch ihn\ndesignated. bezeichneten Personen zugestellt.\nLe deces de chaque interne sera cons- Deaths of intemees shall be certified Der Tod eines lnterr.1er!.~n muß\ntate par un medecin, et un certificat in every case by a doctor, and a death durch einen Arzt festgestellt werden;\nexposant les causes du deces et les certificate shall te made out, show- über die Todesursachen und die Um-\ncondi tions dans lesquelles il s· est ing the causes of death and the con- stände, unter welchen der Tod eintrat,\nproduit sera etabli. ditions under wh1ch it occurred. wird eine Bescheinigung ausgestellt.\nUn acte de deces officiel, düment An official record of the death, Gemäß den im Staatsgebiet des be-\nenregistre, sera etabli conformement duly registered, shall be drawn up in treffenden Internierungsortes gelten-\naux prescriptions en vigueur sur le accordance with the procedure relat- den Vorschriften wird eine ordnungs-\nterritoire ou est situe le lieu d'inter- ing thereto in for..:e in the territory mäßig re~istrierte amtliche Todesur-\nnement et une copie certifiee conforme where the place of intemment is kunde ausgefertigt; eine beglaubigte\nen sera adressee rapidement a la situated, and a dnly certified copy of Abschrift davon wird ohne Verzug der\nPuissancc protectrice ainsi qu·a such record shall te transmitted with- Schutzmacht sowie der in Artikel 140\nl' Agence centrale prevue a l'ar- out delay to the Protecting Power as vorgesehenen Zentralstelle übermit~elt.\nticle 140. well as to the Central Agency referred\nto in Article 140.\nArti cle 130 Article 130 A rtike 1 130\nLes autorites detentrices veilleront The detaining authorities shall en- Die Gewabrsamsbehörden sorgen\nä ce que les internes decedes en sure that internees who die while in- dafür, daß in der Gefangenschaft ver-\ncaptivite soient enterres honorable- terned are honourably buried, if pos- storbene Internierte mit allen Ehren,\nment. si possible selon les rites de la sible according to the rites of the reli- wenn möglich gemäß den Riten der\nreligion ä laquelle ils apoartenaient, gion to which thcy belonged, and that Religion. der sie angehörten, bestattet\net que leurs tombes soient respectees, their graves are respected, properly werden, daß ihre Gräber geachtet, an-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 963\nconvenablement entretenues et mar- maintained, and marked in such a way gemessen instandgehalten und so ge·\nquees de facon a pouvoir toujours etre that they car. always be rccognised. kennzeichnet werden, daß sie jederzeit\nretrouvees wieder aufgefunden werden können.\nLes internes decedes seront enterres Deceased internees shall be buried Die verstorbenen Internierten wer-\nindividuellement, sauf le cas de force in individual graves unless unavoid- den einzeln bestattet, sofern nicht die\nmajeure qui imposerait une tombe able circumstances require the use Beisetzung in einem Gemeinschafts•\ncollective. Les corps ne pourront etre of collective graves. Bodies may be cre- grab infolge höherer Gewalt unum-\nincineres que pour d'imperieuses rai- mated only for ?mperati\\•e reasons of gänglich ist. Leid1en dürfen nur aus\nsons d'hygiene ou en raison de la hygiene, on accouni. of the religion of zwingenden hygienischen Gründen\nreligion du decede ou encore s'il en the deceased or in accordance with oder gemäß der Religion des Verstor-\na exprime le desir. En cas d'incine- his expressed w1sh to this effect. In benen oder auf seinen eigenen Wunsch\nration, il en sera fait mention avec case of cremation. the fact shall be eingeäschert werden. Im Falle einer\nindication des motifs sur l'acte de stated and the reasons given in the Einäscherung wird diese Tatsache\ndeces des internes. Les cendres seront death certificate of the deceased. The unter Angabe der Gründe auf der\nconservees avec soin par les autorites ashes shall be retained for safe-keep- Todesurkunde des Verstorbenen ver-\ndetentrices et seront remises aussi ing by the detaming authorities and merkt. Die Asche wird von den Ge-\nrapidement que possible aux proc:hes shall be transferred as soon as possible wahrsamsbehörden sorgfältig aufbe-\nparents, s'ils le demandent. to the next of kin on their request. wahrt :md d~n nahen Verwandten auf\nVerlangen so sdlnell wie möglich aus-\ngehändigt.\nDes que les circonstances le permet- As soon as circumstances permit, Sobald die Umstä~de es gestatten,\ntront et au plus tard a la fin des and not later than ~he close of hostili- sptitestens aber bei Beendigung der\nhostilites, la Puissance detentrice ties, the Detaining Power shall for- Feindseligkeiten, übersendet der Ge-\ntransmettra, par l'intermediaire des ward lists oi graves of deceased in- wahrsamsstaat durch Vermittlung des\nBureaux de renseignements prevus ä ternees to the Powers on whom the de- in Artikel 136 vorgesehenen Aus-\nl'article 136, aux Puissances dont les ceased intemees depended through kunftsbüros den Mächten, denen die\ninternes decedes dependaient, des the Information B:.ireaux provided for verstorbenen Internierten angehörten,\nlistes des tornbes des internes decedes. in Article 136. Sud1 lists shall include deren Gräberlisten. Diese Listen ent-\nCes listes donneront tous details all particulars necessary for the iden- halten alle Einzelheiten, die zur Identi-\nnecessaires ä l'identification des inter- tification of the dcceased internees, fizierung der verstorbenen Internierten\nnes decedes et ä la locali~ation exacte as well as the exact location of their und zur Feststellung ihrer Gräber. not-\nde ces tombes. graves. wendig sind.\nArticle 131 Article 131 Artikel 131\nTout deces ou taute blessure grave Every death or serious injury of an Nach jedem Todesfall oder jeder\nd'un interne causes ou suspects d'avoir internee, caused or suspected to have · schweren Verletzung eines Internier-\nete causes par une sentinelle, par un been caused by a sentry, another in- ten, die durch einen Posten,. einen\nautre interne ou par toute autre per- ternee or any other person, as well as anderen Internierten oder irgendeine\nsonne, ainsi que tout deces dont la any death the cause of which is un- andere Person verursacht wurden oder\ncause est inconnue seront suivis im- -known, shall be immediately followed verursacht sein könnten, sowie nad1\nmediatement d'une enquete officielle by an official enquiry by the Detaining jedem Todesfall, dessen Ursache unbe·\nde la Puissance detentrice. Powe::. kannt ist, wird von dem Gewahrsams·\nstaat unverzüglich eine amtliche Unter·\nsuchung eingeleitet.\nUne communication a ce sujet sera A communication on this subject Der Schutzmacht wird darüber sofort\nf aite immeditatement a la Puissance shall be sent immediately to the Pro- Mitteilung gemacht. Die Aussagen\nprotectrice. Les depositions de tout tecting Power. The evidence of any aller Zeugen werden aufgenommen;\ntemoin seront recueillies; un rapport witnesses shall be taken, and a report ein diese Aussagen enthaltender Be-\nles contenant sera etabli et communi- including such evidence shall be pre- richt wird abgefaßt und der genannten\nque ä ladite Puissance. pared and forwarded to the said Pro- Macht übersandt.\ntecting Power.\nSi l'enquete etablit la culpabilite If the enqmry indicates the guilt of • Erweist die Untersuchung die Schuld\nd'une ou de plusieurs personnes, la one or more persons, the Detaining einer oder mehrerer Personen, so er-\nPuissance detentrice prendra toutes Power shall take all necessary steps greift der Gewahrsamsstaat alle Maß-\nmesures pour la poursuite judiciaire to ensure the pr .:>!=:ecution of the per- nahmen zur gerichtlichen Verfolgung\ndu ou des responsables. son or persons responsible. der verantwortlichen Person oder Per-\nsonen.\nCHAPITRE XII CHAPTER XII KAPITEL XII\nLiberation, rapatriement et Release, Repatriation and Freilassung, Heimschaffung und\nhospitalisation en pays neutre Accornmodation in Neutral Countries Hospitalisierung in neutralen Ländern\nArt i c I e 132 Art i c l e 132 Artikel 132\nTaute perso!'lne internee sera liberee Eadl interned person shall be re- Jede internierte Person wird vorn\npar la Puissance detentrice, des que leased by the Detaining Power as Gewahrsamsstaat freigelassen, sobald\nles causes qui ont motive son interne- soon as the reasons which necessitat- die Gründe, welche ihre Internierung\nment n· existeront plus. ed his internment no langer exist. verursacht haben, nicht mehr bestehen.\nEn outre, les Parties au conflit The Parties to the conflict shall, Außerdem werden sich die am Kon-\ns'efforceront de conclure, pendant la moreover, endeavour during the course flikt beteiligten Parteien bemühen,\nduree des hostilites, des accords en of hostilities, to cor,clude agreements während der Dauer der Feinseligkeiten\nvue de la liberation, du rapatriement, for the release, the repatriation, the Vereinbarungen über die Freilassung,\ndu retour au lieu de domicile ou de return to places of residence or the die Heimschaffung, die Rückkehr an\nl'hosp1talisation en pays neutre de cer- accorr:~odation :n a neutral country den Wohnort oder die Hospitalisierung\ntaines categones d'internes, et notam- of certain classes of internees, in par- gewisser Interniertenkategorien in\nment des enfants, des femmes encein- ticular children, pregnant women and neutralen Ländern, insbesondere ,·on\ntes et des meres avec nourrissons et mothers with infants and young child- Kindern, schwangeren Frauen und\nenfants en bas äge, des blesses et ma- ren, wounded and sick. and internees Mütter!'. mit Säuglingen und kleinen\nlades ou des internes avant subi une who have been detained for a long Kindern, Verwundeten und Kranken\nlongue capti\\'ite. · time. oder seit längerer Zeit festgeha!tenen\nInternierten, zu treffen.","964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nA rti cle 133 Arti cl e 133 Artikel 133\nL'internement cessera le plus rapi- Internment shall cease as soon as Die Internierung wird nadl. Beendi-\ndement possible apres la fin des hosti- possible after the close of hostilities. gung der Feindseligkeiten so schnell\nlites. wie möglich aufgehoben.\nToutefois, les internes sur le terri- lnternees in the tcrritory of a Party Jedoch können auf dem Gebiete\ntoire d'une Partie au conflit, qui to the conflict against whom penal einer am Konflikt beteiligten Partei\nseraient sous le coup d'une poursuite proceedings are r>ending for offences befindliche Internierte, gegen die we-\npenale pour des infractions qui ne sont not exclusively subject to discipl-itnary gen einer strafbaren Handlung, die\npas exclusivement passibles d'une penalties, may be detained until the nidl.t aussdl.ließlidl disziplinarisdl.e\npeine disciplinaire, pourront etre rete- close of such procec~dings and, if cir- Maßregelung nadl sidl. zieht, eine\nnus jusqu·a la fin de la procedure et, cumstances require, until the comple- Strafverfolgung eingeleitet ist, bis\nle cas echeant, jusqu·a l'expiration de tion of the pen-1:lity. The same shall zum Abschluß des Gerichtsverfahrens\nla peine. 11 en sera de meme pour apply to internees who have been und gegebenenfalls bis zur völligen\nceux qui ont ete condamnes anterieure- previously sentenced to a punishment Verbüßung der Strafe zurückgehalten\nment a une peine privative de liberte. depriving them of liberty. werden. Das gleidl.e gilt für Internierte,\ndie vorher zu einer Freiheitsstrafe ver-\nurteilt wurden.\nPar accord entre la Puissance deten- By agreement between the Detain- Nadl. Beendigung der Feindselig~ei-\ntrice et les Puissances interessees, ing Power and the Powers concerned, ten oder der Besetzung eines Gebietes\ndes commissions devront etre insti- committees may be set up after the werden durch Vereinbarung zwischen\ntuees, apres la fin des hostilites ou close of hostilities,· or of the occu- dem Gewahrsamsstaat und den betrof-\nde l'occupation du territoire, pour pation of territories, to seardl for dis- fenen Mädl.ten Ausschüsse zur Suche\nredlerdler les internes disperses. persed internees. nach verstreuten Internierten einge-\nsetzt.\nA rticl e 134 Artic le 134 Artikel 134\nLes Hautes Parties contractantes The .High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden\ns'efforceront, a la fin des hostilites ou endeavour, upon the close of hostili- sich bemühen, bei Absdl.luß der Feind-\nde l'occupation, d'assurer le retour de ties or occupation, lo ensure the return seligkeiten oder der Besetzung die\ntous les internes a leur derniere resi- of all internees to their last place of Rückkehr aller Internierten an ihren\ndence, ou de faciliter leur rapatrie- residence, or to facilitate their repat- letzten Aufenthaltsort zu gewährleisten\nment. riation. oder ihre Heimschaffung zu erieidl-\ntern.\nArt i c l e 135 Art: cl e 135 A rti ke l 135\nLa Puissance detentrice supportera The Detaining Power shall bear the Der Gewahrsamsstaat übernimmt\nles frais de retour des internes liberes expense of returning released inter- die Kosten für die Rück.kehr der frei-\naux lieux ou ils residaient au moment nees to the places where they were gelassenen Internierten an die Orte,\nde leur internement ou, si elle les a residina when interned, or, if it took wo sie sidl. im Augenblick ihrer Inter-\napprehendes au cours de leur voyage them into custody while they were in nierung aufhielten, oder, falls sie im\nou en haute mer, les frais necessaires transit or on the high seas, the cost Verlaufe einer Reise oder auf hoher\npour leur permettre de terminer leur of completing their journey or of their See festgenommen wurden, für die\nvoyage ou de retoumer a leur point return to their point of departure. Beendigung der Reise oder die Rück-\nde depart. kehr an den Ausgangsort.\nSi la Puissance detentrice refuse la Where a Detaining Power refuses Verweigert der Gewahrsamsstaat\npermission de resider sur son terri- permission to reside in its territory to die Genehmigung, sidl. auf seinem Ge-\ntoire ä un interne ~ibere qui, prece- a released internee who previously biet aufzuhalten, einem freigelassenen\ndemment, y avait sondomicile regulier, bad his permanent domicile therein, Internierten, der vorher dort seinen\nelle paiera les frais de son rapatrie- sudl. Detaining Power shall pay the · gewöhnlidl.en Wohnsitz hatte, so muß\nment. Si. cependant, l'interne prefere cost of the said intemea·s repatriation. dieser Staat die Kosten für seine\nrentrer dans son pays sous sa propre If, however, the intemee elects to Heimsdlaffung übernehmen. Zieht es\nresponsabilite, ou pour obeir au gou- return to his countrv on his own hingegen der Interniei'te vor, auf\nvernement auquel il doit allegeance, responsibility or in obedience to the eigene Verantwortung oder um der\nla Puissance detentrice n·est pas tenue Govemment of the Power to whidl. he Regierung, weldl.er er Gehorsam sdlul-\nde payer ces depenses au!.dela de son owes allegiance, the Detaining Power det, Folge zu leisten, in sein Land zu-\nterritoire. La Puissance detentrice ne need not pay the expenses of his jour- rückzukehren, so ist der Gewahrsams-\nsera pas tenue de payer les frais de ney beyond the point of his departure staat nicht verpflichtet, d:e Ansgaben\nrapatriement d'un interne qui aurait from its territory. The Detaining außerhalb seines Gebietes zu über-\nete interne sur sa propre demande. Power need not pay the costs of re- nehmen. Er ist audl. nich~ \\·erpflichtet,\npatriation of an internee who was die Kosten für die Heimschaffung eines\nrnterned at his own request. Internierten, der auf eioer.en Wunsdl\ninterniert wurde, zu tragen.\n_Si les internes sont transferes con- If internees are transferred in accord- Werden Internierte gemäß Artikel\nformement a. l'article 45, la Puissance ance with Article 45, the transferring 45 einer anderen Madl.t übergeben, so\nqui les transfere et celle qui les ac- and receiving Powers shall agree on - einigen sidl. die übergebende und die\ncueiHe s·entendront sur la part des frais the portion of the above costs to be aufnehmende Madl.t über den Anteil\nqui devront etre supportes par chacune borne by eadl. der Kosten, weldl.e j~de von ihnen\nd'elles. übernimmt.\nLesdites dispositions ne devront pas The foregoing shall not prejudice Diese Bestimmungen beeinträdl.tigen\nporter atteinte a des arrangements sudl. special agreements as may be nidl.t irgendwelche Sondervereinba-\nspeciaux qui pourraient etre conclus concluded between Parties to the con- rungen, die etwa zwischen den am\nentre les Parties au conflit au sujet de flict concerning the exdl.ange and re- Konflikt beteiligten Parteien in bezuq\nl'edl.ange et du rapatriement de leurs pa tria tion of their nationals in enemy auf den Austausdl und die Heimsdlaf-\nrcssortissants en mains ennemies. hands. funa ihrer in fe;ndlid1er nand befind-\nlichen Angehörigen getroffen werden.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 965\nSection V Section V Abschnitt V\nBureaux et Agence centrale Information Bureaux Auskunftsbüros\nde renseignements and Central Agency und Zentralauskunftsstelle\nArt i c 1 e 136 Art i cl e 136 Artikel 136\nDes le debut d'un conflit, et dans Upon the outbreak of a conflict and Bei Ausbruch eines Konflikts und in\ntous les cas d'occupation, chacune des in all cases of occupation, each of the allen Fällen einer Besetzung richtet\nParties au conflit constituera un Bureau Parties to the conflict shall establish an jede der am Konflikt beteiligten Par-\nofficiel de renseignements charge de official Information Bureau responsible teien ein amtliches Auskunftsbüro ein,\nrecevoir et de transmettre des infor- for receiving and transmitting infor- das beauftragt ist, Auskunft über die\nmations sur les personnes protegees mation in respect of the protected in ihrem Herrschaftsbereich befind-\nqui se trouvent en son pouvoir. persons who are in its power. lidlen geschützten Personen zu emp-\nfangen und weiterzugeben.\nDans le plus bref delai possible, Each of the Parties to the conflict Jede der am Konflikt beteiligten Par-\nchacune des Parties au conflit trans- shall, within the shortest possible teien läßt ihrem Büro in kürzest-\nmettra audit Bureau des informations period, give its Bureau informaticn of möglicher Frist Mitteilungen über die\nsur les mesures prises par eile contre any measure taken by it conceming Maßnahmen zugehen, die sie gegen\ntoute personne protegee apprehendee any protected persons who are kept irgendeine seit über zwei Wochen fest-\ndepuis plus de deux semaines. mise en in custody for more than two weeks, genommene, einem Zwar.gsaufenthalt\nresidence forcee ou internee. En outre, who are subjected to assigned resi- unterworfene oder internierte ge-\nelle chargera ses divers services inte- dence or who are interned. lt shall, schützte Person ergriffen hat. Außer-\nresses de fournir rapidement au Bureau furthermore, require its various de- dem beauftragt sie ihre versdliedenen\nprecite les indicat1ons conccrnant i2s partments concerned with such matters zuständigen Dienststellen, dem ge-\nchangements survenus dans l'etat de to provide the aforesaid Bureau nannten Büro umgehend Angaben\nces personnes protegees. tels que les promptly with information conceming über etwaige Änderungen in den Ver-\ntransferts, liberations, rapatriements, all changes pertaining to these protect- hältnissen dieser geschützten Perso-\nevasions. hospitalisations. naissances et ed persons, as. for example. transfers, nen zu machen, wie Verlegungen, Frei-\ndeces. releases, repatriations, escapes, ad- lassungen. Heimschaffungen. Entwei-\nmittances to hospitals, births and chungen. Hospitalisierungen, Geburten\ndeaths. und Todesfälle.\nArt i cl e 137 Article 137 Artikel 137\nLe Bureau national de renseigne- Each national Bureau shall imme- Das nationale Auskunftsbüro läßt\nments fera parvenir d'urgence, par les diately forward information concern- unverzüglich und durch Vermittlung\nmoyens les plus rapides, et par ing protected persons by the most der Schutzmächte einerseits und der in\nl'entremise. d'une part, des Puissances rapid means to the Powers of whom Artikel 140 vorgesehenen Zentralstelle\nprotectrices et. d\" autre part, de I' Agen- the aforesaid persons are nationals, andererseits der Macht, deren Ange-\nce centrale prevue ä l'article 140. les or to Powers in whose territoiy they hörige die erwähnten Personen sind,\ninformations concernant les personnes resided, U· rouah the intermediary of oder der Macht, auf deren Gebiet\nprotegees ä la Puissance dont !es per- the Protecting Powers and likewise sie sidl aufhielten, Auskünfte über die\nsonnes visees ci-dessus sont ressortis- through the Central Agency provided geschützte Person zugehen. Die Büros\nsantes ou ä la Puissance sur le terri- for in Article 140. The Bureaux shall beantworten ihrerseits alle Anfragen,\ntoire de laauelle elles avaient leur also reply to all enquiries which may die ihnen in bezug auf geschützte Per-\nresidence. Les Bureaux repondront be received regarding protected per- sonen zugehen.\negaJement ä toutes les demandes qui sons.\nleur sont adressees au sujet des per-\nsonnes protegees.\nLes -Bureaux de renseignements Information Bureaux shall transmit Die Auskunftsbüros leiten die eine\ntransmettront les informations relati- information concerning a protected geschützte Person betreffenden Aus-\nves ä une personne protegee, sauf dans person ~.mless its transrnission might be künfte weiter, außer wenn diese We1-\nles cas oü leur transmission pourrait detrimental to the person concerned terleitunq der betreffenden Person oder\nporter prejudice ä la personne inte- or to hiS' or her relatives. Even in such ihrer Familie nachteilig sein könnte.\nressee ou ä sa famille. Meme dans ce a case, the information may not be Der Zentralstelle dürfen selbst in\n. cas. ies informations ne pourront etre withheld from the Central Agency einem soldlen Falle Auskünfte nicht\nrefusees ä l'Agence centrale qi..;.i, ayant wh!ch, upon being r.otified of the cir- verweigert werden; sie wird. von den\nete avertie des circonstances. prendra cumstances, will take the necessary Umständen verständigt, die in Artikel\nles precautions necessaires indiquees precautions indicated in Article 140. 140 bezeichneten notwendigen Vor-\nä J'article 140. sichtsmaßregeln treffen.\nToutes les communications ecrites All communications in writing made Alle von einem Büro aemadlten\nfaites par un Bureau seront authenti- by any Bureau shall be authenticated schriftlichen Mitteilungen - werden\nfiees par une signature ou par un sceau. by a signature or a seal. durch Unterschrift oder Siegel beglau-\nbigt.\nArticle 138- Arti cl e 138 Artikel 138\nLes informations recues par le Bu- The informa~i.:::-: received by the na- Die von dem nationalen Auskunfts-\nreau national de renseignements et tional Bureau and transmitted by it büro eingeholten und weitergegebe-\nretransmises par lui seront de nature shall be of such a character as to make n'.: 1 i·.uskünfte müssen so beschaffen\nä permettre d'identifier exactement la it possible to identify the protected · sein, daß sie die genaue Feststellung\npersonne protegee et d\"aviser rapi- person exactly and to advise bis next der gesc.'\"iützten Pers~n und eine um-\ndement sa famille. Elles comporteront of kin quickly. The information in re- gehende Benachridltigung ihrer Fami-\npour chaque personne au moins le spect of each person shall include at lie gestatten. Für jede Person enthalten\nnom de famille, les prenoms, le lieu et least hi..: surname, first names. place sie mindestens den Familiennamen,\nla date complete de naissance, la and date of birth, nationality, last resi- die Vornamen. Geburtsort und voll-\nnationalite. la derniere residence. les dence and distinguishing character- ständiges Geburtsdatum, Nationalität,\nsignes particuliers. le prenom du pere istics, the first name of the father and letzten Aufenthaltsort. besondere\net le nom de la mere, la date et la the maiden name of the mother. the Kennzeichen, den Vornamen des Va-\nnature de la mesure prise a l'egard de date, place and nature of the action ters, den Namen der Mutter, Zeit-\nla personne. ainsi que le lieu ou eile taken witb regard to the individual. punkt und Art der in bezug auf die\na ete prise, r adresse ä laquelle la the address at whid:l correspondence geschützte Person getroffenen Maßnah-","966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\ncorrespondance peut lui etre adressee, may be sent to him and the name and men sowie den Ort, wo diese getroffen\nainsi que le nom et l' adresse de la address of the person to be informed. wurden, die Anschrift, unter welcher\npersonne qui doit etre informee. Briefschaften an sie gerichtet werden\nkönnen, sowie den Namen und die\nAnschrift der Person, welche zu be-\nnachrichtigen ist.\nDe meme, des renseignements sur Likewise, information regarding the Gleicherweise werden regelmäßig,\nretat de sante des internes malades ou state of health of internees who are und zwar wenn möglich wöchentlich,\nblesses gravement atteints, seront seriously il1 or seriously wounded shall Auskünfte über den Gesundheitszu-\ntransmis regulierement et si possible be supplied r~gularly and if possible stand schwerkranker oder sdlwerver-\nchaque semaine. every week. letzter Internierter weitergeleitet.\nArticle 139 Arti cle 139 Artikel 139\nLe Bureau national de renseignements Each national Information Bureau Das internationale Auskunftsbüro\nsera, en outre, charge de recueillir tous shall, furthermore, be responsible for wird ferner beauftragt, alle von den\nobjets personnels de valeur laisses par collecting all personal valuables left in Artikel 136 erwähnten geschützten\nles personnes protegees visees a by protected persons mentioned in Ar- Personen, namentlich anläßlich ihrer\nl'article 136, lors notamment de leur ticle 136, in particular those who have Heimschaffung, f:eilassung. Entwei-\nrapatriement, liberation, evasion ou been repatriated or released, or who chung oder ihres Todes. zurüc:kgelas-\ndeces, et de les transmettre aux have escaped or died; it shall forward senen persönlichen Wertgegenstände\ninteresses directement, ou, si neces- the said valu~bles to those concerned, zu sammeln und sie den in Frage kom-\nsaire, par l'entremise de l\"Agence either direct, or, if necessary, through menden Personen unmittelbar oder,\ncentrale. Ces objets seront envoyes the Central Agency. Such articles shall wenn nötig, durch Vermittlung der\ndans des paquets scelles par le Bureau; be sent by the Bureau in sealed Zentralstelle zu übermitteln. Diese Ge-\nseront joints a ces paquets des declara- packets which shall be accompanied genstände werden vom Büro in ver-\nticns etablissant avec precision l'iden- by statements giving clear and full siegelten Paketen versandt; es wi I d\ntite des personnes auxquelles ces identity particulars of the person to ihnen eine Erklärung, welche die Iden-\nobjets appartenaient ainsi qu'un inven- whom the articles belonged, and by tität der Person. der die Gecenstände\ntaire complet du paqµet. La reception a complete list of the contents of the gehören, genau feststellt, sowie ein\net l'envoi de tous les objets de valeur parcel. Detailed records shall be main- vollständiges VerzelcJ1r:is des Paket-\nde ce genre seront consignes d'une tained of the receipt and despatch of inhalts beigefügt. Empfang und Ver-\nmaniere detaillee dans des tegistres. all such valuables. sand aller Wertgegenstände dieser Art\nwerden im einzelnen in ein Register\neingetragen.\nArt i cl e 140 A rti c le 140 A rti ke 1 140\nUne Agence centrale de renseigne- A Central Information Agency for Eine Zentralauskunftsstelle für ge-\nments au sujet des personnes protegees, pr.>tected persons, in particular for in- schützte Personen, insbesondere Inter-\nnotamment au sujet des internes, sera ternees, shall be created in a neutral nierte, wird in eir.cm neutralen Land\ncreee en pays neutre. Le Comite country. The International Committee geschaffen. Das Internationale Komitee\ninternational de la Croix-Rouge propo- of the Red Cross shall, if it deems vom Roten Kreuz wird den in Frage\nsera aux Puissances interessees, s'il le necessary, propose to the Powers con- kommenden Mächten, sofern es ihm\njuge necessaire, l'organisation de cette cemed the organisation of such an notwendig ersc:beint, die Organisation\nAgence qui pourra etre la meme que Agency, which may be tbe same as dieser Zentralstelle vorschlagen; sie\ncelle prevue par rarticle 123 de la that provided for in Article 123 of the kann mit der in Artikel 123 des Genfer\nConvention de Geneve relative au Geneva Convention relative to the Abkommens vom 12. August 1949 über\ntraitement des prisonniers de guerre Treatment of Prisoners of War of die Behandlung der Kriegsgefangenen\ndu 12 aoüt 1949. August 12, 1949. vorgesehenen Zentralstelle identisch\nsein.\nCette Agence sera chargee de The function of the Agency shall be Diese Zentralstelle wird beauftragt,\nconcentrer tous les renseignements du to collect all information of the type alle Auskünfte der in Artikel 136 vor-\ncaractere prevu a l'article 136 qu'elle set forth in Article 136 which it mav gesehenen Art, die sie auf amtlichem\npourra obtenir par les voies officielles obtain through official or private chan- oder privatem Wege beschaffen kann,\nou privees; elfe les transmettra le plus nels and to transmit it as rapidly as zu sammeln; sie leitet sie so schnell wi~\nrapidement possible au pays d'origine possible to the countries of origin or möglich an das Herkunfts- oder Nieder-\nou de residence des personnes interes- of residence of the persons concerned, lassungsland der betreffenden Person\nsees, sauf dans les cas ou cette trans- except in cases where such transmis- weiter, ausgenommen in Fällen, in\nmission pourrait nuire aux personnes sions might be detrimental to tbe per- denen diese Weiterleitung den von\nque ces renseignements concement, ou scns whom the said information con- diesen Auskünften betroffene:1 Perso-\na leur famille. Elle recevra de la part cerns. or to their relatives. lt shall re- nen oder ihrer Familie nachteilig sein\ndes Parties au conflit toutes les ceive from thc Parties to the conflict könnte. Seitens der am Kon:11kt be-\nfacilites raisonnables pour effectuer all reasonable facili ties for effecting teiligten Parteien erhält diese Zentral-\nces transmissions. such transmissions. stelle alle angemessenen Erleichteru:,.-\ngen zur Durchführung diese:- Weiter-\nleitungen.\nLes Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien und ins-\nen particulier celles dont les ressortis- in particular those whose nationals besondere diejenigen, deren Ange-\nsan t;; beneficient des services de benefit by the services of the Central hörigen die Dienste der Zo~tralstelle\nl'Agence centrale, sont invitees a Agency, are requcsted to give the said zugute kommen, werden acfgefordert.\nfournir a celle-ci l' appui financier Agency the financial aid it rnay re- ihr die finanzielle Hilfe a::aedeihcn\ndont elle aurait besoin. quire. zu lassen, deren sie bedarf. -\nLes dispositions qui precedent ne The foregoing provisions shall in no Die vorstehenden Best!:nrnungen\ndevront pas etre interpretees comme way be interpreted as restricting tbe dürfen nicht als eine Beschränkung der\nrestreignant l'activite humanitaire du humanitarian activities of the Inter- humanitären Tätigkeit des Internatio-\nComite international de la Croix- national Committee of the Red Cross nalen Komitees vom Roten Kreuz ur.d\nRouge et des Societes de secours and of the relief societies described in der in Artikel 142 erwähnten Hilf s-\nmentionnees a l'article 142. Article 142. gesellschaften ausgelegt we:--den.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 967\nArticle 141 Article 141 Artikel 141\nLes Bureaux nationaux de renseigne- The national Information Bureaux and Die nationalen Auskunftsbüros und\nments et l'Agence centrale de rensei- the Central Information Agency shall die Zentralauskunftsstelle genießen\ngnements jouiront de la franchise de enjoy free postage f or all mail, like- für alle Postsendungen Gebührenfrei-\nport en toute matiere postale, ainsi wise the exemptions provided for in heit; auch werden ihnen die in Artikel\nque des exemptions prevues a l'article Article 110, and further, so far as pos- 110 vorgesehenen Befreiungen sowie\n110, et, dans toute la mesure du sible, exemption from telegraphic char- im Rahmen des Möglichen Gebühren-\npossible, de la franchise telegraphique ges or, at least, greatly reduced rates. freiheit oder zumindest bedeutende\nou au moins d'importantes reductions Gebührenermäßigungen für telegraphi-\nde taxes. sche Mitteilungen gewährt.\nTitre IV Part IV Teil IV\nExecution de la Convention Execution of the Convention Durchführung des Abkommens\nSection I Section I Abschnitt I\nDispositions generales General Provisions Aligemeine Bestimmungen\nA rticle 142 A rticle 142 Artikel 142\nSous reserve des mesures qu\"elles Subject to the measures which the Unter Vorbehalt der Maßnahmen,\nestimeraient indispensables pour ga- Detaining Powers may consider es- die die Gewahrsamsstaaten für uner-\nran tir leur securite ou faire face a sential to ensure their security or to läßlich erachten, um ihre Sicherheit zu\ntoute autre necessite raisonnable, les meet any other reasonable need, the gewährleisten oder jedem anderen ver-\nPuissances detentrices reserveront le representatives of religious organisa- nünftigen Erfordernis zu entsprechen,\nmeilleur accueil aux organisations tions, relief societies, or any other or- lassen sie religiösen Organisationen,\nreligieuses, societes de secours, ou ganisations assisting the protected per- Hilfsgesellschaften oder jeder anderen\ntout autre organisme qui viendrait en sons, shall receive from these Powers, den geschützten Personen Hilfe brin-\naide aux personnes prötegees. Elles for themselves or their duly accredited genden Organisation gute Aufnahme\nleur accorderont toutes facilites neces- agents, all facilities for visiting the zuteil werden. Sie gewähren ihnen, so-\nsaires amsi qu·a leurs delegues protected persons, for distributing re- wie ihren gebührend beglaubigten De-\ndument accredites, pour visiter les lief supplies and material from any legierten, alle notwendigen Erleichte-\npersonnes protegees, pour leur distri- source, intended for educational, re- rungen, damit diese die geschützten\nbuer des secours, du materiel de creational or religious purposes, or for Personen besuchen, Hilfssendungen\ntoute provenance destine a des fins assisting them in organising their und für Erziehungs-, Erholungs- oder\neducatives, recreatives ou religieuses, leisure time wit!11n the places of in- Religionszwecke bestimmte Gegen-\nou pour les aider a organiser leurs ternment. Such soc1eties or organisa- stände gleich welcher Herkunft an sie\nloisirs a l'interieur des lieux d'interne- tions may be constituted in the terri- verteilen und ihnen bei der Gestaltung\nrnent. Les societes ou organismes tory of the Detainmg Power, or in any ihrer Freizeit innerhalb der Internie-\nprecites pot.:rront etre constitues soit other country, or they may have an rungsorte helfen können. Die genann-\nsur le territoire de la Puissance deten- international c:haracter. ten Gesellschaften oder Organisatio-\ntrice. soit dans un autre pays, ou bien nen können auf dem Gebiet des Ge-\npourront avoir un caractere inter- wahrsamsstaates oder in einem andern\nr.ational. Land gegründet werden oder aber in-\nternationalen Charakter haben.\nLa Puissance detentrice pourra The Detaining Power may limit the Der Gewahrsamsstaat kann die An-\nlimiter Je nombre des societes et number of societics and organisations zahl der Gesellschaften und Organi-\norganismes dont les delegues seront whose delegates are allowed to carry sationen begrenzen, deren Delegierte\nautorises ä exercer leur activite sur out their activities in its territory and ermächtigt sind, ihre Tätigkeit auf sei-\nson territoire et sous son contröle, ä under its supervisicn, on condition, nem Gebiet und unter seiner Aufsicht\ncondition toutefois qu·une telle limita- however, that such limitation shall auszuüben, vorausgesetzt, daß eine\nti~n n·empeche pas d'apporter une not hinder the supply of effective and solche Begrenzuna die wirksame und\naide efficace et suffisante a toutes Ies adequate relief to all protected per- ausreichende Hilfeleistung an alle ge-\npersonnes protegees. sons. schützten Personen nicht hindert.\nLa situation particuliere du Comite The special position of the Inter- Die besondere Stellung des Inter-\ninternational de la Croix-Rouge dans national CommittP.e of the Red Cross nationalen Komitees vom Roten Kreuz\nce do::naine sera en tout temps recon- in this field shall be recognised and auf diesem Gebiete ist jederzeit an-\nnue et respectee. respected at all times. zuerkennen und zu beachten.\nAr ticl e 143 Article 143 Artikel 143\nLes representants ou les delegues Representatives or delegates of the Die Vertreter oder Delegierte:,. der\ndes Puissances protectrices seront Protecting Powers :;hall have permis- Schutzmächte sind ermächtigt, sich an\nautorises ä se rendre dans tous les sion to go to all places where protect- alle Orte zu begeben, wo sich ge-\nLet:x oü se trouvent des personnes ed persons are, particularly to places schützte Personen aufhalten, na:r.ent-\nprotegees. notamment dans les lieux of internment, detention and work. lich an alle Internierungs-, Gefangen-\na·ir:temement. de detention et de haltungs- und Arbeitsorte.\nlis auront acces ä tous les locaux They shall have access to all pre- Sie haben zu allen von geschü',zten\nuli!ises par les personnes protegees et mises occupied oy protected persons Personen benutzten Räumlichkeiten\npourront s·entretenir avec elles sans and shall be able to interview the Zutritt und können sich mit ihnen ohne\ntemoin. par l'entremise d'un interprete, latter without witnesses, personally or Zeugen, wenn nötig durch Vermittlung\nsi cela est necessaire. through an interoreter. eines Dolmetschers, unterhalten.\nCes visites ne sauraient etre inter- Such visits may not be prohibited Solche Besuche dürfen nur aus zwin-\ndites qu·en raison d'imperieuses neces- except for reasons of imperative mili- genden militärischen Gründen und nur\nsites militaires et seulement a titre tary necessity, and then only as an ausnahmsweise und vorübergehend\nexceptionnel et temporaire. La fre- exct;!ptional and temporary measure. untersagt werden. Häufigkeit und\nquence et la duree ne pourront en Their duration and frequency shall Dauer dürfen nicht begrenzt werden.\netre limitecs. not be restricted.","968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nToute liberte sera laissee aux Such representatives and delegates Den Vertretern oder Delegierten der\nrepresentants et aux delegues des shall have full liberty to select the Sdlutzmächte wird in der Wahl der\nPuissances protectrices quant au choix places they wish to visit. The Detain- Orte, die sie zu besuchen wünschen,\ndes endroits qu'ils desirent visiter. La ing or Occupying Power, the Protect- jede Freiheit gelassen. Der Gewahr-\nPuissance detentrice ou occupante, la ing Power and when occasion arises sams- oder Besatzungsstaat, die Schutz-\nPuissance protectrice et, le cas echeant, the Power of origin of the persons to macht und gegebenenfalls der Her-\nla Puissance d'origine des personnes ä be visited, may ag:ree that compatriots kunftsstaat der zu besuchenden Perso-\nvisiter pourront s·entendre pour que of the internees shc11l be permitted to nen können übereinkommen, Mitbür-\ndes compatriotes des internes soient participate in the visits ger von Internierten zur Teilnahme an\nadmis ä participer aux visites. diesen Besuchen zuzulassen.\nLes delegues du Comite international The delegates of the International Die Delegierten des Internationalen\nde la Croix-Rouge beneficieront des Committee of the Red Cross shall also Komitees vom Roten Kreuz genießen\nmemes prerogatives. La designation enjoy the above prerogatives. The die gleichen Vorrechte. Die Ernennung\nde ces delegues sera soumise ä appointment of such delegates shall dieser Delegierten bedarf der Geneh-\nl'agrement de la Puissance sous l'auto- be submitted to the approval of the migung der Macht, in deren Herr-\nrite de laquelle sont places les terri- Power goveming·!he territories where schaftsbereich die Gebiete liegen, wo\ntoires oü ils doivent exercer leur they will carry out their duties. sie ihre Tätigkeit auszuüben haben.\nactivite.\nArticle 144 Arti cle 144 Artikel 144\nLes Hautes Parties contractantes The High Contiacting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns·engagent ä diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of pflichten sich, in Friedens- und Kriegs-\npossible, en temps de paix et en temps war, to disseminate the text of the zeiten den Wortlaut des vorliegenden\nde guerre, le texte de la presente Con- present Convention as w:dely as pos- Abkommens in ihren Ländern im\nvention dans leurs pays respectifs, et sible in their respec~ive countries. and, weitestmöglichen Ausmaß zu verbrei-\nnotamment ä en incorporer l'etude in particular, to include the study ten und insbesondere sein Studium in\ndans les programmes d'instruction thereof in their programmes of mili- die militärischen und, wenn möglich,\nmilitaire et, si possible, civile, de t~lle tary and, if possible, civil instruction, zivilen Ausbildungsprogramme aufzu-\nmaniere que les pri~cipes en soient so that the principles thereof may be- nehmen, so daß die Gesamtheit der\nconnus de l'ensemble de la population. come known to the entire population. Bevölkerung seine Grundsätze kennen-\nlernen kann.\nLes autorites civiles, militaires, de Any civilian, military, police or Die zivilen, militärisd1en, polize:-\npolice ou autres qµi, en temps de other authorities, who in time of war lidlen oder anderen Behörden, die in\nguerre, assumeraient des responsabi- assume responsibilities in respect of Kriegszeiten Verantwortlichkeiten in\nli:.es a l\"egard des personnes protegees, protected persons, must possess the bezug auf geschützte Personen zu über-\ndevront posseder le texte de la Con- text of the Conven~ion and be spe- nehmen haben, müssen den Wortlaut\nvention et etre instruites specialement cially instructed as to its provisions. des Abkommens besitzen und über\nd(' ses dispositions. dessen Bestimmungen besonders unter-\nrichtet werden.\nA rti c1 e 145 Article 145 Artikel 145\nLes Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen\ncommuniqueront par l'entremise du communicate to on~ another through sich gegenseitig durch Vermittlung des\nConseil f ederal suisse et, pendant les the Swiss Federa) Council and during Schweizerischen Bundes·ates und wäh-\nhostilites, par l'entremisz des Puis- hostilities, through the Protecting rend der Feindseligkeiten durch Ver-\nsances protectrices, les traductions Powers, the official translations of the mittlung der Schutzmächte die amtli-\nofficielles de la presente Convention, present Convention, as well as the chen Obersetzungen des vorliegenden\nainsi que les lois et reglements qu·enes laws and regulations which they may Abkommens sowie die Gesetze und\npourront etre amenees ä adopter pour adopt to ensure the application there- Verordnungen zu, die sie gegebenen-\nen assurer l'application. of. falls zur Gewährleistung seiner An-\nwendung erlassen.\nA rti cle 146 Article 146 Ar ti k e 1 146\nLes Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragspa:-t~ien ver-\ns·engagent ä prendre toute mesure take to enact any legislation neces- pflichten sich, alle notwendigen gesetz-\nlegislative necessaire pour fixer les sary to provide eff ectivE: penai sanc- geberischen Maßnahmen zur Festset-\nsanctions penales adequates ä appli- tions for person!'; committing, or or- zung von an::?messenen Strafbestim-\nquer aux personnes ayant commis, ou dering to be committed, any of the mungen für solche Personen zu treffen,\ndonne l'ordre de commettre, l'une cu grave breac:hes of the present Conven- die irgendeine der im folgenden Artikel\nl'autre des infractions graves ä la tion defined in the f ollcwing Article. umschriebenen sc:hweren Yer!etzungen\npresente Convention definies ä r article des vorlie~enden Abkommens begehen\nsuivant. oder zu einer solchen Verletzung den\nBefehl erteilen.\nChaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-\nl'obli~ation de rec:hercher les personnes be under the obhqation to search for lung der Personen verpflichtet, die der\nprevenues d'avoir commis, ou d'avoir persons alleged to have committed, Begehung oder der Erteilung eines Be-\nordon.'1e de commettre, l'une ou l'autre or to have orderE>d to be committed, fehles zur Begehung einer dieser\nde ces infractions graves. et elle devra such grave breaches, and shall bring schweren Verletzungen besc:h u ldig t\nles deferer. ä ses propres tribunaux, such persons, reqardless of their na- sind; sie stellt sie unoeachtet ihrer\nquelle que soit leur nationalite. Elle tionality, before üs own courts. lt Nationalität vor ihre ~ eigenen Ge-\npourra aussi, si elle le prefere. et selon may also, if it prefers, and in accord- richte. Wenn sie es vorzieht, kann sie\nles conditions prevues par sa propre ance with the provisions of its own sie auch gemäß den in ihrem eigenen\nlegislation, les remettre pour jugement legislation, band weh persons over for Recht vorgesehenen Bedingungen einer\nä une autre Partie contractante inte- trial to another High Contracting anderen an der gerichtlichen Verfol-\nressee ä la poursuite, pour autant que Party concemed, p1 ovided suc:h High gung interessierten Vertragspartei zur\ncette Partie contractante ait retenu Contracting Party has made out a Aburteilung übergeben, sofern diese\ncontre lesdites personnes des charges prima iacie case. gegen die erwähnten Personen ein\nsuffisantes. ausreichendes Belastungsmaterial vor-\nbringt.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 969\nChaque Partie contractante prendra Each High Contr..icting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-\nles mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um auch die-\ncesser les actes contraires aux disposi- pression of all acts contrary to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die\ntions de la presente Convention, autres provisions of the present Convention Bestimmungen des vorliegenden Ab-\nque les infractions graves definies a other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nicht zu\nl'article suivant. in the following Article. den im folgenden Artikel umschriebe-\nnen schweren Verletzungen zählen.\nEn toutes circonstances, les inculpes In all circumstances. the accused Unter allen Umständen genießen die\nbeneficieront de garanties de procedure persons shal) benefit by safeguards Angeklagten nicht geringere Sicher-\net de libre defense qui ne seront pas of proper trial and defence, which heiten in bezug auf Gerichtsver-\ninferieures a celles prevues par les shall not be less favourable than those fahren und freie Verteidigung, als in\narticles 105 et suivants de la Conven- provided by Article 105 and those Artikel 105 und den folgenden Artikeln\ntion de Geneve relative au traitement following of the Geneva Convention des Genfer Abkommens vom 12. August\ndes prisonniers de guerre du 12 aoüt relative to the Treatment of Prisoners 1949 über die Behandlung der Kriegs-\n1949. of War of August 12, 1949. gefangenen vorgesehen sind.\nArticle 147 Article 147 Artikel 147\nLes infractions graves v1sees a Grave breaches to which the pre- Als schwere Verletzung im Sinne\nl' article precedent sont celles qui ceding Article relates shall be those des vorstehenden Artikels gilt\ncomportent l'un ou l'autre des actes involving any of the following acts, jede der folgenden Handlungen, s_o-\nsuivants. s'ils sont commis contre des if committed against persons or prop- fern sie gegen durch das Abkommen\npersonnes ou des biens proteges par erty protected by the present Con- geschützte Personen oder Güter be-\nla Convention: l'homicide intentionnel, vention: wilful killing. torture or in- gangen wird: vorsätzlidle Tötung,\nla torture ou les traitements inhumains, human treatment, including biological Folterung oder unmensdllidle Behand-\ny comptis les experiences biologiques, experiments, wilfully causing great lung einschließlich biologischer Ver-\nJe f ait de causer intentionnellement suffering or serious injury to body or suche, vorsätzliche Verursachung gro-\nde grandes souffrances ou de porter health, unlawful deportation or trans- ßer Leiden oder schwere Beeinträchti-\ndes atteintes graves ·a l'integrite fer or unlawful confinement of a pro- gung der körperlichen Unversehrtheit\nphysique ou a la sante, la depor- tected person, compelling a protected oder der Gesundheit, rechtswidrige\ntation ou le transfert illegaux, la person to serve in the forces of a Verschleppung oder rechtswidrige Ver-\ndetention illegale, le fait de con- hostile Power, or wilfully depriving a schidcung, rechtswidrige Gefangenhal-\ntraindre une personne protegee a protected person of the rights of fair tung, Nötigung einer geschützten Per-\nservir dans les forces armees de la and regular trial prescribed in the pres- son zur Dienstleistung in den Streit-\nPuissance ennemie, ou ·celui de la ent Convention, taking of hostages kräften der feindlichen Macht oderEnt-\npriver de son droit d'etre jugee and extensive destruction and appro- zug ihres Anrechts auf ein ordentliches\nregulierement et impartialement selon priation of property, not justified by und unparteiisches, den Vorschriften\nles prescriptions de la presente Con- military necessity and carried out un- des vorliegenden Abkommens entspre-\nvention, la prise d'otages, la destruc- lawfully and wantonly chendes Gerichtsverfahren, das Fest-\ntion et l\"appropriation de biens non nehmen von Geiseln, sowie Zerstörung\njustifiees par des necessites militaires und Aneignung von Eigentum, die\net executees sur une grande echelle de durch militärische Erfordernisse nicht\nfac;on illicite et arbitraire. gerechtfertigt sind und in großem Aus-\nmaß rechtswidrig und willkürlich vor-\ngenommen werden.\nArt i c l e 148 Art i cl e 148 A rti ke 1 148\nAucune Haute Partie contractante No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann we-\nne pourra s·exonerer elle-meme, ni allowed to absolve itself or any other der sich selbst noch eine andere Ver-\nexonerer une autre Partie contrac- High Contracting Party of any liabi- tragspartei von den Verantwortlich-\ntante. des responsabilites encourues lity incurred by 1tself or by another keiten befreien, die ihr selbst oder\npar elle-meme ou par une autre Partie High Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf Grund\ncontractante en raison des infractions breaches referred to in the preceding von Verletzungen im Sinne des vor-\nprevues a l'article precedent. Article. stehenden Artikels zufallen.\nArticle 149 Article 149 Artikel 149\nA la demande d\"une Partie au con- At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-\nflit, une enquete devra etre ouverte, flict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem\nselon Je mode a fixer entre les Parties a manner to be decided between the zwischen den beteiligten Parteien\ninteressees, au sujet de toute violation interested Parties, concerning any festzusetzenden Verfahren über jede\nalleguee de Ja Convention. alleged violation of the Convention. behauptete Verletzung des Abkom-\nmens eine Untersuchung eingeleitet.\nSi un accord sur la procedure d\"en- lf agreement has not been reached Kann über das Untersudiungsver-\nquete n'est pas realise, les Parties conceming the procedure for the en- fahren keine Obereinstimmung erzielt\ns· entendront pour choisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-\nqui decidera de la procedure a suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Sdliedsrichter zu wählen.\nupon the procedure to be followed. der über das zu befolgende \\\" erfahren\nentscheidet.\nUne fois Ja violation constatee, le~ Once the violation has been estab- Sobald die Verletzung festgestellt\nParties au conflit y mettront fin et Ja lished, the Parties to the conflict shall ist, setzen ihr die am Konflikt betei-\nreprimeront le pius rapidement pos- put an end to it and shc:111 repress it ligten Parteien ein Ende und ahnden\nsible. with the least possible delay. sie so schnell wie möglich.","970 Bundesgese~zbiatt, Jahrgang 1954, Teil II\nSection II Section II Abschnitt II\nDispositions finales Final Provisions Schlußbestimmungen\nArt i c 1 e 150 Article 150 A rti ke 1 150\nLa presente Convention est etablie The present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in\nen francais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englisd1er Sprache\ntextes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleid1er-\nweise maßgeblich.\nLe Conseil federal suisse fera etablir The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Rundesrat läßt\ndes traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Obersetzungen des Abkom-\nvention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russische und die spanische\nespagnole. and Spanish languages. Sprache herstellen.\nArticle 151 Article 151 Artikel 151\nLa presente Convention, qui portera The present Convention which bears Das vorliegende Abkommen, wei-\n-la date de ce jour, pourra, jusqu·au the date of this day, is open to sig- ches das Datum des heutigen Tages\n12 fevrier 1950. etre signee au nom des nature until Februarv 12. 1950, in the trägt, kann bis zum 12. Februar 1950\nPuissances representees a la Con- name of the Powers represented at the im Namen der Mächte unterzeichnet\nference qui s·est ouverte a Geneve le Conference which opened at Geneva werden, die auf der am 21. April 1949\n21 avril 1949. on April 21, 1949. in Genf eröffneten Konferenz vertre-\nten waren.\nArticle 152 Arti cle 152 Arti k e 1 152\nLa presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen soll so-\naussitöt que possible et les ratifications ratified as soon as possible and the bald \\4{1:? möglich ratifiziert werden.\nseront deposees a Berne. ratifications shall be deposited at Die Ratifikationsurkunden werden in\nBerne. Bern hinterlegt.\n11 sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Ober die Hinterlegung jeder Rati-\ninstrument .de ratification 1m proces- deposit of each instrument of ratifica- fikationsurlcunde wird ein Protol,oll\nverbal dcint une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record aufgenommen. Von diesem wird eine\nforme. sera remise par le Conseil fede- shall be transmitted by the Swiss beglaubigte Abschrift durch den\nral suisse a toutes les Puissances au Federal Council to all the Powers in Schweizerischen Bundesrat a!!en Mäd1-\nnom desquelles la Convention aura ete whose name the Convention has been ten übersandt, in deren Namen das\nsignee ou l\"adhesion notifiee. signed, or whose accession has been Abkor:·men unterzeichnet oder der\nnotified. Beitritt erklärt worden ist.\nArt i c l e 153 Art i c 1 e 153 Artikel 153\nLa presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt\nvigueur six mois apres que deux ins- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von\ntn.iments de ratification au moins than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden\nauront ete deposes. have been deposited in Kraft.\nUlterieurement, elle entrera en Thereafter. it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-\nvigueur pour chaque Haute Partie for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach Hinter-\ncontractante six mois apres le depöt months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in\nde son instrument de ratification ment of ratifica tion. Kraft.\nArt i c 1e 154 Art i c 1e 154 Art i k P.1 154\nDans les rapports entre Puissances In the relations between the Powers In den Beziehungen zw;schen ?vl.':ich-\nliees par la Convention de La Haye who are bound by The Hague Conven- ten, die durch das Haager Abkommen\nconcernant les lois et coutumes de la tions respecting the Laws and Customs betreffend die Gesetze und GebräL:che\nguerre sur terre. qu·n s·agisse de celle of War on Land, whether that of July des Landkrieges gebunden sind. sei 2s\ndu 29 juillet 1899 ou de celle du 29, 1899, or that of October 18, 1907, das vom 29. Juli 1899 od2r das vo,a\n18 octobre 1907. et qui participent ä la and who are parties to the present 18. Oktober 1907, und die Vertragspar-\npresente Convention, celle-ci com- Convention. this last Convention shal! teien des vorliegenden r\\bkom~en-;\npletera les sections II et III du Regle- be supplementary to Sections II and werden. ergänzt dieses letztere de:1\nment annexe aux susdiles Conventions III of the Reaulations annexed to the Ersten und den Zweiten Abscirnit~ der\nde La Haye. above mentioned Conventions of The dem erwähnten Haager Ab!(omrr:er. an-\nHague. liegenden Kriegsordnung\nAr ti c 1e 155 Art i cle 155 Art i ke 1 155\nDe:; la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt ~eines lnkrafttrete;1s\nla p:·csente Convention sera ouverte a force, it shall be open to any Power in an steht das vor1iegende Abkommen\nl' adhesion de taute Puissance au nom whose name the present Convention jeder Macht zum Beitritt offen, in deren\nde laquelle cette Convention n'aura has not been signed, to accede to this Namen es nicht unterzeichnet worden\npas ete signee. Convention. ist.\nArticle 156 A rti c 1e 156 Artikel 156\nLes adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Sdlweizeri-\necrit au Consei1. federal suisse et pro- writing to the Swiss Feceral Council. schen Bundesrat schriftlich notifiziert\nduiront leurs effets six mois apres la and shall take effect six months af ter und wird sech- Monate nach dem Zeit-\ndate a laquelle elles lui seront par- the date on whid'l they are received. punkt, an dem diesem die Notifikation\nvenues. zugegangen ist. wirksam.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 971\nLe Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt\nquera les adhesions a toutes les Puis- communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-\nsances au nom desquelles la Convention Powers in whose name the Convention nis, in deren Namen das Abkommen\naura ete signee ou l'adhesion notifiee. has been signed, or whose accession unterzeichnet oder der Beitritt noti-\nhas been notified. fiziert worden ist.\nArticle 157 Article 157 Artikel 157\nLes situations prevues aux articles 2 The situations provided for in Der Eintritt der in Artikel 2 und 3\net 3 donneront effet immediat aux Articles 2 ancl 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor\nratifications deposees et aux adhesions effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten\nnotifiees par les Parties au .conflit avant accessions notified by the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Rati-\nou apres le debut des hostilites ou de the conflict before or after the be- fikationsurkunden und notifizierten\nl'occupation. La communication des ginning of hostilities or occupation. Beitritten von am Konflikt beteiligten\nratifications ou adhesions recues des The Swiss Federal Council shall com- Parteien sofortige Wirkung. Der\nParties au conflit sera faite par le Con- municate by the quiekest method any Schweizerische Bundesrat gibt die ein-\nseil federal suisse par la voie Ja plus ratifications or accessions received gegangenen Ratifikationen oder Bei-\nrapide. from Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am\nKonflikt beteiligt sind, auf dem schnell-\nsten Wege bekannt.\nArt i cl e 158 Art i c l e 158 Art i k e 1 158\nChacune des- Hautes Parties con- Each of the High Contracting Parties Jeder Hohen Vertragspartei steht es\ntractantes aura la faculte de denoncer shall be at liberty to denounce the frei, das vorliegende Abkommen zu\nla presente Convention. present Convention. kündigen.\nLa denonciation sera notifiee par The denunciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schweize-\necrit au Conseil federal suisse. Celui- wri ting to the Swiss Federal Council, rischen Bundesrat schriftlich notifiziert.\nci communiquera la notification aux which shali transmit it to the Govern- Dieser bringt sie den Regierungen aller\nGouvernements de toutes les Hautes ments of all the High Contracting Hohen Vertragsparteien zur Kenntnis.\nParties contractantes. Parties.\nLa denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach\nun an apres sa notification au Conseil one year after the notification thereof ihrer Notifizierung an den Schweizeri-\nfederal suisse. Toutefois la denon- has been made to the Swiss Federal schen Bundesrat wirksam. Jedoch\nciation notifiee alors que la Puissance Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die notifiziert\ndenonc;ante est impliquee dans un which notification has been made at a wird, während die kündigende Macht\nconflit ne produira aucun effet aussi time when the denouncing Power is in einen Konfükt verwickelt ist, un-\nlongtemps que la paix n·aura pas ete involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede geschlos-\nconclue et. en tout cas, aussi long- effect until peace has been concluded, sen ist, und auf alle Fälle, solange die\ntemps que les operations de liberation, and until after operations connected mit der Freilassung, Heimschaffung\nde rapatriement et d\"etablissement des with the release, repatriation and und Wiederansiedlung der durch das\npersonnes protegees par la presente re-establishment of the persons pro- vorliegende Abkommen geschützten\nConvention ne seront pas terminees. tected by the present Convention have Personen im Zusammenhang stehenden\nbeen terminated. Handlungen nicht abgeschlossen sind.\nLa denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug\na l\"egard de Ja Puissance denoncante. only in respect of the denouncing auf die kündigende Macht. Sie hat\nElle n·aura aucun effet sur !es obli- Power. lt shall in no way impair the keinerlei Wirkung auf die Verpflich-\ngations que les Parties au conflit de- obligations which the Parties to the tungen, welche die am Konflikt betei-\nmeureront tenues de remplir en vertu cor.flict shall remain bound to f ulfil by ligten Parteien gemäß den Grundsiil-\ndes principes du droit des gens tels virtue of the principles of the law of zen des Völkerrechts zu erfüllen ge-\nqu·ils resultent des usages etablis nations, as they result from the usages halten sind, wie sie sich aus den unter\nentre nations civilisees, des Jois de established among civilised peoples, zivilisierten Völkern feststehenden\nl'humariite et des exigences de la cons- from the laws of humanity and the Gebräuchen, aus den Gesetzen der\ncience pubhque. dictates of the public conscience. Menschlichkeit und aus den Forderun-\ngen des öffentlichen Gewissens er-\ngeben.\nAr ti cl e 159 A rti c l e 159 Art i k e 1 159\nLe Conseil federal suisse fera enre- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt\ngistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-\nSecretariat des Nations Cnies. Le Con- the Secretariat of the United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-\nseil federal suisse informera eca!e- The Swiss Federal Council shall also tragen. Er setzt das Sekretariat der\nment le Secretariat des Nations Unies inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von al-\nde toutes les ratifications, adhes1ons Nations of all ratifications, accessions len Ratifikationen. Beitritten und Kün-\net denonciat1ons qu·il pourra receYoir ar:.d denunciations received by it with digungen in Kenntnis, die er in bezug\nau sujet de la presente Convention. respect to the present Convention. auf das vorlieoende Abkommen er-\nhält. ..,\nEI\\' FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die\nayant depose leurs pleins pouvoirs signed, having deposited their respec- Unterzeichneten nach Hinterlegung\nrespectifs, ont signe la presente Con- tive full powers, have signed the pres- ihrer entsprechenden Vollmachten das\nvention. ent Convention. vorliegende Abkommen un:erschrie-\nben.\nFAIT a Geneve, Je 12 aoüt 1949, en DONE at Geneva this twelfth day of GESCHEHE;-.;- zu Genf am 12. Au-\nlangues francaise et anglaise, !'original August. 1949, in the English and Frencb. gust 1949 in fra:izösischer und eng-\ndevant etre depose dans les archives languages. The original shall be lischer Sprache. Das Original wird im\nde la Confederation suisse. Le Conseil deposited in the archives of the Swiss Archiv der Schweizerischen Eidgenos-\nfederal suisse transmettra une copie Confederation. The Swiss Federal senschaft hinterlegt. Der Schweizeri-\ncertifiee conforme de la Convention Council shall transm:t certified copies sche Bundesrat übermittelt jedem\nä chacun des Etats signataires, ainsi tbereof to each of the signatory and unterzeichnenden und beitretenden\nq~·aux Etats qui auront adhere a la acceding States. Staat eine beglaubigte Ausfertigung\nConvention. des vorliegenden Abkommens.","972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPour l'AFGHANIST AN Für AFGHAN IST AN\nM. Osman Amiri M. Osman Amiri\nPour la Für die\nRtPUBLIQUE POPULAIRE D.ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN\nAvec les reserve3 dux articles Mit den Vorbehdlten zu Artikel 11\n11 et 45 ci-jointes 1) und 45 laut Anlage 1 )\nJ. Malo J. Malo\nPour l' ARGENTINE Für ARGENTINIEN\nAvec !es reserves ci-jointes :?) Mit den Vorbehalten laut Anlage!)\nGuillermo A. Spe ro n i Guillermo A. Speroni\nPom J\"AUSTRALIE Für AUSTRALIEN\nSous reserve de ratification 3 ) Unter Vorbehalt der Ratifikation 3 )\nNorman R. Mighell Norman R. Mighell\nPour r AUTRICHE Für OSTERREICH\nDr. Rud. Bluehdorn Dr. Rud. Bluehdorn\nPour la BELGrQUE Für BELGIEN\nMaurice B o ur q u in Maurice B o u rq u in\nPour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE\nSOVltTIQUE DE BltLORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK\nC orosopKaMH 110 cT. cT. 11,45 4) Mit den\nVorbehalten zu Artikel 11 und 45 4 )\nTc1,CT oronop01, np11.1arncTC.fl Der Wortiaut der Vorbehalte ist\n· beigefügt\nr:iau.t :lc.1cra111111 GCCP Der Leiter der Delegation der WSSR\n11. 1,-rltEflHilh:OB I. Kuzeinikow\nPour la BOLIVIE Für BOLIVIEN\nG. Medeiros G. Medeiros\nPou; le BRESIL Für BRASILIEN\nAvec les reserves ci-jointes:.) Mit den Vorbehalten laut Anlage S)\nJoäo P:nto da Silva J oäo Pi n t o d a S i l v a\nGeneral Floriano de Lima Braynet General Floriano de Lima Br a y n er\nPour la Für die\nREPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN\nAvec les reserves ci-jointes 6 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 6 )\nK. B. Sv e tl o v K. B. Svetlov\nPour le CANADA r-ür KANADA\nA vec la reserve ci-jointe 7) Mit dem Vorbehalt laut Anlage~)\nMax H. Wershof Max H. W e r s h o f\nPour le CHILI Für CHILE\nF. ·Ci s t e r n a s Ort i z F. Cisternas Ortiz\nPour la CHINE Für CHINA\nWu Nan-Ju Wu Nan-Ju\n11 Voir le texte des reservcs a la page ge; 11 Wortlat:t der Vorbehalte siehe Seite 98i\nz1 Vo:r Je texte des reserves a la page 983 !!) Wortlc1ut der Vorbehalte siehe Seite 983\n::1 Au mcment de la signature, le plenipoten- 3) Der Vertreter Auslralicns hat bei der lir.ter-\nliaire australien a declare que son Gouver- zeidrnung erklärt, daß seine Reqicrung das\nr:cment se reservait le droit de faire des Redlt in Anspru::h nimmt, bei der Ratifizie-\nrcserves au moment de la rc1tification. rum:; Vorbehalte zu machen\n-11 V01 r le texte des reserves a la page 98ö 4) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 988\n:,1 Voir le tex:e des reserves a la page 990 6) Wortlaut c!cr Vorbehalte siehe Seite 990\nG\\ Voi: le texte des reserves ä la page 990 6) \\\\tortlau! c!cr Vorbehalte siehe Seite 990\n71 Voir !e texte de la rescrve a la page 99: •l \\\\\"ort:act c.lcs \\\"orbehil!ts sich-:: Sc!lC 9Sl","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 973\nPour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN\nRafael Roch a Schloss Rafael Rocha Schloss\nPour CUBA Für KUBA\nJ. de la Luz Le6n J. de la Luz Le6n\nPour Je DANEMARK Für DÄNEMARK\nGeorg Cohn Georg Cohn\nPaul Ipsen Paul lpsen\nBagge Bagge\nPour l\".E:GYPTE Für AGYPTEN\nA. K. Safwat A. K. Safwat\nPour r.E:QUATEUR Für EKUADOR\nAlex. Gaste l u Alex. G a s t e l u\nPour J'ESPAGNE Für SPANIEN\nLuis Calder6n Luis Calderön\nPour les Für die\nl:TATS-UNIS D\"AMtRIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA\nAvec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1)\nJohn ·carter Vincen t John Carter Vincent\nPour l\".E:THIOPIE Für Ä THIOPIEN\nGachaou Zelleke Gachaou Z e 11 e k e\nPour la FINLANDE Für FINNLAND\nReinhold Sven t o Reinhold Sven t o\nPour la FRANCE Für FRANKREICH\nG. Ca h e n - Sa l v a d o r G. Ca h e n - Salvador\nJacquinot Jacquinot\nPour la GR~CE Für GRIECHENLAND\nM. Pesmazog lo u M. Pesmazoglou\nPour le GUATEMALA Für GUATEMALA\nA. D u p o n t - W i 11 e min A. Dupont-Willemin\nPour la Für die\nRl:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK\nA vec les reserves ci-jointes !!) Mit den Vorbehalten laut Anlage 2 )\nAnna Kara Anna Kara\nPour rINDE Für INDIEN\nD. B. Desai D. B. Desai\nPour J\"IRAN Für IRAN\nA. H. M e y k a de h A. H. M e y k ad eh\nPour la Rl:PUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND\nSean MacBride Sean M a c B r i d e\nPour ISRAEL Für ISRAEL\nAvec Ja reserve ci-jointe 3) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 3 )\nM. Kahany _ _ _ _ _ M.Kahany\n1) Voir le texte de la reserve la page 992 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 992\n!!) Voir le texte des reserves Ja page 992 :?) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992\n3) Voir Je texte de Ja reservc Ja page 99.; :1) WortJau: t::\nVI\nmillc. (.Q\nlll\nc-\n(0\nOj\n0\n2. VPrso\n::s\n.P\n0.\nEcrire lisiblement et en lettres capilales - t. Nationalite (0\n::s\n2. Nom 3. Prenoms (en toutes lettres) 4. Prenom du pere -Cl)\n(0\n\"'d\n. 5. Date de naissancc .... . 6. Lieu de naissance ................................... . ~\n7. Profession .............................. .\n1uamama1ur,p assa1pv sO\"\n8. Adresse avant l'internen1Pnt .. (0\n'\"1\n9. AdrPSSP de lt1 famillc .. a:rnusspm ap nanF> vlPQ\n....<.O\nc.n\nSUIOU~.ld lv UION ,1::,..\n'10. Interne le:\n(011)\nVcnnnt clc (höpitnl, :rn.Jl{/JfHIX:]\n'11. Etnt de santc ..... .\n12. Adresse nctuellc ..\n!]. Dill<' l '1. Si~Jllillllrc\n• Biffpr c·,, q11i n<• convienl )lilS - N1• ri<'n njo11!Pr .\"1 c:cs indications - Voir\nPxplicr1tions nu vcrso.\n(Dimensions de la cartc cl'inlcrncmenl: 10 X 15 cm.) (Dimensions de Ja lcltrc: 29 X 15 cm.)\n-\n~\n00","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nANNEXE III (suite)\nIIL Carte de correspondance\n1. Recto\nSERVICE DES INTERNE$ CIVILS Franc de port\nCarte postale\nA\nCl)\n~\nio 1: Rue et numero\nUl Cl)\nUl\n'iö El\nUl C:\nCl) Lieu de destination (en lettres majuscules}\nEl\n0\nCl) E\nCl)\n. C:\n•C:,\n~\nC. -~\n:e;_, Province ou departement\n::i\n~ ci \"ep\nCl)\nUl\ncn\nPays (en lettres majuscules}\n\"t::\n'\nEl C1)\n.Q.\n0 -;;, 'O\nX\nt:.i z 0 <\n2. Verso\nDate\nN'ecrire que sur les lignes et tres lisiblement\n(Dimensions de la carte de correspondance 10X15 cm.)","ANNEX lll\n1. lnternment Card II. Letter\n1. Front\nCIVILIAN INTERNEE MAIL Postage free CIVILIAN INTERNEE SERVICE\nPost Card\nPcstaga free\nIMPORTANT\nTo z:-1\nThis card must be completed\nby each internee immed1ately\non bein~ interned and each time\nCENTRAL INFORMATION\nAGENCY FOR PROTECTED Street and number\n-\n....i\nhis address is altered by reason PERSONS\nPlace of destlnation (In bloclc capi1C1ls} i--l\nof transfer to another place of lll\ninternment or to a hospital. c.o\nINTERNATIONAL COMMITTEE 0.\nThis card is not the samc as Province or Department\nOF THE RED CROSS (t)\n\"'1\nthe spccial card which cnd1\ninternee is allowcd to send to\nhis relatives.\nCountry (in block cnpitals) •i:::\nV)\nc.o\nl)J\nO'\n(t)\nt,::,\n0\n2. Reverse slde ~\n.?\n0.\nWrite legibly and in block letters~l. Nationnlily (t)\n-\n~\n2. Surnamc 3. First names (in lull} 4. First name of father\ner,\n(t)\n5. Date of birth G. Plncc of birth .... -0\n;;-\n7. Occupation GSa.tppE 1UvWU.li31llf 3\n8. Address before detention O'\n(t)\n-\n'-f\n9. Address of next of kin ... q1.qq JO OJl?[d pun 01na\n<.o\nü,\n'10. Intcrncd on: Sulllt?U lS.T!J puu vlllUll.111S ~\n(or)\nComing f rom ( hospital, etc.) on:\n'11. Statc of hcalth :.tv)HtvS\n12. Prescnt addrcss\n13. Date\n• Strike out what is not applicahlc-Do not add any remarks--Sce explnnn-\ntions on other siele of carcl.\n(Sizc of intcrnmcnt card: 10Xl5 cm.) (Size of letter: 29X 15 cm.) <0\nc:c\n~","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nANNEX III\nIII. Correspondence Card\n1. Front\nCIVILIAN INTERNEE MAIL Postage free\nPost Card\nTo\n\"'\nC)\nC:\n2 ... Street and numbcr\nC: Cll\ner.\n~\n....\nö ...\nQ)\n._, Place of destination (in block capitals)\n(1) ._,\n~\nC:\n._,ia et!\nProvince or Department\net!\n~ i:Q)\nQ) C:\n... e c:, e Country (in block capitals)\n._, C:\nCl)\nC:\nlt!\n...::;\nCl)\nu\ns\nQ)\nc:,\nCl)\nU) t/) C: :§\n2. Reverse side\n1 Date:\nWrite on the dotted lines only and as legibly as possible.\n(Sizc of correspondence card: 10Xl5 cm.)","ANHANG III\n1. Internierungskarte II. 'Brief\n1. Vorderseite\nZIVILINTERNIERTENDIENST Gebührenfrei\nZIVILINTERNIERTENDicNST\nPostkarte\nGcblihrenfrci\nWICHTIG\nAn\nAN DIE\nz\n-\nDiese Karte ist von jedem In- ;'\nternierten sofort nach seiner In- ZENTRALAUSKU N FTSSTELLE Straße und Hausnummer -..J\nternierung und bei jeder An-\nsch riftsöndernng infolge Vcrle- FUR GSECHUTZTE PERSONEN\nBestimmungsort (in Bloclcsclirilt)\nutmg in einen anderen Intcrnie-\nrnngsort ocler in ein Krnnkcn-\n., o-f\n01\nINTERNA TI ON ALES KOMITEE lO\nhnus auszufüllen. Provinz oder Dcpurtment\nVOM ROTEN KREUZ 0..\nDiese Karte ist unahlüinui!I Cl)\n'\"1\nvon cler hesonclcrcn Karte, cli1! Sltwl (i11 13/odcsd1rilf)\nder Internierte seinen Angehö- >\nC:\nrigen zu senden berechtiut ist. Cl)\nlO\n01\no'\nCl)\n2. RUckseite 01\n0\nLeserlich t1ncl in ßlocksdnift a11sfiillen\n~\n1. Nalionalit ;_it: 0..\nCl)\n::,\n2. Name ..................................... 3. Vornamen (ausschreiben) ................................................ ~\n4. Vornmnc clcs Vaters .. . Cf)\n.'i. Gclrnrtsclatum ß. Geburtsort (t)\n'C\n7. Beruf lJ!.1 l(.1SllPSOUl1.1v!ll.t,llUJ ;;-\nB. Anschrift vor dt•r l11l<•rnien111~1 .... ........................................................................................ .\n3\n9. Anschrift der F,11niliti .... 0-\npo- pun fit?1s1.mqa~ (0\n'\"1\n.....\nu,Hlll?ll.TOJ\\ pun nurt?N <.O\n'10. Interniert mn (oder) <.n\n~\n.Anqc!kornmP11 von (J(rn11l ::, Ul\n::;, Provinz oder Departement\n... -0\nC:\n0,\nIO\nC:\n;:\n-0\nCl\n. C:\n::, B... Cl)\nc...\nStaat (in Blockschrift)\nCIJ ::,\nCIJ\nUl E ..0 CIJ\n.c Cl Cl)\n< z c.:, ]\n2. Rückseite\nDatum .......... .\n-····-·································---·················•·\"·········----··--··················--·················--·· ················\"·······--···\nNur auf den Linien und gut leserlich schreiben\n(Format der Mitteilungskarte: 10 X 15 cml","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 987\nReserves faites a. l'occasion de Ia signature des Conventions de Geneve\ndu 12 aoiit 1949 pour Ia protection des victimes de Ia guerre\nVorbehalte bei der Unterzeichnung der Genfer Abkommen\nvom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegsopfer\nRl:PUBUQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN\nM. Malo. Premier Secretaire pres la Legation d'Albanie a Herr M a 1o, Erster Sekretär bei der Albanischen Gesandt-\nParis: schaft in Paris:\n1. Convention pour l'amelioration du sort des blesses 1. Abkommen zur Verbesserung des Loses de-r Verwun-\net des malades dans les forces armees en campagne. deten und Kranken der Streitkräfte im Felde.\nAd article 10: « La Republique populaire d' Albanie Zu Artikel 10: .Die Volksrepublik Albanien erkennt\nne reconnaitra comme etant reguliere une demande a das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-\nun organisme humanitaire ou a. un Etat neutre de täre Organisation oder an einen neutralen Staat um\nremplacer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une Ersetzung der Schutzmadlt nur im Falle der Zustim-\nPuissance detentrice, que dans le cas du consentement mung der Macht, deren Angehörige die geschützten\nde la Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an.•\nressortissantes. ,.\n2. Convention pour l'amelioration du sort des blesses, 2. Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun-\ndes malades et des naufrages des forces armees sur mer. deten. Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur\nSee.\nAd article 10: « La Republique populaire d' Albanie Zu Artikel 10: ,.Die Volksrepublik Albanien erkennt\nne reconnaitra comme etant reguliere une demande ä das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-\nun organisme humanitaire ou ä un Etat neutre de täre Organisation oder an einen neutralen Staat um\n·remplacer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zustim-\nPuissance detentrice, que dans Je cas du consentement mung der Macht, deren Angehörige die geschützten\nde Ja Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an.\"\nressortissantes. •\n3. Convention relative au traitement des prisonniers de 3. Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefan-\nguerre. genen.\nAd article 10: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 10: \"Die Volksrepublik Albanien erkennt\nne reconnaitra comme etant reguliere une demande a un das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-\norganisme humanitaire ou ä un Etat neutre de remplacer täre Organisation oder an einen neutralen Staat um\nla Puissance protectrice, qui emanerait d'une Puissance Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zustim-\ndetentrice. que dans le cas du consentement de la mung der Macht, deren Angehörige die geschützten\nPuissance dont les prisonniers de guerre sont Personen sind, als rechtmäßig an.\"\nressortissants. »\nAd article 12: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 12: ,.Die Volksrepublik Albanien ist der\nconsidere que, au cas ou les prisonniers de guerre Auffassung, daß, wenn die Kriegsgefangenen durch die\nseraient transferes a une autre Puissance par Ja Puis- Gewahrsamsmacht einer anderen Macht übergeben\nsance detentrice, la responsabilite de l'application de Ja werden, die Verantwortung für die Anwendung des\nConvention a ces prisonniers de guerre continuera Abkommens auf diese Kriegsgefangenen auch weiter-\ntoujours ä incomber ä la Puissance qui les a captures. » hin stets bei der Macht liegt, die sie gefangenge-\nnommen hat.\"\nAd article 85: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 85: \"Die Volksrepublik Albanien ist der\nconsidere que les personnes condamnees conformement Auffassung, daß die auf Grund der Rechtsvorschriften\na la legislation de la Puissance detentrice d'apres !es der Gewahrsamsmadit nach den Grundsätzen des\nprincipes du proces de Nuremberg pour des crimes de Nürnberger Prozesses wegen Kriegsverbredien und\nguerre et des crimes contre l'humanite doivent subir Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Per-\nle meme regime que des personnes condamnees dans sonen dieselbe Behandlung erfahren müssen wie in\nle pays en question Par consequent, l'Albanie ne se dem in Betracht kommenden Lande verurteilte Per-\nvoit pas liee par l'article 85 en ce qui concerne la cate- sonen. Infolgedessen fühlt sich Albanien nicht durch\ngorie des personnes mentionnees dans Ja presente Artikel 85 in bezug auf die in diesem Vorbehalt er-\nreserYe. » wähnten Personengruppen gebunden.•","988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n4. Convention relative a la protection des personnes 4. Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegs-\nciviles en temps de guerre. zeiten.\nAd article 11: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 11: .Die Volksrepublik Albanien erkennt\nne reconnaitra comme etant reguliere une demande a das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine hu-\nun organisme humanitaire ou a un Etat neutre de rem- manitäre Organisation oder an einen neutralen Staat\nplacer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une um Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zu-\nPuissance detentrice, que dans le cas du consentement stimmung der Macht, deren Angehörige die geschützten\nde la Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an.\"\nressortissantes. »\nAd article 45: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 45: .Die Volksrepublik Albanien ist der\nconsidere que, au cas ou les personnes protegees Auffassung, daß, wenn die geschützten Personen durch\nseraient transferees a une autre Puissance par la Puis- die Gewahrsamsmacht einer anderen Macht übergeben\nsance detentrice, la responsabilite de l'application de werden, die Verantwortung für die Anwendung des\nla Convention a ces personnes protegees continuera Abkommens auf diese geschützten Personen auch wei-\ntoujours a incomber a la Puissance detentrice. » terhin stets bei der Gewahrsamsmacht liegV\nARGENTINE ARGENTINIEN\nM. Spe r o n i, Premier Secretaire pres la Legation d'Argen- Herr Spe r o n i, Erster Sekretär bei der Argentinischen\ntine a Berne, formule la reserve suivante concernant les Gesandtschaft in Bern, macht folgenden Vorbehalt zu den\nquatre Conventions de Geneve : vier Genfer Abkommen:\n« LeGouvemement argentin a suivi avec interet, et la „Die Argentinische Regierung hat mit Interesse die\ndelegation argentine a pris part avec plaisir, aux tra• Arbeiten der Konferenz verfolgt und die argentinische\nvaux de la Conference. La tadle a ete difficile, mais, Delegation hat mit Vergnügen daran teilgenommen. Die\ncomme l'a bien. dit notre President a l'occasion de la Aufgabe war schwer, aber sie war, wie unser Präsident\nseance de clöture, nous avons reussi. in der Schlußsitzung betonte, von Erfolg gekrönt.\n« L'Argentine, Messieurs, a toujours pris position a Argentinien, meine Herren, hat in den Fragen, die\nl'avant-garde de beaucoup d'autres nations, dans les den Gegenstand unserer Beratungen bildeten,\nquestions qui ont ete l'objet de nos debats. Je signerai stets in erster Reihe vor vielen anderen Nationen ge-\ndonc, au nom de mon Gouvernement et ad referendum, standen. Ich unterzeichne deshalb im Namen meiner\nles quatre Conventions, sous reserve de ce que l' article 3 Regierung und ad referendum die vier Abkommen mit\ncommun, a l'exclusion de tous les autres, sera le seul dem Vorbehalt. daß der allen gemeinsame Artikel 3\napplicable dans le cas de conflits armes ne presentant unter Ausschluß aller anderen Artikel im Falle be-\npas un caractere international. De meme, je signerai la waffneter Konflikte, die keinen internationalen Cha-\nConvention relative a la protection des personnes rakter tragen, allein Anwendung finden darf. Ebenso\nciviles sous reserve de l'article 68. » unterzeichne ich das Abkommen zum Schutz von Zivil-\npersonen unter Vorbehalt des Artikels 68.\"\nRl:PUBLIQUE SOCIALISTE SOVIl:TIQUE DE WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE\nBll:LORUSSIE SOWJETREPUBLIK\nM. K out sein i k o v, Chef de la delegation de la Republi- Herr Kuzeinikow, Leiter der Delegation der Weiß-\nque Socialiste Sovietique de Bielorussie: russischen Sozialistischen Sowjetrepublik:\n1. En signant la Convention pour l'amelioration 1du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Verbesse-\ndes blesses et des malades dans les forces armees en cam- rung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-\npagne, le Gouvernement de la Republique Socialiste kräfte im Felde macht die Regierung der Weißrussischen\nSovietique de Bielorussie formule la reserve suivante : Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden Vorbehalt:\nAd article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .Die Weißrussische Sozialistische\nde Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine\nou a un organisme humanitaire, d\"assumer les täches humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-\nles personnes protegees sont ressortissantes n·aura des, dessen Angehörige die geschützten Personen sind,\npas ete acquis. » nicht vorliegV\n2. En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Verbesse-\ndes blesses, des malades et des naufrages des forces armees rung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-\nsur mer. le Gouvernement de la Republique Socialiste brüchigen der Streitkräfte zur See macht die Regierung der\nSovietique de Bielorussie formule la reserve suivante: Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden\nVorbehalt:\nAd article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: \"Die Weißrussische Sozialistische\nde Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine hu-\nou a un organisme humanitaire, d'assumer les taches manitäre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht\ndevolues aux Puissances protectrices. au cas ou le zu übernehmen. nicht als gültig an, wenn das dies-\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont bezügliche Einverständnis der Regierung des Landes,\nles personnes protegees sont ressortissantes n'aura pas dessen Angehörige die geschützten Personen sind, nicht\nete acquis.» . vorliegt.•","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 989\n3. En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-\nprisonniers de guerre, Je Gouvernement de la Republique handlung der Knegsgef angenen macht die Regierung der\nSocialiste Sovietique de Bielorussie formule les reserves Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgende\nsuivantes: Vorbehalte:\nAd article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .. Die Weißrussische Sozialistisc:he\nde Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine\nou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-\nles prisonniers de guerre sont ressortissants n'aura des, dessen Angehörige die Kriegsgefangenen sind,\npas ete acquis. » nicht vorliegt.\"\nAd article 12: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 12: ,.Die Weißrussische Sozialistisc:he\nde Bielorussie ne considerera pas valide Ja liberation Sowjetrepublik erachtet die Befreiung der Gewahr-\nde la Puissance detentrice qui a transfere ä une autre samsmacht, die einer anderen Macht Kriegsgefangene\nPuissance des prisonniers de guerre, de la responsabilite übergeben hat, von der Verantwortung für die An-\nde l'application de la Convention a ces prisonniers de wendung des Abkommens auf diese Kriegsgefangenen\nguerre pendant le temps que ceux-ci seraient confies ä während der Zeit, in der diese der Macht anvertraut\nla Puissance qui a accepte de les accueillir. » sind, die sie aufgenommen hat, als unwirksam.\"\nAd article 85: « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 85: .Die Weißrussische Sozialistische\nde Bielorussie ne se considere pas tenue par l'obliga- Sowjetrepublik betrachtet sich nicht als durch die aus\ntion, qui resulte de l'article 85, d'etendre l'application Artikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die\nde la Convention aux prisonniers de guerre, condamnes Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgef an-\nen vertu de la legislation de Ja Puissance detentrice genen zu erstrecken, die auf Grund der Rechtsvor-\nconformement aux principes du proces de Nuremberg, schriften der Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung\npour avoir commis des crimes de guerre et des crimes mit den Grundsätzen des Nürnberger Prozesses wegen\ncontre l'hwnanite, etant donne que les personnes con- Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-\ndamnees pour ces crimes doivent etre soumises au lichkeit verurteilt wurden, da die wegen dieser Ver-\nregime etabli dans le pays en question pour les per- brechen verurteilten Personen der Behandlung zu\nsonnes qui subiss~nt leur peine. » unterwerfen sind, die in dem in Betracht kommenden\nLand bezüglich der Personen, die ihre Strafe abbüßen,\nvorgesehen ist.\"\n4. En signant la Convention relative ä la protection des per- 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz\nsonnes civiles en temps de guerre, Je Gouvernement de Ja von Zivilpersonen in Kriegszeiten glaubt die Regierung\nRepublique Socialiste Sovietique de Bielorussie croit de- der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik fol-\nvoir declarer ce qui suit: gende Erklärung abgeben zu müssen:\n« Bien que la presente Convention ne s·etende pas a la .Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-\npopulation civile qui se trouve au-delä du territoire occupe bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes\npar l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entierement aux erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der\nexigences hwnanitaires, la delegation de la Republique Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der\nSocialiste Sovietique de Bielorussie, reconnaissant que Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik in An-\nladite Convention va au-devant des interets ayant trait ä erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen\nJa protection de la population civ1le en territoire occupe, der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihres Schutzes im be-\net dans certains autres cas, declare qu'elle est autorisee setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-\npar le Gouvernement de la Republique Socialiste SovieH- kommt, daß sie von der Regierung der Weißrussischen\nque de Bielorussie ä signer la presente Convention en for- Sozialistischen Sowjetrepublik ermächtigt ist. dieses Ab-\nmulant les reserves suivantes: kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:\nAd article 11 : « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 11: .. Die Weißrussische Sozialistische\nde Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine\nou a un organisme humanitaire, d'asswner les tädl.es humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das\nconsentement resp~chf du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-\nles personnes protegees sont ressortissantes n'aura pas des, dessen Angehörige die geschützten Personen sind,\nete acquis. » nicht vorliegt.\"\nAd article 45: « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 45: .. Die Weißrussische Sozialistische\nde Bielorussie ne considerera pas valide la liberation Sowjetrepublik erachtet die Befreiung der Gewahr-\nde la Pu1ssance detentrice qui a transfere ä une autre samsmacht. die einer anderen Macht geschützte Per-\nPuissance des personnes protegees, de la responsabilite sonen übergeben hat, von der Verantwortung für die\nde l'application de la Convention aux personnes trans- Anwendung des Abkommens auf diese Personen wäh-\nferees pendant le temps que celles-ci seraient confiees rend der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind,\nä la Puissance qui a accepte de les accueillir. » die sie aufgenommen hat, als unwirksam.\"","990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nBRE:SIL BRASILIEN\nM. Pint o da Si 1v a, Consul general du Bresil ä Geneve, Herr Pint o da Si l v a, Brasilianischer Generalkonsul in\nformule les reserves suivantes en ce qui concerne la Con- Genf, macht folgende Vorbehalte zum Genfer Abkommen\nvention de Geneve relative ä la protection des personnes zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten:\nciviles en temps de guerre :\n« Eo signant la Convention relative a la protection des .Bei derUnterzeichnung desAbkommens zumSc:hutz\npersonnes civiles en temps de guerre, le Bresil tient ä von Zivilpersonen in Kriegszeiten wünscht Brasilien\nformuler deux reserves expresses. Quant ä l'article 44, zwei ausdrück.liehe Vorbehalte zu machen. Zu Arti-\nparce qu'il est ·susceptible de nuire ä l'action de la kel 44, da e1 geeignet ist, das Vorgehen der Gewahr-\nPuissance detentrice. Quant ä l' article 46, parce que le samsmacht zu beeinträchtigen. Zu Artikel 46, da der\ncontenu de son alinea 2 edlappe aux attributions de la Inhalt seines Absatzes 2 mit der Zweckbestimmung\nConvention, dont l'objectif essentiel. specifique, est la des Abkommens, dessen besonderes und wesentliches\nprotection des personnes et non de leurs biens mate- Ziel der Sdlutt der Personen und nidlt ihrer mate-\nriels. 1) riellen Güter ist, nidlt im Einklang steht.•\nRE:PUBUQUE POPULAIRE DE BliLGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN\nM. Kosta B. Sv et 1o v , Ministre de Bulgarie en Suisse, Herr Kosta B. Svetlov, bulgarischer Gesandter in\nfait la declaration suivante : der Sdlweiz, gibt folgende Erklärung ab:\n« En ma qualite de mandataire du Gouvernement de la .In meiner Eigenschaft als Beauftragter der Regierung\nRepublique Populaire de Bulgarie, j'ai l'agreable devoir der Volksrepublik Bulgarien habe ich die angenehme\nd'exprimer ici sa satifaction d'avoir pu participer ä l'elabo- Aufgabe, hier ihrer Genugtuung darüber Ausdruck zu\nration d'un acte humanitaire de la plus baute importance geben, daß sie an der Ausarbeitung eines Vertragswerks\ninternationale, acte-conventions pour la protection de tou- der Menschlichkeit von weittragendster internationaler\ntes les victimes de la guerre. Bedeutung, an den Abkommen zum Schutze aller Opfer\ndes Kriegs, teilnehmen konnte.\n»Je forme, cependant. le vceu que point ne soit besoin de Idl spreche jedoch die Hoffnung aus, daß ihre Anwen-\nleur application, c·est-ä-dire que nous tous, nous deployions dung nicht notwendig werden möge, daß wir vielmehr alle\ntous nos efforts pour empecher une nouvelle guerre, pour unsere ganzen Kräfte dafür einsetzen mögen. einen neuen\nne pas avoir de victimes ä secourir en suivant les regles Krieg zu vermeiden, um nicht nach Abkommensbestim-\nd'une convention. mungen Opfern beistehen zu müssen.\n» Je dois exprimer, avant tout, les vifs regrets de mon ldl muß vor allem das tiefe Bedauern meiner Regie-\nGouvernement de ce que la majorite de la Conference rung darüber zum Ausdruck bringen. daß die Mehrheit\ndiplomatique n·a pas accepte la proposition de la delega- der diplomatischen Konferenz den Vorschlag der sowjeti-\ntion sovietique concernant l'interdiction inconditionnelle schen Delegation über ein uneingeschränktes Verbot der\ndes armes atomiques et des autres armes d'extermination Atomwaffen und der anderen Massenvernichtungswaffen\nen masse de 1~ population. » nicht angenommen bat.•\nEn signant donc les Conventions, le Gouvernement de 13 Bei der Unterzeichnung der Abkommen macht die Re-\nRepublique Populaire de Bulgarie formule les reserves qui gierung der Volksrepublik Bulgarien daher folgende Vor-\nsuivent, reserves qui constituent partie integrante des Con- behalte, die integrierender Bestandteil der Abkommen\nventions: werden:\n1 Convention de Geneve relative ä la protection des per- 1. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz\nsonnes civiles en temps de guerre du 12 aoüt 1949. von Zivilpersonen in Kriegszeiten.\nEn signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht ·die\nla Republique Populaire de Bulgarie formule les reserves Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgende Vorbe-\nsuivantes, reserves qui constituent partie integrante de la halte, die integrierender Bestandteil des Abkommens\nConvention: werden:\nConcernant J' article 11: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 11: .,Die Volksrepublik Bulgarien\nBulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait qu'une erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-\nPuissance detentrice de personnes civiles en temps de macht von Zivilpersonen in Kriegszeiten sich an eine\nguerre s'adresse ä une Puissance neutre ou ä un orga- neutrale Macht oder humanitäre Organisation wen-\nnisme humanitaire pour lui en confier la protection det, um ihr den Schutz dieser Zivilpersonen ohne Zu-\nsans Je consentement du Gouvernement du pays dont stimmung der Regierung des Landes, dessen Angehö-\nelles sont ressortissantes. » rige sie sind, zu übertragen.\"\nConcernant J'article 45: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 45: .Die Volksrepublik Bulga-\nBulgarie ne considerera pas la Puissance detentrice de rien entläßt die Gewahrsamsmacht von Zivilpersonen\npersonnes civiles en temps de guerre qui a transfere in Kriegszeiten, die diese Personen einer anderen in\nces personnes a. une autre Puissance qui a accepte de ihre Aufnahme einwilligenden Macht übergeben hat,\nles accueillir comme liberee de la responsabilite d'ap- nicht aus der Verantwortung für die Anwendung der\npliquer a. ces personnes les regles de la Convention pour Bestimmungen des Abkommens auf diese Personer.\nle temps pendant lequel elles sont detenues par cette während der Zeit, in der sie sich im Gewahrsam jener\nautre Fuissance. » anderen Macht befinden.\"\n2 Convention de Geneve pour l'amelio:-ation du sort des 2. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesse-\nblesses. des malades et des naufrages des forces armees rung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-\nsur mer du 12 aoüt 1949 brüchigen der Streitkräfte zur See.\nEn signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die\nla Republique Populaire de Bulgarie formule la reserve Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgenden Vor-\nsuivante, reserve qui constitue partie integrante de la behalt, der integrierender Bestandteil des Abkommens\nConvention: wird:","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 991\nConcernant r article 10: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 10.: \"Die Volksrepublik Bulgarien\n· Bulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-\nqu·une Puissance detentrice de blesses, de malades et macht von Verwundeten, Kranken, Schiffbrüchigen\nde naufrages ou de personnel sanitaire des forces oder von Sanitätspersonal der Streitkräfte zur See\narmees sur mer s'adresse ä une Puissance neutre ou ä sich an eine neutrale Macht oder humanitäre Organi-\nun organisme humanitaire pour lui en confier la pro- sation wendet, um ihr den Schutz dieser Personen\ntection sans le consentement du Gouvernement du pays ohne Zustimmung der Regierung des Landes, dessen\ndont ils sont ressortissants. » Angehörige sie sind, zu übertragen.•\n3. Convention de Geneve relative au traitement des pri- 3. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Be-\nsonniers de guerre du 12 aout 1949. handlung der Kriegsgefangenen.\nEn signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die\nla Republique Populaire de Bulgarie formule les reserves Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgende Vor-\nsuivantes, reserves qui constituent partie integrante de la behalte, die integrierender Bestandteil des Abkommens\nConvention: werden:\nConcernant J' article 10: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 10: ,.Die Volksrepublik Bulgarien\nBulgarie ne recor.naitra pas comme valide le fait qu·une erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-\nPuissance detentrice de prisonniers de guerre s'adresse macht von Kriegsgefangenen sich an eine neutrale Macht\nä une Puissance neutre ou ä un organisme humanitaire oder humanitäre Organisation wendet. um ihr den\npour lui en confier la protection sans le consentement Schutz dieser Personen ohne Zustimmung der Regie-\ndu Gouvernement du pays dont ils sont ressortissants. » rung des Landes, dessen Angehörige sie sind, zu über-\ntragen.\"\nConcernant J'article 12: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 12: ,.Die Volksrepublik Bulgarien\nBulgarie ne considerera pas la Puissance detentrice de entläßt die Gewahrsamsmacht von Kriegsgefangenen,\nprisonniers de guerre qui a transfere ces personnes ä die diese Personen einer anderen tn ihre Aufnahme ein-\nune autre Puissance qui a accepte de les accueillir willigenden Macht übergeben hat, nicht aus der Ver-\ncomme liberee de la responsabilite d'appliquer ä ces antwortung für die Anwendung der Bestimmungen\npersonnes les regles de la Convention pour le temps des Abkommens auf diese Personen während der\npendant lequel elles sont detenues par <:ette autre Zeit, in der- sie sich im Gewahrsam jener anderen\nPuissance. » Macht befinden.\"\nConcernant J' article 85 : « La Republique Populaire de Betreiiend Artikel 85: ,.Die Volksrepublik Bulgarien\nBulgarie ne s·estime pas tenue de remplir, par exten- hält sich nicht für verpflichtet, die Bestimmungen des\nsion, les dispositions decoulant de l'article 85 ä l'egard Artikels 85 auf Kriegsgefangene zu erstrecken, die\nde prisonniers de guerre condamnes, en vertu de la auf Grund der Rechtsvorschriften der Gewahrsams-\nlegislation de la Puissance detentrice et conformement macht und in Obereinstimmung mit den Grundsätzen\naux principes du proces de Nuremberg, pour crimes de des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsverbrechen\nguerre ou crimes antihumanitaires que ces personnes oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die diese\nont commis avant d'avoir ete faites prisonniers, parce Personen vor ihrer Gefangennahme begangen haben,\nque ces condamnes doivent se soumettre au regime du verurteilt wurden, da diese Verurteilten den Landes-\npays institue pour purger la peine. » bestimmungen über den Strafvollzug unterworfen\nsein müssen.\"\n4. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 4. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver-\nblesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der\npagne du 12 aoüt 1949. Streitkräfte im Felde.\nEn signant la presente Convention, le Gouvernement Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die\nde la Republique Populaire de Bulgarie formule la reserve Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgenden Vor-\nsuivante, reserve qui constitue partie integrante de la behalt, der integrierender Bestandteil des Abkommens\nConvention: wird:\nConcernant J' article 10: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 10: .Die Volksrepublik Bulgarien\nBulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-\nqu·une Puissance detentrice de blesses, de malades ou macht von Verwundeten, Kranken oder Sanitätsper-\nde personnel sanitaire dans les forces armees en cam- sonal der Streitkräfte im Felde sich an eine neutrale\npagne s'adresse ä une Puissance neutre ou ä un orga- Macht oder humanitäre Organisation wendet, um ihr\nnisme humanitaire pour lui en confier la protection den Schutz dieser Personen ohne Zustimmung der\nsans le consentement du Gouvernement du pays dont Regierung des Landes, dessen Angehörige sie sind,\nces personnes sont ressortissantes. » zu übertragen.\"\nCANADA KANADA\nM. Wer s h o f, Conseiller d'Ambassade, du Haut-Commis- Herr Wer s h o f, Botschaftsrat beim kanadischen Hoch-\nsariat du Canada a Londres, formule la reserve suivante kommissariat in London, macht folgenden Vorbehalt zum\nen ce qui concerne la Convention de Geneve relative ä la Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in\nprotection des personnes civiles en temps de guerre: Kriegszeiten:\n« Le Canada se reserve le droit d'appliquer la peine „Kanada behält sich das Recht vor, die Todesstrafe\nde mort selon les dispositions de l'article 68, deuxieme gemäß den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2\nalinea, sans egard a la question de savoir si les delits ohne Rücksicht darauf zu verhängen, ob die darin er-\nqui y sont mentionnes sont punissables ou non par la wähnten Verbrechen nach den zur Zeit des Beginns\npeine de mort selon la loi du territoire occupe ä l'epo- der Besetzung geltenden Rechtsvorschriften des be-\nque oü commence l'occupation. » setzten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder\nnicht.·","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nESPAGNE SPANIEN\nM. Ca 1der ö n y Martin, Ministre d\"Espagne en Suisse, Herr Ca 1 der ö n y Martin, spanischer Gesandter in\nformule la reserve suivante en ce qui concerne la Con- der Schweiz, macht folgenden Vorbehalt zum Genfer Ab-\nvention de Geneve relative au traitement des prisonniers kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; der\nde guerre ; le texte de cette reserve a ete depose en Wortlaut dieses Vorbehalts wurde in spanischer, fran-\nespagnol, francais et anglais: zösischer und englischer Sprache hinterlegt.\n« En matiere de garanties de procedure et de sanc- ,.Hinsichtlich der Verfahrensgarantien und der straf-\ntions penales et disciplinaires, l'Espagne accordera aux rechtlichen und Disziplinarstrafen gewährt Spanien\nprisonniers de guerre le meme traitement qu'etablissent den Kriegsgefangenen dieselbe Behandlung, die in\nses Jois pour ses propres forces nationales. seinen Rechtsvorschriften für die eigenen Streitkräfte\nfestgelegt ist.\n»Par« droit international en vigueur » (article 99), Unter „geltendem internationalem Recht\" (Artikel 99)\nl'Espagne entend n'accepter que celui de source con- versteht Spanien nur in Verträgen festgelegtes Recht\nventionnelle ou celui qui aurait ete elabore au prealable oder Recht, das zuvor durch Organisationen, an denen\npar des organismes auxquels elle prend part. » Spanien beteiligt ist, ausgearbeitet wurde.\"\ntTATS-UNIS D'AMtRIQUE VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA.\nM. V i nc e n t, Ministre des Etats-Unis d' Amerique en Herr V in c e n t, Gesandter der Vereinigten Staaten von\nSuisse, fait la declaration suivante en signant la Conven- Amerika in der Schweiz, gibt bei der Unterzeichnung des\ntion de Geneve relative ä la protection des personnes civi- Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von\nles en temps de guerre du 12 aout 1949: Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Erklärung ab:\n« Le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique ,.Die Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-\napprouve entierement les buts que poursuit la Conven- rika billigt in vollem Umfang die Ziele, die das Gen-\ntion de Geneve relative ä la protection des personnes fer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in\nciviles en temps de guerre. Kriegszeiten verfolgt.\n» J\"ai recu de mon Gouvernement pour instruction de Meine Regierung hat mich angewiesen, dieses Ab-\nsigner cette Convention en formulant la reserve qui kommen mit folgendem Vorbehalt zu Artikel 68 zu\nsuit au sujet de l'article 68: unterzeichnen:\n»Les Etats-Unis -d'Amerique se_ reservent la droit Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich\nd'appliquer la peine de mort selon les dispositions de das Recht vor, die Todesstrafe gemäß den Bestimmun-\nl'article 68, paragraphe 2, sans egard ä la question de gen des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf\nsavoir si les delits qui y sont mentionnes sont punis- zu verhängen. ob die darin erwähnten Verbredlen\nsables ou non par la peine de mort selon la loi du ter- nach den zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden\nritoire occupe ä l'epoque ou commence l'occupation. » Rechtsvorschriften des besetzten Gebietes mit der\nTodesstrafe bedroht sind oder nicht.•\nRtPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK\nMme Kara formule les reserves suivantes: Frau Kar a macht folgende Vorbehalte:\n« La delegation de la Republique Populaire Hongroise „Die Delegation der Ungarischen Volksrepublik hat\ns·est menage le droit, ä la seance du 11 aout 1949 de la sich in der Sitzung der diplomatischen Konferenz vom\nConference diplomatique, de faire des reserves expresses 11. August 1949 das Recht vorbehalten. bei der Unter-\nlors de la signature des Conventions, apres les avoir zeichnung. der Abkommen nach ihrer Prüfung ausdrück-\nexaminees. Elle a fait remarquer dans son discours ä la liche Vorbehalte zu machen. In ihrer Rede in der erwähn-\nseance mentionnee qu'elle n'etait pas d'accord avec toutes ten Sitzung hat sie betont, daß sie nicht mit allen Bestim-\nles dispositions de ces Conventions. Apres l'examen ap- mungen dieser Abkommen einverstanden ist. Nach ein-\nprofondi des textes des Conventions, le Gouvernement gehender Prüfung des Wortlauts der Abkommen bat sich\nde la Republique Populaire Hongroise s·est decide de die Regierung der Ungarischen Volksrepublik dazu ent-\nsigner les Conventions malgre leurs defauts qui sautent schlossen, die Abkommen trotz ihrer offensichtlichen\naux yeux. puisqu'il est d'avis que les Conventions consti- Mängel zu unterzeichnen, da sie der Ansicht ist, daß die\ntuent un progres par rapport a la situation actuelle du Abkommen im Verhältnis zur augenblicklichen Lage und\npoint de vue de la realisation des principes humanitaires unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung der Grund-\net de la defense des victimes de la guerre. sätze der Menschlichkeit und des Schutzes der Opfer des\nKrieges einen Fortschritt bedeuten.\ni.Le Gouvernement de la Republique Populaire Hon- Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik sieht\ngroise est oblige de constater que les resultats reels de sich zu der Feststellung gezwungen, daß die tatsächlichen\nJa Conference diplomatique terminee le 12 aoüt ne se Ergebnisse der am 12. August beendeten diplomatischen\nconforment pas aux espoirs, vu que la majorite des mem- Konferenz nicht den Erwartungen entsprechen, da die\nbres de la Conference n·a pas adopte les projets de la Mehrheit der Mitglieder der Konferenz die Entwürfe der\ndelegation sovietique concernant 1'arme atomique et les sowjetischen Delegation über die Atomwaffe und die\nautres moyens d'extermination en masse de la population. anderen Massenvernichtungsmittel nicht angenommen hat.\n:: La delegation de la Republique Populaire Hongroise Die Delegation der Ungarischen Volksrepublik hat mit\na pris acte avec regret du point de vue de la majorite de Bedauern den Standpunkt der Mehrheit der Konferenz\nla Conference qui est contraire aux desirs des peuples zur Kenntnis genommen, der den Wünschen der für Frieden\nengages dans la lutte pour la paix et pour leur liberte. und Freiheit kämpfenden Völker widerspricht. Die Dele-\nLa delegation de la Republique Populaire Hongroise est gation der Ungarischen Volksrepublik ist überzeugt, daß\nconvaincue que l'acceptation des propositions sovietiques eine Annahme der sowjetischen Vorschläge die wirk-\naurait signifie la mesure la plus efficace en vue de la samste Maßnahme zum Schutz der Opfer des Krieges ge-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 993\nprotection des victimes de la guerre. La delegation de la wesen wäre. Die Delegation der Ungarischen Volks-\nRepublique Populaire Hongroise tient specialement ä republik legt insbesondere Wert darauf, die wesentlichen\ndemontrer les defauts essentiels de la Convention relative Mängel des Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen\nä la protection des personnes civiles en temps de guerre, in Kriegszeiten darzulegen, auf die sie die an der Konfe-\ndefauts sur lesquels elle a attire l'attention des Etats renz teilnehmenden Staaten während der Sitzungen hin-\nparticipant ä la Conference pendant les seances. Il s·agit gewiesen hat. Es handelt sich insbesondere um Artikel 4\nparticulierement de l'article 4 de la Convention en vertu des Abkommens, wonach sich die Bestimmungen des Ab-\nduquel les dispositions de la Convention relative ä la kommens zum Schutz von Zivilpersonen nicht auf ge-\nprotection des personnes civiles ne s'etendent pas ä cer- wisse Personen erstrecken, weil der Staat, dessen An-\ntaines personnes, parce que l'Etat dont elles sont les gehörige sie sind, dem Abkommen nicht beigetreten\nressortissants n·a pas adhere ä la Convention. Le Gouver- ist. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik ist der\nnement de la Republique Populaire Hongrois~ estime que Ansicht, daß diese Bestimmungen den Grundsätzen der\nces dispositions sont contraires aux principes humani- Menschlichkeit, die dieses Abkommen verwirklichen will,\ntaires que la Convention desire assurer. widersprechen.\n» Le Gouvernement Populaire Hongrois a egalement de Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erhebt\ngraves objections contre l'article 5 de ladite Convention, weiter ernste Einwendungen gegen Artikel 5 dieses Ab-\nen vertu duquel une suspicion iegitime d'une activite kommens, nach dem bereits der begründete Verdacht\nprejudiciable ä la securite de l'Etat suffit dejä ä priver les einer für die Sicherheit des Staates nachteiligen Tätig-\npersonnes protege·es de la protection assuree par la Con- keit genügt, um den geschützten Personen den Schutz\nvention. Le Gouvernement de la Republique Populaire dieses Abkommens zu entziehen. Die Regierung der\nHongroise est d'avis que cette disposition rend d'avance Ungarischen Volksrepublik ist der Meinung,· daß diese\nillusoire la realisation des principes fondamentaux de la Bestimmung von vornherein die Verwirklichung der\nConvention. Grundprinzipien des Abkommens illusorisch werden läßt.\n» Les reserves expresses du Gouvernement de la Repu- Die ausdrücklichen Vorbehalte der Ungarischen Volks-\nblique Populaire Hongroise par rapport ä la signature des republik bei der Unterzeichnung der Abkommen sind die\nConventions sont les suivantes: folgenden:\n1. «Selon I'avis du Gouvernement de la Republique Popu- 1. Nach Ansicht der Regierung der Ungarischen Volks-\nlaire Hongroise les dispositions de l'article 10 des Con- republik dürfen die Bestimmungen des Artikels 10\nventions « blesses et malades •>, <i „Verwundete und Kranke, ,.Seestreitkräfte\" und\net « prisonniers de guerre », respectivement de l'article ,.Kriegsgefangene\" bzw. des Artikels 12 des Abkom-\n12 de la Convention relative ä la protection des per- mens zum Schutz von Zivilpersonen, wonach die Zu-\nsonnes civiles, selon lesquelles la competence de 13 ständigkeit der Schutzmacht sich auf die Auslegung\nPuissance protectrice s'etend a l'interpretation des Con- der Abkommen erstreckt, nicht gutheißen.\nventions.\n3. » Par rapport ä l'article 12 de la Convention relative 3. Hinsiditlic:h des Artikels 12 des Abkommens über die\nau traitement des prisonniers de guerre, le Gouverne- Behandlung der Kriegsgefangenen hält die Regierung\nment de la Republique Populaire Hongroise main~ient der Ungarischen Volksrepublik an ihrem Standpunkt\nson point de vue, selon lequel, en cas de transfert de fest, wonach bei einer Ubergabe von Kriegsgefangenen\nprisonniers de guerre d'une Puissance ä une autre, la durch eine Macht an eine andere Macht beide Mächte\nresponsabilite pour l'application des dispositions des für die Anwendung der Bestimmungen der Abkommen\nConventions doit incomber ä ces deux Puissances. verantwortlich sein müssen.\n4. » La delegation de la Republique Populaire Hongroise 4. Die Delegation der Ungarischen Volksr.epublik wie-\nrepete sa protestation elevee au cours des seances derholt den von ihr im Laufe der Sitzungen in bezug\nrelatives a l'article 85 de la Convention des prisonniers auf Artikel 85 des Abkommens erhobenen Einspruch,\nde guerre juges pour des crimes de guerre et pour des der besagt, daß Kriegsgefangene, die wegen Kriegs-\ncrimes contre l'humanite conformement aux principcs verbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit\nde Nuremberg, doivent etre soumis au meme traiteme7lt nach den Grunds~tzen des Nürnberger Prozesses ver-\nque les criminels condamnes pour d'autres crimes. urteilt WU!'den, der gleichen Behandlung unterliegen\nmüssen wie wegen anderer Verbrechen verurteilte\n\\·erbrecher.\n5. ,>Le Gouvernement de la Republique Poo 1~laire non- 5. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik be-\ngroise maintient finalement son poj!:.i. de vue exprirne, steht schließlich auf ihrem bereits dargelegten Stand-\nconcernant l'article 45 de !a Convention relative a la punkt zu Artikel 45 des Abkommens über den Schutz\nprotection des peJ.'~unnes dviles, selon lequel en cas de von Zivilpersonen, wonach bei einer Ubergabe von ge-\ntransfert ~t:! personnes protegees d'une Puissance ä. schützten Personen durch eine Mac:ht an eine andere\nune autre. la responsabilite pour l'application de Ja Mad1t beide Mächte für die Anwendung der Bestim-\nConvention doit incomber a ces deux .Puissances.\" mungen des Abkommens verantwortlich sein müssen.\"","994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nISRAf:L ISRAEL\nM. K aha n y, delegue d\"Israel aupres de l'Office euro- Herr K aha n y, Delegierter Israels beim Europaamt der\npeen des Nations Unies et du Comite international de· la Vereinten Nationen und beim Internationalen Komitee\nCroix-Rouge, fait la declaration suivante: vom Roten Kreuz, gibt folgende Erklärung ab:\n« Conformement aux instructions recues de mon Gou- .Gemäß den Weisungen meiner Regierung unterzeidlne\nvernement. je signerai la Convention de Geneve rela- ich das Genfer Abkommen über die Behandlung der\ntive au traitement des prisonniers de guerre sans re- Kriegsgefangenen ohne jeden Vorbehalt. Aber bei jedem\nserve aucune. Mais pour chacune des trois autres Con- der drei anderen Abkommen erfolgt unsere Unterschrift\nventions, notre signature sera accompagnee des reser- mit folgenden Vorbehalten:\nves dont voici la teneur :\n1. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der\nblesses et des malades dans les f orces armees en cam- Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde.\npagne.\n« Sous la reserve que, tout en respectant l'inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-\nbilite des emblemes et signes distinctifs de la Conven- nung der Unverletzbarkeit der Wahr- und Sdlutz-\ntion, Israel se servi:ra du Bouclier Rouge de David zeichen des Abkommens sidl des roten Davidsterns\ncomme embleme et signe distinctif du service sanitaire als Wahr- und Schutzzeichen des Sanitätsdienstes\nde ses forces annees. » seiner Streitkräfte bedienen wird.•\n2. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 2. Genf er Abkommen zur Verbesserung des Loses der\nblesses, des malades et des naufrages des forces arrnees Verwundeten, Kranken und Sdliffbrüdligen der Streit-\nsur mer. kräfte zur See.\n« Sous la reserve qtie, tout en respectant l\"inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-\nbilite des emblemes et signes distinctifs de la Conven- nung der Unverletzbarkeit der Wahr- und Schutzzei-\ntion, Israel se servira du Bouclier Rouge de David sur chen des Abkommens sidl des roten Davidsterns auf\nles drapeaux, les brassards, ainsi que tout le materiel den Fahnen, Armbinden und allem Material (ein-\n(y compris les _navires-höpitaux) se rattachant au ser- schließlich der Lazarettsdliffe) des Sanitätsdienstes\nvice sanitaire. » bedienen wird.•\n3. Convention de Gen~ve relative a la protection des 3. Genfer Abkommen zum Sdlutz von Zivilpersonen in\npersonnes civiles en temps de guerre. Kriegszeiten.\n« Sous la reserve que, tout en respectant l'inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-\nbilite des emblemes et signes distinctifs prevus dans nung der Unverletzbarkeit der in Artikel 38 des Gen-\nl'article 38 de la Convention de Geneve pour l\"amelio- fer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung\nration du sort des blesses et des malades dans les des Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-\nforces armees en campagne du 12 aoüt 1949, Israel se kräfte im Felde vorgesehenen Wahr- und Sdlutzzei-\nservira du Bouclier Rouge de David comrne embleme chen sidl des roten Davidsterns als Wahr- und Sdlutz-\net signe distinctif prevu dans cette Convention. » zeidlen, wie in diesem Abkommen vorgesehen, bedie-\nnen wird.•\nITALIE ITALIEN\nM. Au r i t i, Ambassadeur d'Italie, fait les declarations Herr Au r it i, italienischer Botsdlafler, gibt zu dem Ab-\nsuivantes au sujet de la Convention relative au traitement kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und\ndes prisonniers de guerre et des Resolutions nos 6, 7 et zu den Entsdlließungen Nr. 6, 7 und 9 der Genfer diplo-\n9 de la Conference diplomatique de Geneve: matisdlen Konferenz folgende Erklärung ab:\n1. Convention de Geneve relative au traitement des pri- 1. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegs-\nsonniers de guerre. gefangenen. '\n«· Le Gouvernement italien declare faire des reserves „Die italienische Regierung madlt Vorbehalte zum\nau sujet du dernier alinea de l'article 66 de la Conven- letzten Absatz des Artikels 66 des Abkommens über\ntion relative au traitement des prisonniers de guerre. » die Behandlung der Kriegsgefangenen.,.\n2. Resolution no 6 de la Conference diplomatique de 2. Entschließung Nr. 6 der Genfer diplomatischen Kon-\nGeneve. ferenz.\n« Attendu que la Conference a emis le vceu « que les „Da die Konferenz den Wunsch geäußert hat, die\nHautes Parties contractantes confient dans un avenir Hohen Vertragsparteien mödlten in naher Zukunft\nrapprodle ä une Commission d'Experts le soin d'etudier einen Sadlverständigenausschuß mit der Prüfung der\nla ntise au point tedlnique des moyens modernes de Möglidlkeiten beauftragen, die modernen Mittel der\ntransmission entre les navires-·höpitaux, d\"une part. et Nachrichtenübermittlung zwisdlen den Lazarettsdliffen\nles navires de guerre et aeronefs militaires, d'autre einerseits und den Kriegsschiffen und Kriegsluftf ahr-\npart ii le Gouvernement italien exprime l\"espoir que zeugen andererseits tedlnisch zu vervollkommnen, gibt\nladite Commission d'Experts soit convoquee si possible die italienisdle Regierung der Hoffnung Ausdruck. daß\ndans les mois qui suivent pour lelaboration d\"un code dieser Sadlverständigenaussdmß nadl Möglichkeit in\ninternational reglementant, de facon precise, l'usage den nächsten Monaten zur Ausarbeitung einer genauen\nde ces moyens. internationalen Regelung über die Verwendung die-\nser Mittel einberufen werde.\n» Les forces armees italiennes sont en train de pro- Die italienischen Streitkräfte prüfen diese Frage zur\nceder ä une etude· approfondie ä ce sujet et seraient Zeit eingehend und wären gegebenenfalls bereit, kon-\npretes ä presenter, le cas echeant, des propositions krete tedlnische Vorschläge zu unterbreiten. die als\ntechniques concretes qui pourraient servir comme base Diskussionsgrundlage dienen könnten. u\nde discussion. \"","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 995\n3. Resolution n° 7 de la Conference diplomatique. 3. Entschließung Nr. 7 der diplomatischen Konferenz.\n« Le Gouvernement italien est pret ä prendre toutes ,.Die italienische Regierung ist bereit. alle geeigne-\nles dispositions utiles pour que les navires-höpitaux ten Vorkehrungen zu treffen, damit die Lazarett-\ndiffusent ä intervalles frequents et reguliers tous ren- schiffe in kurzen und regelmäßigen Abständen alle\nseignements relatifs a leur position, ä leur direction Angaben über ihre Position, ihren Kurs und ihre Ge-\net ä leur vitesse. » schwindigkeit senden können.\"\n4. Resolution n° 9 de la Conference diplomatique. 4. Entschließung Nr. 9 der diplomatischen Konferenz.\n« En ce qui concerne le deuxieme alinea de la Resolu- „Die italienische Regierung vertritt hinsichtlich des\ntion n° 9, le Gouvernement italien est d'avis que les Absatzes 2 der Entschließung Nr. 9 die Ansicht. daß\nad.ministrations des telecommunications des Hautes die Fernmeldeverwaltungen der Hohen Vertrags-\nParties contractantes doivent collaborer pour etablir parteien in gemeinsamer Zusammenarbeit ein Eintei-\nun systeme de groupement des telegrammes des pri- lungssystem für Telegramme der Kriegsgefangenen\nsonniers de guerre pour faciliter la transmission des ausarbeiten sollten, um die Obermittlung chiffrierter\nmessages chiffres afin d'eviter des erreurs et les doubles Mitteilungen zu erleichtern und Irrtümer und doppelte\ntransmissions internationales avec l'augmentation de internationale Obermittlungen, die erhöhte Kosten\nleur cout. » verursachen, zu vermeiden.\"\nLUXEMBOURG LUXEMBURG\nM. Sturm, Charge d'Affaires du Luxembourg en Suisse, Herr Sturm, luxemburgischer Geschäftsträger in der\nformule la reserve suivante: Schweiz. macht folgenden Vorbehalt:\n« Le soussigne delegue du Grand-Duche de Luxembourg, ,.Der unterzeichnete, von seiner Regierung ordnungs-\ndüment autorise par son Gouvernement, a signe aujour- gemäß bevollmächtigte Delegierte des Großherzogtums\nd\"hui, le 8 decembre 1949, la Convention elaboree par la Luxemberg hat heute. am 8. Dezember 1949. das von der\nConference diplomatique de Geneve relative au traitement diplomatischen Konferenz in Genf ausgearbeitete Ab-\ndes prisonniers de guerre sous la reserve: kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen mit\ndem Vorbehalt unterzeichnet:\n«que le droit national positif continuera ä etre appli- „daß das positive nationale Recht auf die laufenden\nque aux procedures en cours.» Verfahren weiterhin angewandt wird.•\nNOUVELLE-Z-eLANDE NEUSEELAND\nM. George Robert Laking, Conseiller pres !'Ambassade Herr George Robert Laking, Botschaftsrat bei der neu-\nde la Nouvelle-Zelande a Washington, fait la declaration seeländischen Botschaft in Washington, gibt folgende Er-\nsuivante: klärung ab:\n« Le Gouvernement de la Nouvelle-Zelande desire „Die Regierung von Neuseeland wünscht, daß ich\nque je declare en signant les quatre Conventions ela- bei der Unterzeichnung der vier von der diplomati-\nborees par la Conference diplomatique de Geneve en schen Konferenz in Genf im Jahre 1949 ausgearbeite-\n1949 que. n·ayant pas eu le temps necessaire pour ten Abkommen erkläre, daß sie nicht die nötige Zeit\netudier les reserves faites par d'autres Etats. il reserve hatte, um die Vorbehalte anderer Staaten zu prüfen\npour l'instant ses vues a regard desdites reserves. und infolgedessen vorläufig zu diesen Vorbehalten\nkeine Stellung nimmt.\n» Le Gouvernement de la Nouvelle-Zelande desire Die Regierung von Neuseeland wünscht, daß ich bei\nqu·au moment de signer la Convention relative a la der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz von\nprotection des personnes civiles en temps de guerre, Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Vorbehalte\nje fasse les reserves suivantes: mache:\n1. » La Nouvelle-Zelande se reserve le droit 1. Neuseeland behält sich das Recht vor, die Todes-\nd'appliquer la peine de mort selon les dispositions de strafe gemäß den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2\nl'artic!e 68, deuxieme alinea, sans egard ä la question de ohne Rücksicht darauf zu verhängen, ob die darin er-\nsavoir si les delits qui y sont mentionnes sont punis- wähnten Verbrechen nach den zur Zeit des Beginns\nsables ou non par la peine de mort selon la loi du der Besetzung geltenden Rechtsvorschriften des besetz-\nterritoire occupe a l'epoque ou commence l'occupation. ten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder\nnicht.\n2. » Etant donne que l\"Assemblee generale des Nations 2. Da die Generalversammlung der Vereinten Natio-\nUnies, ayant approuve les principes etablis par la nen die in der Satzung und im Urteil des Nürnberger\ncharte et le jugement du Tribunal de Nuremberg, a Gerichtshofs niedergelegten Grundsätze anerkannt und\ncharge la Commission du droit international d\"inclure den Ausschuß für internationales P..echt beauftragt hat,\nces principes dans une codification generale des inf rac- diese Grundsätze in eine allgemeine Kodifizierung der\ntions -:entre la paix et la securite de l'humanite, la strafbaren Handlungen gegen den Fneden und die\nNouvelle-Zelande se reserve le droit de prendre les Sicherheit der Menschheit aufzunehmen, behält sid1\nmesures necessaires pour obtenir que de telles infrac- Neuseeland das Recht vor. die erforderlichen Maß-\ntions soient punies, nonobstant les dispositions dz nahmen zur Bestrafung solcher Handlungen, unbt:?-\nl'artic!e 70, premier alinea. » sc:hadet der Bestimmungen des Artikels 70 Absatz 1\nzu treffen.\"","996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nPA YS-BAS NIEDERLANDE\nM. Bosch, Chevalier de Rosenthal, Ministre des Herr Bosch, Ritter von Rosenthal, Gesandter der\nPays-Bas en Suisse. declare ce qui suit: Niederlande in der Schweiz, erklärt:\n«Mon Gouvernement m'a donne pour instruction de „Meine Regierung hat mich angewiesen, die vier\nsigner les quatre Conventions elaborees par la Con- von der diplomatischen Konferenz vom 21. April bis\nference diplomatique qui s·est tenue a Geneve du 21 zum 12. August 1949 in Genf ausgearbeiteten Abkom-\navril au 12 aoüt 1949. Mon Gouvernement desire cepen- men zu unterzeichnen. Meine Regierung wünscht je-\ndant formuler la reserve suivante en ce qui concerne dodl folgenden Vorbehalt zum Abkommen zum\nla Convention de Geneve pour la protection des per- Sdlutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu madlen:\nsonnes civiles en temps de guerre:\n» Le Royaume des Pays-Bas se reserve le droit d\"appli- Das Königreich der Niederlande behält sich das\nquer la peine de mort selon les dispositions de l'artic1e Recht vor, die Todesstrafe gemäß der. Bestimmungen\n68, paragraphe deux, sans egard ä la question de savoir des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf zu\nsi les delits qui y sont mentionnes sont punissables ou verhängen, ob die darin erwähnten Verbrechen nach\nnon par la peine de mort selon la loi du territoire den zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden\noccupe a l'.epoque oü commence l'occupation. » Rechtsvorschriften des besetzten Gebiete~ mit der\nTodesstrafe bedroht sind oder nicht.•\nPOLOGNE POLEN\nM. Pr z y b o s, Ministre de Pologne en Suisse, formule les Herr Pr z y b o s, polnischer Gesandter in der Sdlweiz,\nreserves suivantes en ce qui concerne les quatre Conven- macht folgende Vorbehalte zu den vier Genfer Ab-\ntions de Geneve : kommen:\n1. « En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 1. nBei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur\ntion du sort des blesses et des malades dans les forces Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken\narmees en campagne, je declare que le Gouvernement de der Streitkräfte im Felde erkläre ich, daß die Regierung\nla Republique polonaise adhere ä ladite Convention, sous der Polnisdlen Republik diesem Abkommen mit einem\nreserve de son article 10. Vorbehalt zu seinem Artikel 10 beitritt.\n» Le Gouvernement de la Rcpublique polonaise ne Die Regierung der Polnischen Republik wird ein\nconsiderera pas comme legale une demande de la Puis- Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahingehend, daß ein\nsance detentrice tendant ä ce qu·un Etat neutre ou un neutraler Staat oder eine internationale oder humani-\norganisme international ou un organisme humanitaire täre Organisation die Aufgaben übernimmt, die durch\nassume les fonctions devolues par la presente Conven- dieses Abkommen in bezug auf Verwundete und\ntion aux Puissances protectrices envers les blesses et Kranke oder in bezug auf das Sanitäts- und Seelsorge-\nmalades ou les membres du personnel sanitaire et Personal den Schutzmächten übertragen sind, nicht als\nreligieux, si le Gouvernement dont ils sont ressor- rechtens anerkennen, es sei denn, daß die Regierung,\ntissants n'y donne pas son consentement. deren Angehörige diese Personen sind, ihre Zustim-\nmung gibt.\n2. » En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 2. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur\ntion du sort des blesses. des malades et des naufrages des Verbesserung des Loses der Verwundeten. Kranken und\nforces armees sur mer, je declare que le Gouvernement de Schiffbrüdligen der Streitkräfte zur See erkläre ich, daß\nla Republique polonaise adhere a ladite Convention, sous die Regierung der Polnischen Republik diesem Abkommen\nreserve de son article 10. mit einem Vorbehalt zu seinem Artikel 10 beitritt.\n» Le Gouvernement de la Republique polonaise ne Die Regierung der Polnischen Republik wird ein\nconsiderera pas comme legale une demande de la Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahingehend, daß ein\nPuissance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou neutraler Staat oder eine internationale oder humani-\nun organisme international ou un organisme humani- täre Organisation die Aufgaben übernimmt, die durdl\ntaire assume les fonctions devolues par la presente dieses Abkommen in bezug auf Verwundete, Kranke\nConvention aux Puissances protectrices envers les und Schiffbrüchige oder in bezug auf das Sanitäts-\nblesses, malades et naufrages, ou les membres du per- und Seelsorge-Personal den Schutzmächten übertragen\nsonnel sanitaire et religieux, si le Gouvernement dont sind, nicht als rechtens anerkennen, es sei denn, daß\nils sont ressortissants n·y donne pas son consentement. die Regierung, deren Angehörige diese Personen sind,\nihre Zustimmung gibt.\n3. » En signant la Convention de Geneve relative au trai- 3. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über\ntement des prisonniers de guerre, je .::eclare que le Gou- die Behandlung der Kriegsgefangenen erkläre ich, daß\nvernement de la Republique polonaise adhere ä ladite die Regierung der Polnischen Republik diesem Abkommen\nConvention, sous reserve de ses articles 10, 12 et 85. mit den Vorbehalten zu seinen Artikeln 10, 12 und 85\nbeitritt.\n» En ce qui concerne l'article 10, le Gouvernement de Zu Artikel 10 wird die Regierung der Polnischen\nla Republique polonaise ne considerera pas comme Republik ein Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahin-\nlegale une demande de la Puissance detentrice tendant gehend, daß ein neutraler Staat oder eine inter-\na ce qu·un Etat neutre ou organisme international ou nationale oder humanitäre Organisation die Aufgaben\nun orga.iisme humanitaire assume les fonctions devo- übernimmt, die durch dieses Abkommen in bezug auf\nlues par la presente Convention aux Puissances protec- Kriegsgefangene den Schutzmächten übertragen sind,\ntrices envers les prisonniers de guerre, si le Gouverne- nicht als rechtens anerkennen, es sei denn, daß die\nment dont ils sont ressortissants n·y donne pas son Regierung, deren Angehörige diese Personen sind, ihre\nconsentement. Zustimmung gibt.\n,i En ce qui concerne l'article 12, le Gouvernement d~ Zu Artikel 12 wird die Regierung der Polmschen\nla Republique polonaise ne considerera pas comme Republik nicht als rechtens anerkennen, daß eine\nlegal qu·une Puissance effectuant un transfert de pri- Macht, die Kriegsgefangene einer anderen Macht\nsonniers de guerre, soit liberee de sa responsabilite übergibt, aus der Verantwortung für die Anwendung\nd'appliquer la Convention. meme pour le temps pen- des Abkommens entlassen wird, sei es auch nur für\ndant lequel ces prisonniers de guerre seront confies a la die Zeit, in der diese Kriegsgefangenen der in ihre\nPuissance qui a accepte de les accueillir. Aufnahme einwilligenden Macht anvertraut sind.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: ·Bonn, den 1. SeptembE>r 1954 997\n» En ce qui concerne l'article 85, le Gouvernement de Zu Artikel 85 wird die Regierung der Polnischen\nla Republique polonaise ne considerera pas comme Republik nicht als rechtens anerkennen. daß Kriegs-\nlegal que les prisonniers de guerre, condamnes pour gefangene, die wegen Kriegsverbrechen und Ver-\ndes crimes de guerre et des crimes contre l'humanite brechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der in s pendant lequel ces personnes protegees sercnt nur für die Zeit, in der diese geschützten Personen\nconfiees a la Puissance qui a accepte de les accueillir. » der in ihre Aufnahme einwilliaenden Macht anver-\ntraut sind.\" ~","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 1001\nREPUBLIQUE SOCIALISTE SOVIl::TIQUE D'UKRAINE UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE\nSOWJETREPUBLIK\nM. Bog o m o letz, Chef de la delegation de la Republique Herr Bog o ~ o 1et z, Leiter der Delegation der Ukraini-\nSocialiste Sovietique d'Ukraine : schen Sozialistischen Sowjetrepublik:\n1. » En signant Ja Convention pour l'amelioration du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-\ndes blesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der\npagne, le Gouvernement de la Republique Socialiste So- Streitkräfte im Felde macht die Regierung der Ukraini-\nvietique d'Ukraine formule la reserve suivante: schen Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden Vor-\nbehalt:\nAd article 10: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: ,.Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Or-\nou a un organisme humanitaire, d'assumer les täches ganisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche\nsentement respectif du Go-uvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\npersonnes protegees sont ressortissantes n'aura pas Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-\nete acquis. liegt.\"\n2. >) En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-\ndes blesses, des malades et des naufrages des forces besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und\narmees sur mer, le Gouvernement de la Republique Socia- Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See macht die Re-\nliste Sovietique d'Ukraine formule la reserve suivante: gierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik\nfolgenden Vorbehalt:\nAd article 10: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd.Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre\nou a un organisme humanitaire d'assumer les täches Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche\nsentement respectif du Gouvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\npersonnes protegees sont ressortissantes n·aura pas ete Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-\nacquis. liegt.\"\n3. » En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-\nprisonniers de guerre, le Gouvernement de la Republique handlung der Kriegsgefangenen macht die Regierung der\nSocialiste Sovietique d'Ukraine formule les reserves sui- Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgende\nvantes: Vorbehalte:\nAd arUcle 10: » La Republique Socialiste Sovietiquc Zu Artikel 10: ,.Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht\nadressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Or-\nou a un organisme humanitaire d'assumer les täches ganisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche\nsentement respectif du Gouvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\nprisonniers de guerre sont ressortissants n'aura pas Angehörige die Kriegsgefangenen sind, nicht vorliegt.\"\nete acquis.\nAd article 12: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 12: .,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne considerera pas valide la liberation de Ja republik erachtet die Befreiung der Gewahrsamsmacht,\nPuissance detentrice qui a transfere a une autre Puis- die einer anderen Macht Kriegsgefangene übergeben\nsance des prisonniers de guerre, de la responsabilite de hat, von der Verantwortung für die Anwendung des\nl'application de la Convention a ces prisonniers de Abkommens auf diese Kriegsgefangenen während der\nguerre pendant le temps que ceux-ci seraient confies ä Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die sie\nla Puissance qui a accepte de les accueillir. aufgenommen hat, als unwirksam.\"\nAd article 85: » La Republique Socialiste Sovietique Zu .4.rtikel 85: .Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne se considere pas tenue par l'obligation, qui republik betrachtet sich nicht als durch die aus Ar-\nresulte de l'article 85, d'etendre l'application de la Con- tikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die ·\nvention aux prisonniers de guerre, condamnes en vertu Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgefangenen\nde la legislation de la Puissance detentrice conforme- auszudehnen, die auf Grund der Rechtsvorschriften der\nment aux principes du proces de Nuremberg, pour avoir Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung mit den Grund-\ncommis des crimes de guerre et des crimes contre sätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsver-\nl'humanite, etant donne que les personnes condamnees bredlen und Verbredlen gegen die Menschlichkeit ver-\npour ces crimes doivent etre soum1ses au regime etabli urteilt wurden, da die wegen dieser Verbrechen ver-\ndans le pays en question pour les personnes qui urteilten Personen der Behandlung zu unterwerfen\nsubissent leur peine sind, die in dem in Betracht kommenden Land bezüg-\nlich der Personen, die· ihre Strafe abbüßen, vorgesehen\nist.\"\n4. ))En sign~r.t la Convention relative ä la protection des 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz\npers~;mes civiles en temps de guerre, le Gouvernement von Zivilpersonen in Kriegszeit-::n glaubt die Regierung\nde la Republique Socialiste Sovietique d'Ukraine croit der Ukrainischen Sozial.!Jtischen Sowjetrepublik folgende\ndevoir declarer ce qui suit: Erklärung abg~ben zu müssen:\n,> Bien que la presente Convention ne s·etende pas Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-\na la population civile qui se trouve au-dela du territo~re bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes\noccupe par l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entiere- erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der\nment aux exigences humanitaires, la delegation de la Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der\nRepuplique Socialiste Sovietique d'Ukraine, reconnais- Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in An-\nsant que ladite Convention va au-devant des interets erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen\nayant trait ä la protection de la population civile en der Zivilbevölkerung 'hinsidltlich ihres Schutzes im be-","1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\nterritoire occupe, et dans certains autres cas, declare setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-\nqu'elle est autorisee par le Gouvernement de la Repu- kommt, daß sie von der Regierung der Ukrainischen So-\nblique Socialiste Sovietique d'Ukraine de signer la zialistischen Sowjetrepublik ermächtigt ist, dieses Ab-\npresente Convention en formulant les reserves kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:\nsuivantes:\nAd article 11 : » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 11: ,,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmac:ht an\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organi-\nou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches sation, die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen,\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le nicht als gültig an. wenn das diesbezügliche Einver-\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont ständnis der Regierung des Landes, dessen Angehörige\nles personnes protegees sont ressortissantes n·aura pas die geschützten Personen sind, nicht vorliegt.\"\nete acquis.\nAd article 45: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 45: .Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-\nd'Ukraine ne considerera pas valide la liberation de la republik erachtet die Befreiung der Gewabrsamsmacht,\nPuissance detentrice qui a transfere ä une autre Puis- die einer anderen Macht geschützte Personen über-\nsance des personnes protegees, de la responsabilite de geben hat, von der Verantwortung für die Anwen-\nl'application de la Convention aux personnes transferees dung des Abkommens auf diese Personen während der\npendant le temps que celles-ci seraient confiees ä la Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die sie\nPuissance qui a accepte de les accueillir. » aufgenommen hat, als unwirksam.•\nUNION DES Rl:PUBLIQUES SOCIALISTES SOVIJ:TIQUES UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-\nREPUBLIKEN\nLe General S 1a v in e, Chef de la delegation de l'Union des General Slawin, Leiter der Delegation der Union der\nRepubliques Socialistes Sovietiques: Sozialistischen Sowjetrepubliken:\n1. « En signant la Convention pour l'amelioration du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-\ndes blesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der\npagne, le Gouvernement de l'Union des Republiques Soci- Streitkräfte im Felde macht die Regierung der Union der\nalistes Sovietiques formule la reserve suivante: Sozialistischen Sowjetrepubliken folgenden Vorbehalt:\nAd article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: .Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-\nou ä un organisme humanitaire, d\"assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu\ndevolues aux Puissanccs protectrices, au cas oü !e übernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\nles personnes protegees sont ressortissantes n'aura Angehörige die gesdiützten Personen sind, nicht vor-\npas ete acquis. · liegt.\"\n2. » En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-\ndes blesses. des malades et des naufrages des forces besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und\narrnees sur mer. le Gouvernement de l'Union des Republi- Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See macht die Regie-\nques Socialistes Sovietiques formule la reserve suivante : rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken fol-\ngenden Vorbehalt:\nAd article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: ,,Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-\nou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas oü le übernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\nles personnes protegees sont ressortissantes n'aura Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-\npas ete acq:uis. liegt.\"\n3. »En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-\nprisonniers de guerre. le Gouvernement de l'Union des handlung der Kriegsgefangenen macht die Regierung der\nRepubliques Socialistes Sovietiques formule les reserves Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgc:nde Vor-\nsuivantes: behalte:\nAd article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: .,Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die · Ersuchen der Gewahrsams-\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-\nou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu\ndevolues aux Puissances protectrices, au cas ou le übernehmen, nicht als gültig an, wenn das dies-\nconsentement respectif du Gouvernement du pays dont bezügliche Einverständnis der Regierung des Landes,\nles prisonniers de guerre sont ressortissants n·aura dessen Angehörige die Kriegsgefangenen sind, nicht\npas ete acquis. vorliegt.\"\nAd article 12: 1> L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 12: ,,Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne considerera pas valide la liberation de republiken erachtet die Befreiung der Gewahrsams-\nle Puissance detentrice qui a transfere ä une autre macht, die einer anderen Macht Kriegsgefangene über-\nPuissance des prisonniers de guerre, de la responsa- geben hat, von der Verantwortung für die Anwendung\nbilite de l'application de la Convention ä ces prison- des Abkommens auf diese Kriegsgefangenen während\nniers de guerre pendant le temps que ceux-ci seraient der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die\nconfies ä la Puissance qui a accepte de les accueillir. sie aufgenommen hat, als unwirksam.•","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 1003\nAd article 85: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 85: .,Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne se considere pas tenue par l'obligation, republiken betrachtet sich nicht als durch die aus\nqui resulte de l'article 85, d'etendre l'application de la Artikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die\nConvention aux prisonniers de guerre, condamnes en Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgefangenen\nvertu de la legislation de la Puissance detentrice con- auszudehnen die auf Grund der Rechtsvorschriften der\nformement aux principes du proces de Nuremberg, Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung mit den\npour avoir commis des crimes de guerre et des crimes Grundsätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegs-\ncontre l'humanite. etant donne que les personnes con- verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit\ndamnees pour ces crimes doivent etre soumises au verurteilt wurden, da die wegen dieser Verbrechen\nregime etabli dans le pays en question pour les per- verurteilten Personen der Behandlung zu unterwerfen\nsonnes qui subissent leur peine. sind, die in dem in Betracht kommenden Land bezüg-\nlich der Personen, die ihre Strafe abbüßen, vorge-\nsehen ist.\"\n4. » En signant la Convention relative ä la protection des 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz\npersonnes civiles en temps de guerre, le Gouvernement de von Zivilpersonen in Kriegszeiten glaubt die Regierung\nl'Union des Republiques Socialistes Sovietiques croit der Union der Sozialistischen· Sowjetrepubliken folgende\ndevoir declarer ce qui suit: Erklärung abgeben zu müssen: ·\n»Bien que la presente Convention ne s'etende pas ä Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-\nla population civile qui se trouve au-dela du territoire bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes\noccupe par l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entie- erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der\nrement aux exigences humanitaires, la delegation de Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der\n!'Union des Republiques Socialistes Sovietiques, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in An-\nreconnaissant que ladite Convention va au-devant des erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen\ninterets ayant trait ä la protection de la population der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihres Schutzes im be-\ncivile en territoire occupe, et dans certains autres cas, setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-\ndeclare qu'elle est autorisee par le Gouvernement de kommt, daß sie von der Regierung der Union der So-\n!'Union des Republiques Socialistes Sovietiques de zialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt ist, dieses Ab-\nsigner la presente Convention en formulant les reserves kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:\nsuivantes:\nAd article 11 : » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 11: .. Die Union der Sozialistischen Sowjet-\nSovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-\nadressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-\nou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu\ndevolues aux Puissances protectric s, au cas ou le con-\n0\nübernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-\nsentement respectif du Gouvernement du pays dont les liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen\npersonnes protegees sont ressorllssantes n'aura pas Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-\nete acquis. liegt.•\nAd article 45: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 45: ,.Die Union der Sozialistischen Sowjet-\n.;, . Sovietiques ne considerera pas valide la liberation republiken erachtet die Befreiung der Gewahrsams-\nde la Puissance detentrice qui a transfere ä une autre macht, die einer anderen Macht geschützte Personen\nPuissance des personnes protegees, de la responsabilite übergeben hat. von der Verantwortung für die An-\nde l'application de la Convention aux personnes trans- wendung des Abkommens auf diese Personen während\nferees pendant le temps que c-elles-ci seraient confiees der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die\na la Puissance qui a accepte de les accueillir. » in ihre Aufnahme eingewilligt hat, als unwirksam.•\nRl:PUBLIQUE Fl:Dl=:RATIVE POPULAIRE DE FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN\nYOUGOSLA VIE\nM. Milan Rist i c, Ministre de Yougoslavie en Suisse, fait Herr Milan Rist i c:, jugoslawischer Gesandter in der\nla declaration suivante: Schweiz, gibt folgende Erklärung ab:\n1. « En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 1. .,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur\ntion du sort des blesses et des malades dans les forces Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken\narmees en campagne. je declare que le Gouvernement de der Streitkräfte im Felde erkläre ich. daß die Föderative\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie adhere Jugoslawische Volksrepublik diesem Abkommen mit\nä ladite Convention, sous reserve de son article 10. einem Vorbehalt zu Artikel 10 beitritt.\n» Le Gouvernement de la Republique Federative „Die Regierung der Föderativen Jugoslawischen\nPopulaire de Yougoslavie ne considerera pas comme Volksrepublik wird ein Ersuchen der Gewahrsams-\nlegale une demande de la Puissance detentrice tendant macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine\nä ce qu·un Etat neutre ou un organisme international internationale oder humanitäre Organisation die\nou un organisme humanitaire assume les fonctions Aufgaben übernimmt, die durch dieses Abkommen in\ndevolues par la presente Convention aux Puissances bezug auf Verwundete und Kranke oder in bezug auf\nprotectrices envers les blesses et malades ou les mem- das Sanitäts- und Seelsorge-Personal den Schutz-\nbres du personnel sanitaire et religieux, si le Gouverne- mächten übertragen sind, nicht als rechtens anerken-\nment dont ils sont ressortissants n·y donne pas son con- nen, es sei denn, daß die Regierung, deren Angehörige\nsentement. diese Personen sind, ihre Zu§timmung gibt.•\n2. }> En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 2. ,.Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur\ntion du sort des blesses, des malades et des naufrages des Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und\nforces armees sur mer, je declare que le Gouvernement de Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See erkläre ich, daß\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie adhere die Regierung der Föderativen Jugoslawischen Volks-\nä ladite Convention, sous reserve de son article 10. republik diesem Abkommen mit einem Vorbehalt zu\nArtikel 10 beitritt. ·","1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II\n» Le Gouvernement de la Republique Federative Po- „Die Regierung der Föderativen Jugoslawischen\npulaire de Yougoslavie ne considerera pas comme Volksrepublik wird ein Ersuchen der Gewahrsams-\nlegale une demande de la Puissance detentrice tendant macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine\na ce qu'un Etat neutre ou un organisme international internationale oder humanitäre Organisation die Auf-\nou un organisme humanitaire assume les fonctions gaben übernimmt, die mit diesem Abkommen in bezug\ndevolues par la presente Convention aux Puissances auf Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige oder in\nprotectrices envers les blesses, malades et naufrages, bezug auf das Sanitäts- und Seelsorge-Personal den\nou les membres du personnel sanitaire et religieux, si le Schutzmächten übertragen sind, nicht als rechtens aner-\nGouvernement dont ils sont ressortissants n'y donne kennen, es sei denn, daß die Regierung, deren An-\npas son consentement. gehörige diese Personen sind, ihre Zustimmung gibt.\"\n3. » En signant la Convention de Geneve relative au traite- 3. ,,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über\nment des prisonniers de guerre, je declare que le Gou- die Behandlung der Kriegsgefangenen erkläre ich, daß die\nvernement de la Republique Federative Populaire de Regierung der Föderativen Jugoslawisc:hen Volksrepublik\nYougoslavie adhere a ladite Convention, sous reserve de diesem Abkommen mit den Vorbehalten zu den Artikeln 10\nses articles 10 et 12. und 12 beitritt.\n» En ce qui concerne J'article 10, le Gouvernement de „Zu Artikel 10 wird die Regierung der Föderativen\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik ein Ersuchen der Ge-\nconsiderera pas comme legale une demande de la Puis- wahrsamsmacht dahingehend, daß ein neutraler Staat\nsance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou un oder eine internationale oder humanitäre Organisation\norganisme international ou un organisme humanitaire die Aufgaben übernimmt, die durch dieses Abkommen\nassume les fonctions devolues par la presente Conven- in bezug auf Kriegsgefangene den Schutzmächten über-\ntion aux Puissances protectrices envers les prisonniers tragen sind. nicht als rechtens anerkennen, es sei denn,\nde guerre, si le Gouvernement dont ils sont ressortis- daß die Regierung, deren Angehörige diese Personen\nsants n'y donne pas son consentement. sind, ihre Zustimmung gibt.\"\n» En ce qui concerne l'article 12, le Gouvernement de „Zu Artikel 12 wird die Regierung der Föderativen\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik nicht anerkennen. daß\nconsiderera pas que la Puissance qui a effectue le trans- die Macht, die Kriegsgefangene übergeben hat, aus\nfert de prisonniers de guerre est liberee de sa respon- der Verantwortung für die Anwendung dieses Ab-\nsabilite de l'applii:ation de cette Convention pour tout kommens für die ganze Zeit, während der diese\nle temps pendant lequel ces prisonniers de guerre se Kriegsgefangenen sich bei der Macht befinden, die in\ntrouveront chez la Puissance qui• a accepte de les ihre Aufnahme eingewilligt hat. entlassen wird.\"\naccueillir.\n4. » En signant la Convention de Geneve relative a la pro- 4. ,,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zum\ntection des personnes civiles en temps de guerre, je declare Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erkläre ich, daß\nque le Gouvernement de la Republique Federative Popu- die Regierung der Föderativen Jugoslawischen Volks-\nlaire de Yougoslavie adhere a ladite Convention. sous republik diesem Abkommen mit den Vorbehalten zu den\nreserve de ses articles 11 et 45. Artikeln 11 und 45 beitritt.\n»En ce quCconcerne l'article 11, le Gouvernement de „zu Artikel 11 wird die Regierung der Föderativen\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik ein Ersuchen der Ge-\nconsiderera pas comme legale une demande de la Puis- wahrsa~smacht dahingehend, daß ein neutraler Staat\nsance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou un oder eine internationale oder humanitäre Organi-\norganisme international ou un organisme humanitaire sation die Aufgaben übernimmt, die mit diesem Ab-\nassume les fonctions devolues par la presente Conven- kommen in bezug auf geschützte Personen den Schutz-\ntion aux Puissances protectrices envers les personnes mächten übertragen sind, nic:ht als rechtens anerken-\nprotegees, si le Gouvernement dont elles sont nen, es S€i denn, daß die Regierung, deren Angehörige\nressortissantes n·y donne pas son consentement. diese Personen sind, ihre Zustimmung gibt.\"\n» En ce qui concerne l' c1rticle 45, le Gouvernement de „Zu Artikel 45 wird die Regierung der Föderativen\nla Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik nicht als rechtens an-\nconsiderera pas comme legal qu·une Puissance effec- erkennen, daß eine Macht, die geschützte Personen\ntuant un transfert de personnes protegees a une autre einer anderen Macht übergibt, aus der Verant-\nPuissance soit liberee de la responsabilite d\"appliquer wortung für die Anwendung dieses Abkommens für\nla Convention pour tout le temps pendant lequel ces die ganze Zeit, während der diese geschützten Per-\npersounes protegees se trouveront c:hez la Puissance sonen sich bei der Macht befinden, die in ihre Auf-\nqui a accepte de les accueillir. » nahme eingewilligt hat, entlassen wird.\"\n,\nH c r il u s gebe:- : Der Bundesminister der Justiz. - Ver! a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn.'Koln - Druck : Bundesdruckerei. Eor:::1\nDas Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil 11\n!. ~ u f c n de_ r Be z_u g nur durch die Post._ Bezugspreis: ~:ierteljährlich für Teil I - DM 4,-, für Teil II= D~ 3.- (zuzüglich Zustellqeb-;:h: 1\nEI n z c 1 s_t u c k e Je ilngefangene 2~ Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versandgebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband feqcn\n\\i oreir:scndung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzciger-Vcrlaqs-Gr.ibH.•Bundcsqcsctzbliltt • Köl:1 3 99.\nPre:s dieser Aus,;u!Je D\\I 4,- zuzuglich Versand9cuuh~c:1"]}