{"id":"bgbl2-1953-15-1","kind":"bgbl2","year":1953,"number":15,"date":"1953-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden","law_date":"1953-08-24T00:00:00Z","page":331,"pdf_page":1,"num_pages":155,"content":["331\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1953 Nr. 15\nTag Inhalt: Seite\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden . . . . 331\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Ent-\n1dieidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48G\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Ver-\neinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtsd1aftshilfe\n(außer der Lieferung von Oberschußgütern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der\nBundesrepublik Deutschlar.d gegenüber den Vereinigten Staaten ,·on Amerika aus der Liefe-\nrung von Uberscbußgütern an Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4~·,:,\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutsc'.i~and und Ihrer Majestät Regierung Im Vereinigten Königreich von Groß-\nbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus\nder Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen ,·om 27. Februar 1953 zwb:chen der Regierung der Bunde~-\nrepublik Deutsdiland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der\nAnsprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nach?uiegs-Wirt-\nscbaf tshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508\n24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Febrnar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung\nmit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512\nGesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953\nüber deutsdle Auslandsschulden.••\nVom 24. August 1953.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel III\nschlossen: Dieses Ges<>tz gilt auch im Lande Berlin, sobald das\nArtikel 1 Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz fest-\nDem am 27. Februar 1953 in London von der gestellt hat.\nBundesrepublik Deutschland, Frankreich, Groß- Artikel IV\nbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung\nBelgien, Ceylon, Dänemark, Griechenland, Irland, in Kraft.\nJugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg,\nNorwegen, Pakistan, Schweden, der Schweiz: Spanien Die verfassungsmäßigen. Rechte des Bundesrates\nund der Südafrikanischen Union unterzeichneten sind gewahrt.\nAbkommen über deutsche Auslandsschulden ein- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nschließlich seiner dazugehörigen Anhänge und An-\nlagen wird zugestimmt. Bonn, den 24. August 1953.\nDer Bundespräsident\nArtikel II Theodor Heuss\n(l) Das Abkommen sowie· die dazugehörigen An- Der Bundeskanzler\nhänge und Anlagen werden nachstehend mit Ge- und Bundesminister des Auswärtigen\nsc·tzeskraft veröffentlicht. Adenauer\n(2) Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Der Bundesminister der Finanzen\nBundesgesetzblatt bekanntzugeben. Schäffer\n•) D11 Gesetz zur Ausführung des Abkommens wird eul Seite 1003 der\nNummer 53 d<\"s Bundesgeselzblettes Teil l (Ausgabetag 28 August\n1953) verkündet werden.",".","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 333\nAbkommen über deutsche Auslandsschulden\nLondon, den 27. Februar t 953\nAgreement on German Extemal Debts\nLondon, 27 th February, 1953\nAccord sur les dettes exterieures allemandes\nLondres, 27 f evrler 1953","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAbkommen über deutsche Auslandsschulden\nInhaltsverzeichnis\nPräambel.\nArlikeJ\n1. Billigung der Regelungsbedingungen und der Verfahren.\n2. Durchführung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland.\n3. Begriffsbestimmungen.\n4. Zu regelnde Schulden.\n5. Nicht unter das Abkommen fallende Forderungen.\n6. Zahlun~ und Transfer nach dem Abkommen.\n7. Zahlung und Transfer für bestimmte nach dem Jahre 1945 fällig gewordene Verbindlichkeiten.\n8. Verbot unterschiedlicher Behandlung.\n9. Behandlung von Transferleistungen als Zahlungen für laufende Transaktionen.\n10. Beschränkung und Ausschließung von Zahlungen.\n11. Währung der zu zahlenden Beträge.\n12. Behandlung von Goldklauseln.\n13. Umrechnungskurse.\n14. Bestimmungen über Schulden in deutscher Währung.\n15. Annahme durch die Gläubiger.\n16. Erlöschen der Schuld.\n17. Durchsetzung der Rec:bte der Gläubiger.\n18. Verjährungsfristen.\n19. Ergänzende Abkommen.\n20. Reic:bssdlulden aus mehrseitigen Abkommen.\n21. Erneuerung des in Anlage llI enthaltenen Kreditabkommens.\n22. Sozialversic:berungsansprüche.\n23. Schulden aus der Prh•atversic:berung.\n24. Anwendung des Abkommens auf Berlin.\n25. Verfahren bei der Wiedervereinigung Deutschlands.\n26. Frühere Abkommen.\n27. Vorrang des Abkommens gegenüber seinen Anlagen.\n28. Sc:biedsgeric:btshof.\n29. Sdliedsverfahren nac:b Anlage I.\n30. Beteiligung der Anleihetreuhänder nach Anlage II.\n31. Gemischte Kommission nach Anlage IV.\n32. Schiedsgericht für Streitigkeiten aus Anlage IV.\n33. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entflechtungsverfahren.\n34. Konsultation.\n35. Inkrafttreten.\n36. Beitritt.\n37. Ausdehnung des Abkommens auf bestimmte Gebietsteile.\n38. Vorbehalte und Einschränkungen.\nAnm c r k u n g. - Die Ubersduillen zu den Artikeln des Abkommens heben für den Inhalt des Abkommen, keine Bedeutung.","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 335\nAnlagen Seite\nANLAGE J. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer\nöffentlich-rechtlic:her Körperschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368\nUnteranlage A. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für\nInternationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380\nUnteranlage B. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien. . . . 381\nUnteranlage C. Umtausch der Schuldversc:hreibungen der Preußischen Äußeren An-\nleihen von 1926 und 1927. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383\nUnteranlage D. Gemeinsame Erklärung über die Umstellung und Regelung der aus-\nländischen Goldmark-Anleihen deutscher Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . 384\nUnteranlage E. Briefwechsel über die Regi:!lung der Verbindlichkeiten der Konversions-\nkasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern\nim Saargebiet sowie in Osterreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien. 385\nANLAGE II. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung mittel- und langfristiger deutscher Schulden\naus privaten Kapitalgeschäften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388\nUnteranlage. Auslegung des zweiten Absatzes von Ziffer l des Artikels IX Anhang 4\ndes Schlußberichts der Konferenz über deutsche Auslandsschulden. . . . 401\nANLAGE III. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung der Stillhalteschulden:\nDas Deutsche Kreditabkommen von 1952. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402\nUnteraniage. .Briefwechsel zwischen Vertretern der Gläubiger und der Schuldner\nenthaltend zusätzliche Vereinbarungen, die sie in Bezug auf Anlage III\ngetroffen haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431\nANLAGE IV. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Forderungen aus dem Waren- und\nDienstleistungsverkehr, gewisser Forderungen aus dem Kapitalverkehr und verschiede-\nner anderer Forderun~en. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434\nUnteranlage. Gemeinsame Erklärung der deutschen und der schweizerischen Delega-\ntion zu den Verhandlungen über die Regelung der Schweizer Franken-\ngrundschulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453\nANLAGE V. Vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse. 454\nANLAGE VI. Vereinbarte Empfehlungen für die Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben. . . . . . . . . 455\nANLAGE VII. Vereinbarun9 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit\nGoldklausel, die spezifisdt ausländischen Charakter tragen. . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456\nUnteranlage. Vereinbarte Bestimmungen zur Klärung verschiedener Fragen im\nZusammenhang mit Anlage VII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 461\nANLAGE VIJI. Vereinbarte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens über deutsdle Aus-\nlandsschulden. . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . -463\nANLAGE IX. Satzung des Schiedsgerichtshofes für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden. -464\nANLAGE X. Satzung der Gemisdtten Kommission. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468\nAnhinge\nANHANG A. Schriftwechsel vom 6. März 1951 ilber die Vereinbarung zwischen den Regierungen der\nFranzösischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord-\nirland und den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland andererseits. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • . • . . . • . . . -473\nANHANG B. Bericht der Konferenz über deutsche Auslandsschulden (ohne Anhinge). . . . . . . . . . . . . . . ~76","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nDie REGIERUNG der BUNDES- The GOVERNMENTS OF BELGIUM, Lcs GOUVERNEMENTS des ETATS-\nREPUBLIK DEUTSCHLAND CANADA, CEYLON, DENMARK. the UNJS D'AMERIQUE, de la BELGIQUE,\nFRENCH REPUBLIC, GREECE, IRAN, du CANADA, de CEYLAN, du DANE-\neinerseits und IRELAND, ITALY, LIECHTENSTEIN, MARK, de l'ESPAGNE, de la REPU-\ndie REGIERUNGEN BELGIENS, CEY- LUXEMBOURG, NORWAY, PAKI- BLJQUE FRAN<;:AlSE, du ROY AUME-\nLONS, DÄNEMARKS, der FRANZO- STAN, SPAJN, SWEDEN, SWITZER- UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET\nSISCHEN REPUBLIK, GRIECHEN- LAND, the UNION OF SOUTH D'IRLANDE DU NORD, de la GRtCE,\nLANDS, IRANS, IRLANDS, ITALIENS, AFRICA, the UNITED KINGDOM of de l'JRAN, de l'IRLANDE, de l'JTAUE,\nJUGOSLAWIENS, KANADAS, LIECH- GREA T BRITAJN AND NORTHERN du LIECHTENSTEIN, du LUXEM-\nTENSTEINS, LUXEMBURGS, NOR- IRELAND, the UNITED STATES OF BOURG, de Ja NORV~GE, du PAKI-\nWEGENS, PAKISTANS, SCHWEDENS, AMERJCA, and YUGOSLA VIA STAN, de la SU~DE, de la SUISSE, de\nder SCHWEIZ, SPANIENS, der SUD-\nl'UNION DE l' AFRJQUE DU SUD et\nAFRIKANISCHEN UNION, des VER-\nde la YOUGOSLA VIE\nEINIGTEN KONIGREICHS VON\nGROSSBRIT ANNIEN UND NORD- of the one part, and d'une part, et\nIRLAND und der VEREINIGTEN THE GOVERNMENT OF THE FED- le GOUVERNEMENT de Ja REPU-\nSTAATEN VON AMERIKA ERAL REPUBLIC OF GERMANY BLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nandererseits of tbe other part, d'autre part\nHABEN,\ngetragen von dem Wunsche, Hinder• Desiring to remove obstacles to Desireux d'ecarter tout obstacle aux\nnisse auf dem Wege zu normalen Wirt- normal economic relations between relations economiques normales entre\nschaftsbeziehungen zwischen der Bun- the Federal Republic of Germany end la Republique Federale d'Allemagne et\ndesrepublik Deutschland und den other countries and thereby to make les autres pays, et de contribuer ainsi\nanderen Staaten zu beseitigen und a contribution to the development of au developpement d'une communaute\ndadurch einen Beitrag zur Entwicklung a prosperous community of nations; prospere de nations;\neiner blühenden Völkergemeinschaft\nz11 leisten; und\nIN DER ERW.,GUNG,\nDASS Zahlungen auf deutsche Aus- CONSIDERlNG that, for about CONSIDERANT que depuis une\nlandsschulden seit ungefähr zwanzig twenty years, payments on German vingtaine d'annees les paiements sur\nJahren im allgemeinen nicht mehr den external debts bave not, in general, Jes dettes exterieures allemandes n'ont\nVertragsbedingungen entsprochen ha- conformed to the contractual terms; pas, en general, ete effectues confor-\nhen; daß auf viele dieser Schulden in that from 1939 to 1945 the existente of mement aux termes des contrats; que\nder Zeit von 1939 bis 1945 wegen des a stale of warprevented anypayments de 1939 i 1945 l'etat de guerre a\nbestehenden Kriegszustandes Zahlun- from being made with respect to many empeche tout paiement au titre d'un\ngen unmöglich waren; daß derartige of such debts; that since 1945 such grand nombre de ces dettes; que\nZahlungen seit dem Jahre 1945 aUge- payments bave been generally sus- depuis 1945 ces paiements ont en\nniein ausgesetzt waren; und daß die pended; and that the Federal Republic general ete suspendus, et que la\nBundesrepublik Deutsdlland den of Germany desires to put an end to Republique Federale d' Allemagne est\nWunsch hat, diesen Zustand zu be- this Situation; desireuse de mettre tin i cette situa-\nenden; tion;\nDASS Frankreich, das Vereinigte CONSIDERING that France, the CONSIDl:RANT que les Etats-Unis\nKönigreich von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and d'Amerique, la France et le Royaume-\nNordirland und die Vereinigten Staaten Northem lreland and tbe United States Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande\nvon Amerika nadl dem 8. Mai 1945 of America bave, since 8th May, 1945, du Nord ont, depuis le 8 mai 1945,\nDeutsdlland Wirtschaftshilfe geleistet fumisbed to Germany economic a11ist- foumi i I' Allemagne une assistance\nhaben, die zum Wiederaufbau der ance which has 1ubstantially contrib- economique qui a notablement contri-\ndeutschen Wirtsdlafl wesentlich bei- uted to the rebuilding of tbe German bue a la reconstruction de l'economie\ngetragen hat, wodurdl die Wiederauf- economy, with the effect offacilitating allemande, et a eu pour eff et de\nnahme der Zahlungen auf die deutschen a resumption of payments on the Ger- faciliter une reprise des paiements sur\nAuslandsschulden_ erleichtert wurde; man extemal debts; les dettes exterieures allemandes;\nr\nDASS am 6. März 1951 zwischen der CONSIDERJNG that on 6th March, CONSIDERANT qu'un echange de\nRegierung der Bundesrepublik Deutsch- 1951, an exchange of letters (copies of lettres (dont copie est jointe en Appen-\nland und den Regierungen der Franzö- which are contained in Appendix A to dice A au present Accord), est inter-\nsisdlen Republik, des Vereinigten Kö- the present Agreement) took place venu le 6 mars 1951 entre les Gou-\nnigreidls von Großbritannien und between the Govemments of the vernements des Etats-Unis d'Amerique,\nNordirland und der Vereinigten Staaten Prench Republic, the United Kingdom de la Republique Frantaise et du\nvon Amerika der im Anhang A dieses of Great Britain and Norlhem lreland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nAbkommens wiedergegebene Schrift- the United States of America and the d'lrlande du Nord d'une part, et le\nwechsel stattgefunden hat, welcher Government of the Federal Republic Gouvernement de la Republique\ndiesem Abkommen über die Regelung of Germany, which constitutes the Federale d'Allemagne d'autre part, et\nder deutsdlen Auslandssdlulden mit basis on which have been established que cet 6cbange constitue la base sur\nseinen Anlagen und den Abkommen the present Agreement for the settle- laquelle ont ete etablis le present\nüber die Regelung der Verbindlich- ment of German extemal debts (with Accord 1ur le reglement des dettes\nkeiten aus der Deutsdlland geleisteten its Annexes) and the agreements for exterieures allemandes (et ses An-\nWirtschaftshilfe zugrunde li~gt; the settlement of the debts arising out nexes), ainsi que les Accords sur le\nof the economic assistance f urnished reglement des dettes resultant de\nto Germany, l'assistance economique fournie a\n1' Allemagne;\nDASS die Regierungen der Franzö- CONSIDERING that the Govem- CONSIDl:RANT que les Gouverne-\nsisdlen Republik, des Vereinigten Kö- ments of the French Republic, the ments des Etats-Unis d' Amerique. de\nnigreichs von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and la Republique Fran~aise et du Royau-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 337\nNordirland und der Vereinigten Staaten Northern Ireland and the United States me - Uni de Grande - Bretagne et\n:von Amerika einen Ausschuß mit der of America set up a Commission d'Irlande du Nord ont institue un<·\nBezeichnung „Dreimächteaussdiuß für entitled the Triparlite Commission on Commission, denommee Commissif)n\ndeutsche Schulden• zu dem Zwetk ein- German Debts for the purpose of pre- Tripartite des Dettes Allemandes, ahn\ngesetzt haben, mit der Regierung der paring for and working out, with the de preparer et d'elaborer avec lt-\nBundesrepublik Deutschland, mit an- Covernment of the Federal Republic Gouvernement de la Republiqu<• FE'dL··\nderen interessierten Regierungen so- of Germany, with other interested rale d'Allemagne, avec d autrl s\nwie mit Vertretern der Gläubiger- und Governments and with representatives Gouvernements interesses et a, er deis\nSchuldnerinteressen einen Plan für of creditor and debtor interC'sts, a plan representants des creanciers c>t ck!>\neine ordnungsgemäße Gesamtregelung for the orderly overall settlement of debiteurs, unplandereglemenl 9C:•11vr,II\nder deutsdlen Auslandsschulden vor- German external debts; et methodique des dettes exte11<·t..:rt·s\nzubereiten und auszuarbeiten; allemandes;\nDASS der genannte Ausschuß den CONSIDERJNG that this Commis- CONSID~RANT que cettc Comm1s-\nVertretern der Regierung der Bundes- sion informed the representatives of sion a fait savoir aux representants du\nrepublik Deutsc:hland mitgeteilt hat, the Government of the Federal Repub- Gouvernement de la RepubliqtH Fede-\ndaß die Regierungen der Französischen lic of Germany that the Governm-:?nts rale d'Allemagne que les GouvE:-rnP·\nRepublik, des Vereinigten Königreichs of the French Republic, the United ments des Etats-Unis d'Ameriqul'. cJ<, lt1\nvon Großbritannien und Nordirland Kingdom of Great Britain and Northern Ja Republique Francaisf' et du\nund der Vereinigten Staaten von Ame- Jreland and the United States of Royaume-Uni dP Grandc>-Brc,c.:qlit 1 1\nrika bereit seien, bedeutende Zuge- America were prcpared to make im- d'Jrlande> du Nord etaicnt p1;·ts ,;\nständnisse hinsichtlich des Vorranges portant concessions with respect to consentir d'importantes c011< 1-~<,1ons\nihrer Forderungen aus der Nachkriegs- the priority of their claims for post- sur la priorite de leurs creanu·s\nWirtschaftshilfe vor allen anderen war economic assistance over all other relatives ä l'ass?stancc econom•quc\nAuslandsforderungen an Deutschland foreign claims against Germany and d'apres-guerre par rapport a foules lcs\nund deutsche Staatsangehörige sowie German nationals and with respect autres creances exterieures ser J'..\\1-\nhinsichtlich des Gesamtbetrages dieser to the total amount of these claims, Jemagne et ses ressortissants, et quant\nForderungen zu machen, unter der on condition that a satisf actory and au montant total de ces creances. a\nBedingung, daß eine befriedigende equitable settlement of Germany's condition que soit realise un reglement\nund gerechte Regelung der deutschen pre-war external debts was achieved; equitable et satisfaisant des dC'ttes\nVorkriegs-Auslandsschulden erreicht exterieures d'avant-guerre de IAl-\nwird; lemagne;\nDASS eine derartige Regelung der CONSIDERING that sudl a seltle- CONSIDl!RANT qu'un tel reglement\ndeutschen Auslandsschulden allein ment of German external debts could des dettes exterieures allemand2s n<:\ndurch einen einheitlichen und umf as- be achieved only by a single overall pouvait etre obtenu que yrace ä un plan\nsenden Plan erreicht werden kann, der plan which would take into account general unique qui tiendrait compte\ndem Verhältnis der Gläubigerinter- the relative positions of the various de la position relative des interets des\nessen untereinander und den Besonde:r- creditor interests, the nature of various divers creanciers, de la nature dC's\nheiten der verschiedenen Schulden- categories of claims and the general diverses categories de creanccs et de\narten sowie der allgemeinen Lage der situation of the Federal Republic of la situation generale de la Republique\nBundesrepublik Deutschland Rec:hnung Germany; Federale d'Allemagne;\nträgt;\nDASS zu diesem Zweck vom 28. Fe- CONSIDERING that, in order to CONSIDtRANT que pour atteintlre\nbruar 1952 bis zum 8. August 1952 in achieve this purpose, an International ce but, une Conference internatinnule\nLondon eine internationale Konferenz Conference on Germ an Externat De-bts, des dettes exterieures allemandt:>s, a\nüber deutsche Auslandsschulden statt- which was attended by representatives laquelle parlicipaient des representa n ts\ngefunden hat, an der Vertreter inter- of interestcd Governments and of de Gouvernements interesses ainsi\nessierter Regierungen sowie Vertreter creditor and debtor interests, was held que des creanciers et des debiteurs a\nder Gläubiger- und Schuldnerinteressen in London from 28th February, 1952, siege 6 Londres du 28 fevrier oll\nteilgenommen haben: to 8th August, 1952; 8 aoüt 1952:\nDASS diese Vertreter vereinbarte CONSIDERING that these represe.:1!- CONSIDl:RANT que ces represc,n-\nEmpfehlungen für Bedingungen und atives made agreed recommendatior:c; tants ont approuve des recommandd·\nVerfahren der Regelung abgegeben as to the terms and procedures of tions sur les modalites et les procedmes\nhaben (deren Wortlaut in den An- settlement (the texts of which are de reglement (dont le text0 cst\nlagen J-VI dieses Abkommens abge- reproduced as Annexes I to VI, inclu- reproduit dans les Annexes 1 a \\'I a•.1\ndruckt ist); daß diese Empfehlungen dem sive, to the present Agreement); that present Accord); que ces recommündd-\nBericht der Konferenz über deutsche these recommendations were append- tions etaient annexees au Rapport dr•\nAuslandsschulden beigefügt worden ed to the Report of the Conf erence Ja Conference des Dettes Exterie111 es\nsind (dessen Wortlaut im Anhang B on German External Debts (the text of allemandes (dont Je texte est reprcciu1t\ndieses Abkommens abgedruckt ist); which is reproduced as Appendix B to en Appendice Bau present Accord), et\nund daß dieses Abkommen von den the present Agreement); and that the que le present Accord s'inspirl' dl''-\nin dem genannten Bericht enthaltenen present Agreement has been inspired principes et tend a atteindre h·s\nGrundsätzen und Zielsetzungen ge- by the principles and objectives set objectifs exposes dans ce Rappo1 t;\ntragen ist; forth in the above-mentioned Report;\nDASS die Regierungen der Fran- CONSIDERING that the Govern- CONSID2RANT que les GounrnC'-\nzösischen Republik, des Vereinigten ments of the French Republic, · the ments des Etats-Unis d'Amerique, de Ja\nKönigreichs von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and Republique Fran~aise et du Royaume-\nNordirland und der Vereinigten Staa- Northern Ireland and the United Uni de Grande-Bretagne et d'lrlandc\nten von Amerika zu dem Ergebnis States of America, having found that du Nord, ayant estime que n•s\ngekommen sind, daß diese Empfehlun- these recommendations provide a recommandations constituent un plan\ngen einen befriedigenden und gerech- satisfactory and equitable plan for the equitable et satisfaisant de reglement\nten Plan für die Regelung der deutschen settlement of German extemal debts, des dettes exterieures allemandes, ont\nAuslandsschulden darstellen; und daß have this day signed with the Govern- signe ce Jour avec le Gouvernement\ndie genannten Regierungen daher mit ment of the Federal Republic of de la Republique Federale d'AllemagnC'\nder Regierung der Bundesrepublik Germany bilateral agreements for the des accords bilateraux sur le reglement\nDeutschland über die Regelung der settlement of debts arising from the des dettes au titre de l'assistance>\nVerbindlichkeiten, die sich aus der von post-war economic assistance furnish- economique fournie par ces trois\nden drei Regierungen geleisteten Nach- ed by these three Governments Gouvernements apres la guerre, ar-\nkriegs-Wirtsmaftshilfe ergeben, am which set forth their modified rights cords qui definfssent leurs droits c-:","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nheutigen Tage zweiseitige Abkommen and priorities in respect thereto; priorites modifies au tltre de ces\nunterzcidlnet haben, in denen ihre ge- dettes.\nänderten Rechte und Prioritäten in Be-\nzug hierauf niedergelegt sind;\nFOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:- SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:\nArtikel 1 Article 1 Article 1\nBilligung der Regeluagsbedlngungen. Approval ol Settlement Terms and Approbation des modalites et\n1111d der Verfahren Procedures pro~ures de rtglement\nDie Parteien dieses Abkommens be- The Parties to the present Agree- Les Parties Contractantes consi•\ntrachten die Bestimmungen des Ab- ment regard the provisions thereof derent que les dispositions du present\nkommens und seiner Anlagen als ange- and of the Annexes thereto as Accord et de ses Annexes sont\nmessen im Hinblick auf die allgemeine reasonable in the light of the general raisonnables compte tenu de la situa-\nLage der Bundesrepublik Deutschland 1ituation of the Federal Republic of tion generale de la Republique Fede-\nsowie als befriedigend und gerecht für Germany and as satisf actory and rale d'Allemagne et sont equitables et\ndie beteiligten Interessen. Sie billigen equitable to the interests concerned. satisfaisantes pour les interets en cause.\ndie in seinen Anlagen niedergelegten They approve the settlement terms Elles approuvent les modalites et les\nRegelungsbedingungen und Verfahren. and procedures contained in the said procedures de reglement contenues\nAnnexes. dans les Annexes ä cet Accord.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nDurchltlhnmg des Abkommens Implementation by the Federal Mesures d'executloa lncombant a la\ndurch die Bundesrepublik Deutschland RepubUc ol Germany Republlque Federale d' Allemagne\nDie Bundesrepublik Deutschland Tue Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagne\nwird die Rechtsvorschriften erlassen will enact such legislation and take promulguera les lois et prendra les\nund die Verwaltungsmaßnahmen tref- such administrative action as may be mesures reglementaires et administra-\nfen, die zur Durchführung dieses Ab- necessary to give effect to the present tives necessaires pour donner effet au\nkommens und seiner Anlagen erforder- Agreement and the Annexes tbereto present Accord et a ses Annexes, et\nlich sind; sie wird auch die Rechts- and will modify or repeal such legisla- modifiera nu abrogera les lois ainsi\nvorschriften und die Verwaltungsmaß- tion and administrative measures as que les mesures reglementaires et\nnahmen ändern oder aufheben, die mit are inconsistent therewith. administratives incomp.itibles avec\ndiesem Abkommen und seinen Anlagen leurs dispositions.\nunvereinbar sind.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nBegrllf1be1tlmmungen Dellnltlons Dellnltlons\nIn diesem Abkommen und in seinen For the purposes of the present Aux fins du present Accord et de ses\nAnlagen IX und X bedeutet, soweit Agreement and of Annexes IX and X Annexes IX et X seulement, et ä\nnicht der Zusammenhang eine andere thereto only, unless tbe context moins que le contexte ne l'exige autre•\nAuslegung erfordert, requires otherwise- ment:\n(a) .Gläubiger•: eine Person - aus- (a) \"creditor\" means a person, other (a) le terme «creancier,, designe toute\ngenommen die Regierung der Bun- than the Govemment of the personne (autre que le Gouverne-\ndesrepublik Deutsdlland - der Federal Republic of Germany, to ment de la Republique Federale\ngegenüber eine Schuld besteht; whom a debt is owing; d'Allemagne) a qui une dette est\ndue;\n(b) .Gläubigerstaat•: einen Staat - (b) •creditor country• means a coun- (b) les termes cst\ndem Staate ansässig, in dessen country in which its head office ls situe;\nRegistern ihre Hauptniederlassung registered;\neingetragen ist;\n(k) .geregelt• (in Bezug auf eine (k} \"settled,• in relation to a debt, (k} les termes «modalites de regle:ment\nSchuld): daß Zahlungs- und son- means that terms of payment and etablies,>, s'agissant d'une dette,\nstige Bedingungen für eine solche other conditions have been estab- designent les modalites de paiement\nSdluld gemäß den Bestimmungen lished for sudl debt in accordance et autres conditions etablies pour\ndieses Abkommens und seiner An- with the provisions of the present cette dette conformement aux\nlagen durch Vereinbarung zwi- Agreement and the Annexes ther.?- dispositions du present Accord et\nschen dem Gläubiger und dem to, by agreement between the de 1es Annexes, soit par accord\nSdluldner oder in einem Verfahren creditor and debtor, or, in proceed- entre le creancier et Je debiteur,\nzwischen dem Gläubiger und dem ings between the creditor and soit par une decision judiciaire ou\nS~uldner durch rechtskräftiges Ur- debtor, by final judgment or order arbitrale definitive dans une\nteil oder rechtskräftigen Beschluß of a court or by final decision of instance entre le creancier et le\neines Gerichts oder rechtskräftige an arbitral body; debiteur;\nEntscheidung einer Schiedsinstanz\nfestgesetzt worden sind;\n(l) .Regelung•: (in Bezug auf eine (1) •settlement, • in relation to a debt, (1) les termes «etablissement de mo-\nSchuld): die Festsetzung von Zah- means the establishment of terms dalites de reglement», s·agissant\nlungs- und sonstigen Bedingungen of payment and other conditions in d'une dette, designent J'etablisse-\ngemäß Buchstabe k. accordance with paragraph (k). ment de modalites de paiement et\nautres conditions conformemcnt\nau paragrapbe · (k).\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nZu regelnde Sdlulden Debts to be Settled Dette1 • ngler\n(1) Die gemäß diesem Abkommen (1) The debts tobe settled under the (1) Les dettes 6 regler au titre du\nund seinen Anlagen zu regelnden present Agreement and tbe Annexes present Accord et de ses Annexes sont\nSchulden sind tbereto are :- les 1uivantes:\n(a) nidltvertragliche Geldverbindlidl• (a) non-contractual pecuniary obliga- (a) obligations pecuniaires non con-\nketten, die der Höbe nach vor dem tions the amount of whidl was tractuelles devenues liquides et\n8. Mai 1945 festgestellt und fällig fixed and due before 8th May, exigibles avant Je 8 mai 1945;\nwaren; UMS;\n(b) GeldverbindUdlkeiten aus Anleihe• (b) pecuniary obligations arising out (b) obligations pecuniaires, nees de\nund Kreditverträgen, die vor dem of loan or credit contracts entered contrats de pr~t ou de credit\n8. Mai 194S abgesdllossen wurden; into before 8th May, 1945; conclus avant le 8 mai 1945;\n(c) Geldverbindlidlkeiten aus anderen (c) pecuniary obligations arising out (c) obligations pecuniaires, nees de\nVerträgen als Anleihe- oder Kre- of contracts other than loan or contrats autres que de pret ou de\nditverträgen, sofern diese Verbind- credit contracts and due before credit, devenues exigibles aYant\nlidlkeiten vor dem 8. Mai 1945 8\\Jl May, 1945; le 8 mai 1945;\nfäJli!'.f waren.","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(2) Voraussetzung ist, daß die Schul- (2} Provided that such debts: - (2) A condition que ces dettes:\nden\n(a) unter die Bestimmungen der An- (a) are covered by Annex I to the (a) soient visees par l\"Annexe I au\nlage I dieses Abkommens fallen present Agreement, or present Accord, ou\noder\n(b) von einer Person als Hauptschuld- (b) are owed by a person, whether as (b) solent dues par une personne,\nner oder in anderer Weise, als pnncipal or otherwise, and whe- comme debiteur principal ou ä un\nursprünglichem Schuldner oder als tber as original debtor or es suc- autre titre, comme debiteur ori- •\nRechtsnacbfoJger geschuldet wer• cessor, wbo, wbenever a proposal ginel ou comme ayant-cause, qui\nden. die im Wibrungsgebiet der for settlement is made by the reside dans la zone monetaire du\nDeutschen Mark (West) Jeweils in debtor or a request for settlement Deutschemark-Ouest au moment\ndem Zeitpunkt ansässig ist, in dem is made by the creditor or, where ou une proposition est presentee\ngemäß diesem Abkommen und appropriate in the case of a bonded par le debiteur ou une demande est\nseinen Anlagen vom Schuldner ein deot, a request for settlement is f aite par le creancier en vue de\nRegelungsvorschlag gemacht oder made by the creditors' represen• l'etablissement de modalites de\nvom Gläubiger oder gegebenen- tative under the present Agree- rtglement ou, dans le cas des\nfalls bei verbrieften Schulden von ment and the Annexes thereto, dettes obligataires justiciables de\nder Gliubigervertretung eine Re• resides in the currency area of tbe cette procedure, au moment oü une\ngelung verlangt wird. Deutsche Mark West; demande en vue d'une offre de\nreglement est faite par le represen-\ntant des creanciers, au titre du\npresent Accord et de ses Annexes;\n(3) Voraussetzung ist femer, daß die (3) Provided also that such debts: - (3) A condition egalement que ces\nSchulden dettes:\n(a) entweder gegenüber der Regie- (a) are owed to the Government of (a) soient dues au Gouvernement\nrung eines Gläubigerstaates be- a creditor country; or d'un pays creancier, ou\nstehen oder\n(b) gegenüber einer Person bestehen, (b) are owed to a person who, wben- (b) soient dues a une personne qui\ndie jeweils in demjenigen Zeit• ever a proposal for settlement is reside dans un pays creancier, ou\npunkt in einem Gläubigerstaat an- made by the debtor or a request a la qualite de ressortissant d'un\nsäss1g ist oder dessen Staatsange- for setUement is made by the tel pays au moment oü une proposi-\nhörigkeit besitzt, in dem gemäß creditor under tbe present Agree• tion est presentee par le debiteur\ndiesem Abkommen und seinen ment and the Annexes thereto, res- ou une demande est faite par le\nAnlagen vom Schuldner ein Rege- ides in or is a national of a cred- creancier en vue de l\"etablissc-\nlungsvorschlag gemacht oder vom itor country; or ment de modalites de reglement au\nGläubiger eine Regelung verlangt titre du present Accord et de scs\nwird, oder Annexes, ou\n(c) aus marktfähigen Wertpapieren (c) arise out of marketable securities (c) soient dues au titre de valcurs\nherrühren, die in einem Gläubiger• payable in a creditor country. mobilieres negociables payables\nstaat zahlbar sind. dans un pays creancier.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nNicht unter das Abkommen Claims excluded from the Agreemf'nt Creancea exclues du present Accord\nlallende Forderungen\n(1) Eine Prüfung der aus dem Ersten (1) Consideration of govemmental (1) L'examen des creances gouverne-\nWeltkriege herrührenden Regierungs- claims against Germany arising out mentales a l\"encontre de l'AllC'magne\nforderungen gegen Deutschland wird of the first World War shall be defer- issues de la premiere guerre mondialc\nbis zu einer endgültigen allgemeinen red until a final general settlement sera differe jusqu·a un reglcment\nRegelung dieser Angelegenheit zurück· of this matter. general definitif de cette question.\ngestellt.\n(2) Eine Prüfung der aus dem Zwei- (2) Consideration of claims arising (2) L'examen des creances issucs de\nten W c- l ll~ riege herrührenden Forderun- out of the second World War by coun- la deuxieme guerre mondiale des pays\ngen von Staaten, die sich mit Deutsch- tries which were at war with or were qui ont ete en guerre avec l'Allema9ne\nland im Kriegszustand befanden oder occupied by Germany during that war, ou ont ete occupes par elle au cours\nderen G~biet von Deutschland besetzt end by nationals of such countries, de cette guerre, et des ressortissants\nwar, und von Staatsangehörigen dieser against the Reich and agencies of the de ces pays, a l'encontre du Reich et\nStaaten gegen das Reich und im Auf- Reich, including costs of German des agences du Reich, y compris le\ntrage des Reichs handelnde Stellen oder occupation, credits acquired during coiit de l'occupation allemande, les\nPersonen, einschließlich der Kosten der occupation on clearing accounts and avoirs en compte de clearing acquis\ndeutschen Besatzung, der während der claims against the Reichskreditkassen pendant l'occupation et les creances\nBesetzung auf Verrechnungskonten er- shall be deferred until the final settle- sur les Reic:hskreditkassen, sera diff ere\nworbenen Guthaben sowie der Forde- mmt of the problem of reparation. jusqu·au reglement definitif du pro-\nrungen gegen die Reichskreditkassen, bleme des Reparations.\nwird bis zu der endgültigen Regelung\nder Reparationsfrage zurückgestellt.\n(3) Eine Prüfung der während des (3) Consideration of claims, ansmg (3) L'examen des creances nees au\nZweiten Weltkrieges entstandenen For- during tbe second World War, by coun- cours de la deuxieme guerre mondiale\nderungen von Staaten, die sich während tries wbich were not at war with or occu- des pays qui n'ont pas ete en guerre\ndieses Krieges mit Deutschland nicht pied by Germany during that war, and avec l'Allemagne, ni occupes par elle\nim Kriegszustand befanden oder deren by nationals of Auch countries, against au cours de cette guerre, et des\nGebiet nicht von Deutschland besetzt the Reich and agencies of the Reich, ressortissants de ces pays, a l\"encontre\nwar. und von Staatsangehörigen dieser including credits acquired on clearing du Reich et des agences du Reich, y\nStaaten gegen das Reich und im Auf- accounts, 1ball be defened until the compris les avoirs acquis en compte\ntrage des Reichs handelnde Ste11en oder settlement of these clatm1 can be con- de clearing, sera differe jusqu·a ce que\nPersonen, elnlchlieBlich der auf Ver- sidered in conjunction with the 1ettle- le reglement de ces creances puisse\nrechnungskonten erworbenen Gutha• ment of the claims specified in par- 6tre etudie en liaison avec le regle-\nben, wird zurückgestellt, bis die Rege- agraph (2) of this Article (except in so ment des creances visees au para,\nlung dieser Forderungen im Zusammen- far es they may be settled on th_e basis graphe (2) du present Article (sauf dans\nhang mit der Regelung der in Absatz 2 of, or in connexion with, agreements la mesure oü elles pourraient etre","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 341\ndieses Artikels bezeic:hneten Forderun- whic:h have been signed by the GoHrn- reglees sur la basP des ucccJTcls q1ii\ngen behandelt werden kann (soweit ments of the Frer.ch Republic, the ont ete signes par les Gou\" crncnicnts\nnicht diese Forderungen auf der Grund- United Kingdom of Great Britain and des Etats-Unis d·Arne:iqcc, de la\nlage von oder im Zusammenhang mit Northern lreland and the United States Republique Francaise et Lu 1,oYcium( -\nAbkommen geregelt werden, die von oI America and the Government of any Uni de Grande-Bretagne et d i1 l1nu''\nden Regierungen der Französischen Re- such country). du Nord, et Je Gouverncme:nt dun d,_\npublik, des Vereinigten Königreidls von ces pays, ou en relation ü\\ c·c cc·~\nGroßbritannien und Nordirland und der accords).\nVereinigten Staaten von Amerika so-\nwie der Regierung eines solc:hen\nStaates unterzeic:hnet worden sind).\n(4) Die gegen Deutsd1land oder (4) Claims against Germany or Ger- (4) Les creances ä l'encontrc de\ndeutsdle Staatsangehörige geridlteten man nationals by countries which werc, l'Allemagne ou des ressortissants alic-\nForderungen von Staaten, die vor dem before 1st September, 1939, incorporat- mands des pays qui ont ete incorports.\nl. September 1939 in das Reich einge- ed in, or which wcre, on or after au Reich avant le ler septrn1lne 1c;39,\ngliedert oder am oder nadl dem 1. Sep- 1st September, 1939, allied to, the Reidl, ou qui etaient les Allies du Reim 1c\ntember 1939 mit dem Reich verbündet and of nationals of such countries, 1er septembre 1939 ou apres cette c!üte,\nwaren, und von Staatsangehörigen arising out of obligations undertaken et des ressortissants de· ces p:-iys,\ndieser Staaten aus Verpflichtungen, or rights acquired between the date lorsque ces creances resultent d'oblJC1il·\ndie zwischen dem Zeitpunkt der Ein- of incorporation (or, in the case of tions contractees ou de droits acc,-u:s\ngliederung (bei mit dem Reidl ver- countries allied to the Reich, 1st Sep- entre la date d'incorporation (ou, d·,,ns\nbündet gewesenen Staaten dem l. Sep- tember, 1939) and 8th May, 1945, shall le cas des Allies du Reich, Je 1er sC'p-\ntember 1939J und dem 8. Mai 1945 be dealt with in accordance with the tembre 1939) et le 8 mai 1945, sero:1t\neingegangen worden sind, oder aus provisions made or to be made in the traitees conformement aux disposit10r.s\nRechten, die in dem genannten Zeit- relevant treaties. To the extent that. prises ou ä prendre dans les traites\nraum erworben worden sind, werden under the terms of such treaties, any appropries. Dans la mesure ou de\ngemiß den Bestimmungen behandelt, such debts may be settled, the terms telles dettes pourront, aux termes de\ndie in den einsc:hlägigen Verträgen ge- of the present Agreement shall apply. ces traites, faire l'objet d'un reg!ement.\ntroffen worden sind oder noc:h ge- les dispositions du present Accord\ntroffen werden. Soweit gemäß den Be- seront applicables.\nstimmungen dieser Verträge sold1e\nSchulden geregelt werden können, fin-\nden die Bestimmungen dieses Abkom-\nmens Anwendung.\n(Sl Die Regelung der Sdlulden der (5) The settlement of debts owed by (5) Le reglement des dettes de Ja\nStadt Berlin und der im Besitz von the City of Berlin and by public utility Ville de Berlin et des services publics\nBerlin befindlichen oder von Berlin enterprises owned or controlled by appartenant a Berlin ou contröles par\nmaßgebend beeinflußten öffentlic:hen Berlin, and situated in Berlin, shall be elle et situes ä Berlin sera diff erc\nVersorgungsbetriebe, soweit sie in def erred until such time as negotiations jusqu'au moment ou les Gouverne-\nBerlin liegen, wird bis zu dem Zeit- on the settlement of these debts are ments des Etats-Unis d'Amerique, do= la\npunkt zurückgestellt, in dem Verhand- considered by the Governments of the Republique Francaise et du Royi.ume-\nlungen über die Regelung dieser SdlUl- French Republic, the United Kingdom Uni de Grande-Bretagne et d'Irlandt:\nden von der Regierung der Bundes- oi Great Britain and Northern Ireland du Nord, Je Gouvernement de Ja\nrepublik Deutschland und dem Senat ar.d the United States of America and Republique Federale d'Allemagne et Je\nder Stadt Berlin sowie von den Re- bv the Government of the Federal Re- Senat de Berlin estimcront qu·il\ngierungen der Französisc:hen Republik, pÜblic of Germany and the Senat of est possible d'ouvrir des negociati0ns\ndes Vereinigten Königreid1s von Groß- Berlin to be practicable. pour Je reglement de ces dettes.\nbritannien und Nordirland und der\nVereinigten Staaten von Amerika für\ntunlich angesehen werden.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nZahlung und Transfer nadl dem Payment and Transfer und er the Paiements et transferts au tilre du\nAbkommen Agreement pr,sent Accord\nDie Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'AllemarJne\nwill: -\n(a) gemäß den Bestimmungen dieses (a) make payments and transfers, in (a) effectuera, conformement aux dis-\nAbkommens und seiner Anlagen accordance with the provisions of positions du present Accord et de\nZahlungen und Transfer für soldle tbe present Agreement and of the ses Annexes, les paiements et les\nSdlulden vornehmen, für die sie Annexes tbereto, on the debts for transferts afferents aux dcttes qui\nnach diesen Bestimmungen selber which it is liable thereunder; lui incombent au titre de cet\nhaftet; Accord et de ses Annexes,\n(b) gemiß den Bestimmun.gen dieses (b) permit tbe settlement and pay- (b) autorlsera l'etablissement de mo-\nAbkommens und seiner Anlagen ment, in accordance witb the pro- dalites de reglement et lepaicment,\ndie Regelung und die Bezahlung visions of the present Agreement conformement aux dispositions du\nvon solchen Schulden zulassen, für and the Annexes thereto, of debts present Accord et de ses Ann2xes,\ndie eine andere Person als die for whicb any person other than des dettes incombant a un<'\nBundesrepublik Deutschland haf- the Federal Republic of Germany personne autre que Ja Republique\ntet, und gemäß den Bestimmungen is Jiable, and make provision for Federale d'Allemagne, et assurcra\ndieses Abkommens und seiner An- the transfer of payments on such le transfert, conformement aux\nlagen den Transfer von Zahlungen debts as are 1ettled, under tbe dispositions du present Accord et\nauf geregelte Schulden vorsehen. provisions of tbis Agreement and de 1es Annexes, des paiements\ntbe Annexes thereto. effectues sur les dettPs dont les\nmodalites de reglement auront ete\nainsi etablies.","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nArtikel 7 Article 1 Article 1\nZahlung und Transfer llr bestimmte Payment and Transfer wlth respect to Palements et transferts au Utre de\naadl dem Jahre 1945 lllllg gewordene certaln Obligations due af ter 1945 certalnes obllgatlons devenues\nVerblndlldlkelten exlglbles apres 1945\nDie Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagnc\ndie Bezahlung von Verbindlichkeiten, will authorise payment of obligations autorisera le paiement des obligations\ndie im Zeitpunkt des lnkrafttretens outstanding at the date of the entry subsistant a la date de l'entree en\ndieses Abkommens ausstehen, und ge- into force of the present Agreement, vigueur du present Accord, et autori-\ngebenenfalls entsprechend dem Sinne and authorise transfer within a rea- sera leur transfert dans un delui\nder einschlägigen Bestimmungen dieses sonable time in respect of such obli- raisonnable, s'il y a lieu a transf ert\nAbkommens und seiner Anlagen den gations where appropriate in the light compte tenu des dispositions ap-\nTransfer solc:her Zahlungen innerhalb of the relevant provisions of the pres- propriees du present Accord et de sE-s\neines angemessenen Zeitraumes ge• ent Agreement and the Annexes Annexes, a condition qu'il s·agisse:\nstatten, wenn diese Verbindlichkeiten thereto, provided that such o\"'bliga-\ntions -\n(a) nichtvertragliche Geldverbindlich- (a) are non-contractual pecuniary ob- (a) d'obligations pecuniaires non con~\nkeiten sind, die vor dem 8. Mai ligations which originated before tractuelles nees avant le 8 mai\n1945 begründet und nicht vor die- 8th May, 1945, and the amount of 1945, mais qui n'etaient pas liqui-\nsem Tage der Höhe nach fest- whic:h was not fixed and due be- des et exigibles avant le 8 mai 1945\ngestellt und fällig waren, oder fore that date, or Oll\n(b) Geldverbindlichkeiten sind, die auf (b) are pecuniary obligations whidl (b) d'obligations pecu~iaires decoulant\nanderen Verträgen als Anleihe- arose out of contracts other than de contrats, autres que de pret ou\noder Kreditverträgen beruhten, loan or credit contracts and which de credit, nees avant le 8 mai 1945\nvor dem 8. Mai 1945 begründet originated before 8th May, 1945, mais devenues exigibles le 8 mai\nwaren und an oder nach diesem and became due on or after that 1945 ou apres cette date,\nTage fällig geworden sind, day,\nund wenn sie den Bedingungen der Ab- and provided that such obligations et sous reserve que ces obligations\nsätze 2 und 3 des Artikels 4 genügen. fulfil the conditions laid down in para• satisfassent aux conditions posees par\ngraphs (2) and (3) of Article 4. les paragraphes (2) et (3) de l'Article 4.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nVerbot untersdlledlldler Behandlung Prohibition of Dlscrlmlnatory lnterdlctton de tout traltement\nTreatment dlscrlmlna tolre\nDie Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagne\nbei Erfüllung von Regelungsbedin- will not permit, nor will the creditor n'autorisera, et les pays creanciers ne\ngungen gemäß diese~ Abkommen und countries seek from the Federal Re- cbercheront a obtenir de la Republique\nseinen Anlagen oder auch sonst eine public of Germany, either in the fulfil- Federale, ni dans l'execution de\nSchlechterstellung oder Bevorzugung ment of terms of settlement in accord- modalites de reglement etablies con-\nweder mit Bezug auf die versdliedenen ance with the present Agreement and formement aux dispositions du pr-esent\nSchuldenarten noch auf die Währung, the Annexes thereto or otherwise, any Accord et de ses Annexes, ni autre-\nin denen die Schulden zu bezahlen discrimination or pref erential treat- ment, aucune discrimination ou traite-\nsind, noch in anderer Beziehung zu- ment among tbe different categories ment preferentiel entre les diverses\nlassen; die Gliubigerstaaten werden of debts or as regards the currencies categories de dettes ou selon les\ndies von der Bundesrepublik. Deutsch- in which debts are to be paid or in monnaies dans lesquP.lles les dettes\nland auch nicht verlangen. Eine unter- any other respect. Differences in the doivent ~tre payees ou 6 tout autre\n1chiedliche Behandlung der verschie- treatment of different categories of egard. Les differences de traitement\ndenen Schuldenarten als Folge der Re- debts resulting from settlement in ac- entre les diverses categories de dettes\ngelung gemäß den Bestimmungen cordance with the provisions of the resultant de l'etablissement de mo-\ndieses Abkommens und seiner Anlagen present Agreement and tbe Annexes dalites de reglement conformes aux\ngilt nicht als Schlechterstellung oder thereto shall not be considered dis- dispositions du present Accord et de\nBevorzugung. crimination or preferential treatment. ses Annexes ne seront pas considerees\ncomme constituant une discrimination\nou un traitement preferentiel.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nhlaudlug von Tranferlelstungen Treatment ol Transfers as Payments lor Traltement des trauferts comme des\nals Zahlugen IGr laafende Current TransacUons palements courants\nTraasakUonen\nTransferleistungen für Zins- und Til- Transfers of interest and amortisation Les transferts des paiements d'interet\ngungnahlungen geml8 diesem Ab- payments made under the present et d'amortissement effectues au titre\nkommen sind als Zahlungen für lau- Agreement shall be treated as pay- du present Accord seront traites\nfende Transaktionen zu behandeln und ments for current transactions and, comme des paiements courants; des\nsind, wo es in Betracht kommt, in zwei- where appropriate, provided for in dispositions 6 cet effet seront prises,\noder mehrseitigen Vereinbarungen any bilateral or multilateral arrange- s'il y a lieu, dans tout accord de\nüber den Handels- oder Zahlungsver- ments relating to trade or paymenls paiement ou de commerce, bilateral ou\nkehr zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic of Ger- multilateral, conclu entre la Republique\nDeutschland und den Gliubigerstaaten many and the creditor countries. Federale d' Allemagne et les pays\nvorzusehen. creanciers.\nArtikel 10 Article 10 Article 10\n8esdU\"lllkug ud Au1dlllelang von UmUaUons on Payment Lllllltatlons aux palements\nZahlugen\nDie Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La R~publique Federale d'Allemagne\nbis zur Erledigung aller Verpßidltun- -will, until the disdlarge or extinction prendra les mesures necessaires pour\ngen au1 diesem Abkommen und seinen oi all obligations under the present a• surer, jusqu·a l'execution ou J'ex-\nAnlagen sicherstellen, daß keine Zah- Agreement and the Annexes thereto, tinction de toutes les obligations\nlungen auf 10Jche Verbindlichkeiten ge- ensure that payments will not be made resultant du present Accord et de ses\nleistet werden, die zwar im übrigen in respect of obligations whic:h, while Annexes, qu·aucun paiement ne sera","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1953 343\nden Bedingungen des Artikels 4 Ab· covered by paragraphs (1) and (2) of fait au titre des obligations qui,\n• atz I und 2 genügen, jedoch gegen- Article 4, are owed to a Government repondant aux conditions posees\nüber einer anderen RegJerung als der other than that of a creditor country or dans )es paragraphes (1) et (2) de\neines Gläubigerstaates oder gegenüber to any person not residing in or a na- l'Article 4, sont dues 6 un Gouverne-\neiner Person bestehen, die weder in tional of a creditor country and which ment autre que celui d'un pays\neinem Gläubigerstaat ansässig ist noch are or were payable in a non-German creancier ou 6 une personne n'ayant\ndessen Staatsangehörigkeit besitzt, und currency. This provision does not pas la qualite de residant ou de\ndie in nichtdeutscher Währung zahlbar . apply to debts arising from merket• ressortissant d'un pays creanc1er, et\nsind oder waren. Dies gilt nicht für able securities payable in a creditor qui 10nt ou etaient payables en\nSchulden aus marktfähigen Wert• country. monnaie non allemande. La presente\npapieren, die in einem Gläubigerstaat disposition ne s'applique pas aux\nzahlbar sind. dettes dues au titre de valeurs\nmobilieres negociables payables dans\nun pays creancier.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\nWlhrung der zu zahlenden Betrlge Currency of Payment Monnales de palement\n(1 )-(a) Sofern in den Anlagen dieses (1)-(a) Except as otherwise provid- (1)-(a) Sauf disposition contraire\nAbkommens nic:hts anderes vorge- ed in the Annexes to the present des Annexes au present Accord, Jes\nsehen ist, ist eine Schuld ohne Wäh- Agreement, debts without a currency dettes sans option de change seront\nrungsoption in der Währung zu zahlen, option shall be paid in the currency in payees dans la monnaie dans laquelle\nin der sie gemäß den Bedingungen des which they are payable under the terms elles sont payables aux termes de\nSchuldverhältnisses zahlbar ist. Schul- of the obligation. lf such debts are l'obligation du debiteur. Si ces dettes\nden, die auf deutsche Währung lauten denominated in German currency and, sont exprimees en monnaie allemande\nund gemäß den Bestimmungen der An- under the provisions of the Annexes et doivent, aux tennes des Annexes au\nlaQen dieses Abkommens in nichtdeut- to the present Agreement, are to be present Accord, ~tre payees dans une\nscher Währung zu zahlen sind, sind in paid in a non-German currency, they monnaie non allemande, elles seront\nder Währung des Staates zu zahlen, in shall be paid in the currency of the payees dans Ja monnaie du pays de\ndem der Gläubiger ansässig ist. country in which the creditor resides. residence du creancier.\n(b) Ungeachtet der Bestimmungen in (b) Notwithstanding the provisions (b) Nonobstant les dispositions de\nUnterabsatz (a) dieses Absatzes sind of the preceding sub-paragraph, any l'alinea precedent, tout accord de\ndie jeweils zwischen der Regierung payments agreements from time to paiement en vigueur entre Je Gouverne-\nder Bundesrepublik Deutschland und time in force between the Government ment dP. Ja Republique Federale\nder Re9ierung eines Gläubigerstaates of the Federal Republic of Germany d'Allemagne et Je Gouvernement d'un\ngeltenden Zahlungsabkommen auf and the Government of a creditor pays creancier s'appliquera aux dettes\nSchulden anzuwenden, die gemäß Un- country shall apply to debts which, qui, aux termes de cet alinea, doivent\nterabsatz (a) in nichtdeutscher Wäh- under that sub-paragraph, are to be 6tre payees en une monnaie non\nrung an in diesem Staat ansässige Per- paid to persons residing in that coun- allemande 6 des residants de ce pays.\nsonen zu zahlen sind. Bei Zahlungen try in a non-German currency. However, Un tel accord de paiement, toutefois,\nauf Schuldverschreibungen, die in nicht- any such payments agreements shall ne s'appliquera aux dettes obligataires\ndeutscher Währung zahlbar sind und apply to payments on bonded debts payables dans une monnaie non\nnicht auf die Währung des an dem Zah• payable in a non-Germancurrencyother allemande autre que celle du pays\nlungsabkommen . beteiligten Staates than the currency of the country party partie a cet accord que si le Gouverne-\nlauten, sind jedoch die Zahlungsab- to the payments agreement only if the ment de ce pays accepte que de tels\nkommen nur anzuwenden, wenn die Government of such country agrees paiements soient effectues dans sa\nRegierung des betreffenden Staates da- that such payments to persons residing propre monnaie aux personnes residant\nmit einverstanden ist, daß solche Zah- in its territory may be made in its sur son territoire.\nlungen an in diesem Staate ansässige own currency.\nPersonen in seiner Währung geleistet\nwerden.\n(2)-(a) Die Frage, ob auf Schulden (2)-(a) The queslion whether pay- (2)-(a) La question de savoir si les\nmit Währungsopti~n auch in Zukunft ment on debts with a currency option paiements afferents 6 des dettes avec\nZahl•1ngen in einer Währung gefordert may continue to be required in a cur• option de change pourront continuer\nwerden können, die nicht die Währung rency other than the currency of the d'ttre demandes dans une monnaie\ndes Staates ist, in dem die Anleihe country in which the loan was raised or autre que celle du pays oil l'emprunt\naufgenommen oder von dem aus der from which credit was advanced shall be a '1e souscrit ou le credit obtenu sera\nKredit gewährt wurde, wird von der determined in a manner to be agreed decidee selon des modalites 6 convenir\nRegierung der Bundesrepublik Deutsch• upon among the Govemments of the entre le Gouvemement de la Re-\nland und den Regierungen der Staaten, Pederal Republic of Germany and of publique Federale d' Allemagne et les\num deren Wihnmgen es sich handelt, the countries the currencies of which Gouvernements des pays dont les\nin einer zwischen ihnen zu verein• are concemed. monnaies sont en cause.\nbarenden Weile entschieden werden.\n(b) Falls eine Wihnmgsoption die (b) U a currency opUon provides for (b) Lorsqu'une option de chanqe\n2ahbmg eines Festbetrages in einer payment of a fixed amount of an pr6volt le paiement d'un montant\nAlternativwihrung vorsieht, kann der alternative currency, the creditor shall d6termine d'une monnaie subsidiaire,\nCllubiger den Gegenwert des Betrages be entiUed to receive, in the currency Je creancier sera en droit de recevoir,\nder Altemativwlhrung, der bei Aus- of the country In which the loan was dans la monnale du pays oü l'emprunt\nGbung der Option zu zahlen gewesen raised or from which credit was ad• a 6t6 1ouscrit ou le cr6dit obtenu, Ja\nwire, zu dem am Fllligkeitstage maß• vanced, the equivalent, at the rate of contre-valeur, • ur la base du taux de\ngebenden Umrechnungskurs in der exchange cunent on the date payment dlange en vigueur 6 la date d'echeance\nWlhnmg des Staates verlangen, in lhall fall due, of • um amount of the du palement, du montant qui aurait\ndem die Anleihe aufgenommen oder altemative currency as would bave 6t6 payable dans Ja monnaie subsidiai re\nvon dem aus der Kredit gewihrt been payable lf the option bad been 11 l'option avait ete exercee.\nwurde. uercised.\n(c) Zahlungen auf Schulden mit Wih• (c) Payments on debts witb a cur- (c) Les paiements afferents a des\nrungsoption, die vor der in Unterabsatz rency option made, prior to the deter• dettes avec option de mange qui\nfa) dieses Absatzes vorgesehenen Ent- mination provided for in sub-para• auraient 6t6 faits avant la decision\nsdleidung in der Währung des Staates graph (a) of this paragraph, in the prevue A l'alinea (a) du present para•","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ngeleistet wurden, in dem die Anleihe currency of the country in which thc graphe dans la monnaie du pays ou\naufgenommen oder von dem aus der loan was raised or from which the l'emprunt a ete souscrit ou le credit\nKredit gewährt wurde, werden von credit was advanced, sball not be obtenu, ne seront pas affectes par\neiner soldlen Entsdleidung Dicht be- affected by such determination. cette decision.\ntroffen.\n(3) Die Bestimmungen der Absitze l (3) The provisions of paragraphs (1) (3) Les dispositions des paragraphes\nund 2 dieses Artikels finden keine An- and (2) of this Article sball not appl y (1) et (2) du present Article ne s'appli-\nwendung auf Schulden, die unter die to debts covered by paragraphs 2 and quent pas aux dettes visees par les\nBestimmungen der Ziffern 2 und 3 der 3 of Annex I to tbe present Agreement. paragraphes 2 et 3 de l' Annexe I au\nAnlage I dieses Abkommens fallen. present Accord.\n(4) Zwischen der Regierung der Bun- (4) Any payments agreements from (4) Tout accord de paiement en\nde&republik Deutschland und der Re- time to time in force between the vigueur entre le Gouvernement de la\ngierung eines Gläubigerstaates jeweils Government of the Federal Republh: Republique Federale d'Allemaqne et\ngeltende Zahlungabkommen finden auf of Germany and the Government of a le Gouvernement d'un pays creancier\ndie Bezahlung soldler Schulden An- creditor country shall apply to pay- s'appliquera aux paiements afferents\nwendung, die unter die Bestimmungen ments on debts which are subject to aux dettes qui font l'objet des disposi-\nder Absitze 2 und 3 dieses Artikels tbe provisions of paragraphs (2) and (3) tions des paragraphes (2) et (3) du\nfallen, sofern die Bezahlung in der of tbis Article provided tbat these pay- present Article, ä condition que ces\nWährung des Gläubigerstaates zu er- ments are due in the currency of the paiements soient exigibles dans la\nfolgen hat. creditor country. monnaie du pays creancier.\n(5) Sind aus dem laufenden Geschäft (5) In the case of debts originating in (5) Dans le cas ou la dette est nee\neiner eingetragenen Zweignieder- business uansactions of a registered des operations commerciales eff ec-\nlassung eines Gliubigers Schulden ent• branch office of a creditor, a condition tuees par une succursale du creancier\nstanden, die vertragsgemäß in dem of whic:h was that payment should et ou il etait prevu que le paiement\nStaate zu zahlen waren, in dem sich die be made to tbe country wbere the 1erait effectue_ dans le pays oü cette\nZweigniederlassung befindet, so gilt branch office is located, such country succursale est situee, ce pays sera\ndieser Staat als Gliubigerstaat im shall be deemed to be the creditor considere comme pays creancier au\nSinne dieses Artikels. country witbin the meaning of this sens du present Article.\nArticle.\nArtikel 12 Article 12 Article 12\nBehandlung VOil Goldklauseln Treatmeat ol Gold Clauses Traltement des clauses-or\nBei der Regelung und Erfüllung einer In tbe settlement and discharge of Pour l'etablissement des modalites\nauf nichtdeutsche Währung lautenden any debtdenominated in a non-German de reglement et pour le paiement de\nSdluld, die auf Goldbasis beruht oder currency on a gold basis or with a toute dette exprimee en monnaie non\nmit Goldklausel versehen ist, ist der gold clause, the amount to be paid allemande sur une base or ou avec\nzu zahlende Betrag, soweit nicht in den shall, except as specifically provided une clause-or, le montant a payer sera,\nAnlagen dieses Abkommens ausdrück- otherwise in the Annexes to tbe pres- sauf disposition particuliere contraire\nlich etwas anderes bestimmt ist, wie ent Agreement, be computed as des Annexes au present Accord. detcr-\nfolgt zu berechnen: below: - mine comme suit:\n(a) Bei einer Schuld, die nadi den zur (a} The amount to be paid on a debt (a) le montant ä payer au titre d'une\nZeit der Regelung bestehenden whidi, under the terms of the dette qui, aux termes de l'obligation\nBedingungen des Sdluldverhält- obligation existing at the time of existant au moment de l'etablisse-\nnisses auf US-Dollar oder Sdiwei- the settlement, is denominated or ment des modalites de reglement,\nzer Franken lautet oder darin zahl- payable in United States dollars est exprimee ou payable en dol-\nbar ist und auf Goldbasis beruht or Swiss francs on a gold basis or lars des Etats-Unis ou en f ran es\noder mit Goldklausel versehen ist, with a gold clause, sball be deter- 1ui11es sur une base or ou avec\nwird der zu zahlende Betrag ohne mined without regard to such une clause-or, sera determine sans\nRücksicht auf die Goldbasis oder gold basis or gold clause. Any egard ä cette base or ou ä cette\ndie Goldklausel bestimmt. Jeder new contract entered into by the clause-or. Tout nouveau contrat\nneue Vertrag zwischen Gläubiger creditor and the debtor respecting conclu entre le creancier et le de-\nund Schuldner über eine derartige such debt shall be denominated in biteur au sujet d'une teile dette\nSchuld muß auf US-Dollar oder United Stetes dollars or in Swiss sera exprime en dollars des Etats-\nSchweizer Franken lauten, ohne francs without ref erence to the Unis ou en francs suisses, sans\nauf den Wert der Wibrung in Gold value In terms of gold of such reference ä la valeur de la mon-\nBezug zu nehmen und ohne eine currency and shall not contain a naie en cause par rapport ä l'or,\nGoldklausel zu enthalten. gold clause. et ne contiendra pas de clause-or;\n(b) Bei einer Schuld, die nach den zur (b) The amount to be paid on a debt (b) le montant ä payer au titre d'une\nZeit der Regelung bestehenden Be- which, under the terms of the dette ·qui, au termes de l'obli-\ndingungen des Sdluldverbiltnisses obligation exilling at the time of gation existent au moment de\nauf eine andere nidltdeutsche the settlement, is denominated or l'etablissement des modalites de\nWährung lautet oder darin zahl- payable in any other non•German reglement, est exprimee ou\nbar ist und auf Goldbasis beruht currency on a gold basis or with payable dans une autre monnaic\noder mit Goldklausel versehen ist, a gold clause, shall be determined non allemande sur une base or ou\nwird der zu zahlende Betrag wie as follows :- avec une clause-or sera detennine\nfolgt bestimmt: comme suit:\n(i) der Gegenwert des geschul- (i) the equlvalent in United States (i) Ja contre-valeur en dollars des\ndeten Nennbeuages ist zu dem dollars of the nominal amount Etats-Unis du montant nominal\nam Tage der Begründung der due sball be calculated at tbe exigible aera calculee sur la\nSchuld, bei verbrieften Schul- rate of udlange on the date bue du taux de change en\nden zu dem am Tage der Be- when the obligation was con- vigueur 6 la date ä laquelle\ngebung der Schuldverschrei- tracted or, in the case of a l'obligalion a ete contracte~\nbungen maßgebenden Umrec:h• bonded debt, when the bonds ou, s'il s'agit d'une dette obli-\nnungskurs in US-Dollar zu er- were issued; gataire, en vigueur ä la date\nrechnen; d'emission des obligations;\n(ii) der so errechnete Dollarbetrag (ii) the doller figure so calculated (ii) le montant en dollars ainsi\nist in die Wihrung, in der die sball be converted into the obtenu sera converti dans la\nSchuld gemiß Artikel t 1 zu currency in which the obliga• monnaie dans laquelle l'obli-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 345\nzahlen ist, zu dem am Fällig- tion is to be paid in accordance gation doit etrc payec con-\nkeitstage maßgebenden Um- with Article t 1 at the rate of formemcnt aux di~t~sitions de\nrechnungskurs zwischen dem exchange between the United l'Article 11, sur Ja base du\nUS-Dollar und dieser Währung States dollar and such currency taux de change entre Je dollu1\numzurechnen; ist der Umrech- on the date when the amount des Etats-Unis et cett<> monnüi<:\nnungskurs jedoch für den payable is due, except that if en vigueur il Ja datc a laq11clle\nGläubiger ungünstiger als der such rate of exc:hange is Jess Je montant payabJ~ est cxigiblc:.\nzwischen dem US-Dollar und f avourable for the creditor toutefois, au cas ou ce taux\ndieser Währung am 1. August tban the rate of exchange de mange serait morns fa-\n1952 maßgebend gewesene, between the United States vorable pour Je creanc1er q110\nso ist der Umredlnungskurs do))ar and such currency on Je taux de change du Jer aoüt\nvom 1. August 1952 zu Grunde l st August, 1952, the conver- 1952 entre le dollar des Etats-\n:zu legen. sion shall be made on the ba- Unis et cette monnaie>, la con-\nsis of the rate or exchangc version sera faite sur la bust\non 1st August, 1952. du taux de mange cn v1guo~~1\nlc ler aout 1952.\nArtikel 13 Article 13 Article 13\nUmrechnungskurse Rates of Exdiange Taux de mange\nIst nach den Bestimmungen dieses WhereYer it is provided in the Lorsque le present Accorcl et s~ s\nAbkommens und seiner Anlagen ein present Agreement and the Annexes Annexes prevoient qu·un montur,t doit\nBetrag auf der Grundlage eines Um- thereto that an amount shall be caJcu- etre calcule sur la base d'un tatix d<'\nredmungskurses zu errechnen, so ist lated on the basis of a rate of ex- mange, ce taux sera, sauf dans les c-as\ndieser Kurs, mit Ausnahme der in An- dlangc, such rate shall. except in the prevus par l'Annexe III et l'Article 8\nlage III und in Artikel 8 der Anlage IV cases provided for in Annex 111 and de l'Annexe IV au present Ac-cord ·\ndieses Abkommens vorgesehenen Fälle, in Article 8 of Annex IV or the present\nAgreement, be-\n(a) durch die Paritäten zu bestimmen, (a) determined by the par values of (a) celui determine par les parites dl's\ndie mit dem Internationalen Wäh- the currencies concerned in force monnaies en cause en vigueur d la\nrungsfonds gemäß Absc:hnitt 1 des on the appropriate date as agreed date consideree, telles qu·elles ont\nArtikels IV des Abkommens über with the International Monetary ete convenues avec le Fonds\nden Internationalen Währungs- Fund und er Article IV, Section 1, Monetaire International au titre\nfonds vereinbart sind und dem- of the Articles of Agreement of de l'Article IV, Section 1 du Statut\ngemäß für die betreff enden Wäh- the International Monetary Fund, du Fonds Monetaire International;\nrungen an dem in Betracht kom- or ou\nmenden Tage gelten; oder\n{b) falls an dem in Betracht kommen- (b) if no such par values are or were (b) si aucune parite n·est ou n'etait\nden Tage keine solchen Paritäten in force on the appropriate date, en vigueur ä la datc consideree,\ngelten oder galten, der Umrech- the rate of exchange agreed for le taux de mange convenu pour\nnungskurs, der in einem zwei- current payments in a bilateral les paiements courants dans un\nseitigen Zahlungsabkommen zwi• payments agreement between the accord bilateral de paiement entre\nsehen den beteiligten Regierungen Governments concerned or their )es Gouvernements interesses ou\noder ihren Währungsinstanzen für monetary authorities; or leurs autorites monetaires; ou\nden laufenden Zahlungsverkehr\nvereinbart ist; oder\n(c) wenn an dem in Betracht kommen- (c) if neither par values nor rates in (c) si aucune parite ni aucun taux de\nden Tage weder Paritäten noch bilateral payments agreements mange convenu dans un accord\nUmrechnungskurse auf Grund von are or were in force on the bilateral de paiement ne sont ou\nzweiseitigen Abkommen gelten appropriate date, tbe middJe rate n'etaient en vigueur ä Ja date con-\noder galten, der im Handelsver- of exdiange generally applicable sideree, le taux moyen des changes\nkehr allgemein gültige mittlere for transactions ruling for cable applicable a Ja generalite des\nUmrechnungskurs, der für Kabel- transf ers in the currency or the transactions, en vigueur, pour les\nüberweisungen in der Währung country in which payment is to transferts telegraphiques dans la\ndes Staates, in dem die Zahlung be made in the principal exchange monnaie du pays oü Je paieme:nt\nzu leisten ist, an der maßgebenden market of the other country on doit ftre fait, sur Je principal\nBörse des anderen Staates an dem that date, or on the last date marme des changes de l'autre pays\nin Betracht kommenden Tage oder before that date on which such i Ja date consideree ou a Ja der-\ngegebenenfalls an einem Vortage rate was ruling; or niere date de cotation anterieurr;\ngilt oder galt; oder ou\ntd) wenn an dem in Betracht kommen- (d) if there is or was no rate of ex- (d) s'il n·existe ou n'existait a Ja date\nden Tage kein Umrechnungskurs change as specified under (a}, (b) consideree aucun taux de change\ngemäß den Buchstaben a, b oder c or (c) at the appropriate date, the determine selon les dispositions\nbesteht oder bestand, der als cross- cross-rate of exchange resulting des paragraphes (a), {b) et (c). Je\nrate of exc:hange bezeichnete Um- f rom the middle rates of exchange taux obtenu • partir des taux\nredmungskurs, der sich aus den an ruling for the currencies in ques- moyens des changes en vigueur\ndiesem Tage oder gegebenenfalls tion in the principal exchange pour les monnaies en question sur\nan einem Vortage geltenden Mit- market of a third country dealing le principal marche des chanaes\ntelkursen der betreffenden Wäh- in those currencies on that date d'un pays tiers effectuant des\nrungen an der maßgebenden Börse or the last date before the said transactions dans ces monnaies, a\neines dritten Staates ergibt, in dem date upon which such rates were la date consideree ou i la dernierc\ndiese Währungen notiert werden. ruling. date de cotation anterieurc.\nArtikel 1' Article 14 Article 14\nBe1llmm11ngen lber Sdlulden In Certaln Debts Expressed In Dl1po11tlon1 relatives • certalnes\ndeutscher Wlbrung German Currency dettes exprlmn1 en monnale allemande\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland (1) The Federal Republic or Ger- (1) La Republique Federale d'Alle-\nwird für alle Reidlsmarkschulden, für many will takc similar action to that magne prendra, a l'egard des dett<'s\ndie sie die Haftung übernommen hat provided for in paragraph 6 of Annex I en Reichsmark dont elle a assum,~· ou","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\noder noch übernehmen sollte und die to the present Agreement with respect pourrait assumer la responsabilite et\nnicht unter Ziffer 6 der Anlage I dieses to any Reichsmark debts for which it qui ne sont pas visees au paragraphe 6\nAbkommens fallen, Maßnahmen tref- has assumed or may assume liability de l'Annexe 1 au present Accord, des\nfen, die den in dieser Ziffer 6 vorge- and which are not covered by that mesures analogues a celles qui sont\nsehenen Bestimmungen entsprechen. paragraph. prevues par ce paragraphe.\n(2t In Anwendung des Grundsatzes (2) In application of the principle of (2) Par application du principe du\nder lnJr ·· ··erbehandlung wird die Bun- national treatment, tbe Federal Repub- traitement national, la Republiquc\ndesrepublik Deutschland außerdem lic of Germany will further ensure Federale d'Allemagne prendra egale-\nsicherstellen, daß Schulden aus Reichs- that debts arising from Reichsmark ment les mesures necessaires pour\nmarkcr'•11ldverschreibungen, die nicht bonds, which are not Goldmark debts assurer que les dettes au titre d'obli-\nGoldmarkschulden mit spezifisch a uslän- with a specific foreign cbaracter, and gations en Reichsmark, autres que les\ndischem Charakter sind, die ferner am whicb were owed on 21 st June, 1948, dettes en mark-or ayant un caractere\n21. Juni 1948 ge~enüber Personen, die to persons who on that date were specifiquement etranger, qui etaient\nan diesem Tage Staatsangehörige eines nationals of or residents in a creditor dues le 21 juin 1948 a des personnes\nGläubigerstaates oder in einem Gläu- country, and payment on wbich under ayant ä cette date la qualite de res-\nbigerstaat ansässig waren, bestanden legislation in the currency area of thc sortissants d'un pays creancier ou de\nund de1en Bezahlung nach der Gesetz- Deutsche Mark West can be enforced residants dans un tel pays, et dont le\ngebung im Währungsgebiet der Deut- only for a proportionale part, will be paiement ne peut aux termes des lois\nschen Mark (West) nur zu einem be- met in the same manner as similar et reglements en vigueur dans la zone\nstimn:a: ... n Teil erzwungen werden kann, liabilities towards persons residing in monetaire du Deutschemark-Ouest etre\nin gleict-\"!r Weise erfüllt werden wie the currency area of the Deutsche exige que dans la limite d'une certaine\nentsprechende Verbindlichkeiten ge- Mark West quote-part, recevront application du\ngenüber Personen, die im Währungs- meme traitement que les obligations\ngebiet der Deutschen Mark (West) an- analogues envers des personnes resi-\nsässig sind. dant dans la zone monetaire du\nDeutschemark-Ouest.\n(3) Bei der Regelung sonstiger in (3) In the settlement of other debts (3) Lors du reglement des autr~s\ndeutscher Währung zahlbarer Schulden payable in German currency and owed dettes payables en monna:e allemande\ngegenüber solchen Staatsangehörigen to nationals of creditor countries et dues a des ressortissants de pays\nvon Gliubigerstaaten, die im Wäh- residing in the currencv area of the creanciers residant dans la zone rnon~-\nrungsgebiet der Deutschen Mark (West) Deutsche Mark West, the terms shall taire du Deutschemark-Ouest, les\nansässig sind, werden die BedingunQen be not less favourable than those modalites appliquees ne pourront etre\nnicht ungünstiger sein als diejenigen, accorded to similar liabilities owed to moins favorables que celles appli-\ndie für entsprechende Verbindlich- any other persons residing in the said cables aux obligat,ons analogues\nkeiten gegenüber anderen in diesem area. envers toute personne residant dans la\nWährungsgebiet ansässigen Personen meme zone.\ngewährt werden.\nArtikel 15 Artlcle 15 Article 15\nAnnahme clurdl die Gllublger Acceptance by Creditors Auentiment des creanclers\n( 1) Anspruch auf Vorteile aus irgend- (1) Only such creditors shall be (1) Seront seuls en droit de bene-\neiner Bestimmung dieses Abkommens entitled to benefit under any provision ficier des dispositions du present\nund seiner Anlagen einschließlich der of the present Agreement and the Accord et de ses Annexes et de rece-\ndarin vorgesehenen Zahlungen haben Annexes thereto, including payment voir des paiements a ce titre les crean-\nallein solche Gläubiger, die bei ver- thereunder, as, in the case of bonded ciers qui, dans le cas des dettes\nbrieften Schulden, deren Regelung ein debts for which an offer of settlement obligataires justiciables de la proce-\nRegelungsangebot voraussetzt, das An- is the appropriate procedure, accept dure de l'offre de reglement, auront\ngebot annehmen oder die bei sonstigen the offer, or, in the case of other debts, accepte cette off re ou, dans le cas des\n.Schulden mit der Festsetzung von Zah- assent to the establishment in accord- autres dettes, auront accepte que des\nlungs- und sonstigen Bedingungen für ance with such provisions of terms modalites de paiement et autres con-\ndie Schuld gemäß den in Betracht kom- of payment and other conditions in ditions soient etablies p:>ur de telles\nmenden Bestimmungen einverstanden respect of such debts. dettes conformement a ces dis-\nsind. positions.\n(2)-(a) Bei verbrieften Schulden, (2)-(a) In the case of bonded debts (2)-(a) Dans le cas des dettes obli-\nderen· Regelung ein Regelungsangebot for whicb an offer of settlement is the gataires justiciables de la procedure\nYorauuetzt, erfolgt die Annahme des appropriate procedure, the acceptance de l'offre de reglement, l'acceptatio:1\nRegelungsangebots im Sinne des Ab- of the offer of settlement, within the de l'offre, au sens du paragraphe (1} du\nsatzes l dieses Artikels durch Ein- meaning of paragraph (1) of this present Article, s'effectuera par la\nTeichung der alten Schuldverschreibun- Article, shall be effected by submitting presentation des anciennes obligations\ngen oder Zinsscheine the old bonds or coupons- ou des anciens coupons:\n(i) zum Umtausch, wenn neue Schuld- (i) for excbange, if new bonds or (i) • l'echange si de nouvelles obli-\nyerschreibungen oder Zinnebeine coupons are issued, or gations ou de nouveaux coupons\nausgegeben werden, oder sont emis, ou\n(ii) zur Anbringung eines Aufdrucks, (ii} for enfacement, if the settlement (ü) a l'estampillage si les modalites de\nwenn die Regelungsbedingungen terms are to be enfaced on the old reglement doivent ftre portees par\nden alten Schuldverschreibungen bonds or coupons. estampillage surles an:iennes obli-\noder Zinsscheinen aufgedruckt gations ou les anciens coupons;\nwerden sollen.\n(b} Der Inhaber einer Schuldver- (b) The holder of a bond covered by (b) Je porteur d'une obligation visee\nschreibung, die unter Anlage II dieses Annex II of the present Agreement, in par l'Annexe II au present Accord\nAbkommens fillt und für die ein Re- respect of whicb an offer of settlement pour laquelle une offre de reglement\ngelungsangebot gemacht worden ist, is made, shall have a period of at est faite, aura au moins 5 ans acompter\nkann sich binnen einer Mindestfrist von least five years from the date when de la date de cette offre pour l'accepter.\nfünf Jahren nach dem Tage der Abgabe such offer is made to accept such offer. Lorsqu'un motif raisonnable sera\ndes Angebots für dessen Annahme ent- The debtor shall extend this period for invoque, le ~ebiteur devra prolonger\nscheiden. Bei Vorliegen triftiger a reasonable cause. ce delai.\nGründe hat der Schuldner die Frist zu\nverlällgem.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 347\n(31 Bei Schulden, die nicht unter Ab- (3) In the case of debts, other than (3) Dans Je cas des dettes autres quc\nsatz 2 (a) dieses Artikels falJen, wird, those referred to in paragraph (2) (a) celles visees au paragraphe (2) (a) du\nsofern nicht in einer Anlage zu diesem of this Article, the assent of the present Article Je creancier sera, er.\nAbkommen eine bestimmte Form vor- creditor to the establishment of terms l'absence de disposition precise sur cc\ngesehen ist, das Einverständnis des of payment and other conditions point dans une Annexe au prescnt\nGläubigers mit der Festsetzung von within the meaning of paragraph (1) Accord, considere comme ayant ac-\nZahlungs- und sonstigen Bedingungen of this Article shall, where no definite cepte l'etablissement de modali tes de\nim Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels requirement is laid down in any paiement et autres conditions au scns\nals gegeben angesehen, wenn der Gläu- Annex to the present Agreement, be du paragraphe (1) du present Art1clc\nbiger in irgendeiner Weise sein Ein- considered as effected if the creditor s·il marque clairement, de quelque\nverständnis klar zum Ausdruck bringt. clearly indicates bis assent in any maniere que ce soit, son intention\nmanner. d'accepter.\n(4) Ein Schuldner ist den Verfahren, (4) A debtor shall be subject to the (4) Les procedures de reglement\nwie sie in diesem Abkommen und sei- application of the procedures for prevues dans le present Accord et les\nnen einschlägigen Anlagen für die Re- settlement prescribed in the present Annexes appropriees ne sont ap-\ngelung von Schulden vorgesehen sind, Agreement and the relevant Annexes plicables a un debiteur que Jorsque ce\nnur dann unterworfen, wenn er be- thereto in respect of a debt only when dernier a fait une proposition de\nzüglich seiner Schuld gemäß den Be- he has made a proposal for settlement, reglement, une notification d'accession\nstimmunren der für sie einschlägigen a notification of adherence or a decla- ou une decJaration de participation au\nAnlage dieses Abkommens einen Re- ration of participation in respect of titre de sa dette conformement aux\ngelungsvorschlag gemacht oder eine sudl debt under the provisions of the dispositions de l'Annexe applicable du\nBeitrittserklärung abgegeben hat. Je- relevant Annex to the present Agree- prtsent Accord. Le present paragraphe\ndodl läßt dieser Absatz die Bestimmun- ment. Nothing in this paragraph shall, ne sera pas considere comme affectant\ngen des Artikels 17 dieses Abkommens however, be deemed to affect the les dispositions de l'Article 17 du pre-\nunberührt. provisions of Article 17 of the present sent Accord.\nAgreement.\n(5) Die Bundesrepublik Deutschland (5) In giving effect to the provisions (5) En donnant effet aux disposi-\nist berechtigt, in Ausführung des Ar- of ArticJe 2 of the present Agreement, tions de l'Article 2 du present Accord,\ntikels 2 dieses Abkommens den Vor- the Federal Republic of Germany shall la Republique FederaJe d'Allemagne\nschriften der vorstehenden Absätze be entitled to take into account thc sera en droit de tenir compte des dis-\nRechnung zu tragen. provisions of the foregoing paragraphs positions des precedents paragraphes\nof this ArticJe. du present Article.\nArtikel 16 Article 16 Article 16\nErlösdlen der Schuld Discbarge of Debtors Extinctlon des obllgatlons des\ndeblteurs\nHat der Sd1uldner seine nach diesem Whenever a debtor has discharged Lorsqu'un debiteur se sera acquitte\nAbkommen und de~sen Anlagen ge- bis debt as settled under the terms of de sa dette seJon des modalites de\nregelte Schuld erfüllt, so ist er damit the present Agreement and the An- reglement etablies en application du\nauch von allen Verbindlichkeiten aus nexes thereto, he sball be deemed to present Accord et de ses Annexes, i1\ndieser Schuld, wie sie vor der Regelung bave thereby also discharged all his sera cense s'etre egalement acquitte,\nbestand. befreit, sofern diese Verbind- obligations in respect of such debt as de ce fait, de toutes les obligations qui\nlichkeiten nicht schon durch Verein- it existed before the settlement, unless lui incombaient au titre de cette dette,\nbarung erloschen waren. such obligations have been previously telle qu'elle existait avant l'etablisse-\nextinguished by agreement. ment de ces modalites, a moins que ces\nObligations n'aient ete deja eteintes\npar accord.\nArtikel 17 Article 17 Article 17\nDurdlsetzang der Rechte der Gllublger Enforcement of CredUor1' Rigbts SancUon des droUs des creanclers\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland (1) Tbe Federal Republic of Germany (l) La Republique Federale d'AJie-\nwird dem Gläubiger das Recht gewähr- will afford the creditor tbe right, with• magne donnera • tout creancier Je\nleisten, innerhalb der Grenzen dieses in the Umits of the present Agreement droit, dans les limites du present\nAbkommens und seiner Anlaqen durd1 and the Annexes thereto, to enforce Accord et de ses Annexes, de faire\ndeutsche Gerichte und mit Hilfe deut- through German courts and author- sanctionner par ]es tribunaux alle-\nscher Behörden ities- mands et par les autorites allemande .. :\n(a) seine Rechte in Bezug auf eine (a) bis rights with respect to a debt as (a) ses droits au titre de Ja dette tels\nSchuld, wie sie in dem Zeitpunkt they exist at the time when action qu'ils existent au moment ou i1\nbes:ehen, in dem gemäß diesem is taken under this Article if the est fait application du present Ar-\nArtikel Klage erhoben wird, durch- creditor and debtor do not agree ticle, si ce creancier et son debi-\nzu1et1:en, falls der Gläubiger und on terms of settlement and the teur n·ont pu s'entendre sur les\nder Schuldner sich über die Re- creditor declares bis assent to the modalites de reglement et que le\ngelun„sbedingungen nicht einigen establishment by such courts of creancier declare accepter l'eta-\nund der Gläubiger sein Einver- terms of payment and other con- bli11ement, par ces tribunaux, de\nständnis damit erklärt, daß die ditions for bis debt in accordance modalites de paiement et autres\ndeutschen Gerichte die Zahlungs• with the provisions of the present conditions conforrnes aux disposi-\nund sonstigen Bedingungen für die Agreement and the Annexes tions du present Accord et de ses\nSchuld gemäß den Bestimmungen thereto; Annexes;\ndieses Abkommens und seiner An-\nlagen festsetzen;\n(b) seine Rechte gemiß den Bedingun- (b) bis rights under tbe terms of set- (b) ses droits selon les modalites de\ngen der geregelten Schuld durch- tlement of the debt if the debtor reglement de la dette, si le debiteur\nzuset:rcn. wenn der Schuldner seine fails to discharge bis obligations ne s'acquitte pas de ses obligation·;\nVerpflichtungen gemäß diesen Be- in accordance with such terms (in- conformement a ces modali tes (Y\ndinriungen nicht erfüllt; dies gilt cluding such rights as under the compris les droits qui, aux termes\nauch für die Rechte, die der Gläu- provisions of the present Agree- du present Accord et de ses An-\nbiqer remäß den Bestimmungen ment and the Annexes thereto nexes, peuvent etre exerces par Je\ndiese. Abkommens und seiner An- may be exercised by the creditor creancier Jorsque Je debiteur ne","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nlagen ausüben kann, wenn der upon the failure of the debtor lo s·acquitte pas de ces obligations).\nSdluldner seine Verpflidltungen discharge sudl obligations), except Toutefois, Je creancier ne sern pas\nnicM erfüllt; der Gläubiger kann that the creditor shall not be enti- en droit de demander, plus rapide-\njedodl die Zahlung eines durdl die tled to the transfer in non-German ment que si Je debiteur s·etait ac-\nNichterfüllung der Sdluld fällig currency of a prin ipal sum whidl quitte de ses obligations, le trans-\nwerdenden Kapitalbetrages nadl becomes due as a result of sudl fert des montants en capital qui\ndem Ausland nidlt eher verlangen, failure sooner than would havc pourraient devenir exigibJes a la\nals es der Fall gewesen wäre, wenn been tbe case if the debtor bad not suite du defaut de celui-ci.\nder Sdluldner seine Verpflichtun- failed to disdlarge sudl obligations.\ngen erfüllt hätte.\n(2) Dem Gläubiger steht das in Ab- (2) The creditor shall not be afforded (2) Le droit vise au paraqraplw ( 1)\nsatz 1 dieses Artikels vorgesehene thc right provided under paragraph du present Article ne sera pas accoide\nRecht nicht zu, wenn die Streitigkeit (1) of this Article if, under the provi- a un creancier si, au moment ou cclui-\nin dem Zeitpunkt, in dem das in Ab- sions of the relevant contract or the ci invoque les dispositions de ce pura-\nsatz 1 dieses Artikels vorgesehene present Agreement and the Annexes graphe, le litige releve, aux termcs du\nRedlt geltend gemadlt werden soll, thereto, the dispute is, at the time that contrat en cause ou du present Accord\nnach den Bestimmungen des betreffen- tbe right provided for under paragraph et de ses Annexes, de la competcncc\nden Vertrages oder dieses Abkommens (1) of this Article is sought to be exclusive d'un tribunal dans un pays\nund seiner Anlagen der ausschließ- cxercised, exclusively cognisable by creancier ou d'une instance arbitrak.\nlichen Zuständigkeit eines Gerichts in an arbilral body or by a court in a Lorsque la competence exclusive est\neinem Gläubigerstaate oder einer creditor country. When sudl exclush·e prevuc par Je contrat, le creancier et\nSchiedsinstanz unterliegt. Ist eine jurisdiction is provided by the terms le debiteur pourront con\\\"enir de\nsolche aussdlließliche Zuständigkeit in of the relevant contract, the debtor and renoncer a cette disposition et k cre-\nden Bestimmungen des betreffenden creditor may by agreement waive such ancier se verra de ce fait ounir k droit\nVertrages vorgesehen, so können a provision and the creditor shall, prevu au paragraphe (1 ).\nSc:buldner und Gläubiger im gegen- thneupon, be entitled to sudl right.\nseitigen Einvernehmen darauf verzich-\nten; dem Gläubiger steht in diesem\nFalle das in Absatz 1 dieses Artikels\nvorgesehene Recht zu.\n(3)-(a) die Bundesrepublik Deutsch- (3)-(a} lrrespective of whether the:e (3)-(u) Qu'il y ait ou non reciprocite\nland wird ohne Rücksic:ht darauf, oh die is reciprocity between the country in entre Ja Republique Federulc d Alle-\nGegenseitigkeit für die Anerkennung which the decision is rendered and the magne et le pays dans lequcl Ja d&d-\nund Vollstreckung von Entscheidungen Fl:deral Republic of Germany, th•.:> sion a ete rendue, la Republlque\nzwischen dem Staat, in dem die Ent- Federal Republic of Germany will Federale d'Allemagne donnera a taut\nsc:beidung ergangen ist, und der Bun- aff ord the creditor the right, subject creancier le droit, sous reserve des con•\ndesrepublik Deutschland verbürgt ist, to the relevant qualifications contained ditions applicables du paragraphe (1)\ndem Gläubiger das Recht gewähr- in paragraph (1) and to the provisions et c-ompte tenu des dispositions du\nleisten, nach Maßgabe der Bestimmun- oi paragraph (4) of this Article, to paragraphe (4) du present Article,\ngen der Absätze 1 und 4 dieses Ar- enforce through German courts an:i d'obtenir des Tribunaux allemands et\ntikels durch deutsche Geridlte und mit authorities final decisions concerning des Autorites allemandes l'execu1.ion\nHilfe deutscher Behörden redltskräf- a debt rendered by courts and arbitral des decisions judiciaires ou arbitrnles\ntige Entsdleidungcn von Gerichten und bc,dies- definitives rendues:\nSdliedsinstanzen über eine Schuld\ndurchzusetzen, sofern die Entsdleidun-\ngen ergangen sind\n(i) in einem Gläubigerstaate nach dem (ij in a creditor country after the cntry (i) dans un pays creanc1er apres\nInkrafttreten dieses Abkommens; into force of the present Agree- l'entree en vigueur du present\nment; Accord;\n(ii) in einem Gläubigerstaate vor dem (ii) in a creditor countr} prior to the (ii) dans un pays creancier avant\nInkrafttreten dieses Abkommens, entry into force of the present l'entree en vigueur du present\nwenn der Schuldner die durdl die Agreement, if tbe debtor does not Accord, lorsque le debiteur ne\nEntscheidung festgesetzte Sdluld contest the debt as established by conteste pao; Ja dette etablie par\nnicht bestreitet. sudl decision. cette decision.\n(b) Die deutschen Geridlte werden (b) A Gennan court, in any other (b) Dans toute autre instance engagec\nin anderen Verfahren über Schulden, procet?ding respecting a debt whidl has devant un tribunal allemand au titre\ndie den Gegenstand einer rechtskräfti- been the ,ubject of a final decision d'une dette ayant fait l'objet d'une\ngen Entscheidung bilden, die von einem rendered by a court or arbitral body in decision judiciaire ou arbitrale rendue\nGericht oder einer Sdliedsinstanz in a creditor country prior to tbe entry dans un pays creancier avant l'entree\neinem Gläubigerstaate vor dem Inkraft- into force of tbe present Agreement, en vigueur du present Accord, le Tri-\ntreten dieses Abkommens erlassen ist, shall accept as proved the f acts upon bunal acceptera comme etablis les faits\ndie Tatsadlen, auf denen die Entsdlei- which such decision was based, unless sur lesquels la decision en cause est\ndung beruht, als bewiesen ansehen, es the debtor introduces evidence to the fondee, ä moins que le debiteur n('\nsei denn, daß der Schuldner Beweis contrary. In that case the creditor shall presente des preuves contraires. En\nfür das Gegenteil antritt. In diesem be entitled to introduce rebutting pareil cas, le creancier pourra faire\nFalle ist der Gläubiger seinerseits be- evidence including tbe transcript of appel A toutes autres preuves en son\nrechtigt, Gegenbeweis anzutreten und evidence in tbe form er proceeding. The pouvoir et notamment aux pieces de Ja\nsich dabei auch auf das Beweisprotokoll amount of a non-contractual pecuniary procedure dans l'instance precedente.\ndes früheren Verfabrens zu beziehen. obligation established by a decision\nDer Betrag einer nidltvertraglidlen Toute obligation pecuniaire non con-\nGeldverbindlichkeit, der in einem Ver- of a German court in a proceeding tractuelle, dont le montant est etabJi\nf ehren nach diesem Absatz durch eine under this paragrapb shall, for the par decision d'un tribunal allemand\nEntscheidung eines deutschen Gerichts purpose of paragrapb (1) (a) .of Ar- dans une instance au titre du present\nfestgesetzt wird, gilt im Sinne des ticle 4 of the present Agreement, be paragrapbe, sera, aux fins du para-\nArtikels 4 Absatz t Buchstabe a dieses deemed to bave been ftxed at tbe grapbe (1) (a) de l'Article 4 du prescnt\nAbkommens als in dem Zeitpunkt fest- date of the final decision of tbe court or Accord, consideree comme ayant ete\ngestellt, in dem die rechtskräftige Ent- arbitral body in a creditor country. liquide, A la date de Ja deci!ion judi-\nscheidung des Gerichts oder der Sdlieds- ciaire ou arbitrale definitive rend•:e\ninstanz in einem Gläubigerstaate er~ dans le pays creancier.\ngangen ist.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 349\n(c) Die Bundesrepublik Deutschland (c) The Federal Republic of Ger- (c) La RepubJique Federale d'AJle-\nwird dem Gläubiger das Recht gewähr- many will afford the creditor the right, magne donnera au creancier le droit,\nleisten, nach Maßgabe der Bestimmun- subject to the relevant qualifications sous reserve des conditions appli-\ngen des Absatzes 1 dieses Artikels durch contained in paragraph (1) of this Ar- cables du paragraphe (1) du present\ndeutsche Gerichte und mit Hilfe deut- ticle, to enforce through Gennan courts Article, d'obtenir des tribunaux alle-\nscher Behörden rechtskriftige Entschei- and authorities final decisions con- mands et des autorites allemandes\ndungen von Gerichten und Schiedsin- ce1uing a debt rendered by courts J'execution des decisions judiciaires\nstanzen über eine Schuld durchzu- and arbitral bodies within Germany et arbitrales definitives relatives a une\nsetzen, die in Deutschland vor dem before 8th May, UMS, or within the dette rendues sur le territoire de\n8. Mai 1945 oder innerhalb des Wäh- territory of the currency area of lhe J'Allemagne avant le 8 mai 1945 ou sur\nrungsgebietes der Deutschen Mark Deutsche Mark West afther 8th Ma y, le territoire de la zone monetaiH•\n(West) nach dem 8. Mai 1945 ergangen 1945. du Deutschmark-Quest apres Je 8 mai\nsind. 1945.\n(4) Die deutschen Gerichte können es (4) German courts may refuse to (4) Les tribunaux allemands pom-\n.ablehnen, die Entscheidung eines aus- enforce a decision of a foreign court or ront refuser d'executer, au titre du\nländischen Gerichts oder einer Schieds- of an arbitral body (except an arbitral paragraphe (3) du present Article. Ja\ninstanz - ausgenommen Entscheidun- body established under the provisions decision d'un tribunal etranger t>u\ngen einer nach den Bestimmungen of the presetit Agreement and thc d'une instance arbitrale (a l'exception\ndieses Abkommens und seiner Anlagen Annexes thereto) under the provisions des instances arbitrales instituees par\nerrichteten Schiedsinstanz - gemäß of paragraph (3) of this Article in application des dispositions du present\nden Bestimmungen des Absatzes 3 any case in which- Accord et de ses Annexes) dans toute\ndieses Artikels anzuerkennen und zu affaire:\nvollstrecken,\n(a) wenn das Gericht, das die Entschei- (a) the court which gave the decision (a) dans laquelle Je tribunal ayant\ndung erlassen bat, nicht zuständig bad no jurisdiction or the jurisdic- rendu la decision n'etait pas com-\nwar oder die Zuständigkeit der tion of the arbitral body whidl petent, ou dans laquelle Ja com-\nSchiedsinstanz, weldle die Entschei- gave the decision was not based petence de l'instance arbitraJe\ndung erlassen bat, nicht auf der on the agreement of the parties ayant rendu la decision n'etait pas\nVereinbarung der beteiligten Par- concemed; or fondee sur l'accord des parties;\nteien beruhte; oder\n(b) wenn dem Schuldner in dem Ver- (b) the debtor, in the proceedings in (b) dans laquelle le debiteur n·a pas\nfahren, das zu der Entscheidung the original court or arbitral body, eu la possibilite de presenter ses\ndes Gerichts oder der Schiedsin- was not afforded an opportunitv conclusions devant le tribunal ou\nstanz geführt hat, das rechtliche to defend the proceedings; or l'instance arbitrale en Ci.USe;\nGehör nicht gewährt war; oder\n(c) wenn die Anerkennung der Ent- (c) the enforcement of the decision (c) dans laquelle l'execution de Ja de-\nscheidung gegen den ordre public would be contrary to public policy cison serait contraire a J'ordrc\nin der Bundesrepublik Deutschland in tbe Federal Republic of Ger- publicdans la Republiquc Federale\nverstoßen würde} jedoch darf der many; provided that the fact that d'Allemagne. Toutefois, Je fait qu·un\nUmstand, daß eine Entsdleidung a judgment is not in harmony with jugement n'est pas en harmonie\nmit den Bestimmungen dieses Ab- the provisions of the present avec les dispositions du present\nkommens und seiner Anlagen nicht Agreement and the Annexes Accord ou de ses Annexes ne sera\nim Einklang steht, nicht dazu thereto shall not be deemed to pas considere comme de nature a\nführen, daß ihre Anerkennung und make its enforcement, within the en rendre J'execution, dans les\nVollstreckung, und zwar innerhalb limits of the present Agreement limites du present Accord et de ses\nder Grenzen dieses Abkommens and the Annexes thereto, contrary Annexes, contraire ä }'ordre pubJic\nund seiner Anlagen, als Verstoß to public policy within the meaning au sens du present alinea.\ngeaen den ordre public im Sinne of this provision.\ndieser Bestimmung angesehen wird.\n(5) Die Bundesrepublik Deutsdlland (5) The Federal Republic of Germany (5) La Republique Federale d'Alle-\nwird den in der Anlage I dieses Ab· will afford Bondholders' Councils or magne donnere aux Associations de\nkommens genannten Vereinigungen analogous bodies referred to in Annex I porteurs ou organismes similaires men-\nvon Wertpapierinhabern (Bondholders· and creditors· representatives referred tionnes l l'Annexe I et aux represen-\nCouncils) oder entsprechenden Ver- to in Article VIII of Annex II to the tants de creanciers mentionnes i l'Ar-\neinigungen und den in Artikel VIII der present Agreement the right to have ticle VIII de J'Annexe II au present\nAnlage II dieses Abkommens erwähn- established through German courts Accord, le droit de faire etablir par les\nten Gläubigervertretungen das Recht and authorities the terms of the offer tribunaux et les autorites allemandes\ngewährleisten, die Bedingungen des of settlement in the event of the debtor les modalites de J'offre de reglement\nRegelungsangebots durch deutsche Ge- (other tban tbe Federal Republic of lorsq·:e le debiteur (autre que la\nrichte und mit Hilfe deutscher Behörden Oennany) failing to make a proposal Republique Federale d'Allemagne) n·a\nfestsetzen zu lassen, falls der Schuldner for 1ettlement on bis existing bonded pas presente, pour une dette obli-\n- ausgenommen die Bundesrepublik debt in accordance with the relevant gataire existante, une proposition de\nDeutschland - es unterläßt, einen Vor- provisions of Annexes I and II to the reglement, confonnement aux dis-\nschlag zur Regelung seiner bestehenden p1·esent Agreement. positions applicables des Annexes I\nverbrieften Schuld gemlß den einschlä- et II au present Accord.\ngigen Bestimmungen der Anlagen I und\n11 dieses Abkommens zu machen.\n(6) - (a) Ein Sdluldner, der es unter- (6)-(a) A debtor who fails to make (6)-(a) Un debiteur qui ne presente\nllßt, einen Regelungsvorschlag gemäß a proposal for settlement under An- pas une proposition de regJement au\nAnlage I oder II dieses Abkommens nex I or II to tbe present Agreement titre de l\"Annexe I ou de l'Annexe 11\nzu machen, bat in einem nach den Ab- • hall not, in any proceeding in a Ger- au pr6sent Accord, n\"eit pas admis,\nsitzen 1, 3 oder 5 dieses Artikels vor man court brought under paragraph dam une instance engagee devant un\neinem deutschen Gericht anhingig ge- (l), (3) or (5) of this Article, be enti- tribunal allemand au titre des para-\nmachten Verfahren keinen Anspruch tled to tbe benefit of tbe provisions- graphes (1), (3) ou (5) du present\nauf die Vorteile der in Ziffer 7 Ab- respecting bardship contained in para- Article, ä beneficier des dispositions\nsatz 1 Buchstabe e der Anlage I oder graph 7 (1) (e) of Annex I or para- du paragraphe 7 (1) (e) de !'Annexe I\nin Artikel V Absatz 11 der Anlage II graph 11 of Article V of Annex II to ou du paragraphe 11 de l'Article V de\ndieses Abkommens enthaltenen Härte- the present Agreement. When establish- l'Annexe II au present Accord rela-\nklauseln. Bei der Festsetzung der Be- ing the terms of the off er of settle- tives aux cas oü le debiteur se trouvc\ndingungen des Regelungsangebots oder ment or the terms of settlement for the dans une situation financiere difficile.\nder Bedingungen für die Regelung der dc•bt, the court shall prescribe the Lorsqu'il etablira les modalites de","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nSchuld hat das Gericht die kürzeste earliest date of maturity which, under l'offre de reglement ou les modalites\nLaufzeit festzusetzen, die gemäß den the provisions of the relevant Annex, de reglement de la dette en cause, le\nBesUm.mungen der betreffenden Anlage may be applied in settling the debt. tribunal prescrira le plus court delai\nbei der Regelung der Schuld in Betracht The court shall in its judgment award de remboursement qui, aux termes de\nkommt. Das Gericht bat in seinem Urteil to the plaintiff the expenses referred l'Annexe appropriee, peut ftre appli-\nauszusprechen, daß der Schuldner dem to in paragraph 7 (b) of Annex I to que dans le reglement de cette dette,\nKläger die in Ziffer 7 Buchstabe h der the present Agreement or paragraph 2 et condamnera le debiteur a rem-\nAnlage I dieses Abkommens oder in of Article X of Annex II to the present bourser au demandeur les depenses\nArtikel X Absatz 2 der Anlage II dieses Agreement, to be paid by the debtor; visees au paragraphe 7 (h) de l'An·\nAbkommens erwlhnten Kosten zu er- such ex .. .?nses sball be immediately nexe I ou au paragraphe 2 de\nstatten hat i diese Kosten sind sofort due and payable. The court shall also l'Article X de l'Annexe II au present\nfälliq und zahlbar. Das Gericht hat provide for payment by the debtor Accord; ces montants ~ eront imme-\nferner den Sdluldner zur Tragung der of the costs of the proceeding and of diatement exigibles et payables. Le\nKosten des Verfahrens und aller im all reasonable costs and expenses in- tribunal prescrira egalement le paie-\nZusammenhang mit dem Verfahren ent- curred in such proceeding either by ment par le debiteur des frais de\nstandener angemessener Kosten und the creditor of a non-bonded debt or l'instance et de tous les frais et\nAuslagen zu verurteilen, die bei einer by the Bondholders' Council or analo- depenses raisonnables exposes · dans\nnic:htverbrieften Schuld dem Gläubiger gous body, or by the creditors' repre- l'instance en cause soit par le crean-\noder bei einer verbrieften Schuld der sentative concemed in the case of a cier, dans le cas des dettes non ohli-\nVereinigung der Wertpapierinhaber bonded debt. gataires, soit par 1' Association de por-\n(Bondholders' Council) oder einer ent- teurs ou l\"organisme similaire ou par\nspredlenden Vereinigung oder _der le representant des creanciers in-\nGläubigervertretung entstanden smd. teresse, dans le cas des dettes obli·\ngataires.\n(b) Wenn ein Schuldner es unter- (b) 1f a debtor fails to effect ad- (b) Lorsqu·un debiteur ne fait pds\nläßt, seinen Beitritt gemäß Ziffer 22 der herence in accordance with Clause 22 de declaration d'accession conforme-\nAnlage 1lI dieses Abkommens zu voll- of Annex III to tbe present Agree- ment aux dispositions de l\"Article 22\nziehen, ist der Gläubiger berechtigt, in ment, the creditor concemed shall, in de l'Annexe III au present Accord, le\neinem nach den Absätzen t oder 3 any proceeding brought under para- creancier interesse est en droit, dans\ndieses Artikels anhängig gemachten graph (1) or (3) of this Article, be toute instance engagee au titre des\nVerföhren seine Rechte gemäß den Be- entitled to enforce bis rights in accord- paragraphes (1) ou (3) du present\nstimmungen der genannten Anlage ance with the provisions of the said Article, de faire valoir ses droits con-\ndurchzusetzen, jedoch, sof em es sich um Annex, but, in the case of a debt owed formement aux dispositions de ladite\neine unmittelbar gegenüber dem Gläu- by a German Commercial or Industrial Annexe. Dans le cas cependant des\nbiger bestehende Sdluld eines deutsdlen Debtor within the meaning of the said Debiteurs Commerciaux ou lndustriels\nHandels- oder Industrieschuldners im Annex (whose debt is direct to the Allemands au sens de ladite Annexe,\nSinne der genannten Anlage handelt, creditor), only after the expiration of qui sont les debiteurs directs du crean-\nerst nach Ablauf von 30 Tagen nadl thirty days after the first meeting of cier, ce dernier ne pourra faire valoir\nder ersten Sitzung des in Ziffer 17 der the Consultative Committee provided ses droits qu'a l'expiration d'un dclai\ngenannten Anlage vorgesehenen Be- for in Clause 17 of the said Annex. de trente jours acompter de la premiere\nratenden Ausschusses. Verurteilt das When ordering payment of the debt reunion du Comite Consultatif prevu\nGericht den Sdluldner zur Zahlung der in accordance with the said Annex, par l'Article 17 de l'Annexe lll.\nSchuld gemäß dieser Anlage, so hat tbe court shall award to the creditor Lorsqu'il ordonnera le paiement de la\ndas Gericht den Schuldner zur Tragung the costs of the proceeding and all dette conformement aux dispositions\nder Kosten des Verfahrens und aller reasonable costs and expenses incur- de cette Annexe, le tribunal prescrira\nim Zusammenhang mit dem Verfahren red by him in sudl proceeding, to be le paiement par le debiteur des frais\nentstandenen angemessenen Kosten paid by the debtor. de l'instance et de tous les frais et\nund Auslagen des Gläubigers zu ver- depenses raisonnables exposes par le\nurteilen. creancier dans l'instance en cause.\n(c) Ein Schuldner, der es unterläßt, (c) A debtor who fails to make a (c) Un debiteur qui ne souscrit pas\ndie gemäß Artikel U der Anlage IV declaration of participation required la declaration requise por l\"Article 14\ndieses Abkommens erforderliche Bei- under Article 14 of Annex IV to tbe de l'Annexe IV au present Accord\ntrittserklinmg abzugeben, hat in einem present Agreement aball not, in any n'est pas admis, dans toute instance\nnach den Absätzen 1 oder 3 dieses proceeding in a German court brought engagee devant un tribunal allemand\nArtikels vor einem deutschen Gericht under paragraph (l) or (3) of tbis au Utre des paragraphes (1) ou (3) du\nanhängig gemachten Verfahren keinen Article, be entitled to the benefit of present Article, ä beneficier des dis-\nAnspruch auf die Vorteile der in Ar• tbe provisions respecting hardship positions de l'Article 11 de cette An-\ntikel 11 dieser Anlage enthaltenen contained in Article lt of tbat Annex. nexe relatives aux cas ou le debiteur\nHärteklausel. Hat der Schuldner die A failure based 1olely upon a denial se trouve dans une situation financiere\nAbgabe der Erklärung lediglich deshalb of the existence of the debt aball not difficile. Au cas cependant ou le man-\nunterlassen, weil er das Bestehen der deprive the debtor of such benefili quement du debiteur serait unique-\nSdluld bestritten bat, so verliert er den provided, however, tbat if the Court ment fonde sur la contestation, par ce\nAnspruch auf die Vorteile der Härte- of Law or Court of Arbitration demier, de l'existence de la dette,. l.s\nklausel nicht: er kann jedoch, sofern referred to in Article 15 of Annex IV disposition qui predde ne sera pas\ndas in Artikel 15 der Anlage IV dieses finds tbat such debt exists, tbe debtor applicable, sous reserve que, si le\nAbkommens erwähnte Gericht oder shall not be entitled to benefit from tribunal ou le tribunal arbitra1 vise a\nSchiedsgericht das Bestehen der Schuld such clause if be f ails to make the l'Article 15 de l'Annexe IV juge que\nbejaht, die Vorteile der Hirteklausel required declaration within tbirty la dette existe, le debiteur ne sera pas\nnur in Anspruch nehmen, wenn er days from the date of the service of admis ä beneficier des dispositions de\nbinnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage the final decision of such court. In a l'Article 11 de l'Annexe IV, s'il ne fa1t\nder Zustellung der redltskriftigen Ent- proceeding under this sub-paragraph pas la declaration re111ise dans un\nscheidung des Gerichts, die erforder• in which tbe debtor i1 not entitled to delai de trente Jours a compter de la\nliebe Erklirung abgibt. Kann der Schuld• benefit from tbe bardship clause the notification de la decision definitive\nner in einem Verfahren gemiß diesem court shall order the payment by tbe de ce tribunal. Dans toute instance,\nUnterabsatz dann die Vorteile der debtor of court costs end all reasonable au titre du present alinea, dans\nHlrtetlausel nicht in Anspruch nehmen, fees of the plaintiff's counsel. laquelle le debiteur n'est pas admis a\nIO hat das Gericht den Schuldner zur beneficier des dispositions de 1' Article\nTragung der Gerichtskosten und an• 11 de l'Annexe IV, le tribunal pres-\ngemessener Anwaltskosten des Klä• crira le paiement par le debiteur des\ngers zu verurteilen. frais de l'instance et de tous hono-\nraires raisonnables du conseil du de-\nmandeur.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 351\n(7) Die Bundesrepublik Deutschland (7) The Federal Republic of Gei- (7) La Republique Federale d'Allt>-\nwird dem Gläubiger das Recht gewähr- many wm afford the creditor the magne donnera au creancier Je droit,\nleisten, innerhalb der Grenzen dieses right, within the limits of the present dans Jes limites du present Accord et\nAbkommens und seiner Anlagen durch Agreement and the Annexes thereto, de ses Annexes, de poursuivre devant\ndeutsche Gerichte und mit Hilfe deut- to enforce through German courts and les tribunaux allemands et par l'inter-\nscher Behörden seine Ansprüche gegen authorities bis claims against a person mediaire des autorites allemandes Je\neine Person. die im Währungsgebiet residing in the currency area of the recouvremcnt de ses crtknces a J'en-\nder Deutsd1en Mark (Ost) ansässig ist, Deutsche Mark East out of property contre d'une personne residant dans\ndurch Befriedigung aus dem im Wäh- owned by such person in the currency la zone monetaire du DeutschemarK-\nrungsgebiet der Deutschen Mark (West) area of theDeutsche Mark West if the Est, sur les biens de ce.~e personne\nbelegenen Vermögen dieser Person claims arise out of obligations which dans la zone monetaire du Deutsche-\ndurchzusetzen, wenn die Ansprüche aus meet the requirements of Article 4 of mark-Ouest, si ces creances decoulent\neiner Verbindlichkeit herrühren, die the present Agreement except as to d'obligations satisfaisant, sauf en ce\nden Erfordernissen des Artikels 4 dieses the residence of the debtor. The right qui concerne Ja residence du deb1teur,\nAbkommens - abgesehen von den Er- to transfer in foreign currency any aux conditions de l'Article 4 du\nfordernissen hinsichtlich der Ansässig- sums received by the creditor shall be present Accord. Le droit au transfert\nkeit des Schuldners - entspricht. Der subject to the foreign excbange regula- des sommes recues par Je creancier\nGläubiger kann Zahlung der .~hm auf tions from time to time in force in the sera sujet au regime de contröle des\ndiese Weise zugeflossenen Betrage nach currency area of the Deutsche Mark changes en vigueur dans Ja zone\ndem Ausland nur nach Maßgabe der West. monetaire du Deutschemark-Ouest.\njeweils im Währungsgebiet der Deut-\nschen Mark (West) geltenden Devisen-\nbestimmungen verlangen.\nArtikel 18 Article 18 Article 18\nVerjlhrung1frt1ten Perlods of PrescrlpUon Delats de prescrlption\n(1) Der Schuldner ist nicht berechtigt, ( 1) No debtor shall be entitled to (l) Aucun debiteur ne sera en dro1t\nsich bei der Aufstellung eines Rege- invoke against the establishment of d'opposer 6 l'etablissement d'une off re\nlungsangebots oder bei der Regelung an offer of settlement or against the de reglement ou de modalites de regle-\neiner Schuld auf den Ablauf einer bis settlement of a debt the expiration of ment pour une dette l'expiration\nzum 1. Juni 1933 noch nicht abgelaufe- a period of prescription or of a preclu- d'un delai de prescription ou de for-\nnen Verjährungs- oder Ausschlußfri~t sive period or limitation for the asser- clusion relatif a Ja presentation d'une\nfür die Geltendmachung von Anspru- tion of any claim respectin~ such debt, reclamation quelconque afferente it.\ndlen aus diesem Schuldverhältnis which has not expired before 1 st cette dette, avant une date qui sera\nfrüher zu berufen, als von dem Zeit- June, 1933, earlier than a date deter- determinee en considerant ces deJais,\npunkt ab, der sich dadurc:b ergibt, daß mined by treating the running of such pour autant qu'ils n'ont pas expire\nder Lauf der betreffenden Frist vom respective periods as suspended from avant le ler juin 1933, comme susp~n-\nl. Juni 1933 bis zum Ablauf von 18 1st June, 1933, until the expiration of dus du ler juin 1933 jusqu·a l'ex-\nMonaten nach dem Zeitpunkt als ge- eighteen months from the date on piration d'un deJai de 18 mois acompter\nhemmt angesehen wird, in dem dieses whicb the present Agreement and the de la date 6 laquelle Je present Accord\nAbkommen und die in Betracht kom- relevant Annex thereto become appli- et !'Annexe appropriee deviendront\nmende Anlage dieses Abkommens auf cable to such debt. applicables a la dette en cause.\ndie Schuld anwendbar werden.\n(2) Unbeschadet der Bestimmungen (2) Without prejudice to the provi- (2) Sans prejudice des dispositions\ndes Absatzes l dieses Artikels gelten sions of paragraph (1) of this Article, du paragraphe (1) du present Article,\nfür den Zwedc einer Regelung die in periods of prescription and preclusive les delais de prescription et de for-\nAbsatz I erwähnten Verjährungs- und periods of limitation referred to in clusion vises au paragraphe (t) et\nAusschlußfristen, die auf die in den paragraph (1) which are applicable to applicables aux dettes obligataires\nAbschnitten A und B der Anlage I the bonded debts specified in Sec- enumerees dans les Sections A et B\ndieses Abkommens bezeichneten ver- tions A and B of Annex I and to those de l'Annexe I ou visees par l'An-\nbrieften Schulden und auf die in An- covered by Annex II to the present nexe II au present Accord seront, en\nlage II dieses Abkommens behandelten Agreement shall not, for the purpose vue de l'etablissement de modalites\nSchulden anwendbar sind, als nicht vor of a settlement, be deemed to have de reglement, censes n'avoir pas expire\nden jeweiligen Zeitpunkten abgelau- expired before the respective dates on avant Ja date 6 laquelle J'offre cie\nfen, von denen ab gemäß den Bestim- which the offer of settlement made by reglement du debiteur cessera d'etre\nmungen der Anlage I Ziffer 8 (b) und the debtor ceases to be open for ouverte 6 l'acceptation du creancier\ndes Artikels 15 dieses Abkommens die acceptance in accordance with the conformement aux dispositions du\nAnnahme des vom Schuldner gemach- provisions of paragraph 8 (b) of An- paragraphe 8 (b) de !'Annexe I et de\nten Regelungsangebotes nicht mehr er- nex I and of Article 15 of the present l'Article 15 du present Accord.\nfolgen kann. Agreement.\n(3) Nimmt der Gläubiger gemäß den (3) The acceptance of an offer of (3) Lorsque Je creancier accepte une\nBestimmungen des Artikels 15 dieses settlement or an assent to a settlement offre de reglement ou accepte que des\nAbkommens ein Regelungsangebot an by the creditor in respect of a debt modalites de reglement soient etablies\noder gibt er gemäß den gleichen Be- in accordance with the provisions of pour une dette conformement aux\nstimmungen sein Einverständnis mit Article 15 of the present Agreement dispositions de l'Article 15 du present\nder Regelung einer Schuld, so wird ahall effect an Interruption of periods Accord, cette acceptation interrompt\ndamit eine Unterbrechung der Verjäh- of prescription and preclusive periods les d'1ais de prescription et de for-\nrungs- und Ausschlußfristen für die of limitation for the assertion of a clusion relatifs 6 la presentation des\nGeltendmachung eines Anspruchs aus claim respecting such debt. reclamations afferentes a cette dett~.\ndiesem Schuldverhältnis bewirkt.\n(4) Die in den Absitzen 1, 2 und 3 (4) The perlods referred to in para- (4) Lei delais d'appel des decisions\ndieses Artikels erwähnten Fristen um- graphs (1), (2) and (3) of this Article des trlbunaux, instances arbitrales ou\nfassen nicht Fristen für die Einlegung shall not include periods for the lodg- autorltes administratives, les delais\neines Rechtsbehelfs gegen Entschei- ing of an appeal against the decision vlses par· le paragraphe 3 de la Se~-\ndungen eines Gerichts, einer Schiedsin- of a court, arbitral body or an adminis- tion 12 de la Loi allemande sur les\nstanz oder einer Verwaltungsbehörde, trative authorlty, periods covered by contrats d'assurance et les delais\nferner nicht die in 1 12 Absatz 3 des Section 12, paragraph 3, of the Ger- prevus par Jes Jois allemandes sur Ja\ndeutschen Gesetzes über den Ver- man Law on lnsurance Contracts, or validation des valeurs mobilieres ne\nalcherung1vertrag und die in den deut- periods provided by the German 1ont pas compris parmi les delais de\nschen Gesetzen über die Wertpapier- Laws on the Validation o.f Bonds. prescription et de forclusion vises aux\nbereinigung bestimmten Fristen. paragraphes (1), (2) et (3) du presen t\nArticle.","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(5) Die vorstehenden Bestimmungen (5) The above provisions shall apply (5) Les dispositions qt.i prececlenl\ngelten ohne Rücksidlt darauf, ob die whether the periods have been estab- s'appliqucront, que les u~kis ~icnt\nFristen durdl deutsdles oder ein lished by German or other law, by ete etablis par la loi allemande ou\nanderes Redlt, durdl Verfügung eines order of a court, of an arbitral body par la loi d'un autre pa ;s, par une\nGeridlls, einer Sdliedsinslanz oder or of an administrative authority, by decision d'un tribunal. d'unc instancc\neiner Verwaltungsbehörde, durdl Ver- contract or other legal act. The Federal arbitrale ou d'une autorite admir.j~tra•\ntrag oder eine andere Redltshandlung Republic of Germany will ensure that tive, par un contrat ou par un autrc\nbestimmt worden sind. Die Bundes- they are applied in German courts acte juridique. La Republique Federale\nrepublik Dcutsdlland wird sidlerstellen, even though the obligation is one d'Allemagne fera en sorte qu ·elles\ndaß die vorstehenden Bestimmungen which, as to its content, is governed soient appliquees par les tribunaux\naudl dann von deutschen Geridlten by foreign law. allemands, meme si les obligJtions du\nangewandt werden, wenn das Sdluld- debiteur relevent, quant au fond,\nverhältnis seinem Inhalt nach auslän- d'une loi etrangere.\ndischem Redlt unterliegt.\nArtikel 19 Articlc 19 Article 19\nErgänzende Abkommen Subsidiary Agreements Accords subsidiaires\nU) Abkommen auf Grund von Ver- (1) Agreements resulting from the (1) Les accords resultant des nfr1•1-\nhandlungen gemäß negotiations provided for in- ciations prevues\n(a) Ziffer t l der Anlage 1 dieses Ab- (a) Paragraph 11 of Annex I to the (a) au pai·agraphe 11 de l'Anr.E:xe I\nkommens (Forderungen aus Sprü- present Agreement (Gneco-Ger- au present Accord (creances nü~\nchen des deutsch-griechisdlen man Mixed Arbitral Tribunal des decisions du Tribunal Arbitrdl\nScbiedsgeridlts), Claims); Mixte greco-allemand)\n(b) Ziffer 15 der Anlage 1 dieses Ab- (b) Paragraph 15 of Annex I to the (b) au paragraphe 15 de l'Annexc I\nkommens (Haftunq für österreichi- present Agreement (Liability in au present Accord (responsabilite\nsche Regierungsschulden), respect of Austrian Govemmental des dettes gouvernementales de\nDebts); l'Autriche)\n(c) Artikel 10 der Anlage IV dieses (c) Article 10 of Annex IV to tbe (c) lt l'Article 10 de l'Annexe IV au\nAbkommens (Zahlungen in die present Agreement (Payments in•o present Accord (paiements a la\nDeutsche Verrechnungskasse), the Deutsche Verrechnungskasse); Deutsche Verrechnungskasse)\n(d) der Unteranlage zu Anlage IV (d) Sub-Annex to Annex IV to the (d) a l'Appendice A de l'Annexe I\\' au\ndieses Abkommens (Schweizer- present Agreement (Swiss Franc present Accord (dettes foncieres en\nfranken-Grundschulden) Land Charges) francs suisses)\nsind von der Regierung der Bundes- shall be submitted by the Government seront soumis pour approbation at:x\nrepublik Deutsc:bland (gegebenenfalls of the Fedcral Republic of Germany Gouvernements des Etats-Unis d\"Ame-\nnac:b Genehmigung durch diese) den (after its approval, where appropriate) rique, de la Republique Franc;aise et\nRegierungen der Französischen Repu- for the approval of the Governments du Royaume de Grande-Bretagne et\nblik, des Vereinigten Königreichs von of the Frendl Republic, the United d'Irlande du Nord par le GouVErnz-\nGroßbritannien und Nordirland und Kingdom of Great Britain and Northern ment de la Republique Federale d Al-\nder Vereinigten Staaten von Amerika lreland and the United States of lemagne (s'il y a lieu, apres approba-\nzur Genehmigunq vorzulegen. America. tion par ce dernier).\n(2) Jede dieser Vereinbarungen soll (2) Each sudl agreement sball enter (2) Chacun de ces accords ent1era\nnach Genehmigung durch die genann- into force, and shall be treated for all en vigueur et sera traite a tous egards\nten Regierungen in Kraft treten und in purposes as an Annex to the present comme une Annexe au present Accord\njeder Hinsicht als Anlage dieses Ab- Agreement, when it ts approved by lorsqu'il aura ete approu\\'e par ces\nkommens gelten. Die Regierung des these Governments. A notification to Gouvernements. Toutes les Parties\nVereinigten Königreichs von Groß- this eff ect shall be communicated to Contractantes en seront avisees pur le\nbritannien und Nordirland wird allen all the Parties to the present Agree- Gouvernement du Royaume-Uni de\nParteien dieses Abkommens eine No- ment by the Government of the United Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord.\ntifikation hierüber zugehen lassen. Kingdom of GreatBritain andNorthem\nlreland.\nArtikel 20 Article 20 A rticle 20\nReldlssdnaJden Reich Debts owlng uder Multilateral Dettes du Reich au tltre d' Accords\naus mehrseitigen Abkommen Agreements Multllateraux\nZahlungen auf solche Sdlulden des Payments in respect of debts of the Aucune des dispositions du prescnt\nReidls oder im Auftrage des Reidls Reidl or of an agency of the Reidl Accord n'interdit des paiements au\nhandelnder Stellen oder Personen, die arising out of unpaid contributions or titre des dettes du Reich ou des\naus dem Rückstand von Beiträgen oder services rendered under the terms Agences du Reich decoulant de coti-\naus Dienstleistungen auf Grund der of multilateral international agree- sations impayees ou de services\nBestimmungen eines mehrseitigen in- ments or of the statutes of an inter- rendus dans le cadre d'un accord inter-\nternationalen Abkommens oder der national organisation are not prohib- national multilateral ou des statuts\nSatzung einer internationalen Organi- ited by the terms of the present d'une organtsation internationale. A\nsation herrühren, werden durdl die Agreement. The Govemment of the la demande des creanciers interesses,\nBestimmungen dieses Abkommens nidlt Federal Republic of Germany will, at le Gouvernement de la Republique\nausaesdllossen. Die Regierun~ der the request of the interested creditors, Federale d'Allemagne participera a des\nBundesrepublik Deutschland wird auf enter into direct negotiations with negociations directes au sujet de ces\nAntrag der beteiligten Gläubiger in regard to these debts. dettes.\nunmittelbare Verhandlungen über diese\nSdlulden eintreten.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 353\nArtikel21 Article 21 Article 21\nEneaenmg des In Anlage 111 Renewal of Annex III Agreement Renouvellement de l'Annexe III\nentllaltenen Kreditabkommens\nAnlage III dieses Abkommens um- Annex III to the present Agreement Par «Annexe III» au present Accord,\nfaßt alle Kreditabkommen, die nach shall be treated as including any i1 faut entendre egalement tout accord\ndem Tage des Inkrafttretens dieses Ab- agreement or agreements which may ou tous accords qui pourront etre con-\nkommens zum Zwecke der Erneuerung be entered into after the date of the clus apres la date du present Accord\ndes in dieser Anlage enthaltenen present Agreement for the purpose of en vue de renouveler les dispositions\nKreditabkommens abgeschlossen wer- renewing the agreement contained in de cette Annexe. Tout accord de\nden. Jedes derartige Kreditabkommen that Annex. Any such agreement may l'espece pourra modifier his dispos1-\nkann Anderungen der Bestimmungen contain modifications of the provisions tions de )'Annexe III, mais devra tendre\nder Anlage III enthalten, muß jedoch of Annex III but shall be designed to ä etablir les moyens de restaurer les\ndarauf gerichtet sein, Mittel und Wege establish means for the restoration of conditions normales du financement\nsur Wiederherstellung normaler Be- normal conditions for financing the du commerce exterieur de Ja Repu-\ndingungen für die Finanzierung des foreign trade of tbe Pederal Republic blique Federale d'Allemagne, confor-\nAußenhandels der Bundesrepublik of Germany in accordance with the mement aux objectifs generaux d:u\nDeutschland in Obereinstimmung mit general purposes of the present Agree- present Accord\ndem allgemeinen Zweck dieses Ab- ment.\nkommens zu schaffen.\nArtikel 22 Article 22 Article 22\nSozlalvenldlenmgsansprtldle Soclal lnsura.nce Claims Cr4ances d'assurances soclales\n(1) Die Regierung der Bundesrepu- (1) The Govemment of the Federal (1) Le Gouvernement de la Repu-\nblik Deutschland wird mit den Regie- Rcpublic of Germany will enter into blique Federale d'Allemagne entrera en\nrungen der beteiligten Gläubigerstaa- negotiations with the Governments of negociations avec les Gouvernements\nten in Verhandlungen zum Zwecke der the creditor countries concemed, with des pays creanciers interesses en vue\nRegelung der Sozialversicherungsan- a view to the settlement of social du reglement des creances d'assurances\nsprüche eintreten, die nach den deut- insurance claims arising under the Ger- sociales, nt?es en application des lois\nschen, vor dem 8. Mai 1945 in Kraft ge- man laws and regulations in force prior et reglements allemands en vigueur\nwesenen Gesetzen und Verordnungen to 8th May, 1945, in respect of any avant le 8 mai 1945, au titre de toute\nfür irgendeinen Zeitraum vor dem period prior to 8th May, 1945, in so periode anterieure ä cette date, dans\n8. Mai 1945 erwachsen sind, soweit far as such claims are to be considercd, la mesure ou ces creances doivent etre\nsoldle Ansprüdle nach der Gesetzge- und er the legislation of, or in accordance considerees selon la legislation de la\nbung der Bundesrepublik Deutschland with undertakings given by, the Republique Federale d'Allemagne, ou\noder auf Grund von ihr übernommener f(·deral Republic of Germany, as its conformement ades engagements sous-\nVerpflichtungen als Verbindlidlkeiten liabilities or as liabilities of social crits par elle, comme ä sa charge ou\nder Bundesrepublik Deutsdlland oder in~urance institutions in the Federal a la charge d'institutions d'assurnnc:::s\nals Verbindlidlkeiten von Sozialver- · tE:rritory and haYe not already beea sociales situees sur Je territoire fede•\nsidlerungsträgern im Gebiet der Bun- dc:alt with in an agreement with the ral, et dans Ja mesure ou ces creances\ndesrepublik Deutsdlland anzusehen Govemment of the creditor country ne sont pas traitees dans un accord\nund nicht bE\":Teits in einem Abkommen concerned. Nothing in this paragraph is avec le Gouvernement du pays crean-\nmit der Regierung des beteiligten to prevent the inclusion in sucn agree- cier interesse. Aucune disposition de\nGläubigerstaates behandelt worden mE-nts of provisions to the effect that ce paragraphe ne doitempt!cherlmc:~1-\nsind. Das schließt nicht aus, daß in any laws or regulations in force in the sion dans ·ue leis accords de disp::-sl•\n1old1e Abkommen Bestil!lmungen auf- F<:>deral Republic of Germany with tions selon lesquelles des lo's ou\ngenommen werden, wonacn in der Bun- respect to social insurance, whi11 reglements en vigueur dans la Rc':,u·\npiovide for Jess favourable treatment blique Fedcrale d'Allemagne cn m:.tic.:e\ndesrepublik Deutschland für die Sozial- fo1· the naticnals of other countries d'assurances sociales prevoyant 1m\nversicherung geltende Gesetze oder than for German nationals, shall not traitement moins favorablP. po11r ks\nVerordnungen, die für Staatsangehöri- bc applied. ressortissants d'autres pays que pour\nge anderer Staaten eine ungünstigere les ressortissants allemands ne scrnnt\nBehandlung als für deutsc:he Staats- pas appliques.\nangehörige vorsehen, keine Anwen-\ndun9 finden.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland (2) The Federal Republic of Ger- (2) La Republique Federc:ile cl'AJle·\nwird für die Regelung und für den mnny will provide for the · settlemenl magne prendra les dispositions nece.:;-\nTransfer in Bezug auf die in dem vor- ot, and for the transfer in respect of, saires en vue du reglement des crec:1-\nhergehencen Absatz erwähnten An- claims referred to in the preceding ces visees au paragraphe ci-dessus,\nsprüdle, die nicht in Abkommen mit pcrragraph but not covered by agree- mais non couvertes par des accords\nRegierungen von Gläubigerstaaten be- ments with Governments of creditor avec des Gouvernements de pu~·s\nhandelt sind, Sorge tragen, voraus- countries, provided such claims are creanciers, et des transferts correspcn-\ngesetzt, daß die Ansprüche Personen due to persons who are nationals of, dants, ä condition qu'il s·agisst> de\nzustehen, die Staatsangehörige eines or reside in, a creditor country from creances de ressortissants ou de res; ·\nsolchen Gläubigerstaates oder in einem which payments on similar claims are dants d'un pays creancier dans lequcl\nsolchen Gläubigerstaat ansässig sind, transferable to persons who are les paiements afferents ä des creanccs\naus dem Zahlungen auf gleichartige nationals of, or reside in, the Fedcral analogues peuvent ~tre transferes a\nAnsprüche an Personen, die Staatsan- Republic of Germany. Any laws or des ressortissants ou des residants de\ngehörige der Bundesrepublik Deutsch- regulations in force in the Federal la Republique Federale d'AllemagnL'.\nland oder in der Bundesrepublik Republic of Germany with respect to Les Jois et reglements en vigueur dans\nDeutschland ansässig sind, ebenfalls social insurance, which provide for less la Republique Federale d'Allemagne\ntransferiert werden können. Die in der favourable treatment for the nationals en matiere d'assurances sociales pre-\nBundesrepublik Deutschland für die of others countries tban for German voyant un traitement moins favorable\nSozialversicherung geltenden Gesetze nationals, shall not be applied if the pour les ressortissants d'autres pays\nund Verordnungen, die für Staatsan- creditor country concemed does not que pour les ressortissants allemands\ngehörige anderer Staaten eine ungün- discriminate in respect of social insur- ne seront pas appliques si le pays cre-\nstigere Behandlung als für deutsche ance payments between its nationals ancier interesse ne fait pas, quant aux\nStaat1angehörige vorsehen, finden and German nationals or between paiements d'assurances sociales, de\ndann keine Anwendung, wenn der be-","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nteiligte Gläubi!lerstaat mit Bezug auf persons residing in that country and disuimin.ition entre ses rcssortis~ants\nSozialversicherungszahlungen zwischen persons residing in the Federal Repub- et les ressortissants allcmards vu r>ntre\nseinen Staatsangehörigen und deut- lic cf Germany. ses residants et les residants de la\nschen Staatsangehörigen oder zwischen Republique Federalc d'Allemagnc.\nPersonen, die in dem betreffenden\nStaat ansässig sind, und Personen, die\nin der Bundesrepublik Deutschland an-\nsässig sind, nidlt diskriminiert.\n(3) Aus Sozialversidlerungsleistun- (3) Claims referred to in paragraph (3) Les creances visees au para-\ngen erwadlsene Ansprüdle im Sinne (1) of this Article arising from social graphe (1) du present Article, au titre\ndes Absatzes 1 dieses Artikels, die Per- in&urance services which are due to d'assurances sociales, de ressortissants\nsonen zustehen, die Staatsangehörige pcrsons who are nationals of, or reside ou de residants d'un pays creancier\neines Gläubigerstaates oder in einem in, a creditor country and are not qui ne seront pas reglees en vertu du\nGläubigerstaat ansässig sind, und die settled under paragraph (1) or in accord- paragraphe (1) ou conformcmcnt au\nnidlt nach den Bestimmungen der Ab- ance with paragraph (2) of this Article paragraphe (2) du present Article\nsätze 1 oder 2 dieses Artikels geregelt shall be settled pursuant to the pro- seront reglees selon les dispositions\nwerden, sollen nadl den Bestimmungen visions of Article 28 of Annex IV to de l'Article 28 de l'Annexe IV au pre~\ndes Artikels 28 der Anlage IV dieses the present Agreement. sent Accord.\nAbkommens qeregelt werden.\nArtikel 23 Art i c l e 23 Art i c l e 23\nSthulden aus der Prlvatversic:herung Insurance Debls Delles d'assurances\n(1} Sind in zweiseitigen Vereinbarun- ( 1) Where, in bilateral arrangements (1) Lorsque les arrangements biläte-\ngen, die in Durdlführung von Artikel concluded in implementation of Ar- raux conclus en execution de J'Ar-\n30 Absatz 1 der Anlage IV dieses ticle 30, paragraph (1) of Annex IV ticle 30, paragraphe (1), de l'Annexe IV\nAbkommens getroffen werden, Vor- to the present Agreement, provision au present Accord contiendront des\nsdlriften über den Transfer von Zah- is made for the transf er of payments dispositions en vue du transfcrt de\nlungen oder über Bezahlung in Deut- or for payment in Deutsche Mark of paiements afferents a des dcttes. ou\nscher Mark von solchen Sdlulden ent- debts arising out of insurance or du paiement en Deutschcmc:irk de\nhalten, die sidl aus Ver.sid1erungs- reinsurance contracts or agreements of dettes, decoulant de contrats, ou\noder Rückversicherungsverträgen oder any kind, or in connexion with such d'accords de toute nature, d'assurance\n-vereinbarungen irgendeiner Art er- contracts or agreements, such pro- ou de reassurance, ou relatiYes ä de\ngeb~n oder mit derartigen Verträgen vision shall be consistent with the tels contrats ou accords. ces disposi-\noder Vereinbarungen im Zusammen- provisions governing the settlement .,f tions devront etre compat1bles a,·ec\nhang stehen, so müssen diese Vor- other types of debts. cellcs qui regissent Je re~lem2:1t d~·s ·\nschriften mit den Bestimmungen über .n1tres types de dettes.\ndie Regelung anderer Sdluldenarten\nim Einklang stehen.\n(2) Soweit bis zum 30. Juni 1953 (2) Where no bilateral arrangements (2} Lorsqu·aucun accord bilateral\nkeine zweiseitigen Vereinbarungen ge- have been concluded by 30th June, n·aura ete conclu au 30 juin 1953. les\ntroffen worden sind, werden die aus 1953, debts arising out of insurance and dettes au titre de contrats d'assurance\nVersidlerungs- und Rückversidlerungs- reinsurance contracts shall be settled ou de reassurance seront reglees con-\nverträgen herrührenden Sdlulden ge- pursuant to the provisions of Ar- formement aux dispositions de l'Ar-\nmäß den Bestimmungen von Artikel 30 ticle 30, paragraph (2), and Article 31 ticle 30, paragraphe (2} et de J' Ar-\nAbsatz 2 und Artikel 31 der Anlage IV respectively of Annex IV to the pre- ticle 31 de !'Annexe IV. La date limite\ndieses Abkommens geregelt. Die Frist sent Agreement. The time-limit of du 30 juin 1953 pourra etre reportee\nbis zum 30. Juni 1953 kann durdl 30th June, 1953, may by mutual agree- par accord mutuel. Les modalites les\nUbereinkunft verlängert werden. Gläu- ment be extended. The most favour- plus favorables figurant dans l'un quel-\nbiger, die in Staaten ansässig sind, mit able terms contained in any of the conque des accords bilateraux conclus\ndenen bis dahin zweiseitige Verein- bilateral arrangements concluded und er conformement au paragraphe (1) du\nbarungen nidlt getroffen sein werden, paragraph (1) of this Article for the present Article en vue du transf ert de\nsollen binsichtlidl des Transfers von transfer of payments or for payment in paiements afferents a une categorie\nZahlungen oder der Bezahlung in Deut- Deutschemarks of any category of debt quelconque de dettes, ou du paiement\nsdler Mark für jede Art von Sdlulden shall be applicable to debts in the same en Deutschemark de ces dettes, seront\ndie günstigsten Bedingungen genießen, category owed to creditors resident in applicables aux dettes de la meme\ndie in einer gemäß Absatz 1 dieses countries with whidl bilateral arrange- categorie envers des creanciers resi-\nArtikels gesdllossenen zweiseitigen ments will not have been concludeti. dant dans des pays avec lesquels il\nVereinbarung für Schulden der gleichen n'aura pas ete conclu d'accords bilate-\nArt vorgesehen sind. raux.\nArtikel 24 Article 24 A rticle 24\nAnwendung des Abkommens Appllcatlon of Agreement to Berlin Appllcatlon de I' Accord l Berlin\nauf Berlin\n(l) Nach Maßgabe der Bestimmungen (1) Subject to the provisions of para- (1) Sous reserve des dispositions du\nvon Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und graph (2) (b) of Article 4 and of para- paragraphe (2} (b) de l'Article 4 et du\nArtikel 5 Absatz 5 erstreckt sich dieses graph (5) of Article 5, tbe present paragraphe (5) de l'Article 5, le present\nAbkommen auf Berlin, das in den Gren- Agreement shall apply to Berlin which Accord s'appliquera i Berlin, qui, dans\nzen seiner Zuständigkeit Verpßidltun- shall, wlthin the limits of its jurisdic- les limites de sa competence, s·acquit-\ngen, die den von der Bundesrepublik tion, implement undertakings corre- tera d'engagements correspondant a\nDeutschland in diesem Abkommen und sponding to those of the Federal Re- ceux que la Republique Federale d'Al-\nseinen Anlagen übernommenen ent- public of Germany under tbe present lemagne a11ume au titre du present\nsprechen, ausführen wird. Agreement and the Annexes thereto. Accord et de ses Annexes.\n(2) Dieses Abkommen soll bei oder (2) The present Agreement shall enter (2) Le present Accord entrera en\nnach seinem Inkrafttreten gemäß Ar- lnto force as to Berlin, on or after its vigueur, en ce qui concerne Berlin,\ntikel 35 Absatz 2 für Berlin in Kraft entry into force in accordance with lors de son entree en vigueur con-\ntreten, sobald die Regierung der Bundes- paragraph (2) of Article 35, when the formement au paragraphe (2) de\nrepublik Deutschland bei der Regie- Government of the Federal Republic l'Article 35 ou posterieurement, lorsque\nrung des Vereinigten Königreidls von of Germany deposits with the Govern- le Gouvernement de la Republique","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 355\nGroßbritannien und Nordirland die Er- ment of the United Kingdom of Great Federale d'Allemagne deposera aupres\nklärung hinterlegt. daß allen in Berlin Britain and Northern Ireland a state- du Gouvernement du Royaume-Uni de\ngeltenden Redllsvorschriften über das ment that all legal procedures in Ber- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord\nzur Anwendung dieses Abkommens auf lin necessary for the application of the une declaration precisant que toutes les\nBerlin erforderlidle Verfahren genügt present Agreement to Berlin have been mesures d'ordre juridique necessaires\nworden ist. complied with. a l'application du present Accord a\nBerlin, ont ete prises a Berlin.\nArtikel 25 Article 25 Article 25\nVerfahren bei der Wiedervereinigung Action on Reuniftcatlon of Germany a,vlslon de 1'Accord lors de la\nDeutschlands r,unutcallon de l' Allemagne\nBei der Wiedervereinigun~ Deutsdl- The Parties to the present Agree- Les Parties Contractante:s reviseront\nlands werden die Parteien dieses Ab- ment will review the present Agree- le present Accord lors de la reunifica-\nkommens das Abkommen einer Nadl- ment on the reunification of Germany tion de l'Allemagne. Cette revision\nprüf ung unterziehen, und zwar aus- exclusively for the purpose of- aura exclusivement pour objet:\nschließlich mit dem Ziele,\n(a) die Bestimmungen der Anlagen (a) implementing the provisions of the ('1) d'appliquer les dispositions des\ndieses Abkommens über Anpassun- Annexes to the present Agree- Annexes au present Accord, prJ-\ngen, die bei bestimmten Sdluldcn ment regarding adjustments to bc voyant J'ajustement de certaines\nim Falle der Wiedervereinigung made in respect of specific debts dettes particulieres en cas de\nvorzunehmen sein werden, auszu- upon sudl reunification, except in reunification, sauf dans la mesure\nführen, soweit sie dann nicht ohne so far as such provisions are to ou i1 est prevu que ces dispositions\nweiteres wirksam werden sollen, become automatically operative sont automatiquement appliquees\nund upon that event; and en pareil cas;\n(b) die Bestimmungen dieses Abkom- (b) making the provisions of the pre- (b) d'etendre l'application des dis-\nmens auf die Sdlulden von Perso- sent Agreement applicable to the positions du present Accord aux\nnen auszudehnen, die in dem mit debts of persons residing in the dettes des personnes residant dans\nder Bundesrepublik Deutschland area reunited with the Federal le territoire reuni avec celui de la\nwiedervereinigten Gebiet ansässig Republic of Germany; and Republique Federale d'Allemagn~;\nsind, und\n(c) angemessene Anpassungen mit Be- (c) making equitable adjustments in (c) d'effectuer des ajustements equi-\nzug auf Schulden vorzunehmen, bei respect of debts in the settlement tables dans le cas des dettes dont\nderen Regelung der Verlust von of whidl consideration is given to les modalites de reglement ont ete\nVermögenswerten, die in dem mit the loss of or inability to use assets etablies en tenant compte de la\nder Bundesrepublik Deutsdlland located in the area reunited with disparition ou d~ J'indisponibilite\nwiedervereinigten Gebiet belegen the Federal Republic of Germany. de certains avoirs situes dans le\nsind, oder die Unmöglichkeit ihrer territoire reuni avec celui de la\nVerwendung berücksichtigt worden Republique Federale d'Allemagne\nist.\nArtikel 26 Article 26 Arti cle 26\nFrtlbere Abkommen Prior Agreements Accords ant,rieurs\nKeine Bestimmung dieses Abkom- Nothing in the present Agreement Aucune des dispositions du present\nmens berührt die Wirksamkeit an- shall be deemed to affect the validity Accord ne sera consideree comme\nderer Abkommen zur Regelung von of any Agreement, respecting the affectant la validite de tout Accord\nVerbindlichkeiten, welche die Regie- settlement of obligations, entered into relatif a un reglement d'obligations\nrung der Bundesrepublik Deutschland by the Government of the Federal conclu par le Gouvernement de Ja Re-\nvor dem Inkrafttreten dieses Abkom- R~public of Germany before the entry publique Federale d'Allemagne avant\nmens gesdllossen hat. into force of the present Agreement. l'entree en vigueur du present Accord.\nArtikel XI\nVorrang des Abkommens\nArti cle 27\nText of Agreement to Prevall\nArti cle 27 .\nPr,slance de l'Accord sur les\ngegenOber seinen Anlagen Annexes\nFalls Be5timmungen dieses Abkom- In the event of any inconsistency En cas d'incompatibilite entre les\nmens mit Bestimmungen einer seiner between the provisions of the present dispositions du present Accord et les\nAnlagen nicht übereinstimmen, sind Agreement and the provisions of any dispositions de l'une quelconque de\ndie Bestimmungen des Abkommens of the Annexes tbereto, tbe provisions 1es Annexes, les dispositions du pre-\nmaßgebend. of the Agreement sball prevail. sent Accord prevaudront.\nArtikel 28 Article 28 Article 28\nSdaledsgerlcbt1bol Arbltral Tribunal Tribunal d' Arbitrage\n(1) Der Sdtledsgerichtshof für das (1) The Arbitral Tribunal for the (1) 11 est institue, aux fins definies\nAbkommen über deutsche Auslands- Agreement on German Externe) Dehts ci-apres, un Tribunal d'Arbitrage de\nschulden (im folgenden als .Schieds- (hereinafter refer red to as \"the Tri- l'Accord sur les Dettes exterieures\ngeridltsbof• bezeichnet) wird für die bunal•) sball be established for the allemandes (denomme ci-apres ,, Je\nnadlstebend angegebenen Zwedte er- purposes bereinafter specified. The Tribunal»). La composition, J'organi-\nridltet. Die Bestimmungen über die Zu- composition and organisation of the sation et les regles de fonctionnement\nsammensetzung und den Aufbau des Tribunal and the rules for the exercise du Tribunal sont definies dans la\nSdliedsgeridltshofes sowie die Be- of its jurisdiction are contained in the Charte jointe en Annexe IX au pre-\nstimmungen über die Ausübung seiner Charter which is appended hereto as 1ent Accord.\nGerichtsbarkeit sind in der Satzung Annex IX.\nenthalten, die diesem Abkommen als\nAnlage IX beigefügt ist.\n(2) Nadl Maßgabe der Bestimmungen (2) Subject to the prov1S1ons of (2) Sous reserve des dispositions du\ndes Absatzes 5 dieses Artikels ist der paragraph (5) of this Article, the paragraphe (5) du present Article, Je\nSd1iedsgerichtshof aussdl!ießlich zu• Tribunal &hall have exclusive juris- Tribunal est seul competent pour tous","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nständig für alle diejenigen Streitig- diction in all disputes between two or les litiges entre deux ou plusicurs\nkeiten zwischen zwei oder mehr Par- more of the Parties to the present Parties Contractantes relatifs ä l'inter-\nteien dieses Abkommens über die Aus- Agreement regarding the interpreta- pretation et a l'application de l'Accord\nlegung oder Anwendung des Abkom- tion or application of the Agreement, ou de ses Annexes, que ]es Parties ne\nmens oder semer Anla~en, welche die or the Annexes thereto, wbich the parviendront pas ä regler par voic.: de\nParteien nicht im Verhandlungswege Parties are not able to settle by negociations. Toutefois, les Jitiges re-\nbeilegen können; jedoch gehören negotiation, except that any ,;ispute latif s ä l'interpretation ou ä l'appli-\nStreitigkeiten über die Auslegung oder respecting the interpretation or appli- cation de l'Article 34 du present Ac-\nAnwendung des Artikels 34 dieses Ab- cation of Article 34 of the present cord sont excJus de Ja competcnce du\nkomme11s nicht zur Zuständigkeit de-; Agreement shall not be within the Tribunal et de toute autre cour ou tri-\nSchiedsgerichtshofes oder anderer Ge- jurisdiction of the Tribunal or of any bunaJ. Dans toute instance dcvant k\nrichte oder Schiedsinstanzen. Ist die other court or tribunal. In any pro- Tribunal relative a un litigc entre· Par-\nBundesrepublik Deutschland an einem ceeding before the Tribunal concern- ties Contractantes autres que le Gou-\nVerfahren vor dem Sdliedsgerichtshof, ing a dispute between Parties to the vernement de Ja Republique Fede1 alc\ndas eine Streitigkeit zwisdlen Parteien present Agreement, other than the d'Allemagne, ce dernier Gom·ernr,-\ndieses Abkommens betrifft, nicht be- Government of thc FederaJ Republic ment deviendra partie ä J'instann· si\nteiligt, so wird sie auf Verlangen einer of Germany, the said Government l'une des Parties au litige Je demande.\nbeteiligten Partei ihrerseits an dem shall, at tbe request of any party to\nVerfahren als Partei teilnehmen. the dispute, become a party to s\\H:h\nproceeding.\n(3) Der Schiedsgerichtshof ist aus- (3) The Tribunal shaJI have exclusive (3) Le Tribunal est seul competrnt\nschließlich zuständig für Verfahren jurisdiction in proceedings concerning pour les instances relatives aux\nüber die in Artikel 16 Absatz 2 der An- questions of fundamental importance questions d'importance fondamcn:ale\nlage IV dieses Abkommens erwähnten for the interpretation of Annex IV to pour l'interpretation de l'Annexe l\\i\nFragen, die für die Auslegung der ge- the present Agreement, referred to in au present Accord, visees au sernnd\nnannten Anlage grundsätzliche Bedeu- the second paragraph of Article 16 of paragraphe de l'Article 16 de cette\ntung haben und ihm von einer Partei that Annex, which are submitted to it Annexe, qui lui sont soumises par\ndieses Abkommens vorgelegt werden. by any Party to the present Agree- toute Partie Contractante. La preser.t•\nDie Bestimmungen dieses Absatzes be- ment. The provisions of this paragraph disposition ne porte pas atteinte a la\nrühren nicht die Zuständigkeit der Ge- shall not aff ect the jurisdiction of the competence attribuee ä la Comm:ssion\nmischten Kommission, wie sie in Ar- Mixed Commission as laid down in Mixte par le paragraphe (2) de- 1 Ar-\ntikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens paragraph (2) of Article 31 of the ticle 31 du prescnt Accord.\ngeregelt ist. present Agreement.\n(4) Der Schiedsgerichtshof ist aus- (4) The Tribunal shall have exclusive (4) Le Tribunal est selil compe!Pnt\nsdiließlich zuständig für Anruf ungsver- jurisdiction in appeaJs which are pour connaitre des appels interjetes\nf ahren, die gemäß den Bestimmungen brought under the provisions of para- par application des dispositions ctu\ndes Artikels 31 Absatz 7 dieses Abkom- graph (7) of Article 31 of the prE::ent paragraphe (7) de l'Article 31 du pie-\nmens anhängig gemacht werden. Agreement. sent Accord.\n(5) Unbesdiac!et der Bestimmungen (5) \\Vithout prejudice to the pro- (5) Sans prejudice des dispos1tions\nder Absätze 3 und 4 dieses Artikels ist visions of paragraphs (3) and (4) of this des paragraphes (3) et (4) du prescnt\nder Schiedsgerichtshof nidit zu~ländig Article, the Tribunal shall not have ArticJc,leTribunal n·a pas compete:1ce\nfür Streitigkeiten, die sich ausschließ- jurisdiction in any dispute which is pour connaitre des litiges µ01 tant\nlich auf die Auslegung oder Anwendung concerned solely with the interpreta- excJusivement sur l'interprctation ou\neiner Anlage dieses Abkommens be- tion or application of an Annex to the l'appJication d'tme Annexe au presc,nt\nziehen. sofern eine gemäß dieser An- present Agreement if an arbitraJ body Accord lorsqu·une instance arbitrale\nlage errichtete Sdliedsinstanz für die established pursuant to such Annex instituee en application de ladite\nEntsdleidung der betreffenden Frage is competent to decide the question of Annexe est competentc pour decider\nüber die Auslegung oder Anwendung interpretation or application concern- la question d'interpretation ou d'appli-\nzuständig ist. Diese Bestimmung be- ed. The foregoing provision shall not cation en cause. La presente dis-\ndeutet keine Einschränkung der Zu- be deemed to limit the jurisdiction of position ne sera pas consideree comme\nsUindigkeil des Schiedsgerichtshofes bei the Tribunal in any dispute as to limitant Ja competence du Tribunal\nStreitigkeiten über die Frage, ob eine whether a decision of such an arbitral dans taut litige sur lc pornt de savoir\nEntscheidung einer solchen Schiedsin- body is in conflict with any of the si une decision rendue par lune des\nstanz in Widersprudl zu Bestimmungen provisions of the present Agreement. instances arbitrales mentionnees ci-\ndieses Abkommens steht. dessus entre en conflit avec J'une\nqueJconque des dispositions du pre-\nsent Accord.\n(6) Jede Partei dieses Abkommens, {6) Any Party to the present Agree- (6) Toute Partie Contractante ayant\nl!ie an dem Gegenstand l!ines Verfah- ment wbich is concerned in the sub- un interet il Ja question qui fait J'objet\nrens vor dem Sdiiedsgerichtshof in- ject-matter of a proceeding before the d'une instance devant le Tribunal est\nteressiert ist, ist beredltigt, an dem Ver- Tribunal shall be entitled to become en droit de devenir partie a cette\nfahren als Partei teilzunehmen. a party to such proceeding. instance.\n(7) Der Schiedsgerichtshof hat das (7) The Tribunal shall have power (7) Le Tribunal a pouvoir pour\nRecht, Fragen, die sich auf seine Zu- to decide questions as to its jurisdic- staluer sur )es questions relatives ,1\nständigkeit beziehen, nach Maßgabe tion under the foregoing provisions l'etendue de sa competence dans lc\nder vorstehenden Bestimmungen dieses of lhis Article. cadre des precedentes dispositions du\nArtikels selbst zu entscheiden. present Articlc.\n(8) Die Entscheidung des Schieds- (8) A decision of the Tribunal- (8) Toute decision du Tribunal:\ngeridlllbofes ist endgültig und bindend\n(a) in einem Verfahren gemäßAbsatz2 (a) in a proceeding under paragraph (a) dans une instance au titre du\ndieses Artikels für die Parteien (2) of this Article shall be final paragraphe (2) du present Article,\nder Streitigkeit und für jede andere and binding upon the parties to est definitive et lie les parties au\nPartei dieses Abkommens, die an the dispute and upon any other litige et toute autre Partie Con-\ndem Verfahren als Partei teilnimmt; Party to the present Agreement tractante devenue partie ä l'in-\nwhich becomes a party to the stance;\nproceeding;\n(b) in einem Verfahren gemäßAbsatz3 (b) in a proceeding under paragraph (b) dans une instance au titre du para-\ndieses Artikels für die Partei (3) of this Article shall be final graphe (3) du present Article, est\ndieses Abkommens, weldie die and binding upon the party whidi definitive et lie la Partie Conti ac-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 357\nFrage dem Schiedsgeridltsbof vor- submitted the question to the tante qui a soumis Ja question au\ngelegt hat, und für jede andere Tribunal and upon any other Tribunal et toute autre Partie Con-\nPartei dieses Abkommens, die an party which becomes a party to tractante devenue partie a l'in-\ndem Verfahren a)s Partei teilnimmt; the proceeding; stance;\n(c) in einem Anruf ungsverfabren ge- (c) in an appeal under par.:.grapb f4) (c) dans un appel au titre du para-\nmäß Absatz 4 dieses Artikels für of this Article sball be final and graphe (4) du present Article, est\ndie Partei oder die Parteien des binding upon the party or parties definitive et lie Ja partie ou les\nAnrufungsverfahrens. to sudl appeal. parties • l'appel.\n(9) Die Entsdleidungsbefugnis des (9) The jurisdiction of the Tribunal (9) La competence du Tribunal n'est\nSchiedsgerichtshofes wird nimt dadurch sball not be affected by tbe failure of pas affectee par le defaut de toutl'\nberührt, daß eine Pdrtei der Streitigkeit any party to a dispute to enter an partie a un litige.\nsich auf da111 vor dem Schiedsgerichtshof appearance in the proceeding before\nanhängige Verfahren nidlt einläßt. the TribunaJ.\n(10) Alle gemiB diesem Abkommen (10) Any arbitral body, other tban (10) Dans leurs decisions sur l'inter-\nund seinen Anlagen erricnteten Schieds- the Tribunal, established under the pretation ou l'application du preser:it\ninstanzen, ausgenommen der Schieds- present Agreement or the Annexes Accord ou de ses Annexes, toutes les\ngeridltshof selbst, sind bei der Ent- thereto, shall, in reaching decisions instances arbitrales autres que le Tri-\nsdleidung uber die Auslegung oder An- respecting the interpretation or appli- bunal. etablies par application du\nwendung dieses Abkommens und seiner cation of the present Agreement or the present Accord ou de ses Annexes.\nAnlagen an die einsdllägigen Entschei- Annexes tbereto, be bound by any sont liees par les decisions applicables\ndungen des Schiedsgeridltshofes ge- relevant decision of the Tribunal. du TribunaJ.\nbunden.\n(11) Auf Ersuchen einer Partei dieses (11) lf any Party to tbe present (1 t) A la demande de toute Partie\nAbkommens erstattet der Sdliedsge- Agreement so requests, the Tribunal Contractante, le Tribunal donne un\nridltshof Gutachten über die Auslegung shall render an advisory opinion avis consultatif sur l'interpretation ou\noder Anwendung dieses Abkommens regarding the interpretation or appli,- l'application du present Accord (a\n(ausgenommen die Auslegung oder An- cation of the present Agreement l'exclusion de l'Article 34). Cet avis\nwendung von Artikel 34). Solche Gut- (except witb respect to the interpreta- consultatif n'a pas force obligatoire.\n•chten haben keine bindende Wirkung. tion or application of Article 34). Such\nadvisory opinion sball not have bind-\ning effect.\nArtikel 29 Article 29 Article 29\nSchiedsverfahren nadl Anlage I ArbltraUon of certain Disputes under Arbitrage de certalns lltlges dans Je\nAnnex I cadre de l'Annexe I\n(1) An Verfahren vor einemSchieds- (1) Only Bondholders' Councils or (1) Seules les Associations de por-\ngericht, das für die Entscheidung von analogous bodies, rP.coqnised by the teurs de valeurs mobilieres ou les or-\nStreitigkeiten gemäß Ziffer 7 Absatz t Governments of tbe countries in ganisations similaires reconnues par\nBuchstabe g der Anlage I dieses Abkom- whicb they are organised as represent- )es Gouvernements des pays dans les-\nmens vorgesehen ist, können nur die- ing the bondholders of such countries quels elles sont constituees comme\njenigen Vereinigungen von Wert- (hereinafter referred to as •creditors· representant les porteurs de valeurs\npapierinhabern (Bondholders' Coun- representatives•), on the one band, mobilieres de ces pays (denommes ci-\ncils) oder entsprechende Vereinigun- and debtors, on the other band, shall apres «les representants des crean-\ngen, die von den Regierungen der be entitled to be parties to proceed- ciers» ), d'une part, et les debiteurs,\nStaaten, in denen sie gebildet sind, als ings before a Court of Arbitration d'autre part, sont en droit d'etre par-\nVertreter der Wertpapierinhaber in provided for the decision of disputes ties a une instance devant un des Tri-\ndiesen Staaten anerkannt sind (im falling under Section 7 (1) (g) of bunaux d'Arbitrage prevus pour Je\nfolgenden als .Gläubigervertretungen• Annex I to the present Agreement. reglement des litiges definis dans la\nbezeichnet) auf der einen Seite und Section 7 (1) (g) de l'Annexe I au pre-\nSchuldner auf der anderen Seite als sent Accord.\n~rteien teilnehmen.\n(2) Ein Schiedsgericht der in dem (2) A Court of Arbitration described (2) Les Tribunaux d'Arbitrage prevus\nvorstehenden Absatz bezeichneten Art in the preceding paragraph shall, au paragraphe precedent comprennent,\nbesteht, sofern die Parteien nidlts except as otherwise agreed between sauf s'il en a ete autrement convenu\nanderes vereinbaren, aus drei in fol- the parties, consist of three members. par les parties au litige, trois membres\ngender Weise ernannten Mitgliedern: appointed as follows :- nommes comme suit:\n(a) einem Mitglied, das vom Sdluldner (a) one member to be appointed by (a) un membre nomme par le debiteur;\nzu ernennen ist; the debtor;\n(b) einem Mitglied, das von der be- (b) one member to be appointed by (b) un membre nomme par Je represen-\ntreffenden Gliubigervertretung zu the creditors' representative con- tant des creanciers interesse ou,\nernennen ist, oder, wenn mehrere cemed and, if more than one, by lorsque plusieurs representants des\nGliubigervertretungen beteiligt sudi crec:litors· representatives creancier1 1ont en cause, conjointe-\niind, von diesen gemeinsam; jointly; ment par ces representants;\n(c) einem dritten Mitglied als Ob· (c) a third member, to act as Chair- (c) un troisieme membre, assumant les\nmann, du von den gemäß den man, to be chosen by the arbitra- fonclions de President, choisi par les\nBuchstaben a und b dieses Ab- tors appointed in accordance with arbitres nommes conformement aux\natzes ernannten Sc:biedsridltem sub-paragraphs (a) and (b) of this alineas (a) et (b) du present para-\nzu wählen ist. Der Obmann darf paragraph. The Chairman shall be graphe. Le President ne peut etre\nweder die deutsche Staatsange- nelther a German national nor a un ressortissant allemand, ni un\nhörigkeit noch diejenige eines national of a country in whf ch a ressortissant d'un pays dans lequel\nStaates besitzen, in dem eine als creditors' representative, party to l'un des representants des crean-\nPartei an dem Verfahren teilneh- the proceeding, is organised. ciers parties au litige a ete\nmende Gliubigervertretung ge- constitue.\nbildet ist.\n(3) Binnen 90 Tagen, gerechnet von (3) Within ninety days of the date (3) Dans les quatre-vingt dix jours\ndem Tage, an dem eine der Parteien on which one of the parties to the de la notification, par l'une des parties\ndes Verfahrens der anderen Partei die .proceeding notifies the other party of au litige, de la nomination de son\nErnennung ihres Sdliedsrldlters mit- the appointment of its arbitrator, such arbitre 6 l'autre partie, celle-ci doit","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ngeteilt hat, hat die andere Partei ihrer- other party shall appoint its arbitrator. nommer son arbitre. Au cas oü elle ne\nseits einen Schiedsrichter zu ernennen. lf such other party fails to appoint its l'aurait pas fait dans le delai prescrit,\nErnennt die andere Partei ihren arbitrator witbin the time prescribed, l'arbitre sera, a la demande de la partie\nSchiedsrichter nicht innerhalb der vor- sudl arbitrator shall, upon the appli- ayant effectue la notification prevue\ngeschriebenen Frist, so wird er auf cation of the party wbidl has given ci-dessus, nomme par la Chambre de\nAntrag der Partei, welche die Mittei- notice as aforesaid, be appointed by Commerce Internationale.\nlung gemacht hat, von der Internatio• tbe International Chamber of Com-\nnalen Handelskammer ernannt. merce.\n(4) Einigen sieb die beiden Scbieds• (4) lf the two arbitrators fail, within (4) Au cas oü Jes deux arbitres ne\nlichter binnen 30 Tagen, gerechnet von thirty days of the date of the appoint- pourraient se mettre d' accord dans les\ndem Tage der Ernennung des zuletzt ment of the arbitrator last appointed, trente Jours de la nomination du\nernannten Schiedsrichters, nicht auf to agree upon a Chairman, he shall, second arbitre sur la designation du\neinen Obmann, so wird er auf Antrag at tbe request of either of the two President, celui-ci sera, a Ja demande\neines der beiden Schiedsrichter durch arbitrators, be appointed by the Inter- de l'un quelconque des deux arbitres,\ndie Internationale Handelskammer er- national Cbamber of Commerce. The nomme par la Chambre de Commerce\nnannt. Die Bestimmung des Absatzes 2 qualification as to nationality provided Internationale. Cette nomination sera\nBuchstabe c dieses Artikels über die in paragraph (2) (c) of this Article sujette a la condition de nationalite ·\nStaatsangehörigkeit gilt auch für diese shall apply to sudl appointment. prevue au paragraphe (2) (c) du\nErnennung. present Article.\n(5) Stirbt ein Mitglied des Sdlieds- (5) In the event of any vacancy (5) En cas de vacance pour cause\ngeridlts oder fällt ein Mitglied wegen caused by the death, illness, with- de deces, maladie, demission ou non\nErkrankung, Niederlegung des Amtes draw al or failure of a member of a execution par un membre du Tribunal\noder Nidltausübung seiner Amts- Court of Arbitration to carry out bis d'Arbitrage des devoirs de sa dlarge,\npflichten aus, so wird die Stelle binnen duties, such vacancy sball be filled, in i1 sera pourvu au siege devenu vacant\n30 Tagen, nadldem sie frei geworden the same manner as the original selon la m~me procedure que lors\nist, in gleicher Weise wie bei der ur- appointment, within thirty days of the de la nomination initiale, dans les\nsprünglidlen Ernennung neu besetzt. occurrence of such vacancy. trente Jours de la vacance.\n(6) Das Sdliedsgeridlt gibt sich seine (6) A Court of Arbitration shall (6) Les Tribunaux d'Arbitrage ar-\neigene Verfahrensordnung. Ist eine determine its own rules of procedure. r~tent leurs propres regles de pro-\nsolche Verfahrensordnung nidlt erlas- In the absence of such determination, cedure. A defaut, Je Code d'arbitraqe\nsen oder regelt sie das Verfahren nidlt or in respect of matters not covered de la Chambre de Commerce Interna-\nersdlöpfend, so ist insoweit die Sdlieds- by sudl determination, the Arbitration tionale est applicable.\ngerichtsordnung der Internationalen Code of the International Chamber of\nHandelskammer anzuwenden. Commerce shall apply.\n(7) Die Entscheidung des Sdlieds- (7) The decision of a Court of Arbi- (7) La decision d'un Tribunal\ngerichts über die Konversion, die tration as to the conversion whidl is d'Arbitrage, quant a la conversion qui\nGegenstand des schiedsgeridltlidlen the subject of the arbitration proceed- fait l\"objet de l'arbitrage, Jie les\nVerfahrens war, ist hinsichtlich der ing sball be binding on tbe parties to parties a l'instance en ce qui concerne\nBedingungen des Regelungsangebotes the proceeding as to the terms of the les modalites de l'offre de reglement,\nfür die Parteien des Verfahrens bin- offer of settlement and the creditors' et le representant des creanciers est\ndend; die Gläubigervertretung hat den representative shall recommend to the tenu de recommander J'acceptation de\nWertpapierinhabern die Annahme des bondholders the acceptance of tbe cette offre aux porteurs, pour autant\nAngebotes zu empfehlen, sofern das offer, provided that such offer meets qu'elle se conforme aux autres condi-\nAngebot den anderen in der Anlage I the other requirements laid down in tions prevues par l' Annexe I au present\ndieses Abkommens festgelegten Er- Annex I to the present Agreement. Accord.\nfordernissen entspridlt.\nArtikel 30 Article 30 Article 30\nBeteiligung der Anlelbetreuhlnder Trustees' Position in relatton to SltuaUon des trustee1 au regard des\num Anlage II Annex II ud Arbltratton thereunder dtspo11tlon1 de l' Annexe II et de la\nproddure d'ubttrage prevue par cette\nAnnexe\n(1) Der gemäß Artikel lX der An- (1) The Arbitration and Mediation (1) Lorsque le Comite d'Arbitrage et\nlage II dieses Abkommens errichtete _Committee established pursuant to de Mediation constitue per applica-\nSdlieds- und VermittlungsausschuB Article IX of Annex II to the present tion de l'Article IX de l'Annexe 11 au\nmacht dem Treuhänder einer verbrief- Agreement shall serve notice upon the present Accord est saisi d'une instance\nten Schuld, auf welche die genannte trustee of a bonded debt to whicb the relative au reglement d'une dette\nAnlage Anwen!f ung findet, Mitteilung said Annex applies of any proceeding obllgataire a laquelle cette Annexe est\nvon jedem bei dem Ausschul anhlngi- conceming the 1ettlement of such debt appllcable, 11 notifie cette instance au\ngen Verfahren über die Regelung der which is pending before it. The trustee trustee de la dette en cause. Ce\nSdluld. Der Treuhänder kann binnen may, witbin twenty days alter the demler peut, dans les vingt jours\n20 Tagen .nach Zustellung der Mittei- • ervice of such notice, become a party suivant la reception de cette notifica-\nlung an dem Verfahren als Partei teil- to sudl proceeding. tion, devenir partie a l'instance.\nnehmen.\n(2) Um den Treuhänder einer ver- (2) In order to asslst the trustee of a (2) Afin de permettre aux trustees\nbrieften Schuld bei der Entlastung von bonded debt in the dlscharge of any des dettes obligataire1 de s·acquitter\neiner Verantwortung zu unterstützen, responsibillties wbich • uch trustee may des obllgations qui peuvent leur\ndie er gegenüber Inhabern dieser bave to bolders of 1uch debt, the incomber envers les porteurs de ces\nSchuldverschreibungen gegebenenfalls debtor, at the time it 1ubmits to the dettes, tout debiteur qui, conformement\nbat, wird der Schuldner in dem Zeit- creditors· representative any proposed aux dispo1ltions de l'Article VII de\npunkt, in dem er der Gliubigervertre- offer of setUement pursuant to Article J'Annexe II au present Accord, soumet\ntung gemiß Artikel VII der Anlage II VII of Annex II to the pre1ent Agree- au repraentant des creanciers une\ndieses Abkommens einen Vorschlag ment shall lik.ewise submit a copy proposltion en vue d\"une of fre de\nfür ein Regelungsangebot vorlegt, dem thereof to the trustee of such debt. The reglement, doit soumettre en meme\nTreuhänder dieser Sdluldver1chrel- trustee may communlcate to the debtor temps une copie de cette proposition\nbungen ebenfalls eine Abschrift davon and to the creditors' representative au tru1tee de la dette en cause. Ce\nvorlegen. Der Treuhinder kann dem any objection wbidl it may bave to dernierpeutfaire connaltre audebiteur\nSchuldner und der Gläubigervertretung the terms of the offer under negotia• et au representant des creanciers ti:>ute","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 359\ndie Einwendungen mitteilen, die er tion, whidt objection shall be sub- objection qu\"il pourrait avoir a\ngegen die Bedingungen des zur Erörte- mitted for consideration in such l'encontre des modalites de l'offr0 en\nrung stehenden Angebots gegebenen- negotiations. cours de negoc:iation, et cette objection\nfalls hat; diese Einwendungen sind bei doit etre etudiee au cours des negncia-\ndiesen Erörterungen zur Prüfung vor- tions.\nzulegen.\n(3) Vor dem Abschluß einer end- (3) Prior to entering into any defini- (3) Avant de conclure un accurd\ngültigen Vereinbarung mit der Gläu- tive agreement with the creditors· definitif avec le representant des\nbigervertretung über die Bedingungen representative on the terms of the creanders sur les modalites de l\"offre\ndes Regelungsangebotes wird der off er of settlement the debtor shall de reglement, Je debiteur notifie ces\nSchuldner dem Treuhänder die Bedin- notif y the trustee in writing of the modalites par ecrit au trustee. Dans les\ngungen dieses •Regelungsangebotes terms of sudt offer of settlement. dix jours suivant Ja reception de cette\nschriftlich mitteilen. Binnen 10 Tagen Within ten days after receipt of such notification, ce dernier est en dro1t de\nnach Erhalt dieser Mitteilung kann der notice the trustee shall have the right soumettre au Comite d'Arbitrag0 et\nTreuhänder dem Schieds- und Vermitt- to refer to the Arbitration and Media- de Mediation toute objection qu\"il peut\nlungsausschuß Einwendungen gegen tion Committee any objection which avoir a l'encontre des modalites de·\ndie Bedingungen des Regelungsange- such trustee may have to the terms of l'offre de reglement, sur tout point\nbotes jn Bezug auf alle Fragen vor- the offer of settlement regarding any pour lequel il decide, il sa seule\nlegen, bei denen er nach den Bedin- matter in respect of which, under the discretion, que Jes termes du contrat\ngungen des bestehenden Vertrages terms of the existing indenture, the de mandat («Trusteeship))} existant lui\nnach seinem Ermessen feststellt, daß trustee shall determine, in the exer- imposent des obligations envers les\ner gegenüber Inhabern dieser Schuld- cise of its discretion, that it has porteurs. Le Comite d'Arbitrage et de\nverschreibungen eine Verantwortung responsibility to holders of such bond· Mediation notifie l'introduction de\nbat. Der Schieds- und Vermittlungs- ed debt. The Arbitration and Media- cette instance au representant des\nausschuß wird der Gläubigervertretung tion Committee shall serve notice creanciers et au debiteur. Ceux-ci\nund dem Schuldner die Einleituna des upon the creditors' representative and peuvent devenir parties ä J'instance\nVerfahrens durch die Zustellung- mit- the debtor of the institution of sudt dans les vingt jours suivant la recep-\nteilen. Die Gläubigervertretung und proceeding. The creditors' represent- tion de cette notification. La com-\nder Schuldner können binnen 20 Tagen ative and the debtor may also become petence du Comite d'Arbitrage et de\nnach Zustellung dieser Mitteilung parties to the proceeding by entering Mediation a l'egard de l'instance n'est\nebenfalls an dem Verfahren als Par- an appearance within twenty days pas affectee par le defaut du represen-\nteien teilnehmen. Die Zuständigkeit after the service of such notice. The tant des creanciers ou du debiteur. Si,\n\"des Schieds- und Vermittlungsaus- jurisdiction of the Arbitration and 6 l'expiration du delai de dix jours\nschusses für ein solches Verfahren wird Mediation Committee with respect to prevu ci-dessus, il n'a pas ete fait\ndadurch nicht berührt, daß die Gläubi- such proceedin! shall not be aff ected appel 6 l'arbitrage, Je debiteur peut\ngervertretung oder der Schuldner sich by the failure of the creditors' conclure l'accord envisage avec le\nauf das Verfahren nicht einläßt. Erfolgt representative or of the debtor to representant des creanciers.\ninnerhalb der oben bezeichneten Frist enter an appearance in sudl proceed-\nvon 10 Tagen keine Anrufung der ing. If there is no reference to\nSchiedsinstanz, so kann der Schuldner atbitration within the ten-day period\ndie vorgeschlagene Vereinbarung mit provided for above, the debtor may\nder Gläubigervertretung abschließen. enter into the proposed agreement\nwith the creditors' representative.\n(4) Eine Entscheidung des Schieds- (4) A decision of the Arbitration and (4) Toute decision du Comite\nund Vermittlungsausschusses in einem Mediation Committee in a proceed· d'Arbitrage et de Mediation, dans une\nVerfahren gemäß Absatz 3 dieses Ar- ing pursuant to paragraph (3) of tbis instance engagee par application du\ntikels ist für die Gläubigervertretung Article shall be binding upon the paragraphe (3) du present Article, lie\nund den Schuldner in gleichem Um- creditors' representative and the debt- le representant des creanciers et Je\nfange bindend wie im zweiten Absatz or to the aame extent as is provided debiteur dans la mesure prevue par\nder Ziffer l des Artikels JX der An- in the second sub-paragraph of para- Je paragraphe 1, deuxieme alinea, de\nlage II dieses Abkommens vorgesehen. graph 1 of Article IX of Annex II to l'Article IX de l'Annexe II au present\nNimmt ein Treuhänder gemäß Absatz 1 the present Agreement. In any proceed- Accord. Dans toute instance 6 laquelle\noder 3 dieses Artikels an einem Ver- ing to which a trustee becomes a Je trustee est devenu partie par\nfahren als Partei teil, so bat er in party pursuant to paragraph (1) or (3) application du paragraphe (1) ou du\ndiesem Verfahren die gleichen Rechte of this Article, such trustee shall have paragraphe (3) du present Article, le\nwie jede andere Partei dieses Ver• th_ same rights as any otber party trustee a les mtmes droits que toute\nfabrens. thereto. autre partie 6 l'instance.\nArtikel 31 Article 31 Article 31\nGemlldate Kommlulon um Anlage IV Mixed Comml11lon for Que1tlon1 Comml11lon Mixte pour Je rtglement\nrespecttng Amlex IV des que1Uons relaUves l l'Annexe IV\n(l) Die Bestimmungen über die Zu• (1) The composition and organisa- (1) La composition, l'organisation et\nummensetzung und 4len Aufbau der in tion of the Mixed Commission provided les regles de fonctionnement de la\nArtikel 16 der Anlage IV dieses Ab- for in Article 16 of Annex IV to the Commission Mixte prevue par J'Article\nkommens vorgesehenen Gemischten present Agreement and the rules for 16 de l'Annexe IV au present Accord\nKommission sowie die Bestimmungen the exercise of Us jurisdiction are sont dMinies dans la Charte jointe en\nüber die Ausübung ihrer Gerichtsbar- contained in the Charter wbich is Annexe X au present Accord.\nkeit sind in der Satzung enthalten, die appended hereto as Annex X.\ndiesem Abkommen als Anlage X bei-\ngefügt tsL\n(2) Die Gemischte Kommission ist (2) The Mixed Commission shall (2) La Commission Mixte est com-\nsustindig für die Entscheidung have jurisdiction in- petente pour:\n(a) von Meinungsverschiedenheiten (a) differences between a creditor (a) les divergences d'opinion entre\nzwischen Gläubigern und Schuld- and a debtor as to the interpreta- creanciers et debiteurs resultant\nnern über die Auslegung der An• tion of Annex IV to the present de l'interpretation de l'Annexe IV\nJage IV dieses Abkommens, die Agreement, referred to it either au present Accord, qui lui sont\nihr vorgelegt werden entweder by a creditor and a debtor soumises soit conjointement par\ndurch den Gläubiger und den jointly, or by a creditor or a debtor un creancier et un debiteur, soit\nSchuldner gemeinsam oder durch whose Govemment states tbat Jn par un creancier ou un debiteur","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\neinen Gläubiger oder einen Schuld- its opinion the question at issue dont le Gouvernement derlare qu'ii\nner, dessen Regierung erklärt, daß is of general importance for the son avis la question en litif)(' est\ndie zu entsdteidende Frage nadl interpretation of the said Annex; d'importance generale pom nnter-\nihrer Auffassung für die Aus- pretation de ladite Annexe;\nlegung der genannten Anlage von\nallgemeiner Bedeutung sei;\n(b) von Fällen. die Gegenstand eines (b) cases referred to it under Article (b) les litiges qui, initialement suumis\nVerfahrens vor einem gemäß Ar- 16 of Annex IV to the presen t a un tribunal arbitral etabli par\ntikel 17 der Anlage IV dieses Ab- Agreement from a Court of Arbi- application des dispositions de\nkommens errichteten Schiedsgeridtt tration established pursuant to l'Article 17 de l'Annexe I\\\" au\nsind und die der Gemischten Kom- Article 17 of that Annex, by a present Accord, sont, par applica-\nmission gemäß Artikel 16 der ge- Party to the present Agreement tion de l'Article 16 de la mt:·mc\nnannt<~n Anlage von einer Partei or by the said Court of Arbitration, Annexe, renvoyes a la Commic;sic-n\ndieses Abkommens oder von dem on the ground that such cases are Mixte, soit par une Partie Con-\nSchiedsgericht selbst unter Be- of fundamental importance to the tractante, soit par le tribunal\nrufung darauf vorgelegt werden, Interpretation of Annex IV, pro- arbitral lui-meme, motif pris de ce\ndaß es sich um einen Fall von vided that in any case before the que le cas presente unc importance\ngrundsiitzlicher Bedeutung für die said Court of Arbitration which is fondamentale pour l'interpreti\"!!1on\nAuslegung der Anlage IV handele; an appeal under Article 11 of de l'Annexe IV. Toutefois. lorsquc\nin Fällen jedoch, in denen das Annex IV, only the question in l'instance engagee de\\·ant un\nSdtiedsgericht gemäß Artikel 11 such case which is of fundamental tribunal arbitral est un appel\nder Anlage IV dieses Abkommens importance to the interpretation interjete par application de\nangerufen ist, darf der Gemisdlten of that Annex shall be referred to l'Article 11 de l'Annexe IV, seule\nKommission nur diejenige Frage the Mixed Commission for de- la question presentant une impor-\nzur Entsdleidung vorgelegt wer- cision. tance fondamentale pour l'inter-\nden, die für die Auslegung der pretation de cette Annexe est\ngenannten Anlage grundsätzliche soumise ä la Commission Mixte,\nBedeutung hat. pour decision.\n(3) Jede Partei dieses Abkommens, (3) Any Party to the present Aqree- (3) Toute Partie Contractante ayant\ndie an dem Gegenstand eines Ver- ment which is concerned in the un interet a la question qui fait\nfahrens vor der Gemischten Kommis- subject-matter of a proceeding before l'objet d'une instance devant Ja Com-\nsion interessiert ist, ist berechtigt, an the Mixed Commission shall be entitled mission Mixte est en droit de devenir\ndem Verfahren als Partei teilzuneh- to become a party to such proceeding. partie ä cette instance.\nmen.\n(4) Die Entscheidungsbefugnis der (4) The jurisdiction of the Mixed (4) La competence de la Commission\nGemisc:hten Kommission wird nicht da- Commission shall not be aff ected by Mixte n'est pas affectee par Je defaut\ndurch berührt, daß eine an der Strei- thc failure of any party to a dispute de toute partie au litige.\ntigkeit beteiligte Partei sich auf das to enter an appearance in the proceed-\nvor der Gemischten Kommission an- ing before the Mixed Commission.\nhängige Verfahren nidlt einläßt.\n(5) Die Gemischte Kommission hat (5) The Mixed Commission shall (5) La Comm:ssion Mixte a pournir\ndas Recht, Fragen, die sich auf ihre have power to decide questions as to pour statuer sur les questions rc.-l.:itiw·s\nZuständigkeit beziehen, nach Maßgabe its jurisdiction under the foregoing a l'etendue de sa competcnce, dans Je\nder vorstehenden Bestimmungen die- provisions of this Article. cadre des precedentes dispositions du\nses Artikels selbst zu entscheiden. present Article.\nt6) Die Entscheidung der Gemischten · (6) Subject to the provisions of (6) Sous reserve des dispositions du\nKommission ·t vorbehaltlich der Be- paragraph (7) of this Article a decision paragraphe (7) du present Article,\nstimmungen des Absatzes 7 dieses Ar- of the Mixed Commission shall be toute decision de la Commission Mixte\ntikels endgültig und bindend fir:ial and binding- est definitive et obligatoire:\n(a) für die Parteien des bei ihr an- (a) upon the parties to any proceed- (a) pour )es partie!. ä toute instance\nhängigen Verfahrens; ing before it; devant la Commission;\n(b) für jede Partei einer Streitigkeit, (b) upon any party to a dispute (b) pour toute partie ä un litige soumis\ndie gemäß Absatz 2 Buchstabe a ref er red to the Mixed Commission a la Commission Mixte au titre clu\ndieses Artikels der Gemischten under paragraph (2) (a) of this paragraphe (2) (a) du present Ar-\nKommission vorgelegt worden ist; Article; ticle;\n(c) für eine Partei dieses Abkommens, (c) upon a Party to the present (c) pour toute Partie Contractante qui\ndie gemäß Absatz 2 Buchstabe b Agreement which submits a case soumet a la Commission Mixte\ndieses Artikels einen Fall oder or question for decision under pour decision une question ou une\n· eine Frage zur Entscheidung vor- paragraph (2) (b) of this Articlc: aff aire au titre du paragraphe 12)\nJegt; (b) du present Article:\n(d) für das Schiedsgericht, das die (cf) upon a Court of Arbitration by or (d) pour tout Tribunal Arbitral saisi\nFrage selbst vorgelegt hat oder in from which a ·question is ref erred d'un litige qui a fait l'objet d·un\ndessen Verfahren die Vorlegung under paragraph (2). (b) of this renvoi ä la Commission Mixte par\nerfolgt ist, in den Fällen von Ab- Article; application du paragraphe (2) lb)\nsatz 2 Buchstabe b dieses Artikels; du present Article;\n(e) hinsichtlich einer Regelungsbedin- (e) if a term of settletnent of a debt (e) lorsque l'une des modalites d~\ngung für eine Sdluld, wenn diese was the subject of ihe proceeding, reglement d'une dctte est en causc\nRegelungsbedingung Gegenstand in respect of such term of settle- dans l'instance, pour cette modalite\ndes Verfahrens war. ment. de regle:nent.\n(7) Jede Partei dieses Abkommens (7) A Party to the present Agree~ (7) Toute Parfie Contractante est\nist berechtigt, gegen eine Entscheidung ment shall be entitled to appeal from en droit d'interjeter appel d'une de-\nder Gemischten Kommission binnen a decision of the Mixed Commission ci1ion de la Commission Mixte devant\n30 Tagen, nachdem sie erlassen ist, den to _the Tribunal within thirty days of le Tribunal, dans les trente jours de\nSchiedsgerichtshof anzurufen unter Be- the date of the delivery of the decision J'intervention de cette decision, motif\nrufung darauf, daß die Entscheidung on the ground that such decision pris de ce qu'elle touche a une question\neine Frage von allgemeiner oder concerns a matter of general or d'importance generale ou fondam('n-\ngrundsätzlicher Bedeutung betreffe. fundamental importance. The appeal tale. L'appel ne peut etre fait que pour","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 361\nDie Anrufung kann nur wegen solcher shall be brought only with respect to la question dont le Gouvernc-ment\naus der Entscheidung sich ergebender any matter in such decision which is appelant affirme qu·ene est d'impor-\nFragen erfolgen, bezüglich derer die asserted by the appellant to be of tance generale ou fondamentale. Lors-\nanrufende Partei geltend macht, daß general or fundamental importance. que le Tribunal a rendu sa decision\nsie allgemeine oder grundsätzliche Be- When the Tribunal has rendered its sur cette question, la Commission\ndeutung hätten. Hat der Schiedsge- decision with respect to any such prend, au sujet de l'affaire pour la-\nrichtshof über die betreffende Frage matter the Mixed Commission shall quelle l'appel a ete interjete, les\nentschieden, so hat die Gemischte take any action in connexion with the mesures qui peuvent etre necessaires\nKommission in dem Verfahren, das zu proceeding giving rise to the appeal pour donner effet a la decision du\nder Anrufung geführt bat, alle Maß- which may be necessary to give eff ect Tribunal.\nnahmen zu treffcn, die erforderlich to such decision.\nsind, um der Entscheidung des Schieds-\ngerichtshofes Geltung zu verschaffen.\nArtikel 32 Article 32 Arti cle 32\nSdaledsgerldat ftlr Streitigkeiten Courts of Arbltratlon lor Disputes Trlbunaux Arbitraux pour les litiges\n••• Alllage IV uder Annex IV du1 le cad.re de I' Annexe IV\n(1) Haben sieb ein Gläubiger und (1) A creditor end a debtor who, (1) Un creancier et un debiteur qui,\nein Schuldner gemäß Artikel 17 Ab- pursuant to the fifth paragraph of en application du cinquieme pard-\nsatz 5 der Anlage IV dieses Abkom- Article 17 of Annex IV to the present graphe de l'Article 17 de l'Annexe IV\nmens darauf geeinigt, eine Streitigkeit Agreement, have agreed to refer a au present Accord, se sont mis d'ac-\neinem Schiedsgericht vorzulegen, so dispute to a Court of Arbitration shall cord pour soumettre un lilige a un tri-\nhat jeder von ihnen binnen 30 Tagen, ~ach appoint an arbitrator within thirty bunal arbitral, doivent nommer chacun\ngerechnet vom Tage der Einigung, days of the date of such agreement. If un arbitre dans les trente jours de\neinen Schiedsricher zu ernennen. Sind there ismore than one creditor or more leur accord. Lorsque plusieurs crean-\nmehrere Gläubiger oder Schuldner be- than one debtor the arbitrator shall ciers ou plusieurs debiteurs sont en\nteiligt, so wird der Schiedsrichter von be appointed by such creditors or cause, l'arbitre est nomme conjointe-\nden Gläubigern oder den Schuldnern debtors joinlly. If an arbitrator is not ment par ces creanciers ou par ces\ngemeinsam ernannt. Hat eine Partei appointed within the above time-limit, debiteurs. Si l'un des arbitres n·est pas\nihren Schiedsrichter nicht innerhalb der the other parties to the dispute shall nomme dans le delai prescrit, les\ngenannten Frist ernannt, so ist die be entitled to request the International autres parties au litige sont en droit\nandere Partei der Streitigkeit berech- Chamber of Commerce to appoint such de demander a la Chambre de Com-\ntigt, die Ernennung des Schiedsrich- arbitrator. The two arbitrators shall, merce Internationale de proceder ä\nters bei der Internationalen Handels- within thirty days from the date of the cette nomination. Dans les trente jours\nkammer zu beantragen. Die beiden appointment of the arbitrator last suivant la date de Ja nomination du\nSchiedsrichter wählen binnen 30 Tagen, appointed, dloose a third arbitrator to second arbitre, les deux arbitrcs de-\ngerechnet ,•om Tage der Ernennung act as Chairman. If a Chairman is not signent un tiers arbitre qui assume lcs\ndes zuletzt ernannten Sdliedsrichters, c:hosen within such time, either party fonctions de President. Si le Presidcnt\neinen dritten Schiedsrichter als Ob- may request the International Chamber n·est pas designe dans ce dclai, cha-\nmann. \\Vird der Obmann nidlt inner- of Commerce to makc the appointment. cune des parties peut dema~C::er ä la\nhalb dieser Frist gewählt, so kann jede Chambre de Commerce Intern.:1t;on:i!e\nder beiden Parteien die Ernennung bei de proceder ä la nomination.\nder Internationalen Handelskammer\nbeantrag~n.\n(2)-(aJ Ein Gläubiger, der ein Schieds- (2)-(a) A creditor who, pursuant to (2)-(a} Tout creancier qui, par appli-\ngericht {1.:mJß Artikel 11 Absatz 2 der the sccond pa:·3graph of Article 11 of ca~ion \"u Leuxit:!me p~.. .::.,. .. ; ::c <.:e\nAnlage IV dieses Abkommens anruf!, Annex IV lo the present Agreement, l'Articlc 11 de l'Annexe IV au pr(·sc-nt\nhat binnen 30 Tagen, nachdem ihm die appeals to a Court of Arbitration, shell Accord, fait appel devant un tribunt!l\nEntscheidu1~g d!?s deutschen Gerichts within th!rly days of service of the arbitral, doit, dans les trente joms de\nzugestellt worden ist, d~cision of the German court- la signification du jugement du tri-\nbunal allemand:\n(i) clem deutsch:?n Gerid1t, das die (i) notify t~e German Court which (i) notifier l'appel au Tribunal alle-\nEnt:::(:~:tlung erJassen h3t, die An- re:icle;·ed the decis:on of such mand qui a rendu Je jugemcr.t;\nrufur.g mitzuteilen; appeal;\n(ii) dem Schuldner den 1':.lmen d2s (ii) r.otify the debtor of the name of (ii) notifier au debiteur le nor.1 de\nSchiedsrichters mitzuteilen, den er the arbitrator he has appointed to l'arbitre qu'il a nomme pom sil'.:;cr\nfür das Schiedsgeric:M ernannt hat. s:t on the Court of Arbitration. au tribunal arbitrul.\n(b) Mit dem Eingang der in Unter- (b) The receipt of the notice providcd (b) La reception de la notif.cation\nabsatz a (i) dieses Absatzes vorge- in sub-parngraph (a) (i) of this para- prevue ä l'alinea (a) (i) du prescnt\nsehenen Mitteilung ist das Verfahren graph sirnll put an end to all proceed- paragraphe met fin a toute p1oct~:~nc\nfür alle deutschen Gerichtsinstanzen ings in Germ:m courls in respect of devant les tribunaux allemands au\nmit der Wirkung beendet, daß aus der the decision, in so far as it relates to sujet du jugement, dans la mesmc ou\nEntscheidung, soweit sie sich auf die the debt which is the subject of the la dette faisant l'objet de rappel est\nSchuld bezieht, die Gegenstand der appeal and such decision to this extent en cause, et le jugement cessc d'avoir\nBerufung ist, keine Rechte hergeleitet shall have no effect. elfet ä cet egard.\nwerden können.\n(c) Binnen 30 Tagen, gerechnet vom (c) Within thirty days of the receipt (c} Dans les trente jours suivant lu\nTage des Erhalts der in Unterabsatz a of the notice provided in sub-paragraph receplion de la notification prevue a\n(ii) dieses Absatzes vorgesehenen Mit- (a) (ii) of this paragraph. the debtor l'alinea (a) (ii) du present paragrap!'lc,\nteilung, bat der Schuldner dem Gläu- shall notify the creditor of the name le debiteur doit nolifier au creancicr\nbiger den Namen des Schiedsrichters of the arbitrator he has appointed to Je nom de l'arbitre qu'il a nomme pour\nmitzuteilen, den er für das Schieds- sit on the Court of Arbitralion. If the sieger au Tribunal arbitral. Si le debi-\ngericht ernannt bat. Madlt der Schuld- debtor does not make such notification teur ne fait pas cette nolification dans\nner diese Mitteilung nicht innerhalb within the time prescribed the creditor Je delai prescrit, Je creancier est c.a\nder vorgeschriebenen Frist, so ist der shall be entitled to request the Inter- droit de prier la Chambre de Com-\nGläubiger berechtigt, die Ernennung national Chamber of Commerce to merce Internationale de nommer cet\ndes Schiedsrichters bei der lnternatio- appoint such arbitrator. A third arbi- arbitre.","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nnalen Handeh;kammer zu beantragen. trator, to act as Chairman, shall be Un tiers arbitrC', faisant fonction de\nEntsprechend dem in Absatz 1 dieses chosen in accordance with the proce- President, est designe conformemcnt\nArtikels vorgesehenen Verfahren ist dure provided in paragraph (1) of this ä la procedure prevue au purn-\nein dritter Schiedsrichter als Obmann Article. graphe (1) du present Article.\nzu wählen.\n(d) Für ein gemäß den Bestimmun- (d) A Court of Arbitration, which is (d) Tout ,tribunal arbitral saisi d'un\ngen des Artikels 11 Absatz 2 der An- hearing an appeal under the provisions appel, par application du deuxiemc\nlage IV dieses Abkommens angerufenes of the second paragraph of Article 11 paragraphe de l'Article 11 de 1' An-\nSchiedsgericht, bei dem das Verfahren of Annex IV to the present Agreement, nexe IV au present Accord:\nanhtngig ist, gilt folgendes: shall-\nDas Sdliedsgeric:ht\n(i} tagt, sofern die Parteien des Ver- (i) sit at a place within the Federal (i) siege sur Je territoirC' de Ja Repu-\nfahrens nichts anderes vereinba- Republic of Germany, unless the blique Federale d'Allcmugnc, i1\nren, innerhalb der Bundesrepublik parties to the proceedings agree moins que les parties d J'rnsta1icc\nDeutschland; otherwise; n'en conviennent autrement;\n(ii} hat die Grundsätze anzuwenden, (ii} apply the principles laid down in (ii} applique les principes pren1s au\ndie sich aus Artikel 11 Absatz 1 the first paragraph of Article 11 premier paragraphe de l'Artick 11\nder Anlage IV dieses Abkommens of Annex IV to the present Agree• de !'Annexe IV au present Acco1 d;\nergeben; ment;\n(iii) verhandelt die Streitsame in (iii} conduct such proceedings as a new (iii) conduit l'instance comme unc nou-\nvollem Umfang von neuem. trial. velle action.\n(e} Wird im Laufe eines Verfahrens, (e) lf, in the course of any appeal (e) Si, au cours d'une instance d' appel\ndas vor einem Schiedsgeridlt auf to a Court of Arbitration under the intentee devant un tribunal arbitral\nGrund einer Anrufung gemäß den Be- provisions of the second paragraph of par application du deuxieme parn-\nstimmungen des Artikels 11 Absatz 2 Article 11 of Annex IV to the present graphe de l'Article 11 de l'Annexe IV\nder Anlage IV dieses Abkommens an- Agreement, a question is referred to au present Accord, une question est\nhängig ist, der Gemischten Kommission the Mixed Commission under para- renvoyee a la Commission Mixte par\neine Frage gemäß Artikel 31 Absatz 2 graph (2) (b) of Article 31 of the application du paragraphe (2) (b) de\nBuchstabe b dieses Abkommens vor- present Agreement, the Court of Arbi- l'Article 31 du present Accord, le tri-\ngelegt, so setzt das Schiedsgericht un- tration shall forthwith suspend the bunal arbitral suspend immediatement\nverziloli ch das Verfahren aus, bis eine proceeding in such appeal until the J'instance jusqu·a ce que la Commission\nrechtskräftige Entscheidung der Ge- final decision of the Mixed Commission Mixte ait rendu une decision defini-\nmischten Kommission über die Frage respecting such question has been tive sur la question qui lui a ete ren-\nergangen ist. Nachdem eine solche rendered. When such decision is render- voy•.?e. Lorsque cette decision est\nEntscheidung ergangen ist, setzt das ed the Court of Arbitration shall rendue, Je tribunal arbitral reprend\nSchiedsgeridlt sein Verfahren fort und resume the proceeding and shall take l'instance et prend )es mesures qui\ntrifft die erforderlichen Maßnahmen, any action which may be necessary to peuvent etre necessaires pour donner\num der Entscheidung Geltung zu ver- give eff ect to sudl decision. eff et a cette decision.\nschaffen.\n(3) Hat ein Sdliedsgericht über die (3) A Court of Arbitration shall, in (3) Dans leurs decisions sur l'inter-\nAuslegung der Anlage IV dieses Ab- reaching decisions respecting the pretation de l'Annexe IV au present\nkommens zu entscheiden, so ist es an interpretation of Annex IV to the Accord, les tribunaux arbitraux sont\ndie einschlägigen Entsdleidungen der present Agreement, be bound by any lies par les decisions applicables de\nGemischten Kommission gebunden. relevant decision of the Mixed Com- la Commission Mixte.\nmission.\n(4) Stirbt ein Mitglied des Schieds- (4} In the event of any vacancy (4) En cas de vacance pour cause de\ngerichts oder fällt ein Mitglied wegen caused by the death, illness, with- deces, maladie, demission ou non exe-\nErkrankung, Niederlegung des Amtes drawal or failure of a member of a cution par un membre d'un tribunal\noder Nichtausübung seiner Amtspfiich- Court of Arbitration to carry out bis arbitral des devoin de sa charge, il\n\"'ten aus, so wird die Stelle binnen duties, such vacancy shall be filled, in sera pourvu au siege devenu vacant,\n30 Tagen, nachdem sie frei geworden the same manner as the original ap- selon la meme procedure que lors dt•\nist, in gleicher Weise wie bei der ur- pointment, within thirty days of the la nomination initiale, dans les trente\nsprünglichen Ernennung neu besetzt. occurrence of such vacancy. jours de la vacance.\n(5) Das Schiedsgericht kann darüber (5} A Court of Arbitration may (5) Tout tribunal arbitral peut de-\nbefinden, wie die Kosten des Verfah- detennine the manner in wbich the cider de la repartition des frais de\nrens einschließlich der Anwaltsgebüh- costs of the proceeding, including l'instance, y compris les honoraires\nren zu tragen sind; in einem Anru- counsel's fees, are tobe borne and, in des conseils, et, dans un appel au titre\nfungsverfahren gemäß Absatz 2 dieses an appeal under paragraph (2) of this du paragraphe (2} du present Article,\nArtikels kann es außerdem darüber Article, wbich party shall bear the decider quelle est la partie qui doit\nbefinden, welche Partei des Verfahrens costs of the proceeding in tbe German supporter les frais de la procedure\ndie Kosten des Verfahrens vor dem Court or how such costs should be devant le Tribunal allemand ou re-\ndeutschen Gericht zu tragen hat oder apportioned between the parties. In partir ces frais entre les parties.\nwie diese Kosten unter den Parteien tbe absence of such determination each Faute de decision, chaque partie a\nzu verteilen sind. Trifft das Schieds- party to the proceeding shall bear its l'instance paie ses propres frais; Jes\ngericht keine Entscheidung über die own costs; the costs in the Court of depenses du tribunal arbitral et, s'il y\nKosten, so trägt jede Partei des Ver- Arbitration and, if applicable, the costs a lieu, les frais de la procedure devant\nfahrens ihre eigenen Kosten; die in the German Court sball be borne as le Tribunal allemand sont partages par\nKosten des Verfahrens vor dem to the one half by the creditor or cred- moitie entre le ou les creanciers et le\nSchiedsgericht und gegebenenfalls die itors and as to the other half by the ou les debiteurs.\nKosten des Verfahrens vor dem deut- debtor or debtors.\nschen Gericht trägt in diesem Falle die\nGläubiger- und die Schuldnerseite je\nzur Hälfte.\n(6) Ist ein Vedahren vor dem (6) A proceeding pending before a (6) Une affairc en instance devont\nSchiedsgericht anhingig, so kann der Court of Arbitration may be withdrawn un tribunal arbitral ne peut etre retiree\nAntrag auf Entscheidung durch das only with tbe consent of all parties qu·avec Je consentement de toutes ]es\nSchiedsgericht nur mit Zustimmung thereto. parties a l 'instance.\naller beteiligten Parteien zurückgenom-\nmer werden.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 363\n(7) Nach Maßgabe der Bestimmun- (7) Subject to the provisions of this (7) Les tribunaux arbitraux anctcnt\ngen dieses Artikels und des Artikeb 17 Article and of Article 17 of Annex IV leurs propres regles de procedurc\nder Anlage IV dieses Abkommens gibt to the present Agreement, a Court of dans Je cadre du present Articlc et de\nsieb das Schiedsgericht seine eigene Arbitration shall determine its own l'Article 17 de l'Annexe IV au present\nVerfahrensordnung. Ist eine solche rules of procedure. In the absence of Accord. A defaut, Je Code d'arbitruu(•\nVerfahrensordnung nicht erlassen oder such determination, or in respect of de la Chambre de Commercc Inter-\nregelt sie das Verfahren nicht er- matters not covered by such determina- nationale est applicablc.\nschöpfend, so ist insoweit die Schieds- tion, the Arbitration Code of the\ngerichtsordnung der Internationalen International Chamber of Commerce\nHandelskammer anzuwenden. shall apply.\n(8) Die Entscheidung des Schieds- (8) The decision of a Court of Arbi- (8) Dans toute instance, la decision\ngerichts ist endgültig und für die be- tration in any proceeding shall be final du tribunal arbitral est definitive et l1c\nteiligten Parteien bindend. and binding upon the parties thereto. les parties a l'instance.\nArtikel 33 Article 33 Arti cle 33\nStreitigkeiten Im Zusammenhang Matters arl1lng In Deconcentratlon QuesUons soulevees au cours de Ja\nJllit Entfledltungsverfahren Proceedings proddure de decartelUsation\nDer Schiedsgerichtshof oder eine Matters of which disposition is Le Tribunal d'Arbitrage et les autrrs\nandere gemäß diesem Abkommen oder specifically made in a plan approved, instances arbitrales etablies par ap-\nseinen Anlagen errichtete Schieds- or an order or regulation issued, by the plication du present Accord et de ses\ninstanz ist nicht zuständig für Ange- Allied High Commission or any of its Annexes ne pourront connaitre des\nlegenheiten, über die ausdrücklich subordinate agencies designated by it questions expressement reglees dans\nVerfügung getroffen ist, sei es durch to act with respect to such matters, un plan approuve ou dans un ord1e ou\neinen Plan, der von der Alliierten or any agency succeeding to the powers un reglement promulgue, en vertu des\nHoben Kommission, den von ihr zur of the Allied High Commission with lois de Ja Haute Commission Alliee\nBearbeitung derartiger Angelegen- respect thereto, under Allied High n° 27 (Reorganisation des industries\nheiten bestimmten nachgeordneten Commission Laws No. 27 (Reorganisa- charbonnieres et siderurgiques alle-\nDienststellen oder von einer diese Be- tion of German Coal and lron and mandes) et n° 35 (Dispersion des biens\nfugnisse der Alliierten Hohen Kom- Steel lndustries) and No. 35 (Dispersion de· l'I. G. Farbenindustrie A. G.), par\nmission später übernehmenden Stelle of Assets of 1. G. Farbenindustrie A.-G.) Ja Haute Commission Alliee, par l'un\ngenehmigt ist, sei es durch eine An- shall not be heard by the Tribunal or des services habilites par elle pour\nordnung oder Verordnung, die von den by any other arbitral body established agir en la matiere ou par tout organe\ngenannten Stellen auf Grund der Ge- under the present Agreement and the succedant aux pouvoirs de Ja Haute\nsetze der Alliierten Hohen Kommission Annexes thereto. In any such disposi- Commission Alliee dans ce domuine.\nNr. 27 (Umgestaltung des deutschen tion the creditor and debtor, the Dans tout reglement de l'espece, Je\nKohlenbergbaues und der deutschen Allied authorities and the Board of creancier et le debiteur, les Autorites\nEisen- und Stahlindustrie) oder Nr. 35 Review shall apply the provisions of Alliees et la Commission de Revision\n(Aufspaltung des Vermögens der I.G. the present Agreement and the appliqueront les dispositions du prescnt\nFarbenindustrie A.G.) erlassen ist. Bei Annexes thereto. Before any plan can Accord et de ses Annexes. A vant\njeder derartigen Verfügung haben der be approved or any order or regulation l'approbation de tout plan ou l.i\nGläµbiger und der Schuldner, die alli- issued disposing of any matter which promulgation de tout ordre ou regle-\nierten Behörden und der Prüfungsaus- is in dispute by reason of a question ment visant une question qui donne\nsc:huß die Bestimmungen dieses Ab- of interpretation or application of the lieu 6 un litige portant sur l'interpre-\nkommens und seiner Anlagen anzu- provisions of the present Agreement tation ou l'application des dispositions\nwenden. Ergibt sich in einer Ange- or the Annexes thereto, such dispute du present Accord ou de ses Annexes,\nlegenheit eine Streitigkeit über eine shall be referred to and be decided by le litige en cause devra etre renvoye\nFrage der Auslegung oder Anwendung the Tribunal or other arbitral body pour decision au Tribunal ou il\ndieses Abkommens oder seiner An- which is competent under the present l'instance arbitrale competentc en\nlagen, so ist diese Streitigkeit vor Ge- Agreement and the Annexes thereto. vertu du present Accord et de ses\nnehmigung eines Planes oder vor dem The competence of the Tribunal or of Annexes. Les dispositions qui pre-\nErlaß einer Anordnung oder Verord- any other arbitral body established cedent n'affectent pas Ja competencc\nnung, durch die über die Angelegen- under the present Agreement or the du Tribunal et des autres instances\nheit verfügt wird, dem Schiedsgerichts• Annexes thereto with respect to arbitrales etablies par application du\nhof oder einer anderen gemäß diesem matten which are not specifically dis- present Accord ou de ses Annexes a\nAbkommen und seinen Anlagen zu- posed of under a plan, order or regula- l'egard des questions qui ne seraient\nständigen Schiedsinstanz zur Entschei- tion as aforesaid or which arise by pas expressement reglees dans un plan\ndung vorzulegen. Die vorstehenden reason of events sub,-equent to the approuve, ou dans un ordre ou tm\nBestimmungen dieses Artikels berüh- entry into effect of such plan, order or reglement promulgue comme il est dit\nren nicht die Zuständigkeit des Schieds- regulation 1hall not be affected by the ci-dessus ou qui seraient soulevees par\ngerichtshofes oder einer anderen ge- preceding provisions of this Article. des evenements posterieurs a l'ent1ei.!\nmäß diesem Abkommen oder seinen en vigueur de ce plan, ordre ou reglc-\nAnlagen gebildeten Schiedsinstanz ment.\nfür Angelegenheiten, über die nicht\nausdrücklich in der oben erwähnten\nWeise durch einen Plan, eine Anord•\nnung oder Verordnung verfügt ist,\noder für Angelegenheiten, die auf Um-\n• tänden beruhen, die nach dem Inkraft•\ntreten eines derartigen Planes oder\neiner derartigen Anordnung oder Ver-\nordnung eintreten.\nArtikel 34 Artlcle 34 Arti cle 34\nKoaaltatton Connltatlon Consullations\nlm Interesse einer bestindigen und In the interest of the continuing and Pour assurer l'execution durable et\nwirksamen Durchführung dieses Ab· effectual carrying out of the present effective du present Accord et de scs\nkommens und seiner Anlagen zur Zu- Agreement and the Annexes thereto Annexes a Ja satisfaclion de toutes Jes\nfriedenheit aller Beteiligten wird, un- to the satisfaction of all parties con• parties interessees, et sans derogu\nbesdladet der von der Bundesrepublik cerned, and without derogating from aux obligations que Ja Republlquc\nDeutschland übernommenen Verpflich- the obligations which the Federal Federale d'Allemagne a assumees:\ntungen, folgendes vorgesehen: Republic of Germany has assumed-","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(a} Die bauptsädtlicb beteiligten Par- (a} consultations will be held between (a) des consultations auront lieu entrP\nteien dieses Abkommens werden the Parties to the present Agree- les Parties Contractant('S prin·\nin Beratungen eintreten, wenn die ment principally concerned, if the cipalement interessees si la\nRegierung der Bundesrepublik Government of the Federal Repub- demande en est faite par Je Gou-\nDeutschland oder die Regierung lic of Germany or the Govern- vernement de la Republique Fede-\neines Gläubigerstaates, auf den ein ment of any of the creditor coun- rale d'Allemagne ou le Gouverne-\nwesentlicher Anteil an den durch tries holding a substantial share ment de l'un quelconque des pays\ndieses Abkommen erfaßten Schul- of the debts covered by this creanciers detenteurs d'une frac-\nden entfällt, darum ersucht. Alle Agreement so requests. Any Party tion notable des creances visees\nParteien dieses Abkommens sind to the present Agreement shall par le present Accord. Toute Parlic\nberechtigt, an den Beratungen teil- have the right to participate in Contractante sera en droit de\nzunehmen; im Falle ihrer Teil- these consultations, and if it participer a ces consultations et\nnahme können sie Vertreter der participates it may invite repre- pourra, en pareil cas, inviter des\nin Betracht kommenden Gläubiger sentatives of the interested credi- representants des creanciers ou\noder Schuldner ihres Staates hin- tors or debtors of its country to des debiteurs interl-ss ~s a y\nzuziehen. attend; participer;\n(b} Befassen sich die Beratungen mit {b) if the consultations are concerned (b} au cas ou ces consultations\neiner Lage, in der sieb die Bundes- with a situation in whic:h the porteraient sur une situation dans\nrepublik. Deutschland nach ihrer Federal Republic of Germany finds laquelle la Republique Federalci\nAuffassung Schwierigkeiten bei that it is faced with difficulties in d'Allemagne constate qu'elle sc\nder Erfüllung ihrer Auslandsver- carrying out its external obliga- heurte a des difficultes dans\nbindlichkeiten gegenübersieht, so tions, attention shall be given to l'execution de ses obligations\nist allen maßgeblichen wirtschafts-, all relevant economic, financial exterieures, il sera accorde attt:n-\nfinanz- und währungspolitischen and monetary considerations tion a toutes les considerations\nGesichtspunkten Beachtung zu which relate to the ability to appropriees, d'ordre economiquc,\nschenken. die auf die Transfer- transfer of the Federal Republic financier et monetaire, relatives a\nfähigkeit der Bundesrepublik of Germany, es inßuenced by la capacite de transfert de la\nDeutschland, wie sie durch innere both internal and external factors, Republique Federale d'Allemagne,\nund äußere Umstände beeinflußt and which relate to the continuing telle qu'elle est influencee a Ja fois\nwird, und auf die beständige Er- fulfilment by the Federal Republic par des facteurs internes et\nfüllung der Verpflichtungen der of its obligations under the pres- externes et a l'execution durable\nBundesrepublik nach diesem Ab- ent Agreement and the Annexes par la Republique FederaJe de ses\nkommen und seinen Anlagen so- thereto and under the Agreements obligations au titre du present\nwie nach den Abkommen über die concerning post-war economic Accord et de ses Annexes et au\nNachkriegs-Wirtschaftshilfe Bezug assistance. Due regard will be titre des Accords relatifs a\nhaben. Die Grundsätze, von denen paid to the principles by which the l'assistance economique d'apres-\nsich die Konferenz über deutsche Conference on German External guerre. 11 sera düment tenu compte\nAuslandsschulden leiten ließ, die Debts was guided, to the objec- des principes qui ont inspire ld\nZiele, die sie verfolgte, und die Zu- tives at which it aimed and to tbe Conference des Dettes exterieures\nsage der Regierung der Bundes- undertaking of the Government of allemandes, des objectifs vises par\nrepublik. Deutschland, alles in the Federal Republic of Germany elle, et de l'engagement du Gou-\nihren Kräften stehende zu tun, um to do everything in its power to vernement de la Republique Fede-\ndie Erfüllung dieser Verpflichtun- ensure the fulfilment of these rale d'Allemagne de faire tout' ce\ngen zu sichern, sind gebührend zu obligations. Advice shall, if the qui est en son pouvoir pour assurer\nberüdtsidltigen. Auf Beschluß der principal consulting Parties to the l'execution de ces obligations. Si\nan den Beratungen hauptsächlid1 present Agreement so decide, be les principales Parties aux consul-\nbeteiligten Parteien dieses Abkom- sought from appropriate inter- tations le decident, l'avis d'organi-\nmens ist der Rat geeigneter inter- national organisations or other sations internationales appropriees\nnationaler Organisationen oder an- independent experts. A request for ou d'autres experts independants\nderer unabhängiger Sachverstän- such advice may be made by the sera sollicite. Une telle demande\ndiger einzuholen. Ein entsprechen- Federal Republic of Germany or pourra etre faite par la Republique\ndes Ersuchen kann von der Bun- by any of the Parties to the Federale d'Allemagne ou par l'une\ndesrepublik Deutschland oder present Agreement principally quelconque des autres Parties\neiner anderen hauptsächlich be- concerned. Contractantes principalement in-\nteiligten Partei dieses Abkommens teressees.\ngestellt werden.\nArtikel 35 Arti cle 35 Article 35\nInkrafttreten Entry lnto Force Entrfe ea vlgueur\n(1} Jede Regierung, die dieses Ab- (1) Each of the Governments signa- (1) Chacun des Gouvernements\nkommen unterzeichnet bat, hinterlegt, tory to the present Agreement shall, aignataires du present Accord, apres\nnachdem sie gemäß ihren verfassungs- after having ratified or approved the avoir ratifie ou approuve cet Accord\nrechtlidten Erfordernissen das Abkom- Agreement in accordance with its conformement aux exigences de sa loi\nmen ratifiziert oder genehmigt hat, bei constitutional requirements, deposit interne, deposera aupres du Gouverne-\nder Regierung des Vereinigten König- with the Government of the United ment du Royaume-Uni de Grande-\nreichs von Großbritannien und Nord- Kingdom of Great Britain and Nor- Bretagne et d'Irlande du Nord un\nirland eine Ratifikationsurkunde oder thern Ireland an instrument of ratifi- instrument de ratification ou d'ap-\neine Notifikation darüber, daß das Ab- cation or a notification that the probation du present Accord.\nkommen genehmigt worden ist. Agreement bas been approved.\n(2) Dieses Abkommen tritt in Kraft, (2) The present Agreement shall (2) Le present Accord entrera en\nsobald die Regierungen der Bundes- enter into force immediately upon the vigueur des que le Gouvernement de\nrepublik Deutschland, der Französi- deposit by the Government of the la Republique Federale d'Allemagne et\nschen Republik, des Vereinigten Kö- Federal Republic of Germany and the les Gouvernements des Etats-Unis\nnigreichs von Großbritannien und Governments of the French Republic, d'Amerique, de la Republique franc;aise\nNordirland sowie der Vereinigten the United Kingdom of Great Britain et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nStaaten von Amerika die nach Ab- and Northern lreland and the United et d'lrlande du Nord, auront depose\nsatz t dieses Artikels erforderliche Ra- States of America with the Govern- aupres du Gouvernement du Royaume-\nUfikationsurkunde oder Notifikation ment of the United Kingdom of Great Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande\nbei der Regierung des Vereinigten Kö- Britain and Northem Ireland of tlle du Nord l'instrument de ratification ou\nnigreichs von Großbritannien und instrument of ratification or of the d'approbation prevu au paragraphe (1)\nNordirland hinterlegt haben. Das Ab- notification required under paragraph ci-dessus. Cette entree en vigueur aura","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 365\nkommen tritt mit Wirkung· gegenüber tl) of this Article. Such entry into effet ä l\"egard de tous les Gouverni:>-\nallen Unterzeichnerregierungen in force shall be eff ective as to all ments signataires qui auront alors\nKratt, die bis zu diesem Zeitpunkt die Governments signatory to the Agree- effectue ce depöt. Le Gouverneme:r:t\nerforderliche Ratifikationsurkunde oder ment whicb have at that time depos- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne\nNotifikation hinterlegt haben. Die Re- ited the required instrument of ratifi- et d'Jrlande du Nord notifiera ä\ngierung des Vereinigten Königreidis cation or notification. The Govem- chacun des Gouvernements signataircs\nvon Großbritannien und Nordirland ment of the United Kingdom of Great de J'Accord Ja date d'entree en vigucur\nwird a1len Unterzeichnerregierungen Britain and Northern Ireland shall de celui-ci ainsi que Ja liste des Gou-\nden Tag des Inkrafttretens dieses Ab- notify eadl of the Governments signa- vernements a J\"egard desquels cclui-ci\nkommens und die Regierungen, für tory to the Agreement of the date of est entre en vigueur.\ndie es in Kraft getreten ist, mitteilen. its entry into force and of the Govern-\nments in respect of whidl it enters into\nforce.\n(3) Für jede Unterzeichnerregien:ng, (3) The date of the entry into force (3) Pour tout Gouvernement sig_na-\ndie nach dem Inkrafttreten gemäß Ab- of the present Agreement in respect taire qui effectuerait Je depöt prn·\\1\nsatz 2 dieses Artikels die erforderliche of any signatory Government whicb apres l'entree en vigueur visee au\nRatifikationsurkunde oder Notifikation deposits the required instrument of paragraphe ci-dessus, Ja date d'entree\nhinterlegt, tritt dieses Abkommen mit ratification or notification after the en vigueur de l'Accord sera celle a\ndem Tage der Hinterlegung ihrer Rati- entry into force of the Agreement laquelle il effectuera ce depöt. Le\nfikationsurkunde oder Notifikation in under the preceding paragraph shall Gouvernement du Royaume-Uni d('\nKraft. Die Regierung des Vereinigten be the date of sudl deposit. The Grande-Bretagne et d'Irlandc du :!\\orcl\nKönigreichs von Großbritannien und Government of the United Kingdom of notifiera ce depöt et Ja date de ce\nNordirland wird den übrigen Unter- Great Britain and Northem Ireland depöt ä tous les autres Gouvernements\nzeichnerregierungen und den diesem shall notify the other signatory signataires et ä. tout Gou\\'ernemcnt\nAbkommen gemäß Artikel 36 beigetre- Governments, and any Government ayant accede au present Accord\ntenen Regierungen diese Hinterlegung wbicb has acceded to the present conformement aux dispositions de\nund den Tag, an dem sie erfolgt ist, Agreement under Article 36, of such l'Article 36.\nmitteilen. deposit and the date thereof.\nArtikel 36 Article 36 Article 36\nBeitritt Accesslon Accesslon\n(l l Jede Regierung, die von den Re- (1) Any Government which has been (1) Tout Gouvernement qui a ete\ngierungen der Französischen Republik, invited by the Govemments of the invite a signer le present Accord pa r les\ndes Vereinigten Königreichs von Groß- French Republic, the United Kingdom Gouvernements des Etats-Unis d'Ame-\nbritannien und Nordirland und der of Great Britain and Northern lreland rique, de la France et du Royaume-Uni\nVereinigten Staaten von Amerika oder and the United States of America, or de Grande-Bretagne et d'lrlande du\nvon einer dieser Regierungen und von by any of them, and by tbe Govern- Nord ou par l'un d'entre eux, et par Je\nder Regierung der Bundesrepublik ment of the Federal Republic of Ger- Gouvernement de Ja Republique Fede-\nDeutschland zur Unterzeichnung dieses many to sign the present Agreement rale d'Allemagne peut signer Je present\nAbkommens eingeladen worden ist, may either sign or accede thereto in Accord ou y acceder conformement\nkann nach Maßgabe der Einladung das accordance with the terms of its in- aux termes de l'invitation qui lui a ete\nAbkommen unterzeichnen oder ihm vitation. Any other Govemment whicb adressee. Tout autre Gouvernement\nbeitreten. Jede andere Regierung, die may, after the entry into force of the qui etablirait, apres l'entree en vigueur\nnach dem Inkrafttreten dieses Abkom- present Agreement, establish diplo- du present Accord, des relations\nmens diplomatische Beziehungen mit matic relations with the Federal diplomatiques avec la Republique\nder Bundesrepublik Deutschland auf- Republic of Germany, may accede Federale d'Allemagne, pourra acceder\nnimmt, kann diesem Abkommen bei- thereto. Accession shall be accomplish- au present Accord. Toute accession\ntreten. Dies geschieht durch Hinter- ed by the deposit of an instrument of 1'effectuera par le dep6t d'un instru-\nlegung einer Beitrittsurkunde bei der accession with the Govemment of the ment d'accession aupres du Gou-\nRegierung des Vereinigten Königreichs United Kingdom of Great Britain and vernement du Royaume-Uni de Grande-\nvon Großbritannien und Nordirland, Northern lreland, whicb shall notify Bretagne et d'Jrlande du Nord, qui\ndie diese Hinterlegung und den Tag, the other signatory and acceding notifiera le dep6t de cet instrument et\nan dem sie erfolgt ist, den anderen Un- Governments of such deposit and the la date de ce dep6t aux autres Gou-\nterteichnerregierungen und denjenigen date thereof. vernements signataires et accedants.\nRegierungen mitteilt, die bereits bei-\ngetreten sind.\n(2) Dieses Abkommen tritt für jede (2) The present Agreement shall (2) Le present Accord entrera en\nbeitretende Regierung mit der Hinter- come into force for any acceding vigueur au regard de tout Gouverne-\nlegung ihrer Beitrittsurkunde, jedoch Government on the deposit of its ment accedant, lors du depöt de son\nnicht vor dem Inkrafttreten gemäß Ar• instrument of accession, but not before instrument d'accession, mais ä une\nUkel 35 dieses Abkommens, in Kraft. it comes into force in accordance with date qui ne pourra preceder celle de\nArticle 35. l'entree en vigueur de l'Accord telle\nqu'elle est prevue i l'Article 35.\nArtikel 37 Arti cle 31 Article 31\nAudelmuag des Abko1D1Dens auf Eztenslon of Agreement to certaln Extension de l'Acconl l certains\n••Uamte Geblelltelle Terrltortes terrttolre1\n(l) Jede Regierung kann bei der Un- (1) Any Government may, at the (1) Tout Gouvernement peut, en\nterzeichnung, bei Gelegenheit ihres time of its signature or accession or signant le present Accord ou en y\nBeitritts oder Jederzeit splter durch at any time thereafter, declare by accedant, ou i tout moment ulterieur,\nNotifikation gegenüber der Regierung notification given to the Govemment declarer par notification adressee au\ndes Vereinigten Königreichs von Groß• of the United Kingdom of Great Britain Gouvernement du Royaume-Uni de\nbritannien und Nordirland erklären, and Northem lreland that the present Grande-Bretagne et d'Jrlande du Nord\nda& dieses Abkommen von dem in der Agreement shall, as from the date que le prnent Accord est etendu, a\nNotifikation angegebenen Zeitpunkt specified in such notification, extend compter de la date specifiee dans ladite\nab sieb auf alle oder bestimmte Ge- to all or any of the territories for notification, i un, a plusieurs ou a\nbiete erstreckt, deren internationale whose international relations it is l'ensemble des territoires dont Jes\nBeziehungen sie wahrnimmt. responsible. relations internationales sont sous sa\nresponsabilite.","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n{2) Die Regierung des Vereinigten (2) The Government of the United (2) Le Gouvernement du Royaume-\nKönigreichs von Großbritannien und Kingdom of Great Britain and Northern Uni de Grande-Bretagne et d'lrlandc\nNordirland wird den Unterzeichner- Ireland shall inform all signatory and du Nord tiendra tous les Gouvernl'-\nregierungen und den Regierungen, die acceding Governments of any notifica- ments signataires et accedants informes\nbeigetreten sind, die ihr gemäß diesem tion received by it under this Article. des notifications deposees par appli-\nArtikel zugegangenen Notifikationen cation du present Article.\nmitteilen.\nArtikel 38 Article 38 Article 38\nVorb~halte und Elnsdlrlnkungen Re1ervation1 and Qualiflcatlons a,serves et restrictions\n(1) Jede Regierung, die eine Ratifi- (1) Any Government which deposits (1) Un Gouvernement ayant depose\nkationsurkunde, eine Notifikation der an instrument of ratification or a un instrument de ratihcation ou\nGenehmigung oder eine Urkunde des notification of approval or an instru- d'approbation du present Accord ou\nBeitritts zu diesem Abkommen mit ment of accession to the present d'accession ä celui-ci, qui ne serait pas\neinem Vorbehalt oder einer Einschrän- Agreement other than in accordance conforme aux termes de l'invitation\nkung oder von einer Einladung ab- with the terms of its invitation or qui lui a ete adressee ou qui serait\nweichend hinterlegt, gilt erst dann als 1ubject to any other reservation or accompagne d'autres reserves ou\nPartei dieses Abkommens, wenn der qualification shall not be deemed to restrictions, ne sera pas considere\nVorbehalt, die Einschränkung oder die be a Party to the Agreement until such comme une Partie Contractante tant\nAbweichung zurückgezogen oder von reservation or qualification has been que ces reserves ou restrictions\nallen Parteien dieses Abkommens an- withdrawn or has been accepted by n·auront pas ete retirees, ou n'auront\ngenommen worden ist. all the Parties thereto. pas ete acceptees par toutes les Par-\nties Contractantes.\n(2) Die mit einem Vorbehalt oder (2) Any notification given under (2) Aucune notification d\"extension,\neiner Einschränkung abgegebene Noti- Article 37 subject to a reservation or donnee par application de l\"Article 37,\nfikation gemäß Artikel 37 wird erst qualification shall not take effect until accompagnee de reserves ou de\ndann wirksam, wenn die Einschrän- such qualification or reservation bas restrictions, ne prendra effet tant que\nkung oder der Vorbehalt zurückge- been withdrawn or has been accepted ces reserves ou restrictions n ·auront\nzogen oder von allen Parteien dieses by all the Parties to the present pas ete retirees ou n'auront pas ete\nAbkommens angenommen worden ist. Agreement. acceptees par toutes les Parties Con-\ntractantes.\nIANMERKUNG. - Die Oberschriften 1. .1 den\n0\n(NOTE.-Tbe headings given to the Articles INOTE.-Les litres qui ont ete donnes aux\nArtikeln des Abkommens haben für den Inhalt of the Agreement ue for reference only and Articles de l' Accord ont pour seul objet de\ndes Abkommens keine Bedeutung.) are not intended in any way to go,·ern tbe facililer les references eventuelles et ne\nconstruction of the Agreement.) doivent en aucun cas etre consideres comme\nun element d'interpretation de l' Accord.J\nZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes,\nunterzeichneten, von ihren Regierun- signed, having been duly authorised düment habilites par leurs Gouverne-\ngen gehörig bevollmächtigten Vertre- lhereto by their respective Govem- ments respectifs, ont 5igne le present\nter dieses Abkommen, dem die An• ments, have signed the present Agree- Accord, auquel sont jointes les An-\nlagen l bis X beigefügt sind, unter- ment, to which are attached Annexes l nexes I ä X.\nschrieben. to X inclusive.\nGeschehen zu London am siebenund- Done at London this twenty-seventh Fait ä Londres le vingt-sept f evrier\nzwanzigsten Tage des Monats Februar day of February, nineteen hundred and mil neuf cent cinquante-trois, en trois\ndes Jahres neunzehnbundertdreiund- fifty-three, in three original texts, in the textes originaux respectivement en\nfünfzig, in drei Originaltexten in deut- English, French and German languages Francais, Anglais et Allemand, les trois\nscher, englischer und französischer respective! y, all three texts being textes faisant egalement foi, qui seront\nSpradie, wobei alle drei Texte gleicher- equally autboritative, which shall be deposes dans les archives du Gou-\nmaßen authentisch sind; die Texte deposited in the archivs of the Govem- vernement du Royaume-Uni de Grande-\nsollen in den Archiven der Regierung ment of the United Kingdom of Great Bretagne et d\"lrlande du Nord, qui en\ndes Vereinigten Königreichs von Groß- Britain and Northern lreland which fera parvenir des copies certifiPes\nbritannien und Nordirland hinterlegt shall transmit certified copies thereof conformes a chacun des Gouverne-\nwerden, die jeder unterzeichnenden to each signatory and B;Cceding Govern- ments signataires et accedants.\noder beitretenden Regierung be- ment.\nglaubigte Abschriften der Texte zu-\nsenden wird.\nFür die For the Pour la Rl!PUBLIQUE Fl!Dl!RALE\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: D'ALLEMAGNE:\nAbs Abs Abs\nFür BELGIEN: For BELGIUM: Pour la BELGIQUE:\nObert de Tbieusies Obert de Thieusies Obert d e Th i e u s i e s\nFür CEYLON: For CEYLON: Pour CEYLAN:\nV. Coomaraswamy V. Coomaraswamy V. Coom are.,,..., em y\nFür DÄNEMARK: For DENMARK: Pour le DANEMARK:\nE. Reven tlow E. Reventlow E. Reventlow\nAnthon Vestbi rk Anthon Vest b i r k Anthon Vest bi rk\n!=~; die FRANZOSISCHE REPUBLIK: For the FRENCH REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE:\nR. Mauigl°t\" R. Massigli R. Massigli","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 367\nFür GRIECHENLAND: For GREECE: Pour la GRt:CE:\nLeon V. Melas Leon V. Melas Leon V. Melas\nFür den IRAN: For IRAN: Pour l'IRAN:\nFür IRLAND: For IRELAND: Pour l'IRLANDE:\nF. H. Boland F. H. B o 1an d F. H. B o 1an d\nFür ITALIEN: For IT ALY: Pour l'ITALIE:\nFür die FODERATIVE For tbe FEDERATIVE PEOPLE'S Pour Ia Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RATIVE\nVOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN: REPUBLIC OF YUGOSLAVIA: , POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE:\nJaksa Pet ri c Jaksa Petric Jaksa Petric\nFür KANADA: For CANADA: Pour Je CANADA:\nN. A. Robertson N. A. Robertson N. A. Robertson\nfür das FURSTENTUM For tbe PRINCIPALITY OF Pour la\nLIECHTENSTEIN: LIECHTENSTEIN: PRINCIPAUTJ: DU LIECHTENSTEIN:\nW. Stucki W. Stucki W. Stucki\nFür LUXEMBURG: For LUXEMBOURG: Pour le LUXEMBOURG:\nA. J. Clasen A. J. Cla~en A.J.Clasen\nFür NORWEGEN: For NORWAY: Pour la NORVtGE:\nP. Prebensen ~ Prebensen ~Prebensen\nFür PAKISTAN: • For PAKISTAN: Pour le PAKISTAN:\nM. A. H. lspahanf M. A. H. Ispahani M. A. H. lspahani\nFür SCHWEDEN: For SWEDEN: Pour la SU!:DE:\nGunnar Hägglöf Gunnar H ä g g 1ö f Gunnar H ä g g 1ö f\nFür die SCHWEIZERISCHE\nEIDGENOSSENSCHAFT: For the SWISS CONFE::>ERA TION: Pour la CONFJ:DJ:RATION SUJSSE:\nW. Stucki W. Stucki W. Stucki\nFür SPANIEN: For SPAIN: Pour l'ESPAGNE:\nPrimo de Rivera Primo de Rivera Primo de Rivera\nFür die UNION VON SUDAFRIKA: For the UNION OF SOUTH AFRICA: Pour }'UNION d'AFRIQUE DU SUD:\nA. L. Geyer A. L. Geyer A. L. Geyer\nFür das VEREINIGTE KONIGREICH For the UNITED KINGDOM OF GREA T Pour le ROYAUMP-UNI DE GRANDE·\nVON GROSSBRITANNIEN UND BRITAIN AND NORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IRLANDE\nNORDIRLAND: DU NORD:\nGeorge Rendel George Rendel George Rendel\nFür die VEREINIGTEN STAATEN For the UNITED STATES OF Pour les ETATS-UNIS D'AMJ:RJQUE:\nVON AMERIKA: AMERICA:\nWarren L. Pierson Warren L. Pierson Warren L. Pierson","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nANLAGE I ANNEX I ANNEXE I\n(Anml'rkung: Dl'r nachstehend v.icdergegebenl' (NOTE. The text reproduct'd hereunder is thc ()'-;OT[ Le texte reproduit ci•d':'ssous es\\ ce:l~i\nWortlaut ist der gleiche v.ie im Anhang 3 des tut of Appendix 3 to tht' Report ol the Con- de 1 Annc,xe 3 1111 Ropport de la Conft::cnrt dt·~\nBerichts der Konlerenz uber deutsche Ausl11nd,- ferenct' on Germ11n Exteinal Debts with sucti Dr:ttcs Exterieures Allem11ndes 11,·cc les m,,ricn!.\nvorycnommen worden. d1!! zur Erreichung einer in th\"' three l11ngu11ges. Supplementary unde1- danct' des textes d11ns les tro1s langues Lc~\nubereinsllmmenuen Fas~\"Jng in den drei stand:nqs reilched by the pa, ,,1:s with Tt'spect to Accords 1upplementa1res conclus l·n:re lt:~\nSprnchen erforderlich v.a,en. Zusätzliche Ab· this Annex 11!ter the close ol the ConlerE;,nCC' parties, 11u titre de la presente Anne•.e ar,:,,\n1p111dlcn, die 1m Zusammenhang mil dieser 111e 11ttached herelo as Sub-Annexe~ A to E 1 la clöture de la Conferenct', sont jo,nt, ci-ap \"~\nAnl11qe nadl Beendigunn der Konferenz \\'On cn Sou'>•Annexes 1 A, 1 B, I C, I D et I E ]\nden beteil.gten Parteien getrofh:n wurden.\nersdicincn als ~ntf'ran:aycn A bis E J\nVereinbarte Empfehlungen für Agreed Recommendatlons for Recommandations agreees pour\ndie Regelung von Reidls- tbe Settlement of Reich Debts le reglement des Detles du Reich\nsdlulden und Schulden anderer and Debts of otber Public et des dettes des autres autorites\nöff entltch-rec:htlldler Körper- Autborlties. publiques\nschaften\nA. A. A.\nReichsschulden Debts ol the Reich Det tes du Reich\nDie Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Re- Lc Gouvernement de la Republique\nDeutschland (im folgenden als Bundes- public of Germany (hereafter referred Federale d'Allemagne (designe ci-apres\nregierung bezeichnet) wird den In- to as the Federal Government) wiil par les termes «Gouvernement Fede-\nhabern von Schuldverschreibungen für undertake to offer to the Bondholder, ral») s·engage ä offrir aux porteurs le\nfolgende Beträge die Aufbringung und to pay and transfer the following versement et le transfert des montants\ndie Zahlung nac:h dem Ausland an- amounts:- suivants:\nbieten:\n1. Die 1•i, äußere (Dawes-) Anleihe 1. The 1 per cent. External (Dawe,) 1. Emprunt exterieur 7 °. o 1924\nvon 1924 Loan 1924 (Emprunt Dav,;es)\n(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon dat~ follow- (a) A compter de la date d'echeance\nfolgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31st Marc:h, 1953, interest at du premier coupon payable ap1es\nin Höhe von 51 ·2 v. H. jährlich auf SJ..:i per cent. per annum on tt.,2 le 31 mars 1953, un interet de\ndie amerikanisdle Tranche und American Issue and 5 per cent. p2r 5 1.:? 0 ·o l'an pour la tranchc ameri-\n5 v. H. jährlidl auf die anderen annum on the other Issues. caine et de 5° 'o l'an pour les autres\nTranchen. tranches.\n(b} Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on tbe first coupon date follow- (b) A compter de la date d'ecbeance\nfolgenden Kupontermin ab wird ing 31st March, 1958, a sinking du premier coupon payable apres\nein Tilgungsbetrag von 3 v. H. fund of 3 per cent. per annum on le 31 mars 1958, une annuite\njährlich bei der amerikanisdlen the American lssue and 2 per cent. d'amortissement, fixee a 3 °. o pour\nTranche und von 2 v. H. jährlich per annum on the other Issues shall la tranchc americaine et a 2 °.'o\nbei den anderen Tranchen diesen be added to the above interest pour les autres tranches, qui\nZinszahlungen zugeschlagen; er payments and constitute with them s'ajoutera aux versements d\"interet\nbildet mit ihnen zusammen eine a cumulative annuity. prevus ci-dessus et constituera\nfeste Gesamtannuität. avec eux une annuite cumulative.\n(c) Der Fälligkeitstermin wird bis zum (c) The maturity date shall be extended (c) La date d'echeance de l'Emprunt\nJahre 1969 hinausgeschoben. to the year 1969. sera reportee a l'annee 1969.\n(d} Ausstehende Zinsrüdtstände wer- (d) Arrears of interest outstanding shall (d) Les arrieres d'interet impayes\nden zu einem Satz von 5 v. H. be recalculated at 5 per cent. simple feront l'objet d'un nouveau calcul,\nohne Zinseszinsen neu berechnet; interest, andin respect of the result- A interets simples, au taux de 5 °. o\nfür die sich ergebende Gesamt- ing total tbe Federal Government l'an, et le Gouvernement Federal\nsumme wird die Bundesregierung will issue 20-year Bonds carrying emettra, pour le montant total\nSchuldverschreibungen mit einer 3 per cent. per annum interest and ainsi calcule, des Bons ä 20 ans\nLaufzeit von 20 Jahren ausgeben, after 5 years 2 per cent. sinking portant interet a 3 1/o l'an et amor-\ndie zu 3 v. H. jährlich verzinslic:h fund. On Bonds for so much as tissables apres 5 ans au taux de\nund nach 5 Jahren mit 2 v. H. jähr- represents arrears due to 31st De- 2 °,·, l'an. Pour les bons represen-\nlich zu tilgen sind. Auf Schuldver- cember, 1944, payment will be made tant les arrieres d'interet echus au\nschreibungen für Zinsrüdtstände, as from 15th April, 1953: Bonds for 31 decembre 1944, les paiements\ndie bis zum 31. Dezember 1944 the balance will not be issued until commenceront le 15 avril 1953. Les\nfällig waren, wird Zahlung vom the unification of Germany when Bons corrcspondant au solde des\n15. April 1953 an erfolgen. Sdluld- payment on these Bonds will begin~ arrieres ne seront emis qu·apres\nverschreibungen über den Rest- l'unificalion de l' Allemagne et les\nbetrag werden nicht vor der Wie- paiements au titre de ces Bons\ndervereinigung Deutschlands aus- commenceront des leur emission.\ngegeben; von diesem Zeitpunkt ab\nbeginnen die Zahlungen auf diese\nSchuldverschreibungen.\n(e) Im übrigen bleiben die Bedingun- (e) In all respects other than those (e) Sauf en ce qui concerne les stipu-\ngen der ursprünglichen Anleihe- indicated above, the terms of the lalions ci-dessus, les conditions des\nverträge bestehen. original Loan contracts shall be contrats initiaux de l'Emprunt\nmaintained. seront a tous egards maintenues.\n(f) AUe mit der Durchführung der vor- (f) All expenses incidental to carrying (f) Toutes les depenses afferentes A\nstehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modifications ap-\nsprünglichen Verträge verbunde- original contracts shall be borne portees aux contrats initiaux\nnen Kosten werden von der Bun- by the Govern~nt of the Federal seront a la charge du Gouverne-\ndesregierung getragen. Republic. ment Federal.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 369\n2. Die 51/t O 'o Internationale (Young-J 2 The 51 : per cenl. International 2. Emprunt international 5' : \"\" 111,!,1\nAnleihe von 1930 (YoungJ Loa11 1930 (Emprunt YoungJ\n(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (u) As on the tirst coupon date follow- (a) A compter de Ja datc cl ech~ancl' d ;,\nfolgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31 st March, 1953, interest at premicr coupon payahlc aprt5> J,.•\nin Höhe von 5 v. H. jährlich auf 5 per cent. per annum on the 31 mars 1953, un interet de 5 ·· \"\ndie amerikanische Tranche und American lssue and 4 1.'2 per cent. l'an pour la tranche ameriraint· c·t\n.C 1/2 v. H. jährlich auf die anderen per annum on the other Issues. de -4 1/, 0.'o l'an pour Jes aut1<.~\nTranchen. tranches.\n(b) Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on the coupon date following (b) A compter de Ja date c1·echecnn·\nfolgenden Kupontermin ab wird 31st March, 1958, a sinking fund du premier coupon payable ap1 es\nein Tilgungsbetrag von 1 v. H. of 1 per cent. per annum shall be Je 3J mars 1958, unc an11 ,'!te\njährlich diesen Zinszahlungen zu- added to the above interest pay- d'amortissement, fixec d 1 ° o, qu1\ngeschlagen; er bildet mit ihnen zu- ments and constitute with them s'ajoutera aux versements d'int•~-\nsammen eine feste Gesamt- a cumulative annuity. rets prevus ci-dessus et consti t uc •a\nannuität. avec eux une annuite cumulat1\\\"C•\n(c) Der Fälligkeitstermin wird bis zum (c) The maturity date shall be extend- (c) La date d'echeance de l\"Empntnt\nJahre 1980 hinausgeschoben. ed to the year 1980. sera reportee a l'annee 1930.\n(d) Ausstehende Zinsrückstände wer- fd) Arrcars of interest outstanding (d) Les arrieres d'interet impa':ts\nden zu einem Satz von -4 1.', v. H. shall be recalculated at 41.'i per feront l'objct d·un nouvcau calrul,\nohne Zinseszinsen neu berechnet; cent. simple interest and in respe~t ä interets simples, au taux d(' 41 / ' 11\nfür die sich ergebende Gesamt- of the resulting total the Feder.:il )'an, et Je Gouvernement Fedüal\nsumme wird die Bundesregierung Government will issue 20-year emettra, pour le montant total cinsi\nSchuldverschreibungen mit einer Bonds carrying 3 per cent. per calcule, des Bons ä 20 ans portant\nLaufzeit von 20 Jahren ausgeben, annum interest and afler 5 years interct a 3°/o ran et amortissables\ndie zu 3 v. H. jährlich verzinslich 1 per cent. sinking fund. On Bonds apres 5 ans, au taux de 1° o I an.\nund nach 5 Jahren mit 1 v. H. jähr- for r-:, mud1 as represents arr.::us Pour les bons representant les\nlich zu tilgen smd. Auf Schuldver- due to 31st December, 1944, pay- arrieres d'interet echus au 31 de-\nsdueibungen für Zinsrückstände, ment will be made as from 15th cembre 1944, les paiements com-\ndie bis zum 31. Dezember 1944 April, 1953.( 1) Bonds for the balan::-c menceront Je 15 avril 1953 (1 ) Les\nfällig waren, wird Zahlung vom v. ill not be issued until the uni- Bons correspondant au solde des\n15. April 1953 an erfolgen( 1 ). fication of Germany, when pay- arrieres ne seront emis qu ·apres\nSdrnldvcrschreibungen über den ment on these Bonds will begin. l'unification de J'AlJemagne et les\nRestbetrag werden nicht vor der paiements au titre de ces Bons\nWiPdervereinigung Deutschlands commenceront a rompter de cettc\nausgegeben; von diesem Zeitpunkt unification.\nab beginnen die Zahlungen auf\ndiese Schuldversdueibungen.\n(e) Die auf die verschiedenen Tran- (e) The amounts due in respect of the (e) Les sommes dues au lill P des di-\ndien der 5¼ 8 /t Internationalen various issues of tbe 51/2 per cent. verses tranches de l'Emprunt Inter-\nAnleihe von 1930 fälligen Beträue International Loan 1930 are payable national 51 ·~0 /o 1930 sont payables\nsind lediglich in der Währung des only in the currency of the country seulement dans la monnaie du pays\nEmissionslandes zahlbar. In An- in which the issue was made. In d'emission de chaque tranche. Eu\nbetracht der gegenwärtigen Wirt- view of the present economic and egard a la situation economique et\nschafts- und Finanzlage in financial position in Germany, it financiere en Allemagne, il est\nDeutschland besteht Einvernehmen is agreed that the basis for calcu- convenu que le montant ainsi\ndarüber, daß als Grundlage für die lating the amount of currency so payable sera calcule sur Ja base du\nBerechnung dieses Betrages in payable shall be the amount in montant en dollars americains\nfremder Währung der Dollarbetrag U. S. dollars to whid1 the payment auquel les sommes dues dans Ja\ndienen soll, dem die in der Wäh- due in the currency of the country monnaie du pays d'emission an-\nrung des Emissionslandes fällige in which the issue was made would raient ete equivalentes, au taux de\nZahlung entsprochen haben würde, have been equivalent at the rates change en vigueur Jors de l'emis-\numgeredmet zu dem im Zeitpunkt of exchange ruling when the Loan sion de l'Emprunt. Le montant\nder Emission der Anleihe maß- was issued. The nominal amount ::1 nominal en dollars americains ainsi\ngebenden Wechselkurs. Der auf U. S. dollars so arrived at will then calcule sera reconverti dans les\ndiese Weise ermittelte Nominal- be reconverted into tbe respective diverses monnaies d'emission au\nbetrag in US-Dollar wird dann zum currencies at the rate of exc:hange taux de chl'nge en vigueur Je ler\nWechselkurs vom 1. August 1952 current on 1st August, 1952. aoüt 1952.\nwieder in die betreffenden Wäh-\nrungen umgerechnet.\nSollte sich der am 1. August 1952 Should the rates of exchangf! Au cas ou les taux de change en\nfür eine der Emissionswährungen ruling any of the currencies of vigueur le ler aoüt 1952 entre deux\nmaßgebende Wechselkurs später issue on 1st August, 19S2, alter ou plusieurs monnaies d'emission\num 5 v.H. oder mehr indem, so thereafter by 5 per cent. or more, subiraient par Ja suite une modi-\nsind die nach diesem Zeitpunkt the instalments due after that date, fication egale ou superieure ä 5\" o,\nfälligen Raten zwar nach wie vor while still being made in the cur- les versements exigibles apres\nin der Wlhrung des Emissions- rency of the country of issue, shall cette date, tout en continuant a\nlandes zu leisten; sie sind jedoch be calculated on the basis of the ftre effectues dans la monnaie du\nauf der Grundlage der Währung least depreciated currency (in re• pays d'emission, seront calcules\nmit der geringsten Abwertung (im lation to the rate of exchange cur• sur la base de la devise la moins\nVerhältnis zu dem Wechselkurs rent on 1st August, 1952) recon- depreciee par rapport au taux de\nvom 1. August 1952) zu berechnen verted into the currency of issue at change en vigueur au leraoüt 1952,\nP, Es ist nunmehr vereiabart worden, del ( 1) lt bas now been agreed tbat the 1econd . ( 1) 11 • mainlenont ete conven ,, qur l.:i sc·\nder zweite Satz des Absatzes 2 (d) wie folgt sentence of paragrapb 2 (d) shall 1ead es conde pbrase du paragraphe 2 (dt do:t sr 11,e\nlauten 1011: .Auf Sdluldversc:hreibungen lür follows: - comme 1ult: «Pour les bons corresponcliln: ,1ux\nZinsrüdtstlnde, die bis zum 31. Dezember 1944 \"On bonds for 10 mudi es represents arre.irs arrieres d'interlt ec:hus au 31 decembrr 1'•4~\nfällig waren, wird am 1. Juni 1953 Zahlung 11uf duc to 31 st Decc-mber, 1944, payment ol e un premier coupon repre1ent11nt s1x mriis d .:·.•\nden ersten Kupon ilber Zinsen filr st-dls Mo- hrst coupon represcnting six months' interest terlts sera pay~ le le1 juin 1953 .\n11.ite erfol!Jen. • \"ilJ bc made on 1 st June, 19S3.\"","370 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1953, Teil II\nund zu dem im Zeitpunkt der the rate of exchange current when puis reconvertis dans Ja monnaic\nFälligkeit der betreffenden Zah- the payment in question becomes d'emission sur Ja base du taux de\nlung maßgebenden Wechselkurs due. change en vigueur lors de J'eche-\nwieder in die Emissionswährung ance du paiement.\numzurechnen.\n(f) Im übrigen bleiben die Bedingun- (f) In all respects other than those (f) Sauf en ce qui concerne les stipu•\ngen der ursprünglichen Anleihe• indicated above, the tenns of the lations ci-dessus, les conditions des\nverträge bestehen. original Loan contracts shall be contrats initiaux de l'Emprunt\nmaintained. seront a tous eSlards maintenues.\n(g) Alle mit der Durchführung der vor- (g) All expenses incidental to carrying (g) Toutes les depenses afferentes ä\nstehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modifications ap·\nsprünglichen Verträge verbunde- original contracts shall be borne portees aux contrats ini tiaux seron t\nnen Kosten werden von der Bun- by the Government of the Federal a la charge du Gouvernement de Ja\ndesregierung getragen. Republic. Republique Federale.\n3. Die 6'1• äußere (Zündholz•) Anleihe 3. The 6 per cent. External (Match) 3. Emprunt exterieur 61 /, 1930\nvon 1930 Loan 1930 (Emprunt de Ja Societe Suedoise des\nAllumettes)\n(a} Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon date follow- (a) A compter de la date d'echeance\nfolgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31st March, 1953, interest at du premier coupon payable apres\nin Höbe von 4 v. H. jährlich. 4 per cent. per annum. le 31 mars 1953, un interet de 4° ,\nl'an.\n(b} Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on the first coupon date follow- (b) A compter de la date d'echeance\nfolqenden Kupontermin ab wird ing 31st March, 1958, a 1inking du premier coupon payable apres\nein Tilgungsbetrag von 1'/, v. H. fund of 11/, per cent. shall be added le 31 mars 1958, une annuite\ndiesen Zinszahlungen zugeschla- to the above interest payments and d'amortissement, fixee ä tti. 0 .'o, qui\ngen, er bildet mit ihnen zusammen constitute with them a cumulative s'ajoutera aux versements d'inte-\neine feste Gesamtannuität. annuity. rets prevus ci-dessus et constituerJ\navec eux une annuite cumulativc.\n(c) Zinsrückstände werden zu einem (c) Arrears of interest to be recalcu- (c) Les arrieres d'interet impayes fcront\nSatz von 4 v.H. ohne Zinseszinsen lated at 4 per cent. simple intere.:;t l'objet d'un nouveau calcul, a\nneu berechnet, im übrigen aber but otherwise to receive the same interets simples, au taux de 4° o\nebenso behandelt wie die Rück- treatment as the arrears in respect l'an, mais, pour le reste, seront\nstände aus der Young-Anleihe. of the Young Loan. traites comme les arrieres d'interet\nde l'Emprunt Young.\n(d} Der Fälligkeitstermin wird bis zum (d) The maturity date shall be extend- (d) La date d'echeance de l'Emprunt\nJahre 1934 hinausgesc:hoben. ed to the year 1994. sera reportee a l'annee 1994.\n(e) Solange die Bedienung der Zünd- (e) As long as the service of the Matc:h (e) Aussi longtemps que le service de\nholz-Anleihe nach den Bestimmun- Loan is effected according to the l'Emprunt exterieur 6°/o 1930 s· eff ec-\ngen dieser Regelung durchgeführt provisions of this Settlement Plan, tuera conformi?ment aux disposi·\nwird, werden die Zins- und Til- the payment for interest and amor- tions dupresent Plan de Reglement,\ngungsbeträge für die Anleihe bei tisation of the Loan will be made les paiements d'interet et d'amor-\nder Skandinaviska Banken in at the office of the Skandinaviska tissement se feront aux guichets de\nStockholm, Schweden, gezahlt, und Banken in Stockholm, Sweden, in la Skandil)aviska Banken a Stock-\nzwar in Schwedischen Kronen im Swedish Kronor equivalent to the holm (Suede) en couronnes sue-\nGegenwert des in US-Dollar ge- amount due in U. S. dollars at the doises, a la contre-valeur du mon-\nschuldeten Betrages zu dem rate of exdlange pn the due date. tant du en dollars des Etats-Unis,\nam Fälligkeitstage maßgebenden sur la base du taux de changc en\nWechselkurs. vigueur l la date d'echeance.\n(f) Im übrigen wird, von den Sicher- (f) In all otber respects other tban (f) A tous autres egards, sauf en ce\nheiten abgesehen, die Zündholz- collateral the Match Loan shall qui conceme les garanties collate-\nAnleihe ebenso wie die Young- have the same treatment as the rales, l'Emprunt exterieur 6° o 1930\nAnleibe behandelt. Young Loan. sera traite comme l'Emprunt Young.\n4. Schuldverschreibungen der Konver- 4. Konversionskasse Bonds 4. Obligations de Ja Konversionskas5c\nsionskasse\nFür Schuldverschreibungen und The Federal Govemment will under- Le Gouvernement Federal s·engagera\nScrips der Konversionskasse wird sich take to make the followlng payments l effectuer les versements suivants\ndie Bundesregierung zu folgenden in respect of Konversionskasse Bonds au titre des obligations et des Scrips\nZahlungen verpflichten: and Scrip:- emis par la Konversionskasse:\n(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon or interest (a) A compter de la date d'echeance\nfolgenden Kupon- oder Fälligkeits- date following after 31st March, du premler coupon ou des premiers\ntermin ab Zinsen zu den ursprüng- 1953, interest at the original con- interfts payables apres le 31 mars\nlichen vertraglichen Sätzen: tractual rates; 1953, un interft calcule sur la bdse\ndes taux contractuels initiaux.\n(b) vom ersten auf den 31. Mirz 1958 (b) as on tbe first coupon date follow- (b) A compter de la date d'echeancc\nfolgenden Kupontermin ab wird ing after 31st March, 1958, a sink- du premier coupon payable apres\nein Tilgungsbetrag von 2 v. H. ing fund of 2 per cent. per annum le 31 mars 1958, une annuite\njährlich diesen Zinszahlungen zu• shall be added to tbe above intere~t d'amortissement fixee ä 2°:, qui\ngeschlagen; er bildet mit ihnen zu- payments and constitute with them s'ajoutera aux versements d'inte-\nsammen einefesteGesamtannuität; a cumulative annuity; rfts pr6vus ci-dessus et consti-\ntuera avec eux une annuite cumu-\nlative.\n(c} die Fälligkeitstermine dieser (c) the maturity dates of these bonds (c) Les dates d'echeance des obliqa-\nSchuldverschreibungen werden ge- shall be extended by 17 years from tions seront prorogees de 17 ans a\ngenüber den bestehenden Fällig- the existing maturity dates; compter des dates d'echeance\nkeitsterminen um 17 Jahre hin- actuelles.\nausgeschoben;","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 371\n(d) zwei Drittel der zu den vertrag- (dJ two-thirds of the arrears of interest (d) Deux tiers des ameres d'inter0ts.\nlichen Sätzen berechneten Zins- calculated at the contractual rates calcules sur Ja base des taux con-\nrückstände werden gestrichen. shall be waived. The remaining tractuels, seront abandonnes. Le\nDas verbleibende Drittel wird fun- one-third shall be funded and carry tiers restant sera consolide et\ndiert; es wird zu den gleichen the same interest and sinking fund portera le meme interet et seru\nSätzen wie die ursprünglichen as the original Bonds; amorti dans les memes conditions\nSchuldverschreibungen verzinst que les obligations initiales.\nund getilgt;\n(e) im übrigen bleiben die ursprüng- (e) in all other respects the original (e) A tous autres egards, les disposi-\nlichen Verträge dieser Schuldver- contracts of these Bonds shall b: tions des contrats initiaux aff erents\n&dlreibungen bestehen; maintained; a ces obligations seront main-\ntenues.\n(f) alle mit der Durchführung der vor- (f) all expenses incidental to carrying (f) Toutes les depenses afferentes a\nstehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modihcations des\nsprünglichen Verträge verbunde- original contracts will be borne by contrats initiaux prevues ci-dessus.\nnen Kosten werden von der Bun- the Federa) Government; seront a la charge du Gouverne-\ndesregierung getragen; ment Federal.\n(g) auf Reichsmark lautende Schuld- (g) Reichsmark Bonds and Scrip will (g) Les obligations et )es Scrips.\nverschreibungen und Scrips wer- be converted into Deutsche Mark libelles en Reichsmark, seront con-\nden im Verhältnis 10:1 auf Deut- at the rate of 10: 1. vertis en Deutschemark au taux\nsche Mark umgestellt. de 10 pour 1.\n5. Ober gewisse kleine Fremdwäh- 5. Certain small liabilities of the 5. Certaines dettes en devises etr,m-\nrungsverbindlichkeiten von Reichsbahn Reichsbahn and the Reichspost in geres, de faible montant, de Ja Reichs-\nund Reichspost, soweit sie nicht in An- foreign currencies other than those bahn et de la Reichspost, autres que\nlage IV behandelt sind, werden Ver- covered by Annex IV will be the sub- les dettes visees a l'Annexe IV, feront\nhandlungen zwischen der Bundesregie- ject of negotiation between the l'objet de negociations entre Je Gou-\nrung und den Gläubigern stattfinden. Federal Government and the creditors. vernement de la Republique Federale\net les creanciers.\n6. ReichsmarkschuJden des Reichs, der 6. Debts in Reichsmarks ol the Reich, 6. Dettes en Reichsmark du Reich, dt\nReichsbahn, der Reichspost und des the Reichsbahn, the Reichspost and Ja Reichsbahn, de Ja Reichspost •!I\nStaates Preußen the State of Prussia de Ja Prusse\nDem Wunsche der Gläubigervertre- In response to the request of the Repondant a la demande des repre-\nter entsprechend wird sich die Bundes- creditors· representatives the Federal sentants des creanciers, le Gouverne-\nregierung verpflichten: Government will undertake- ment Federal s·engagera:\n(a) ausländischen Gläubigern auf Ver- (a) to extend at their request and in (a) a etendre aux creanciers etrangers,\nlangen und in Anwendung des appHcation of the principle of sur leurdemande, et en application\nGrundsatzes der Inländerbehand- national treatment to foreign cred- du principe du traitement national.\nlung die Vorteile und Entschädi- itors the benefit of the advan- le benefice des avantages et des\ngungen zuzugestehen, die deut• tages and compensations whidl compensations qui ont ete ou\nschen Gläubigern im Zusammen- have been or may ultimately be pourraient ~tre accordes en defini-\nhang mit der Währungsreform ge- granted in connection with the tive aux creanciers a11emands, da:-,:;\nwährt worden sind oder künftig monetary reform to German le cadre de la reforme monetaire;\ngewährt werden sollten; creditors;\n(b) ausländischen Gläubigern beim (b} to extend to foreign creditors at (b} a etendre aux creanciers etrangers,\nErlc1ß eines künftigen deutschen the time of the enactment of any lors de la promulgation de toute\nGesetzes über die Umstellung und future German law relative to the loi allemande relative il la conver-\nRegelung von Schulden die vor- conversion and settlement of debts sion et au reglement des dettes, le\nteilhafteste Regelung zuzuge- the benefit of the most favourable benefice du traitement le plus\nstehen, die sich daraus für deutsche treatment provided by this law for favorable prevu par cette loi en\nGläubiger ergibt; German creditors; faveur des creanciers allemands;\n(c) falls das unter (b) erwähnte Ge- (c) if tbe law mentioned in paragraph (c) au cas oü la loi mentionnee au\n.setz nicht vor dem 1. Januar 1954 (b) above is not promulgated paragraphe (b) ci-dessus ne serait\nverkündet wird oder sich nicht auf before lst January, 1954, or does pas promulguee avant Je ler janvier\nalle Schuldenkategorien erstreckt, not cover all categories of debts, 1954 ou ne s'appliquerait pas a\n-vor dem l. April 1954 in Verhand- to open before 1st April, 1954, toutes les categories de dettes, a\nlungen mit den ausländischen negotiations with the foreign entreprendre, avant Je ler avril\nGläubigervertretern einzutreten. creditors· representatives in course 1954, des negociations avec les\nDiese behalten sich das Recht vor, of which these representatives representants des creanciers etran-\nim Verlaufe dieser Verhandlungen reserve the right to ask for a gers au cours desquelles ces\neine Sonderregelung zu verlan- special settlement of these debts. demiers se reservent le droit de\ngen. demander un reglement particuher\nde ces dettes.\nDiese Verpflichtung gilt für alle The present undertaking applies Le present engagement s'applique\nReichsmarkschulden des Reichs, to all Reichsmark debts of the 6 toutes les dettes en Reichsmark\nder Reichsbahn und der Reichs- Reich, the Reichsbahn and the du Reich, de la Reichsbahn et de Ja\npost, ohne Rücksicht darauf, ob sie Reichspost whether represented by Reichspost, qu'elles soient ou non\nin Form von Schuldverschreibun- Bonds (Treasury Bills, obligations repr~sentees par des obJigations\ngen (Schatzanweisungen, Schuld- of the Ablösungsanleihen, &c.) •or (Bons du Tresor, Obligations des\nverschreibungen der Anleiheablö- not so represented: Ablösungsanleihen, etc.);\nsungsschuld usw.f verbrieft sind\noder nidit;\n(d) die Bundesregierung verpflichtet (d) the Federal Government further (d) le Gouvernement Federal s·eng.:i~,ec\nsich ferner, in gleicher Weise bei undertakes to extend the same en outre ä etendre le meme tra11e-\nder künftigen Bedienung der treatment to the future service of ment au futur service des ob)ig,;1-\nReichsmarkverbindlichkei ten des the Reichsmark Jiabilities of the tions en Reichsmark de Ja Prusse\nStaates Preußen zu verfahren. State of Prussia.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nB. B. B.\nVon den Ländern, Gemeinden und External Bonds issued or guaran- Obligations exterieures emises ou\nähnlichen Körperschaften teed by theStates(Länder), Munici- garanties par les Länder, les mu-\ndes öffentlichen Rechtes im Gebiete palities and similar public bodies nicipalites et /es autres organismes\nder Bundesrepublik Deutschland within the territory ol the Federal publics analogues ci J' interieur de\nausgegebene oder garantierte Republic ol Germany Ja Republique Federale d' Allemagne\nAuslandsschuldverschreibungen\n7. Die Schuldner sollen folgende Be- 7. The respective debtors shall pay 7. Les debiteurs interesses verseront,\nträge zahlen, die von der Bundesregie- to be transferred by the Federal aux fins de transfert par le Gouvernc·•\nrung transferiert werden sollen: Governm .... ,t the following amounts:- ment Federal, les montants suivant\":\n(1) Schuldverschreibungen mit Aus- (1) Bonds other than those ol the State (1) Obligations autres que cellcs de Ja\nnahme der vom Staate Preußen ol Prussia Prusse\nausgegebenen:\n(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon date follow- (a) A compter de la date d'echeance\nfolgenden Kupontermin ab 75 v.H. ing after 31st March, 1953, 75 per du premier coupon payable aprcs\nder ursprünglichen vertraglichen cent. of the original contractual le 31 mars 1953, un interet fixe soit\nZins~n (als Mindestsatz 4v.H. jähr- interest (subject to a minimum of ä 75°:'o de l'interet contractucl\nlich, als Höchstsatz 51I, v.H. jähr• 4 per cent. per annum and a maxi- initial (dans les limites d'un mini•\nlich) oder den in dem ursprüng• mum of 51/, per cent. per annum) mum de 4 °/o l'an et d'un maxi-\nlidlen Vertrag vorgesehenen Zins• or the rate specified in the original mum de 511, 0/o l'an), soit au taux\nsatz, falls dieser unter 4 v.H. jähr- contract if less than 4 per cent. prevu dans le contrat initial, si ce\nlidl liegt; per annum; dernier est inferieur ä 4°.o ran.\n(bl Zinsen zu den gleichen Sätzen für (b) interest at the same rates on two- (b) Un interet fixe aux memes taux,\nzwei Drittel der Zinsrückstände thirds of any arrears of interest sur les deux tiers des arrieres\n(soweit sie nicht bereits durch (other than interest already d'interet (qui ne seraient pas deja\nSchuldverschreibungen der Kon- covered by Konversionskasse couverts par des obligations de la\nversionskasse oder auf Grund Bonds or similar agreed arrange- Konversionskasse ou par d'autres\nähnlic:her vereinbarter Regelungen ments); these arrears shall be accords similaires). Ces arrieres\ngedeckt sind); diese Rückstände funded; seront consolides.\nsind zu fundieren;\n(c) von dem ersten auf den 31. März (c) as on the first coupon dates follow- (c) A compter de la date d·echeance\n195S folgenden Kupontennin ab ing after 31st March, 1958, a du premier coupon payable apres le\nwird diesen Zinszahlungen ein sinking fund of 1 per cent. per 31 mars 1958, une annuite d'amor-\nTilgungsbetrag von 1 v.H. jährlich annum, to be increased on 31st tissement de 1 °,o, qui sera portee,\nzugesdilagen, der sidl bei nach dem Mardi, 1963, to 2 per cent. in the le 31 mars 1963 a 2 °/o pour les\n1. Januar 1968 oder später fällig case of loans maturing in 1968 or emprunts venant ä echeance en\nwerdenden Anleihen am 31. März afler shall be added to the above 1968 ou posterieurement, qui\n1963 auf 2v.H. erhöht; er bildet mit interest payments and constitute s'ajoutera aux interets vises ci-\nden Zinszahlungen zusammen with them a cumulative annuity; dessus et constituera avec eux\neine feste Gesamtannuität; une annuite cumulative.\n(d) die Fälligkeitstermine dieser An• (dJ the maturity dates of tbese Loans (d) Les dates d'echeance de ces em-\nleihen werden gegenüber den be- shall be extended by 20 years from prunts seront prorogees de 20 ans\nstehenden Fälligkeitsterminen um the existing maturity dates; a compter des dates d'echeance\n20 Jahre hinausgesdioben; actuelles.\n(e) im übrigen bleiben die Bedingun- (e) in respects other than those indi- (e} Sauf en ce qui concerne les stipu-\ngen der ursprünglichen Anleihe- cated above, thP. terms of the lations ci-dessus, les condilions des\nverträge bestehen, falls nicht der original loan contracts shall be contrats initiaux d'emprunt seront\nGläubiger in Sonderfällen einer maintained unless otherwise maintenues ä moins que le crean-\nanderen Regelung zugestimmt hat. agreed by the creditor in special cier n'en ait autrement convenu en\nLiegen bei einem Schuldner außer- circumstances. Wbere exceptional raison de circonstances parti-\ngewöhnliche Umstände vor, aus circumstances peculiar to a par- culieres. Lors~u·un debiteur parti-\ndenen die Gläubigervertreter die ticular debtor are such as to satisfy culier se trouvera dans une\nUberzeugung gewinnen, daß ihm the creditors' representatives that situation exceptionnelle, telle aue\ndie allgemeine Regelung nicht zu- it is impracticable for tbat debtor les representants des creanci ;rs\nzumuten ist, so ist zwischen dem to confonn to the general arrange• jugeront demontre de fa~on satis-\nSdiuldner und den Gläubigerver- ment, such adjustment as may faisante que ce debiteur est dans\ntretern die erforderlidie Anpassung seem necessary shall be made by l'impossibilite de se confor:ner\nzu vereinbaren; agreement between the debtor and pratiquement aux conditions gene-\nthe creditors' representatives; rales convenues, le debiteur et les\n· representants des creanciers con-\nviendront des ajustements qui leur\nparaitront necessaires.\n(f) außerhalb des Gebietes der Bun- {f) bonds issued and payable oulside (f) Les obligations libellees en Reichs•\ndesrepublik Deutschland ausge- of the territory of tbe Federal Re- mark, emises et payables hors\ngebene und zahlbare auf Reichs- public denominated in Reichsmark du territoire de la Republique\nmark lautende Schuldverschrei- sball be converted, at tbe rate of Federale, 1eront converties en\nbungen werden im Verhältnis 10:1 10: 1, into Deutsche Mark. They. Deutschemark au taux de 10 R\\1\nauf Deutsche Mark umgestellt. Sie will carry interest at the original pour 1 DM. Elles porteront interet\nsind zu dem ursprünglichen ver- contractual rate. Arrears of inter- au taux contractuel initial. Les\ntraglichen Satz zu verzinsen. Zins- est shall be funded on the same arrieres d'interet seront consolides\nrückstände sind auf der gleichen basis and shall carry the same sur la meme base et porteront le\nGrundlage zu fundieren und zum rate of interest. The bonds shall meme taux d'interet. L'echeance des\ngleichen Satz zu verzinsen. Die be extended for a period of 15 obligations en cause sera prorogec\nLaufzeit der Schuldverschreibun- years after the maturity date, end de 15 ans, et ces obligations seront\ngen ist um 15 Jahre über den Fäl- will be redeemable in equal an- remboursables par annuites egales,\nligkeitstermin hinaus zu verlän• nuities, the first being due on the dont la premiere sera payable a la","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 3;3\ngern; diese Schuldversdueibungen first coupon maturity date in 1958. date d'echeance clu pr~mic-1 coufL·:1\nsind in gleichen jährlichen Til- Jnterest and redemption moneys de l'annee 1958. Les vcrscmti1ts\ngungsraten rückzahlbar, wobei die will be transferred in the currency eff ectues au titre de l'intert'.!t et d,:\nerste am ersten Kupontermin im of the country where the bond- l'amortissement seront trdnc,,fL·1 fs\nJahre 1958 fällig wird. Zinsen und holder has his residence. dans la monnaic du pay.,, ou !•.:\nTilgungsbeträge werden in der porteur aura sa resiclence.\nWährung des Staates transferiert\nwerden, in dem der Inhaber der\nSdiuldverschreibung ansässig ist.\n(g) Die Begriffe „ursprünglicher Ver- (g) Reference to an \"original con- (g) Les termes «contrat initial et\ntrag• und .ursprüngliche vertrag- tract\" or to an \"original contrac- «interet contractuel initial do1nnt\nliche Zinsen• bedeuten den Ver- tual interest• shall be read as ref- s·entendre du cor.trat, ou d,_.\ntrag oder die vertraglichen Zinsen, erence to the contract or the l'interet prevu par le cont1 ul.\ndie zwischen dem Gläubiger und relative contractual interest sub- existant entre le creancier et J,!\ndem Schuldner in dem Zeitpunkt sisting between creditor ar.d debtor debiteur ä la date de l'emis~1on\ngalten, in dem ursprünglidl die An- at the time when the borrow- de l'emprunt ou de la naissance de·\nleihe aufgenommen oder die Ver• ing was first made or the obli• l'obligation, e moins qu'une con-\npflicbtung eingegangen wurde, es gation was first incurred, unless version (designee ci-apres saus le\nsei denn, daß eine Konversion a conversion (herein called an nom de «conversion effectin' )\n(nachstehend als .echte Konver- \"effective conversion \") was made n'ait ete effectuee, soit a\\'ant Je\nsion• bezeidmet) vor dem 9. Juni before 9th June, 1933, or was rnade 9 juin 1933, soit le 9 juin 1933 ou\n1933 stattgefunden hat oder an die- on or after that date on account apres cette date et pour tenir\nsem Tage oder danach wegen ein- of the insolvency or threatened compte de l'insolvabilite smvenuc\ngetretener oder drohender Zah- insolvency of the debtor or as a ou imminente du debiteur ou a la\nlungsunfähigkeit des Schuldners result of free negotiation; pro- suite de libres negociations, eta:,t\noder als Ergebnis freier Verhand- vided that - entendu:\nlungen durchgeführt worden ist;\nhierbei gilt:\n(i) Bei Meinungsverschiedenhei• (i) in disputed cases the decision (i) qu'en cas de litige, la question\nten entscheidet ein Schieds- sball lie with a Court of Ar- sera soumise pour decision a\ngericht, wobei der Schuldner bitration where the burden un Tribunal d'arbitrage devant\nzu beweisen hat, daß die Ver- shall be on the debtor to prove lequel i1 appartiendra au\neinbarung im Wege freier Ver- that the arrangement was debiteur de fournir Ja preu\\'~\nhandlungen zustande gekom- freely negotiated, and que l'arrangement a ete libre-\nmen ist. ment negocie, et\n(ii) Bei Regelungen, bei denen der (ii) arrangements made where the (ii) que les arrangements a la\ndeutsche Treuhänder für Feind- German Custodian of Enemy negociation desquels le crean-\nvermögen oder eine in einem Property or a person appointed cier etait represente soit par\nbesetzten Gebiet von deut- by a German authority in an le Sequestre allemand des\n1dlen Behörden ernannte occupied territory represented Biens ennemis, soit par une\nPerson die Gläubiger ver- the creditors or resulting from personne designee par les\ntreten hat oder die lediglidl mere acceptance by the cred- Autorites allemar.des dans un\nauf der Annahme eines von itor of a unilateral offer made territoire occupe, ou qui re.,,ul-\ndem Schuldner gemachten ein- by the debtor shall be pre- teraient seulement ~~ l'accepta-\nseitigen Angebotes durch den sumed not to have been freely tion par le creancier d'une off re\nGläubiger beruhten, wird ver- negotiated. unilaterale du debiteur, seront\nmutet, daß sie nicht im Wege presumes n·avoir pas ete libre-\nfreierVerhandlungen zustande ment negocies.\ngekommen sind.\nBel der Berechnung künftiger In calculating future interest Le taux contractuel initial sera\nZinsen und Zinsrückstände gemäß and arrears of interest under the pris pour base du calcul, selon Ja\ndieser allgemeinen Rahmenrege• general formula, the original con- formule generale, des interets\nJung ist von den ursprünglichen tractual rate shall apply. Where, futurs et des arrieres d\"interet. En\nvertraglichen Sätzen auszugehen. however, an effective conversion cas de conversion effective, cepen-\nHat jedoch eine echte Konversion has taken place the converted rate dant, c'est le taux d'interet apres\nstattgefunden, so ist von dem of interest shall apply: provided conversion qui devra ftre utilise,\nkonvertierten Zinssatz auszu- that in such case the converted jtant specifie que ce taux ne fern\ngehen mit der Maßgabe, daß dabei rate shall not be subject to any l'objet d'aucune reduction, ni pour\nder konvertierte Satz weder für reduction either as to arrears of le calcul des arrieres, ni pour 1e\nZinsrüdtstinde noch für künftige interest or as to future interest, calcul des inter6ts futurs, sauf dans\nZinsen herabgesetzt wird; der unless the debtor pref ers calcu- le cas ou le debiteur pref ererait\nSchuldner kann 1idl jedoch auch lation on the basis of the original effectuer le calcul selon la formule\nfür die Berechnung auf der Grund- contractual rate under the general generale sur la base du taux con-\nlage des ursprünglichen vertrag• formula. tractuel initial.\nliehen Satzes nach der allgemeinen\nRahmenregelung entscheiden.\n(ll) Alle mit der Durchführung der vor- (h) All expenses incidental to carry- (h) Toutes le1 depenses afferentes ä\natehenden Anderungen der ur• ing out the above modifications l'ex'c:ution des modifications des\naprünglichen Verträge verbunde- of the original contracts shall be contrats initiaux 1eront prevues\nnen Kosten werden von den Schuld- bome by the debtors. ci-de11us • la charge des debiteurs.\nnem getragen.\n(i) Ist der verbleibende Kapitalbetrag (i) Where the remaining capital (i) Lorsque Je montant en capit3l\naimtlidler in ausllndischer Wäh• amount of the total of all bond restant dd au titre du total de\nrung ausgegebener Scbuldver- issues in foreign currency of a toutes les obligations emises en\n1cbreibungen eines Schuldners ge• particular debtor is small, the devises etrangeres par un debiteur\nring, so kann der Schuldner eine debtor may offer an earlier repay- donne sera peu important, c.:e\nfrühere Rückzahlung und eine end• ment and final settlement of the debiteur pourra offrir de proceder\ngült.ige Regelung des Gesamtbetra- entire amount of such indebted- • un remboursement anticipe et de\nges dieser Verbindlichkeiten und ness and arrears of interest with• regler definitivement Je dü montant","374 ·Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nder Zinsrückstände anbieten ohne out regard to the limitations and total de la dette et des amer':'s\nRüc:ksidlt auf die Befristung der provisions under (d) above rela- d'interet, sans egard aux restnc-\nFälligkeit unter (d). tive to the prolongation of the tions et dispositions de J'alineu (d)\nindebtedness. ci-dessus relatives a la prorogation\nde la date d'edleance de la dettc.\n(j) Verbindlidlkeiten juristisdler Per- (j) All corporate obligations guaran- (j) Toutes les obligations de per-\nsonen, die von einem Lande, einer teed by a State, city, municipality sonnes morales privees, garanties\nStadt, einer Gemeinde oder einer or other governmental body shall par un Land, une municipalite ou\nanderen Gebietskörpersdlaft ga- be settled in accordance with un autre orqanisme public, seront\nrantiert sind, werden nach den \"Agreed Recommendations f or the reglees conformemer.t aux d1s-\n„Vereinbarten Empfehlungen für Settlement of Medium and Long- positions des <•Recommandations\ndie Regelung mittel- und langfri- Term German Debts resulting from agreees pour le reglement des\nstiger deutscher Schulden aus pri- private capital transactions• (An- dettes financieres privees al 1~.\nvaten Kapitalgesdläften• (Anlage nex II) provided that sudl guaran- mandes a moyen et long terme\nII) geregelt, vorausgesetzt, daß tees shall continue in force in (Annexe 11), etant entendu que ces\ndiese Garantien nach den dort vor- accordance with its terms.(1) garanties seront entierement mc1in-\ngesehenen Bestimmungen weiter- tenues, conformement a ces re;\nhin in Kraft blieben. (1) commandations. (1)\n(2J Schuldverschreibungen des Staates (2) Bonds ol the State ol Prussia (2) Obligations de Ja Prusse\nPreußen\nDie Bundesregierung leistet für Redl- The Federal Government, on behalf Le Gouvernement Federal eff ec-\nnung derjenigen Länder, die das Gebiet of the several Länder whidl succeeded tuera, au nom des Länder ayant suc-\nund die Vermögenswerte des früheren to territory and assets formerly be- cede au territoire et au patrimoine\nStaates Preußen als Nachfolgeländer longing to the State of Prussia, shall appartenant autrefois a l'Etat de\nübernommen haben, Zahlungen wie make payments as follows:- Prusse, les versements suivants:\nfolgt:\n(a) 6 ¼ 1/o Preußisdle Äußere Anleihe (a} As to Externat Sinking Fund 61/2 (a) Obligations en dollars de l'Emprunt\nin US-Dollar vom 15. September per cent. Dollar Bonds of 15th Sep- exterieur amortissabh.. 6 1. i 0. o du\n1926, fällig am 15. September 1951, tember, 1926, due 15th September, 15 septembre 1926, venant ä ech~-\nund 6 °;, Preußisdle Äußere An- 1951, and Externat Sinking Fund ance le 15 septembre 1951 et <.Je\nleihe in US-Dollar vom 15. Okto- 6 per cent. Dollar Bonds of 15th l'Emprunt exterieur amortissa b le\nber 1927, fällig am 15. Oktober 1952: October, 1927, due 15th October, 6° 'o du 15 octobre 1927, venant il\n1952:- echeance le 15 octobre 1952.\n(i) Die Bundesregierung gibt (i) The Federal Government will (i) Le Gouvernement Federal\nneue, auf Dollar lautende issu~ new dollar bonds bearing emettra de nouvelles obliga-\nSdluldverschreibungen aus, first coupon dated 1st April, tions libellees en dollars dont\nderen erster Kupon das Da- 1953, and maturing in twenty le premier coupon portera la\ntum des 1. April 1953 trägt. Sie years, in the same denomina- date du ler anil 1953. Ces\nwerden mit einer Laufzeit von tions as the outstanding bonds obligations seront amortis-\n20 Jahren in der gleichen of the above issues bearing sables en 20 ans, comporte-\nStückelung wie die nodl aus- interest at the rate of 4 per ront les memes coupures que\nstehenden Schuldverschreibun- cent., payable semi-annually on les obligations encore en cir-\ngen der oben angeführten An- 1st April and 1st October. On culation de ces deux emprunts\nleihen ausgegeben und sind 1st April, 1958, a sinking fund et porteront interet au taux\nmit 4 v.H. verzinslich. Die Zin- of 1 per cent. per annum shall de 4 1 /e l'an, payable semcs•\nsen sind halbjährlich jeweils be added to the above interest triellement le 1er avril et le\nam 1. April und 1. Oktober rate and constitute with it a ler octobre de chaque annee.\nzahlbar. Ab 1. April 1958 wird cumulative annuity. The debtor A dater du ler avril 1958, une\ndiesen Zinsen ein Tilgungs- may call bonds by lot at par annuite d'amortissement, hxec\nbetrag von 1 v .H. jährlich zu- or may purchase bonds in the ä 1 0/o, s'ajoutera aux verse-\ngeschlagen; er bildet mit den open market or otherwise and ments d'interets prevus ci-\nZinsen zusammen eine feste may provide additional amor- dessus et constituera avec eux\nCiesamtannuität; der Schuld- tisation as lonq as the service une annuite cumulative. Le\nner kann die Tilgung vorneh- is maintained - in accordance debiteur pourra proceder l\\\nmen entweder durch Auslosung with the Contract. l'amortissement, soit par tira-\nzu Pari oder indem er Schuld- ges au sort au pair, soit par\nverschreibungen am offenen rachats en bourse ou autre-\nMarkt oder auf sonstige WeiH ment. 11 pourra egalemenl,\nerwirbt; er ki\\~ audl eine zu- aussi longtemps que le service\nsitzliche Tilgung vornehmen, sera poursuivi conformement\nsolange die Bedienung gemäß aux dispositions du contrat.\ndem Vertrag erfolgt; proceder ä des amortissements\nsupplementaires.\n(ii) die noch ausstehenden Kupons (ii) Outstanding coupons on the (ii) Les coupons impayes des an-\nder alten Ausgaben mit Fällig- old issues bearing dates from ciennes obligations portant\nkeitsterminen vom 15. März 15th March, 1933, to 31st De- une date comprise entre Je\n1933 bis 31. Dezember 1936 cember, 1936, will be extended 15 mars 1933 et le 31 decembrc\nwerden um 20 Jahre verlän- for a period of twenty years, 1936, seront proroges de 20 ans,\ngert; sodann sind jeweils and upon such extended et SOo/1 du montant de chaque\n50 v .H. ihres Betrages in US- mahsrity 50 per cent. of the coupon sera paye en dollars\nDollar zu den entsprechenden amount thereof shall be paid des Etats-Unis aux nouvelles\nDaten der Jahre 1953, 1954, in United States dollars on the dates d'echeance ainsi deter-\n1955 und 1956 einzulösen; corresponding dates in 1953, minees en 1953, 1954, 1955 et\n1954, 1955 and 1956. 1956.\n(') siebe jetzt Anlage VII. ('I Sec Annex VII. (') Voit Annexe VII.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 375\n(iii) auf Kupons, die am t. Januar (iii) Coupons maturing on or after (iii) Les coupons ayant une clate\n1937 oder danach fällig gewor- 1st January, 1937,shall receive d'echeance posterieure au\nden sind, erfolgt keine Zah- no payment until such time as ter janvier 1937 compris ne\nlung, bis früher zum Staat territories formerly belonging 1eront payes que lorsquc Jes\nPreußen gehörende und gegen- to the State of Prussia and anciens territoires prussiens\nwärtig außerhalb des Gebietes now outside the territory of qui 1e trouvent actuellement\nder Bundesrepublik liegende the Federal Republic shall be bors du territoire de la Repu•\nGebietsteile mit der Bundes- joined to the Federal Republic, blique Federale auront ete\nrepublik vereinigt sind; als- at which time payment shall reunis a cette demiere. Leur\ndann ist über die Regelung be the subject of negotiation. paiement fera alors l'objet de\ndieser Verbindlichkeiten zu nouvelles negociations.\nverhandeln;\n(iv) alle mit der Durchführung der (iv) All expenses incidental to (iv) Toutes les depenses afferentes\nvorstehenden Bestimmungen carrying out the above shall a l'execution des dispositions\nverbundenen Kosten werden be borne by the Federal ci-dessus seront a la charge du.\nvon der Bundesregierung ge- Government. Gouvernement Federal.\ntragen.\n(b) •¼ 'le Lübeckische Staatsanleihe (b) As to the 4 1/1 per cent. Swedish (b) Obligations en couronnes suedoises\nvon 1923 in Schwedischen Kronen Crown Bonds of the Lübeck State de l'Emprunt d'Etat de Lübeck,\n(1938 vom Staat Preußen übernom- Loan of 1923, taken over by the 4¼0/e 1923, repris par la Prusse en\nmen): State of Prussia in 1938: 1938:\nDie noch ausstehenden Schuld- The outstanding bonds of this Les obligations subsistantes de\nverschreibungen dieser · Anleihe, loan, for which notice of repay- cet emprunt qui ont fait l'objet d'un\ndie zum 1. Mai/1. November 1!.)44 ment was given for 1st May- avis de remboursement pour Je\nzur Rückzahlung gekündigt wor- tst November, 1944, will be ter mai/1er novembre 1944, seront\nden ist, werden bei Vorlage unter redeemed upon presentation at remboursees, sur presentation, au\nKürzung des Nennbetrages um the current rate of exchange, taux de change courant, avec un\nSOv.H. und ohne Zahlung von Zins- 1ubject to a discount of 50 per abattement de 50°/o de leur man•\nrückständen zum Tageskurs ein- cent. of the nominal amount and tant nominal et sans aucun paie-\ngelöst. without payment of any arrears ment au titre des arrieres d\"interet.\nof interest.\nt3J Nicht in Schuldverschreibungen (3) Non-Bonded Indebtedness (other (3) Dettes non obligataires (autres que\nverbriefte Verbindlidlkeiten (so- than that covered by Annex JVJ celles qui sont trailees a J' An·\nweit nidlt in Anlage IV behandelt). nexe IV)\nDie Bestimmungen der Ziffer 7 (1) The terms of paragraph 7 (1) will Les conditions prevues au para-\ngelten entsprechend, wobei die Bedie- apply, mutalis mutandis, service start- graphe 7 (1) seront appliquees, mutalis\nnung vom 1. Januar 1953 ab beginnt. ing from 1st January, 1953. In the mutandis, a ces dettes, le service com-\nBei Regelung von Markforderungen settlement of Mark claims regard will men~ant Je ter janvier 1953. Dans Je\nwerden die entsprechenden Bestim- be bad to the relevant provisions of reglement des dettes en mark il sera\nmungen der Anlage IV herangezogen Annex IV to the Agreement on Ger- tenu compte des dispositions corres-\nwerden. man External Debts. pondantes de l'Annexe IV a J'Accord\nsur les Dettes Exterieures allemandes.\nc. C. C.\nAllgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions d'ordre general\n8. Verfahren zur Durdllührung dieser 8. Procedure lor carrying out these 8. Procedure a suivre dans J'execulion\nVorsc:n,äge proposals des presentes propositions\n(a) Die Regelungsbedingungen können (a) The tenns of the proposals may be (a) Selon les possibilites pratiques\nden vorhandenen Schuldverschrei- enfaced on existing bonds or new ou les usages des divers marches\nbungen aufgedruckt oder es kön- bonds issued in exchange for sur lesquels les obligations avaient\nnen im Austausch gegen vorhan- existing bonds, and new bonds or ete emises a l'origine, les condi-\ndene Schuldverschreibungen neue fractional scrip issued for arrears tions prevues dans les propositions\nSchuldverschreibungen und für of interest, depending upon the pounont 6tre portees, par estam-\nZinsrückstände neue Schuldver- convenience and custom prevailing pillage, sur les obligations exis-\nschreibungen oder Teilscrips aus- in the several markets in which the tantes, ou de nouvelles obligations\ngegeben werden, Je nachdem wie bonds were originally issued. Such pourront 6tre remises en echange\ndies an den verschiedenen Märk- enfaced bonds or new bonds will des titres en circulation et les\nten, auf denen die Schuldverschrei- confonn to prevailing market prac- arrieres d'interet pourront faire\nbungen ursprünglich emittiert wur- tice. The debtors at their own l'objet de nouvelles obligations ou\nden, üblich und angebracht ist. Der- expense will employ suitable bank- de Scrips. Les obligations estam-\nartige mit Aufdruck versehene ing institutions for the purposes pillees ou les nouvelles obligations\nSchuldverschreibungen oder neue of carrying out the details of the 1e conformeront A l'usage habituel\nSchuldverschreibungen müssen der proposal. The debtors at their own du marche. Les debiteurs charge·\nbestehenden Marktpraxis entspre- expense will meet all requirements ront, l leurs propres frais, les\nchen. Der Schuldner bat auf eigene of govemmental authorities and 6tablissements bancaires appro•\nKosten geeignete Kreditinstitute securities markets in order to pries de l'execution des modalites\nmit der Durchführung der Einzel- ensure maximum marketability. de la proposition. 11s devront de\nheiten des Vorschlages zu beauf- meme satisfaire a leurs frais a\ntragen und allen Vorschriften von toutes les conditions fixees par les\nRegierungsbehörden und Wert- autorites publiques et les bourses\npapiermärkten zu genügen, um die de valeurs afin d'assurer Je maxi•\nbeste Marktfähigkeit zu gewähr• mum de negociabilite aux obliga•\nleisten. tions.\nArt und Weise des Angebots Term ol Oller Conditions de J'ollre\n(b) Das Angebot wird in den verschie• (b) The offer will be made in the (b) L'offre sera faite dans les divers\ndenen Staaten im Einvernehmen respective countries as may be pays interesses selon les condi·\nmit den Verbänden der Inhaber agreed with Bondholders· Councils tions qui pourront etre convenucs","376 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nvon Schuldversdueibungen oder or analogous bodies and shall avec les Associations de· porteurs\nähnhchen Zusammenschlüssen ge- remain open for acceptance by the ou organismes similaircs. Elle rcs-\nmacht und bleibt mindestens bondholders for at least five years. tera ouverte ä l\"acceptiltion des\n5 Jahre lang für die Inhaber der The debtors shall extend the offer porteurs pendant un delai mini-\nSchuldverschreibungen zur Annah- for a further period for a reasonablc mum de 5 ans. Devant un motif\nme offen. Liegen triftige Gründe cause. raisonnable, les debiteurs devront\nvor, so haben die Schuldner das prnlonger ce delai.\nAngebot weiter zu verlängern.\nVorbehalt von Rechten Reservation o/ Rights Reser\\ie des droits des creanc:icrs\n(c) Kommt ein Schuldner der Ver- (c) U any debtor fails to fulfil the (c) Au cas ou un debitcur ne sat1s-\npflichtung nicht nach, die er nach obHgation undertaken under the ferait pas aux obligations assumees\nMaßgabe dieser Regelung über- present Agreement the creditors par lui dans le cadre du prescnt\nnimmt, so sind die Gläubiger be- sball be entitled to revert to their Accord, ses creanciers seront en\nrechtigt, ihre ursprünglichen ver- original contractual rights. droit de reprendre l'exercice des\ntraglichen Rechte geltend zu droits qui leur sont conf eres par le\nmachen. contrat initial.\nAuslagen der Zahlungsagenten und Poying Agents· and Trustee&· Expenses Depenses des agents payeurs et des ·\nT1euhänder Trustees\n(d) Künftige Provisionen und Aus- (d) Paying Asients' commissions and (d) Pour l'avenir, les commissions et\nlagen der Zahlungsagenten sowie expenses and Trustees' fees and depenses des agents payeurs et\nGebühren und Auslagen der Treu- expenses for the future will be les honoraires et depenses des\nhänder werden bezahlt und trans- paid and transferred. Trustees seront payes ou rem-\nferiert werden. bourses et transferes.\nSonstige Auslagen Other Expenses Autres depenses\n(e) Die Gläubigervertreter behalten (e) The creditors· representatives (e) Les representants des creanciers se\nsich das Recht vor, von den jeweili- reserve the right to obtain payment reservent le droit d'obtenir de leurs\ngen Schuldnern Ersatz für alle ihnen from the respective debtors of all debiteurs respectifs le rembourse-\nim Zusammenhang mit der Londo- expenses incurred by them in ment de toutes les depenses eff ec-\nner Konferenz entstandenen Aus- connection with the London Con- tuees par eux ä l'occasion de la\nlagen zu verlangen; ein Angebot ference, and the making of an offer Conference de Londres, et la pre-\nauf Grund dieser Regelungsbedin• hereunder shall be deemed an sentation par un debiteur d'une\ngungen gilt als Annahme dieser acceptance by the debtor of tbis offre au titre du present Accord\nBestimmung durch den Schuldner. Clause. Nothing herein contained sera consideree comme constituant\nKeine Bestimmung dieser Rege• shall preclude any creditors· acceptation du present Article par\nlung schließt aus, daß ein Gläubi- representative from making and le debiteur interesse. Aucune\ngervertreter von den Inhabern von collecting such reasonable addi- des dispositions du present texte\nSchuldverschreibungen oder Gläu- tional dlarge as it may deem ne saurait empecher un represen-\nbigern im Einklang mit der beste- appropriate from the bondholders tant de creanciers d'exposer les\nhenden Praxis oder auf sonstige or creditors in accordance with frais additionnels raisonnables qu\"il\nWeise angemessen erscheinende establishcd practice or otberwise. pourrait juger necessaires et d'en\nzusätzliche Kosten erheben kann. poursuivre le recouvrement aupres\ndes porteurs ou des creanciers, con-\nformement aux pratiques etablies\nou selon toute autre procedure.\nWertpapierbereinigung Validation Validation\n(f) Die Bundesregierung verpflidltet (f) The Federal Government under- (f) Le Gouvernement Federal s·engage\nsich, alles in ihren Kräften Stehen- takes to do all in its power in order ä faire tous le& efforts pour etablir,\nde zu tun, um auf Grund des vom to establish, on the basis of the sur la base de la Loi allemande de\nParlament angenommenen und German Validation Law passed by validation qui a ete adoptee par\ndemnächst in Kraft tretenden Aus- its Parliament and about to be le Parlement et qui va etre promu!-\nlandsbonds - Bereinigungsgesetzes enacted, an appropriate procedure guee, une procedure appropriee\nin den einzelnen Gläubigerstaaten for the validation of German pour la validation des valeurs\nein zweckmäßiges Verfahren für foreign currency bonds, which mobilieres allemande& libellees en\ndie Bereinigung deutsdler Aus- procedure shall be effective in the devises etrangeres, qui sera misc\nlandsbonds sobald wie möglich, several creditor countries as soon en vigueur dans les differents pays\nspätestens jedoch am t. Februar as possible but not later than on creanciers. aussit6t que possib!e,\nt 953, in Gang zu setzen. 1st february, 1953. mais en tout etat de cause le\nt er fevrier 1953 au plus tard.\nZahlungen auf Sdluldversdlrei• Payment on bonds or coupons Aucun paiement ne sera effectue\nbungen oder Kupons, die nadl den which require validation under the au titre d'une obligation ou d\"un\ndeuschen Bereinigungsvorschriften German validation procedure shall coupon u1ujettis ä la validation en\nder Bereinigung unterliegen, dür- not be made until such bonds or vertu de la procedure allemande\nfen erst geleistet werden, wenn coupons shall have been validated tant que cette obligation ou ce\ndiese Schuldversdlreibungen oder pursuant thereto. coupon n'aura pas ete valide con-\nKupons bereinigt worden sind. formement l cette procedure.\n9. Die beteiligten Verbände der In- 9. The Bondholders' Councils con- 9. Les Aasociations de porteurs inte-\nhaber von Schuldverschreibungen oder cemed or analogous bodies will recom- ress6s ou le1 organismes analo~u~s\nentsprechende Zusammensdllüsse wer- mend these terms to the acceptance of recommanderont aux porteurs d'ac-\nden ihren Mitgliedern die Annahme their Bondholders. cepter les prnentes modalites de\ndieser Bedingungen empfehlen. rtglement.\nD. D. D.\nAnsprüche aus Entscheidungen Claims arising out ot awards ol Creances lssues de decisions de\nGemischter Schiedsgerichte Mixed Claims Tribunals Tribunaux Arbitraux Mixtes\n10. Schuldversdarelbungen aus Ent• 10. Mixed Claims Bonds 10. Mixed Claims Bonds\nacheldungen der deutsda-amerika-\nnlschen Gemladaten Kommission\nDie Deutsche Delegation für Aus- The Gennan Delegation on Externat La Delegation allemande pour les\nlandssdlulden einerseits und die Ver- Debts, on the one band, and the rep- dettes exterieures, d'une part, et lcs","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 377\ntreter des Ausschusses amerikanischer resentatives of the American Award- representants du Comite de Dt~f, nst·\nInhaber von in Schuldverschreibungen hoJder Committee Conceming Mixed des Beneficiaires americains dC' del i•\nverbrieften Ansprüchen aus Entschei- CJaims Bonds on the other band, have sions de la Mixed Claims Commission\ndungen der deutsch-amerikanischen agreed as fo11ows :- («American Awardholders Comm1ttt•f'\nGemisdlten Kommission haben folgen- conceming Mixed Claims Bontls 1.\ndes vereinbart: d'autre part, sont convenus de et> q111\nsuit:\nDie Bundesrepublik Deutsdlland wird The Federal Republic of Gern1any La Republique FederaJe d'All•:.\nder Regierung der Vereinigten Staaten will propose to the Government of the magne proposera au Gou,..ernemf'nt\nvorschlagen und der Ausschuß der In- United State~ of America and thc des Etats Unis d'Amerique et Je\nhaber von Ansprüchen aus Entschei- Awardho)ders· Committee will recom- «Awardbo)ders Committee., TE.·t om•\ndungen der deutsch-amerikanischen mc-nd to the Government of the United mandera au Gouvernement des t,,d<,·\nGemischten Kommission wird der Re- States and to the individual award- Unis et aux personnes privees be'1l'h•\ngierung der Vereinigten Staaten und ho)ders the setUement on the fo1low- ciaires des decisions de Ja Mint!\nden einzelnen Inhabern von Ansprü- ing terms of the obJigation of the Claims Commission le reglement, <111x\nchen aus diesen Entscheidungen Federa) RepubJic of Germany to the condilions suivantes, de l'obJiqut1: n\nempfehlen, die Regelung der Verbind- Uniled States on behalf of private contractee par la Republique Feder,-,i·P\nlichkeit der Bundesrepublik Deutsch- United States nationals for whose d'Allemagne envers les Etats-Unis pour\nland gegenüber den Vereinigten Staa- benefit Mixed Claims Bonds were Je compte des ressortissants americöins\nten für diejenigen amerikanischen issued by Germany in 1930 and which au benefice desque)s l'Allemagne avait\nStaatsangehörigen, zu deren Gunsten bonds are in defau)t: emis en 1930 les obligations , Mi Hd\nim Jahre 1930 von Deutschland die not- Claims>, sur lesquelJes les paiemE:nts\nleidend gewordenen Schuldverschrei- sont actueJlemen t suspendus:\nbungen ausgegeben wurden, auf fol-\ngender GrundJage vorzunehmen:\n(l) Die Bundesrepublik Deutschland (1) The payment by the FederaJ Re- (t} Versement par la RepubJique Fede•\nzahlt am 1. April 1953 und am public on 1st ApriJ, 1953, and on rate, pour la premiere fois le\n1. April jedes folgenden Jahres 1st April of eacb succeeding year ler avril 1953 et par la suite le\nfolgende Beträge: during the periods described of the 1er avril de chaque annee, dun\nfo))owing amounts:- montant fixe comme suit:\n$ $ s\nin den ersten fünf Jahren For each of the first Pour chacune des\nje 3.000.000 five years 3,000,000 5 premieres annees: 3 000.000\nin den nädlslen fünf Jah- For each of thc next Pour chacune des\nren je 3.700.000 five years 3,700,000 5 annees suivanles: 3.700.000\nin den nächsten sechzehn For each of the nex t Pour chacune des\nJahren je 4.000.000 sixteen years 4,000,000 16 annees suivantes: 4.000.000\nDie Zahlung erfolgt in amerika- Payment will be mt'de in Uniterl Ces annuites seront versees cn\nnischen Dollars an die Vereinig- States currency dollars to the Unit- dollars americains courants au\nten Staaten zur Verteilung an die ed States for distribution to the Gouvernement des Etats-Unis qui\nJnhaber von Ansprüchen aus Ent- awardholders. les repartira entre les benefi-\nscheidungen der deutsdl-amerika- ciaires.\nnisdlen Gemischten Kommission.\n(2) Falls die BWldesrepublik. mit der (2) Any instalment not paid when due (2) Toute annuite non payee a J'eche-\nZahlung einer Jahresrate im Zeit- will bear interest at 3¼ per cent. ance portera interet au taux de\npunkt ihrer Fälligkeit säumig wird, from due date to date of payment. 331,'lo J'an a compter de Ja date\nwerden für diese Jahresrate von d'echeance jusqu'a Ja date de paii:-\ndem Fälligkeitstermin bis zum ment.\nZahlungstermin Zinsen zum Satze\nvon jährlich 33/, v.H. gezahlt.\n(3) Zum Nac:hweis der Verpßidltungen (3) Bonds denominated in do1lars and (3) Des obligations libeJlees en dolla I s\nder Bundesrepublik werden auf maturing in the amounts and on et venant a echeance aux dates\nDollar lautende Sdluldversdlrei- the dates of the payments will be prevues et pour les montants\nbungen, die in der genannten Höhe issued in evidence of the obJiga- indiques seront emises pour\nund zu den genannten Terminen tions of the Federal Republic, anci materialiser les obligations de Ja\nfällig werden, ausgegeben; im upon i11uance a proportionale Republique FederaJe. Lors de\nZeitpunkt der Ausgabe wird eine number of old Mixed Claims Bonds l'emission un nombre proportion-\nentsprechende Anzahl alter Sdluld- will be cancelled and returned t.o nel d'anciennes obligations Mixed\nverschreibungen entwertet und der the Federal Republic. Claims sera annule et retourne a\nBundesrepublik zurückgegeben. la Republique Federale.\n(4) Die Regelungsbedingungen wer- (4) The terms of settlement will be (.C) Les modalites de reglement seront\nden in ein zweiseitiges Abkom- embodied in a bilateral agrcement reprises dans Wl Accord bilateral\nmen der Bundesrepublik mit den between the Federal Republic and entre la Republique Federale ~t Jes\nVereinigten Staaten aufgenommen. tbe United States. Etats-Unis.\n(5) Die vollständige Durchführung die- (5) Full performance of this Agree- (5) L'application integrale du present\nses Abkommens durch die Regie- ment by the Federal Republic and accord par Ja Republique Federale\nrung der Bundesrepublik oder by any successor Government and et par tout gouvernement qui lui\ndurch eine Nacht olgeregierung payment of the amounts due under succederait, et le versement des\nsowie die Bezahlung der auf Grund this Agreement shall constitute ful- montants dus au titre du present\ndieses Abkommens filligen Be- filment by tbe Federal Republic accord constitueront execution, par\ntrige gilt als Erfüllung und völlige and by any successor Govemment Ja Republique Federale ou Je\nEntlastung der Regierung der Bun- and full discharge of each of them Gouvernement qui Jui aura suc-\ndesrepublik oder einer Nadlfolge- of their respective obligations under dde, et reglement integral de\nregierung binsichtlidl der Verbind• the Agreement of 23rd June, 1930, leurs obligations au titre de\nlichkeiten aus dem Abkommen and Bonds issued pursuant thereto l'Accord du 23 juin 1930 et de~\nvom 23. Juni 1930 und aus den in respect of awards of the Mixed Bons emis par appJication de ct..>t","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\nSdluldverschreibungen, die auf Claims Commission, United States Accord en execution des decisions\nGrund dieses Abkommens mit Be- and Germany made on behalf o( prononcees par la Mixed Claim1;\nzug auf die zu Gunsten von Staats- nationals of the United States, Commission yermano-americaine,\nangehörigen der Vereinigten Staa- anything in the exdlange of letters au benefice de ressortissants des\nten getroffenen Entscheidungen of 23rd October, 1950, and 6th Etats-Unis, nonobstant toute dis-\nder deutsdl-amerikanischen Ge- Mardl, 1951, between Chancellor position contraire des lettres du\nmischten Kommission ausgegeben Adenauer and the Allied High 23 octobre 1950 et du 6 mar~ 1951,\nworden sind; anderslautende Be- Commissioners for Germany or in echanqees entre le Chancelier\nstimmungen in dem Schriftwechsel the memorandum of December 1951 Adenauer et les Hauts Commis-\nvom 23. Oktober 1950 und 6. März prepared by the Tripartite Com- saires Allies en Allemagne, ou du\n1951 zwischen dem Bundeskanzler mission to the contrary notwith- Memorandum de decembre 1951\nund den Alliierten Hohen Kom- standing. prepare par la Commission Tri-\nmissaren für Deutschland bzw. in partite.\ndem von dem Dreimächteausschuß\nausgearbeiteten Memorandum vom\nDezember 1951 stehen dieser Ver-\neinbarung nicht entgegen.\n11. Ansprüche aus Entscheidungen des 11. Grleco-German Arbitral Tribunal 11. Creances nees de decisions du\ndeutsch-griechischen Schiedsgerichts Claims Tribunal Mixte greco-allemand\nZwischen der Griechischen und Deut- A preliminary exdlange of views has Un echange de vues preliminaire a\nschen Delegation hat ein vorläufiger taken place between the Greek and eu lieu entre les Delegations grecque\nMeinungsaustausch über die Ansprüche German Delegations in regard to claims et allemande au sujet des creances de\nvon Privatpersonen aus Entsdleidun- held by private persons arising out of personnes privees, nees de decisions\ngen des nach dem Ersten Weltkrieg er- decisions of the Mixed Gneco-German du Tribunal Mixte greco-allemand\nrichteten deutsch-griechischen Gemisch- Arbitral Tribunal established after the institue apres la premiere guerre\nten Schiedsgerichtshofes stattgefunden. First World War. This will be followed mondiale. II sera suivi de discussions\nWeitere Bespredlungen werden folgen. by further discussions, the result of plus approfondies, dont le resultat, s·n\nDas Ergebnis dieser Besprechungen soll which, if approved, should be covered est approuve, sera sanctionne p\"lr\nim Falle der Billigung in das Regie• in the Intergovernmental Agreement. l'Accord Intergouvernemental.\nrungsabkommen aufgenommen werden.\nE. E. E.\nVerschiedenes Miscellaneous Divers\nFolgende Regelungen werden emp- The following settlements are recom- Sont recommandees les modalites de\nfohlen: mended:- reglement suivantes:\n12. Lee Higginson Kredit 12. Lee Higginson Credit 12. Credit Lee Higginson\n(a) Die Beteiligten erhalten neue (a) Participants to receive new two- (a) Les participants recevront de\nSchuldscheine der Bundesrepublik year Notes of the Federal Govern- nouveaux billets a deux ans du\nmit einer Laufzeit von 2 Jahren ment for full principal amount of Gouvernement Federal, pour la\nüber den vollen Kapitalbetrag their respective participations. totalite du montant en principal de\nihrer Beteiligungen. (Zweijahres- (Two-year Notes, as original period leurs participations respectives.\nSchuldscheine deshalb, weil die of the credit when granted in 1930 (La duree des billets a ete fixee a\nursprüngliche Laufzeit des Kredits, was two years.) deux ans, duree initiale du credit\nals er im Jahre 1930 gewährt lors de son ouverture en 1930.)\nwurde, zwei Jahre betrug.)\n(b) Keine Zinsen für die Vergangen- (b) No back interest. (b) Pas d'arrieres d'interet.\nheit.\n(c) Keine Goldklausel. (c) No Gold clause. (c) Pas de clause-or.\n(d) Die neuen Schuldverschreibungen (d) New Notes to bear interest from (d) Les nouveaux billets portero;1t\nsind vom Tage des Inkrafttretens effective date of agreement at rate interet, a compter de la date de\ndes Abkommens zum Satze von of 31/1 per cent. per annum payable l'entree en vigueur de l\"Accord,\n3¼ v. H. jährlich verzinslich und in advance monthly. au taux de 31.'1 8/1 l'an, payabl~\ndie Zinsen sind monatlich im vor- mensuellement par anticipation.\naus zahlbar.\n(e) Der Nebensicherheitsfonds wird (e) Collateral fund to be reconstituted (e) Le Ponds de garantie collateral\nwiederhergestellt in der Form in form of a Deutsche Mark deposit . sera reconstitue sous la forme\neines Guthabens inDeutscherMark in the Bank deutsdler Länder, in d'un depöt en Deutschemark a !a\nbei der Bank deutscher Linder, das the name of the German Federal Bank deutsdler Länder au nom\nauf den Namen der deutschen Debt Administration as Trustee; de !'Administration de la Dette\nBundesschuldenverwaltung als such fund to be calculated to be Federale allemande en qualite de\nTreuhänderin lautet; dieser the equivalen t of the notes in Trustee; ce Fonds, calcule a la\nPonds ist so zu bemessen, daß er Deutsche Marks at official rates of contre-valeur en Deutschemark des\ndem Wert der Schuldscheine in exchange, and to be built up by billeta sur la base du taux de\nDeutscher Mark zum amtlichen the Federal Republic in 24 equal change officiel, 1era constitue par\nWedlselkurs entspricht; er ist von monthly instalments from date of la Republique Federale au mo) en\nder Bundesrepublik in 24 gleichen the Notes. de 24 mensualites egales a compter\nMonatsraten vom Zeitpunkt der de la date d'emission des billets.\nAusgabe der Schuldscheine ab auf-\nzufüllen.\n(f) Die Beteiligten sind beredltigt, auf (fJ Participants tobe entitled to receive (f) Les participants seront en droit,\nVerlangen für den Gesamtbetrag prepayment of the whole or part s'ils en expriment le desir, c~e\noder für einen Teil ihrer Sdluld- of their notes, if they wish, in beneficier d'un remboursement\nscheine jederzeit Vorauszahlungen Deutsche Marks converted at offi- anticipe en Deutschemark, de to-:.it\nin Deutsdler Mark, umgeredlnet cial rate and to constitute full ou partie de leurs billets. La con-\nzum amtJid1en Kurs, zu erhalten, discharge of dollar or sterling obli- version s'effectuera sur Ja basc du\nwas pro tanto die volle Befriedi• ga tion pro tanto; sudl payment to taux officiel. Ces remboursements","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 379\ngung der auf Dollar oder auf Ster- be made at participants' option as seront acceptes en reglement total\nling lautenden Verbindlichkeit and wben German laws and regn• de Ja fraction correspondante de\ndarstellen solli eine derartige Vor• lations 10 permit. Any such pay- l'obligation en dollars ou en ster-\nauszahlung ist nach Wahl der Be• ment tobe made out of the collater- ling; ils seront effectues, a l'option\nteiligten zu leisten, 1obald die al fund to the extent the parti- des participants, lorsque et dans\ndeutschen Gesetze und Verord- cipants' proportionate interest in la mesure ou la legislation alle-\nnungen dies zulassen. Jede der- the collateral so permits, any mande Je permettra. Jls seront\nartige Zahlung ist aus dem Neben- balance to be paid in Deutsche preleves sur Je Fonds de garantie\nsicherheitsfonds in solcher Höhe Marks directly by tbe Federal collateral dans la mesure ou la\nzu leisten, wie dies der verhältnis- Government. quote-part du parlicipant en cause\nmäßige Anteil der Beteiligten an dans le Fonds de garantie le per-\ndiesem Fonds erlaubt, wobei der mettra, et le solde eventuel devra\nverbleibende Rest von der Bundes- etre paye directement en Deutscht>-\nrepublik unmittelbar in Deutscher mark par la Republique Federale.\nMark zu bezahlen ist.\n13. Kredlle der Bank lür Internatio- 13. Bank lor International Settlements 13. Creances de Ja Banque des Regle-·\nnalen Zahlungsausgleich Credits menls Internalionaux\n(a) Die Bundesregierung zahlt vom (a) The Federal Government will pay (a) Le Gouvememr:--t Federal paiera\n1. Januar 1953 ab auf laufende Zin- to the Bank for International Settle- ä Ja Banque des Reglements Inter-\nsen für die Forderungen der Bank ments as from 1st January, 1953, nationaux, a compter du ter janvier\neinen jährlichen Betrag von in respect of current interest on the 1953, un montant annuel de\n5.600.000 Schweizer Franken. claims of the Bank an annual sum 5.600.000 francs suisses au titre des\nof 5,600,000 Swiss francs. interets courants sur les creances\nde Ja Banque.\n(b) Im Hinblidt auf die Zahlung dieser (bj In consideration of the payment of (b) En consideration du versement de\nAnnuität hat sich die Bank bereit• this annuity the Bank has agreed cette annuite, Ja Banque a accepte\nerklärt, ihre Kredite in der jetzigen to maintain its credits at their pres- de maintenir ses credits a leur\nHöhe bis zum 31. März 1966 auf- ent Jevel until 31st March, 1966. niveau actuel jusqu'au 31 mars\nredltzuerhalten. Sie hat sich ferner lt has also agreed to postpone until 1966. Elle a egalement accepte\nbereiterklärt, die Regelung von that date the settlement of arrears d'ajourner jusqu·a cette date le\nZinsrückständen bis zu diesem of interest. reglement des arrieres d'interft.\nTermin zurückzustellen.\nDer voJJe Wortlaut des Vertrages ist For the full text of this Arrangement Le texte integral de la Convention\nals Unterlage A beigefügt. see Sub-Annex A. figure ci-apres en Annexe I A.\n14. Einzahlungen Jn die Konversions- 14. Konversionskasse Receipts 14. Versements a Ja Konversionskasse\nkasse\n(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) The Federal Govemment agrees to (a) Le Gouvernement Federal s'engage\nDeutschland ist bereit, die Haftung assume liability for full payment ä assumer Ja responsabilite du\nfür die volle Bezahlung in den ge- in tbe due currencies to the for- paiement integral aux creanciers\n1dluldeten Währungen an die aus- eign creditors of the sums paid into etrangers, dans les monnaies dans\nländischen Gläubiger für die Be• the Konversionskasse by debtors lesquelles elles etaient exigibles,\nträge zu übernehmen, welche von in the Saar in respect of which the des sommes qui ont ete versees ä\nSchuldnern im Saargebiet in die foreign creditors havenot received la Konversionskasse par des debi-\nKonversionskasse eingezahlt wor- foreign exchange payments or teurs dans le territoire de Ja Sarre,\nsind und für welche die ausländi- been otherwise satisfied. et au titre desquelles les creanciers\nsdlen Gläubiger weder Zahlung in etrangers n'ont pas retu de verse-\nausländisdler Währung erhalten ments en devises etrangeres ou\nhaben noch auf sonstige Weise beneficie d'autres contre-parties.\nbefriedigt worden sind.\n(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) The Federal Government agrees to (b) Le GouvernementFederal s'engage\nDeutschland ist bereit, die Haftung assume liability for payment in the ä assumer la responsabilite du\nfür die Bezahlung in den geschul• due currencies to the foreign cred- paiement aux creanciers etrange rs,\ndeten Währungen an die auslän- itors of 60 per cent. of the sums dans les monnaies dans lesquelles\ndischen Gläubiger in Höhe von paid into the Konversionskasse by elles etaient exigibles, de 60 °;, des\n60 •· H. der Beträge zu überneh- debtors in Austria, France, Belgium sommes qui ont ete versees a la\nmen, die von Schuldnern in Oster- and Luxembourg in respect of Konversionskasse par les debiteurs\nreim, Frankreich, Belgien und which the foreign creditors have en Autriche, en France, en Belgi-\nL~emburg in die Konversions- not received foreign exchange pay- que et au Luxembourg, et au titre\ntasse eingezahlt worden sind und ments or been otherwise satisfied. desquelles les creanciers etrangers\nfür weldle ehe ausländischen Gläu- n'ont pas retu de versements en\nbiger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou beneficie\ndisdler Währung erhalten haben d'autres contre-parties.\nnodl auf 1on1tige Weise befrie-\ndigt worden sind.\n(c) Die Regierung der Bundesrepublik (c) The Federal Government will nego- (c) Le Gouvernement Federal entrera\nDeutschland wird mit den Vertre- tiate with the foreign creditors' en negociations avec les repre-\ntern der ausländisdlen Gläubiger representatives before the end of sentants des creanciers etrangers\nvor Ende Dezember 1952 Verhand- December 1952 as regards the avant Ja fin de decembre 1952 au\nlungen über die Durdlführung die- implementation of these under- sujet de l'application de ces\n1er Verpßiditungen aufnehmen. takings. engagements.\nJS. Haltung lür Schulden der Oster• 15. Liability in respect ol Austrian IS. Responsabilite des delles gouverne-\nreichischen Regierung Governmental Debts mentales de J'Autriche\nDie Gläubiger haben nicht zu einer The creditors have been unable to Les creanciers n'ont pas encore plt\nRegelung dieser Frage gelangen kön- arrive at a settlement on this question, aboutir 6 un reglement de cette\nnen; weitere Verhandlungen über diese which will be the subject of further question qui fera tres prochainement\nFrage werden in Kürze stattfinden. negotiations at an early date. l'objet de nouvelles negociations.","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n1t3. Abkommen zwischen Belgien und 16. Agreement between Belgium ond 16. Convention entre Ja Belgique et Ja\nder Bundesrepublik Deutschlond( 1 ) lhe Federal Republic ol Germany(') Ripublique Federale d'Allemognc(1)\nAm -t. August 1952 ist zwischen Bel- A draf t Agreement between Bel- Un projet de convention entre la\ngien und der Bundesrepublik Deutsc:h- gium and the Federal Republic of Belgique et Ja Republique Federal~\nland der Entwurf eines Abkommens Germany was reached on 4th August, d\"Allemagne a ete etabli le 4 aoüt\nausgearbeitet worden. 1952. 1952.\nUNTERANLAGE A ZU ANLAGE I SUB-ANNEX A TO ANNEX I ANNEXE IA\nVertrag zwlsdlen der Arrangement between the Convention entre la Republique\nBundesrepublik Deutsdlland Federal Republlc of Germany Federale d' Allemagne et Ia\nund der and tbe Bank for International Banque des Reglements Inter-\nBank ftlr Internationalen Settlements (2 ) natlonaux {2)\nZahlungsausgleich (2)\nDie Regierung der The Government of the Federal Le Gouvernement de la Repu-\nBundesrepublik Deutschland, Republic of Germany, blique Federale d'Allemagne,\nvertreten durch die Bundesminister der represented by the Federal Ministers represente par les Ministres federaux\nFinanzen und für Wirtscbaft, diese of Finance and for Economy, these des Finances et de l'Economie, ceux-\nvertreten durch latter being represented by ci etant representes par\nHerrn Hermann J. Abs , Herr Hermann J. Abs , Monsieur Hermann J. Abs\nund and et\nDie Bank für Internationalen The Bank for International la B\"nque des Reglements\nZahlungsausgleich in Basel, Settlements, Basle, Internationaux ä Bäle,\nvertreten durch represented by representee par\nMonsieur Roger A u b o in, Monsieur Roger Aub o in , Monsieur Roger Aub o in ,\nGeneraldirektor und Stellvertreter des General Manager and Alternate of the Directeur General et Suppleant du\nPräsidenten, President, President,\nschließen hinsichtlich der derzeitigen make the following contract with concluent la convention suivante en\nKapitalanlagen der Bank für Inter- regard to the present investments of ce qui concerne les placements actuels\nnationalen Zahlungsausgleich in the Bank for International Settlements de la Banque des Reglements Inter-\nDeutschland folgenden Vertrag: in Germany: nationaux en Allemagne:\nt. Die Regierung der Bundesrepublik 1. The Government of the Federal 1. Le Gouvernement de la Repu-\nDeutschland zahlt an die Bank für In- Republic of Germany will pay to the blique Federale d'Allemagne paiera a\nternationalen Zahlungsausgleich vom Bank for International Settlements as la Banque des Reglements Inter-\n1. Januar 1953 ab bis zum 31. März 1966 from 1st January, 1953, to 31st March, nationaux, du ter janvier 1953 au\neinen jährlichen Betrag von 5.600.000 1966, an annual sum of Swiss francs 31 mars 1966, un montant annuel de\nSchweizer Franken in jeweils nachträg- 5,600,000 by quarterly payments fall- 5.600.000 francs suisses, par versements\nlich am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und ing due at tbe expiration of each trimestriels a termes echus qui seront\n2. Januar fälligen Vierteljahresraten. quarter on 1st April, 1st July, 1st effectues les ler avril, ler juillet,\nOctober and 2nd January. ler octobre et 2 janvier.\n2. Durch diese Zahlungen werden alle 2. These payments will salisfy all 2. Ces versements eteindront tous lcs\nAnsprüche auf laufende Zinsen, welche claims to current interest, including droits au titre des interets courants,\ndie Bank für Internationalen Zahlungs- interest on arrears of interest, which y compris les interets des interets\nausgleidl aus ihren derzeitigen Kapital- the Bank for International Settle- arrieres qui resultent pour Ja Banque\nanlagen in Deutschland hat, einsdlließ- ments possesses as a result of its des Reglements Internationaux de ses\nlich der Zinsen auf Zinsrückstände, ab- present investments in Germany. placements actuels en Allemagne.\ngegolten.\n3. Die Zahlungen erfolgen für Rech- 3. The payments will be made for 3. Les ver&ements seront operes pour\nnung desjenigen, den es angebt. Wenn account of those concemed. lf and in le compte de qui il appartiendra. Si et\nund soweit der Bank für Internatio- 10 far as tbe Bank for International dans la mesure oü la Banque des\nnalen Zahlungsausgleich Zinsansprüdle Settlements possesses claims to inter- Reglements lnternationaux a, au titrc\naus ihren derzeitigen Kapitalanlagen est arising out of its present invest- des interets de ses placements actuels\nIn DeutsdiJand gegen andere Personen ments in Germany against persons or en Allemagne, des creances sur des\noder K6rperscbaften als die Bundes- entities other than tbe Federal Re- personnes ou des entites autres que la\nrepublik Deutschland zustehen, gehen public of Germany, these claims to Republique Federale d'Allemagne, ces\ndiese Zinsansprüdle im Zeitpunkt der interest will pass to the Federal Re- creances d\"interets seront acquisec:; a\nZahlungen gemäß Ziffer 1 auf die Bun- public of Germany at the time of the la Republique Federale d\"Allemagne\ndesrepublik Deutschland über. payments made under paragraph 1 au moment oü seront operes les verse-\nabove. ments aux termes de la section l.\n-4. Abgesehen von den vorstehenden 4. Subject to the above-mentioned 4. Sous reserve des dispositions\nBestimmungen soll durch die gegen- provisions, the existing legal position visees ci-dessus, le p. ?sent reglemer.t\nwärtige Ubergangsregelung der be- will in no way be dlanged by the transitoire n·entrainera aucun change-\nstehende Rechtszustand in keiner Wei- present provisional settlement. In ment dans la Situation juridique\nse verlndert werden; insbesondere particular, the rights and obligalions existente. En particulier, les droits et\nsollen dadurch die Rechte und die Ver- of the Federal Republic of Germany les obligations de la Republique Fede-\npßichtungen der Bundesrepublik witb regard to the investments of the rale d\"Allemagne relativement aux\nDeutschland in Ansehung der Kapital- Bank for International Settlements in placements de la Banque des Regle-\nanlagen der Bank für Internationalen Germany will not thereby be ex- ments Internationaux en Allemagne ne\nZahlungsausgleich inDeutsdlland nidlt tended. seront pas etendus de ce fait.\nerweitert werden.\n(1) Siebe Unteranlage 1. (') See Sub-Annex B. 1\n( ) Voir Annexe J B.\n(') Der Wortlaut dieses Vertrages tritt an die ( 1 ) The Text of tbi, Arrangement replace1 (1) Ce texte a ~te 1\\lbstitue il ceh,, du p:c,Jfl\nStelle des In A.alage A zu Allbang 3 des Kon- tbe text of tbe dritt Arrangement gi\\·en in de Con,·enlion qui con1ti1uait !'Anne'.< 3 .\\\nleren:z:beridlll wiedergegebenen WorUauts des Annex A to Appendix 3 to the Conlerence au Rolppo1 t de lol Cnnh!renre\nVertragsentwurfs. Rt>port","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 381\n5. Im Hinblick auf die in Ziffer 1 vor- 5. In consideration of the payments 5. En consideration cles versem(:-nts\ngesehenen Zahlungen wird die Bank provided for in paragraph 1, the Bank prevus sous section 1, la Banque des\nfür Internationalen Zahlungsausgleich for International Settlements will not, Reglements Internationaux s·abstien-\ndie Rückzahlung des Kapitals ihrer prior to 1st April, 1966, demand the dra de reclamer avant le ter anil\nAnlagen in Deutschland oder die Zah- reimbursement of the principal of its 1966 le remboursement du principal d(•\nlung rückständiger Zinsen nicht vor investments in Germany or the pay- ses placements en Allemagne ou Je\ndem 1. April 1966 verlangen. ment of arrears of interest. paiement des interets arrieres.\n6. Es besteht Einigkeit darüber, daß 6. lt is mutually recognised that 6. 11 est reconnu de part et d\"aut•0\ndieser Vertrag einen integrierenden this contract sball form an integral que Ja presente convention doit con-\nBestandteil des Londoner Abkommens part of the London Agreement on stituer une partie integrantc de\nüber deutsche Auslandsschulden und German External Debts and the l'Accord de Londres sur les dettns\nseiner Anlagen bilden und mit diesem Annexes thereto and shall come into exterieures allemandes et de ses An-\nzusammen in Kraft treten soll. force at the same time as that nexes et entrer en vigueur concu 1-\nAgreement. remment avec ce dernier.\n7. Dieser Vertrag ist in zwei Ur- 7. This contract has been done in· 7. La presente convention est etabllP.\nkunden ausgefertigt, von denen je eine two original copies, of which one will en deux exemplaires, dont J'un sera\nbei dem Bundesministerium der Finan- be held by the Federal Ministry of conserve au Ministere des Finances\nzen in Bonn und bei der Bank für In- Finance in Bonn· and the other by the de Ja Republique Federale d'Alle-\nternationalen Zahlungsausgleich in Bank for International Settlements in magne a Bonn, et l\"autre a Ja Banque\nBasel aufbewahrt wird. Basle. des Reglements Internati->naux ä Bäk.\nBasel, den 9. Januar 1953. Basle, 9th January, 1953. Bale, le 9 ja11vier 1953.\nAbs Abs Abs\nR. Auboin R. Auboin R. Auboin\nGeneraldirektor General Manager, Alternate of the Directeur General Suppleant\nStellvertreter des Präsidenten President du President\nUNTERANLAGE B ZU ANLAGE I SUB-ANNEX B TO ANNEX I ANNEXE 1B\nAbkommen zwlsdlen der Agreement between Belgium Convenlion entre la Belgique\nBundesrepublik Deutsdlland and the Federal Republic of et la Republique Federale\nund Belgien (1) Germany(1) d'Allemagne (1)\nAbkommen zwischen der Bundes- Agreement between Belgium and the Convention entre la Belgique et !a\nrepublik Deutschland undBelgien über Federal Republic of Germany on the Republique Federale d'Allemagne sur\ndie Regelung der belgischen Ansprüche Settlement of Belgian Claims arising Je Reglement des Creances belges,\naus Einzahlungen von Annuitäten aus out of tbe Annuities provided for in the resultant des Annuites prevues a\ndem deutsch-belgischen Abkommen German/Belgian Agreement of 13th l'Accord germano-belge du 13 juill~t\nvom 13. Juli 1929. July, 1929. 1929.\nDie Bundesrepublik Deutschland Belgium, of the one part, and the La Belgique, d·une part, et Ja\neinerseits und Belgien andererseits, Federal Republic of Germany, of the Republique Federale d'Allemagnc,\n1lnd auf Grund der Verhandlungen, other part, have agreed, as a result of d'autre part,\ndie auf der Internationalen Konferenz negoliations which took place at Lon- aont convenues, en vertu des nego-\ntiber deutsche Auslandsschulden in don during tbe International Con- ciations qui ont eu lieu 6 Londres Jors\nLondon gepflogen worden sind, über- ference on German Externat Debts, to de Ja Conference Internationale des\neingekommen, das folgende Abkom- conclude the following Agreement: dettes exterieures allemandes, de con-\nmen zu schließen: clure la Convention suivante:\nArtikel l Article Article RM\nRM RM\nDie Regierung der The Government of Le Gouvernement de\nBundesrepublik the Federal Republic Ja Republique Federale\nDeutschland erkennt of Germany recognizes d'Allemagne reconnalt\nIID, da.8 am 10. Mai that a sum amounting qu'une aomme de 107.856.835,65\nUMO der Belgischen to 107,856,835.65 6tait inscrite, au 10 mai\nRegierung für die in was on 10thMay, 1940, 1940, au credit du Gou-\ndem deutsch-belgischen placed to the credit of vernement beige au\nAbkommen vom 13. the Belgian Govem- titre des annuf tes pre-\nJuli 1929 vorgesehenen ment in respect of tbe vues 6 l'Accord ger-\nund bis zum 15. No- annuities provided for mano-belge du 12 Juil-\nYember 1939 an die in the German/Belgian Jet 1929, et versees 6\nKonverslonskasse ge- Agreement of 13th la Konversionskasse\nsahlten Annuitäten July, 1929, and paid jusqu'au 15 novembre\nein Betrag von 107 856835,65 into the Konversions- 1939.\ngutgeschrieben wor- taue up to 15th No-\nden ist. vember, 1939.\nAndererseits sind On the other band, D'autre part, n'ont\nnicht an die Konver- the following were not pas ete versees 6 la\naiomkuse gezablt und paid into the Konver- Konversionskasse, et\nbleiben als Verbind- 1ionsta1se and are still re1tent dues au Gou-\nUchkeit gegenüber der owing to the Belgian vernement belge:\nBelgischen Regienmg Govemment :-\nbestehen:\n•J Der Wortlaut diaes AbkoJDJnens tritt an die ( 1) Tba tut of this Agreement replaces the (1) Ce teste a 61~ substltue • celui du projtt\nStelle des in ADlage B :n Aüug 3 des Kon- tut of tbe draft Agreement giHD in Annex B de Convention qui constituait J\" Annexe 3 B\nferenzberidlta wiedergegebenen Wortlauts dea to Appendix 3 to the Conference Report. au Rapport de la Conference.\nEntwurfs eines Abkommens.","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nRM RM RM\n(a) die monatlichen (a) the monthly por- (b) les fractions men-\nRaten derzwischen tions of annuities suelles d'annuites\ndem 15. Dezember due between 15th echues entre le 15\n1939 und dem 10. December, 1939, decembre 1939 et\nMai UMO fällig ge- and 10th May, 1940, le 10 mai 1940, soit 10.833.333,33\nwordenen Annui- namely 10,833,333.33\ntäten in Höhe von 10833333,33\n(b) die monatlichen (b) the monthly por- (a) les fractions men-\nRaten derzwischen tions of annuities sue11es d'annuites\ndem 10. Mai t 9-40 due between 10th echues entre le 10\nund dem 8. Mai May, 19-&0, and 8th mai 1940 et le 8\n1945 fällig gewor- May, 1945, namely 105,908,333.34 mai 1945, ä savoir 105.908.333,34\ndenen Annuitäten\nin Höhe von 105908333,34\nInsgesamt 224 598 502,32 Total 224,598,502.32 Ensemble 224.598.502,32\nArtikel 2 Article' 2 Article 2\nIn dem Wunsche, die Regelung der Being willing to compromise on the Desireux de fixer transactionnelli::-\nvorstehenden Verbindlichkeit vertrag- settlement of the above-mentioned ment Je reglement de la dette indiquee\nlich festzulegen, verpflichtet sich die debt, the Government of the Federal ci-dessus, Je Gouvernement de la Repu-\nBundesregierung zur Zahlung und die Republic undertakes to pay, and the blique Federale d'Allemagne s·engage\nBelgische Regierung ist bereit zur An- Belgian Government undertakes to a verser, et le Gouvernement beige\nnahme eines Pauschalbetrages in Höbe accept, a lump sum equal to forty (40) accepte de recevoir, une somme forfai-\nvon vierzig (40) Millionen Deutsche million Deutsche Mark, payable in taire equivalente ä quarante millions\nMark, zahlbar in fünfzehn (15) Jahres• fifteen (15) annual instalments falling (40) Deutsche Mark, payable en quinze\nraten, die jeweils am t. Juli jedes Jah- due on 1st July of each of the years (15) annuites echeant le 1er juillet de\nres von 1953 bis 1967 fällig werden, und 1953 to 1967, namely: chacune des annees 1953 ä 1967, savoir:\nzwar:\n5 Jahresraten von 1953 bis 1957 in 5 annuities, from 1953 to 1957, 5 annuites, de 1953 ä 1957, s'elevant\nHöhe von je DM 2 Millionen, amounting to DM. 2 million a DM 2 millions chacune,\neach;\n10 Jahresraten von 1958 bis 1967 in 10 annuities, from 1958 to 1967, 10 annuites, de 1958 ä 1967, s'elevant\nHöhe von je DM 3 Millionen. amounting to DM. 3 million a DM 3 millions chacune.\neach.\nDie vorstehenden Zahlungen werden The Belgian Govemment agrees to Les versements ci-dessus sont accep-\nvon der Belgischen Regierung als ab- accept the above payments in final tes par le Gouvernement belge en\n1chlie8ende und endgültige Regelung and definitive settlement of the Belgian reglement final et definitif des creances\nder genannten belgischen Forderun- claims concerned up to 8th May, 1945. belges en question jusqu'au 8 mai 1945.\ngen bis zum 8. Mai 1945 angenommen.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nFür jede der vorstehenden Annui- Each of the above-mentioned annui- Chacune des annuites ci-dessus sera\ntiten gibt die Bundesrepublik auf ties shall be represented by a bond of representee par une obligation de la\nDeutsche Mark lautende Schuldver• the federal Republic, expressed in Republique Federale d'Allemagne,\n1chreibungen aus, die in belgischer Deutsdle Mark, and shall be trans- libellee en Deutschemark, et sera\nWährung zu dem am Tage vor Fällig• ferred in Belgian currency at the mean transferee en monnaie belge au cou ,s\nkeit der Schuldverschreibung gelten- official rate of the Bank deutscher moyen officiel de la Bank deutsch,~r\nden amtlichen Mittelkurs der Bank Länder in operation on the day before La ender en vigueur ä la veille de l' eche-\ndeutscher Länder gezahlt werden. the bond becomes due. ance de l'obligation.\nDie Schuldverschreibungen werden The bonds shall be delivered to the Les obligations seront delivrees au\nder belgischen Regierung bis spätestens Belgian Govemment on 1st April, 1953, Gouvernement beige au plus tard le\n1. April 1953 ausgehändigt. at the latest. 1er avril 1953.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nJede am Fälligkeitstage nicht einge- Any bond not paid at the date when Toute obligation non payee a sa date\nlöste Sdluldverschreibung wird zugun- lt becomes due shall bear interest at d'echeance portera interet au taux de\nsten der Belgischen Regierung mit the rate of 3 per cent. per annum for 3°/, l'an au profit du Gouvernement\n3. v. H. jährlich verzinst. the benefit of the Belgian Government. beige.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nDieses Abkommen wird ratifiziert The present Agreement will be rati- La presente Convention sera ratifiee.\nwerden. Der Austausch der Ratifika- fied. The instruments of ratification Les instruments de ratification seront\ntionsurkunden wird in Brüssel erfol• will be exchanged .at Brussels. echanges ä Bruxelles.\ngen.\nDas Abkommen tritt mit dem Aus- The Agreement will enter into force La Convention entrera en vigueur\ntausch der Ratifikationsurkunden in upon the exchange of the instrument.s lors de l'echange des instruments de\nKraft. of ratification. ratification.\nArtikel 6 Article 6 Arti cle 6\nDieses Abkommen wird in deutscher The present Agreement is drawn up La presente Convention est redigee\nund französischer Sprache ausgefertigt. in the French and German languages, en langues fran~aise et allemande, les\nBeide Fassungen sind in gleicher Weise the two texts being equally author- deux versions faisant egalement foi.\nmaßgebend. itative.\nZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten gehörig beglaubigten signed plenipotentiaries, baving been tiaires soussignes, dllment autorises a\nBevollmächtigten dieses Abkommen duly authorised thereto, have appended cet effet, ont appose leurs signatures\nmit ihrer Unterschrift versehen. their signatures to the present Agree- au bas de la presente Convention.\nment","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 383\nAUSGEFERTIGT in doppelter Ur- DONE at Bonn on the 23rd day of FAIT a Bonn, Je 23 decembre 1952, en\nschrift in deutscher und f ranzösisdler December, 1952, in two original texts deux textes originaux, en langues\nSprache in Bonn am 23. Dezember 1952. in the French and German languages. frantaise et allemande.\nFür die Forthe Pour Ja Republique Federalc·\nBundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany d'Allemagne\ngezeichnet: signed: signe:\nAbs Abs Abs\nFür Belgien For Belgium Pour la Belgique\ngezeidlnet: signed: signe:\nF. Muuls F. Muuls F. Mu uls\nUNTERANLAGE C ZU ANLAGE I SUB-ANNEX C TO ANNEX I ANNEXE IC\nUmtausdi Exchange of Bonds of the Edlange des titres des emprunts\nder Sdluldversdlrelbungen der Prusslan External Loans of 1926 exterieurs de la Prusse 1926\nPreuBisdlen Äußeren Anleihen and 1927 et 1927\nvon 1926 und 1927\nDie Deutsche Delegation German Delegation Delegation allemande pour\nfür Auslandsschulden for External Debts. les dettes exterieures\n2.C3-18 Del 38-2151/52 243-18 Dei. 38-2151/52. 243-18 Dei. 38-2151/52.\nAnden To the AM. le President de la\nHerrn Vorsitzenden des Dreimädlte- Chairman of the Commission Tripartite\nausschusses für deutsdle Schulden Tripartite Commission on German des dettes allemandes,\nDebts,\n29, Cbesham Place 29, Chesham Pla~e. 29 Chesham Place, Londres, S.W. 1.\nLondon, S.W. 1 London, S.W. t.\nLondon. den 20. November 1952 London 20th November 1952. Londres, 20 novembre 1952.\nBetr.: Umtausch der Schuldversduei-\nbungen der Preußischen Äuße-\nren Anleihen von 1926 und 1927.\nHerr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,\nUnter Bezugnahme auf den Brief- With reference to the exdiange of Me referant a l'echange de lettres du\nwechsel zwischen dem Herrn Bundes- letters between the Federal Chancellor 6 mars 1951 entre Je Chancelier Fede-\nkanzler und den Alliierten Hohen Kom- and the Allied High Commissioners for ral et les Haut& Commissaires Allies\nmissaren für Deutschland vom 6. März Germany of 6th Mardi, 1951, I confirm en Allemagne, j'ai l'honneur de con-\n1951 bestätige ich, daß die Erklärung that the declaration of the German firmer que la declaration faite par la\nder Deutschen Delegation vom 12. März Delegation made at the London Debt Delegation allemande ä Ja Conference\n1952 auf der Londoner Schuldenkonfe- Conference on 12th Mardi, 1952, con- des Dettes de Londres le 12 mars 1952,\nrenz über die Bereitschaft der Bundes- cerning the readiness of the federal d'apris laquelle la Republique Fede-\nrepublik Deutschland, für die 61/10/o Republic of Germany to assume re- rale d'Allemagne est pr~te ä assumer\nPreußische Äußere AA!~fäe von 1926 sponsibility towards the creditors for vis-ä-vis des creanciers la responsa-\nund Gie 6°/, Preußische Außere An- the 6¼ per cent. Prussian Extemal bilite des Emprunts exterieurs de la\nleihe von 1927 gegenüber den Gläubi- Loan of 1926 and the 6 per cent. Prussian Prusse 61/a'/, 1926 et 68/, 1927, signifie\ngern eJnzutreten, den Sinn und die External Loan of 1921 has the meaning que les dettes afferentes a ces\nWirkung bat, daß die preußischen An- and effect tbat the Prussian Loan debts emprunts doivent ttre traitees comme\nleiheschulden wie Verbindlichkeiten are to be treated as liabilities of the des obligations du Reich allemand, au\ndes Deutschen Reichs im Sinne des German Reich within the meaning of sens de l'echange de lettres du 6 mars\nBriefwechsels vom 6. März 1951, für the exchange of letters of 6th March, 1951, dont la Republique Federale\nwelche die Bundesrepublik Deutsch- 1951, for which the Federal Republic is repond. A Ja suite de cette declaration\nland haftet, zu behandeln sind. Mit responsible. With regard to this decla- de la Delegation allemande, le corps\nRücksicht auf diese Erklärung der ration of the German t>elegation, the Jegislatif de la Republique Federale\nDeutschen Delegation hat der Gesetz- legislative body of the Federal Repub- d'Allemagne a inclus Ja disposition\ngeber der Bundesrepublik Deutschland lic of Germany bas included the 1uivante dans Ja Loi de validation des\nbD Bereinigungsgesetz für Deutsche following provision in the Validation valeurs mobilieres allemandes ex-\n-Auslandsbonds vom 25. August 1952 Law for German Externat Bonds of t,neures du 25 aoüt 1952 - Bundes-\n- Bundesgesetzbl. I Nr. 35 S. 553 - 25th August, 1952-Bundesgesetzblatt I gesetzblatt I, n° 35, page 553:\nfolgende Bestimmungen getroffen: No. 35, page 553:-\n., 74 •Paragraph 74 • Paragraphe 74\nAuslandsbonds des Deutsdien Reichs Foreign Currency Bonds Obligations en devises etrangeres\nund des ehemaligen Landes Preußen of the German Reich and of the former du Reich allemand et de l'ancien\nLand Prussia Land de Prusse\n(1) Als Aussteller der vom ehemali- (1) For the purpose of this Law, (1) Pour l'application de la presente\ngen Lande Preußen ausgestelJten Aus- the German Federal Republic shall Loi, Ja Republique Federale d'Alle-\nlandsbonds giJt für die Zwecke dieses be deemed to be the issuer of thc magne sera reputee ~tre l'emetteu1\nGesetzes die Bundesrepublik Deutsdi- foreign currency bonds issued by des obligations en devises etran-","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nland, solange nicht etwas andE'res the former Land Prussia, as long as geres em1scs par l\"anc;f n [t;it d·\nbestimmt ist.\" no other provision is mad<>.\" Prusse, pom autant qu il ncn t-sl p•.:$\nautrement dispose.:i\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, etc.,\nden Ausdruck meiner vorzüglichsten expression of my highest esteem,\nHochachtung,\ngez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs\nUNTERANLAGE D ZU ANLAGE I SUB-ANNEX D TO ANNEX I ANNEXE I D\nGemeinsame Erklärung Agreement o:n the Conversion Accord sur la conversion et le\nüber die Umstellung and Settlement of the Forelgn reglement des dettes obligataire~\nund Regelung der ausländischen Goldmark Bonds of German exterieures en mark-or des\nGoldmark-Anleihen Munlclpallties municipalites allemandes\ndeutsdler Gemeinden\nAn den The Chairman, Au President de la Commission\nHerrn Vorsitzenden Tripartite Commission for Tripartite pour les Dettes\ndes Dreimächteausschusses German Externat Debts, exterieures allemandes,\nfür deutsche Schulden\n29, Chesham Place 2!'1 Chesham Place, S.W. 1. 29 Chesham Place, S.W. 1.\nLondon, S. W. 1\nLondon, den 19. November 1952 London 19th November, 1952. Londres, 19 novembre 1952.\n29, Chesham Place, S. W. 1, 29 Chesham Place, S.W. 1, 29 Chesham Place, S. W. 1,\nHerr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,\nWir beehren uns, lhnen mitzuteilen, We have the honour to inform you Nous avons l'honneur de vous faire\ndaß sich die Deutsche Delegation für that the German Delegation for connaitre que la Delegation allemande\nAuslandsschulden und das British Com- Foreign Debts and the British Com- pour les dettes exterieures et le\nmittee of Long-Term and Medium-Term mittee of Lonq-term and Medium-term Comite britannique des creanciers a\nCreditors of Germany über die Um- Creditors of Germany have agreed on long et ä moyen terme de l'Allemagne\nste!lung und Regelung der ausländi- the conversion and settlement of the («British Committee of Long-terrn and\nschen Goldmark-Anleihen deutscher foreign goldmark bonds of German Medium-term Creditors of Germany )\nGemeinden wie folgt geeinigt haben: Municipalities in the following sont convenus des modalites suivantes\nterms:- pour Ja conversion et Je reglement des\ndettes obligataires exterieures en\nmark-or de Municipalites allemandes:\nt. Es besteht Einigkeit darüber, daß (1) lt is agreed that the conversion and (1) 11 est convenu que les modalites\nsich die in Ziffer 1 (1) (f) von An- settlement of tbe service of the prevues au paragraphe 1 (1) (f) de\nhang 3 zum Konferenndllußberidlt Reichsmark bonds issued and !'Annexe 3 au Rapport de Ja Con-\nvorgesehene Umstellung und Re- payable abroad, provided in para- ference des Dettes pour la con-\ngelung des Dienstes der im Ausland graph 7 (1) (f) of Appendix 3 of venion et le reglement du service\nausgegebenen und zahlbaren Reidls- the Report of the Debt Conference, des obligations en Reichsmark\nmark-Scbuldversdlrelbungen nicht do not refer to the loans ofMunic• emises et payables ä l'etranger ne\nauf ausländische Goldmark-Anlei- ipalities in federal Germany ex- sont pas aRplicables aux emprunts\nhen oder mit Goldklausel ver- pressed in goldmarks or in Reichs- libelles en mark-or ou en Reichs-\nsehene Reichsmark-Anleihen deut- marks with a gold clause. mark avec une clause-or des\nsdler Gemeinden im Bundesgebiet Municipalites de l'Allemagne Fede-\nbeziehen soll. rale.\n2. Es besteht Ubereinstimmun~ über (2) The principle is agreed tbat bonds (2) Le principe est admis que les\nden Grundsatz, daß diejenigen zu of tbose goldmark loans or Reidls- obligations de ceux des emprunts\nGoldn1ark-Anleihen oder mit Gold- mark loans with a gold clause of en mark-or ou en Reichsmark avec\nklausel versehenen Reichsmark-An• German Municipalities in Federal une clause-or des Municipalites\nleiben deutsdler Gemeinden lm Germany, whidl have a specific allemandes en Allemagne Federale,\nBundesgebiet gehörenden Sdluld- foreign character, 1hall be con- qui presentent un caractere spe-\nversdlreibungen, weldle einen spe• verted into Deutsdle Marks on the cifiquement etranger, seront con-\nzifisch ausländisdlen Charakter tra- basis of 1 goldmark or 1 Reidls- verties en Deutschemark ä raison\ngen, im Verhältnis von 1 Goldmark mark with a gold clause = t de 1 mark-or ou 1 Reichsmark avec\noder t Reidlsmark mit Goldklausel Deutsche Mark. The determination clause-or pour 1 Deutschemark. La\n= 1 Deutsche Mark auf Deutsdle of the dlaracteristics whidl denote deftnition des criteres applicables\nMark umgestellt werden. Die Fest- a specific foreign character of such pour decider du caractere speci-\nstellung der einen 1pezifisch aus- bonds shall comply with the regu- fiquement etranger de ces obliga-\nlindisdlen Charakter begründenden lations resulting from the discus- tion1 devra se conformer aux regles\nMerkmale derartiger Sdluldver- sions which are foreseen in the qui resulteront des discussions\nsdlreibungen soll sich nach den reservations contained in Article V, prewes dans les clauses de rescr\\'c\nRegeln richten, die sich aus den paragraph 3, of Appendix 4, and de l'Article V, paragraphe 3, de\nVerhandlungen ergeben, weldle auf in Article 6 of Appendix 6, of the l\" Annexe 4 et de l' Article 6 de\nGrund der Vorbehalte in Artikel V Report of the Debt Conference. l'Annexe 6 du Rapport de la Con-\nZiffer 3 des Anhangs 4 und in Ar- ference des Dettes.\ntikel 6 des Anhangs 6 zum Konfe-\nrenzsdllußberidlt vorgesehen wor-\nden sind.\n3. Die Verbindlidlkeiten deutscher {3) The liabilities of the German Munic- (3) Les dettes des Municipalites alle-\nGemeinden im Bundesgebiet aus ipalities in Federal Germany aris- mandes de l'Allemagne Federale\ndenjenigen zu Goldmark-Anleihen ing out of such goldmark bonds au titre d'obligations en mark-or","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 385\noder mit Goldklausel versehenen or Reichsmark bonds with a gold ou en Reichsmark avec clüuse-or\nReichsmark-Anleihen gehörenden clause whim have a specific for- presentant un caractere specihque-\nSchuldverschreibungen, welche ei- eign maracter, shall be settled in ment etranger, seront reglees con-\nnen spezifisdi ausländisdien Cha- accordance with the recommend- fonnement aux recommandations\nrakter tragen, sollen nach den Em- ations of paragraph 7, section (1), du paragraphe 7, Section (1) (a) i1\npfehlungen geregelt werden, die in (a) to (e) and (g) to (j) of Appen• (e) et (g) ä (j) de l'Annexc 3 au\nZiffer 7 Absatz (1) (a) bis (e) und (g) dix 3 of the Report of the Con- Rapport de la Conference rcldtif\nbis (j) des Anhanges 3 zum Kon- ference referring to external bonds aux obligations exterieures emisc·s\nferenzsdilußberidit mit Bezug auf issued or guaranteed by the States ou garanties par les LändC'r, ks\ndie von den Ländern, Gemeinden (Länder), Municipalities and sim- Municipalites et autres organisnws\nund ähnlichen Körperschaften des ilar public bodies, within the publics analogues a l'interiC'ur de\nöffentlichen Rechts im Bundesgebiet territory of the Federal Re •. ublic Ja Republique Federale d AIJ~-\nausgegebenen oder garantierten of Germany. magne.\nAuslands-Schuldverschreibungen\nniedergelegt worden sind.\nWir bitten, das vorstehende Ergeb- We would ask you to approve our Nous vous demandons d<' b:cn\nnis unserer Einigung zu genehmigen agreement as set forth above, and to vouloir approuver l'accord enrcg.s!le\nund dieses Schreiben als Unteranlage attach the text of this letter as sub- ci-dessus et de joindre le texLE: de lil\nzu Anlage I des Scbuldenabkommens annex to Annex No. I of the Dcbt presente lettre ä l'Annexe I ä l'Accord\naufzunehmen. Agreement. des Dettes.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Accept, Mr. Chairman, the assurance Veuillez agreer, etc.,\nden Ausdruck unser~r ausgezeichnet- of our highest esteem,\nsten Hochachtung.\ngez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs\nLeiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de Ja Delegation allemande\nfür Auslandsschulden for External Debts. pour les dettes exterieures.\ngez. 0. Niemeyer signed: 0. Niemeyer signe: 0. Niemeyer\nVorsitzender Chairman of Negotiating Committee President du Comite de Negociation\ndes Verhandlungsausschusses A \"A\" at the Conference on German «A)> de Ja Conference des dettes\nder Konferenz External Debts. exterieures allemandes.\nüber deutsche Auslandsschulden\nUNTERANLAGE E ZU ANLAGE 1 SUB-ANNEXE TO ANNEX I ANNEXE IE\nBriefwedlsel Ober die Regelung Agreement on the Settlement of Accord sur le r~glement des\nder Verblndlldlkelten the Llabilitles of the ••Konver- dettes de la Konverslonsl\\asse\nder Konverslonskasse slonskasse für deutsche Aus- r,sultant de versements falls\nftlr deutsdie Auslandsschulden landssdlulden • resultlng from par des d'blteurs dans le terri-\naus Einzahlungen von Payments made by Debtors in tolre de Ja Sarre et en Autriche,\nSchuldnern Im Saargebiet the Saar Terrltory and In France, Luxembourg et Belgique\nsowie In Osterreim, Fran li-\nund Belgien zum Betrage von 60 °:'o and Belgium at the rate of 60 p~r teurs d'Autrichc, Francc, Luwm-\nder Einzahlungen, c1::nt. of thc debtors· payments; bomg et Belgiquc: 60°.o des pul,:-\nmcnts du debiteur.","Nr. 15-Tag du Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 387\nln fünf gleichen Jahresraten, beginnend in five equal annual instalments, L'amortissement sera fait en 5 an-\nam l. Juli 1953 und fortfahrend am starting on 1st July, 1953, and there- nuites egales, la premiere le ter juill<.?t\nl. Juli der darauffolgenden vier Jahre. after on Ist July of eadl of the fol- 1953, les autres le 1er juillet de cha-\nlowing four years. cune des 4 annees suivantes.\nSollte es der Regierung der Bundes- ~hould the Govemment of the Au cas ou le Gouvernement de Ja\nrepublik Deutschland nicht gelingen, bis Federal Republic of Germany be un- Republique Federale d'Allemagne ne\nzum 1. Juli 1953 eine volle Ubersidlt able to obtain by 1st July, 1953, an pourrait obtenir pour le 1er juillet\nüber den zu leistenden Gesamtbetrag overall survey of the total amount of 1953 un tableau general du montant\nder Amortisationen zu gewinnen, so amortisations to be made, it may begin total des amortissements il effectuer,\nkann sie mit dem Zahlungsdienst um payments not later than three months il pourra commencer les paiements\nllöchstens drei Monate später beginnen. after that date. 3 mois apres cette date au plus tard.\nII. - Sonstige Sdtulden IJ.-Other Debts 11.-Autres detles\nZahlung in bar unter entspredlender Payment to be made in cash, the Le paiement sera effectue en especes,\nAnwendung der Grundsätze von Ab- principles of Part I above applying les principes de la Section I ci-dessus\nschnitt 1, in fünf gleidlen Jahresraten, mutatis mutandis, in five equal instal- s'appliquant mutatis mutandis, en\nbeginnend am 1. Juni 1953 und fort- ments, starting on 1st July, 1953, and 5 annuites egales, la premiere Je\nfahrend am 1. Juli der darauffolgenden thereafter on 1st July of eadl of the ler juillet 1953, les autres le ter juillet\nvier Jahre. following four years. de dtacune des 4 annees suivantes.\n. Sollte es der Regierung der Bundes- Should the Government of the Fed- Au cas oü Je Gouvernement de la\nrepublik Deutsdlland nidlt gelingen, bis eral Republic of Germany be unable Republique Federale d'Allemagne ne\nzum 1. Juli 1953 eme volle Ubersidlt to obtain by 1st July, 1953, an overall pourrait obtenir pour Je ler juillet\nüber den zu leistenden Gesamtbetrag survey of the total amount to be paid, 1953 un tableau d'ensemble du mon-\nzu gewinnen, so kann sie mit dem Zah- it may begin payments not later than tant total a payer, i1 pourra commen-\nlungsdienst um hödlstens sechs Monate six months after that date. cer les paiements 6 mois apres cette\nspäter beginnen. date, au plus tard.\nZum Zwecke der Ermittlung des Ge- For the purpose of ascertaining the En vue de connaitre le montant total\nsamtbetrages der in Betracht kommen- total amount of liabilities in question, des engagements ·en cause, le Gou-\nden Verbindlichkeiten wird die Regie- the Govemment of tbe Federal Re- vernement de la Republique Federale\nrung der Bundesrepublik Deutsdlland public of Germany will by public d'Allemagne demandera aux crean-\ndie Gläubiger und die Schuldner durdl notice request the creditors and the ciers et aux debiteurs par Ja voic\neine öffentlidle Bekanntmachung auf- debtors to notif y the Konversions- d'annonce publique de notifier a la\nfordern, bei der Konversionskasse fü1 kasse für deutsdle Auslandssdlulden cKonversionskasse für deutsche Aus-\ndeutsdle Auslandssdlulden die nodl of any claims not settled and of any landsschulden» toutes les creances non\nnicht befriedigten Ansprüche sowie die payments made to the Konversions- encore reglees d'une part, tous les\netwa erfolgten Einzahlungen in die kasse respectively, and to submit to paiements faits a Ja Konversions-\nKonversionskasse anzumelden und die the Konversionskasse any existing kasse d'autre part, et de soumettre a\ndarüber vorhandenen Unterlagen der documents substantiating such notifi- la Konversionskasse toutes les pieces\nKonversionskasse vorzulegen. Die Kon- cation. The Konversionskasse für justificatives existentes. La «Konver-\nversionskasse für deutsdle Auslands- deutsdte Auslandssdlulden in Berlin sionskasse für deutsche Auslands-\nschulden in Berlin wird beauftragt will be instructed to register liabilities schulden» a Berlin sera chargee d'en-\nwerden, die hier in Betracht kommen- due for consideration. registrer les dettes qui doivent etre\nden Verbindlidlkeiten zu registrieren. prises en consideration.\nIII. - Klembeträge 111.-Small Amounts 111.-Faibles montants\nDie Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Le Gouvernement de la Republique\nDeutschland kann nach ihrem Ermessen Republic of Germany may at its discre- Federale d'Allemagne pourra a son\nZahlungen für sehr kleine Beträge aus tion effect payments for very small choix payer dans un delai plus court\nverbrieften Schulden oder aus sonsti- amounts in respect of bonded debts or des dettes obligataires ou d'autres\ngen Schulden in einem kürzeren Zeit- other debts within a shorter period. dettes de faible montant.\nraum leisten.\nIch wäre Ihnen zu Dank verbunden, 1 should be mudt obliged if you Je vous serais tres oblige de bien\nwenn Sie mir bestätigen wollten, daß would confirm that the foregoing vouloir me confirmer que la propo-\nder vorstehende Vorschlag die von uns proposal is a correct statement of the sition ci-dessus constitue un expose\ngetroffene Einigung richtig wiedergibt agreement reached by us and can, exact de l'Accord que nous avons\nund dementsprechend den Inhalt des therefore, form the subject of the atteint et peut, en consequence, faire\nIn Aussicht genommenen Briefwechsels envisaged exc:hange of letters. l'objet de l'echange de lettres en-\nbilden kann. visage.\nMit dem Ausdruck meiner vorzüg- Please accept, Sir, the expression of Veuillez agreer, Cher Monsieur,\nlichen Hochachtung bin ich my highest esteem. etc ....•\nIhr Yours very sincerely,\ngez. Hermann J. Abs signed: Abs signe: Abs\nCouncil of Foreign Bondholders, Council of Foreign Bondholders, Council of Foreign Bondholders,\n17, Moorgate, London, E.C. 2 17, Moorgate, London, E.C. 2, 17, Moorgate, Londres, E.C. 2,\nLondon, den 18. November 1952 London 18th November, 1952. Londres, 18 novembre 1952.\nSehr geehrter Herr Abs, DearMr.Abs, Cher Monsieur Abs,\nIch habe Ihnen für Ihren Brief vom I have to thank you for your letter Je vous remercie de votre lettre du\n14. November zu danken, der die Re- of the Uth November with regard to U novembre relative au reglement des\ngelung der Konversionskassen-Einzah- the settlement of tbe Konversionskasse versements a la Konversionskasse,\nlungen zum Gegenstand bat, auf die Receipts referred to in paragraph 14 (c) dont il est question dans le paragraphe\nin Ziffer 14 (c) des Berichts des Aus- of the Report of the Committee A.( 1) 14 (c) du Rapport du Comite A.(1)\nschusses A(1) Bezug genommen wird.\nNach meiner Auffassung sollten die lt is my understanding that the 11 est entendu que les mots figurant\nWörter auf Seite 2 oben(1 ) lauten .bis words at the top of page 2(1) should en haut de la page 2(1) sont les sui-\n( 1) Anhang 3 zum Konfereoucblu8bericbt (An- (1 1 Appendix 3 to tbe Conference Report 1\n( ) Annexe 3 au Rapport de Ja Conle1cnre\nlage I des Abkommens}. (Annex I to the Agreement). (Annexe l de l'Accord).\n(2) Ersler Unterabsatz zu J l (o). (') Section 1, 1 (a), first 1ub-paragraph. (~) Section I, 1 (a), ler alinea.","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil Il\nzum Ende des Jahres 1941 •; die Wörter read •bis zum l:nde des Jahres 1941\" vants: ,,bis zum Ende des Juhre~ 19-ll.\n„am ersten auf den 31. März folgenden and that •am ersten auf den 31. März et que ,,am ersten auf dt-n 31, M,,u\nKupontermin • bedeuten wohl den folgenden Kupontermin\" means the folgenden Kupontermin designc- Ja\nersten Kuponfälligkeitstermin nac:h first coupon date following the 31st premiere datc d echeance dt· co,1po 1\nd~m 31. März. Manb. posterieure au 31 mars.\nVorbehaltlic:h dieser beiden Punkte Subject to this, I am in agreement Sous reserve de ce qlli precede.\nstimme ich mit den Ausführungen with the terms of your letter. je suis d'accord avec votre lettre.\nIhres Brief es überein.\nMit vorzüglicher Hochac:htung Yours sincerely, Veuillez agreer, etc.\ngez. signed: signe:\n0. E. Niemeyer, 0. E. Niemeyer, 0. E. Nierneyer,\nVorsitzender Chairman of Negotiating Committee A President du Cornite A d(• 1~ c,,;,.\ndes Verhandlungsausschusses A at the Conference on German Externat ferencE> des Dette!'. Exte1 :eure'~ c1i:c-\nder Konferenz über deutsdle Debts mandes\nAuslandsscnulden\nMr. Hermann J. Abs ?vi. Hermann J. Abs\nANLAGE II ANNEX II ANNEXE 11\nfAnmerkuny - Der nachstehend ,,,iedergegc· fNOTE: The text reproduced hereundC'r is the l~OTE: Lc texte 1eproduit ci-dessom f'•' cc;~,\nbC'nE' Wortlaut 1st der gleiche wie im Anhang 4 text ol AppPndix 4 to the Report ol the Con• de I' Annexe -4 au Rapport de la Conll 1 encf\ndes Berichts der Konferenz über deutsche Aus• ference on German External Debts wilh sud1 des Dettes Exterieures allemandes avec IP,\nJandsschulden; es sind lediglich solche Ande• dianges as were required to achieve unilormity modi!icatrons necessaires pour assurer la eo.,.\nJungen vorgenommen worden, die zur Errei• in lhe three languages. Supplementary under- cordance des textes dans les trois lanJues. 1 a\ndlung einer übereinstimmenden Fassung in den standings reached by the parties with respect occord suppleml'ntaire conclu entre les pa•t1t->,\ndrei Spradlen erforderlich waren. Zusätzliche to this Annex alter the close of the Confcrence au titre de lo pr(;enteAnnexe,aprt•s lacl6:u1e\nAb1prachen, die in Zusammenhang mit dieser are attached hereto as a Sub-Annex J de la Conference f'~t joint ci-apres ,..1 S·:n:s-\nAnlage nach Beendigung der Konferenz von Anncxe 11 A.J\nden beteiligten Parteien getroflen ·wurden,\nersc:beinen als Unteranlage.)\nVereinbarte Empfehlungen Agreed Recommendations for Recommandatlons agreees pour\nfür die Regelung mittel- und tbe Settlement of Medium and le Reglement des Dettes flnan-\nlangfristiger deutscher Schulden Long-Term German Debts cleres privees allemandes ä\naus privaten Kapltalgesdläften Resulting from Private Capltal moyen et long terme\nTransactions\nInhalt Contents Table\nArtikel Article Articles\nI. Einleitung. I. Introductory. I. Introduction.\nII. Begriffsbestimmungen. II. Definitions. II. Definitions.\nIII. Unter diese Regelung fall ende III. Debts Covered. III. Description des dettes visees.\nSchulden.\nIV. Höhe der ausstehenden Schuld- IV. Outstanding Amount of Debt. IV. Determination du rnontant dü.\nbeträge.\nV. Regelungsbedingungen. V. Settlement Terms. V. Modalites de reglement.\n1. Kapitalbetrag. 1. Principal. 1. Principal.\n2. Schulden in ausländischer 2. Foreign Currency Debts 2. Dettes en monnaies etran-\nWährung mit Goldklauseln. with Gold Clauses. geres cornportant une clause-\nor.\n3. Verbindlichkeiten in deut- 3. German Currency Debts 3. Dettes en monnaie allemande\nscher Währung mit Gold- with Gold Clauses. comportant une clause-or.\nklauseln.\n4. Rückständige Zinsen. 4. Arrears of Interest. 4. Arrieres d'interet.\n5. Neuer Zinssatz. 5. Future Rate of Interest. 5. Nouveau taux d'interi>t.\n6. Zinssatz in Fällen einer 6. Interest Rate in Cases where 6. Taux d'interet dans lf' cüs de\nec:hten Konversion. there bas been an Effective conversion effective.\nConversion.\n7. Zinsen. 7. Payment of Interest. 7. Modalites de paiement des\ninterets.\n8. Tilgung. 8. Amortisation Payments. 8. Modalites d'amortissement.\n9. Fälligkeit. 9. Maturity. 9. Duree des emprunts.\n10. Rüdczahlung kleiner Schuld- 10. Repayment of Small Amounts 10. Remboursement des dettes de\nbeträge. of Indebtedness. faible montant.\nt 1. Härtef älJe. 11. Hardship Cases. 11. Cas ou le debiteur se trouve\ndans une situation financicre\ndifficile.\n12. Sicherheiten. 12. Security. 12. Garanties.\nt 3. Reserven und Tilgungsfonds. 13. Reserves and Sinking Funds. 13. Fonds de resE>n·e et d ·amort i s-\nsement.\n14. Bereitstellung von Devisen. 14 Provision of Foreign 14. Fourniture dt> devisc.-s (•I 1,u-\nExdlange. geres.","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den Tl. August 1953 389\nJS. Verzug des Sdluldners. 15. Default of the Debtor. 15. Defaut du debiteur.\n16. Abweidlentle Bedingungen. 16. Modification of Terms. 16. Modification des cond1tions\nde reglement.\n17. Zugeständnisse zugunsten der 17. Concessions for Benefit of 17. Affectation au benefic.c• d0s\nSdluldner. Debtors. debiteurs des concf'ssiom\nfaites par les creancicrs\nVJ. Versdliedene Bestimmungen über VI. Miscellaneous Provisions VI. Dispositions diverses.\nSdlulden. affecting Debts.\nl. Rückzahlung in deulsdler 1. Repayrnent in German l. Remboursements en monn<11e\nWährung. Currency. allemande.\n2. Wechsel des Gläubigers. 2. Change of Creditor. 2. Cession de creance.\n3. Wechsel des Sdluldners. 3. Change of Debtor. 3. Cession de dette.\nVJJ. Verfahren für den Abschluß neuer VII. Proccdure for Negotiation of VII. Procedure de negociation t t ·- s\ndie eine gesonderte Behandlung er- whidl require separate treat- qui requierent un traitement spe-\nfordern: ment :- cial:\na) Schulden von Versorgungsbe- (a) debts of public utilities located (a) dettes des services publics de\ntrieben, die im Gebiete der Stadt in and controlled by the City la Ville de Berlin situes sur son\nBerlin liegen und von ihr kon- of Berlin; territoire et contröles par eile;\ntrolliert werden;","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 391\nb) Schulden gegenüber einer oder (b) debts owed by a debtor to any (b) dettes envers la ou les person-\nmehreren Personen, die mittel- person or persons who, directly nes dircctement ou indi1 c:ch··\nbar oder unmittelbar Eigentums- or indirectly, own sudl debtor; ment proprietaires de la pe :-\nrechte an dem Schuldner haben; sonne morale debitrice;\nc) Schulden aus Krediten, deren (c) debts in respect of Joans the (c) dettes au titre des emprunts\nursprüngliche Höhe, nach dem original amount of which, con- dont Je montant initial, converti\nam 1. Juli 1952 geltenden Wech- verted at the exchange rate sur la base du taux de chanric\nselkurs umgerechnet, unter U.S. prevailing on 1st July, 1952, en vigueur le l er juillet 1952,\nl 40 000 betragen hat; was less than U.S. 1 40,000; etait inferieur a 40.000 dollars\ndes Etats-Unis;\nd) Schulden aus den sc:hweizerisc:h- (d) debts subject to the Swiss- (d) dettes visees par les Accor:ts\ndeutschen Abkommen vom 6. De- German Agreements of 6th De- germano-suisses des 6 decem-\nzember 1920 und 25. März 1923 cember, 1920, and 25th Marc:h, bre 1920 et 25 mars 1923 (dites\n(die sogenannten Frankengrund- 1923 (the so-called Schweizer «Schweizer Frankengrundschul-\nschulden); Frankengrundschulden); den»);\n(ii) die Schulden der deutsch-schwei• (ii) the debts of the jointly owned (ii) aux dettes des usines hydro-elcc-\nzerischen Grenzkraftwerke. Es be- German-Swiss Boundary power triques frontalieres du Rhin appar-\nstehen drei Anleihen und zwei an• plants on the Rhine. There are tenant conjointement a l'Allemagnc\ndere Kredite, die von deutschen Ge• outstanding three bonded loans et ä Ja Suisse. 11 subsiste trois ern-\nsellschaften an Schweizer Obliga• and two non-bonded loans whic:h prunts obligataires et deux em-\ntionäre und andere Gläubiger ge• are owed by Germ.an companies prunts non obligataires dus par des\nschuldet werden. Auf Grund beson• to Swiss bondholderJ and other societes allemandes a des porteurs\nderer Umstände, die mit dem Be• creditors. Owing to certain speciill suisses et ä d'autres creanciers. Eu\ntrieb gemeinsamer Kraftwerke am features relating to the operation egard a certaines caracteristiques\nRhein zusammenhängen, ist die of jointly-owned power plants particulieres inherentes a la gestion\nRegelung dieser Verbindlidl• along the Rhine, the settlement of d'usines electriques en proprietc\nkeiten mit der Regelung nodl these debts is bound up w~ other mixte, situees Je long du Rhin, le\nanderer Angelegenheiten ver- issues. Considering these circum- reglement de ces dettes est lie ä\nknüpft. In Anbetracht dieser Um- stances, the final settlement (upon d'autres problemes. Vu ces circon-\nstände wird die endgültige Rege- whidl it is impossible to agree at stances, leur reglement dehnitif\nlung (die im gegenwärtigen Zeit• this time) is Jeft for direct nego- (sur lequel il est actuellement im-\npunkt noch nicht vereinbart wer- tiations between Switzerland and possible d'arriver a un accord) est\nden kann) unmittelbaren Verhand- the Federal Republic of Gennany. reserve en vue d'etre regle par d~s\nlungen zwischen der Schweiz und However the creditors agree that, negociations directes entre la Suis :;c\nder Bundesrepublik Deutschland in negotiating suc:h a settlement, et la Republique Federale d'Alle-\nüberlassen. Die Gläubiger erklären they will not ask for payment .>f magne; les creanciers ont cepen-\naber schon jetzt, daß sie bei dieser an annual amount exceeding 5 dant convenu qu·au cours de la\nendgültigen Regelung für die ersten million Swiss francs in the first negociation de ce reglement, ils ne\n5 Jahre nach dem 1. Januar 1953 five years after 1st January, 1953. revendiqueraient pas un monta:1t\nkeinen die Summe von 5 Millionen annuel superieur ä 5 millions de\nSchweizerfranken übersteigenden francs suisses pour les cinq anne~s\nJahresbetrag verlangen werden. suivant le 1er janvier 1953.\n3. Keine Schuld darf lediglich des- 3. No debt shall be excluded solely 3. Aucune dette ne pourra etre ex-\nhalb ausgeschlossen werden, weil ein because a new debtor becomes or bas clue, pour Je seul motif qu'un nouveau\nneuer Schuldner vor oder nach dem become liable for it, by operation of debiteur en devient ou en est devenu\n8. Mai 1945 auf Grund eines Gesetzes taw or otherwise, either before or after responsable, soit avant soit apres Je\noder auf andere Weise die Haftung 8th May, 1945. For example, no debt 8 mai 1945, par l'application de la loi\nfür sie übernimmt oder übernommen of an enterprise subject to AIUed High oupourtouteautre raison. Parexemple,\nhat; z.B. darf keine Schuld eines dem Commission Law No. 27, •Reorgani- les dettes des entreprises visees par la\nGesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen sation of the Gennan Coal and Iron Loi 27 de la Haute Commission Alliee\nKommission .Neuordnung der deut- and Steel Industries, • shall be exclud- portant «Reorganisation des industries\nschen Kohle-, Eisen- und Stahlindu- ed by virtue of the assumption of charbonnieres et siderurgiques alle-\nstrien• unterliegenden Unternehmens such debt by unit or other successor mandes», ne pourront en aucun cas\nwegen der Obernahme dieser Sdluld companies. ftre exclues, motif pris de ce qu'elles\ndurch eine Einheits- bzw. Nachfolge- auraient ete reprises par les societ, st1bi\ngelegt worden ist, wobei der Prozent- ranging from 20 per cent. to 67 per diverses reductions fixees pa1 les\nsatz in den einzelnen Fällen versdlie- cent. of tbe outstanding loans. The reglements en vigueur, Je pource:1tage\nden ist und zwischen 208/o und 67°.'o German representatives stated that the de reduction, different danr; cheront a la charge du debiteur en","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 401\nund Entschädigungen sind bei nkhtver- be paid, in the case of non-bonded cause. Ces depenses seront rembou,-\nbrieften Schulden an die Gläubiger dcbt, to the creditors and, in the case sees, dans Je cas des dettes non obli-\nund bei verbrieften Schulden an die of bonded debt, to the creditors· re- gataires, aux creanciers, et, dans Je\nnach Artikel VIII dieser Regelung er- piesentatives appointed pursuant to cas des dettes obligataires, aux repre-\nnannten Gläubigervertreter zu zahlen. Aiticle VIII of this Agreement. sentants des creanciers designes con-\nformement aux dispositions de I Ar·\nticle VIII du present Accord.\n3. Der Begriff .Auslagen• im Sinne 3. The term expenses, as used in 3. Le terme «depenses ut1lise nux\nvon Ziffer 1 und 2 dieses Artikels paragraphs 1 and- 2 of this Article, paragraphes 1 et 2 du pnhent Articl:nc·n· d,\nSchuldversc:hreibungen oder von den charges from the bondho]ders or frais additionnels aupre:s des p'1 -\nGläubigern erbeben können. c,edito~s. teurs d'obligations ou des crcanc1(•: s\nArtikel XI Article XI Article XI\nInkrafttreten Entry lnto Force Entree en vlgueur\nVor dem Inkrafttreten des geplan- No payments may be made, under Aucun versement ne pourra t'·!rc\nten Regierungsabkommens über deut- the terms of any settlement offer made effectue, en execution des cond1tiom\nsche Auslandssdlulden dürfen keine pursuant to this Agreement, prior to d'une offre de reglement formultt:· en\nZahlungen gemäß den Bedingungen thc date of entry into force of application du present Accord, c1, <1nt\neiner auf Grund dieser Empfehlungen the contemplated lntergovernmental Ja date de l'entree en vigueur dC' 1 .-\\c-\nangebotenen Regelung geleistet wer- Agreement on German External Debts. cord Intergouvernemental s11:· ks Dt•tlt.>s\nden. Die Sdluldner haben jedoch Nevertheless, the debtors shaJl pro- exterieures allemandes enYisa9t>. Les\nihren Gläubigern unverzüglidl Rege- ceed expeditiously to prepare and debiteurs devront cependa!· t au plus\nlungsbedingungen gemäß den Bestim- present offers of settlement to their tot preparer les offres de reglement,\nmungen des Artikels VII dieser Re- creditors in accordance with the les presenter a leurs creancie!'s con-\ngelung vorzulegen, die erforderlichen provisions of Article VII of this Agree- formement aux dispositions de J' Ar-\nVerhandlungen zu führen und auch ment, to conduct sudl negotiations as ticle VII du present Accord, proct>der\nsonst alle Maßnahmen zu treffen, um may be necessary, and otherwise to aux negociations qui pourraient et re\ndie Ausarbeitung der in diesen Emp- take all steps to forward the prepa- ntcessaires et, d'une facJn genr.:-,ale.\nfehlungen vorgesehenen neuen An- r8tion of the new offers contemplated prendre les dispositions appropriees\ngebote zu fördern. hereunder. pour hater la preparation des olfres\nnouvelles envisiigees dans Je presc>nt\nAccord.\nUNTERANLAGE SUB-ANNEX TO ANNEX II ANNEXE II A\nZU ANLAGE II\nAuslegung des zweiten Absatzes Interpretation of the Second Interpretation du second para-\nvon Ziffer I des Artikels IX An- Paragraph of Section 1 of grapbe de I' Article IX, section t,\nhang 4 (1) des SdlluBberic:bts der Artlcle IX of Annex II de l'Annexe II\nKonferenz Ober deutsdle Aus-\nlandssdlulden\nAn den Dreimächtettusschuß The Tripartite Commission A la Commission Tripartite\nfür deutsdle Schulden, on German Dcbts, des Dettes Allemandes,\n29, Chesham Place 29 Chesham Place, S. W. 1. 29, Chesham Place, Londres, S.\\\\'. 1.\nLondon, S.W.1\nLondon, den 12. November 1952 London 12th November, 1952. Londres 12 novembre 1952\nSehr geehrte Herren. Gentlemen, Messieurs,\nWir sind darauf aufmerksam ge- Our attention has been drawn to a Notre attention a ete appelee sur\nmacht worden, daß sidl über den Sinn misunderstanding whidl bas arisen as un malentendu qui s'est eleve quant\ndes zweiten Absatzes von Ziffer 1 to the meaning of the second para- au sens du 2eme alinea du para-\ndes Artikels IX Anhang 4 des Sdlluß- g1aph of Section I of Article IX of graphe l de l'Article IX de !'Annexe 4\nberidlts der Konferenz über deutsdle Appendix 4 to tbe Report of the Con- du Rapport de Ja Conference des Det-\nAusJandsschulden Mißverständnisse ference on German Externat Debts. tes exterieures allemandes. Cet alinea\nergeben haben. Dieser Absatz lautet This paragraph reads :- est redige comme suit:\nwie folgt:\n•....\nDie Entscheidung des Aussdlusses The decision of the Committee La decision du Comite sera obli-\nist für beide Parteien bindend. Der shall be binding on both parties. Th•~ gatoire pour les deux parties. Le\nSchuldner ist verpflichtet, seinen debtor shall be obliged to offer to his debiteur sera tenu d'offrir ä ses\nGläubigem die in einer derartigen creditors the terms set forth in sudl creanciers les modalites de reglt>·\n111 Anlage n des Abkommens.","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nEntscheidung festgelegten Bedin- decision. The creditor shall bc ob- ment exposees dans cette decision.\ngungen anzubieten. Der Gläubiger liged to accepl such terms, or, m Le creancier sera tenu de les\nist verpflichtet, diese Bedingungen the case of a bond issue where the accepter ou, dans le cas d'un emprunt\nanzunehmen; bei Schuldverschrei- bondholders are represented pursu- obligataire pour le reglement duquel\nbungen, bei denen die Inhaber nach ant to the provisions of Article Vlll les porteurs sont representes con-\nden Bestimmungen des Artikels VIII of this Agreement, the creditors· formement aux dispositions de\ndieser Regelung vertreten sind, representative shall be obliged to l'Article VIII du present Accord, Je\nhaben die Gläubigervertreter den recommend acceptance of the offer representant des creanciers sera tenu\nInhabern der Sdiuldversdueibungen by the bondholders. d'en recommander l'acceptation au\ndie Annahme des Angebots zu porteur.\nempfehlen.\n. ...•\nDie Wörter in Kursivschrift .diese The words in italics, •accept sud1 Ce sont les mots en italique (ede les\nBedingungen anzunehmen• haben zu terms, • have given rise to the mis- accepter,>) qui ont donne lieu au ma-\nMißverständnissen geführt. Die rich- understanding. The proper interpre- lentendu. Pour en preciser l 'interpre-\ntige Auslegung würde sich ergeben, tation would be clear if they were tation correcte il conviendrait de rem·\nwenn anstelle der genannten Wörter replaced by the words: •recognise placer ces termes par les suivants:, de\neingesetzt würde .diese Bedingungen sudl terms as being in accordance with reconnaitre que ces modalites sont en\nals mit den Bestimmungen dieses Ab- the provisions of this Agreement.• accord avec les dispositions du present\nkommens in Einklang stehend anzu- Accord.»\nerkennen•.\nWir wären dem Dreimächteaussdiuß We shall be grateful if the Tripartite Nous serions reconnaissants ä la\n~u Dank verpflichtet, wenn er davon Commission will take note tbat the Commission Tripartite de bien vouloir\nKenntnis nähme, daß der oben zitierte above-quoted second paragraph of noter que le sens qu'il convient d'al•\nzweite Absatz der Ziffer 1 des Ar- Section 1 of Article IX of Appendix 4 tacher au 2eme alinea du paragraphe 1\ntikels IX Anhang 4 richtigerweise so properly has the sense it would have de l'Article IX de l'Annexe 4 est celui\nzu verstehen ist, als wäre er in der if it were expressed in this dlanged qui ressortirait de la redaction suivante:\ngeänderten Form abgefaßt, d. h. als wording, i. e., if it read:-\nwenn er lautete:\n.Die Entscheidung des Aus- \"The decision of the Committee «La decision du Comite sera obli-\nschusses ist für beide Parteien bin- shall be binding on both parties. The gatoire pour les deux parties. Le\ndend. Der Schuldner ist verpflichtet, Debtor shall be obliged to offer to debiteur sera tenu d'offrir a ses\nseinen Gläubigern die in einer der- bis creditors the terms set forth in creanciers les modalites de regle-\nartigen Entsdleidung festgelegten sudl decision, and the creditor shall ment exposees dans cette decision.\nBedingungen anzubieten. Der Gläu- be obliged to recognise such terms Le creancier sera tenu de reconnaitre\nbiger ist verpflichtet, diese Bedin- as being in accordance with thc que ces modaliles a.ont en accord\ngungen als mit den Bestimmungen provisions ol this Agreement, or, in avec les disposition! du present\ndieses Abkommens in Einklang the case of a bond issue where the Accord ou, dans le cas d'un emprunt\nstehend anzuerkennen; bei Schuld- bondholders are represented pursu- obligataire pour le reglement du-\nversdueibungen, bei denen die In- ant to the provisions of Article VIII quel les porteurs sont representes\nhaber nach den Bestimmungen des of this Agreement, the creditors' conformement aux dispositions de\nArtikels VIII dieser Regelung ver- representative shall be obliged to l'Article VIII du present Accord, le\ntreten sind, haben die Gläubiger- recommend acceptance of the off er representant des creanciers sera tenu\nvertreter den Inhabern der Sdiuld- , by the bondholders. • d'en recommander l'acceptation au\nverschreibungen die Annahme des porteur.»\nAngebots zu empfehlen.•\nMit vorzüglicher Hochaditung Yours faithfully, Veuillez agreer, etc.\ngez. N. Leggett signed: N. Leggett signe: N. Leggett\nVorsitzender des Verhandlungs- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociation\naussdlusses B der Konferenz über at the Conference on German Externat B de la Conference des dettes ex-\ndeutsdle Auslandssdlulden Debts terieures allemandes\ngez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs\nLeiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation for President de la Delegation allemande\nJür Auslandsschulden External Debts pour les dettes exterieures\nANLAGE lil ANNEX III ANNEXE III\nIAnmerkung: Der nachstehend wiedergegebene [NOTE: Tbe text reproduced bereunder ls tbe INOTE: Le texte reprodult cl-dessou1 e,t celui\nWortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 tut ol Appendix 5 to the Report ol tbe Con- de I' Annexe 5 au Rapport de la Conlerence\ndes Berichts der Konferenz über deutsdle Aus• ference on German External I>ebts with such des dettes esttrleures allemandes. Les accords\nl&Ddudaulden1 es sind lediglich solche ADde• dlanges as were required to achieve uni• 1upplementaires conclus entre les parties, au\nraagea •or41enommen worden. die zur Er- formity in the tbree languages. Supplementary titre de la prtsente Annexe, apres Ja cloture\nreichung einer 6bereinstimmenden Passung In understanding1 reached by the parties witb de Ja Conference font l'objet de la sous,\nda drei S'Prachen erforderlldl waren. Zusitz- respect to thl1 Annex alter tbe cloae of the annexe llJ A.J\nlldle Absprachen, die Im Zusammenhang mit Conlerence are attached bereto H a Sub•\ndlner Anlate aach BHndigung der Konferenz Annex.)\nna den betelll1ten Parteien getroffen wurden,\nendleinen als Unteranlage.}\nVereinbarte Empfehlungen filr Agreed Recommendations for Recommandatlons agreees pour\ndie Regelung der Stlllhalte- tbe Settlement of Standstlll le Reglement des Dettes de\nldlulden: Das Deutsdle Kredit- Debts:- Standstlll:\nabkommen von 1952 The Germ.an Credlt Agreement Accord de Credlt Allemand\nof 1952 de 1952\nAbkommen zwischen einem für Agreement made between a Le present Ac c o r d est conclu entre\nBankinstitute, Handels- und Committee representative of Bank- un Co mit e representatif des E n t r e -\n1n d u s t r i e f ir m e n in der B u n - 1n g , C o m m e r c i a l and In d u s t r i a J prises Bancaires, Commercia-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 403\ndesrepublik Deutschland Concerns in the FederaJ Repu- 1es et J n du s tri e 11 es situees sur\nund Berlin (West} auftretenden b J i c of Ge r m an y and the W e s t er n Je territoire de Ja Re p u b 1i q u ~\nAusschuss S e c t o rs of B e r J i n Fe de ra 1e d · A 11 e mag n e et dans Jes\nSec t e u rs O c c i den tau x de Be r -\nJ in\n(im folgenden der .Deutsche Aus- (hercinafter ref erred to as „the Ger- (Ci! Comite est designe ci-apres SOUS\nschuß• genannt; wobei dieser Be- man Committee„ which expression Je nom de «Comite allemand ,. Ccttc\ngriff jedes Institut bzw. jede Or• shall include any institution or body expression devra s·entendre de tou;e\nganisation umfaßt, die irgendeine succeeding to any of its functions institution ou organisme qui pourruit\nseiner mit diesem Abkommen im relevant to this Agreement), succeder audit Comite dans l'exercicc\nZusammenhang stehenden Aufgaben de l'une quelconque des fonctions qu1\nübernimmt), lui incombent dans le cadre du present\nAccord),\nder Bank deutscher Länder the B a n k d e u ts c h e r L ä n d e r la B a n k d e u t s c h e r L ä n d e r\n(dieser Ausdruck umfaßt jedes In- (which shall include any institution or (cette expression devra s'entendre\nstitut bzw. jede Organisation, die body succeeding to any of its functions de toute institution ou organismc qi.ti\nirgendeine ihrer mit diesem Abkom- relevant to this Agreement) pourrait succeder a la Bank Deutscher\nmen im Zusammenhang stehenden Laender dans J'une quelconque des\nAufgaben übernimmt) fonctions qui lui incombent dans Je\ncadre du present Accord),\nund denjenigen der nachfolgend auf- and suc:h of the following et ceux des Comites suivants\ngeführten Ausschüsse (im folgen- C o mm i t t e es (hereinaf ter collec- (designes collectivement ci-apres par\nden zusammenfassend als „die Aus- tively referred to as „the Foreign J'expression c.Les Comites baneui1es\nländischen Bankenausschüsse• be- Bankers' Committees•) as become sig- etrangers») qui deviendront pc1rtie\nzeichnet), die das Abkommen unter- natories hereto, audit Accord,\n2eichnen,\nnämlich Ausschüsse, die Bank- namely Committees represent- c'est-a-dire les Comites represen-\nfirmen mit Geschäftstätigkeit in fol- ative of Bank i nq lnsti tu ti on s tatifs des En trepri ses Ba nc a i r es\ngenden Undern vertreten: Ver- carrying on business in the Uni t e d exer~ant leur aclivite aux Etats -\ne in i g t e S t a a t e n von A m e r i k a, States of America, the United Unis d ·Am er i q u e, dans le R o y -\nV e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h und K i n g d o m and S w i t z e r 1a n d re• au m e - Uni et en S u iss e, respecth-e-\nScbwei2. spectively, men t.\nWHEREAS:- CONSID~RANT:\n1. Ausländische Bankgläubiger haben (1) An Agreement for the mainten- (1) qu'un Accord pour le maintirn\nein Abkommen über die Auf rechter- ance of short-term banking credits to des credits bancaires a court terme\nbaltung von an Deutschland gege- Germany whidl came into force on the accordes a l'Allemagne, entre en\nbenen kurzfristigen Bankkrediten ge- 17th September, 1931, was entered into vigueur le 17 septembre 1931. a ete\nschlossen, das am 17. September 1931 by foreign banking creditors in re- conch, par les creanciers bancr.: res\nin Kraft getreten ist. Hiermit haben sponse to the tequest of tbe Seven- etrangers en reponse a la demande de\ndie ausländischen Bankgläubiger dem Power Conference, which met in London la Conference des Sept Puissances\nAppell der im Juli 1931 in London in July 1931, that \"the foreign banking reunie A Londres en ju;llt:t 1931\ntagenden Siebenmächte-Konferenz ent• creditors of Germany should take engageant «les creanciers bancaires\n1prochen, daß „die ausländischen Bank- concerted measures with a view to etrangers de l'Allemagne 6 prendre des\ngliubiger Deutschlands gemeinsame maintaining the volume of credits they mesures concertees en vue de main-\nMaßnahmen zur Aufrechterhaltung des bad already extended to Germany\" tenir le volume des credits deja accor-\nVolumens der an Deutschland ge- and in reliance on the declaration by des par eux 6 l'Allemagne» et sur Ja\ngebenen Kredite treffen sollten.• Sie that Conference that \"in order to base de la declaration de Jadite Con-\nhaben hierbei im Vertrauen auf die ensure the maintenance of the financial ference selon Jaquelle «pour assurer le\nErklärung jener Konferenz gehandelt, stability of Germany, whidl is essential maintien de Ja stabilite financiere de\ndaß die beteiligten RegieruQgen • be- in the interests of the whole world, • l'Allemagne, essentiel aux interets du\nreit seien, an der Wiederherstellung des the Governments concemed \"were monde entier», les Gouvernements in-\nVertrauens, 1oweit es in ihren Kräften ready to co-operate, 10 far as lies teresses «etaient disposes a cooperer,\nliegt, mitzuwirken, um die finanzielle within their power, to restore confi- dans Ja mesure de leurs moyens au re-\nStabilität Deutschlands, die für die dence. • tablissement de Ja confiance»:\nInteressen der ganzen Welt wesent-\nlidl ist, aufrechtzuerhalten.• ·\n2. Die Aufrechterhaltung dieser (2) Maintenance of such short-term (2) que ces credits bancaires ä court\nkurzfristigen Bankkredite ist durch banking credits was continued by terme ont ete maintenus par une serie\neine Reihe von Jahresabkommen fort- successive annuaJ Agreements, the d'Accords annuels succe :sifs dont Je\ngesetzt worden, von denen das letzte latest of which (hereinafter referred to demier en date (designe ci-apres par\n(im folgenden .das 1939-Abkommen• as \"the 1939 Agreement\") was due to l'expression «Accord de 1939») devait\ngenannt) mit dem 31. Mai UMO ab• expire on 31st May, 1940, but, in conse- venir l expiration le 31 mai 1940, mais\nlaufen sollte, jedodl infolge des Aus- quence of the outbreak of hostilities a ete, en ra11on de l'ouverture des\nbrudls der Feindseligkeiten zwisdlen between Germany and the United ho1tilite1 entre l'Allemagr.e d'une part\nDeutsdlland und dem Vereinigten Kö• Kingdom and lts Allies, wu terminated et le Royaume-Uni et ses allies c:·autrc\nnigreidi und dessen Alliierten am on 4th September, 1939, by notice part, denonce le 4 septembre 19:9, ?ar\n-t. September 1939 durdl eine namens given on behalf of tbe Committees notification adressee au nom des\nder Aussdlüsse der Bankgläubiger in representative of the banking creditors Comites representant les creanciers\nden Vereinigten Staaten und England in the U.S.A. and England in accordance bancah • resident aux Etats-Unis •~t\nim Einklang mit den Bedingungen with the conditions of that Agreement. en Angleterre, conformement aux dis-\njenes Abkommens ausgesproc:hene positions dudit Accord;\nKündigung beendet wurde.\n3. Nach der Beendigung des 1939- (3) following the termination of tbe (3) qu'A la 1uite de la denonciatio~,\nAbkommens wurden zwisdlen dem 1939 Agreement certain Agreements de l'Accord de 1939, certains accords\namerikanisdlen GJiubigerausschuß und were entered into between the Amer- ont ete conclus en 1939 et en 1940\nden entsprechenden deutschen Par- ican Creditors' Committee and the entre Je Comite des Creanciers Arr.eri-",",04 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nteien in den Jahren 1939 und 1940 Ab- appropriate German parties in 1939 cains et les parties allernandes inte-\nkommen zur weiteren Aufrechterhal- and 1940 for the continuedmaintenance ressees en vue du maintien (avec cer-\ntung (mit gewissen Einschränkungen (with certain restrictions and modifi- taines restrictions et modifications) de\nund Änderungen) derjenigen kurz- cations) of such of the said short-term ceux des creuits bancaires ä court\nfristigen Bankkredite, die von den aus- banking credits as bad been granted terme qui avaient ete accordes µM les\nländischen Bankgläubigern in den by the foreign banking creditors in the creanciers bancaires etrangers res1-\nVereinigten Staaten gewährt worden U.S.A., the second of which AgreE.ments dant aux Etats-Unis; Je second de ces\nwaren, abgeschlossen; das zweite expired on 31st May, 1941. accords etant arrive a expiration le\ndieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 31 mai 1941;\nab.\n4. Nach der Beendigung des 1939- (4) Following the terrnination of the (4) qu·a la suite de la denonciatiun\nAbkommens wurden zwischen dem 1939 Agreement certain other Agree- de l'Accord de 1939, certains aut~ ~s\nschweizerischen Gläubigerausschuß ments were entered into between the accords ont ete conclus entre le\nund den entsprechenden deutschen Swiss Creditors· Committee and the Comite des creanciers suisses et !es\nParteien andere Abkommen zur wei- appropriate German parties for tbe parties allemandes interessees en vue\nteren Aufrechterhaltung (mit gewissen continued maintenance (with certain du maintien (avec certaines restric-\nEinschränkungen und Änderungen) restrictions and modifications) of such tions et modifications) de ceux des\nderjenigen kurzfristigen Bankkredite, of the said short-terrn banking credits credits bancaires ä court terme qui\ndie von ausländischen Bankgläubigern as bad been granted by foreign banking avaient ete accordes par des crean-\nin der Schweiz gewährt worden waren, creditors in Switzerland but all sudl ciers bancaires etrangers residant en\nabgeschlossen; jedoch sind alle diese Agreements have since expired. Suisse; tous ces Accords etant, de-\nAbkommen inzwischen abgela.ufen. puis lors, arrives a expiration;\n5. Gemäß den Bedingungen des (5) In accordance with the conditions (5) que, conformement aux disposi-\nletzten der darauf anwendbaren frühe- of the latest of the previous Agree• tions du dernier des precedents Ac-\nren Abkommen verfiel die gesamte ments applicable thereto, all indebl- cords applicable, chacune des dettes\nsich auf Grund der genannten kurz- edness arising under the said short- resultant de J'octroi a l'Allemaqne\nfristigen Bankkredite an Deutsdlland term banking credits to Germany desdits credits bancaires a court teime\nergebende Verschuldung bei Ablauf matured on the expiration of the est arrivee ä echeance a J'expiration\ndes betreffenden Abkommens mit den respective Agreement with the effects de l'Accord Ja concernant, avec !es\ndarin festgelegten Wirkungen, und stipulated therein and all such indebt- effets qui y etaient stipules, et que\ndiese ganze Verschuldung (einschließ- edness (including indebtedness arising toutes ces dettes (y compris celles re-\nlich der Verschuldung, die sich aus under certain credits which were sultant des credits qui ont ete substi-\nKrediten ergab, die als Ersatz für granted in substitution for short-term tues a certains des credits a court\nzuvor unter eines oder mehrere der credits formerly governed by one or terme initialement vises par un- ou\nfrüheren Abkommen fallende Kredite more of the previous Agreements) then plusieurs des precedents Accords) sont\ngewährt waren) wurde fällig und became due and payable by the re- alors devenues exigibles et payables\n· durch die betreff enden Schuldner spective debtors (together with interest par leurs debiteurs respectifs (avec\n(nebst den angefallenen und nodl an- and other dlarges accrued and accruing les inter~ts et les autres charges echus\nfallenden Zinsen und sonstigen Ge- thereon) in the relative foreign curren- ou a edloir) dans les monnaies\nbühren) in der entspredlenden aus- cies and is still so due and payable etrangeres correspondantes; que ces\nländischen Währung zahlbar; die Ver- except to the extent that the said dettes restent exigibles et payables\nschuldung ist fällig und zahlbar ge- indebtedness has meanwhile been dis- dans les m~mes conditions, sauf dans\nblieben, soweit sie nicht inzwisdlen dlarged or reduced by payment or la mesure oü elles ont ete reduites ou\ndurdl Zahlung oder sonstige Befriedi- satisfaction in either foreign or German eteintes entre temps par des verse-\ngung in ausländisdler oder deutsdler currency. No provision has yet been ments ou des remboursements en de-\nWährung getilgt oder vermindert wor- made to enable the remainder of such vises etrangeres ou en monnaie alle-\nden ist. Bisher sind keine Vorkehrun- indebtedness to be discharged in tbe mande. Aucune disposition n'a ete\ngen getroffen worden, die eine Er- respective currencies of the debts. prise jusqu'ici pour permettre Je rem-\nfüllung des Restes dieser Verschul- boursement du solde de ces dettes\ndung in der jeweils gesdluldeten Wäh- dans les monnaies dans lesquelles\nrung ermöglichen. elles etaient libellees;\n6. Bank-, Handels- und Industrie- (6) Banking, commercial and indus- (6) que les etablissements bancaires,\nunternehmen in der Bundesrepublik trial concems in the federal Republic commerciaux et industriels situes sur\nhaben ihre ausländischen Bankgläubi- through the Gennan Committee have le territoire de la Republique Federale\nger über den Deutsdlen Aussdluß ge- requested their foreign banking cred- ont, par l'intermediaire du Comite\nbeten, ein neues Abkommen zur Re- itors to enter into a new Agreement Allemand, prie leurs creanciers ban-\ngelung der Zahlung der ausstehenden for regulating payment of the out- caires etrangers de conclure un\nkurzfristigen Verschuldung und zur standing short-term indebtedness and nouvel Accord en vue de regler le\nHerbeiführung von Maßnahmen für for establishing means for the restora- remboursement des dettes a court\ndie Wiederherstellung normaler Be- tion of normal conditions for financing terme non payees et d'instituer les\ndingungen für die Finanzierung des the foreign trade of the federal Repub- moyens de retablir les conditions\nAußenhandels der Bundesrepublik ab- lic and in response to such request normales de financement du commerce\nzuschließen; dieser Bitte entsprechend appropriate provisions bave been exterieur de la Republique Fede-\nsind geeignete Bestimmungen formu- formulated and embodied in this rale; que, pour repondre a cette de-\nliert und in dieses Abkommen aufge- Agreement and it bas been agreed by mande, des dispnsitions appropriees\nnommen worden, .und die Auslindi- tbe Foreign Bankers' Committees to . ont ete elaborees et inserees dans le\n1dlen Bankenausschüsse haben sich be- recommend foreign banking creditors present Accord et que les Comites\nreit erklärt, den auslindisdlen Bank- in their respective countries to adhere Bancaires Etrangers ont decide de\ngliubigem ihrer Linder zu empfehlen, to this Agreement. recommander aux Creanciers Bancai-\ndiesem Abkommen beizutreten. res Etrangers, dans leurs pays respec-\ntifs, d'acceder audit Accord;\n'7. Dieses Abkommen ist von den (7) This Agreement has been (7) que le present Accord a ete\nAusJ\"nC11schen Bankenausschüssen Ull• executed by tbP. ForeiQD Bankers' aigne par les Comites Bancaires\nter der Bedingung vollzogen worden, Committees upon the terms that ao Etrangers sous les conditions suivan-\ndaB, aolange dieses Abkommen in long as this Agreement remains in tes: le gouvemement de la Repu-\nKraft bleibt, solche Gesetze und Ver- force, there shall be promulgated and blique Federale et les autres autorites","Nr. 15-Tag der Ausg~be: Bonn, den 27. August 1953 405\nordnungen von der Regierung der maintained such legislation and regu- appropriees(1) promulgueront et main-\nBundesrepublik oder einer anderen lations by the Government of the tiendront, aussi longtemps que l'Ac-\nzuständigen Behörde( 1 ) erlassen und Federal Republic or other appropriate cord restera en vigueur, les textes\naufrechterhalten werden, die erforder- authority(1) as may be necessary to legislatifs ou reglementaires qui\nlich sind, um den Bestimmungen dieses render its provisions effective and that pourraient ~tre necessaires pour\nneuen Abkommens Wirksamkeit zu no legislation or regulations sub- rendre ses dispositions effecti\\'es;\nverleihen, und daß keine Gesetze oder stantially affecting the obligations of aucun texte legislatif ou reglemcn-\nVerordnungen erlassen werden, die this Agreement shall be promulgated taire affectant d'une maniere impor-\neinen wesentlidien Eingriff in die sidi and in particular that the legislation tante les obligations prevues par Je\naus diesem Abkommen ergeben.den to be so promulgated and maintained present Accord ne sera promulgue,\nVerpßichtungen darstellen. Insbeson- shall ensure that et, en particulier, les textes legis-\ndere haben die hiemadi zu erlassen- latifs promulgues et maintenus auront\nden und aufrechtzuerhaltenden Vor• pour effet de garantir:\nsmriften sjcherzustellen, daß\n(i) die Bank-, Handels- und Industrie- (i) There will be no discrimination on (i) que les etablissements bancaire5,\nfirmen in der Bundesrepublik ihren the part of banking, commercial commerciaux ou industriels situes\nausländisdien Bankgläubigern, or industrial concems in the dans la Republique Federale ne\nmögen sie diesem Abkommen bei- Federal Republic in tbe making of feront aucune discrimination, en\ngetreten sein oder nicht, keine repayment or the givlng of security ce qui concerne les rembourse-\nunterschiedliche Behandlung hin- as between their foreign banking ments ou l'octroi des garant1es,\nsichtlich Rückzahlungen oder Stel- creditors wbetber adhering to this entre leurs creanciers bancai res\nlung von Sidierheiten angedeihen Agreement or not; etrangers, qu'ils aient ou non\nlassen, accede au present Accord;\n(ii) die Bank-, Handels- und Industrie- (ii) There will be no discrimination on (ii) que les etablissements bancaires,\nfirmen in der Bundesrepublik bei the part of banking, commercial commerciaux ou industriels sitlles\nder Stellung von Sicherheiten or industrial concems in the dans la Republique Federale ne\nkeine unterschiedliche Behandlung Federal Republic in the giving of feront aucune discrimination, en\nzwischen ihren Gläubigern in der security as between their creditors ce qui concerne l'octroi des\nBundesrepublik und ihren auslän- in the Federal Republic and their garanties, entre leurs creanciers\ndisdien Bankgläubigern, gleichviel foreign banking creditors whether dans la Republique Federale et\nob diese dem Abkommen beige- adhering to this Agreement or leurs creanciers bancaires etran-\ntreten sind oder nidit, eintreten not;(1) gers, qu'ils aient ou non accede\nla,sen,(1 ) au present Accord ;( 1)\n(iii) unerlaubte Kapitalbewegungen (iii) Unautborised movements of capital (iii) que les mouvements non autori-\nverhindert werden und( 1) shall be prevented; and(1) ses de capitaux seront rendus\nimpossibles;( 1)\n(iv)(1)alle Bank-, Handels- und Indu- (iv) (1) All banking, commercial and (iv) (1)que tous les etablissements\nstriefirmen in der Bundesrepublik, lndustrial concems in the Federal bancaires, commerciaux et indus-\ndie in irgendeiner unter dieses Ab- Republic who are subject to any triels situes dans la Republique\nkommen fallenden Form versdiul- form of indebtedness falling within Federale qui se trouvent debiteurs\ndt. t sind, diesem Abkommen bei• this Agreement shall adbere thereto. d'une dette de quelque forme que\ntreten. ce soit visee par le present\nAccord, accederont audit Accord.\nES WIRD DAHER FOLGENDES VER- NOW IT IS HEREBY AGREED AS IL EST, PAR LES PRl:SENTES,\nEINBART: FOLLOWS:- CONVENU CE QUI SUIT:\nt. 8egriff1be1Ummungen 1. Definitions 1. Definitions\nIn diesem Abkommen haben die In this Agreement, unless the con- Sauf si le contexte exige une autre\nnadlgenannten Ausdrücke, soweit nidlt t-ext shall otherwise require, the under- Interpretation, les expressions ci-\nder Zusammenhang eine andere Aus- mentioned expressions shall have the dessous ont, dans Je present Accord,\nlegung erfordert, die nachstehende Be- following meanings, namely :- le sens suivant:\ndeutung:\n.Kurzfristige Kredite• bedeutet und •Short-term credits• means and in• L·expression «Credits a court terme ,\numfaßt cludes designe:\n(l) aJle Akzepte, Zeitgelder, Barvor- (i) all acceptances, time deposits, cash (j) toutes les acceptations, dcpöts\n1diüsse und/oder jeglidle sonstige advances and/or any other form 6 terme, avances en especes, et\nauf besonderer Vereinbarung be- of indebtedness arising from spe- creances de toute autre forme\nruhende Form der Versdiuldung cial agreements In non-German resultant d'accords spec1aux,\nin nidltdeutsdier Währung, in Be- currency in respect of which libelles en monnaie non alle-\nzug auf die ein ausländisdler Bank- adherence was effected by a mande, pour lesquels un Creancier\ngliubiger zu -dem letzten der hier- Foreign Bank Creditor to the latest Bancaire Etranger a accede all\nauf anwendbaren früheren Abkom- of the previous Agreements appli- demier des accords precedents\nmen den Beitritt erkllrt hat und cable tbereto and wbich is out- applicable et qui restent encore ä\ndie im Zeitpunkt des Abschlusses 1taading at lhe date of this regler 6 la date du present Ac•\nclleses Abkommens noch aussteht; Agreement; but not lndebtedness cord; eile ne comprend pas lcs\nausgenommen ist Versdluldung, arising out of short-term banking dettes resultant des credits ban-\ndie sich aus kurzfristigen Bankkre- credits eztended to banking, com- caires 6 court terme accordes ä\nditen an Bank-, Handel•- und In- mercial or industrial concems in des etablissements bancaires,\ndustriefirmen in einem Lande er• any country outside the territory commerciaux ou industriels situes\ngibt, da1 außerhalb des am 31.De- compri1ed in the German State on dans un pays quelconque hors\nsember 1931 mm Deutschen Reich the 31st day of December, 1931, des frontieres de l'Etat allemand\ngehörenden Gebietes liegt, es sei unless some banker, banking telles qu'elles etaient definies au\ndenn, daß ein Bankier, ein Bank- Institution or commercial or indus- 31 decembre 1937, a moins qu'un\ninstitut oder eine Handels- oder trial firm or company ordinarily banquier, un etablissement ban-\nIndustriefirma oder -gesellschaft, resident in the Federal Republic caire ou une entreprise ou societe\ndie in der Bundesrepublik (ent- (as herein defined) is liab!e commerciale ou industrielle ayant\napredlend der nadlstebenden Be- (whether originally or by way of sa residence habituelle sur le\n( 1) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annex. ( 1) Voir Annexe III A.","406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ngriff sbestimmung) ansass1g sind, succession or as guarantor, en- territoire de la Republique Fede-\nfür diese Verschuldung (sei es von dorser or credit insurer) in respect rale (selon la dehnition qui en\nAnfang an oder durch Nachfolge of such indebtedness; est donnee dans le present Ac-\noder als Garant, Bürge, Indossant cord) ne soit responsable de cettc\noder Kreditversicherer) haftbar ist; dette (soit originellement, soit par\nvoie de succession, soit encorc\nen tant qu·avaliste, endosseur ou\ngarant);\n(ii) alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, (ii) Any further acceptances, time (ii) Toutes autres acceptations, depöts\nBarvorschüsse und/oder sonstigen deposits, cash advances and or a terme, avances en especes et\nFormen des Bankkredits in nidit- other forms of banking credit in credits bancaires de toutes autres\ndeutscher Währung, die im Zeit- non-German currency outstanding formes, libelles en monnaie non\npunkt des Abschlusses dieses Ab- at the date of this Agreement and allemande et non encore rem-\nkommens noch ausstehen und sich arising out of special credit bourses a la date du present\naus besonderen Kreditvereinbarun- arrangements whic:h were ma:l~ Accord, et resultant d'accords\ngen ergeben, die nach Maßgabe pursuant to the provisions of any speciaux de credits conclus, con-\nder Bestimmungen eines der frühe- of the previous Agreements in formement aux dispositions de.\nYen Abkommen als Ersatz für einen substitution for any short-term l'un quelconque des Accords\nzuvor diesen Abkommen oder credit previously subject to those precedents, soit en substitution\neinem von ihnen unterliegenden Agreements or any of them or by d'un credit a court terme quelcon-\nkurzfristigen Kredit oder durch In- way of investment of registererl que precedemment soumis a ces\nvestierung von Registerguthaben credit balances under the previous accords ou a l'un quelconque\nauf Grund der früheren Abkom- Agreements or any of them; d'entre eux, soit au titre de nn-\nmen oder eines von ihnen getrof- vestissement des soldes crediteurs\nfen worden sind; enregistres dans le cadre des\naccords precedents ou de l'un\nquelconque d'entre eux;\n(iii) alle Schuldverpflichtungen aus Zin- (iii) All indebtedness in respect of . (iii) Toutes les creances relatives aux\nsen, die aus Smuldverpßichtunge.1 interest which shall have accrued on arrerages d'interet des dettes\nangefallen sind, die unter die vor- indebtedness falling within the visees par les paragraphes (i) et\nstehenden Absät~e (i) und (ii) bis foregoing paragraphs (i) and (ii) (ii) du present Article jusqu·a la\nzum Zeitpunkt des Abschlusses up to and including the date of date du present Accord incluse,\ndieses Abkommens einschließlich this Agreement and in respect of lorsque le Creancier Bancaire\nfallen und in Bezug auf die der which the Foreign Bank Creditor Etranger aura exerce ou sera\nausländische Bankgläubiger die shall have elected or be deemed to cense avoir exerce ä leur egard\nOption (i) gemäß Ziffer 11 a dieses have elected option (i) expresse:] l'option prevue a l'Article 11A\nAbkommens ausgeübt hat bzw. so in Clause 11 A hereof; du present Accord en cboisissant\nbehandelt wird, als habe er diese la solution exposee a l'alinea li)\nOption ausgeübt; de cet Article;\n(iv} alle weitere Verschuldung, in ir• (i\\ J Any further indebtedness ansmg (iv) Toutes autres creances afferentes\ngendeinPr Form eines Bankkredits, out of any form of. banking credit aux credits bancaires de quelque\ndie durch Rekommerzialisierung whicb shall have been granted by forme que ce soit accordes au\neines kurzfristigen Kredites im way of recommercialisation of any titre de la recommercialisation\nSinne der vorstehenden Absätze (i) short-term credit as defined in the d'un credit a court terme quel-\nbis (iii) nach Maßgabe der Bestim- foregoing paragraphs (i) to (iii) conque selon la definition qui en\nmungen der Ziffer 5 dieses Abkom- pursuant to the provisions of est donnee aux alineas (i) a (iii)\nmens entstanden ist. Clause 5 hereof. du present Article, conformement\naux dispositions de l' Article 5 du\npresent Accord .\n•Deutscher Schuldner• bedeutet und •German Debtor• means and in- L'expression «Debiteur Allemand,,\numfaßt: cludes designe:\n(i) jeden Bankier sowie jede Bank-, (i) Any banker, banking inslitution or (i) Tout banquier et etablissement\nHandels- oder Industriefirma oder commercial or industrial firm or bancaire, toute entreprise ou so-\n-gesellschaft, die in der Bundesre- company ordinarily resident in the ciete commerciale ou industrielle\npublik ansässig sind und denen Federal Republic who is liable in ayant sa residence habituelle\nVerpflichtungen mit Bezug auf respect of a short-term credit but sur le territoire de la Republique\neinen kurzfristigen Kredit oblie- does not include a foreign branch, Federale et se trouvant debiteurs\ngen. Nicht eingeschlossen sind die subsidiary or affiliation there,,f d'un credit a court terme. Elle\nausländischen Zweignieder lassun- except that adherence may be ne s'etend pas a leurs succursales,\ngen, Konzern- und Tochtergesell- effected by notification to any bureaux ou filiales a l'etranger,\nschaften der vorgenannten Unter- German commercial or industri..il etant entendu toutefois que, par\nnehmen; jedoch kann gegenüber firm or company in respect of notification adressee ä l'une quel-\neiner deutschen Handels- oder In- credits granted to its foreign conque des entreprises ou socie-\ndustriefirma oder -gesellschaf t branches, subsidiaries or affiliations tes commerciales ou industriel-\nwegen der an ihre ausländischen in cases in whicb adherence w..is les allemandes, il sera possi ble\nZweigniederlassungen, Konzern- permitted to be made to any of the d'acceder au present Accord au\nund Tochtergesellschaften gewähr- previous Agreements. Upon sum titre des credits accordes aux\nten Kredite der Beitritt zu diesem adherence such credits shall be 1uccur1ales, bureaux ou filiales\nAbkommen in solchen Fällen er- treated in all re1pects for the pur- a l'etranger de cette entreprise ou\nklärt werden, in denen der Beitritt poses of this Agreement as short- 1ociete dans tous les cas ou cette\nzu irgendeinem der früheren Ab- term credits granted to the German possibilite existait dans le cadre\nkommen zulässig war. Nach erfolg- parent firm or company; de l'un quelconque des precedents\ntem Beitritt sind solche Kredite für Accords. Une fois cette accession\ndie Zwecke dieses Abkommens in effectuee, les credits en cause\njeder Beziehung als der deutschen seront traites, a tous egards, aux\nMutterfirma oder -gesellschaf t zur fins de l'application du present\nVerfügung gestellte kurzfristige Accord, comme des credits a\nKredite zu behandeln; court terme accordes ä l'entre-\nprise ou societe principale en\nAllemagnc;","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 407\n(ii) alle Nachfolger (im Sinne der Be- (ii) Any successors (as herein defined) (ii) Tout successeur (au sens indique\ngriffsbestimmung dieses Abkom- of a banker, banking institution or ci-dessous) d'un banquier ou d·un\nmens) eines der vorerwähnten commercial or industrial firm or etablissement bancaire, entreprise\nBankiers, oder einer der vorer- company as aforesaid; ou societe commerciale ou indus-\nwähnten Bank-, Handels- oder In- trieJle comme il est dit ci-dessus;\ndustriefirmen oder -geseJlschaften;\n(iii) jeden deutschen öffentlichen (iii) Any German Public Debtor as that (iii) Tout Debiteur Public Allcmand,\nSchuldner im Sinne der Begriffsbe- expression is defined in the Ger- 1elon Ja definition donnee dans\nstimmung des Kreditabkommens man Public Debtors' Credit Agree- l'Accord de Credit des Debiteurs\nfür deutsche öffentliche Schuldner ment of 1932. Publics Allemands de 1932.\nvon 1932.\n.Deutscher Bankschuldner• bedeutet •German Bank Oebtor• means any L'expression «Debiteur Bancaire\nJeden deutsdlen Schuldner, dessen Ge- German Debtor whose primary busi- Allemand» designe tout Deb1teur\nschäftsbetrieb in erster Linie das Bank- n<'ss is that of banking. Allemand dont les operations de\ngesdläft zum Gegenstand hat. banque constituent l'activite principal_e.\n.Deutscher Handels- oder Industrie- •German Commercial or Jndustri·d L'expression «Debiteur Commercial\nschuldner• bedeutet jeden deutschen Debtor• means any German Debtor ou Industrie} Allemand)> designc toul\nScbuldner, der nic:ht deutsdler Bank- who is not a German Bank Debtor Debiteur Allemand qui n·est ni un\nschuldner oder deutsc:her öffentlidler or a German Public Debtor as herein- Debiteur Bancaire Allernand ni un\nSchuldner im Sinne dieser Begriffsbe- before ref erred to. Debiteur Public Allemand, comm0 il\nstimmungen ist. est dit ci-dessus.\n,.Nachfolger• bedeutet und umfaßt: •successors• means and includes L'expression «Successeurs)) designc:\n(j) jede in der Bundesrepublik ansässi- (i) Every party ordinarily resident in (i) Toute personne physique ou mo-\nge Partei, die infolge von Tod, Li- the Federal Republic who is liable rale ayant sa residence habitt1t,Jlc\nquidation, Neuordnung oder Kon- in respect of a short-term credit a.:; sur Je territoire de Ja Republiquc\nkurs eines deutschen Sc:huldners a result of the decease. liquidatio11, Federale devenue debitrice au\noder eines früheren deutsc:hen re-organisation or bankruptcy of titre d'un credit a court termc a.\nSc:huldners mit Bezug auf einen any German Debtot or former la suite du deces, de Ja liquidation,\nkurzfristigen Kredit haftbar ist; German Debtor. de Ja reorganisation ou de Ja\nfaillite d'un Debiteur Allemand ou\nd'un ancien Debiteur Allemand\nquelconque;\n(ii) jede in der Bundesrepublik ansäs- (ii) Any company ordinarily resident (ii) Toute societe ayant sa residence\nsige Gesellschaft, deren ursprüng- in the Federal Republic whidl, habituelle sur Je territoire de Ja\nlidle Vermögenswerte ganz oder having derived all or a substantial Republique Federale dont Ja tota-\nzu einem wesentlid1en Teil von part of its initial assets from a lite ou Ja majeure partie de l'actif\neinem deutsdlen Sdluldner oder German Debtor or former German initial provient d'un Debiteur Al Je-\neinem früheren deutschen Schuld- Debtor, has by operation of law or mand ou d'un Ancien Debiteur\nner stammen und die kraft Geset- otherwise become liable in respert · Allemand et qui est devenue, du\nzes oder auf sonstige Weise mit of a short-term credit. fait de l'application de Ja Joi ou\nBezug auf einen kurzfristigen Kre- pour toute autre raison, debitrice\ndit haftbar geworden ist. au titre d'un credit a court terme.\n.Ausländischer Bankgläubiger\" be- •Foreign Bank Creditor• means and L'expression «Creancier Bancaire\ndeutet und umfaßt jeden Bankier und includes any banker or banking institu- Etranger» designe tout banquier ou\njedes Bankinstitut, die in einem der m tion ordinarily resident in one of the jtablissement bancaire et toute autre\nder Präambel dieses Abkommens auf- countries named in tbe preamble to entreprise ou societe ayant sa residence\ngeführten Länder ansässig sind, sowie this Agreement and any other firm or habituelle sur Je territoire de l'un des\njede andere in einem dieser Länder an- corporation ordinarily resident in one pays cites dans Je Preambule au\nsässige Firma oder Organisation, die of those countries to whom indebted- present Accord, detenteur d\"une cre-\nGläubiger einer Verschuldung aus ness under short-term credits is owing ance au titre de credits a court terme\nkurzfristigen Krediten sind und die in and who 1ball in elther case have et ayant accede inconditionnellement\njedem Falle diesem Abkommen gemäß unconditionally adhered to this Agre':!- au present Accord conformement aux\nseiner Ziffer 22 bedingungslos beigetre- ment in accordance with Clause 22 dispositions de l'Article 22 dudit\nten sind. hereof. Accord.\n.Bundesrepublik• bedeutet und um- •Federal Republic• means and in• L'expression «Republique Federdle,\nfaßt das im Zeitpunkt des Absdllusses cludes the territory comprised in the doit s·entendre du territoire de Ja\ndieses Abkommens zur Bundesrepublik Federal Republic of Germany and the R6publique Federale d' Allemagne et\nDeutschland und zu Berlin (West) ge- Western Seetors of Berlin on the date des Secteurs Occidentaux de Berlin ä\nhörende Gebiet.( 1 ) of this Agreement.(1) la date du prjsent Accord. (1)\n.Deutsch• bedeutet zur Bundesrepu- •German • mean1 appertaining to the Le terme «allemand» se refere ä la\nblik im Sinne der obigen Begriffsbe- Federal Republic as herein defined. Rjpublique Federale teile qu'elle est\nstimmung gehörend. djfinie par l'alinea ci-dessus.\n.Ausländisch• bedeutet zu einem am •foreign• means appertaining to Le terme dtranger» 1e refere ä tout\n31. Dezember 1937 außerhalb des Deut- any country outside the territory com- pays situj bors des frontieres de\nschen Reichs liegenden Lande gehö• pri1ed in the German State on tbe 31 st l'Etat allemand telles qu·eues etaient\nrend. day of December, 1937. djfinies au 31 djcembre 1937.\n.Firma• gilt auch für Einzelpersonen, •Firm• includes an individual trad- Le terme «entreprise» comprend les\ndie unter ihrem Privatnamen oder unter ing in his own or under a firm personnes priv,es effectuant des ope-\neinem Firmennamen ihr Geschäft be- name. rations commerciales 1oit sous leur\ntreiben. nom propre, 1oit 1ous la raison sociale\nd'une entreprise quelconque.\n.Zahlungsunfähigkeit• in Anwen• •Jnsolvency• where used with refer- Le terme «insolvabilite», applique il\ndung auf einen deutschen Schuldner be• ence to a German · Debtor means a un Debiteur AUemand, designe la\ndeutet einen Zustand, in dem der 1tate in which the Debtor for want of Situation dans laquelle, par suite d'un\nSchuldner aus Mangel an bereiten Mit- liquid assets, not merely temporary, manque de liquidites non temporaire.\n(l) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annex. ( 1) Voir Anne:r.e 111 A.","408 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nteln, und zwar nidlt nur vorüberge- is unable to discharge all bis debts as le debiteur se trouvc dans l'impossi-\nhend, außerstande ist, seine gesamten they mature. bilite de s·acquitter de la totalite de ses\nSchulden bei Fälligkeit zu bezahlen. dettes a leur edleance .\n• Die früheren Abkommen• bedeutet •The previous Agreements· means L'expression «les Accords prece-\nund umfaßt die Deutschen Kreditab- and includes the German Credit Agree- dents„ designe les Accords de Credit\nkommen von 1931-1939, die Deutsdlen ments of 1931 to 1939, the German Allemands de 1931 ä 1939, les Accords\nKreditabkommen für öffentliche Sdluld- Public Debtors' Credit Agreements of de Credit des Debiteurs Publics Alle-\nner von 1932-1938, die Deutsch-Ame- 1932 to 1938, the German-American mands de 1932 ä 1938, les Accords de\nrikanischen Stillhalteabkommen von Standstill Agreements of 1939 and Standstill germano-americains de 1939\n1939 und 1940 und die kurzfristige 1940, and the Agreements relating to et 1940 et les Accords relatifs aux\nKredite von Bankgläubigern in der short-term credits owing to banking credits ä court terme consentis par les\nSchweiz betreffenden Abkommen, be- creditors in Switzerland and known creanciers bancaires en Suisse et\nkannt unter der Bezeichnung .Das respectively as •Das Deutsdle Kredit- connus sous le nom de «Das Deutsche\nDeutsche Kreditabkommen von 1940, abkommen von 19-40, 1941. 1942, 1943 Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942,\n1941. 1942, 1943 und 1944/ und 1944.\" 1943 und 1944,. .\n• Nennwert• in Bezug auf zur Zeit \"Face Value\" in relation to short- L'expression «Valeur nominale . ,\nausstehende kurzfristige Kredite be- term credits for the time being out- appliquee aux credits a court terme\ndeutet den Gesamtbetrag derartiger 1tanding means the total amount of encore non rembourses· a l'beure ac-\nkurzfristiger Kredite gemäß den letzten sudl short-term credits according to the tuelle, designe le montant total de ces\nden entsprechenden Ausländischen latest information available to the credits, selon les dernieres informa·\nBankenausschüssen zur Verfügung ste- respective Foreign Bankers· Com- tions dont disposent les Comites\nhenden Angaben. Für Zwecke der Um- mittees expressed for the purposes of Bancaires Etrangers respectifs, ex•\nrechnung in deutsche Währung ist computation in German currency prime, pour les besoins des calculs, en\ndieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs calculated at the official middle rate monnaie allemande sur la base du taux\nin der Bundesrepublik am ersten Werk- quoted in the Federal Republic on the moyen officiel en vigueur dans la\ntage vor dem Tage der Umrecnnung first working day prior to the day on Republique Federale le premier jom\numzurechnen. whidl the computation is made. ouvrable precedant le jour du calcul.\n2. Laufzeit des Abkommens ( 1) 2. Period of Agreement (1) 2. Duree de l' Accord (1 )\n(1) Soweit nichts anderes bestimmt (1) Unless otherwise stated, the ( 1) Sauf indication contraire, 1< s 0\nist, treten die Bestimmungen dieses Ab- p,ovisions of this Agreement shall dispositions du present Accord entre·\nkommens am ........... 1952 in Kraft come into force on the . . . . . . day ront en vigueur le . . . . . . . . 1952\nund bleiben für eine Zeit von 12 Kalen- of . . . . . . . . . 1952, and remain in et resteront effectives pendant une\ndermonaten von dem genannten Tage force for a period of twelve calendar periode de douze mois civils a dater\nan in Geltung. Das Abkommen kann months from that date, subject to de ce jour, a moins de denonciation\njedoch beim Eintritt jedes der folgen- earlier determination by the Foreign anticipee par les Comites Bancaires\nden Ereignisse durch die Ausländisdlen Bankers· Committees in any of the Etrangers dans l'un quelconque des\nBankenausschüsse vorzeitig gekündigt following events, namely :- cas suivants:\nwerden:\n(i) Wenn in der Bundesrepublik ein (i) If there shall be declared in the (i) Si un moratoire est declare sur le\nMoratorium erklärt wird, das in Federal Republic a moratorium territoire de la Republique Fede-\nirgendwelche Verpflichtungen deut- which affects any obligation of rale a l'egard de J'une quelconquc\nscher Schuldner gegenüber aus- German Debtors to Foreign Bank des obligations traitees dans le\nländisdlen Bankgläubigern aus Creditors dealt with in this Agree- present Accord des Debiteurs\ndiesem Abkommen eingreift, oder ment, or Allemands envers )es Creanciers\nBancaires Etrangers;\n(ii) wenn in Zukunft internationale (ii) lf in the future internationc:1 (ii) Si, dans l'avenir, des decisions\nEntsdleidungen oder Regierungs- decisions or governmental action internationales ou des mesures\nmaßnahmen finanzieller, politisdler of a tinancial, political or economic gouvernementales ä caractere\noder wirtscbaf tlicher Art eine Lage dlaracter create a situation in financier, politique ou economique\nschaffen, die nach Auffassung einer which, in the opinion of a majority creent une situation de nature a\nMehrheit der Auslindisdlen Ban- of the Foreign Bankers' Com- compromettre gravement, de l'avis\nkenausschüsse die Durchführung mittees, tbe carrying out of this de la majorite des Comites Ban-\ndieses Abkommens ernstlich ge- Agreement becomes seriously en- caires Etrangers, l'application du\nfihrdet, oder dangered, or present Accord:\n(iii) wenn die Ausländischen Banken- (iii) lf the Foreign Bankers' Com- (iii) Si les ComitesBancairesEtrangers,\nausschüsse, nadldem sie die Auf- mittees, after the attention of thc apres avoir appele l'attention du\nmerksamkeit des Deutschen Aus- German Committee has been Comite allemand sur la question,\nldiusses hierauf gelenkt haben, drawn to the matter, shall find jugent que l'une quelconque des\nfeststellen sollten, daß irgend• that any of the terms contained conditions posees au paragraphe 7\nwelche der in der Einleitung 1 ent- in Recital (1) has not been com- de l'Expose des motifs du present\nhaltenen Bedingungen nicht er• plied with. Accord n'a pas ete observee.\nfüllt worden sind.\n(2) Eine derartige Kündigung läßt die (2) Any such determination shall be (2) Cette denonciation ne saurait\naus diesem Abkommen vor dem Zeit- without prejudice to rights and obliga- affecter les droits et obligations acquis\npunkt der Kündigung erwachsenen tions accrued under this Agreement par l'effet du present Accord avant la\nRechte und Plichten unberührt und be- prior to the date of such determination date de ladite denonciation. Celle-ci,\ndarf, um wirksam zu werden, einer end to be effective must be made by pour 6tre effective, devra ftre notifiee\nMitteilung in ldiriftlidler Form oder notice in writing or by cable or radio- par lettre, telegramme ou radiogramme\ndurch Telegramm oder Funk (unter An• gram {specifying tbe date upon whidl (specifiant la date a laquelle cette\ngabe des Termins, zu dem das Abkom- this Agreement is to be determined) denonciation prend effet), signe au\nmen beendet werden soll), die im Na- signed on behalf of a majority of the nom de la majorite des Comites Ban-\nmen der Mehrheit der Auslindischen Foreign Bankers' Committees and caires Etrangers et adresse a la Banque\nBankenausschüsse unterzeichnet und an despatdled to tbe Bank for International des R~glements Intemationaux et au\ndie Bank für Internationalen Zahlungs- Settlements and to the German Com- Comite Allemand. Cependant, le fait\nausgleich und den Deutsdlen Ausschuß mittee, but failure so to notify tbe de ne pas notifier le Comite Allemand\ngerichtet sein muß. Die Nichtbenach- German Committee shall not nullify ne saurait infirmer en aucune maniere\nnchtigung des Deutschen Ausschusses 1udl termination. la denonciation.\nmacht jedoch die Kündigung nicht un-\nwirksam\nCSI Siehe Unterenlege. (1) See Sub-Annex. (1) Voir Annexe J1l A.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 4G9\n(3) Die Erklärung eines alJgemeinen (3) The declaration in the Federal (3) La declaration sur Je territoire de\nAuslandsmoratoriums in der Bundes- Republic of a general foreign mora- Ja Republique Federale d'un moratoire\nrepublik in jedweder Form beendet das torium in whatever form shall ipso etranger general. de quelque form('\nAbkommen Ipso facto. locto determine this Agreement. que ce soit, entrainera, ipso locto, la\ndenonciation du present Accord.\n3. Aufredlterhaltung der Kredite usw. 3. Matntenance ol Credlts, etc. 3. MalnUen des Credlts, etc.\n(l) Während der Laufzeit dieses Ab- (1) During tbe period of this Agree- (1) Pendant toute la duree du pre!.ent\nkommens wird das Recht jedes auslän- ment the rigbt of any Foreign Bank Accord, Jes droits de l'un quelconque\ndischen Bankgläubigers auf Rückzah- Creditor to repayment of short-term des Creanciers Bancaires Etrangers au\nlung kurzfristiger Kredite, wegen derer credits with respect to which be has remboursement des credits a court\ner diesem Abkommen beigetreten ist, adhered to tbis Agreement shall be terme au titre desquels il aura accede\nbis zur Beendigung dieses Abkommens postponed until the termination of this au present Accord seront suspenclus\naufgeschoben, soweit nicht ein derar- Agreement, except that such Foreign jusqu·a la date d'expiration duclit\ntiger ausländischer Bankgläubiger auf Bank Creditor shall be entitled to any Accord, sous reserve du droit de\nGrund irgendeiner Ziffer dieses Ab- earlier payment granted or permitted chaque Creancier Bancaire Etranger\nkommens auf frühere Bezahlung An- by any Clause of this Agreement. aux remboursements anticipes accorclt!s\nspruch bat. Jeder deutsdle Schuldner Every German Debtor by adhering ou autorises par J'une quekonquC' des\nerklärt sich durch seinen Beitritt zu bereto agrees that all short-term dispositions du present Accord. En\ndiesem Abkommen damit einverstan- credits with respect to whidl he adheres accedant audit Accord, tout Debite:.11\nden, daß alle kurzfristigen Kredite. shall be due and payable in full in the Allemand accepte que tous les cred1 ts\nwegen derer er beigetreten ist, bei Be- relative forei~n currency on the termi- a court terme au titre desquels cctte\nendigung dieses Abkommens in voller nation of this Agreement. subject to accession est effectuee soient dus et\nHöbe in der betreffenden ausländischen such reductions as shall have been payables pour leur totalite, a l\"expi1a-\nWährung fällig und zahlbar sind, vor- made prior to sudl termination tion du present Accord, dans lu\nbehaltlich solcher Verminderungen, die pursuant to any of the provisions monnaie etrangere correspond,1n,(',\nauf Grund irgendweldler Bestimmun- hereof .. sous reserve des reductions qui au1 c,nt\ngen dieses Abkommens vor der Been- pu etre effectuees avant cette e~pira-\ndigung vorgenommen worden sind. tion, par application de J'une quel-\nconque des dispositions de 1 Accord.\n(2) Weder der Vollzug dieses Ab- (2) Neither the execution of this (2) Ni l'execution du present Accoru.\nkommens noch irgendeine der darin Agreement nor anything contained ni aucune de ses dispositions ne saurait\nenthaltenen Bestimmungen darf in herein shall operate to prejudice any affecter les droits et obligations d\"un\nirgendeiner Weise die Redlte und of the rights and obligations of a Creancier Bancairc Etranger et de scn\nPDichten eines ausländischen Bank- Foreign Bank Creditor and his German Debiteur Allemand afferenis a un cre-\ngläubigers und seines deutsdlen Schuld- Debtor in respect of a short-term credit dit a court terme et resultant:\nners in Bezug auf einen kurzfristigen whidl have arisen\nKredit berühren, soweit sie sich her-\nleiten aus:\n(i) der Vornahme oder Unterlassung (i) as a result of any act or thing done (i) de toute action ou omission du\neinerHandlung zugunsten des aus- or omitted by the German Debtor Debiteur Allemand ayant benefi(ie>\nländischen Bankgläubigers durch for the benefit of the Foreign Bank au Creancier Bancaire Etranger\nden deutsdlen Schuldner während Creditor during the period from the pendant Ja periode comprise entre\ndes Zeitraumes zwischen der Be- termination of tbe latest of the J'expiration du dernier des Accord~\nendigung des letzten der früheren previous Agreements applicable to precedents applicable au cred1t d\nauf den betreffenden kurzfristigen tbe relative short-term credit and court terme en cause et J'entree\nKredit anwendbaren Abkommens the coming into force of this Agree- en vigueur du present Accord, ou\nund dem Inkrafttreten dieses Ab- ment, or\nkommens oder\n(ii) der Ausübung irgendwelcher dem (ii) as a result of the exercise by the (ii) de J'exercice par Je Creancier Ban-\nausländischen Bankgläubiger wäh- Foreign Bank Creditor of any rights caire Etranger pendant Ja periodc\nrend des im vorstehenden Absatz or powers available to him during m~ntionnee ä l'alinea precedent de\ngenannten Zeitraumes zustehen- the period mentioned in the last tous droits ou pouvoirs qui lui\nden Redlte oder Befugnisse. foregoing paragraph. etaient devolus.\nDer Beitritt des ausländischen Bank- By adhering to this Agreement in En accedant au present Acco1 d au\ngläubigers zu diesem Abkommen in respect of any short-term credit the titrc d'un credit ä court terme quel-\nBezug auf einen kurzfristigen K1·edit Foreign Bank Creditor 1hall be deemed conque, le Creancier Bancaire Etrangi:r\ngilt als Anerkennung und Bestätigung to ratify and confirm any action taken sera cense avoir ratifie et confirme\njeder von 1einem deutschen Schuldner by bis German Debtor for the benefit toute mesure prise ä son benefice par\nzugunsten des genannten auslindischen of such Foreign Bank Creditor as son Debiteur Allemand comme il cst\nB&nkgliubigers gemlB dem vorstehen- specified in the foregoing paragraph (i) prevu • l'alinea (i) ci-dessus et ce!te\nden Absatz (i) untemommenen Maß• and such ratificalion shall be deemed ratification sera censee avoir pri.,; dfet\nnahme; diese Anerkennung gilt mit to bave bad effect at the time when au moment de l'intervention dC' 'a\nWirkung von dem Zeitpunkt, in dem the relative action was taken. mesure en question.\ndie betreffende Maßnahme getroffen\nwurde.\n(3) Die im vorstehenden Absatz (3) The ratification provided in the (3) La ratification prevue au pa1 a-\nvorgesehene Anerkennung gilt nicht preceding sub-Clause shall not apply graphe precedent ne s'applique pas\nfür Zahlungen deutscher Schuldner in to any payments made by any German aux versements effectues en monna:c\ndeutscher Währung mit Ausnahme Debtor in German currency other than aJJemande par le Debiteur Allemanu\nfür Zahlungen, die mit ausdrücklicher payments made to or for tbe account sauf sl cea versements ont ete faits au\nZustimmung des auslindischen Bank• of the Foreign Bank Creditor with bis compte ou pour Je compte du Crean-\ngläubigers an diesen oder für diesen express consent. cier Bancaire Etranger avec son con-\ngeleistet worden sind. sentement formel.\n(4) In Bezug auf jeden kurzfristigen (4) With respect to· any sbort-term (4) En ce qui concerne les credits a\nKredit oder Teil hiervon, für den ein credit or part thereof in regard to which court terme ou la fraction des cred1h\ndeutscher Bankschuldner gemäß Zif- a German Bank Debtor was required • court terme pour lesquels un Dehi-\nfer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens pursuant to sub-Clause (t) of Clause 7 teur Bancaire Allemand etait ten u. c>n","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\n(oder entsprechenden Bestimmungen of the 1939 Agreement (or correspond- vertu du paragraphe (1) de l'Article 7\njedes späteren Abkommens) einen ing provisions of any subsequent de l'Accord de 1939 (ou des disposi-\neigenen Wechsel oder ein Garantie- Agreement) to obtain from its dient tions correspondantes de tout accord\nschreiben seines Kunden beschaffen an eigene Wechsel or letter of guar- ulterieur), d'obtenir de son client une\nmußte, hat er nach Beitritt zu diesem antee, sudl Bank Debtor shall upon cieigene Wechsel» ou une lettre de\nAbkommen dem ausländisdlen Bank- bis adherence to this Agreement pro- garantie, ce Debiteur Allemand pro-\ngläubiger einen neuen eigenen Wedl- eure for the Foreign Bank Creditor a curera des son accession ä l'Accord,\nsel oder (falls der ausländisdle Bank- new eigene Wechsel or (at the option au Creancier Bancaire Etranger, une\ngläubiger dies wünscht) ein neues of the foreign Bank Creditor) a new nouvelle <1 eigene Wechsel)) ou (au dloix\nGarantieschreiben, das nicht früher da- letter of guarantee dated not earlier du Creancier Bancaire Etranqer) une\ntiert ist als dieses Abkommen, zu be- than the date of this Agreement and nouvelle lettre de garantie datee au\nschaffen und bat dieses für den aus- shall hold the same for or forward it plus töt du jour du present Accord. Il\nlcindischen Bankgläubiger gemäß dem to the Foreign Bank Creditor as requir- la tiendra a la disposition du Crean-\nerwähnten Absatz (oder entspredlen- ed by th,e said sub-Clause (or cor- cier Bancaire Etranger ou la lui fera\nden Bestimmungen) zu verwahren oder responding provisions). Sudl letter of parvenir conformement aux prescrip-\nihm zu übermitteln. Ein derartiges guarantee shall contain an obligation tions du paragraphe susvise (ou des\nGarantiesdueiben muß eine Verpflich- of the dient to reimburse the German dispositions correspondantes). Cette\ntung des Kunden enthalten, daß er den Bank Debtor in the form and 'to the lettre de garantie contiendra l'engage~\ndeutschen Bankschuldner in der von extent demanded by sudl Bank Debtor ment du dient de rembourser le Debi-\ndiesem gewünschten form und in dem in the event that sudl Bank Debtor teur Bancaire Allemand sous la forme\ngewünschten Ausmaße entsdlädigen voluntarily repays the relative short- et dans la mesure exigees par lui •rn\nwird, falls dieser Bankschuldner frei- term credit or part thereof in German cas oü ce Debiteur Bancaire rem-\nwillig den betreffenden kurzfristigen currency pursuant to Clause 10 hereof. bourserait volontairement, en monnaie\nKredit oder einen Teil hiervon gemäß allemande, le credit ou la fraction de\nZiffer 10 dieses Abkommens in deut- credit a court terme en question, con-\nscher Währung zurückzahlt. formement a l'Artide 10 du present\nAccord.\n(5) Jeder deutsche Bankschuldner (5) Every German Bank Debtor or (5) Tout Debiteur Bancaire Allemand\noder deutsche Handels- oder Industrie- German Commercial or lndustrial et tout Debiteur Commercial ou\nschuldner ist verpflichtet, jeden für Debtor shall be obligated to cover at lndustriel Allemand est tenu d'assur!!r\nseine Rechnung von einem ausländi- maturity any bill accepted for its la couverture, a l'echeance, de tout\nschen Bankgläubiger akzeptierten account by a Foreign Bank Creditor. effet accepte pour son compte par\nWechsel bei Fälligkeit einzulösen. un Creancier Bancaire Etranger.\n(6) Jeder ausländische Bankgläubi- (6) Any foreign Bank Creditor to (6) Tout Creancier Bancaire Etranger\nger, der einen kurzfristigen Kredit in whom a short-term credit is owing in a d\"un credit ä court terme libelle dans\neiner anderen als der eigenen Wäh- currency other than that of bis own une monnaie autre que celle de son\nrung aufredlterhält, kann durdl schrift- country may, by giving notice in propre pays, peut, sur notification\nlidle Mitteilung an seinen deutsdlen writing to his German Debtor at any ecrite adressee a son Debiteur All~-\nSchuldner in jedem Zeitpunkt während time within the period of this Agree- mand a tout moment au cours de la\nder Laufzeit dieses Abkommens einen ment, convert sudl credit into the · duree du present Accord, convertir\nderartigen Kredit in die eigene Wäh- currency of the country of sudl Foreign cette creance dans la monnaie de son\nrung des ausländisdlen Bankgläubigers Bank Creditor. Sudl conversion shall propre pays. Cette conversion sera\numwandeln. Diese Umwandlung ist tbereupon be effected in the books of immediatement effectuee dans les\ndaraufhin in den Büdlem des ausländi- the foreign Bank Creditor and the livres du Creancier Bancaire Etranger\nschen Bankgläubigers und des deut- German Debtor, and the amount of the et du Debiteur Allemand, et le montant\nschen Schuldners vorzunehmen; der in short-term credit expressed in the new dans la nouvelle monnaie du credit a\nder neuen Währung ausgedrückte Be- currency shall be calculated by ref er- court terme sera calcule sur la base\ntrag des kurzfristigen Kredites ist auf ence to the official middle rates for des taux moyens officiels de ch,:mgc\nGrund der in der Bundesrepublik im exdlange of German currency into the entre la monnaie allemande et la\nZeitpunkt der Mitteilung notierten amt- original currency of the credit and such monnaie dans laquelle le credit etait\nlichen Mittelkurse für den Umtausdl new currency respectively quoted in libelle a l\"origine d'une part, entre la\ndeutscher Währung in die ursprüng- the Federal Republic on the date of the monnaie allemande et la nouvelle\nliche Währung des Kredites und in relative notice. monnaie d'autre part, les taux utilises\ndiese neue Währung zu errechnen. etant ceux cotes dans la Republique\nFederale a la date de la notificatio:1\nen question.\n4. aadd1lhnang cter Vendlulctug 4. Reductlon ol lndebtedness 4. RHuctlon cle 1a Dette\n(vorliufig nicht wirksam) (Temporarily inoperative) (Clause temporairement sans effet)\nJeder ausländische Bantgliubiger Each Foreign Bank Creditor 1hall Chaque Creancier Bancaire Etranger\nhat du Recht, drei Monate nach Ab- have the right to require permanent est en droit d'exiger, a l'expiration\nschluß dieses Abkommens und danach repayment, three months after the d'un delai de trois mois 6 compter de\nam Ende eines Zeitraumes von je drei date of thls Agreement and at the end la date du present Accord, et par la\nKalendermonaten wlhrend der Lauf- of eech three calendar monthly period 1uite, pendant toute la duree dudit\nzeit dieses Abkommens endgültige thereafter during the period of this Accord, 6 l'i11ua de chaque trimestre\nRückzahlungen von .•. 1/, des Gesamt- Agreement, by ..• per cent. of the total civil, le rembouraement definitif de ....\nbetrages der ihm von 1einen deut1chen amount of the 1hort-term credits owing pour cent du montant total des cred?ts\nSchuldnem bei Inkrafttreten dieses to such Foreign Bank Creditor by bis A court terme qui lui etaient dus par ses\nAbkommens geschuldeten kurzfristi- German Debtor1 at the date of the Debiteun Allemands lors de l'entree\ngen Kredite, wegen derer der Beitritt coming into force of this Agreement, en vigueur de l'Accord, et au titre\nerfolgt. zu verlangen. Diese Rückzah- in re1pect of which adherence shall be desquel1 U aura eccede audit Accord.\nlung hat in der Landeswihrung des made. Such repayment shall be made Ce rembounement sera effectue dans\nau1llndisdlen Bankgliubigers zu er- in the currency of the country of the la monnaie du pays du Creancier Ban-\nfolgen und du Recht auf Rückzahlung Foreign Bank Creditor and the right to caire Etranger Interesse et ce dernier\nder gesamten kurzfristigen Kredite repayment of the total of the short-term pourra exercer 10n droit global au\nmit ... 1/, kann von dem ausllndischen credits by ... per cent., may be exer- remboursement de . . . . pour cent du\nBankgliubiger durch Anwendung ciaed by the foreign Bank Creditor by montant total de ses crtdits a court\ndie1e1 Gesamtrüdaahlungsrecht1 auf applying auch aggregate repayment terme, l l'encontre des credits qui lui\ndie YOD einem oder mehreren seiner right to the short-term credits owing sont dus par un ou plusieurs de ses\ndeutschen Schuldner geschuldeten by one or more of bis German Debtors Debiteurs Allemands selon ce qu'il","Nr. t 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1953 411\nkurzfristigen Kredite nach Wahl des as the Foreign Bank Creditor iuay elect. pourra decider. Le Creancier Bancaire\nausländischen Bankgläubigers ausge- The Foreign Bank Creditor shall be Etranger sera en droit d'appliquer ses\nübt werden. Der ausländische Bank- entitled to allocate bis repayment d1·oits a remboursement a l'une quel-\ngläubiger isl berechtigt, seine Rück- rights to any particular indebtedness conque des dettes dues par un Debilem\nzahlungsrechte gegenüber einer be• owing by an individual German Debtor. Allemand particulier.\nstimmten Verschuldung eines bestimm-\nten deutschen Schuldners geltend zu\nmachen.\n(ANMERKUNG: Für das Verfahren bei der INOTE.-Addilional provisions may be re• (NOTE.-Des dispositions 1dditionnelles poi..1•\ntahlung werden inöglidlerweise weitere Be- quired for medlanics of payment.J ront ttre necessaires pou1 d~termine1 Jes\nslimmungen erforderlich sein.) modalites du paiement.1\n5. Rekommerzlall1lerung 5. Recommerdallsatlon 5. aecommerdallsatlon\n(1) Die Bank deutscher Länder wird (1) The Bank deutscher Länder shall (l) La Bank deutscher Laender an-\nden ausländischen Bankgläubigern je- from time to time announce to tbe noncera periodiquement aux Crean-\nweils mitteilen, daß ein gewisser Pro- Foreign Bank Creditors that a certain ciers Bancaires Etrangers qu'un cer-\nzentsatz (im folgenden als .fest- percentage (hereinafter called tbe tain pourcentage (designe ci-apres ·\ngesetzter Prozentsatz• bezeichnet) der •stated percentage•) of each Foreign sous le nom de «pourcentage specifie,)\ngesamten kurzfristigen Kredite jedes Bank Creditor·s aggregate sbort-term du total general des credits ä court\nausländischen Bankgläubigers, die im credits outstanding on the date of this terme de cbaque Creancier Bancaire\nZeitpunkt des Abschlusses gesdluldet Agreement may be recommercialized. Etranger, non rembourses a la date\nwerden. rekommerzialisiert werden du present Accord, peut etre rec.>m-\nkann mercialise.\n(2) Daraufhin kann jeder auslän- (2) Thereupon each Foreign Bank (2) Cbaque Creancier Bancaire\ndische Bankgläubiger innerhalb von Creditor may within three months of Etranger pourra, dans les trois mois\n3 Monaten nach einer solchen Mit- such announcement arrange with suivant cette notification, s'entend~e\nteilung mit Banken oder anderen Fir- Banks or other concerns in tbe Federal avec des banques ou d'aulres entr-=·\nmen in der Bundesrepublik (die nach Rep11blic (being or capable of becoming prises situees sur le territoire de la\nden Begriffsbestimmungen dieses Ab· German Debtors as defined in this Republique Federale (qu'elles soient\nkommens deutsdle Schuldner sind oder Agreement) for the opening of new dejä des Debiteurs Allemands selon\nwerden können) Vereinbarungen über credit Hnes (herefnafter called •sub- Ja definition qui en est donnee dans\ndie Eröffnung neuer Kreditlinien (im stituted lines•) up to the stated per- le present Accord, ou qu'elles soie;-it\nfolgenden als .Ersatzlinien• bezeich- centage of bis aggregate short-term susceptibles de le devenir) en vue de\nnet) bis zu dem festgesetzten Prozent- credits refem~d to in the preceding l'ouverture de nouvelles lignes de\nsatz seiner in dem vorstehenden Ab- sub-Clause. credit («substituted lines») dans Ja\nsatz erwähnten gesamten kurzfristigen limite du pourcentage specifie du totctl\nKredite treffen. general de ses credits a court terme,\ncomme il est dit au paragraphe\nprecedent.\n(3) Nach Abschluß jeder derartigen (3) Upon any such arrangement being (3) Des la conclusion de cette con-\nVereinbarung teilt der ausländische concluded the Foreign Bank Creditor vention, le Creancier Bancaire\nBankgläubiger der Bank deutscher shall notify the Bank deutscher Länder Etranger notifiera • la Bank deutscher\nLänder mit, daß beabsichtigt ist, die that it is proposed to open the relative Laender qu·n se propose d'ouvrir la\nbetreffende Ersatzlinie gegen endgül- substituted line upon final repayment nouvelle ligne de credit correspon-\ntige Rückzahlung eines gleichen Be- of an equal amount of specified short- dante en echange du rembourseme11t\ntrages bestimmt bezeichneter kurz- term credits or parts thereof (herein- definitif d'un montant equivalent de\nfristiger Kredite oder Teile hiervon after called •designated indebtedness•) certains credits, ou d'une fraction de\n(nachstehend .näher bezeichnete Ver- owing by a German Debtor (herein- certains credits, a court terme (appeles\n•chuldung• genannt). die von einem after called the •designated Debtor•) ci-apres «la dette designee») dus par\ndeutschen, von einem ausländischen and designated by tbe Foreign Bank un Debiteur Allemand particulier\nBankgläubiger bezeichneten Schuldner Creditor. Except where tbe substitutecl (appele ci-apres «le Debiteur designe->)\n(nachstehend als .näher bezeichneter Une is with a German licensed foreign et specifies par le Creancier Bancaire\nSchuldner• bezeichnet), geschuldet trade bank fAussenhandelsbank) the Etranger. Sauf dans )..! cas ou Ja nou-\nwerden. zu eröffnen. Die Bank deut- Bank deutscher Länder sball have the velle ligne de credit serait ouverte a\nscher Linder hat das Recht, der Ver- right to dlsapprove the arrangement une banque allemande agreee pour\neinbarung ihre Zustimmung zu ver- lf it is not satisfied that the new debtor les operations com.merciales avec\nsagen, wenn sie nicht davon überzeugt will be able to make adequate use of l'etranger (Aussenhandelsbank), :a\nist, daß der neue Schuldner von der the substituted line. Bank deutscher Laender pourra refuser\nErsatzlinie genügenden Gebrauch son accord • la convention si eile n·a\nmachen kann, außer wenn die Ersatz- pas la certitude, i sa propre satis-\nlinie einer deutschen Außenhandels- factlon, que le nouveau debiteur est\nbank gegeben werden soll. bien en mesure de faire un usage\napproprie de la nouvelle ligne de\ncredit.\n(4) Falls die Bank deutscher Linder (.C) Unless the Bank deutscher (4) Sauf dans le cas ou la Bank\ngegen die Rekommerzialisierungs- Linder disapproves the arrangement deutscher Laender desapprouverait Ja\nverelnbarung gemiß dem vorstehen- . for recommercialisation, pursuant to convention de recommercialisation,\nden Absatz keinen Einspruch erhebt, the preceding sub-Clause, the Foreign dans les conditions prevues au para-\nteilt der ausländische Bankgläubiger Bank Creditor shall give notice to the graphe precedent, le Creancier Ban-\ndem näher bezeichneten Schuldner designated Debtor to repay the ceire Etranger adressera au Debite'Jr\nmit, daß er die nlher bezeichnete Ver• designated indebtedne11 and sudi designe une notification le mettant en\nschuldung zurückzuzahlen hat. Der Debtor 1ball, as promptly u possf ble, demeure de rembourser la dette de-\nSchuldner soll daraufhin 10 schnell wie arrange through the Bank deutscher slgnee et ce Debiteur devra, aussi\nmöglich durch die Bank deutscher Lin- Linder for such repayment in foreign rapidement que possible, prendre les\nder die Rückzahlung In ausländischer currency and upon such repayment the dispositions necessaires par J'inter·\nWährung veranlassen. Nach Rück- substituted Une will be open for mediaire de la Bank dcJts=her LaendO?r\nsahlung ist die Ersatzlinie zur In- availment. pour effectuer ce remboursement en\nanspruchnahme offen. devises etrangeres. Des l'intervention\nde ce remboursement, la nouvelle ligne\nde credit sera disponible pour utili·\naation.",",U2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(5) Ein ausländischer Bankgläubiger, (5) A Foreign Bank Creditor who has (5) Tout Creancier Bancaire Etranger\nder eine Sidlerheit für eine bezeich- received security for designated in- ayant recu, au titre d'une dette\nnete Verschuldung empfangen bat, soll debtedness shall notify the designated designee, des garanties sous forme de\nden näher bezeichneten Schuldner von Oebtor of bis willingness in case of gage devra notifier au Debiteur de-\nseiner Bereitschaft benachr1dltigen, im a part repayment to release, against sigma qu'il est pret en cas de rem-\nFalle einer teilweisen Rückzahlung such repayment, a proportionale part boursement partiel, et en echange de\ngegen die Rückzahlung einen verhält- o! such security except where the ce remboursement, a liberer une\nnismäßigen Teil dieser Sicherheit frei- security is not capable of division or fraction proportionnelle de gage ä\nzugeben, es sei denn, daß die Sieber- except where the agreement between moins que celui-ci ne puisse etre\nheil nicht teilbar ist, oder daß das the parties otherwise provides. Failing divise ou que la convention entre les\nAbkommen zwisdlen den Parteien sudl notification the Foreign Bank parties n'en dispose autrement. A\netwas anderes bestimmt. Unterläßt der Creditor shall not be entitled to defaut de cette notification, Je Crean-\nausländisd1e Bankgläubiger eine solc:be dl:mand repayment of such indebte1- cier Bancaire Etranger ne poun a\nMitteilung, so ist er nicht berechtigt, ness. exiger Je remboursemen, de Ja dettc\ndie Rückzahlung dieser Verschuldung en cause.\nzu verlangen.\n(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, (6) In so far as a Foreign Bank (6) Dans la mesure ou un Creancier\nder einen Meta-Kredit im Sinne der C1editor wbo bas given or participated Bancaire Etranger ayant ouvert ou\nZiffer 7 des Deutschen Kreditabkom- in giving a credit o~ joint account as participe ä l'ouverture d'un credit en\nmens von 1931 gegeben hat oder an defined in Clause 7 of the German compte joint, selon la definilion qui en\neinem solchen beteiJigt war, und der Credit Agreement of 1931 is entitled est donnee par l'Article 7 de l'Accord\nauf Grund noch bestehender, die inne- (under any still subsisting arrange- de Credit Allemand de J931, est en\nren Rechtsbeziehungen der Parteien mcnts governing the rights of the droit (conformement aux arrangements\nregelnder Abmachungen beredltigt ist, parties to sudl credit inter aeJ to de- encore e:. vigueur regissant les droits\neine gesonderte Rückzahlung wegen mand any separate repayment on respectifs des parties a ce cred:t)\nseiner Beteiligung zu verlangen, darf account of bis participation, he shall de reclamer un remboursement sepa.-e\nRückzahlung der Verschuldung eines not be permitted to demand repayment au titre de sa participation, il ne\ndeutschen Handels- und Industrie- of the indebtedness owing by a Ger- pourra exiger le remboursement de Ja\nsdluldners nic:ht verlangen, wenn er man Commercial or Industrial Debtor creance sur un Debiteur Industrie} ou\nnidlt gleidlzeitig die Rüdtzah1ung without at the same time demanding Commercial Allemand sans exiger\nwenigstens eines entsprechenden An- rcpayment of et least a corresponding en memc temps le remboursement d'au\nteils der Versmuldung des deutschen proportion of the indebtedness owing moins une fraction correspondantc de\nBankschuldners aus dem Meta-Kredit by the German Bank Debtor in the la dette du Debiteur Bancaire AJJemand\nverlangt, vorausgesetzt, daß der be- joint account provided that smh envers Je compte joint, a condition\ntreffende deutsche Bankschuldner die- German Bank Debtor has adhered to que ce Debiteur Bancaire Allemand ait\naem Abkommen beigetreten ist. this Agreement. accede au present Accord.\n(7) Kein Konsortium als solches kann (7) No syndicate as such may exer- (7) Aucun Syndicat ne pourra, cn\nvon den Rechten Gebrauch machen, cise any of lhe rights of a Foreign tant que tel, exercer l\"un que)conque\ndie einem ausländischen Bankgläu- Bank Creditor under this Clause. Noth- des droits devolus ä un Creancier Ban-\nbiger gemäß dieser Ziffer gewährt wer- ing in this sub-Clause in intended caire Etranger dans le cadre du present\nden. Etwaige Redlte des einzelnen to affect sudl rights as any participant article. Le present paragraphe ne\nKonsorten, die ihn entweder im Falle in a syndicate may bave eitber through saurait affecter le droit eventuel des\nseines Ausscheidens aus dem Konsor- witbdrawal from such syndicate or membres d'un Syndicat, a la suite, soit\ntium oder auf Grund von Vereinbarun- by arrangements therewitb to make de leur retrait de ce syndicat, soit de\ngen mit dem Konsortium berechtigen, an individual demand for repayment la conclusion d'un arrangement avec\nfür sieb allein Rückzahlung auf Grund of designated indebtedness under this lui, d'exiger individuellement le rem-\ndieser Ziffer zu verlangen, werden von Clause. boursement de la dette designee con-\ndiesem Absatz nicht berührt. formement au present Article.\n(8) Ersatzlinien dürfen nur durdl (8) Substituted lines shall be avail- (8) Les nouvelles lignes de credit ne\nWedlselziehungen in Anspruch ge- able only by bills drawn for financing 1eront disponibles qu·au moyen\nnommen werden, die der Finanzierung trade between the Federal Republic d'effets destines a financer les ope-\ndes Handels zwischen der Bundes- end other countries and not merely rations commerciales entre i,, Repu-\nrepublik und anderen Lindern dienen, for the purpose of creating foreign blique Federale et les autres pays et\nDicht aber zum Zwecke der Schaffung exchange or for tbe purpose of financ- non simplement ä creer des ressources\nvon Devisen oder zur Finanzierung ing business whlch could more prop- en devises etrangeres ou a financer des\nvon Geschäften, die sich zweckmäßiger erly be financed by inland credits; tranaactions susceptibles d'ftre finan-\nmit inländischen Krediten finanzieren provided tbat a Foreign Bank Creditor desdefaton mieux appropriee par des\nJassen. Dabei ist vorausgesetzt, daß shall not be obliged to accept any credits interieurs. Cependant, aucun\nein auslindiacher Bankgläubiger nicht bill drawn in respect of a transaction Creancier Bancaire Etranger ne sera\n• verpftidltet ist, einen Wechsel für ein which is for the time being prohibited tenu d'accepter un effet tendant au\nGeschäft zu akzeptieren, das zu der or disapproved by the authorities of financement d\"une transaction actuelle-\nbetreffenden Zeit von den Behörden the respective foreign creditor country ment non autorisee ou desapprouvee\ndes Staates dea au1lindischen Gläu- or wbich it would not be tbe current par les autorites du pays creancier\nbigers verboten oder nicht genehmigt practice of banks in such country to etranger en cause, ou que les Banques\nist oder das von den Banken des be- ftnance by an acceptance credit. 1f de ce pays n'ont pas pour pratique nor-\ntreffenden Landes normalerweise nicht any question shall arise whether any male de financer par un credit d'accep-\ndurdl einen Akzeptkredit finanziert bill compJies witb the foregoing pro- tation. En cas de doute sur le point de\nwerden würde. Wenn es streitig wird, visions, sudl question shall be decided savoirsi uneffet satisfaitaux conditions\nob ein Wec:hsel diesen Bedingungen by agreement between the Foreign honcHs ci-dessus, la quP.stion sera\nentspricht, 10 soll diese Frage durch Bankers' Committee concerned and the trancbee par accord entre le Comite\nVerständigung zwischen dem be- German Committee. All such bills Bancaire Etranger interesse et le\ntreffenden Au1Uindischen Bankenaus- outstanding at any time 1hall be Comite Allemand. Tous Jes effets en\nschuß mit dem Deutsc:hen Ausschuß covered by the German Debtor at circulation A un moment quelconque\nerledigt werden. Alle ausstehenden maturity in cash in the currency of seront couverts ä Jeur echeance par le\nWechsel sind von dem deutschen thc credit end the unavailment thuCj Debiteur Allemand, en especes et dans\nSchuldner jeweils bei Fälligkeit bar c1Nled shall be again availed of only la monnaie du credit, et la ligne de\nin der Währung des Kredites abzu- in accordance with thls sub-Clause. credit ainsi redevenue disponible ne","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 413\ndecken. und die dadurdl gesdlaffene for the cash payment referred to pourra etre a nouveau utilisee qut•\noffene Linie ist wiederum nur im herein a German Debtor may use thu dans Jes conditions prevues au present\nEinklang mit diesem Absatz in An- proceeds of a new bill; provided that-- paragraphe. En ce qui concerne le\nspruch zu nehmen. für die hier er- remboursement en especes dont il est\nwihnte Barzahlung kann der deutsche question ci-dessus tout Debiteur Alle-\nSdluldner den Erlös eines neuen mand pourra utiliser Je produit d'un\nWechsels benutzen, jedoch nur unter nouvel effet ä condition:\nden Voraussetzungen,\n(i) daß der neue Wedlsel dem aus- (i) the new bill shall have been pre- (i) que Je nouveJ effet ait ete presente\nländischen Bankgläubiger mög- sented to the Foreign Bank Cred- au Creancier Bancaire Etranger un~\nlichst eine Woche, mindestens aber itor a week, if possible, and at semaine, si possible, et quatre jours\nvier Werktage, vor der Fälligkeit least four business days beforc ouvrables au minimum avant la\ndes fällig werdenden Wechsels the due date of the maturing biH date de l'echeance de J'ancien effet\nvorgelegt wird, und zwar unter and shall bave been designated et qu'il soit desline 6 couvri1\nHinweis darauf, daß sein Erlös da- for the purpose of meeting the l'ancien effet:\nzu bestimmt ist, den fällig werden- maturing bill from the proceeds:\nden Wechsel abzudecken;\n(ii) daß der neue Wedlsel den Erfor- (ii) the new bill complies with thc (ii) que Je nouvel effet satisfasse aux\ndernissen dieses Absatzes ent- requirements of this sub-Claus~. conditions posees dans Je prellen t\nspricht; and paragraphe, et\n(iii) daß der ausländische Bankgläubi- (iii) the Foreign Bank Creditor shall (iii) que le Creancier Bancaire Etranger\nger den neuen Wechsel vor der ·have accepted the new bi11 be- ait accepte le nouvel effet avant\nFälligkeit des fällig werdenden fore the due date of the maturinn la date d'echeance de l'ancien\nWechsels akzeptiert hat. bill. effet.\nWird ein derart vorgelegter neuer If a new bill so of fered is not so Si le Creancier Bancaire Etranger\nWechsel von dem ausländisdlen Bank- accepted by the f oreign Bank Creditor n·accepte pas le nouvel effet ainsi pre-\ngläubiger mit der Begründung nicht on the grounds that it does not comply sente en faisant valoir qu'il ne satisfait\nakzeptiert, daß er den Erfordernissen with the requirements of this sub- pas aux conditions posees dans Je pre-\ndieses Absatzes nicht entspreche, so Clause the German Debtor sball be sent paragraphe, Je Debiteur Allemand\nist der deutsche Schuldner verpflichtet, bound to remit cash to cover the sera Öblige de remettre les fonds en\nden fällig werdenden Wechsel pünkt- maturing bill punctually on maturity. especes necessaires pour couvrir ponc-\nlich am FäJligkeitstage durch Barüber- The German Debtor in that case may tuellement J'ancien effet a la date\nweisung abzudecken; er kann in sol- apply to the Foreign Bankers· Com- d'echeance. Dans ce cas, le Debitcur\nchem Falle durch den Deutschen Aus- mittee concerned through the German Allemand pourra, par J\"intermediaire\nschul) den betretfenden Ausländischen Committee and if such Committees du Comite allemand, s'adresser au Co-\nBankenausschuß anrufen, und wenn agree that the new bill does comply mite Bancaire Etranger interesse et si\ndie beiden Ausschüsse darin überein- with tbe requirements of this sub- ce Comite convient que Je nouvel eff et\nstimmen, daß der neue Wechsel die Clause, then the Foreign Bank Cred- ·remplit effectivement les conditions\nErfordernisse dieses Absatzes erfüllt, ilor shall be bound to accept tbe new posees au present paragraphe, Je\n10 ist der ausländische Bankgläubiger bilJ. Creancier Bancaire Etranger sera tenu\nverpflichtet, ihn zu akzeptieren. de l'accepter.\n(9) Hat ein ausländischer Bankgläu- (9) If a Foreign Bank Creditor has (9) Au cas oü un Creancier Bancaire\nbiger es unterlassen, innerhalb von failed witbin three months of the Etranger n'aurait pas, dans les trois\n3 Monaten nach jeweiliger Bekannt- announcement of any stated percent- mois suivant l'annonce d'un pour-\ngabe eines festgesetzten Prozentsatzes age to take advantage of the wbole or centage specifie quelconque, fait valoir\nvon seinem Rekommerzialisierungs- part of hi1 rigbts to arrange recom- tout ou partie de ses droits a la re-\nrecht ganz oder teilweise Gebrauch zu mercialisation, such rights shall Japse commercialisation, il sera forclos a cet\nmachen, so verfillt sein Recht (ohne (without however affecting such For- egard. (Le present paragraphe ne\njedoch das Recht dieses ausländischen eign Bank Creditor's right to other saurait cependant affecter les droits\nBankgläubigers auf weitere Rekom- recommercialisation pursuant to sub- du Creancier Bancaire Etranger a\nmerziali!ierungen bei Bekanntgabe sequent announcements of stated per- d'autres operations de recommerciali-\neines neuen festgesetzten Prozent- centages). sation ä la suite des notifications\nsatzes zu berühren). ulterieures de pourcentages specifies.)\n(10) Die Bank deutscher Länder wird (10) The Bank deutscher Linder (10) La Bank deutscher Laender fera\nsich dafür einsetzen, daß ein gewisses will use its best efforts to arrange tous ses efforts pour qu'un certain\nGeschiftsvolumen für die Rekommer- that a certain amount of eligible volwne d'affaires appropriees soit dis-\nzialisierung zur Verfügung gestellt busine11 shall be availablc for recom- ponible aux fins de la recommercialisa-\nwird. mercialisation. tion.\n(lt) Ein ausländischer Bantgliubi- (lt) A Foreign Bank Creditor who (lt) Le Creancier Bancaire Etranger\nger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, has opened a substituted line and the ayant ouvert une nouvelle ligne de\nund der Schuldner, dem eine solche Debtor to whom auch Une i1 granted credit et Je Debiteur beneftciaire seront\nUnie g::wihrt wird, unterliegen in Be- lhall be 1ubject to all the provisions a11ujetti1, au titre de cette nouvelle\nzug auf diese Ersatzlinien allen Be- of this Agreement In respect of auch ligne de credit, l toutes les dispositions\nstimmungen dieses Abkommens. Bei- 1ubstituted Une and forms of adher- du present Accord. Les formules d' ac-\ntrittsertlirungen darüber sind auszu• ence in respect thereof 1hall be cession y afferentes seront echangees\ntauschen, sobald der auslindische exchanged upon the Foreign Bank des que le Creancier Bancaire Etranger\nBankgläubiger Rückzahlung der be- Creditor receiving repayment of the aura ete rembourse de la dette\ntreffenden bezeichneten Verschuldung relative designated indebtedness. designee correspondante.\nerhalten hat\n(12) Wird nach Auffassung der Bank (12) lf in the opinion of the Bank (12) Si la Bank deutscher Laender\ndeutscher Linder eine Ersatzlinie nicht deutscher Länder a substituted line estime que la nouvelle ligne de credit\ngenügend im Interesse der deutschen 11 not being adequately availed of in n'est pas utilisee suffisamment dans\nWirtschaft ausgenutzt, so kann die lhe interests of the German economy, l'interet de l'economie allemande, ellc\nBank deutsmer Linder von dem aus- the Bank deutscher Länder may re- pourra demander au Creancier Ban-\nlindischen Bankgläubiger verlangen, qulre the Foreign Bank Creditor to caire Etranger de placer la fraclion de\ndaß er den Teil der Linie, der noch pJace so much of such line as is not la ligne de credit non encore utilisee\nnicht ausgenutzt ist, anderen von dem then availed of at the disposition of a la disposition d'une autre banque,","•\n414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nausländischen Bankgläubiger ausge- some other bank, banking institution etablissement bancaire, entreprise ou\nwählten und von der Bank deutscher or commercial or industrial firm or societe commerciale ou industrielle\nLänder nicht abgelehnten Banken oder company in the Federal Republic situee dans la Republique Federale\nBankinstituten oder Handels- oder In- (being or capable of becoming a Ger- (qu'elle alt deja la qualite de Debiteur\ndustriefirmen oder -gesellschaften in man Debtor) selected by the Foreign Allemand ou qu'elle soit susceptible\nder Bundesrepublik (die deutsche Bank Creditor and not disapproved by de le devenir} choisie par le Creancier\nSchuldner sind oder werden können) the Bank deutsdler Länder. In such Bancaire Etranger et admise par la\nzur Verfügung stellt. In diesem Falle case the original substituted line shall Bank deutscher Laender. En pareil cas,\nerlischt die ursprüngliche Ersatzlinie be cancelled pro tanto and the new une fraction equivalente de la nouvelle\npro tanto und die neue Linie über line of equivalent amount shall con- ligne de credit primitivement ouverte\nden gleichen Betrag stellt eine neue stitute a new substituted line, and the sera supprimee et une nouvelle ligne\nErsatzlinie dar; der ausländische Bank- Foreign Bank Creditor and new Ger- de credit, de montant equivalent, sera\ngläubiger sowie der neue deutsche man Debtor shall be subject to all the ouverte. Le Creancier Bancaire Etran-\nSdluldner unterliegen in Bezug auf provisions of tbis Agreement in respect ger et le nouveau Debiteur Allemand\ndie neue Ersatzlinie al1en Bestimmun- of tbe new substituted line and forms seront assujettis, au titre de cette\ngen dieses Abkommens und es sind o! adherence in respect thereof shall nouvelle ligne de credit, a toutes les\nBeitrittserklärungen darüber auszu- be exchanged. lf the Foreign Bank dispositions du present Accord et le's\ntauschen. Unterläßt es der ausländische Creditor shall fail to select a .1ew formules d'accession y afferentes se-\nBankgläubiger, einen der Bank deut- Germ an Debtor to the satisf action of ront alors echangees. A defaut pour le\nscher Länder zusagenden neuen deut- the Bank deutsdler Länder the latter Creancier Bancaire Etranger de\nschen Schuldner zu benennen, so kann may propose a new German Debtor; designer un nouveau Debiteur Alle-\ndiese einen neuen deutschen Schuldner and, if the Foreign Bank Creditor shall mand satisfaisant pour la Bank deut-\nvorschlagen; weigert sich der auslän- refuse to accept such proposed new scher Laender, celle-ci pourra proposer\ndische Bankgläubiger, den vorgeschla- German Debtor, the reasonableness of un nouveau Debiteur Allemand, si Je\ngenen neuen deutschen Schuldner zu such refusal shall at the request of the Creancier Bancaire Etranger refusc\nakzeptieren, so ist über die Berechti- Bank deutscher Länder be determined d'accepter celui-ci, la Bank deutscher\ngung dieser Weigerung auf Ersuchen by agreement between the German Laender pourra demander au Comite\nder Bank deutscher Länder durch Ver- Committee and the relative Foreign allemand et au Comite Bancaire\nstindigung zwischen dem Deutschen Bankers' Committee and, if such Com- Etranger interesse de decider d'un\nAusschuß und dem zuständigen Aus- mittees are unable to agree, then by commun accord si ce refus est raison-\nländischen Bankenausschuß zu ent- the Arbitration Committee. nablement justifie. En cas de desaccord\nscheiden; falls diese Ausschüsse sidl sur ce point entre les deux Comites, la\nnid1t einigen können, entscheidet der question devra etre soumise au Comite\nSchiedsausschuß. d\" Arbitrage.\n1. Sldlerhelt 6. Security 6. S6ret~s\n(1) (a) In allen Fällen, in denen (1 )-(a} Where (1) (a) Lorsque\n(i) ein deutscher Bankschuldner von (i) A German Bank Debtor holds from (i) un Debiteur Bancaire Allemand a\neinem seiner Kunden als Deckung any of its clients any security, re~u de l'un de ses clients des\nfür zu dessen Verfügung gehaltene whether general or specific (in- suretes quelconques, generales ou\nKredite eine Sicherheit hat, gleich- cluding guarantees) as collateral particulieres (y compris une garan-\ngültig ob eine allgemeine oder for credit facilities held by the tie} en nantissement de facilites de\neine besondere Sicherheit (ein• German Bank Debtor at the dis- credit tenues par Je Debiteur Ban-\nschließlich Garantien und Bürg- posal of such dient and caire Allemand a la disposition de\nschaften), und ce dient, et lorsque\n(ii) die . diesem Kunden gewährten (ii) the credit facilities granted to such (ii) les facilites de credit accordees a ce\nKredite, seien sie gesichert oder dient (whether secured or not) have dient (garanties ou non) provien-\nnicht, aus einem kurzfristigen Kre- erisen out of any short-term credit nent d'un credit a court terme con-\ndit herrühren, den der deutsche owed to one or more Foreign Bank tracte envers un ou plusieurs des\nBankschuldner bei einem oder Creditors by the German Bank Creanciers Bancaires Etrangers par\nmehreren ausländischen Bankgläu- Debtor 1~ Debiteur Allemand Interesse,\nbigem aufgenommen bat,\nbat der deutsche Banksdluldner die je- the whole of such security or a pro l'ensemble, ou une part proportion-\nweils von ibm gehaltene Sicherheit in rata share thereof for the time being nelle, des suretes alors detenues par\nihrer Gesamtheit oder einen verhältnis- beld by the Germ an Bank Debtor shall be le Debiteur Bancaire Allemand, sera\nmäßigen Anteil hieran für den oder die held by the German Bank Debtor in detenu par ce debiteur l titre de depöt\nbetreffenden ausländischen Bankgliu• valid and effectual trui.t for such valide et effectif conslitue pour le\nbiger unter den gleichen Bedingungen, Foreign Bank Creditor or Foreiqn Bank compte du ou des Creanciers Bö!ncaires\nunter denen er diese Sicherheit selbst Creditors, upon the same terms and Etrangers interesses, aux termes et\nhält, in rechtsgültiger Form als Treu- conditions as those upon wbich it is dans les conditions applicables a ces\nhänder zu halten. Eine derartige Treu- held by the German Bank Debtor. The sllretes, entre les mains du Oebiteur\nhänderschaft liJSt das Recht des deut- existence of such trust sball not inter- Bancaire Allemand. Cette constitu-\nschen Bankschuldners, die in Frage fere with tbe administration by Ger- tion en depl>t ne saurait affecter l' ad-\nkommenden, von ihm jeweils gehal- man Bank Debtors in accordance with ministration par les Debiteurs Bancai-\ntenen Sicherheiten im Rahmen der ordinary banking practice of any such res Allemands conformement aux\nüblichen Bankpraxis zu behandeln, un- 1ecurity from time. to time held by them. pratiques bancaires habituelles, de\nberührt. l'une quelconque des siiretes qui pour-\nraient momentanement se trouver entre\nleurs mains.\n(b) Falls die Sicherheiten zur zwangs- (b} In the event of the security (b) Lorsque l'execution de la creance\nwelsen Verwertung gelangen, sind die becoming enforceable the proceeds exigera la mise en Jeu des süretes\nErlöse zwischen dem deutschen Bank- tbereof shall be divided amongst the constituees, le produit de ces süretes\nschuldner und den ausländischen Bant- German Bank Debtor and the Foreign devra ,tre reparti entre le Debiteur\ngliublgern, 10weit dies irgend möglich Bank Creditors as nearly as possible Bancalre Allemand et les Creanciers\nist, nach Maßgabe der Bestimmungen in accordance with the provisions Bancaires Etrangers, en conformite,\nzu verteilen, die auf Grund des 1939- whidl would have been applicable to dans toute la mesure du possible, des\nAbkommens für eine derartige Vertei- such division under the 1939 Agree- dispositions qui auraient ete appli•\nlung gelten würden. ment. cables l cette repartition dans le cadre\nde l'Accord de 1939.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 415\n(c) Falls es ihnen zum Schutze der (c) The German Bank Debtors shall (c) Les Debiteurs Bancaires Alle-\neigenen Interessen sowie zum Schutze continue, whenever it appears to mands continueront, chaque fois qu'ils\nder Interessen der ausländischen Bank- them necessary for the protection of l'estimeront necessaire a la protection\ngläubiger notwendig erscheint, hab~n the interests of themselves and the de leurs interets et des interets des\ndie deutschen Bankschuldner auch Foreign Bank CrP.ditors, to obtain Creanciers Bancaires Etrangers. a\nweiterhin Sicherheiten von ihren Kun- security from their clients and to exiger des süretes de leurs clients (·t a\nden zu beschaffen und in angemessener maintain it at an appropriate amount. maintenir ces süretes au niveau ap-\nHöhe aufrechtzuerhalten proprie.\n(d) Jeder deutsche Bankschuldner (d) Each German Bank Debtor shall (d) Tout Debiteur Bancairc Allc-\nhat seinen ausländischen Bankgläubi- furnish bis Foreign Bank Creditors mand confirmera par ecrit a ses\ngern eine schriftliche Bestätigung dar- with confirmation in writing of the Creanciers Bancaires Etrangers qu'il\nüber zu geben, daß er für sie Sicher- holding of security in trust for them est detenteur de certaines sü1etes\nheiten nach den Bestimmungen dieses pursuant to the provisions of this sub- pour leur compte, conformement aux\nAbsatzes in treuhänderischer Verwah- Clause and supply to bis Forelgn Bank dispositions du present alinea.\nrung hält und hat ferner seinen Creditors upon general or specific 11 devra egalement fournir a ses\nausländischen Bankgläubigern auf ge- request statements in the standard Creanciers Bancaires Etrangers, sur ·\nnerelles oder spezielles Verlangen per form agreed upon by the German demande generale ou particuliere, des\n30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Committee with the Foreign Bankers' declarations du modele convenu entre\nAufstellungen zu übermitteln, aus Committees and made up as at the le Comite Allemand et les Comites\ndenen hervorgeht (i) der - in Pro- 30th June and the 31st December Bancaires Etrangers, etablies au 30 juin\nzenten geschätzte - Umfang. in dem showing (i) by an estimated percentage et au 31 decembre et indiquant:\ndie in Absatz (a) dieser Ziffer aufge- figure, the extent to which any short- (i) J'evaluation, en pourcentage, de la\nführten kurzf risligen Kredite gesichert term credit referred to in paragraph (a) fraction garantie de J'un quelconque\nsind, (ii) der Gesamtbetrag der von of this sub-Clause is secured, (ii) the des credits a court terme mentionnes\ndem deutschen Bankschuldner dem total amount of the short-term credits i l'alinea (a) du present alinea; (ii) Je\nausländischen Bankgläubiger - an den owed by the German Bank Debtor to montant total des credits a court\ndie Aufstellung gerichtet ist - ge- the Foreign Bank Creditor to whom the terme dus par le Debiteur Bancaire\nschuldeten kurzfristigen Kredite, (iii) statement is supplied, (iii) the Allemand au Creancier Bancaire\nder geschätzte Wert des Anteils des estimated value of the pro rata share Etranger destinataire de la declara-\nausländischen Bankgläubigers an den of the Foreign Bank Creditor in the tion; (iii) J'estimation de la part pro-\nin (i) erwähnten Sicherheiten und (iv) security mentioned in (i) above, and portionnelle revenant au Creancier\nEinzelheiten über die so gehaltenen (iv) details of the security so held Bancaire Etranger dans les süretes\nSicherheiten, aus denen sich ihr Cha- showing the nature thereof and the mentionnees en (i) ci-dessus. et (iv)\nrakter und der Umfang ergibt, in dem extent to which security is held for Je detail des süretes ainsi detenues,\nSicherheiten für die Verpflichtungen the obligations of any particular y compris leur nature et la mesure\neines jeden einzelnen Kunden gehal- clients. dans laquelle elles ont ete constituees\nten werden. Diese Aufstellungen sind au titre des obligations de certains\nnach einem zwischen dem Deutschen clients particuliers.\nAusschuß und den Ausländischen\nBankenausschüssen vereinbarten Ein-\nheitsmuster zu liefern.\n(2) Bei kurzfristigen Krediten für (2) In the case of short-term credits (2) Dans le cas des credits a court\nRechnung deutscher Handels- oder for account of German Commercial terme pour le compte des Debiteurs\nIndustrieschuldner hat der deutsch0 or Jndustrial Debtors the German Commerciaux ou Jndustriels Alle-\nHandels- oder Jndustriesch uldner ein'! Commercial and Industrial Debtor shall mands, le Debiteur Commercial ou\nDedtungssicherheit zugunsten eines provide collateral security in favour Industrie) Allemand fournira au\nausländischen Bankgläubigers mit of a Foreign Bank Creditor as cr,ancier Bancaire Etranger des garan-\nfolgender Maßgabe zu stellen: follows:- ties collaterales:\n(a) Wenn und Insoweit der deutsche (a) Where and so far as under the (a) Jorsque, et dans la mesure Oll,\nHandels- oder Industrieschuldner arrangement existing under the conformement 6 l'arrangement\nauf Grund der gemäß dem letzten latest of the previous Agreements existant en vertu du dernier des\nder früheren auf den betreffenden applicable to the relative short- Accords precedents applicable au\nkurzfristigen Kredit anwendbaren term credit the German Commer- credit 6 court terme en question,\nAbkommen bestehenden Verein- cial or Industrial Debtor was under Je Debiteur Commercial ou In-\nbarung verpflichtet war, eine obligation to provide security, he dustrie) Allemand etait tenu de\nSidlerbeit zu stellen, bat er wäh- shall continue to provide security fournir des süretes; en pareil cas,\nrend der Laufzeit dieses Abkom- of the 1ame character and to the ce Debiteur devra continuer a\nmens weiterhin eine gleichartige same extent during the period of fournir des suretes de meme\nSicher~eit und im gleichen Aus- this Agreement. nature et de mfme fmportance\nmaße zu stellen. pendant toute Ja duree du present\nAccord;\n(b) Wenn und insoweit das Stellen (b) Where and so far as the giving of (b) lorsque, et dans Ja mesure Oll,\nder Sicherheit im Einklang mit dem security is consonant with the la fourniture de ces süretes est com-\nGeschäftsbetrieb des deutschen business of the German Commer- patible avec la marche des affaires\nHandels- oder Industrieschuldners cial or Jndustrial Debtor and such du Debiteur Commercial ou In-\nsteht und diese Sicherheit ohne security can be given without dustrie} Allemand et ne risque pas\nGefäbrdung der StelJung anderer endangering the posltion of bis de compromettre Ja situation de\nGläubiger gegeben werden kann. other creditors. ses autres creanciers.\n(3) Ein deutscher Schuldner bat auf (3) A German Debtor shall promptly (3) Tout Debiteur Allemand devra,\nVerlangen jedem seiner ausländischen upon demand fumlsh to anv of his sur la demande de l'un quelconque\nBankgläubiger unverzüglich ein Exem- Foreign Bank Creditors a c:opy of bis de ses Creanciers Banc:aires Etrangers,\nplar seiner letzten geprüften Bilanz last audited Balance Sheet and such lui c:ommuniquer sans delai copie\nsowie weitere Angaben über seine other particulars relating to bis finan- du demier bilan verifie par des com-\nfinanzielle Lage zu übermitteln, die cial position as the Foreign Bank missaires aux comptes, ainsi que tous\nder ausländisdte Bankgläubiger ver- Creditor may reasonably require. details concemant sa position finan-\nnünftigerweise fordern kann. ciere que le Creancier Bancaire\nEtranger pourra raisonnablement de-\nmander.","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(4) Ein ausländischer Bankgliubiger (4) A Foreign Bank Creditor may (4) Tout Creancier Bancaire Etranger\nkann mit Genehmigung der Bank deut- with tbe consent of the Bank deutsdler pourra, avec le consentement de la\nscher Linder jede im Zeitpunkt des Linder realise outside tbe Federal Bank deutscher Laender, proceder ä la\nAbschlusses dieses Abkommens in Be- Republic any security in existence at liquidation, hors de la Republique Fede-\nzug auf einen kurzfristigen Kredit be- the date of this Agreement in respect raJe, des s\\lretes existant ä la date du\nstehende Sicherheit außerhalb der of a short-term credit and apply tbe net present Accord et constituees au titre\nBundesrepublik realisieren und den proceeds of such realisation (after d'un credit 6 court terme. Le produit\nNettoertrag dieser Realisierung (nach payment of all expenses incurred in net de cette liquidation (apres deduc-\nBezahlung aller durch die Realisierung effecting realisation) in permanent tion ou ä l'annulation definitive du\nentstandenen Kosten) zur endgültigen reduction or discbarge of tbe relative • l'operation) sera affecte ä Ja reduc-\nVerringerung oder Tilgung des be· short-term credit. Provided tbat be tion ou • l'annulation definitive du\ntreffenden kurzfristigen Kredits ver- shall be obligated to secure the best credit a court terme correspondant;\nwenden. Vorausgesetzt wird, daß er terms and conditions reasonably le Creancier Bancaire Etranger sera\nverpOichtet ist, die im Interesse des obtainable in the interest of the Ger- tenu, cependant, de s·assurer Jes\ndeutschen Schuldners vernunftiger• man Debtor. meilleures conditions de liquidation\nweise zu erlangenden besten Bedin• qui pourraient raisonnablement etre\ngungen zu sichern. obtenues dans J'interet du Debiteur\nAllemand.\n7. tJbertRgung ffD kunlrlstlgen\nKredit• YOD elaem Gllublger\n7. Swttdllng ol Credltors 7. Substitution „ cr,anclers\na11f dell anderen\nEin auslindisdler Bankgliubiger hat A Foreign Bank Creditor shall have Tout Creancier Bancaire Etranger\ndas Recht, jeden kurzfristigen Kredit the right to transfer any ahort-term est en droit de transf erer tout ou\noder einen Teil hiervon (i) auf einen credit or part thereof (i) to another partie d'un credit a court terme: (i) a\nanderen auslindischen Bankgliubiger Foreign Bank Creditor or (ii) to any un autre Creancier Bancaire Etranger\noder (ii) auf jede zu diesem Zweck von other person, firm or corporation ou (ii) a toute autre personne physique\ndem Auslindisc:hen Bankenausschuß approved for that purpose by the ou morale approuvee par le Comite\ndes Landes des tJbertragers und von Foreign Bankers' Committee of the Bancaire Etranger du pays du Crean-\ndem Deutschen Ausschuß genehmigte country of the transferor and the cier cedant et le Comite Allemand, a\nandere Person, Firma oder Gesellschaft German Committee; provided that condition:\nzu übertragen; vorausgesetzt, daß\n(a) eine derartige Ubertragung keine (a) no such transfer shall (except by (a} que le transfert n'implique (sauf\nVeränderung. der Bedingungen agreement with the German Debt- par accord avec le Debiteur Alle-\nzur Folge haben darf, die für den or in question) involve any change mand en question) aucune modi-\nKredit oder einen Teil hiervon in the terms attaching to such fication des conditions afferentes\nmaßgebend waren, es sei denn, credit or part of a credit; au credit ou ä la fraction de credit\ndaß der betreffende deutsche en cause;\nSchuldner seine Zustimmung gibt,\n(b) unmittelbar nach Durchführung (b} forthwith upon any such transfer (b} qu'immediatement apres le trans-\neiner derartigen Obertragung die being effected the necessary f orms fert, les fonnules necessaires\nedorderllchen Beitrittserklärungen of adherence shall be excbanged d'accession soient echangees entre\nswischen dem neuen Gliubiger between the transferee and the Je cessionnaire et le Debiteur Alle-\nund dem deutschen Schuldner aus- German Debtor; mand;\ngetauscht werden;\n(c) jede derartige Ubertragung auf (c) any such transfer to a Foreign (c) que tout transfert de cette nature\neinen ausländischen Bankgläubi- Bank Creditor or other person, a un Creancier Bancaire Etranger\nger oder auf eine der genannten firm or corporation as aforesaid in ou a une autre personne phys_ique\nanderen Personen, Firmen oder the country of one of tbe other ou morale residant dans le pays\nGesellschaften in dem Lande eines Foreign Bankers' Committees shall de l'un des autres Comites Bancai-\nder anderen Ausländischen Ban- also be subject to the consent of res Etrangers soit egalement sou-\nkenausschüsse außerdem der Zu- the Bank deutscher Länder. mis a l'agrement de la Bank\nstimmung der Bank deutscher Län- deutscher Laender.\nder unterliegL\nIst die Ubertragung bewirkt und Upon any such transfer being eff ected Lorsque le transfert a ete effectue\nsind die erforderlichen Beitrittserklä• and the neccssary forms of adherence et les formules d'accession necessai-\nrungen ausgetauscht, so hat der Ober- being excbanged the transferee sball res ecbangees, le cessionnaire devient\nnehmende die gleichen Rechte und have the same rights and obligations titulaire des memes droits et des\nPßidlten hinsichtlich des kurzfristigen in respect of the short-term credit or memes obligations que le premier cre-\nKredits oder eines Teils hiervon als part of a credit so transferred as if he ancier au titre du credit ou de la\nwäre er der W\"Sprünglicbe Gläubiger. were the original creditor. portion de credit a court terme amsi\ntransfere.\n1. Wedasel des Sdnlldnen 8. Swlldllng ol Debtors 1. S11bstltutlon de n,blteurs\nJeder ausliDdische Bankgliubiger Any Foreign Bank Creditor may at Tout Creancier Bancaire Etranger\nkann jederzeit wihrend der Laufzeit any time during the period of lhis peut, a tout moment pendent la duree\ncüeses Abkommens mit Zustimmung des Agreement with the agreement of the du present Accord, et avec l'agrement\ndeutschen Schuldners (der zuvor die German Debtor (who shall first obtain du Debiteur Allemand (qui devra prea-\nZustimmung der Bank deutscher Lin• the consent of the Bank deutscher lablement obtenir le consentement de\nder einholen muB) Vereinbarungen Linder) make arrangements for the la Bank deutscher Laender), prendre\nhlnslchtlidl der Ubertragung der Ver- transfer to another banker, banking les dispositions necessaires en we de\npflidltungen aus von einem deutschen Institution or commerclal or industrial tran1ferer a une autre banque, etablis-\nSchuldner geschuldeten kurzfristigen firm or company in the Federal sement bancaire, entreprise, ou societe\nKrediten (worunter Dicht eine Ersatz- Republic (being or capable of be- commerciale ou industrielle situee sur\nlinie im Sinne der Ziffer 5 dieses Ab- coming a Gennan Debtor) of liability le territoire de la Republique Federale\nkommens zu verstehen ist) auf einen in respect of a short-tenn credit (not (qu'elle ait deja la qualite de Debiteur\nanderen Bankier, ein anderes Bank• being a substituted line as defined in Allemand ou soit susceptible de l'ac-\nimtitut oder eine andere Handels- oder Clause 5 bereof} owing by any German querir) Ja dette relative ä un credit a","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 417\nIndustriefirma oder •gesellschaft in der Debtor. Upon such transfer being court terme (ne constituant pas une\nBundesrepublik (die deutsche Schuld• effected the Foreign Bank Creditor and nouvelle ligne de credit selon la\nner sind oder werden können) treffen. the new German Debtor shall be definition de l'Article 5 ci-dessus) dü\nIst die Ubertragung bewirkt, so unter• subject to all the provisions of this par un Debiteur Allemand. Lorsque le\nliegen der ausländische Bankgläubiger Agreement in respect of such credit transfert aura ete effectue, le Crean-\nund der neue deutsche Schuldner hin- and forms of adherence in respect cier Bancaire Etranger et Je nouveau\naichUich dieses Kredits allen Bestim• thereof shall be exchanged. Debiteur Allemand seront assujettis a\nmungen dieses Abkommens, und es toutes les dispositions du present\nsind die entsprechenden Beitrittser- Accord au titre du credit en cause,\nklärungen auszutauschen. et les instruments d·accession y affe-\nrents seront echanges.\n1. Gewlbrung von neuen Krediten 1. Extension ol New Credlts 9. Ouverture de nouveaux Credlts\n(1) Stellt ein ausländischer Bank- (1) lf any Foreign Bank Creditor (1) Au cas oü, pendant Ja duree dt1\ngläubiger während der Laufzeit dieses shall during the continuance of this present Accord, un Creancier Bancaire.\nAbkommens der deutschen Wirtschaft Agreement make additional foreign Etranger mettrait de nouvelles f acilites\nzusätzlidle Devisenkredite zur Ver• excbange facilities available to the de credit en devises etrangeres a la\nfügung, indem er einer deutschen Bank, Gennan economy by granting to any disposition de l'economie allemande,\neinem deutschen Bankinstitut oder German bank, banking institution or en accordant a une banque, institution\neiner deutschen Handels- oder lndu• commercial or industrial firm or bancaire, entreprise, ou societe com-\nstricfirma oder •gesellschaft eine neue company a new credit line (not merciale ou industrielle allemanc!es\nKreditlinie (worunter keine Ersatz- being a substituted line as defined in quelconques une ligne de credit addi-\nlinie im Sinne von Ziffer 5 dieses Ab- Clause 5 hereof) in non-German tionnelle (ne constituant pas une «nou-\nkommens zu verstehen ist) in nicht- currency for the purpose of financing velle ligne de credit» au sens de la\ndeutsmer Währung zur Finanzierung trade between the Federal Repubhc definition donnee ä l'Article 5 ci-desst1sl\ndes Handels zwisdten der Bundesrepu- end other countries, every original and en monnaie non-allemande en vue de\nblik und anderen Ländern zur Ver- subsequent availment of such credit financer les operations commercialcs\nfügung stellt, so bringt jede ursprüng• line shall give rise to repayment rights entre la Republique Federale et d'autres\nliehe und spätere Inanspruchnahme in accordance with this Clause of an pays, l'utilisation initiale et toutc\ndieser Kreditlinie ein Rückzahlungs- amount at the rate of 3 per cent. of utilisation ulterieure d'un credit de\nrecht gemäß dieser Ziffer in Höhe von such availment for every three months cette nature donnera au Creancier\n3 1 /, des in Anspruch genommenen Be- of such c1vailment. Any such new credit Bancaire Etranger Je droit d'obtenir le\ntrages für je drei Monate der Inan- line shall not be subject to this Agree- remboursement, dans les conditions du\nspruchnahme zur Entstehung. Eine der- ment. present Article, d\"un montant equi-\nartige neue Kreditlinie unterliegt nicht valent A 30/o du credit utilise, pour\ndiesem Abkommen. chaque trimestre pendant lequel l'uti-\nlisation sera eff ective. Les lignes de\ncredit additionnelles en question ne\nseront pas assujetties aux dispositions\ndu present Accord.\n(2) Für die Zwecke dieser Ziffer um- (2) For the purpose of this Clause (2) Pour l'application du present\nfaßt der Begriff •Inanspruchnahme• the term •availment• shall include the Article le terme «utilisation» (avail-\ndie Abeptierung eines Wechsels, die acceptance of a bill, the granting of a ment) doit s'entendre egalement de\nGewährung eines Barvorsdlusses und cash advance and, in the case of a l'acceptation d\"un effet, de l'octroi\nbei bestätigten Krediten die Eröffnung confirmed credit, the opening of such d'une avance en especes, et dans le\neines derartigen Kredites. credit. cas d'un credit confirme, de l'ouver-\nture de ce credit.\n(3) Diese Rückzahlungsrechte kön- · (3) Such repayment rights may be (3) Le Creancier Bancaire Etranger\nnen von dem ausländischen Bankgläu- exercised by the Foreign Bank Creditor pourra exercer ses droits a rembourse-\nbiger nach seiner Wahl durch Anwen- by applying the same to such short-term ment a l'encontre de tout ou partie des\ndung auf von einem oder mehreren credits or parts thereof owing by any credits A court terme dus par celui,\nseiner deutschen Schuldner geschul• one or more of bis German Debtors as ou ceux de ses Debiteurs Allemands\ndete kurzfristige Kredite oder Teile the Foreign Bank Creditor may select. qu\"il pourra designer.\nhiervon ausgeübt werden.\n(4) Nach jeder derartigen Inan- (4) Upon any such availment notic'e (4) Le Creancier Bancaire Etranger\nspruchnahme kann der ausländisdle may be given by the Foreign Bank pourra, des l'utilisation des credits,\nBankgläubiger den oder die deutschen Creditor to the German Debtor or notifier au Debiteur ou aux Debiteurs\nSchuldner, gegenüber deren kurzfristi- Debtors to wbose short-term credits or Allemands interesses Jes credits ou\ngen Krediten oder Teilen hiervon er parts thereof he proposes to apply any fractions de cr6dits A court terme sur\ndie erwähnten Rückzahlungsrechte aus- repayment right as aforesaid and a lesquels il se propose d\"exercer le droit\nzuüben beabsichtigt, entsprechend be- copy of such notice, together with 6 remboursement ci-dessus mentionne.\nnadlrichtigen; ein Durchdruck dieser particulars of the new credit Une and Le Creancier Bancaire Etranger adres-\nMitteilung muß mit Einzelheiten über the availment thereof, shall simulta- sera en m~me temps A Ja Bank deut-\ndie neue Kreditlinie und ihre Inan- neously be forwarded by the Foreign scher Laender copie de cette noti-\nspruchnahme von dem au1Jindischen Bank Creditor to the Bank deutscher fication ainsi que )es details relatifs a\nBantgllubiger gleichzeitig der Bank Länder. Each sudl German Debtor la ligne de credit additionnelle et a\ndeutscher Linder übermittelt werden. sball as promptly as possible arranue son utilisation. Chaque Debiteur Alle-\nJeder derartige deutsche Schuldner hat through the Bank deutscher Länder mand prendra, des que possible, par\nao schnell wie möglich über die Bank for final repayment in foreign currenry l'intermediaire de la Bank deutscher\ndeutscher Länder in ausländischer of the relative amount specified in the Laender, les dispositions necessaires\nWlhrung die endgültige Rücbahlung Creditor's notice. au remboursement definitif en devises\ndes iD der Mitteilung des Gläubigers ,trangeres du montant specifie dans\ngenannten Betrages zu veranlusen. la notification qui lui aura ete adres-\n1ee par le Creancier.\n(5) Die Bestimmungen der Absätze (5) The provisions of sub•Clauses (5), (5) Les dispositions des paragraphes\n(5), (6) und (7) der Ziffer 5 dieses Ab- (6) and (7) of Clause 5 hereof shall ?Je (5), (6) et (7) de l\"Article 5 ci-dessus\nkommens gelten mutatla mulandis als deemed to be incorporated mutatis seront censees ~tre incorporeesmutatis\nBestandteil dieser Ziffer. mutandis in this Clause. mutandis au present Article.","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 1.1\n(6) Unterläßt es ein deutscher Schuld- (6) If any German Debtor shall fail (6) Au cas ou un Debiteur Allemand\nner, einer Rückzahlungsaufforderung to comply with a notice for repaym~nt ne se conformerait pas dans un delöi\nmit angemessener Schnelligkeit Folge with reasonable promptitude the For- raisonnable ä la notification de rem-\nzu leisten, so ist der ausländische eign Bank Creditor shall be entitled boursement, le Creancier Bancaire\nBankgläubiger berechtigt, das betref- to apply the relative repayment right Etranger serait en droit d'appliquer\nfende Rückzahlungsrecht oder Teile or part tbereof to some other short- tout ou partie des droits ä rembourse-\nhiervon im Einklang mit den vorste- term credits in accordance with the ment en cause a d'autres credits ä\nhenden Bedingungen gegenüber ande- foregoing conditions. court terme conformement aux condi-\nren kurzfristigen Krediten auszuüben. tions stipulees ci-dessus.\n10. Rilc:kzablung In deutsdler Wlbrung 10. Repayment in German Currency 10. Remboursement en Monnaie\nAllemande\n(1) Jeder deutsche Schuldner kann (1) Any German Debtor may arrange (1) Tout Debiteur Allemand pourrc1,\nauf Ersuchen seines ausländischen at the request of bis Foreign Bank a la demande de son Creancier Ba;i-\nBankgläubigers Rückzahlung eines be- Creditor to make repayment of a par- caire Etranger, prendre des disposi-\nstimmten kurzfristigen Kredits oder ticular short-term credit or part thereof tions pour rembourser en monnaie\neines Teils hiervon in deutscher Wäh- in German currency, converted as allemande selon les conditions de\nrung-nach Maßgabe der nachstehen- hereinafter provided, to the same conversion prevues ci-dessous, tout ou\nden Bestimmungen umgerechnet-ver- extent as such German Debtor might partie d'un credit ä court terme parti-\neinbaren und zwar in dem gleichen on 24th May, 1952, have voluntarily culier, dans la mesure ou ce Debiteur\nAusmaße wie der betreffende deutsche made such repayment pursuant to Allemand aurait pu, le 24 mai 1951,\nSchuldner am 24. Mai 1952 eine der- Directive (50) 6 of the Allied Bank avoir volontairement effectue ce rem-\nartige Rückzahlung gemäß der an die Commission to the · Bank deutsd1er boursement en vertu de l'Instruction\nBank deutscher Linder gerichteten Länder dated 26th June, 1950. N° (50) 6 du 26 juin 1950 adressee par\nDirektive (50) 6 der Alliierten Bank- la Commission Alliee de la Banque a\nkommission vom 26. Juni 1950 frei- la Bank deutscher Laender.\nwillig hätte leisten können.\n(2) Die Umrechnung von ausländi- (2) Conversion from foreign currency (2) La conversion en monnaie alle-\nsdler Währung in deutsche Währung lnto German currency shall be calcu- mande du montant exprime en devises\nerfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs lated at the official middle rate quoted etrangeres s'effectuera sur la base\nin der Bundesrepublik einen Werktag in tbe Federal Republic one working du taux moyen officiel cote dans la\nvor dem Tage, an dem die Zahlung in day previous to the day on which the Republique Federale le Jour ouvrable\ndeutsdler Währung erfolgt. payment in German currency is actu- precedant le Jour du versement eff ectif\nally made. en monnaie allemande.\n(3) Jede derartige Zahlung stellt (3) Every such payment shall upon (3) Tout versement ·:e ce genre\nnach Annahme durch den ausländi- acceptance by the Foreign Bank Cred- constituera, des l'acceptation du Crean-\nsdlen Bankgläubiger eine endgültige itor constitute final repayment of the cier Bancaire Etranger, rembourse-\nRückzahlung des Devisenbetrages des foreign currency amount of the short- ment definitif du montant en devises\nkurzfristigen Kredits oder eines Teiles tcrm credit or part of the short-term du credit a court terme en cause. ou\ndes kurzfristigen Kredits, umgerechnet credit calculated at the conversion d'une fraction de ce credit, d'apres le\nzu dem in Absatz (2) dieser Ziffer vor- rate provided in sub-Clause 12) of this taux de conversion prevu au para-\ngesehenen Umrechnungssatz, dar. Clause. grapbe (2) du present Article.\n(4) Guthaben in deutscher Währung, (4) Balances in German currency (4) Les soldes en monnaie allemande\ndie aus Rückzahlungen von kurzfristi- arising from repayment of short-term resultant des remboursements de\ngen Krediten gemäß dieser Ziffer oder .credits pursuant to this Clause or credits a court terme effectues en\ngemäß Ziffer 11 a entstehen, sollen Clause 11 A shall be applicable and vertu du present Article ou de\nnach Maßgabe der Bestimmungen al- transferable as permitted under pro- l'Article 11 A pourront ftre utilises\nliierter Gesetze, Verordnungen, Direk- visions of any Allied laws, ordinances, et transferes conformement aux dis-\ntiven und Genehmigungen (einschließ- directives and licences (including positions des lois, ordonnances, ins-\nlidl von der Bank deutscher Linder General and Special licences issued tructions et licences alliees (y compris\nerteilter allgemeiner und besonderer by the Bank deutscher Länder) in les licences generales et speciales\nGenehmigungen), die am 24. Mai 1952 effect in the Federal Republic on 24th delivrees par la Bank deutscher\nin der Bundesrepublik in Kraft waren, May, 1952, or as otherwise pennitted Laender) en vigueur sur le territoire\noder soweit sonstige Bestimmungen by the Bank deutscher Länder. de la Republique Federale au 24 mai\nder Bank deutscher Länder dies zu- However, no requlation of the Bank 1952, ou conformement aux autres\nlassen, verwendbar und übertragbar deutscher Länder shall at any time autorisations donnees par la Bank\nsein. Jedoch darf keine Vorschrift der with regard to the transfer and use of deutscher Laender. Toutefois, la Bank\nBank deutscher Linder in Bezug auf German currency balances and affect- deutscher Laender ne pourra en aucun\nlie Obertragung und die Verwendung lng Foreign Bank Creditors be more cas prendre de dispositions regle-\ndeutscher Wihrungsguthaben, soweit unf avourable in effect to such Cred- mentaires relatives au transfert et ä\neuslindiache Bankgläubiger berührt itors, or cause their rights to be more l'utilisation des soldes en monnJie\nwerden, jeweils ungünstigere Auswir- limited, than such rights es existed allemande, et affectant les Creanciers\nkungen für diese Gläubiger haben oder under the aforesaid laws, ordinances, Bancaires Etrangers, qui soient plus\nihre Rechte mehr einschränken als die directives and licences. defavorables pour ces Creanciers ou\ngenannten Gesetze, Verordnungen, aient pour effet de limiter leu_rs\nDirektiven und Genehmigungen. droits plus etroitement que les lo1s,\nordonnances, instructions et licences\nmentionn'8s ci•dessus.\n11. Provlslonen 1111d Zinsen 11. Co111JDJ11lon ud lnterest Cbarges u. Comalulons et Jnt'1fls\nVom Zeitpunkt des Abschlusses die- As from the date of this Agreement A compter de la date du present\nses Abkommens an sind alle Provi- all commission and discountinQ charges Accord, toutes les commissions et tous\nsionen und Diskontspesen im Rahmen in keeping with usual banking practice, les frais d'escompte conformes aux\nder üblichen Bankpraxis sowie Wech- together with bill stamp duty, shall be usages bancaires, ainsi que le droit de\nselstempel im voraus und Zinsen all- paid in advance and interest shall be timbre sur les lettres de change, seront\nmonatlich in der Währung zu entrich• paid monthly in the currency in which payes d'avance, et l'interet sera verse\nten, in welcher der betreffende Kredit the respective credit is maintained. mensuellement dans la monnaie dans\naufrechterhalten wird. Es ist wün- lt is desirable tbat commission and laquelle le credit en cause est main-\nschenswert, daß die Berechnung von interest dlarges shall not be more than tenu. 11 est souhaitable que commis-\nProvisionen und Zinsen sich in ver- reasonable under the circumstances sions et interets ne depassent pas un","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 419\nnünftigen, den Umständen angemesse- and should any difference arise as to montant raisonnable compte tenu des\nnen Grenzen hält; sollte über ihre Höhe the amount thereof between a Foreign circonstances, et tout differend even-\neine Meinungsverschiedenheit zwisdlen Bank Creditor and a German Debtor tuel quant a leur montant entre le\neinem ausländischen Bankgläubiger the matter may be referred to their Creancier Bancaire Etranger et Je Debi-\nund einem deutschen Sdluldner entste- respective Central Banks. teur Allemand pourra etre soumis a\nhen, so kann die Angelegenheit den leurs Banques Centrales respectives.\nbetreffenden Zentralnotenbanken vor•\ngelegt werden.\nI IL Zln1riick1tlnde 11 A. Aneas of lnterest l lA. Arrlir,s d'lnt~ret\nZinsen auf kurzfristige Kredite wer- Interest on short-term credits at the Des interets au taux de 4 °. ~ par ,1n\nden zum Jahressatz von 4 1/o für die rate of 4 per cent. per ar•.:ium for the seront calcules pour chaque credit j\nZeit vom Tage der letzten Zinszahlung period since the date to whidl sudl court terme au titre de Ja periode CO!'ll·\nan den ausländischen Bankgläubiger interest was last paid to the Foreign prise entre la date du dernier paiement\noder vom Tage der Beendigung des Bank Creditor or the date of ter- d'interets au Creancier Bancaire\nletzten der früheren hierauf anwend- mination of the latest of the previous Etranger, ou la date d'expiration du\nbaren Abkommen (je nachdem, weldles Agreements applicable thereto (which- dernier des Accords precedents appli-\nDatum später liegt,) bis zum Tage des eYer be the later) up to the date of cable si eile est posterieure, et Ja date\nAbsdllusses dieses Abkommens be- this Agreement shall, at the option of du present Accord. Ces interets seront,\nredlnet. Sie sind nadl Wahl des aus- the Foreign Bank Creditor concerned, au choix du Creancier Bancaire Etran-\nländischen Bankgläubigers entweder either ger interesse:\n(i) vom Zeitpunkt des Absdllusses '\n(i) as of tbe date of this Agreement (i) soit calcules • Ja date du present\ndieses Abkommens an zum Kapi- be added to the principal of the Accord et ajoutes au principal du\ntalbetrag des betreffenden kurz- relative short-term credit and form credit 6 court terme en cause, et\nfristigen Kredites hinzuzusdllagen part thereof for the purpose of consideres comme une partie inte-\nund bilden für den Zweck des Bei- adherence to and for all other pur- grante de celui-ci ·,our ce qui\ntritts zu diesem Abkommen sowie poses of this Agreement, or concerne l'accession au prese1:t\nfür alle anderen Zwecke dieses Accord et toutes les autres fins\nAbkommens einen Teil dieses prevues par celui-ci,\nkurzfristigen Kredites oder\n(ii) zu stunden und werden in der be- (ii) be postponed and fall due in the (ii) soit differes, auquel cas ils de\\'ien-\ntreffenden ausländischen Währung relative foreign currency upon the dront exigibles dans la monna'e\nbei Beendigung dieses Abkommens termination of this Agreement, etrangere en cause lors de l'ex-\nfällig, unbesdladet dessen jedoch, provided bowever that at any time plration du present Accord, sous\ndaß zu jeder Zeit vor dieser Be- prior to such termination the For- reserve cependant qu·a tout\nendigung dem ausländisdlen Bank- eign Bank Creditor may be paid moment avant cette date, le Crean-\ngläubiger gemäß Ziffer 10 dieses pursuant to the provisions of cier Bancaire Etranger pourra,\nAbkommens die gesamten gestun- Clause 10 hereof all or any part of en vertu des dispositions de\ndeten Zinsen oder ein Teil davon such postponed interest in German l'Article 10 ci-dessus, recevoir en\nin Deutsdler Mark gezahlt werden currency (converted at the official monnaie allemande tout ou partie\nkönnen (umgerechnet zu dem einen middle rate quoted in the Federal de ces interets differes (convertis\nWerktag vor der Zahlung in der Republic one working day pre- sur la base du taux moyen officiel\nBun1esrepublik notierten amtlidlen vious to the day on which pay- cote sur le territoire de Ja Repu-\nMittelkurs). ment is ae!tually made). blique Federale le jour ouvrable\nprecedant le jour du paieme;1t\neffectif).\nJeder ausländisdle Bankgläubiger Eadl Foreign Bank Creditor, upon Dans la notification de son accession\nsoll gleichzeitig mit der Obersendung giving notice to bis German Debtor of au p1esent Accord adressee a ::on\nder Beitrittserklärung an seinen deut- adherence to this Agreement, shall at Debiteur Allemand, chaque Creancicr\nschen Sdluldner diesem mitteilen, wel• the same time notify sudl Debtor Bancaire Etranger lul notifiera en\nehe der Optionen er auszuüben wünscht; whidl of the options the Creditor elects meme temps l'option qu'il a choisi\nfalls dies nicht geschieht, wird der Gläu- to exercise and, if no election is so d·exercer et, en l'absence d'une telle\nbiger 10 behandelt, als habe er die notified, the Creditor shall be deemed notification, le Creancier sera repute\nOption (i) ausgeübt. to have elected to exercise option (i). avoir choisi la 1olution prevue a\nl'alinea (i).\n12. Prorata-Telhmgen vo• Zahlungen 12. Proratlng ol Payment1 and 12. Partage proportlonnel\nud Sldlerbelten 1eltea1 deutsc:ber Securlty by Germu Banks des Versement1 et des SQretes\nBanken par les Buque1 Allemandes\n(l) Wenn ein deutscher Schuldner, (t) lf a German Debtor, who is in- (1) Au cas ou un Debiteur Allemand,\nder sowohl einem ausländischen Bank- debted both to a r -:eign Bank Creditor ayant des dettes • la fois vis-ä-vis\ngliubiger wie einem deutschen Bank- and to a German Bank Debtor, bas d'un Creancier Bancaire Etranger et\nsdluldner gegenüber verschuldet ist, become insolvent or has sought a com- d'un Debiteur Bancaire Allemand,\ninnerhalb der Laufzeit dieses Abkom- position or other urangement of a deviendrait insolvable, ou 1olliciterait\nmens oder innerhalb von drei Monaten 1imilar character witb all or 1ome of un concordat ou arrangement de meme\nnach Beendigung seiner Laufzeit zah- bis creditors or bas been declared nature avec l'ensemble ou quelques-\nlungsunfihig geworden ist, die Eröff- bankrupt within tbe period of lhis uns de sei creanciers, ou serait decla~e\nnung eines Vergleichsverfahrens bean• Agreement or wilhin three months failli, pendent la duree du present\ntragt oder eine andere Regelung ähn- thereafter, the German Bank Debtor Accord ou dans les 3 mois suivant son\nlidler Art mit allen oder einzelnen sei• shall prorate with the Foreign Bank expiration, le Debiteur Bancaire All•~-\nner Ciliubiger angestrebt hat oder in Creditor any repayments received by mand partagera proportionnellement\nKontun geraten ist, 10 bat der deut- the German Bank Debtor from the avec le Creancier Bancaire Etranger lt>\nsdle Bankschuldner alle Rückzahlun- German Debtor at any time withiu montant de tous les versements que !e\ngen, die er von dem deutschen Sdluld- four months before the happening of Debiteur Allemand aura pu effectuer\nner innerbalb der letzten vier Monate sudl event, as weil as any security entre les mains du Debiteur Bancaire","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nvor Eintritt eines solchen Ereignisses (including guarantees) received from Allemand ä tout moment au cours d..?s\nsowie alle Sicherheiten (mit Einschluß the German Debtor at any time within quatre mois qui auront precedc cet\nvon Garantien und Bürgschaften), die the period of this Agreement. evenement. 11 procedera au meme par-\ner von ihm innerhalb der Laufzeit die- tage pour toutes les suretes (y compris\nses Abkommens erhalten hat, mit dem les garanties) qui auront ete fourni~s\nausländischen Bankgläubiger verhält- par le Debiteur Allemand a un moment\nnismdßig zu teilen. quelconque pendant Ja duree nu\npresent Accord.\n(2) DerKonkursverwalter, jede deut- (2) The Trustee in bankruptcy (Kon- (2) Le syndic de la fail11te (Konkurs-\nsche mit der Durdlfübrung eines Ver- kursverwalter), any German official verwalter), ou les fonctionnaires alle-\ngleidlsverfahrens oder einer Verein- in c:harge of any composition or ar- mands charges de l'execution du con-\nbarung der vorerwähnten Art betraute rangement as aforesaid and the Ger- cordat ou de l'arrangement dont il est\nPerson, sowie der deutsche Bankschuld- man Bank Debtor shall furnish all the question ci-dessus, ainsi quc le Deb:-\nner haben allen beteiligten ausländi- Foreign Bank Creditors concerned teur Bancaire Allemand. denont\nschen Bankgläubigern volle lnf orma- with full information as to any repay- fournir a tous les Creancicrs Bancaires\ntionen über die oben angeführten Rück- ments made or security given as afore- Elrangers interesses des rt~nse:1gn, -\nzahlungen und Sicherheitsleistungen said. ments complets sur tous les ve1 se-\nzu geben. ments eff ectues et sur IE-s sü retes\ndonnees, comme H est incl1que c1-\ndessus.\n13. Aufredlterhaltung der Verpflich- 13. Retention of tbe Liability 13. Mafntien de la responsabilite\ntung von Garanten, Bürgen u~w. of Guarantors, etc. des Garants, etc.\nt1) Kein Garant, Bürge, Indossant (1) No guarantor, endorser or credit (1) Aucun garant, endossrm ou\noder Kreditversidlerer in der Bundes- insurer in the Federal Republic in avaliste, residant sur le territoirc de Ja\nrepublik eines kurzfristigen Kredite:; respect of any short-term credit shall Republique Federale, ne pourr.:. <:':, •!\nsoll von seinen Verpflichtungen aus obtain any release from obligations releve des obligations qui lui inu :.. -\nder Garrntie, der Bürgschaft, dem under his guarantee, endorsement or bent au titre d'un credit : court t<•111i..:\nIndossament oder der Versicherung ins ur, nce by reason of the postpone- quelconque en vertu de .a garantie,\ndeshalb befreit werden, weil durdl die- ment of or any mange in the form. of de son endos ou de son aval, du fait\nses Abkommen oder als Folge davon sudl short-term credit or part thereof de l'ajournement de tout ou pu:ti(: de\neine Stundung oder eine Änderung in (including the change provided for in cc credit ou de modifications dans sa\nder Form des kurzfristigen Kredites Clause 19 hereof) by virtue of or forme (y compris les modihcations\noder eines Teiles desselben (einschließ- consequent upon this Agreement and prevues :· l\"Article 19 ci-dessous) par\nlich der in Ziffer 19 dieses Abkammens no dcbtor in the Federal Republic application ou en con~equence du\nvorgesehenen Veränderung) eintritt. whether absolutely or contingently present Accord. Aucun debiteur resi-\nEbensowenig soll derjenige, der in der liable in respect of any short-tenn dant dans la Republique Fede1 ale et\nBundesrepublik für einen kurzfristigen credit shall be released by reason of responsable totalement ou condition-\nKredit bedingungslos oder bedingt als any partial payment on account thereof nellement d·un credit il court terme ne\nSdluldner haftet, dadurdl befreit wer- by any third party or by reason of sera considere comme relen'i de ses\nden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in any dlange in the form of such short- obligations du fait du remboursement\nAnredlnung auf den genannten Kredit term credit or any part thereof by partiel du credit par un tiers ou de\nleistet Qder daß durdl dieses Abkom- virtue of or consequent upon this la modification de la forme de tout\nmen oder als Folge davon eine Ände- Agreement. lf the indebtedness of a ou partie de ce credit ä court terme\nrung in der Form des kurzfristigen German Debtor is guarant~ed or credit par application ou en consequence\nKredites oder eines Teiles desselben insured by a guarantor or credit du present Accord. Si l'obligation\neintritt. Ist die Verbindlidlkeit eines insurer outside the Federal Republic du Debiteur Allemand est garantie\ndeutschen Schuldners von einem Garan- who does not assent to the postpone- par un avaliste ou un garant resi-\nten, Bürgen oder Kreditversidlerer ment of or mange in the form of such dant hors du territoire de la Repu-\naußerhalb der Bundesrepublik garan- ir.debtedness the German Debtor shall blique Federale et qui n·accepte pas\ntiert oder versidlert, der sidl mit der not be entitled to thc benefit of this l'ajournement ou la rnodihcation de la\nStundung oder mit einer Änderung in Agreement. forme de cette obligation, Je Debitcw\nder Form der Verbindlidlkeit nidlt ein- Allemand ne pourra pretendre a1\nverstanden erklärt, so werden dem benefice des dispositions du present\ndeutschen Schuldner die Vergünstigun- Accord.\ngen gemäß diesem Abkommen nicht\nzuteil.\n(2) Wenn ein Gesellsdlafter einer (2) If a person being a partncr of a (2) Si un des membres cl'lme societe\nFirma, sei diese ein deutsdler Bank- firm whidl is a German Bank Del>lor or de personnes ayant la qualite de\nschuldner oder ein deutscher Handels- German Commercial or lndustrial Debt- Debiteur Bancaire Allemand ou de\noder Industrieschuldner, während der or ceases to be a partner during the Debiteur Commercial ou lndustriel\nLaufzeit dieses Abkommens entweder continuance of this Agreement whether Allemand cesse d·appartenir R cette\ndurd1 Tod oder aus einem anderen owing to bis death or from any other societe pendant la duree du present\nGrunde als Gesellschafter aussdleidet, cause any liability arising under any Accord, soit pour cause de deces. soit\nso gilt jede aus einem gemiB diesem short-term credit maintained und~r pour toute autre raison, toutes les\nAbkommen aufrechterhaltenen kurz- this Agreement shall be deemed to be obligations resultant d'un credit a\nfristigen Kredit erwachsende Verpßich- a liability existing at the date whe'l court terme maintenu dans le cadre du\ntung als eine zur Zeit jenes Ausschei- sudl person ceased to be a parlner; present Accord 1eront reputees a, oir\ndens bestehende Verpflichtung. Die and the personal liability of such pet- ete en existence a la date a laquelle\npersönliche Haftung einer solchen Per- son or if he be dead the liability of bis l'interesse a cesse d'appartenir a la\nson oder, im Falle ihres Todes, die Haf- estate for liabilities of his firm whidl societe de personnes en question;\ntung ihres Nachlasses für Verpflich- were existing at the date when be l'interesse ou, en cas de deces, sa suc-\ntungen der Firma, die im Zeitpunkt ceased to be a partner shall apply to ce11ion, seront, dans la rnesure oü ils\nihres Ausscheidens bestanden, soll sich any liability arislng under any such sont responsables de celles des obliga-\nauf jede Verpftichtung erstrecken, die short-term credit while maintained tions de la societe qui etaient en exis-\naus einem solchen kurzfristigen Kredit under this Agreement. tence ä la date ä laquelle il a cesse\nentsteht, solange er gemäß diesem Ab- d'appartenir ä celle-ci, responsables de\nkommen aufredlterhalten wird. toutes les obligations resultant du\nmaintien du credit ä court terr,H' en\ncause dans le cadre du presl·nt Acrnrc.1.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 421\n14. Konkurs, Zahlungsunflhlgkell oder 14. Bankruptcy, lnsolvency or Breadl; 14. Falllite, lnsolvabllite ou Violation\nVertragsverletzung sowie die ftlr den and Effect of Loss of Benefita of tbls de l'Accord; Effets de la Decbeance\ndeutschen Sdluldner eintretenden Wir- Agreement by a German Debtor pour un IMblteur Allemand\nkungen des Verluste, der Vergtln1U-\npngen au dem Abkommen\n(1) Wenn zu irgendeiner Zeit wäh- (1) If at any time during the period (1) Au cas oü, a un moment qu~l-\nrend der Laufzeit dieses Abkommens of this Agreement a German Debtor conque pendant Ja duree du present\nein deutscher Schuldner in Konkurs is declared bankrupt or becomes in- Accord, un Debiteur Allemand sera1t\ngerät oder zahlungsunfähig wird, so solvent be shall forthwith cease to declare en faillite ou deviendra1t\ngeht er alsdann ohne weiteres aller enjoy any_benef its and privileges und er insolvable, il sera immediatement\nRechte und Vergünstigungen aus this Agreement. lf a Foreign Bank decbu des benefices et privileges pre-\ndiesem Abkommen verlustig. Wenn Creditor during the period of this vus par ledit Accord. Si, pendant Ja\nein ausländischer Bankgläubiger wäh- Agreement claims that a German duree de l'Accord, un Creancier Bun-\nrend der Laufzeit dieses Abkommens Debtor has become insolvent and this caire Etranger proclame qu un Deb1-\ndie Behauptung aufstellt, daß ein deut- claim is dispuled either party shall teur Allemand c!Sl devenu insol\\'ablc\nscher Schuldner zahlungsunfähig ge- have the righl to ref er the dispute for et si cette declaration est contestee, ·\nworden ist, und wenn diese Behaup- decision to the Arbitralion Committee. chaque partie aura Je droit de portcr Je\ntung bestritten wird, so hat jede Partei Pending a decision by the said differend devant la Commission d'arhi-\ndas Recht, den Streit dem Sdliedsaus- Arbitration Committee the Foreign trage pour decision. En attendant qtil'\nschuß zur Entscheidunq zu unterbrei- Bank Creditor shall refrain from taking cette Commission ait statue sur J',1ff.:i11 (•,\nten. Bis zur !ntsdlcidung des erwähn- any steps against the German Debtor. Je Creancier Bancaire Etrange1 <.k \\ 1 d\nten Schiedsauschusses hat der auslän- s'abstenir de toute mesure ii renrn11:·l·\ndisdie Bankgläubiger von jedweden du Debiteur AJiemand.\nSchritten gegen den deutschen Schuld-\nner abzusehen.\n(2) Wenn ein deutsdler Schuldner (2) lf at any time during the period (2) Au cas oü, A un moment quelcon-\nwährend der Laufzeit dieses Abkom- of this Agreement a German Debtor que pendant Ja duree du present Accord,\nmens bei dem zuständigen Gericht An- applies to the competent tribunal for un Debiteur AIJemand s'adresserait au\ntrag auf Eröffnung des Vergleichsver- a composition (Vergleichsverfahren) tribunal competent pour obteni1 un\nfahrens stellt oder eine Regelung ähn- or other arrangement of a similar concordat (Vergleichsverfahren) ou\nlicher Art mit allen oder einzelnen character with all or some of bis cred- tout autre arrangement de meme nature•\nseiner Gläubiger anstrebt, so kann itors any Foreign Bank Creditor of avec J'eJJsemble ou quelques-uns de ses\njeder ausländisdle Bankgläubiger die- such Debtor at any time before sudl creanciers, tout Creancier BancaiH·\nses Schuldners jederzeit vor Bestäti- composition or other arrangement is Etranger de ce Debiteur pourra, a\\·.:int\ngung des Vergleidls oder einer anderen confirmed by the competent tribunal que ce concordat ou cet arrangemcnt\nRegelung durch das zuständige Geridlt may give notice to such Debtor ter- n'ait ete confirme par le tribunal com-\ndem betreffenden Sdluldner dieses Ab- minating this Agreement as between petent, notifier au Debiteur interesse\nkommen im Verhältnis zwischen ihm the parties and upon the gi ving of such qu'il denonce J'Accord en ce qui con-\nund dem Schuldner aufkündigen mit notice the Debtor shall cease to enjoy cerne leurs relations mutuelles. Des\nder Folge, daß der Schuldner damit der any benefits and privileges under this cette notification, Je Debiteur cessera\nRedlte und Vergünstigungen aus die- Agreement. de jouir des benefices et privileges\nsem Abkommen verlustig geht. prevus par Je present Accord.\n(3) Wenn zu irgendeiner Zeit wäh- (3) Jf at any time durinq the con- (3) Au cas oü, A un moment quel-\nrend der Laufzeit dieses Abkc.umens tinuance of this Agreement a Foreign conque pendant Ja duree du present\nein ausländischer Bankgläubiger be- Bank Credilor claims that a German Accord, un Creancier Bancaire Etranger\nhauptet, daß ein deutsdler Schuldner Debtor has committed a breach of any declarerait qu'un Debiteur Allemand\neine Bestimmung dieses Abkommens of the provisions of this Agreement a viole l'une quelconque des disposi-\nverletzt und e~ unterlassen habe, diese and has failed to remedy such breach tions du present Accord et n·a pas\nVerletzung trotz Aufforderung binnen upon request within a fortnight of repare Jes effets de cette violation,\nzwei Wochen nach Empfang der förm- receipt of formal notice from the dans les deux semaines suivant Ja\nlichen Mitteilung des ausländischen Foreign Bank Creditor, sudl Foreign reception d'une notification officiell<'\nBankgliubigers wiedergutzumachen, so Bank Creditor may refer the dispute to 6 cet effet du Creancier Bancaire\nkann der ausländische Bankgliubiger the Arbitration Committee for decision. Etranger, celui-ci pourra soumettre Je\nden Streit dem Schiedsausschuß zur lf such reference shaJI have been 10 differend 6 Ja Commission d'arbitrage\nEntscheidung unterbreiten. Falls dies madc no steps shaJI be taken in the pour decision. En pareil cas, aucune\ngeschieht, so darf bis zur Entscheidung matter by any party to tbia Agreement mesure ne pourra ftre prise dans ce\ndes Schiedsausschusses kein Beteiligter pending a decision by the Arbitration domaine par l'une quelconque des\nirgendwelche Sdlritte in der Sache Committee. lf tbe Arbitration Com- parties au present Accord avant l'inter-\nunternehmen. Wenn der Sc:hiedsaus- mittee shall give a decision adverse vention de ladecision de la Commission\nschuß gegen den deutschen Schuldner to the German Debtor and the German d'arbitrage. Si cette Commission se\nentscheidet, und dieser es unterläßt. Debtor shaJI fail, within a fortnigbt of prononce contre Je Debiteur Allemand\nder Entscheidung binnen zwei Wochen the- decision of such Committee, to et si ce dernier ne se conforme pas a\nnach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, so comply therewith the German Debtor cette declsion dans les deux semaines\ngeht er ohne weiteres aller Rechte oder shall forlhwith cease to enjoy any 1uivant J'intervention de celle-ci, Je\nVergünstigungen aus diesem Abkom- benefits or privileges under tbis Debiteur Allemand sera immediatement\nmen hinsichtlich des von dem betref- Agreement in respect of the short- dechu des benefices ou privileges\nfenden ausländischen Bankgläubiger term credit beld at bis disposal by the prevus par le present Accord en ce\nZ\\1 seiner Verfügung gehaltenen kurz- Foreign Bank Creditor. qui concerne le credit a court terme\nfristigen Kredites verlustig. tenu • 1a disposition par Je Creancier\nBancaire Etranger.\n(4) Falls ein deutscher Schuldner zu (4) Jf a German Debtor ceases at any (4) Lorsqu'en vertu des dispositions\nIrgendeiner Zeit seine Redlte oder time to enjoy any benefits or privileges des paragraphes precedents du presen t\nVergünstigungen aus diesem Abkom• under this Agreement by reason of Article un Debiteur Allemand cesse,\nmen aufgrund irgendeiner Bestim• any of the provisions of tbe foregoing a. un moment quelconque, de jouir des\nmung des vorstehenden Absatzes die- sub-Clauses of thi& Clause, then in tbe benefices ou privileges prevus par lc\nser Ziffer verlustig geht, so werden bei case of bankruptcy, insolvency or present Accord, ses dettes deviennent\nEröffnung des Konkurs- oder Ver- composition (Vergleichsverfahren) or immediatement exigibles et payab!es,\ngleichsverfahrens, bei eingetretener other arrangement of a 1imilar 1oit envers l'ensemble de ses Crean-\nZahlungsunfähigkeit oder anderen Ver- dlaracter witb all or some of bis cred- ciers Bancaires Etrangers si Ja deche-\neinbarungen ähnlicher Art mit allen itors his indebtedness to all bis ance est due A la faillite, l'insolvabilite","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\noder einzelnen seiner Gläubiger seine foreign Bank Creditors, and in the ou l'introduction d'une demande de\nVerpflichtungen gegenüber allen seinen case of a breach of bis indebtedness to concordat (Vergleichsvedahren) ou\nausländischen Bankgläubigern, im Falle the Foreign Bank Creditor or Creditors d'autre arrangement de meme nature\nder Vertragsverletzung dagegen seine af fected by sudl breach, shall forth- avec l 'ensemble ou quelques·U~!: de ses\nVerpflichtungen gegenüber den durch wi th become due and payable and creanciers, soit envers Je ou les Cre-\ndiese Verletzung betroffenen auslän- thereupon nothing shall prevent the anciers Bancaires Etrangers affectes si\ndischen Bankgläubigern, sofort fällig Foreign Bank Creditor or Creditors la decheance est due ä Ja violation des\nund zahlbar, und es steht daraufhin concerned from prosecuting and en- dispositions du present Accord. Rien\ndem bzw. den in Frage kommenden forcing all his or their claims against n'empechera alors le ou les Creanciers\nausländischen Bankgläubigern frei, the German Debtor including the Bancaires Etumgers interesses de\nihre Rechte gegen den deutschen exercise of such remedies as he or poursuivre et d'executer toutes leurs\nSd1uldner in demselben Umfange ein- they would have if permanently resi- creances ä l'encontre du Deb1teur\nzuklagen und wegen dieser zu voll- dent in the Federal Republic. Allemand, notamment par Ja voic> des\nstrecken sowie von allen Rechtsmit- recours qui leur seraient ouverts s ils\nteln Gebrauch zu machen, die ihnen zu- residaient de fa~on permanente sur Je\nständen, wenn sie in der Bundesrepu- territoire de la Republique Federale.\nblik ansässig wären.\n(5) Die Tatsame, daß ein deutscher (5) The fact that a Gennan Debtor (5) Le fait pour un Debiteur Allemand\nSchuldner die Vergünstigungen gemäß has lost the benefit of this Agreement d'etre dechu du benetice du prescnt\ndiesem Abkommen verloren bat, läßt shall not prejudice the rights of any Accord ne saurait affecter les droits\ndie Rechte eines Dritten, die zur Zeit party whidl existed at the date on que toute partie pouvait detenir a la\neines solchen Verlustes bestanden, un- which sudl loss of benef it took place date de la decheance, et notamment !es\nberührt; insbesondere bleiben die and in particular shall not prejudice droits que son Creancier Bancaire\nRechte seines ausländischen Bankgläu- the rights of bis Foreign Bank Cred- .Etranger pourrait detenir ä l'encontrn\nbigers gegenüber der Deutschen Gold- itor against the Deutsche Gold- de la Deutsche Golddiskontbank au\ndiskontbank wegen einer Garantie für diskontbank in respect of any titre de toute garantie des crcd1ts ä\nkurzfristige Kredite, für die der be- guarantee of short-term credits in court terme dont ce Debiteur etait\ntreffende Schuldner haftete, unberührt. respect of which such Debtor was responsable.\nliable.\n(6) Wenn ein deutscher Schuldner (6) If a German Debtor shall at any (6) Lorsqu'un Debiteur Allemand\nzu irgendeiner Zeit aus einem anderen time cease to enjoy any benefits or cesse 6 un moment quelconque de jomr\nGrunde als der Eröffnung eines gericht- privileges under this Agreement by des benefices ou privileges prevus par\nlichen Vergleichsverfahrens der Rechte reason of notice given pursuant to le present Accord ä Ja suite d'une\noder Vergünstigungen aus diesem Ab- sub-Clause (2) of this Clause other notification donnee dans les conditions\nkommen auf Grund einer gemäß Ab- than in case of a composition (Ver- prevues au paraqraphe 2 du prescnt\nsatz (2) dieser Ziffer erfolgten Kündi- gleichsverfahren), then the provisions Article, a l'exception du cas de concor-\ngung verlustig geht, so sind die Be- of Clause 16 hereof shall not be dat (Vergleichsverfahren), les disposi-\nstimmungen der Ziffer 16 dieses Ab- applicable to the obligations of such tions de l'Article 16 ci-apres ne seront\nkommens auf die Verpflichtungen des Debtor in respect of the relative pas applicables aux obligations de ce\nSchuldners in Bezug auf die betreffende indebtedness. Debiteur au titre de la dette en cause.\nVerschuldung nicht anwendbar.\n15. Auf rec:bterhalt1111g von Krediten 15. Malntenance of Credlts for 15. Malntlen des Cridlts pour de plus\ntlber llngere Zeltrlume Longer Perlods longues ,,r1odes\nJeder ausländische Bankgläubiger Any Foreign Bank Creditor may Tout Creancier Bancaire Etranger\nkann mit seinem deutschen Schuldner make arrangements with his German peut s'entendre avec son Debiteur\nVereinbarungen über die Aufrechter- Debtor for the maintenance of bis Allemand pour maintenir tout ou partie\nhaltung seiner kurzfristigen Kredite short-term credits or some of them for de ses credits 6 court terme pendant\noder einiger davon für einen längeren a period longer than is provided by une periode plus longue qu'il n·est\nZeitraum als in Ziffer (2) dieses Ab- Clause 2 of this Agreement or for the prevu 6 l'Article 2 du present Accord,\nkommens vorgesehen treffen oder über substitution of such credits by other ou pour remplacer ces credits par\nden Ersatz dieser Kredite durch andere, credits to be malntained for a period d'autres credits qui seront maintenus\ndie für einen längeren als in der ge- longer than ls provided by that Clause. pendant une periode plus longue qu·n\nnannten Ziffer vorgesehenen Zeitraum On tbe making of any such arrange- n'est prevu par ledit Article. Des J'inter-\naufrechtzuerhalten sind. Im Falle einer ment the sbort-term credit or short• vention de cet arrangement, le ou les\nsolchen Vereinbarung ist bei Vorlie- term credits which is or are so extended credits 6 court terme ainsi proroges ou\ngen der Zustimmung der Bank deutscher or substituted shall cease tobe subject remplaces cesseront d'etre assujettis\nLinder der derart verlängerte oder to this Agreement if the Bank deut- au present Acr.ord si Ja Bank deutscher\nersetzte kurzfristige Kredit nicht mehr scher Linder agrees. Laender y consent.\nGegenstand dieses Abkommens.\nII. Betdaaffug von Devisen 18. Provision ol Forelgn Exchange H. Fournlture de devl1es ,trangeres\nDie Bank deutscher Linder über- The Bank deutscher Linder under- La Bank deutscher Laender s'engage\nnimmt es, jederzeit während der Lauf• takes to make available at all times l tenir constamment disponibles, pen-\nzeit dieses Abkommens die Devisen during the period of this Agreement dant toute la duree du present Accord,\nbereitzustellen, die erforderlich sind, the necessary foreign uchange to les devises etrangeres necessaires\num den deutschen Sdluldnem die Er• enable the German Debtors to dis- pour permettre aux debiteurs all':!-\nfüllung ihrer aus diesem Abkommen charge the obligations necessitating mands de s'acquitter des obligations\nsich ergebenden Verpßichtungen zu er• tbe provision of foreign exchange and en devises assumees par eux par appli-\nmöglichen, für die die Beschaffung von assumed by them under or pursuant to cation, ou en consequence du present\nDevisen notwendig ist. this Agreement. Accord.\n17. lerateader Au1da11I 17. Cons11ltaUve ColllDllttee 17. Comlt, Consultatlf\n(1) Um von Fall zu Fall mit dem (1) For tbe purpose of conferring (1) En vue de permettre des consul-\nDeutschen Ausschuß und der Bank from time to time with the German tations periodiques avec le Comite\ndeutscher Linder Beratungen zu pfie• Committee and the Bank deutscher Allemand et la Bank deutscher Laen-\ngen und um die Ausländischen Banken• Under and keeping the Foreign der, de tenir les Comites Bancaires\nausschüsse über während der Laufzeit Bankers' Committees informed of Etrangers informes des questions qui\ndes Abkommens auftauchende fragen matters arising during the period of se poseront pendant la duree du pre-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 423\nauf dem laufenden zu halten sowie this Agreement and of perf orming such sent Accord, et de remplir tel!es autres\nzur Wahrnehmung weiterer mit den B~- other duties, consistent with the terms fonctions compatibles avec les d1s-\nstimmungen dieses Abkommens in Ein- of this Agreement. as shall be entrusted positions de l'Accord et qui lui serniE-nl\nklang stehender Obliegenheiten, die to them under this Agreement or by confiees soit par ledit Accord, soit\nihm entweder durch das Abkommen the Foreign Bankers' Committees, a par les Comites Bancaires Etrangers,\nselbst oder durch die Ausländisdlen meeting of a Consultative Committee un Comite consultatif compose de\nBankenausschüsse zugewiesen werden, consisting of delegates representing representants des Comites Bancaires\nkann jederzeit von dem Vorsitzenden the Foreign Bankers' Committees may Etrangers pourra ~tre convoque a tout\ndes Vereinigten Ausschusses von Ver- be convened at any time by the moment par le PresWent du Comite\ntretern Ausländischer Bankenaus- Chairman of the Joint Committee of Mixte des Representants des Comites\nschüsse eine Sitzung eines beratenden Representatives of Foreign Bankers· Bancaires Etrangers. Celui-ci sern tenu\nAusschusses einberufen werden, der aus Committees and shall be so convened de convoquer Je Comite Consultutif si\nDelegierten der Ausländischen Ban- by him at any time if he is requested le Comite Alleman~ ou l'un des Comi-\nkenaussdiüsse besteht; diese Sitzung so to do by the German Committee or tes Bancaires Etrangers en fait la de-\nist von ihm jeweils dann einzuberufen, by any Foreign Bankers' Committee. mande. Chaque Comite Bancaire signa-.\nwenn er hierzu von dem Deutsdien Eac:h Foreign Bankers· Committee taire du present Accord sera ~n clroit\nAusschuß oder einem der Ausländi- signatory to this Agreement shall be de designer un delegue. Toute reunion\nschen Bankenaussdiüsse aufgefordert entitled to nominale a delegate. Any fixee en vertu du present Art1cl<'\nwird. Jeder Ausländisdie Bankenaus- meeting fixed by or in accordance pourra etre decommandec ou diffe1 ec\nsdtuß, der dieses Abkommen unter- with this Clause may be cancelled or par notification du President du Comite\nzeichnet, ist zur Ernennung eines Dele- postponed by notice given by the Mixte susvise.\ngierten berechtigt. Jede nach oder in Chairman of the said Joint Committee.\nUbereinstimmung mit dieser Ziffer an-\nberaumte Sitzung kann durch Mittei-\nlung des Vorsitzenden des vorerwähn-\nten Vereinigten Aussdiusses wieder\naufgehoben oder verschoben werden.\n(2) Vorbehaltlidi der nachstehenden (2) s·ubject as hereinafter provided (2) Sous reserve des dispositions ci-\nBestimmungen werden aUe Beschlüsse all decisions of the delegates shall be apres, toutes les decisions seront\nder Delegierten durch Abstimmung der taken by the vote of delegates pres- prises par un vote des delegues pre-\nanwesenden Delegierten, die eine ent and representing a majority of sents et representant une majorite des\nMehrheit der Ausländischen Banken- the Foreign Bankers' Committees, Comites Bancaires Etrangers, a condi-\nausschüsse darstellen, gefaßt, voraus- provided that sudi majority of Foreign tion que cette majorite represente au\ngesetzt, daß diese Mehrheit der Aus- Bankers· Committees shall represent moins 50°/,, en valeur nominale, des\nländisdlen Bankenausschüsse minde- not less than 50 per cent. in face value credits a court terme alors non rem-\nstens 50 °/, des Nennbetrages der als- of the short-term credits then out- bourses.\ndann noch ausstehenden kurzfristigen standing.\nKredite vertritt.\n(3) Der hiernadi bestellte Aussdiuß (3) The Committee herein appointed (3) Le Comite ainsi nomme pourra,\nkann durch einstimmigen Beschluß der may by unanimous vote of the dele- par un vote unanime des delegues\nbei einer Sitzung anwesenden Dele- gates present at a meeting and with presents et avec l'agrement du Comite\ngierten und mit Zustimmung des Deut- the agreement of the German Com- allemand, interpreter et amender\nschen Ausschusses die Bestimmungen mittee construe and amend the terms periodiquement le texte du present\ndieses Abkommens auslegen und von of this Agreement from time to time, Accord, a condition qu'aucun amende-\nFall zu Fall abändern. Es soll jedoch provided that no amendment shall be ment ne soit apporte qui puisse affec-\nkeine Abänderung vorgenommen wer- made which shall substantially change ter substantiellement les droits des\nden, die die Rechte der Vertragspar- the rights of the parties or adherents parties au present Accord ou de ceux\nteien oder der diesem Abkommen Bei- hereto. The determination of the Com- qui y auront accede. Lorsque le Comite\ngetretenen wesentlich ändert. Die Fest- mittee herein appointed and of the en question et le Comite allemand\nstellung des hiernach bestellten Aus- German Committee that any sud1 auront decide qu'un amendement\nschusses und des Deutschen Ausschus- amendment does not substantially n'affecte pas substantiellement ces\nses, daß eine solche Abänderung die change such rights shall be b'inding on droits, cette decision sera obligatoire\nerwähnten Rechte nicht wesentlich än- all the parties and adherents hereto. pour toutes les parties au present\ndert, ist für aUe Parteien des Abkom- Accord et ceux qui y auront accede.\nmens und diejenigen, die ihm bei-\ntreten, bindend.\n(.f) Wird es zu irgendeinem Zeit- (.f) lf at any time it becomes pos- (.f) Au cas oü, a un moment quel-\npunkt auf Grund der dann in der Bun- sible under laws then in force in the conque, les lois en vigueur sur le terri-\ndesrepublik in Kraft befindlichen Ge- Federal Republic for a Foreign Bank toire de la Republique Federale\nsetze einem ausländischen Bankgläubi- Creditor to require repayment of a autoriseraient un Creancier Bancaire\nger ermöglicht, die Rüdtzahlung eines ahort-term credit or any part thereof Etranger l demander le remboursement\nkurzfristigen Kredites oder eines Tei- in German currency, then tbe Con- en monnaie allemande de tout ou\nles davon in deutscher Währung zu sultative Committee by unanimous partie d'un credit a court terme, Je\nverlangen, so kann der beratende Aus- vote of its delegates at a meeting (or Comite Consultatif pourra, par un vote\nschuß durch einstimmigen Besdiluß by written agreement of all such dele- unanime de ses delegues au cours\nder bei einer Sitzung anwesenden gates without a formal meeting) may d'une reunion (ou, sans reunion offi-\nDelegierten (oder durch schriftliche amend Clauses 10 and 11 A of this cielle, par l'accord ecrit de tous ses\nZustimmung aller dieser Delegierten Agreement 10 as to make payment in delegues), modifier les Articles 10 et\nohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 Germ an currency .thereunder com- 11 A du present Accord, de fa,on ä\nund 11 a dieses Abkommens dahin ab- pulsory upon the Debtor if and to the rendre Je remboursement en monnai<'\nändern, daß der Schuldner zu der darin utent that a foreign Bank Creditor allemande, prevu par ces Articles, obli-\nbehandelten Zahlung in deutscher ahall require the same subject, how- gatoire pour le debiteur, dans Ja me-\nWährung verpflichtet ist, und zwar ever, to any then still 1ubsisting limi- sure ou un Creancier Bancai re\nwenn und insoweit als ein ausländi- tations fn force in the Federal Republic Etranger en ferait la demande, sous\nsc:her Bankgläubiger dies verlangt, vor- regarding such payments. Any sudl reserve cependant des limitations qui.\nbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch amendment lhall be binding upon all 6 l'epoque, pourraient encore etrt> en\nin der Bundesrepublik im Hinblick auf the parties and adherents hereto. vigueur sur le territoire de la Repu•\nderartige Zahlungen bestehender Be- blique Federale ä l'egard de ces rem-\nschränkungen. Jede derartige Abän• boursements. Toute modification de\nderung ist für alle Parteien dieses Ab· cette nature sera obligatoire pour\nltommens und diejenigen, die ihm bei• toutes les parties au present Accord\ntreten, bindend. et pour ceux qui y auront accede.","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n18. Anlagen In deutscher Wlhnmg 18. Investments 11Dder Prevlous 18. lnvestlssements elfectues dam, le\naal Grund lrtlherer Abkommen Agreements cadre des Accords precedents\nVom Zeitpunkt des Abschlusses As from the date of tbis Agreement A compter de la date du present\ndieses Abkommens sind Zinsen und interest and earnings in respect of Accord, Jes interets et les autres\nErträgnisse aus Registermarkanlagen investments made out of Registered revenus afferents aux investissements\ngemäß Ziffer 10 eines der früheren Ab- Credit Balances pursuant to CJause 10 effectues avec les Soldes Crediteurs\nkommen gemäß den Bestimmungen of any of the previous Agreements Enregistres, par application de 1' Ar-\nder Ziffer 10 (5) (g) des 1939-Abkom- shall be dealt with as provided in ticJe 10 de l'un quelconque des Accords\nmens zu behandeln, vorausgesetzt, daß clause 10 (5) (g) of the 1939 Agree- precedents, recevront application du\nder Satz, zu welchem diese Zinsen und ment; provided that the rate at whidl traitement prevu par l'Article 10 (5) (g)\nErträgnisse transferiert werden, nidlt sudl interest and eamings will be de l' Accord de 1939, a condition que le\nden in dem betreffenden Zeitpunkt für transferred shall not exceed the rate taux de transfert de ces interets et\nkurzfristige Kredite an ausländische of interest for the time being payable autres revenus ne depasse pas Je taux\nBankgläubiger des gleichen Gläubiger- on sbort-term credits to Foreign Bank d'interft actuellement payable, au titre\nstaates zahlbaren Zinssatz überschrei• Creditors in the same creditor country. des credits a court terme, aux Crean-\ntel. ciers Bancaires Etrangers du me~e\npays creancier.\n19. Fllllgkelt der Kredite 11. Maturlty ol Crecllt1 19. Echunce des Credits\nAlle Verbindlichkeiten, die sich aus All indebtedness arising under short- Toutes les dettes correspondant aux\nunter dieses Abkommen fallenden term credits covered by tbis Agree- credits 6 court terme vises par le\nkurzfristigen Krediten ergeben, werden ment shall mature on the expiration present Accord viendront a echeance\nbei Ablauf oder Beendigung des Ab· or termination hereof and such indebt- lors de l'expiration ou de la denoncia-\nkommens fällig und zahlbar. Die aus- edness shall tbereupon become due tion dudit Accord et Je montant en\nländischen Bankgläubiger sind darauf- and payable. Furthermore, on sudl deviendra immediatement exigible et\nhin berechtigt, die Konten der deut- expiration or termination, Foreign payable. En outre, lors de l'expiration\nschen Schuldner in Höbe aller für die Bank Creditors sball be entitled to ou de la denonciation de l'accord,\nRechnung dieser deutschen Sdluldner debit the accounts of German Debtors les Creanciets Bancaires Etrangers\nakzeptierten Wechsel zu belasten, und with the amount of all bills accepted seront en droit de debiler les comptes\nzwar auch dann, wenn die Wechsel for account of such German Debtors des Debiteurs Allemands du montan t de\neinen späteren Verfalltag tragen. Je- notwitbstanding the fact tbat tbe bills tous Jes effets acceptes pour compte\ndoch dürfen Zinsen erst von der Fäl- themselves are drawn for later de ces Debiteurs mtme lorsque leur\nligkeit der Wechsel an berechnet wer- maturity but so that no interest shall date d'echeance sera posterieure; dans\nden. Im Falle von bestätigten Krediten be chargeable until the bills mature. In ce dernier cas, cependant, aucun interet\nist der auslandische Bankgläubiger be- the case ~f confirmed credits, Foreign ne pourra ~tre compte avant cette\nredltigt, den Gesamtbetrag aller auf Bank Creditors shall be entitled to echeance. Dans Je cas des credits\nGrund eines solchen Kredits vor Ab· debil as an actual liability the amount confirmes, les Creanciers Bancaires\nlauf dieses Abkommens gezogenen of all bills drawn thereunder prior to Etrangers seront en droit de porter au\nWechsel als effektive Verbindlichkeit the expiration of this Agreement, not- debil comme une obligation effective\nzu belasten, ungeachtet der Tatsache, witbstanding the fact tbat such bills le montant de tous les eff ets tires\ndaß die betreffenden Wechsel in dem have not at that date been presented avant la date d'expiration du present\nerwähnten Zeitpunkt noch nicht zum for acceptance and, as a contingent Accord mtme si ces effets n'ont pas ä\nAkzept vorgelegt worden sind. Der liability, the unused balance of any cette date ete presentes pour accepta-\nnicht in Anspruch genommene Teil confirmed credit, but so that intere:;t tion, et comme une obligation condi-\neines bestätigten Kredites kann als sball not be chargeable until the bills tionnelle Je solde inutilise de tout\nbedingte Verbindlichkeit belastet wer- mature or until cash bas actually been credit confirme; mais aucun inter et ne\nden; Zinsen dürfen jedoch nicht be- advanced by Foreign Bank Creditors pourra ~tre compte tant que les eff ets ne\nlastet werden, bis die Wechsel fällig in respect of sudl credits. seront pas arrives a echeance ou tan t\nwerden oder bis der ausländische que des fonds n'auront pas ete effec-\nBankgläubiger auf Grund eines solchen tivement avances par les Creanciers\nKredites tatsächlich Barvorlagen ge- Bancaires Etrangers au titre de ces\nmacht hat. cr~dits.\n20. Sc:hledsgerlc:htsbarkelt 20. Arbltratlon 20. Arbitrage\n(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwi- (1) In case any dispute shall occur (1) En cas de litige entre les Crean-\nschen ausländischen Bankgläubigern between Foreign Bank Creditors and ciers Bancaires Etrangers d'une part,\neinerseits und deutsdien Schuldnern (1) German Debtors (1) or the Bank deut- et les Debiteurs Allemands(1) ou la\noder der Bank deutscher Under an- scher Linder as to the interpretation Bank deutscher Laender d'autre part,\ndererseits über die Auslegung dieses of this Agreement or as to any matter au sujet de l'interpretation de l'Accord\nAbkommens oder über andere sich aus or thing arising thereout, the same ou d'une question en decoulant, le\ndiesem Abkommen ergebende Fragen shall be referred to an Arbitration litige sera soumis a une Commission\nentstehen, sind einem nadl den Be- Committee constituted In accordance d'Arbitrage instituee conformement\nstimmungen dieser Ziffer gebildeten with the provisions of this Clause. aux dispositions du present Articlc.\nSdliedsausschuB zu unterbreiten.\n(2) Der Sdliedsaussdlu8 wird wie (2) The Arbitration Committee shall (2) La Commission d'Arbitrage sera\nfolgt gebildet: be constituted as follows:- composff de la maniere suivante:\n(a) Die Bank für lntemationalen Zah· (a) The Bank for International Settle- (a) La Banque des Reglements lnter-\nlungsausgleich emennt drei Per- ments sball nominale three persons naUonaux designera trois per-\nsonen zu 1tindigen Auuchußmit• to aerve as permanent members of sonnes comme membres permanents\ngliedem, von denen eine zum Vor- the Arbitration Committee, desig• de la Commlssion d'Arbitrage, Ja\nsitzenden des Ausschusses und nating one of audl persons as premiire en qualite de President\neine zweite zum stellvertretenden Chairman of the Committee and a de la Commission, la seconde en\nVorsitzenden mit der Punktion be· second person as Vice-Chairman to qualite de Vice-President charge\nstellt wird, in Abwesenheit des preside over any meeting of the de presider les reunions de la Com-\nVorsitzenden die Sitzungen des Committee in the absence of the mission en l'absence du President.\nAusschusses zu leiten. Chairman.\n(1) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annes. (\n1\n1 Volr Annexe III A.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 425\n(b) Die Bank für Internationalen Zah- (b) In addition the Bank for Inter- (b) La Banque des Reglements Inter-\nlungsausgleich ernennt außerdem national Settlements shall nominate nationaux designera en outre trois\ndrei weitere Personen als Ersatz- three persons who shall be avail- personnes en qualite de membres\nmitglieder des Schiedsausschusses, able to serve as alternate members suppleants de la Commission\ndie anstelle eines oder mehrerer of the Arbitration Committee in d'Arbitrage. Ces demieres pour-\nder ständigen Mitglieder für den place of any one or more of the ront remplacer le ou les mem bres\nfall zur Verfügung stehen sollen, permanent members who may permanents qui, pour cause de ma-\ndaß die letzteren zeitweilig aus from time to time be unable ladie ou pour toute autre raison, nc\nKrankheits- oder anderen Gründen through illness or otberwise to seraient pas en mesure d'assister\nverhindert sein sollten, an den attend meetings of the Committee, aux seances de la Commission. La\nSitzungen des Ausschusses teilzu- specifying the permanent membcr Banque des Reglements Internatio-\nnehmen. Dabei ist Bestimmung which each such alternate is to naux specifiera le membre perma-\ndarüber zu treffen, an die Stelle replace. No alternate shall be nent que chaque membre suppleant\nwelcher ständigen Mitglieder die entitled to attend any meeting of sera charge de remplacer. les\neinzelnen Ersatzmitglieder treten the Committee except in the ab- suppleants ne pourront assister\nsollen. Ein Ersatzmitglied darf an sence of and as substitute for bis aux reunions de la Commission\nSitzungen des Ausschusses nur in respective permanent member. qu'en l'absence des membres pe1- ·\nAbwesenheit und als Vertreter des manents qu'ils sont respective-\nbetreffenden ständigen Mitgliedes ment charges de remplacer.\nteilnehmen.\n(3, Die Verfahrensordnung des (3) The Rules of the Arbitration (3) Le reglement de la Commission\nSchiedsausschusses muß u. a. folgende Committee shall provide inter alia d'Arbitrage devra contenir, ent1e\nVorschriften enthalten: that: - autres, les clauses suivantes:\n(a) Die Unterzeichner dieses Abkom- (a) Not less than ten days' notice shall (a) Chacun des signataires du present\nmens (d. b. die Ausländischen Ban- be given to each of the signatories Accord (c'est-a-dire les Comites\nkenausschüsse, der Deutsche Aus- to this Agreement (that ls to say, Bancaires Etrangers, le Comite\nschuß und die Bank deutsdler the Foreign Bankers' Committees, Allemand et la Bank deutscher\nLänder, müssen von dem Datum the Gennan Committee and the Laender) devra etre prevenu au\nder Verhandlung über eine dem Bank deutscher Länder) of the moins 10 jours ä l'avance de la\nSchiedsausschuß von einem der hearing of any questions referred tenue d'une audience sur une\nUnterzeichner unterbreitete Frage to the Arbitration Committee by question soumise a la Commission\nmindestens zehn Tage vor der any of such signatories and there- d'Arbitrage par l'un quelconque\nVerhandlung benachric:htigt wer- upon each of such signatories shall des signataires. De ce chef chaque\nden, und jeder Unterzeic.bner hat have the rights of a party to the signataire assumera immediate-\ngemäß den Bestimmungen des proceedings as provided in the ment tous les droits inherents ä Ja\nnachfolgenden Unterabsatzes die- next succeeding paragraph of this qualite de partie au debat au sens\nses Absatzes die Rechte einer Pro- sub-Clause. des dispositions de l'alinea ci-\nzeßpartei. dessous.\n(b) Alle an einem dem Schiedsaus- (b) In respect of every question refer- (b) Pour chaque question soumise a\nschuß unterbreiteten Streitfall be- red to the Arbitration Committee la Commission d'Arbitrage, cha-\nteiligten Parteien sind berechtigt, all parties to the proceedings shall cune des parties au debat sera en\ndie Verhandlung durch einen Ver- be entitled to be represented at droit de se faire representer ä l'au-\ntreter, Anwalt oder sonstigen Be- the hearing thereof by a represent- dience en cause par un represen-\nvollmächtigten wahrzunehmen und ative, lawyer or other agent and tant, conseil juridique ou autre man•\ndem Scbiedsausscbuß ihre Stel- to submit for consideration of the dataire et de soumettre a l'examen\nlungnahme in Richtung einer Be- Arbitration Committee a written de la Commission d'Arbitrage un\njahung oder Verneinung der zur statement of arguments in support expose ,crit des arguments in-\nVerhandlung stehenden Frage ge- of or in opposition to such ques- voques par elle • l'appui ou 6\nmäß dem von dem Schiedsausschuß tion in accordance with such regula- l'encontre des theses en presence,\njeweils vorgeschriebenen Verfah- tions as to procedure as the Arbi- conformement aux regles de proce-\nren in Form eines Schriftsatzes zu tration Committee may from time dure que Ja Commission d'Arbi-\nunterbreiten. to time prescribe. trage pourra periodiquement adop-\nter.\n(c, Der Sdliedsausschu.8 hat von Fall (c) The Arbitration Committee shall (c) La Commission d'Arbitrage fixera\nzu Fall die Termine und die Orte, decide from time to time the times periodiquement les heures et lieux\nan denen seine Sitzungen statt- and places at which the sessions of de ses audiences et les notifiera ä\nllnden sollen, festzusetzen und alle the Committee are to take place tous les signataires du present\nUnterzeichner dieses Abkommens and shall give due notice thereof Accord.\nrechtzeitig hiervon zu benachrich• to all 1ignatories to this Agree-\ntigen. ment.\n(d) Der SchiedsausscbuB hat Jede von (d) The Arbitration Committee shall (d) Pour chacune de ses decisions,\nihm erlassene Entscheidung, gleidl- in respect of every decision made unanimes ou non, Ja Commission\nviel ob sie einstimmig gefaßt ist by it, whether or not such decision d'Arbitrage exposera brievement\noder nicht, mit einer kurzen is unanimous, state briefly in writ• par ecrit les attendus de la de-\nschriftlichen Begründung zu ver- ing the grounds upon which such cision. Toutefois ces attendus n·au-\nsehen. Von einer solchen Urteils- decision i1 based provided, how- ront pas ä ~tre donnes si la Com-\nbegründung kann auf Grund eines ever, that the grounds for the mission en dispose autrement par\neinstimmigen Beschlusses des Aus- Committee·s decision need not be un vote unanime, sauf dans Je cas\nschusses abgesehen werden, es sei given if the Committee so deter- oü l'une des parties aurait, avant\ndenn, daß eine Partei vor der Ver- mines by a unanimous vote, unless l'audience, demande par ecrit\nhandlung den Antrag auf schrift• one of the parties has prior to the qu'ils soient communiques. Lors-\nliche Niederlegung der Gründe hearing requested in writing that que les attendus ne seront pas\ngestellt hal In den Pillen, in the grounds be stated. In cases foumis, la decision devra preciser\ndenen keine schriftliche Begrün- where no grounds are stated the qu'il en a ete ainsi decide a\ndung gegeben ist, muß die Ent• award shall contain a record of the l'unanimite par Ja Commission et\n1cheidung die Feststellung ent• f act that a unanlmous decision to qu·aucune requ~te n'a ete formulee\nhalten, daß der Ausschuß einstim• tha t effect was passed by the par l'une quelconque des parties\nmig einen dahingehenden Beschluß Committee and that no request was comme i1 est dit ci-dessus.\ngefa8t und daß keine Partei einen made by any of the parties as\nAntrag des oben erwähnten Inhalts aforesaid.\ngestellt hat.","426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(e) Erklärt sich der Smiedsauschuß für (e) If the Arbitration Committee shall, (e} Si la Commission d'Arbitragc sc\ndie Entscheidung eines ihm unter- in respect of any question referred declare incompetente pour con-\nbreiteten Streitfalles nicht für zu- to it, declare itself not to be com- nattre d'une question qui Jui est\nständig und verneint das an sich petent to decide the same and if soumise, et si, apres recours au\nzuständige ordentliche Gericht in upon application to the appropriate tribunal approprie du pays de\ndem Lande einer der am Verfah- court of law in the country of any l'une quelconque des parties inte-\nren beteiligten Parteien seine Zu- of the parties to the proceedings, ressees au debat, ce tribunal se\nständigkeit mit der Begründung, jurisdiction shall be declined upon declare l son tour incompetent,\ndaß der Ausschuß zuständig sei, the ground that jurisdiction rests motif pris de ce que la question\noder wird der Streitfall ganz oder with the Committee, or, if the ques- est du ressort de la Commission\nzum Teil an den Ausschuß zurück- tion be referred back wholly or d'Arbitrage, ou si la question est\nverwiesen, so hat in beiden Fällen in part to the Committee, then in renvoyee entierement ou partielle-\nder Ausschuß den Streitfall zu either such case the Committ'?e ment ä la Commission, il appar-\nentscheiden. shall decide the question. tiendra ä celle-ci de tranche1 Je\ndifferend.\n21. Unkosten 21. Expenses 21. D16pen1es\nDie durch die Vorbereitung, den The costs and expenses of and in- Les frais et depenses afferents ä la\nVollzug und die Durchführung dieses cidental to the preparation and exe- preparation, 6 Ja signature et ä l'exe-\nAbkommens entstehenden und damit cution of this Agreement and of cution du present Accord, y compris\nzwangs]äufig verbundenen Kosten und carrying the terms thereof into effect, tous les frais d'ordre juridique et les\nAuslagen, einschließlich der den Aus- including all legal costs and other autres depenses exposes par les Comi-\nlindismen Bankenaussdlüssen für expenses properly incurred by Foreign tes Bancaires Etrangers avant la si-\nRechtsberatung oder aus anderem An- Bankers' Committees prior to the exe- gnature (mais posterieurement au ler\nJaß vor Abschluß des Abkommens (je- cution of this Agreement (but not novembre 1950) et pendent la duree\ndoch nicht vor dem t. November 1950) earlier than lst November, 1950) and du present Accord, seront 6 la charge\nund während seiner Fortdauer gemach- du ring the continuance thereof, shall des Debiteurs Allemands. Des disposi-\nten ordnungsgemäß entstandenen Auf- be for the account of the German Debt- tions seront prises par le Comite Alle-\nwendungen, faUen den deutschen ors. Provision for the payment of all manden we du remboursement de ces\nSchuldnern zur Last. Der Deutsche sndl costs, expenses and remuneration frais, depenses et remunerations.\nAussdluß hat für die Bezahlung aller shall be made by the German Com-\ndieser Kosten, Auslagen und Vergü- mi ttee.\ntungen Sorge zu tragen.\n22. Beitritt 22. Adherence 22. Acce11lon l l' Accord\n(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen (1) Auherence to this Agreement (1) Pour acceder au present Accord\nwird von jedem ausländischen Bank- shall be eff ected by each Foreign Bank chaque Creancier Bancaire Etranger\ngläubiger dadurch vollzogen, daß er Creditor notifying to bis German Debt- notifiera a son ou 6 ses Debiteurs\nseinem deutschen Schuldner bzw. sei- or or Debtors within two months from Allemands, dans les deux mois suivant\nnen deutschen Schuldnern innerhalb the coming into force of this Agree- l'entree en vigueur dudit Accord, qu'il\nvon zwei Monaten nach Inkrafttreten ment his willingness to adhere, by est pr~t 6 y acceder. Cette notification\ndieses Abkommens seine Beitrittser- means of a letter in standard form ren- (qui specifiera les credits a court terme,\nklärung mittels eines Schreibens in dered in duplicate (specifying the short- dus par le ou les Debiteurs Allemands\ndoppelter Ausfertigung unter Verwen- term credits in respect of which such interesses, au titre desquels l'accession\ndung eines einheitlichen - bei den German Debtor or Debtors are liable est effectuee) sera etablie par ecrit, en\nAusländischen Bankenausschüssen m and in respect of which adherence is double exemplaire, sur une formule\nden betreffenden ausländischen Gläu- made) which will be obtainable from type qui pourra ~tre obtenue aupres\nbigerländern erhältlichen - Musters the Foreign Bankers· Committees in des Comites Bancaires Etrangers dans\nanzeigt. Das Schreiben hat die kurz- the respective foreign creditor coun- chaque pays creancier interesse. D<'ns\nfristigen Kredite, für die der deutsche tries. Every German Debtor shall for- les quatre jours de la reception d'une\nScl.auldner haftet und auf die der Bei- ward within four days of receipt of lettre d'accession emanant de l'un\ntritt sich bezieht, im einzelnen '!U be- a letter of adherence from any of bis quelconque de ses Creanciers Bancai\nzeichnen. Jeder deutsche Sdluldner hat Foreign Bank Creditors a letter con- res Etrangers, le Debiteur Allemaßl\nbinnen vier Tagen nach Empfang einer firming bis adherence( 1) in standard devra lui faire parvenir une lettre\nBeitrittserkläräung von einem se.ner form which will be obtainable from confirmant son accession.(1) Cette\nausländischen Bankgläubiger an diesen the Bank. deutscher Linder or any lettre sera etablie sur une formule\nein Schreiben zur Absendung zu brin- Landeszentralbank.(1) Adherence by type qui pourra ftre obtenue aupres\ngen, in dem er seinen Beitritt unter Ver- the Foreign Bank Creditor may be de la Bank deutscher Laender ou de\nwendung eines einheitlichen - bei der effected by cable subsequently con- toute Landeszentralbank. (1). Tout\nBank deutscher Länder oder einer Lan- firmed in the foregoing manner. Creancier Bancaire Etranger pourra\ndeszentralbank erhältlichen - Musters notifier son accession par un tele-\nbestätigt.( 1) Der ausländische Bank- gramme, sous reserve d'en confirmer\ngläubiger kann seinen Beitritt auch ulterieurement les termes selon la\ndurch Kabel erklären, muß dies aber procedure ci-dessus.\nalsdann in der oben angegebenen\nWeise bestätigen.\n(2) Jeder ausländische Bankgläubi• (2) Each Foreign Bank Creditor who (2) Tout Creancier Bancaire Etranger\nger, der früher an einem Konsortial- formerly participated in a syndicate ayant precedemment participe ä un\nkredit beteiligt war, hat das Recht, credit sball be entitled to adhere to syndicat constitue en vue de l'octroi\ndiesem Abkommen wegen seiner Be- this Agreement in respect of bis d'un credit 6 court terme sera en\nteiUgung an dem Geschäft beizutreten. participation in the business. droft d'acceder au present Accord au\ntitre de n participation.\n(3) Nach erfolgtem Beitritt werden (3) Upon adherence baving been (3) Des l'accession, le Creancier\nder ausländische Bankgläubiger und effected the Foreign Bank Creditor Bancaire Etranger et le Debiteur Alle-\nder deutsche Schuldner hinsichtlich der and the German Debtor shall become mand deviendront parties au present\nhierbei bezeichneten kurzfristigen Kre- parties to this Agreement in respect Accord au titre des credits a court\ndite Vertragsparteien dieses Abkom- of the short-term credits so specified, terme specifies dans les lettres d'ac-\n( 1) Siehe Unteranlage 1\n( ) See Sub•Annex. 11) Voi1 Annexe III A.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 427\nmens. Von diesem Zeitpunkt an stehen and shall thenceforth be entitled to the cession, et deviendront de ce fait titu-\nihnen die Rechte zu und übernehmen rights granted to and be subject to the laires des droits et obligations incom-\nsie die Verpflichtungen, die in diesem obligations to be assumed by the bant respectivemcnt aux Creanciers\nAbkommen für die ausländischen Foreinn Bank Creditors and German Bancaires Etrangers et aux Debit~urs\nBankgläubiger und für die deutschen Debtors respectively under this Agree- Allemands, dans Je present Accord.\nSchuldner vorgesehen sind. ment.\n(.f) Jeder Ausländisdle Bankenaus- (4) Any Foreign Bankers· Committee (4) Tout Comite Bancaire Etrunqcr\nsdluß kann mit Zustimmung des Deut- may, with the consent of the German pourra, avec l'assentiment du Com1te\nschen Ausschusses die Frist verlängern, Committee, extend the time within Allemand, prolonger le delai pendant\ninnerhalb derer einzelne oder mehrere whidl any one or more Foreign Bank lequel un ou plusieurs des Creancins\nausländische Bankgläubiger des be- Creditors in its country may adhere to Bancaires Etrangers de son pays\ntreffenden Landes diesem Abkommen this Agreement. Provided that where pourront acceder au present Accord.\nbeitreten können. Wird jedoch eine any person, firm or company in the Cependant, lorsqu'une personne, ou une\nPerson, Firma oder Gesellschaft in der Federal Republic becomes liable in societe de personnes ou de capitaux,\nBundesrepublik während der Laufzeit respect of a short-term credit or part se trouvant sur le territoire de la\ndieses Abkommens in Bezug auf einen thereof by way of succession or Republique Federale sera, pendant la ·\nkurzfristigen Kredit oder einen Teil substituted succession during the duree du present Accord, devenue, pa1\nhiervon auf dem Wege der Nachfolge period of this Agreement or where succession ou substitution, debitrice\noder Ersatznachfolge haftbar, oder wer- new adherences are exchanged pursu- de tout ou partie d'un credit a court\nden gemäß Ziffer 5, Ziffer 7 oder Zif- ant to Clause 5, 7 or 8 hereof, terme, ou lorsque de nouveaux instru-\nfer 8 dieses Abkommens neue Beitritts- adherence in respect of such credit or ments d'accession seront echanges par\nerklärungen ausgetausdlt, so kann der part of a credit may be made without application des Articles 5, 1 ou 8,\nBeitritt in Bezug auf einen derartigen suc:h consent as aforesaid within a l'accession au titre du credit ou de la\nKredit oder einen Teil dieses Kredits reasonable time after such succession fraction de credit en cause pourra,\nohne die vorerwähnte Zustimmung or other relevant event takes place. sans l'assentiment prevu ci-dessus, etre\ninnerhalb einer angemessenen Zeit, effectuee dans un delai raisonnable a\nnachdem die Nachfolge oder ein ande- compter de la succession ou substi-\nres maßgebendes Ereignis stattgef un- tution en question.\nden bat, erfolgen.\n(5) Im Falle eines kurzfristigen Kre- (5) In the case of any short-term (5) Lorqu'un credit, ou une fraction\ndites oder eines Teiles hiervon, der credit or part thereof which has been de credit, ä court terme aura ete\neinem Bankschuldner gewährt worden granted to a bank debtor who is not accorde ä un· debiteur bancaire qui\nist, der nicht in der Bundesrepublik ordinarily resident inside tbe Federal n'aura pas sa residence habituelle sur\nansässig ist, oder den sein ausländi- Republic or whom bis Foreign Bank le territoire de Ja Republique Federale\nscher Bankgläubiger nicht mehr aus- Creditor can no longer locate or ou que le Creancier Bancaire Etranger\nfindig machen oder identifizieren kann identify and in respect of which a ne pourra plus retrouver ou identiher,\nund in Bezug auf den ein Kunde eines client of such bank debtor ordinarily et qu·un dient de ce debiteur ban-\nderartigen deutschen Bankschuldners, resident inside the Federal Republic is caire, ayant sa residence habituelle\nder normalerweise in der Bundes- also liable, such client shall be bound sur Je territoire de la Republique\nrepublik ansässig ist, ebenfalls baf t- (if the Foreign Bank Creditor so federale, sera egalement responsable\nbar ist, muß dieser Kunde (auf Ver- requires) to adhere to this Agreement de ce credit ou de cette fraction de\nlangen des ausländischen Bankgläu- in respect of sudl credit or part of a credit, ce client sera tenu (si Je Crean-\nbigers) diesem Abkommen in Bezug credit to which the provisions of this cier Bancaire Etranger en f ait Ja de-\nauf einen derartigen Kredit bzw. einen Agreement shall then apply as if the mande) d'acceder au present Accord\nTeil hiervon beitreten; auf diesen Kre- same had originally been granted au titre du credit ou de Ja fraction\ndit finden dann die Bestimmungen direct to the client. de credit en question auxquels les\ndieses Abkommens in gleidlem Maße dispositions du present Accord devien-\nAnwendung, als wäre er ursprünglich dront alors applicables comme s'ils\ndem Kunden UR{Dittelbar gewährt avaient ete accordes directement a\nworden. l'origine l ce dient.\n(6) Im Falle eines kurzfristigen Kre- (6) In the case of any short-term (6) Lorsqu'un credit, ou une fraction\ndites oder eines Teiles hiervon, der credit or part tbereof which has been de credit, ä court terme aura ete\neinem Handels- oder Industrieschuld- granted to a commercial or industrial accorde 6 un debiteur commercial ou\nner, der nicht in der Bundesrepublik debtor who is not ordinarily resident industriel qui n'aura pas sa residence\nansässig ist, gewährt worden ist, oder inside the Federal Republic or whom habituelle sur Je territoire de la Repu-\nden sein ausländischer Bankgläubiger bis Foreign Bank Creditor can no blique Federale ou que le Creancin\nnicht mehr ausfindig machen oder Jonger locate or identify and in Bancaire Etranger ne pourra plus\nidentifizieren kann, und in Bezug auf respect of which some person ordina- retrouver ou identifier, et qu'une per-\nden eine in der Bundesrepublik an- rily resident inside the Federal sonne, ayant sa residence habituelle\nsässige Person ebenfalls als Garant, Republic is also lieble as guarantor, sur le territoire de la Republique Fede-\nBürge, Indossant oder Kreditversiche- endorser or credit insurer, sudl person rale, sera egalement responsable de ce\nrer haftet, muß diese Person auf Ver- shall be bound (if the Foreign Bank credit ou de cette fraction de credit\nlangen des ausländischen Bankgläu- Creditor 10 requires) to adhere to this en qualite de garant, endosseur ou\nbigers diesem Abkommen in Bezug Agreement in respect of such credit or avaliste, cette personne sera tenue (si\nauf einen derartigen Kredit oder einen part of a credit to which the provisions le Creancier Bancaire Etranger en fait\nTeil hiervon beitreten; auf diesen of this Agreement shall then apply as Ja demande) d'acceder au present\nKredit finden dann die Bestimmungen U the same bad originally been granted Accord au titre du credit ou de la\ndieses Abkommens in gleichem Maße direct to such person. fraction de credit en question auxquels\nAnwendung, als wlre er ursprünglich )es di1po11tlon1 du present Accord\nder betreffenden Person unmittelbar deviendront alors applicables comme\ngewährt worden. s'ils avaient ete accordes directement\n6 l'origine 6 ce particulier.\n(7) Ist oder wird eine deutsdle Bank, (1) Where a German banking, com- (7) Lorsqu'une entreprise bancaire,\nHandels- oder Industriefirma im Wege mercial or industrial concern becomes commerciale ou industrielle succedera\nder Nachfolge Erstschuldnerin eines or has become the successor to tbe ou aura succede au debiteur primai re\nkurzfristigen Kredites oder eines Teiles primary liability under any short-term d'un credit, ou d'une fraction de cred1t,\nhiervon nadl oder infolge eines deut- credit or part thereof pursuant to or 6 court terme, par application ou en\nschen Gesetzes (z. B. Durchführungs- as a result of German law (e.g., Reg. 35 consequence de la loi allemande\nverordnung Nr. 35 zum Währungsge- under Monetary Law No. 63 or Credit (notamment du Reglement d\"appli-\n4","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nsetz Nr. 63 oder Gesetz über den Nie• Institution Law promulgated March 29, cation N' 35 de la Loi N° 63 sur la\nderlassungsbereich von Kreditinstituten 1952) the foreign Bank Creditor may Reforme monetaire ou de Ja Loi sur les\nvom 29. März 1952), so kann der aus- adhere to this Agreement vis-ci-vis institutions de credit promulguee Je\nländische Bankgläubiger diesem Ab- sudl concem in respect of such credit 29 Mars 1952), Je Creancier Bancaire\nkommen gegenüber einer derartigen or part of a credit and such concern Etranger pourra acceder au present\nFirma in Bezug auf einen solchen Kre- shall confirm adherence on its part 10 Accord vis-6-vis de cette entrepnse\ndit oder einen Teil davon beitreten; the manner and with the eff ects au titre du credit ou de la fraction de\ndie betreffende Firma muß ihren Bei- provided in tbis Agreement. This credit en cause, et l'entreprise inte-\ntritt ihrerseits in der in diesem Ab- provision shall also be operative in the ressee devra confirmer sa propre\nkommen vorgesehenen Weise und mit case of any substituted succession in accession selon la procedure et avec\nder entsprechenden Wirkung bestäti- respect of a short-term credit or pcut les effets prevus dans le presen t\ngen. Diese Bestimmung findet auch im tbereof where such substitution is m Accord. Les presentes dispositions\nFalle einer Ersatznacbfolge in Bezug accordance with laws now in forci! in s'appliqueront egalement aux cas\nauf einen kurzfristigen Kredit oder tbe Federal R~public (e.g., Art.? (3) of de succession par substitution d'un\neinen Teil hiervon Anwendung, wenn Credit Institution Law promuJgated credit ou d'une fraclion de cred1t\ndiese Ersatmadlfolge im Einklang zu Mardl 29, 1952). Upon adherence by chaque fois que cette substitution sera\nden im gegenwärtigen Zeitpunkt in an.y successor German Debtor in conforme a la legislation actuellement\nder Bundesrepublik in Kraft befind- respect of a short-term credit or part en vigueur dans la Republique Federale\nlichen Gesetzen steht (z.B. Artikel 7 (3) thereof the relative adherence by any (notamment l'article ? (3) de Ja Loi sur\ndes Gesetzes über den Niederlassungs- predecessor German Debtot shall les institutions de credit du 29 mars\nberei ch von Kreditinstituten vom (except as herein otherwise providedJ 1952). Des l'accession au prese1.t Ac-\n29. März 1952). Mit dem Beitritt eines cease to have force and eff ect. cord, au titre d'u:i credit, ou d'une\ndeutschen Nadifolgesc:huldners in Be- fraction de credit, ä court termc, du\nzug auf einen kurzfristigen Kredit oder Debiteur Allemand successeur, l'acces-\neinen Teil davon hört der betreffende sion du Debiteur Allemand auquel il\nBeitritt eines deutschen Vorgänger- s·est substitue cessera immediatement\nschuldners auf, Kraft und Wirkung zu de porter ses effets (sauf lorsqu'il est\nhaben (es sei denn, daß in diesem Ab- autrement dispose dans le prescnt\nkommen etwas anderes bestimmt ist). Accord).\n(8} Sind oder werden auf Grund der (8) Where pursant to laws now in (8) Lorsque, par application de la\nim gegenwärtigen Zeitpunkt in der force in the Federal Republic (e.g., legislation actuellement en vigueur\nBundesrepublik in Kraft befindlichen Reg. 35 under Monetary Law No. 63 or dans la Republique Federale fnotam-\nGesetze (z.B. Durchführungsverord- Credit Institution Law promuJgated ment du Reglement d'application N= 35\nnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Match 29, 1952) one or more successor de la Loi N° 63 sur Ja Reforme mone-\nNr. 63 oder Gesetz über den Nieder- banking institutions become or have taire ou de la Loi sur les institutions\nlassungsbereich von Kreditinstituten become jointly lieble with the original de credit promulguee le 29 mars 1952),\nvom 29. März 1952) eines oder mehrere German Bank Debtor in respect of a un ou plusieurs etablissements ban-\nNachfolgebankinstitute mit dem ur- short-term credit or part thereof, then caires 1uccesseurs deviendront ou\nsprünglichen deutschen Bankschuldner (subject to the provisions of the two seront devenus responsables, con-\nin Bezug auf einen kurzfristigen Kre- succeeding sub-Clauses) such successor Jointement avec le Debiteur Bancaire\ndit oder einen Teil hiervon gesamt- institution or institutions sball also Allemand initial, d'un credit, ou d'une\nschuldnerisch haftbar, so mu8 (vorbe• adhere to tbis Agreement in respect of fraction de credit, 6. court terme, ce ou\nhaltlich der Bestimmungen der zwei such credit or part of a credit, but in ces etablissements accederont egale-\nnachfolgenden Absitze) dieses Nadl- such case the adherence of tbe original ment au present Accord (sous reserve\nfolgeinstitut oder müssen diese Nach- German Bank Debtor shall continue in des dispositions des deux paragraphes\nfolgeinstitute diesem Abkommen in full force and etfect. 1uivants) au tftre du credit ou de la\nBezug auf einen solchen Kredit oder fraction de credit en question. Toute-\neinen Teil hiervon ebenfalls beitreten; fois, dans ce cas, l'accession du Debi•\nIn diesem Falle jedoch bleibt der Bei- teur Bancaire Allemand initial gardera\ntritt des ursprünglichen deutschen toute 1a valeur et continuera de pro-\nBankschuldners in vollem Umfange duire tous ses effets.\nin Kraft und wirksam.\n(9) Ist ein kurzfristiger Kredit oder (9) In the case of any short-term (9) Lorsqu·un credit, ou une fraction\nein Teil davon einem deutac:ben Bank- credit or part thereof which has been de credit, 6. court terme aura ete\nachuldner gewährt worden und in Be- granted to a German Bank Debtor and accorde 6. un Debiteur Bancaire Alle-\nzug darauf ein außerhalb des Gebietes in respect of whim a client of such man.d et qu·un client de ce dernier,\nder Bundesrepublik amluiger Kunde German Bank Debtor ordinarlly resi- ayant 1a residence habituelle hors de\ndieses Bankschuldners ebenfalls haf t- dent outside tbe Federal Republic is la Republique Federale, sera egale-\nbar, so ist weder der deutsme Bank- also lieble. neitber the German Bank ment responsable de ce credit ou de\nschuldner noch irgendein mit ihm ge• Debtor nor any banking institution cette fraction de credit, ni Je Debiteur\nsamt1chuldnerisch haftendes Bankinsti• jointly llable wlth it shall be obliged Bancaire Allemand, ni aucun etablisse-\ntut verpfiichtet, auf Grund der Bestim• to take any action in respect of such ment bancaire 101idaire ne seront\nmungeJi dieses Abkommens irgend- credit or part of a credit under the tenus de prendre, au titre du credit ou\nwelme Maßnahmen in Bezug auf diesen provi1iou of thi1 Agreement (except de la fraction de credit en question,\nKredit oder einen Teil hiervon zu er• to adhere by way of admowledgment aucune des meaures prevues par le\ngreifen (abgesehen TOD dem Beitritt of the existence and amount of such pruent Accord (excepte en ce qui con-\nals Anerkenntnis des Bestehens und credit or part of a credit) unleu and cerne leur acce11lon qui devra etre\nder Höhe dieses Kredites oder eines until the Foreign Bank Creditor would effectu6eet coutituera reconnaissance\nTeiles davon), sofern nicht und bis be entitled iD the absence of this de l'exlstence et du montant du credit\nnicht der aU1liDdiscbe Ba:nkgliubiger Agreement to enforce payment in the ou de Ja fraction de credit en question),\naum ohne dieses Abkommen berech• Federal Republic of the relative sauf dans la mesure ou le Creancier\ntigt wlre, in der Bundesrepublik die indebtedness under German law. Bancaire Etranger aurait ete, en l' ab-\nBezahlung der betreffenden Verschul- 1ence du present Accord, autorise par\ndung nach deutschem Recht zu er- la Loi allemande 6 poursuivre le rem-\nzwingen. boursement de sa creance sur le terri-\ntoire de la Republique Federale.\n(10) Im Falle eines aus einem ur- (10) In the case of any 1hort-term (10) Lorsqu'un cr~t 6. court terme\nsprünglichen Barvonchul, der nicht In credit derived from an original cash raultera d'une avance en especes\neinen Akzeptkredit umgewandelt wor- advance which was not converted non transformee en credit d'accepta-\nden ist, stammenden kurzfristigen Kre- illto an acceptance credit, payment of tion, et que le Creancier Bancaire","Nr. l 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 429\ndits, dessen Bezahlung der auslän- whic:h the Foreign Bank Creditor (by Etranger ne pourra (du fait de Ja\ndische Bankgläubiger (auf Grund der reason of laws for the time being in Jegislation actuellement en vigueur\ngegenwirtig in der Bundesrepublik 1D force in the Federal Republic, e.g., sur Je territoire de Ja RepublJque\nKraft befindlichen Gesetze, z. B. der Reg. 35 under Monetary Law No. 63 or Federale et, notamment, du Reglemc:nt\nDurchführungsverordnung Nr. 35 zum Art. 7 (2) of the Credit Institution Law d'application Ne 35 de Ja Loi N: 63 ~ur\nUmstellungsgesetz Nr. 63 oder Arti- promulgated March 29, 1952) can Ja Reforme monetaire ou de l'articlc 7\nkel 1 (2) des Gesetzes über den Nieder- enforce within the Federal Republic (2) de la Loi sur les institutions de\nlusungsbereich von Kreditinstituten only to the extent of a proportionate credit promulguee le 29 mars 1952)\nvom 29. März 1952) innerhalb der Bun- part, the Gennan Bank Debtor and obtenir qu'un remboursemcnt partiel\ndesrepublik lediglich anteilmäßig er- any banking institution which may be sur Je territoire de la Republique\njointly lieble with it shall not be Federale, ni Je Debiteur Bancaire Alle-\nzwingen kann, sf nd der deutsche Bank- mand ni aucun etablissement bancaire\nschuldner und jedes Bankinstitut, das obliged to take any action under the\nprovisions of this Agreement in respect aolidaire ne seront tenus de prendre\ngesamtsdluldnerisdt mit ihm haftbar aucune des mesures prevues par le\nIst, nicht verpfliCihtet, auf Grund der of that proportionale part whic:h the\nForeign Bank Creditor cannot for the present Accord au titre de la fraction\nBestimmungen dieses Abkommens in time being enforce (except to adhere by du credit dont Je Creancier Buncaire\nBezug auf den Anteil, dessen Bezah- way of admowledgement of lhe exist- Etranger ne peut actuellement pour;\nlung der ausländische Bankgläubiger ence and amount thereof) until lhe suivre le remboursement (excepte en\nim gegenwärtigen Zeitpunkt nicht er- Foreign Bank Creditor would be ce qui concerne leur accession qui\nzwingen kann, über den Beitritt als entitled in the absence of this Agree- devra etre effectuee et constit ue:ra\nAnerkenntnis des Bestehens und der ment to enforce payment in the reconnaissance de l'existence et du\nHöhe des Kredits hinaus Maßnahmen Federal Republic of the relative montant de la fraction en causc)\nzu ergreifen, solange nicht der aus- indebtedness under Gennan law. avant Je moment ou Je Creancier\nländische Bankgläubiger ohne dieses Bancaire Etranger aurait ete, en\nAbkommen berechtiQt wäre, in der J'absence du present Accord, autorise.\nBundesrepublik die Bezahlung der be- par la Loi allemande, ä poursuivre Je\ntreffenden Verschuldung· nach deut- remboursement de sa creance sur le\nschem Recht zu erzwingen. territoire de la Republique Federale.\n23. Deutsche Golddiskontbank 23. Deutsdte Golddiskontbank 23. Deutsche Golddiskontbank\n(1) Nichts in diesem Abkommen soll (l) Nothing contained herein shall (l) Aucune des dispositions du pre-\ndie Verpflichtung der Deutschen Gold- limit the obligations of, or the rights sent Accord ne saurait limiter les\ndiskontbank oder die Rechte eines aus- of any Foreign Bank Creditor against obligations de Ja Deutsche Golddis-\nllndisdten Bankgläubigers gegen sie the Deutsche Golddiskontbank as the kontbank, ou Jes droits des Creanciers\nbeschränken, wie diese in dem letzten same are set forth or incorporated in Bancaires Etrangers a l'encontre de\nder auf einen bestimmten kurzfristigen the latest of the previous Agreements cette institution, ces obligations et\nKredit anwendbaren früheren Abkom- applicable to a particular short-term droits etant enonces ou incorpores\nmen niedergelegt oder enthalten sind; credit and Clause 23 of the 1939 dans Je dernier des precedents Accords\nZiffer 23 des 1939-Abkommens wird Agreement is incorporated herein by applicable l chaque credit a court\ndurdt Bezugnahme zu einem Bestand- reference (to be effective as from the tenne particulier. L'Article 23 de l'Ac-\nteil dieses Abkommens (mit Wirkung date of this Agreement) except that as cord de 1939 devra etre considere\nvom Tage seines Abschlusses an); je- regards the text of such Clause:- comme incorpore au present Accord\ndoch sind im Wortlaut dieser Ziffer fol- (pour prendre effet a compter de Ja\ngende Änderungen vorzunehmen: date de celui-ci) sauf que:\n(a) Absatz (3} dieser Ziffer ist so zu (a) sub-Clause (3) thereof shall be (a) Je paragraphe 3 de cet Article sera\nindem, daß die Worte \"dieses deemed to be amended so that the considere comme modifie, l'expres-\nAbkommen• in Absatz 5 (b) der words •this Agreement• in sub- sion «le present Accord», qui\nZiffer 23 des 1933-Abkommens Clause (5) (b) of Clause 23 of the figure au paragraphe 5 (b) de\ndurch die Worte .irgendeines der 1933 Agreement shall be sub- l'Article 23 de J'Accord de 1933\nfrüheren Abkommen• zu ersetzen stituted by the words •any of the etant remplacee par les mots «l'un\nsind. previous Agreements.• quelconque des accords prece•\ndents»;\n(b) Absatz (4) dieser Ziffer ist 10 zu (b) sub-Clause (4) lhereof shall be (b) le paragraphe -4 de cet Article sera\nAndern, daß die Worte .Ziffer 23 deemed to be amended so that the considere comme modifie, l'expres•\nder 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, words •ctause 23 of the 1932, 1933, sion «l'Article 23 des Accords de\n1937 und 1938-Abkommen• ersetzt 1934, 1935, 1936, 1937 and 1938 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937\nwerden durch die Worte .Ziffer 23 Agreements• shall be 1ubstituted et 1938» etant remplacee par\nirgendeines der früheren Abkom- by the words •c1ause 23 of any of l'expression «l'Article 23 de l'un\nnien. • the previous Agreements.• quelconque des Accords prece-\ndents»;\n(c) Die Absätze (5) und (7) sind zu (c) sub-Clauses (5) and (7) thereof shall (c) les paragraphes 5 et 7 de cet\nstreichen. be deleted. Article seront consideres comme\nsupprimes.\n(2) Der Liquidator der Deutschen (2) The Liquidator of the Deutsche (2) Par la signa{ure du present\nGolddiskontbank anerkennt mit der Golddiskontbank by signing this Accord, Je liquidateur de la Deutsche\nUnterzeichnung dieses Abkommens Agreement accepts the provisions of Golddiskontbank sera considere comme\ndie Bestimmung des Absatzes (1) dieser sub-Clause (1) of this Clause and ayant accepte les dispositions du\nZiffer. Gleichzeitig anerkennt er severally adtnowledges to each paragraphe (1) du present Article et\ngegenüber jedem einzelnen auslin- Foreign Bank Creditor holding any comme ayant donne a chacun des\ndisdaen Bankgliubiger, der einen kurz- short-term credit or part of a ahort- Creanciera Bancaires Etrangers ayant\nfristigen Kredit oder einen Teil eines term credit payment of whidt has accede au prfsent Accord au titre d'un\nkunfristigen Kredites hält, dessen Be- heretofore been guaranteed by the credit, ou d'une fraction de credit ä\nsahlung bisher von der Deutschen Deutsche Golddiskontbank end in court terme anterieurement garantis\nGolddiskontbank garantiert war, und respect of which adherence is made to par la Deutsche Golddiskontbank, ras-\nln Bezug auf welchen der Beitritt zu this Agreement that, to the· extent that aurance que, dans la mesure oü ces\ndiesem Abkommen erfolgt, daß die such credit or part of a credit has not credits ou fractions de credit n'ont pas\nHaftung aus dieser Garantie in vollem beretofore been paid or satisfied, the encore ete rembourses ou satisf aits, Ja\nAusmaße in Kraft und wirksam bleibt liability upon such guarantee remains responsabilite au titre de Ja garantie\nin dem Umfange, in dem der betref- in full force and effect. garde toute sa valeur et continue de\nfende Kredit oder ein Teil davon noch produire tous ses effets.\nnicht bezahlt oder getilgt worden ist.","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n24. Zahlungen aus anderen Quellen 24. Payments from Other Sources 24. Versements ayant d'autres origines\nFalls ein ausländischer Bankgläubi- In the event that subsequent to bis Au cas ou, ä la suite de son acces-\nger nadl seinem Beitritt zu diesem Ab- adherence to this Agreement any sion au present Accord, un Creancier\nkommen in Bezug auf irgendeine Foreign Bank Creditor shall in reJa- Bancaire Etranger accepterait d'une\nbestehende Verschuldung eines Sdluld- tion to any existing indebtedness owed tierce partie, au titre d'une dette quel-\nners in dem Gebiet, das am 31. Dezem- by a debtor in the territory comprised conque incombant ä un debiteur resi-\nber 1937 zum Deutschen Reich gehörte, in the German State on the 31st day dant ä l'interieur des frontieres de\nBezahlung irgendeines Geldbetrag.es of December, 1931, accept payment of }'Etat allemand telles qu'eJJes etaient\naus einer anderen Quelle als von die- any sum of money from a source other definies au 31 decembre 1931, un verse-\nsem Schuldner annimmt, und falls er tban such debtor, wbich sum be is ment quelconque qu'il serait tenu, soit\ndiesen Betrag kraft Gesetzes oder aus rcquired by operation of law or other- par l'application de la loi soit pour\nanderen Gründen oder auf eigenen wise or elects to apply against short- toute autre raison, ou qu'il deciderait\nWunsch auf unter dieses Abkommen term credits covered by this Agree- lui-meme d'utiliser ä la reduction des\nfallende kurzfristige Kredite verrech- ment. then such Foreign Bank Creditor credits ä court terme couverts par le\nnen muß, so soll dieser ausländische shall apply such moneys in permanent present Accord, ce Creancier Bancaire\nBankgläubiger diese Gelder zur end- repayment of indebtedness in respect Etranger devra affecter ces montants\ngültigen Rückzahlung der Verschul- of the short-term credit or credits (if au remboursement definitif de la dette\ndung aus dem kurzfristigen Kredit any) in relation to which such sum correspondant au credit ou aux credits\noder gegebenenfalls den kurzfristigen was received; provided that if such ä court terme (s'il en existe) au titre\nKrediten verwenden, in Bezug auf die sum was not received in relation to desquels lesdits montants lui auront\ner den Betrag empfangen hat; hat er any particular short-term credit or ete verses. Toutefois, lorsque le verse-\nden Betrag nicht in Bezug auf einen be- credits then, unless the Foreign Bank ment n'aura pas ete effectue au titre\nsonderen kurzfristigen Kredit oder auf Creditor has other indebtedness of the d'un ou plusieurs credits ä court terme\nbesondere kurzfristige Kredite empfan- nature aforesaid (not being short- specifiquement designes, le Creancier\ngen, so muß der Betrag von dem aus- term credits} owing to him against Bancaire Etranger devra affecter le\nländischen Bankgläubiger gegen kurz- · which be can legally apply and elects montant rec;u ä la reduction du ou des\nfristige Kredite verrechnet werden, die to apply such moneys, the same shall credits ä court terme de son choix, a\ner selbst bestimmt, es sei denn, daß be applied by 1he Foreign Bank Cred- moins qu'il ne soit detenteur d'autres\nder ausländische Bankgläubiger noch itor against such short-term credit or creances repondant a la definition\nweitere Kredite der genannten Art credits as he may select. Promptly ci-dessus (et ne presentant pas le\nUedoch keine kurzfristigen Kredite) upon application of such moneys in caractere de credits a court terme) a\nzur Verfügung hält, gegen die er von reduction of any short-term credit or la reduction desquelles il serait legale-\nRechts wegen diese Gelder verrechnen Cl\"edits the Foreign Bank Creditor shall ment en droit, et choisirait, d'utiliser\nkann und nach seiner Wabl verrechnet. notify the relative debtor or debtors ledit versement. Le Creancier Bancaire\nUnmittelbar nach Verwendung die- and the German Committee and his Etranger notifiera immediatement au\nser Gelder zur Rückführung eines oder own Foreign Bankers· Committee of ou aux Debiteurs Allemands interesses\nmehrerer kurzfristiger Kredite muß der such application and tbe indebtedness et au Comite Allemand, ainsi qu· ä son\nausländische Bankgläubiger den be- in respect of the short-term credit c.r propre Comite Bancaire Etranger,\ntreffenden deutschen Schuldner bzw. credits against which such moneys l'affectation du versement l la reduc-\ndie betreffenden deutschen Schuldner are so applied shall thereafter be per- tion du ou des credits ä court terme en\nund den Deutsdlen AusschuB sowie manently repaid accordingly. cause, des qu'il y aura procede; et la\nseinen eigenen Ausländischen Banken- dette correspondant au credit ou aux\nausschul davon unterrichten: die Ver- credits l court terme auxquels ce\nschuldung in Bezug auf den kurzfristi- versement aura ete affecte sera de ce\ngen Kredit oder die kurzfristigen Kre- fait definitivement remboursee.\ndite, gegen welche diese Gelder derart\nverrechnet worden sind, ist danach end-\ngültig zurückgezahlt.\n25. Vollzug ad kune Bezeldlnung 25. Execution and Sbort Tltle 25. Stgnature et Tltre abrege de\ndes Abkommens l'Accord\n(1) Originalausfertigungen dieses Ab- (1) The original parts of tbis Agree- (1) Les originaux du present Accord,\nkommens mit den Unterschriften des ment executed by the German Com- signes par le Comite Allemand, la\nDeutschen Auuchusses, der Bank deut- mittee, the Bank deutscher Länder Bank deutscher Laender et les Corni tes\nscher Linder und der betreffenden Aus- and the respective foreign Bankers· Bancaires Etrangers interesses seront\nllndisdlen Bankenausschüsse sind Commlttee shall be forwarded through envoyes, par l'intermediaire des ban-\nOber die betreffenden Zentralnoten- the respective Central Banks to tbe ques centrales, l la Banque des Regle-\nbanken der Bank für Internationalen Bank for International Settlements for ments Intemationaux qui en sera le\nZahlungsausgleich zwecks sicherer Ver• retention by that institution in safe depositaire pour le compte des parties\nwahrung für alle beteiligten Parteien custody for all parties interested interessees.\nzu übersenden. therein.\n(2) Für Zwedte der Bezugnahme kann (2) For purposes of reference this (2) Le present Accord pourra etre\ndieses Abkommen als .DAS DEUTSCHE Agreement may be referred to as •THE nomme l' «ACCORD DE CRtDIT AL-\nKREDITABKOMMEN VON 1952• be- GERMAN CREDIT AGREEMENT OF LEMAND DE 1952. »\nzeichnet werden. 1952.·\n21. Mltlelluagen 26. Notlees 26. NotUlcalions\nIn den Bestimmungen dieses Ab· Any notice in writing, formal or Toutes les notifications ecrites, a\nkommens vorgesehene schriftliche Mit• otherwise, required to be given pursu- caracttre soit officiel soit officieux,\nteilungen oder Benaduic:btigungen, ant to any of the provisions of this exigees par les dispositions du present\nefnsdaließlich der als .f6rmlim• be- Agreement shall be deemed to have Accord, seront considerees comme\nzeichneten, gelten als ordnungsmißig been duly given if sent by post, tele• ayant ete dllment donnees lorsqu'elleF\nerfolgt. wenn sie mit der Post, durch gram, radiogram or cablegram (charges auront 6t6 envoyees par voie postale,\nTelegramm, Funk oder Kabel (unter prepaid) to or delivered at an address telegraphique ou radio-telegraphique\nVorausbezahlung der Gebühren) an furnished by the party entiUed to (port paye) ou remises, soit ä une\neine vom Empfangsberechtigten ange• receive the notice or if no such address adresse foumie par la partie destina-\ngebene Adresse gesandt oder an diese 1hall have been fumished, the said taire de ladite notification, soit, si\nAdresse überbracht werden. Hat der party's usual place of business. aucune adresse de ce genre n·a ete\nEmpfangsberechtigte keine besondere donnee, au domicile commercial\nAdresse bezeichnet, so Ist die Mittei- habituel de Ja partie interessee.\nlung an seine gewöhnliche Geschäfts-\nadresse zu richten.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 431\n27. (Weggef allen) 27. (Deleted) 27. (Supprime]\n28. Ubenchrlften 28. Headlngs 28. Tltres des Artlcles\nOberschriften dienen nur für Zwecke Headings are intended for reference Les titres des differents articles du\nder Bezugnahme und sind für die Aus- only and are not intended in any way present Accord n'ont ete donnes que\nlegung dieses Abkommens ohne Be- to govern the construction of this pour faciliter les references eventuelles\ndeutung. Agreement. et n'ont nullement pour objet d'en\nfixer l'interpretation.\n29. Erforderliche Unterschriften 29. Requisite Slgnatures 29. Slgnatures necessaires\nDieses Abkommen tritt in Kraft, so- This Agreement shall become eff ec- Le present Accord entrera en vigueur\nbald es von dem Deutschen Aussdluß tive when signed by the Germ an Com- lorsqu'il aura ete signe par Je Comite\nund der Bank deutsdler Länder unter- mittee and the Bank deutscher Lin- Allemand et la Bank deutscher Laender,\nzeichnet, und von Ausländischen Ban- der and when signed and (where et lorsqu'il aura ete signe et (en cas\nkenausschüssen unterzeichnet und ge- appropriate) ratified by Foreign Bank- de besoin) ratifie, par des Comites\ngebenenfalls ratifiziert ist, weldle aus- ers· Committees representing Foreign Bancaires Etrangers representant des\nländische Bankgläubiger vertreten, Bank Creditors whose short-term cred- Creanciers Bancaires Etrangers dont\nderen kurzfristige Kredite 75°/, der be- its constitute 75 per cent. in f ace )es credits A court terme constituent,\nstehenden kurzfristigen Kredite, nadl value of the short-term credits out- en valeur nominale, 750/o du montant\ndem Nennwert gerechnet, darstellen. standing. des credits a court terme non rem-\nbourses.\nUNTERANLAGE SUB-ANNEX TO ANNEX III ANNEXE IIIA\nZU ANLAGE III\nBriefwechsel zwlsdlen Exdlange of Letters between Edlange de lettres enregistrant\nVertretern der Gllubiger und Credltor and Debtor Represent- certalns accords supplemen-\nder Sdluldner enthaltend atlves Recording Supplemen- talres conclus entre les represen-\nzusltzlidle Vereinbarungen, tary Understandlngs Readled by tants des er.Sanders et des\ndie sie in Bezug auf Anlage III them wlth Respect to Annex III deblteurs au sujet de\ngetroffen haben 1'Annexe III\nAn To Aux\nden Amerikanismen Ausschuß The American Committee for Stand- Comite americain des creanciers de\nfür Stillhaltegläubiger Deutschlands still Creditors of Germany. standstill de l'Allemangne,\nden Britischen Bankenausschuß The British Banking Committee for Comite bancaire britannique pour\nfür Deutsche Angelegenheiten Germ an Affairs. les Affaires allemandes,\nden Schweizerischen Bankenaussdluß The Swiss Banking Committee for Comite bancaire suisse pour 1' Ac-\nfür das Deutsche Kreditabkommen the German Credit Agreement. cord de Credit allemand.\nD•• Deutsche Kreditabkommen Tbe Gennan Credfl Agreement of 1952 Accord de cr\"'it allemand de 1952\nvon 1952\nSehr geehrte Herren, Dear Sirs, Messieurs,\nWir nehmen Bezug auf die von dem We refer to the statements which AUlC termes des declarations faites\nDreimächteausschuß für deutsche Schul- have been made by the Tripartite par la Commission Tripartite des\nden im Namen der in dem Ausschuß Commission on German Debts on be- Dettes Allemandes au nom des Gou-\nvertretenen Regierungen sowie von der half of the Governments represented vernements representes dans son sein\nDeutschen Delegation im Namen der thereon and by the German Delegation et par Ja Delegation allemande pour\nBundesrepublik abgegebenen Erklä- on behalf of tbe Government of the )es Dettes exterieures au nom du\nrungen, denen zufolge ihre Regierun- Federal Republic of Germany that their Gouvernement de la Republique Fede-\ngen bereit sind, durch entsprechende Governments are prepared by appro- rale d'Allemagne, ces Gouvernements\nVerwaltungsmaßnahmen in Deutsdl- priate administrative action fn Ger- aont prfts A prendre les mesures admi-\nJand das Deutsdle Kreditabkommen many to permit the German Credit nistratives appropriees en Allemagne\nvon 1952 (enthalten in Anlage III zu Agreement of 1952 (contained in An- en vue de permettre A l'Accord de\ndem Abkommen über Deutsdle Aus- nex III to the Agreement on German credit allemand de 1952 (qui constitue\nlandsschulden und im folgenden als Extemal Debts and below referred to !'Annexe III A l'Accord sur les Dettes\n.das Abkommen von 1952• bezeichnet) as •the 1952 Agreement•) to come Hterieures allemandes, et qui est de-\nmit der Ratifizierung des Abkommens into force on ratification of the Agree- signe ci-apres sous le nom d'«Accord\n'Ober deutsdle Auslandsschulden durch ment on German External Debts by de 1952») d'entrer en vigueur des la\ndie Bundesrepublik Deutschland in the Federal Republic of Germany, ratification de l'Accord sur les Dettes\nKraft treten zu lassen; jedoch sind die except that foreign currency payments exterieures allemandes par la Repu-\nJn dem Abkommen von 1952 vorgese- provided for in the 1952 Agreement, blique federale d'Allemagne, etant\nhenen Devisenzahlungen außer den other than those normally arising precise que les paiements en devises\nsich normalerweise aus Ziffer 5 des er- pursuant to Clause 5 thereof„ sball be etrangeres prevus par l'Accord de 1952,\nwähnten Abkommens ergebenden Zah• postponed until the Agreement on autres que ceux resultant normalement\nlungen aufzuschieben, bis das Abkom- German Extemal Debts (below referred de l'application de son Article 5, seront\nmen über deutsche Auslandsschulden to as the •Jntergovemmental Agree- differes ju1qu'A la date ou l'Accord sur\n(im folgenden als .Regierungsabkom- ment•) comes into force in accordance les Dettes exterieures allemandes (de-\nmen• bezeichnet) gemäß-Artikel 35 des with Article 35 thereof. aigne ci-apres par Je nom d' «Accord\nRegierungsabkommens in Kraft tritt. lntergouvernemental ») entrera en vi-\ngueur conformement aux dispositions\nde son Article 35.\nWir nehmen ferner Bezug auf die We also refer to the forms of Ad- De mfme, les formules d'accession\nnach dem Abkommen von 1952 zwi- herence proposed to be exdianged qu'il est propose d'echanger condition-\nschen Gläubigem und Schuldnern unter conditionaJJy between creditors and nellement entre creanciers et debiteurs\nbestimmten Bedingungen auszutau- debtors under the 1952 Agreement in au titre de l'Accord de 1952 font allu-\nschenden Formulare für Beitrittserklä- whic:h reference is made (Inter a/ia) to sion (entre autres) a l'ajournement\nrungen; in diesen Beitrittserklärungen the postponement of foreign currency prevu ci-dessus des paiements en devi-","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nvon 1952 wird unter anderem auf den püyments under that A~reement as ses dus au titre dudit Accord. Les debi-\noben erwähnten Aufsdrnb von Devi- mentioned above and the debtors agree tcurs conviennent que, des que 1·Accord\nsenzahlungen na·ch diesem Abkommen that upon the 1952 Agreement becom- de 1952 sera devenu pleinement appli-\nBezug genommen. Die Schuldner er- ing fully effective pursuant to the said cable par suite de la mise en vigueur de\nklären sich damit einverstanden, daß lntergovernmental Agreement, lhey l'Accord lntergouvernemental, ils ver-\nsie mit dem vollen Inkrafttreten des ·will make prompt payment to the seront sans delai ä leurs creanciers\nAbkommens von 1952 gemäß dem er- creditors of all foreign currency pay- tous les paiements en devises etran-\nwähnten Regierungsabkommen unver- ments under the 1952 Agreemc-nt geres au titre de l'Accord de 1952 qui\n-züglidl an die Gläubiger alle Devisen- which shall in the meantime have been amont ete ajournes dans l'intervalle.\nzahlungen nach dem Abkommen von postponed.\n1952 leisten werden, die in der Zwi-\nsdlenzeit auf geschoben worden sind.\nWir erklären uns damit einverstan- We hereby agree that the 1952 Nous confirmons par les presentes\nden, daß das Abkommen von 1952 nadl Agreement shall come into force upon que l'Accordde 1952entreraen vigueur\nErfüllung der Bestimmungen der Ziffer compliance with the provisions of lorsque les conditions prevues dans\n29 des Abkommens und nadl der Rati- Clause 29 thereof and upo, ratification son Article 29 auront ete remplies et\nfizierung des genannten Regierungsab- of the said Intergovemmental Agree- lorsque l'Accord lntergouvernemental ·\nkommens durch die Bundesrepublik ment by the Federal Republic of Ger- aura ete ratifie par la Republique Fede-\nDeutschland in Kraft treten soll, jedodl many, but shall cease to become eff ec- rale d'Allemagne, mais qu'il cessera\nseine Wirksamkeit verliert, wenn es tive of if it is not included in the said d'avoir effet s'il n'est pas inclus dans\nnicht bei Inkrafttreten des Regierungs- Intergovernmental Agreement wh~;i cet Accord Intergouvernemental lors\nabkommens in die„es einbezogen wor- the latter Agreement comes into forcc. de l'entree en vigueur de ce dernier.\nden ist. Demgemäß ist Ziffer 2 des Ab- Accordingly Clause 2 of the 1952 En consequence, la date d\"entree en\nkommens von 1952 so aufzufassen, als Agreement shall be read as if the vigueur de l'Accord de 1952 au sens\nwäre der Tag, an dem die Bestimmun- date when compliance shall have been de l'Article 2 de cet Accord doit . ·en-\ngen der Ziffer 29 des Abkommens er- made with Clause 29 of that Agree- tendre de la date a laquelle les condi-\nfüllt sind und an dem die Ratifizierung ment and when ratification of the Inter- tions prevues a l'Article 29 dud1t Ac-\ndes Regierungsabkommens von der governmental Agreement shall ha\\'e cord auront ete remplies et l\"Acord\nBundesrepublik. Deutschlandvorgenom- been made by the Federal Republic of lntergouvernemental aura ete ratitie\nmen worden ist, als derjenige einge- Germany were inserted therein as the par la Republique Federale d'AIIE>-\nsetzt, an dem die Bestimmungen des date upon whidl the provisions of the magne.\nAbkommens von 1952 in Kraft treten 1952 Agreement shall come into force.\nsollen.\nferner übernehmen wir es, sofern We further agree that, if the 1952 Nous confirmons en outre que, si\ndas Abkommen von 1952 bei Inkraft- Agreement is included in the said l'Accord de 1952 est inclus dans ledit\ntreten des Regierungsabkommens ge- lnterQovernmental Agreement when Accord lntergouvernemcntal lors de\n- mäß Artikel 35 in dieses einbezogen the latter Agreement comes into force l'entree en vigueur de ce dernier par\nwird, alles zu tun, was in unseren in accordance with Article 35 thereof. application de son Article 35, nous\nKräften liegt, um unverzüglich an die we will do all sudl things as are wilhin ferons chacun de notre cöte ~out ce q u i\nGläubiger die Leistung aller Devisen- our respective powers to enable est en notre pouvoir pour permettre t:n\nzahlungen nach dem Abkommen von prompt payment to be made to the versement rapide aux creanciers de\n1952 :zu ermöglichen, die in der Zwi- creditors of all foreign currency pay- tous les paiements en devises resultant\nsdlenzeit aufgeschoben worden sind. ments under the 1952 Agreement whidi de l'application de l'Accord de 1952 qui\nshall in the meantime have been post- auront ete ajournes dans l\"intervalle.\nponed.\nWir bestätigen, daß nadl dem Willen We confirm that, by agreement be- Nous confirmons que, conformement\nder Parteien des Abkommens von 1952 tween the parties to the 1952 Agr-?e- a l'accord intervenu entre les parties\nfolgende Änderungen im Wortlaut die- ment, the following amendments are ä l'Accord de 1952, les amendements\nses Abkommens, wie er in Anhang 5 to be made to the text of that Agree- suivants devront etre apportes au texte\ndes Schlußberichts der Konferenz über ment as contained in Appendix 5 to de l'Accord figurant en Annexe 5 au\ndeutsdle Auslandsschu.lden wiederge- the Final Report of the Conference on Rapport final de la Conf erence des\ngeben ist, vorzunehmen und in den zu German External Debts and are to be dettes exterieures allemandes et que\nunterzeichnenden Text des Abkom- incorporated in the Agreement in the ces amendements devront etre incor-\nmens aufzunehmen sind: form in whidl it is signed, viz:- pores dans l'instrument qui sera signe.\nAbsat.z 7 der Präambel. - Die Wör- Paragraph (7 J ol Preamble.-The Paragraphe (1 J du Preombule.-Rem-\nter • von der Regierung der Bundes- words •Govemment of the Federal Re- placer les mots de Gouvernement de\nrepublik oder einer enderen zuständi- public or other appropriate authority• la Republique Federale et les autres\ngen Behörde• sind zu ersetzen durch to be substituted by the words •ap- Autorites appropriees» par .es mots\ndie Wörter .von den zuständigen Re- propriate governmental autborities in c:les Autorites publiques competentes\ngierungsstellen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and de la Republique Federale d' Allemagne\nDeutschland und in Berlin (West)•. the Western Seetors of Berlin.• et de Berlin (Quest)».\nDas Wort • und• ist am Ende des Tbe word • and • to be inserted at Ajouter le mot «et» a la fin de l\"ali-\nUnterabsatzes (ii) einzusetzen und das the end of sub-paragraph (ii) and the nea (ii).\ngleidle Wort am Ende des Unterabsat- same word to be deleted, at the end\nzes (iii) zu streichen. of sub-pvagraph (iii).\nVor Unterabsatz (iv) sind einzuset- Sub-paragraph (iv) to be preceded Faire preceder l'alinea (iv) des mots\nzen die Wörter .und haben soweit wie by the words •and shall ensure as far «Les Autorites publiques competentes\nmöglich sicherzustellen, daß•. as possible that•. de la Republique Federale d'Allemagne\net de Berlin (Quest) veilleront dans\ntoute la mesure du possible\n(iv) a ce que .... etc.•\nZiller 1. Begrillsbestimmungen. -Die Clause 1: Delinitions.-Tbe words Article (lJ Delinitions.-Dans la de-\nWörter .und wird zur Bezeichnung des •and relates to the identification of finition de rexpression «Republique\nGebietes und nicht der Regierungszu- territory and not to governmental Federale» ajouter in fine les mots\nständigkeit verwendet• sind am Ende jurisdiction • to be added at tbe end c:Cette definition vise ä identifier le\nder Begriffsbestimmung von .Bundes- of the definition of •federal Republic\". territoire en cause et non ä definir la\nrepublik• hinzuzufügen. competence gouvernementale».","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 433\nZiller 20. Schiedsgerichtsbarkeit. - Clause 20: Arbitration.-In sub- Article (20) Arbitrage.-Dans le\nIn Unterabsatz 1 sind die Wörter .die- Clause (1) the words •who have ad- paragraphe (1), inserer apres les mots\nsem Abkommen beigetretenen\" vor den bered to this Agreement\" to be insert- ctnn,·. accede au present Accord>). ·\nzusetzen.\nZiller 22. Beitrilt. - Im zweiten Satz Clause 22: Adherence.-ln su~- Article (22) Accession a J'Acco,cJ.-\nsind die Wörter .seinen Beitritt\" in Clause (1) the words •confirming his Dans le paragraphe (1) ä Ja fin de la\nder drittletzten Zeile zu streichen, und adherence• to be deleted and the troisieme phrase, supprimer Jes mots\ndas Wort .bestätigt\" in der letzten words \"confirming bis adherence to «et confirmant son accession,, et Jes\nZeile ist durch die Wörter „seinen this Agreement and (if the creditor so remplacer par les mots <•confirmant\nBeitritt zu diesem Abkommen bestätigt requests) agreeing that he will adhere qu'il accede au present Accord et dt: 0\n-\nund, wenn der Gläubiger dies verlangt, to any renewal or extension thereof clarant (si le creancier en fait la dt.··\n· sich bereit erklärt, jedem von dem thal may be signed by the German mande) qu'il accedera ä tout accord de\nDeutschen Ausschuß und de. Bank Committee and the Bank deutscher renouvellement ou d'extension qui\ndeutscher Länder unterzeichneten Er- Länder\" tobe inserted at the end of tl,e pourrait etre signe par le Comite AJJc,.\nneuerungs- oder Verlängerungsab- second sentence of that sub-Clause. mand et Ja Bank deutscher Länder .. ,\nkommen beizutreten\" zu ersetzen.\nDer unterzeichnete Deutsdte Aus- We, the undersigned German Com- Le Comite Allemand soussigne ac-\nschuß erklärt sich hierdurch gemäß mittee, hereby consent, in accordance cepte par ]es presentes, conformeme:nt\nZiffer 22 (.C) des Abko\"\"lmens von 1952 with Clause 22 (.C) of the 1952 Agree- au paragraphe 22 (4) de l'Accord de\ndamit einverstanden, daß Ihre Aus- ment, to your Committee·s extending 1952, que vos Comites prolongent Je\nsdiüsse den Zeitraum, innerhalb des- the time within which any one or more delai au cours duquel un ou plusieurs\nsen ausländische Bankgläubiger in foreign bank creditors in your respec- creanciers bancaires etrangers de , os\nIhren Staaten dem Abkommen von tive countries may adhere to the 1952 pays respectifs auront Ja possibilite\n1952 beitreten können, verlängern, um Agreement to enable such adherence d'acceder il l'Accord de 1952. de fa,on\nden Beitritt innerhalb von zwei Mona- to l>e made at any time within two a leur permettre d'acceder pendant un\nten nach Inkrafttreten des erwähnten months of the said Intergovernmental delai de deux mois il comptcr de\nRegierungsabkommens zu ermöglidten. Agreement coming into force. l'entree en vigueur de l'Accord lnter-\ngouvernemental.\nSchlußformel. Yours faithfully, Veumez agreer,\nFür den Deutschen Ausschuß For and on behalf of the German Signe pour Je Comite i.llemand dL'S\nfür Stillhalteschulden Committee for Standslill Debts Dettes de Standstil! et en son nom:\ngez. Abs signed:\nFür die Bank deutscher Länder For and on behalf of the Bank Signe pour Ja Bank deuisdier L nder\ndeutscher Länder et en son nom:\ngez. Vocke signed:\ngez. v. Schelling\nAn: To: Au\nden Deutschen Ausschuß für The German Committee for Comite allemand pour les Detres\nStillhaltesch ulden Standstill Debts. de Standstill,\ndie Bank deutscher Länder. The Bank deutscher Länder. et a Ja Bank deutsdter Länder\nDas Deutsche Kreditabkommen The German Credlt Agreement of 1952 Accord de credtt allemand de 1952\n\\'OD 1952\nSehr geehrte Herren, Dear Sirs, Messieurs,\nWir bestätigen den Eingang Ihres We acknowledge receipt of your Nous avons l'honneur d'accuser IJ\nSchreibens betreffend die Maßnahmen letter with regard to the arrangements reception de votre lettre relative aux\nzur Inkraftsetzung des obigen Ab- for the bringing into force ofthe above arrangements pris en vue de l'entree\nkommens sowie den in diesem Ab- Agreement and the temporary post- en vigueur de l'Accord cite en ref e-\nkommen vorgesehenen zeitweiligen ponement of payment to the credito,s rence et de l'ajournement temporaire\nAufsdtub von Devisenzahlungen an of foreign currency payments provided du versement aux creanciers des paif>·\ndie Gläubiger mit Ausnahme der sich for in that Agreement, otber than ments en devises prevus dans l\"Accord\nnormalerweise aus Ziffer 5 des Abkom- those normally arising pursuant to en question, autres que ceux resultant\nmens ergebenden Zahlungen und be- Clause 5 thereof, and hereby confirm de l'application normale de son Article\n1titigen zugleich, daß wir die in Ihrem our acceptance of the terms and con- (5), et nous confirmons par les presen-\nSchreiben aufgeführten Bestimmungen ditions set out in your letter. tes notre acceptation des modalites et\nund Bedingungen annehmen. conditions exposees dans votre lettre.\nInsbesondere sind wir damit einver- In particular we agree- Nous vous confirmons en particulier\nstanden, notre accord sur les points suivants:\n(a) daß das Abkommen von 1952 nach (a) that the 1952 Agreemj!nt shall (a) l'Accord de 1952 entrera en viguem\nErfüllung der Bestimmungen der come into force upon compliance lor1que les conditions prevues\nZiffer 29 des Abkommens und nach with the provisions of Clause 29 dans 10n Article 29 auront ete\nRatifizierung des Abkommens thereof and upon ratification of remplies et lorsque l\"Accord sur les\nüber deutsche Auslandsschulden the Agreement on German Extemal Dettes exterieures allemandes (de-\n(im folgenden als .Regierungs- Debts (below referred to as the signe ci-apres par les mots «l\"Ac·\nabkommen• bezeidmet) durch die •1ntergovernmental Agreement\") cord lntergouvememental») aura\nBundesrepublik Deutsdlland in by tbe Federal Republic of Ger- ete ratifie par la Republique Fede·\nKraft tritt, jedoch seine Wirksam- many but shall cease to become rale d'Allemagne, mais cessera\nkeit verliert, wenn es bei Inkraft- effective if it is not included in the d\"avoir effet s'il n'est pas inclus\ntreten des Regierungsabkommens said Intergovernmental Agree- dans l\"Accord Intergouvernemental\nnicht in dieses einbezogen worden ment when the latter Agreement lors de l'entree en vigueur de et·\nist, comes into force; dernier;","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953 Teil II\n(b) daß alle in dem Abkommen von (b} that all foreign currency payments (b) tous les paiements en deYises\n1952 vorgesehenen Devisenzahlun- provided for in the 1952 Agree- etrangeres prevus dans l'Accord\ngen mit Ausnahme der sidl nor- ment, other than those normally de 1952, autrcs que ceux resultant\nmalerweise aus Ziffer 5 des Ab- arising pursuant to Clause 5 there- de l'application normale de son\nkommens ergebenden Zahlungen of, shall be postponed until Article 5, seront ajournes jusqu·a\nbis zum Inkrafttreten des Regie- the Intergovernmental Agreement l'entree en vigueur de J\"Accord\nrungsabkommens gemäß dessen comes into force in accordance Intergouvernemental par appllca-\nArtikel 35 aufzusc:hieben sind, und with Article 35 thereof; and tion de son Article 35,\n(c} daß die in Ihrem Sdueiben auf- (c) that the amendments to the text (c) les amendements au texte de l\"Ac-\ngeführten Änderungen im Wort- of the 1952 Agreement set out in cord de 1952 indiques dans votre\nlaut des Abkommens von 1952 in your letter are to be incorporated lettre seront incorpores a l\"Accord\nden zu unterzeidlnenden Text des in the Agreement in the form in tel qu'il sera signe.\nAbkommens aufzunehmen sind. whidl it is signed.\nDieses Sdlreiben kann in mehreren This letter may be executed in La prese~e lettre pourra etre signee\nAusfertigungen hergestellt werden, die several counterparts whic:h taken en plusieurs exemplaires qui consti-\njeweils das gleiche Schriftstück dar- together will constitute one and the tueront ensemble un seul et unique\nstellen. same instrument. instrument.\nSchlußformel. Yours faithfully, Veuillez agreer, ....\nFür den Amerikanischen Ausschuß For and on behalf of the American Signe pour le Comite amencam des\nfür Stillhaltegläubiger Deutschlands Committee for Standstill Creditors creanciers de Standstil! de l\"Allemagne\ngezeidlnet: of Gennany. et en son nom:\nsigned:\nFür den Britischen Bankenaussdluß For and on behalf of the British Signe pour le Comite bancaire britan•\nfür deutsc:he Angelegenheiten Banking Committee for German nique pour les Affaires allemandcs et\ngezeidlnet: Affairs. en son nom:\nsigned:\nFür den For and on behalf of the Swiss Signe pour le Comite bancaire suisse\nSchweizerischen Bankenaussdluß Banking Committee for the German pour l\"Accord de credit allemand et en\nfiir das Deutsdle Kreditabkommen Credit Agreement. son nom:\ngezeidlnet: signed:\nANLAGE IV ANNEX IV ANNEXE IV\n(Anmerkung: Der nachstehend wiedergegebene (NOTE: The text reproduced bereunder is tbe !NOTE: Le tute reproduit ci-dessous e~t celui\nWortlaut ist der gleiche wie im Anhang 6 des text of Appendix 6 to the Report of the Con• de l\" Annexe 6 au Rapport de Ja Conferencc des\nKonferenzberichts I es sind lediglich 1oldie An• ference on German Externat Debts with such dettes exterieures allemandes, avec les modi•\nderungea vorgenommen worden, die zur Er• changes as were required to achleve uniformlly licalions necenaires pour assurer la concor•\nteichung einer übereinstimmenden Fassung in in the three l1nguages.) dance des textes dans les trois langues.]\nden drei Spramen erforderlich waren.)\nVereinbarte Empfehlungen für Agreed Retommendatlons for Recommandatlons agreees pour\ndie Regelung von Forderungen the Settlement of Claims arlslng le Reglement des creances nees\naus dem Waren- und Dienst- out of Goods and Services Trans- de llvralsons de marchandises\nleistungsverkehr, gewisser For- actlons, of certaln Claims arlsing et de prestatlons de servlces, de\nderungen aus dem Kapitalver- from Capltal Transactlons and certaines creances flnancleres\nkehr und verschiedener anderer of various otber Claims et de diverses autres creances\nForderungen\nInhalt Contents Table des matieres\nKapitel A Seclion A Chapitre A\nBeldlrellnmg 1111d Fordenmgen Cla11Ulcatlon ol Claims Cbamp d'appllcatton du rtglement\nAaTlKEL ARTICLE ARTICLES\n1. Forderungen aus dem Waren- und 1. Claims arising out of transactions 1. Creances nees d\"echanges de\nDienstleistungsverkehr. for goods and aervices. marcbandises et de services.\n2. Forderungen aus dem privaten 2. Claims arising out of private finan- 2. Creances financieres privees.\nKapitalverkehr. cial transactions.\n3. Erträgnisse aus Vermögensan- 3. Jncome from lnvestments. 3. Revenus d'investissements.\nlagen.\n4. Weitere Geldforderungen. 4. Otber monetary claims. .C. Autres creances pecuniaires.\nS. Ausnahmen. 5. Exceplions. 5. Exceptions.\nKapitel B Section B Chapitre B\nADgemelDe Gnmdlltze Gaeral PrlDclple1 PrlDdpes 1•n1raux\n6. Umstellung auf D-Mark. 6. Conversion into Deutsdle Mark. 6. Conversion en Deutschemark.\n7. Fremdwihrung1forderungen mit 7. Claims expreued in foreign cur- 7. Creance1 en devises etrangercs\nGoldklauseln. rency witb gold clau1es. avec clause-or.\n8. Umrechnung von Fremdwihrungs- 8. Computation in Deutsdle Mark of 8. Evaluation en Deutschemark de\nforderungen in D-Mark. claims expressed in foreign cur- creance1 en devises etrangeres.\n9. Konversionskasse für deutsdle rency. 9. Konversionskasse für deutsche\nAuslandsschulden. 9. Konversionskasse for German Ex- Auslandsschulden (Caisse de con•\nternal Debts. version pour les dettes exterieures\nallemandes).","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 435\n10. Einzahlung bei der Deutschen Ver- 10. Payments into the Deutsche Ver- 10. Versements ä la Deutsche Ver-\nrechnungskasse. rechnungskasse. rechnungskasse.\n11. Härteklausel. 11. Hardship clause. 11. Clause relative aux cas ou Je\ndebiteur se trouve dans une si-\ntuation financiere difficile.\n12. Rechtsnad1folge in der Forderung 12. Succession to claims and debts by 12. Transmission, par succession legale,\nund in der Schuld. operation of law. des creances et des dettes.\n13. Gläubigerwechsel. 13. Change of creditor. 13. Cession de creance.\n14. B itritt zur Schuldenregelung. De- 14. Parlicipation in the Debt Settle- 14. Accession au reglement des dettes.\nvisenrechtliche Bestimmungen, ment, foreign currency regulations, Dispositions de contröle des\nSchuldnerverpßichtungen. debtor obligations. changes. Obligations du debiteur.\n15. Regelung von Streitfällen. 15. Settlement of disputes. 15. Reglement des litiges.\n16. Gemischte Kommission. 16. Mixed Commission. 16. Commission Mixte.\n17. Schiedsgericht. 17. Court of Arbitration. 17. Tribunal arbitral.\n18. Zahlung in D-Mark. 18. Payment in Deutsche Mark. 18. Paiement en Deutschemark.\n19. Verwendung gesperrter D-Mark- t 9. Utilisation of blodted Deutsdle 19. Utilisation des avoirs bloques en\nCuthaben. Mark accounts. Deutschemark.\n20. Einfluß der Regelung auf Forde- 20. Effect of the settlement on claims. 20. Influence du reglement sur les\nrungen. creances.\n21. Währungsoptionsklauseln ohne 21. Currency option clauses without a 21. Clauses d'option de change sans\nGoldklausel. gold clause. clause-or.\n22. Zugeständnisse zugunsten der 22. Concessions in favour of debtors. 22. Affectation au benefice des de-\nSchuldner. biteurs des concessions faites par\nles creanciers.\n23. Echte Konversionen. 23. Effective Conversion. 23. Conversion effective.\n24. Währung, in der zu bezahlen ist. 24. Currency of payment. 2,C. Monnaie de paiement.\n25. Bereinigungsgeseae für deutsche 25. Validation laws for German bonds. 25. Lois de validation des valeurs\nWertpapiere. mobilieres allemandes.\nKapitel C Section C Chapitre C\nRegelung Settlement of Old Commerdal Claims Riglement des cr6ances commerciales\nvon alten Handelsforderungen anclennes\n26. Forderungen aus Warenlieferun- 26. Claims arising out of supplies of 26. Creances nees de livraisons de\ngen. goods. marchandises.\n27. Forderungen aus Vorauszahlungen 27. Claims arising out of prepayments 21. Creances nees du paiement anticipe\nauf Warenlieferungen und Dienst- for supplies of goods and services. de marcbandises et de services.\nleistungen.\n28. Löhne, Gehllter, Pensionen, die 28. Wages, salaries, pensions based on 28. Salaires, traitements et pensions\nauf einem Beschäftigungsverhält- employment, commission. resultant de contrats de travail.\nnis beruhen, Provisionen. commissions.\n29. Leistungen aus der Sozialversiche- 29. Services from social insurance. 29. Prestations d'assurances sociales.\nrun1r.\n30. Forderungen aus dem privaten 30. Claims arising out of private 30. Creances au titre des assurances\nVersicherungsverkehr. insurance business. privees.\n31. Sonstige alte Handelsforderungen. 31. Other old commercial claims. 31. Creances commerciales anciennes\ndiverses.\n32. Gemeinsame Bestimmungen für 32. Joint provisions for old commercial 32. Dispositions communes 6 toutes !es\nalte Handelsforderungen. debts. creances commerciales anciennes.\nKapitel D Section D Chapitre D\n•egelung von Forderungen aus dem Settlement of Claims arlslng out of Riglement des cr6ances flnancleres\nprivaten Kapllalverkehr Private Flnanclal Transactlons prlv6es\n33. Forderungen in deutscher Wäh• 33. Claims in German currency. 33. Creances en monnaie allemande.\nrung.\n3'. Forderungen in fremder Währung. 34. Claims in non-German currency. 3'. Creances en monnaie non alle-\nmande.\nKapitel E Sectlon E Chapitre E\nRldlltlndlge Ertrlgnlsse aus Anears of lncome from Investments Revenu1 am6r61 d'lnvestl11ements\nVerm6gensanlagen\n35. 35. 35.\nKapitel P Section F Chapitre F\nWeitere Geldforderungen Otber Monetary Claims Cnance1 p6cunlalres diverses\n36. 36. 36.\nUnteranlage.-Gemeinsame Erklärung Sub-Annex-Joint Statement by the Annexe IV A.-Declaration commune\nder deutschen und der schweizeri- German and Swiss Delegations des Delegations suisse et alle-\nschen Delegation zu \"den Verhand- concerning the negotiations on mande au sujet des negociations\nlungen über die Regelung der the Swiss Franc Land Charges sur le reglement des Dettes fon-\nSdiweizer Frankengrundschulden. (Schweizer Frankengrundsdlul- cieres suisses libellees en francs\nden}. suisses (Sdtweizer Frankengrund-\nsdtulden).","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\nKAPITEL A SECTION A CHAP1TRE A\nBeschreibung der Forderungen Classlfication of Claims Cbamp d'appllcatlon du rtglement\nUnter die nachstehende Regelung The settlement shall include: Le reglement ci-apres s·applique aux\nfallen: creances suivantes:\nArtikel 1 Article 1 Article 1\nGeldforderungen aus dem internatio• Monetary claims arising out of inter- Creances pecuniaires nees d'echan-\nnalen Waren- und Dienstleistungsver- national transactions for goods and ges internationaux de marchandises et\nkehr und Geldforderungen verwand• services, as weil as monetary claims de services, et creances pecuniaires de\nten Charakters, diP. vor dem 8. Mai of a similar character, against private caractere analogue, echues avant le\n1945 fällig geworden sind, gegen pri- or public debtors whidl became due 8 mai 1945 a l'encontre de debitc>urs\nvate und öffentliche Schuldner (alte before 8th May, 1945 (old commercial prives et publics (creances commer•\nHandelsforderungen). claims). ciales anciennesl.\nInsbesondere kommen in Betracht: These cover, in particular- 11 s'agit notamment:\n(1) Forderungen aus Warenlieferun- (1) Claims arising out of supplies of (1) des creances nees de linaisons de\ngen, goods; marchandises,\n(2) Forderungen aus Vorauszahlun- (2) Claims arising out of prepayments (2) des creances nees du paiement\ngen auf Warenlieferungen und for supplies of goods and services; anticipe de marchandises et de\nDienstleistungen, services,\n(3) Nebenkosten des Warenverkehrs, (3) Incidental charges in connection (3) des frais accessoires afferents aux\nsoweit sie in der Warenrechnung with the exchange of goods, in so mouvements de marchandises,\nnicht enthalten sind; hierunter fal- far as they are not contained in the pour autant qu'ils n'ont pas ete\nlen auch Frachten und ähnliches, invoice; these also cover freights factures avec les marchandises, y\nand similar items; compris les frets et depenses analo•\ngues,\n(4) Forderungen aus Dienstleistungen, (4) Claims arising out of services, in (4) des creances nees de prestations de\nsoweit sie nicht in anderen Ziffern so f ar as they are not comprised in services, dans la mesure oü elles\nerfaßt sind; hierunter fallen auch other items; tbese also cover direc- ne sont pas visees par d'autres\nAufsic.btsrats- und Treuhänderge- tors' and trustees· fees; alineas, y compris les jetons de\nbühren, presence des membres de conseils\nd'administration et des trustees,\n(5) Vergütungen für gewerbliche (5) Claims in respect of industrial prop• (5) des redevances afferentes aux\nSchutzrechte, Urheberrechte, tech- erty rights, copyrights, technical droits de propriete industrielle,\nnische Hilfe und ähnliche Forde- aid and similar claims; droits d'auteur, assistance techni·\nrungen, que et des creances analogues,\n(6) Schadensersatzansprüche im Zu- (6) Claims for damages in connection (6) des creances d'indemnite nees et\nsammenhang mit dem Waren- und with goods and services trans- exigibles avant le 8 mai 1945, au\nDienstleistungsverkehr, die vor actions which arose and became titre de dommages subis a l'oc-\ndem 8. Mai 1945 entstanden und due prior to 8th May, 1945; casion de livraisons de marchan-\nfällig geworden sind, dises ou de prestations de services,\n(7) Löhne, Gehälter, Pensionen, die (7) Wages, salaries and pensions based (7) des salaires, traitements, pensions\nauf einem Beschäftigungsverhält- on employment, and commission; resultant de contrats de travail et\nnis beruhen, und Provisionen, commlssions,\n(8) Leistungen aus der Sozialversiche- (8) Payments arising out of social (8) des prestations d'assurances so•\nrung, insurance; ciales,\n(9) Forderungen aus dem privaten (9) Claims arising out of private insur• (9) des creances nees d'operations\nVersicherungsverkehr. ance business. d' assurance privee.\nForderungen, die zwar in Ziffer (1) Claims not speclfically mentioned Les creances qui, bien que ne figu-\nbis (9) nicht ausdrücklich erwähnt sind, in paragraphs (1) to (9) which clearly rant pas expressement dans les cate•\naber eindeutig zum Bereich der in die- fall within the scope of the inter- gories (1) a (9) ci-dessus, appartiennent\naem Artikel geregelten Forderungen national goods and services trans- cependant nettement a la categorie\naus dem internationalen Waren- und actions dealt with in this section, shall des creances nees d'echanges inter-\nDienstleistungsverkehr gehören, sind be allotted to the corresponding items. nationaux de marchandises et de\nden entsprechenden Ziffern zuzuord- services reglees par le present Article,\nnen. doivent 6tre classees aux alineas cor-\nrespondants.\nArtikel 2 Article 2 Artlcle 2\nfolgende vor dem 8. Mai 1945 ent- Tbe following claims which arose out Creances financieres ci-apres, y\nstandene Forderungen aus dem Kapi- of financlal transactions before 8th May, compris les intertts impayes, nees\ntalverkehr einschließlich geschuldeter 1945, including any interest outstand- avant le 8 mal 1945, a l'encontre de\nZinsen gegen nicht-öffentliche Schuld- tng, against non-public debtors:- debiteurs prives:\nner:\n(1) Forderungen, die auf deutsche (1) Claims expressed in German cur- (1) creances Ubellees en monnaie alle-\nWährung ohne Gold- oder Wih• rency wlthout gold or non-Ger- mande, AJll clause-or ni clause de\nrungsklausel lauten; man cunency clause; change;\n(2) Forderungen, die auf Fremdwäh• (2) Claims expressed elther in foreign (2) cr6ances libellees, solt en devises\nrung oder auf deutsche Währung cunency or in German cunency '1rangeres, soit en monnaie alle•\nmit Gold- oder Währungsklausel with gold or foreign currency mande avec clause-or ou clause de\nlauten, sofem sie clause, which- , change, lonque ces creances:\n(a) von natürlichen Personen ge- (a) are owed by natural persons (a) portent 1ur des personnes\nldluldet werden und nicht un• and not contracted in the name phyllques et n'ont pas ete con•\nter einer Firma des Schuldners of a firm belonging to the debt• tractees au nom d'une societe\nbegrilndet sind, ohne llildtslcht or, irrespectlve of duration appujenant au deblteur, sans\nauf Laufzeit und Betrag; oder ud amount; or '9ard l la duree ou au montant\nde la creuce; ou\n(b) gegen deutldle Firmen lauten (b) are owed by German firms and (b) portent 1ur des societes alle•\nund natürlichen oder juristi• belong to natural or legal mandes appartenant directe-","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 437\nsehen Personen oder Personen- persons, or groups of persons, ment ou indirectemcnt ä lcJ\ngruppen zustehen, welche mit- who are directly or indirectly personne ou groupe de p<:r-\ntelbar oder unmittelbar Eigen- owners of the German firms sonnes physiques ou morales\ntümer der betreffenden deut- concerned, irrespective of creancieres, que ces creanccs\nschen Firmen sind, gleichgül- whether the claims are in the se presentenl sous la forme de:\ntig, ob die Forderungen in form of non-marketable bonds valeurs mobilieres non nego-\nnicht-marktfähigen Wertpa- or in any other form; or ciables ou sous toute autre\npieren verbrieft oder in ande- forme; ou\nrer Form begründet sind; oder\n(c) eine ursprünglich vorgesehene (c) originally bad a duration (c) avaient une duree initiale\nLaufzeit von weniger als fünf stipulated at less than 5 years; inferieure a 5 ans i ou\nJahren haben; oder or\n(d) ursprünglich den Betrag von (d) were originally below the sum (d) avaient, sans egard ä la duree,\nUS-S 40.000 oder dessen of U.S. 1 40,000 or its equivalent un montant initial inf erieur a\nGegenwert (Kurs vom 1. Juli (at the rate of exchange on -40.000 dollars americains ou a\n1952) nicht erreichten, ohne 1st July, 1952), irrespective of Ja contre-valeur de cette somme\nRücksicht auf die Laufzeit. duration. (au cours du ler juillet 1952);\n(3) Forderungen, die zwar unter Ziffer (3) Claims not specificaUy mentioned (3) creances qui, bien que non\n(1) und Ziffer (2) nicht ausdrücklich in (1) and (2) but clearly falling mentionnees expressement aux\nerwähnt sind, aber eindeutig zum within the scope of claims arising alineas (1) et (2) ci-dessus, ap-\nBereich der in diesem Artikel ge- from financial transactions and not partiennent cependant nettement a\nregelten Forderungen aus dem Ka- falling under the settlement pro- la categorie des creances finan-\npitalverkehr und nicht zum Bereich posals in Annexes I to IlI to the cieres reglees par le present\nder Regelungsvorschläge in den Agreement on German External Article et ne relevent pas des\nAnlagen I bis III des Abkommens Debts. projets de reglement contenus dans\nüber deutsche Auslandsschulden les Annexes I a 111 de l'Accord sur\ngehören. les dettes exterieures allemandes.\nff) Als Ausnahme: Forderungen aus (4) By way of exception, claims arising (4) A titre exceptionnel, creances nees\nHypotheken, Grundschulden und out of mortgages and land charges d'hypotheques, de dettes foncieres\nRentenschulden, wenn der Schuld- (Grund- und Rentenschulden) et de rentes foncieres («Grund- und\nner oder Grundstückseigentümer where the debtor or land owner Rentenschulden») lorsque le debi-\neine Gemeinde oder eine andere is a Gemeinde (municipality) or teur ou proprietaire foncier est une\nöffentliche Stelle ist und das another public Institution and the commune ou une autre autorite\nGrundpfandrecht nicht Teil eines charge does not form part of a loan publique et que Je droit de gage ne\nAnleihevertrages ist. contract. resulte pas d'un contrat d'emprunt.\nWegen der Frankengrundschulden See Sub-Annex regarding the Swiss Les dettes foncieres en francs\ngemäß den deutsch-schweizerischen franc land charges (Schweizer Franken- suisses (•Schweizer Frankengrund-\nStaatsverträgen vom 6. Dezember 1920 grundschulden) pursuant to the Ger- schulden») visees par les accords\nund vom 25. März 1923 wird auf die man-Swiss Agreements of 6th Decem- · intergouvemementaux germano-suisses\nUnteranlage verwiesen. ber, 1920, and 25th March, 1923. des 6 decembre 1920 et 25 mars 1923,\nfont l'objet de l'Annexe A au present\ndocument.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\nVor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten Income of foreign creditors from Revenus anterieurs au 8 mai 1945 au\n~on ausländischen Gläubigem ange- Investments in the Federal Republic benefice de creanciers etrangers\nfallene Erträgniue aus Vermögensan- of Germany or Berlin (West}, which d'investissements dans la Republique\nlagen, die im Gebiet der Bundesrepu- was due before 8th May, 1945, in so Federale d'Allemagne ou Berlin\nblik Deutschland oder in Berlin (West) far as it is not dealt with in the Agree- (Quest), pour autant qu'ils ne sont pas\nbelegen sind, soweit diese Erträgnisse ment on German External Debts or in traites dans l'Accord sur les dettes\nnicht in einer anderen Anlage des Ab- another Annex thereto. exterieures allemandes ou une autre\nkommens über deutsche Auslandsschul- Annexe i cet Accord.\nden oder in diesem selbst behandelt\nwerden.\nInsbesondere kommen in Betracht: This includes, in parlicular- II s·agit notamment:\n(1) Dividenden auf Wertpapiere, die (1) Dividends on securities issued (1) des dividendes sur titres emis\ninnerhalb der Bundesrepublik within the Federal Republic or dans Ja Republique Federale d' Al-\nDeutschland oder in Berlin (West) Berlin (West); lemagne ou Berlin (Quest) i\nausgegeben worden sind;\n(2) Gewinne; (2) Profits; (2) des benefices;\n(3) Miet- und Pachtzinsen. (3) Rents. (3) des loyers et fermages.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nVor dem 8. Mai 1945 entstandene Monetary claims which arose prior Creances pecuniaires, nees avant lf'\nGeldforderungen, die nicht in anderen to 8th May, 194S, not dealt with in 8 mai 1945, qui ne sont traitees ni dans\nAnJagen des Abkommens Ober deut- other Annexes to the Agreement on d'autres Annexes 6 l'Accord sur les\nac:be Auslandsschulden und nicht in German Extemal Debts and not dettes exterieures allemandes, ni aux\n.Artikel l bis 3 dieses Regehmgsvor- mentioned in Articles 1-3 of this Artkies 1 l 3 de la presente proposi-\nsc:hlages erwibnt sind, die aber ihrem setllement proposal, but which by tion de riglement, mais relevent par\nCharakter nach zum Bereich dieses Re- their character fall within the scope of leur caractere de la presente proposi-\ngelungsvorldtlages gehören. this settlement proposal. tion de reglement.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nAu.tnahme Exceptions Exceplions\nAusgenomen von dieser Regelung Excluded from this settlement pro- · Sont exclues, jusqu·a nouvel ordre,\nsind bis auf weiteres Forderungen ge- posal are, until otherwise stipulated, de Ja presente proposition de regle-\ngen die Stadt Berlin und gegen Ver- claims against the City of Berlin and ment les creances i l'encontre de la\nsorgungsbetriebe, die in Berlin liegen against public utiJities located in the Ville de Berlin et de services publics\nand von Berlin kontrolliert werden. area of and controlled by Berlin. situes sur son territoire et contröles\npar Berlin .\n•","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nKAPTTEL B SECTION B CHAPITRE B\nAllgemeine Grundsätze General Piinclples Prlnclpes generaux\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nUmstellung auf J>..Mark Convenlon lnto Deutsc:he Mark Convenlon en Deutschemark\n(1) Auf Reichsmark lautende Forde- (1) Claims expressed in Reichsmark (l) Les creances en Reichsmark\nrungen werden geregelt, nachdem skb shall be settled after the foreign cred- seront reglees apres que le creancier\nder ausländisdle Gläubiger damit ein- itor has declared his agreement to etranger aura declare accepter que sa\nverstanden erklärt hat, daß seine For- bis claim being converted into Deutsche creance soit convertie en Deutsche-\nderung in demselben Verhältnis auf Mark at the same rate as would apply mark au m~me taux que le serait une\nD-Mark umgestellt wird wie eine in the case of a similar claim of a creance analogue d'un creancier alle-\ngleidlartige Forderung eines inländi- domestic creditor. This applies also mand. La presente disposition s'appli-\nsdlen Gläubigers. Dies gilt auch für to such monetary claims expressed in que egalement aux creances pe•\nGeldforderungen, weldle auf Gold- Goldmark or Reichsmark with a gold cuniaires en Mark-or ou Reichsmark\nmark oder Reichsmark mit Goldklausel clause as have no specific foreign avec clause-or, qui ne presentent pas\nlauten, die aber nicht spezifisch aus- cbaracter within the ·meaning of the un caractere specifiquement etranger.\nländischen Charakter im Sinne der following paragraph (2). The German au sens de l'alinea (2) ci-apres. Le\nnachstehenden Ziffer (2) besitzen. Die Foreign Exchange Control Authorities Controle des changes allemand con-\ndeutsdlen Devisenbehörden werden shall continue to issue any licence tinuera l accorder l'autorisation\nweiterhin eine zu einer Umstellung necessary for a conversion pursuant eventuellement necessaire soit ä Ja\nnach dem Umstellungsgesetz oder zu to the Conversion Law or for a modi- conversion selon la Loi de conversion,\neiner Neufestsetzung nach der D-Mark- fication of the conversion rate pur- soit a la reevaluation selon la legisla-\nBilanzgesetzgebung etwa erforderliche suant to the legislation on Deutsdle tion relative aux bilans en Deutsche-\nGenehmigung erteilen, soweit der Mark balance sheets, to the extent mark, dans la mesure oü le creancier\nGläubiger auf die Umstellung oder that the creditor is entitled to such a droit 6 la conversion ou a Ja\nNeufestsetzung Anspruch hat. conversion or modification. reevaluation.\n(2) Es besteht Ubereinstimmung dar- (2) The principle is accepted that (2) 11 a ete convenu que les creances\nüber, daß soldle in Goldmark oder such monetary claims arising from pecuniaires financieres et les hypothe-\nin Reichsmark mit Goldklausel aus- financial transactions and mortgages, ques en Mark-or 01,1 en Reichsmark\ngedrückten Geldforderungen des Ka- expressed in Goldmark or in Reidls- avec clause-or, presentant un carac-\npitalverkehrs und Hypotheken, die Spe- mark with a gold clause as bad a tere specifiquement etranger, seraient\nzifisdl ausländischen Charakter tragen, specific foreign character, shall be converties en Deutschemark au taux\nauf D-Mark im Verhältnis 1 : 1 umge- converted into Deutsdle Mark at the de 1 Mark-or ou t Reichsmark avec\nstellt werden sollen. rate of 1 Goldmark, or 1 Reidlsmark clause-or pour 1 Deutschemark.\nwith a gold clause, == 1 Deutsche Mark.\nDie Feststellung der einen spezifisdl The definition of the criteria con- La definition des criteres applicables\nausländischen Charakter darstellenden stituting the speciflc foreign character pour decider du caractere specifique-\nMerkmale bei derartigen Geldforde- of sudl claims shall be the subject of ment etranger des creances ci-dessus\nrungen wird in weiteren Verhandlun- further negotiation(1). The contracting fera l'objet de negociations ulterieu-\ngen erörtert werden.(1) Die Verhand- parties reserve their position as to the res.(1) Les parties aux negociations\nlungspartner behalten sich ihre Stel- question in whidl cases and in which reservent leur position quant ä la\nlungnahme zu der Frage, in welchen way the above principle can be im- determination des cas dans lesquels\nfällen und in welcher Weise der hier plemented. lt shall lie wit_h the German le principe ainsi etabli pourra etre ap-\nfestgestellte Grundsatz durchgeführt Delegation to decide how the solution plique ainsi que de ses modalites d'ap-\nwerden kann, zunächst vor. Es bleibt arrived at can be fitted into the frame- plication. 11 appartiendra ä la Delegd-\nder Deutschen Delegation überlassen work of the German laws on currency tion allemande de decider de quelle\nzu entscheiden, wie die zu findende reform and on the equalisation of war maniere la solution qui sera trouvee\nLösung in den Rahmen der deutschen and post-war burdenf. pourra Atre inseree dans le cadre des\nGesetzgebung über die Währungsre- lois allemandes sur la reforme mone-\nform und den Kriegs- und Nachkriegs- taire et 1ur la perequation des charges\nlastenausgleich eingefügt werden kann. nees de la guerre ou de l'apres-guerre.\nDie erwähnten Verhandlungen zwi- The above-mentioned negotiations Les negociations prevues ci-dessus\nschen einer deutschen Delegation und between a German Delegation and the entre une Delegation allemande et des\nden Vertretern der Gläubiger sollen creditors· representatives should take representants de creanciers devraient\nbis spätestens 31. Oktober 1952 statt- place not later than 31st October, 1952. avoir lieu avant le 31 octobre 1952 au\nfinden. plus tard.\nArtikel 7 Article 7 Article 1\nFremdwlhrungslordenmgen Clai1111 expressed ln Forelgn Currency Creances en devlses etrangtres a\\'ec\nmit Goldklausel wltb Gold Clau1e1 clau1e-or\nFür die Regelung dieser Forderun- For the purpose of the settlement of Le principe suivant s'appliquera\ngen sollen die folgenden Grundsätze these claims the following principles mutatis mutandis au reglement de ces\nmutatls mutandla Anwendung finden: shall apply mutatis mutandis:- ci-eances:\nAuf Gold-Dollar oder Gold-Schwei- In the case of debts expressed in Les dettes libellees en dollars-or ou\nzerfranken lautende Schulden sind im gold dollars or gold Swiss francs, the francs suisses-or seront calculees ä\nVerhältnis von l Gold-Dollar = l Dol- debts shall be computed on the basis raison d'un dollar courant pour un\nlar US-Währung und 1 Gold-Sdlwei- of l currency dollar equalling 1 gold dollar-or et d'un franc suisse courant\nzetfranken - l Franken Schweizer- dollar and 1 currency Swiss franc pour un franc suisse-or, et les nou-\nWährung umzurechnen. Die neuen Ver- equalling t gold Swiss franc, and the veaux contrats seront libelles, sui-\nträge lauten auf Währungs-Dollar oder new contracts shall be expressed in vant le cas, en. dollars courants ou\nWährungs-Schweizerfranken. currency dollars or currency Swiss en francs suisses courants.\nfrancs respectively.\nAndere Schulden mit Goldklauseln In the case of other debts with gold Pour les autres dettes avec clause-or\n(ausgenommen~ auf deutsche Wihrung clauses (excluding German currency (ä l'exception des dettes en monnaie\nlautende Schulden mit Goldklauseln debts with gold clauses---see Article 6, allemande avec clause-or qui font\n- siehe Artikel&, Ziff. 2) lind nur in der paragraph 2} the amounts due shall be l'objet de l'Article 6, paragraphe (2),\nWährung des Landes zahlbar, in dem payable only in the currency of the les . sommes dues seront payables\n(1) Siehe jetzt Anlag~ vtt. (1) See now Annex VII. ( 1) Voir Annexe VII.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 439\ndie Anleihe aufgenommen worden oder country in which the loan was raised seulement dans la monnaie du pays\ndie Emission erfolgt ist (im folgenden or the issue was made (referred to dans lequel l'emprunt a ete contracte\nals .Emissionswährung• bezeichnet). below as •the currency of issue·), the ou emis (cette monnaie est designee\nDer geschuldete Betrag wird als Gegen- amount due being computed as the ci-apres par l'expression «monnaic\nwert eines Dollarbetrages nach dem zur equivalent at the rate of exc:hange d'emission»). Le montant du sera cal-\nZeit der Fälligkeit der Zahlung maß- when the amount is due for payment cule a la contre-valeur, sur Ja base du\ngebenden Wechselkurs errechnet. Die- of a sum in U. S. dollars whic:h shall be taux de change en vigueur a J'epoque\nser Dollarbetrag wird dadurch ermit- arrived at by converting the amount of de l'echeance, de la somme en dolla1 s\ntelt, daß der Nennwert zu dem im Zeit- the obligation expressed in the cur- americains obtenue en convertissant\npunkt der Aufnahme oder Emission rency of issue into U. S. dollars at the en dollars americains le montant de\nder Anleihe maßgebenden Wechsel- rate of exchange ruling when the loan l'obligation, exprime dans ta monnaie\nkurs in US-Dollar umgerechnet wird. was raised or the issue made. The d'emission, sur la base du taux en\nDer so errechnete Betrag in der Emis- amount of currency of issue so reac:hed vigueur A l'epoque du contrat ou de\nsionswährung darf jedodl nicht niedri- shall, however, not be less than if it l'emission. Le montant en monna1e\nger sein, als wenn er zu dem am 1. Au- were computed at the rate of exchange d'emission ainsi obtenu ne pourra ce-\ngust 1952 maßgebenden Wechselkurs current on 1st August, 1952. pendant etre inferieur A ce qu'il aurart\nberedmet würde. ete sur la base du taux de mange en\nvigueur le ter aout 1952.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nlJaredlnung von Fremdwlhrungs- Computatlon In Deutsdle Mark Evaluation en Deutschemark de\nforderungen 1D D-Mark of Claims expre11ed cr,ances en devlses etrangeres\nIn forelgn CJlnency\nFremdwährungsforderungen werden Claims expressed in foreign cur- Les creances en devises etrangeres\nin D-Mark zu den dem Internationalen rency shall be computed in Deutsc:he seront evaluees en Deutschemark sar\nWährungsfonds bekanntgegebenen, am Mark based on the parity of the day la base des parites notifiees au Fonds\nTage vor der Zahlung gültigen Pari• preceding the date of repayment, as Monetaire International, en vigueur la\ntäten umgerechnet. Wenn keine Pari• notified to the International Monetary veille du paiement. Si aucune parite\ntät festgesetzt ist, erfolgt die Umredl- Fund. Where no parity is laid down, n'est fixee, la conversion aura lieu sur\nnung zu dem am Tage vor der Zahlung the computation shall be made accord- la base du cours moyen de Ja Bank\ngeltenden Mittelkurs der Bank deut- ing to the mean rate of exchange deutscher Länder, en vigueur Ja veille\nscher Länder. quoted by the Bank deutscher Länder du paiement.\non the day preceding the date of\npayment.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nKonvenlonska11e ltlr deutsche Konvenlonska11e lor German Konversionska11e ftlr deutsche\nAullud11chulden External Debts Aasland11cbulden\n(Cal11e de converslon pour les dettes\ne:xt,rteures allemandes)\n1. Die deutsche Delegation vertrat I.-The German Delegation was of 1.-La Delegation allemande estima1t\ndie Auffassung, daß der deutsche the opinion that the German debtor que le debiteur allemand etait deftni-\nSchuldner in Höhe seiner Zahlungen was definitively discharged of bis debt tivement libere de sa dette ä concur-\nan die Konversionskasse endgültig von to the extent of bis payments into the rence de ses paiements ä la Konver•\nseiner Schuld befreit worden sei. Die Konversionskasse. The creditor repre- 1ionskasse. Les representants des\nGläubigervertreter waren jedoch der sentatives, on the other band, were of cr6anciers, par contre, estimaient que\nAnsicht, daß solche Zahlungen an die the opinion that as a rule such pay- de tels versements a la Konversions-\nKonversionskasse nach dem Rechte ments into the Konversionskasse would tasse ne seraient pas, en regle ge-\nihrer Under in der Regel nicht als not be recognised as discharging the n6rale, reconnus par la loi de leurs\nschuldbefreiend für den deutschen German debtors under the laws of pays comme liberatoires pour le debi·\nSchuldner anerkannt würden. their respective countries. teur allemand.\nVon dem Wunsche getragen, frucht- In their desire to put an end to Desireux de mettre un terme a de\nlosen rechtlichen Erörterungen ein Ende fruitless legal discussions, both sides 1teriles discussions juridiques. les\nzu setzen, einigten sich beide Seiten agreed to seek a practical solution deux parties se sont mises d'accord\ndaraufhin, eine praktische Lösung zu which would permit settlement of the pour rechercher une solulion pratiquc\nsuchen, welche die von den Gläubigern claims of the creditors without un- permettant de regler, sans formalites\nerhobenen Ansprüche ohne zeit- necessary formalities. inutiles, les demandes des creanciers.\nraubende Formalitäten regeln würde.\nDie Deutsche Delegation und die aus- Accordingly the German Delegation Tout en maintenant leurs positions\nlindischen Gläubigervertreter einigten and the foreign creditor representa- jurtdiques, la Delegation allemande et\nsich daher unter Aufrechterhaltung tives, while reserving their respective les representants des creanciers etran-\nihrer Rechtsstandpunkte wie folgt: legal positions, have agreed as gers sont donc convenus de ce qui :;uit:\nfollows:- ,\n(1) Der deutsche Schuldner verpßidi- (1) The German debtor undertakes to (1) Le debiteur allemand s·engage a\ntet sich, die Forderung des Gläu- settle the creditor·s claim in accord- rembourser son creancier, selon les\nbigers ohne Rücksicht auf die an ance with the new settlement nouvelles conditions de reglement,\ndie Konversionskaue geleisteten terms, regardless of the payments •ans '9ard aux paiements faits ä\nZahlungen nach Maßgabe der made to the Konversionskasse, to la Konversionskasse, dans la me·\nneuen Regelungsbedingungen zu tbe extent that the creditor- sure ou le creancier:\nerfüllen, soweit der Gläubiger\n(a) die der Einzahlung des Schuld- (a) has not in fact received from (a) n'a pas effectivement re~u de\nners entsprechende Zahlung the Konversionskasse the pay- la Konversionskasse le paie-\nseitens der Konversionskasse ment corresponding to thal ment correspondant au versc•\ntatsächlich nicht erhalten hat made by the debtor to lt, or ment du debiteur, ou\noder\n(b) eine auf der Einzahlung des (b) refused to accept a payment or (b) a refuse le paiement ou Ja pres-\nSchuldners beruhende Zahlung performance from tbe Konver• tation de la Konversionskassc\noder Leistung der Konver- sionskasse based on a pay- fondes sur le versement du\nsionskasse an ihn zurückge- ment made by the debtor, on debiteur, parce qu'il ne voulait\nwiesen hat, weil er die Zah- the ground that he (the cred- pas reconnaitre comme libera-","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11\nlung oder Leistung nicht als itor) was unwilling to recog- toires ce paiement ou cette\nsdluldtilgend anerkennen nise suc:b payment or perform- prestation.\nwollte. ance u discharging the debt.\nBei Wertpapieren, auf die du Be- In the case of securities subject to Dans le cas des valeurs mobilieres\nreinigungsgesetz für deutsdle Aus- the Validation Law for German soumises a la loi de validation des\nlandsbonds Anwendung findet, be- Foreign Currency Bonds, the ar- valeurs mobilieres allemandes emi-\nzieht sidl diese Regelung nur auf rangement set out above shall apply ses a l'etranger, le present regle-\nsolche Sdluldverscbreibungen und only to such Bonds and Coupons ment ne s'applique qu·aux obliga•\nZinssdleine, die auf Grund dieses as shall have been validated pursu- tions et coupons valides conforme-\nGesetzes und etwaiger mit dem ant to the Provisions of such law ment aux dispositions de cette Loi\nEmissionsland über die Anwen- and of any agreement entered into ou de tout accord conclu en ce\ndung dieses Gesetzes geschlosse- with the country of issue respect- qui conceme l'application de la Loi\nner Abkommen anerkannt worden ing tbe application of such law, or avec le pays ou les valeurs ont ete\nsind oder für die der Gläubiger with respect to the declaratory emises, ou au titre d\"un jugement\nnach Maßgabe dieses Gesetzes decrees (Feststellungsbescheide) declaratoire (Feststellungsbeschei-\neinen Feststellungsbescheid er- whidl tbe creditor shall bave de) obtenu par le creancier en exe-\nhalten bat. received pursuant to the said law. cution de ladite Loi.\n(2) Den Sdluldnern werden die Be- (2) The amounts so paid by the debtors (2) Les debiteurs seront rembourses\nträge aus deutsdlen öffentlichen shall be reimbursed to them out des sommes en cause sur les fonds\nMitteln erstattet. of Gcnnan public f unds. publics allemands.\n(3) Soweit\" der Schuldner Zahlungen (3) Paym~nts ma:ie by t: - debtor intr:> (3) Les paiements faits par le debiteu1\nan die Konversionskasse geleistet the Konversionsk.asse whidl do a Ja Konversionskasse qui ne tom-\nbat, auf weldle Ziffer (1) keine An- not fall within the 1>rovisions of bent pas sous le coup de l'alinea\nwendung findet, ist er von seiner sub-paragraph (1) shall be con- (1) ci-dessus sont consideres comme\nSdluld befreit. sidered as discharging tbe debt to liberatoires pour le debiteur a con-\nthe extent of such payments. currence de leur montant.\n11. Unter Vorbehalt der allgemeinen 11.-Subject to the general provi- 11.-Sous reserve des dispositions\nBestimmungen, die vorstehend unter I sions contained in paragraph I generales du paragraphe I ci-dessus:\nniedergelegt sind, wird folgendes be- above:-\nstimmt:\n(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) the Federal Government agre~s (a) Le Gouvernement Federal s·engagc\nDeutsdlland ist bereit, die Haftung to assume Jiability for full payment it assumer le responsabilite du\nfür die volle Bezahlung in den ge- in the due currencies to the foreig'l paiement integral aux creanciers\nschuldeten Währungen an die aus- creditors of the sums paid into the etrangers, dans les monnaies duns\nländischen Gläubiger für die Be- Konversionskasse by debtors in the lesquelles elles etaient exigibles,\nträge zu übernehmen, welche von Saar in respect of whidl the for- des sommes qui ont ete versees .:i\nSdluldnern im Saargebiet in die eign creditors have not received la Konversionskasse par des debi-\nKonversionskasse eingezahlt wor- foreign exd1ange payments or been teurs sur le territoire de Ja San t>,\nden sind und für welche die aus- otherwise satisfied; et au titre desquelles les creanciers\nländischen Gläubiger weder Zah- etrangers n'ont pas recu de verse·\nlung in ausländischer Währung mcnts en devises etrangeres ou\nerhalten haben noch auf sonstige beneficie d\"autres contre-partics.\nWeise befriedigt worden sind.\n(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) the Federal Government agrees to (b) Le Gouvernement Federal s·engage\nDeutsch.land ist bereit, die Haftung assume liabllity for payment in the a assumer la responsabilite du\nfür die Bezahlung in den geschul- respective foreign currencies to paiement aux creanciers etrangers,\ndeten Währungen an die auslän- the foreign creditors of 60 per cent. dans les monnaies dans lesquelles\ndischen Gläubiger in Höhe von of the 1um1 paid into the Kon- elles etafent exigibles, de 60 °/o des\n60 v.H. der Beträge zu überneh- versionskasse by debtors in sommes qui ont ete versees ä la\nmen, die von Sc:buldnem in Oster- Austria, France, Belgium and Konversionskasse par des debiteurs\nreich, Frankreidl, Belgien und Luxembourg in respect of which the en Autriche, en France, en Belgi-\nLuxemburg in die Konversions- foreign creditors bave not received que, et au Luxembourg et au titre\nkasse eingezahlt worden sind und foreign exchange payments or been desquelles les creanciers etrangers\nfür welche die ausllndisdlen Gläu- otherwise satisfied; n'ont pas recu de versements en\nbiger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou beneficie\ndischer Wihrung erhalten haben d'autres contre-parties.\nnodl auf sonstige Weise befriedigt\nworden sind.\n(c) Die Bundesregierung wird mit den (c) the Federal Government will nego- (c) Le Gouvernement Federal entrera\nVertretern der auslindischen tiate with tbe foreign creditors· en negociations avec les represen-\nGUlubiger vor Ende Dezember 1952 representatives before tbe end of tants des creanciers etrangers avant\nVerhandlungen über die Durch- December 1952 as regards the la fin de decembre 1952 au sujet\nführung dieser Verpßidltungen implementation of · these under- Je l'application de ces engagements.\naufnehmen. takings.\nArtikel 10 Arti cle 10 Article 10\nElualal•gea llel der Payaents lato tlle Deutldae Veneaeats • 1a Deutsdle\nDeutsdlen Verreduaungska11e Venedm•gskuse Venedln•11ka11e\nDie Verhandlungspartner haben die The negotiating parties have dis- Les partie1 aux negociations ont\nEinzahlungen deutsc:ber Schuldner bei cussed tbe payments made by German examine la question des versements\nder Deutschen Verrec:bnungskasse, die debtors to tbe Deutsche Venec:bnungs- des debiteurs allemands a la Deutsche\nnicht zur Auszahlung an den Gläubiger kasse whic:b were not paid out to the Verrechnungskasse, qui n·ont pas ete\ngeführt haben, erörtert. creditors. suivis d'un paiement au creancier.\nAngesichts der Versdliedenheit der In view of the variations in the terms Etant donne la diversite des contrats\nzwischen Deutschland und den ande- of the contracts between Germany and encore a liquider entre l'Allemagne t.?t\nren Undern noc:b abzuwickelnden Ver- other countries, wbich are not yet les autres pays, creanciers et debiteurs\ntrlge sind Gllubiger und Schuldner executed, the creditors.and deblors are estiment que les questions non eluci-\nder Auffassung, daß die ungeklärten of the opinion that the questions whidl dees devraient ttre reglees par la voie\nfragen durch Regierungsverbandlun- have not been clarified should be de negociations intergouvernementales","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 441\ngen swisdlen der Bundesrepublik solved by Governmental negotiations entre Ja Republique Federale d'All1.;-\nDeutschland und den betreffenden between the Federal Republic of Ger- magne et les Etats interesses.\nStaaten einer Regelung zugeführt many and the States concerned.\nwerden sollten.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n1Urteklau1el Hardsbip Cleuse Clause relative au cas ou le debiteur\nse trouve dan1 ane 11tuat1on flnanciere\ndlUldle\nWenn und soweit die wirtsdlaf tlidle Where and in so f ar as tbe financial Si, et dans Ja mesure ou la situation\nLage eines Sdluldners durch Krieg, position of a debtor bas reen affected financiere d'un debiteur a ete si\nKriegsfolgen oder andere außerordent- by war or the repercussions of war gravement compromise par la guerre,\nUcbe Umstände so beeinträchtigt wor- or otber extraordinary conditions, les suites de la guerre ou d'autres\nden ist, daß dem Schuldner die Rege- to such an extent tbat tbe debtor circonstances exceptionnelles, qu 'i I n<>\nlung seiner Verpflichtungen zu den cannot be expected to settle bis obliga- peut lui ~tre demande de s·acquitter de\nBedingungen oder Terminen dieses tions in accordance with the conditions ses obligations dans les conditions e~\nRegelungsvorschlages nidlt zugemutet and witbin the time-limits laid down delais prevus dans Ja presente propo·\nwerden kann, so soll er Erleidlterun- in this settlement proposal, he should sition de regJement, il doit obtenir des\ngen erhalten. Diese Erleichterungen be granted relief. This 1hall be allegements. Ceux-ci doivent repondre\nsollen der Billigkeit und den besonde- equitable and take into account the a l'equite et a la Situation particuliere\nren Verhältnissen des Schuldners debtor's special circumstances. The du debiteur. lls doivent correspondre\nRechnung tragen. Sie sollen den Zu- relief shall be in accordance with the aux concessions dont le debiteur a\nge1tindniuen entsprechen, die der concessions wbich the debtor has been dejä beneficie ou pourrait beneficier\nSmuldner aus soldlen Gründen nach or may be granted by a German pour les m~mes motifs vis-ä-vis d un\ndem deutschen Recht, insbesondere creditor on similar grounds under creancier allemand en vertu de la loi\ndem Vertragshilferecht, von einem German Law, especially under the allemande et, en particulier, de la\ndeutschen Gläubiger erhalten hat oder legislation for tbe Relief of Debtors Jegislation sur l'aide aux debiteurs\nerhalten könnte. (Vertragshilferecht). (V ertragshilferedlt).\nKommen Gläubiger und Schuldner Where the creditor and debtor do Si le creancier et le debiteur ne\nnicht zu einer Einigung, so entscheidet not readl agreement, the competent parviennent pas ä s·entendre, la ques-\ndas zuständige deutsche Gericht. Gegen German Court shall make a decision. tion sera trandlee par Je Tribunal alle-\ndie erstinstanzliche Entscheidung des The creditor shall bave the option of mand competent. Le creancier pourra\nGerichts kann der Gläubiger nach sei- appealing against the decision of tbe faire appel de Ja decision de premiere\nner Wahl entweder die ihm nach dem Lower Court under the provisions of instance, ä son choix, soit en utilisant\ndeutsmen Recht zustehenden Remts- German Law, or, within a period of les recours qui lui sont ouverts par Ja\nmittel einlegen oder innerhalb einer 30 days after notice of tbe Court Loi allemande, soit en s'adressant,\nFrist von 30 Tagen nach der Zustel- decision bas been served, of appealing dans les 30 jours de la notification de\nlung der erstinstanzlichen Entschei- to tbe Court of Arbitration constituted la decision de premiere instance, au\ndung du gemäß Artikel 11 gebildete according to the provisions of Article Tribunal arbitral constitue conforme-\nSdliedsgericht anrufen. Die Entschei- 17. The decision of the Court of Ar- ment aux disoositions de l'articlc 17.\ndung des Schiedsgerichts ist bindend. bitration shall be binding. La decision de ce Tribunat Jie lcs\nparties.\nArtikel 12 Article 12 Article 12\n•emtsnadllolge In der Forderung Successlon to Claims and Debts by Transmission, par succession legale,\nund ln der Schuld Operation ol Law des creances et des dettes\n{J) Hat ein ausländischer Gläubiger (1) Where a foreign creditor has {1) Si un creancier etranger a acqu1s,\nForderungen eines anderen ausländi- acquired or 1hall hereafter acquire ou acquiert a l'avenir, par succession\nschen Gläubigers durch Rechtsnach- claims of another foreign creditor by acause de mort, une creance d'un autre\nfolge von Todes wegen erworben oder legal 1uccession on death, the claim creancier etranger, cette creance sera\nerfolgt ein solcher Erwerb in der Zu- 1hall be treated within the framework traitee, dans le cadre de la presente\nkunft, so wird die Forderung im Rah- of this settlement proposal in the same proposition de reglement, commc si\nmen dieses Regelungsvorschlages so manner as if the original creditor con- elle appartenait encore au creanricr\nbehandelt, als ob sie dem ursprüng- tinued to be entitled to it. Tbe same originel. 11 en va de meme dans les\nlichen Gläubiger zustände. Das gleiche shall apply to similar cases of succes- cas analogues de succession juridi<]t•c\ngilt für ilmlicbe Vorgänge gesetzlicher sion by operation of law. legale.\nRechtsnachfolge.\n(2) Als Nachfolger des Schuldners (2) Any person who, by law or by (2) Est substitue au debiteur quicon-\nhaftet, wer durdl Gesetz oder bindende a binding order, is under an obligation que e1t tenu, aux termes de la Loi ou\nAnordnung die Schuld zu übemehmen to take over the debt, or who has d\"une Ordonnance executoire, de\noder durdl Vertrag übernommen hat. taken it over by contract, 1hall be reprendre la dette, ou l'a reprisc en\nliable for the debt as the successor of vertu d'un contrat.\nthe debtor.\nArtikel 13 Article 13 Article 13\nGllablgerwedlsel Cla&nge of Credltor Ce11lon de cnaace\n(1) Der Gläubiger kann den Gesamt- (1) The creditor may assign to some {l) Le creancier peut ceder 6 un\nbetrag seiner Forderung, für die er other foreigner the total amount of bis autre etranger le montant total d'une\nZahlung nach dem Ausland verlangen claim for which he may demand pay- creance dont il peut exiger Je paie-\nkann, auf einen anderen Ausländer ment to a foreign country, provided ment l l'etranger, a condition que:\nübertragen, vorausgesetzt, daß die that the assignment-\nUbertragung\n(a) an eine im gleichen Wihrungsraum (a) is made to a resident within the {a) le cessionnaire reside dans Ja\nansüsige Person erfolgt. same currency area, m~me zone monetaire que le\ncedant,\n(b) keine Veränderung der Bedingun- {b) does not entail any modification of {b) la cession n'ait pas pour effet de\ngen zur Folge hat, die für die For- the terms underlying tbe claim, modifier les elements caracteristi-\nderung maßgebend sind, que1 de la creance,\n(c) nicht mittelbar oder unmittelbar (c) does not re1ult indirectly or (c) la cession ne serve, ni directement\nzur Abdeckung der Forderung directly in settlement of a claim. ni indirectement, au reglement de\nführt. la creance.","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nDie zuständigen deutschen Stellen The competent German authorities Les services allemands competents\nwerden die Genehmigung zur Abtre- will give permission for the assign- accorderont J'autonsation de cession\ntung erteilen, wenn die in (a) bis (c) er- ment if the conditions laid down : n quand seront remplies les condilions (a)\nwähnten Voraussetzungen vorliegen. (a) to (c) are fulfilled. Over and above a (c). Ils devront en outre examiner\nSie sollen darüber hinaus begründete this, they shall give f avourable con- avec bienveillance les demandes\nAnträge eines ausländischen Gläubi- sideration to well-founded applications fondees d'un creancier etranger en\ngers auf Genehmigung der Abtretung by a foreign creditor for approval of vue de la cession partielle de sa\nvon Teilbeträgen seiner Forderung an assignment of part of his claim. creance.\nwohlwollend prüfen.\nMit dem Obergang der Forderung By the acquisition of the claim the La cession de Ja creance confere au\nerhält der neue Gläubiger die gleichen new creditor shall have the same nouveau creancier les droits et\nRechte und Pflichten wie der ursprüng- rights end obligations as the original devoirs du creancier initial. Si le\nliche Gläubiger. Verlangt der neue creditor. Should the new creditor nouveau creancier demande au debi-\nGläubiger vom Schuldner die Abgel- demand from the debtor settlement of teur un remboursement en Deutsche-\ntung der Forderung in D-Mark, 10 fin- the claim in Deutsdle Mark, the mark, les reglements regissant les\nden auf sein Sperrguthaben nach Ab- regulations for •original blocked «avoirs bloques originels» s·appliquent\nlauf einer Frist von drei Monaten seit accounts • shall apply to bis blocked a ces avoirs bloques apres un delai de\ndem Gläubigerwechsel die Regelungen account after a period of three months 3 mois ä compter de la cession.\nfür .ursprüngliche Sperrguthaben• has elapsed since the mange of\nAnwendung. creditors occurred.\n(2) Für die Ubertragung von Forde- (2) As far as the assignment of claims (2) La cession des creances pour\nrungen, für die der Gläubiger nur Zah- is concerned for whidl the creditor lesquelles le creancier ne peut exiger\nlung in D-Mark verlangen kann, sind can demand payment onlv in Deutsche le paiement qu'en Deutschemark est\ndie jeweils im Bundesgebiet und in Mark, the regulations concerning the soumise aux dispositions en vigueur\nBerlin (West) geltenden Bestimmungen use and assignment of such claims in au moment considere dans la Republi-\nüber die Verwendung und Ubertragung force at the time in the territory of the que Federale et Berlin (Quest) sur\nsolcher Forderungen maßgebend (ver- Federal Republic of Germany and l'utilisation et la cession de telles\ngleiche Artikel 19). Berlin (West) shall be decisive (see creances. (Voir article 19)\nArticle 19).\nArtikel 14 Article 14 Article 14\nBeitritt des Gllublgen und des Schuld- Partlclpatlon ol Credltors and Debtors Acce11lon du creancler et du debiteur\nners zur Schuldenregelung. Devlsen- In tbe Debt Settlement, Forelgn Cur- au reglement des dettes. Dispositions\nredltlldle Bestimmungen, Sdluldaer- rency Regulations, Debtor ObUgatlon1 cle Conlr6le des changes. Obligations\nverpllldltungen du deblteur\n(1) Gläubiger und Schuldner, die (1) Creditors and debtors desiring to (1) Le creancier et le debiteur\neine Forderung und Verpflichtung nadl settle a claim and obligation under desireux de regler une creance et une\nden Bedingungen dieses Regelungs- the terms of this settlement proposal, obligation selon les conditions de la\nvorschlags regeln wollen, haben dar- must exchange written declarations to presente proposition de reglement,\nüber sdlriftlidle Erklärungen auszu- this effect. The creditor's declaration doivent echanger des declarations\ntau§chen. Die Beitrittserklärung des of participation may also be made ecrites dans ce sens. La declaration\nGläubigers kann audl über eine im through an agency established in the d'adhesion du creancier peut aussi etre\nGläubigerland zur Weiterleitung sol- creditor country for the transmission transmise par l'intermediaire d'un\ncher Erklärungen erridltete Stelle ab- of sudl declarations. organisme cree ä cet effet dans le pays\ngegeben werden. du creancier.\n(2) Das Sdluldverbältnis zwisdlen (2) The valid Exchange Control Re• (2) Le rapport juridique entre\nGläubiger und Sdluldner unterliegt gulations in Germany and abroad, creancier et debiteur est sujet aux\nden jeweils geltenden deutsdlen und taking into consideration the special dispositions allemandes et etrangeres\nausländischen Devisenbestimmungen facilities and assurances specified in de controle des changes en vigueur,\nunter Berüdtsidltigung der besonderen this settlement proposal, shall apply compte tenu des allegements et con-\nErleichterungen und Zusicherungen, to the relations between the creditor cessions particuliers prevus par le\ndie in diesem Regelungsvorschlag fest- and debtor. present projet de reglement.\ngelegt sind.\n(3) Lehnt der Schuldner die Abgabe (3) Where the debtor refuses to make (3) Si le debiteur se refuse a sous-\neiner Erklärung ab, erklärt sich aber a declaration but the creditor declares crire la declaration en question, mais\nder Gläubiger dem Schuldner gegen- himself bound to bis own declaration que le creancier se declare lie, vis-ä-\nüber an seine Beitrittserklärung ge• of participation in relation to the debt• vis du debiteur, par sa declaration\nbunden, 10 werden die deutschen De- or, the German Foreign Exdlange d'adhesion, le Contrc'>le de,- changes\nvisenbehörden dem Gliubiger auf Authorities 1hall at tbe request of the allemand accordera au creancier, sur\ndessen Antrag im Rahmen seiner Bei- creditor issue to hlm within the limits sa demande, dans le cadre de sa\ntrittserklirung alle notwendigen De- of bis declaration of participation any declaration d'adhesion, toutes les\nvisengenehmigungen erteilen. necessary foreign exdlange licences. autorisations necessaires en matiere de\nDiese Devisengenehmigungen sollen Such foreign exchange licences sball contröle des changes. Ces autorisa-\nden Gliubiger in den Stand setzen, enable the creditor to sue for and tions devront permettre au creancier\ndie von ihm gegen den Schuldner gel- recover his claims against the debtor de poursuivre le debiteur et de re-\ntend gemachten Forderungen einzu• to the extent and in the manner couvrer sa creance dans la mesure et\nklagen und beizutreiben in dem Um- provided in thts settlement proposal de la maniere prevues dans le present\nfange und in der Weise, die der Rege• for such claims. projet de reglement.\nlung1vorschlag für den betreffenden\nFall vorsieht.\nSoweit der Gläubiger durch Zwangs- In 10 far as the creditor has not Si le creancier n'a pas rec;u satis-\nvollstreckung keine Befriedigung er- obtained satisfaction by judicial exe- faction per execution forcee, il peut\nhalten hat, kann er ulne Beitrittser• cution, he may evoke bis declaration revoquer sa declaration d'adhesion.\nklinmg gegenüber dem Schuldner of participation.\nwiderrufen.\nDie Erteilung der Devisengenehmi- Tbe i11ue of the foreign exdlange La delivrance de l'autorisation du\ngung stellt keine Entscheidung über licence 1hall not constitute a decision Contrl>le des changes ne constitue pas\nBestand und Höhe der Forderung dar. on the existence end amount of the une decision sur l'existence et le mon-\nclaim. tant de la creance.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 443\n(4) Falls der Gläubiger Zahlung in (4) Should the creditor require pay- (4) Au cas oü Je creancier demande\nD-Mark verlangt, hat er dem Schuld• ment in Deutsche Mark, be shall be le paiement en Deutschemark, i1 doit,\nner gegenüber schriftlich zu erklären, obliged to make a written declaration vis-a-vis du debiteur, declarer par\ndaß er die Zahlung als Erfüllung seiner to the debtor that he accepts such ecrit qu'il accepte le paiement en\nForderung annimmt. payment in settlement of bis claim. Deutschemark en reglement de sa\ncreance.\n(5) Falls der Gläubiger Zahlung nach (5) Where the creditor is entitled to (5) Au cas Oll Je creancier peut de-\ndem Ausland verlangen kann und ver- require, and requires, payment in a mander et demande en fait le transfert,\nlangt, bat der Schuldner alle Maßnah- foreign country, the debtor shall be le debiteur doit prendre toutes Jes\nmen zu treffen, die nach den jeweils obliged to take all the steps necessary mesures exigees par Ja legislation alle-\ngeltenden deutschen Devisenbestim- under valid German Foreign Exchange mande de contröle des changes en\nmungen erforderlich sind, um die not- Control Regulations to procure the vigueur, pour se procurer les rnovens\nwendigen Zahlungsmittel in ausländi- necessary instruments of payment in de paiement necessaires en devises\nscher Währung zu beschaffen. foreign currency. etrangeres.\nArtikel 15 Article 15 Article 15\nRegelung von Streltflllen Settlement of Disputes Reglement les lJUges\nSoweit in diesem Regelungsvor- Except as otherwise expressly pro- En J'absence de dispositions con-\nschlag nicht ausdrücklich anderweitige vided in this setllement proposal, any traires expresses de la presente propo-\nBestimmungen getroffen worden sind, disputes between creditor and debtor sition de reglement, les litiges entre\nwerden Streitfälle zwischen Gläubiger as to the existence and the amount of creanciers et debiteurs sur l'existc:nce\nund Schuldner über Bestand und Höhe any claims shall be decided by a Court ou le montant des creances seront\nder Forderungen von dem Gericht oder of Law, or a Court of Arbitration tranches par Je Tribunal ou par Je\ndem zwischen den Parteien vereinbar- agreed upon by the parties, which is Tribunal arbitral convenu entre Jes\nten Schiedsgericht entschieden, das competent in view of the legal relation- parties, qui est competent d'apres Je\nnach dem zugrunde liegenden Rechts- ship between the parties. rapport juridique existant.\nverhältnis zuständig ist.\nArtikel 16 Article 16 Article 16\nGemlldate Komml11lon Mixed Commlssion Commlssion Mixte\nZur Entscheidung von Meinungsver- A Mixed Commission, which shall En vue du reglement des divergences\nschiedenheiten, weldle sich aus der be composed of an equal number of d'opinion resultant de l'interpreta-\nAuslegung dieser Regelung ergeben, representatives of the ueditor coun- tion du present reglement, une Com-\nsoJl eine Gemisdlte Kommission ge- tries, on the one hand, and of the mission Mixte sera instituee. Elle\nbildet werden, weldle aus einer glei- Federal Government, on the other cornprendra un nombre egal de\nchen Zahl von Vertretern der Gläubi- band, as well as of one Chairman, shall representants des pays creanciers, et\ngerländer einerseits und der Bundes- be set up to decide differences as to de representants du gouvernement de\nregierung Deutschlands andererseits the interpretation of this settlement. la Republique Federale d'Allemagne\nsowie einem Obmann bestehen soll. ainsi qu·un President.\nEs wird empfohlen, daß die Kommis- lt is recommended that the Com- 11 est recommande que la Commis•\nsion zuständig sein soll, Fragen von mission shall be competent to decide sion soit competente pour decider des\ngrundsätzlidler Bedeutung für die Aus- questions of fundamental importance questions d'importance fondamentale\nlegung dieser Regelung zu entsdleiden, for the interpretation of this settlement relatives a l'interpretation du present\ndie ihr von den Regierungen vorge- wbich are submitted to it by the reglement qui lui seraient soumises\nlegt werden. Governments concerned. par les Gouvernements.\nIst eine Regierung der Auffassung, Where a Government is of the Si un Gouvernement estirne qu·un\ndaß ein Fall, der vor dem Schiedsge- opinion that a case, which is pending cas soumis a l'appreciation du Tribunal\nricht (Artikel l 7) anhängig ist, grund- in the Court of Arbitration (Article 17), arbitral (ArticJe 17) pose une question\nsätzliche Bedeutung besitzt, 10 wird is of fundamental importance, it is d'importance fondamentale, il est\nempfohlen, daß die Regierung verlan- recommended that the Government recommande qu'il puisse demander\ngen kann, daß das Schiedsgericht den may require the Court of Arbitration que le Tribunal arbitral renvoie Je\nFall an die Gemischte Kommission ver- to refer the case to the Mixed Com- litige A Ja Commission Mixte. Le\nweist. Dasselbe Recht aollte das mission. The Court of Arbitration Tribunal arbitral devrait avoir Je\nSc:hiedsgerid>t haben. sllould have the same right. m~me droit.\nArtikel 17 Article 17 Article 17\nSdaledsgerlcht Court ol ArbitraUon Tribunal arbltral\nDas Im Artikel l 1 vorgesehene The Court of Arbitration referred to Le Tribunal arbitral prevu a l'Ar-\nSchiedsgericht soll aus je einem vom in Article 11 shall be composed of one ticle 11 1e composera d'un arbitre\nGläubiger und vom Schuldner ernann- arbitrator appointed by each of the nomme par le creancier et d'un arbitre\nten Schiedsrichter bestehen. Die beiden parties. The two arbitrators shall elect nomme par le debiteur. Ces deux\nSchiedsrichter sollen einen Obmann a dlairman. Should they not be able arbitres designeront un President. S'ils\nwählen. Können sie sich über seine to agree on tbe person, they sball ne peuvent se mettre d'accord sur ce\nPerson nicht einigen, so sollen sie den request tbe President of tbe Inter• choix, ils demanderont au President de\nPrisldenten der Internationalen Han• national Chamber of Commerce to la Chambre de Commerce Internatio-\ndelskammer bitten, ihn zu ernennen. appoint him. nale de proceder • cette designation.\nDie Schiedsrichter sollen in ihrem The arbitrators shall possess the Les arbitres doivent ftre qualifies\nHeimatland die Befihigung zum Rieb• qualifications required for holding pour ezercer dans leur pays les fonc-\nteramt haben; für den Obmann ist dies Judidal office in tbelr respective tions de Juges; cette condition n'est pas\nDicht erforderlich. countries; this shall not apply to the exigee du President.\nChairman.\nDu Schiedsgericht regelt 1ein Ver- Tbe Court of Arbitration 1hall decide Le Tribunal arbitral regle lui-meme\nfahren 1elbst. Es entscheidet auch dar- upon its own procedure. lt sball also sa procedure. 11 decide egalement\nüber, welche Partei die Kosten des Ver• decide which party shall bear the quelle partie doit payer les depens.\nfabrens zu tragen hat. costs.\nDie Deutsche Delegation wird der The German Delegation will advise La Delegation allemande recomman-\nBundesregierung empfehlen, dafür the Federal Government to make dera au Gouvernement Federal de\nSorge zu tragen, daß in fillen, in provision that in cases where the veiller • ce que, dans les cas Oll les\ndenen die Parteien nicht in der Lage parties are unable to make an advance parties ne seraient pas en mesure de .\nsind, Ko..iten vorzuschießen oder die of costs or bear the costs as fixed, the faire l'avance ou de supporter les","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nfestgesetzten Kosten zu tragen, die payment of such costs shatl be depens fixes par Je Tribuna). le paic-\nBezahlung dieser Kosten in einer an- adequately setlled. ment de ceux-ci soit regle d'une ma-\ngemessenen Weise geregelt wird. niere adequate.\nDas Scbiedsgeiidlt kann auf gemein- On tbe joint application of the Le Tribunal arbitral pourra, ä Ja\nsamen Antrag der Parteien auch zur parties, the Court of Arbitration may demande commune des parties, con-\nEntscheidung über ande!e Streitigkei- also decide in olher disputes betwcen naitre egalemenl d'autres Jitiges entre\nten zwisdlen Gläubiger und Schuldner creditors and debtors. creancier et debiteur.\ntätig werden.\nIn den Regierungsverhandlungen Detailed provisions relative to tbe Au cours des negociations intergou-\nzur Inkraftsetzung der Empfehlungen Court of Arbitration proposed in this vernementales en vue de Ja mise en\nder Sdluldenkonf crenz sollen nähere Article sball be agreed upon in the vigueur des recommandations de Ja\nBestimmungen über das in diesem Governmental discussions for tbe Conference des dettes exterieures aHe-\nArtikel vorgesehene Sdliedsgeri<:ht implementation of the recommenda- mandes, des dispositions detaillees\nvereinbart werden. tions of the Conference on German devront etre convenues en ce qui\nExternal Debts. concerne le Tribunal arbitral prevu\npar le present Article. ·\nArtikel 18 Article 18 Art icle 18\nZahlung ln D-Mark Pa1·ment an Deutsdle Mark Patement en Deutschemark\nUnter Zahlung in D-Mark im Sinne Payment in Deutsche Mark according Par «paiement en Deutschemark, au\ndieser Regelung ist die Zahlung in to this settlement 1hall be understood sens du present reglement, i1 faut\ndeutscher Währung auf ein Konto zu u meaning payment in German cur• entendre le paiement en monnaie alle-\nverstehen, das der ausländische Gläu- rency into an account held by a foreign mande a un compte que le creancier\nbiger unter seinem Namen bei einem creditor or opened in bis name at his etranger possede ou feit ouvrir 6 son\nKreditinstitut im Gebiet der Bundes- request with a financial institution in nom dans un etablissement financier\nrepublik Deutschland oder in Berlin the territory of the Federal Republic dans le territoire de la Republique\n(West) besitzt oder für sich einrichten of Germany or Berlin (West). The Federale d'Allemagne ou de Berlin\nläßt. Das Konto unterliegt den jeweils account shall be subject to the German (Quest). Ce compte sera sujet a Ja\ngeltenden deutsdlen Devisenbestim- Foreign Exchange Control Regulations reglementation allemande de contr6le\nmungen. from time to time in force. des changes en vigueur.\nDie Erteilung von Sondergenehmi• This shall not exclude the issue of La disposition ci-dessus n'exclut pas\ngungen für anderweitige Zahlungs- special licences for other forms of la delivrance d'autorisations speciales\narten werden hierdurch nicht ausge- payment. pour d'autres modalites de paiement.\nschlossen.\nArtikel 19 Article 19 Article 19\n_Verwendung gesperrter UUUation of Blodled Deutsdle Mark Utilisatlon d'avolrs bloques en\nD-Mark-Gathaben Accounts Deutschemark\n(1) Dem ausländischen Gläubiger (1) The foreign creditor of an (1) Le creancier etranger detente1.1r\neines • ursprünglichen Guthabens• in •original credit account• in German d'un «avoir originel» en monnaie alle-\ndeutscher Währung 1011 es erlaubt sein, cunency shall be permitted to utilise mande pourra utiliser 10n avolr dans\naein Guthaben im Rahmen der im Zeit- it within the hamework of the legal pro• le cadre de Ja reglementation en vi-\npunkt des lnkrafttretens dieser Rege- visions in force in the Federal Repub- gueur lors de l'entree en vigueur du\nlung in der Bundesrepublik Deutsdl- lic of Germany and Berlin (West) present reglement dans la Republique\nland und in Berlin (West) bestehenden at the time this settlement comes into federale d'Allemagne etBerlin (Quest);\nRegelungen zu verwenden, eimchließ- effect, including the right to assign 11 pourra l!galement ceder de tels\nlic:h des Rechts zur Ubertragung der- sudl credits to another person outside avoirs i une autre personne hors\nartiger Guthaben auf eine andere Per• Germany. d'Allemagne.\nson außerhalb Deutsdllands.\n(2) Dem ausländischen Gläubiger (2) The foreign credilor of an • ac- (2) Le creancier etranger detenteur\neines .erworbenen Guthabens• in deut- quired credit account• in German cur- d'un «avoir de cession» en monnaie\nscher Währung soll es audl künftig er- rency shall continue to be permitted alJemande conservera le droit de ceder\nlaubt sein, sein Gutliaben auf eine an- to assign his credit to another persen cet avoir 6 une autre personne hors\ndere Person außerhalb Deutschlands zu outside Germany. d'Allemagne.\nübertragen. Dem ausländisdlen Gläubi- The foreign creditor of sudl account Le creancier etranger detenteur d'un\nger eines solchen Guthaben.; soll es shall continue to be permitted to utilise tel avoir conservera le droit d'utiliser\nauch künftig erlaubt sein, sein Gutha- his credit mainly for lo.ug-term invest- cet avoirprincipalement a des investis-\nben hauptsichlich für langfristige In- ments in the Gennan economy. aements • long tenne dans l'economie\nvestierungen in der deutschen Wirt• allemande.\nschalt zu verwenden.\n(3) Die zuständigen deullcben Behör- (3) The competent German author- (3t Les Autorites allemandes com-\nden sollen die Regelungen treffen, die ities shall draw up the regulalions petentes prendront les reglements\nerforderlich sind, um einen illegalen necessary to prevent the illegal dis- necessaires pour prevenir toute eva-\nAbfluß der Guthaben in deutscher Wäh- posal of credits in German currency 1ion illegale des avoirs en monnaie\nnmg zu verhindern oder andere für die and to preclude any other abuses allemande ou tout autre abus prejudi-\ndeutsche Wirtsdlaf t und für die Ge- detrimental to tbe German economy ciable • l'economie allemande et d\nsamtheit der Gläubiger nachteilige and to the creditors as a whole. Utilisa- l'ensemble des creanciers. Les utilisa-\nMiBbriuche auszuschließen. Verwen- tions permitted by a general licence at tiom permises en vertu d'une autori-\ndungen, die im Zeitpunkt des lnkraft- the time this 1ettlement comes into sation generale lors de l'entree en\ntretens dieser Regelung durdl eine force may, in order to ensure proper vigueur du present reglement, pour-\nallgemeine Genehmigung erlaubt sind, control, be made dependent upon the ront, en vue de permettre Je contröle,\nkönnen ~ur Sicherung der Kontrolle von issue of a separate licence without ttre soumises 6 une autorisation indi-\ndem Erfordernis einer Eimelgenehmi• thereby restricting the general pos- viduelle, sans que les possibilites\ngung abbingig gemacht werden, ohne sibili ties of utilisation. generales d'utilisation soient, de ce\ndaß hierdurch die allgemeinen Ver- fait, restreintes.\nwendungsmöglic:hteiten besduink t\nwerden.\n(4) Die zustindigen deutschen Behör- (-1) The competent German author- (4) Les Autorites aJlemandes compe-\nden werden sidl bemühen, Erleichte- ities will endeavour to provide f acil- tentes s'efforceront de prevoir des\nrungen für die Verwendung gesperrter i ties for the ulilisation of blodted possibilites d'utilisation des avoirs","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 445\nD-Mark-Gulbaben in dem Maße zu Deutsche Mark accounts to such an bloques en Deutschemark, dans Ja m('-\nschaffen, das die devisenwirtsdlaftlicbe extent as the foreign e:rchange situ- sure ou le pennettra la situation des\nLage zuläßt. Sie werden bestrebt sein, ation shall pennit. They will aim at dlanges. Elles auront pour but de sim-\ndas Genehmigungsverfahren soweit simplifying the licence procedure c1s plifier dans la mesure du possible Ja\nwie möglich zu vereinfadlen. much as possible. procedure de delivrance des autoris,;1-\ntions.\n(5) Zur Erörterung allgemeiner Fra- (5) The Federal Government shall set (S) En vue de la discussion de ques-\ngen, die mit der Verwendung gesperr- up an Advisory Committee composed tions generales liees a l'utilisation\nter D-Mark-Guthaben zusammenhän- of an equal number of representatives des avoirs bloques en Deutschemari-,\ngen, soll die Bundesregierung einen Be- of the main creditor countries, on the le Gouvernement Federal constituera\nratungsaussdluß bilden, dessen Mitglie- one band, and of representatives of the une Commission consultative composE'-('\nder paritätisch von den hauplsäcblicbcn Federal Republic, on lbe other band, sur une base paritaire de representants\nGläubigerländern einerseits und von for the discussion of general matters des principaux pays creanciers d'un<:'\nder Bundesrepublik Deutschland ande- in connection with the utilisation of part et de la Republique Federnle\nrerseits gestellt werden. blocxed Deutsche Mark accounts. d'autre part.\nArtikel 20 Arti cle 20 A rti cl e 20\nEinflul der Regelung auf Forderungen Effect of tbe Settlement on Inftuence du rtglement sur les creances\nExlsting Claims exlstantes\nSoweit nichts Gegenteiliges bestimmt In the absence of any contrary Sauf dispositions contraires, le pre•\nist, soll diese Regelung als solche die provision, this settlement shall not scnt reglement, en tant que tel. ne\nhier behandelten Forderungen nicht modify the claims dealt with therein. modifie pas les creances auxquell<'s il\nverändern. est applicable. ·\nArtikel 21 Article 21 Article 21\nWlbnmg1option1klauseln Currency Option Clauses wlthout Clause1 d'optlon de cbange sans\nohne Goldklausel • Gold Clause clause-or\nDie Entsd1eidung, in welcher Wcih- The decision as to the currency in La decision quant a Ja monnaie dans\nrung Forderungen mit Währungsop- which claims with currency option laquelle les creances avec clauses\ntionsklauseln (ohne Goldklausel) be- clauses (without a gold clause) shall d'option de change (sans clause-or)\nzahlt werden sollen, bleibt Regierungs- be discharged, shall be reserved to devront etre reglees reste reservef'\nVPreinbarungen vorbehalten. intergovernmental arrangements. pour des accords intergouverneme'.1-\ntaux.\nArtikel 22 A rti cl e 22 Artic l e 22\nZugeständnisse zu Gunsten der Concesslons in Favour of Debtors Affectatlon au benence des debiteurs\nSdluldner des concesslons faltes par les creanciers\nDie Gläubiger sind der Auffassung, The creditors are of the opinion thdt Les creanciers estiment que le bene-\ndaß die Vorteile aus den Zugeständ- the concessions granted under the fice des concessions consenties par eux\nnissen, die sie im Rahmen dieser Re- terms of this setllement should accrue dans le cadre du present r~glement\ngelung machen. den Schuldnern zugute to the benefit of the debtors. doit profiter aux· debiteurs.\nkommen solJen.\nArtikel 23 A rti cl e 23 Article 23\nEmte Konversionen Effectlve Converslon Converslon effectlve\n(1) Eine Änderung in den Bedingun- (1) A change in the terms of the debt (1) Toute modification des conditions\ngen eines Schuldverhältnisses gilt als relationship between creditor and d'une dette est consideree comme une\nechte Konversion, wenn sie vor dem debtor shall be considered as an effec- conversion effective, si eile a eu lieu\n9. Juni 1933 vorgenommen worden ist. tive conversion, if it was made before avant le 9 juin 1933, ou encore, si\nFerner, wenn sie an diesem Tage oder 9th June, 1933, or if it occurred on elle a eu lieu le 9 juin 1933 ou apres\ndanach als Ergebnis freier Verhandlun- or after 9th June. 1933, as a result of cette date et a la suite de libres nego-\ngen oder wegen eingetretener oder dro- free neqotiation or on account or the ciations ou en raison de l'insolvabilite\nhender Zahlungsunfähigkeit des insolvency or threatened insolvency of survenue ou imminente du debiteur.\nSchuldners zustandegekommen ist. the debtor.\n(2) Es wird vermutet, daß eine echte (2) lt shall be presumed that there (2) II sera presume qu'il n·y a pas\nKonversion auf Grund freier Verhand- is no effective conversion resulting conversion effective resultant de libres\nlungen nicht vorliegt, wenn der Gläu- from free neqotiation if at the time of negociations 1i le creancier etait re-\nbiger bei der Konversion durdl den conversion the creditor was represen- presente, au moment de la conversion,\ndeutschen Treuhänder für Feindvermö- ted by the German Custodian of soit par le Sequestre allemand des\ngen oder eine ähnliche von einer deut- Enemy Property or by a similar person biens ennemis, soit par une personne\n1dlen Behörde ohne seine Zustimmung appointed by the German authorities analogue designee par des autorites\nemannte Person vertreten war. without bis consent. allemandes sans son assentiment.\n(3) Bei Forderungen aus SchuJdver- (3) In the case of bonded claims, a (3) Dans Je cas des creances ayant\n1chreibungen liegt eine echte Konver- conversion shall likewise not be con- la forme d'obligations, il n'y a pas non\nsion auch dann nicht vor, wenn sie sidl sidered an effective conversion if tbe plus conversion effective lorsque le\nlediglic:h auf die Annahme eines vom creditor has merely accepted a creancier s'est borne uniquement a\nSchuldner gemachten einseitigen An- unilateral offer made by tbe debtor. accepter une offre unilaterale du debi-\ngebots durch den Gliubiger beschränkt teur.\nhat.\n(4) Der Schuldner ist dafür beweis- (4) The burden shall be on the debtor (4) Le debiteur aura la charge de\npflichtig, daß eine echte Konversion to prove lbat the conversion was an prnuver qu'il y a conversion effective.\nvorliegt. effective conversion.\n(5) Bei Kirchenanleihen gilt jede (5) In the case of Church loans, any (5) Dans le cas des emprunts des\nKonversion als echt. conversion sball be considered effec- ,glises, toute conversion sera consi-\ntive. deree comme effective.\nArtikel 24 A rti cl e 24 Article 24\nWlbnmg, In der zu bezahlen ist Currency of Payment Monnale de paiement\nBestimmungen darüber, in welcher Provisions as to the currency in Les dispositions concemant la mon-\nWährung eine Geldforderung zu be- which monetary claims shalJ be naie dans laquelJe une creance pecu-","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nzahlen ist, bleiben Regierungsverein- discharged, are reserved to inter- niaire doit etre reglee restent reservePs\nbarungen vorbehalten. governmental arrangements. pour des accords intergouvernemen-\ntaux.\nArtikel 25 Article 25 Article 25\nBerelnlgungsgesetze Hlr deutsdle Validation Law1 for German Bonds Lots de valldation des valeurs\nWertpapiere aaobllltres allemandes\nDiese Regelung findet keine Anwen- This settlement shall not apply to Le present reglement ne s·applique\ndung auf Schuldversdlreibungen und bonds and interest coupons whidl pas aux obligations et coupons dont\nZinsscheine, die auf Grund des deut- require to be validated under the la validation est requise en vertu de Ja\nschen Wertpapierbereinigungsgesetzes German Validation Law for Bonds of Loi de validation des valeurs mobilie-\nvom 19. August 1949 (Wirtschaftsge- 19th August, 1949 (Wirtschaftsgesetzbl., res allemandes du 19 aofü 1949 (Wirt-\nsetzbl. S. 295) und des Bereinigungi;- page 295) and the Validation Law for schaftsgesetzbl. II, 1949, page 295) et de\ngesetzes für deutsche Auslandsbonds German Extemal Bonds of August, la Loi de validation des valeurs mobi-\nvom August 1952 der Bereinigung be- 1952, until these bonds and interest lieres allemandes emises a l'etranger\ndürfen, solange diese Schuldverschrei- coupons have been validated pursuant d'aout 1952, tant que ces obligatio11s\nbungen oder Zinsscheine nach Maß- to the provisions of such laws or any ou coupons n·auront pas ete valides\ngabe der Bestimmungen dieser Gesetze agreement which may be concluded selon les dispositions de ces lois ou\nund etwaiger mit dem Emissionsland with the country of issue with regard de tout accord intergouvernemental\nüber diese Gesetze geschlossener Ab· to such laws. qui pourrait ftre conclu, en ce qui con-\nkommen nicht bereinigt worden sind. cerne l'application de ces lois, avec le\npays oü les valeurs ont ete emises.\nKAPITEL C SECTION C CHAPITRE C\nRegelung von alten Settlement of Old Commerclal Reglement des creances commer-\nHandelsforderungen (Artikel 1) Claims (Article 1) clales anclennes (Article 1)\nArtikel 26 Article 26 Article 26\nForderungen aus Wuenllelerungen Clatms arlslng out ol Supplles Cre.nces n,es de Uvralsons de\n(Artikel 1 (1)) ol Good1 (Arlicle 1 (1)) . 111ardaandlses (Article 1 ( 1))\n(1) Der Gläubiger soll vom Schuld- (1) The creditor shall be entitled to (1) Le creancier pourra exiger du\nner Zahlung nach dem Ausland verlan- demand payment to a foreign country debiteur le transfert:\ngen können, und zwar: as follows:-\n(a) in Höbe eines Drittels des geschul- (a) in respect of one-third of the (a) a partir du debut de 1953, d'un\ndeten Betrages mit Beginn des Jah- amount owed as from the begin- tiers de la somme due,\nres 1953, ning of the year 1953,\n(b) in Höhe der restlichen zwei Drittel (b} in respect of the remaining two- (b) a partir du 1er janvier 1954 et en\ndes geschuldeten Betrages in zehn thirds of the amount owed in ten 10 annuites egales des deux tiers\ngleichen Jahresraten, beginnend equal yearly instalments, 1tarting restants.\nmit dem t. Januar 1954. on 1st January, 1954.\n(2) Der Gläubiger kann bis zum 31. De- (2) Tbe creditor may up to 31st (2) Le creancier pourra, jusqu'au 31\nzember 1953 verlangen, daß der Schuld- December, 1953, demand that the decembre 1953, exiger de son debiteur,\nner an Stelle der unter Ziffer (1) (b) debtor, instead of effecting payment to au lieu du transfert prevu a l'aline;i 1\nvorgesehenen Zahlung nach dem Aus- a foreign country as stipulated under (b), le paiement en Deutschemark du\nland innerhalb von drei Monaten nach (1) (b), shall, within three months reste de sa creance (soit les 2/3 du\nAufforderung den Restbetrag seiner alter such request pay th.! balance of montant d\\1 a l'origine) dans un delai\nForderung (zwei Drittel des ursprüng- bis claim (two-thirds of the original de 3 mois a compter de la demande. 11\nlich geschuldeten Betrages) in D-Mark amount owed) in Deutsche Mark. lt est laisse ala discretion des creanciers\nzahlt. Gläubigem und Schuldnern wird sball be left to the creditors and et des debiteurs de convenir d'une\nanbeimgestellt, beim Vorliegen beson- debtors in special drcumstances to prolongation de 3 mois du delai en\nderer Umstände eine Verlängerung agree upon extension of the time limit queslion, en cas de circonstances parti-\ndieser Frist um weitere drei Monate for a further three months. culieres.\nzu vereinbaren.\n(3) Nadl dem 31. Dezember 1953 (3) After 31st December, 1953, pay- (3) Apres le 31 Decembre 1953, le\nkann der Gläubiger die Bezahlung der ment of the balance of ·the claim in creancier ne pourra exiger qu·avec\nRestforderung in D-Mark nur im Ein- Deutsche Mark may'be demanded only l'assentiment du debiteur le paiement\nvernehmen mit dem Schuldner ver- in agreement with the debtor. en Deutschemark du solde de la\nlangen. creance.\nArtikel 27 Article 27 Article 27\nForderungen aua Vorauszahlungen Claims ulslng out ol Pnpayments cr,ances n,es du palement anticlpe\naal Warenllefenmgen ad Dlenst- lor Suppllea ol Goods ud Services de marchandlses ou de servlces\nlel1tungm (Artikel 1 (2)) (Article 1 (2)) (Article 1 (21)\n(l) Gläubiger und Sdluldner sollen (1) Creditors and debtors 1bould, {t) Les creanciers et les debiteurs\nsich, soweit erforderlich mit Genehmi- where necessary, with the approval of doivent se mettre d'accord, avec\ngung ihrer zuständigen Behörden, auf their competent authorities, agree l'autorisation des autorites compe-\neine den individuellen Verhältnissen upon a settlement appropriate to the tentes de leurs pays respectifs, sur un\nentsprechende Regelung einigen. circumstances of the case. reglement correspondant a leur cas\nd'espece.\n(2) Kann eine Einigung nicht erreicht (2) Should it not be possible to reach (2) Si une entente ne peut etre\nwerden, 10 1011 der Gliubiger vom agreement, the creditor shall be atteinte, le creancier pourra exiger\nSchuldner Zahlung des geschuldeten entitled to ask the debtor for payment du debiteur le transfert du montant dü,\nBetrages nach dem Ausland in zehn to a foreign country of tbe amount en 10 annuites egales ä partir du\ngleichen Jahresraten, beginnend mit owed in ten equal yearly instalments, 1er octobre 1953.\ndem 1. Oktober 1953, verlangen starting as from 1st October, 1953.\nkönnen.\n(3) Der Gliubiger · kann bis zum (3) The creditor may up to 31st De- (3) Le creancier pourra, jusqu·au\n31. Dezember 1953 verlangen, daß der cember, 1953, demand that tbe debtor, 31 Decembre 1953, exiger de son\nSchuldner an Stelle der unter Ziffer (2) instead of effecling payment to a debiteur, au lieu du transf ert prevu","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 447\nvo,gesebenen Zahlung nach dem Aus• foreign country as stipulated under (2), au paragraphe (2), le paiement en\nland innerhalb von drei Monaten nach shall, within three months after sudl Deutschernark de la totalite de sa\nAufforderung den gesamten Betrag request, pay the total amount of the creance dans un delai de trois mois a\nder Forderung in D-Mark zahlt. Gläu• claim in Deutsche Mark. lt shall be compter de la demande. 11 est recom-\nbigem und Schuldnern wird es ~m- left to the creditors and debtors, in mande aux creanciers et aux debitcurs\nheimgestellt, beim Vorliegen beson• special circumstances, to agree upon de convenir d'une prolongation de\nderer Umstünde eine Verlängerung extension of the time limit for a further 3 mois de ce delai en cas de circon-\ndieser Frist um weitere drei Monate zu three months. stances particulieres.\nvereinbaren.\n(4) Nach dem 31. Dezember 1953 (4) After 31st December, 1953, pay- (4) Apres Je 31 Decembre 1953, Ie\nkann der Gläubiger die Bezahlung der ment of the claim in Deutsdle Mark creancier ne pourra qu·avec l'assenti-\nForderung in D-Mark nur im Einver- may be demanded only in agreement ment du debiteur exiger le paiement\nnehmen mit dP.m Schuldner verlangen. with thc debtor. de· Ja creance en Deutschemark.\nArtikel 28 Article 28 Article 28\nl.611ne, Gehllter, Pensionen, die aul Wage•, Salartes and Pensions based Salaires, traltements et pensions\neinem Besdalftlgungsverblltnts on Employment, Commlsslon risultant de contrats de travall,\nbenhen, Provisionen (Artikel 1 (7]) (Article 1 (7)) commisslons\n(Article 1 (7])\n(1) Der Gläubiger soll vom Sdluld· (1) The creditor shalJ be entitled to ( 1) Le creancier pourra exiger du\nner Zahlung des geschuldeten Betrages demand from the debtor payment to debiteur le transfert du montant dü,\nnach dem Ausland in fünf gleichen a foreign country of the amount owed en 5 annuites egales, a partir du\nJahresraten, beginnend mit dem 1. Ja• in five equal yearly instalments, ler janvier 1953. Dans ce reglement\nnuar 1953, verlangen können. In diese starting on 1st January, 1953. On pourront etre incorpores egalement,\nRegelung können auf Antrag des Be• application by the claimant, or by a sur demande adressee aux autorites\nredltigten oder einer privaten oder private or governmental organisation allemandes competentes par l'in-\nöffentlichen Stelle, die der Berechtigte which the claimant has duly authorised teresse ou par une organisation privee\nordnungsmäßig bevollmächtigt hat, to act on bis behalf, to the competent ou publique dument autorisee par lui a\nfür ihn zu handeln. bei den zustän· German authorities this settlement agir en son nom, )es montants dont il\ndigen deutschen Stellen auch sokhe may also include such amounts as, peut etre prouve qu'ils ont ete verses\nBeträge einbezogen werden, die nach- according to proof furnished, have been temporairement soit par l'interesse,\nweislich vorübergehend vom Berech• paid temporarily into an account with soit en sa faveur par son employeur, a\ntigten oder von seinem Arbeitgeber a financial institution located in the un compte ouvert dans un etablisse-\nzu seinen Gunsten auf ein Konto bei Federal territory or Berlin (West) by ment financier dans le territoire de Ja\netnem im Bundesgebiet oder in Berlin tbe claimant or by bis employer to the Republique Federale ou de Berlin\n(West) gelegenen Kreditinstitut ein• claimant's credit. (Quest).\ngezahlt waren.\nDen zuständigen deutschen Stellen lt shall lie with the competent Ger- 11 appartiendra aux Autorites alle-\nwird es vorbehalten sein, die Mög- man authorities to give favourable con- mandes competentes d'examiner avec\nlidlkeit einer beschleunigten Zahlung sideration to the possibility of an early bienveillance dans les cas particuliere-\nnach dem Ausland in Härtefällen wohl• payment to a foreign country in cases ment dignes d'interet, la possibilite\nwollend zu prüfen. of hardship. d'une acceleration du transfert.\n(2) Der Gläubiger kann jederzeit ver- (2) The creditor may, at any time, (2) Le creancier peut, l tout moment,\nlangen, daß der Schuldner den Rest- demand that tbe debtor shall, within exiger de son debiteur Je paiement en\nbetrag, der noch nicht nach dem Aus- three months after being so requested, Deutschemark, dans un delai de 3 mois\nland überwiesen ist, innerhalb von pay, in Deutsche Mark, the balal\\ce of 6 compter de la demande, du solde non\ndrei Monaten nach Aufforderung in the claim which has not yet been encore transfere a J'etranger.\nD-Mark zahlt. transferred to a foreign country.\nArtikel 29 Article 29 Article 29\nLel• t1111gen aus der Sozlalvenimerung Services lrom Soclal In1urance Pre1tation1 d'a11urance1 1ociales\n(Artikel l (8)) (Article 1 (8)) (Article l (8))\nDiese Leistungen sind bereits Gegen- These services are already or may Ces prestations font deji. ou pour•\nstand bilateraler Verhandlungen und become the subject of bilateral agree• ront faire l'objet de negociations et\nAbkommen oder können es in Zukunft ments and negotiations. lt is recom- d'accords bilateraux. 11 est recom-\nwerden. Es wird empfohlen, die rück- mended that the arrears of such pay- mande de comprendre dans ces accords\nstindigen Leistungen in diese Abkom- ments be incorporated into these les prestations arrierees.\nmen einzubeziehen. agreements.\nArtikel 30 Article 30 Article 30\nPordenmgen aus dem privaten Claims arlslng out of Pl'lvate lnsurance Cr4uces au Utre des u1urances\nVeraidaenangsverkehr (Artikel 1 (9)) Bu1lne11 (Article 1 (9)) prtvHS (Article l (91)\n(1) Beiderseitige Forderungen und (1) Claims and debts of either Party (1) Les creance1 et dettes recipro-\nSchulden aus Versicherungs- und arising out nf insurance or reinsurance ques nees de contrats ou d'accords\nRüment\nRegelung treffen. ities. different.\nArtikel 32 Arlicle 32 Article 32\nGemeinsame BesUmmungen Joint Provisions for Old Commerclal DlsposlUou coamUDes l toute!I les\nltlr alte Handelsforderungen Debts (Article 1, (1) to f9)) cr,ances commerclales anclennes\n(Artikel 1 (11 bis (91) (Article t [1) a {9))\n( 1) Rüdatändlge Zinaen ( 1J A11ears ol lnterest (1) Arrieres d'interits\nWenn auf eine Forderung Zinsen Where inteiest is owing on a claim, Si des interfts sont dus sur une\ngeschuldet werden, so sollen für die Er- the following interest rates, without creance, les arrieres d\"interHs jusqu·au\nredlnung der bis zum 31. Dezember 1952 allowing for compound interest, shall 31 decembre 1952 seront calcules ä\nrüdtstindigen Zinssumme die folgen- apply for the computation of the interets simples au taux suivant:\nden Zinssätze ohne Beredlnung von arrears of interest owed up to 31st De-\nZinseszinsen angewandt werden: cember, 1952:-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 449\n(a) bei einem bisherigen jihrlid:ien (a) where the annual interest rate bas (aJ si le taux d'interet annuel etait\nZinssatz von 4 1/, oder weniger heretofore been 4 per cent. or less, jusqu'ici inferieur ou egal il 4 °.'o, le\nbleibt der bisherige Zinssatz be- the interest rate shall remain the taux anterieur subsistera;\nstehen; same as before;\n(b) bei einem bisherigen jihrlid:ien (b) wbere the annual interest rate has (b) si le taux d'interet annuel etait\nZinssatz von mehr als 4 1/, wird heretofore been more than 4 per jusqu'ici superieur il 4 °/e, ce taux\ndieser auf 1/1, jedodl nid:it unter cent., this shall be reduced to 1/1 sera reduit aux deux tiers, mais ne\njährlich 4 •/• ermäßigt. but not less than 4 per cent. per devra pas ftre inferieur a 4 •!,.\nannum.\nDer ermäßigte Betrag der rückstän- The reduced amount of interest Le montant reduit des arrieres d'in-\ndigen Zinsen wird der Hauptforderung arrears shall be added to tbe principal. terets sera ajoute au principal de la\nzugeschlagen. creance.\n(2) Künltige Zinsen (2) Future lnterest (2) Jnterets luturs\nFür die Zeit vom t. Januar 1953 bis No interest shall be due for the period Aucun interet n'est du pour la pe-\nzum 31. Dezember 1957 sollen Zinsen from 1st January, 1953, to 31st Decem- riode du ler janvier 1953 au 31 decem-\nnicht geschuldet werden. ber, 1957. bre 1957.\nWurden auf die Forderung in der Where interest was due for the Si des interets sont dus sur la creance\nZeit bis zum 1. Januar 1953 Zinsen ge- period up to 1st January, 1953, the pour la periode anterieure au ler jan-\nschuldet, 10 ist ab 1. Januar 1958 der amount of the claims for the time being vier 1953, le montant non encore amorti\ndann noch nicht getilgte Betrag der outstanding on or after 1st January, de la creance au ler janvier 1958 ou\nForderung in seiner jeweils ausstehen- 1958, shall bear interest. The rate of apres, porte interet a compter de cette\nden Höhe zu verzinsen. Der Zinssatz interest shall represent 75 per cent. of date. Le taux d'interet se monte a 75 !t o\nsoll 75'/, des gesd:iuldeten Zinssatzes the due rate. du taux d'interet du.\nbetragen.\nDer neue Zinssatz soll jedoch min• The new rate of interest shall, Le nouveau taux d'interet ne devra\ndestens 4'/• und höchstens 6 8/t jährlich however, be not less tban 4 per cent. toutefois pas etre inferieu, a 4 °/, ni\nbetragen. Wenn bisher ein Zinssatz nor more tban 6 per cent. per annum. 1uperieur • 6 1/o par an. Si le taux\nvon 4 1/, jährlich oder weniger geschul- Where heretofore a rate of interest of d'interet applique Jusqu'ici est egdl\ndet wurde, bleibt dieser bestehen. Die 4 per cent. per annum or less was due, ou inferieur • 41/o, il reste inchange.\nZinsen sollen jährlich nachträglich zu- this rate shall remain. The interest Les interets doivent etre transferes a\nsammen mit dem Tilgungsbetrag nadi shall be paid at the end of each year in la fin de chaque annee, en meme temps\ndem Ausland gezahlt werden. non-German currency together with que l'amortissement.\nthe amortisation amount.\n(3) Sonderdepot (3) Special Deposit (3) Dep6t special\n(a) Für Forderungen der Gruppen (a) As far as claims of groups in (a) Dans le cas d'une creance visee\nnach Artikel 1 (1) bis (7) kann der Article 1, (1) to (7), are concerned l l'Article l, alineas (1) a (7), le crean-\nGläubiger an Stelle der Zahlung ge- the creditor may, instead of specifying cier pourra, s'il peut prouver que sa\nmiß Artikel 26, 27, 28 oder 31 vom payment in accordance with Article creance est menacee, exiger du debi-\nSchuldner die Zahlung auf ein auf seinen 26, 27, 28 or 31, require the debtor to teur, au lieu du paiement conforme-\nNamen lautendes D-Mark-Depot-Konto effect payment into a Deutsche Mark ment aux Articles 26, 27, 28 ou 31. le\nbei einer von den zuständigen deut- Deposit Account maintained in his paiement • un compte de depöt en\nschen Behörden zu bestimmenden Stelle name with an agency tobe designated Deutschemark ouvert • son nom dans\nverlangen, wenn sein Anspruch nach- by the competent German authorities, un etablissement a designer par les\nweislidl gefihrdet ist. lf bis claim is proved to be jeopard- autorites allemandes competentes.\nized.\nSoweit sich der Schuldner gegenüber Should the debtor in respect of such Si le debiteur, en reponse 6 cette\neinem solchen Verlangen auf die Härte- a request invoke the hardship clause demande, invoque la clause relative\nklausel (siehe Artikel 11) beruft, soll (1ee Article 11), the demand of the aux ca1 ou le debiteur se trouve dans\ndas Einzahlungsverlangen des Gläubi- creditor for a deposit shall take effect une situation financiere difficile (Article\ngers erst wirksam sein, wenn die Be- only wben the invocation of the hard- 11), 11 ne sera tenu de donner suite ä\nrufung des Schuldners auf die Härte• ship clause by the debtor has been la demande de versement du creancier\nklausel endgültig zurückgewiesen ist. finally rejected. que lorsque le benefice de la clause en\nquestion lui aura ete definitivement\nrefuse.\n(b) Der Schuldner kann den Betrag (b) The debtor may pay the amount (b) Le debiteur peut verser le mon-\neiner Schuld, die zu den in Absatz (a) of a debt covered by the categories tant d'une dette appartenant 6 l'une\ngenannten Gruppen gehört, zugunsten 1pecified by paragraph (a) into auch des categoriel enumerees. l'alinea (a)\ndes Gläubigers auf ein solches Depot • deposit in favour of the credilor, ci-de11us, 6 un tel compte de depöt en\neinzahlen, wenn nachweislich provided he can fumi1h proof that- faveur du creancier, 1'il peut etre\nprouve:\n(aa) der Schuldner Erbe oder Testa- (aa) he (the debtor) 11 the heir or exec- (aa) que le debiteur est l'heritier ou\nmentlvollstredter des ursprüngli• utor of the original debtor and l'executeur testamentaire du de-\ndien Schuldnen ist und der Nach• the estate is due to be apportio- blteur ori~inel et que la succes-\nlal verteilt werden soll; ned; aion doit etre partagee; ou\n(bb) der Schuldner eine Gesellschaft ist (bb) he (the debtor) is a company going (bb) que le debiteur est une societe\nund diese in Uquidation tritt, into liquidation; et que celle-ci entre en liquida-\ntlon;\n(cc) der Konkursverwalter oder die (cc) the receiver or the composition (cc) que le 1yndic de faillite ou\nVergJeimsperson des Schuldners admini1trator of the debtor is l'administrateur de liquidation\nKonkurs- oder Vergleichsquoten paying out dividends on bank- judiciaire procede • une distri-\naUlldlOtten. ruptcy or composition 1ettlements. bution.\n(c) Die Zahlung auf eln Depot, die (c) Payment into a deposit account (c) Le venemeot effectue 6 un\nIn Obereinstimmung mit den obigen In accordance with the · above-men- compte de dep6t, conformement aux\nVorschriften stattfindet, befreit den tioned provisions 1hall discharge the di1positions ci-dessu1, libere le debi-\nSchuldner YOD seiner Schuld. Der Gläu- debtor from bis debt. In thls case, teur de sa dette. Le creancier beneficie,\nbiger wird In diesem Falle hinsichtlich the creditor shall, in respect of pay- en ce cas, des memes conditions de\nder Zahlung nadl dem Ausland 10 be- ment to a foreign country, be accorded transfert que si Je montant verse au\nhandelt, als ob der auf dem Depot ein• the 1ame treatment as if the amount compte de dep6t (y compris les interets,","450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ngezahlte Betrag (einschließlich Zinsen, on deposit (including interest, if the au cas ou l'etablissement tenant Je\nfalls die Depot-Stelle Zinsen vergütet) deposit agency pays interest) were in compte de depöt en verse) se trouv.iit\nnoch bei dem Sd1uldner stände. the hands of the debtor. encore entre les mains du debiteu1.\n(d) Der Gläubiger hat jederzeit das (d) The creditor shall have the right, (d) Le creancier a, a tout moment,\nRecht, die Uberweisung eines auf Son- at any time, to demand transfer of an le droit d'exiger le virement ä son\nderdepot eingezahlten Betrages auf sein amount paid into a special deposit compte ~n Deutschemark (Article 18)\nD-Mark-Konto (siehe Artikel 18) zu account to bis Deutsdte Mark account d'un montant verse a un comptc de\nverlangen. (Article 18}. depöt special.\n(4J Kleinlorderungen (4) Small Claims (4) Creances de laible montant\nDie zuständigen deutsdlen Stellen In cases of claims for small amounts, Dans le cas des creances de faible\nwerden bei Forderungen auf kleinere the competent German authorities montant, les Services allemands com-\nBeträge Anträge der Beteiligten auf shall give favourable consideration to petents examineront avec bienvei!-\nGenehmigung einer besdlleunigten applications of interested parties for lance les demandes des interesses en\nZahlung nach dem Ausland wohlwol- approval of an early payment to a vue d'un transfert accelere.\nlend prüfen. foreign country.\n(5) Zahlungen lür Waren und Dienst- (5) Payments lor Supplies ol Goodi (5) Paiements au titre des Jivraisons\nleistungen, bei denen der Gläubi- and Services where the Creditor de marchandises et des prestatiom\nger nachweist, daß die Einzahlung can lurnish Prool that the Pay- de services, a propos desquels Je\naul sein Konto ohne seine Zustim- ment into his Account was ellecte.:1 creancier prouve que Je verscmcnt\nmung erlolgt ist without his Consent a son campte a ete ellectuc sans\nson assentiment\nEin Gläubiger, der nachweist, daß A creditor who fumishes proof that Un creancier qui prouve qu'un vcr-\neine Einzahlung auf sein Bank- oder a payment in respect of goods and sement ä son compte bancaire ou pos-\nPostscheckkonto für Waren oder Dienst- services to his bank account or Post- tal, pour livraisons de marchandises\nleistungen (Artikel 1) ohne seine Zu- scheckkonto (Article 1) was effected ou prestations de services (Article l),\nstimmung erfolgt ist, sol1 durch die Tat- without bis consent shall, by payment a eu lieu sans son assentiment, ne\nsache der Einzahlung auf ein derarti• into such an account, not forgo bis peut, du fait du versement a un compte\nges Konto nicht das Recht auf Behand- right of having the payment dealt with de ce genre, perdre son droit ä voir\nlung der Einzahlung gemäß Kapitel C under Section C. son versement traite conformement au\nverlieren. Chapitre C. ·\nKAPITEL D SECTION D . CHAPITRE D\nRegelung von Forderungen aus Settlement ol Claims arlsing out of Reglement des creances flnancieres\ndem privaten Kapitalverkehr Private Financlal Transactions prlvees\n(Artikel 2) (Article 2) (Article 2)\nArtikel 33 Article 33 Art icle 33\nForderungen aus dem Kapitalverkehr Claims in German currency ansmg Les creances en capital en monnaie\nin deutscher Währung, einschließlich out of financial transactions, including allemande, y compris celles en mark-or\nsolcher Forderungen, die auf Goldmark such claims as are expressed in Gold- ou en Reichsmark avec clause-or qui\noder Reichsmark mit Goldklausel lau- mark or Reichsmark with a gold clause ne presentent pas un caractere speci-\nten und die nicht spezifisch ausländi- and are not of a specific foreign fiquement etranger (Article 6), pour-\nschen Charakter (siebe Artikel 6) be- character (Article 6), may continue to ront continuer a etre payees aux con-\nsitzen, können auch weiterhin zu den be discharged under the agreed con- ditions convenues, en ce qui concerne\nvertraglich vereinbarten Zins- und Til- tractual interest and amortisation tant l'inter~t que l'amortissement, con-\ngungsbedingungen nach Maßgabe der terms, pursuant to the foreign ex- formement aux dispositions de contröle\nin der Bundesrepublik Deutschland und change regulations in force at the time des changes en vigueur dans la Repu-\nin Berlin (West) im Zeitpunkt der Zah- of payment in the Federal Republic of blique Federale d'Allemagne et Berlin\nlung geltenden Devisenbestimmungen Germany and Berlin (West). Accord- (Quest) au moment du paiement. Selon\nbezahlt werden. Nach den gegenwärtig ing to the regulations at present les dispositions actuellement en vi-\ngeltenden Bestimmungen kann nur Zah- valid, payment may be made only in gueur, le paiement ne peut avoir lieu\nlung in D-Mark erfolgen. Deutsdle Mark. qu'en Deutschemark.\nArtikel 34 - Article 34 Art i cl e 34\nForderungen aus dem Kapitalver- Claims expressed in a foreign cur- Les creances en capital en devises\nkehr, die auf Fremdwlhrung lauten, rency, arising out of financial trans- etrangeres et celles en mark-or ou en\nund solche, die auf Goldmark oder actlons, and those expressed in Gold- Reichsmark avec clause-or mais pre-\nReichsmark mit Goldklausel lauten, je- mark or Reichsmark with a gold clause sentant un caractere specifiquement\ndoch spezifisch ausländischen Charak- but wbicb are of a specific foreign 16tranger (Article 6), seront reglec>s\nter (siehe Artikel 6) besitzen, sollen character (Article 6) shall be settled comme suit:\nwie folgt geregelt werden: as follows :-\n(1) Die Feststellung, welche Kapital- (1) Wbere the debtor has effected (1) Dans la mesure oü le debiteur a\nund Zinsbeträge unbezahlt sind, er• payments to tbe •Konversions- effectue des versements ä la\nfolgt, soweit der Sdluldner Zah- kasse für deutsche Auslands- «Konversionskasse für deutsche\nlungen an die Konversionskasse schulden,• the amounts of unpaid Auslandsschulden», la determi-\nfür deutsche Auslandssc:hulden ge- principal and interest sball be nation des montants en capitdl\nleistet hat, unter Anwendung der determined in accordance witb et des intertts restant dus sera\nBestimmungen des Artikels 9. the provisions of Article 9. faite selon les dispositions de\nl'Article 9.\n(2) Wenn Zinsen geschuldet werden, (2) Wbere interest is owing, the (2) Si des intertts sont dus, le\nso sollen für die Errechnung der following interest rates without montant des arrieres d'interets\nbis zum 31. Dezember 1952 rück- allowing for compound interest jusqu'au 31 Decembre 1952 sera\nständigen Zinssumme die folgen• shall be applicable for the com- calcule, ä interets simples, aux\nden Zinssätze ohne Berechnung von putation of tbe arrears of interest taux suivants:\nZinseszinsen angewandt werden: owing up to 31st December,\n1952:-\n(a) bei einem bisherigen jährli- (a) where the annual interest rate (a) si le taux d'interet annucl\nchen Zinssatz · von 4 •to oder has heretofore been 4 per cent. etait jusqu'ici inferieur ou\nweniger bleibt der bisherige or less, the interest J'ate shall egal a 4 °/o, le taux ante-\nZinssatz bestehen: remain the same as before; rieur subsiste;","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 451\n(b) bei einem bisherigen jährli- (l>) where the annual interest rate (b) si le taux d'interet annud\ndlen Zinssatz von mehr als has heretofore been more etait jusqu'ici superieur a\n4 •t, wird dieser auf 1/a, jedoch than 4 per cent., this shall be 4 •!o, i1 sera reduit aux deux\nnicht unter jährlich 4 0/o er- reduced to 1/a but not to less tiers, sans jamais etre infe-\nmäßigt. than 4 per cent. per annum. rieur a 4 °/o.\n{3) Der nadl Ziffer I und 2 errechnete (3) The amount of arrears of intere!;t (3) Le montant des arrieres d'interE'.•ts\nBetrag der rüdtständigen Zinsen computed in accordance with calcule selon les alineas (1) et\nwird der nodl unbezahlten Forde- paras. (1) and (2) shall be added (2) ci-dessus sera ajoute a la\nrung zugeschlagen. Der sich hier- to the undischarged claim. Tbc creance non encore remboursee.\naus ergebende neue Kapitalbetrag resulting new principal shall bear Le nouveau montant en capital\nwird ab l. Januar 1953 mit einem interest as from 1st January, 1953, ainsi obtenu portera interet, ä\nSatz verzinst, der 75 'I• des beim at a rate whidl shall represent 75 partir du 1 er janvier 1953, ä un\ntaux fixe a 75 0/o du taux appli-\nInkrafttreten dieser Regelung gel- per cent. of the interest rate in\ntenden Zinssatzes betragen soll. force at the time this settlement cable lors de l'entree en vigueur\nDer neue Zinssatz soll jedoch comes into effect. The new du present re~lement. Toutefois,\ninterest rate shall, however, be le nouveau taux d'interet ne\ndevra pas etre :\n(a) bei Forderungen, die in Schu1d- (a) in the case of bonded claims, (a) inferieur 6 4 °/o ni superieur\nversdlreibungen verbrieft sind, at least 4 per cent. and at thc a 5¼ •lo par an, pour les crean-\nmindestens 4•1, jährlich und most 51 /• per cent. per annum, ces sous forme d'obligations;\nhöchstens 51/••/• jährlich,\n(b) bei anderen Forderungen min- (b) in the case of other claims, (b) inferieur 6 4 •:o ni superieur\ndestens 4 °/, jährlich und höch- at least 4 per cent. and at tha 6 6 1 /, par an pour les autres\nstens 6 •10 jährlich most 6 per cent. per annum. creances.\nbetragen. Wenn bisher ein Zinssatz Where an interest rate of 4 per Si le taux d'interet en vigueur\nvon 4 •t• oder weniger geschuldet cent. or less has been owed jusqu'ici etait egal ou inf erieur a\nwurde, bleibt dieser Zinssatz be- heretofore, this rate shall remain 4 •/o, il reste inchange.\nstehen. the same.\nDie Zinsen soUen mindestens The interest shall be payable Les interets devront etre trans-\nhalbjährlich nach dem Ausland ge- to a foreign country at least semi- feres au moins tous les six mois.\nzahlt werden. annually.\n(.C) Bei Forderungen, die Gegenstand (4) In the case of any claims which (4) Dans le cas des creances ayant f ait\neiner echten Konversion gewesen have been the subject of an eff ec- l'objet d'une conversion effective,\nsind, bildet der Zinssatz, der durch tive conversion that rate of c'est le taux d'interet convenu lors\ndie echte Konversion vereinbart interest agreed upon in the de la conversion effective qui sert\nworden ist, die Rechnungsgrund- effective conversion shall form de base de calcu1 pour 1es abatte-\nlage für etwaige Kürzungen gemäß the basis for the computation of ments eventuels conformement\nZiffer (21 und (3). any reduction pursuant to paras. aux alineas (2) et (3).\n(2) and (3).\nZeitlich begrenzte Zinsermäßi- lnterest reductions on which Les reductions d'interet valables\ngungen werden nur für den Zeit- there is a time-limit shall be pour une duree limitee ne sont\nraum berücksichtigt, für den sie taken into consideration only for prises en consideration que pour\nvereinbart worden sind. the period for which they were la periode pour laquelle elles ont\narranged. ete convenues.\n(5) Bei Forderungen, die Gegenstand (5) In the case of any claims which (5) Dans le cas des creances ayant\neiner nicht echten Konversion ge- have been the object of a non- fait l'objet d'une conversion non\nwesen sind, bildet der Zinssatz, effective conversion, that rate of effective, le taux d'interet qui\nder ohne diese Konversion gegol- interest whic:b would have been aurait ete applicable si cette con-\nten haben würde, die Rechnungs- valid without this conversion version n'avait pas eu lieu sert de\ngrundlage für etwaige Kürzungen sball form the basis for the com- base de calcul pour les abatte-\ngemäß Ziffer (2) und (3). putation of any reductions pursu- ments fventuels conformement\nant to paras. (2) and (3). aux alineas (2) et (3).\n(6) Der neue Kapitalbetrag ist ab (6) The new principal sha11 be (6) Le nouveau montant en capital\n1. Januar 1958 durch Zahlung nach discharged as from 1st January, sera amorti a partir du 1er Janvier\ndem Ausland wie folgt zu tilgen: 1958, by payment to a foreign 1958 par le transfert des annuites\ncountry as follows:- suivantes:\n(a) in den ersten fünf Jahren (a) during the first five years (a) pendant les5premieres annees\n{l. Januar 1958 bis 31. Dezem- (1st January, 1958, to 31st (du ter Janvier 1958 au 31 De-\nber 1962) mit 3 11, Jährlich; December, 1962) at 3 per cent. cembre 1962) une annuite de\nper annum; 3 1 /e;\n(b) in den zweiten fünf Jahren (b) during the next five years (b) pendant )es 5 annees suivantes\n(1. Januar 1963 bis 31. Dezem- (1st January, 1963, to 31st (du ler Janvier 1963 au 31 De•\nber 1967) mit a•,. jährlich; December, 1967) at 8 per cent.\nper annum;\ncembre 1967) une annuite de\n8 1/e;\n(c) in den folgenden drei Jahren (c) during the subsequent three (c) pendant les 3 annees suivantes\n(1. Januar 1968 bis 31. Dezem- years (1st January, 1968, to (du ler Janvier 1968 au 31 De-\nber 1970) mit 15 •/• jährlich. 31st December, 1970) at 15 cembre 1970) une annuite de\nper cent. per annum. 15 1/e;\nDie Zinsen werden auf den je- Interest ahall be computed on Les intHtts seront calcules sur le\nweils ausstehenden Kapitalbetrag the principal outstanding from montant en capital subsistant au\nerrechnet. time to time. moment de cbaque transfert.\n(7) Bis zum 30. Juni 1953 kann der (7) The creditor may demand up to (7) Jusqu'au 30 Juin 1953, Jecreancier\nGläubiger verlangen, daß die gc- 30th June, 1953, tbat arrears of pourra exiger que les arrieres\nmlB Ziffer (2) und (.C) errechneten interest computed in accordance d'inter~ts calcules conformement\nrüdtstindigen Zinsen nicht gemäß with paras. (2) and (4) shall not aux alineas (2) et (4) ci-dessus ne\nZiffer (3) dem Kapital zugeschlagen, be added to tbe principal accord- soient pas ajoutes au capital con-\nsondern durch Zahlung in D-Mark ing to para. (3) but shall be dis- formement 6 l'alinea (3), mais","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nbeglidlen werden. Der Sdluldner dlarged by payment in Deutsche soient regles par paiement en\nsoll die Zahlung innerhalb von Mark. The debtor shall effect Deutschemark. Le debiteur deHa\nsedls Monaten nach Aufforderung payment within six months after effectuer ce paiement dans les 6\nleisten. sudl request. mois de la demande.\n(8) Bei geringen Beträgen können die (8) Where small amounts are invol- (8) Pour les montants de faible im-\nBeteiligten in Sonderfällen mit ved, the parUes concemed may, portance, les interesses pourront,\nGenehmigung der zuständigen in special cases, agree upon dans des cas parliculiers et avec\ndeutschen Stellen abweichende different terms of repayment with l'autorisation des autorites alle-\nRückzahlungsbedingungen verein- the approval of tbe competent mandes competentes, convenir de\nbaren. German authorities. conditions de remboursement\ndifferentes.\n• (9) Gläubiger und Sdluldner können (9) Creditors and debtors may, in (9) Les creanciers et les debiteurs\nunter Beadltung der jeweils in der accordance with the Foreign Ex- pourront, compte tenu des d1s-\nBundesrepublik Deutsdlland oder dlange Regulations in force in thc positions de contröle des changC's\nin Berlin (West) geltenden Devi- Federal Republic of Germany and alors en vigueur dans Ja Repu-\nsenbestimmungen die Bezahlung Berlin (West), agree upon pay- blique Federale d'Allemagne ou\nder Forderung oder eines Teilbe- ment of tbe claim or part thereof Berlin (Ouest), convenir du regle-\ntrages in D-Mark vereinbaren. in Deutsche Mark. ment en Deutschemark de tollt\nou partie de la creance.\n(10) Die zuständigen deutsdlen Stellen (10) The competent German authorities (10) Les autorites allemandes compe-\nbehalten sidi vor, in Härtefällen reserve, in cases of bardship, the tentes se reservent d'examiner\nAnträge der Beteiligten auf Ge- right of giving favourable con- avec bienveillance, dans les cas\nnehmigung abweidlender Rück- sideration to applications by the particulierement dignes d'interet,\nzahlungsbedingungen wohlwol- parlies concemed for the approv- les demandes des interesses en\nlend zu prüfen. al of different terms of repay- vue de conditions de rembourse-\nment. ment differentes.\n(lt) Ausländisdle Gläubiger der im (11) Foreign creditors of claims listed (11) Les creanciers etrangers titula11es\nArtikel 2, Ziffer (2) (b), aufgeführ- in Article 2, para. (2) (b), may ask des creances enumerees a L~r-\nten Forderungen können die Be- for payment in Deutsche Mark of ticle 2, alinea (2) (b) pourront\nzahlung der bis zum 31. Dezember the interest due up to 31st De- exiger le paiement en Deutsche-\n1952 fällig gewordenen Zinsen cember, 1952, without the reduc- mark des interets echus au 31 De-\nohne die in Ziffer (2) dieses tion proposed in paragraph (2) of cembre 1952 sans la reduclion\nArtikels vorgesehene Kürzung in this Arlicle, provided they accept prevue 6 l'alinea (2) du present\nD-Mark verlangen, falls· sie diese such payment as disdiarge of thcir Article, s'ils acceptent ce paie-\nZahlung an Erfüllungs Statt an- claim. ment comme un reglement\nnehmen. complet.\n(12) Für die Regelung von Forderun- (12) lf necessary, the principles laid (12) Le cas echeant, les principes poses\ngen aus Sdluldversdlreibungen down in Annex II to the Agree- dans !'Annexe II de J'Accord sur\nund Zinsscheinen, die unter diesen ment on German External Debts les dettes exterieures allemandes\nRegelungsvorschlag fallen, können may be adopted to supplement pourront ~tre appliques, pour\nerforderlidlenfalls die in der An- these rules for the settlement of completer la presente proposition\nlage II des Abkommens über deut- claims arising out of bonds and de reglement, au reglement des\nsdie Auslandssdlulden niederge- interest coupons covered by this creances afferentes aux ohli-\nlegten Grundsätze zur Ergänzung sett)ement proposal. gations et coupons qui relevent\ndieses Regelungsvorsdllags heran- de la presente proposition de\ngezogen werden. reglement.\nKAPITEL E SECTION E CHAPITRE E\nRückständige Ertrlgnlsse Arrears of Income Revenus arrieres\naus VermGgensanlagen lrom Investments d'lnvestlssemen ls\n(Artikel 3) (Article 3) (Article 3)\nArtikel 35 Article 35 Ar ticle 35\nDie Zahlung erfolgt nach den in der Payments shall be made in Deutsd1e Le paiement a lieu en Deutsdiemark\nBundesrepublik Deutsdlland und in Mark pursuant to the foreign exdiange conformement aux dispositions de co .. -\nBerlin (West) geltenden Devisenbe- regulations in force in the Federal tr6le des cbanges en vigueur dans Ja\nstimmungen in D-Mark. Republic ofGermany andBerlin (West). Republique Federale d' Allemagn{' et\na Berlin (Quest).\nKAPITEL F SECTION F CHAPITRE P\nWeitere Geldforderungen Otber Monetary Claims Autres creances pecuniaires\n(Artikel 4) (Article 4, (Article 4)\nArtikel 36 Article 36 Article 36\nSoldle Forderungen werden nach den These claims lhall be settled pursu- Ces creances sont reglees conforme-\nBestimmungen der Forderungsgruppe ant to the provisions for the category men~ aux dispositions applicables a la\ngeregelt, zu der sie gehören oder der of claims to whidl they eitber belong categorie de cr6ances • laquelle elles\nsie ihrem Charakter nach am lhnlich• or, by tbeir character, are most similar. appartiennent ou avec laquelle eJles\nsten sind. In Zwelfelsfillen wird auf In cases of doubt, the same practice presentent, en raison de leur caractere,\ndie Praxis in den Zahlungsabkommen shall apply as in the Payment Agree- le plus d'analogie. En cas de doute, il\nabgestellt. ments. sera tenu compte des dispositions\ngeneralement contenues dans les\naccords de paiement.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 453\nUNTERANLAGE ZU ANLAGE IV SUB-ANNEX TO ANNEX IV ANNEXE IV A\n(ANMERKUNG. Der nechstehend wiederge• (NOTE: Tbe tut reproduced bereunder ls tbe INOTE: Le texte reproduit ci-deuous est cclui\ngebene Worll'lut ist der gleiche wie in Anlage text of Annex A to Appendix 6 to tbe Report de l' Annexe 6 A au Rapport de 111 Conte, cnce\nA tu Anhang 6 des Berichts der Konferenz über of the Conference on Germen External Debts.) des dettes exterieures allemendes )\ndeutsche Auslandsschulden.)\nGemeinsame Erkllrung der Joint Statement by the German Declaratlon commune des Dele-\ndeutsdaen und der ud Swiss Delegations concern- gations allemande et sulsse au\nsdlwelzerisdaen Delegation zu lng tbe Negotlatlons on the suJet des n,goclatlons relatives\nden Verhandlungen Ober die Settlement of the Swiss Franc au r~lemenf des dettes foncieres\nRegelung der Sdawelzer Land Charges (Sdlwelzer suisses llbellees en francs suisses\nFrankengrundsdaulden Frankengrundsdlulden) (Sdlwelzer\nFrankengrundschuldent.\nIn Ausführung der am 20. März 1952 Discussions were held at Freiburg En execution de la declaration du\ndurch die Gläubiger- und Sdluldner- l. B. on l0th-11th June, 1952, in im- 20 mars 1952 1oumise par les repre-\nseile zu Händen der Londoner Schul- plementation of tbe statement made on sentants des creanciers et des debi-\ndenkonferenz unterzeichneten Erklä- 20th March, 1952, by the creditor and teurs 6 la Conference des Dettes alle-\nrung haben am 10. bis 11. Juni 1952 debtor representatives-for the atten- mandes de Londres, des negociations\nin Freiburg i. B. Verhandlungen sta•t- tion of the London Debt Conferencc. ont eu lieu ä Fribourg en Brisgau les\ngef unden Diese konnten jedoch nidtt These negotiations could not, howevE>r, 10 et 11 juin 1952. EJles n'ont cepen-\nzum Absc:hlu8 gebracht werden. Die be brougth to a conclusion. The London dant pu aboutir 6 une conclusion. La\nLondoner Konferenz ist hierüber durch Conference was ;nfonned of this by Conference de Londres en a ete in-\neine Erklärung vom lt.Juni 1952 unter- a statement on 11th June, 1952. fonnee par une declaration du 11 juin\nrichtet worden. 1952.\nDie Fortsetzung der Verhandlungen Owing to various circumstances it La continuation des negociations n·a\nerwies sich bisher zufolge verschiede- has so far proved impossible to con- pas jusqu'ici ete possibJe par suite\nner Umstände als nic:ht möglidt. Die tinue the negotiations. The parties will, de diverses circonstances. Les parties\nParteien werden dieselben jedod1 however, resume the discussions, in les reprendront toutefois le plus töt\nraschest möglich unter Hinzuziehun~ consultation with the •vertrauens- possible avec la parlicipation de\nderVertrauensstelle wieder aufnehmen. stelle, • at the earliest possible date. !'Office Fiduciaire (Vertrauensstelle).\nDie Deutsdle Delegation wird die Lon- The Gennan Delegation will infonn La Delegation allemande avisera de\ndoner Konferenz redttzeilig vor Unter- the London Conference of their results leur resultat la Conference de Londres,\nzeichnung des allgemeinen Regierungs- in good time before the signing of the avant Ja signature de l'Accord Inter-\nabkommens zur Regelung der deut- general Governmental Agreement on gouvernemental sur Je reglement des\nschen Auslandsschulden über deren the settlement of German Externat dettes exterieures allemandes.\nErgebnis unterridtten. Debts\nDie schweizerischeSeite verweist er- The Swiss side refers again to the La Delegation 1uisse renvoie une\nneut auf das der Konferenz im An- expose on the Swiss Franc land charges fois de plus ä l'«Expose concernant\nsdlJuß an die Erklärungen der Sdtwe;- which was submitted to the Conference les dettes foncieres libellees en francs\nzerischen Delegation in der zweiten subsequent to the statements made by suisses» presente ä la Conference a la\nPlenarsitzung vom 29. Februar 1952 the Swiss Deleqation ;n the Second suite des declarations de la Delegation\nvorgebrachte Expose über die Sdtwei- Plenary Meeting on 29th February, suisse ä la deuxieme seance pleniere\nzer Frankengrundschulden, das unter 1952, and distributed under Ref. No. du 29 fevrier 1952 (voir GD/V/Comite\nRef. Nr. GD/V/Verb.Ausschuß D.'Dok.3 GD/V/Neqotiatinq Committee D/Doc. 3 de Negociation D/Doc. 3 du 13 mars\nvom JJ. März 1952 iur Verteilung ge- of 13th March, i952. The Swiss side 1952). EJle reserve en consequence sa\nlangt ist. Die sdtweizerische Seite be- reserves the right. therefore, of making position ulterieure, qui dependra de\nhält sich demzufolge ihre weitere Stel- a further statement, dependent upon l'issue des negociations bilaterales.\nlungnahme je nach dem Ergebnis der the results of the bilateral negotiations.\nbilateralen Verhandlungen vor.\nDie deutsche Seile ist demgegen- On the other band, the German side La Delegation allemande estime en\nüber der Auffassung, daß die Schweizer is of the opinion that the Swiss Franc revanche que les dettes foncieres\nFrankengrundschulden Gegenstand der land charges fall under the terms of suisses libellees en francs suisses\nLondoner Konferenz zur Regelung der ref erence of the London Conference entrent dans le cadre de la Conf erence\ndeutschen Auslandsschulden und nach for the Settlement of German Externat de Londres sur le reglement des dettes\nden Grundsätzen zu regeln sind, die Debts and tbat they are to be settled exterieures alJemandes et qu'elles\nim Verhandlungsaussdtuß D ausgeu- in accordance with the principles laid doivent 6tre reglees selon les prin-\nbeitet werden. down by Negotiating Committee D. cipes elabores au Comite de nego-\nciation D.\nEs besteht Obereinstimmung, daß ein Both sides agree that a Court of Les deux parties 1ont convenues que\nim Rahmen der Regelung für die im Arbitration, which ls to be set up le tribunal arbitral l etablir dans le\nVerhandlungsausschuß D behandelten within the scope of the settlement of cadre du reglement des dettes traitees\nSchulden einzurichtendes Sdliedsgericht the debts dealt with in Negotiating au Comite D ne doit pas 6tre compe-\nfür die Sdlweizer Frankengrundschul- Committee D, 1hall not be competent tent l l'egard des dettes foncieres\nden nicht zuständig sein soll, sondern to deal with the Swiss Franc land suisses Ubellees en francs suisses, mais\ndie in Frage kommenden Fälle der. charges but that tlie cases arising shall que les ca1 en question doivent etre\ngemäß den deutsdl-1dlweizerischen be 1ubmitted to the •vertrauensstelJe• soumt1 l !'Office Fiduciaire cree con-\nStaatsvertrigen errichteten Vertrauens- 1et up pur1uant to the Gennan-Swiss formement aux accords intergouverne-\nstelle unterbreitet werden sollen. Agreements. mentaux germano-suisses.\nLondon, den 25. Juli 1952 London, 25th July, 1952. Londres, le 25 juillet 1952\ngez. Paul Leverkühn 1igned: Paul Leverk uehn Signe: Paul Leverkuehn\ngez. König 1igned: Koenig Signe: Koenig","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nANLAGE V ANNEX V ANNEXE V\n(A1'MERKUNC: Der nachstehend wiederge- (NOTE: The text reproduced bereunder 1s lbe (NOTE: Le texte reproduit ci-dessous cst cl-lui\ngebene Wortlaut ist der gleidle wie lltl Anhang tut of Appendix 7 to tbe Report of lhe Con• de )'Annexe 7 au Rapport de Ja Conference des\n7 des Beridlts der Konferenz über deutsdle ference on German External Debts.J dettes exterieures nllemandes.)\nAuslandssdlulden .)\nVereinbarte Empfehlungen filr Agreed Recommendatlons lor Recommandatlons agreees pour\ndie Behandlung von Zahlungen the Treatment ol Payments made le traltement des Palements falls\nan die Konverslonskasse to the Konverslonskasse l la Konvenlonskasse\n1. Die Deutsche Delegation vertrat die I. Tbe German Delegation was of the I. La Delegation allemande estimait\nAuffassung, daß der deutsche Schuld- opinion that the German debtor was que le debiteur allemand etait\nner in Höhe seiner Zahlungen an die definilively discharged of bis debt to definitivement libere de sa dette ä\nKonversionskasse endgültig von seiner tbe extent of bis payments into the concurrence de ses paiements ä la\nSchuld befreit worden sei. Die Gläu- Konversionskasse. The creditor re- Konversionskasse. Les representants\nbigervertreter waren jedoch der An- presentatives, on the otber band, were des creanciers, par contre, estimait:!nt\nsicht, daß solche Zahlungen an die of tbe opinion that as a rule such pay- que de tels versements ä Ja Kon-\nKonversionskasse nach dem Recht ments into the Konversionskasse versionskasse ne seraient pas, en regle\nihrer Länder in der Regel nicht als would not be recognised as discharg- gener_ale, reconnus par la loi de Jeurs\nschuldbefreiend für den deutschen ing tbe German debtors under tbe pays comme liberatoires pour le debi-\nSchuldner anerkannt würden. laws of their respective countries. teur allemand.\nVon dem Wunsche getragen, frucht- In their desire to pul an end to Desireux de mettre un terme ä de\nlosen rechtlichen Erörterungen ein fruitless legal discussions, both sides steriles discussions juridiques, les deux\nEnde zu setzen, einigten sich beide agreed to seek a practical solution parties se sont mises d'accord pour\nSeiten darauf, eine praktische Lösung which would permit settlement of the rechercher une solution pratique per-\nzu suchen, welche die von den Gläu- claims of the creditors without un- mettant de regler, sans formalites\nbigern erhobenen Ansprüche ohne necessary formalities. inutiles, les demandes des creanciers.\nzeitraubende Formalitäten regeln\nwürde.\nDie Deutsche Delegation und die aus- Accordingly, the German Delega- Tout en maintenant leurs positions\nlindischen Gliubigervertreter einigten tion and the foreign creditor represent- juridiques, la Delegation allemande et\nsich daher unter Aufrechterhaltung atives while reserving their respectivc les representants des creanciers etran-\nihrer Rechtsstandpunkte wie folgt: legal positions, have agreed as gers sont donc convenus de ce qui\nfollows:- suit:\n(1) Der deutsche Schuldner verpflich- (1) The German debtor undertakes to (1) Le debiteur allemand s'engage ä\ntet sich, die Forderung des Gläu- settle the creditor's claim in accord- rembourser son creancier, selon les\nbigers ohne Rüdtsicht auf die an ance with the new settlement nouvelles conditions de reglement,\ndie Konversionslr.asse geleisteten terms, regardless of the payments sans egard aux paiements faits ä la\nZahlungen nach Maßgabe der made to the Konversionskasse, to Konversionskasse, dans la mesure\nneuen Regelungsbedingungen zu the extent that the creditor- oü le creancier:\nerfüllen, soweit der Gläubiger\n(a) die derEinzahlung desSdluld• (a) bas not in fact received from (a) n'a pas effectivement re~u de la\nners entspredlende Zahlung the Konverslonskasse tbe Konversionskasse le paiement\nseitens der Konversionskasse payment corresponding to that correspondant au versement du\ntatsächlidl nicht erhalten bat made by the debtor to it, or debiteur, ou\noder\n(b) eine auf der Einzahlung des (b) refused to acceot a payment (b) a refuse le paiement ou la\nSchuldners beruhende Zah- or performance from the Kon- prestation de la Konversions-\nlung oder Leistung der Kon• versionskasse based on a pay- kasse fondes sur Je versemen•\nversionstasse an ihn zurück• ment made by the debtor, on du debiteur, parce qu'il n\ngewiesen bat, weil er die Zah• the ground tbat he (the credit• voulait pas reconnaitre comme\nlung oder Leistung nicht als or) was unwilling to recognise liberatoires ce paiement ou\nschuld tilgend anerkennen such payment or performance cette prestation.\nwollte. as disdiarging the debt.\nBei Wertpapieren, auf die das Be• In the case of securities subject to Dans le cas des valeurs mobilieres\nreinigungsgesetz für deutsche the Validation Law for Gennl\\n soumises a la Loi de validation des\nAuslandsbonds Anwendung fin- Foreign Currency Bonds, the valeurs mobiJieres alJemandes\ndet, bezieht sich diese Regelung arrangement set out abnve shall emises II l'etranger, le present\nnur auf solche Schuldverschrei• apply only to such Bonds and reglement ne s'applique qu·aux\nbungen und Zinsscheine, die auf Coupqns as shall have been valid- obligations et coupons valides\nGrund dieses Gesetzes und et- ated pursuant to the provisions of conformement aux dispositions de\nwaiger mit dem Emissionsland sudi law and of any agreement cette Loi ou de tout accord conclu,\nüber die Anwendung dieses Ge- entered into with the country of en ce qui concerne l'aoplication de\nsetzes geschlossener Abkommen issue respecting the application of la Loi, avec le pays oü les valeurs\nanerkannt worden sind oder für such law, or with respect to the _ ont ete emises ou au titre d\"un\ndie der Gläubiger nadl Maßgabe declaratory decrees (Feststellungs- jugement declaratoire (Feststel-\ndieses Gesetzes einen Feststel- bescheide) whidl the creditor sball lungsbesdleide) obtenu par le\nlungsbescheid erhalten hat. receive pursuant to the said law. creancier en execution de ladite\nLoi.\n(2) Den Schuldnern werden die Be• {2) Tbe amounts so paid by the debtors (2) Les debiteurs seront rembourses\nträge aus deutsdlen öffentlichen shall be reimbursed to them out des sommes en cause sur les fonds\nMitteln erstattet. of German public funds. publics allemands.\n(3) Soweit der Schuldner Zahlungen (3) Payments made by the debtor into (3) Les paiements par Je debiteur ä la\nan die Konversionskasse geleistet the Koß\\·ersionskasse which do not Konversionskasse qui ne tombent\nbat, auf welche Unterabsatz (1) fall within the provisions of sub- pas sous le coup de l'alinea 1 ci-\nkeine Anwendung findet, ist er paragraph (1) shall be considered dessus sont consideres comme\nvon seiner Schuld befreit. as discharging the debt to the extent liberatoires pour le debiteur ä con-\nof such payments. currence de leur montant.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 455\n11. Unte1 Vorbehalt der allgemeinen II. Subject to the general provisions II. Sous reserve des dispositions gene-\nBestimmungen, die vorstehend unter I contained in paragraph I above:- rales du paragraphe I ci-dessus:\nniedergelegt sind, wird folgendes be-\nstimmt:\n(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) the Federal Government agrees to (a) Le Gouvernement Federal s'engage\nDeutschland ist bereit, die Haf- assume liability for full payment ä assumer la responsabilite du\ntung für die volle Bezahlung m in the due currencies to the foreign paiement integral 11ux creanciers\nden gesdiuldeten Währungen an creditors of tbe sums paid into etrangers, dans les monnaies dans\ndie ausländischen Gläubiger für die the Konveuionskasse by debtors lesquelJes elles etaient exigibles,\nBeträge zu übernehmen, weldie in the Saar, in respect of whidl the des sommes qui ont ete versees ä\nvon Schuldnern im Saargebiet in foreign creditors have not received la Konversionskasse par des debi·\ndie Konversionskasse eingezahlt foreign exchange payments or teurs sur Je territoire de la Sarre,\nworden sind und für welche die been otherwise satisfied; et au titre desquelles les creanciers\nausländischen Gläubiger weder etrangers n'ont pas retu de verse-\nZahlung in ausländischer Wäh- ments en devises etrangeres ou\nrung erhalten haben nodi auf beneficie d'autres contreparties.\nsonstige Weise befriedigt worden\nsind.\n(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) the Federal Government agrees to (b) Le Gouvernement Federal s'engage\nDeutschland ist bereit, die Haftung assume liability for payment in ä assumer Ja responsabilite du\nfür die Bezahlung in den geschul- the due currencies to the foreign paiement aux creanciers etrangers,\ndeten Währungen an die auslän- creditors of 60 per cent. of the dans )es monnaies dans lesquelles\ndischen Gläubiger in Höhe von sums paid into the Konversions- elles etaient exigibles, de 60° ·o des\n60 v. H. der Beträge zu überneh- kasse by debtors in Austria, France, sommes qui ont ete versees a Ja\nmen, die von Schuldnern in Oster- Belgium and Luxembourg in respect Konversionskasse par des debiteurs\nreich, Frankreich, Belgien und of which the foreign creditors en Autriche, en France, en Bel-\nLuxemburg in die Konversions- have not received foreign ex- gique, et au Luxembour~ et au titre\nkasse eingezahlt worden sind und change payments or been other• desquelles les creanciers etrangers\nfür welche die ausländischen Gläu- wise satisfied; and n'ont pas recu de versements en\nbiger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou benehcie\ndischer Wibrung erhalten haben d'autres contreparties.\nnodl auf sonstige Weise befriedigt\nworden sind.\n(c) Die Bundesregierung wird mit den (c) the Federal Government will ne- (c) Le Gouvernement Federal entrera\nVertretern der ausländischen Gläu- gotiate with the foreign creditors' en negociations avec les represen-\nbiger vor Ende Dezember 1952 representatives before the end of tants des creanciers etrangers avant\nVerhandlungen über die Durch• December 1952 as regards the la finde decembre 1952 au sujet de\nführung dieser Verpflichtungen implementation of these under- J'application dP ces engagements.\naufnehmen. takings.\nANLAGE VI ANNEX VI ANNEXE VI\nfANMERKUNC: Der nachstehend wiederge• (NOTE: The tut reproduced hereunder i1 the (NOTE: Le tute reprodull ci-dessous est celui\ngebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang tut of Appendix 8 to the Report of tbe Con- de l'Annexe I au Rapport de la Conference\n8 des Beridlts der Konferenz Ober deutsdle Aus• ference on Cerman Externat Debts.) des dettes est,rieure1 allemandes.)\nJandssdluld.n.)\nVereinbarte Empfehlungen für Agreed Recommendatlons for Recommandatlons agreees pour\ndie Verwendung gesperrter the Utlllsatlon of Blos compe-\nhörden sollen die Regelungen treffen, ties shall draw up and issue the regula- tentes prendront les reglem, nts neces-\ndie erforderlidl sind, um einen illegalen tions necessary to prevent the illegal saires pour preYenir toute evasion\nAbfluß der Guthaben in deutscher disposal of accounts in German illegale des avoirs en monnaie ane-\nWährung zu verhindern oder andere currency and to preclude any other mande ou tout autre abusprejudiciable\nfür die deutsche Wirtschaft und für abuses detrimental to the German • l'economie allemande et a l'ensemblc\ndie Gesamtheit der Gläubiger nadl- economy and to the creditori- as a des creanciers. Les utilisations per-\ntE:ilige Mißbräuche auszuschließen. whole. Utilisations permitted by a mises en vertu d'une autorisation\nVerwendungen, die im Zeitpunkt des general licence at the time tbis settle- generale lors de l'entree en vigueur du\nJnkrafttretens dieser. Regelung durdl ment comes into force may, in order present reglement pourront. en vue\neine allgemeine Genehmigung erlaubt to ensure proper control, be made d'assurer le contr6le, ~tre soumises a\nsind, können zur Sidlerung der Kon- dependent upon tbe issue of a special une autorisation individuelle, sans que\ntrolle von dem Erfordernis einer Einzel- licence without thereby restricting the Jes possibilites generales d'utilisation\ngenehmigung abhängig gemacht wer- general possibilities of utilisation. soient, de ce fait, restreintes.\nden, ohne daß hierdurdl die allgemei-\nnen Verwendungsmöglidlkeiten be-\nsdlränkt werden.\n(4) Die zuständigen deutschen Be- (4) The competent German authori- (4) Les Autorites allemandes com-\nhörden werden sich bemühen, Erleich- ties will endeavour to provide facilities petentes s'efforceront de prevoir des\nterungen für die Verwendung gesperr- for the utilisation of blodted Deutsc:he possibilites d'utilisation des avoirs\nter D-Mark-Guthaben in dem Maße zu Mark accounts to sudt an extent as bloques en Deutschemark, dans la\nsdlaffen, das die devisenwirtschaftlic:he the foreign exchange situation shall mesure 01i le 1>ermettra la siluation\nuge zuläßt. Sie werden bestrebt sein, permit. They will aim at simplifying des changes. Elles auront pour but de\ndas Genehmigungsverfahren soweit the licence procedure as mudl as simplifier dans Ja mesure du possiblc>\nwie möglich zu vereinfamen. possible. la procedure de delivrance des autori-\nsations.\n(5) Zur Erörterung allgemeiner .Fra- (5) The German Govemment shall set (5) En vue de la discussion de\ngen, die mit der Verwendung gesperr- up an Advisory Committee composed questions generales liees a 1·utilisation\nter D-Mark-Guthaben zusammenhän- of an equal number of representatives des avoirs bloques en Deutschemark,\ngen, soll die Deutsdle Regierung einen of the main creditor countries, on the le Gouvernement Federal constiluera\nBeratungsausschuß bilden, dessen Mit- one band, and of representatives of une Commission consultative composee\nglieder paritätisdl von den hauptsäch- the German Federal Republic, on the sur une base paritaire de representants\nlichen Gläubigerländern einerseits und other, for the discussion of general des principaux pays creanciers d'une\nvon der Bundesrepublik Deutschland matters in connexion with the utilisa- part et de la Republique Federale\nandererseits gestellt werden. tion of blodted Deutsche Mark d'autre part.\naccounts.\nANLAGE VII ANNEX VII ANNEXE VII\nVereinbarung über Agreement on Goldmark Llabll- Accord sur les dettes cn Mark-\nGoldmarkverblndlldlkelten und lties and Reichsmark Llabilities or, ou en Reichsmark avec une\nReldlsmarkverblndlldlkelten wlth a Gold Clause, having a clause-or presentant un carac-\nmit Goldklausel, die spezifisch speclflc foreign dlaracter ttre speciflquement etranger\nausländischen Charakter tragen\nDie Deut~e Delegation German Delegation Delegation allemande\nfür Auslandsschulden for Externat Debts. pour les dettes exterieures.\n20-18 Del 39-2177/52 243-18 Del. 39-2177/52. 243-18 Dei. 39-2177/52.\nAn den To the AM. le President de Ja Commission\nHerrn Vorsitzenden des Dreimächte- Chairman of the Tripartite des Dettes allemandes,\nausschusses für deutsche Schulden Tripartite Commission on\nGerman Debts,\n29, Chesham Place 29 Chesham Place, 29, Chesham Place,\nLondon, S.W. t London, S. W. 1. Londres, S.W. t.\nLondon, 21. November 1952 London 21st November, 1952. Londres, 21 novembre 1952\nHerr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,\nDie in Artikel V Ziffer 3 des An- The negotiations provided for in Les negociations en vue de definir\nhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 Article V, paraqraph 3, of Appendix 4 )es criterea applicables pour decider\nzum Schlußbericht der Londoner Schul- and in Article 6 of Appendix 6 to the du caractere 1pecifiquement etranger\ndenkonferenz vorbehaltenen und in Final Report of the London Debt des obligations en mark-or, en Reichs-\nSir Otto Niemeyers und Herrn Her- Conference and referred to in the joint mark avec une clause-or ou en Reichs-\nmann J. Abs' gemeinsamem Brief an letter from Sir Otto Niemeyer and mark avec une option-or, negociations\nden Dreimädlteaussdtu8 für deutsche Herr Hermann J. Abs to the Tri- qui avaient ete prevues par l'Article V,\nSdtulden erwihnten Verhandlungen, parti te Commission on German Debt&, paragraplle (3) de l'Annexe 4 et l'Ar-\nin welchen die Merkmale für den spe- the purpose of which wu to define the ticle 6 de l'Annexe 6 du Röpport final\nzifisch ausländisdlen Charakter von criteria constituting the 1peciftc for- de Ja Conference des dettes de Lon-\nGoldmarkverbindlidtkeiten und Reichs- eign character of Goldmark liabilities dres et qui etaient mentionnees dans\nmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel and of Reichsmark. Jiabilities with a Ja Jettre commune de Sir Otto Nie-\noder Goldoption festgelegt werden gold clause or a gold option, took meyer et de M. Hermann J. Abs ä ta\nsollten, haben vom 21. Oktober bis place in London from 21st October to Cc,mmission Tripartite des Dettes ... :Je-\nzum 21. November in London zwischen 21st November, 1952, between the mandes, ont eu lieu l Londres du\nder Deutschen Delegation für Aus- German Delegation for Externat Debts 21 octobre au 21 novembre 1952 ent!·e","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 457\nlandsschuJden und einer Delegation and a delegation of Britisb, American, la Delegation allemande pour les dettes\nvon britischen, amerikanischen, sdlwei- Swiss and Netherlands creditor re- exterieures et une Delegation de\nzerischen und niederländischen Gliu- presentatives. representants des creanciers britanni-\nbigervertretem stattgefunden. ques, americains, 1uisses et neer-\nlandais.\nWir freuen uns, Ihnen mitteilen zu We are glad to be able to inform Nous 1ommes heureux de vous\nkönnen, daß diese Verhandlungen am you that these negotiations resulted faire connattre que ces negociations\n21. November 1952 zu einer Einigung on 21st November, 1952, in an under- ont abouti le 21 novembre 1952 ä une\ngeführt haben, die in einer heute unter- standing whic:b was recorded in an entente enregistree dans un Accord\nzeidlneten Vereinbarung niedergelegt Agreement 1igned to-day. Tbe Chair- qui a ete signe aujourd'bui. Lors de Ja\nwurde. Die Vorsitzenden der beiden men of the two Delegations, in signing signature de cet Accord, les Presidents\nDelegationen haben bei Unterzeidlnung this Agreement, exchanged four letters des deux Delegations ont echange\nder Vereinbarung vier Briefe vom dated 21st November, 1952, designed quatre lettres, datees du 21 novembre\n21. November 1952 ausgetauscht, welche to clarify various questions in connec- 1952, qui ont pour objet de clarifier\nder Klarstellung verschiedener Fragen tion witb the Agreement, as follows :- diverses questions posees par l'Accord.\nim Zusammenhang mit der Vereinba- Ces lettres sont les suivantes:\nrung dienen, nämlich:\nt. Briefwechsel betreffend den Trans- l. Exchange of letters conceming the l. Echange de lettres relatif au trans-\nfer von Schuldbeträgen aus Gold- transfer of amounts due for payment fert des montants dus sur des\nmarkforderungen mit spezifisch on Goldmark claims with a specific creances en mark-or ayant un\nausländischem Charakter, foreign dlaracter. caractere specifiquement elranger.\n2. Briefwechsel betreffend Auslegung 2. Exchange of letters concerning the 2. Echange de lettres sur l'inter-\nder Bestimmung über den • Treu- Interpretation of the provision on pretation de la clause relative au\nhandvertrag\", a •trusteeship contract\". contrat de «Trusteeship».\n3. Briefwechsel betreffend eine Aus- 3. Exdlange of letters concerning a 3. Echange de lettres sur une question\nlegungsfrage im Zusammenhang question of Interpretation in con- d'interpretation relative a la 40eme\nmit der 40. Durchführungsverord- nexion with the 40th Executory Or- Ordonnant:e d'application de la Loi\nnung zum Umstellungsgesetz, dinance to the Currency Conversion de Conversion monetaire.\nLaw.\n4. Briefwechsel betreffend Gläubiger- 4. Exchange of letters concerning a 4. Echange de lettres relatif ä une\nvorbehalt für die Umstellung von reservation by the creditors with reserve des creanciers visanl la\nZweitschuldnerverbindlichkeiten respect to the conversion of claims conversion des creances al'encontre\nund die Möglic:bkeit der Zurück- against secondary debtors and the de debiteurs secondaircs et ä la\nziehung dieses Vorbehalts. possibility of the withdrawal of this possibilite d'un retrait de cette\nreservation. reserve.\nWir beehren uns, je einen Abdruck We bave the honour to submit to Nous avons l'honneur de vous\ndes von uns unterzeidlneten Textes you one copy of the text of the soumettre une copie du texte de\nder Vereinbarung, in deutscher und Agreement in the German and English l'Accord en anglais et en allemand et\nenglischer Sprache, und der vier Brief• languages and of the four exchanges les quatre echanges de lettres egale-\nwechsel, in deutscher bzw. englisc:ber of letters, also in the German· and ment en anglais et en allemand, en\nSprache, mit der Bitte um· Genehmi• Englisb languages, with the request vous demandant de bien vouloir les\ngung, soweit erforderlidl, vorzulegen, that you should approve them as soon approuver aussit6t que possible. Nous\nund wlren Ihnen zu Dank verbunden, u possible. We 1hould be gratefut if serions beureux que l'Accord ainsi\nwenn die Vereinbarung ebenso wie the Agreement and also the four que les quatre edlanges de lettres\ndie vier Briefwedlsel den Anlagen I, exdlange1 of letters could be appended soient Joints aux Annexes I, II et IV\nII und IV des Sdluldenabkommens als as sub-Annexes to Annexes I, II and IV de l'Accord sur les dettes.\nUnteranlagen beigefügt werden köm.• of the Debt Agreement.\nten.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, Monsieur le Presi-\nden Ausdruck unserer ausgezeichnet- expression of our highest esteem. dent, etc.\nsten Hochachtung.\ngez. Hermann J. Ab 1 1igned: Hermann J. Abs 1igne: Herman J. Abs\nLeiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation Presldent de la Delegation allemande\nfür Au1lands1chulden. for Extemal Debts. pour le1 dettes exterieures.\n1\ngez. N. Leggett 1tgned: N. Leggett slgne: N. Leggett\nVorsitzender des Verhandlung1- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociations\nau11dn111es B der Konferenz über et the Conference on German Extemal «B• ä la Conference des dettes ex-\ndeutsche Au1landucbulden. Debts. terleures allemandes.\nAnmertung:- Note- Note:\n1. Die Unterzeldaner des vorslehenden 1. II was agreed by the 1lgnatorle1 (l} Le, 1ignatalre1 de la leltre ci-\nBrlele1 haben verelnbarl, daß diese to the above letter that lhese des,ua ont accepte que les docu-\nSc:hrllt1tücke nunmehr Anlage VII documenta 1hould become An- menta clti, ,oient Joints en\nde• Ablommeu über deut1dae Aus- nex VII lo the Agreement on Annexe VII d l'Accord sur les\nlGIVINdlulden werden aollen; die German Bxternal Debts and not deue, exlerleure, allemandes, au\nlm leinen Absatz de• Brlelea aus- 1ub-Annexe1 lo Annexe, I, II lleu d'6tre attaches aux Annexes\nge1prodaene Bille, ale den Anla- and IV o/ lhat Agreement, a, I, II et IV comme prev .i dans Je\ngen 1, II und IV de• Ablrommens requeated Jn the llnal paragraph dernJer paragraphe de la com-\nala Unteranlagen beizugeben, ist above. munJcalJon cJ-de11u1.\ndamil Gberholl.\n2. Die I• Sc:laluBabsalz des vo11tehen- 2. The exc:hanges ol letters relerred (2} Les ichanges de lettres mention-\nden Brlele, erwähnten Brlelwedasel to In the linal paragraph above ne, dans le dernier paragraphe\n1lnd letzt zusammengefaßt worden have now been ,ummarised and de cette communication ont ete\nund liegen der Anlage VJI als Un- are allac:hed as the Sub-Anne,c re,umes et ,ont Joints en Annexe\nteranlage bei. to AMex VII. VIIA.","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nVerelnbuung tlber Goldmark- Agreement on Goldmark Llabll- Accord sur les obligations en\nverblndlldlkelten und Reldls- ltles and Reldlsmark Llabllltles Mark-or ou en Reichsmark avec\nmarkverblndlldlkelten mit wlth a Gold Clause, havlng a une clause-or presentant un\nGoldklausel, die spezlflsdl aus- speclfic foreign dlaracter caractere sptklfiquement\nllndlsdlen Charakter tragen ftranger\nLondon. 21. November 1952 London 21st November, 1952. Londres, 21 novembre 1952.\nAuf Grund der Vorbehalte in Artikel By virtue of the reservations made En vertu des reserves formulees\nV Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Ar- in Article V, paragraph 3, of Appen- dans l'Article V, paragraphe 3 de\ntikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbe- dix 4, and in Article 6 of Appendix 6 !'Annexe .C, et dans l'Article 6 d~\nricht der Londoner Schuldenkonferenz of the Final Report of the London Debt l'Annexe 6 du Rapport final de la\nsowie des gemeinsamen Schreibens des Conference, and of the joint letter Conference des dettes de Londres, et\ndeutschen Delegationsleiters Herrn addressed by the Head of the German de la lettre commune adressee par\nHermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer Delegation, Herr Hermann J. Abs, and le President de la Delegation all 2-\nan den Dreimächteausschuß für deut- Sir Otto Niemeyer to the Tripartite mande, M. Hermann J. Abs et par Sir\nsche Schulden vom 19. November 1952, Commission on German Debts, dated Otto Niemeyer a la Commission Tri-\nbetreffend Goldmarkanleihen deutscher 18th November, 1952, on the subject partite des Dettes allemandes, l~\nGemeinden, wird folgendes vereinbart: of Goldmark loans of German munici- 19 novembre 1952, au sujet des\npalities, it is agreed as follows:- emprunts en mark-or des Municipalites\nallemandes, il est decide ce qui su1t:\n1.- Von den nadlf olgenden Forde- 1.-Jn respect of the claims and 1.-ll est reconnu que les droits r-!l\nrungen und Redlten wird anerkannt, rigbts specified below it is recognised creances specifies ci-dessous presen•\ndaß sie einen spezifisch ausländisdlcn that they have a specific foreign tent un caractere specifiquement\nCharakter im Sinne der vorgenannten character within the meaning of the etranger au sens des dispositions\n. Bestimmungen tragen. above-mentioned provisions. susvisees .\n1. In Goldmark oder in Reidlsmark t. Claims expressed in Goldmarks or l. Creances exprimees en mark-or, en\nmit Goldklausel oder Goldoption in Reichsmarks with a gold clause Reichsmark avec une clause-or ou\nausgedrückte Forderungen aus im or a gold option arising out of bonds en Reichsmark avec une option-or,\nAusland ausgegebenen oder pla• made out by German debtors and afferentes a des obligations etablies\nzierten Schuldversdlreibungen, die issued or placed abroad, if- par des debiteurs allemands et\nvon inländischen Schuldnern aus- emises ou placees l l'etranger, ä\ngestellt worden sind, condition que ces obligations:\n(a) wenn sie eine Anleihe d~r- (a) they constitute a loan, the con- (a) constituent un emprunt, dont les\nstellen, deren Bedingungen zei- ditions of which show that it termes demontrent qu'il etait\ngen, daß sie zur Anlage, zum was intended for investment, exclusivement destine a etre\nAbsatz oder zum Handel aus- sale or negotiation in foreign place ou negocie dans des pays\nschließlich im Ausland be- countries only. Where tbe in- etrangers. Lorsque l'interet d'une\nstimmt war. Waren die Zinsen terest on any bond bas been obligation quelconque etait\neiner Schuldverschreibung vom exempt from taxation of capital exempt d'imp6t sur les revenus\nSteuerabzug vom Kapitaler- yield, the bond shall be con- du capital, l'obligation sera con-\ntrag befreit worden, so gilt die sidered as forming part of a sideree comme faisant partie -\nSchuldverschreibung als zu loan wbich was intended for d'un emprunt exclusivement\neiner Anleihe gehörend, wel- investment, sale or negotiation destine a ftre place ou negocie\nche zur Anlage, zum Absatz in foreign countries only; dans des pays etrangers;\noder zum Handel ausschließ-\nlidl im Ausland bestimmt war;\noder\n(b) wenn sie nach dein Inhalt der (b) they are payable in foreign (b) soient, aux termes des obli-\nSchuldverschreibungen aus- countries only under the terms gations elles-mfmes, payables\nschließlich im Ausland zahlbar of the bonds. dans des pays etrangers scule-\nsind. ment.\nAls Anleihe im Sinne der Buch- Any part of a loan which diff ers Toute partie d'un emprunt differant\nstaben (a) oder (b) gilt auch ein from the otber parts of the loan in des autres parties en raison, soit de\nTeil einer Anleihe, der sich durch respect of special designation or sa designation 1peciale, soit de son\nbesondere Bezeichnung oder be- special treatment in Germany as assujettiuement en Allemagne a un\nsondere steuerliche und börsen- regards taxation or quotation shall regime 1pecial en matiere fiscale ou\nmäßige Behandlung in Deutschland Ukewise be considered u a loan within en ce qui concerne la cotation, sera\nvon dem übrigen Teil der Anleihe tbe meaning of (a) or (b) above, except de mfme consideree comme un\nunterscheidet, es sei denn, daß die where the bonds belonging to sudl emprunt au 1ens des paragraphes (a)\nzu diesem Teil der Anleihe gehö- part of a loan were officially quoted ou (b) ci-dessus sauf lorsque les obli-\nrenden Schuldverschreibungen vor on a German Stod<. Exchange before gations de cette partie de l'emprunt\ndem 1. September 1939 zum amt- 1st September, 1939. ,taient officiellement cotees sur un\nlichen Handel an einer deutschen marcbe allemand des valeurs avant Je\nBörse zugelassen waren. ter 1eptembre 1939.\n2. In Goldmark oder in Reichsmark 2. Claim& expressed in Goldmarks, or 2. Creances exprimees en mark-or, en\nmit Goldklausel oder Goldoption in Re1chsmarks witb a gold clause Reichsmark avec une clause-or ou\nausgedrückte Forderungen aus von or a gold option, arising from other en Reichsmark avec une option-or,\ninländischen Schuldnern im Aus- loans or advances resulting from afferentes l d'autres emprunts ou\nland aufgenommenen sonstigen An• financial transactions and raised cr6dits resultant de transactions\nleiben oder Darlehen aus dem Ka- abroad by German debtors, includ- financiires, contractes l l'etranger\npitalverkehr einschließlich der ing claims of this kind secured by par des . debiteurs allemands, y\ndurch Grundpfandrecht gesicherten mortgage charges; if compris les creances de l'espece\nForderungen dieser Art, garanties par des bypotheques, a\ncondition:\n(a) wenn in den ursprünglichen, (a) it was expressly agreed under (a) qu'il ait ete expressement con-\nschrif tlidlen Vereinbarungen the original wrilten debt venu dans les accords initiaux\nüber das Schuldverhältnis aus- arrangements that the place of ecrits relatifs ä la dette que le","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 459\ndrücklich festgelegt war, daß payment or the competent court paiement serait fait a retranger,\nder Zahlungsort oder der Ge- is situated abroad or foreign que le tribunal competent serait\nrichtsstand im Ausland liegen law is applicable; and if un tribunal situe dans un pays\noder ausländisches Recht an- etranger ou que Ja dette serait\nwendbar sein sollte, und assujettie a la loi etrangere et\n(b} wenn der Gegenwert, sofern (b) whenever the debt was incurred (b) que dans Je cas des dett<:s\ndie Schuld nach dem 31. Juli after 31st July, 1931, theequiva- contractees apres Je 31 juillc:t\n1931 begründet wurde, in aus- lent was made available in 1931, les sommes pretees aient\nländischer Währung, freier foreign currency, free Reichs- ete versees en monnaie etran-\nReichsmark oder Gold zur marks or gold, or originales in gere, en Reichsmark libres ou en\nVerfügung gestellt worden ist a blocked Reichsmark account or ou aient ete prelevees sur\noder aus einem gesperrt~n to which repayments on a Gold- un compte en Reichsmark blo-\nReichsmarkkonto stammt, dem mark or foreign currency loan ques au credit duquel avaient\nRückzahlungen aus einem vor from a foreign country granted ete portes des versements\ndem 31. Juli 1931 gewährten before 31st July, 1931, bad been provenant d'un remboursemenl\nGoldmark- oder Fremdwäh- credited, provided that the d'emprunts en mark-or ou ~n\nrungsdarlehen aus dem Aus- foreign creditor has again devises etrangeres contractes a\nland gutgeschrieben worden loaned out the amounts with- l'etranger avant le 31 juillet 1931,\nwaren, sofern der ausländi- drawn from the blocked Reichs- a condition que Jes sommes\nsche Gläubiger die aus dem mark account, with the consent provenant du compte en Reichs-\ngesperrten Reichsmarkkonto of the competent German For- mark bloques ai~nt ete pretees\nentnommenen Beträge mit Zu- eign Exchange ControlAuthor- 6. nouveau par le creancier\nstimmung der zuständigen ities, to some other German etranger a un autre debiteur\ndeutschen Devisenbehörden debtor, stipulating a gold clause allemand avec le consentement\nan einen anderen deutschen or gold option Clause for such des autorites allemandes de con-\nSchuldner unter Vereinbarung renewed loan. tröle des changes et qu·une\neiner Goldklausel oder Gold- clause-or ou qu'une clause d'op-\noptionsklausel erneut ausge- tion-or ait ete stipulee dans ce\nliehen hat. nouvel emprunt.\nAls im Ausland aufgenommen gilt A loan or advance shall likewise be Un emprunt ou un credit sera de\neine Anleihe oder ein Darlehen auch, deemed to have been raised in a meme considere comme ayant ete\nwenn dem Schuldner bei der Begrün- foreign country if the debtor was contracte en pays etranger si Je de-\ndung der Schuld bekannt war, daß der aware, when the indebtedness was biteur savait, au moment ou Ja dette\ninländische Gläubiger auf Grund eines incurred, that the German creditor, by a ete contractee, que le creancier alle-\nTreuhandvertrages lediglich der Treu- virtue of a trusteeship contract, was mand, agissant en vertu d'un contrat\nhänder eines Geldgebers im Ausland merely the trustee of a foreign lender. de «Trusteeship>, n'etait que le manda-\nwar. Eine Anleihe oder ein Darlehen, A loan or advance raised from the taire d'un preteur etranger. Un\ndie bei dem ausländischen Treuhänder foreign trustee of a German lender emprunt ou credit contracte aupres\neines inländischen Geldgebers aufge- shall not be deemed to have been du mandataire etranger d'un preteur\nnommen sind, gelten nicht als im Aus- raised in a foreign country. allemand ne sera pas considere comme\nland aufgenommen. ayant ete contracte en pays etranger.\n11.-Zu den in Abschnitt I genannten 11.-The claims and rights mentioned 11.-Parmi les creances et les droits\nForderungen und Rechten gehören nicht under I do not include claims of mentionnes au paragraphe I ne sont\nForderungen ausländischer Kreditinsti- foreign credit institutions and in- pas comprises les creances des com-\ntute und Versicherungsunternehmen, surance enterprises which under Ger- pagnies d'assurance et des etablisse-\ndie nach deutschem Recht eine Umstel- man Law are required to prepare a ments de credit etrangers qui, aux\nlungsrechnung aufzustellen haben, so- conversion sheet, provided the claims termes de Ja loi allemande, sont tenus\nfern die Forderungen in diese Umstel- bave to figure as assets on the conver- de preparer un bilan de conversion, ä\nlungsrechnung als Aktivposten einzu- sion sheet. condition que les creances aient ete\nstellen lind. portees 6 l'actif de ce bilan.\nIIl.(1)-Für Grundpfandrechte (Hypo- 111.(1)-ln the case of real estate liens 111.(1)-Dans Je cas des süretes reel-\ntheken, Grundschulden und Renten- (mortgages, land charges and ter- les immobilieres (hypotheques, pri-\nschulden), die am 20. Juni 1948 zur Si- minable annuities), which on 20th vileges et garanties foncieres, «Grund-\ndlerung der in dieser Vereinbarung June, 1948, bad been entered for thc und Rentenschulden») constituees au\nbezeichneten persönlichen Forderungen purpose of securing the personal 20 juin 1948 en vue de garantir cer-\neines ausländischen Gläubigers bestellt claims of a foreign creditor specified in taines creances personnelles, sper:1-\nwaren, verbleibt es vorbehaltlich der such agreement, the original conver- fiees au contrat, de creanciers etran-\nfolgenden Bestimmungen bei der bishe- sion shall, subject to the provisions set gers, la conversion initiale continuera,\nrigen Umstellung, die auf Grund des out hereinafter, continue to apply as sous reserve des dispositions prevues\nUmstellungsgesetzes einschließlich der carried out in accordance with the ci-apres, de s'appliquer conformement\ndazu ergangenen 40. Durchführungsver- Conversion Law, including the 40th aux dispositions de la Loi de conver-\nordnung vorgenommen worden ist. Executory Ordinance issued thereto. sion monetaire et de Ja 40eme Ordon-\nIn Fällen, in denen ein solches Grund- In those cases where any such real nance d'application de cette Loi.\npfandrecht nach diesen Vorschriften an- estate lien has, in accordance with Lorsqu'une sürete reelle immobiliere\nders als im Verhältnis von 1: 1 umge- these prescriptions, been converted at aura, conformement 6 ces dispositions,\nstellt worden ist, wird die dingliche Si- a rate other than 1: 1, the security in ete convertie ä un taux autre que c2llli\ncherung des Gläubigers durch Grund- favour of the creditor in the form of de l Deutschemark pour 1 Reichsmark,\npfandrecht im Nennbetrag des ihm am real estate lien of tbe same nominal la garantie sera retablie en faveur du\n20. Juni 1948 zustehenden Grundpfand- amount as tbe real estate lien in bis creancier sous Ja forme d'une sure~e\nrechtes abzüglich seitheriger Minderun- favour on the 20th June, 1948, Jess reelle immobiliere ayant la meme\ngen im gleichen Rang wiederherge- any subsequent reductions thereof, valeur nominale que la sürete qui\nstellt, soweit dies ohne Beeinträdlti- will be re-established in equal rank in existait le 20 juin 1948 (deduction\ngung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 10 far as this is possible without inter- f aite des reductions posterieures a\n1>11 zum 15. Juli l952 durch Dritte er- ference with any real property rights cette date) et ayant Je m~me rang\nworbenen dinglichen Rechte möglidl which a third party may have acquired que Ja sllrete anterieure dans la me-\ntst. Soweit in dem genannten Zeitraum during . the period between the sure ou cette prise de rang pourra etre\nDritte dingliche Rechte erworben haben, 21st June, 1948, and 15th July, 1952. faite sans porter atteinte aux droits\n(1) Der WorUaut dieses Absatzes ist am 12. Fe• (1) The text of tbis paragraph was agreed (') Le texte de ce paragraphe a ete adopte par\nbtuar 1953 zwisdlen deu beteiligten Parteien between tbe parties concerned OD 12 th Febru• les parties Je 12 revrier 1953.\nvueinbatt worden. ary, 1953.\n1","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ngelten folgende Grundsätze, wobei Ein- To lhe extent that third parties may reels que des tiers pourraient avoir\nverständnis darüber besteht, daß sie bave acquired such rights during the acquis sur les biens immobiliers l?n\nim einzelnen durch die deutsche Gesetz- said period, the following rules shall cause entre le 21 juin 1948 et lc 15 juil-\ngebung ausgestaltet werden: apply, it being agreed that they will let 1952. Dans Ja mesure ou de t2ls\nin detail bP. established by German droits auraient ete acquis par des tiers\nlegislation:- au cours de cette periode, les principes\nsuivants seront appliques. Leurs de-\ntails seront regles par la Loi allemandc:: •\n(a) Hat das Eigentum an dem Grund- (a) Where the real property has (a) Si les biens immobiliers ont chunge\nstück gewedlselt, so wird die feh- changed ownership, the security in de proprietaire, Ja garantie dispa-\nlende Sicherung des Gläubigers favour of the creditor, in the form rue ne sera retablie en faveur du\ndurch Grundpfandrecht nur in dem of a real estate lien, which is creancier, sous la forme d'une !>Ü·\nUmfange wiederhergestellt, in wel- ladting will be re-established only rete reelle immobiliere, que dans\nchem eine öffentliche Last für die to the extent that a public chargc la mesure ou le montant du prele-\nHypothekengewinnabgabe vermin- in respect of the levy on mortgage ,·ement opere au titre de Ja taxa-\ndert wird. profits (Hypothekengewinnabgabe) tion des benefices realises lors .de\nis or will be reduced. la conversion des hypotheques\n(Hypothekengewinnabgabe) est ou\nsera reduit.\n(b} Hat ein Dritter ein anderes ding- (b) Where a third party has acquired (b) Lorsqu·un tiers a acquis d·autrcs\nliches Recht an dem Grundstück some other real estate right in the droits reels sur les biens immohi-\nerworben, so wird die fehlende Si- property, the security in favour of liers, la garantie disparue ne sera\nc:berung des Gläubigers durch the creditor, in the form of a real retablie en faveur du creancier\nGrundpfandrecht nur in dem estate lien, which is ladting will que sous la forme d·une sure'.e\nnächstbereiten Range, jedoch bei be re-established only in the next reelle immobiliere de rang imme-\nVerminderung einer öffentlidlen best rank. Where, however, a diatement inferieur. Toutefois,\nLast für die Hypothekengewinnab- public dlarge in respect of the levy lorsque Je montant du preleve-\ngabe, insoweit sie dem Dritten zu- on mortgage profits (Hypotheken• ment opere au titre de Ja taxation\ngute kommt, im Range vor dessen gewinnabgabe) is reduced, the des benefices realises lors de la\nRecht wiederhergestellt. re-established security will rank conversion des hypotheques (Hy-\nbefore the rights of sudl third pothekengewinnabgabe) sera re-\nparty in so far as and to the extent duit, Ja surete retablie prendra rang\nthat the third party benefits from avant les droits acquis par le fü s\nthe reduction. dens le mesure oll celui-ci aura\nbeneficie de Ja reduction.\n(c) Der Gläubiger einer Forderung (c) A creditor who has a claim of a (c) Tout creancier dont Ja creancc\nspezifisch ausländischen Charakters specific foreign character sball be presente un ceractere specifique-\nsoll ein Pfandrecht an einem dem given a lien on such compensation ment etranger se verra accorder\nSchuldner zu gewährenden Ent• · claim as is to be awarded to the un privilege sur la creance de\nschädigungsanspruch erhalten, so- debtor to the extent that such compensation qui pourra etre\nweit seine dinglidle Sicherung nicht creditor·s real estate security can- accordee a son debiteur, dans la\nim ursprünglichen Rang und zum not be re-establisbed in its original mesure Oll la sürete .eelle immo-\nvollen Betrage der gesicherten For- rank or cannot be re-established biliere constituee en sa faveur ne\nderung wiederhergestellt werden for the full emount for which the pourra etre retablie a son rang ou\nkann. claim was secured. ä son montant anterieurs.\n(d) Der Schuldner soll aus öffentlichen (d) In cases where the creditor cannot (d) Lorsqu'il n'est pes possible de don-\nMitteln in die Lege versetzt wer• be given a real estate lien corre- ner au creancier une sürete reelle\nden, in den Fällen, in welchen der sponding in amount with the former immobiliere correspondant par son\nGläubiger kein dem Betrag des frü- real estate lien, the debtor shall, montant a la surete enterieure, 1e\nheren Grundpfandrechtes entspre- out of public funds, be enabled to debiteur recevra, sur les fonds\nchendes Grundpfandrecht erhalten meet the claim in so far as and to publics, un montant lui permet-\nkann, die Forderung auch insoweit the extent that it cannot be satis- tant de satisfaire a la creance dans\nzu erfüllen, als sie mangels Wie- fied out of security owing to the la mesure oü elle ne pourrait, vu\nderherstellung der früheren Siche- impossibility of the re-establish- l'impossibilite de retablir la sürete\nrung aus den Sicherheiten nicht ment of the former security. initiale, etre recouvree sur les\nbefriedigt werden kann. , biens gages.\nEs besteht Einverständnis darüber, lt is agreed that in respect of Berlin 11 est convenu que des principes\ndaß für Berlin (West) eine den Beson- (West) an analogous arrangement analogues, compte tenu des ajustements\nderheiten des dort geltenden Rechts adapted to the special cheracteristics necessaires eu egard aux ceracteristi-\nangepaßte entsprechende Regelung ge- of local legislation will apply without ques particulieres ä la legislation\ntroffen wird, ohne daß dadurch die be- tbe creditors· existing rights or those locele, seront appliques ä Berlin\nstehenden Redlte oder die vorstehend provided under the terms set forth (Quest), etant entendu que les droits\nvorgesehenen Redlt_e der Gläubiger ver- above being thereby reduced. existants des creanciers ou les droits\nmindert werden. prevus en leur faveur par les modJ-\nlites ci-dessus ne pourront etre reduits.\nJV.-Voraussetzung für den spezifisch IV.-In every case lt will be a IV.-Dans tous les cas, la recon-\nausJindisdlen Charakter ist iD jedem prerequisite for the specific foreign naissance du caractere specifiquement\nFalle, daß die Forderungen am 1. Ja- character that tbe clalms on 1st January, etranger est 1ubordonnee ä la condi-\nnuar 1945 einer Penon zustanden, weJ- 1945, were beld by a person who at tion prealable que la creance ait ete\ndle in diesem Zeitpunkt die StaatHD• that time was a national of a creditor detenue au ler janvier 1945 par une\ngehörigkeit eines Gliubigentaates be- country or, without posse11ing German personne qui, • l'epoque, possedait la\nsa.8 oder in diesem Zeitpunkt, ohne die natlonality, was resi~nt in a creditor qualite de ressortissant d·un pays\ndeutsche Staatsangehörigkeit zu besit- country. In cases where • cleim or a creancier ou qui, sans etre ressortis-\nzen, in einem Gliubigerstaat ansiuig real estate lien 1ecuring a claim was aant allemand, residait dans un pays\nwar. Soweit eine Forderung oder ein at that date held by a trustee, the creancier. Lorsqu·une creance ou une\ndiese sicherndes Grundpfandrecht in criterion shall not be the person of the s'llrete reelle immobiliere garantissait\ndiesem Zeitpunkt einem Treuhinder trustee but the person of the grantor une creance qui eteit, ä !'epoque, de-\nzustand, kommt es nicht auf die Penon of the trust. A juridical person shall tenue par un mandataire, il sera tenu","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 461\ndes Treuhänders, sondern auf die Per- be deemed to be a national of the compte non de la personne du man~~-\nson des Treugebers an. Eine juristische country under the laws of which it taire mais de Ja pe,sonne du mandant.\nPerson gilt im Sinne der vorstehenden was established. Toute personne mora)e sera cens6C>\nBestimmungen als Angehörige des avoir la qualite de ressortissant du\nStaates, nach dessen Gesetzen sie er- pays selon les Jois duqueJ eile a cte\nrichtet ist. constituee.\nV.-Die Gläubigervertreter verlang- V.-The Creditor representatives V.-Les representants des creanciers\nten, daß die Forderungen, einschließ- asked that the claims, including real ont demande que les creances de\nlich der Grundpfandrechte, ausländi- estate Jiens, of foreiqn creditors creanciers etrangers ä l'encontre de\nscher Gläubiger gegen Zweitschuldner against secondary debtors (as defined debiteurs secondaires (selon la dehni-\n(im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 in Article 15, paragraph (8), of the tion de l'ArticJe 15 (paragrc:iphe 8) rle\n(Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neuge- Conversion Law as newly worded by la Loi de conversion, modihec par ;d\nfaßten f 15 Absatz (8) des Umstellungs- AHC Law No. 46 (Official Gazette 1951, Loi n° 46 de la Haute Commission\ngesetzes - jedoch ohne Beschränkung No. 46, page 756)-without restriction, AlJiee (Amtsblatt 1951 n° 46, pagc\nauf Angehörige der Vereinten Natio- however, to United Nations na- 756), mais sans la restriction qui c:1·\nnen-), soweit diese Forderungen oder tionals-), in such cases where they limite l'application aux ressortissants\nGrundpfandrechte auf Goldmark oder are expressed in Goldmarks or Reichs- des Nations-Unies), y compris !es sur-?-\nauf Reichsmark mit Goldklausel oder marks with a gold clause or gold tes reelles immobilieres constitueE>s\nGoldoption lauteten, als spezifisch aus- option, shaJI be regarded as having a par ces debiteurs secondaires, soien',\nländischen Charakter tragend angese- speciftc foreign character and be con- dans les cas Oll les cre,mces so:1t\nhen und im Verhtiltnis von 1 Goldmark verted at the rate of 1 Goldmark, or exprimees en mark-or, en Reichsma, ~\noder 1 Reichsmark mit Go)dk)au~el 1 Reichsmark with gold clause,= avec une clause-oJ ou en Reichsmark\n= 1 Deutsche Mark umgesteJJt werden 1 Deutsche Mark. To this the German aYec une option-or, considerees com:11°\nmöchten. Die Deutsche Delegation er- Delegation replied that these claims presentant un caractere specifiq11c,.\nwiderte hierauf, daß diese Forderungen and real estate liens shouJd be con- ment etranger et converties au ta,n, de\n· und Grundpfandrechte unter dem Gl!- sidered from the point of view of the 1 mark-or ou 1 Reichsmark t:Yec clat,:;2-\nsichtspunkt der Sidterheiten, welche der security which the German primary or pour 1 Deutschemark. La Dt-leCJ,7-\ndeutsche Erstschuldner in seinem An- debtor would have to propose in the tion aUemande a repondu ä cette cfr-\ngebot gemäß dem Londoner Sc.buJden- offer to be made under the London mande que ces creances et surctes\nregelungsplan vorzusdlJagen haben Debt Settlement. reelles immobilieres denaient eti e\nwürde, betrachtet werden soUten. ccnsiderees du point de vue de Ja\ngarantie que Je debiteur primai ,e\nallemand devrait proposer dans J'off ·e\nä formuler par lui en application du\nReglement des dettes de Londres.\nEs bestand Einigkeit darüber, daß lt was agreed that this matter shouJd J1 a ete decide que cette questio'1\ndiese Angelegenheit bis zur Klärung be heJd over pending the clarification serait laissee en instance en attendant\nder Frage der Sicherheiten für die ein- of the question of security for the que soit clarifiee la question de Ja\nzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten individual primary debtors' obJiga- garantie des obligations des debiteurs\nzurückgestellt werden sollte. Die GJäu- tions. The Creditor representatives, primaires individuels. Les repres<'n-\nbige!'vertreter behielten sich jedoch das however, reserved the right to demand tants des creanciers se sont toutefo:s\nRecht vor, eine endgültige Regelung der final settlement of the conversion at reserve le droit d'exiger le reglement\nUmstellung der Zweitschuldnerver- the rate of 1 Deutsche Mark = 1 Gold- definitif de l'obligation du debiteur\nbindlichkeiten im Verhältnis von mark or Reidlsmark with a gold clause secondaire au taux de 1 mark-or,\n1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit or gold option, of the secondary 1 Reichsmark avec une clause-m ou\nGoldklausel -= 1 Deutsdle Mark zu ver- debtors' obligations in the event that 1 Reichsmark avec une option-or po„1r\nlangen, falls die im Einzelfall von dem the security offered by the German 1 Deutschemark, dans le cas Oll Ja\ndeutschen Erstschuldner angebotenen primary debtor in any particuJar case sßrete offerte par le debiteur primaire\nSicherheiten nicht ausreichen sollten. should not be sufficient. allemand ne serait pas suffisante.\ngez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs si_gne: Hermann J. Abs\nLeiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de Ja Delegation allemande\nfür Auslandssdiulden for External Debts pour les dettes exterieures\ngez. N. Leggett signed: N. Leggett signe: N. Leggett\nVorsitzender des Verhandlungsaus- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite cte Negociation\nschusses B der Konferenz über deutsche at the Conference on German Externat «B» de la Conference des dettes\nAuslandsschulden Debts exterieures allemandes\nUNTERANLAGE ZU ANLAGE VII SUB-ANNEX TO ANNEX VII ANNEXE VII\nVereinbarte Bestimmungen zur Agreed Provisions deslgned to Dispositions agreees tendant a\nKllrung vendlledener Fragen clarlfy varlous Questlons In clarlfler diverses questions rela-\nIm Zusammenhang mit Connectlon wlth Annex VII Uves i l' Annexe VII\nAnlage VII\nAn den The Chairman, Au President de\nVorsitzenden des Dreimächteausschus- The Tripartite Commission on la Commission tripartite\nses für deutsche Schulden German Debts,\n29, Chesham Place, London, S.W. 1. 29, Chesham Place, London, S.\\'v·. 1. 29, Chesham Place, Londrcs, S.\\\\'. 1.\nLondon, den 9. Februar 1953 London 9th February, 1953. Londres, 9 fevrier 1933.\nHerr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur Je President,\nWir nehmen Bezug auf unser Schrei- We refer to our letter of the 21st Notre lettre du 21 no,·embre 195.'.!\nben vom 21. November 1952, dem vier November, 1952, to whidl we attached comportait en Annexe quatre echangc-s\nSchriftwechsel beigefügt waren, die four exchanges of Jetters designed to de lettres destines a clarificr dinrses","462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nverschiedene Fragen im Zusammen- clarify various questions in connection questions relatives a l'Accord du\n. bang mit dem Abkommen vom 21. No- with the Agreement of the 21st No- 21 novembre 1952 sur les obligations\nvember 1952 über Goldmarkverbind- vember, 1952, on Goldmark liabilities libellees en mark-or ou en Reichsmark\nlichkeiten und R ~ichsmarkverbindlich- and Reichsmark liabilities with a Gold avec une clause-or, presentant un\nkeiten mit Goldklausel spezifisch aus- Clause, having a specific foreign caractere specifiquement etranger.\nländischen Charakters klären sollten. character.\nEs wurde angeregt, aus Gründen der lt was suggested that for the sake Dans un souci de simplification, il a\nEinfachheit diese vier Schriftwechsel zu of simplicity these four exchanges of ete suggere que ces quölre echanges\neinem Schriftstück zusammenzufassen, letters might be embodied in one doc- de lettres pourraient ~tre fondus en\ndas dem erwähnten Abkommen vom ument, to be annexed to the above- un seul document qui serait annexe a\n21. November 1952 beigefügt werden mentioned Agreement of the 21st No- l'Accord susvise du 21 novembre 1952.\nsollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist vember, 1952. The text of such an Nous sommes parvenus a un accord\nnunmehr zwischen uns vereinbart wor- Annex has now been agreed on sur le texte de ce document et nous\nden, und wir beehren uns, Ihnen diese between us, and we have the honour avons l'honneur de vous l'adresser\nAnlage in englischer und deutscher to submit it to you herewith, in English sous ce pli en anglais et en allemand\nSprache zu übermitteln und Sie zu er- and German, and to request that il en vous demandant de bien vouloi·r\nsuchen, sie dem erwähnten Abkommen may be appended as an Annex to the l'annexer a l'Accord precite.\nals Anlage beizufügen. Agreement ref erred to.\nSchlußformel. Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, ..•\nexpression of our highest esteem.\ngez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs\nLeiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de la Delegation allemande\nfür Auslandsschulden for Extemal Debts pour les dettes exterieures\ngez. N. J. F. Leggett signed: N. J. F. Leggett signe: N. J. F. Leggett\nVorsitzender des Verhandlungsaus- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociation\nschusses B der Konferenz über deutsche at the Conference on German External «B» a la Conference des dettes\nAuslandsschulden Debts exterieures allemandes\nAnlage zu der Vereinbarung Annex to Agreement of 21st No- Annexe l l'Accord du 21 no-\nvom 21. November 1952 Ober vember, 1952, on Goldmark vembre 1952 sur les obllgations\nGoldmarkverblndlldlketten und Uabllltles and Reichsmark en mark-or ou en Reichsmark\nReldlsmarkverblndlldlkelten Llabllltles wlth a Gold Clause, avec une clause-or presentant\nmit Goldklausel havlng a Speclflc Forelgn un caracttre speclflquement\nCharacter etranger\nDie nachstehenden Bestimmungen The following provisions shall con- Les dispositions ci-dessous con•\nsollen eine Anlage zu der Vereinba- stitute an Annex to the Agreement stituent une Annexe a l'Accord du\nrung vom 21. November 1952 bilden: dated 21st November, 1952:- 21 novembre 1952:\n1. Es wird bestätigt, daß der Trans- t. lt is confirmed that the transfer 1. Jl est confirme que les montants\nfer von Betrigen, welche für die Zah- of amounts due in respect of claims exigibles, par application des An-\nlung von auf Goldmark oder Reichs- expressed in Goldmarks or in Reichs- nexes 3 et 4 au Rapport de la Con-\nmark mit Goldklausel oder Goldoption marks with a Gold Clause or Gold ference des Dettes exterieures alle-\nlautenden Forderungen nach Anhang 3 Option, under Appendices 3 and 4 of mandes, au titre de creances libellees\nund 4 des Berichts der Konferenz über the Report of the Conference on Ger- en mark-or, en Reichsmark avec une\ndeutsC:.~ Auslandsschulden geschuldet man Externat Debts, shall be treated clause-or ou en Reichsmark avec une\nwerden, so zu behandeln ist, als wären as if they were payable in a non- option-or seront traites, en ce qui\ndiese Beträge gemäß Artikel 11 Ab- German currency in a foreign country concerne les transferts, comrne si ces\nsatz 1 Buchstabe a des Entwurfs eines in accordance wilh Article 11, para- montants etalent payables en rnonnaie\nRegierungsabkommens über deutsche graph 1 (a) of the draft Jntergovern- non allemande dans un rays etranger\nAuslandsschulden in einer nichtdeut- mental Agreement on German Extemal conformement aux dispositions de\nschen Währung im Auslande zu zahlen. Debts. l'Article 11 paragraphe 1 (a) du projet\nd'Accord lntergouvemen:ental sur les\ndettes exterieures allemandes.\n2. Es besteht Einigkeit darüber, daß 2. lt is agreed that the existence of 2. 11 est convenu que l'existence d'un\ndas Vorhandensein eines • Treuhand- a •trusteeship contract, • as ref erred to contrat de mandat («trusteeship;) au\nvertrages•, wie im letzten Absatz des in the last paragraph of Article 1 2 of sens du dernier alinea du paragraphe I\nArtikels I Absatz 2 der Vereinbarung the Agreement of 21st November, 1952, (2) de l'Accord du 21 novernbre 1952,\nvom 21. November 1952 erwähnt, nicht may be proved not only by a docu- peut ttre prouvee non seulement par\nnur durch eine Vertragsurkunde oder ment of contract or letters ref erring la presentation d'un contrat ecrit ou\ndurdl Briefe, die sich auf die Treuhand- to the trusteeship but also by the de lettres relatives au «trusteeship,>,\nschaft beziehen, bewiesen werden kann, treatment of the foreign lender as a mais egalement par le traitement\nsondern auch durch die Behandlung, die creditor which was extended to him applique dans le passe au preteur\nein aualindischer Geldgeber als Gläu- over the years by the competent etranger, en sa qualite de creancier,\nbiger Jahre hindurch von den zuständi- German foreign exchange control par les autorites allemandes com·\ngen deutschen Behörden, welche die De- authorities. pelentes en matiere de contröle des\nvisenkontrolle zu handhaben hatten, er- changes.\nfahren hat.\n3. Es besteht Einigkeit darüber, daß 3. lt is agreed that, in the case of 3. 11 est convenu que dans le cas\nbei Hypotheken (d. h. allen Grund- mortgages (i. e., all Grundpfandrechte) des hypotheques (c'est-a-dire dans le\npfandrechten), die auf nichtdeutsche securing claims expressed in non- cas de tous les «Grundpfandrechte.,)\nWährung lautende Forderungen sichern German currency which are converted garantissant des creancas exprirnees\nund die gemäß Artikel I t 2 Ziffern 1, at the rate of 1 Deutsche Mark-= t Reichs- en monnaie non allemande et con·\n2 und S der 40. Durchführungsverord- mark or Reidlsmark with a Gold verUes, conforrnement ä l'Article 1.\nnung zum Gesetz über die Währungs- Clause or Gold Option in accordance paragraphe 2, alineas 1, 2 et 5 de la","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 463\numstellung im Verhältnis von 1 Deut- with Article I, paragraph 2, Clauses 1, 40eme Ordonnance d'application de Ja\nsche Mark == 1 Reidlsmark oder 1 2 and 5 of the 40th Executory Ordi- loi de conversion monetaire, au taux\nReichsmark mit Goldklausel oder nance to the Currency Conversion de 1 Deutschemark pour 1 Reichsmark,\nGoldoption umgestellt werden, diese Law, that conversion is final; this 1 Reichsmark avec une clause-or ou\nUmstellung endgültig ist; aus diesem affords the reason why such case is 1 Reichsmark avec une option-or, Ja\nGrunde ist dieser Fall nidlt in die Ver- not included in the Agreement of 21st conversion est definitive. C'est pot11\neinbarung vom 21. November 1952 ein- November, 1952. cette raison que l'Accord du 21 no-\nbezogen. vembre 1952 ne contient aucune d1s-\nposition sur ce point particulier.\n4. Nadl Artikel V der Vereinbarung .C. Under Article V of the Agree- .C. Aux termes du paragraphe V de\nvom 21. November 1952 haben sidl die ment of 21stNovember, 1952, the cred- l'Accord du 21 novembre 1952, les\nGläubiger das Redlt vorbehalten, bei itors have reserved the right, in the creanciers se sont reserve Je droit\nihren Forderungen (einsdlließlidl von case of their claims (including real d'exiger Je reglement definitif de Ja\nGrundpf andredlten) gegen Zweit- estate liens) against secondary debtors, conversion de leurs crec1nces sur des\nschuldner eine endgülUge Regelung der to demand final settlement of the con- debiteurs secondaires {et des süretes\nUmstellung im Verhältnis von 1 Deut- version at the rate of 1 Deutsche reelles immobilieres qui Jes garantis-\nsche Mark = 1 Goldmark oder 1 Reidls- Mark = 1 Goldmark or 1 Reichsmark sent), au taux de 1 Deutschemark pou r ·\nmark mit Goldklausel oder Goldoption with a Gold Clause or Gold Option, l mark-or, 1 Reichsmark avec une\nzu verlangen, falls die im Einzelfall von in the event that in the offer made by clause-or ou 1 Reichsmark avec une\ndem deutsdlen Erstsdluldner zur Re- any particular German primary debtor option-or, lorsque Ja siirete offerte par\ngelung seiner Verbindlidlkeit angebo- for settlement of bis liability the se- Je debiteur primaire alJemand part1-\ntene Sicherheit vom Gläubiger als un- curity offered is not deemed by the culier dans son offre de reglement fü~\nzureichend angesehen werden sollte. In creditor to be sufficient. In this con- parattrait pas suffisante au creancier.\ndiesem Zusammenhang wird der Leiter nexion the head of the German Dele- A cet egard, le President de la Dele-\nder Deutsdlen Schuldendelegation, Herr gation for Externat Debts, Mr. Hermann gation allemande pour les dettes ex-\nHermann J. Abs, den Versuch madlen, J. Abs, will seek to influence the re- terieures, M. Hermann J. Abs, s'effor-\ndie betreffenden Erstsdluldner zu be- spective primary debtors to make cera d'user de son influence sur les\nwegen, ihren ausländischen Gläubigern without delay to their foreign creditors debiteurs primaires en cause pour les\nunverzüglich Regelungsangebote zu offers of settlement which if accepted amener a faire sans delai ä leurs\nmachen, welche, falls sie angenommen will leave the creditors in a position creanciers etrangers des of fres de\nwerden, die Gläubiger in eine Lage ver- in no way inferior to their present reglem.!nt telles que leur acceptation\n1etzen, die in keiner Weise ungüni;ti- position as provided in the 40th Exec- ne placera en aucun cas Je creancier\nger ist als ihre gegenwärtige Lage, wie utory Ordinance to tbe Currency dans une situation moins favorable\nsie in der 40. Durdlführungsverord- Conversion Law. lf such offen are que celle qui lui est actuellement\nnung zum Wihrungsumstellungsgesetz made and accepted it is contemplated reservee par Ja 40eme Ordonnance\nvorgesehen ist. Falls derartige Ange- that the creditors will withdraw the ·d'application de Ja Loi de conversion\nbote gemacht und angenommen werden, reservation made by them in Artide V monetaire. Si de telles offres mnt\nso wird erwogen werden, daß die Gläu- as regards the conversion of their formulees et acceptees, il est a prevoir\nbiger den von ihnen in dem erwähnten claims against the secondary debtors. que les creanciers retireront Ja reserve\nArtikel V gemachten Vorbehalt zurück- qu'ils ont formulee dans Je para-\nziehen, soweit er die Umstellung ihrer graphe V en ce qui conceme Ja con-\nForderungen gegen Zweitschuldner be- version de leurs creances ä l'encontre\ntrifft. de debiteurs secondaires.\nDer erwihnte Vorbehalt bezieht sich Although the above-mentioned re- Bien que Ja reserve mentionnee\n2War streng genommen nur auf Gläu- servation strictly relates only to cred- ci-dessus ne concerne que les crean-\nbiger, die unter die 40. Durchführungs- itors whose cases are covered by the ciers auxquels Ja .C0eme Ordon-\nverordnung zum Wibrungsumstel- 40th Executory Ordinance to the Cur- nance d'execution de la Loi de con-\nlungsgesetz und unter Artikel 15 die- rency Conversion Law and Article 15 version monetaire et l'Article 15 de\n.es Gesetzes (in seiner durch Gesetz 46 of that Law (as amended by Law 46), ladite Loi (modifie par Ja Loi n° 46)\ngeänderten Fassung) fallen, d. h. auf I. e., United Nations nationals, it is sont applicables, c'est-a-dire les res-\nStaatsangehörige der Vereinten Na- agreed that, according to the principle sortissants des pays membres des\ntionen, jedoch besteht Einigkeit da• of non-discrimination and equal treat- Nations Unies, il est entendu que, con-\nrüber, daß dieser Vorbehalt nach dem ment o~ll creditors, such reservation formement aux principes de non dis-\nGrundsatz der Nidltdiskriminierung und shall also apply to claims against sec- crimination et d'egalite de traitement\nGleichbehandlung aller Gliubiger auch ondary debtors of creditors who are entre tous les creanciers, cette reserve\nfür Forderungen gegen Zweitschuldner not United Nations nationals. s'appliquera egalement aux creances,\nvon Gliubigem, die nidlt Staatsange- 6 l'encontre de debiteurs secondaires,\nhörige der Vereinten Nationen sind, des personnes ne possedant pas Ja\ngelten soll. qualite de ressortissants de pays mem-\nbres des Nations Unies.\nANLAGE VIII ANNEX VIII ANNEXE VIII\nVereinbarte Auslegung des Agreed Interpretation concern- Interpretation agreee concer-\nArtikels 5 Absatz 2 des lng Paragraph (2) ol Artlcle 5 _ nant le paragraphe (2) de l' Ar-\nAbkommens tlber deutsche ol tbe Agreement on German Ucle 5 de l'Accord sur les Dettes\nAuslandssd:lulden Extemal Debts exterleures allemandes\nArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens Nothing in paragraph (2) of Article 5 Aucune des dispositions du para-\ntiber deutsche Auslandsschulden darf of the Agreement on German Externat graphe (2) de l'Article 5 de l'Accord\nnicht so ausgelegt werden, als würden Debts shall be construed as affecting sur les dettes exterieures allemandes\ndadurch Rechte gemäß den in der Bun• any rights under existing legislation ne pourra ftre interpretee comme\ndearepublik Deutschland geltenden in the Federal Republic of Germany, affectant les droits etablis par la\nRecht1vorsdlriften oder soJdle Redlte or which are provided for in any legislalion actuellement en vigucur\nbeelntrichtigt, die aus Abkommen her- agreement which has been signed, dans la Republique Fedfrale d'Allc-\ngeleitet werden können, welche vor prior to the signature of the Agree- magne ou prevus par un accord signe\nder Unterzeichnung des Abkommens ment on Gennan Externat Debts, be• entre la Republique Federale d'Alle-\nüber deutsche Auslandsschulden zwi- tween tbe Federal Republic of Ger- magne et une ou plusieurs autres\nschen der Bundesrepublik Deutschland many .and any of the other Parties to Parties a l'Accord sur les dettes ex-\nund einer Partei dieses Abkommens the last mentioned Agreement. terieures allemandes avant la signatmc\nunterzeichnet wurden. de ce dernier Accord.","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nANLAGE IX ANNEX IX ANNEX IX\nSatzung des Sdlledsgerldlts- Charter of lhe Arbltral Tribunal Charte du Tribunal d'arbltrage\nhofes fllr das Abkommen Ober for tbe Agreement on German de l'Accord sur les dettes\ndeutsdle Auslandsschulden Externat Debts · exterieures allemandes\nArtikel l ~rticle 1 Article 1\n(1) Der Schiedsgerichtshof für das (1) The Arbitral Tribunal for the (1) Le Tribunal d'Arbitrage de l'Ac-\nAbkommen über deutsche Auslands- Agreement on German External Debts cord sur les dettes exterieures alle-\nschulden (im folgenden als .Schieds- (hereinafter referred to as •the Tribu- mandes, denomme ci-apres «le Tribu•\ngerichtshof• bezeichnet) setzt sich aus nal•) sball be composed of eight nal», se compose de huit membres\nacht ständigen Mitgliedern zusammen, permanent members appointed as permanents designes comme suit:\nvon denen ernannt werden: follows:-\n(a) drei Mitglieder von der Regie- (a) three members appointed by the {a) trois membres nommes par Je\nrung der Bundesrepublik Deutsdl- Government of the Federal Repub- Gouvernement de la Republir.ue\nland; lic of Germany; Federale d' Allemagne; .\n(b) ein Mitglied von der Regierung (b} one member appointed by lhe {b) un membre nomme par Je Gou-\nder Französischen Republik; Government of tbe Frendl Repub- vernement de Ja Republique Fran-\nlic; (aise;\n(c) ~in Mitglied von der Regierung (c) one member appointed by the (c) un membre nomme par le Gouver-\ndes Vereinigten Königreichs von Government of the United King- nement du Royaume-Uni de Grande-\nGroßbritannien und Nordirland; dom of Great Britain and Northern Bretagne et d'Irlande du Nord;\nIreland;\n(d) ein Mitglied von der Regierung (d) one member appointed by the {d) un membre nomme par Je Gouver-\nder Vereinigten Staaten von Ame- Govermnent of the United States nement des Etats-Unis d'Amerique;\nrika; of America;\n(e) ein Präsident und ein Vizepräsi- (e) a President and a Vice-President (e) un President et un Vice-President\ndent gemeinsam von den zur Er- wbo sball be appointed jointly by nommes conjointement par les\nnennung der anderen ständigen the Govemments entitled to ap- Gouvernements en droit de nommer\nMitglieder des Schiedsgericbthofes point tbe other permanent members les autres membres permanents du\nberechtigten Regierungen. Einigen of the Tribunal. If such Govem- Tribunal. Au cas oü ces Gouverne-\nsidl diese Regierungen nicht bin- ments fail to agree on tbe appoint- ments n·~uraient pu, dans les\nnen vier Monaten nach dem In- ment of tbe President and Vice- quatre mois de l'entree en vigueur\nkrafttreten des Abkommens über President or eitber of them within de l'Accord sur les Dettes exterieu-\ndeutsdle Auslandsschulden (im four months of the entry into res allemandes (denomme ci-apres\nfolgenden als .Abkommen• be- force of the Agreement on German «l'Accord»), se mettre d'accord sur\nzeidmet) über die Ernennung des Externat Debts (bereinafter referred la nomination du President ou du\nPräsidenten und Vizeprlsidenten to as \"the Agreement•), the Vice-President ou de l'un d'entre\noder eines von beiden, 10 wird President of the International Court eux, le President de la Cour Inter-\nder Präsident des Internationalen of Justice shall, at the request of nationale de Justice procedera a\nGerichtshofes auf ein Ersuchen, the Government of the United la nomination ou aux nominations,\ndas die Regierung des Vereinigten Kingdom of Great Britain and a la demande du Gouvernement du\nKönigreichs von Großbritannien Nortbern Ireland made in pur- Royawne-Uni de Grande-Bretagne\nund Nordirland auf Grund der ihr suance of tbe authority hereby et d'Jrlande du Nord agissant en\nhiermit von den Parteien dieses conferred upon it by the Parties to vertu des pouvoirs qui lui sont\nAbkommens erteilten Ermächti- tbe Agreement, make such appoint- conferes par les Parties contrac-\ngung an ihn richtet, die Ernennung ment or appointments. tantes, dans Ja presente Charte.\noder die Ernennungen vornehmen.\n(2) Ist eine Partei des Abkommens, (2) When a Party to the Agreement, (2) Lorsqu·une partie ä une instance\nausgenommen die in Absatz l dieses otber than any Government specified devant le Tribunal est une Partie\nArtikels gen11DDten Regierungen, Par- In paragrapb (1) of this Article is a contractante, autre que les Gouveme·\ntei eines Verfahrens vor dem Schieds- party to a proceeding before the ments mentionnes au paragrapbe (1) du\ngerichtshof, 10 ist diese Partei berech- Tribunal, such Party 1hall be entiUed present Article, cette Partie est en\ntigt, für dieses Verfahren ein zusätz- to appoint an additional member to sit droit de nommer un membre supple-\nliches Mitglied zu emennen. Steht in such proceeding. If more than one mentaire qui siege pour l'instance en\ndieses Recht mehreren Parteien dieses Party to the Agreement would be so cause. Lorsque plusieurs Parties con-\nAbkommens zu, 10 ist das zusätzliche entitled, such Parties shall be entitled tractantes sont dans cette situation,\nMitglied von ihnen gemeinsam zu er- to appoint an additional member ces Parties sont en droit de nommer\nnennen. jointly. conjointement un membre supplemen-\ntaire.\n(3) Die Regierung der Bundesrepu- (3) Tbe Government of tbe Federal (3) Le Gouvernement de la Repu-\nblik Deutschland ist beredltigt, ein Jlepublic of Germany 1hall be entitled blique Federale d'Allemagne est en\nmsltzliches Mitglied für Velfahren zu. to appoint an additional member to sit droit de nommer un membre supple-\nernennen, an denen ein geml8 Ab- In proceedings in cues where an mentaire pour aieger dans toute in-\nutz 2 dieses Artikels emanntes zu- additional member appointed es stance dans laquelle un membre sup-\nsltzliches Mitglied teilnimmt. provided in paragraph (2) of tbis pluientaire, nomme conformement au\nArticle also· sits. paragrapbe (2) du pre1ent Article, siege\n'9alement.\n(4) Die ersten Ernennungen stin- (4) Tbe tnitial appointments of (4) Let premieres nominations de\ndiger Mitglieder des Schiedsgerichts- permanent members of the Tribunal membres permanent• du Tribunal\nhof• sind binnen zweier Mo1aate nach •hall be notified to the Govemment of seront Dotillees au Gouvernement du\ndem Inkrafttreten des Abkommens der the United Kingdom of Great Britaln Jloyaume-Uni de Grande-Bretagne et\nRegierung des Vereinigten K6nigreicb1 and Northern lreland witbin two d'lrlande du Nord dans les deux mois\nvon Großbritannien und Nordirland month1 of the entry into force of the de l'entr6e en vigeur de l'Accord. Les\nmitzuteilen. Die Wiederbesetzung frei- Agreement. Appointments to fill vacan- nominations aux siäQes devenus va-\nwerdend.er Sitze ist binnen eines Mo- cies 1hall be notified within one month cants 1eront notifiees dans le mois de\nnats nach dem freiwerden mitzu- of such vacancy. la vacance.\nteilen.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 465\n(5) Parteien des Abkommens, die ein (5) Parties to the Agreement who (5)Les Parties contractanles nomm,rnt\nzusitzlidies Mitglied gemäß Absatz 2 appoint an additional member under un rnembre supplementaire par appl1-\ndieses Artikels ernennen, haben die Er- paragraph (2) of this Article shall cation du paragraphe (2) du pre~wnt\nnennung dem Schiedsgcriditshof bin- notify the Tribunal of such appoint- Article notificront leur nomination au\nnen eines Monats mitzuteilen, nach- ment within one month from the date Tribunal dans un delai d'un mois t1\ndem das Verfahren, für das die Er- on whic:h the proceeding, in respect of compter de l'introduction de J'instanc l'\nnennung erfolgt, bei ihm anhängig ge- which the appointment is madc, is pour laquelle cette nomination esl fa1t<'\nworden ist. 'Wird die Ernennung des instituted before the Tribunal. If the Au cas ou la nomination de ce nH·n,l,11\nzusätzlichen Mitgliedes dem Schieds- appointment of such additional member supplementaire ne serait pas noW1i'•:\ngerichtshof nicht innerhalb dieses Zeit- is not notified to the Tribunal within au Tribunal dans ce delai, J'instdn< l'\nraumes mitgeteilt, so wird das Ver- this period, the proceeding shall be sera conduite sans la participation ck\nfahren durdigeführt, ohne daß zusätz- conducted without the participation of membrcs supplementaircs.\nlidie Mitglieder mitwirken. additiopal members.\n(6} Die Regierung der Bundesrepu- (6) The Govemment of the Federal (6) Lorsque Je Gouvernement elf 1<1\nblik Deutsdiland wird die Ernennung Republic of Germany shall notify the Republique FederalP d'Alkmu~Jnt>\neines zusätzlichen Mitgliedes, die sie Tribunal of the appointment by it of nomme un merubre supplemen1d1n• •\ngemäß Absatz 3 dieses Artikels vor- an additional member under paragraph par application du paragraphe (31 du\nnimmt, dem Schiedsgerichtshof binnen (3) of this Article within one rnonth present Article, il notihe cette nomi-\neines Monats, gerechnet von dem of the receipt by the Tribunal of nation au Tribunal da1'5 un delc1i cl l::1\nTage, anzeigen, an dem die Mitteilung the notification of the appointment of mois a compter de Ja reception pc11\nüber die Ernennung eines zusätzlichen an additional mernber under para- celui-ci de Ja notification de Ja nc,mi-\nMitgliedes, die gemäß Absatz 2 dieses graph (2) of this Article. lf the appoint- nation du membre supplementai1C'\nArtikels erfolgt ist, bei dem Schieds- ment of sudl additional member is not designe par application du para-\ngeridltshof eingegangen ist. Wird die notified to the Tribunal within this graphe (2) du present Article. Au c ns ou\nErnennung des zusätzlichen Mitgliedes period, the proceeding shall be con- Ja nomination du membre supplenwn•\ndem Sdiiedsgeriditshof nidit innerhalb ducted without the participation of taire designe par Je Gouvernement\ndieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird suc:h member. Federal ne serait pas notifiee au Tribu-\ndas Verfahren durchgeführt, ohne daß nal dans ce delai. l'instance scrä con-\ndieses zusätzliche Mitglied mitwirkt. duite sans la participation cJ\" ce\nmembre supplementaire.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\n(1) Die Amtsdauer der ständigen (1) The term of office of permanent (1) Les membres permanenls du Tri-\nMitglieder des Sdliedsgerichtshofes members of the Tribunal shall be bunal sont nomrnes pour cinq ans.\nbeträgt fünf Jahre. Sie können für eine five years. They may be reappointed Leur mandat peut etre renouvelt:-.\noder mehrere weitere Amtsperioden for one or more additional terms of\nvon je fünf Jahren wiederernannt five years.\nwerden.\n(2) Wenn der Präsident oder der (2) If the Presiclent or the Vice- (2) Au cas ou Jp President ou IP \\\"1< ,·-\nVizepräsident stirbt, sein Amt nieder- President dies or rPsigns or is pre- President decedf', demissionnt' Oil se\nlegt oder an der Ausübung seiner vented f rom carrying out the duties of trouve empeche de remplir lc>s de, oHs\nAmtspflichten verhindert ist, wird der bis office, the successor President or de sa charge, son successt:-1..:r esl\nNachfolger von den zur Ernennung der Vice-President sball be appointed designe par les GouYernements en\nanderen ständigen Mitglieder des jointly by the Governments entitled to droit de nommer les membres perma-\nSchiedsgerichtshofes berechtigten Re- appoint the permanent members of the nents du Tribunal. Si ces Gouverne-\ngierungen gemeinsam ernannt. Einigen Tribunal. lf such Governments fail to ments ne peuvent se mettre d'acco;·d\nsich diese Regierungen nicht binnen agree on sudi successor wtthin one pour la designation de ce successei.i1\neines Monats nach freiwerden des month of the date on which the vacancy dans un delai d'un mois a compter de\nSitzes über den Nachfolger, so wird has occurred, a request shall be made Ja vacance, Je President de Ja Cour\nder Präsident des Internationalen Ge- to the President of the International Internationale de Justice sera prie dP\nrichtshofes ersucht, die Ernennung ge- Court of Justice to make the appoint- proceder a la nomination, conforme-\nmi8 Artikel 1 Absatz l Buchstabe e ment in accordance with the provisions ment aux dispositions du pai a-\ndieser Satzung vorzunehmen. of paragraph (1) (e) of Article 1 of this graphe (1) (e) de J'Article 1 de Ja\nCharter. presente Charte.\n(3) Wenn ein anderes ständiges Mit- (3) If a permanent member other (3) Au cas ou un membre permanent\nglied stirbt, sein Amt niederlegt oder than the President or the Vice-Presi- autre que le President ou le Vice-\nan der Ausübung seiner Amtspflich- dent dies or resigns or is prevented President decede, demissionne ou S{'\nten verhindert ist, hat die Regierung, f rom carrying out the duties of bis trouve empfche de remplir Jes devoirs\ndie dieses Mitglied ernannt hat, bin- office, the Government which ap- de H char~e. Je Gouvernement qui\nnen zweier Monate nach Freiwerden pointed him shall within two months l'avait nomme nomme 10n successeur\ndes Sit7.es einen Nachfolger zu ernen- of the date on which such vacancy has dans )es deux mois de Ja vacance. Ce\nnen, der für die restliche Zeit der occurred appoint a successor who shall successeur demeure en exercice pour\nAmtsdauer seines Vorgängers an hold office for the remainder of the tout Je temps qui reste a courir avant\ndessen Stelle tritt. term for which the member he replaces J'expiration du mandat du membre qu·\nwas appointed. iJ remplace.\n(4) Wenn ein ständiges Mitglied vor- (4) lf a permanent member is (4) Lorsqu'un membre permanent est\nübergehend nicht in der Lage ist, an temporarily unable to attend the temporairement empfdle d'assister aux\nden Sitzungen des Schiedsgerichtshofes sittings of the Tribunal, the Govem- s6ances du Tribunal, Je Gouvernement\nteilzunehmen, kann die Regierung, die ment whidl appointed him may appoint qui l'a nomme peut nommer un membre\ndieses Mitglied ernannt hat, für die an altemate member to replace him suppl6ant pour Je remplacer pendant Ja\nDauer seiner Verhinderung einen during bis absence. duree de son absence.\nStellvertreter ernennen.\n(5) Ein 1tindiges Mitglied, dessen (5) A permanent member whose (5) Un membre permanent don t Je\nAmtszeit abgelaufen ist oder das sein term of office has expired or who mandat est expire ou qui demissionnc:>\nAmt niederlegt, hat gleichwohl seine resigns bis office shall nevertheless doit cependant continuer a exercer ses\nAmtspflichten bis zur Ernennung continue to discharge bis duties until fonctions jusqu' ace que son successeur\nseines Nachfolgers weiter auszuüben. his successor is appointed. After suc:h ait ete nomme. Apres cette nomination\nAuch nac:h Ernennung des Nachfolgers appointment he shall, unless the a moins que le President n·en decidc:>","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nhat das ausgeschiedene Mitglied seine President of the Tribunal directs autrement, il doit continuer a exercer\nAmtspfiidlten in schwebenden Ver- otherwise, con\\inue to disdlarge bis ses fonctions dans les aff aires en\nfahren, an denen es mitgewirkt bat, duties respecting pending cases in instance dont il avait ä s'occuper,\nbis zu ihrer endgültigen Erledigung which he has participated, until sudl jusqu·a ce que ces affaires aient ete\nweiterhin auszuüben, sofern nicht der cases are finally disposed of. definitivement reglees.\nPräsident des Sdliedsgerichtshofes eine\nandere Anordnung trifft.\n(6) Ständige Mitglieder können vor (6) No permanent member may be (6) Aucun membre permanent ne\nAblauf ihrer Amtszeit nur auf Grund dismissed before the expiry of bis peut etre revoque avant l'expiration\neiner Ubereinkunf t zwischen den in term of office, except by agreement de son mandat, si ce n'est par accord\nArtikel I Absatz 1 dieser Satzung ge- between the Governments ref erred to entre les GouvernP.mP.nts mentionnes\nnannten Regierungen ihres Amtes ent- in paragraph (1) of Article 1 of this au paragraphe (1) de l' Article 1 de Ja\nhoben werden; bei Mitgliedern, die Charter and, in the case of any mem- presente Charte, et, s'il s·a~it d'un\ndurdt den Präsidenten des Inter- ber appointed by the President of the membre nomme par le President de la\nnationalen Geridltshofes ernannt sind, International Court of Justice, with the Cour Internationale de Justice, avec\nist außerdem dessen Zustimmung er· consent of the President of the Inter- le consentement de celui-ci.\nforderlidt. national Court of Justice.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Alle Mitglieder des Schiedsge- (1) All members of the Tribunal (1) Tous les membres du Tribunal\nridltshofes müssen die für die Aus- shall have the qualifications required doivent reunir les conditions requises\nübung hoher ridlterlicher Ämter in in their countries for appointment to pour etre nommes dans leurs pays\nihrem Staate erforderlichen Voraus- high judicial office or shall be lawyers respectifs a de bautes fonctions judi-\nsetzuncten erfüllen oder Juristen oder or other experts of recognised com- ciaires, ou etre des jurisconsultes ou\nsonstige Sachverständige von aner- petence in international law. d'autres experts possedant une compe-\nkannter Sadtkenntnis auf dem Gebiete tence notoire en droit international.\ndes internationalen Rechts sein.\n(2) Die Mitglieder des Schiedsge- (2) Members . of the Tribunal shall (2) Les membres du Tribunal ne doi-\nrichtshofes dürfen von keiner Regie- not seek or accept instructions from vent ni solliciter ni accepter d'instruc-\nrung Weisungen einholen oder ent- any Government. They shall not tions d'aucun Gouvernement; ils ne\ngegennehmen. Sie dürfen weder eine engage in any activity incompatible peuvent se livrer a aucune activite\nTätigkeit ausüben, die mit der ord- with tbe proper exercise of their duties incompatible avec l'exercice normal de\nnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflich- nor shall they participate in the leurs fonctions, ni participer au regle-\nten unvereinbar ist, noch an der Ent- adjudication of any case with which ment d'aucune affaire dont ils ont eu\nsdleidung eines Falles mitwirken, mit they bad been previously concerned anterieurement a s'occuper a un .iutre\ndem sie vorher in irgendeiner anderen in any other capacity or in which they titre ou dans laquelle ils ont un interet\nEigenschaft befaßt waren oder an dem bave a direct interest. direct.\nsie ein unmittelbares Interesse haben.\n(3)-(a) Während ihrer Amtszeit und (3)-(a) During and after their terms (3)-(a) Pendant la duree et apres\nnadl deren Ablauf sind die Mitglieder of office the members of the Tribunal l'expiration de leur mandat, les mem-\ndes Schiedsgeridltshofes, die nicht who are not of German nationalily bres du Tribunal qui ne sont pas de\ndeutsdle Staatsangehörige sind, von shall enjoy immunity from suit in re- nationalite allemande jouissent de\nder geridltlidlen Verfolgung wegen spect of acts performed in the exercise l'immunite de juridiction a raison des\nsolcher Handlungen befreit, die sie of their official duties. Members of tbe actes accomplis dans l'exercice de\nin Ausübung ihrer Amtspflichten vor- Tribunal of German nationality shaU leurs fonctions. Les membres du Tri-\ngenommen haben. Mitglieder des enjoy immunity from suit in respect bunal qui sont de nationalite allemande\nSchiedsgerichtshof es, welche die deut- of acts performed in the ex er eise of jouissent de la meme immunite de\nsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind their official duties to the same extent juridiction 6 raison des actes accomplis\nvon der gerichtlichen Verfolgung as judges officiating in German courts dans l'exercice de leurs fonctions que\nwegen solcher Handlungen, die sie in in the Federal Republic of Germany. les juges siegeant dans les tribunaux\nAusübung ihres Amtes vorgenommen allemands sur le territoire de la Re-\nhaben, in dem gleichen Ausmaße be- publique Federale d'Allemagne.\nfreit wie die Richter, die bei deutschen\nGerichten in der Bundesrepublik\nDeutschland tätig sind.\n(b) Die Mitglieder des Schiedsge- (b) The members of the Tribunal (b) Les membres du Tribunal qui\nridltshofes, die nicht deutsche Staats- who are not of German nationality ne sont pas de nationalile allemande\nangehörige sind, genießen im Gebiete shall enjoy in tbe Federal territory the jouissent sur le territoire federal des\nder Bundesrepublik Deutschland die same privileges and immunities as are memes privileges et 1mmunites que\ngleidlen Vorredlte und Befreiungen, accorded to members of diplomatic ceux qui sont prevus pour les membres\nwie sie den Mitgliedern diplomatischer missions. de missions diplomatiques.\nMissionen zustehen.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\n(t) Der Schiedsgerichtshof verhan- (1) All matter& before the Tribunal (1) Toute affaire dont le Tribunal est\ndelt und entscheidet die bei ihm an• shall be heard by the Tribunal in saisi est entendue par lui en assemblee\nbingigen Sachen in Plenarsitzungen. plenary session. A plenary se11ion pleni,re. L'usemblee pleniere com-\nAn den Plenarsitzungen nehmen 1hall in principle include all the per- prend, en principe, tous les membres\ngrundsltzlich alle· ständigen Mitglie- manent members of the Tribunal and permanent, du Tribunal et les mem-\nder des Schiedsgerichtshofes sowie die any additional members appointed for bres suppl6mentaires eventuellement\nzusätzlidlen Mitglieder teil, die für the particular dispute or matters re- nommes pour les questions ou le litige\nden einzelnen Streitfall oder für die ferred to lt except that the President particulier soumis au Tribunal; toute-\ndem Schiedsgerichtshof vorgelegte An- and the Vice-President sball not botb fois, le President et le Vice-President\ngelegenheit emannt sind: der Präsident sit at the same time. Five members ne peuvent sieger en meme temps. Le\nund der Vizepräsident dürfen jedoch shall constitute a quorum. quorum est de cinq membres.\nnicht gleic:hzeitig an der Sitzung teil-\nnehmen. Der Schiedsgerichtshof ist\nbeschluJHihig, wenn mindestens fünf\nMitglieder anwesend sind.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn; den 27. August 1953 467\nIn Plenarsitzungen wirken mit: A plenary session shall be composed Une assemblee plenierc doit com-\nof- prendre:\n(a) der Präsident oder in seiner Ab- (a) the President or, in bis absence, (a) le President, ou, en son abscncc,\nwesenheit der Vizepräsident; the Vice-President; le Vice-President;\n(b) eine gleiche Anzahl von ständigen (b) an equal number of permanent (b) un nombre egal de membres per-\nMitg1iedem, die von der Regierung members appointed by the Gov- manents nommes par Je Gouve>rne-\nder Bundesrepub1ik Deutschland ernment of the Federal Republic ment de la Republique Federalc\nernannt sind, und von ständigen of Germany and of permanent d'Allemagne et de membres p<:1-\nMitgliedern, die von anderen members appointed by other Par- manents nommes par d'autrf's\nParteien des Abkommens ernannt ties to the Agreement; Parties contractantes.\nsind;\n(c) die zur Teilnahme an der Sitzung (c) any additional members entitled (c) ·Eventuellement les membres\nberechtigten zusätzlichen Mit- to sit. supplementaires en droit de siegtr.\n_glieder.\n(2) In Abwesenheit des Präsidenten (2) In the absence of the President, (2) En l'absence du President, Je\nnimmt der Vizepräsident dessen Be- - the Vice-President shall exercise the Vice-President assume les pouvoirs\nfugnisse und Pflichten wahr. authority and carry out the duties of et exerce les fonctions du President.\nthe President.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nDer Schiedsgerichtshof hat seinen The seat of the Tribunal shall be at Le siege du Tribunal sera etabli sur\nSitz in der Bundesrepublik Deutsch- such place within the territory of the le territoire de la Republique Federale\nland; der Ort des Sitzes wird noch Federal Republic of Germany as shall d'Allemagne au lieu qui sera deter-\ndurch ein zusätzliches Verwaltungsab- be determined by a subsidiary ad- mine par un accord administratif subsi-\nkommen bestimmt, das zwischen den ministrative agreement between the diaire entre les Gouvernements en\nzur Ernennung der ständigen Mitglie- Govemments entitled to appoint the droit de nommer les membres perma-\nder des Schiedsgerichtshofes berech- permanent members of the Tribunal. nents du Tribunal.\ntigten Regierungen abgeschlossen wird.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nDer Schiedsgerichtshof wendet bei The Tribunal shall, in the inter- Dans l'interpretation de l'Accord et\nder Auslegung des Abkommens und pretation of the Agreement and the de ses Annexes, le Tribunal appl i-\nseiner Anlagen die allgemein aner- Annexes thereto, apply the generally quera les regles generalement accep-\nkannten Regeln des internationalen accepted rules of international law. tees du droit international.\nRechts an.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\n(1)-(a) Die amtlichen Sprachen des (1)-(a) The official languages of (1)-(a) Les langues officielles du\nSdliedsgerichtshofes sind Deutsch, the Tribunal shall be English, French Tribunal 1ont le frantais, l'anglais et\nEnglisch und Französisdi. Der Präsi- and German. However, the President l'allemand. Toutefois le President peut,\ndent kann jedoch mit Zustimmung der may, with the consent of the parties, avec le consentement des parties,\nParteien des Verfahrens anordnen, direct that only one or two of these decider que seule l'une d'elles ou deux\n· daß im Einzelfalle in einem Verfahren languages sball be used in the proceed- d'entre elles seront employees dans\nnur eine oder zwei der genannten ings in any case. la procedure d'une affaire.\nSprachen gebraucht werden sollen.\n(b) Die Entscheidungen des (b) The decisions of the Tri- (b) Les decisions du Tribunal\nSchiedsgerichtshofes ergehen in allen bunal shall be delivered in all three seront rendues dans les trois langues.\ndrei Sprachen. languages.\n(2) Die Regierungen werden in ihrer (2) Governments, parties to proceed- (2) Les Gouvernements parties a un\nEigenschaft als Parteien eines Verfah- ings before the Tribunal, shall be re- litige soumis au Tribunal sont repre-\nrens vor dem Schiedsgerichtshof durch presented by agents who may be ·1entes devant lui par des agents qui\nBeauftragte vertreten, denen Rechts- assisted by counsel. peuvent ftre assistes par des conseilc.;.\nanwälte zur Seite stehen können.\n(3) Das Verfahren besteht aus einem (3) The proceedings shall consist of (3) La procedure comprend une\nschriftlichen und einem mündlidlen two parts, written and oral. Oral phase icrite et une phase orale. La\nTeil. Von der mündlichen Verhandlung proceedings may be dispensed with ff procidure orale peut ftre supprimec\nkann auf Antrag der Parteien des Ver- the parties to the proceeding so 1ur la demande des parties.\nfahrens abgesehen werden. request.\n(4) Der Schiedsgerichtshof entschei- (4) All decisions of the Tribunal (4) Le Tribunal statue a la majorite.\ndet mit Stimmenmehrheit. Die Entschei- shall be taken by a majority vote. Les decisions sont rendues par ecrit,\ndungen werden schriftlich abgesetzt; Decisions shall be rendered in writing elles comprennent un expose des f aits\nsie enthalten eine Darstellung des and shall include a statement of tbe et sont motivees. Elles indiquent egale-\nSachverhalts und eine Begründung so- f acts and the grounds for the decision, ment les opinions dissidentes even-\nwie gegebenenfalls die Wiedergabe together with tbe opinion of any tuelles.\neiner abweidJenden Meinung eines member dissenting therefrom.\nMitgliedes.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n( l) Die Mittel für die Bezüge und (l} The salaries and allowances of (1) Les traitements et indemnites clu\nTagegelder des Präsidenten und des the President and Vice-President shall P1·esident et du Vice-President sont ci\nVizepräsidenten werden aufgebracht zu be borne as to one-half by the Govern- Ja charge du Gouvernement de la\neiner Hälfte von der Regierung der ment of the Federal Republic of Ger- RepubliqueFederale d'AIJemagne poiH\nBundesrepublik Deutsch)and, zur ande- many and as to the other half in equal une moitie, l'autre moitie etant\nren Hälfte zu gleichen TeiJen von den proportions by the other Governments repartie par fractions egales entre )(';,\nanderen Regierungen, die zur Ernen- entitled to appoint permanent mem- autres Gouvernements en droit de\nnung stiindiger Mitglieder berechtigt bers. nommer des membres permanents\nsind.","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(2) Die Mittel für die Bezüge und (2) The salary and allowances of (2) Le traHement et les indemnites\n1 agegelder der anderen Mitglieder des eadl of the other members of the de chacun des autres membres du\nSdliedsgerichshofes werden von der Tribunal shall be borne by the Gov- Tribunal sont a la charge du\nRegierung aufgebracht, die das Mit- ernment whidl bas appointed him, Gouvernement qui l'a nomme. Au cas\nglied ernannt hat; haben mehrere Re- and, if appointed by more than one ou un membre aurait ete nomme par\ngierungen ein Mitglied gemeinsam er- Government, in equal proportions by plusieurs Gouvernements, ces frais\nnannt, so tragen sie die Kosten zu glei- the appointing Govemments. seront repartis par fractions egales\nchen Teilen. entre les Gouvernements en cause.\n(3) Die zur Deckung der sonstigen (3) The funds requisite to meet the (3) Les fonds necessaires aux autres\nKosten des Schiedsgeridltshofes er- other costs of the Tribunal shall be frais du Tribunal seront fournis par le\nforderlidlen Mittel werden von der Re- provided by the Government of the Gouvernement de la Republique FedP-\ngierung der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany. rale d'Allemagne.\nland aufgebradlt.\n(4) Die Verwaltung und Unterbrin- (4) The administration and the • (4) Les questions administratins\ngung des Schiedsgeridltshofes sowie accommodation of the Tribunal, staff interessant le Tribunal, les locaux\ndie Einstellung und die Gehälter des appointments and staff salaries shall be dont il disposera, la no.nination· du\nPersonals werden durch ein zusätz- regulated by a subsidiary administra- personnel et ses traitements seront\nliches Verwaltungsabkommen geregelt, tive agreement between the Govem- regles par un accord administratif\ndas zwischen den zur Ernennung der ments entitled to appoint permanent subsidiaire entre les Go:~vernements\nständigen Mitglieder des Schiedsge- members of the Tribunal. en droit de nommer les membres\nrichtshof es berechtigten Regierungen permanents du Tribunal.\nabgeschlossen wird.\nArtikel 9 Article 9 Article 3\nDer Sdliedsgerichtshof gibt sidl seine The Tribun·a1 shall determine its Le Tribunal arr~tera ses regles de\neigene Verfahrensordnung, die mit den own rules of procedure consistent p1ocedure dans le cadre de la\nBestimmungen dieser Satzung und des with the provisions of this Charter presente Charte et de l'Accord.\nAbkommens im Einklang stehen muß. and of the Agreement.\nANLAGE X ANNEX X ANNEXE X\nSatzung der Gemtsdlten Charter of the Mixed Charte de la Commlsslon Mixte\nKommission Commlssion\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Die Gemisdlte Kommission (im (1) The Mixed Commission (herein- (1) La Commission Mixte (denommee\nfolgenden als .Kommission• bezeich- after refened to as •the Commission•) ci-apres da Commission») instituee\nnet) für die Auslegung der Anlage IV for the interpretation of Annex IV to pour l'interpretation de l'Annexe IV\ndes Abkommens über deutsche Aus- the Agreement on German External de l\"Accord sur les dettes exterieures\nlandsschulden (im folgenden als .Ab- Debts (hereinafter teferred to as •the allemandes (denomme ci-apres «l'Ac-\nkommen• bezeichnet) setzt sich zusam- Agreement•) sball be composed of the cord•) comprend les huit membres\nmen aus den acht stindigen Mitglie- eight permanent members of the permanents du Tribunal d'Arbitrage\ndern des gemäß Artikel 28 des Ab- Arbitral Tribunal established under etabli par application de 1· Article 28\nkommens errichteten Schiedsgerichts- Article 28 of the Agreement and such de l\"Accord, et les membres supple-\nhofes und den zusätzlichen Mitgliedern, additional members as may be mentaires qui peuvent 6tre nommes\ndie von Fall zu Fall gemäß Absatz 2 appointed from time to time pursuant temporairement par application de!-\nund 3 dieses Artikels ernannt werden; to the provisions of paragraphs (2) and dispositions des paragraphes (2) et (:\njedoch darf jede Regierung, die ein (3) of this Article, provided, however, du pr&ent Article. Toutefois, tou~\nständiges Mitglied für den Schieds- tbat any Government wbicb has Gouvernement ayant no:? me l'un des\ngerichtshof emannt hat, anstelle dieses appointed a permanent member to the membres permanents du Tribunal\nständigen Mitglieds eine andere Per- said Arbitral Tribunal may, instead of d'Arbitrage peut, au lieu de designer\nson in die Kommission entsenden. (Die appointing sudl permanent member to ce membre permanent pour sieger a la\nMitglieder der Kommission, die stän• the Commi11lon, appoint another per• Commission, y nommer une autre\ndige Mitglieder des Schiedsgerichts- son. (The members of the Commission personne. (Lei membres de la Com-\nhofes sind oder die ln die Kommission wbo are permanent members of the mission ayant la qualite de membres\nanstelle ständiger Mitglieder des Arbitral Tribunal or are appolnted in permuents du Tribunal d'Arbitrage et\nSdliedsgerichtshofes entsandt werden, place of such permanent members of les membres nommes i la place de\nwerden im folgenden als .ständige the Arbitral Tribunal ue hereinafter ces membres permanents sont designes\nMitglieder der Kommission• bezeich• referred to as •permanent members of d-aprts par rupression («membres\nnet.) tbe Commission. •) permanents de la Commission»).\n(2) Ist die Regierung eines Gläubi• (2) When the Govemment of a creditor (2) Lonqu'une partie i une instance\ngerstaates, die nicht zur Ernennung country, other than those Governments devant Ja Commi11ion est soit le\nständiger Mitglieder des Sdliedsge• entitled to appofnt permanent members Gouvernement d'un pays creancier\nrichtshofes berechtigt ist, oder eine to the Arbitral Tribunal, or a person autre que Jes Gouvernements en droit\nPerson, welche die Staatsangehörigkeit who is a national of, or resides in, de nommer les membres permanents\ndieses Staates besitzt oder dort an- such country, is a party to proceed• du Tribunal d'Arbitrage, soit une per•\nsässig ist, Partei eines Verfahrens vor ings before the Commission, such sonne po11edant la qualite de ressortis-\nder Kommission, IO ist diese Regie• Govemment shall be entitled to unt ou de resident de ce pays, le\nrung berechtigt. ein zusätzliches Mit- appoint an additional member to sit in Gouvernement intereue est en droit de\nglied für dieses Verfahren zu ernennen. such proceedings. Jf more Ü'4D one nommer un membre 1upplementaire\nSollte dieses Recht für mehrere Regie- Government would be so entitled, such qui sltge pour l'instance en cause.\nrungen in Betracht kommen, so können Govemments may appoint an addi• Lorsque plusieurs Gouvernements se\nsie ein zusitzlidles Mitglied gemein• tional membeJ\" jointly. trouvent dans cette situation, ces\nsam ernennen. Gouvernements sont en droit de nom-\nmer conjointement un membre supple-\nmentaire.","Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 469\n(3) Die Regierung der Bundesre- (3) The Government of the Federal (3) Le Gouvernement de la Repu·\npublik Deutschland ist berechtigt, ein Republic of Germany shall be entitled blique Federale d'A11emagne cst en\nzusätzliches Mitglied für Verfahren zu to appoint an additional member to droit de nommer un membre supple-\nernennen, an denen ein gemäß Ab- sit in proceedings in cases where an mentaire pour ~ieger dans tot:tc\nsatz 2 dieses Artikels ernanntes zusätz- additional member appointed as instance dans Jaquelle un membrc\nliches Mitglied teilnimmt. provided in paragraph (2) of this supplementaire nomme conformemcnt\nArticle also sits. au paragraphe (2) du present Articlc\nsiege egalement.\n(-4) Die Ernennung eines ständigen (4) The appointment of any per- (-4) La nomination de ~out membi c\nMitglieds der Kommission, das anstelle manent member of the Commission permanent de Ja Commission, nomme\neines ständigen Mitglieds des Schieds- who is appointed in place of a per- a la place d'un membre permanent du\ngerichtshofes entsandt wird, ist binnen manent member of tbe Arbitral Tribunal d'Arbitrage sera no.ifiee au\nzweier Monate nadl dem Inkrafttreten Tribunal shall be nolified to the Gouvernement du Royaume-Uni clc-\ndieses Abkommens der Regierung des Government of the United Kingdom of Grande-Bretagne et d'Irlande du f\\;ord\nVereinigten Königreidls von Großbri- Great Britain and Northem Ireland dans les deux mois de l'entree eü\ntannien und Nordirland mitzuteilen. witbin two months of the entry into vigueur de l'Accord. Les nominati0ns\nDie Wiederbesetzung freiwerdender force of the Agreement. Appointments awc sieges devenus vacants des mem-\nSitze von Mitgliedern, die gemäß den to fill vacancies of members appointed bres nommes conformement aux dis-\nBestimmungen dieses Absatzes ernannt in accordance with the provisions of positions du present paragraphe st-ront\nsind, ist binnen eines Monats nach Frei- this paragraph shall be notified within notifiees dans Je mois de la vacanu·.\nwerden des Sitzes mitzuteilen. one month of such vacancy.\n(5) Parteien des Abkommens, die (5) Parties to the Agreement who (5) Les Parties contractantes ne,m-\nein zusätzliches Mitglied gemäß Ab- appoint an additional member pursuant mant un membre supplementairf pur\nsatz 2 dieses Artikels ernennen, haben to paragraph (2) of this Article shall application du paragraphe (21 du\ndie Ernennung der Kommission binnen notify the Commission of such appoint- present Article notifieront leur nom1-\neines Monats mitzuteilen, nachdem ment within one month from the date nation a la Commission dans un delai\ndas Verfahren, für das die Ernennung on whidl the proceeding, in respect of d'un mois 6 compter de J'introduction\nerfolgt ist, bei ihr anhängig geworden which the appointment is made, is nomination est faite. Au cas ou la\nist. Wird die Ernennung des zusätz- instituted before the Commission. If nomination de ce membre supple-\nlichen Mitglieds nicht innerhalb dieses the appointment of such additional mentaire ne serait pas notifiee ü la\nZeitraumes mitgeteilt, so wird das Ver- member is not notified within this Commission dans ce delai, l'instance\nfahren durchgeführt, ohne daß zusätz- period, the proceeding shall be con- sera conduite sans Ja participa:1on de\nliche Mitglieder mitwirken. ducted without the participation of membres supplementaires.\nadditional members.\n(6) Die Regierung der Bundesrepu- (6) The Government of the Federal (6) Lorsque Je Gouvernement de Ia\nblik Deutschland wird die Ernennung Republic of Germany shall notify the Republique Federale d'Allemagnc\neines zusätzlichen Mitglieds, die sie Commission of the appointment by it nomme un membre supplementaire par\ngemäß Absatz 3 dieses Artikels vor- of an additional member under_ para- application du paragraphe (3) du\nnimmt. der Kommission binnen eines graph (3) of this Article within one present Article, i1 notifie cette nomi-\nMonats, geredlnet von dem Tage, an- month of the receipt by the Commission nation a la Commission dans un delai\nzeigen, an dem die Mitteilung über die of the notification of the appointment d'un mois 6 compter de la reception\nErnennung eines zusätzlichen Mit• of an additional member under para- par celle-ci de la notification de la\nglieds, die gemäß Absatz 2 dieses Ar- graph (2) of this Article. Jf the appoint- nomination du membre supplementai1e\ntikels erfolgt ist, bei der Kommission ment of such additional member is not designe par application du para-\neingegangen ist. Wird die Ernennung notified to the Commission within this graphe (2) du present Article. Au cas\ndes zusätzlidlen Mitglieds der Kom- period, tbe proceeding shall be con- ou Ja nomination du membre supple-\nmission nicht innerhalb dieses Zeit- ducted without the participation of mentaire designe par le Gouvernement\nraumes mitgeteilt, so wird das Verfah- such member. Federal ne serait pas notifiee ä la\nren durdigeführt, ohne daß dieses zu- Commission dans ce delai, J'instance\nsätzliche Mitglied mitwirkt. sera conduite sans la participation de\nce membre supplementaire.\nArtikel 2 Arlicle 2 Article 2\nFür die ständigen Mitglieder der The permanent members of tbe Com- Les membres pcrmanents de la Com-\nKommission gelten hinsichtlich der mission shall be subject to the same mission seront soumis, en ce qui\nAmtszeit, der Wiederernennung, der provisions respecting the term of concerne Ja duree et Je renouvellemcnt\nErnennung von Nadlfolgern und Stell- oftice, reappointment, appointment of de leur mandat, la nomination dc-\nvertretern, der weiteren Ausübung der successors and alternate members, dis- Jeurs 1uccesseurs ou de leurs supple-\nAmtspßidlten nach Niederlegung des charge of duties subsequent to resigna- ants, l'exercice de Jeurs fonctions\nAmts oder Ablauf der Amtszeit sowie tion or expiralion of term of office and apres demission ou expiration du\nder Amtsenthebung die gleichen Be- dismissal as are provided in Articlc 2 mandat, et Ja revocation, awc regles\nstimmungen, wie sie in Artikel 2 der of the Charter of tbe Arbitral Tribunal prevues pour les membres permant•nts\nSatzung des Schiedsgeridltshofes (An- (Annex IX to the Agreement) for du Tribunal d'Arbitrage par J'Articlc 2\nlage IX des Abkommens) für ständige permanent members of the Arbitral de la Charte de ce Tribunal (An-\nMitglieder des Sdliedsgerichtshofes Tribunal. nexe IX a l'Accord).\nenthalten sind.\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(l) Alle Mitglieder der Kommission (1) All members of the Commission (1) Tous les membres de la Commis-\nmüssen die für die Ausübung hoher shall have the qualifications required sion doivent reunir les conditions\nridlterlidier Ämter in ihrem Staate er- in their countries for appointment to requises pour etre nommes dans lcurs\nforderlichen Voraussetzungen erfüllen high judicial office or shall be lawyers pays respectifs a de hautcs fonctions\noder Juristen oder sonstige Sadiver- or other experts of recognised com- judiciaires, ou ftre des jurisconsultes\nständige von anerkannter Sachkennt- petence in international law. ou d'autres experts possedant une com-\nnis auf dem Gebiete des internatio- petence notoire en droit international.\nnalen Rechts sein.\n(2) Die Mitglieder der Kommission (2) Members of the Commission shall (2) Les membres de la Commission\ndürfen von keiner Regierung Weisun- not seek or accept instructions from ne doivent ni solliciter ni accept\\:r\ngen einholen oder entgegennehmen. any Government. They shall not d'instructions d'aucun GouYernC'ment:","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nSie dürfen weder eine Tätigkeit aus- engage in any activity incompatible ils ne peuvent se livrer a aucune\nüben, die mit der ordnungsgemäßen with tbe proper exercise of their activite incompatible avec l'exercice\nErfüllung ihrer Pflichten unvereinbar duties nor shall they participate in the normal de leurs fonctions. ni participer\nist, noch an der Entscheidung eines adjudication of any case with whidl au reglement d'aucune affaire dont ils\nFaUes mitwirken, mit dem sie vorher they were previously concerned in ont eu anterieurement 6 s·occuper a\nin irgendeiner anderen Eigensdlaft be- any other capacity or in wbidl they un autre titre ou dans laquelle ils ont\nfaßt waren oder an dem sie ein un- have a direct interest. un interet direct.\nmittelbares Interesse haben.\n(3)-(a) Während ihrer Amtszeit und (3)-(a) During and after their terms (3)-(a) Pendant la duree et apres\nnach deren Ablauf sind die Mitglieder of office the members of the Com- l'expiration de leur mandat, les mem-\nder Kommission, die nicht deutsdle mission who are not of German nati- bres de la Commission qui ne sont pas\nStaatsangehörige sind, von der ge- onality shall enjoy immunity from suit de nationalite allemande jouissent de\nric::btlidlen Verfolgung wegen soldler in respect of acts performed in the l'immunite de juridiction a raison des\nHandlungen befreit, die sie in Aus- exercise of their official duties. Mem- actes accomplis dans l'exercice de\nübung ihrer Amtspßic::bten vorgenom- bers of the Commission of German · leurs fonctions. Les membres de la\nmen haben. Mitglieder der Kom- nationality sball enjoy immunity from Commission qui sont de nationalite\nmission, welche die deutsdle Staats- suit in respect of acts performed in the allemande jouissent de la meme immu-\nangehörigkeit besitzen, sind von der exercise of their official duties to the nite de juridiction a raison des actes\ngeric::btlic::ben Verfolgung wegen soldler same extent as judges officiating in accomplis dans l'exercice de leurs\nHandlungen, die sie in Ausübung ihrer German courts in the Federal Republic fonctions que les juges siegeant dans\nAm tspßidlten vorgenommen haben, in of Germany. les Tribunaux allemands sur le terri-\ndem gleichen Ausmaße befreit wie die toire de la Republique Federale\nRidlter, die bei deutsc::ben Geridlten d' Allemagne.\nin der Bundesrepublik tätig sind.\n(b) Die Mitglieder der Kommis- (b) The members of the Com- (b) Las membres de la Commis-\nsion.die nidlt deutscheStaatsangehörige mission who are not of German sion qui ne sont pas de nationalite alle-\nsind, genießen im Gebiete der Bundes- nationality shall enjoy in the Federal mande jouissent sur le territoire fede-\nrepublik Deutschland die gleidlen Vor- territory the same privileges and im- ral des m~mes priviJeges et immuniles\nredlte und Befreiungen, wie sie den munities as are accorded to members que ceux qui sont prevus pour les\nMitgliedern diplomatisdler Missionen of diplomatic missions. membres des missions diplomatiques.\nzustehen.\nArtikel 4 ßN'ticle 4 Article 4\nDie Kommission verhandelt und A proceeding before the Commission Toute instance dont la Commission\nentsdleidet die bei ihr anhängigen shall be heard by three permanent est saisie est entendue par trois\nSamen in der Besetzung von drei stän- members of the Commission and. if membres permanents de la Commis-\ndigen Mitgliedern und den zusätzlidlen additional members have been ap- sion et, dans le cas Oll des membres\nMitgliedern, falls solche für das Ver- pointed in respect of the proceeding, supplementaires ont ete nommes pour\nfahren ernannt sind. folgende ständige by sudl additional members. The per- cette instance, par ces membres supple-\nMitglie~er der Kommission wirken in manent members of thP- Commission mentaires. Les membres permanents de\nden Velfahren mit: who sit in a proceeding shall be- la Commission siegeant dans une\ninstance sont les suivants:\n(a) Ein Vorsitzender, als weldler der (a) a Chairman who sball be the (a) un President, qui est soit le Presi-\nPrisident des Schiedsgeridltshofes President of the Arbitral Tribunal dent du Tribunal d' Arbitrage soit,\noder, falls dieser abwesend ist or, in bis absence or at bis instruc- en son absence ou sur ses instruc-\noder es angeordnet hat, der Vize- tion. the Vice-President of the tions, le Vice-President du Tribunal\npräsident des Sdliedsgeridltshofes Arbitral Tribunal; d'Arbitrage;\namtiert;\n(b) ein Mitglied, das von dem Vor- (b) a member appointed by the Chair- (b) un membre nomme par le President\nsitzenden aus der Zahl der von der man from among the permanent parmi les membres permanents\nRegierung der Bundesrepublik members of the Commission ap- de la Commission nommes par Je\nDeutsc::bland ernannten ständigen pointed by the Government of the Gouvernement de la Republique\nMitglieder der Kommission be- Federal Republic of Germany; Federale d'Allemagne:\nstimmt wird;\nCe) ein Mitglied, das von dem Vor- (c) a member appointed by the Chair- (c) un membre nomme par Je President\nsitzenden aus der Zahl der an- man from among the other per- parmi les autres membres per-\nderen ständigen Mitglieder der manent members of the Commis- manents de la Commission, etant\nKommission bestimmt wird; je- sion, provided that in any proceed- precise que dans toute instance\ndoch muß in Verfahren, in denen ing to whidl one of the parties Oll l'une des parties est:\nis-\n(i) eine Regierung eines Gläu- (i) a Government of a creditor (i) soit Je Gouvernement d'un pays\nbigerstaates, der das Redlt country entitled to appoint a creancier en droit de nommer\n2ur Ernennung eines stän- permanent member, or un membre permanent,\ndigen Mitglieds zusteht, oder\n(ii) eine Person, weldle die (ii) a person who is a national of, (ii) soit une personne possedant Ja\nStaatsangehörigkeit eines sol- or resides in, sudl country, qualite de ressortiHant ou de\nchen Staates besitzt oder dort resident de ce pays,\nansässig 1st,\nals Partei beteiligt ist, das von der the permanent member appointed by le membre permanent nomme par\nRegierung des in Betradlt kommenden the Govemment of such country sball ce Gouvernement siege pour l'in-\nStaates ernannte atindige Mitglied sit. lf more than one permanent mem- stance en cause. Lorsque plusieurs\nmitwirken. Wären nadl dieser Be- ber would be entitled to sit unte: this membres permanents sont en droit\nstimmung mehrere ständige Mitglie- provision, the Chairman shall appoint d'invoquer la disposition qui pre-\nder zur Mitwirkung berufen, 10 be- one of sudl members. cede, le President de la Com-\nstimmt der Vorsitzende, weldles von mission designe celui d'entre eux\n'hnen mitwirken soll. qui siege pour l'instance.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 471\nArtikel 5 Article 5 Article 5\nDie Kommission hat ihren Sitz an The seat of the Commission shall be Le siege de la Commission est Je\ndemselben Ort wie der Schiedsgerichts- in the same place as the seat of the meme que celui du Tribunal d'Arbitrage.\nhof. Arbitral Tribunal.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\nDie Kommission wendet bei der Aus- The Commission shall, in the inter- Dans l'inteipretation de l'AnnexcIV\nlegung der Anlage IV des Abkommens pretation of Annex IV to the Agree- a l'Accord, la Commission appliquera\ndie allgemein anerkannten Regeln des ment, apply the generally accepted les regles generalement acceptees du\ninternationalen Rechts an. rules of international law. droit international.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\n(1)-(a) Die amtlichen Sprachen der (1)-(a) The official languages of the (1)-(a) Les langues officie1Jes de Ja\nKommission sind Deutsch, Englisch Commission shall be English, Frencb Commission sont Je franc;ais, l'anglais ·\nund Französisch. Der Vorsitzende kann and German. However, the Chairman et l'allemand. Toutefois. le President\njedodi mit Zustimmung der Parteien may, with the consent of the parties, peut, avec Je consentement des parties,\ndes Verfahrens anordnen, daß im Ein- direct that only one or two of these decider que seule l'une d'elles ou deux\nzelfalle in einem Verfahren nur eine languages shall be used in the pro- d'entre elles seront employees dans\noder zwei der genannten Spradien ge- ceedings in any case. la procedure d'une affaire.\nbraucht werden sollen.\n(b) Die Entscheidungen der Kom- (b) The decisions of the Commission (b) Les decisions de la Commission\nmission ergehen in allen drei shall be delivered in all three lang- sont rendues dans les trois langues.\nSpradien. uages.\n(2) Die Regierungen werden in ihrer (2) Governments, parties to proceed- (2) Les Gouvernements parties a un\nEigenschaft als Parteien eines Ver- ings before the Commission, shall be litige 10umis ä la Commission sont\nfahrens vor der Kommission .durdi represented by agents who may be representes devant elle par des agents\nBeauftragte vertreten, denen Redits- assisted by counsel. Private persons qui peuvent etre assistes par des Con-\nanwälte zur Seite stehen können. Pri- may be represented by counsel. seils, les personnes privees peuvent\nvatpersonen können sic:h durdi Rechts- etre representees par des Conseils.\nanwälte vertreten lassen.\n(3) Das Verfahren besteht aus einem (3) The proceedings shall consist of (3) La procedure comprend une phase\nsdiriftlidien und einem mündlichen two parts, written and oral. Oral ecrite et une phase orale. La procedmc\nTeil. Von der mündlichen Verhandlung proceedings may be dispensed with if orale peut etre supprimee sur Ja\nkann auf Antrag der Parteien des the parties to the proceeding so demande des parties.\nVerfahrens abgesehen werden. request.\n(.C) Die Kommission entsdieidet mit (4) All decisions of the Commission (4) La Commission statue a la majo•\nStimmenmehrheit. Die Entsdieidungen shall be taken by a majority vote. rite. Ses decisions sont rendues par\nwerden schriftlidi abgesetzt; sie ent- They shall be rendered in writing and ecrit; elles comprennent un expose\nhalten eine Darstellung des Sadiver- 1hall include a statement of the facts des faits et sont motivees; e1Jes indi-\nbalts und eine Begründung sowie ge- and the grounds for the decision quent egalement les opinions dissi-\ngebenenfalls die Wiedergabe einer together with the opinion of any dentes eventuelles.\nabweidienden Meinung eines Mit- member dissenting therefrom.\nglieds.\n(5) Die Kommission kann in jedem (5) The Commission may in any (5) Dans toute instance, la Commis-\nbei ihr anhängigen Verfahren eine proceeding before it refer a question sion peut renvoyer au Tribunal d'Arbi-\nFrage, die nadi ihrer Auflassung für which it considers to be of fundamental trage pour decision toute question\ndie Auslegung der Anlage IV des Ab- importance to the interpretation of qu'elle considere comme d'importance\nkommens von grundsätzlidier Bedeu- Annex IV to the Agreement to the fondamentale pour l'interpretation de\ntung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Arbitral Tribunal for decision. In sudi !'Annexe IV A l'Accord. En pareil cas,\nEntscheidung vorlegen. In diesem case the Commission shall suspend la Commission suspend l'instance dans\nFalle aetzt die Kommission das Ver- such proceeding pending the decision l'attente de la decision du Tribunal\nfahren bis zur Entscheidung des of the Arbitral Tribunal. d'Arbitrage.\nSchiedsgerichtshofes aus.\n(6) Ruft eine Partei des Abkommens (6) lf a Party to the Agreement (6) Toute Partie au present Accord\ngegen eine Entsdieidung der Kom- appeals from a decision of the Com• qui fait appel d'une decision de la\nmission gemäß Artikel 31 Absatz 7 des mission to the Arbitral Tribunal under Commission devant le Tribunal d'Arbi-\nAbkommens den Sdiiedsgeriditshof the provisions of paragraph (7) nf trage par application du paragraphe (7)\nan, so hat sie dies der Kommission Article 31 of the Agreement, it • hall de l'Article 31 de l'Accord, doit notifier\nschriftlich mitzuteilen. file a notice of such appeal with the l'appeJ l Ja Commission.\nCommission.\n(7) Sofern die Kommission nichts an- (7) Unless the Commission directs (7) Sauf decision contraire de Ja\nderes anordnet, trigt Jede Partei des otherwise, eadi party to the proceed- Commission, chacune des Parties a\nVerfahrens ihre eigenen Kosten. ings shall pay its own costs. l'instance paie ses propres frais.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\n(l) Die Mittel für die Bezüge und (1) The salary and allowances of a (1) Le traitement et les indemnites\nTagegelder eines ständigen Mitglieds permanent member of the Commission de chaque membre permanent de Ja\nder Kommission, das anstelle eines who is appointed in place of a per- Commission nomme ä Ja place d'un\nständigen Mitglieds des Schieds- manent member of the Arbitral membre permanent du Tribunal d'Arbi-\ngeriditshofes in die Kommission ent- Tribunal and of any additional member trage et de tout membre additionnel\nsandt wird sowie der zusätzlichen Mit- shall be borne by tbe Government or sont l Ja charge du Gouvernement ou\nglieder werden von den Regierungen Governments appointing sudi member. des Gouvernements qui l'ont nomme.\naufgebracht, welche die betreffenden\nMitglieder ernannt haben.","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n(2) Für die Kosten, die von den Par- (2) The scale of fees payable by (2) Le bareme des frais de justice\nteien des Verfahrens erhoben werden, parties to proceedings shall be dete r- payables par les parties aux instances\nwird ein Gebührentarif durch ein zu- mined by a subsidiary administrative sera fixe par un accord administratif\nsätzliches Verwaltungsabkommen fest- agreement between the Governments subsidiaire entre les Gouvernements\ngesetzt, das zwischen den zur Ernen- entitled to appoint permanent members en droit de nommer les membres per-\nnung der ständigen Mitglieder des of the Arbitral Tribunal. manents du Tribunal d'Arbitrage.\nSc:hiedsgerichtshofes beredltigten Re-\ngierungen abgeschlossen wird.\n(3} Die nicht durch die Gebühren ge- (3) Any other costs of the Commis- (3) Tous les autres frais de la Com-\nderlcten sonstigen Kosten der Kom- sion not covered by the fees shall be mission non couverts par les frais de\nm1ss1on werden von der Bundes- borne by the Federal Republic of justice sont i la charge de la Repu-\nrepublik Deutschland getragen. Germany. blique Federale d'Allemagne.\n{4} Die Kommission wird sich hin- (4) The Commission shall, with (4) En ce qui concerne l'administrn-\nsichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Un- respect to its administration, accom- tion, les locaux et le personnel, la\nterbringung und ihres Personals der modation and staff make use of the Commission fera appel aux ressources\nVerwaltungseinridltungen des Sdlieds- administrative facilities provided for administratives a la disposition du\ngerichtshofes bedienen. Sonstige Ver- the Arbitral Tribunal. Any special Tribunal d'Arbitrage. Les mesures\nwaltungsmaßnahmen für die Kommis- administrative arrangements for the administratives parliculieres a la Com-\nsion werden in dem in Absatz 2 dieses Commission shall be provided for in mission qui pourraient etre necessaires\nArtikels erwähnten zusätzlidlen Ver- the subsidiary administrative agree- seront prevues par l'accord ad-\nwaltungsabkommen getroffen. ment referred to in paragraph (2) of ministratif subsidiaire vise au pard-\ntbis Article. graphe (2) du present Article.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nDie Kommission gibt sich ihre eigene The Commission shall determine its La Commission arretera ses regles\nVerfahrensordnung, die mit den Be- own rules of procedure consistent with de procedure dans Je cadre de la\nstimmungen dieser Satzung und des the provisions of this Charter and of presente Charte et de l'Accord.\nAbkommens in Einklang stehen muß. the Agreement.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 473\nANHANG A APPENDIX A APPENDICE A\nSdutftwedlsel vom 6.Mlrz 1951 Exchange of Letters embodying Edlange de lettres enregistrant\ntlberdle Vereinbarung zwlsdlen the Agreement of 6th Mardl, l'Accord du 6 Mars 1951 entre\nden Regierungen der Franz6sl- 1951, between the Governments les Gouvernements de la Repu-\nsdlen Republik, des Vereinigten of the Frendl Republic, the bllque Fran~alse, du Royaume-\nKönigreichs von Großbritannien Unlted Kingdom of Great Britain Uni et des Etats-Unis d' Amerique\nund Nordirland und der Ver- and Nortbem lreland and tbe et le Gouvernement de la Repu-\neinigten Staaten von Amerika United States of America and blique Federale d' Allemagne\neinerseits und der Regierung tbe Govemment of the Federal\nder Bundesrepublik Deutsm- Republlc of Germany\nland andererseits\nA. A. A.\nSchreiben des Bundeskanzlers an Letter to the Allied High Com- Lettre du Chancelier de ICI Rc-p.i-\ndie Alliierte Hohe Kommission mission lrom the German Federal blique Federale d' Allemagnc tlll\nChancellor President de Ja Haute Commic,-:ion\nAlliee\nBonn, den 6. März 1951. Bonn 6th Marc:h, 1951. Bonn. 6 Mars 1931.\nHerr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, M. le Haut-Commissaire,\nJdl beehre mim, Ihnen in Beantwor- In reply to your letter of 23rd En reponse ä votre lett1 l' 1:hi\ntung Ihres Schreibens vom 23. Okto- October, 1950-AGSEC (50) 2339-1 23 octobre 1950, j'ai l'honneur de \\\"OU!.\nber 1950 - AGSEC (50) 2339 - folgen- have the honour to inform you as communiquer ce qui suit:\ndes mitzuteilen: follows:-\n1\nDie Bundesrepublik bestätigt hier- The Federal Republic hereby con- La Repub1ique Federale confirm<· p.:i 1\nmit, daß sie für die äußeren Vorkriegs- firms that it is liable for the pre-war Ja presente lettre qu'elle repond d0s\nschulden des Deutschen Reiches haftet, external debt of the German Reich, dettes exterieures d'avant-guerre du\neinschließlich der später zu Verbind- including those debts of other cor- Reich allemand y compris Jes dett,~s\nJidlkeiten des Reiches zu erklärenden porate bodies subsequently to be des autres entites a declarer ulte-\nSchulden anderer Körperschaften, so- declared liabilities of tbe Reic:h, as rieurement comme constituant des\nwie für die Zinsen und anderen Kosten well as for interest and other dlarges obligations du Reich, ainsi Qlil' des\nfür Obligationen der österreichischen on securities of the Government of interets et autres charges des titres\nRegierung, soweit derartige Zinsen Austria to the extent that such interest emis par 1e Gouvernement autrichicn\nund Kosten nach dem 12. März 1938 and charges became due after dans la mesure ou de t€:ls interi>ts et\nund vor dem 8. Mai 1945 fällig gewor- 12th Marc:h. 1938, and before 8th Mav, charges etaient exigibles ap1 es I<>\nden sind. 1945. . 1:? mars 1938 et avant Je 8 mai 1~41.\nDie Bundesregierung geht davon aus, The Federal Government under- Le Gouvernement Federal comprc-ncl\ndaß bei der Feststellung der Art und stands that in tbe detennination of the que, lors de la fixation des mocl:1!1tes\ndes Ausmaßes, in welchen die Bundes- manner in whic:h and the extent to et des montants des paiements ii\nrepublik diese Verpflichtungen erfüllt, wbich the Federal Republic will fulfil effectuer par la Republique Fede1 ulf'\nder allgemeinen Lage der Bundesrepu- this liability account will be taken of au titre de ses obligations, iJ sera tenu\nblik und insbesondere den Wirkungen the general situation of the Federal compte de sa situation generale. plus\nder territorialen Besc:hränkung ihrer Republic, including, in particular, the parliculierement de l'effet d(' la\nHerrsdlaftsgewalt und ihrer Zahlungs- effects of the limitations on its terri- limitation de sa competence territo11c1ic\nfähigkeit Rechnung getragen wird. torial jurisdiction and its capacity to et de sa capacite de paiement.\npay. .\n11 II 11\nDie Bundesregierung anerkennt hier- The Federal Government ac:knowl- Le Gouvernement Federnl dül<11e\nmit dem Grunde nach die Schulden aus edges hereby in principle the debt reconnaitre en principe les dell~s\nder Deutschland seit dem 8. Mai 1945 arising from the economic assistance provenant de l'aide economique foUJ ·\ngeleisteten Wirtschaftshilfe, soweit die furnished to Germany since 8th May, nie ä l'Allemagne depuis le 8 mai 1945.\nHaftung hierfür nicht bereits durch das 1945, to the extent to which Hability pour autant que ces dettes ne se trou-\nzwischen der Bundesrepublik und den for suc:h debt has not previously been vent pas dejä reconnues par l'accord\nVereinigten Staaten von Amerika ab- admowledged in the Agreement on de cooperation economique conclu k\ngeschlossene Abkommen über wirt- Economic Co-operation concluded on 15 decembre t9.C9 entre la Republiqul'\nschaftliche Zusammenarbeit vom 15. De- 15th December, 1949, between the federale et les Etats-Unis ou au tit;c-\nzember 1949 anerkannt worden ist, oder Federal Republic and the United States des obligations assumees par Ja Repu·\ndie Bundesrepublik nicht gemäß Ar- of America, or for which the federal blique Federale aux termes de l'articlc\ntikel 133 des Grundgesetzes die Ver- Republic has not already taken over 133 de la Loi Fondamentale. Le Go~.,.\nbindlidikeit hierfür bereits übernom- responsibility under Article 133 of thP. vernement Federal est dispose ä acco:-\nmen hat. Sie ist bereit, den Verpflich- Basic Law. The Federal Government der aux obligations resultant de l'aid('\ntungen aus der Wirtschaftshilfe gegen- is ready to accord the obligations economique la priorite par rapport a\nüber allen anderen auslindischen arising from the economic assistance toutes autres creances exterieu, ~s\nForderungen gegen Deutschland oder priority over all other f oreign claims envers l'Allemagne ou ses ressortis-\ndeutsdie Staatsangehörige Vorrang against Germany or German nationals. sants.\neinzuriumen.\nDie Bundesregierung hält es für The Federal Govemment regards it as Le Gouvernement Federal jugc op-\nzweckmäßig, die mit der Anerkennung appropriate to regulate any questions portun de reg1er les queslions relatives\nund Abwicklung dieser Schulden zu- connected with the recognition and ä la reconnaissance et au reglcment\nsammenhängenden Fragen in zwei- settlement of tbese debts by bilateral de ces dettes par des accords bilate•\nseitigen Abkommen mit den Regierun- agreements with tbe Governments of raux avec les Gouvernements des Etats\ngen der an der Wirtschaftshilfe be- the countries which bave rendered ayant contribue a l'aide economique.\nteiligten Staaten nach Art des mit den economic assistance patterned on the sur le modele de l'accord du 15 decem-\nVereinigten Staaten von Amerika ge- Agreement concluded with the United bre 1949 conclu avec le Gouvernement\nschlossenen Abkommens vom 15. De- Stetes of America on 15th December, des Etats-Unis. II tient pour admis qu, ·\nzember 1949 zu regeln. Sie setzt vor- 1949. The Federa1 Government takes ces accords contiendront une clau,<:>","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\naus, daß diese Abkommen für den for granted that these agreements will d'arbitrage dans Je cas de litig0s. L0\nFall von Meinungsverschiedenheiten contain an arbitration clause for cases Gouvernement Federal est pret a en-\neine Schiedsklausel enthalten. Die of dispute. The Federal Government is tamer sans delai des pourparlers avec\nBundesregierung ist bereit, mit den be- prepared at once to enter into neqo- les Gouvernements interesses au sujct\nteiligten Regierungen sofort in Ver- liations for the conclus·on of suc:h de la conclusion de ces accords.\nhandlungen über den Abschluß dieser agreements with the Governments\nAbkommen einzutreten. concerned.\nIII III III\nDie Bundesregierung bringt hiermit The Federal Government hereby ex- Le Gouvernement Federal exprime\nihren Wunsch zum Ausdruck, den presses its desire to resume payments son desir de reprendre Je paiement de\nZahlungsdienst für die deutsche äußere on the German external debt. lt under- Ja dette exterieure allemande. 11 com-\nSchuld wieder aufzunehmen. Sie geht stands that there is agreement between prend qu'il y a accord entre lui et les\ndabei davon aus, daß zwisdlen ihr und it and the Governments of France, the Gouvernements des Etats-Unis d'Ame-\nden Regierungen Frankreidls, des Ver- United Kingdom of Great Britain and rique, de la France et du Royaume-\neinigten Königreichs von Großbritan- Northern Ireland and of the United Uni de Grande-Bletagne et d'lrlande\nnien und Nordirland und der Vereinig- States of America on the following :- du Nord sur ce qui suit:\nten Staaten von Amerika Einverständ-\nnis über folgendes besteht:\nEs liegt im Interesse einer Wieder- lt is in the interest of the re-estab- <,Dans l'interet du retablissement des\nherstellung normaler Wirtschaftsbe- lishment of normal economic relations relations economiques normales entre\nziehungen zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic and other la Republique Federale et les autrcs\nund anderen Ländern, sobald wie countries to work out as soon as pays, il convient d'elaborer au plus\nmöglich einen Zahlungsplan auszu,ir- possible a settlement plan which will vite un plan de paiements portant sur\nbeiten, der die Regelung der öffent- govern the settlement of public and le reglement des creances publiques et\nJichen und privaten Forderungen gegen private claims against Germany and privees existant a l'encontre de l'Alle-\nDeutschland und deutsche Staatsange- German nationals. magne et de ses ressortissants.\nhörige zum Gegenstand bat.\nBei der Ausarbeitung dieses Planes Jnterested Governments, including Les Gouvernements interesses, y\nsind interessierte Regierungen ein- tlle Federal Republic, creditors and compris la Republique Federale les\nschließlich der Bundesregierung, Gläu• debtors, shall participate in working creanciers et debiteurs, doivent parti-\nbiger und Schuldner zu beteiligen. out this plan. ciper ä l'eboration de ce plan.\nDer Zahlungsplan soll insbesondere The settlement plan shall in partic- Le plan de paiements doit traitcr\ndie Forderungen behandeln, deren ular deal with those claims, the settle- notamment des creances dont le regle-\nRegelung geeignet ist, die wirtsdlaft- ment of which would achieve the ment peut contribuer ä normaliser les\nlichen und finanziellen Beziehungen objective of normalising the economic rapports economiques et financiers\nder Bundesrepublik zu anderen Län- and financial relations of the Federal entre la Republique Federale et les\ndern zu normalisieren. Er wird der Republic with other countries. lt will autres pays. II tiendra compte de la\nallgemeinen Wirtschaftslage der Bun- take into account the general economic situation economique generale de la\ndesrepublik, insbesondere der Zunahme position of the Federal Republic, Republique Federale et, notamment,\nihrer Lasten und der Minderung ihrer notably the increase of its burdens and de l'accroissement de ses charges et\nvolkswirtschaftlichen Substanz Rech- the reduction in its economic wealth. de la diminution de sa substance l:o-\nnung tragen. Die Gesamtwirkung des The general effect of this plan shall nomique. Le plan ne doit pas aYoir\nPlanes darf weder die deutsche Wirt- neither dislocate the German economy pour effet general de desequilibrer\nschaft durch unerwünsdlte Auswirkun- through undesirable effects on the l'economie allemande par des reper-\ngen auf die innere Finanzlage aus dem internal financial Situation nor unduly cussions indesirables sur la situation\nGleichgewicht bringen noch vorhandene drain existing or potential German financiere interieure, ni d'affecter\noder künftige deutsche Devisenbe- foreign-exchange resources. lt shall outre mesure les ressources alleman-\nstände über Gebühr in Anspruch neh- also not add appreciably to the finan- des en devises, presentes ou futures.\nmen. Er darf auch nicht die Finanzlast cial burden of any occupation Power. Le plan ne doit pas non plus augmenter\nfür irgendeine der Besatzungsmächte sensiblement les charges financieres\nmerklich vermehren. supportees par une Puissance occu-\npante quelconque.\nIn allen Fragen, die sich aus den The Governments concerned may Les Gouvernements interesses pour-\nVerhandlungen über den Zahlungsplan obtain expert opinions on all questions ront, pour toutes les questions resul-\nund über die Zahlungsfähigkeit erge- arising out of the negotiations on the tant des negociations sur le plan de\nben, können die beteiligten Regie• settlement i,lan and on the capacity paiements ou la capacite de paiement,\nrungen Sachverständigengutachten ein• to pay. demander l'avis d'experts.\nholen.\nDas Ergebnis der Verhandlungen ist The result of the negotiations shall Les resultats obtenus au cours des\nin Abkommen niederzulegen. Es be- be set forth in agreements. lt is agreed . negociations doivent faire l'obj•:t\nsteht Einverständnis darüber, daß der that tbe plan will be provisional in d'accords. II est entendu que le plan\nPlan nur vorläufigen Charakter hat und nature and subject to revision as soon aura un caractere purement provisoire\nder Revision unterliegt, 1obald Deutsch- u Germany is reunited and a final et sera sujet 6 revision des que l'unite\nland wiedervereinigt und eine endgül- peace settlement becomes possible. allemande aura ete retablie et qu'un\ntige Friedensregelung m6glich ist. riglement definitif de paix sera de-\nvenu possible».\nGenehmigen Sie, Herr Hoher Kom- I beg your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Haut-\nmissar. den Ausdruck meiner aus- usurance of my highest esteem. Commissaire, l'expression de ma tres\ngezeidlnetsten Hochachtung. baute consideration.\ngez. Adenauer signed: Adenauer signe: Aden.auer","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 475\nB. B. B.\nAntwortschreiben der Alliierten Reply to the German Federal Chan- Reponse du President de Ja Haut~-\nHohen Kommission im Namen de: cellor lrom the Allied High Com- Commission Alliec au Chunce!ier de\nRegierungen der Französischen Re- missioners on behall ol the Govern- Ja Republique Federale d' Allemo9nc\npublik, des Vereinigten Königreichs ments ol the French Republic, the\nvon Großbritannien und Nordirland Vnited Kingdom of Great Britain\nund der Vereinigten Staaten von and Northern Ireland and the\nAmerika an den Bundeskanzler Vnited States of America\n6.März 1951 6th March, 1951. 6 mars 19-51\nHerr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, M. le Chancelier,\nIn Beantwortung Ihres Sc:hreibens In reply to your letter of 6th March, En reponse ä votre lettre du 6 mars\nvom 6. März 1951 über die deutschen 1951, on the subject ofGerman indebt- 1951, concernant les dettes allemanc,:s\nSchulden beehren wir uns, im Namen edness we have the bonour, on behalf nous avons l'honneur, au nom des\nder Regierungen Frankreichs, des Ver- of the Governments of France, the Gouvernements des Etas-Unis d'Ame-\neinigten Königreichs und der Vereinig- United Kingdom of Great Britain and rique, de la France et du Royaume-\nten Staaten von Amerika die von der Northem Ireland, and the United States Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande\nBundesregierung gegebenen Zusiche- of America, to adrnowledge the under- du Nord, de prendre acte des enga~e-\nrungen hinsic:htlich der Haftung der takings of the Federal Government in ments du Gouvernement Federal rela-\nBundesrepublik für die äußeren Vor- retard to the responsibility of the tifs a Ja responsabilite de la Repu·\nkriegssc:hulden des Deutschen Reiches Federal Republic for the pre-war ex- blique Federale au titre des dettes ex te-\nsowie für die Sc:hulden aus der Deutsdl- ternal debts of the German Reich and rieures d'avant-guerre du Reich allc-\nland seit dem 8. Mai 1945 von den drei for the debt arising out of the eco- mand et de la dette decoulant de l'as-\nRegierungen geleisteten Wirtschafts- nomic assistance fumished to Germany sistance economique fournie a l'Allc-\nhilfe zur Kenntnis zu nehmen. by the three Governments since magne par les trois Gouvernements\n8th May, 1945. depuis Je 8 mai 1945.\nWas den Vorrang für die Verpflich- Witb regard to the priority accorded En ce qui concerne la priorite aux\ntungen aus der Wirtschaftshilfe der to the obligations arising from the obligations qui decoulent de 1·assis-\nNachkriegszeit betrifft, so sind wir post-war economic assistance, we are tance economique d'apres-gufm<>.\nbefugt zu erklären, daß die drei Re- authorised to state that the three nous sommes autorises a declurer que\ngierungen nicht beabsichtigen, diesen Governments would not propose to les trois Gouvernements ne se pro-\nVorrang in einer Weise geltend zu exercise this priority in such a way as posent pas d'exercer cette priorile\nmachen, die die Regelung ausländi- to restrict settlement of foreign-held d'une maniere qui gene Je r~glement\nscher Forderungen aus nach dem 8. Mai claims arising out of trade subsequent des creances etrangeres resultunt\n1945 abgeschlossenen und für den to 8th May, 1945, essential to the eco- d'operationscommerciales posteriemes\nwirtschaftlichen Wiederaufbau der nomic recovery of the Federal Republic. au 8 mai 1945 et essentielles au releYe-\nBundesrepublik wesentlichen Handels- ment economique de Ja RepubliquP-\ngeschäften verhindern würde. Federale.\nHinskhtlich der Frage einer Sdlieds- With regard to the question of an En ce qui concerne l'inclusion d'unc\nklausel in den Abkommen über die arbitration clause in agreements cov- clause d'arbitrage dans les acco: cts\nSchulden aus der Nachkriegswirt- ering the debts for post-war economic relatifs aux dettes decoulant de l'assis-\nschaftshilfe sind die drei Regierungen assistance, the three Governments will tance economique d'apres-guerre. les\nbereit, bei den Verhandlungen über be prepared, when negotiating such trois Gouvernements seront disposes,\ndiese Abkommen zu prüfen, ob die agreements, to consider whether it en negociant ces accords, a exam iner\nEinfügung einer solchen Klausel für would be useful to include an arbitra- s'il est opportun d'y prevoir une telle\nAngelegenheiten, die sich zur Rege- tion clause to deal with any matters clause pour les questions suscepti'bles\nlung durch ein derartiges Verfahren which might be appropriately settled d'etre utilement reglees par une telle\neignen, zweckmäßig ist. by such a procedure. procedure.\nWir beehren uns ferner, im Namen We further have tbe honour on Nous avons egalement l'honneur de\nder drei Regierungen die Auffassung behalf of the three Governments to confirmer, au nom des trois Gouverne-\nder Bundesregierung, wie sie im zwei- confirm the understandings of tbe ments, l'interpretation du Gouverne-\nten Absatz des Abschnitts I und im Federal Govemment as set f orth in tbe ment Federal, teile qu'elle apparait au\nAbsdinitt III des Schreibens Euerer Ex- second paragraph of Article I and in paragrapbe 2 de l'Article I et a l'Ar-\n21lenz zum Ausdruck gebracht ist, zu Article III of your Excellency·s letter. ticle III de Ja lettre de votre Excel-\nbestitigen. Unsere Regierungen ber~l- Tbey are now engaged in preparing lence. Nos Gouvernements elaborent\nten gegenwärtig Vorschläge über die proposals for the working out of settle- actuellement des propositions con-\nMethode für die Ausarbeitung eines ment arrangements: tbese will provide duisant i un dispositif de reglement;\nZahlungsplans vor; diese werden die for tbe participation of foreign cred- 11 est prevu d'y faire participer les\nBeteiligung ausländischer Gläubiger, Uors, German debtors, and interested creanciers etrangers, les debiteurs\ndeutscher Schuldner und interessierter Govemments, including the Federal allemands et les Gouvernements inte-\nRegierungen einschließlich der Bundes- Government. The proposals will be resses, y compris Je Gouvernement Fe-\nregierung vorsehen. Die Vorschläge designed to arrive at an orderly overall deral. Ces propositions tendront ä un\nwerden eine geordnete Gesamtrege- 1ettlement of pre-war claims against reglement d'ensemble et ordonne des\nlung der Vorkriegsansprüche gegen Germany and German debtors and of c1·eance1 d'avant-guerre i l'encontre\nDeutldlland und die deutschen Schuld- tbe debt arising out of tbe post-war de l'Allemagne et des debiteurs alle-\nner. aowie der sich aus der Nachkriegs- economic usistance, which would be mands, alnsl que des dettes decoulant\nwirtschaftshilfe ergebenden Schulden fair and equitable .to all the interesll de l'assistance konomique d'apres-\nzum Ziel haben; diese Regelung soll affected, including those of the Federal guerre; ce rtglement devra assurer un\neine gerechte und billige Berüdcsichti- Govemment. lt is the intention tbat traitement Juste et equitable de tous\ngung aller in Betracht kommenden In- the resulting settlement 1hould be les inter~ts en cause, y compris ceux\nteressen, einschlie8lich derjenigen der embodied in a multilateral agreement; du Gouvernement Federal. II est prevn\nBundesregierung, gewährleisten. Es ist any bilateral agreements that may be d'inclure l'arrangement qui en decou-\nbeabsichtigt. die sich ergebende Rege- considered to be necessary would be lera dans un accord multilateral; les\nlung in einem multilateralen Abkom- concluded within the framewort of tbe accords bilateraux qui pourront etre\nmen mederzulegen; etwa für notwen- settlement plan. As 100n as their pro- Juges necessaires seraient conclus\ndig eradatete bilaterale Abkommen posals are ready the three Govem- dans le cadre du plan de reglement.\nwürden Im Rahmen des Zahlungspla- ments will communicate them to tbe Des que leurs propositions seront pre-\nnes abgeschlossen werden. Sobald ihre Federal Govemment and to other tes, les trois Gouvernements ]es com-\nVorschläge fertiggestellt sind, werden interested Govemments and will muniqueront au Gouvernement Fede-","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ndie drei Regierung~n sie der Bundesre- discuss with them these proposals ancl ral et aux autres Gouvernements ink-\ngierung und anderen beteiligten Regie- the procedure to be adopted for resses; ils discuteront avec eux des\nrungen zuleiten und mit ihnen diese dealing with the subject. p1opositions, ainsi que de la proc•?·\nVorschläge sowie das in dieser Ange- dure ä suivre en la matiere.\nlegenheit anzuwendende Verfahren er-\nörtern.\nWir beehren uns zu erklären, daß We have the honour to state that Nous avons J\"honneur de faire savo1r\nunsere drei Regierungen das oben an- our three Governments regard your que nos trois Gouvernements com,i-\ngeführte Schreiben Euerer Exzellenz Excellency·s Jetter under reference derent que la lettre de votre Exct:l-\nund dieses Schreib€n als Beurkundung and this letter as placing on record an lcnce visee ci-dessus, ainsi quc: Ja\neines Abkommens zwischen den Regie- agreernent bctween the Governments presente lettre, enregistrent l'acco;d\nrungen Frankrnichs, des Vereinigten of France, the United Kingdom of des Gouvernements des Etats-L1nis\nKönigreid1s und der Vereinigten StaJ- Great Britain and Northern lreland, d\"Arnerique, de la France et du Rovi1u-\nten von Amerika einerseits und der and the United States of America, on me-Uni de Grande-Bretagne et cl'I r-\nRegierung der Bundesrepublik Deutsd1- the one band, and the Government :. f lande du Nord d'une part, et du Gou-\nJand anderersei16 über die in diesfn the Federal Republic on the other, vernement de Ja Republique Federalc\nSchreiben behandelten Fragen der deut- concerning the questions of German d'autre part, sur les questions reld- ·\nsd:en Schulden betrachten. Diese Schrei- indebtedness covered in these letters. tives aux dettes allemandes visees par\nben sind in deutscher, englisc:her und These letters are prepared in English, ces lettres. Les lettres ont ete redigees\nfranzösischer Sprache abgefaßt worden; French and German, each text being en fran<;ais, en anglais et en allemanJ.\nalle diese Fassungen sind in gleicher equally authentic. chaque texte faisant egalement foi.\nWeise maßgebend.\nGenehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed\nler, den Ausdruck unserer ausgezeich- assurances of our highest esteem.\nneten Hochachtung.\ngezeichnet: signed: signe:\nA. Franc;ois-Poncet, A. Fran<;ois-Poncet A. Fran<;ois-Poncet\nFür die Regierung der Französischst, place par M. A. Rodocanachi et M. !-t\n(Frankreich), an dessen Stelle später Sir David Waley (United Kingdom) Davost (France), Sir David Wale·~-\nM. A. Rodocanadli und M. H. Davost and Minister J. W. Gunter (United (Royaume-Uni), et Je Ministre J. W.\ntraten, Sir David Waley (Vereinigtes States). Gunter (Etats-Unis).\nKönigreich) und Gesandter J. W. Gun-\nter fVereinigte Staaten von Amerika).\n-4. Im Juni und Juli 1951 fanden zwi- 4. The Commission held prcliminary 4. En juin et juillet 1951, Ja Commis-\nschen dem Ausschuß und derDeutschr>n discussions in June and July 1951 with sion a procede a des consultations\nDelegation für Auslandsschulden, die the German Delegation on External p1eliminaires avec Ja Delegation alle-\nvon der Regierung der Bundesrepublik Debts, appointed by the Government mande pour les dettes exterieures\nDeutschland eingesetzt wurde, sowie of the Federal Republic of Germany, nommee par le Gouvernement de lc1\nVertretern einiger der wichtigsten and with representatives from some Republique Federale d'Allemagnc. Pt\nGläubi~erstaaten 'Vorbesprechungen of the principal creditor countries. The avec les representants de certains des\nstatt. Der Leiter der Deutschen Delega- German Delegation was headed by. principaux pays creanciers. La Dele-\ntion für Auslandsschulden war Herr Herr Hermann J. Abs, with alternate gation allemande etait presidee p:ir\nHermann J. Abs, sein Stellvertreter Dr. W. Kriege. M. Hermann J. Abs, M. Kriege etant\nPräsident Dr. W. Kriege. son suppleant.\n5. Im Dezember 1951 gab der Drei- S. In December 1951 the Tripartite S. En dec:embre 1951, Ja Commission\nmlchteausschuB der Deutschen Delega- Commission informed the Gennan Tripartite a fait connaitre a Ja ... de•\ntion die Beträge und die Zahlungsmo- Delegation of the amounts and terms gation allemande les montants et les\ndalitäten bekannt, welche die drei Re- of payment which the three Govern- modalites de paiement que Jes Trois\ngierungen zur vollen Regelung ihrer ments were prepared to ac:cept in full Gouvernements etaient prets ä accep-\nAnsprüche aus der Nachkriegs-Wirt- settlement of their claims in respect ter en reglement total de leurs crean-\nschaftshilfe unter der Voraussetzung of post-war ec:onomic assistance, on ces au ütre del'assistance economiquF?\nanzunehmen bereit seien, daß eine be- condition that a satisfactory and d'apres-guerre, • condition que soit\nfriedigende und gerechte Regelung der equitable setUement of Germany's realise un reglement satisfaisant et\ndeutschen Vorkriegssdlulden erzielt pre-war debts were achieved. During equitable des dettes d'avant-guerre de\nwürde. Während der Konferenz erklär- the Conference the United States of l'Allemagne. Au cours de Ja Confe•\nten sich die Vereinigten Staaten von America f urther offered to defer rence, )es Etats-Unis ont offert, en\nAmerika außerdem bereit, unter ent- collection of the principal of its claim outre, de differer pendant 5 ans Je\napredlender Abänderung ihres Ange- for a period of ftve years and amended rec:ouvrement du principal de le;Jr\nbots vom Dezember 1951, den Beginn its offer of December 1951 ac:cordin~ly. creance et ont modifie en conse-\nder Tilgungszahlungen auf ihre Forde- The amounts and terms are outlined in quenc:e leur offre de decembre 1951.\nrungen um 5 Jahre hinauszuschie- Appendix 2 of this Report.( 1) Les montants et les modalites de paie•\nben. Die Beträge und Zahlungsmodali- ment proposes sont indiques a )'An-\ntiten sind im Anhang 2 zu diesem Be- nexe 2 du present Rapport.( 1}\nricht enthalten. (1 )\n11.-0rgulsatlon der ICoalereaz 11.-0rganlsatlon ol tlle Coalerence II. Organisation de Ja Coaflreace\n6. Die erste Vollsitzung der Konfe- 6. Tbe Coliference held its first 6. La Conferenc:e a tenu sa premiere\nrenz fand am 28. Februar 1952 im Lan- plenary meeting at Lancaster House, a6anc:e pl6nlere 6 Lancaster House,\ncaster House in London statt. Die Re- London, on 28th February, 1952. The Londres, le 28 fevrier 1952. Les Gou-\ngierungen Prankreidls, des Vereinig- Govemments of Prance, the United vernements de la France, du Royaume-\nten Königreichs und der Vereinigten Kingdom and the United Stetes tJf Uni et des Etats-Unis etaient repre-\nStaaten von Amerika waren dabei Americ:a were represented by the sentes par Ja Commission Tripartite\ndurch den DreimlchteauuchuB für deut- Tripartite Commission on German des dettes allemandes. Les c:reanciers\nC'I Aüug 2 zum KoalereDabedcbt lat durdl ( 1) AppeDdiz 2 of Uae CoDference Report bas (11 Les di1po1i\\ioD1 de 1\" Annexe 2 au Rappo1 l\ndie Besllamuagen der am gleicbea Tage wie been 1uper1eded bJ the provllion1 of the de la CoDftrence 10Dt devenues 1• ns objet cn\n.._ Abkommen tber deutscbe Ausland11dlul• AgrHmenta for Uae MttJement of Uae claims railOD de Ja coDclu1ion des Accords sur Je\n. _ aatenetcbneteD Abkommen nr Regelung of the Uar\" GowertuDeDts arisiDg from Uae post- r'9lemeDt des cr,aDces des Trois Gouverne-\nIlm ForcleruDgen, die sieb au der Deutacbland war economic a11i1taace to Germany, 1igned ments eu titre de J'a11istan\"ce economique\ngeleistete. Nadlkrieg1-Wlrtsdlaftahilfe ergeben, on tbe 1• me day as tbe Agreement on Cierman d' apr,1-9uerre 6 l'Allemagne. Les Accords ont\nlberholt. Im letalen Absatz der Prlambel des Eate!Dal Debts. Tbe last paragraph of Uae tte 1ignes le meme Jour que 1' Accord sur les\nletzteren Abkommen, wird auf diese Abkom• preamble of the latter Agreement makes dettes ezt•rieures allemandt'S. Le de1nier p11111•\nmen Be:ug genommen. reference to lhHe Agreements. grnphc du pr•ambule du present Acco1d .c\nrelere ä ces Accords.","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nsehe Schulden vertreten, während für Debts; the private creditors .of tbese prives de ces trois pays etaient repre-\ndie Privatgläubiger dieser drei Staaten three countries were represented by sentes par des delegations distinctes;\nbesondere Delegationen erschienen separate delegations; 22 creditor coun- vingt-deux pays creanciers avaient\nwaren. Von 22 Gläubigerstaaten wur- tries sent national delegations com- envoye des delegations composees de\nden Delegationen entsandt, die sich posed of govemmental and, in many representants du Gouvernement t!t,\naus Regierungsvertretern und teils cases, private creditor representatives; dans de nombreux cas, de represen-\nauch aus Vertretern von Privatgläubi- 3 countries 1ent observers; the Bank tanL des creanciers prives; trois pays\ngern zusammensetzten; drei Staaten for International Settlecents was avaient envoye des observateurs: la\nentsandten Beobachter; die Bank für In- represented as a creditor in its own Banque des Reglements lnternationaux\nternationalen Zahlungsausgleich war right; the Delegation of the Federal etait representee en sa qualite parti-\nals selbständige Gläubigerin vertreten; Republic of Germany included govem- culiere de creancier; la delegation de\ndie Delegation der Bundesrepublik mental representatives and represent- la Republique Federale d'Allemagne\nDeutschland umfaßte Regierungsver- atives of private debtors. comprenait des representants du Gou-\ntreter und Vertreter der Privatschuld- vernement et des representants des\nner. debiteurs prives.\n7. Die Konferenz beschloß folgende 7. In accordance with the decisions 7. Conformement aux decisions de la .\nAusschüsse einzusetzen: of the Conference, there were set up:- Conference, les organes suivants ont\nete constitues:\n(a} Den Arbeits- und Organisations- (a) The Steering Committe,, composed (a) le Comite Directeur, comprenant\n\\ ausschuß, bestehend aus den drei of the 'three members of the Tri- trois membres de la Commission\nMitgliedern des Dreimächteaus- partite Commission, 13 represent- Tripartite, treize representants des\nschusses, 13 Vertretern von Gläu- atives of creditor interests from intertts creanciers des pays sui-\nbigerinteressen aus Belgien, Bra- Belgium, Brazil, France, ltaly, the vants: Belgique, Bresil, Etats-Unis,\nsilien, Frankreich, Italien, den Nie- Netherlands, Sweden, Switzerland, France, ltalie, Pays-Bas, Royaume-\nderlanden, Schweden, dez Schweiz, the United Kingdom and the Uniteci Uni, Suede et Suisse, et cinq mem-\ndem Vereinigten Königreich und States, and 5 members represent- bres representant les interets de-\nden Vereinigten Staaten sowie aus ing public and private debtor inter- biteurs publics et prives. Ce\nfünf Vertretern der Schuldner- ests. lts duty was to organise the Comite etait charge d'organiser\nseite, die öffentliche und private work of tbe Conference and to )es travaux de la Conference et\nSc:huldnerinteressen wahrnahmen. ensure that all recommendations de s·assurer que toutes les recom-\nEr hatte die Aufgabe, die Arbeiten 1ubmitted to plenary meetings mandations soumises ä la Conf e-\nder Konferenz zu lenken und da- were such as to achieve an equi- rence en seance pleniere etaient\nfür Sorge zu tragen, daß alle den table overall setll,ment and equal de nature a realiser un reglement\nVollsitzungen vorgelegten Empfeh- treatment for all creditors witbin general equitable et l'egalite de\nlungen einer gerechten Gesamt• each category. traitement de tous les creanciers\nregelung und gleichmäßigen Be- ä l'interieur de dlaque categorie;\nhandlung aller Gläubiger inner•\nhalb der einzelnen Gruppen dien•\nten.\n(b) Den Gläubigerausschuß, in dem (b) The Creditors· Committee, in which (b) le Comite des creanciers, au sein\nalle Delegationen der Gläubiger- each of the delegations of creditor duquel cbaque delegation de pays\nstaaten vertreten waren. Er hatte countries wasTepresented. lts duty creancier etait representees. Ce\ndie Aufgabe, die Meinungen der was to co-ordinate the views of Comite etait l'organe de coordina-\nverschiedenen Gliubigergruppen the various groups of creditor tion entre les point1 de vue des\nzu koordinieren, GUiubigervertre- intere1ts, to appoint creditor re- divers groupes d'interfts crean-\nter (ür die Verhandlungsausschüsse presentatives to negotiating com- ciers. 11 6tait cbarge de designer\nzu ernennen und dem Arbeits- und mittees and to convey to the les repr6sentants des creanciers\nOrganisationsausschuß die Auf- Steering Committee the creditors' aux different1 Comites de negocia-\nfa11ung der Gläubiger zu allen in views with respect to a.ny recom- tion et de communiquer au Comite\nden Verhandlungsausschüssen be- mendations resulting from nego- Directeur les vues des creanciers\nschlossenen Empfehlungen zu über- tiating committees. 1ur toutes les recommandations\nmitteln. elabor6es par les Comites de nego-\nciation;\n(c) Das Konferenzsekretariat unter (c) The Conference Secretariat under (c) le Secretariat de la Confere11ce\nLeitung eines Generalsekretärs. a Secretary-General. The Secre- place sous l'autorite d'un Secretaire\nGeneralsekretär war zunächst Mr. tary-General was first Mr. H. A. general, M. H. A. Cridland, rem-\nR A. Cridland, 1piter Mr. E. H. Cridland and later Mr. E. H. Pedt. place ulterieurement par M. E. H.\nPedt. Peck.\n8. Der Arbeits- und Organisations- 8. Tbe Steering Committee estab- 8. Le Comite Directeur a cree quatre\nausschuß setzte vier Verbandlungsaus- lisbed four negotiating Committees to Comites de negociation cbarges\nsdlü11e zur Behandlung nachstehender deal, respectively, with the following respectivement des categories de\nSchuldenkategorien ein: categories of debts:- dettes 1uivantes:\nAuuchuß A: Reichsschulden und Committee A.-Reidl debts and other Comite A: Dettes du Reich et dettes\nSchulden anderer öffentlich-recht- debts of publlc authorities; des autres autorites publiques;\nlicher Körperschaften;\nAu11chuß B: Industrieanleihen; Committee B.-Other medium- and Comite B: Autres dettes ä moyen et\nlong-term debts1 l long-term;\nAusschuß C: SUllbalteschulden: Committee C.-Standstill debts; Comite C: Dettes de 1tandstiJI,\nAusschuß D: Handelsschulden und Committee D.-Commercial and mis- Comite D: Dettes commerctales et\nsonstige Verbindlichkeiten. cellaneou1 debts. dettes diverses.\nDie Ausschüsse setzten sich aus Ver- Each Committee was composed of Cbaque comite comprenait des\ntretern der GUiubiger und der Schuld- representatives of the creditors and reprnentants des cr6ancier1 et des\nner sowie eus Beobachtern des Drei• debtors, together witb ob1ervers from d4lbiteun, ainsi que des ob1ervateurs\nmlchteauschuues zusammen. Zur Be- the Tripartite Commission. A number de Ja Commission Tripartite. Plusieurs\nhandlung besonderer Schu)denarten of sub-committees was set up by the 10u1-comite1 ont ete constitues par les\nbildeten die Verhandlungsausschüsse Negotiating Committees to deal with Comites de negociation pour traiter\nmehrere Unterausschüsse. specific types of debts. certaines categories de dettes parti-\nculieres.","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 479\n9. Der Arbeits- und Organisations- 9. The Steering Committee also 9. Le Comite Directeur a egalement\nausschuß setzte ferner zur Unterstüt- established a Statistical Committee to institue un Comite des statistiques\nzung der Konferenz einen Statistischen assist the Conf erence. charge d'aider la Conference dans scs\nAusschuß ein. travaux.\n10. Die Konferenz fand in der Zeit 10. The Conference was in session 10. La Conference a siege du 28\nvom 28. Februar bis 8. August 1952 between 28th February and 8th Au- fevrier au 8 aoüt 1952, avec une\nstatt. Die Konferenz unterbrach die Ver- gust, 1952, witb a recess form 5th April suspension du 5 avril au 19 mai en vue\nhandlungen vom 5. April bis 19. Mai, to 19th May, to enable necessary con- de permettre de proceder aux consulta•\num den Delegationen die erforderJi- sultations to take place. tions necessaires.\ndlen Rückfragen zu ermöglichen.\nm.-Ric:htllnlen fllr die Aunrbeltung DI.-framework DI. Cadre general\nder Empfehlungen\n11. Die Konferenz ist bei ihren Arbei- 11. In carrying out its work the 11. Dans la poursuite de ses tra-\nten von den folgenden Tatbeständen, Conference bas been guided by the vaux, la Conference s·est basee sur les\nGrundsätzen und Zielen ausgegangen: following facts, principles and objec- faits, )es principes et les objectifs\ntives:- suivants:\n(a) Die Regierungen Frankreichs, des (a) Tbe Governments of France, the (a) Les Gouvernements de la France, du\nVereinigten Königreichs und der United Kingdom and the United Royaume-Uni et des Etats-Unis\nVereinigten Staaten von Amerika States of America bave given the avaient donne au Gouvernement\nhaben gegenüber der Regierung Government of tbe Federal Re- de la Republique Federale des\nder Bundesrepublik Deutsdlland public of Germany assurances with assurances quant aux reductions et\nZusidlerungen hinsichtlich der regard to the scaling down and the aux conditions de reglement qu'ils\nHerabsetzung der Nachkriegsf or- terms of settlement of the post-war seraient prets 6 accepter pour leurs\nderungen aus der Deutschland ge- claims for economic aid extended creances d'apres-guerre au titre de\nwährten Wirtschaftshilfe und hin• to Germany, wbidl would be J' aide economique fournie par eux\nsidltlich der Regelungsbedingun- accepted by the three Governments 6 l'Allemagne, 6 condition que soit\ngen abgegeben, die für die drei on condition that a satisfactory and realise un reglement satisfaisant\nRegierungen annehmbar sind, fans equitable settlement of pre-war et equitable des dettes d'avant-\neine befriedigende und geredlte debts were adlieved; guerre.\nRegelung der Vorkriegsschulden\nerreicht wird.\n(b) Der Plan soll: (b) The Settlement Plan should- (b) Le plan de reglement devait:\n(i) der aJJgemeinen Wirtschafts- (i) take into account the general (i) tenir compte de la situation\nlage der Bundesrepublik und economic position of the economique generale de la\nden Wirkungen der territo- Federal Republic and the Republique Federale et des\nrialen Beschränkungen ihrer effects of the limitations on effets de la limitation de sa\nHerrschaftsgewalt Rechnung its territorial jurisdiction; it competence territoriale; ne\ntragen: er darf weder die should neither dislocate the pas disloquer l'economie alle-\ndeutsche Wirtschaft durch un- German economy tbrough mande par des repercussions\nerwünschte Auswirkungen auf undesirable effects on tbe inopportunes sur la situation\ndie innere Finanzlage aus dem intemal financial situation, financiere Interieure, ni drainer\nGleichgewicht bringen noch nor unduly drain existing or indüment les ressources ac-\nvorhandene oder künftige potential German foreign ex- tuelles ou futures de l'AJle•\ndeutsche DevisenqueJlen über change resources, and it magne en devises, ni accroitre\nGebühr in Anspruch nehmen: should not add appreciably sensiblement les cbarges finan-\nauch darf er keine erheb- to the financial burden of any cieres de l'un quelconque des\nliche finanzielle Mehrbelastung of the three Governments; Trois Gouvernements;\neiner der drei Regierungen\nmit sich bringen:\n(ii) eine ordnungsgemäße Gesamt- (ii) provide for an orderly overall (ii) prevoir un reglement general\nregelung vorsehen und eine settJement and assure fair and et methodique et assurer le\ngerec:hte und billige Behand- equitable treatment of all tbe traitement juste et equitable\nlung aller beteiligten Interes- interests affected: de tous les interets en cause;\nsen gewährleisten:\n(iii) für den Fall der Wiederver- (iii) provide for appropriate action ~iii) comporter des dispositions en\neinigung Deutsc:hlands in ge- on tbe reunification of Germany. vue de l'intervention des me-\neigneter Weise Vorkehrung sures appropriees lors de la\ntreffen. teunification de l'Allemagne.\n(c) Der Regelungsplan soll die Wie- (c) The Settlement Plan should pro- (c) Le plan devait favoriser le reta-\nderherstenung normaler finanziel- mote the re-establishment of nor- bliasement de relations financieres\nler und wirtschaftlicher Beziehun• mal financial and commercial et..commerciales normales entre Ja\ngen zwischen der Bundesrepublik relations between the Federal Republique Federale et les autres\nDeutschland und anderen Staaten Republic of Germany and other pays; 6 cette fin, il devait:\nfördern. In diesem Sinne soll die countries. To this end it should-\nRegelung:\n(i) den Verzug Deutschlands durch (i) eliminate the state of default (i) mettre fin 6 l'etat de carence\nzweckmäßige Behandlung von of Germany by suitable treat- de l'Allemagne au moyen d'un\nfälligen und fällig werdenden ment of matured and maturing r6glement approprie des dettes\nSdlulden sowie von Zinsrück- debts and of arrears ofinterest: khues ou 6 echoir et des\nständen beseitigen: anieres d'interets:\n(ii) eine Lage schaffen, die die (ii) lead to a 1ituation whic:h · (ii) conduire 6 un etat de f ait qui\nWiederaufnahme normaler Be- would permit a return to permette un retour aux rela-\nziehungen zwischen Schuld- normal debtor-creditor rela- tions normales entre creanciers\nnern und Gläubigem ermög- tionships; et debi teurs;\nlicht:\n(iii) derart sein, daß sie zu der (iii) be of such a character as to (iii) se presenter de teile sorte\nWiederherstellung des inter- contribute to the recovery of qu'il contribue a la restaura-\nnationalen Kredits Deutsch• Germany·s international credit tion du credit international de\nlands durch Neubegründung by the restoration of confi- l'Allemagne par le retablisse-","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\ndes Vertrauens in das finan- dence in her financial standing ment de Ja confiance dans sa\nzielle Ansehen und die Ver- and reliability as a borrower, stabilite financiere et dans Je\nJißlichkeit Deutschlands als while giving a reasonable respect de ses obligations\nKreditnehmer beiträgt und da- assurance that Germany will d'emprunteur, tout en donnant\nbei gleichzeitig eine angemes- not again default on her under- une assurance raisonnable que\nsene Sicherheit dafür bietet, takings; l'Allemagne ne manquera pas\ndaß Deutschland in Bezug auf de nouveau il ses engage-\ndie von ihm einzugebenden ments;\nVerpflichtungen nicht erneut\nin Verzug gerät;\n(iv) mit der Erfüllung solcher Ver- (iv) be compatible with and as far (iv) ne pas err.pecher le Gouverne-\npflidltungen vereinbar sein as possible f acilitate the Fed- ment Federal, et autant que\nund diese soweit wie möglich eral Reµublic's eventual corn- possibJe le mettre en mesure\nerleichtern, welche die Bundes- pliance with obligations which d'observer en fin de compte les\nrepublik Deutschland als Mit- members of the International obligations que les membres\nglied des Internationalen Wäh- Monetary Fund and the Organ- du Fonds Monetaire Inter-\nrungsfonds und der Organisa- isation for European Economic national et de l'Organisation\ntion für Europäische Wirt- Co-operation have assumed Europeenne de Cooperation\nschaftliche Zusammenarbeit im with regard to the transfer of Economique ont contractees en\nHinblick auf den Transfer von payments for current trans- ce qui concerne Je transfert\nZahlungen für laufende Trans- actions, includinq interest ancl des paiements courants, y\naktionen einschließlich Zinsen earnings on investments. compris les interets et Jes\nund Erträgnissen aus Kapital- revenus des investissements.\nanlagen übernehmen wird oder\nschon übernommen bat.\nJV.-Empleblungen IV .-Recommendatlons IV. Recommandalions\n12. Reichsschulden und Schulden an- 12. Reich Debts and other Debts of 12. Dettes du Reich et dettes des\nderer öJlentlich-rec:htlicher Körper- Public Authorities.-The recommen- autres aulorites publiques.-Les re-\nschalten. - Die Empfehlungen für die dat:ons for the settlement of debts commandations pour le reglement des\nRegelung der Sc:hulden dieser Kate- in this category are contained in dettes de cette categorie font l'objet\ngorie sind im Anhang 3 enthalten. Appendix 3. · de l'Annexe 3.\n13. Industrieanleiheschulden. - Die 13. Other Medium and Long-Term 13. Autres dettes a moyen et o lono\nEmpfehlungen für die Regelung der Debts.-The recommendations for the terme.-Les recommandations pom le\nSchulden dieser Kategorie sind im An- settlement of debts in this category reglement des dettes de cette categorie\nhang 4 enthalten. are contained in Appendix 4. font l'objet de l'Annexe 4.\n14. Slillhallesc:hulden. - Die Emp- 14. Standsti11 Debts.-Tbe recommen- 14. Dettes de standstill.-Les recom-\nfehlungen für die Regelung der Schul- dations for the settlement of debts in mandations pour le reglement des det-\nden dieser Kategorie sind im Anhang 5 this category are contained in Appen- tes de cette categorie font l'cbjet de\nenthalten. Die Konferenz ist sich dar- dix 5. The Conference is in agreement !'Annexe 5. La Conference a ce,nvenu\nüber einig, daß diese Empfehlungen that these recommendations should be que ces. recommandations devraient\nzum frühest möglichen Termin ver- put into effect at the earliest date etre mises en vigueur le plus töt pos-\nwirk.licht werden sollen. possible. sible.\n15. Handels- und sonstige Verbind- 15. Commercial and Miscellaneous 15. Dettes commerciales et dettes\nlichkeiten. - Die Empfehlungen für Debts.-The recommendations for thc diverses.-Les recommandations pour\ndie Regelung der Schulden dieser Ka- settlement of debts in this category le reglement des dettes de cette cate-\ntegorie sind im Anhang 6 enthalten. arc contained in Appendix 6. gorie font l'objet de l'Annexe 6.\n16. Die Konferenz bat verschiedene 16. The Conference considered 16. La Conference a examine les\nSchuldenfragen geprüft, deren beson- several debt i,roblems tbe special probJemes souleves par certaines\nderer Charakter eine vollständige und nature of which made their complete dettes qui, en raison de leur nature\nendgültige Regelung im Verlaufe der end definitive settlement during the speciale, ne pouvaient faire J'objet d'un\nKonferenz nidit mließ. Es wurde Vor- Conference Impossible. Plans were laid reglement compJet et definitif au cours\nkehrung für ihre spätere Lösung durch for their subsequent solution in nego- de Ja Conference. Des plans ont ete\nVerhandlungen unter den beteiligten tiations between the interests involved. elabores pour resoudre ces problemes\nInteressengruppen getroffen. Die ent- Approprlate provisions in this regard au cours de negociations ulterieures\nspredlenden Bestimmungen sind in die have been included in the respective entre les representants des interets en\nbetreffenden · Anhinge zu dem vor- appendices of this Report. Such nego- presence. Des dispositions appropriees\nliegenden Bericht -eingearbeitet wor- Uations should be guided by the ont ete incluses a cet egard dans les\nden. Die später aufzunehmenden Ver- principles and objectives of the Con- Annexes au present Rapport. Les\nhandlungen sollen im Rahmen der ference end the resulting recommen- negociations en question se fonderont\nGrundsätze und Ziele der Konferenz dations, if approved, should be covered sur les principes et les objectifs de la\nstattfinden; die daraus sieb ergebenden by the Intergovernmental Agreement. Conference, et Jes recommandations\nEmpfehlungen ~ollen, f ans sie Billigung qui en resulteront, si elles sont ap-\nfinden, in den Rahmen des Regierungs- prouvees, seront sanctionnees par\nabkommens fallen. l'Accord lntergouvernemental.\n17. Die vorgeschlagenen Regelungs- 17. The terms proposed for the settle- 17. Les modalites proposees pour Je\nbedingungen für die unter den Plan ment of German debts covered by the reglement des dettes alJemandes\nfallenden deutschen Schulden sind in Settlement Plan have been worked d'avant-guerre ont ete elaborees au\neingehenden Verhandlungen zwischen out in intensive negotiations between cours de negociations approfondies\nVertretern der Gläubiger und Schuld- representatives of the creditors and entre representants des creanciers et\nner ausgearbeitet worden. Sie lehnen the debtors. They conform as closely des debiteurs. Elles se conforment\nsich 10 eng wie möglidl an die be- as possible to the existing contracts. aussi etroitement que possible a\nstehenden Verträge an. celJes des contrats existants.\n18. Wie sich aus den Anhängen 3 bis 18. As will bc seen from Appendices 18. Comme il ressort des Annexes 3\n6 ergibt, soll auf die Kapitalbeträge 3-6, no repayment in foreign exchange l 6, aucun remboursement en devises\naller unter die Empfehlungen fallen- of the principal of any debt covered ne devrait ftre effectuc, pendant une\nden Sdlulden w.ährend einer Anlauf- by the recommendations shouJd be periode initiale de 5 ans, au titre du\nzeit von 5 Jahren keine Rückzahlung made during an initial period of five principal d'une dette quelconque visee","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 481\n1n Devisen erfolgen, mit Ausnahme years, except in special cases where par les recomrnandations, sauf dans\nvon Sonderfällen, wo d1P ~mpfohlenen tbe recommended settlement terms Jes cas speciaux ou les conditions dl.'\nRegelungsbedingungen Bestimmungen contain provisions which justify some reglement recommandees contiennent\nenthalten, die während der Anlaufzeit repayment of principal in the initial des dispositions justifiant un rem-\ndie Rüdtzahlung von Kapitalbeträgen period. boursement en principal pendant Ja\niD gewissem Umfang zulassen. periode initiale.\n19. Eine angemessene Behandlung 19. Appropriate provision is made in 19. Des dispositions appropriees ont\nvon Härtefällen ist in den Anhängen the Appendices for cases of hardship. ete prevues dans les Annexes pour\nvorgesehen. les cas oü le debiteur se trouve dans\nune situation financiere difftcile.\nIst ein Schuldner nicht in der Lage, lf a debtor who has several external Au cas ou un debiteur de plusieurs\nseine Verpflichtungen aus verschiede- loans outstanding is unable to meet emprunts etrangers se trouverait dans\nnen ausstehenden Verbindlichkeiten bis obligations under the ~ettlement l'impossibilite de s'acquitter de ses\nauf Auslandsanleihen im Rahmen der Plan, any negotiations between debtor obligations, toute negociation entre ce\nSchuldenregelung zu erfüllen, so sollen and creditors sbould be so conducted debiteur et ses creanciers devrait etre\netwaige Verhandlungen zwisdlen dem as to give equal protection to the conduite de faton a assurer une egale\nSchuldner und seinen Gläubigern so interests of the respective creditors. protection des interets de tous Ies\ngeführt werden, daß die Interessen der creanciers de ces emprunts.\nbeteiligten Gläubiger gleichmäßig ge-\nwahrt werden.\n20. Die Regelung der Schulden der 20. The settlement of debts owed by 20. Le reglement des dettes de la\nStadt Berlin oder öffentlicher Ver- the City of Berlin or by public utility Ville de Berlin ou des services publics\nsorgungsbetriebe, die der Stadt Ber- enterprises owned or controlled by the lui appartenant ou controles par eile\nlin gehören oder von ihr kontrolliert City of Berlin and located therein is et situes 6 Berlin est differe pour Je\nwerden, wird einstweilen ausgesetzt. deferred for the time beinq. Private moment. Cependant, Jes debiteurs pn-\nIn den Westsektoren Berlins ansässige debtors residing in the Western See- ves residant dans les secteurs occi-\nPrivatschuldner sind dagegen wie Be- tors of Berlin, however, should be dentaux de Berlin devraient etre trai-\nwohner der Bundesrepublik zu be- treated like residents of the Federal tes comme les personnes residant sur\nhandeln. Republic. le territoire de la Republique Federal~.\n21. Das in Ziffer 38 erwähnte Re- 2l. The lntergovernmental Agree- 21. L'Accord Intergouvermental\ngierungsabkommen soll vorsehen, daß ment mentioned in paragraph 38 should mentionne au paragraphe 38 devrait\ndie Bundesregierung den Transfer von provide that the Federal Govemment prevoir que le Gouvernement Federal\nZinsen und Tilgungsraten nach Maß- will resume the transfer of interest and reprendra le transfert des versements\ngabe des Regelungsplanes wieder auf- amortisation instalments ;n accordance d'inter~ts et d'amortissement confor-\nnehmen und alles, was in ihren Kräf- witb the Settlement Plan, and will do mement au plan de reglement et fera\nten liegt, tun wird, diesen Transfer everytbing in its power to ensure such tout ce qui est en son pouvoir pour\nsicherzustellen. transfer. assurer ces transferts.\nDie Konferenz hat den Grundsatz The Conference recognised the prin- La Conference a reconnu Je ~rin-\nanerkannt, daß der Transfer der nach ciple that the transfer of payments cipe que le transfert des versements\ndem Regelungsplan vorgesehenen Zah- under the Settlement Plan implies tbe prevus par le plan de reglement im-\nlungen die Entwidtlung und die Auf- development and maintenance of. a pliquait la creation et Je maintien d'une\nrechterhaltung einer Zahlungsbilanz- baJance of payments situation in which Situation de la balance des paiements\nlage voraussetzt, in der diese Zahlun- those payments, like other payments telle que ces versements, comme les\ngen wie andere Zahlungen für laufende for current transactions, can be financed autres versements afferents aux trans-\nTransaktionen durch Devisenei11Dah- by foreiqn exchanqe receipts from actions courantes, puissent ~tre finan-\nmen aus Exporten und unsichtbaren visible and invisible transactions so ces au moyen des rentrees en devises\nTransaktionen gedeckt werden kön- that more than a temporary drawing provenant des transactions visibles .-~t\nnen, so daß eine mehr als vorüber- on monetary reserves is avoided. Jn invisibles, sans prelevement, autre\ngehende Inanspruchnahme der Wäh- this connectf on due consideration que temporaire, sur les reserves mone-\nrungsreserven vermieden wird. Hierbei should be qiven to the fact that the taires. A cet egard il conviendrait de\nist die nodl nidlt wiederhergestellte convertibiJity of currencies has not yet tenir compte du fait que Ja converti-\nfreie Konvertierbarkeit der Wihrun- been re-established. The Conference bilite des monnaies n'a pas encore ete\ngen gebührend in Betradit zu ziehen. tberefore recognised that the develop- retablie. La Conference a reconnu en\nDie Konferenz hat daher anerkannt, ment and maintenance of this balance consequence que la creation et Je\ndaß die Entwidtlung und die Aufrecht- of payments situation would be facili- maintien de cette situation Je la „a.\nerhaltung dieser Zahlungsbilanzlage tated by the continuance of inter- lance des paiements seraient facilites\ndurch weitere internationale Zusam- national co-o\"Deration to promote par la poursuite de la cooperation\nmenarbeit im Sinne einer liberaleren liberal trade poJicies, the expansion of internationale en vue de l'instaurafüm\nHandelspolitik, einer Ausweitung des worJd trade and the revival of the free de politiques commerciales liberales,\nWelthandels und der Wiederherstel- convertibUity of currencies. lt recom- du dneloppement du commerce mon-\nlung der freien Konvertierbarkeit der mends that due account 1hould be dial et du retour 6 la libre convertibi-\nWährungen erleichtert werden wür- taken. by alJ concemed of the prin- lite des mo11Daies. Elle recommande\nden. Sie empfiehlt, daß alle Beteiligten ciples referred to in this paragraph. qu'il soft dument tenu compte par tous\nden in diesem Absatz erwähnten les Interesses des principes enonces\nGrundsitzen gebührend Rechnung dans le present paragraphe.\ntragen sollen.\nBei der Vorbereitung de1 Regie- In preparing the lntergovernmental Dans la preparation de J'Accord\nrungsabkommens soll die Ausarbei- Agreement consideration sbould be Jntergouvememental, il conviendra1 t\ntung von BestimmWlgen erwogen wer- given to working out provisions de- d'etudier l'elaboration de dispositions\nden, deren Zweck es ist lidlerzustellen, 1f gned to en1ure that the Settlement destinee1 • assurer que le plan de\ndaß der Plan zur Befriedigung aller Plan is operated and fulfilled to tbe reglement sera execute et mene a bien\nBetellfgten gehandhabt und erfüllt satisfaction of all parties concerned i la satisfaction de toutes les partics\nwird, einsdllie8lich von Bestimmun- including provisions to apply in case interessees; y compris des dispositions\ngen, die in dem Fall angewandt wer- tbe Federal Republic, in spite of its applicables au cas ou Ja Republique\nden, daß die Bundesrepublik trotz utmost efforts, ls faced with difficulties Federale eprouverait, malgre tous ses\nlu8erster Anstrengungen Schwierig- in carrying out its obligations under efforts, des difficultes dans J'execution\nkeiten bei der Durchführung ihrer Ver• tbe Plan. des obligations lui incombant dans le\npflidltungen aus dem Regelungsplan cadre du plan.\ngegenübenteht.","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n22. Transferleistungen für Zins- und 22. Transfers of interest and amorti- 22. Les 'transferts des interf.ts et des\nTilgungszahlungen, die auf Grund des sation payments due under the Settle- versements d'amortissement exigibles\nRegelungsplanes gesdluldet werden, ment Plan should be treated as pay- en application du plan de reglement\nsollen als Zahlungen für lauf ende Trans- ments for current transactions and, devraient etre traites comme des oaic-\naktionen behandelt und, wo dies in where appropriate, included in any ments courants et, dans les cas appro-\nBetrac:ht kommt, als solche in alle arrangements relating to trade and,'or ,pries, inclus dans tous les arrange-\nHandels- und (oder) Zahlungsabkom- payments between the Federal Repub- ments relatifs au commerce et/ou aux\nmen zwischen der Bundesrepublik und lic and any of the creditor countries, paiements entre la Republique Fede-\neinem der Gläubigerstaaten einge- regardless of whether such agreements rale et l'un quekonque des pays\nsdllossen werden, gleichgültig, ob es are of a bilateral or multilateral nature. creanciers, que ces arrangements\nsidl dabei um zwei- oder mehrseitige soient bilateraux ou multilateraux.\nAbkommen handelt.\n23. Bei der Durchführung der ver- 23. No discrimination or preferential 23. Dans l'execution des modalitec;\neinbarten Bedingungen 1011 die Bun- treatment in the fulfilment of the terms convenues, aucune discrimination ou\ndesregierung keine Diskriminierung agreed on as among categories of traitement preferentiel ne devrait ctre\noder Bevorzugung im Hinblick auf ein- debts or currencies in which payable, autorise par la Republique Federale\nzelne Schuldenarten, auf die geschul- or in any other respects, should be ou recherche par les pays creanciers,\ndeten Währungen oder in anderer Hin- pennitted by the Federal Republic or entre les diverses categories de dettzs\nsicht zulassen, noch sollen Gläubiger- sought by the creditor countries. ou selon la monnaie dans laquelle\nstaaten dies verlangen. elles sont exigibles, ou a tout autre\negard.\n24. Die Bundesregierung soll die für 24. The Govemment of the Federal 24. Le Gouvernement de la Repu-\ndie Durchführung des Planes erf order- Republic should enact the legislative blique Federale devrait prendre les\nlidlen gesetzgeberischen und Verwal- measures and take the administrative mesures legislatives et administratives\ntungsmaßnahmen treffen, um beispiels• action necessary to implement the necessaires l la mise en vigueur du\nweise den ausländischen Gläubiger Plan, such as measures to give tbe plan, notamment les mesures propres\nrechtlich in die Lage zu versetzen, foreign creditor the right to enforce l donner aux creanciers le droit de\nseinen Anspruch vor deutschen Ge- bis claim in Gennan courts. poursuivre le recouvrement de leurs\nrichten durchzusetzen. creances devant les tribunaux alle-\nmands.\n25. Ein vom Schuldner dem Gläubiger 25. The basis of the settlements 25. Les reglements prevus dans le\ngemachtes bzw. zu machendes Angebot foreseen in this report is an offer made present Rapport sont fondes sur une\nbildet die Grundlage der im Plan vor- or to be made by the debtor to the offre, faite ou a faire, par le debiteur\ngesehenen Regelungen. Selbst wenn creditor. Such offer, even if recom- aux creanciers. Cette offre, meme ~i\nein solches Angebot von den Gläu- mended by the creditor represent- elle est recommandee par les repre-\nbigervertretern empfohlen worden ist atives, or resulting from arbitration, sentants de creanciers, ou resulte d'u,1\noder auf einem Schiedsspruch beruht unless it is specifically a~reed that arbitrage (a moins qu'il n·ait ete sp~ci-\n(es sei denn, daß ausdrücklich ver- arbitration is binding on individual fiquement decide que la dec1s1on\neinbart worden ist, daß der Schieds- creditors, may be refused by the arbitrale lie les creanciers individuels),\nsprudl für den betreffenden Gläubiger creditor, in whidl case the benefit of pourra ,tre refusee par le creancier,\nbindend ist), steht es dem Gläubiger frei the Settlement Plan cannot be claimend auquel cas ce demier ne pourra reven-\nabzulehnen. In diesem Falle hat er by him. The Govemment of the Fed- diquer le benefice du plan de regle-\njedoch keinen Ansprudl auf die Vor- eral Republic shall be entitled to take ment. Le Gouvernement Federal sera\nteile aus dem Regelungsplan. account of this position in givirig effect en droit de tenir compte de cette\nDer Bundesregierung steht das Recht to the provisions of paragraph 24. situation lorsqu'il donnera effet aux\nzu, dies bei Durchführung der Be- dispositions du paragraphe 24.\nstimmungen der Ziffer 24 zu berüdt-\nsidltigen.\n26. In dem Regierungsabkommen soll 26. The lntergovemmental Agree- 26. L'Accord lntergouvernemental\nfestgestellt werden, daß bei Annahme ment should state that, in the case of devrait declarer que, dans le cas d'une\neines Angebots, sofern nach dem Re- an accepted offer whenever, under offre acceptee, lorsque le lien juri-\ngelungsplan das ursprünglidle Schuld- the Settlement Plan, the original debt dique existant entre le debiteur et le\nverbiltnis zwischen Gläubiger und relationship between the creditor and creancier aura fall l'objet d·une modi-\nSdluldner abgeindert oder ein neuer the debtor i1 modified, or a new con- ficaUon ou lorsqu·un nouveau contrat\nVertrag zwischen Gläubiger und tract concluded between the creditor aura ete conclu entre eux pa. applica-\nSchuldner abgesdllossen wird, der and the debtor, the latter shall, upon Uon du plan de reglement, le debiteur\nSdluldner bei voller Erfüllung der da- the complete fulfilment of the ob- sera, des l'execution integrale des\nnach begründeten Verbindlichkeiten ligations thereby constituted, be dee- obligaUons lui incombant l ce titre,\nsowohl binsichtlidl seiner Verpßich- med to have discharged fully and considere comme s'etant acquitte inte-\ntlmgen aus dem abgeänderten oder finally both bis obligations under the gralement et definitivement, tant des\nneuen Schuldverhältnis wie aus dem modified or new debt relationship obligations resultant du nouveau lien\nursprünglichen Schuldverhältnis als and those under tbe original one. jurldique que de celles resultant du\nvoll und endgültig entlastet gilt. lien juridique anterieur.\nXI. Die Verjihrung von Forderun- 27. Prescription on claims covered 27. Les delais de prescription ne\ngen, die diesem Abkommen unter- by the present Settlement Plan pourront courir l l'encontre des crean-\nliegen, läuft nicht zwischen dem Zeit- sbould not run during tbe period in ces vlsee1 par le present reglement\npunkt, in dem die aus dem ursprüng- which the IUDll due under the orig- pendent toute la periode au cours de\nlichen Vertrag geschuldeten Beträge inal contract ceased to be available laquelle le1 sommes dues en vertu des\nfür die Gläubiger nicht mehr verfüg- to the creditors until the date when contratl lnitiaux ont cesse d'etre ä la\nbar waren, und dem Zeitpunkt, in dem the sums due are available under the dlsposition des creanciers et jusqu·a\ndie gesdluldeten Beträge nach dieser present Settlement Plan. la date l laquelle les sommes dues\nRegelung verfügbar sind. seront disponibles par application du\npresent plan de reglement.\nDarüber hinaus soll die Verjährung In addition prescription should not En outre, la prescription ne pourra\ngegen Rechte ausländischer Inhaber be invoked against the rights of ,tre invoquee al'encontre des porteurs\ninnerdeutscher Wertpapiere (ein- foreign bolders of intemal German etrangers de valeurs mobilieres alle-\nsdlließiic:h Solawechseln und Wechseln) securities (including promissory notes mandes interieures (y compris les bil·\nfrühestens nach Ablauf eines Jahres and bills of exchange) until at least lets l ordre et les lettres de change)\ngeltend gemacht werden, nac:hdem der one year af ter transf er in foreign avant l'expiration d'un delai minimum","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 483\nTransfer von Devisen für Zinsen oder exchange of interest or dividends on d'un an a compter de Ja date aIaquelle\nDividenden aus diesen Wertpapieren these securities is availabJe. le transf ert en devises etrangeres des\nmöglich ist. interets ou dividendes afferents a ces\nvaleurs mobilieres, pourra de nouveau\netre effectue.\nDie Bundesregierung soll die er- The Federal Government shouJd take Le Gouvernement Federal prendra\nforderlichen Maßnahmen ergreifen, any necessary measures to secure the toute mesure necessaire pour assurer\num die Befolgung dieses Grundsatzes observance of this principle. le respect de ce principe.\nsicherzustellen.\n28. Einige Anleiheverträge enthalten 28. Some loan contracts contain a 28. Certains contrats d'emprunt con-\neine Währungsoptionsklausel; dies be- currency option, i.e., at the option of tiennent une clause d'option de chan;.\\..·\ndeutet, daß der Gläubiger nach Wahl the creditor, payment may be required permettant au creancier d'obtenir, a \">a\nBezahlung in einer vereinbarten an- in some currency other than the demande, le versement des somm ;:s\nderen Währung als der des Emissions-• currency of the country in whidl the dues, dans une monnaie autre que celle\nlandes verlangen kann. Auch andere loan was issued. Some other contracts du pays dans lequel l'emprunt a ete\nVerträge können derartige Bestimmun- may contain similar provisions. This emis. Certains autres contrats peuvent\ngen vorsehen. Diese Frage 1011 von matter is to be discussed further by contenir des dispositions anaJogues. Les\nden beteiligten Regierungen weiterhin the Governments concerned with a Gouvernements Interesses doivent dis-\nerörtert werden, um vor Abschluß des view to reaching full agreement before cuter plus avant de cette question <'n\nRegierungsabkommens volle Einigung the conclusion of the Intergovern- vue d'aboutir a un accord avant Jet\nherbeizuführen. mental Agreement. conclusion de l'Accord Intergouverne-\nmental.\nUnbeschadet eines auf diesem Wege Without prejudice to any agreement Sans prejudice de tout accord qui\nzu erzielenden Abkommens über die which may thus be reached as to the pourrait ainsi etre conclu quant a !a\nWährung, in der Zahlung zu leisten ist, currency in which payment is to be monnaie dans laquelle le paieme:1t\nsollen Währungsoptionsklauseln in made, currency options should, in those doit etre fait, les clauses d'option de\nFällen, in denen der Vertrag die Zah- cases where the contract provides for change devraient, dans les cas ou le\nlung eines feststehenden Betrages in payment of a fixed amount of the contrat prevoit le versement d'un\nder Alternativwährung vorsieht, als alternative currency, be considered montant fixe dans la monnaie de\nDevisensicherung gelten; z.B. hätte ein valid as exchange guarantees; e.g., l'option, ttre considerees comme va-\nGläubiger, der Inhaber eines An- any creditor holding a loan contrar.t lables en tant que clauses de garantie\nspruchs aus einem Anleihevertrage mit containing such a currency option shall de change; par exemple tout portem\neiner solchen Währungsoptionsklausel be entitled to receive in the currency d'un emprunt contenant une claus,~\nist, Anspruch in der Währung des Aus- of the country in which the loan was d'option de change serait en dro1t\ngabelandes auf den Gegenwert des Be- issued the equivalent, at the rate of de recevoir, dans la monnaie du pays\ntrages, der in der Alternativwährung exdlange current on the date payment dans lequel l'emprunt a ete emis, !a\nzahlbar gewesen wäre, falls die Option f cslls due, of the amount of the alter- contre-valeur, sur la base du taux de\nausgeübt worden wäre. Dabei wird der native currency which would have change en vigueur a la date d'eche-\nam Tage der Fälligkeit geltende Wech- been payable if the option had been ance du paiement, du montant qui\nselkurs zugrunde gelegt. exercised. aurait ete payable dans la monnale de\nl'option, si l'option avait ete exercee.\n29. Im Sinne der in den vereinbarten 29. For the purpose of the settle- 29. Dans le cadre des reglements\nEmpfehlungen vorgeschlagenen Rege- men ts foreseen in the Agreed Recom- prevus dans les recommandations, il\nlungen gilt, sofern nicht abweichende mendations, except as otherwise sera fait application des modalites sui-\nBestimmungen vorgesehen sind (z. B. provided, e.g., in the case of the Young vantes, sauf disposition contraire\nim Falle der Young-Anleihe), folgen- Loan, the following shall apply:- (notamment dans le cas de l'Empru;1t\ndes: - Young):\nAuf Gold-Dollar oder Gold-Schwei- ln the case of debLci expressed in Les dettes libellees en dollars-or\nzerfranken lautende Schulden sind gold dollars or gold Swiss francs, ou francs suisses-or seront calculees\nim Verhältnis von l Dollar US-Wäh- tbe debts shall be computed on the A raison d'un doller courant pour un\nrung ... l Gold-Dollar und l Franken basis of 1 currency doller equalling dollar-or et d'un franc suisse cou-\nSchweizer Währung= 1 Gold-Schwei- l gold doller and 1 currency Swiss rant pour un franc suisse-or, et Jes\nzerfranken umzurechnen. Die neuen franc equalling 1 gold Swiss franc, nouveaux contrats seront libeJles,\nVerträge lauten auf Währungs-Dol- and the new contracts shall be ex- 1uivant Je cas, en dollars courants ou\nlar oder Wihrungs-Schweizerfran- pressed In currency dollars or cur- en francs suisses courants.\nken. rency Swiss francs respectively.\nAndere Schulden mit Goldklauseln In the case of otber debts with go1d Pour les autres dettes avec clause-or\n(ausgenommen auf deutsche Wäh- clauses (excluding German currency (a l'exception des dettes en mon-\nrung lautende Schulden mit Gold- debts with gold clauses-see Appen- naie allemande avec clause-or qui\nklauseln - vgl. Anhinge 4 und 6) dices 4 and 6) the amounts due shall font l'objet des Annexes 4 et 6) les\nsind nur in der Währung des Landes be payable only in the currency sommes dues seront payables seule-\nzahlbar, in dem die Anleihe begeben of the country in which the loan ment dans la monnaie du pays dans\nworden oder die Emission erfolgt ist was raised or the issue was made lequel l'emprunt a ete contracte ou\n(im folgenden als .Emmissionswäh- (below referred to as •tbe currency emis (cette monnaie est designec\nrung• beRic:bnet). Der geschuldete of issue•), the amount due being ci-apres par l'expression «monnaie\nBetrag wird als Gegenwert eines computed as the equivalent at the d'6mission»). Le montant du sera\nDollarbetrages nach dem zur Zeit der rate of exc:bange when the amount is calcule l la contre-valeur, sur la\nFälligkeit der Zahlung maßgebenden due for payment of a sum in United base du taux de change en vigueur\nWechselkurs errechnet. Dieser Dollar- States dollars which shall be arrived 6 1'6poque de Ucbeance, de la som-\nbetrag wird dadurch ermittelt, daß der at by converting tbe amount of the me en dollars americains obtenue en\nNennwert zu dem im Zeitpunkt der obligation expressed in the currency convertissant en dollars americains\nBegebung oder Emission der Anleihe of issue into United States dollars Je montant de l'obligation, exprime\nmaßgebenden Wechselkurs in US- at the rate of exchange ruling when dans Ja monnaie d'emission, sur Ja\nDollar umgerechnet wird. Der so f!r• the loan was raised or the issue base du taux en vigueur 6. l'epoque\nrechnete Betrag in der Emissionswäh- made. Tbe amount of currency of du contrat ou de l'emission. Le mon-\nrung darf jedoch nicht niedriger sein, issue so reached shall, however, not tant en monnaie d'emission ainsi\nals wenn er zu dem am 1. August 1952 be less than if it were computed at obtenu ne pourra cependant etre\nmaßgebenden Wechselkurs berechnet the rate of exchange current on inferieur l ce qu'il aurait ete sur la\nw6rde. 1st August, 1952. base du taux de cbange en viguem\nle 1er aout 1952.","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\n30. Zur Frage der Goldklausel im all- 30. On the question of the gold 30. Au sujet de la clause-or en gene•\ngemeinen teilte der Dreimädlteaus- clause in general the Tripartite Com- rat, Ja Commission Tripartite a fail\nschuß der Konferenz mit, daß die Re- mission informed the Conference that, savoir ä Ja Conference que, parrni 1cc;\ngierungen Frankreidls. des Vereinigten as part of the arrangements agreed arrangements convenus ahn de, rend I e\nKönigreichs und der Vereinigten Staa- on in order to make a comprehen- possible un reglement general du\nten von Amerika im Zuge der getroffe- sive settlement of the German debt probleme des dettes allemandes. les\nnen Vereinbarungen, durdl die eine problem possible, the Governments Gouvernements de Ja France, du\numfassende Regelung des Problems der of France, the United Kingdom and Royaume-Uni et des Etats-Unis a, ai( nt\ndeutschen Schulden ermöglidlt werden the United States of America bad decide que, dans Je cadre du regkm ... nt\nsoll, besdllossen haben, daß, soweit es decided that, in so far as the Germ an des dettes allemandes, les clausPs-.:H\nsidl um die Regelung der deutEdlen Debt settlement was concerned, gold ne seraient pas maintenues mais pour-\nSc:hulden handelt, Goldklauseln nicht clauses should not be maintained but raient etre remplacees par une clame\nbeibehalten werden sollen, aber durch might be replaced by some form of de garantie de change sous unE:' forme\nDevisensicherungen in irgendweldler exc:hange guarantee. ou sous une autre. Pour l'Emprunt\nform ersetzt werden ~önnten. Young, ces Gouvernements estiment\nWas die You.ng-Anleihe angehe, so With respect to the Young Loan, naturellement essentiel de mainten,r\nhalte es der Dreimädlteaussdluß na- they of course regarded it as essentiil entre Ies differentes tranches l'egahte ·\ntürlich für wesentlich, daß die gleich- that the equality of treatment for the de traitement prevue par le cont rat.\nmäßige Behandlung der versdliedenen different issues of that Loan provided Les Representants des porteurs eu:o-\nEmissionen beibehalten werde, wie dies for under the loan contract should be peens ont exprime leurs reqrets devant\nim Anleihevertrag vorgesehen sei. Die rnaintained. The representatives of cette decision de deroger au dro1t\nVertreter der europäisdlen Inhaber the European bondholders have ex- contractucl des porteurs de cet Em-\nhaben ihr Bedauern über die Entschei- pressed their regret at the decision prunt international ä obtenir dans Jeur\ndung ausgesprodlen, von dem vertrag- to depart from the contractual right propre monnaie et sur une base-or le\nlichen Ansprudl der Inhaber dieser in- of the bondholders of this interna- versement des sommes qui leur SO!'ll\nternationalen Anleihe auf Bezahlung in tional Loan to payment in their own dues. C'est uniquement en raison de\neigener Währung auf Goldgrundlage currencies on a gold basis. They have la decision des Gouvernements qu ils\nabzugehen. Sie haben daraufhin in den inserted in the • Agreed Recommen- ont inclus dans les «Recommandations\n• Vereinbarten Empfehlungen für die dations for the Settlement of Reich agreees pour le reglement des det t es ou\nRegelung von Reidlsschulden und Sdlul- debts and debts of other public author- Reich et des dettes des autres autoi'it~s\nities • {Appendix 3) the provision publiques» (Voir Annexe 3), la disp,J-\nden anderer öffentlich-redltlidler Kör- sition qui y figure maintenant.\npersdlaften• (Anhang 3) eine entspre- there included solely in view of this\ndlende ·Bestimmung ausschließlidl im Governmental decision.\nHinblick auf diese von Regierungsseite\ngetroffene Entsdleidung eingefügt.\nEntspredlende Bestimmungen sind in Corresponding provisions had bee:n Des dispositions corresponliantE-s\nanderen Beridlten an geeigneter SteJle included in other reports where ap- ont ete inserees, aux endroits appi o-\nenthalten. propriate. pries, dans les autres rapports.\n31. Als Anhang 7 sind vereinbarte 31. Apprndix 7 contains agreed re- 31. L'Annexe 7 contient des recom-\nEmpfehlungen für die Behandlung der commendallons for the treatment of mandations agreees pour k traitc'!Tt,nt\nZahlungen an die Konversionskasse payments made to the Konversions- c.Jes paiements faits ä la KonYeisions-\nbeigefügt. kasse. 1:asse.\n32. Guthaben in Deutscher Mark, die 32. Deutsche Mark balances whkh 32. Les avoirs en Deutsd1emark. qui\neinem Auslandsgläubiger aus der Re- -accrue to a ioreign credilor as the pourraient revenir ä un creancicr\ngelung einer unter den Plan fallenden result of the settlement of a German etranger il la suite du reglement d·une\ndeutschen Schuld anwachsen, sollen zur debt falling under the Plan should dctte allemande visee par le plan,\nVerwendung im Rahmen der wesent- be available for use substantially in devraient pouvoir etre utilises, par le\n!ichen, gegenwärtig in der Bundesrepu- accordance with the provisions at c1eancier primitif, de faton genera:c-\nblik Deutsdlland geltenden Bestim- present in force in the Federal Re- ment conforme aux reglements en vi-\nmungen zur Verfügung stehen; hierbei public of Germany, i:icluding the ~ueur sur Je territoire de Ja Repu_bl:~u•.!\nist die Abtretung der Guthaben an an- tJ'ansfer of the balances to other Federale et, notamment, pouvo1r etrc\ndere nicht in Deutschland ansässige Per- non-residents of Germany. Agreed transferes a d'autres personnes ne\nsonen nicht ausgenommen. Vereinbarte rE>commendations for the utilisation residant pas en Allemagne. Les recom-\nEmpfehlungen über die Verwendung of Deutsche Mark accounts are set out mandations agreees quant a l'utilisa-\nvon Guthaben in Deutsdler Mark sind in Appendix 8. tion des avoirs en Deutsc:hemark sont\nim Anhang 8 enthalten. exposees en detail a l'Annexe 8.\n33. Es wurde erwogen, ob es erfor- 33. Consideration has been given 33. La Conference a egalement exa-\nderlich sei, den Erlaß von Rechtsvor- to the question whether it is neces- mine Ja question de savoir s'il etait\nschriften in den Gliubigerstaaten zu sary to recommend the enactment of necessaire de recommander l'adoption.\nempfehlen, durch die ein Vorgehen legislation in the creditor countries to dans les pays creanciers, de tex t .:?s\neinzelner Gläubiger zum Zwecke der limit the activities of creditors in seek- legislatifs destines 6 restreindre les\nRegelung ihrer Ansprüche gegen ing settlement of their claims against activites de tout creancier, en vue du\nDeutschland eingeschränkt werden soll. Germany. The conclusion has been reglement de leurs creances a l'encon-\nDie Konferenz gelangte abscblie8end zu reached that such legislation is not tre de l'Allemagne. La Conference est\nder Auffassung, daß für die erfolgrei- essential to the successful function- arrivee i la conclusion que ces tex t ?S\nche Abwicklung des Regelungsplanes ing of the Settlement Plan. legislatifs n'etaient pas essentiel~ all\nder Erlaß derartiger Rechtsvorschriften succes de l'execution du plan de regle•\nDidlt von wesentlicher Bedeutung ist. ment.\n34. Die im vorliegenden Bericht nie- 34. The Conference considers that 34. La Conference considere que les\ndergelegten Empfehlungen 1tehen nach the recommendations made in this recommandations formulees dans lc\nAuffassung der Konferenz im Einklang Report conform to the princip1es set present Rapport 1ont conformes aux\nmit den in Ziffer 11 aufgeführten f orth in paragraph t l. principes exposes au paragraphe t t.\nGrundsitzen.\n35. Die Vertreter von Privatgläubi- 35. The representatives of private 35. Les representants de creancie~!\ngern, weldle an der Konferenz teilge• creditors who have participated in prives qui ont participe a la_ Co~fe·\nnommen haben, werden den einzelnen the Conference will recommend to rence recommanderont aux creanoers\nGläubigern empfehlen, die Bedingun- thc individual creditors that the terms particuliers, au nom desquels ils ont","Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 485\ngen des Regelungsplanes, soweit sie of the Settlement Plan should be ac- negoc1e, d'accepter, chacun pour ce\ndavon betroffen sind. anzunehmen. cepted, so far as they are concerned. qui Je concerne, les modalites du plan\nde reglement.\n36. Die :undesregierung soll sich ver- 36. The Government of the Federal 36. Le Gouvernement de Ja Rep-1-\npflichten, die technischen Vorbereitun- Republic should undertake to accel- blique Federale d'Allemagne denait\ngen zu beschleunigen, die erforderlicb erete the tedlnical preparations nec- s'engager ä häter les preparatifs tech-\nsind, um die vorstehenden Vorschläge essary to ensure tbe effective carry- niques necessaires pour assurcr J'appli-\nzu den in den Anhängen vorgesehenen ing out of tbe present proposals uy cation effective des present<.>s propo·\nDaten wirksam durdlzuführen. tbe dates indicated in the respec- 1itions aux dates indiquees dans les\ntive Appendices. diverses Annexes.\n37. Die Konferenz gibt der Hoffnung 37. The Conference expresses the 37. La Conference exprime l'espoir\nAusdruck, daß die mit der Verwaltung hope that tbe Trustees concerned in que les Trustees charges de J'adminis-\nvon Anleihen befaßten Treuhänder the administration of loans will fe.~l tration d'emprunts se tro·.1vuont en\nsid1 bereitfinden werden, zur Durd1- able to make their services available mesure de preter Jeurs sen·ices pour\nführunq des Regelungsplanes ihre for the execution of the terms of tbe l'execution des modalites du Plan ,k\nDienste zur Verfügung zu stellen. Settlement Plan. reglement.\n38. Im Interesse der Wiederherstel- 38. In the interest of the re-estab- 38. Dans J'interet de la re>stauration\nlung des deutschen Auslandskredites lishment of Germany·s credit abroad du credit de l'Allemagne a l'etranger,\nund im Interesse der Gläubiger, deren and in tbe interest of the creditors comme dans l'interet des personnes\nAnsprüche seit vielen Jahren ungeregelt whose clalms have gone unsettled dont Jes creances sont restees non\ngeblieben sind, sollen sich die beteilig- for many years, tbe recommendations reglees pendant de nombreuses an-\nten Regierungen unverzüglich mit den contained in tbis Report should be nees, Ja Conf erence dem an de instam-\nin dem vorliegenden Bericht niederge- dealt with by the interested Govem- ment aux Gouvernements interesse.; de\nlegten Empfehlungen befassen mit dem ments without delay, with a view to donner suite au plus töt aux recom-\nZiele. ein Regierungsabkommen zu entering into an lntergovernmental mandations contenues dans le present\nschließen, um dem Schuldenregelungs- Agreement to give international author- Rapport, en vue de la conclusion d'un\nplan internationale Geltung zu verlei- ity to tbe Settlement Plan simul- Accord Intergouvernemental destine\nben und gleidlzeitig die Sdlulden der taneously with • settlement of the ä donner une consecration internatio-\nBundesrepublik aus der Nachkriegs- Federal Republic's debts in respect nale au Plan de Reglement, en meme\nWirtschaftshilfe zu regeln. of post-war economic assistance. temps que d'un reglement des dettes\nde la Republique Federale au titre\nde l'assistance economique d'apres-\nguerre.\nAngenommen auf der Plenarsitzung . Adopted at the Plenary Meeting of Adopte par la seance pleniere de la\nder Konferenz am Freitag, den the Conference held on 8th Augui;t, Conf erence Je 8 aoü t 1952.\n8. August 1952. H152."]}