{"id":"bgbl2-1953-2-1","kind":"bgbl2","year":1953,"number":2,"date":"1953-01-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen über Fragen der Restitution und über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren","law_date":"1953-01-23T00:00:00Z","page":3,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["3\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1953                    Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1953                                                                                                                   Nr. 2\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                            Seite\n23. 1. 53  Gesetz betreffend deutsch-niederländische Vereinbarungen über Fragen der Restitution und über\nFreigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . .                                         3\n18. 1. 53  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße\nund über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  9\n30. 12. 52 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 23. November 1951 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Gastarbeitnehmer nebst Schluß-\nprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   13\n30. 12. 52 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 19. Mai 1951 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung nebst Schluß-\nprotokoll und Zusatzprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   14\n30. 12. 52 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 21. April 1951 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung nebst Schluß-\nprotokoll und Zusatzprotokoll. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  14\nGesetz\nbetreffend deutsdt-niederländisdte Vereinbarungen über Fragen der Restitution\nund über Freigabe von deutschen Reidtsmark-W ertpapieren.\nVom 23. Januar 1953.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz besc:hlossen:                                                                                  Artikel II\nDie Vereinbarungen über die Fragen der Restitu-\nArtikel I                                                              tion und der Freigabe der deutschen Reic:hsmark-\nDen durc:h Notenwec:hsel vom 19. Mai 1952 und                                              Wertpapiere werden nac:hstehend mit Gesetzeskraft\nvom 13./20. Juni 1952 zwischen der Botschaft der                                              veröffentlicht.\nBundesrepublik Deutschland in Den Haag und dem                                                                                         Artikel III\nNiederländisc:hen Außenministerium bestätigten Ver-                                               Dieses Gesetz tritt am Tage nac:h der Verkündung\neinbarungen wird zugestimmt.                                                                  in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rec:hte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. Januar 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","4                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nBotschaft\nder                                                                          Den Haag, den 19. Mai 1952\nBundesrepublik Deutschland\nSr. Exzellenz Herrn Dr. Stikker\nAußenminister der\nKöniglich Niederländis_chen Regierung\nDen Haag\nHerr Außenminister,\nIch beehre mich, Ew. Exzellenz im Namen der Deutschen Bundesregierung folgendes mitzuteilen:\nDie Königlich Niederländische Regierung hat einen Anspruch auf Restitution von deutschen, auf Reichsmark lauten-\nden Wertpapieren mit der Begründung erhoben, daß diese Wertpapiere während der deutschen Besetzung der Nieder-\nlande abhanden gekommen und nach Deutschland verbracht worden seien.\nUber diesen Anspruch haben Anfang Oktober 1951 in Den Haag, Ende November 1951 in Unkel a. Rh. und seit dem\n16. Januar 1952 erneut in Den Haag Verhandlungen zwischen einer deutschen und einer niederländischen Delegation\nstattgefunden. Nachdem diese Verhandlungen heute zu einem Abschluß geführt haben, beehre ich mich, Ihnen das Er-\ngebnis wie folgt zu bestätigen:\n1. Die Bundesregierung zahlt an die Königlich Niederländische Regierung zur Abgeltung des Anspruchs auf Restitu-\ntion der während der deutschen Besetzung der Niederlande abhanden gekommenen und nach Deutschland ver-\nbrachten Reichsmark-Wertpapiere einen Betrag von 45 Millionen DM als Gegenwert für die Reichsmark-Aktien,\ndie Bundesregierung erkennt ferner an, der Königlich Niederländischen Regierung als Gegenwert für 70 Millionen\nReichsmark-Obligationen einen noch nicht feststehenden Betrag zu schulden.\n2. Der Betrag von 45 Millionen DM wird in vier Raten gezahlt werden, und zwar die erste Rate in Höhe von\n10 Millionen DM am 1. Juli 1952, die zweite Rate in Höhe von 15 Millionen DM am 1. Juli 1953, und die weiteren\nRaten in Höhe von 10 Millionen DM jeweils am 1. Juli der darauffolgenden Jahre.\n3. Die Bundesregierung wird die noch nicht gezahlten Raten vom 1. Juli 1952 ab mit 3 6.'o im Jahre verzinsen. Die\nZinsen sind mit den fälligen Raten, erstmalig am 1. Juli 1953 zu zahlen.\n4. Was die Zahlung des Gegenwertes der 70 Millionen Reichsmark-Obligationen anbelangt, so hätte deren Behand-\nlung, inbesondere die Umstellung in D-Mark, die Verzinsung, die Tilgung und der Transfer, so zu erfolgen, wie\nsie für die vor dem 1. September 1939 ausgegebenen Obligationen in deutscher Währung in der kommenden\nSchuldenregelung vorgesehen wird.\n5. Die Raten und die Zinsen gemäß Ziffern 2 und 3 werden auf ein zugunsten der Königlich Niederländischen Re-\ngierung bei einer deutschen Landeszentralbank oder Außenhandelsbank zu errichtendes Konto eingezahlt. Das\nKonto erhält die Bezeidlnung „Aktien-Altbesitz-Sonderkonto\".\n6. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Beträge können von der Königlich Niederländisc.hen Regierung wie folgt ver-\nwendet werden:\na) Zu Lasten des Kontos können Vermögensanlagen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Westsekto-\nren Berlins nach den gleichen Bestimmungen erworben werden, wie sie für originäre Sparguthaben gelten, die\ndurch Veräußerung von Wertpapieren entstanden sind, welche dem Konto-Inhaber bereits vor dem 1. Septem-\nber 1939 gehört haben.\nb) Zu Lasten des Kontos können ferner DM-Beträge an eine von der Königlich Niederländischen Regierung im\nEinvernehmen mit der Bundesregierung bestimmte juristische Person deutschen Rechts zur weiteren Verwen-\ndung für die Finanzierung von Waren- und Dienstleistungsgeschäften und für mittel- und langfristige Anlagen,\ninsbesondere zur Förderung des deutsch-niederländischen Wirtschaftsverkehrs, übertragen werden.\n7. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Beträge können von der Königlich Niederländisd1en Regierung wie folgt\nveräußert werden:\na) an beliebige Personen mit der Wirkung, daß die Erwerber die gleiche Rechtsstellung erlangen, wie sie im Rah-\nmen der allgemeinen deutschen Devisenbestimmungen für die Erwerber von Ausländer-Guthaben vorgesehen\nist;\nb) an natürliche und juristische Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederldssung oder Sitz in den\nNiederlanden mit der Wirkung, daß in der Hand des ersten Erwerbers etwaige Transferberechtigungen -\nsiehe Ziffer 8 - erhalten bleiben.\nEs wird davon ausgegangen, daß auf Ersuchen einer der Parteien Beratungen darüber stattfinden, ob und wie im\nFalle einer Veräußerung von Guthaben gemäß Buchstabe a die Transfergenehmigung zugunsten der Königlic.h\nNiederländischen Regierung erhalten werden kann, und darüber, ob und wie eine Ausdehnung der Möglichkeiten\nzur Veräußerung E:rreicht werden kann.\n8. Die auf dem Konto eingezahlten DM-Beträge, die noch ausstehenden Raten und die nach Ziffer 6 erworbenen\nVermögensanlagen sowie die Zinsen aus den DM-Guthaben und DM-Forderungen und die Erträgnisse aus den\ngenannten Vermögensanlagen werden hinsichtlich der Transferberechtigung so behandelt, als ob es sich um\nAktien, die dem jetzigen Berechtigten bereits vor dem 1. September 1939 gehört haben, und um deren Erträg-\nnisse handelte. Dies gilt auch für Berechtigte nach Ziffer 7 J3uchstabe b. Hierdurch werden günstigere Transfer-\nmöglichkeiten auf Grund sonstiger Regelungen nicht beeinträchtigt.\n9. Im Falle einer Änderung des Wechselkurses zwischen der Deutschen Mark und dem Gulden gelten für die noch\nausstehenden Raten die Bestimmungen, die im Artikel VIII des deutsch-niederländischen Zahlungsabkommens\nvom 7. September 1949 für den Gesamtsaldo auf den deutsch-niederländischen Verrechnungskonten vorgesehen\nsind.","Nr. 2 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1953                                 5\n10. Was den niederländischen Wunsch anlangt, es möchten die aus dem Aktien-Altbesitz-Sonderkonto finanzierten\nGeschäfte und Anlagen von der deutschen Kapitalertragsteuer befreit werden, so besteht Einigkeit darüber, daß\ndie Regelung dieser Angelegenheit den künftigen Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-niederlän-\ndischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung überlassen werden soll. Im Rahmen dieser Ver-\nhandlungen wird dann in Aussicht zu nehmen sein, daß inzwischen gezahlte Kapitalertragsteuerbeträge gege-\nbenenfalls an den niederländischen Staat erstattet werden.\n11. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Königlich Niederländische Regierung in Zukunft keinen weiteren\nAnspruch auf Restitution deutscher Reichsmark-Wertpapiere geltend machen wird.\nIch darf darauf hinweisen, daß die vorstehende Regelung die Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission für\nDeutschland gefunden hat.\nGenehmigen Sie, Herr Außenminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten HochadJ.tung.\ngez. Du Mont\n(Ubersetzung)\nMinisterie van Buitenlandse Zaken                            Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\n·s-Gravenhage                                                       Den Haag\nDirectie Europa                                                  Direktion Europa\nBureau Duitsland                                                  Büro Deutschland\nDen Haag, 19 Mei 1952                                Den Haag, den 19. Mai 1952\nNo. 50226                                            Nr. 50226\nZijner Excellentie Dr. K. Du Mont                           Seiner Exzellenz Herrn Dr. K. Du Mont\nAmbassadeur van de Bondsrepubliek Duitsland                 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland\n·s-Gravenhage                                               Den Haag\nMijnheer de Ambassadeur,                                    Herr Botschafter,\nIk heb de eer Uwer Excellentie de ontvangst te be-          Ich beehre mich, Ew. Exzellenz den Empfang Ihrer\nvestigen van Haar nota dd. heden, No: ongenummerd,          Note h~utigen Datums, ohne Nummer, zu bestätigen, in\nwaarin Zij mij mededeelt, dat de Duitse Bondsregering       ~elcher Sie mir mitteilen, daß die Deutsche Bundesregie-\nkan instimmen met de bereikte resultaten van de h-::-       rung sich mit den Ergebnissen der Besprechungen ein-\nsprekingen, welke begin October 1951 in Den Haag, eind      verstanden erklären kann, welche Anfang Oktober 1951\nNovember 1951 in Unkel a. Rh. en la~tstelijk vanaf          in Den Haag, Ende November 1951 in Unkel a. Rh.\n16 Januari 1952 opnieuw in Den Haag hebben plaats ge-        und vom 16. Januar 1952 ab neuerdings wieder in Den\nvonden inzake de aanspraak: welke de Regering van het       Haag stattgefunden haben über den Anspruch, welchen\nKoninkrijk der Nederlanden maakt op restitutie van          die Regierung des Königreichs der Niederlande auf Re-\nDuitse in R.M. luide11de effecten, welke gedurende de       stitution deutscher auf Reichsmark lautender Wertpapiere\nDuitse bezettino van Nederland verdwenen en naar Duits-     erhebt, die während der deutschen Besetzung der Nieder-\nland overg~bra~ht zijn. Deze resultaten luiden als volgt:   lande verschwunden und nadJ. Deutschland verbracht\nworden sind. Diese Ergebnisse lauten wie folgt:\n1. De     Bondsregering betaalt aan de Nederlandse          1. Die Bundesregierung zahlt an die Königlich Nieder-\nRegering ter voldoening aan de eis tot restitutie          ländische Regierung zur Abgeltung des Anspruchs\nvan tijdens de Duitse bezetting van Nederland ver-          auf Restitution der während der deutschen Besetzung\ndwenen en naar Duitsland weggevoerde in R.M.               der Niederlande abhanden gekommenen und nach\nluidende effecten, een bedrag van 45 millioen D.M.          Deutschland verbrachten Reichsmark-Wertpapiere\nals tegenwaarde van de in R.M. luidende aandelen;           einen Betrag von 45 Millionen DM als Gegenwert\nde Bondsregering erkent verder, dat zij de Neder-           für die Reichsmark-Aktien, die Bundesregierung er-\nlandse Regering een nog niet vaststaand bedrag             kennt ferner an, der Königlich Niederländischen\nschuldig is als tegenwaarde van in R.M. luidende           Regierung als Gegenwert für 70 Millionen Reichs-\nobligaties ter waarde van 70 millioen R.M. ·               mark-Obligationen einen noch nicht feststehenden\nBetrag zu schulden.\n2. Het bedrag van 45 millioen D.M. zal in vier ter-         2. Der Betrag von 45 Millionen DM wird in vier Raten\nmijnen worden betaald: de eerste termijn ten be-            gezahlt werden, und zwar die erste Rate in Höhe\ndrage van 10 millioen D.M. op 1 Juli 1952, de tweede       von 10 Millionen DM am 1. Juli 1952, die zweite\ntermijn ten bedrage van 15 millioen D.M. op 1 Juli         Rate in Höhe von 15 Millionen DM am 1. Juli 1953,\n1953, en de verdere termijnen ten bedrage van 10           und die weiteren Raten in Höhe von 10 Millionen\nmillioen D.M. elk telkens op 1 Juli van de daarop           DM jeweils am 1. Juli der darauffolgenden Jahre.\nvolgende jaren.\n3. De Bondsregering zal vanaf 1 Juli 1952 over de nog       3. Die Bundesregierung wird die noch nicht gezahlten\nniet betaalde termijnen rente betalen a 3 0/o per          Raten vom 1. Juli 1952 ab mit 3 0/o im Jahre ver-\njaar. De rente dient tegelijkertijd met de vervallen       zinsen. Die Zinsen sind mit den fälligen Raten, erst-\ntermijnen te worden betaald, voor de eerste maal            malig am 1. Juli 1953 zu zahlen.\nop 1 Juli 1953.\n4. Wat de betaling van de tegenwaarde van de 70 mil-        4. Was die Zahlung des Gegenwertes der 70 Mil-\nlioen in R.M. luidende obligaties betreft, dient die,       lionen Reichsmark-Obligationen anbelangt, so hätte\nvooral ten aanzien van de omrekening in D.M., de           deren Behandlung, insbesondere die Umstellung in\nrentebetaling, de aflossing en de transfer, te ge-         D-Mark, die Verzinsung, die Tilgung und der Trans-\nschieden als in de komende schuldenregeling be-            fer, so zu erfolgen, wie sie für die vor dem 1. Sep-\npaald zal worden ten aanzien van de v66r 1 Sep-            tember 1939 ausgegebenen Obligationen in deut-\ntember 1939 uitgegeven, in Duitse valuta luidende           sdJ.er Währung in der kommenden Schuldenregelung\nobligaties.                                                vorgesehen wird.","6                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n5. De termijnen en renten, bedoeld onder de punten         5. Die Raten und die Zinsen gemäß Ziffern 2 und 3\n2 en 3, zullen worden gestort op een ten gunste            werden auf ein zugunsten der Königlich Nieder-\nvan de Nederlandse Regering bij een Duitse nLan-           ländischen Regierung bei einer deutschen Landes-\ndeszentralbanku of „Außenhandelsbanku te openen            zentralbank oder Außenhandelsbank zu errichtendes\nrekening. De rekening zal worden aangeduid met              Konto eingezahlt. Das Konto_ erhält die Bezeich-\n,,Aktien-Altbesitz-Sonderkontou.                           nung „Aktien-Altbesitz-Sonderkonto\".\n6. De bedragen, luidende in D.M., waarvoor de reke-        6. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Beträge\nning wordt gecrediteerd, kunnen door de Neder-             können von der Königlich Niederländischen Regie-\nlandse Regering als volgt worden gebruikt:                 rung wie folgt verwendet werden:\na) Ten laste van de rekening kunnen beleggingen            a) Zu Lasten des Kontos können Vermögensanlagen\nverworven worden in de Bondsrepubliek Duits-               in der Bundesrepublik Deutschland und in den\nland en in de Westelijke sectoren van Berlijn              Westsektoren Berlins nach den gleichen Be-\nvolgens dezelfde bepalingen als die, welke gel-            stimmungen erworben werden, wie sie für\nden voor oorspronkelijke geblokkeerde tegoeden             originäre Sparguthaben gelten, die durch Ver-\n(,,originäre Sperrguthaben\"), die zijn ontstaan           äußerung von Wertpapieren entstanden sind,\ndoor de vervreemding van effecten, welke reeds             welche dem Konto-Inhaber bereits vor dem\nhet eigendom waren van de rekeninghouder v66r              1. September 1939 gehört haben.\n1 September 1939.\nb) Ten laste van de rekening kunnen verder be-             b) Zu Lasten des Kontos können ferner DM-Beträge\ndragen luidende in D.M. worden overgedragen                an eine von der Königlich Niederländischen Re-\naan een door de Nederlandse Regering in over-              gierung im Einvernehmen mit der Bundesregie-\neenstemming met de Bondsregering aan te wijzen             rung bestimmte juristische Person deutschen\nrechtspersoon naar het Duitse recht ter verdere            Rechts zur weiteren Verwendung für die Finan-\naanwending voor de financiering van goederen-              zierung von Waren- und Dienstleistungsgeschäf-\ntransacties en voor de betaling van verrichte              ten und für mittel- und langfristige Anlagen, ins-\ndiensten, alsmede voor beleggingen op lange en             besondere zur Förderung des deutsch-nieder-\nmiddelbare termijn, in het bijzonder ter be-               ländischen    Wirtschaftsverkehrs,     übertragen\nvordering van het Nederlands-Duitse handels-               werden.\nverkeer.\n7. De bedragen luidende in D.M., waarvoor de reke-         7. Die auf dem Konto gutgebrachten DM-Beträge\nning wordt gecrediteerd, kunnen door de Neder-             können von der Königlich Niederländischen Regie-\nlandse Regering als volgt worden vervreemd:                rung wie folgt veräußert werden:\na) aan een willekeurig persoon met het resultaat,          a) an beliebige Personen mit der Wirkung, daß die\ndat de verkrijgers in dezelfde rechtspositie               Erwerber die gleiche Rechtsstellung erlangen,\nkamen te verkeren, als ten aanzien van de ver-             wie sie im Rahmen der allgemeinen deutschen\nkrijgers van saldi van buitenlanders is neer-              Devisenbestimmungen für die Erwerber von Aus-\ngelegd in de algemene Duitse deviezenbepalin-              länder-Guthaben vorgesehen ist;\ngen;\nb) aan natuurlijke en rechtspers.onen, die hun ge-         b) an natürliche und juristische Personen mit ge-\nbruikelijke verblijfplaats, hoofkantoor of zetel           wöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder\nin Nederland hebben, met het resultaat, dat                Sitz in den Niederlanden mit der Wirkung, daß\neventuele transferbevoegdheden bij de eerste               in der Hand des ersten Erwerbers etwaige Trans-\nverkrijger - zie onder 8 - blijven berusten.               ferberechtigungen - siehe Ziffer 8 - erhalten\nbleiben.\nEr wordt het volgende voorbehoud gemaakt: op               Es wird davon ausgegangen, daß auf Ersuchen ei!te~\nverlangen van een van beide partijen zal worden            der Parteien Beratungen darüber stattfinden, ob und\noverlegd, of en hoe de transferbevoegdheid in het          wie im Falle einer Veräußerung von Guthaben ge-\ngeval van een vervreemding van saldi als bedoeld           mäß Buchstabe a die Transfergenehmigung zu-\nsub a) hierboven ten gunste van de Nederlandse             gunsten der Königlich Niederländischen Regierung er-\nRegering kan blijven behouden en of en hoe een             halten werden kann, und darüber, ob und wie eine\nuitbreiding van de mogelijkheden tot vervreemding          Ausdehnung der Möglichkeiten zur Veräußerung\nkan plaats vinden.                                         erreicht werden kann.\n8. De op de rekening gestorte bedragen luidende in         8. Die auf dem Konto eingezahlten DM-Beträge, die\nD.M., de nog niet betaalde termijnen en de volgens         noch ausstehenden Raten und die nach Ziffer 6 er-\nhet sub 6 bepaalde verworven beleggingen alsmede           worbenen Vermögensanlagen sowie die Zinsen aus\nde renten over de in D.M. luidende saldi en vor-           den DM-Guthaben und DM-Forderungen und die\nderingen en de opbrengsten uit de genoemde be-             Erträgnisse aus den genannten Vermögensanlagen\nleggingen worden ten aanzien van de transfer-              werden hinsichtlich der Transferberechtigung so be-\nbevoegdheid zo behandeld, alsof het aandelen               handelt, als ob es sich um Aktien, die dem jetzigen\nbetraf, welke reeds v66r 1 September 1939 het              Berechtigten bereits vor dem 1. September 1939 ge-\neigendom waren van de tegenwoordige rechthebben-           hört haben, und um deren Erträgnisse handelte. Dies\nden, en de opbrengst van deze aandelen. Dit geldt          gilt auch für Berechtigte nach Ziffer 7 Buchstabe b.\nevenee11s voor rechthebbenden volgens punt 7 b).           Hierdurch werden günstigere Transfermöglichkeiten\nHierdoor worden gunstiger transfermogelijkheden            auf Grund sonstiger Regelungen nicht beeinträchtigt.\nop grond van andere regelingen niet nadelig bein-\nvloed.\n9. In geval van wijziging van de wisselkoers tussen        9. Im Falle einer Änderung des Wechselkurses zwischen\nde Duitse Mark en de Gulden gelden voor de nog             der Deutschen Mark und dem Gulden gelten für die\nniet betaalde termijn~n de bepalingen, die in              noch ausstehenden Raten die Bestimmungen, die im\nArtikel VIII van de Nederlands-Duitse betalings-           Artikel VIII des deutsch-niederländischen Zahlungs-\novereenkomst van 7 September 1949 ten aanzien              abkommens vom 7. September 1949 für den Gesamt-\nvan het totaal saldo van de Nederlands-Duitse              saldo auf den deutsch-niederländischen Verrech-\nmonetaire rekeningen zijn neergelegd.                      nungskonten vorgesehen sind.\n10. Wat de Nederlandse wens betreft om de uit de           10. Was den niederländischen Wunsch anlangt, es\n,,Aktien-Altbesitz-Sonderkonto\" gefinancieerde trans-      möchten die aus dem Aktien-Altbesitz-Sonderkonto\nacties en investeringen vrij te stellen van de Duitse      finanzierten Geschäfte und Anlagen von der deut-\nbelasting op kapitaalopbrengsten (,.Kapitalertrag-         schen Kapitalertragsteuer befreit werden, so be-\nsteuer\"), zijn de partijen het er over eens, dat deze      steht Einigkeit darüber, daß die Regelung dieser","Nr. 2 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1953                                   7\nkwestie zal worden aangehouden om te worden                   Angelegenheit den künftigen Verhandlungen über\ngeregeld bij de onderhandelingen over de sluiting             den Abschluß eines deutsch-niederländischen Ab-\nvan een Nederlands-Duitse Overeenkomst ter ver-               kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nmijding van het opleggen van dubbele belasting.               überlassen werden soll. Im Rahmen dieser Verhand-\nIn het kader van die onderhandelingen dient er dan            lungen wird dann in Aussicht zu nehmen sein, daß\nrekening mee te worden gehouden, dat bedragen,                inzwischen gezahlte Kapitalertragsteuerbeträge ge-\nwelke inmiddels uit hoofde van de belasting op                gebenenfalls an den niederländischen Staat erstattet\nkapitaalopbrengsten betaald zijn, eventueel aan de            werden.\nNederlandse Staat worden terugbetaald.\n11. De Bondsregering gaat er van uit, dat de Neder-            11. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die König-\nlandse Regering in de toekomst geen verdere aan-              lich Niederländische Regierung in Zukunft keinen\nspraak op teruggave van in R.M. luidende Duitse               weiteren Anspruch auf Restitution deutscher Reichs-\neffecten zal doen gelden.                                     mark-Wertpapiere geltend machen wird.\nIk heb er kennis van genomen, dat op bovenstaande              Ich darf darauf hinweisen, daß die vorstehende Rege-\nregeling de toestemming der Geallieerde Hoge Commissie         lung die Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission\nvoor Duitsland is verkregen.                                   für Deutschland gefunden hat.\nIk heb de eer Uwer Excellentie mede te delen, dat de           Ich beehre mich, Ew. Exzellenz mitzuteilen, daß die\nRegE:hing van het Koninkrijk der Nederlanden bereid is         Regierung des Königreichs der Niederlande bereit ist, die\nde bovenstaande bepalingen te aanvaarden en dat zij            obigen Bestimmungen anzunehmen, und daß sie die Note\nUwer Excellentie's nota en het onderhavige antwoord            Ew. Exzellenz und die vorliegende Erwiderung als Ab-\ndaarop zal besch.ouwen als een overeenkomst tussen het         kommen zwischen dem Königreich. der Niederlande und\nKoninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duits-         der Bundesrepublik Deutschland betrachten wird, das\nland, welke overeenkomst heden in werking treedt.              heute in Kraft tritt.\nIk grijp deze gelegenheid aan, Mijnheer de Ambassa-\ndeur, om Uwer Excellentie de hernieuwde verzekering                                  Schlußformel.\nmijner zeer bijzondere hoogach.ting te geven.\nw.g. W. Drees                                                      gez_. W. Drees\nMinister van Buitenlandse Zaken a. i.                                     für den Minister für\nAuswärtige Angelegenheiten\nBotschaft\nder                                                                          Den Haag, den 13. Juni 1952\nBundesrepublik Deutsch.land\nSr. Exzellenz Herrn Dr. Stikker\nAußenminister der\nKöniglich Niederländischen Regierung\nDen Haag\nHerr Außenminister,\nIch beehre mich, Ew. Exzellenz im Namen der Deutschen Bundesregierung folgendes mitzuteilen:\nDie Deutsche Bundesregierung hat an die Königlich. Niederländische Regierung die Bitte gerichtet, die in den Nieder-\nlanden als deutsches Auslandsvermögen behandelten deutschen Reichsmark-Wertpapiere freizugeben.\nDiese Bitte ist im Zusammenhang mit den Verhandlungen erörtert worden, die Anfang Oktober 1951 in Den Haag,\nEnde November 1951 in Unkel a. Rh. und seit dem 16. Januar 1952 erneut in Den Haag über die Regierung der nieder-\nländischen Restitutionsansprüche stattgefunden haben.\nNachdem über die niederländischen Restitutionsansprüche eine Einigung erzielt worden ist, beehre ich mich, Ihnen\ndas Ergebnis der Verhandlungen über die Freigabe deutscher Reichsmark-Wertpapiere wie folgt zu bestätigen:\n1. Die Königlich Niederländische Regierung verzichtet auf ihre sich aus der niederländischen Gesetzgebung ergeben-\nden Rechte hinsichtlich der in den Niederlanden befindlichen deutschen Reichsmark-Wertpapiere deutscher Eigen-\ntümer. Die Freigabe dieser Wertpapiere wird auf Ansuchen der deutschen Berechtigten und nach Zahlung der\nentstandenen Spesen erfolgen. Verwaltungsgebühren werden von dem Nederlandse Beheerinstituut nicht erhoben.\n2. Die Königlich Nie.derländische Regierung erklärt, daß Anmeldungen solcher Wertpapiere zur deutschen Wert-\npapierbereinigung zugunsten niederländischer Stellen nicht weiter verfolgt werden sollen und daß sie mit dem\nEintritt der deutschen Berechtigten in das Wertpapierbereinigungsverfahren einverstanden ist. Die Königlich\nNiederländische· Regierung hat zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden, daß diese Erklärung durch die\nzuständigen deutschen Stellen den Gerichten und Prüfstellen in der Bundesrepublik bekanntgegeben wird.\n3. Die Königlich Niederländische Regierung wird die depothaltenden Banken ermächtigen, die Interessen der deut-\nschen Berechtigten nach Maßgabe der Depotverträge wahrzunehmen, und wird die zuständigen deutsdlen Stellen\nbei der Unterrichtung der deutschen Berechtigten unterstützen.\nGenehmigen Sie, Herr Außenminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.\ngez. Du Mont","8                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(Ubersetzung)\nMinisterie van Buitenlandse Zaken                            Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\n's-Gravenhage                                                         Den Haag\nDirectie Europa                                                   Direktion Europa\nBureau Duitsland                                                   Büro Deutschland\nDen Haag. 20 Juni 1952                               Den Haag, den 20. Juni 1952\nNo. 61299                                            Nr. 61299\nZijner Excellentie Dr. K. Du Mont                            Seiner Exzellenz Herrn Dr. K. Du Mont\nAmbassadeur van de Bondsrepubliek Duitsland                  Botschafter der Bundesrepublik Deutschland\n's-G r a v en h a g e                                        Den Haag\nMijnheer de Ambassadeur,                                     Herr Botschafter,\nIk heb de eer Uwer Excellentie de ontvangst te be-          Ich beehre mich, Ew. Exzellenz den Empfang Ihres\nvestigen van Haar sduijven dd. 13 Juni 1952, Nr. 244-00/     Schreibens vom 13. Juni 1952, Nr. 244-00/1272, zu be-\n1272, waarin Zij mij het volgende mededeelt:                 stätigen, in welchem Sie mir folgendes mitteilen:\n\"De Duitse Bondsregering heeft tot de Nederlandse            „Die Deutsche Bundesregierung hat an die Königlich\nRegering het verzoek gericht de in Nederland als Duits       Niederländische Regierung die Bitte gerichtet, die in den\nbuitenlands vermogen behandelde Duitse, in Rijksmarken       Niederlanden als deutsches Auslandsvermögen behan-\nluidende effecten vrij te geven.                             delten deutschen Reichsmark-Wertpapiere freizugeben.\nDit verzoek is gedaan in verband met de onderhande-          Diese Bitte ist im Zusammenhang mit den Verhand-\nlingen, welke begin October 1951 in Den Haag, eind           lungen erörtert worden, die Anfang Oktober 1951 in Den\nNovember 1951 te Unkel a. Rh. en vanaf 16 Januari 1952       Haag, Ende November 1951 in Unkel a. Rh. und seit dem\nopnieuw in Den Haag hebben plaats gevonden inzake de         16. Januar 1952 erneut in Den Haag über die Regierung der\nregeling der Nederlandse restitutie-aanspraken.              niederländischen Restitutionsansprüche        stattgefunden\nhaben.\nNadat over de Nederlandse restitutie-aanspraken over-        Nachdem über die niederländischen Restitutions-\neenstemming is bereikt, heb ik de eer U thans het resul-     ansprüche eine Einigung erzielt worden ist, beehre ich\ntaat van de onderhandelingen inzake de vrijgave van          mich, Ihnen das Ergebnis der Verhandlungen über die\nDuitse, in Rijksmarken luidende effecten als volgt te       Freigabe deutscher Reichsmark-Wertpapiere wie folgt zu\nbevestigen.                                                  bestätigen:\n1. De Nederlandse Regering ziel af van haar uit de           1. Die Königlich Niederländische Regierung verzichtet\nNederlandse wetgeving voortspruitende rechten met           auf ihre sich aus der niederländischen Gesetzgebung\nbetrekking tot de zieh in Nederland bevindende              ergebenden Rechte hinsichtlich der in den Nieder-\nDuitse, in Rijksmarken luidende effecten van Duitse         landen befindlichen deutschen Reichsmark-Wert-\neigenaren. De Vrijgave van deze effecten zal op             papiere deutscher Eigentümer. Die Freigabe dieser\nverzoek der Duitse rechthebbenden en na betaling            Wertpapiere wird auf Ansuchen der deutschen Be-\nder verschuldigde kosten plaats vinden. Door het            rechtigten und nach Zahlung der entstandenen Spe-\nNederlandse Beheersinstituut zullen geen beheers-           sen erfolgen. Verwaltungsgebühren werden von\nkosten worden geheven.                                      dem Nederlandse Beheerinstituut nicht erhoben.\n2. De ·Nederlandse Regering verklaart, dat aanmeldin-        2. Die Königlich Niederländisdie Regierung erklärt,\ngen van zodanige effecten voor de Duitse effecten-          daß Anmeldungen solcher Wertpapiere zur deut-\nzuivering ten gunste van Nederlandse instanties niet        schen Wertpapierbereinigung zugunsten nieder-\nzullen worden gehandhaafd en dat zij accoord gaat           ländischer Stellen nicht weiter verfolgt werden\nmet de deelname van de Duitse rechthebbenden aan            sollen und daß sie mit dem Eintritt der deutschen\nde procedure voor de effectenzuivering (,, \\,Yert-          Berechtigten in das Wertpapierbereinigungsverfah-\npapierbereinigungsverfahren\"). De Nederlandse Re-           ren einverstanden ist. Die Königlich Niederländische\ngering heeft er kennis van genomen en stemt er              Regierung hat zur Kenntnis genommen und ist da-\nmede in, dat deze verklaring door de bevoegde               mit einverstanden, daß diese Erklärung durch die\nDuitse instanties aan de rechtbanken en registratie-        zuständigen deutschen Stellen den Gerichten und\nkantoren (,,Prüfstellen\") in de Bondsrepubliek word         Prüfstellen in der Bundesrepublik bekanntgegeben\nbekend gemaakt.                                             wird.\n3. De Nederlandse Regering zal de dep6thoudende              3. Die Königlidi Niederländische Regierung wird die\nbanken toestaan de belangen der Duitse rechtheb-            depothaltenden Banken ermächtigen, die Interessen\nbenden overeenkomstig de dep6t-overeenkomsten               der deutschen Berechtigten nach Maßgabe der Depot-\nte behartigen en zal de bevoegde Duitse instanties          verträge wahrzunehmen, und wird die zuständigen\nbij de voorlichting van de Duitse belanghebbenden           deutschen Stellen bei der Unterrichtung der deut-\nbehulpzaam zijn.\"                                           schen Berechtigten unterstützen.\"\nlk heb de eer Uwer Excellentie mede te delen, dat de        Ich beehre mich, Ew. Exzellenz mitzuteilen, daß die\nRegering van het Koninkrijk der Nederlanden bereid is,       Regierung des Königreichs der Niederlande bereit ist, die\nde bovenstaande bepalingen te aanvaarden en dat zij          oLigen Bestimmungen anzunehmen, und daß sie die Note\nUwer Excellentie's nota en het onderhavige antwoord          Ew. Exzellenz und die vorliegende Erwiderung hierauf\ndaarop zal beschouwen als een overeenkomst tussen het        als Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande\nKoninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duits-       und der Bundesrepublik Deutschland betrachten wird, das\nland, welke overeenkomst heden in werking treedt.            heute in Kraft tritt.\nIk grijp deze gelegenheid aan, Mijnheer de Ambassa-\ndeur, om Uwer Excellentie de hernieuwde verzekering                                 Schlußformel.\nmijner zeer bijzondere hoogachting te geven.\nw. g. Stikker                                               gez. S t i k k e r"]}