{"id":"bgbl2-1953-16-2","kind":"bgbl2","year":1953,"number":16,"date":"1953-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/16#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-16-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_16.pdf#page=5","order":2,"title":"Verordnung über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden","law_date":"1953-07-28T00:00:00Z","page":519,"pdf_page":5,"num_pages":5,"content":["Nr.16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1953 519\nVerordnung über die Vereinbarung zwisdlen\nder Bundesrepublik Deutsdlland und der Sdlweizerischen Eidgenossenschaft\nüber die erleichterte Beschaffung. von Ebefähigkeitszeugnissen\nsowie über den Austausch von Personenstandsurkunden.\nVom 28. Juli 1953.\nAuf Grund des § 70 des Personenstandsgesetzes\nvom 3. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1146) in\nVerbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge•\nsetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit\nZustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\n(1) Für die erleichterte Beschaffung von Ehefähig•\nkeitszeugnissen sowie für den Austausch von Per•\nsonenstandsurkunden zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossen•\nschaft gilt die in Bern am· 8. Oktober 1952 unterzeich•\nnete Vereinbarung, die nachstehend verkündet wird.\n(2) Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß\nihrem Artikel 9 endgültig in Kraft tritt, ist im Bun•\nd esgesetz bla tt bekann tzuge ben.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver•\nkündung in Kraft. Sie gilt auch im Land Berlin,\nsobald sie vom Land Berlin in Kraft gesetzt worden\nist.\nBonn, den 28. Juli 1953.\nDer Bundeskanzler\nund Bundesminister des Auswärtigen\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Lehr\nDer Bundesminister der Justiz\nDehler","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nVereinbarung\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Sdr~eizerisdlen Eidgenossensdlaft\nüber die erleidlterte Besdlaffung von Ehefähigkeitszeugnissen\nsowie über den Austausdl von Personenstandsurkunden\nI. Ausstellung von Ehefähigkeltszeugnissen anderen Staates beurkundet, so ist dem zuständigen\nArtikel 1 Konsulat des Heimatstaates eine Geburts-, Heirats-\noder Sterbeurkunde/ein Geburts-, Ehe- oder Todes-\nWill ein Angehöriger des einen Staates in dem schein zu übersenden. Artikel 5 ist anzuwenden.\nanderen Staate heiraten, so leitet der Standesbeamte/\nZivilstandsbeamte des Eheschließungsstaates den (3) Sterbeurkunden/Todesscheine werden alsbald\nAntrag des Verlobten auf Ausstellung eines Ehe- nach der Beurkundung des Todesfalles, die übrigen\nfähigkeitszeugnisses an den zuständigen Standes- Urkunden gesammelt zum Beginn eines jeden Vier-\nbeamten/Zivilstandsbeamten des Heimatstaates teljahres übersandt.\nweiter. Er fügt dem Antrage die Urkunden bei, die (4) Bei der Ubersendung sollen angegeben werden:\nin Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgezählt sind. a) von dem deutschen Standesbeamten\nArtikel 2 bei der Ubersendung einer Geburtsur-\nkunde:\nDer Standesbeamte/Zivilstandsbeamte des Hei-\nder Heimatort der Eltern des Kindes,\nmatstaates übersendet das Ehefähigkeitszeugnis oder\neine andere Antwort dem Standesbeamten/Zivil- bei der Obersendung einer Heiratsur-\nstandsbeamten des Eheschließungsstaates. kunde:\nder Heimatort des schweizerischen\nArtikel 3 Verlobten,\nFür den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähig- bei der Ubersendung einer Sterbeur-\nkeitszeugnisses wird ein dreisprachiger Vordruck kunde:\nverwendet, dessen Muster dieser Vereinbarung als\n· der Heimatort des Verstorbenen;\nAnlage 2 beigefügt ist.\n·b) von dem schweizerischen Zivilstandsbe-\nArtikel 4 amten, sofern aus dem Auszug nicht bereits\nersichtlich,\nEinern in französischer oder italienischer Sprache\nabgefaßten Schriftstück wird eine von einem Zivil- bei der Ubersendung eines Geburtsschei-\nstandsbeamten oder einer Aufsichtsbehörde beglau- nes:\nbigte deutsche Obersetzung beigefügt. Ort und Datum der Eheschließung der\nEltern oder bei unehelicher Geburt\nArtikel 5 Ort und Datum der Geburt der Mutter,\nUrkunden, die von dem Standesbeamten/Zivil- bei der Ubersendung eines Ehescheins:\nstandsbeamten untersduieben und mit seinem Dienst- Ort und Datum der Geburt des deut-\nsiegel oder -stempel/ Amtsstempel versehen sind, schen Verlobten,\nbedürfen keiner weiteren Beglaubigung (Legalisa- bei der Ubersendung eines Todessdleins:\ntion). Ort und Datum der Geburt und der\nArtikel 6 Eheschließung des Verstorbenen.\nDie Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist\ngebührenfrei.\nIII. Inkrafttreten\nArtikel 7\nArtikel 9\n(1) Jeder Staat teilt dem anderen die Vorschriften\nmit, die in seinem Gebiet über die örtliche Zustän- Der Zeitpunkt des lnkrafttretens ctieser Verein-\ndigkeit des Standesbeamten/Zivilstandsbeamten für barung wird durch Notenwechsel festgesetzt.\ndie Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten\nbeider Regierungen diese Vereinbarung unterzeich-\n(2) Die zur Zeit geltenden Vorschriften sind aus\nnet und mit ihren Siegeln versehen.\nAnlage 3 ersichtlich.\nBern, den 8. Oktober 1952.\nII. Austausdl von Personenstandsurkunden Für die Bundesrepublik Deutschland\ngezeichnet:\nArtikel 8\nHolzapfel\n(1) Die beiden Staaten tauschen Personenstands-\nurkunden aus. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft\n(2) Wird die Geburt, die Eheschließung oder der gezeichnet:\nTod des Angehörigen eines Staates im Gebiete des Petitpierre","Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31.August 1953 521\nAnlage 1\nUrkunden\ndie beizubringen sind\nvon Deutschen von Schweizern\nbei Eheschließung in der Sch\"(eiz bei Eheschließung in Deutschland\nI.\nvon Verlobten, die ledig und voll geschäftsfähig/handlungsfähig sind,\n1. Nachweis des Wohnsitzes oder des letzten gewöhn- 1. Nachweis des Wohnsitzes\nliehen Aufenthaltes in Deutschland\n2. Ledigkeitsbescheinigung des Meldeamts 2. Zivilstandsausweis des Zivilstandsamts des Heimat-\nGültigkeitsdauer: 6 Monate ortes\nGültigkeitsdauer: 6 Monate\n3. Geburtsurkunde 3. Bescheinigung des deutschen Standesbeamten, daß die\nVerlobten das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung\nbeantragt haben\n4. Heiratsurkunde der Eltern (für uneheliche Verlobte:\nGeburtsurkunde der Mutter)\n5. Bescheinigung des schweizerischen Zivilstandsbeam-\nten, daß ihm ein Staatsangehörigkeitsausweis (Heimat-\nschein, Einbürgerungsurkunde oder Paß) vorgelegen hat\nII.\nvon Verlobten, die minderjährig oder entmündigt sind,\n(zusätzlich zu I)\n1. Bräutigam unter 21, Braut unter 16 Jahren: Beschluß 1. Bräutigam zwischen 18 und 20, Braut zwischen 17 und\ndes deutschen Vormundschaftsgerichts über die Be- 18 Jahren: Ehemündigerklärung durch schweize-\nfreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit rische Kantonsregierung\n2. Braut unter 21 Jahren: Einwilligung des gesetzlichen 2. Braut zwischen 18 und 20 Jahren: Einwilligung der\nVertreters und der Sorgeberechtigten (Vater und gesetzlichen Vertreter (Vater und Mutter, Vormund)\nMutter, Vormund)\n3. Bei Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Ver- 3. Bei Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Ver-\ntreters treters\nIII.\nvon Verlobten, die verheiratet waren,\n(zusätzlidl zu I)\n1. Bescheinigung des Meldeamts über den Familienstand 1. Familienschein des Zivilstandsamts des Heimatortes\nan Stelle von I Ziffer 2 an Stelle von I Ziffer 2\nGültigkeitsdauer: 6 Monate Gültigkeitsdauer: 6 Monate\n2. Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung 2. Bei Scheidung der letzten Ehe: rechtskräftiges Urteil,\nder früheren Ehen (Sterbeurkunde, mit Rechtskraft- wenn die Scheidung noch nicht 3 Jahre zurückliegt\nzeugnis versehene gerichtliche Entscheidungen über die\nTodeserklärung oder die Feststellung des Todes des\nanderen Ehegatten sowie über die Scheidung, Auf-\nhebung oder Nichtigerklärung der früheren Ehen, Hei-\nratsurkunden der früheren Ehen)\n3. Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 3. Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von\n10 Monaten seit Auflösung oder Nichtigerklärung der 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der\nfrüheren Ehe: Befreiung vom Ehehindernis der Warte- früheren Ehe: Abkürzung der Wartefrist durch den\nzeit durch den Standesbeamten schweizerischen Richter\n4. Bei Scheidung der früheren Ehe wegen Ehebruchs mit\ndem anderen Verlobten: Befreiung vom Ehehindernis\ndes Ehebruchs\n5. Bei Schwägerschaft in gerader Linie: Befreiung vom\nEhehindernis der Schwägerschaft\nG. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder\nunter seiner Vormundschaft steht, oder wer mit einem\nminderjährigen oder bevormundeten Nachkommen in\nfortgesetzter Gütergemeinschaft lebt: ein Auseinander-\nsetzungszeugnis des Vormundschaftsgerichts\nKönnen Urkunden nicht beigebracht werden, so sind beweiskräftige Ersatzurkunden beizubringen. Können auch\nsolc?e Urkunden nicht beigebracht werden, so kann der Verlobte eine eidesstattliche Erklärung abgeben; die Unter-\nschnft muß von dem Standesbearnten/Zivilstandsbeamten beglaubigt sein. Die Entscheidung darüber, ob die Ersatz-\nurkunde oder eine eidesstattliche Erklärung genügt, steht im Ermessen des Standesbeamten/der kantonalen Aufsichts-\nhehörde im Zivilstandswesen des Heimatstaates ..","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAnlage 2\nAntrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses\nDemande d'un certificat de capacite de mariage\nDomanda per il rilascio di un certificato di capacita matrimoniale\nDie nachstehend bezeichneten Verlobten wollen miteinander die Ehe eingehen.\nLes fiances designes ci-apres desirent contracter mariage.\nI fidanzati designati qui appresso desideranno contrarre matrimönio.\nden Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses.\nZu diesem Zweck stellt der/die demande la delivrance d'un certificat de capacite de\nDans cette intention ............................................................................................ mariage\nA tale scopo domanda il rilascio di un certificato di capacita matri-\nmoniale.\nDie Verlobten machen hierzu folgende Angaben:\nLes fiances donnent les indications suivantes:\nI fidanzati forniscono le indicazioni seguenti:\ndes Bräutigams der Braut\nle fiance la fiancee\nil fidanzato la fidanzata\n1. Familienname\nNom .................... .\nCognome\n2. Vornamen\nPrenoms\nNomi\n3. Beruf\nProfession\nProfessione\n4. Staatsangehörigkeit\nNationalite ............................................................................................................................................................................................................................................................\nNazionalita\n5. Geburtsdatum und -ort\nDate et lieu de naissance ............................................................................................................... ,............................................................................................................. ..\nData e luogo di nascita\n6. a) Wohnsitz\n(Ort, Straße, Haus-Nr.)\nDomicile\n(localite, rue, No) ....................................... .\nDomicilio\n(localita, strada, numero)\nb) Letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland\n(Ort, Straße, Haus-Nr.}\nDerniere residence habituelle en Allemagne\n(locijlite, rue, No) .................................................................. ............................................................................................................................................................\nUltima residenza in Germania\n(localita, strada, numero)\nc) Heimatort in der Schweiz\nLieu d'origine en Suisse .................................................................................................................................................................................................... .\nLuogo d'origine in Svizzera\n7. Familienstand\n(ledig, verwitwet, gesdlieden)\nEtat civil\n(celibataire, veuf, divorce) ................................................................................................................................................................................. ·······················\nStato civile\n(celibe, vedovo, divorziato)\n8. frühere Ehen und ihre Auflösungsgründe\nMariages anterieurs et leur dissolution ....................................................................................................................................................................... .\nMatrimoni precedenti e loro scioglimento","Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1953 523\n9. Minderjährige eheliche Kinder\nEnfants legitimes mineurs .................................................................................................................................................................................................. .\nFigli legittimi minorenni\nWir sind nicht miteinander verwandt oder versdiwägert: •)\nNous ne sommes pas parents de sang ou par alliance.\nNon siamo consanguinei ne altrimenti imparentati.\nWir sind in folgender Weise miteinander verwandt oder versdiwägert: •)\nNous sommes apparentes comme suit:\nSiamo imparentati come segue:\nWir stehen in keinem Adoptionsverhältnis zueinander.\nNous ne sommes, l'un A l'egard de l'autre, nl adoptant ni adopt6.\nNon siamo, vicendevolmente, adottati ne adottandi.\nWir stehen - nicht - unter Vormundschaft.•)\nNous sommes - ne sommes pas - sous tutelle.\nSiamo - non siamo - sotto tutela.\nWir wollen in Deutschland/der Schweiz heiraten.•)\nNous desirons nous marler en Allemagne/Suisse.\nDesideriamo sposarci in Germania/Svizzera.\nWir überreichen folgende Urkunden: ..)\nNous remettons les pieces suivantes:\nProduciamo i seguenti documenti:\nfür den Bräutigam für die Braut\npour le fiance ............ . pour la fiancee\nper il fidanzato per la fldanzata\n,\n.............................. .............................................................. ,, ..... .\nden\n.......... le .................................................................................. 19.......... ..\nli\nUnterschriften - Signatures - Firme\nDie Richtigkeit der Unterschriften wird beglaubigt.\nL'authenticite des signatures est certifiee.\nE' certificata I' autenticita delle firme.\nDer Standesbeam te/Zivilstandsbeamte:\nL'officier de l'etat civil:\nL'ufficiale dello stato civile:\n•) Nichtzutreffendes Ist zu streichen. - Biffer ce qui ne convient pas. - Cancellare quanto non fa al caso .\n.. ) Die Urkunden sind mit dem Ehefähigkeitszeugnis zurückzugeben. - Les pieces seront rendues avec le certificat de capacite d~ marlage. -\nI documenti presentati saranno restituiti al momento de! rilascio del certificato di capacita matrimoniale."]}