{"id":"bgbl2-1953-19-1","kind":"bgbl2","year":1953,"number":19,"date":"1953-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge","law_date":"1953-09-01T00:00:00Z","page":559,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["559\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1953                 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1953                                                                                                                     Nr. 19\nTag                                                                            Inhalt:                                                                                          Seite\n1. 9. 53  Gesetz. betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 Ober die Redltsstellung der FUldltlinge                                                                               559\n14. 10. 53 Bekanntmad1ung über das Inkrafttreten verschiedener zweiseitiger Abkommen zur Schulden-\nregelung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Groß-\nbritannien und Nordirland und mit Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        590\n17. 10. 53 Bekanntmadrnng über das Inkrafttreten des Abkommens vom 26. Februar 1953 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattunq der Auf-\nwendungen in Verbindunq mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945\nbis 1949 . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  591\n14. 10. 53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. April 1953 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse\nAngelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutsche,r Dollarbands ergeben ......... ·...                                                                             591\n14. 10. 53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung\nvon Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden . . . . . .                                                                             592\n8. 11. 53 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung\ndes Wechsel- und Scheckrechts (überseeische Gebiete Portugals) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      592\n12. 11. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung mehrseitiger Vorkriegsverträge im Verhältnis\nzu Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          593\n14. 11. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklau-\nseln im Handeb,verk.ehr im Verhältnis zu Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          593\n29. 10. 53 Bekanntmachung zu§ 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  594\n7. 11. 53 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck)                                                                                               594\nGesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951\nüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge.\nVom t. September 1953.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                  der Verkündung dieses Gesetzes für die Bundesrepu-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                           blik Gesetzeskraft.\nArtikel 1                                                                    (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Ar-\ntikel 43 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-\nDem am 19. November 1951 von dem deutschen                                                    kanntzugeben.\nGeschäftsträger in Washington für die Bundesrepu-                                                                                          Artikel 3\nblik Deutschland unterzeichneten Abkommen über\ndie Rechtsstellung der Flüchtlinge wird zugestimmt.                                                  Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel 2                                                                stellt.\n(1) Das Abkommen wird nachstehend veröffent-                                                                                            Artikel 4\nlicht. Die Bestimmungen des Abkommens erhalten                                                       Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün<lung\nunbeschadet seines Artikels 43 einen Monat nach                                                 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. September 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nFür den Bundesminister für Vertriebene\nDer Bundesminister der Justiz\nDehler","560                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(Ubcrsctzung)\nConvention relating to the                 Convention relative au statut               Abkommen über die Rechts-\nStatus of Refugees                               des refugies                       stellung· der Flüchtlinge\nPreamble                                   Preambule                                    Präambel\nThe HIGH CONTRACTING PARTIES,               Les HAUTES        PARTIES   CONTRAC-         DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSEN-\nTANTES,                                    DEN TEILE\nCONSIDERING that the Charter of the\nUnited Nations and the Universal Decla-        CONSIDERANT que la Charte des               IN DER ERWÄGUNG, daß die Satzung\nration of Human Rights approved on           Nations Unies et la Declaration uni-       der Vereinten Nationen und die am\n10 December 1948 by the General Assem-       verselle des droits de l'homme approuvee    10. Dezember 1948 von der Generalver-\nbly have affirmed the principle that         le 10 decembre 1948 par !'Assemblee        sammlung angenommene Allgemeine Er-\nhuman beings shall enjoy fundamental         generale ont affirme ce principe que les   klärung der Menschenrechte den Grund-\nrights and freedoms without discrimi-        etres humains, sans distinction, doivent   satz bestätigt haben, daß die Menschen\nnation,                                      jouir des droits de l'homme et des liber-  ohne Unterschied die Menschenrechte und\ntes fondamentales,                          Grundfreiheiten genießen sollen,\nCONSIDERING that the United Nations         CONSIDERANT que !'Organisation des          IN DER ERWÄGUNG, daß die Organi-\nhas, on various occasions, rnanifested its  Nations Unies a, a plusieurs reprises,       sation der Vereinten Nationen wiederholt\nprofound cocern for refugees and endeav-    manifeste la profonde sollicitude qu'elle   die tiefe Verantwortung zum Ausdruck\noured to assure refugees the widest pos-    eprouve pour les refugies et qu'elle s'est  gebracht hat, die sie für die Flüchtlinge\nsible exercise of these fundamental rights  preoccupee d'assurer a ceux-ci l'exercice   empfindet, und sich bemüht hat, diesen in\nand freedoms,                               le plus !arge possible des droits de        möglichst großem Umfange die Ausübung\nl'homme et des libertes fondamentales,      der Mensd1enrechte und der Grundfrei-\nheiten zu sichern,\nCONSIDERING that it is desirable to         CONSIDERANT qu'il est desirable de          IN DER ERWÄGUNG, daß es wün-\nrevise and consolidate previous inter-      reviser et de codifier les accords inter-   schenswert ist, frühere internationale Ver-\nnational agreements relating to the status  nationaux anterieurs relatifs au statut des einbarungen über die Rechtsstellung der\nof ref ugees and to ext end the scope of    refugies et d'etendre l'application de ces  Flüchtlinge zu revidieren und zusammen-\nand the protection accorded by such         instruments et la protection qu'ils con-    zufassen und den Anwendungsbereich\ninstruments by means of a new agree-        stituent pour les refugies au moyen d'un    dieser Regelungen sowie den dadurch\nment,                                       nouvel accord,                              gewährleisteten Schutz durch eine neue\nVereinbarung zu erweitern,\nCONSIDERING that the grant of asy-           CONSIDERANT qu'il peut resuller de          IN DER ERWÄGUNG, daß sich aus der\nlum may place unduly heavy burdens on       l'octroi du droit d'asile des charges       Gewährung des Asylrechts nicht zumut-\ncertain countries, and that a satisfactory  exceptionnellement lourdes pour certains    bare schwere Belastungen für einzelne\nsolution of a problem of which the United   pays et que la solution satisfaisante des   Länder ergeben können und daß eine be-\nNations has recognized the international    problemes dont l'Organisation des Nations   friedigende Lösung des Problems, dessen\nscope and nature cannot therefore be        Unies a reconnu la portee et le caractere   internationalen Umfang und Charakter\nachieved without international co-oper-     internationaux, ne saurait, dans cette      die Organisation der Vereinten Nationen\nation,                                      hypothese, ~tre obtenue sans une soli-      anerkannt hat, ohne internationale Zu-\ndarite internationale,                      sammenarbeit unter diesen Umständen\nnicht erreicht werden kann,\nEXPRESSING the wish that all States,         EXPRIMANT le voeu que tous les              IN DEM WUNSCHE, daß alle Staaten\nrecognizing the social and humanitarian     Etats, reconnaissant le caractere social    in Anerkennung des sozialen und humani-\nnature of the problem of refugees, will     et bumanitaire du probleme des refugies,    tären Charakters des Flüchtlingsproblems\ndo ~verything within their power to pre-    fassent tout ce qui est en leur pouvoir     alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu\nvent this problem from becoming a cause     pour eviter que ce probleme ne devienne     vermeiden, daß dieses Problem zwischen-\nof tension between States,                  une cause de tension entre Etats,           staatliche Spannungen verursacht,\nNOTING that the United Nations High          PRENANT ACTE de ce que le Haut              IN ANERKENNTNIS dessen, daß dem\nCommissioner for Refugees is charged        Commissaire des Nations Unies pour les      Hohen Kommissar der Vereinten Nationen\nwith the task of supervising international  refugies a pour tadle de veiller ä l'appli- für Flüchtlinge die Aufgabe obliegt, die\nconventions providing for the protection    cation des conventions internationales      Durchführung der internationalen Ab·\nof refugees, and recognizing that the       qui assurent la protection des ref ugies,   kommen zum Schutz der Flüchtlinge zu\neffective co-ordination of measures taken   et reconnaissant que la coordination        überwachen, und daß eine wirksame Koor-\nto deal with this problem will depend       effective des mesures prises pour resoudre  dinienmg der zur Lösung dieses Problems\nupon the co-operation of States with the    ce probleme dependra ·de la cooperation     getroffenen Maßnahmen von der Zusam-\nHigh Commissioner,                          des Etats avec le Haut Commissaire,         menarbeit der Staaten mit dem Hohen\nKommissar abhängen wird, -\nHA VE AGREED as follows:                     SONT CONVENUES des dispositions             HABEN FOLGENDES VEREINBART:\nci-apres:","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                       561\nCHAPTER I                                    CHAPITRE I                                     KAPITEL I\nGeneral Provisions                         Dispositions Generales                       Allgemeine Bestimmung~n\nArticle 1                                Article premier                                    Artikel 1\nDefinition of the Term „Refugee\"               Definition du termc ccrefugie»              Definition des Begriffs \"Flüchtling\"\nA.                                           A.                                              A.\nFor the purposes of the present Con-         Aux fins de la presentc Convention, le         Im Sinne dieses Abkommens finde:t der\nvention the term \"refugee shall apply         terme «refugie» s'appliquera a toute per-      Ausdruck .Flüchtling\" auf jede Person\nto any person who:                            sonne:                                         Anwendung:\n1. Has been considered a refugee under        1. Qui a ete consideree comme refugie          1. Die in Anwendung der Vereinbarun-\nthe Arrangements of 12 May 1926 and           en application des Arrangements du 12 mai      gen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928\n30 June 1928 or under the Conventions         1926 et du 30 juin 1928, ou en application     oder in Anwendung der Abkommen vom\nof 28 October 1933 and 10 February 1938,      des Conventions du 28 octobre 1933 et          28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und\nthe Protocol of 14 September 1939 or the      du 10 fevrier 1938 et du Protocole du          des Protokolls vom 14. September 1939\nConstitution of the International Refugec     14 septembre 1939 ou encore en appli-          oder in Anwendung der Verfassung der\nOrganization;                                 cation de la Constitution de !'Organi-         Internationalen      Fl üch tlingsorg ani sa tion\nsation internationale pour les refugies;       als Flüchtling gilt.\nDecisions of non-eligilibity taken by        Les decisions de non-elegibilite prises        Die von der Internationalen Flürntlings-\nthe International Refugee Organization        par !'Organisation internationale pour les     organisation während der Dauer ihrer\nduring the period of ils activities shall     refugies pendant la duree de son mandat        Tätigkeit getroffenen Entscheidungen dar-\nnot prevent the status of refugee being       ne font pas obstacle a ce que la qualite       über, daß jemand nicht als Flüchtling im\naccorded to persons who fulf il the con-      de refugie soit accordee a des personnes       Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen\nditions of paragraph 2 of this section;       qui remplissent les conditions prevues         dem Umstand nicht entgegen, daß die\nau paragraphe 2 de la presente section;        Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt\nwird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2\ndieses Artikels erfüllen;\n2. As   a 1esult of events occurring         2. Qui,   par suite d'evenements sur-          2. Die infolge von Ereignissen, die vor\nbefore 1 January 1951 and owing to well-      venus avant le premier janvier 19:>1 et        dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und\nfounded fear of being persecuted for rea-     craignant avec raison d'etre persecutee        aus der begründeten Furcht vor Verfol-\nsons of race, religion, nationality, member-  du fait de sa race, de sa religion, de sa      gung wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-\nship of a particular social group or polit-   nationalite, de son appartenance a un cer-     nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-\nical opinion, is outside the country of       tain groupe social ou de ses opinions          ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer\nhis nationality and is unable or owing        politiques, se trouve hors du pays dont        politisch·en Uberzeugung sich außerhalb\nto such fear is unwilling to avail himself    elle a la nationalite et qui ne peut ou,       des Landes befindet, dessen Staatsange-\nof the protection of that country; or who,    du fait de cette crainte, ne veut se           hörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses\nnot having a nationality and being out-       reclamer de la protection de ce pays;          Landes nicht in Anspruch nehmen kann\nside the country of his former habitual       ou qui, si elle n'a pas de nationalite et      cder wegen dieser Befürchtungen nicht in\nresidence as a result of such events, is      se trouve hors du pays dans lequel elle        Anspruch nehmen will; oder die sich als\nunable or, owing to such fear, is unwill-     avait sa residence habituelle a la suite       staatenlose infolge solcher Ereignisse\ning to return to it.                          de tels evenements, ne peut ou, en rai-        außerhalb des Landes befindet, in wel-\nson de ladite crainte, ne veut y retourner.    chem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nhatte, und nicht dorthin zurückkehren\nkann oder wegen der erwähnten Befürch-\ntungen nicht dorthin zurückkehren will.\nIn the case of a person who has more         Dans le cas d'une personne qui a plus          Für den Fall, daß eine Person mehr als\nthan one nationality, the term •the           d'une nationalite, l'expression «du pays       eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich\ncountry of this nationality• shall mean       dont elle a la nationalite» vise chacun        der Ausdruck .das Land, dessen Staats-\neach of the countries of which he is a        des pays dont cette personne a la natio-       angehörigkeit sie besitzt• auf jedes der\nnational, and a person shall not be           nalite. Ne sera pas consideree comme           Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese\ndeemed to be lacking the protection of        privee de la protection du pays dont elle      Person hat. Als des Schutzes des Landes,\nlhe country of bis nationality if, without    a la nationalite, toute personne qui, sans     dessen Staatsangehörigkeit sie hat, be-\nany valid reason based on well-founded        raison valable fondee sur une crainte          raubt gilt nicht eine Person, die ohne\nfear, he has not availed hinself of the       justifiee, ne s'est pas reclamee de Ja         einen stichhaltigen, auf eine begründete\nprotection of one of the countries of         protection de l'un des pays dont elle a        Befürchtung gestützten Grund den Schu_tz\nwhich he is a national.                       la nationalite.                                eines der Länder nicht in Anspruch ge-\nnommen hat, deren Staatsangehörigkeit\nsie besitzt.\nB.                                           B.                                              B.\n1. For the purposes of this Conven-           1. Aux fins de la presente Convention,         1. Im Sinne dieses Abkommens können\ntion, the words •events occuring before       Ies mots «evenements survenus avant le         die im Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen\n1 January 1951 • in article 1, section A,     premier janvier 1951» figurant: a l'article 1, Worte .Ereignisse, die vor dem 1. Januar\nshall be understood to mean either            section A, pourront etre compris dans le       1951 eingetreten sind\" in dem Sinne ver-\nsens de soit                                   standen werden, daß es sich entweder um\n(a) •events occurring in Europe before        a) «evenements survenus avant le pre-          a) .Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\n1 January 1951\"; or                          mier janvier 1951 en Europe»; soit             in Europa eingetreten sind• oder\n(b) •events occurring in Europe or else-      b) «evenements survenus avant le pre-          b) .,Ereignisse, die vor dem 1. Januar\nwhere before 1 January 1951 \";               mier janvier 1951 en Europe ou ail-            1951 in Europa oder anderswo ein-\nleurs»;                                        getreten sind\"\nand each Contracting State shall make a       et chaque Etat Contractant fera, au mo-        handelt. Jeder vertragschließende Staat\ndeclaration at the time of signature, rati-   ment de la signature, de la ratification ou    wird zugleich mit der Unterzeichnung, der\nfication or accessfon, specifying which of    de l'adhesion, une declaration precisant       Ratifikation oder dem Beitritt eine Er-\nthese meanings it applies for the purpose     la portee qu'il entend donner a cette ex-      klärung abgeben, welche Bedeutung er\nof its obligations under this Convention.     pression au point de vue des obligations       diesem Ausdruck vom Standpunkt der\nassumees par lui en vertu de la presente       von ihm auf Grund dieses Abkommens\nConvention.                                    übernommenen Verpflichtungen zu geben\nbeabsichtigt.","562                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n2. Any Contracting State whidl has            2. Tout Etat Contractant qui a adopte          2. Jeder vertragschließende Staat der\nadopted alternative (a) may at any time        la formule a) pourra ä tout moment eten-       die Formulierung zu a) angenomme~ hat,\nextend its obligations by adopting alter-      dre ses obligations en adoptant la formule     kann jederzeit durch eine an den General-\nnative (b) by means of a notification          b) par notification adressee au Se~retaire     sekretär ~~r yereint~n Nationen gerich-\naddressed to the Secretary-General of          general des Nations Unies.                     tete Nollfikallon seme Verpflidltungen\nthe United Nations.                                                                           durch Annahme der Formulierung b) er-\nweitern.\nC.                                            C.                                            C.\nThis Convention shall cease to apply          Cette Convention cessera, dans les cas         Eine Person, auf die die Bestimmungen\nto any person falling und er the terms         ci-apres, d'etre applicable a taute per-       des Absatzes A zutreffen, fällt nicht mehr\nof section A if:                               sonne visee par les dispositions de la         unter dieses Abkommen,\nsection A ci-dessus:\n1. He has voluntarily re-availed him-         1. Si elle s'est volontairement reclamee       1. wenn sie sich freiwillig erneut dem\nself of the protection of the country of his   a nouveau de la protection du pays dont        Schutz des Landes, dessen Staatsan-\nnationality; or                                elle a la nationalite; ou                      gehörigkeit sie besitzt, unterstellt; oder\n2. Having lost bis nationality, he has        2. Si, ayant perdu sa nationalite, elle l'a    2. wenn sie nach dem Verlust ihrer\nvolunt~rily reacquired it; or                  volontairement recouvree; ou                   Staatsangehörigkeit diese freiwillig wie-\ndererlangt hat; oder\n0\n3. He has acquired a new nationality,         3. Si elle a acquis une nouvelle natio-        3. wenn sie eine neue Staatsangehörig-\nand enjoys· the protection of-the country      nalite et jouit de la protection du pays       keit erworben hat und den Schutz des\nof his new nationality; or                     dont elle a acquis la nationalite; ou          Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie\nerworben hat, genießt; oder\n4. He has voluntarily re-established          4. Si elle est retournee volontairement        4. wenn sie freiwillig in das Land, das sie\nhimself in the country which he left or        s'etablir dans le pays qu'elle a quitte ou     aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat\noutside which he remained owing to fear        hors duquel elle est demeuree de crainte       oder außerhalb dessen sie sich befindet,\nof persecution; or                             d'etre persecutee; ou                          zurückgekehrt ist und sich dort nieder-\ngelassen hat; oder\n5. He can no longer, because the cir-         5. Si, les circonstances ä la suite des-       5. wenn sie nach Wegfall der Umstände,\ncumstances in connexion with which he          quelles elle a ete reconnue comme re-          auf Grund deren sie als Flüchtling an-\nhas been recognized as a refugee have          fugiee ayant cesse d'exister, elle ne peut     erkannt worden ist, es nicht mehr ab-\nceased to exist, continue to refuse to avail   plus continuer a refuser de se reclamer        lehnen kann, den Schutz des Landes in\nhimself of the protection of the country of    de la protection du pays dont elle a la        Anspruch zu nehmen, dessen Staatsange-\nhis nationality;                               nationalite;                                   hörigkeit sie besitzt.\nProvided that this paragraph shall not        Etant entendu, toutefois, que les dis-         Hierbei wird jedoch unterstellt, daß die\napply to a refugee falling und er section      positions du present paragraphe ne s'appli-    Bestimmung dieser Ziffer auf keinen\nA ( l) of this article who is able to invoke   queront pas ä tout refugie vise au para-       Flüchtling im Sinne der Ziffer 1 des Ab-\ncompelling reasons arising out of previous     graphe 1 de la secti~n A du present ar-        sdmittes A dieses Artikels Anwendung\npersecution for refusing to avail himself      ticle qui peut invoquer, pour refuser de       findet, der sich auf zwingende, auf frühe-\nof the protection of the country of na-        se reclamer de la protection du pays dont      ren Verfolgungen beruhende Gründe be-\nti 'J.lality i                                 il a la nationalite, des raisons imperieuses   rufen kann, um die Inanspruchnahme des\ntenant a des persecutions anterieures;         Schutzes des Landes abzulehnen, dessen\nStaatsangehörigkeit er besitzt;\n6. Being a person who has no national-        6. S'agissant d'une personne qui n'a pas        6. wenn es sich um eine Person handelt,\nil y he his, because the circumstances in      de nationalite, si, les circonstances a la     die keine Staatsangehörigkeit besitzt, falls\nconnexion with which he has been rec-          suite· desquelles elle a ete reconnue com-     sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund\nognized as a refugee have ceased to            me refugiee ayant cesse d'exister, eile est    deren sie als Flüchtling anerkannt worden\nexist, able to retum to the country of his     en mesure de retourner dans le pays dans       ist, in der Lage ist, in das Land zurüdt-\nformer habitual residence;                     lequel elle avait sa residence habituelle;     zukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen\nWohnsitz hat.\nProvided that. this paragraph shall not       Etant entendu, toutefois, que les dis•          Dabei wird jedoch unterstellt, daß die\napply to a refugee falling und er section      positions du present paragraphe ne s'ap-       Bestimmung dieser Ziffer auf keinen\nA (1) of this article who is able to invoke    pliqueront pas a tout ref ugie vise au         Flüchtling im Sinne ·der Ziffer 1 des Ab-\ncompelling reasons arising out of pre-         paragraphe 1 de la section A du present         schnittes A dieses Artikels Anwendung\nvious persecution for refusing. to return      article qui peut invoquer, pour refuser        findet, der sich auf zwingende, auf frühe-\nto the country of his former habitual resi-#   de retoumer dans le pays dans lequel il         ren Verfolgungen beruhende Gründe be-\ndence.                ·                        avait sa residence habituelle, des raisons      rufen kann, um die Ril<X-kehr in das Land\nimperieuses tenant ä des persecutions           abzulehnen, in dem er seinen gewöhn-\nanterieures.                                    lichen Aufenthalt hatte.\nD.                                            D.                                             D.\nThis Convenlion shall not apply to per-       Celle Convention ne sera pas applicable         Dieses Abkommen findet keine Anwen-\nsons who are at present • receiving from       aux personnes qui beneficient actuelle-         dung auf Personen, die zur Ze!t ~en\norgans or agencies of the United Nations       ment d'une protection ou d'une assistance      Schutz oder Beistand einer Orgamsat:on\nother than the United Nations High Com-        de la part d'un organisme ou d'une insti-       oder einer Institution der Vereinten\nmissioner for Refugees proteclion or           tution des Nations Unies autre que le           Nationen mit Ausnahme des Hohen Kom-\nassistance.                                   Haut Commissaire des Nations Unies pour         missars der Vereinten Nationen für\nles refugies.                                   Flüchtlinge genießen.\nWhen such protection or assistance has        Lorsque cette protection ou cette assis-        Ist dieser Schutz oder diese Unter-\nceased for any reason, without the posi-      tance aura cesse pour une raison quel-          stützung aus irgendeinem Grunde weg-\ntion of such persons being definitively       conque, sans que le sort de ces personnes       gefallen, ohne daß das Schicksal ~ieser\nsettled in accordance with the relevant        ait ete definitivement regle, conforme-        l'ersonen endgültig gemäß den hierauf\nresolutions adopted by the General As-        ment aux resolutions y relatives adoptees       bezüglichen Entschließungen der General-\nsembly of the United Nations, these per-      par l'Assemblee generale des Nations            versammlung der Vereinten Nationen\nsons shall ipso facto be entitled to the      Unies, ces personnes beneficieront de           geregelt worden ist, so fallen diese Per-\nbenefits of this Convention.                   plein droit du regime de cette Convention.     sonen ipso facto unter die Bestimmungen\ndieses Abkommens.","Nr. 19 -   Tag der Ausgabe: Eonn, den 24. November 1953                                           563\nE.                                                  E.                                              E.\nThis Convention shall not apply to a           Celle Convention ne sera pas applicable              Dieses Abkommen findet keine An-\nperson who is recognized by the compe-         a une personne con!>ideree par les auto-             wendung auf eine Person, die von den\ntent authorities of the country in whid1       rites competentes du pays dans lequel                zustünd;gen Behörden des Landes, in dem\nhe has taken residence as having the           cette personne a etabli sa resiclenc:e               sie ihren Aufenthalt genommen hut, ais\nrights and obligations which are attad1ed      comme ayant !es droits et les on!igations            eine Person anerkannt wird, wekh~ d'.'-'\nto the possession of the nationality of        attaches a la possession de Ja nationaliti:          Rechte und Pflic:hten hat, die mit rlun\nthat country.                                  de c0 pdys.                                          Besitz der Staatsangehöri!:_]kC:'it dieses\nLandes verknüpft sind.\nF.                                                  F.                                              F.\nThe provisio::s of this Convention shall       Les di°'positions c:e cette C.onver\\tion r.e         Die Bestimmur,gen dieses Abkornm(•J,-.\nnot apµiy to any person ,vilh respect tu        seront pas c;pplicab:es aux per<,~!lnes dont        tnd-.:n keine Anwenduna auf Pl'r!:'or;cn, ;n\nwhor,1 there are seriot1~ reasons for con-     on aura cle:s rai,..ons serieuscs de penser:         l~r•z~,g fü;f die ~us ~schv:cn\\•;c:;r!nd,-n\nsidering that:                                                                                      Grür.clE·n die Ar.n::hr,1c g€red1tfcr,;r:! ic;t,\n(a) l1e has committed a crime against          a) C(t!'c1Jc.s 0 11t corr.:nis llll crirne contre J„ ,,) daß sie ein VerbrC'chcn gegen cl:,;1\np0ace, a war crime, 01 a crime against         paix, un crime o•:! guerre Oll un crinP               1~rieden, ein Kriegsverb: echen ,y:r:r\nhumanity, as defined in the interna-           contre l'humanite, au sens des instru-                ein Verbred1en gegen die Memc.hii~:,-\ntional instruments drawn up to mc1ke           nwnt.s internationanx E:labores pour                  keil im Sinne der inlernational-en \\ 21-\nprovision in respect of such crimes;           prevoir des dispc,siticns relatives a                 tragswerke begangen haben, die öllS·\nces crimes;                                           gearbeitet worden sind, um Bes•im-\nmungen bezüglich di<:.ser Verbrec.hen\nzu treffen;\n(b) he has committed a serious non-polit-      b) qu'elles ont commis un crime grave                b) daß sie ein schweres nichtpol:li~d1es\nical crime outside the country of ref-         de droit commun en dehors du pays                     Verbrechen außerhalb des Aufnahmc·-\nuge prior to his admission to that             d·accueil avant d'y etre admises com-                 landes begangen haben, bevor sie\ncountry as a refugee;                          me ref ugies;                                         dort als Flüdltling aufgenornmen\nwurden;\n(c) he has been quilty of acts contrary to     c) qu·e11es se sont rendues coupables                c) daß sie sidt Handlungen zuschulden\nthe purposes and principles of the              d\"agissements contraires aux buts et                 kommen ließen, die den Zielen und\nUnited Nations.                                aux principes des Nations Unies.                      Grundsätzen der Vereinten Nationen\nzuwidNlaufen.\nArticle 2                                          Article 2                                        Artikel 2\nGeneral Obligations                              Obligations generales                           Allgemeine Verpflichtungen\nEvery refugee has duties to the country        Tout refugie a, a l\"egard du pays oü il               Jeder Flüchtling hat gegenü~er den-.\nin which he finds himself, which require in    H' trouve, des devoirs qui comportent                land, in dem er sich befindet, Pflichten.\nparticular that he conform to its la,..,·s and notamment l'obliqation de se conformer               zu denen insbesondere die Verpflichtung\nregulations as weil as to measures taken       aux Jois et reglernents ainsi qu'aux me-             gehört, die Gesetze und sonstigen Rechts-\nfor the maintenance of public ordcr.           sures prises pour le maintien de !'ordre             vorschriften sowie die zur Aufrechterhal-\npublic.                                              tung der öffentlichen Ordnung getroffenen\nMaßnahmen zu beachten.\nArticle 3                                          Article 3                                        Artikel 3\nNon-discrlmination                                Non-discrimlnation                       Verbot untersdlledlicher Bebandiung\nThe Contracting States shall apply the         Les Etats Contractants appliqueront les               Die vertragschließenden Staaten werden\nprovisions of this Convention to refugees      dispositions de cette Convention aux re-             die Bestimmungen dieses Abkommens auf\nwithout discrimination as to race, religion    fugies sans discrimination quant a la race,          Flüchtlinge ohne untersc:hiedliche Behand-\nor country of origin.                          la religion ou le pays d'origine.                    lung aus Gründen der Rasse, der Religion\noder des Herkunftslandes anwenden.\nArticle 4                                          Articlc 4                                        Artikel 4\nReligion                                           Religion                                        Religion\nThe Contracting States shall accord to         Les Etats Contractants accorderont aux                Die vertragschließenden Staaten werden\nrefugees within their territories treatment    refugies sur leur territoire un traitement           den in ihrem Gebiet befindlichen Flü.:ht-\nat least as favourable as that accorded to      au moins aussi favorable que celui ac-               lingen in bezug auf die Freiheit der\ntheir nationals with respect to freedom        corde aux nationaux en ce qui concerne la            Religionsausübung und die Freiheit des\nto practice their religion and freedom as      liberte de pratiquer leur religion et en             Religionsunterrichts ihrer Kinder eine\nregards the religious education of their       ce qui conceme la liberte d'instruction              mindestens ebenso günstige Behandlung\ndlildren.                                       religieuse de leurs enfants.                         wie ihren eigenen Staatsangehörigen\ngewähren.\nArticle 5                                          Article 5                                        Artikel 5\nRights granted apart from this Convention            Droits accordes lndependamment                      Unabhängig von diesem Abkommen\nde cette Convention                                   gewährte Redite\nNothing    in this Convention shall Le          Aucune disposition de cette Conven-                  Redlle und Vergünstigungen, die unab-\ndeemed to    impair any rights and benefits     tion ne porte atteinte aux autres droits             hctngig von diesem Abkommen den Flüd1t-\ngranted by  a Contracting State to refugees    et avantages accordes independamment                  lingen gewährt werden, bleiben von den\napart from   this Convenlion.                  de cette Convention, aux refugies.                    Bestimmungen dieses Abkommens un-\nberührt.","564                                                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nArticle 6                                                                                    Article 6                                                  Artikel 6\nThe Term                                                                                 L'expression                                                 Der Ausdruck\n.. in the same circumstances\"                                                                   «dans les memes circonstances»                                      ,.unter den gleid1en Umständen\"\nFor the purpose of this Convention, the                                                                 Aux fins de cette Convention, les ter-                                  Im Sinne dieses Abkommens ist der\nterm \"in the same circumstancesM implies                                                                 mes «dans les memes circonstances» im-                                  Ausdruck „unter den gleic:hen UmständenH\nthat any requirements (including require-                                                                pliquent que toutes les conditions (et                                  _dahingehend zu verstehen, daß die be-\nments as to length and conditions of                                                                     notamment celles qui ont trait a. la duree                              treffende Person alle Be<!ingungen er-\nsojourn or residence) whidi the particular                                                               et aux conditions de sejour ou de resi-                                 füllen muß (einsc:hließlic.h derjenigen, die\nindividual would have to fulfil for thc                                                                  dcnce) que l'interesse devrait remplir,                                 sich auf_ die Dauer und die Bedingungen\nenjoyment of the right in question, if he                                                                pour pouvoir exercer le droit en question,                              des vorubergehenden oder des dauernden\nwere nct a refugee, must be fulhlled by                                                                  s'il n'etait pas un reiugie, doivent etre                               Aufenthalts beziehen). c.iic:: sie erfi.i!ien\nhim, with the exceplion of requirements                                                                  remplies par lui a. l'exception des condi-                              müßte, wenn sie nicht Flüchtling wäre, um\nv,h:ch by their nature a refugee is inca-                                                                tions qui, en raison de leur nci.ture, ne                               <las in Betracht kommend2 Recht in An-\npa?;le of fulfi!ling.                                                                                    pcuv0nt etre remplies par un refugie.                                   sprudl zu nehmen, mit Ausnahme du\nBedingt1 ngen, die ihrer Natur nad1 ein\nFlüchtling nicht erfülkn k2nn.\nArticle 7                                                                                   Article 7                                                   Artikl:?l 7\nExemption from Reciprocity                                                                               Dispense de reciprocile                                   Befreiung von der GegenseiHgkeit\n1. Except where this Convention con-                                                                    l. Sous reserve des dispositions plus                                   1. Vorbehaltlich der in diesem Abkom-\ntains more favourable provisions, a Con-                                                                 favorables prevues par cette Convention,                                men vorgesehenen günsti~Jeren Bestim-\ntracting St.:ite shail accord to refugees                                                                tout Etat Contractant accordera aux re-                                 mungen        \\•:ird jeder vertragschlicDend,2\nthe s-1me treatment as is accorckd to                                                                    fug:es le reg1me qu'il acco!·de aux                                     Staat den Flüchtlingen cLc Beh.:rnd!:mg\nalicns 90neraily.                                                                                        etrangers en general.                                                   gewähren, die er Auslänc<::rn im a!l,,e-\nmeinen gewährt.                                               _,\n2. Aft2r ü period of three years' rcsi-                                                                 2. A pres un de:lai de r-2sidence de trois                              2. Nadi dreijcihr!gEm Auknthc>.lt we,cLn\nc2n:2 all reft:~:ee:s shall enjoy exc-,11}ti0n                                                           <1'ls, t0~1s lcs n':11-1si:'-s b<~neficieror~t. sur                     til!e Flüchtlinqc in dem Cc-1:iiet d-21· Ycr-\nü,_,;,1 Je-~ i ~ lc11.i ·:e recipro:i l y in t!-1e t,2 n i-                                              1~~ t r ri toi! e d0s Etc.: t.s Ce-intra.:: i an t~ de lu\n1\n~-\n1\nfr::wschließer.rl?n Sto.~tcn l>:fr0in1-1 v,1:-,.\nh::!·:· of tl:e Ccntruct in·J St;;ües.                                                                   dic::;ec::e C:e r:·cJpcci:.~ l(JislaLive.                               dem Erford2n:is d:::r g::f'::;c' :~'1:.:n c>ri;:·n·\ns<2itigkeit ger..icf:21:.\n> ('..:~-::r:~~i~j~                     5~at~ ~~1~1l cr·-_:ii~ 1_:~                                                                                          3. Jcc~1~r \\ utrc:9:::.:;lieLci~JE :,ta,•: V.'ird\nJ-::·::,.t.! ~c• :._~:.:::;cc::; ti1e riCJh1s ür1:! Lc:·1~.'-                                    o:  -~-=~·;. 1\n..:!·  a~1:~ !-~;t:0'.2'.:i },2s dro!ts e~ uvan-         <.1r·n FlüchtL:1.J211 v.-~:; >~i :-J);i d:e Iv~'._i1!e\n\".' t:J ,,<j'.•.._:~ t::::~y \\,-r-:2 a1,!.:.:J.,~?y c::~:~L- .. ~,                                  t-:.) ~ 3      ,~.J-.:;-i 1-:c1:; ±!s r•. r~t\\PC.it!lt C.:~j~t prf-     lli-td \\/e1cür.s: ·::~~·~Jen ~j(_\" ... :::·'--·'1, c:;·.; c:~~\nt ~ · --:,                           (: f f           i p :· r~ C ~ ~ ,/, a l f: (~ t! ..~ ! 2  t ~-.~.-2. en 1'c!:·s~;i•~2 ~:e r€c-ii-:iro,:;::\\ t Ja\n1\ni i1                  ~'   • C: \".\" , · ': 2         t_\\i'.:-\"\nsi2 äuch b·. \"'i  . f~->~?!1(!··:1 Gr~';,..:~l~~•~1!~:\\.;~,i~\n(J~     i~.tl+;             j1:•.·~)      1·Jl<~E- cI thi5 c·onv~i~'i0?1 [;)r                            cL··~c d't\"·:1t!·:0 en ,,i-: :·.~·-·r c:~ ct;_ie C>:)n-\n1\nbc>n Inkrafi.rE·f.2;1 circc.:.:; _:_i_:-:r.··,,· ,Ls für\nL:,~: s:_at..:.                                                                                          \\ c.:, io;: r;:.·,ur i;:.,dit L1at.                                     d:es\"-:n Siaat ber::.its ./-.n.ci:•r1;c.il hdt2n.\n~- T::~ Cr. -r/~-~':'~:;.J St~.'.c:; ~;~J.::il C':'.•-.r~;:~:~··r                                       .~ I..'-·S       [~~~-s C-~~-!~~;F:~i_::;:~s   c-1~Yi=i;e:1011t         4.    D:c.. \\\" e;·.~r~~ s~h :i_~ :: :::\"! ~; ~n . 5 t ea;r l ~n\nL\"ct:ra'::ly fre po:..::;i!..;i;ity cf acccr.'i'.,~ to                                                   ö\"/(;:         t ;2-\"'.\\'EiUä1~ce la µc-~sH:iLte d'ac-                  v-:erüen O1e J\\1c,ghch:r:E:1t v.01;,v.'oilenJ w\n1\nrt ft: ~•:;~~s, in tn~\"' o!Js2nce cf rec;r~·ccit y,                                                      co:·( ~:- a\"l,::-: rf;1.,;ji2r, c:1 ;·a:,se:1ce c.ie r~-                i:!\"wagun~ ziehen, bei ftlile:1~icf Cccen-\nriJ'.1ts anc'. b2:--.cfits teycr..cl thc-:::c to whic-h                                                  c:rJ o.::ii±, dEs rlrn1is et des a ,aJ~tages                            i,c;tig~~eit. den Flüc.;lllin;icn ReC.:üe _,u!id\nL.e~· are enti:l2<l accorc!ing to p1:-J.)'\"iciphs                                                         o...,:rc c~~,x a:.;.xe;i..12b ils pe·..1vent p:•eicndrc                Vcrgür.stigurcgen auße1 C.:en1:n, auf die sie\n2 ar~d 3, anc to extencing e;.;:e,11ptic:1 f;-0~1                                                        cn \\ :::~~: d2s pctr~•gr.ip;1,2s 2 et 3 ai1;si qne                      nad1 Ziffer 2 und 3 Ai,~:,n!c.h haben,\nre:.ipocitY io re'.i:g0cs who eo P.ot fulfil                                                              la p:;ssiLi,it2 t:e ia:ie l;snffic.ier 0e la                           so·,ie B€freiung ve,n d2!n [;lorderni~ ü2r\nthe conditirJns prnviJed for in r,aras;r.1t'hs                                                           c~!sr.c~r-1~·~ de r~~irrc~:it2 öes rtfr:aies qui ne                     Gegeeseitigl;-:i: dc-n F:~~<.:!d:1:92n zu 9e-\n2 cli~d 3.                                                                                               rcm;~l 1 ~:;:011t p.1,; lc,. Cu:~ciici-211s ·,jsi2s aux                 v·nuen, weJc.;;e die E:cdi( ::;u::gen von\nrc:·z:::=;c:1.::es 2 et 3.                                              Ziffer 2 ur1d ~;; nill1~ e;·fi.:Ji2n.\n5. T)1e p;r,\\·is:Oi)S ('r parAT<'•'_:,ts ~ ,~J~c1 3                                                     S. L'?s c,isposi;i::, 11.:; c.!t~s rc:ragrc::,:,2s 2                    5. Die r2sli~~~nir:ncn der 2.ifJdn 2\n<'::;:>,: bot:i to lhc\" r;f1h+s and bc!1r:'.':ts rc-                                                      C't ? ci-~ess~!S s\"up:~--~~r~::-2nt cl1..l~,Si b~e:n cl\\JX             trnd 3 finr',~n nicht            nur    e1lif cl;e in dP.n\nf.~,\\..:.J to in t:dic 1e:s 13, 18, 19, 21 c:!\"1:l. 22 of                                                (1ru~•~ et a\",:-cr1~:.,,-:.s -\\·is,~s ctnx art:clcs 13,                 Artikeln 13, 18. 19, 21 und '.::'.! d:·:scs Ab-\n;~~~.\\,~;:~:~·ti~-i~i~~.~~~!1Wo ~f~~s ~1r:i t:~~~~;~~\n1                                       18, EI, 2i ci. 22 de' ce::e Cc:~ven,;c•n (1,.1·aux                     k0mmcns genannien Rechte ur:d V.::r-\nr,ünsUg ..,ngen Anwendung, s,)nd~rn at!ch\ndrc;'.'> et avar,t-::J'=S q:ii r.'.c' !::Ollt p:1s          ;:,{\\'l.l.S\npr C'fü·.                                                               <lUf die in diesem Abko1:1men nicht vor-\ngesehenen Rechte und \\' e!·günstig,rnge.:1.\nArticle 8                                                                                   Articlf: S                                                  Artikel 8\nBerr~!ung\nvcn au!!':'.rge,·:.:;• !':!i~:l~n ~.;,:.c.1c1h~\"n\n',','i~;1 re~~:-rd to excepU0n<1l me:,smcs                                                             En ce qui conce,r:r; !es msst!rcs exc.cp-                                Außcwev:bi;nLöe Ma;,nuhmen,                               die\nw::U1 rnJy l>e taken against the per-sc.:1,                                                              tionn2lles qui pcuvent e:re pris2s ccntrc                               gegen dfe Person, das Eige1: tum oder die\nr,r,::}'E'!L)' or inteiests of nat:on<1ls of a                                                           la personnc, les biens cu les int2rf:,s des                             Interessen cler Stuatsangchör;qen eines\nfore;gn Scate,, the Contr~cting States slrnll                                                             ressortissants d'tm Etat determine, les                                bestimmten Staates e1griffen werden\nr:ot c3fply s,:('.1 r:.1easures to a refurree who                                                        Eta~s Contrac:tants n'appliqueront pas ces                              können, werden von den, -=rtragsc.h!;e:ßen-\nis fo1udly a national of the said St~te                                                                   mesures a un refu.,;i.f! ressortiE.SüP.t for-                          den Staaten auf eine:1 Flüchtling, der\nsolely on a.ccount of suc.h naticnality.                                                                 mcllement dudit Elat u;,iquement en raison                              formell ein Staaisansei·iöri~Jer d:c-s~s\nContracting Statcs ,,,hid1, under their                                                                  de sa nationalite Lcs Etats Contrüctants                                Staütes ist, allem wegen seiner Stüats-\nlegislation, ure prevented from applying                                                                 qui, de par leur legisla~ion, ne pcuvent                                angehörigkeit nicbt angewendet. Die ver-\nthc general princip!e expressed in thi6                                                                 appliqt;er le princifie general consacre                                tragschließenden St<.1aten, die nadi dem\narticle, shali, in appropriate c?.ses, grn:nt                                                             dans cct arlicle accorderont duns c1r?s cas                            bei ihnen geltenden Recht den in diescin\nexcmptions in favour of sud1 refugecs.                                                                    apr,rcprifs des dispc'nscs C'n favcur c:e tcls                         Artikel aufgeste111en al!9c:neinen Grund-\nrelugi2s.                                                              satz nidit anwenden können, werden in\ngeeigneten Fällen Befreiungen zugunsten\nsolc:her Flüd1tlinge gew1hren.\nArticle 9                                                                                   Article 9                                                   Artikel 9\nProvisional Measures                                                                            Mesures proviscires                                          Vorläufige Maßnahmen\nNothing in this Convention shall pre-                                                                   Aucune des dispositions de la pi esenle                                 Keine der Bestimmungen dieses Al>-\nvcnt a Contracting State, in time of war                                                                 Convention n'a pour effet d'empec.her un                               kommens hindert einen vertra~sd11ießen-\nor other grave and exceptional circum-                                                                    Etat Contractant, en temps de guerre ou                                 den Staat in KriegszeitPn oder bei Vo:·-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                   565\nslances, from taking provisionally meas-      dans d' autres circonstances graves et ex-     liegen ~onstiger sd1werwiegender und\nures which it considers lo be essential to    ceptionnelles, de prendre provisoirement,      außergewöhnlicher Umstände daran, ge-\nthe national security in the case of a        a l'egard d'une personne determinee, les       gen eine bestimmte Person vorläufig die\nparticular person, pending a determination    mesures que cet Etat es time indispensables    Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat\nby the Contracting State that that person     a la securite nationale, en attendant qu'il    für seine Sicherheit für erforderlid1 hä!.t,\nis in fact a refugee and that the contin-     soit etabli par ledit Etat Contractant que     bis dieser vertragschließende Staat ein~\nuance of sua'l measurcs is necessary irr      cette personne est effectivement un            Entscheidung darüber getroffen hat, oh\nhis case in the interests of national         refugie et que le maintien desdites me-        diese Person tatsädllich ein Flüchtling\nsecurity.                                     sures est necessaire a son egard dans          ist und die Aufrechterhaltung diesPr\nl'interet de sa securite nationale.            Maßnahmen im vorliegenden Falle im\nInteresse der Sicherheit des Staates not-\nwendig ist.\nArticle 10                                    Article 10                                     Artikel 10\nContinuity of Residence                       Continuite de residence                      Fortdauer des Aufenthaltes\n1. Where a refugee has been forcibly          1. Lorsqu·un refugie a ete deporte au          1. Ist ein Flüdltling während des zwei-\ndisplaced during the Second World Wdr         cours de la deuxieme guerre mondiale et        ten Weltkrieges zwangsverschidct und in\nand removed to the territory of a Con-        transporte sur le territoire de l'un des       das Gebiet eines der Vertragsstaaten ver-\ntracting State, and is resident there, the    Etats Contractants et y reside, la duree       bracht worden und hält er sidl dort auf,\nperiod of such enforced sojourn shall be      de ce sejour force comptera comme resi-        so wird die Dauer dieses Zwang'saufent-\nconsidered to have been lawful residence      dence reguliere sur ce territoire.             haltes als rechtmäßiger Aufenthalt in\nwithin that territory.                                                                       diesem Gebiet gelten.\n2. Where a refugee has been forcibly          2. Lorsqu'un refugie a ete deporte du          2. Ist ein Flüchtling während des zwei-\ndisplaced during the Second World War         territoire d'un Etat Contractant au cours      ten Weltkrieges aus dem Gebiet eines\nfrom the territory of a Contracting State     de la deuxieme guerre mondiale et y est        Vertragsstaates zwangsverschidct worden\nand has, prior to the date of entry into      retourne avant J'entree en vigueur de cette    und vor Inkrafttreten dieses Abkommens\nforce of this Convention, returned there      Convention pour y etablir sa residence,        dorthin zurüdcgekehrt, um dort seinen\nfor the purpose of taking up residence,       la periode qui precede et celle qui suit       dauernden Aufenthalt zu nehmen, so\nthe period of residence before and after      cette deportation seront considerees, a        wird die Zeit vor und nach dieser Zwangs-\nsuch enforced displacement shall be re-       toutes les fins pour lesquelles une resi-      verschidcung für alle Zwedce, für die\ngarded as one uninterrupted period for        dence ininterrompue est necessaire, com-       ein ununterbrochener Aufenthalt erforder-\nany pttrposes for whidl uninterrupted         me ne constituant qu'une seule periode         lich ist, als ein ununterbrodlener Aufent-\nresidence is required.                        ininterrompue.                                 halt gelten.\nArticle 11                                    Article 11                                     Artikel 11\nRefugee Seamen                             Gens de mer r~fugies                            Geßtldltete Seeleute\nIn the case of refugees regularly             Dans le cas de refugies regulierement          Bei Flüchtlingen, die ordnungsgemäß\nserving as crew members on board a ship       employes comme membres de l'equipage           als Besatzungsangehörige eines Sdliffes\nflying the flag of a Contracting State, that  ä bord d'un navire battant pavillon d'un       angeheuert sind, das die Flagge eines\nState shall give sympathetic consideration    Etat Contractant, cet Etat examinera avec      Vertragsstaates führt, wird dieser Staat\nto their establishment on its territory and   bienveillance la possibilite d' autoriser      die Möglichkeit wohlwollend in Erwä-\nthe issue of travel documents to them or      lesdits refugies A s'etablir sur son terri-    gung ziehen, diesen Flüdltlingen die\ntheir temporary admission to its territory    toire et de Ieur delivrer des titres de        Genehmigung zur Niederlassung in sei-\nparticularly with a view to facilitating      voyage ou de les admettre ä titre tempo-       nem Gebiet zu erteilen und ihnen Reise-\ntheir establishment in another country.       raire sur son territoire, afin, notamment,     ausweise auszustellen oder ihnen vor-\nde faciliter leur etablissement dans un        läufig den Aufenthalt in seinem Gebiete\nautre pays.                                    zu gestatten, insbesondere um ihre\nNiederlassung in einem anderen Lande\nzu erleichtern.\nCHAPTER II                                    CHAPITRE II                                     KAPITEL II\nJuridical Status                           Conditlon Juridique                                Rechtsstellung\nArticle 12                                    Article 12                                     Art i k e 1 12\nPersonal Status                              Statut personnel                                 Personalstatut\n1. The personal status of a refugee           1. Le statut personnel de tout refugie         1. Das Personalstatut jedes Flüdltlings\nshall be governed by the law of the           sera regi par la loi du pays de son domi-      bestimmt sich nach dem Recht des Lan-\ncountry of his domicile or, if he has no      cile ou, defaut de domicile, par la loi        des seines Wohnsitzes oder, in Ermange-\ndomicile, by the law of the country of        du pays de sa residence.                       lung eines Wohnsitzes, nach dem Recht\nhis residence.                                                                               seines Aufenthaltslandes.\n2. Rights previously acquired by a ref-       2. Les droits, precedemment acquis par         2. Die von einem Flüchtling vorher\nugee and dependent on personal status,        Je refugie et decoulant du statut personnel,   erworbenen und sidl aus seinem Perso-\nmore particularly rights attaching to         et notamment ceux qui resultent du ma-         nalstatut ergebenden Rechte, insbeson-\nmai:riage, shall be respected by a Con-       riage, seront respectes par tout Etat Con-     dere die aus der Eheschließung, werden\ntracting St-ate subject to compliance, if     tractant, sous reserve, le cas echeant, de     von jedem vertragschließenden Staat ge-\nthis be necessary, with the formalities       l'accomplissement des formalites prevues       amtet, gegebenenfalls vorbehaltlich der\nrequired by the law of that State, provided  par la legislation dudit Etat, etant enten-    Formalitäten, die nad1 dem in diesem\nthat the right in question is one which       du, toutefois, que le droit en cause doit    . Staat geltenden Recht vorgesehen sind.\nwould have been recognized by the law         etre de ceux _qui auraient ete reconnus        Hierbei wird jedoch unterstellt, daß das\nof that State had he not become a refugee.    par Ja legislation dudit Etat si l'interesse   betreffende Recht zu demjenigen gehört,\nn'etait devenu un refugie.                     das nach den Gesetzen dieses Staates an-\nerkannt worden wäre, wenn die in Be-\ntracht kommende Person kein Flüditling\ngeworden wäre.","566                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nArticle 13                                     Article 13                                     Artikel 13\nMovable and Immovable Property                Propriete mobiliere et immobiliere          Bewegliches und unbewegliches Eigentum\nThe Contracting States shall accord to         Les Etats Contractants accorderont a            Die vertragschließenden Staaten wer-\na refugee treatment as favourable as           tout refugie un traitement aussi favo-          den jedem Flüchtling hinsi<.:htlic.h des Er-\npossible and, in any event, not less          rable que possible et de toute fa~on un          werbs von beweglid1em und unbeweg-\nfavournble than that accorded to aliens        traitement qui ne soit pas moins favorable      lichem Eigentum und sonstiger dic,s-\ngenerally in the same circumstances as         que celui qui est accorde, dans les memes       bezüglicher Rechte sowie hinsid1tlich von\nregards the acquisition of movable and        circonstances, aux etrangers en general          Miet-, Padlt- und sonstiqcn Verträgen\nimmovable property and other rights            en ce qui concerne l'acquisition de la          über bewegliches und unbeweg!id1es\npertaining thereto, an<l to leases and         propriete mobiliere et immobiliere et           Eigentum eine möqlicl1st ~Jünsti~Je und\nother contr.:i.cts relaling lo movaLle and     autres droits s·y rapportant, le louage et      jedenfalls nid1t weniqer qünstiqe Behand-\nimmovable property.                            !es autres contrats relatifs a la propriete     lung gewähren, als sie Ausi0ncl,::rn im\nmobiliere et immobiliere.                       allgemeinen unter d2n qJc.ic'.1c:1 t'm:;tä:1-\nden gewährt wird.\nArticle 14                                     Article 14                                     Artikel 14\nArlislic Righls and lndushial l'roperty         Jlropriele inlellectuelle et industrielle                    Urheberrecht\nund gewerbliche Schutzrechte\nIn respect of the protection of indus-         En matiere de protection de la pro-             Hinsichtlich des Sdrntzes von g~wer1)-\ntrial property sud1 as inventions, designs    priete industrielle, notamment d'inven- · lidlen Redlten, insbesondere an Erfin-\nor models, trade marks, trade narnes, and      tions, dessins, modeles, marques de             dungen, Mustern und Modellen, \\\\'aren-\nof rights in literary, artistic and scien-    fabrique, nom commercial, et en matiere          zeid1en und Handelsnamen, sowie des\ntific works, a ref ugee shall be accorded     de protection de la propriete litteraire,        Schutzes von Rechten an Werken der\nin the country in which he has his habit-     artistique et scientifique, tout ref ugie        Literatur, Kunst und Wissenschaft qenie?it\nual residence the same protection as is       beneficiera dans le pays ou il a sa resi-        jeder Flüdltling in eiern Land, in de:;:n\naccorded to nationals of that country. In     dence habituelle de la protection qui est        er seinen qewöhnlidll:!n Aufenthalt hat,\nthe territory of any other Contracting        accordee aux nationaux dudit pays. Dans          den Schutz, der den Staatsangehöriqe.1\nState, he shall be accorded the same pro-     le territoire de J'un quelconque des autres      dieses Landes gewährt wird. Im Gebiete\ntection as is accordetl in that territory     Etats Contractants, il beneficiera de la         jedes anderen vertragschließenden Staa-\nto nationals of the country in which he       protection qui est accordee dans ledit           tes genießt er den Sdlutz, der in diesem\nhas his habitual residence.                   territoire aux nationaux du pays dans            Gebiet den Staatsangehörigen des La,1-\nlequel il a sa residence habituelle.            des gewährt wird, in dem er seinen qe-\nwöhnlid1en Auf1:nthalt hat.\nArticle 15                                     Article 15                                     Artikel 15\nRighl of Association                            Droits d'association                             Vereinigung sre eh t\nAs regards non-political and non-prof-         Les Etats Contractants accorderont aux          Die vertragschließenden Staat0n ,,,er-\nit-making associations and trade unions        refugies qui resident regulierement sur         den den Flüchtlingen, die sich red1tmäßig\nthe Contracting States shall accord to         leur territoire, en ce qui concerne les         in ihrem Gebiet aufhalten, hinsid1llich\nrefugees lawfully staying in their terri-     associations a but non politique et non          der Vereinigungen, die nidlt politischen\ntory the most favourable treatment ac-         lucratif et les syndicats professionnels,       und nicht Erwerbszwedcen dienen, und\ncorded to nationals of a foreign country,      le traitement le plus favorable accorde         den Berufsverbänden die günstigste Be-\nin the same circumstances.                     aux ressortissants d'un pays etranger,          handlung wie den Staatsangehörigen\ndans les memes circonstances.                    eines fremden Landes unter den gleichen\nUmständen gewähren.\nArticle 16                                     Article 16                                     Ar ti k e 1 16\nAccess to Courts                             Droit d'ester en Justice                      Zugang zu den Gerichten\nt. A refugee shall have free access to         1. Tout refugie aura, sur le territoire         1. Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet\nthe courts of law on the territory of all      des Etats Contractants, libre et f acile        der vertragschließenden Staaten freien\nContracting States.                            acces devant les tribunaux.                     und ungehinderten Zugang zu den Ge-\nrichten.\n2. A refugee shall enjoy in the Contract-      2. Dans l'Etat Contractant ou i1 a sa           2. In dem vertragsdlließenden Staat,\ning State in which he has his habitual         residence habituelle, tout refugie jouira       in dem ein Flüchtling seinen gewöhn-\nresidence the same treatment as a na-         du meme traitement qu'un ressortissant           lichen Aufenthalt hat, genießt er hinsicht-\ntional in matters pertaining to access to      en ce qui concerne l'acces aux tribunaux,       lich des Zugangs zu den Gerichten ein-\nthe Courts including legal assistance and      y compris l' assistance judiciaire et l' exemp- schließlich des Armenrechts und der Be-\nexemption from cautio judicatum solvi.         tion de la caution judicatum solvi.             freiung von der Sicherheitsleistung für\nProzeßkosten dieselbe Behandlung wie\nein eigener Staatsangehöriger.\n3. A ref ugee shall ·be accorded in the        3. Dans les Etats Contractants. autres          3. In den vertragschließenden Staat~n.\nmatters referred to in paragraph 2 in          que celui ou il a sa residence habituelle,      in denen ein Flüchtling nicht seinen ge-\ncountries other than that in which he has     et en ce qui conceme les questions visees        wöhnlich~n Aufenthalt hat, genießt er\nhis habitual residence the treatment grant-    au paragraphe 2, tout refugie jouira du         hinsichtlich der in Ziffer 2 erwähnten\ned to a national of the country of his         meme traitement qu'un national du pays          Angelegenheit dieselbe Behandlung wie\nhabitual residence.                            dans lequel il a sa residence habituelle.       ein Staatsangehöriger des Landes. in dem\ner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\nCHAPTER III                                    CHAPITRE III                                    KAPITEL III\nGainful Employment                               Emplois lucratifs                               Erwerbstätigkeit\nArticle 17                                     Article 17                                     Artikel 17\nWage-earnlng Employment                           Professlons salariees                        Nicbtselbstlndige Arbeit\n1. The Contracting States shall accord         1. Les Etats Contractants accorderont           1. Die vertragschließenden Staaten wer-\nto refugees lawfully staying in their terri-   a tout refugie residant regulierement sur       den hinsichtlich der Ausübung nicht-\ntory the lll'Ost favourable treatment ac-      leur territoire le traitement le plus fa-       selbständiger Arbeit jedem Flüdltling,\ncorded to nationals of a foreign country      vorable accorde, dans les memes circon-          der sich redltmäßig in ihrem Gebiet auf-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                  567\nin the same circumstances, as regards the        stances, aux ressortissants d'un pays        hält, d!c qunsligste Behandlung gewah-\nright to engage in wage-earning employ-           etranger en ce qui concerne l'exercice      ren, die den Staalsangcho1 igen eines\nment.                                            d'une activite professionnelle saltniet>.    fremden Landes unter den gleid1en Um-\nständen gewährt wird.\n2. In any case, restrictive measures im-       2. En tout cas, les rnesures restrictives    2. In keinem Falle werden die ein-\nposed on aliens or the employment of             imposees aux etrangers ou a l'emploi         schränkenden Maßnahmen, die für Aus-\naliens for the protection of the national        d'etrangers pour la protection du marche     länder oder für die Besd1äfligung von\nlabour market shall not be applied to a          national du travail ne seront pas applica-   Ausländern zum Schutze des ei~Jenen\nrefugee who was already exempt from              bles aux refugies qui en etaient dejä        Arbeitsmarktes bestehen, Anwendung auf\nthem at the date of entry into force of          dispenses a la date de l'entree en vigueur   Flüd1tlinge finden, die beim Inkrafttreten\nthis Convention for the Contracting State        de cette Convention par l'Etat Contrac-      dieses Abkommens durch den betreffen-\nconcerned, or who fulfils one of the             tant interesse, ou qui remplissent l'une     den Vertragsstaat bereits davon befreit\nfollowing conditions:                            des conditions suivantes:                    warera oder eine der folgenden Bedin-\ngungen erfüllen:\n(a) He has completed three years, resi-          a) compter trois ans de residence dans Je    a) wenn sie sic:h drei Jahre im lande auf-\ndence i~ the country;                          pays;                                        gehalten haben;\n(b) He has a spouse possessing the na-           b) avoir pour conjoint une personne          b) wenn sie mit einer Person, die die\ntionality of the country of residence. A       possedant la nationalite du pays de          Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-\nref ugee may not invoke the benefit of        residence. Un refugie ne pourrait in-         landes besitzt, die Ehe gestjllossen\nthis provision if he has abandoned his        voquer le benefice de cette disposi-          haben. Ein Flüd1tling kann sich nitht\nspouse;                                        tion au cas oü il aurait abandonne           auf die Vergünstigung dieser Bestim-\nson conjoint;                                 mung berufen, wenn er seinen Ehe-\ngatten verlassen hat;\n(c:) He has one or more düldren possessing      c) avoir un ou plusieurs enfants posse-      c) wenn sie ein oder mehrere Kinder\nthe nationality of the country of resi-       dant la nationalite du pays de resi-          haben, die die Staatsangehörigkeit des\ndence.                                        dence.                                        Aufenthaltslandes besitzen.\n3. The Contracting States shall give            3. Les Etats Contractants envisageront       3.   Die vertragschließenden Staaten\nsympathetic consideration to assimilating        avec bienveillance l'adoption de mesures     werden hinsidltlich der Ausübung nicht-\nthe· rights of all refugees with regard to       tendant ä assimiler les droits de tous les   selbständiger Arbeit Maßnahmen wohl-\nwage-earning employment to those of              refugies en ce qui concerne l'exercice      wollend in Erwägung ziehen, um alle\nnationals, and in particular of those refu-      des professions salariees a. ceux de leurs   Flüdltlinge, insbesondere diejenigen, die\ngees who have entered their territory            nationaux et ce, notamment pour les          im Rahmen eines Programmes zur An-\npursuant to programmes of labour recruit-        refugies qui sont entres sur leur terri-     werbung von Arbeitskräften oder eines\nment or under immigration schemes.               toire en application d'un programme de       Einwanderungsplanes in ihr Gebiet ge-\nrecrutement de la main-d'oeuvre ou d'un      kommen sind, den eigenen Staatsange-\nplan d'immigration.                          hörigen rechtlid1 gleichzustellen.\nArticle 18                                     Article 18                                   Art i k e 1 18\nSelf-employment                            Professions non salariees                     SelbsUlndige Tätigkeit\nThe Contracting States shall accord to          Les Etats Contractants accorderont aux       Die vertragsdlließenden Staaten werden\na refugee lawfully in their territory treat-     refugies se trouvant regulierement sur       den Flüdltlingen, die sidl rechtmäßig in\nment as favourable as possible and, in           leur territoire le traitement aussi f avo-   ihrem Gebiet befinden, hinsichtlich der\nany event, not less favourable than that         rable que possible et en tout cas un         Ausübung einer selbständigen Tätigkeit\naccorded to aliens generally in the same         traitement non moins favorable que celui     in Landwirtsdlaft, Industrie, Handwerk\ncircumstances as regards the right to en-        accorde dans les menies circonstances        und Handel sowie der Erridltung von\ngage on bis own account in agriculture,          aux etrangers en general, en ce qui con-     Handels- und industriellen Unternehmen\nindustry, handicraf ts and commerce and          cerne l'exercice d'une profession non        eine möglidlst günstige und jedenfalls\nto establish commercial and industrial           salariee dans l'agriculture, l'industrie,    nidlt weniger günstige Behandlung ge-\ncompanies.                                       l'artisanat et le commerce, ainsi que la     währen, als sie Ausländern im allgemei-\ncreation de societes commerciales et in-     nen unter den gleidlen Umständen ge-\ndustrielles.                                 währt wird.\nArticle 19                                     Article 19                                   Art i k e 1 19\nLiberal Professlons                           Professlons liberales                             Freie Berufe\n1. Eadl Contracting State shall accord          1. Tout Etat Contractant accordera aux       1. Jeder vertragsdlließende Staat wird\nto ref ugees lawfully staying in their terri-    refugies residant regulierement sur leur     den Flüdltlingen, die sidl rechtmäßig in\ntory who hold diplomas recognized by             territoire, qui sont titulaires de diplömes  seinem Gebiet aufhalten, Inhaber von\nthe competent authorities of that State,         reconnus par les autorities competentes      durdl die zuständigen Behörden dieses\nand who are desirous of practising a             dudit Etat et qui sont desireux d'exercer    Staates anerkannten Diplomen sind und\nliberal profession, treatment as favour-         une profession liberale, un traitement       einen freien Beruf auszuüben wünschen,\nable as possible and, in any event, not          aussi favorable que possible et en tout      eine möglichst günstige und jedenfalls\nless f avourable than tbat accorded to           cas un traitement non moins favorable        nidlt weniger günstige Behandlung ge-\naliens generally in the same circum-             que celui accorde, dans les memes cir-       währen, als sie Ausländern im allgemei-\nstances.                                         constances, aux etrangers en general.        rien unter den gleidlen Umständen ge-\nwährt wird.\n2. The Contracting States shall use             2. Les Etats Contractants feront tout        2. Die ve1 tragschließenden Staaten wer-\ntheir best endeavours consistently with          ce qui est en leur pouvoir, conformement     den alles in ihrer Madlt Stehende tun, um\ntheir laws and constitutions to secure the       a. leurs lois et constitutions, pour assurer im Einklang mit ihren Gesetzen und Ver-\nsettlement of sudl refugees in the · terri-      l'installation de tels ref ugies dans les    fassungen die Niederlassung solcher\ntories other than the metropolitan terri-        territoires, autres que le territoire metro- Flüdltlinge in den außerhalb des Mutter-\ntory for whose international relations           politain, dont ils assument la responsa-     landes gelegenen Gebieten sicherzustel-\nthey are responsible.                            bilite des relations internationales.        len, für deren internationale Bezi<?hungen\nsie verantwortlich sind.","568                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nCHAPTER IV                                     CHAPITRE IV                                      KAPITEL IV\nWelfare                                        Bien-etre                                      Wohlfahrt\nArt i c l e 20                                 Art i c l e 20                                 Art i k e 1 20\nRationing                                    Rationnement                                     Rationierung\nWhere a retioning system exists, whic.h         Dans le cas ou il existe un systeme de        Falls ein Rationierungssystem besteht,\napplies to the population at large and          rationnement auquel est soumise Ja po-        dem die Bevölkerung insgesamt unter-\nregulates the general distribution of prod-     pulation dans son ensemble et qui regle-      worfen ist und das die allgemeine Ver-\nucts in short supply, refugees shall be         mente Ja repartition generale de produils     teilung von Erzeugnissen regelt, an denen\naccorded the same treatment as nationals.       dont il y a penurie, !es refugies seront      Mangel herrscht, werden Fhichtlinge wie\ntraites comme lcs nationaux.                  Staatsangehöri~e behandelt.\nArticle 21                                     Article 21                                     Art i k e 1 21\nHousing                                       Logement                                    Wohnungswesen\nAs regards housing the Contracting              En ce qui concerne le logement, )es           I Iinsichtlich des Wohnungswesens wer-\nStates, in so tar as the matter is I egu-       Etats Contractants accorderont, dans la       den die vertragschließenden Staaten in-\nlated by Jaws or regulations or is subject      mesure ou cette question tombe sous Je        soweit, als diese Angelegenheit durch\nto the control of public authorities, shall     coup des lois et reglements ou est soumise    Gesetze oder sonstige Rechtsvorsdüiften\naccord to refugees lawfully staying in          au contröle des autorites publiques, aux      geregelt ist oder der Uberwach~ng öffent-\ntheir territory treatment as favourable as      refugies residant regulierement sur leur      lid1er Behörden unterliegt, den sich recht-\npossible and in any event, not Jess             territoire un traitement aussi favorable      mäßiq in ihrem Gebiet aufhaltenden\nf avourable than that accorded to aliens        que possible; ce traitement ne saurait etre,  Flüch-tlingen eine möglichst günstige und\ngenerally in the same circumstances.            en tout cas moins favorable que celui qui     jedenfalls nicht weniger günstige Behand-\nest accorde, dans le memes circonstances,     lung gewähren, als sie Ausländern im\naux etrangers en general.                     allgemeinen unter den gleichen Umstän-\nden gewährt wird.\nArt i c l e 22                                 Ar ti c l e 22                                 Art i k e 1 22\nPublic Education                              Educatfon publique                           Offentliche Erziehung\n1. The Contracting States shall accord          1. Les Etats Contractants accorderont         1. Die vertragschließenden Staaten wer-\nto ref ugees the same treatment as is           aux refugies le meme traitement qu·aux        den den Flüchthngen dieselbe Behand-\naccorded to nationals with respect to           nationaux en ce qui concerne l'enseigne-      lung wie ihren Staatsangehörigen hin-\nelementary education.                           ment primaire.                                sichtlich des Unterrichts in Volkssdmlen\ngewähren.\n2. The Contracting States shall accord          2. Les Etats Contractants accorderont         2. Für über die Volksschule hinaus-\nto refugees treatment as favourable as          aux refugies un traitement aussi favo-        gehenden Unterricht, insbesondere die\npossible, and, in any event, not less           rable que possible, et en tout cas non        Zulassung zum Studium, die Anerkennung\nf avourable than that accorded to aliens        moins favorable que celui qui est accorde     von ausländischen Studienzeugnissen,\ngenerally in the same circurnstances,           aux etrangers en general dans les memes       Diplomen und akademischen Titeln, den\nwith respect to education other than            circonstances quant aux categories d'en-      Erlaß von Gebühren und Abgaben und\nelementary education and, in particular,        seignement autre que l'enseignement pri-      die Zuerkennung von Stipendien, werden\nas regards access to studies, the recog-        maire et notamment en ce qui concerne         die vertragschließenden Staaten eine mög-\nnition of foreign school certificates, diplo-   l'acces aux etudes, la reconnaissance de      lichst günstige und in keinem Falle weni-\nmas and degrees, the remission of fees and      certificats d'etudes, de diplömes et de       ger günstige Behandlung gewähren als\ncharges and the award of scholarships.          titres universitaires delivres a l'etranger,  sie Ausländern im allgemeinen unter den\nla remise des droits et taxes et l'attribu-   gleichen Bedingungen gewährt wird.\ntion de bourses d'etudes.\nA rticle 23                                    A rtic le 23                                   Artikel23\nPublic Relief                              Asslstance publlque                            Off enUldle Fürsorge\nThe Contracting States shall accord to          Les Etats Contractants accorderont aux        Die vertragschließenden Staaten wer-\nrefugees lawfully staying in their terri-       refugies residant regulierement sur leur      den den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig\ntory the same treatment with respect to         territoire le meme traitement en matiere      in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem\npublic relief and assistance as is accorded     d'assistance et de secours publics qu'a       Gebiet der öffentlichen Fürsorge und son-\nto their nationals.                             leurs nationaux.                              stigen Hilfeleistungen die gleiche Behand-\nlung wie ihren eig~nen Staatsangehörigen\ngewähren.\nAr tic le 24                                   Ar ticle 24                                    Art i k e 1 24\nLabour Leglslatlon and Social Security       Legislation du travall et securite sociale         Arbeitsrecht und soziale Sicherheit\n1. The Contracting States shall accord         1. Les Etats Contractants accorderont         1. Die vertragschließenden Staaten wer-\nto refugees lawf ully staying in their         aux refugies residant regulierernent sur      den den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig\nterritory the same treatment as is accord-     Jeur territoire le meme traitement qu·aux     in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Be-\ned to nationals in respect of the follow-      nationaux en ce qui concerne les matie-       handlung gewähren wie ihren Staatsan-\ning matters:                                   res suivantes:                                gehörigen, wenn es sich um folgende An-\ngelegenheiten handelt:\n(a) In so far as such matters are governed     a) Dans Ja mesure ou ces questions sont · a) Lohn einschließlich Familienbeihilfen,\nby laws or regulaJ.ions or are subject          reglementces par Ja legislation ou de-        wenn diese einen Teil des Arbeitsent-\nto the control of administrative author-        pendent des autorites aäministratives:        gelts bilden, Arbeitszeit, Oberstunden,\nities: remuncration, including family           la remuneration, y compris les allo-           bezahlten Urlaub, Einschränkungen\nallowances where these form part of             cations familiales lorsque ces allo-          der Heimarbeit. Mindestalter für die\nremuneration, hours of work, over-              cations font partie de la remuneration,       Besd1äftigur.g. Lehrzeit und Berufsaus-\ntime arrangements, holidays with pay,           la durec du travail, les heurcs supple-        bildung, Arbeit von Frauen und Ju-\nrestrictions on harne work, minimum            mentaires, lcs conges payes, les re-          9cndlkhen und Genuß der durd1 Tarif-\na9e of employment, apprenticeship and           strictions au travail ä domicilC', J'ägc      ve1 träge gebotenen Vcrgünstigunw'n,","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                         569\ntraining, women's work and the work             d'admission a l'emploi, l'apprentissage          soweit alle diese Fragen durch das\nof young persons, and the enjoyment             et Ja formation professionnelle, le              geltende Recht geregelt sind oder 111\nol the benefits of collective bargaining;       travail des femmes et des adolescents            die Zuständigkeit der Verwaltungs-\net Ja jouissance des avantages offerts           behörden ful!en;\npar les conventions collectives;\n(b) Social      security (legal prov1s10ns in  b) La securite socic.le (les dispositions         b} SC1ziale Sicherheit (gesetzlid1e Bestim-\nrespect of employmenl injury, occu-             legales relatives aux accidents du tra-          mungen bezüglich der Arbeitsunfälle,\npationdl diseases, maternily, sickness,         vail, aux maladies professionnelles, a           der Berufskrankheiten, der Mutte>r-\nclisctbi!ity. C1!d age, death, unemploy-        la maternite, a la 1r.aladie, a l'invali-        schaft, der Krankheit, der Arbeits-\nm<!nt, family responsibilities and any          dite. a la vieillesse et au deces, au            unfähigkeit, de~ Alters und des Tod0.s,\noth<'r contingency which, accorJing             chömage, aux cl-iarges de fomille, ainsi         der Arbeitslosigkeit, des Familien-\nlo r.ationul laws or rem:lations, is            qu'ä tout auire risquc qui, cor.forme-           unterhalts sowie jedes anderen \\\\'a0-\nc:r,•.•eed l;y a s•xicl sccu;ity sc:1emei,      rric:nt  a  Ja legislation nationale, est        nisses, das nad1 dem im betreffendr!n\nsuLj-2ct tu ll:c iollowing limitatiur,s:        couvc-rt pur un systeme de sec:urite             Land geltenden Recht Gnrd1 ein Syst-:.'l~\nsociale:), scu!°> resc:n·e:                      der sozialen Sicherheit gec.l.Hkt wird)\nvo1b2hallli<.h\n(i) There mc:y be approp1 iate arra11qe-        i) Dc3 arrangemeuts appropries visa11t          (i) geeigneter Abmachungen über die\nr.1r>nts for tl:e maintenance of ac-            Je mair.ticn ('0s rlroits acquis et des          Aufrechterhaltung der e, \\':01 i;c1v~n\nquirt·J rights a:id rights in coursc            droits en co•Jrs cl'acquisition;                 Rechte und Anwarlsd1aflen,\nof acquisilion;\n(ii) National Iaws or regulations of the        ii) Des dispositions particulieres pres-         (ii) besonderer Bestimmungen,           clie\n·country of residence may prescrihc              crites par Ja legislation nationaie              nach dem im Aufenthaltsland gel·\nspeci.:d arrangements concerning                du pays de residence et visant les               t(>nden Recht vorg~schrieben si:-d\nbenefits or portions of benefits                prestations ou fractions de presta-              und die Leistungen oder Teil-\nwhid1 are payable wholly out of                 tions payables exclusivement sur                 leistungen betreffen, die aus-\npublic funds, and concerning allow-             ]es fonds publics, ainsi que les allo-           schließlid1 aus öffenllid1en Mitteln\nances paid to persons who do not                cations versees aux personnes qui                bestritten werden, sowie Zuwen-\nfulfil the contribution conditions              ne reunissent pas !es conditions de              dungen an Personen, die nicht die>\nprescribed for the award of anormal             cotisation exigees pour l'attribution            für die Gewährung einer normalen\npension.                                        d'une pension normale.                           Rente geforderten Bedingungen\nder Beitragsleistung erfüllen.\n2. The right to compensation for the           2. Les droits ä prestation ouverts par            2. Das Recht auf Leistung, das durd1 den\ndeatl, of a refugee resulting from employ-     le deces d'un refugie survenu du fait d'un        Tod eines Flüchtlings infolge eines A;-\nment injury or from occupational disease       accident du travail ou d'une maladie pro-         beitsunfalles oder einer Berufskrankheit\nshall not be affected by the f act that lhe    fessionnelle ne seront pas affectes par le        entsteht, wird nicht dadurch berührt, daß\nresidence of the beneficiary is outside        fait que l'ayant droit reside en dehors du        sich der Berechtigte außerhalb des Ge-\nthe territory of the Contracting Slate.        territoire de !'Etat Contractant.                 bietes des vertragschließenden Staates\naufhält.\n3. The Contracting States shall extend         3. Les Etats Conlractants etendront aux           3. Die vertragschließenden Staaten wer-\nto refugees the benefils of agreements         refugies Je benefice des accords qu'ils           den auf die Flüchtlinge die Vorteile d~r\nconcluded between them, or whid1 may           ont conclus ou viendront a conclure entre         Abkommen erstrecken, die sie hinsid1tl ic:1\nbe concluded between them in the future,       eux, concernant le maintien des droits            der Aufrechterhaltung der erworbene:1\nconcerning the maintenance of acquired         acquis ou en cours d'acquisition en               Rechte und Anwartschaften auf dem Ge-\nrights and rights in the process of acqui-     matiere de securite sociale, pour autant          biete der sozialen Sicherheit untereina1~-\nsition in regard to social security, subject   que les ref ugies reunissent les conditions       der abgeschlossen haben oder abschließen\nonly to the conditions whid1 apply to          prevues pour les nationaux des Pays               werden, soweit die Flüchtlinge die Bedin-\nnationals of the States signatory to the       signataires des accords en question.              gungen erfüllen, die für Staatsangehörige\nagrecments in question.                                                                          der Unterzeidmerstaaten der in Betracht\nkommenden Abkommen vorgesehen sind.\n4. The Contracting States        will give     4. Les Etats Contractants examineront             4. Die vertragschließenden Staaten wer-\nsympathetic consideration to extending         avec bienveillance la possibilite d'etendre,      den wohlwollend die Möglichkeit prüfen,\nto refugees so far as possible the benef its   dans toute Ja mesure du possible, aux              die Vorteile ähnlicher Abkommen, die\nof similar agreements which may at any         refugies, le benefice d'accords similaires        1:wischen diesen vertragschließenden Staa-\ntime be in force between such Contract•        qui sont ou seront en vigueur entre ces            ten und Nichtvertragsstaaten in Kraft sinj\ning States and non-contracting .States.        Etats Contractants et des Etats non con-          oder sein werden, soweit wie möglich auf\ntractants,                                        Flüchtlinge auszudehnen.\nCHAPTER V                                      CHAPITRE V                                        KAPITEL V\nAdministrative Measures                          Mesures administratives                         Verwaltungsmaßnahmen\nAr ti cle 25                                   Article 25                                      Artikel 25\nAdministrative Assistance                         Aide administrative                               Verwaltungshilfe\n1. When the exercise of a right by              1. Lorsque l'exercice d'un droit par un          1. Würde die Ausübung eines Rechts\na refugee would normally require the            ref ugie necessiterait normalement le             durch einen Flüchtling normalerweise die\nassistance of authorities of a foreign          concours d'autorites etrangeres aux-              Mitwirkung ausländischer Behörden er-\ncountry to whom he cannot have recourse,        quelles il ne peut recourir, les Etats            fordern, die er nicht in Anspruch nehmen\nthe Contracting States in whose territory      Contractants sur le territoire desquels il         kann, so werden die vertragschließenden\nhe is residing shall arrange that such          reside veilleront a ce que ce concours            Staaten, in deren Gebiet er sid1 aufhält,\nassistance be afforded to him by their          lui soit fourni soit par leurs propres auto-      dafür sorgen, daß ihm diese Mitwirkung\nown authorities or by an international         rites, soit par une autorite internationale.       entweder durch ihre eigenen Behörden\nauthority.                                                                                        oder durch eine internationale Behörde\nzuteil wird.\n2. The aulhorily or authorities mention-       2. La ou les autnrites v1sees au para-            2. Die in Ziffer l bezeidmeten Behörd,!n\ned in paragraph 1 shall deliver or cause        praphe 1 delivreront ou feront delivrer,          werden Flüchtlingen diejenigen Urkun-\nto l>e delivered under their supervision        sous leur vontröle, aux refugies, les docu-       den und Bescheinigungen ausstellen odN\nto refugees such documents or certifi-         ments ou certificats qui nonnalement               unter ihrer Aufsic.ht ausstellen lass-::1,","570                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ncations as would normally be delivered                seraient delivres a un etranger par ses                 die Ausländern normalerweise von den\nto aliens by or through their national                autorites nationales ou par leur inter-                 Behörden ihres Landes oder durch deren\nau thori ties.                                        mediaire.                                               Vermittlung ausgestellt werden.\n3. Documents or certifications so deliv-               3. Les documents ou certificats ainsi                 3. Die so ausgestellten Urkunden oder\nered shall stand in the stead of the                  delivres remplaceront les actes officiels               Bescheinigungen werden die amtlichen\nofficial instruments delivered to aliens by           delivres a des etrangers par leurs auto-                Schriftstücke ersetzen, die Ausländern\nor thtough their national authorities, and             rites nationales ou par leur intermediaire,            von den Behörden ihres Landes oder\nshall be given credence in the absence                et feront foi jusqu'ä preuve du contraire.              durch deren Vermittlung ausgestellt wer-\nof proof to the contrary.                                                                                     den; sie werden bis zum Beweis des\nGegenteils als gültig angesehen.\n4. Subject to such exceptional treatment               4. Sous   reserve des exceptions qui                  4. Vorbehaltlich der Ausnahmen, die\nas may be granted to indigent persons,                 pourraient etre admises en faveur des                  zugunsten Bedürftiger zuzulassen wi:ircn,\nf ees may be charged for the services                 indigents, les services mentionnes dans le              können für die in diesem Artikel er-\nmentioned herein, but such fees shall be              present article pourront etre retribues;                wähnten Amtshandlungen Gebühren ver-\nmoderate and commensurate with those                  mais ces retributions seront moderees et                langt werden; diese Gebühren sollen\ncharged to nationals for similar services.            en rapport avec les perceptions operees                 jedoch niedrig sein und müssen denen\nsur les nationaux a l'occasion de services              entsprechen, die von eigenen Staatsang~-\nanalogues.                                              hörigen für ähnliche Amtshandlungen er-\nhoben werden.\n5. The provisions of this article shall                5. Les dispositions de cet article n'affec-           5. Die Bestimmungen dieses Artikels\nbe without prejudice to articles 27 and 28.            tent en rien les articles 27 et 28.                    berühren nicht die Artikel 27 und 28.\nArt i c l e 26                                       Art icle 26                                         Artikel 26\nfre€dom of Movement                                 Liberte de circu!ation                                     Freizügigkeit\nEach Contracting S~ate shall accord to                 Tout Etat Contractant accordera aux                   Jeder vertragschließende Staat wird\nff::°:.!g~cs lo.wfully in its territory the ;ight     rcfugit~s se trouvant regulierement sur sc-n            den Flüchtlingen, die sic.h rcd1tmäßir1 in\nto t;,oose their pkce of residence and to             territcire Je droit d'y choisir leur lieu de            seinem Gel.Hel befinden, <las Rec11t 9'=',•,i>h-\nm•.we freE:iy within its lerrilory, subject           residence et d'y circuler librement so;,1s              rcn, dort ihren Aufenthalt zu ,•;:i!1Ln\nto any re9„llations ar,plicaole to aliens             les reservcs institufos par la reglemen-                und sic.i frei zu bewegen, vorbeJ-.aJ~1;,_:1\ngcnerally in i1•1e sa.me circumstanc-2s.              ta~ion appli:::at.le aux itrafige1s en gineral          d~r Bestimmungen, d:e allger1e;n &i.;f\ndans 11:-s 1·~1e1nes circcn1stcnc€s.                    A uslen~cr unter, den qkic.l~cn U,:-r,s·;,;r:~:.:on\nAmven:,ung frnoEn.\n!'\\. r t i c l e 27                                  Artic!e 27                                          Artikel 27\nI.:z:1my Papers                                      ntces c'iC::::t:te\nThe Contr;;cling Siates shall issue iden-              Les Etats Contractar~i.s d~livreront des              Die vertragschlie3ei1den S~<1atcn ,;t;r-\ntity papers to any refugee in their terri-            pisces c1'identite a tout refugie se trou-              cirn jedem Flüchtling, der sich in iiw.:m\ntc, y ,..:]~o C:ce:s ,-;vt po:;s::s, a vülid travE:l  vc.:1t su:· li:~:r territci, e  E:~ (iUi f:·2 r-J~s.tde G-20iet b2find2t und k:'·;1::-n (f;_·.:;:~;2:1\ndocu1~::.c;l t.                                       p.::.-s un L,;e de ,·c·_.-~;:je Ya'.al;l2.              Reise~u~wds besitzt, e:i:c n Fcrsc: . .1L:.~·,:;-\nweis am:stell2n.\nArt i cle 28                                         Art i c l e 28                                      Artikel 28\nTrn·vel D.Jcur,wnts                                   T!tres C::e vcyaue                                     Reiseausweife\n1. The Contrac~ing States shall i~sue to               1. Les Etats Cont;:actants delivrercnt                1. Die vertra~jsc.hließenden Staaten wer-\nref.lgecs l€!wfully staying in their terri-           aux refugies residant regulierement sur                 den den Flüchtlingen, die sich rechtr:1:.' '.'iig\ntc:·y truvel dcc:.::-:1ents for the pu~·pose of       leur terrtoire, des titres de voyage des-               in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseat·sv:cise\ntr;:;., el outside thdr territory, unless             tines a ieur perme~tre de voyager hors                  ausstellen, die lhnen Reisen auße;·hc.1'0\nc0r:,t;elling reasons of national security            de ce te;·ritoire a moir:s que des rc:.isons            dieses Gebiete;; gestatten, es sei d,,rrn,\nor public crC.er otherwise requiie, and the            imperie:.:ses de securit2 nationale ou                 daß zwingende Gründe der öffentli::.h~n\nprcvi;;ions of tlie Schedule to this Conven-          d'ordre public ne s·y cpposent; les dis-                Sicherheit oder Ordnung en~qegensteb2n;\nticn shall apply with respect to such                 positions de l'Ar,nexe a cette Conven-                  die Bestimmungen des Anhanges zu die-\ndocurnents. The Contracting States may                tion s'appliqueront a ces documents. Les                sem Abkommen werden auf diese Aus-\nissue such a travel document to any other             Etats Contractants pourront delivrer un                 weise Anwendung finden. Die vertrng-\nre;ugee in their territory; they shall in             tel titre de voyage a tout autre refugie                schließenden Staaten können einen sc,l-\nparticular give sympathetic consideration             se trouvant sur leur territoire; ils ac-                dlen Reiseausweis jedem anderen Flücht-\nto the issue of such a travel document to             corderont une attention particuliere aux                ling ausstellen, der sich in ihrem Gebiet\nrefugees in their territory who are unable            cas de ref ugies se trouvant sur leur terri-            befindet; sie werden ihre Aufmerksam-\nto cbtain a travel document from the                  toire et qui ne sont p::1s en mesure d'ob-              keit besonders jenen Flüchtlingen zu-\nco:mtry of the;r lawful residence.                     tenir un titre de voyage du p«ys de leur               wenden, die sich in ihrem Gebiet befin-\nrisidence reguliere.                                    den und nicht in der Laqe sind, einen\nReiseausweis von dem Staat zu erha!tE:n,\nin dem sie ihren redllmäßiqen Aufen\\.-\nhalt haben.\n2. Trayel documents issued to refugees                 2. Les documents cle voyage delivres                  2. Reiseausweise, die auf Grund früherer\nunder previous international agreements               aux tenncs d'accorc!.s interna!ionaux                   internationaler Abkommen von den\nby parties thereto shall be recognized and            anterieurs par les Parties a ces accords                Unterzeichnerstaaten ausgestellt word-2n\ntreated by the Contracting States in the              seront reconnus par les Etats Contrac-                  sind, werden von den vertragschließen-\nsame way as if they bad been issued                   tants, et traites comme s'ils avaient ete               den Staaten anerkannt und so behandelt\npursuant to this article.                             delivres aux refugies en vertu du pre-                  werden, als ob sie den Flüd1tlinqen auf\nsent article.                                          Grund dieses Artikels ausgestellt word(;n\nwären.\nArt i c l e 29                                       A rti cl e 29                                       Artikel 29\nf iscal Cbarges                                     Charges fiscales                                     Steuerlidle Lasten\n1. The Contracting States shall not im-               1. Les Etats Contractants n'assujettiront             1. Die vertragschließenden Staaten\npose upon refugees duties, charges or                 pas les refugies a · des droits, taxes, im-             werden von den Flüchtlingen keine an-\ntaxes, of any description whatsoever,                 pöts, sous quelque denomination que ce                  deren oder höheren Gebühren, Abgaben\nother or higher than those which are or               soit, autres ou plus eleves que ceux qui                oder Steuern, gleichviel unter welcher\nmay be levied on their nationals in similar          sont ou qui seront per~us sur leurs natio-              Bezeichnung, erheben, als unter ähn-\n&ituations.                                            naux dans des situ ttions analogues.                   lichen Verhältnissen von ihren eigenen\nStaatsangehörigen jetzt oder künftig er-\nhoben werden.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                   571\n2. Nothing in the above paragraph shall       2. Les dispositions du paragraphe pre-        2. Die Bestimmungen der vorstehend€n\nprevent the application to refugees of the    cedent ne s'opposent pas a l'application       Ziffer schließen nicht aus, die Gesetze\nlaws and regulations concerning charges       aux refugies des dispositions des Jois et      und sonstigen Rechtsvorschriften über\nin respect of the issue to aliens of ad-      reglements concernant les laxes afferentes     Gebühren für die Auss·tellung von Ver-\nministrative documents including identity     a la delivrance aux etrangers de docu-        waltungsurkunden einsthließlich Persona!-\npapers.                                       ments administratifs, pieces d'identite y     ausweisen an Ausländer au[ Flüchtling~\ncomprises.                                     anzuwenden.\nArti c]e 30                                    Art i c l e 30                               Artikel 30\nTransfer of Assets                             Transfert des avoirs                 Uberfübrung von Vermögenswerten\n1. A Contracting State shall, in conform-     1. Tout Etat Contractant permettra aux        1. Jeder vertragschließende Staat wird\nity with its laws and regulations, permit     refugies, conform~ment aux Jois et regle-     in Obereinstimmung mit den Gcsetzf'n\nrefugecs to transfer assets which they        ments de leur pays, de transferer les         und sonstigen Rechtsvorschriften des\nhave brought into its territory, to another   avoirs qu'ils ont fait entrer sur son terri-  Landes den Flüchtlingen gestatten, die\ncountry where they have been admitted         toire, dans le territoire d'un autre pays     Vermögenswerte, die sie in sein Gebiet\nfor the purposes of resettlement.             ou ils ont ete admis afin de s·y reinstaller. gebracht haben, in das Gebiet eines\nanderen Landes zu überführen, in dem\nsie zwecks Wiederansiedlung aufgenom-\nmen worden sind.\n2. A Contracting State shall give sym-        2. Tout Etat Contractant accordera sa         2. Jeder vertragschließende S~aat wird\npathetic consideration to the application     bienveillante attention aux demandes          die Anträge von Flüchtlingen wohlwol-\nof refugees for permission to transf er        presentees par des refugies qui desirent      lend in Erwägung ziehen, die auf die\nassets whereever they may be and which         obtenir l'autorisation de transferer tous     Eilaubnis gerichtet sind, alle anderen\nare necessary for their resettlement in        autres avoirs necessaires a leur reinstal-    VermögenswertE:, die zu ihrer Wieder-\nanother country to which they have been       lation dans un autre pays ou ils ont ete      ansiedlung erforderlich sind, in ein an-\nadmitted.                                     admis afin de s·y reinstaller.                deres Land zu überführen, in dem sie\nzur Wiederansiedlung aufgenommen wor-\nden sind.\nArt i c l e 31                                  Article 31                                   Artikel 31\nRefugees unlawfully ln the Country of            Refugles en sltuatlon lrreguliere           Flüdlllinge, die sidl nidlt rechtmäßig\nRefuge                                 dans le pays d'accuell                     lm Aufnahmeland aufhalten\n1. The Contracting States shall not im-       1. Les Etats Contractants n'applique-         1. Die vertragschließenden Staaten wer-\npose penalties, on account of their illegal    ront pas de sanctions penales, du f ait de    den wegen unrechtmäßiger Einreise oder\nentry or presence, on refugees who,            leur entree ou de leur sejour irreguliers,    Aufenthalts keine Strafen gegen Flücht-\ncoming directly from a territory where         aux refugies qui, arrivant directement du     linge verhängen, die unmittelbar aus\ntheir life or freedom was threatened in        territoire oü leur vie ou leur liberte etait  einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben\nthe sense of article 1, enter or are present   menacee au sens prevu par J' article pre-     oder ihre Freiheit im Sinne von Ar-\nin their territory without authorization,      mier, entrent · ou se trouvent sur leur       tikel l bedroht waren und die ohne\nprovided they present themselves without       territoire sans autorisation, sous la re-     Erlaubnis in das Gebiet der vertrag-\ndelay to the authorities and show good         serve qu'ils se presentent sans delai aux     schließenden Staaten einreisen oder sich\ncause for their illegal entry or presence.     autorites et leur exposent des raisons re-    dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie\nconnues valables de leur entree ou pre-       sich unverzüglich bei den Behörden mel-\nsence irregulieres.                           den und ·Gründe darlegen, die ihre un-\nrechtmäßige Einreise oder ihren unrecht-\nmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.\n2. The Contracting States shall not apply      2. Les Etats Contractants n'applique-         2. Die vertragschließenden Staaten wer-\nto the movements of such refugees restric-     ront aux deplacements de ces refugies         den den Flüchtlingen beim Wechsel des\ntions other than those which are nec-          d'autres restrictions que celles qui sont     Aufenthaltsorts keine Beschränkungen\nessary and such restrictions shall only be     _necessaires; ces restrict.ions seront appli- auf erlegen, außer denen, die notwendig\napplied until their status in the country      quees seulement en attendant que le           sind; diese Beschränkungen werden je-\nis regularized or they obtain admission        statut de ces refugies dans le pays d'ac-     doch nur solange Anwendung finden, bis\ninto another country. The Contracting          cueil ait ete regularise Oll qu'ils aient     die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im\nStates shall allow such refugees a reason-     reussi a se faire admettre dans un autre      Aufnahmeland geregelt oder es ihnen\nable period and all the necessary facili-      pays. En vue de cette derniere ad~ission      gelungen ist, in einem anderen Land\nties to obtain admission into arrother         les Etats .Contractants accorderont ä ces     Aufnahme zu erhalten. Die vertrag-\ncountry.                                       refugies un delai raisonnable ainsi que       schließenden Staaten werden diesen\ntoutes facilites necessaires.                 Flüchtlingen eine angemessene Frist\nsowie alle notwendigen Erleichterungen\nzur Aufnahme in einem anderen Land\ngewähren.\nArti cl e 32                                    A rticl e 32                                 Ar ti k e 1 32\nExpulsion                                      Expulsion                                   Ausweisung\n1. The Contracting States shall not expel      1. Les Etats Contractants n'expulseront       1. Die vertragschließenden Staaten wer-\na refugee lawfully in their territory save     un refugie se trouvant regulierement sur      den einen Flüchtling, der sich red1tmäßig\non grounds of national security or public      leur territoire que pour des raisons de       in ihrem Gebiet befindet, nur aus Grün-\norder.                                         securite nationale ou d'ordre public.         den der öffentlichen Sicherheit oder Ord-\nnung ausweisen.\n2. The expulsion of such a ref ugee shall      2. L'expulsion de ce refugie n'aura lieu      2. Die Ausweisunq eines Flü(htlings\nbe only in pursuance of a decision             qu'en execution d'une decision rendue         darf nur in Ausführung einer Entsd11?i-\nreached in accordance with due process         conformement a la procedure prevue par        dung erfolgen, die in einem durch gesetz-\nof law. Except where compelling reasons        la loi. Le refugie devra, sauf si des raisons lid1e Bestimmungen geregelten Verfah-\nof national security otherwise require, the    imperieuses de securite nationale s·y         ren ergangen ist. Soweit nicht zwin-\nref ugee shall be allowed to submit            opposent, etre admis ä fournir des preuves    gende Gründe für die öffentliche Sicher-\nevidence to clear himself, and to appeal       tendant a le disculper, a presenter un        heit entgegenstehen, soll dem Flüchtling\nto and be represented for the purpose be-      recours et ä se faire representer a cet       gestattet werden, Beweise zu seiner Ent-\nfore competent authority or a person or        effet devant une autorite competente ou       lastun~ beizubrinqen, ein Rechtsmitt~l\npersons specially designated by the            devant une ou plusieurs personnes spe-        einzulegen und sich zu diesem Zweck\ncompetent authorHy.                            cialement designees par J'autorite com-       vor einer zuständiqcn Behörde oder vor\npetente.                                      einer oder mehreren Personen, die von\nder zuständigen Behörde besonders be-\nstimmt sind, vertreten zu lassen.","572                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n3. The Contracting States shall allow        3. Les Etats Contractants accorderont a        3. Die vertragschließenden Staaten wer-\nsuch a refugee a reasonable period within    un tel refugie un delai raisonnable pour       den einem solchen Flüchtling eine an-\nwhich to seek · legal admission into         lui permettre de chercher a se faire ad-       gemessene Frist gewähren, um ihm die\nanother country. The Contracting States      mettre regulierement dans un autre pays.       Möglichkeit zu geben, in einem anderen\nreserve the rigbt to apply during that       Les Etats Contractants peuvent appliquer,      Lande um rechtmäßige Aufnahme nach-\nperiod such internal measures as they may    pendant ce delai, telle rnesure d'ordre in-    zusuchen. Die vertragschließenden Staa-\ndeem necessary.                              terne qu'ils jugeront opportune.               ten behalten sich vor, während dieser\nFrist diejenigen Maßnahmen anzuwen-\nden, die sie zur Aufrechterhaltung der\ninneren Ordnung für zweckdienlich er-\nachten.\nArticle 33                                    Article 33                                    Artikel 33\nProhibition of Expulsion or Return           Defense d'expulslon et de refoulement               Verbot der Ausweisung und\n(NRefoulement\")                                                                              Zurtl<kwelsung\n1. NQ Contracting State shall expel or      1. Aucun des Etats Contractants n'ex-          1. Keiner der vertragschließenden\nreturn (•refouler•) a refugee in any         pulsera ou ne refoulera, de quelque            Staaten wird einen Flüchtling auf irgend-\nmanner whatsoever to the frontiers of        maniere que ce soit, tm refugie sur les        eine Weise über die Grenzen von Ge-\nterritories where his lif e or f reedom      frontieres des territoires ou sa vie ou sa     bieten ausweisen oder zurückweisen, in\nwould be threatened on account of his        liberte serait menacee en raison de sa         denen sein Leben oder seine Freiheit\nrace, religion, nationality, membership of   race, de sa religion, de sa nationalite, de    wegen seiner Rasse, Religion, Staats-\na particular social group or political       son appartenance a un certain groupe           angehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu\nopinion.                                     social ou de ses opinions politiques.          einer bestimmten sozialen Gruppe oder\nwegen seiner politischen Uberzeugung\nbedroht sein würde.\n2. The benefit of the present provision      2. Le benefice de la presen te disposi tion    2. Auf die Vergünstigung dieser Vor-\nmay not, however, be claimed by a            ne pourra toutefois etre invoque par un        schrift kann sich jedoch ein Flüchtling\nrefugee whom there are reasonable            refugie qu'il y aura des raisons serieuses     nicht berufen, der aus schwerwiegenden\ngrounds for regarding as a danger to the     de considerer comme un danger pour la          Gründen als eine Gefahr für die Sicher-\nsecurity of the country in which he is, or   securite du pays ou il se trouve ou qui,       heit des Landes anzusehen ist, in dem er\nwho, having been convicted by a final        ayant ete l'objet d'une condamnation de-       sidi befindet, oder der eine Gefahr für\njudgment of a particularly serious crime,    finitive pour un crime ou delit parti-         die Allgemeinheit dieses Staates be-\nconstitutes a danger to the community of     culierement grave, constitue une menace        deutet, weil er wegen eines Verbrechens\nthat country.                                pour la communaute dudit pays.                 oder eines besonders schweren Ver-\ngehens rechtskräftig verurteilt wurde.\nArticle 34                                    Ar-ticle 34                                   Art i k e 1 34\nNaturalizatlon                                Naturallsatlon                                 Elnbßrgerung\nThe Contracting States shall a~ f ar as      Les Etats Contractants faciliteront, dans      Die vertragschließenden Staaten werden\npossible facilitate the assimilation and     toute la mesure du possible, l'assimilation    soweit wie möglich die Eingliederung und\nnaturalization of refugees. They shall in    et la naturalisation des refugies. lls         Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern.\nparticular make every effort to expedite     s'efforceront notamment d'accelerer la         Sie werden insbesondere bestrebt sein,\nnaturalization proceedings and to reduce     procedure de naturalisation et de reduire,     Einbürgerungsverf ahren zu beschleunigen\nas f ar as possible the charges and costs    dans toute la mesure du possible, les          und die Kosten dieses Verfahrens soweit\nof such proceedings.                         taxes et les frais de cette procedure.         wie möglich herabzusetzen.\nCHAPTER VI                                    CHAPITRE VI                                    KAPITEL VI\nExecutory and Transitory                       Dispositions executolres                        Durchfllhrungs- und\nProvisions                                  et transltoires                        Ubergangsbestlmmungen\nArticle 35                                     Article 35                                   Artikel 35\nCo-operaUon of the National Authorllies         Cooperation des autorltes nationales        Zusammenarbeit der staatllcben Behörden\n·       wlth lhe Unlted Nations                        avec les Nations Unles                    mit den Vereinten Nationen\n1. The Contracting States undertake to      1. Les Etats Contractants s'engagent a         1. Die vertragschließenden Staaten ver-\nco-operate with the Office of the United     cooperer avec le Haut Commissariat des         pflichten sich zur Zusammenarbeit mit\nNations High Commissioner for Refugees,      Nations Unies pour les refugies, ou toute      dem Amt des Hohen Kommissars der\nor any other agency of the United Nations    autre institution des Nations Unies qui        Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder\nwhidl may succeed it, in the exercise of      lui succederait, dans l'exercice de ses       jeder ihm etwa nachfolgenden anderen\nits functions, and shall in particular       fonctions et en particulier a faciliter sa     Stelle der Vereinten Nationen bei der\nfacilitate its duty of supervising the       tache de surveillance de l'application des     Ausübung seiner Befugnisse, insbesondere\napplication of the provisions of this Con-   dispositions de cette Convention.              zur Erleichterung seiner Aufgabe, die\nvention.                                                                                    Durchführung der Bestimmungen dieses\nAbkommens zu überwachen.\n2. In order to enable the Office of the     2. Afin de permetti-e au Haut Commis-          2. Um es dem Amt des Hohen Kom-\nHigh Commissioner or any other agency        sariat ou a toute autre institution des Na-    missars oder jeder ihm etwa nachfolgen-\nof the United Nations which may succeed      tions Unies qui lui succederait de presen-     cen anderen Stelle der Vereinten Natio-\nit, to make reports to the competent         ter des rapports aux organes competents        nen zu ermöglichen, den zuständigen\norgans of the United Nations, the Con-       des Nations Unies, les Etats Contractants      Organen der Vereinten Nationen Berichte\ntracting States undertake to provide         s'engagent a leur fournir dans la forme        vorzulegen, verpflichten sid1 die vertrag-\nthem in the appropriate form with in-        appropriee les informations et les donnees     schließenden Staaten, ihm in geeigneter\nformation and statistical data requested     statisliques demandees relatives:              Form die erbetenen Auskünfte und sta-\nconcerning:                                                                                 tistischen Angaben zu liefern über\n(a) the condition of refugees,               a) au statut des refugies,                     a) die Lage der Flüchtlinge,\n(b) the implementation of thisConvention,    b) a la mise en oeuvre de cette Conven-        b) die Durchführung dieses Abkommens\nand                                         tion, et                                      und","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                     573\n(c) laws, rcgulations and dccrees whic.h     c) aux lois, reglements et decrets, qui sont  c) die Gesetze, Verordnungen und Ver-\nare, or may hereafter bc, in force           ou entreront en vigueur en ce qui con-       waltungsvorsduiften, die in bezug auf\nrelating to refugees.                        cernc les refugies.                          Flüchtlinge jetzt oder künftig in Kraft\nsind.                        ·\nArt i c 1e 36                                Article 36                                   Art i k e 1 3G\nInformation on National Legislation        Renseignements portant sur les lois et                        Auskünfte\nreglements nationaux                über innerstaatliche Rechtsvorschriften\nThe Contracting Statcs shall communi-        Les Etats Contractants communiqueront        Die vertragschließenden Staaten werden\ncate to the Secretary-General of thc         au Secretaire general des Nationc Unies      dem Generalsekretär der Vereinten Na-\nUnited Nations the laws and regulations      Je texte des Jois et des reglements qu'ils    tionen den Wortlaut der Gesetze und\nwhich they rnay adopt to ensure the          pourront promulguer pour assurcr l'appli-     sonstiger Rechtsvorschriften mitteilen, die\napplication of this Convention.              cation de cette Convention.                   sie etwa erlassen werden, um die Durch-\nführung dieses Abkommens sicherzu-\nstellen.\nArt i c 1e 37                                Ar li c I e 37                                Art i k e 1 37\nRelation to Previous Conventions               Relation avec les conventions               Beziehung zu früher gesd1lossenen\nanterieures                                   Abkommen\nWithout prejudice to article 28, para-       Sans prejudice des dispositions du pa-        Unbeschadet der Bestimmungen seines\ngraph 2, of this Convention, this Conven-    ragraphe 2 de l'article 28, cette Conven-     Artikels 28 Ziffer 2 tritt dieses Abkom-\ntion replaces as between parties to it, the   tion remplace, entre les Parties a Ja Con-   men im Verhältnis zwischen den vertrag-\nArrangements of 5 July 1922, 31 May 1924,    vention, les accords des 5 juillet 1922,     schließenden Staaten an die Stelle der\n12 May 1926, 30 June 1928 and 30 July        31 mai 1924, 12 Mai 1926, 30 juin 1928 et    Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai\n1935, the Conventions of 28 October 1933    30 juillet 1935, ainsi que les Conventions     1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und\nand 10 February 1938, the Protocol of       des 28 octobre 1933, 10 fevrier 1938, Je      30. Juli 1935 sowie der Abkommen vom\n14 September 1939 and the Agreement of      Protocole du 14 septernbre 1939 et l'Ac-      28. Oktober 1933, 10. Februar 1938, des\n15 October 1946.                            cord du 15 octobre 1946.                       Protokolls vom 14. September 1939 und\nder Vereinbarung vom 15. Oktober 1946.\nCHAPTER VII                                  CHAPITRE VII                                   KAPITEL VII\nFinal Clauses                               Clauses finales                            Schlußbestimmunge:1\nArt i c I e 38                               Arti c 1e 38                                  Arti ke 1 38\nSettlement of Disputes                      Reglement des differends                       Regelung von Streitfällen\nAny dispute between parties to this          Tout differend entre les Parties a cette      Jeder Streitfdll zwischen drn Parteien\nConvention relating to its interpretation    Convention relatif a son interpretation       dieses Abkommens über dessen Aus-\nor application which cannot be settled by    ou ä son application, qui n'aura pu etre      legung oder Anwendung, der auf andere\nother rneans, shall be referred to the In-   regle par d'autres moyens, sera soumis        Weise nicht beigelegt werden kann, wird\nternational Court of Justice at the request  ä la Cour internationale de Justice a Ja      auf Antrag einer der an dem Streitfall\nof any one of the parties to the dispute.    demande de l'une des Parties au differend.    beteiligten Parteien dem Internationalen\nGerichtshof vorgelegt.\nArt i c 1e 39                                Article 39                                   Art i k e 1 39\nSignature, Ratification and Accession           Signature, ratificatlon et adhesion     Unterzeichnung, Ratifikation und Deitrltt\n1. This Convention shall be opened for       1. Cette Convention sera ouverte a Ja         1. Dieses Abkommen liegt in Genf am\nsignature at Geneva on 28 July 1951 and      signature ä Geneve le 28 juillet 1951 et,      28. Juli 1951 zur Unterzeichnung auf und\nshall thereaftet be deposited with the       apres cette date, deposee aupres du Se-        wird nach diesem Zeitpunkt beim G('r,eral-\nSecretary-General of the United Nations.     cretaire general des Nations Unies. Elle      sekretär der Vereinten Nation<::n hinter-\nlt shall be open for signature at the Euro-  sera ouverte ä la signature a !'Office        legt. Es liegt vom 28. Juli bis 31. August\npean Office of the United Nations from       europeen des Nations Unies du 28 juillet      1951 im Europäischen Büro der Vereinten\n28 July to 31 August 1951 and shall be       au 31 aoüt 1951, puis c.uverte a nouveau      Nationen zur Unterzeichnung auf, sodann\nre-opened for signature at the Headquar-     a la signature au Siege de !'Organisation     erneut vom 17. September 1951 bis\nters of the United Nations from 17 Sep-      des Nations Unies du 17 septembre 1951        31. Dezember 1952 am Sitz der Organi-\ntember 1951 to 31 December 1952.             au 31 decembre 1952.                          sation der Vereinten Nationen.\n2. This Convention shall be open for         2. Cette Convention sera ouverte a· Ja        2. Dieses Abkommen liegt zur Unter-\nsignature on behalf of all States Mern-      signature de tous Ies Etats Membres de        zeichnung durch all€ Mitgliedstaaten der\nbers of the United Nations and also on       !'Organisation des Nations Unies ainsi        Organisation der Vereinten Nationen,\nbehalf of any other State invited to attend  que de tout autre Etat non membre in-         durch jedP.n Nicht-Mitgliedstaat, der zur\nthe Conference of Plenipotentiaries on       vite a Ja Conference de plenipotentiaires     Konferenz der Bevollmächtigten über die\nthe Status of Refugees and Stateless Per-    sur le statut des refugies et des apatri-     Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staaten-\nsons or to which an invitation to sign       des ou de tout Etat auquel !'Assemblee        losen eingeladen war, sowie durch jeden\nwill have been addressed by the General      generale aura adresse une invitation a        anderen Staat auf, den die Vollversamm-\nAssembly. lt shall be ratified and the in-   signer. Elle devra etre ratifiee et les in-   lung zur Unterzeichnung einlädt. Das\nstrurnents of ratification shall be depos-   struments de ratification seront deposes      Abkommen ist zu ratifizieren; die Rati-\nited with the Secretary-General of the       aupres du Secretaire general des Nations      fikaticfos-Urkunden sind beim General-\nUnited Nations.                              Unies.                                        sekretär der Vereinten Nationen zu\nhinterlegen.\n3. This Convention shall be open from        3. Les Etats v1ses au paragraphe 2 du         3. Die in Ziffer 2 dieses Artikels be-\n28 July 1951 for accession by the States     present article pourront adherer a cette      zeichneten Staaten können diesem Au-\nreferred to in paragraph 2 of this article.  Convention a dater du 28 juillet 1951.        kommen vom 28. Juli 1951 an beitreten.\nAccession shall be effected by the depos-    L'adhesion se fera par Je depöt d'un          Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung\nit of an instrument of accession with the    instrument d'adhesion aupres du Secre-        einer Beitrittsurkunde beim Generalsekre-\nSecrctary-Gencral of the United Nations.     taire general des Nations Unies.              tär der Vereinten Nationen.","574                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgung 1953, Teil II\nArt i c l e 40                                   Ar ti c 1e 40                                  Ar ti ke l 40\nTerritorial Application Clause                   Clause d'application territoriale                          Klausel\nzur Anwendung auf andere Gebiete\n1. Any State may at the time of signa-           1. Tout Etat pourra, au moment de la           1. Jeder Sta:lt kann im Zeitpunkt der\nture, ratification, or accession, declare        signature, ratification ou adhesion, de-       Unterzeichnung, der Ratifikation oder des\nthat this Convention shall extend to all         clarer que cette Convention s'etendra a        Beitritts erklären, daß sich die Geltung\nor any of the territories for the inter-         rensemble des territoires qu'il represente     dieses Abkommens auf alle oder mehrere\nnational relations of which it is respon-        sur Je plan international, ou a J'un ou        oder eins der Gebiete erstrec:k t, die er\nsible. Such a declaration shall take effect      plusieurs d'entre eux. Une telle declara-      in den internationalen Beziehungen ver-\nwhen the Convention enters into force            tion produira ses effets au moment de          tritt. Eine solche Erklärung wird zu dem\nfor the State concerned.                         l'entree en vigueur de Ja Convention pour      Zeitpunkt wirksam, an dem dieses Ab-\nledit Etat.                                    kommen für den betreffenden Staat in\nKraft tritt.\n2. At any time thereafter any sud1 ex-           2. A tout moment ullerieur cette ex-           2. Eine Ausdehnung des Geltun9s-\ntension shall be marle by notification           tension se fera par notification adressee      bereid1s zu einem späteren Zeitpunkt\naddressed to the Secretary-General of the        au Secretaire g~neral des Nations Unies        erfolgt durch eine an den General~ekret~r\nUnited Nations and shall take eff ect as         et produira ses effets. a partir du quatre-    der Vereinten Nationen zu nmtende Mit-\nfrom the ninetieth day after the ddy of          vingt-dixieme jour qui suivra Ja date a        teilung und wird am neunzigsten Tage\nreceipt by the Secretary-General of the          laquelle Je Secretaire general des Na-         nadl dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der\nUnited Nations of this notification or as        tions Unies aUra recu la notification ou       Generalsekretär der Vereinten Nationen\nfrom the date of entry into force of the         a la date d'entree en vigucur de la Con-       die Mitteilung erhalten hat, oder zu dem\nConvention for the State concerned,              vention pour ledit Etat si cette derniere      Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen für\nwhithever is the later.                          date est posterieure.                          den betreffenden Staat in Kraft tritt, wenn\ndieser letztgenannte Zeitpunkt spätt:!r\nliegt.\n3. \\Vith respect to those territories to         3. En ce qui concerne les territoires          3. Bei Gebieten, für die dieses Abkom-\nwhich this Convention is not extended at         auxquels cette Convention ne ~·appli-          men im Zeitpunkt der Unterzeichnung,\nthe time of signature, ratification or           querait pas a la date de la signature,         Ratifikation oder des Beitritts nicht gilt,\naccession, each State concerned shall            ratification ou adhesion, d1aque Etat          wird jeder beteiligte Staat die Möglichkeit\nconsider the possibility of taking the           interesse examinera Ja possibilite de          prüfen, sobald wie möglich alle erforder-\nnecessary steps in order to extend the           prendre aussitöt que possible toutes           lichen Maßnahmen zu ergreifen, um den\napplication of this Convention to sud1           mesures necessaires afin d'aboutir a l'ap-     Geltungsbereich dieses Abkommens auf\nterriories, subject, where necessary for         plication de cette Convention auxdits ter-     diese Gebiete auszudehnen, gegebenen-\nconstitutional reasons, to the consent of        ritoires SOUS reserve, le. cas echeant, de     falls unter dem Vorbehalt der Zustim-\nthe Governments of such territories.             l'assentirnent des gouvernements de ces        mung der Regierungen dieser Gebiete,\nterritoires qui serait requis pour des         wenn eine solche aus verfassungsmäßigen\nraisons constitutionnelles.                    Gründen erforderlich ist.\nArticle 41                                       Article 41                                    Artikel 41\nFederal Clause                                   Clause federale                          Klausel filr Bundesstaaten\nIn the case of a Federal or non-unitary          Dans Je cas d'un Etat federatif ou non         Im Falle eines Bundes- oder Nidltein-\nState, the following provisions shall            unitaire, les dispositions ci-apres s·appli-   heitsstaates werden nachstehende Bestim-\napply:                                           queront:                                       mungen Anwendung finden:\n(a) With respect to those articles of this       a) En ce qui concerne les articles de          a) Soweit es sich um die Artikel dieses\nConvention that come within the legis-           cette Convention dont la rnise en              Abkommens handelt, für die der Bund\nlative jurisdiction of the federal legis-       oeuvre releve de l'action legislative           die Gesetzgebung hat, werden die Ver-\nlative authority the obligations of the          du pouvoir legislatif federal, Jes obli-       pflichtungen der Bundesregierung die-\nFederal Government shall to this ex-             gations du Gouvernement federal                selben sein wie diejenigen der Unter-\ntent be the same as those of Parties             seront, dans cette rnesure les memes           zeichnerstaaten, die keine Bundes-\nwhich are not Federal States.                    que celles des Parties qui ne sont pas         staaten sind.\ndes Etats federatifs.\n(b) With respeq to those articles of this        b) En ce qui concerne les articles de           b) Soweit es sich um die Artikel dieses\nConvention that come within the                  cette Convention dont l'application            Abkommens handelt, für die die ein-\nlegislative, jurisdiction of constituent         releve de r action legislative de chacun       zelnen Länder, Provinzen oder Kan-\nStates, provinces or cantons which are           des etats, provinces ou cantons con-           tone, die auf Grund der Bundesver-\nnot under the constitutional system              stituants, qui ne sont pas, en vertu           fassung zur Ergreifung gesetzgeberi-\nof the federation, bound to take legis-          du systeme constitutionnel de la fe-           scher Maßnahmen nicht verpflichtet\nlative action, the Federal Government            deration, tenus de prendre des me-             sind, die Gesetzgebung haben, wird\nshall bring such articles with a favour-         sures legislatives, le Gouvernement            die Bundesregierung sobald wie mög-\nable recommendation to the notice of             federal portera le plus töt possible, et       lich diese Artikel den zuständigen\nthe appropriate authorities of states,           avec son avis favorable, lesdits articles      Stellen der Länder, Provinzen oder\nprovinces or cantons at the earliest             a la connaissance des autorites com-           Kantone befürwortend zur Kenntnis\npossible moment.                                 petentes des etats, provinces ou can-          bringen.\ntons.\n(c) A Federal State Party to this Conven-       c) Un Etat federatif Partie a cette Con-        c) Ein Bundesstaat als Unterzeichner die-\ntion shall, at the request of any other          vention communiquera, a Ja demande             ses Abkommens wird auf das ihm\nContracting State transmitted through            de tout autre Etat Contractant qui lui         durch den Generalsekretär der Verein-\nthe Secretary-General of the United              aura ete transmise par le Secretaire           ten Nationen übermittelte Ersuchen\nNations, supply a statement of the              general des Nations Unies un expose            eines anderen vertragschließenden\nlaw and practice of the Federation               de la legislation et des pratiques en          Staates hinsichtlich einzelner Bestim-\nand its constituent units in regard to           vigueur dans la Federation et ses unites       mungen des Abkommens eine Darstel-\nany particular provision of the Con-            constituantes en ce qui concerne telle         lung der geltenden Gesetzqebung und\nvention showing the extent to which             ou telle disposition de Ja Convention,         ihrer Anwendung innerhalb des Bun-\ncHect has been given to that provision          indiquant Ja mesure dans laquelle              des und seiner Glieder übermitteln,\nby legislative or other action.                 effet a ete donne, par une action legis-       aus der hervorgeht, inwieweit dies~\nlative ou autre, a ladite disposition.         Bestimmunqen durch Gesetzgebung\noder sonstige Maßnahmen wirksam\ngeworden sind.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1933                                575\nArticle 42                                     Article 42                               Artikel 42\nReservations                                     Rescrves                                Vorbehalte\n1. At the time of signature, ratification     1. Au moment de la signature, de la         1. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der\nor accession, any State may make reser-       ratification ou de l' adhesion, tout Etat   Ratifikation oder des Beitritts kann jec]cr\nvations to articles of the Convention other   pourra formuler des reserves aux articles   Staat zu den Artikeln des Abkommens,\nthan to articles 1, 3, 4, 16 (1 ), 33, 36-46  de la Convention autres que les articles    mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 (1 ),\ninclusive.                                    1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 a 46 inc.lus.       33, 36 bis 46 einschließlich, Vorbehalte\nmachen.\n2. Any Stale making a reservation in           2. Tout Etat Contractant ayant formule      2. Jeder vertragschließende Staat, der\naccordance with paragraph 1 of this article   une reserve vonformement au para-           gemäß Ziffer 1 dieses Artikels einen Vor-\nmay at any time withdraw the reservation      graphe 1 de cet article pourra a tout       behalt gemdcht hat, kann ihn jederzeit\nby a communication to that effect ad-         moment la retirer par une communication     durch eine diesbezügliche, an den General-\ndressed to the Secretary-General of the       lt cet effet adressee au Secretaire general sekretär der Vereinten Nationen zu rich-\nUnited Nations.                               des Nations Unies.                          tende Mitteilung zurücknehmen.\nArt i c l e 43                                 Art i c l e 43                           Art i k e 1 43\nEntry into force                             Entree en vigueur                            Inkrafttreten\n1. This   Convention shall come into          1. Cette Convention entrera en vigueur      1. Dieses Abkommen tritt am neunziu-\nforce on the ninetieth day following the      le quatre-vingt-dixieme jour qui suivra la  sten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinte;-\nday of deposit of the sixth instrument of     date du depöt du sixieme instrument de      legung der sechsten Ratifikations- oder\nratification or accession.                    ratification ou d'adhesion.                 Beitrittsurkunde in Kraft.\n2. For each State ratifying or acceding        2. Pour chacun des Etats qui ratifieront    2. Für jeden der Staaten, die das Ab-\nto the Convention after the deposit of the    la Convention ou y adhereront apres le      kommen nach Hinterlegung der sechsten\nsixth instrument of ratification or acces-    depöt du sixieme instrument de ratifi-      Ratifikations- oder Beitrittsurkunde rati-\nsion, the Convention shall enter into         cation ou d'adhesion, elle entrera en       fizieren oder ihm beitreten, tritt es am\nforce on the nietieth day following the       vigueur le quatre-vingt-dixieme jour qui    neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der\ndate of deposit by suc:h State of its instru- suivra la date du depöt par cet Etat de son Hinterlegung der Ratifikations- oder Bei-\nment of ratification or accession.            instrument de ratification ou d'adhesion.   trittsurkunde dieses Staates in Kraft.\nArt i c l e 44                                 Art i c l e 44                           Art i k e 1 44\nDenunciation                                   Denonciation                                Kündigung\n1. Any Contracting State may denounce         1. Tout Etat Contractant pourra denon-      1. Jeder vertragschließende Staat kann\nthis Convention at any time by a noti-        cer la Convention lt tout moment par        das Abkommen jederzeit durch eine an\nfü:ation addressed to the Secretary-Gen-      notification adressee au Secretaire gene-   den Generalsekretär der Vereinten Na-\neral of the United Nations.                   ral des Nations Unies.                      tionen zu richtende Mitteilung kündigen.\n2. Such denunciation shall take effect        2. La denonciation prendra effet pour       2. Die Kündigung wird für den betref-\nfor the Contracting State concerned one       J'Etat interesse un an apres la date a la-  fenden Staat ein Jahr nach dem Zeitpunkt\nyear from the date upon which it is           quelle eile aura ete re~ue par le Secre-    wirksam, an dem sie beim Generalsekretär\nreceived by the Secretary-General of the      taire general des Nations Unies.            der Vereinten Nationen eingegangen ist.\nUnited Nations.\n3. Any State which has made a decla-          3. Tout Etat qui a fait une declaration     3. Jeder Staat, der eine Erklärunq oder\nration or notification under article 40 may,  ou une notification conformement a          Mitteilung gemäß Artikel 40 gegeben hat,\nat any time thereafter, by a notification     l'article 40 pourra notifier ulterieurement kann jederzeit später den:i General-\nto the Secretary-General of the United        au Secretaire general des Nations Unies     sekretär der Vereinten Nationen mitteilen,\nNations, declare that the Convention shall    que la Convention cessera de s'appliquer    daß das Abkommen auf in der Mitteilung\ncease to extend to such territory one year    a tout territoire designe dans la notifica- bezeichnetes Gebiet nicht mehr Anwen-\nafter the date of receipt of the notification tion. La Convention cessera alors de s'ap-  dung findet. Das Abkommen findet so-\nby the Secretary-General.                     pliquer au territoire en question un an     dann ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an\napres la date lt laquelle le Secretaire     dem diese Mitteilung beim Generalsekre-\ngeneral aura re~u cette notification.       tär eingegangen ist, auf das in Betracht\nkommende Gebiet keine Anwendung\nmehr.\nA rticl e 45                                   Art icle 45                              Art i k e 1 45\nRevision                                       Revision                                  Revision\n1. Any Contracting State may request          1. Tout Etat Contractant pourra en tout     l. Jeder vertragschließende Staat kann\nrevision of this Convention at any time       temps, par voie de notification adressee    Jederzeit mittels einer an den General-\nby a notification addressed to the Secre-     au Secretaire general des Nations Unies,    sekretär der Vereinten Nationen zu rid1-\ntary-General of the United Nations.           demander la revision de cette Convention.   tenden Mitteilung die Revision dieses Ab-\nkommens beantragen.\n2. The General Assembly of the United         2. L'Assemblee generale des Nations         2. Die Vollversammlung der Vereinten\nNations shall recommend the steps, if         Unies recommandera les mesures a            Nationen empfiehlt die Maßnahmen, die\nany, to bc taken in respect of sudl request.  prendre, le cas ed1eant, au sujet de cette  gegebenenfalls in bezug auf diesen An-\ndemande.                                    trag zu ergreifen sind.\nArt i cl e 46                                  Art i c 1e 46                            Art i k e 1 46\nNotifications by the Secretary-General        Notifications par le Secretaire general     Mitteilungen des Generalsekretärs der\nof the United Nations                           des Nations Unies                         Vereinten Nationen\nThe Secretary-General of the United           le Secretaire general des Nations Unies     Der Generalsekretär der Vereinten Na-\nNdtions shall inform all Members of the       notifiera a tous les Etats Membres des      tionen mad1t allen Mitgliedstaaten der\nUnited Nations and non-member States          Nations Unies et aux Etats non m~mbres      Vereinten Nationen und den im Artikel 39\nreferred to in article 39:                     vises a r article 39:                      bezeidrneten Nicht-Mitgliedstaaten Mit-\nteilung über:","576                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(a) Of declarations and notifications in            a) Les declarations et les notifications        a) Erklärungen und Mitteilungen gem~i 1~\naccordance with section B of article 1;           visees a la section B de l' article pre-        Artikel 1, Abschnitt B;\nmier;\n(b) Of signatures, ratifications and acces-         b) Les     signatures, ratifications    et ad-  b) Unterzeichnungen, Ratifikationen und\nsions in accordance with article 39;              hesions visees a l' article 39;                 Beitrittserklärungen gemäß Artikel 39;\n(c) Of declarations and notifications in            c) Les declarations et les notifications        c) Erklärungen und Anzeigen gemäß Ar-\naccordance with article 40;                       visees a l'article 40;                          tikel 40;\n(d) Of reservations and withdrawals in             d) Les reserves formulees ou retirees           d) gemäß Artikel 42 erklärte oder zurück-\naccordance with article 42;                       visees a l'article 42;                          genommene Vorbehalte;\n(e) Of the date on which this Convention            e) La date a laquelle cette Convention          e) den Zeitpunkt, an dem dieses Abkom-\nwill come into force in accordance                entrera en vigueur, en application de           men gemäß Artikel 43 in Kraft tritt;\nwith article 43;                                  l'article 43;\n(f) Of   denunciations and notifications in        f) Les denonciations et les notifications        f) Kündigungen und Mitteilungen gemäß\naccordance with article 44;                       visees a l'article 44;                          Artikel 44;\n(g) Of requests for revision in accordance          g) Les demandes de revision visees a            g) Revisionsanträge gemäß Artikel 45.\nwith article 45.                                  l'article 45.\nIN F AITH WHEREOF the undersigned,                EN    FOI DE QUOJ, les soussignes, du-           ZU URKUND DESSEN haben die unter-\nduly authorized, have signed this Con-              ment    autorises, ont signe, au nom de         zeic.hneten gehörig beglaubigten Vertreter\nvention on behalf of their respective               leurs   Gouvernements respectifs, la pre-       namens ihrer Regierungen dieses Abkom-\nGovernments.                                        sente   Convention.                             men unterschrieben.\nDONE at Geneva, this twenty-eighth                FAIT a Geneve, le 28 juillet mil neuf            GESCHEHEN zu Genf, am achtund-\nday of July one thousand nine hundred               cent cinquante et un en un seul exemplaire      zwanzigsten Juli neunzehnhundertundein-\nan<l fifty-one, in a single copy of whkh            dont les textes anglais et fran<;ais font       undfünfzig, in einem einzigen Exemplar,\nthe English and French texts are equally            egalement foi et qui sera depose dans           dessen englischer und französischer Wort-\nauthentic and which shall remain depos-             les archives de l'Organisation des Nations      laut in gleicher Weise maßgebend ist,\nited in the archives of the United                  Unies et dont les copies certifiees confor-     das in den Archiven der Organisation\nNations, and certified true copies of               mes seront remises a tous les Etats Mem-        der Vereinten Nationen hinterlegt wird,\nwhic:h shall be delivered to all Members            bres des Nations Unies et aux Etats non         und von dem beglaubigte Ausfertigungen\nof the United Nations and to the non•               membres vises a l'article 39.                   allen Mitgliedstaaten der Verein_ten\nmember States referred to in article 39.                                                            Nationen und den im Artikel 39 bezeich-\nneten Nicht-Mitgliedstaaten übermittelt\nwerden.\nAUSTRIA                                            AUTRICHE                                     OSTERREICH\nDr. Karl Fri tzer\nTranslation by the Secretariat - Traduction par\nle Secretariat :\nSubject to the following reservations:              Sous les reserves qui suivent:                  Unter den folgenden Vorbehalten:\na) the provisions of articles 6, 7 (2), 8,          a) les stipulations figurant aux articles 6,    a) die Bestimmungen der Artikel 6, 7 (2),\n17 (1 and 2), 23 and 25, are recognized            7 (2), 8, 17 (1 et 2), 23 et 25 ne sont re-     8, 17 (1 und 2), 23 und 25 werden nur\nonly as recommendations and not as                 connues que comme des recomman-                 als Empfehlungen und nicht als recht•\nlegally binding obligations;                       dations et non comme des obligations            lieh bindende Verpflichtungen an-\nqui s'imposent juridiquement;                   erkannt;\nb) the provisions of article 22 (1 and 2)           b) les stipulations figurant a l'article 22     b) die Bestimmungen des Artikels 22\nare accepted only in so f ar as they               (1 et 2) ne sont acceptees que dans la          (1 und 2) werden nur insoweit an-\napply to public education;                         mesure ou elles s'appliquent a l'edu-           genommen, als sie sich auf die öff ent-\ncation publique;                                liche Erziehung beziehen;\nc) the provisions of article 31 (1) are             c) les stipulatfons figurant a. l'article       c) die Bestimmungen des Artikels 31 (1)\naccepted only in respect of refugees               31 (1) ne sont acceptees qu'en ce qui           werden nur in bezug auf die Flücht-\nwho have not, in the past, been the                concerne les refugies qui n'ont pas             linge angenommen, die nicht in der\nsubject of a decision by a competent               fait l'objet dans le passe d'une de-            Vergangenheit Gegenstand einer Ent-\nAustrian judicial or administrative au-            cision emanant d'une autorite juri-             scheidung einer zuständigen öster-\nthority prohibiting residence ( Auf-                dictionnelle ou administrative com-            reichischen Gerichts- oder Verwal-\nenthaltsverbot) or ordering expulsion              petente autrichienne d'interdiction de          tunqsbehörde in Form eines Aufent-\n( Ausweisung or Abschaffung);                      sejour ( Aufenthaltsverbot) ou d'expul-         haltsverbots oder einer Ausweisung\nsion (Ausweisung ou Abschaffung);               (Abschaffung) gewesen sind;\nd) the provisions of article 32 are accept-         d) les stipulations figurant a l'article 32     d) die Bestimmungen des Artikels 32\ned only in respect of refugees who                 ne sont acceptees qu'en ce qui con-             werden nur in bezug auf diejenigen\nare not ordered to be expelled for                 cerne les refugies qui ne feraient pas          Flüchtlinge angenommen, die nid1t aus\nreasons of national security or public             l'objet d'une expulsion pour des rai-           Gründen der Staatssicherheit oder\norder, in pursuance of a measure                   sons de securite nationale ou d'ordre           öffentlichen Ordnung infolge einer\nbased on criminal law, or for any                 public, comme consequence d'une me-             auf dem Straf recht beruhenden Maß-\nother reason of public policy.                     sure trouvant son fondement dans le             nahme oder aus irgendeinem anderen\ndroit penal, ou pour un autre rnotif            Grunde des öffentlichen Interesses aus-\nd'interet public.                               gewiesen werden.","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                    577\nIt is also declared that, for the purpose         II est declare en outre qu·au point de       Es wird außerdem erklärt, daß im Hin-\nof the obligations assumed by the                 vue des obligations assumees par la Re-      blick auf die von der Republik Oster-\nAustrian Republic under this Convention,          publique d'Autric:he en vertu de la Con-     reic:h kraft dieses Abkommens übernom-\nthe words \"events occurring before                vention l'expression «evenements sur-        menen Verpflic:htungen der in Artikel 1\n1 January 1951 • in article 1, section A..        venus avant le premier janvier 1951 »        Abschnitt A enthaltene Ausdruck „Ereig-\nshall be understood as referring to events        figurant a l'article 1, section A, sera com- nisse, die vor dem t. Januar 1951 ein-\noccurring in Europe or elsewhere before           prise comme se referant aux evenements       getreten sind• so verstanden wird, daß\n1 January 1951.                                   survenus avant le premier janvier 1951       er sic:h auf Ereiqnisse bezieht, die vor\nen Europe ou ailleurs.                       dem 1. Januar 1951 in Europa oder\nanderswo eingetreten sind.\nBELGIUM                                           BELGIQUE                                      BELGIEN\nM. Hermen t\nTranslation by the Secretariat - Traduclion pur\nle Secretariat :\nSubject to the following reservation:             Sous la reserve suivante:                    Unter folgendem Vorbehalt:\n«In all cases where this Convention               «Dans tous les cas ou la Convention           ,.In allen Fällen, in denen dieses Ab-\ngrants to refugees the most favourable            confere aux refugies le traitement le plus   kommen den Flüc:htlingen die günstigste\ntreatment accorded to nationals of a for-         favorable accorde aux ressortissants d'un    Behandlung gewährt, die den Staatsange-\neign country, this provision shall not be         pays etranger, cette clause ne sera pas      hörigen eines fremden Landes zuteil wird,\ninterpreted by the Belgian Government as          interpretee par le Gouvernement beige        wird diese Bestimmung von der Belgi-\nnecessarily involving the regime accorded         comme devant comporter le regime ac-         schen Regierung nicht so ausgelegt, als\nto nationals of countries with whic:h             corde aux nationaux des pays avec les-       ob sie notwendigerweise die Behandlung\nBelgium hat concluded regional, customs,          quels la Belgique ä conclu des accords       zur Folge hätte, die den Staatsangehöri-\neconomic or political agreements.\"                regionaux, douaniers, economiques ou         gen der Länder zuteil wird, mit denen\npolitiques.»                                 Belgien Regional-, Zoll-, Wirtsc:hafts- oder\npolitische Vereinbarungen geschlossen\nhat.\"\nTranslation by the Secretariat - Traduction par\nJe Secretariat :\n\"In depositing the instrument of ratifica-        En deposant les instruments de ratifica-     Bei Hinterlegung der Ratifikations-\nfication of His Majesty the King of the           tion de Sa Majeste le Roi des Belges sur     urkunde Seiner Majestät des Königs der\nBelgians to the International Convention,         la Convention internationale relative au     Belgier zu dem am 28. Juli 1951 in Genf\nand annexes relating to the status of             statut des refugies et les annexes, signees  unterzeichneten internationalen Abkom-\nrefugees, signed at Geneva on 28 July             ä Geneve, le 28 juillet 1951, le represen-   men über die Rec:htsstellung der Flücht-\n1951, I hereby declare                            tant de la Belgique a declare:               linge samt Anhängen erklärte der Ver-\ntreter Belgiens:\nthat the words \"events occurring                 «les mots «evenements survenus                 „Die in Artikel 1 Absc:hnitt A dieses\nbefore 1 January 1951 •, in article 1,           avant le 1er janvier 1951 » figurant ä        Abkommens enthaltenen Worte »Ereig-\nsection A of that Convention, should,            l'article 1er, section A, de cette Con-       nii;se, die vor dem 1. Januar 1951 einge-\nfrom the point of view of the obliga-            vention seront compris au point de vue        treten sind«, werden vom Standpunkt\ntions assumed by the Belgian Govern-             des obligations assumees par le Gou•         der von der Belgischen Regierung auf-\nment in virtue of the Convention, be             vernements beige, en vertu de la Con-         grund dieses Abkommens übernomme-\nunderstood to mean \"events occurring             vention, dans le sens «d'evenements          nen Verpflichtungen im Sinne von »Er-\nin Europe or elsewhere before 1 January          survenus avant le ter janvier 1951 en        eignissen, die vor dem 1. Januar 1951\n1951 \". Furthermore,                             Europe ou ailleurs»; d'autre part,           in Europa oder anderswo eingetreten\nsind« aufgefaßt; andererseits\n1. In all cases where the Conven-                (l) dans tous les cas oü la Con-               (1) wird in allen Fällen, in denen\ntion grants to refugees the most                 vention confere aux refugies le                das Abkommen den Flüchtlingen die\nfavourable treatment accorded to                 traitement le plus favorable accorde           günstigste den Angehörigen eines\nnationals of a foreign country, this              aux ressortissants d'un pays etranger,         fremden Staates gewährte Behand-\nprovision shall not be interpreted by             cette clause ne sera pas interpretee           lung zuerkennt, diese Klausel von der\nthe Belgian Government as neces-                  par le Gouvernement beige comme                belgischen Regierung nicht dahin-\nsarily involving the regime accorded             devant comporter le regime accorde             gehend ausgelegt, als bedeute dies\nto nationals of countries with which              awc nationaux des pays avec les-               notwendigerweise die Behandlung,\nBelgium has concluded regional,                   quels la Belgique a conclu des                 die den Staatsangehörigen derjenigen\ncustoms, economic or political agree•            accords regionaux, de caractere                Länder gewährt wird, mit denen Bel•\nments.                                            douanier, economique ou politique;             gien Regional-, Zoll-, Wirtsdtafts•\noder politische Vereinbarungen ge-\nschlossen hat;\n2. Article 15 of the Convention                  (2) l'article 15 de la Convention ne           (2) wird Artikel 15 des Abkom•\nshall not be applicable in Belgium;              sera pas d'application en Belgique;            mens in Belgien nicht angewandt; die\nrefugees lawfully staying in Belgian             les refugies residant regulierement            sich rechtmäßig auf belgischem Gebiet\nterritory will enjoy the same treat•             sur le territoire beige jouiront, en           aufhaltenden Flüchtlinge genießen in\nment, as regards the right of associa-           matiere de droit d'associalion, du             der Frage des Vereinigungsrechtes\ntion, as that accorded to aliens in              regime accorde aux etrangers en                die den Ausländern im allgemeinen\ngeneral.                                         general.»                                      gewährte Behandlung.\"\nBRAZIL                                             BRJ:SIL                                    BRASILIEN\nJoao Carlos Muniz\n[15 Juillet 1952)","5'78                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nCOLOMBIA                                            COLOMBIE                                       KOLUMBIEN\nG. G i r a l d o-J a r am i 11 o\nTram.lation by the Secretarial - T1aduction piH\nJe Secretariat:\nIn signing this Convention, the Govern-              En signant cette Convention, le Gou-            Bei der Unterzeidmun~ dieses Abkom-\nment of Columbia declares that, for the             vernement de la Colombie declare qu·au           mens erklärt die Regierung von Kolum-\npurpose of its obligations thereunder, the          point de vue des obligations assumees par        bien, daß im Hinblick auf die von ihr\nwords •events occurring before 1 January            lui en vertu de la Convention, l'expression      kraft dieses Abkommens übernommenen\n1951\" in artide 1, section A, shall be              «evenements survenus avant le premier            Verpflichtungen der in Artikel 1 Ab-\nunderstood as -referring to events occur-           janvier 1951» figurant a l'article 1, sec-       schnitt A enthaltene Ausdruck \"Ereig-\nring in Europe before 1 January 1951.               tion A, sera comprise comme se referant          nisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein-\naux evenements survenus avant le pre-            getreten sind\" so verstanden wird, daß\nmier janvier 1951 en Europe.                     er sid1 auf Ereignisse bezieht, die vor\ndem 1. Januur 1951 in Europa ein-\ngetreten sind.\nDENMARK                                            DANEMARK                                        DÄNEMARK\nKnud Larsen\nTranslation by the Secretarial - T1aduction p,u\nJe Secrelariat:\nIn signing this Convention, the Gov-                 En signant cette Convention,              le    Bei der Unterzeichnung dieses Abkom-\nernment of Denmark declares that for                Gouvernement du Danemark declare                 mens erklärt die Regierung von Däne-\nthe purpose of its obligations thereunder           qu·au point de vue des obligations assu-         mark, daß im Hinblick auf die von ihr\nthe words •events occurring before 1                mees par lui en vertu de Ja Convention,          kraft dieses Abkommens übernommenen\nJanuary 1951\" in article 1, section A,              J'expression «evenements survenus avant          Verpflichtungen die in Artikel 1 Ab-\nshall be understood as referring to events          le premier janvier 1951» figurant a              schnitt A enthaltenen Worte „Ereigniss,~,\noccurring in Europe or elsewhere before             l' article 1, section A, sera comprise comme     die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten\n1 January 1951.                                     se referant aux evenements survenus              sind\" so verstanden werden, daß sie sich\navant le premier janvier 1951 en Europe          auf Ereignisse beziehen, die vor dem\nou ailleurs                                      1. Januar 1951 in Europa oder anderswo\neingetreten sind.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsur-\nkunde und gem~ß Artikel 42 Absatz 1 des\nAbkommens machte der ständige Ver-\ntreter Dänemarks bei den Vereinten Na-\ntionen den folgenden Vorbehalt:\nTranslation by thc Sccretariat - Tr«duction par\nle Secretariat :\n\"In depositing the instrument of ratifica-          «Procedant au dep6t de l'instrument de          \"Anläßlich der Hinterlegung der Rati-\ntion by His Majesty the King of Denmark             ratification de Sa Majeste le Roi du Dane-       fikationsurkunde Seiner Majestät des\nof the Convention relating to the Status            mark sur la Convention relative au statut        Königs von Dänemark zu dem am 28. Juli\nof Refugees signed at Geneva on 28 July             des refugies, signee a Geneve Je 28 juillet      1951 in Genf unterzeichneten Abkommen\n1951, I have the honour, on behalf of my            1951, j'ai l'honneur, d\"ordre de mon Gou-        über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nGovernment, to state that, in conformity            vernement, de declarer que la ratification       beehre ich mich auf Weisung meiner Re-\nwith article 42, paragraph 1 of the said            par le Danemark, conformement a l'alinea         gierung zu erklären, daß die Ratifizie-\nConvention, Denmark's ratification is                ter de l'article 42 de Jadite Convention,       rung durch Dänemark gemäß Artikel 42\nmade subject to the following reserv-               pliqueront egalement au Groenland.»              Absatz 1 des Abkommens unter folgen-\nations:                                                                                              dem Vorbehalt erfolgt:\nDenmark is not bound by articles 14                 Les articles 14 et 17 ainsi que l'alinea        Dänemark ist nidlt durch Artikel 14\nand 17 or by article 24, paragraph 3;               3 de l'article 24 n'engagent pas le Dane-       und 17 oder durch Artikel 24 Absatz 3\nmark;                                           gebunden;\nThe provisions of article 24, para-                 Les dispositions de l\"alinea 1er de l\"ar-       die Bestimmungen des Artikels 24\ngraph 1, under which refugees are in                ticle 24 assimilant dans certain cas les        Absatz 1, wonach Flüchtlinge in gewis-\ncertain cases placed on the same footing            refugies aux nationaux n'engagent pas           sen Fällen Staatsangehörigen gleichge-\nas nationals, shall not oblige Denmark              le Danemark a accorder aux refugies,            stellt sind, verpflid1ten Dänemark nicht,\nto grant refugees in every case exactly             dans tous ces cas, exactement les memes         Flüchtlingen in jedem Fall genau den-\nthe same remuneration as that provided              remunerations que celles prevues par Ja         selben Lohn zu gewähren, der für Staats-\nby law for nationals, but only to grant             legislation pour les nationaux, mais            angehörige gesetzlich vorgesehen ist.\nthem what is required for their support;            seulement de leur accorder l'entretien          sondern lediglich soviel, wie für ihren\nnecessaire;                                     Unterhalt erforderlich ist;\nParagraph 2 of the same article shall               La disposition de l'alinea 2 du meme            Absatz 2 desselben Artikels ist für\nbe binding upon Denmark only if th(>                article n'engage le Danemark que si             Dänemark nur bindend,. wenn der Be-\nbeneficiary is a national of a State whid1          l'ayant droit est ressortissant d'un Etat       rechtigte ein Angehöriger eines Staates\ngrnnts Danish nationals the same treat-             qui accorde aux ressortissants danois le        ist, der dänisdlen Staatsangehörigen\n.ment as its own nationals from the point            meme traitement qu·a ses nationaux e!1         hinsid1llich der in seinen diesbezüglichen\nof view of the benefits provided for in             ce qui concerne les prestations prevues         Rechtsvorschriften vorgesehenen Lei-\nits relevant legislation.                           par sa legislation analogue.                    stungen dieselbe Behandlung zuteil wer-\nden läßt, wie seinen eigenen Ange-\nhörigen.\nAt the same time, on ·behalf of my                  En meme temps, d'ordre de mon Gou- ·            Gleichzeitig beehre id1 mid1 auf Wei-\nGovernment and in conformity with ar-               verneme11t et conformement a l' alinea 1er       sung meiner Regierung und gemäß Ar-\nticle 40, paragrnph 1. I have the honour           de l'arllcle 40, j\" ai l'honneur de declarer     tikel 40 Absatz 1 zu erklären, daß die\nto declare that the provisions of the Con-         que les dispositions de la Convention,           Bestimmungen des Abkommens mit dc>n\nvenlion, subject to the above-mentioned             avec les reserves susmentionnees, s'ap-          erwähnten Vorbehalten alllh auf Grön-\nreservations, will also apply lo Green-            pli4ue10nl egalenwnt au Groenland.»              land Anwendung tindl'n.\"\nJand.\"","Nr.   rn -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                      579\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY                            Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RALE D'ALLE!\\IAGNE                  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\nDr Heinz Kr e k e I er\n(19 Novembre 1951)\nT1an5Jation by the Secrclariat - T1aduct1cn par\nJe Secretariat :     •\nAt the time of signature, l:.:-:.~ in                     Au moment de Ja signature, et conforme-          Bei der Unterzeichnung uab der beqlc1:•-\n<1ccordance with arlicle 1, section r. (1)                ment a J'article 1, section B (1) de Ja Con-      bigte Bevollmächtigte dt•r Regierung der\nof the Convention, the accredited Pl~ni-                  vention, Je Plenipotentiaire accredite du         Bundesrepublik Deutschland namens se:-\npotentiary of the Government of the                       Gouvernement de Ja Republique federale            ner Regierung gemciß Artikel 1 At-\nFederal Republic of Germany r.1.:.Je the                  d'Allemagne a fait Ja declaration suivante,       schnitt B (1) des Ahkommens die folgen(:e\nfollowing decidration on behaU ~! his                     au nom de son Gouvernement:                       Erkldrung ab:\nGovernment:\n\"In signing this Convention. the                          \"En signant cette Convention, Je Gou-             \"Bei der Unterzeichnung cJ i<'ses .•\\' •·\nGovernment of the Federal Republic                        vernement de Ja Republique Federale              kommens erklärt die Re!Jierun1J der Bu:--\nof Germany declares that for the pur-                     d'Allemagne declare qu'au point de vue           desrepubJik Deutschland, daß hir:sid1I·\npose of its obligations thereundcr the                    des obligations assumees par Jui en              lic.h ihrer auf Grund dieses Abkommens\nwords ·events occurring before 1 Jan-                     vertu de Ja Convention, J'expression             übernommenen Verpflithlungcn die i1'\nuary 1951\" in arhcle 1. section A, shdll                  , evenements survenus avant Je premier           Artikel 1 Abschnitt A cnthalte:ne:1\nbe understood as referring to events oc-                  janvier 1951» figurant a l'article 1, sec-       Worte r Ereignisse, die vor den1 1 . .Ja-\ncurring in Europe 01 elsewhere before                     tion A, sera comprise comme se refe-             nuar 1951 eingetreten sind-, so \\'Pr-\nl J,rnuary 1951.\"                                         rdnt aux evenements survenus avant               standen werden sollen, daß sii:: sich auf\n!e premicr janvier 1951 en Europe ou             Ereignisse beziehen, die vor dr:m 1. Ja-\nailleurs.,,                                      nuar 1951 in Europa od<'f anderswo ein·\ngetreten sind.\"\nFR:\\NCE                                                    FRANCE                                     FRA~KRC!CI I\nHenri Hoppen o t\n111 Septembre 1952)\nT,ar.,!ation by tht? ~-2uc1.,,,.:l - T,.:;c!uc1i0n )',H\nk ~.f'C:c'tillidt:\nAt the time of signatun•, the Permanent                   Au moment de Ja signature, Je Repre-             Bei der Unterzeic.hnun9 gab cler st;i11\nRepresentative of France made the                         sentant permanent de Ja France a fait la          dige Vertreter Frankreichs folgende Er-\nfollowing declaration:                                    declaration suivante:                             klärung ab:\nHin accordance wilh Article 1, Sec-                       «Conformement au paragraphe 1) de                 „Gemäß Absatz 1 des Abschmtts B\ntion B tl), the French Government de-                     Ja section B de l'Article premier, le            von Artikel 1 erklärt die französische\nclares that for the purpose of its obliga-                Gouvernement franc;ais declare qu'au             Regierung, daß vom Standpunkt der\ntions under this Convention, the words                    point de vue des obligations assumees            von ihr auf Grund dieses Abkommens\n··events occurring before 1 January                       par lui en vertu de la presente Conven-          übernommenen Verpflichtungen, die in\n1951\" in Article 1, Section A (2), shall                  tion, les mots «evenements survenus              Absatz 2 des Abschnitts A von Artikel 1\nbe understood to mean \"events occur-                      avant le 1er janvier 1951 » figurant au          enthaltenen Worte >:Ereignisse, die vor\nring in Europe before 1 January 1951 \".                   paragraphe 2) de la section A de l'Ar-           dem 1. Januar 1951 eingetreten sind\"\nA declaration regarding the territorial                   ticle premier seront compris dans le             in folgendem Sinne ausgelegt werden:\napplication of the Convention will be                     sens: «evenements survenus avant Je              »Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951\nmade at the time of ratification, in                      1er janvier 1951 en Europe», En ce qui           in Europa eingetreten sind((. Hinsicht-\naccordance with A rticle 40.\"                             concerne le champ d'application de la            lich des Anwendungsbereichs des Ah-\nConvention, une declaration sera faite           kommens wird bei der Ratifizierung\nau moment de la ratification, confor-            eine Erklärung gemäß Artikel 40 abge-\nmement a l'Article 40.»                          geben werden.\"\nGREECE                                                      GR~CE                                   GRIECHENLAND\nAlexis Ky'ro u\n(10 A vril 1952)\nTranslation by thc Secrel,lliul -    T1acluclion pJr\nle Secretariat :\nAt the time of signature, and in accord-                  Au moment de Ja signature, et confor-            Bei der Unterzeichnung gab der stJn-\nance with article 1, section B (1) of the                 mement a l'article 1, section B (1) de la         dige Vertreter Griechenlands im Einklang\nConvention, the Permanent Representative                  Convention, Je Representant permanent             mit Artikel 1 Abschnitt B (1) des Abkom-\nof Greece made the following decJaration                  de la Grece a fait la declaration suivante,       mens namens seiner Regierung die fol-\non behalf of his Government:                              au nom de son Gouvernement:                       gende Erklärung ab:\n\"In signing this Convention, the                          «En signant cette Convention, le Gou-             .,Bei der Unterzeic.hnung dieses Ab-\nGovernment of Greecc~ declares that for                   vernement de Ja Grece declare qu'au               kommens erklärt die Hriechische Regie-\nthe purpose of its obligations there-                     point de vue des obligations assumees            rung, daß vom Standpunkt ihrer auf\nunder the words ·events occurring be-                     par lui en vertu de la Convention,               Grund des Abkommens übernommenen\nfore 1 January 1951' in article 1, section                J'expression         «evenements    survenus      Verpflichtungen die ·wortc des Arti-\nA, shall be understood as referring to                    avant Je premier janvier 1951» figurant           kels 1 Abschnitt A »Ereignisse, die vor\nevents occurring in Europe or else-                       a J' article 1, section A, sera comprise         dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, in\nwhere before 1 January 1951.\"                             comme se referant aux evenement~                  dem Sinne verstanden werden, daß sie\nsurvenus avant Je premier janvier 1951            si<.h auf Ereignisse bC'ziehcn, die vor\nen Europe ou ailleurs.»                           dem J. Januar 1951 in Europ,1 oder\nanderswo eingetreten sind.\"","580                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nHOLY SEE                                        SAINT-SIEGE                                 HEILIGER STUHL\nAmleto Giovanni Ci c o g n an i\n(21 Mai 1952]\nISRAEL                                            ISRAEL                                         ISRAEL\nJacob Robinson\n{tel aOUt 1951)\nITALY                                             ITALIE                                       ITALIEN\nGastone G u i d o t t i\n(23 Juillet 1952)\nTranslation by the Secretariat - Traduc\\ion par\nle Secretariat :\nAt the time of signature, the Perma-               Au moment de la signature, l'Observa-          Bei der Unterzeichnung gab der ständige\nnent Observer of Italy made the follow-            teur permanent de l'Italie a f ait les          Beobachter Italiens folgende Erklärung ge-\ning declarations in accordance with Ar-            declarations suivantes conformement a           mäß Artikel 42 und Artikel 1 Absdmitt\nticle 42 and Article 1, section B (1) of the       l'article 42 et ä l'article 1, section B (1)    B (1) des Abkommens ab:                       ·\nConvention:                                        de la Convention:\n•In signing this Convention, the Gov-              «En signant cette Convention, le               ,.Bei Unterzeichnung dieses Abkom-\nernment of the Republic of ltaly de-               Gouvernement de la Republique ita-             mens erklärt die Regierung der Repu-\nclares that the provisions of articles 6,          lienne declare que les stipulations fi-        blik Italien daß die Bestimmungen der\n7 (2), 8, 17, 18, 19, 22 (2), 23, 25 and 34        gurant aux articles 6, 7 (2), 8, 17, 18, 19,   Artikel 6, 7 (2), 8, 17, 18, 19, 22 (2), 23, 25\nare recognized by it as recommenda-                22 (2), 23, 25 et 34 ne sont reconnues         und 34 von ihr nur als Empfehlungen\ntions only.                                        par lui que comme des recommanda-              anerkannt werden.\ntions.\nlt also declares that for the purpose              11 declare en outre qu'au point de            Sie erklärt weiterhin, daß vom Stand-\nof the obligations assumed by the Re-              vue des obligations assumees par la            punkt der von der Republik Italien auf\npublic of Italy under this Convention,             Republique italienne en vertu de la            Grund dieses Abkommens übernomme-\nthe words 'events occurring before                 Convention, l'expression «evenements           nen Verpflichtungen die in Artikel 1\n1 January 1951' in article 1, section              survenus avant le premier janvier 1951 »       Abschnitt A (2) enthaltenen Worte »Er-\nA (2), shall be understood as ref erring           figurant a l'article 1, section A (2), sera    eignisse, die vor dem 1. Januar 1951\nto events occuring in Europe before                comprise comme se referant aux evene-          eingetreten sind«, in dem Sinne verstan-\n1 January 1951. •                                  ments survenus avant le premier jan-           den werden, daß sie sich auf Ereignisse\nvier 1951 en Europe.»                          beziehen, die vor dem 1. Januar 1951\nin Europa eingetreten sind.•\nLIECHTENSTEIN                                   LIECHTENSTEIN                                  LIECHTENSTEIN\nPh. Zu tte r\n0. Schu rch","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                    581\nLUXEMBOURG                                      LUXEMBOURG                                       LUXEMBURG\nJ. Sturm\nTranslation uy the Secretarial - Traduclion par\nle Secretarial:\nDeclaration                                        Declaration                                    Erklärung\n\"In depositing with the Secretary-Gen-             «Au moment de deposer aupres du Se-            „Bei der Hinterlegung der Urkunde\neral of the United Nations the instrument           cretaire general des Nations Unies l'in-      beim Generalsekretär der Vereinten\nby which the Grand Duchy of Luxembourg             strument par lequel le Grand-Duche de         Nationen, mit der das Großherzogtum\nratifies the Convention relating to the            Luxembourg ratifie la Convention rela-        Luxemburg das am 28. Juli 1951 in Genf\nstatus of refugees, signed at Geneva on             tive au statut des refugies, signee ä         unterzeichnete Abkommen über die\n28 July 1951, I have the honour to state            Geneve le 28 juillet 1951, j'ai l'honneur     Rechtsstellung der Flüchtlinge ratifiziert,\nthat the Grand Ducal Government under-             de declarer que le Gouvernement grand-        beehre ich mich, zu erklären, daß die\nstands the words 'events occurring be-              ducal comprend les termes «evenements         großherzogliche Regierung den in Ar-\nfore 1 January 1951,' in article 1, Sec-            survenus avant Je premier janvier 1951 »      tikel 1 Abschnitt A des Abkommens ent-\ntion A of the Convention, to mean 'events           figurant ä l'article 1er, Section A, de la    haltenen Ausdruck »Ereignisse, die vor\noccurring in Europe before 1 January                Convention, dans le sens de «evenements       dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,. im\n1951,' in accordance with alternative (a)           survenus avant Je premier janvier 1951        Sinn von »Ereignissen« versteht, ;idie vor\nin section B of the same article.       H\nen Europe», selon la formule a) de Ja Sec-    dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten\ntion B du meme article.»                      sind«, entsprechend der Formulierung (a)\ndes Abschnitts B desselben Artikels.\"\nReservation                                        Reserve                                    Vorbehalt\n\"In all cases where the Convention                 «Dans tous Jes cas Oll la Convention           ,,In allen Fällen, in denen das Abkom-\ngrants to refugees the most f avourable             confere aux refugies le traitement le plus    men den Flüchtlingen die günstigste den\ntreatment accorded to nationals of a for-           favorable accorde aux ressortissants d'un     Angehörigen eines auswärtigen Staates\neign country, this provision shall not be           pays etranger, cette clause ne sera pas       gewährte Behandlung zuerkennt, wird\ninterpreted as necessarily involving the            interpretee comme devant comporter Je         diese Klausel nicht dahingehend ausge-\nregime accorded to nationals of countries           regime accorde aux nationaux des pays         legt, als bedeute dies notwendigerweise\nwith which the Grand Duchy of Luxem-                avec lesquels Je Grand-Duche de Luxem-        die Behandlung, die den Angehörigen\nbourg has concluded regional, customs,              bourg a conclu des accords regionaux,         derjenigen Staaten gewährt wird, mit de-\neconomic or political agreements.         H\näouaniers, economiques ou politiques.>>       nen        das Großherzogtum Luxemburg\nRegional-, Zoll-, Wirtschafts- oder politi-\nsche Abkommen geschlossen hat.\"\nNETHERLANDS                                        PAYS-BAS                                      NIEDERLANDE\nE. 0. B o e t z e I a e r\nTranslation by the Secretariat - Traduction par\nle Secretariat:\nIn signing this Convention, the Govern-            En signant cette Convention, le Gou-           Bei der Unterzeichnung dieses Ab-\nment of the Netherlands declares that, for          vernement des Pays-Bas declare qu'au          kommens erklärt die Regierung der\nthe purpose of its obligations thereunder,          point de vue des obligations assumees         Niederlande, daß im Hinblick auf die von\nthe words \"events occurring before                  par Jui en vertu de Ja Convention, l'ex-      ihr kraft des Abkommens eingegangenen\n1 J anuary 1951\" in article 1, section A,           pression «evenements survenus avant Je        Verpflichtungen der in Artikel 1 Ab-\nshall be understood as referring to events          premier janvier 1951» figurant a l'article 1, schnitt A enthaltene Ausdruck „Ereig-\noccurring in Europe or elsewhere before             section A, sera comprise comme se re-         nisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein-\n1 January 1951.                                     ferant aux evenements survenus avant          getreten sind\", so verstanden wird, daß\nle premier janvier 1951 en Europe ou          er sich auf Ereignisse bezieht, die vor\nailleurs.                                     dem 1. Januar 1~51 in Europa oder\nc!nderswo eingetreten sind.\nThis signature is appended subject to              Cette signature est fai te sous Ja re-         Diese Unterschrift wird unter dem Vor-\nthe reservation that in all cases where this        serve que dans tous les cas Oll cette Con-    bEhalt vollzogen, daß in allen Fällen, in\nConvention grants to refugees the most              vention confere aux refugies Je traite-       denen dieses Abkommen den Flüd1t-\nfavourable treatment accorded to nation-            ment Je plus favorable accorde aux res-       lingen die günstigste Behandlung gewährt,\nals of a foreign country this provision             sortissants d'un pays etranger, cette         die den Staatsangehörigen eines fremden\nshall not be interpreted as involving the           clause ne sera pas interpretee comme          Landes zuteil wird, diese Bestimmung\nregime accorded to nationals of countries           comporlant Je regime accorde aux natio-       nicht so ausgelegt wird, als ob sie not-\nwith which the Netherlands has concluded            naux des pays avec lesquels les Pays-Bas      wendigerweise die Behandlung zur Folge\nregional, customs, economic or political            ont conclu des accords regionaux, doua-       hätte, die den Staatsangehörigen der\nagreements.                                         niers, economiques ou politiques.             Länder zuteil wird, mit denen die Nieder-\nlande Regional-, Zoll-, Wirtschafts- odP.r\np:::,litische Vereinbarungen gesc:hlossen\nhaben.","582                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\nNORWAY                                            NORVEGE                                             NORWEGEN\nPeter Anker\nTrun!.1.:ition by the Secretaridl - T1 ... duc:t1on pat\nle Secretariat:\nDcclaration                                       Declaration                              Bei Hinterlegung der Rölihkaticnsur-\nMin accordance with Article 1. Section      <,Conformement au paragraphe 1 de lu                   kunde erklärte die norwegisc.he Regierur.~J\nB (1), the Government of Norway de-         Section B de l'Article premier, le Gou-                   gemäß Artikel 1, Al>sdrnitt B (1),\nclares that for the purpose of its obliga-  vernement norvegien declare qu·au point\ntions under this Convention, the words      de vue des obligations assurnees par lui                       .,daß vom Standpunkt ihrnr Verpflich-\n\"events occurring before 1 January          en vertu de cette Convention, les mots                      tungen auf Grund dieses Abkommens\n1951 ~, in Article 1, section A (2), shall  «evenernents survenus avant le 1er jan-                     die in Artikel 1 Abschnitt A (2) ent-\nbe understood to mean Mevents occur-        vier 1951 » figurant au paragraphe 2 de la                  haltenen Worte »Ereignisse, die vor dem\nring in Europe or elsewhere before          section A de l'article premier .seront com-                 t.Januar 1951 eingetreten sind,,, in dem\n1 January 1951   N.                         pris dans le sens «evenements survenus                      Sinne verstanden werden, daß es sich\navant le 1er janvier 1951 en Europc ou                      um »Ereignisse, die vor dem 1. Januar\nailleurs».                                                  1951 in Europa oder anderswo einge-\nReservations                                          Reserves                               treten sind«, handelt\";\nArticle 17                                         Article 17                           und machte die folgenden Vorbehal~e:\nThe obligation stipulated in article        L'obligation, stipulee au paragraphe 1                      .,Die in Artikel 17 (1) enthaltene Ver-\n17 (1) to accord to refugees lawfully       de l'Article 17, d'accorder a tout refugie                  pflichtung, hinsichtlich des Red1ts auf\nstaying in the country the most favour-     residant regulierement sur le territoire                    Ausübung nicht selbständiger Arbeit\nable treatment accorded to nationals        des parties contractantes le traiternent le                 jedem Flüchtling, der sich rechtmäßig in\nof a foreign country in the same circum-    plus favorable accorde, dans les rnemes                     ihrem Land aufhält, die günstigste Be-\nstances as regards the right to engage      circonstances, aux ressortissants d'un                      handlung zu gewähren, die den Staats-\nin wage-earning employment, shall not       pays etranger, en ce qui concerne l'exer-                   angehörigen eines fremden Landes unter\ntobe construed as extending to refugees     cice d'une activite professionnelle sala-                   den gleichen Umständen gewährt wird,\nthe benefits of agreements which may in     riee, ne sera pas interpretee comme eten-                   wird nicht dahingehend ausgelegt, als\nthe future be concluded between Nor-        dant aux ref ugies le benefice des accords                  bringe sie Flüchtlinge in den Genuß von\nway, Denmark, Finland, lceland and          que la Norvege pourrait conclure avec                       künftig zu schließenden Vereinbarungen\nSweden, or between Norway and any           le Danemark, la Finlande, l'Islande et la                   zwischen Norwegen, Dänemark, Finn-\none of these countries, for the purpose     Suede, ou l'un quelconque de ces pays,                      land, Island und Schweden oder zwi-\nof establishing special conditions for      en vue d'etablir des conditions speciales                   schen Norwegen und einem dieser Län-\nthe transfer of labour between these        pour les echanges de main-d'oeuvre entre                    der hinsichtlich der Schaffung besonde-\ncountries.                                  les pays en question.                                       rer Bedingungen für die Freizügigkeit\nder Arbeiter zwischen diesen Ländern.\nArt i c 1 e 24                                    Art i c le 24\nThe obligation stipulated in Article         L'obligation, stipulee a l'alinea b) du                     Die in Artikel 24 (1) (b) enthaltene\n24 (1) (b) to accord to refugees law-       paragraphe 1 de l'article 24, d'accorder                    Verpflichtung, den Flüchtlingen, die sich\nfully staying in the country the same       aux refugies residant regulierement sur                     rechtmäßig im lande aufhalten, dieselbe\ntreatment as is accorded to nationals       le territoire des parties contractantes le                  Behandlung zu gewähren wie ihren\nin respect of social security, shall not    meme traitement qu'aux nationaux en ce                      Staatsangehörigen, wenn es sid1 um\napply as regards benefits payable under     qui conce1ne la securite sociale, ne s·eten-                soziale Sicherheit handelt, fi.adet keine\nthe Act of the 16th July, 1936, relating    dra pas aux prestations dues en vertu des                   Anwendung auf Leistungen, die auf\nto the disabled and the blind or the        texes suivants:                                             Grund des Gesetzes vom 16. Juli 1936\nAct relating to family allowances of           Loi du 16 juillet 1936 relative aux inva-                betreffend Invaliden und Blinde, oder\nthe 24th October, 1946, nor as regards      lides et aux aveugles, Loi du 24 octobre                    auf Grund des Gesetzes über Familien-\nthe benefits payable under the Act of       1946 relative aux allocations farniliales et                beihilfen vom 24. Oktober 1946 oder auf\nthe 24th June, 1931, relating to employ-    Loi du 24 juin 1931 relative aux assuran-                   Grund des Gesetzes vom 24. Juni 1931\nment injury insurance for seamen.           ces contre les accidents du travail des                     über die Versicherung der Seeleute\ngens de mer.                                                gegen Betriebsunfälle zahlbar sind.\nA reservation is also made with re-         La Norvege fait egalement une reserve                       Weiterhin wird hinsichtlich der Be-\nspect to the provisions contained in        aux dispositions du paragraphe 3 de l'Ar-                   stimmungen des Artikels 24 (3) ein Vor-\nArticle 24 (3) insofar as payment of        ticle 24, en ce qui concerne le paiement                    behalt gemacht, soweit es sich um\nbenefits under the three above-men•         des prestations prevues par les trois lois                  Leistungen auf Grund der drei oben\ntioned Acts is concerned. •                 susvisees.«                                                 genannten Gesetze handelt.\"\nSWEDEN                                               SU~DE                                             SCHWEDEN\nSture Petrcn\nSWITZERLAND                                             SUISSE                                              SCHWEIZ\nPh. Zu tter\n0. Schurch","Nr. 19 -                      Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                                                                                                                             583\nTURKEY                                                                                                                  TURQUIE                                                                                               TORKEi\nTalat Mir a s\n[24 aout 1951]\nTr;,:1slation by the SE>cr.-tarial -                                                    Traduction par\nJe SC'cr1ild1 iat:\nThe Government of the Turkish Re-                                                                                               En signant cette Convention, Je Gou-                                                               Bei Unterzeichnung dieses Abkon~m'•nc:;\npublic, in signing this Convention, states                                                                                         vernem~nt de la Republique Turque                                                                  erkldrt die Regil'ntng der türkisdwn Re-\nthal, so for as thc commitrnents acceµted                                                                                          dec!are qu·au 1~oint de vuc des obliga-                                                            publik, dflß vom Siandpunkt der von i!,r\nby it under the Convention are con-                                                                                                tions assumtes par lui en vertu de la                                                              dUf Grund des A l)koni:11ens übernomm2-\ncerncd, thc te:nn \"cvents occurring before                                                                                         Convenlion, l'cxpres:.ion «evenements                                                              nen Verpflichtungen der in Artikel 1 /-..b-\n1 January i951 '' in articlc 1, Pc1i\"l A, shail                                                                                     s11rvenus avant Je prcmier j,rnvic-r 1~51,,                                                       schnittA enthdtcne Ausdruck „Ereignis~e,\nbe understo~d to rcfer to evcnts occurring                                                                                         ngurant a J'article 1, section A, sera                                                             die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten\nin Europe L2fore 1 Ja:iuary. Il d~es not                                                                                            comprise comme Se referant aux evene-                                                              sind\", in dem Sinne verstanden wird, doß\ntilerefore intend to accept any commit-                                                                                            rr,ents surver.us avant le prem:er janvier                                                         er sich auf Ereignisse bezieht, die ,·or de1:1\nment in connexion with evcnts occurring                                                                                             1C51 E:n Europe. II n'entcnde donc assumer                                                        1. Januar 1951 in Europa eingetreten s;1ld.\noutside of Europe.                                                                                                                  aucune obliga.lion en n:lation avec les                                                            Die Regierung beabsichtigt also nic.ht, ir-\nP.vcn~men!s survenus en dehors de                                                                  gendeine Verpflic.htung in Verbindung n°it\nJ'Emope.                                                                                           den außerhalb Et,ropas eingetretenc!1 E;-\neignisscn zu übernehmen.\nThe f:..1; ~~is!l C,o,·l·rnmcnt conc;iders,                                                                                     le             Couvf'rnc,,1r nt. Turc                                  co1~sid2re,                 Ancl 0 rerseits 1~!mmt die türkiscbe P.:-•, e-\nmorecH.•r, llHt th: terrn \"ever:ts occurrrny                                                                                       d'a11:re rart, q 1.1e l'ex;nef:~,ion •'evene-                                                      rung den S!.:1;,dpunkt ein, d21!3 der _1,-;· ·,s-\n1Jcfore 1 Janu'!ry 1951\" rc·fors to t:1e                                                                                            n:::>i-1ts survenus ä';ant Je prem;er j1nvier                                                      druck „Ereignisse, 'die vor dem l. Jcn·.•;i:·\nl-c~s:;;·1:-,:i:J of the ever.t:::. Co;.~::,1,1211t;y,                                                                              1'.J51 ;, S·~ rc:~~-::.·one au COfr,menccrr,=!at des                                               1951 eingetreten si1'ld\", sid1 atif ckn E~:-\n!;;1:.• ·e tli:: p2.ssl:r2 c:,:2rtcd u;:.on t!:2 Tt:r-                                                                              ev&ne;ne:its·. · Par c::.msequcnt, co:!~=11e la                                                    gi1:n dicse>r ErelJni~:e bez]:,'.1t. Jr1 f,J'.r_y-\nkis:1 mino,!l:' in Pc:!~::1ia, \\':h:cb t:>~J-::.n                                                                                   •~·r1;=;:,ion ~:~?:·c.2~ r_;:.1r la 111ir:c,ri~e l'.11·-~1ue                                       ci~~s~~1 n~ i~i~sen, (; :1 d~r ili..l~ di-2 t~:~ }::-~. ~::·\n1~~<; t\\:. 1 .;.~=?! •,-<-·;· 1,.. :.1, is ~~!'.l c<·;·,:_::11::~;·.~1,\n1\nt : ~. ) ;- r •, .            l ,•: ~ - '\"' :::>      ,~, r    t_ ~ .    .:i  CI} ;~ '•' =- !-: ~ •\nr;,' :1 :r :. .· _--\n! )  ' :        t.: ~ -'• ~\n._; 3 c1[\n~},.~\\}~·.:t~ r~t                             0\n/\\~':'/.:            ~;·:·~t      j,~'.. pr,~      t---~~·;l(~.:.l·~-.::<t in rt-~~~)1 j~ i1 :·;.:~=<;~:.l_L1:~_1...-' 1-:/: ~·:,\n,121 \\'())' (;_'•:, 1. Jc:,:·•::r !'-151 c:·~-\n...1 - . - . , j \\ , : . .\n(.\"\n~; -~ . :~. c„         1 ,, {~ .·               ·;l' !·:·;,\n. '\"-i\nc/_.!~~·;~)s c:•:~\nL~:tlc p1cs::~1un.\n(;t_:1      l_,\nr:~.~,t~-=-r\n:::·.~~     tt 0.\nce ~~Zi:·s f--:r s~::-.-~ (\\_'\nci1~i, 1:E-! J:cu·.-a:-ll r·~l-=.1-~r en\n-f t: r q ~: j ~ ~ ~ i -.~- ~ i <; i :.\"' !- ~~ l:: l s i_; r L: >., i· t ~ t o J ·, --~\n1. ~ :\n:r:·:...\n,f:P~l'fl'.'.'/~;,;\\';_:~~-t-~~-r~: :,;~ ~ -,'\n:·:!··~:::~i:.ll       l;;}d, '\\'\\Ld               ~~'? ~·('(}                 n~«_!·lt L·~ ,1 r\n,,         ,·:·:.           C'.1                                ; '-'. i' cf           (i :.;!':·~ ul:::·r:! F(t -~:e c2j:! 2:.~t.:1r:t·? ..-.:~:·Cs lc                                   1- ij :· ~ ~ 2 .i. lJ ~ ~;i=- '. .• ·~ n d ~: i ! :-'.:~ n , r.: ~: ch c! ~ ~ - ! 1.\ni.. '·' ~\n1 J ,: ·.-, .l·    1\nJ~.1_>111>:,r j,.~, ;,~r F'51, d ,; ::·:1[ f~. '. :: :c·:-,1                                       !:~~-:..~· J.;-•51 i\",;_ Cf: 1.:-iet e:11~r.::3 .:11:·_-:---~·.: ·1 ..._ •\n'\"i ( i ._, :· <:-: s -=~ ·         .., ~             '\"·- ~ ,       '\"' '····->:, n -\n1~·;':)        11, (--~-,             (>-:~;·.·~ (l:_··r }~:;\nl~;.~.:'?s        ./'..t,1~~:.;.f:.1~·>:-:·i'i k-·.d_·,:.~c-n.\n-j '- \"~           l                 l      ( : ,\") -:_•  C ;· ,.., ' .. '.~- --: .. • . - ..  J       ,...  l    ~ 1.! ~\n! i ... . , c              cf                     _~ ~! : : n :~, f ~~ t. r r ~ ' ·                                                 r.1:~-, \"'':t c':::: J.:-, r:o•:\" ·.:1:>•,,                            >;     r'~~-:,·c,                                              l~:\"\"~    i·: . r ~r~-:~~:t;:, _:.~\\:~ . ::,\n,•;;1:c11 il c:··,!!J r;--:.:d~e u:·_r.,,~- ('.i\"!.!C~e                                                               ,J'] of        '  ·;' 1 l       r C '. · .. r - :!_       l ~: f 2      C C ': '. : : '.Y ~ ·:.: ; lt         a                                          '/.. .,_,     : .. 1: . ·••• , ....·.~~     ,,-C· ..\nt:~•.! Cc·;.,\\•:--r,:.::~!.                                                                                                        } (~ .i,:-1(._; ,:2              l~l\"   !C:   c·c::;\\·(·i~~~~:1.\nlT: ~: T.:.I) I<: i: :c-:~=::~:-.. 1 C-                                   1~     (~f- [ ,.\\ T ~~ ~ -=--~-\\1;•,~                     r~ :~~ -1· ~·\\ l.J' .'~[- TJ.~·.;I D ~ C/!)~ >!D ~:.- ~- :1. :T 4i~ GY.-!E                                         \\'EI\\[i:•EGTES l(ONIC:~E!G !\n!1.t:D I<01-:1·1 ~~:~ .'~ ~~~:L_\\l'~D                                                                                           EI D'LU '.!'~u:.: D 1J : ~o::::i.D                                          C:7.0'..:SDH.l1 A~'JNlEN UND J\\C:.ZDl \\ ~ ' ... u\nS    f-lüare\nJ. B. Howard\nTr,-1ri::.l }lir,p hy tl:,:, S:trc-',)<11t -                       T!z1·! :r··~:•!1 p\\1r\n]~   ~  ~:1 ,:•t.:i! ;JI.:\n!n siv!:irg this Con,..·,2,_l:vn, the c:cvcrn-                                                                                    [n &igrw.r,t CE:tie Conv;_r.tion, J,:, Gou-                                                       E,:;i c'::r l:n1cr;>E!clin 1 mg (;;.:ses .,\\',:: ..::::1-\nment of the Un:ted J\\.insJ<:0:111 ui G:ie~t                                                                                         vern2mcnt du Rovai1me-Uni de C ·r:nclc-                                                           r-1e:1s crkkrt die Regierung de:, Yü-\nBritain and Northern lre:,rnd de::-lares                                                                                             Brctagne et d'Jr!ande du Ncrd ll~c!~re                                                           cinig~en Königreic.hs Großbritanni2n t:ri :1\nthat for the purpo:;e of its obligations                                                                                          qu'au point cie vue c.ics ob;;~~, 1ions                                                            NorC:irland, daß im Hinblick auf ihr2 s:(:1\nthereundcr the won}s \"events occurring                                                                                               c\\~sumt.:es par lui en V('rtu de la Conven-                                                      daruns ergebenden Verpflicht~mg.:m c:e i:1\nbetore l Jcmuary 1951 u in urticle 1, sec•                                                                                         tion, J'expression <•evenemeats stnvenus                                                           Arlik~l 1 Abcchnitt A enthaltenen V,'i::; 1 :0\ntion A, shall bc tmderslo':d rs rc:-l~rr;r.g to                                                                                     av.'.!nt le prer.iier janv;er 1951 figmc:nt a                           1:                         „Ereinnis<:e, dje vor d~m 1. Jon'•••r 1r :.1\nevents occurring in Euroi:e or clsewhe1e                                                                                           J'ari.icle 1, SC:r-licn A, !?era cc,·,pric:e                                                       einJ-2trete 11 s;i,0\", so verstc1:1den \\'::0 r~: ·,,,\nbefore 1 January 1951.                                                                                                              c.o;,11ne se ref(§rc1nt au:-: e\\·encine\"is sur-                                                   daß sie sicl, ad Ereig11isse he:::ieli:::1, (1 .r,\nv„nes avar.t Je pr..:mü:r ju.nvier 1~51 en                                                         Yor dem 1. Jc.nuar 1951 in Eurc. 1';1 c- 1 :·f                                         1\nEnrope ou ailleurs.                                                                               anderswo e:ngotret:211 sincl.\nYUGOSLAVIA                                                                                                                YOUGOSLA VIE                                                                                      JUGOSLA \\\\ 7IEN\nS. Mak 1et!o\nTran~lalion hy thc Secrctu: ial - . Tr<1duction par\nJe Sccr.:-tariüt:\nThe Government of the Federal People's                                                                                           Le Gouvernement de Ja RPF de Youuos•                                                               Die Regierung der Föderntivrn Volkc:;-\nRepublic of Yugoslavia rescrves the right,                                                                                           lavie se reserve le droit de fornrnlcr en                                                         republik Jugoslawi0n behält sich dc1s\nin ratifying this Convention, to formulate                                                                                            ratifiant la Convention telles resern:s qn'il                                                    Rec.ht vor, bei der Ratifikation dl•S\nsuch reservations as it may deem appro-                                                                                               jugera appropriees, conformement .:i l'ar•                                                       Abkommen,; gemäß Artikel 42 des A h-\npriate, in accordance with article 42 of                                                                                             ticle 42 de la Convention.                                                                        kommens die Vorbehalte zu machen, die\nthis Convention.                                                                                                                                                                                                                       sie für angemessen halten wird.","584                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nSCHEDULE                                                         ANNEXE                                                ANHANG\nParagraph 1                                                    Pal'agrai)he 1                                         Paragraph 1\nJ. The travel document rdcrH•c! to in                        1. le titre de voyage vise par l'article                 1. Der im Artikel 28 dies~s Abknmrncns\nartic!e 28 of this Convention sliall Lt>                   28 cle cette Convention ~Na conformc au                    ,,orqesehene Reiseausweis hat dem an-\nsimilar to the specimen annext2d he12to.                   n;odclc joint en anncxe.                                   1:eg-enden Muster zu entsprechen.\n2. The docurr,ent shali be rnudc ou! in                     2. Ce t:tre sera red;ge en dcux lur;gucs                  2. D::,r Ausweis ist in r.1ind0,;t0.ns 7\\n•i\nat least two languascs, Olie of wl:ich shull               a~1 mo:ns: !'une clcs d,~ux sera la lc111u.i~              Spr2,he11 abzufass(':-1, vo:1 dcnc,n cille\nbe English or French.                                      an9!ai:,e ou la lüng 1-1e f I an<;:aise.                   en~lisch oder fiilnzösisch i~t.\nParagr,,ph 2                                                   Paragraphe 2                                           Paragraph 2\nSubj~c. t lo the:: rcs~1:2tjnns c!~' ,1:n i,~~; i :1        SJ:,s rESE-i'V(' c:es l eg:r-11,CJ't<; du p3·;s           Vorbc:haltlic.h  der B2slir!~~m1r,r\"·•1 des\nth!' C ,H!:1try c,; i~~l:C, c:-.:l~l• •c'-1 1:·:-:-:y b:•  (\\_; (~\\} Ji·\\~!·&;:c?, l.:)S elif-.JiifS r0u.-roP! E:trf- Auss~e:llungsland1:·s k;~,,;'H'n d;c vJ:1~'-'r ,,nf\nincluded in the tra-.el dorrn:H:·nt of a                   meniionnes dan~ ie tifre (;·im p:irer:t, o·.i,             c1em Ausweis einc>s der E:tcrnt2ik, oc!0!·\nparent or, in e:xcepti(•!1a.l circup1<,\\anu•<,,            cic:-.n~ dt=:s circor.~tc·,n,_,:::s e;,ccptionnf:'lics,    m~ter besond:-~ren Umstti:·,Ce'.1, ein·2s an-\noi anoth, r adtilt ref~''.Jt:t'.\n0\nd tin auirc• rc,fo~Ji~ a<iLd1,•.                           dcre:1 en,,ad1senen FL1(htii,1;J~ ii,i!CJdtihrt\nwerC.:f':1.\nPa:·agre.ph 3                                                  Par~ure!J~W 3                                          Paragraph ~\nTh.? fees d1ar~wd for issve c,f 1!1c dou·-                  Les dro:is a !)erceYoir pour la cleli-                    Die f~i.r die Ausslellun'] des A 11s\\\\·('.isec;\nmE-nl shc:!! not exc.e>ed tlw lo,-.·2s! s~·al,:_, of       vrance du titre ne depüsseront pas le                      zu erhPbenden Gebühren durfc·n d~n fiir\nch,n0~s for nationcil pc:ss_;1orts.                        tarif le plus bas appliqi.le aux passeports                die Am,stE:lluno von nationr:1l,'.n Pt'ic;sen\nnalionuux.                                                 gellenden Mindestsatz nid1t überschreiten.\nParngraph 4                                                    Paragraphe 4                                          Paranraph 4\nSave in special or exceptional cases,                       Sous n~:-.erve de cas specia11x ou excep-                 Soweit es sich nic1it um 1Jesr,nd0re od;:,r\nthe document shall bt> made va1!d f:::n the                lionne!s, le titre sera delivre pom le plus                Ausnahmefälle handelt, wird der Ausweis\nlargest possible number of countries.                      grand nombre possible de pays.                             für die größtmögliche Anzahl von Lein-\ndem ausgestellt.\nParagraph 5                                                    Pa_ragraphe 5                                         ParagraJ>h 5\nThe document s1vdl ha\\ e a ,·0lidity of                     La dmee de validite du titre sera d'une                   Die Geltungsdauer des Ausweises be-\neithu· or:e or two '\\·ears, al the discrc,lion             iilrn<'~e 0u de deux annees, au c.hoix de                  trägt je nach v\\'ahl der ausst0'llenden Bc-\nof th0 i:;suia9 authonty.                                  l'autori~e qui le deline.                                  horde ein oder zwei Jahre.\nPara3raph 6                                                   Pc.ragraphe 6                                          Paragraph 6\n1. The reneval or extension of the valid-                   1. Le renouvellement ou la prolonga-                      1. Zur Erneuerung oder \\'erlän9erung\nity of the document is a matter for the                    de va!idite du titre est du ressort de                     der Geltungsdauer des Ausweises ist die\nauthority which issued it, so long as the                  l'autorite qui l'a delivre, aussi longtemps                ausstellende Behörde zuständig, solange\nholder has not established lawful resi-                    que le titulaire ne s·est pas etabli reguliere-            der Inhaber sich rechtmäßig nidlt in\ndence in another territory and resides                     ment dans un autre territoire et reside                    einem anderen Gebiet niedergelassen hat\nlawfully in the territory of the said author-              regulierEment sur le territoire de ladite                  und red1tmäßig im Gebiet der genannten\nity. The issue of a ne,,· docurnent is, ur..der            autorite L'etablissement d'un nouveau                      Behörde wohnhaft ist. Zur Ausstellung\nthe same condiLons, a matter for the                       titre est, dans les memes conditions, du                   eines neuen Ausweises ist unter den glei-\nauthority whid1 issued the former docu-                    ressort de l'autorite qui a deiivre l'ancien               dlen Voraussetzm,gen die Behörde zu-\nment.                                                      titre.                                                     ständig, die den früheren Ausweis aus-\ngestellt hat.\n2. Diplomatie or · consular authorities,                    2. Les representants diplomatiques ou                    2. Diplomatische oder konsularische\nspecially authorized for the purpose, shall                consulaires, specialement habilites a cet                  Vertreter, die zu diesem Zweck besonders\nbe empowered to extend, for a period not                   effet, auront qualite pour prolonger, pour                 ermächtigt sind, haben das Recht, die Gel-\nexceeding six months, the validity of                      une periode qui ne depassera pas six mois,                 tungsdauer der von ihren Regierungen\ntravel documents issued by their Govern-                   la validite des titres de voyage delivres                  ausgestellten Reiseausweise für eine Zeit-\nments.                                                     par leurs gouvernements respectifs.                        dauer, die sechs Monate nicht überschrei-\nten darf, zu verlängern.\n3. The Contracting States shall give                        3. Les Etats Contractants examineront                     3. Die vertragschließenden Staaten wer-\nsympathetic consideration to renewing or                   avec bienveillance la possibilite de re-                   den die Möglichkeit der Erneuerung oder\nextending the validity of travel documents                 nouveler ou de prolonger la validi~e des                   Verlängerung der Geltun9sdauer der\nor issuing new documents to refugees no                    titres de voyage ou d'en delivrer de nou-                  Reiseausweise oder der Ausstellung neuer\nlanger lawfully resident in their territory                veaux a des refugies qui ne sont plus                      wohlwollend prüfen, wenn es sid1 um\nwho are unable to obtain a travel docu-                    des residents reguliers dans leur terri-                   Flüchtlinge handelt, die sich nicht mehr\nment frorn the country of their lawtul                     toire dans les cas ou ces refugies ne sont                 rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten und\nresidence.                                                 pas en mesure tl'obtenir un titre de                       nkht in der Lage sind, von dem Lande, in\nvoyage du pays de leur residence regu-                     dem sie rechtmäßig wohnhaft sind, einen\nliere.                                                     Reiseausweis zu erhalten.\nParagraph 7                                                   Paragraphe 7                                           Paragraph 7\nThe Contracting States shall recognize                      Les Etats Contractants reconnaitront la                  Die vertragschließenden Staaten werden\nthe validity of the documents issued in                    validite des titres delivres conformement                  die Gültigkeit der im Einkl,rng mit den\naccordance with the provisions of article                  aux dispositions de J'article 28 de cette                  Bestimmungen des Artikels 2ß dieses Ab-\n28 of this Convention.                                     Convention.                                                kommens ausgestellten Ausweise an-\nerkennen.","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                  585\nParagraph 8                                   Paragrapbe 8                                 Paragraph 8\nThe competent authorities of the coun-        Les autorites competentes du pays dans        Die zuständigen Behörden des Landes,\ntry to whidl the ref ugee desires to pro-     lequel Je refugie desire se rendre appo-      in weldles der Flüchtling sich zu begeben\nceed shall, if they are prepared to admit     seront, si elles sont disposees ä l'admettre, wünsdlt, werden, wenn sie zu seinem\nhim and if a visa is required, affix a visa   un visa sur le titre dont il est detenteur,   Aufenthalt bereit sind und ein Sichtver-\non the document of which he is the holder.    si un tel visa est necessaire.                merk erforderlich ist, einen Sid1tvermcrk\nauf seinem Ausweis anbringen.\nParagraph 9                                   Paragraphe 9                                 Paragraph 9\n1. The Contracting States undertake to        1. Lcs Etats Contractants s·engagent     a    1. Die vertragschließenden Slc1aten ver-\nissue transit visas to refugees who have      deli vrer des visas de transit aux refugies   pflichten sich, den Flüchtlingen, die den\nobtained visas for a territory of final       ayant obtenu le visa d'un territoire de       Sidltvermerk ihres endgültiqen Bestim•\ndestination.                                  destination finale.                           mungsgebietes erhalten haben, Durch-\nreisesichtvermerke zu erteilen.\n2. The issue of such visas may be ref used    2. La delivrance de ce visa pourra etre       2. Die Erteilung dieses Sid1tvermerks\non grounds which would justify ref usal of    refusee pour les motif s pouvant justifier    darf aus Gründen verweigert werden, di~\na visa to any alien.                          Je refus de visa a tout etranger.             jedem Ausländer gegenüber zur Verwei-\ngerung eines Sid1tvermerks berechtigen\nwürden.\nParagraph 10                                  Paragraphe 10                                 Paragraph 10\nThe fees for the issue of exit, entry or      Les droits afferents ä la delivrance de       Die Gebühren für die Erteilung von Aus-\ntransit visas shall not exceed the lowest     visas de sortie, d'admission ou de transit    reise-, Einreise oder Durchreisesichtver-\nscale of charges for visas on foreign pass-   ne depasseront pas Je tarif Je plus bas       merken dürfen den für ausländische Pässe\nports.                                        applique aux visas de passeports etran-       geltenden Mindestsatz nicht überschreiten.\ngers.\nParagraph 11                                  Paragraphe 11                                 Paragraph 11\nWhen a refugee has lawfully taken up          Dans Je cas d'un refugie dlangeant de         \\Vechselt ein Flüd1tling seinen Wohn-\nresidence in the territory of another Con-    residence et s·etablissant regulierement      ort oder läßt er sich rechtmäßig im Gebiet\ntracting State, lhe responsibility for the    dans le territoire d'un autre Etat Con-       eines anderen vertraqschließenden Staates\nissue of a new document, under the terms      tractant, Ja responsabilite de delivrer un    nieder, so geht gemäß Artikel 28 die Ver-\nand conditions of article 28, shall be that   nouveau titre incombera desormais, aux        antwortung für die Ausstellung eines\nof the competent authority of that terri-     termes et aux conditions de l'article 28,     neuen Ausweises auf die zuständige Be-\ntory, to which the refugee shall be entitled  a l'autorite competente dudit territoire,     hörde desjenigen Gebietes über, bei wel-\nto apply.                                     a Iaquelle le refugie aura le droit de pre-   rner der Flüdltling seinen Antrag zu stel-\nsenter sa demande.             ·              len berechtigt ist.\nParagraph 12                                  Paragraphe 12                                 Paragraph 12\nThe authority issuing a new document          L'autorite qui delivre un nouveau titrc       Die Behörde, die einen neuen Ausweis\nshall withdraw the old document and shall     est tenue de retirer l'ancien titre et d'en   ausstellt, hat den alten Ausweis einzu-\nreturn it to the country of issue if it is    faire retour au pays qui l'a delivre si       ziehen. und an das Land zurückzusenden,\nstated in the document that it should be      l'ancien document specifie qu'il doit etre    das ihn ausgestellt hat, wenn in dem alten\nso retumed; otherwise it shall withdraw       retourne au pays qui l'a de1ivre; en cas      Ausweis ausdrücklich bestimmt ist, daß\nand cancel the document.                      contraire, l'autorite qui delivre Je titre    er an das Ausstellungsland zurückzusen-\nnouveau retirera et annuJera l'ancien.        den ist; im anderen Falle wird die Be-\nhörde, die den neuen Ausweis ausstellt,\nden alten einziehen und ihn vernichten.\nParagraph 13                                  Paragraphe 13                                 Pctragraph 13\n1. Each Contracting State undertakes          1. Chacun des Etats Contractants s·en-        1. Jeder der vertragsdlließenden Staa-\nthat the holder of a travel document          gage A permettre au titulaire d'un titre de   ten verpflichtet sich, dem Inhaber eines\nissued by it in accordance with article 28    voyage qui lui aura ete delivre par ledit     Reiseausweises, der ihm vom Staat gemäß\nof this Convention shall be readmitted        Etat en appJication de l'article 28 de cette  Artikel 28 dieses Abkommens ausgestellt\nto its territory at· any time during the      Convention, de revenir sur son territoire     wurde, die Rückkehr in sein Gebiet zu\nperiod of its validity.                       a n'importe quel moment pendant Ja            einem beliebigen Zeitpunkt während der\nperiode de validite de ce titre.              Geltungsdauer des \"Ausweises zu ge-\n~ta tten.\n2. Subject to the provisions of the pre-      2. Sous reserve des dispositions de           2. Vorbehaltlidl der Bestimmungen der\nceding sub-paragraph, a Contracting State     l'alinea precedent, un Etat Contractant       vorstehenden Ziffer kann ein vertrag-\nmay require the holder of the document        peut exiger que le titulaire de ce titre      sdlließender Staat verlangen, daß sich\nto comply with sudl formalities as may        se soumette it. toutes les formalites qui     der Inhaber dieses Ausweises allen For-\nbe prescribed in regard to exit from or       peuvent etre imposees ä ceux qui sortent      malitäten unterwirft, die für aus- oder\nretum to its territory.                       du pays ou ä ceux qui y rentrent.             einreisende Personen jeweils vorgeschrie-\nben sind.\n3. The Contracting States reserve the          3. Les Etats C:ontractants se reservent       3. Die vertragschließenden Staaten be-\nright, in exceptional cases, or in cases      Ja faculte, dans des cas exceptionnels,       halten sidl das Recht vor, in Ausnahme-\nwhere the refugee·s stay is authorized        ou dans les cas ou le permis de sejour        fällen oder in Fällen, in denen die Aufent-\nfor a specific period, when issuing the       du refugie est valable pour une periode       haltsgenehmigung des Flüdltlings für eine\ndocument, to limit the period during which    determinee, de limiter, au moment de la       ausdrücklidl bestimmte Zeitdauer gültig\nthe ref ugee may return to a period of not    delivrance dudit titre, la periode pendant    ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des\nless than three months.                       laquelle le refugie pourra rentrer, cette     Ausweises den Zeitabsdlnitt zu be-\nperiode ne pouvant etre inferieure ä trois    sdlränken, während dessen der Flüdlt-\nmois.                                         ling zurückkehren darf; diese Zeit darf\njedodl nicht weniger als drei Monate\nbetraqen.","586                                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nParagraph 14                                                                   Paragrapbe 14                                                                                Paragraph 14\nSubject only to the terms of para-                                        Sous la seule reserve des stipulations                                                     Unter alleinigem Vorbehalt der Bestim-\ngraph 13, the provisions of this Schedule                                du paragraphe 13, les dispositions de la                                                   mungen des Paragraphen 13 berühren\nin no way affect the laws and regulations                                presente annexe n'affectent en rien les                                                    die Bestimmungen des Anhangs in keiner\ngoverning the conditions of admission to,                                lois et reglements regissant, dans les terri-                                              Weise die Gesetze und Vorschriften, die\ntransit through, residence and establish-                                toires ·des Etats Contractants, les condi-                                                 in den Gebieten der vertragschließenden\nment in, and departure from, the terri-                                  lions d'admission, de transit, de sejour,                                                  Staaten die Voraussetzungen für die Auf-\ntories of the Contracting States.                                        d'etablissement et de sortie.                                                              nahme, Durchreise, den Aufenthalt, <.Iie\nNiederlassung und Ausreise regeln.\nParagrapb 15                                                                   Paragraphe 15                                                                                Paragraph 15\nNeither the issue of the document nor                                    La delivrance du titre, pas plus que                                                       Die Ausstellung des Ausweises und\nthe entries made thereon determine or                                    les mentions y apposees, ne determinent                                                    die darin angebrachten Vermerke bestim-\naffect the status of the holder, partic-                                 ni n'affectent le statut du detenteur, no-                                                 men und berühren nicht die Rechtsstel-\nularly as regards nationality.                                           tamment en ce qui concerne la nationalite.                                                 lung des Inhabers, insbesondere nic.ht\nseine Staatsangehörigkeit.\nParagraph 16                                                                   Paragraphe 16                                                                                Paragraph 16\nThe issue of the document does not in                                     La delivrance du titre ne donne au                                                         Die Ausstellung des Ausweises gibt\nany way entitle the holder to the pro-                                   detenteur aucun droit a la protection                                                      dem Inhaber keinen Anspruch auf den\ntection of the diplomatic or consular                                    des representants diplomatiques et con-                                                    Schutz der diplomatischen und konsula-\nauthorities of the country of issue and                                  sulaires du pays de delivrance, et ne                                                      rischen Vertreter des Ausstellungslandes\ndoes not confer on these authorities a                                   confere pas a ces representants un droit                                                   und verleiht diesen Vertretern kein\nright of protection.                                                     de protection.                                                                             Schutzrecht.\nAnnex                                                                              Annexe                                                                                      Anlage\nSpecimen Travel Documen~                                                  Modele du tltre de voyage                                                                        Muster-Reiseausweis\nThe document will be in booklet form                                      Le titre aura la forme d'un carnet                                                         Der Ausweis hat die Form eines H~f-\n(approximately 15X10 centimetres).                                       (15 cm. X 10 cm. environ).                                                                 tes (etwa 15X 10 cm).\nlt is recommended that it be so printed                                   II est recommande qu'il soit imprime                                                      Es wird empfohlen, ihn so zu bedrucken,\nthat any erasure or alteration by chemical                               de telle fac;on que les ratures ou alte-                                                   daß Rasuren oder Veränderungen durch\nor other means can be readily detected                                   rations par des moyens chimiques ou                                                        chemische oder andere Mittel leicht zu\nand that the words •convention of 28 July                                autres puissent se remarquer facilement,                                                   erkennen sind und daß die Worte .Ab-\n1951 • be printed in continuous repetition                               et que les mots «Convention du 28 juillet                                                  kommen vom 28. Juli 1951\" in fort-\non each page in the language of the                                      1951» soient imprimes en repetition con-                                                   laufender Wiederholung auf jede Seite\nissuing country.                                                         tinue sur chacune des pages, dans la                                                       in der Sprache des ausstellenden Landes\nlangue du pays qui delivre le titre.                                                       gedruckt werden.\n(Cover ol booklel)                                                      Couverture du carnel                                                                          (Umsddag des Helles)\nTRAVEL DOCUMENT                                                           TITRE DE VOY AGE                                                                                    REISEAUSWEIS\n(Convention ol 28 July 1951)                                            (Convention du 28 juillet 1951)                                                             (Abkommen vom 28. Juli 1951)\nNo ................................ .                                                    No···················-······-··-··                                                           Nr ............................... ..\n(1)                                                                                   ( l)                                                                                          (l)\nTRAVEL DOCUMENT                                                           TITRE DE VOY AGE                                                                                    REISEAUSWEIS\n(Convention ol 28 July 1951)                                            (Convention du 28 juillel 1951)                                                             (Abkommen vom 28. Juli 1951)\nThis document expires on .................................. ..\nunless its validity is extended or renewetl.\nCe document expire le ............................................... .\nsauf prorogation de validite.\nDieser      Ausweis\n----...............................\nwenn er nicht verlängert wird.\n_____\nwird             ungültig                   am\n................... ..\nName.....                   ......................................... .  Nom .................................................................................... . Name ................................................................. .\nForename(s) ...                        ............................. .   Prenom(s) .......................................................................... ..    Vorname(n) ..................................................................... ..\nAccompanied by .................... child (children).                    Accompagne de .................................... enfant{s).                              begleitet von ........................ Kind(ern).\n1. This document is issued solely with                                   1. Ce titre est delivre uniquement en                                                      1. Dieser Ausweis wird lediglich zu\na view to providing the holder with a                                    vue de fournir au titulaire un document                                                    dem Zweck ausgestellt, dem Inhaber als\ntravel document which can serve in lieu                                  de'voyage pouvant tenir lieu de passe-                                                     Reiseausweis an Stelle eines nationalen\nof a national passport. lt is without                                    port national. Il ne prejuge pas de la                                                     Reisepasses zu dienen. Er stellt keine\nprejudice to and in no way affects the                                   nationalite du titulaire et est sans effet                                                 Entscheidung über die Staatsangehörig-\nbolder\"s nationality.                                                    sur celle-ci.                                                                              keit des Inhabers dar und berührt diese\nnid1t.","Nr. 19 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                                                                                         587\n2. The holder is authorized to return                                                 2. Le titulaire est autorise                                     a    retourner       2. Es ist dem Inhaber gestattet, nach\nto ........................................................ [state here the         en ................................................................................. . .............................................. (Angabe des Landes,\ncountry whose authorities are issuing the                                           [i?~ication d_u pa_ys d_ont les autorites                                              dessen Behörden den Ausweis ausstellen)\ndocurnent] on or before ............................................                dehvre~t le t1tre) Jusqu _au ....:····· .. ·· ..:·········;·····\".                     bis zum ...................................... zurückzukehren,\nunless some Jater date is hereafter speci-                                          ................................ sauf rnent1on c1-apres dune                           es sei denn, daß nad1stehend ein späterer\nfied. The period during which the holder                                            date ulterieure. [La periode pendant la-                                               Zeitpunkt genannt ist. (Der Zeitraum,\nis allowed to return must not be less than                                          quelle le titulaire est autorise a retourner                                           innerhalb dessen es dem Inhaber g~-\nthree months.)                                                                      ne doit pas etre inferieure a trois mois.]                                             siattet ist, zurückzukehren, darf nicht\nweniger als drei Monate betragen.)\n3. Should thc holder take up residence                                                3.    En cas d'etablissemenl dans un autrc                                            3. Läßt sich der Inhaber in einem an-\nin a country other than that which issued                                           pays que celui ou le present titre a ete                                               deren Lande als demjeniqen nieder, das\nthe present document, he rnust, if he                                               delivre, le titulaire doit, s'il veut se                                               den Ausweis ausgestellt hat, so hat der\nwishes to travel again, apply to the corn-                                          deplacer a nouveau, faire la denrnnd,~                                                 Inhaber, wenn er eine neue Reise an-\npetent authorities of his country of resi-                                          d·un nouveau titre aux autoriles compe-                                                treten will, bei den zuständiqen Behörden\ndence ofr a new document. (The old                                                  tentes du pays de sa residence. (L'ancien                                              seines Aufenthaltslandes einen neuen\ntravel document shall be withdrawn by                                               titre de voyage sera remis il l'autorite                                               Ausweis zu beantragen. (Der frühere\nthe authority issuin!l the new document                                             qui delivre le nouveau titre pour etre                                                 Ausweis ist der Behörde, die den neuen\nand returned to the authority which                                                 renvoye a l'autorite qui l'a delivre.) •)                                              Ausweis ausstellt, zwecks Rücksendung\nissued it.) •)                                                                                                                                                             an die Behörde, die ihn ausqestcllt hat,\nzu übergeben.}\")                                           ·           ·\n(Th1s doc:1m, nt contai1,s\n0\np,vJ.:-s, exclusi\\·e of      ICe titre contient                              pa,;es, non compr;s Ja            (D,cse, Ausv.-c.s enth ... lt ... Scte;i r.J1•1e> L'm,,l1;ag)\nco·,er.J                                                                             couverture.)\n\") The sentence in brac:.c ts to be inse1 ted by                                      •1 La phrase entre crochcts peut eire i:.SL'J•'·'.! p.~r                           \") Dieser in               Klammern ~e>~el,te S3lz k•Jlln               ,,,,n\nC,n·ernmen:s whic'i so dc~ire.                                                       l.:?s uouve~ncments qui le desirent.                                                        Regierungen.                  die d:c,, \"unsd1:n, c:n:J<!'.ügt\n,,·erden.\n(2)                                                                                (2)                                                                                       (2)\nPlace and date of birlh                                                             Lieu et date de naissance                                                              Geburtsort und -datum\nOccupation ........ .                                                               Profession .....                                                                       Beruf .................. .\nPresent residence                                                                   Residence actuelle ...... .                                                            Gegenwärtiger Wohnort\n•J Maiden name and forename(s) of wife                                              •~. Nom (avant le mariage) et prenom(s) de                                             \") Mädchenname und Vorname(n) der\n1 epouse ..................................................... .                               Ehefrau .................................................... .\n\") Name and forename(s) of husband ..                                               \") Nom et prenorn(s) du mari                                                           \") Name und Vorname(n) des Ehemannes\nDescription                                                                         Signalement                                                                             Beschreibung\nHeight                                                                                  Taille                                                                                 Größe\nHair ................... .                                                              Cheveux                                                                               Haarfarbe ..........................\nColour of eyes                                                                           Couleur des yeux                                                                      Farbe der Augen .......... .\nNose .................................................. ..                              Nez ............................................. .                                    Nase ...................................................\nShape of face .... .                                                                     Forme du visage .............. .                                                      Gesichtsform\nComplexion ...................................... .                                      Teint ........................................... .                                   Hautfarbe ....\nSpecial peculiarities .................. ..                                              Signes particuliers ...................... ..                                         Besondere Kennzeichen ...........\nChildren                                                                            Enfants                                                                                    Kinder,\naccompanying holder                                                                 accompagnant le titulaire                                         die den Inhaber des Ausweises begleiten\nName               Forename(s)                         Place and Sex                   Nom                    Prenom(s}                Lieu et date Sexe                                                 Vor- Geburtsort\ndate of birth                                                                    de naissance                            Name                   name(n) u. -datum Geschlecht\n•) Strike out whichever does not apply.                                             •) Biffer Ja mention inutile.                                                         \") Nicht Zutreffendes streichen.\npagcs, non compris Ja             (Dieser Ausweis enthält ... Seiten ohne Umsd1lag.:\n(This document contains                                 pages, exclusive of           (Ce titre contient\ncover.)                                                                             couverture.)","588                                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(3)                                                                         (3)                                                                         (3)\nPhotograph of holder                                                                   Photographie du titulaire                                                Lichtbild des Inhabers\nand stamp of issuing a.uthority                                                 et cachet de l'autorite qui delivre le titre                               und Stempel der ausstellenden Behörde\nFinger-prints of holder (if required)                                                  Empreintes digitales du titulaire (facultatif)                            Fingerabdrücke des Inhabers (falls er-\nforderlich)\nSignature of holder                                                                    Signature du titulaire ...................... .                                           Unterschrift des Inhabers\n(This document contains                    pages, exclusive ol                         (Ce tilre contient          pages, non compris Ja                       (Die~er Ausweis enthält ... Seilen ohne Umsd1lag )\nCover.)                                                                                couverture.)\n(4)                                                                         (4)\n(4)\n1. This document is valid for the follow-                                              1. Ce      titre est delivre pour les pays\ning countries:                                                                                                                                                1. Dieser     Ausweis            gilt        für          folgende\nsuivants:                                                                  Länder:\n2. Document or documents on the basis                                                  2. Document ou documents sur la base\nof which the present document is                                                                                                                              2. Urkunde oder Urkunden, auf Grund\nduquel ou desquels Je present titre est                                    deren dieser Ausweis ausgestellt wird:\nissued                                                                                 delivre:\nIssued at ...... .                                                                     Delivre      ä\nAusgestellt in: ..............................................................\nDate ....                                                                              Date     ..                                                               Datum:\nSignature and stamp of authority                                                         Signature et cachet de l'autorite\nissuing the document:                                                                                                                                    Unterschrift und Stempel der\nqui delivre le titre                                                ausstellenden Behörde\nFee paid:                                                                              Taxe per~ue:                                                              Gebühr bezahlt:\n(This document contains                    pages, exclusive ol                         (Ce titre conticnt\ncover.)                                                                                                               pages, non compris Ja                      (Dieser Ausweis enthält ... Seilen ohne Umsc:bia9.)\ncouverture.)\n(5)                                                                         (5)                                                                        (5)\nExtension or renewal of validity                                                                Prorogation de validite                                            Verlängerung oder Erneuerung\nder Gültigkeit\nFee paid:                                From ................................... .    Taxe per~ue:                 du\nGebühr bezahlt: von\nTo ...................................... ..                               au ........................................\nbis\nDone at ................................ Date .................................. ..    Fait  a                      le ....................................... .\nGeschehen zu: ........................ Datum: ........... -·····-\nSignature and stamp of authority                                                          Signature et cachet de l'autorite\nextending or renewing the validity                                                        qui proroge la validite du titre:                                           Unterschrift und Stempel der\nof the document:                                                                                                                                      Behörde, die die Gültigkeit\nverlängert oder erneuert.\nExtension or renewal of validity                                                                Prorogation de validite                                           Verlängerung oder Erneuerung\nder Gültigkeit\nFee paid:                                From ................................... .    Taxe per~ue:                 du                                           Gebühr bezahlt: von\nTo ...................................... ..                               au ........................................                      bis\nDone at ................................ Date .................................. ..    Fait  ä                      le ...................................... .. Geschehen zu: ....................... Datum: ....................\nSignature and stamp of authority                                                          Signature et cachet de l'autorite                                           Untersduif t und Stempel der\nextending or renewing the validity                                                        qui proroge la validite du titre:                                           Behörde, die die Gültigkeit\nof the document:                                                                                                                                      verlängert oder erneuert.\n(This document contains                    pages, exclusive of                         (Ce titre contient          pages, non compris Ja                       (Dieser Ausweis enthält ... Seiten ohne Umsdllag.)\ncover.)                                                                                couverture.)","Nr. 19 -                  Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953                                                                                            589\n(6)                                                                                            (6)                                                                        (6)\nExtension or reneval of validity                                                           Prorogation de validite                                                            Verlängerung oder Erneuerung\nder Gültigkeit\nFee paid:                               From ........................ .                Taxe per~ue:                                   du ......................... .               Gebühr bezahlt: von ................................ .\nTo ........................................ ·                                                 au ....................................... .                      bis\nDone at ............................... Date ....................................      Fait     a   ..................... ... ...... le                                            Geschehen zu: ....................... Datum: ...... .\nSignature and stamp of authority                                                       Signature et cachet de J'autorite                                                           Untersdlrift und Stempel d-::-r\nextending or renewing the validity                                                     qui proroge le validite du titre:                                                           Behörde, die die Gültigkeit\nof the document:                                                                                                                                                     verlängert oder erneuet L\nExtension or renewal of validity                                                            Prorogation de validite                                                           Verlängerung oder Erneuerung\nder Gültigkeit\nFee paid:                               From .... .                                    Taxe per~ue:                                   du                                           Gebühr bezahlt: von .......................... .\nTo ..... .                                                                                    au ....                                                           bis\nDone at                                 Date ..... .                                   Fait     a ...                            ...  le                                           Gesd1ehen zu: ........................ Datum: .-... .\nSignature and stamp of authority                                                       Signature et cachet de I'autorite                                                           Untersdlrift und Stempel ckr\n€Xtending or renewing the validity                                                     qui proroge la validite du titre:                                                           Behörde, die die Gü!ti~Jh•·,t\nof the document:                                                                                                                                                      verlängert oder erneuet t.\ntTt-~.;; dut..1P1er.f cont-Ji!'.S     ri~'.'~s. cxcl;;~i\\e of                       /Ce t'l,e contient                            pagi:s, non co;·11pris Ja                   (D;~ser Ausweis enthält ... S(itcn ohne l:111,di .. '! 1\nt0-.·e, ;                                                                              couYerture.)\n(7--32)                                                                                        t7-·Jl)                                                                    (7-32)\nVlS:IS                                                                                         Vis:1s                                                              Si<.i1tverme1 ke\n1 '.:e r1.~:ne of the ho!:-_10r of C1e ,Jvcun:,:nt                                     P.c-p;·odt:ire cL,r.s c'u:;:ic ','isc1 10 i:om du                                           Der J\\\\rn1t:' d2s JnhaLers lit:s .\\ ·_:s·-.\n~:~i:~~ :>~) rc11eatt:d ln eac~1 vit:1.                                                Ltulaire.                                                                                   n:,.1fl auf jed0m Sicht·:ermerk ,•:;•~·.'. _-,;1 ; !\nwerden.\n\\Ce t~~1e lOr!ticf.i.\n{ '~ •• : : 1                                                                          u,· .. c'.:.cc.)"]}