{"id":"bgbl2-1953-6-1","kind":"bgbl2","year":1953,"number":6,"date":"1953-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952)","law_date":"1953-04-09T00:00:00Z","page":99,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["99\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 11. April 1953 Nr. 6\nTag Inhalt: Seite\n9. 4. 53 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungs-\njahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\n13. 3. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge . . . . . . . . . . 116\n13.3.53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen 117\n13.3.53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen 117\n13.3.53 Bekanntmar;hung über die Wiedera~wendung von Vorkriegsverträgen 118\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan\nfür das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952).\nVom 9. April 1953.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- nicht für die am 1. Juni 1952 wiederverwendeten Be-\nsr:hlossen: amten aus dem Kreise der unter Artikel 131 des\n§ 1 Grundgesetzes f alienden Personen. Beamte, die am\nZu dem sich aus dem Gesetz vom 25. Juni 1952 1. Juni 1952 ohne Dienstbezüge beurlaubt waren, er-\n(Bundesgesetzbl. II S. 605) ergebenden Bundeshaus- halten nur je ein Zwölftel der Jahreszuwendung\nhaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 wird der die- für jeden Monat, für den in der Zeit vom 1. Januar\nsem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag in Ein- bis 31. Mai 1952 Dienstbezüge gezahlt worden sind.\nnahme und Ausgabe auf\n2 281864 900 Deutsche Mark § 3\nfestgestellt, und zwar (1) Die am 1. Juni 1952 vorhanden gewesenen\nim ordentlichen Hau~halt auf Empfänger\n1. von Versorgungsbezügen (Wartegeldern,\n3403940500 Deutsche Mark an Einnahmen\nRuhegehältern, Witwen- und Waisengel-\nund auf dern und Unterhaltsbeiträgen), die der Bund ,\n3 403 940 500 Deutsche Mark an Ausgaben, zu tragen hat,\nim außerordentlichen Haushalt auf 2. von Ubergangsgehältern und Ubergangsbe-\n- 1122075600 Deutsche Mark an Einnahmen zügen nach den §§ 37 und 52 Abs. 2, Ruhe-\nund auf gehalt, Ruhevergütung und Ruhelohn nach\n1122075600 Deutsche Mark an Ausgaben. § 52 Abs. 1 und Bezügen nach § 51 des Ge-\nsetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\n§ 2 der unter Artikel 131 des Grundgesetzes\n(1) Die am 1. Juni 1952 im Dienst befindlichen fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bun-\np]anmäßigen und außerplanmäßigen· Beamten des desgesetzbl. I S. 307),\nBundes und der in Artikel 130 des Grundgesetzes be- 3. von Ruhevergütung und Ruhelohn, die der\nzeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen Bund auf Grund anderer gesetzlicher Vor-\nerhalten eine nicht ruhegehaltfähige Jahreszuwen- schriften zu tragen hat,\ndung in Höhe von 50 vom Hundert der ihnen für den 4. von laufenden Unterstützungen, die Ange-\nMonat Juni 1952 zustehenden Dienstbezüge. Für stellte und Arbeiter ehemaliger Heeres-\ndie Beamten im Vorbereitungsdienst gilt diese Re- und Mar1nebetriebe und der ehemaligen\ngdung sinngemäß. Reichsdruckerei nach den dafür ergangenen\n(2) Bei Beamten, die erst nach dem 1. Januar 1952 Bestimmungen erhalten,\nals Beamte oder Angestellte in den öffentlichen oder deren Hinterbliebenen erhalten eine einmalige\nDienst (ohne Rücksicht auf den Dienstherrn) einge- Jähreszuwendung. Satz 1 gilt auch, wenn Einrich-\nstellt worden sind, ermäßigt sich die Jahreszuwen- tungen nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der\ndung für jeden Monat des Jahres 1952, für den keine Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-\nBeamten- oder Angestelltenbezüge gezahlt worden ge_setzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 zur\nsind, um je ein Zwölftel. Diese Einschränkung gilt Versorgung verpflichtet sind.","100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(2) Die Jahreszuwendung beträgt 50 vom Hundert des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-\nc:es Bruttobetrages an Versorgungs- oder diesen tdges zum Zwecke der Unterbringung des Geschädig-\ngleichgestellten Bezügen (einschließlich etwaiger ten eine vorhandene Planstelle mit dem Zusatz\nKinderzuschläge), der den im Absatz 1 bezeichneten ,,künftig umzuwandeln in Besoldungsgruppe .... \"\nPersonen für den Monat Juni 1952 vor Anwendung in eine Planstelle einer Besoldungsgruppe mit hö-\nder Ruhensvorschriften des § 127 des Deutschen Be- herem Endgrundgehalt umwandeln oder, falls die\namtengesetzes und der §§ 33 Abs. 1 und 2 und 37 Wiederanstellung oder Beförderung auf diese Weise\nAbs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- nicht durchführbar ist, eine Planstelle der erforder-\nhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes lichen Art mit dem Zusatz „künftig wegfallend\" im\nfallenden Personen vom 11. Mai 1951 zustand. Bei Haushaltsplan zusätzlich ausbringen. D1ese Maß-\nBezügen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht nahmen sind auch dann zulässig, wenn für den wie-\nund die für einen nach dem 1. Januar 1952 liegenden dergutmachungsberechtigten Beamten eine seiner\nZeitraum bewilligt worden sind, ist die Jahreszu- dienstlichen Eignung entsprechende Verwendung in\nwendung für jeden Monat des Jahres 1952, für den einer freien Planstelle nicht möglich ist.\nkeine Zahlung geleistet worden ist, um je ein Zwölf-\ntel zu kürzen. (2) Freie planmäßige Stellen sind mit Beamten zu\nbesetzen, die aus einer Planstelle nach Absatz 1 be-\n(3) Auf die Jahreszuwendungen nach den Absät- soldet werden und die erforderliche Vor- und Ausbil-\nzen 1 und 2 sind die Ruhensvorsduiften des § 127 dung für das zu übertragende Amt besitzen. Der Bun-\ndes Deutschen Beamtengesetzes und der§§ 33 Abs. 1 desminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.\nund 2 und 37 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Wird der Beamte in eine Planstelle des ordentlichen\nRechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- Stellenplans eingewiesen, so fällt die zusätzliche\ngesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1051 nicht Planstelle weg; war die Stelle umgewandelt worden,\na1~zuwenden. Die Zuwendungen nach § 2 dieses Ge- so entfällt die Höherstufung. Die Vorschriften des\nsetzes oder nach entsprechenden, in den Ländern § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleiben unberührt.\ngeltenden Vorschriften und die Ausgleichszahlungen\nauf Grund der Tarifvereinbarung vom 8. April 1952 (3) Wird ein Beamter, der einen Wiederanstel-\n(Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen lungsanspruch nach§ 9 d,es Gesetzes vom 11. Mai 1951\nS. 189) sind bei Anwendung der vorbezeichneten (Bundesgesetzbl. I S. 291) gegen den Bund hat, für\nRuhensvorschriften nicht zu berücksichtigen; sie sind den sich aber keine geeignete Verwendungsmöglich-\nauf die Jahreszuwendungen nach den Absätzen 1 keit im Bundesdienst bietet, von einem anderen\nund 2 anzurechnen. Dienstherrn übernommen, so kann diesem von der\nzvr Durchführung der Wiedergutmachung zuständi-\n§ 4 gen obersten Bundesbehörde mit Zustimmung des\n(1) Die jeweils bei den Ausgabetiteln 2, 3, 4 und Bundesministers der Finanzen ein laufender Zuschuß\n5 der einzelnen Haushaltskapitel des Bundeshaus- aus Bundesmitteln bis höchstens zur Hälfte der Auf-\nhultsplans für das Rechnungsjahr 1952 veranschlag- wendungen zugesichert werden, die dem Bunde im\ntE:n Mittel können in Abweichung von § 33 Abs. 1 Falle einer dem Wiedergutmachungsbescheid ent-\nder Reichstrnusholtsordnung ohne besondere Zustim- sprechenden Wiederverwendung des Berechtigten an\nnmng des Bundesministers der Finanzen insoweit Dienstbezügen erwachsen würden. Dies gilt auc:h\nüberschritten werden, als sie infolge ddnn, wenn der Beamte zu einem anderen Dienst-\n1. der den Beamten gemäß § 2 dieses Gesetzes herrn abgeordnet oder beurlaubt wird. Der Bundes-\ngewährten Jahreszuwendung . zuschuß kann auch dann zugesichert werden, wenn\nder wiedergutmachungsberechtigte Beamte nach In-\n2. der den Angestellten gemäß der Tarifver- krafttreten des Gesetzes vom 11. Mai 1951 als Be-\neinbarung vom 8. April 1952 gewährten\namter auf Lebenszeit oder auf Zeit von einem an-\nAusgleichszahlung\nderen Dienstherrn in einer nicht dem Wiedergut-\nnicht ausreichen. machungsbescheid entsprechenden Rechtsstellung\n(2) Ubertragbare Ausgabemittel sind mit anderen übernommen worden ist, jedoch höchstens bis zu dem\nAusgabemitteln deckungsfähig, wenn dies bei ein- Betrage der Mehraufwendungen, die dem anderen\nzelnen Ausgabetiteln im Haushaltsplan durch Haus- Dienstherrn dadurch entstehen, daß er die Rechts-\nhaltsvermerk bestimmt ist (§ 31 Satz 2 der Reichs- stellung des Beamten auf das dem Wiedergut-\nhdushaltsordnung). machungsbescneid entsprechende Maß verbes~ert.\n(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung\n§ 5\n1. auf ehemalige Berufssoldaten (§ 20 des Ge-\n(1) Hat auf Grund der Gesetze zur Regelung der\nvViedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts setzes vom 11. Mai 1951 - Bundesgesetzbl. I\nfür Angehörige des öffentlichen Dienstes vom S. 307 - ) mit der Maßgabe, daß an die Stelle\n11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) oder vom\nder Dienstbezüge das Ruhegehalt tritt;\n-1s. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 137) der Ge- 2. auf Angestellte und Arbeiter, die einen\nschädigte einen Anspruch auf Wiederanstellung oder Wiederanstellungsanspruch nach § 21 des\nBeförderung gegen den Bund und steht im Bereiche Gesetzes vom 11. Mai 1951 (Bundesge-\nder zuständigen obersten Bundesbehörde keine freie setzbl. I S. 307) gegen den Bund haben, für\nPlanstelle zur Verfügung, die der ihm zu gewähren- die sich aber keine entsprechende geeignete\nden Rechtsstellung und Besoldung entspricht, so kann Verwendungsmöglichkeit im Bundesdienst\nder Bundesminister der Finanzen mit Zustimmui,_g bietet.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 101\n§ 6 § 8\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter zur Dienstlei- (1) In § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststel-\nstung bei einer öffentlichen internationalen Organi- lung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungs-\nsation im dienstlichen Interesse des Bundes unter jc.:.hr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) vom 25. Juni 1952\nFortfall seiner Dienstbezüge beurlaubt, so kann der (Bundesgesetzbl. II S. 605) wird die Zahl „2 243 708 650\nBundesminister der Finanzen im Haushaltsplan beim Di:utsche Mark\" ersetzt durch die Zahl „2 143 708 650\nBesoldungstitel der entsendenden Dienstbehörde Deutsche Mark\".\neine Leerstelle der Besoldungsgruppe des Beurlaub-\nten ausbringen. Die Ausbringung ist nur zulässig, (2} In § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Feststel-\n,venn die Beurlaubung voraussichtlich länger als lung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungs-\nEin Jahr dauert und ein unabweisbares Bedürfnis jahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) vom 25. Juni 1952\nfür die Neubesetzung der von dem beurlaubten Be- (Rundesgesetzbl. II S. 605} wird die Zahl „2 243 708 650\namten innegehabten Planstelle gegeben ist. Deutsche Mark\" ersetzt durch die Zahl „ 1 242 250 000\nDccutsche Mark\".\n(2) Mit Ablauf der Beurlaubung ist der Be- § 9\namte in eine freie oder in die nächste freiwerdende\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nPlanstelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner\ndie zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen\nDienstbehörde einzuweisen; mit der Einweisung\na] l gemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.\nentfällt die Leerstelle. Bis zur Einweisung in eine\nfreie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu führen, § 10\nsofern nicht eine Einweisung in eine sonstige freie\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1\nPlanstelle des Bundeshaushaltsplanes erfolgt. Die\nund 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des\nVorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsordnung\nLändes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes\nb]eiben unberührt.\nUberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n§ 7 gesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.\nDie Vorschrift des§ 75 der Reichshaushaltsordnung\nfindet im Rechnungsjahr 1952 hinsichtlich der Aus- § 11\ngnbereste des Rechnungsjahres 1950 in Höhe von Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1952\n318780266 Deutsche Mark keine Anwendung. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 9. April 1953.\nDer Bundes pr äsid ent\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben\nplan Mithin\nUbersdmß ( +)\nlortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)\n1\nl Ja 2 :1 4 ,, H 7\nI Bundespräsident und\nBundespräsidialamt\n1 Bundespräsident .................. - - - - -\n2 Bundespräsidialamt ........ ······. - 10000 91200 - 91200 - 101 200\nZusammen .... - 10000 91200 - 91200 - 101 200\nII Deutsdter Bundestag\n1 Deutsdler Bundestag .............. 47000 806700 1048600 1855300 - 1808 300\nIII Deutsdter Bundesrat\n1 Deutscher Bundesrat ............. - 2000 6000 63200 69200 - 71200\nIV Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt\n1 Bundeskanzler und Bundeskanzlei 7100 359700 - 359700 - 352600\n2 Presse- und Informationsamt der\nBundesregierung ................ 2900 3432850 293050 3725900 - 3723000\n3 Der Beauftragte der Bundesregierung\nfür die mit der Vermehrung der\nalliierten Truppen zusammen-\nhängenden Fragen .............. 1000 2798100 346700 3144800 - 3 143 800\nZusammen .... 11000 5590650 639750 7 230400 - 7219 400\nIVa Auswärtiges Amt\n1 Auswärtiges Amt .. ............. 12500 3902400 14 187 950 18090350 - 18077850\n2 Vertretung des Bundes im Ausland 3265200 27 552100 3 240000 30792100 - 27 526900\n3 Sonstige allgemeine Haushaltsaus-\ngaben .......................... - 3260100 - 3260100 - 3260100\n4 Minderausgaben .................. - - 26500000 - - 26500000 + 26500000\nZusammen .... 3277700 8214600 17 427 950 25642550 - 22364850\nIVb Angelegenheiten des Europarates\nund verwandte Gebiete\n1 Angelegenheiten des Europarates\nund verwandte Gebiete .......... - 548900 - 548900 - 548900\nV Bundesministerium für den\nMarshallplan\n1 Bundesministerium für den Marshall-\nplan ............................ 7300 - 177 500 - - 177 500 + 184 800\nta ERP-Mittel . .. .. .. .. . ............ - - - - -\nlb Anleihe der Export - Import - Bank\nWashington .................... - - - - -\n2 Deutsche Vertretung bei der OEEC\nin Paris und bei der MSA in\nWashington sowie ERP-Kontor in\nBad Godesberg .................. 1800 356800 - 356800 ·- 355 OOQ\nZusammen .... 9100 179300 - 1793 001 - 170 200","Nr. b - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 103\nC. 0 r d e n t 1i c h e r u n d a u ß e rc, r d e n tl i c h e r\nB. Außer o r den t 1ich er Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +) Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\n8 9 10 11 12 13\n- - - - - -\n- - - - 10000 91200 - 101 200\n- - - - 10000 91200 - 101 200\n- - - 47000 1855300 - 1808300\n- - - - 2000 69200 - 71200\n'\n- 3200000 - 3200000 7100 3559700 - 3552600\n- - - 2900 3725900 - 3 723000\n- - - 1000 3144800 - 3143800\n- 3 200000 - 3200000 11000 10 430400 - 10 419 400\n- 3735000 - 3 735 000 12500 21825350 - 21812850\n- - - 3265200 30792100 - 27 526900\n- - - - 3260100 - 3 260 100\n- - - - -- 26500000 + 26500000\n- 3735000 - 3735000 3277700 29377 550 - 26099850\n- - - - 548900 - 548900\n- - - 7300 - 177500 + 184 800\n- 261444500 - 252919500 - 8525 000 - 261444 500 - 252919500 - 8525 000\n- 70980000 - 70980000 - 70 980 000 - 70980000\n- - - 1800 356800 - 355000\n- 261444500 1 181939500 1 79505000 1 261435400 1 181760200 1 79675 200","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Dienststellen Einnahmen\nKap. Ausgaben\nplan Mithin\nUberschuß ( +)\nfortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)\n1\nl la •)\n:1 4 r> f; 7\nVa Deutsdter Vertreter im Rat der Inter-\nnationalen Ruhrbehörde und Deut-\nsdtes Delegatlonsbiiro in Diisseldorf\n1 Deutscher Vertreter im Rat der Inter-\nnationalen Ruhrbehörde und Deut-\nsches Delegationsbüro in Düsseldorf - - 183100 - - 183100 + 183100\nVI Bundesministerium des Innern\n1 Bundesministerium des Innern .... 7400 4084100 - 1074 700 3009400 - 3002000\n2 Sonstige Bewilligungen .......... 100000 18078700 460000 18538700 - 18438700\n3 Bundesverwaltungsgericht ........ 3300 715100 - 3000 712100 - 708800\n4 Der Oberbundesanwalt beim Bundes-\nverwaltungsgericht .............. 100 57000 - 3000 54000 - 53900\ns Dienststrafhof . ··················· - 12000 - 166100 - - 166100 + 154100\nSa Bundesdienststrafhof .............. 600 440100 - 440100 - 439500\n6 Der Vertreter des öffentlichen Inter-\nesses beim Dienststrafhof ........ - - 39900 - - 39900 + 39900\n6a Der Bundesanwalt (Generalanwalt)\nbeirµ Bundesdienststrafhof ······· - 113700 - 113700 -· 113700\n7 Dienststrafkammern .............. - 20000 - 148000 - - 148000 + 128000\n7a Bundesdienststrafkammern ........ 58500 252500 - 252500 - 194000\n8 Statistisches Bundesamt .......... 47500 3628900 - 49800 3579100 - 3531600\n9 Bundesamt für Verfassungsschutz .. 18300 532500 78500 611000 - 592700\n10 Bundeskriminalamt ............... - 2072100 72000 2144100 - 2144 100\n11 B undesgesundhei tsam t ............ 100200 3049000 79000 3128000 - 3027800\n12 Bundesamt für Auswanderung .... 2000 111500 - 111500 - 109500\n13 Bundesarchiv .................... 4000 139100 - 277 400 - 138300 + 142 300\n14 Institut für Raumforschung ........ 6100 38700 - 38700 - 32600\n16 Institut für angewandte Geodäsie .. 136000 485700 107000 592700 - 456700\n17 Amt (Bundesanstalt) für Landes-\nkunde .......................... 1800 6100 - 6100 - 4300\n18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz 800 100000 495000 595000 - 594 200\n19 Vorbereitende Luftschutzmaßnahmen - - 910000 - 300000 - 1210000 + 1210000\n20 Personalamt der Verwaltung des\nVereinigten Wirtschaftsgebietes .. - - 144 800 - - 144 800 + 144 800\n21 Abwicklungsstellen der Verwa!tung\ndes Vereinigten WirtschaftsgeLietes - - 4700 - - 4700 + 4700\n22 Bundesgrenzschutz - Bundespaß-\nkontrolldienst .................. 77400 4902200 216800 5p9000 - 5041600\n23 Bundesausgleichsstelle ............ - 149100 - 149100 - 149100\n24 Befehls- und Bescha!fungsei1:1rich-\ntungen ......................... - 27300 - 361900 - 6500000 - 6861900 + 6834600\n25 Bundesgrenzschutz ............... 2061 700 18198500 3872300 22070800 - 20009100\n26 Beschaffungsstelle für den Bundes-\ngrenzschutz ..................... - 423500 - 15000 408500 - 408500\n27 Seegrenzschu tzverband ........... 113100 2041300 2112000 4153300 - 4040200\n28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen\nbeim Bundesminister des Innern - 82700 - 82700 - 82700\n29 Deutsches Archäologisches Institut.. 1600 773200 20900 794100 - 792500\n32 Bundesamt für Landbeschaffung .... - - 67500 67500 - 67500\n33 Zulassungs- und Beschwerdeaus-\nschüsse in Sammellagern für Aus-\nländer .......................... - 273 400 18000 291400 - 291400\n34 Bundesprüfstelle für jugendgefähr-\ndende Schriften ................. - 11500 - 11500 - 11500\n35 Bundeszentrale für Heimatdienst .. - 2370800 17600 2388400 - 2388400\n1\nZusammen .... 2681100 61355600 - 606300 60749300 - 58068200","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 105\nC. 0 r den t I i c her und a u ß e r o r d e n t I i c h e r\nB. Au ß e r o r d e n t I i c h e r Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdrnß ( +)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\n8 1)\n1 10 11 12 1 1:1\n- - - - - 183100 + 183100\n- - - 7400 3009400 - 3002000\n- - - 100000 18538 700 - 18 438 700\n- - - 3300 712100 - 708800\n- - - 100 54000 - 53900\n- - - - 12000 - 166100 + 154100\n- - - 600 440100 - 439500\n- - - - - 39900 + 39900\n- - - - 113700 - 113 700\n- - - - 20000 - 148000 + 128000\n- - - 58500 252500 - 194 000\n- 3000000 - 3000000 47500 6579100 - 6531600\n- - - 18300 611 000 - 592 700\n- - ,_\n- 2144100 - 2144 100\n- - - 100200 3128000 - 3027 800\n- - - 2000 111500 - 109500\n- - - 4000 - 138300 + 142 300\n- - - 6100 38700 - 32600\n- - - 136000 592700 - 456 700\n- - - 1800 6100 - 4 300\n- - - 800 595000 - 594 200\n- - - - - 1210000 + 1 210000\n- - - - - 144800 + 144 800\n- - - - - 4700 + 4 700\n- - - 77400 5119000 - 5 041600\n- - - - 149100 - 149100\n- - - - 27300 - 6861900 + 6834600\n- - 2061 700 22070800 - 20009100\n- - - - 408500 - 408500\n- - - 113100 4153300 - 4040200\n- - - - 82700 - 82700\n- - - 1600 794100 - 792500\n- - - - 67500 - 67500\n- - - - 291400 - 291 400\n- - - - 11500 - 11500\n- - - - 2388 400 - 2388400\n- 3000000 - 3000000 2681100 63749300 - 61 068200","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. 0 r d e n t l i c h e r H a u s h a I t\nEinzel- Dien::tstellen Einnahmen\nKap. Ausgaben\nplan Mithin\nUbersdrnß ( +)\n:ortdauernde I einmalige 1 Summe Zuschuß (-)\n-----+---+-----------------t-------t----\nla (i\nVII Bundesministerium der Justiz\n1 Bundesministerium der Justiz ..... . 304 500 387 200 387200 - 82700\n2 Bundesverfassungsge,richt ........ . 1500 376600 202700 579300 577 800\n4 Bundesgerichtshof ............... . 131 900 956300 956300 - 824 400\n4a Deutsches Obergericht ........... . 2300 - 121900 121900 _J_\n119600\n4b Generalanwaltschaft 100 - 62300 62300 + 62200\n5 Deutsches Patenlamt 2375100 3141 000 3141 000 765 900\nZusammen .... 2810600 4 676900 202700 4 879600 - 2069000\nVIII Bundesministerium der Finanzen\n1 Bundesministerium der Finanzen .. 34900 4039300 139 300 4178600 - 4 143 700\n2 Bundesfinanzhof ................•• 20900 300500 10400 310900 - 331 800\n3 Bundesbaudirektion ............. . 55700 55 700 - 55 700\n4 Bundesfinanzverwaltung - Steuer .. 113 313 200 113 313 200 - 113 313 200\n5 Bundesfinanzverwaltung - Zoll .... 2487 400 37 531300 821500 38 352 800 - 35 865 400\n6 Bundesvermögens- und Bundesbau-\nverwaltung ....................• 10696300 37 733000 214 000 37 947 000 - 27 250 700\n7 Hauptamt für Soforthilfe ......... . 100 314 700 2600 317 300 - 317 200\n8 Bundesausgleichsamt ............ . 696200 78500 774700 - 774 700\n9 Amt für Wertpapierbereinigung ... . 3000 306900 50100 357000 354000\n10 Bundeshauptkasse ............... . 46400 46400 - 46400\n11 Versorgungsanstalt des Bundes und\nder Länder ..................... . 46600 46600 - 46600\nZusammen ... . 13200800 194 383800 1316 400 195 700 200 - 182 499 400\nIX Bundesministertum für Wirtschaft\n1 Bundesministerium für Wirtschaft .. - 17368200 5048200 1048800 6097000 - 23465 200\nla Verwaltung für Wirtschaft in Ab-\nwicklung ....................... . 100 - 57400 57 400' + 57300\n2 Bundesstelle für den Warenverkehr\nder gewerblichen Wirtschaft . . . . . . - 5 500 2 569 500 - 70000 2499500 - 2505000\n2a Fac:hstellen der gewerblichen Wirt-\nschaft in Abwicklung . . . . . . . . . . . . - 1 688 000 - 1 688 000 1688000\n3 Physikalisc:h-Technisc:he Bundes-\nanstalt ........................ . 50000 1153 500 15800 1169300 - 1119 300\n4 Bundesauskunftsstelle für den\nAußenhandel .................. , 500 238900 238900 - 238400\n5 Bundesaufsichtsamt für Versiche-\nrun9s- und Bausparwesen ....... . 311100 837 200 200 837400 - 526300\nZusammen.... - 18700200 8101900 994800 9 096 700 - 27 796 900\nX Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nBundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ..... . 92706300 19670600 - 46187700 - 26517100 + 119223400\n2 Biologische Bundesanstalt für Land-\nund Forstwirtschaft in Braun-\nschweig-Gliesmarode ........... . 36800 453600 24000 477600 440800\n3 Bundesforschungsanstalt für Haus-\nwirtschaft in Bad Godesterg ..... . 4600 285 100 285100 280500\n4 Bundesanstalt für Lebensmittelfor-\nschung in Karlsruhe .......... . 300 81300 81300 - 81000","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 107\nC. 0 r d e n t 1i c h e r u n d a u ß e r o r d e n t 1i c h e r\nB. Außer o r den tl ich er Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\n8 \\1 10 11 1 12 1a\n- - - 304500 387200 - 82700\n- - - 1500 579300 - 577 800\n- - - 131 900 956300 - 824 400\n- - - - 2300 - 121900 + 119600\n- - - - 100 - 62300 + 62200\n- - - 2375100 3141 000 - 765900\n- - - 2810600 4879600 - 2069000\n- - - 34900 4178600 - 4 143 700\n- - - -· 20900 310900 - 331800\n- - - - 55700 - 55700\n- - - - 113 313 200 - 113 313 200\n- 5027000 - 5027000 2487 400 43379800 - 40892.400\n- 200000 - 200000 10696300 38147000 - 27 450700\n- - - 100 317 300 - 317 200\n- - - - 774 700 - 774 700\n- - - 3000 357000 - 354 000\n- - - - 46400 - 46400\n- - - - 46600 - 46600\n- 5227000 - 5227000 13 200800 200927 200 - 187 726400\n- 61643200 159748800 - 221392000 - 79011 400 165845800 - 244 857 200\n- - - - 100 - 57400 + 57 300\n- - - - 5500 2499500 - 2505 000\n- - - - 1688000 - 1688000 -\n- 1602000 - 1602000 50000 2771300 - 2721 300\n- - - 500 238900 - 238400\n- - - 311100 837 400 - 526300\n- 61643200 161350800 - 222994000 - 80343400-- 170447 500 - 250790900\n- 11500000 - 11500000 92706300 - 15017100 + 107723400\n- - - 36800 477600 - 440800\n- - - 4600 285100 - 280500\n- - - 300 81300 - 81000","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben\nplan Mithin\nUberschuß ( +)\nfortdauernde I e;nmalige 1 Summe Zuschuß (-)\nla 2 4 ä 1 fj\n(X) 5 Bundesversuchs- und Forschungs-\nanstalt für Milchwirtschaft in Kiel 294 200 451 900 451 900 157700\n6 Bundesanstalt fiir Forst- und Holz-\nwirtschaft in Reinbek bei Ham-\nburg .......................... . 115800 10000 125800 125800\n7 Bundesforschungsanstalt für Klein-\nfü: czucht in Celle ............... . 3400 57800 14 700 72500 69100\n8 Bundesanstalt für Getreideverarbei-\ntung in Detmold ............... . 400 57000 57000 57400\n9 Bundesanstalt für Fischerei in Ham-\nburg ........................... . 500 114900 114900 115400\n10 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse\nder Ernährung und Landwirtschaft\nin Frankfurt (Main) ............. . 2511100 1455700 25000 1480700 + 1030400\n11 Bundessortenamt für Nutzpflanzen\nin Bonn ....................... . 23400 221400 47000 268400 245000\n12 Bundesforschungsanstalt für Virus-\nkrankheiten der Tiere ........... . 25000 25000 25000\n13 Tabakforschungsinstitut in Forch-\nheim .......................... . 58600 526700 526 700 468100\n14 Zentralstelle für Naturschutz und\nLandschaftspflege in Egestorf ..... 4500 4500 4500\n15 Zentralstelle für Vegetationskartie-\nrung in Stolzenau (Weser) ....... . 5000 33800 33800 28800\n16 Bundesforschungsanstalt für Fleisch-\nwirtschaft in Kulmbach ......... . 35200 194800 194 800 159600\n17 Durchführung von Maßnahmen zur\nFörderung der Ernährungs-, Land-\nund Forstwirtschaft aus Mitteln\ndes ERP-Sondervermögens ...... .\nZusammen ... . 95678000 23749900 - 46067000 - 22317100 + 117995100\nXI Bundesministerium für Arbeit\nBundesministerium für Arbeit ... . 13800 2191 900 94500 2286400 2300 200\n1a Arbeitslosenhilfe ................ . 480000 102449000 102449000 - 101969000\n1b Betriebliche Altersfürsorge ...•...• 15000000 15000000 15000000\n1c Sozialversicherung ..............•. 250000 250660000 250 660 000 - 250 410 000\n1d Minderausgabe .................. . - 160000000 -160000000 + 160000000\n2 Bundesausführungsbehörde für Un-\nfallversicherung ................ . 534800 85300 85300 620100\n3 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .. . 20700 119900 21500 141 400 - 120700\nZusammen ... . 202100 210506100 116000 210622100 - 210420000\nXII Bundesministerium für Verkehr\n1 Bundesministerium für Verkehr .... 205900 3385 700 4456600. 7 842300 7636 400\n2 Binnenwasserstraßenverwaltung .. 1217200 4 280600 4 280600 3063 400\n3 Bundesschleppbetrieb ............ .\n4 Seewasserstraßenverwaltung ..... . 304 400 3793700 3793700 4 098 100\n5 Bundesamt für Schiffsvermessung .. 130 000 40500 40500 + 89500\n6 Deutsches Hydrographisches Institut 147 800 569700 569700 421 900\n7 Bundesanstalt für Gewässerkunde .. 3500 134 300 20000 154 300 150800\n8 Bundesanstalt für Wasserbau ..... . 90000 90000 90000\n9 Kraftfahrt-Bundesamt ............ . 797 300 1436200 58200 1494 400 697 100\n10 Typprüfstelle für Kraftfahrzeuge . . - 21800 - 44900 44900 -t- 23100","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 109\nC. 0 r d e n tI i c h e r u n d a u ß e r c, r d e n tl i c h e r\nB. A uße ro rden tl i eher Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdmß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\n8 !l 10 II 1:? 13\n- - - 294 200 451 900 - 157700\n- - - - 125800 - 125800\n- - - 3400 72500 - 69100\n- - - - 400 57000 - 57400\n- - - -- 500 114 900 - 115400\n- - - 2511100 1480700 + 1030400\n- - - 23400 268400 - 245000\n-- - - - 25000 - 25000\n- - - 58600 526 700 - 468100\n- - - -- 4500 - 4500\n- - - 5000 33800 - 28800\n- - - 35200 . 194 800 - 159600\n.\n- - - - - -\n- 11500000 - 11 500000 95678000 - 10817100 + 106495100\n-- - - - 13800 2 286 400 - 2300200\n- - - 480000 102 449 000 - 101 969000\n- - - - 15000000 - 15 000000\n- - - 250000 250660000 - 250410000\n- - - - - 160000000 + 160000000\n- - - - 534 8.00 85300 - 620100\n- - - 20700 141 400 - 120700\n- - - 202100 210622100 - 210420000\n-- 42350000 - 4i350000 205900 50192300 - 49986400\n- 4 500000 - 4 500000 1217200 8780600 - 7 563400\n- - - - - -\n- 4 050000 - 4050000 - 304 400 7 843700 - 8148100\n- - - 130000 40500 + 89500\n- - - 147 800 569700 - 421 900\n- - - 3500 154 300 - 150800\n-- - - - 90000 - 90000\n- - 797 300 1494400 - 697 100\n- - - - 21800 - 44900 + 23100","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n1\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Dienststellen Einnahmen\nKap. Ausgaben\nplan Mithin\nUberschuß (+)\nfortdauernde 1 einmalige Summe ZusdJuß (-)\n1\nl Ja\n., 3 4 r, li 7\n1 1\n(XII) 11 Bundesanstalt für Straßenbau ...... 22 500 71000 - 71000 - 48500\n12 Bundesfeynverkehrsstraßen ........ - 1732700 9824500 - 9824500 - 11557 200\n13 Oberprüfungsamt für die höheren\ntechnischen Verwaltungsbeamten .. 1300 100 - 100 + 1200\n14 (alt) Deutscher Wetterdienst .......... - - 12706500 - - 12 706 500 + 12 706, 500\n14 (neu) Deutscher Wetterdienst .......... 627 800 16876400 666100 17 542 500 - 16 914 700\n15 Flugsicherung .................... - 6275000 4 830 300 11105 300 - 11105 300\nZusammen .... 1094400 34026300 10031 200 44 057 500 - 42 963100\nXIII Bundesministerium für das Post- und\nFernmeldewesen\n2 Bundesdruckerei .................. - - 355000 - - 355000 + 355000\nXIV Bundesministerium für\nWohnungsbau\n1 Bundesministerium für Wohnungs-\nbau ............................ 5741300 147 587 300 - 147 587 300 - 141846 000\nXV Bundesministerium für Vertriebene\n1 Bundesministerium für Vertriebene - 10700 10703900 - 10703900 -· 10 714 600\n2 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen\nund Berlin ...................... - 1876800 - 1876800 - 1876800\nZusammen .... - 10700 12580700 - 12 580 700 - 12 591 400\nXVI Bundesministerium für\ngesamtdeutsche Fragen\n1 BundesministeriL1.m für gesamtdeut-\nsehe Fragen ....... ' ............ - 2300 7 431800 - 7 431800 - 7434100\nXVII Bundesministerium für\nAngelegenheiten des Bundesrats\n1 Bundesministerium für Angelegen-\nheilen des Bundesrats ............ 400 68800 - 68800 ·- 68400\nXX Bundesrechnungshof\n-1 Bundesrechnungshof .............. - 1268800 - 1268800 - 1268800\nXXI Bundesschuld\n1 Bundesschuldenverwaltung ........ 10900 25258700 430000 25688700 - 25677 800\n1a Archiv der Bundessdmldenverwal-\ntung in Berlin .................. _.. 9900 11 700 - 11700 - 21600\n2 Verzinsung ...................... - 13616 400 - 13 616 400 - 13616 400\n3 Tilgung .......................... - - - - -\n4 Zum Ankauf von Sdmldurkunden\ndes Bundes .................... - 25020000 - 25020000 - 25020000\n5 Inanspruchnahme aus Sicherheits-\nleistungen und Gewährleistungen - - - - -\n1 Anleihe .......................... - - - - -\nZusammen ..•. 1000 63906800 430000 64 336800 - 64335800","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 111\nC. 0 r den t l ich er und außer o r den tl ich er\nB. Au ß e r o r den t l ich er Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Uherschuß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\n8 1 (l 10 11 12 13\n\"\n- - - 22500 71000 - 48500\n- 29070000 - 29070000 - 1732700 38894500 - 4()627 200\n- - - 1300 100 + 1200\n- - 60000 + 60000 - - 12766500 + 12 766500\n- 60000 - 60000 627 800 17602500 - 16974 700\n- - - - - 11 105 300 - 11105300\n- 79970000 - 79970000 1094 400 124 027 500 - 122933100\n- - - - - 355000 + 355 000\n- 72500000 - 72500000 5741300 220087 300 - 214346000\n- - - - 10700 10703900 - 10714600\n- - - - 1876800 - 1876800\n- - - - 10700 12580700 - 12 591 400\n- - 1 - - 2300 7431800 - 7 434 100\n- - - 400 68800 - 68400\n--\n- 4000000 - 4000000 - 5268800 - 5 268800\n'\n- 2200000 - 2200000 10900 27888700 - 27 877 800\n- - - - 9900 11 700 - 21600\n- - - - 13 616 400 - 13616400\n- - - - - -\n- - - - 25020000 - 25020000\n- - - - - -\n- 901458650 - - 901458650 - 901458650 - - 901458650\n- 9(J1458650 2200000 - 903658650 - 901457650 66536800 1 - 967 S94 450","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. Ordentlicher Hat..shalt\nEinzel- Diefütstellen Einnahmen\nKap. Ausgaben\nplan Mithin\nUberschuß ( +)\nfortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)\n1\nl la ., 3 4 !\", ti 7\nXXII Finanzielle Hilfe für Berlin\nE 11 Finanzhilfe an Berlin ............ - - 50000000 50000000 - 50000000\nXXIII Allgemeine. Finanzverwaltung\n1 Ablieferungen der Bundesbahn und\nBundespost ...................... 10000000 - - - + 10000000\n2\n3\nBesitz- und Verkehrsteuern ........\nZölle und Verbrauchsteuern .......\n1960000000\n308750000\n-- -\n-\n-\n-\n+ 1 960 000 000\n+ 308750000\n4 Abgabe ,.Notopfer Berlin• ........ 105000000 - - - + 105000000\n5 Bank- und Münzwesen ..........•. -255000000 - - - - 255000000\n6 Interessenquote der Länder ....... -112000000 - - - - 112000000\n7 Allgemeine Einnahmen .......... 500000 - - - + 500000\n9 Anteil des Bundes an q.er Ein-\nkommen- und Körperschaftsteuer .. 1912060000 - - - + 1 912 060 000\n11 Beitrag der Länder zur Deckung des\nFehlbetrages aus dem Rechnungs-\njahr 1949 ........................ -129786700 - - - -- 129786700\n12 Mehrertrag aus Steuern .......... -519000000 - - - - 519000 000\n1 Versorgungsbeziige .. ············· - - 920000 - - 920000 + 920000\n2 Beihilfen und Renten ...........••. - - 80000 - - 80000 + 80000\n3 Bewilligungen besonderer Art .... - 30200000 - 30200000 - 30200000\n4 Bank- und Münzwesen ............ - - 55000000 - - 55000000 + 55000000\n1 Sonstige Ausgaben\n··············· - - 11508100 - - 11508100 + 11 508100\n8 Minderungsausg a be ...... ········· - - 30000000 - - 30000000 + 30000000\n9 Verstärkung der Mittel für persön-\nliehe Verwaltungsausgaben ...... - - 5500000 - - 5500000 + 5500000\nE10 Zur Deckung de-. Nachtrags ........ - - -283107250 -283107 250 + 283107 250\nE 11 Beteiligungen des Bundes ........ - - - 1550000 - 1550000 + 1550000\nE12 Einmalige Unterstützungen an die\nBeamten, Angestellten und Versor-\ngungsempfänger des Bundes ein-\nschließlich der unter das Gesetz zu\nArt. 131 GG fallenden Personen\nsowie an die Beamten und Ange-\nstellten der Kriegsopferver-\nsorgungsverwaltung ............. - - 40000000 40000000 - 40000000\nE13 Wiedergutmachung nationalsoziali-\nstischen Unrechts ................ - - .4Q209Q 200000 - 200000\nE14 Fonds zur Sanierung von Notstands-\ngebieten ..... . .. . . . ........... - - 23000000 23000000 - 23000000\nE15 Fehlbetrag aus Vorjahren .......... - - 94446300 94446300 - 94 446 300\nE18 Rückkauf von durch die Besatzungs-\nmächte beschlagnahmten Schwimm-\ndocks (erster Teilbetrag) ........ - -- 5870000 5870000 - 5870000\n1 Rückeinnahmen aus Darlehen und\nGewinne aus Beteiligungen ...... - - - - -\n2 Beitrag der HICOG zur Bevorratung\nBerlins .......................... - - - - -\nAt Zur Deckung des Nachtrags ........ - - - - -","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 113\nC. 0 r den t l ich er und außer o r den tl ich er\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithin\nEinnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben 0berschuß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\nlj \\1 111 11 I:! 13\n- - - - 50000000 - 50000000\n- - - 10 000 000 - + 10000000\n- - - 1960000000 - + l 960000000\n- - - 308750000 - + 308750000\n- - - 105000000 - + 105000000\n- - ,, - - 255000000 - - 255000000\n- - - - 112000000 - - 112000000\n- - - 500000 - + 500000\n- - - 1912060000 - + 1912060000\n- - - - 129786 700 - - 129786700\n- - - - 519000000 - - 519000000\n- - - - - 920000 + 920000\n- - - - - 80000 + 80000\n- - - - 30200000 - 30200000\n- - - - - 55000000 + 55000000\n- - - - - 11508100 + 11508100\n- - - - - 30000000 + 30000000\n- - - - - 5500000 + 5500000\n- - - - - 283107250 + 283107250\n- - - - - 1550000 + 1550000\n- - - - 40000000 - 40000000\n- - -· - 200000 - 200000\n- - - - 23000000 - 23000000\n- - - - 94 446300 - 94446300\n- - - - 5870000 - 5870000\n2470750 - + 2470750 2470750 - + 2410150\n100000000 - + 100000000 100000000 - + 100000000\n- - 150675 200 + 150675200 - - 150675 200 + 150675200","114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel-\nKap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben\nplan Mithin\nUberschuß ( +)\nfortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)\n1\n1 la 2 3 4 j 6 7\n(XXIII) 11 Beteiligungen des Bundes .......... - - - - -\n12 Ausgleichszuschüsse an überlastete\nLänder ............. ............ - - - - -\n13 Wohnungsfürsorge für Angehörige\nder Zollverwaltung .. ........... - - - - -\n14 Neu- uncl Umbau von Dienstgebäu-\nden in Bonn . .. .. .. 1 ••••••••••• - - - - -\n18 Darlehen an Länder .............. - - - - -\n19 Beitritt der Bundesrepublik zum In-\nternationalen Währungsfonds und\nzur Weltbank .................. - - - - -\nZusammen .... 3280523300 - 72808100 -121140950 - 193949050 + 3 474 472 350\nXXIV Verteidigungslasten einschließlich\nBesatzungskosten und Auftragsaus-\ngaben\n1 Besatzungskosten .................\n2\n3\nAuftragsausgaben Kl. I ............\nAuftragsausgaben Kl. II ..........\n} - 1629911700 - 1629911 700 -1629911 700\n4 Zusätzliche Verteidigungslasten .... - 1142072300 - 1142072300 -1142072300\nZusammen .... - 2771984 000 - 2771984000 -2 771984000\n·xxvi Soziale Kriegsfolgelasten\n1 Kriegsfolgenhilf e ................. 10000100 - 40100000 - - 40100000 + 50 100 100\nlb Leistungen des Bundes auf Grund\ndes Lastenausgleichsgesetzes ..... - 140000000 - 140000000 - 140000000\n2 Umsiedlung und Auswanderung .... 100 13500000 - 13500000 - 13 499 900\n3a Versorgung von verdrängten Ange-\nhörigen des öffentlichen Dienstes\nund von Angehörigen aufgelöster\nDienststellen sowie ihrer Hinter-\nbliebenen (soweit nicht bei Kap. 3 b) 6300000 21521 000 - 21521 000 - 15 221 000\n3b Versorgung der Berufssoldaten der\nfrüheren Wehrmacht und der be-\nrufsmäßigen Angehörigen des frü-\nheren Reic.nsarbeitsdienstes sowie\nihrer Hinterbliebenen ............ - 600000 - 40723000 - - 40723000 + 40123000\n4 Kriegsopferversorgung ............ 1687 700 - 37 878700 1345000 - 36533 700 + 38 221 400\n5 Minderausgabe ................... - - 52900000 - - 52900000 + 52900000\nZusammen .... 17 387 900 3 419 300 1345 000 4 764 300 + 12 623 600\nInsgesamt .... 3403940500 3488139150 - 84 198 650 3403940500 ·/.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 115\nC. Ordentlicher und außerordentlicher\nB. Au ß c r o r den tl ich er Haushalt\nHaushalt zusammen\nMithin Mithm\nEinnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Uberschuß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-1\ni\"i !I lü II 1 •l:! 1:\\\n- 10068000 - 10068000 - 10068000 - 10 068 000\n- 250000000 - 250000000 - 250000000 - 250000000\n- 13000000 - 13000000 - 13 000 000 - 13 000 000\n- 6 700000 - 6 700000 - 6 700 000 - 6 700000\n- 30000000 - 30000000 - 30000000 - 30000000\n- 184 000 000 - 184000000 - 184 000000 - 184 000 000\n---~·--- · · -\n102 470750 343092800 - 240622050 3382994 050 149143 750 + 3 233 850 300\n- - 1629911 700 + 1629911 700 - - -\n- - - - 1142 072 300 - 1142072300\n---\n- - 1629911 700 + 1629911 700 - 1142072 300 - 1 142 072 300\n- - - 10000100 - 40100000 + 50100100\n- - - - 140000000 - 140000000.\n- - - 100 13500000 - 13 499 900\n- - - 6300000 21521 000 - 15 221 000\n- - - - 600000 - 40723000 + 40123 000\n- - - 1687 700 - 36533700 + 38 221 400\n- - - - - 52900000 + 52900000\n- - ✓ - 17387900 4 764300 + 12 623 600\n- 1122 075 600 -- 1122075600 ·/. 2 281864 900 2 281864 900 •/\n/•"]}