{"id":"bgbl2-1953-11-1","kind":"bgbl2","year":1953,"number":11,"date":"1953-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1953/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1953-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1953/bgbl2_1953_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953)","law_date":"1953-07-24T00:00:00Z","page":159,"pdf_page":1,"num_pages":27,"content":["159\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1953 Nr. 11\nTag Inhalt: Seite\n24. 7. 53 Gesetz O.ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haus-\nhaltsgesetz 1953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159\n30. 6. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-dänischer Vorkriegsverträge . . . . . • 186\nGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Redmungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953).\nVom 24. Juli 1953.\nDer Bundestag hat das folgende G~setz be- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 des\nschlossen: Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und\n§ 1\nEinrichtungen sowie den entsprechenden Empfän-\ngern von Versorgungsbezügen in der bisherigen\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Höhe weitergewährt.\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf § 4\n27 849 280 600 Deutsche Mark In die letzten 25 vom Hundert der durch den Haus-\nhaltsplan bewilligten Planstellen der einzelnen Be-\nfestgestellt, und zwar soldungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A im\nim ordentlichen Haushalt auf Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeitskräfte\n24 614 653 800 Deutsche Mark an Einnahmen nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers\nder Finanzen eingewiesen werden. Hierdurch frei-\nm:id auf werdende Besoldungsmittel können zur Einstellung\n24 614 653 800 Deutsche Mark an Ausgaben, von Angestellten mit Vergütungen nach TO. A ver-\nim außerordentlichen Haushalt auf wendet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).\n3 234 626 800 Deutsche Mark an Einnahmen\n§ 5\nund auf\n(1) Uber die letzten 10 vom Hundert der Bewilli-\n3 234 626 800 Deutsche Mark an Ausgaben. gung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben\ndarf nur mit Zustimmung des Bundesministers der\n§ 2\nFinanzen verfügt werden.\n(1) Die in den Einzelplänen bei folgenden Aus-\n(2) Der Zustimmung des Bundesministers der\ngabetiteln veranschlagten Mittel sind innerhalb des-\nFinanzen bedarf es auch bei Verfügung über Aus-\nselben Haushaltskapitels gegenseitig dedrnngsfähig:\ngabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushalts'\"\n1. Ti tel 103 und 104, a und b; sie können bis plans als „gesperrt\" bezeichnet sind, sowie über die\nzur Höhe der beim Besoldungstitel 101 in- Ausgabemittel des außerordentlichen Haushalts.\nfolge zeitweiligen Offenstehens von Plan-\nstellen erzielten Einsparungen überschrit- (3) Soweit die Entwicklung auf der Einnahme-\nten werden, oder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundesmini-\nster der Finanzen ermächtigt, für bestimmte Aus-\n2. Titel 201, a und b,\ngabetitel oder für Gruppen von solchen die Inan-\n3. Titel 204 und 205, spruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung\n4. Titel 207, a und b. abhängig zu machen.\n(2) Ubertragbare Ausgabemittel sind mit anderen\n§ 6\nAusgabemitteln deckungsfähig, wenn dies bei ein-\nzelnen Ausgabetiteln im Haushaltsplan durch Haus- Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der\nhaltsvermerk bestimmt ist (§ 31 Satz 2 der Reichs- tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den Haus-\nhaushaltsordnung). haltsansatz und können auf Grund eines Haushalts-\nvermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in\n§ 3 Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet\nDie in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichs-\nbisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden haushaltsordnung, die Beträge solcher Mehrein-\n---","160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Mai 1951\nfür die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet als Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit von einem\nworden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgabe- anderen Dienstherrn in einer nicht dem Wiedergut-\nrest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen machungsbescheid entsprechenden Rechtsstellung\nwerden. übernommen worden ist, jedoch höchstens bis zu\ndem Betrage der Mehraufwendungen, die dem ande-\n§ 7\nren Dienstherrn dadurch entstehen, daß er die\nBei Anwendung des § 30 a der Reichshaushaltsord- Rechtsstellung des Beamten auf das dem Wieder-\nnung ist statt von· einem Betrage von 30 000 Deutsche gutmachungsbescheid entsprechende Maß verbessert.\nMark von einem Betrage von 50 000 Deutsche Mark\n(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung\nauszugehen.\n1. auf ehemalige Berufssoldaten (§ 20 des Ge-\n§ 8 setzes vom 11. Mai 1951) mit der Maßgabe,\n(1) Hat auf Grund der Gesetze zur Regelung der daß an die Stelle der Dienstbezüge das\nWiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Ruhegehalt tritt;\nfür Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 2. auf Angestellte und Arbeiter, die einen\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) oder vom 18. März Wiederanstellungsanspruch nach § 21 des\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 137) der Geschädigte einen Gesetzes vom 11. Mai 1951 gegen den Bund\nAnspruch auf Wiederanstellung oder Beförderung haben, für die sich aber keine entspre-\ngegen den Bund und steht im Bereiche der zuständi- chende geeignete Verwendungsmöglichkeit\ngen obersten Bundesbehörde keine freie Planstelle im Bundesdienst bietet.\nzur Verfügung, die der ihm zu gewährenden Rechts- (5) Die durch Maßnahmen auf Grund der Ab-\nstellung und Besoldung entspricht, so kann der Bun- sätze 1 bis 4 erwachsenden Mehrausgaben dürfen,\ndesminister der Finanzen mit Zustimmung des Haus- soweit erforderlich, in Abweichung von § 33 Abs. 1\nhaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-\nZwecke der Unterbringung des Geschädigten eine mung des Bundesministers der Finanzen über die\nvorhandene Planstelle mit dem Zusatz „künftig um- Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.\nzuwandeln in Besoldungsgruppe ..... \" in eine Plan- Die Vorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsord-\nstelle einer Besoldungsgruppe mit höherem End- nung bleiben unberührt.\ngrundgehalt umwandeln oder, falls die Wieder-\nanstellung oder Beförderung auf diese Weise nicht\n§ 9\ndurchführbar ist, eine Planstelle der erforderlichen\nArt mit dem Zusatz „künftig wegfallend\" im Haus- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nhaltsplan zusätzlich ausbringen. Diese Maßnahmen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nsind auch dann zulässig, wenn für den wiedergut- sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio-\nmachungsberechtigten Beamten eine seiner dienst- nalen oder supranationalen Organisation unter Fort-\nlichen Eignung entsprechende Verwendung in einer fall der Dienstbezüge verwendet, so kann der Bun-\nfreien Planstelle nicht möglich ist. desminister der Finanzen für diesen Beamten im\nEinzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-\n(2) Freie planmäßige Stellen sind mit Beamten zu\nbesetzen, die aus einer Planstelle nach Absatz 1 be- stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten\nsoldet werden und die erforderliche Vor- und Aus- ausbringen. Die Ausbringung ist nur zulässig, wenn\nbildung für das zu übertragende Amt besitzen. Der die Verwendung voraussichtlich länger als ein Jahr\ndauert und ein unabweisbares Bedürfnis für die Neu-\nBundesminister der Finanzen kann Ausnahmen zu-\nbesetzung der von dem Beamten innegehabten Plan-\nlassen. Wird der Beamte in eine Planstelle des\nordentlichen Stellenplans eingewiesen, so fällt die stelle gegeben ist.\nzusätzliche Planstelle weg; war die Stelle umgewan- (2) Bei einer Wiederverwendung im Dienste des\ndelt worden, so entfällt die Höherstufung. Bundes ist der Beamte in eine freie oder in die\n(3) Wird ein Beamter, der einen Wiederanstel- nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-\nlungsanspruch nach § 9 des Gesetzes vom 11. Mai gruppe bei seiner Dienstbehörde einzuweisen; mit\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) gegen den Bund hat, der Einweisung entfällt die Leerstelle. Bis zur Ein-\nfür den sich aber keine geeignete Verwendungsmög- weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-\nlichkeit im Bundesdienst bietet, von einem anderen stelle zu führen, sofern nicht eine Einweisung in\nDienstherrn übernommen, so kann diesem von der eine sonstige freie Planstelle des Bundeshaushalts-\nzur Durchführung der Wiedergutmachung zuständi- plans erfolgt; solange er auf der Leerstelle geführt\ngen obersten Bundesbehörde mit Zustimmung des wird, dürfen, soweit erforderlich, die hierdurch ent-\nBundesministers der Finanzen ein laufender Zuschuß stehenden Mehrausgaben in Abweichung von § 33\naus Bundesmitteln bis höchstens zur Hälfte der Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere\nAufwendungen zugesichert werden, die dem Bunde Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über\nim Falle einer dem Wiedergutmachungsbescheid die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\nentsprechenden Wiederverwendung des Berechtig- werden.\nten an Dienstbezügen erwachsen würden. Dies gilt (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nauch dann, wenn der Beamte zu einem anderen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des\nDienstherrn abgeordnet oder beurlaubt wird. Der Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi-\nBundeszuschuß kann auch dann zugesichert werden, gen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbrin-\nwenn der wiedergutmachungsberechtigte Beamte gen, deren Verwendung bei einer internationalen","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 161\noder supranationalen Organisation beabsichtigt ist. geben. Die Vorschriften des § 36 a der Reichshaus-\nDas gleiche gilt, wenn Ersatz für Beamte gewonnen haltsordnung bleiben unberührt.\nwerden muß, die in Zukunft bei einer solchen Orga-\nnisation verwendet werden soll~n oder die durch § 13\nTeilnahme an internationalen oder supranationalen Die Vorschriften des § 75 der Reichshaushaltsord-\nKonferenzen länger als sechs Monate verhindert nung finden im Rechnungsjahr 1953 keine Anwen-\nsind, ihre bisherigen dienstlichen Aufgaben zu er- dung.\nfüllen. Von der Einholung der Zustimmung des Haus-\nhaltsausschusses darf nur abgesehen werden, wenn § 14\ndie Maßnahme keinen Aufschub duldet; in diesem Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nFalle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich zu zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-\nunterrichten. mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe von\n(4) Uber den weiteren Verbleib der durch den 3 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des Kredits\nzu beschaffen.\nBundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-\nstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- § 15\nscheiden. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch\n§ 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1952 (Bundesge-\n§ 10\nsetzbl. II S. 605) und § 8 des Nachtragshaushalts-\nDie Deutsche Bundespost hat auf die ihr im Rech- gesetzes 1952 (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 99) erteilten\nnungsjahr 1953 nach dem Postverwaltungsgesetz Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmitteln im\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) obliegen- Wege des Kredits zur Dedmng von Ausgaben des\nden Ablieferungen vom 1. April 1953 ab am 15. jeden außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr\nMonats monatliche Abschlagszahlungen von je 1952 bleiben bis zum 31. März 1954 wirksam.\n15400000 Deutsche Mark zu leisten.\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\ntigt, zur Deckung von Ausgaben des außerordent-\n§ 11 lichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1953 Geld-\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die mittel im Wege des Kredits, dessen Nennbetrag die\nim Rechnungsjahr 1953 fälligen Zinsen für die Aus- Summe von 2 359 015 800 Deutsche Mark nicht über-\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- schreiten darf, zu beschaffen.\nkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-\nrungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten § 16\nGesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäthtigt,\nlungsgesetz) gegenüber dem Bu:r:_id zusteht. die zur Durchführung dieses Gesetze~ erforderlichen\n(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche allgemeinen Verwaltungsvor~duiften zu erlassen.\nBundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nim Rechnungsjahr 1953 fälligen Zinsen für die § 17\nAusgleichsforderung zu übernehmen, die der Bank Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\ndeutscher Länder auf Grund von § 10 der ZweUen und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nDurchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nDritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens Lande Berlin.\n(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\nDas zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis § 18\n3 : 2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von 1. April 1953\nBundespost aufgeteilt. in Kraft.\n(3) Soweit die Deutsche Bundespost und die Deut-\nsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2 zur\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nUbernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die\nsind gewahrt.\nZinsverpflichtungen ausschließlich aus den Sonder-\nvermögen der Deutschen Bundespost und der Deut- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nschen Bundesbahn ~u erfüllen.\nSchwalten/Post Seeg, den 24. Juli 1953.\n§ 12 Der Bundespräsident\nTheodor Heuss\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge-\nschäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den Ge- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nschäftsbereich eines anderen können mit Zustim- BI ücher\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- Für den Bundesminister der Finanzen\nstelle übertragen werden. Dem Haushaltsaussdmß Der Bundesminister für den Marshallplan\ndes Deutschen Bundestages ist jeweils Kenntnis zu Blücher","162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nGesamtplan des\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n2 3 5\nOt\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ....................................... .\n0103 Bundespräsidialamt .................................... . 17 200 17 200\nZusammen ... . 17 200 17 200\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ................................... . 52600 52600\n03·\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 7 600 7 600\no,\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ..................... . 6 400 6 400\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ....... . 900 900\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen ._ ............................................. . 2 800 2 800\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz ................... . 900 900\nZusammen .... 11 000 11 000\nOS\nBundesminister des Auswärtigen\n05 01 Auswärtiges Amt ..................................... . 19000 19 000\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ................... . 11418400 11 418 400\nZusammen ... . 11 437 400 11437 400\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ......................... . 21500 21 500\n06 02 Allgemeine Bewilligungen .....•........................ 500 500\n06 03 Bundesverwaltungsgericht ............................. . 3 300 3 300\n06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... . 100 100\n0605 Bundesdisziplinarhof ................................... . 6 000 6 000\n0606 Der Generalanwalt beim Bundesdisziplinarhof ........... . 200 200\n06 07 Bundesdienststrafkammern ............................. . 25 200 25 200\n06 08 Statistisches Bundesamt ............................... . 236 000 236 000\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz ....................... . 41000 41 000\n06 10 Bundeskriminalamt .................................... . 5 700 5 700\n06 11 Bundesgesundheitsamt ................................. . 271 700 271 700\n0612 Bundesamt für Auswanderung einschließlidl Bundesstelle\nfür Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ............. . 30 100 30 100\n06 13 Bundesarchiv .......................................... . 7 500 7 500\n06 14 Institut für Raumforschung ............................. . 13100 13 100\n06 16 Institut für angewandte Geodäsie ....................... . 237 000 237 000\n06 17 Amt (Bundesanstalt) für Landeskunde ................... . 94 800 94 800\n0618 Bundesanstalt für den zivilen Luftschutz ................. . 1 700 1 700\n06 19 Tedlnisches Hilfswerk ................................. . 6 300 6 300\n06 20 Bundesamt für Landbeschaffung ......................... . 200 200\n06 22 Bundesgrenzschutz - Bundespaßkontrolldienst ......... . 237 400 237 400","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 163\nBundeshaushaltsplans 1953 Ordentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusc:huß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n- - - - - - - - - ---- -------- - - - ---·------ --- ---- --\n6 7 8 9 10 11 12\n170 000 60000 190.000 - 420 000 - 420 000\n466 400 343 000 - 22 700 832100 - 814 900\n636 400 403 000 190 000 22 700 1252100 - 1234900\n3 899 900 2 447 300 10 453 900 160 400 16 961500 - 16 908 900\n705 300 329 000 341 500 6 900 1382 700 - 1375100\n1349000 425 800 200 000 12 500 1 987 300 - 1 980 900\n3 209 300 1020500 6 884 000 436 400 11 550 200 - 11 549 300\n3 210 300 1 354 700 700 000 121 200 5 386 200 - 5 383 400\n2 154 300 711 100 - 285 000 3 150 400 - 3 149 500\n-\n9 922 900 3 512 100 7 784 000 855 100 22 074 100 - 22 063 100\n9 470 800 4 186 300 162 400 16 928 300 30 747 800 - 30 728 800\n- - 14 788 200 - 14 788 200 - 14 788 200\n48 262 700 9 496 000 5 110 000 6 519 500 69 388 200 - 57 %9 800\n51133 500 13 682 300 20 060 600 23 447 800 114 924 200 - 103 486 800\n8 716 000 1 561 100 254 000 472 100 11003200 - 10 981 700\n- - 81048200 4 040 000 85 088 200 - 85 087 700\n1209 100 341100 - 20000 1570 200 - 1566900\n88 300 25300 - 3000 116600 - 116 500\n551300\n164 800\n223 800\n56300\n-\n-\n-- 775100\n221100\n-\n-\n769100\n220 900\n309100\n11320 600\n159100\n2 605 400\n-\n1385 400\n-705 700 468200\n16 017 100\n-\n-\n443 600\n15 781 100\n1 591 500 460 400 3150 000 125 000 5326900 - 5 285 900\n3 387 200 1 114 300 1478 300 284 700 6 264 500 - 6 258 800\n2 943 600 830 900 571 000 342 200 4 687 700 - 4416000\n304 200 86100 50000 23300 463 600 - 433 500\n598 200 147 100 63 000 138 300 946 600 - 939 100\n282 700 93000 249 000 18 000 642 700 - 629 600\n548 200 194 900 8000 147 100 898 200 - 661 200\n439 500 113 200 96 500 - 649 200 - 554 400\n350 600 61 900 149 400 10000 571 900 - 570 200\n2 570 000 951 100 589 700 1179 900 5 290 700 - 5 284 400\n293 600 116 800 - - 0\n410 400 - 410 200\n5 437 200 1 187 300 112 600 46 500 6 783 600 - 6 546 200","164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n06 23 Bundesausgleichsstelle einschließlich Bundesstelle für Ent-\nschädigung der Bediensteten jüdischer Gemeinden ..... .\n06 24 Befehlseinrichtungen und Beschaffungen für die Bereit-\nschaftspolizeien der Länder ........................... .\n06 25 Bundesgrenzschutz ..................................... . 6 391 500 6 391 500\n06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz ............................................... . 200 200\n06 27 Seegrenzschutzverband ................................ . 505 400 505 400\n06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim BMdl .......... .\n06 29 Deutsches Archäologisches Institut ..................... . 2 100 2 100\n06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................. .\n06 31 Bundesprüf stelle für jugendgefährdende Schriften ....... .\nZulassungs- und Beschwerdeausschüsse im Sammellager für\n06 33 Ausländer ........................................... .\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ....................... . 3 100 3 100\nZusammen ... . 8 141 600 8 141 600\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ......................... . 1 441 400 1 441 400\n07 04 Bundesgerichtshof ..................................... . 756 600 756 600\n07 05 Deutsches Patentamt ................................... . 21 201 800 21 201 800\nZusammen ... . 23 399 800 23 399 800\nOS\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen ....................... . 81 800 81 800\n08 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n08 03 Bundesfinanzhof ....................................... . 12 500 12 500\n08 04 Bundesfinanzverwaltung - Steuer ..................... .\n0805 Bundesfinanzverwaltung - Zoll ......................... . 35 297 500 35 297 500\n08 06 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ........... . 71 635 600 8 263 700 79 899 300\n08 07 Bundesausgleichsamt ................................... . 500 500\n0808 Bundesbaudirektion ................................... . 2000 2000\n0809 Amt für Wertpapierbereinigung ....................... . 606 200 606 200\n0810 Bundeshauptkasse ..................................... .\n0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der. Länder ......... .\n08 12 Hauptamt für Soforthilfe ..•••..•••••••..................\nZusammen .... 107 636 100 8 263 700 115 899 800\n09\nBundesminister für Wirtschaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ....................... . 1 341 300 35 000 1376300\n0902 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n09 03 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig ..... . 739 900 739 900\n09 03a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -\nInstitut Berlin ....................................... . 288 800 288 800\n09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen ............................................... . 3 022 800 3 022 800\n09 05 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft ........................... •. • • • • • • • • • • • · • • · • · · · · • 27 000 '1.7 000\n09 06 Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel ............. . 3 000 3000\nZusammen ... . 5 422 800 35 000 5 457 800","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 165\nOrdentlicher Haushalt\n~\nPersonal- Sdch- Allgemeine Einmalige Gesamt-\nDberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM - - · - DM - - DM DM DM DM\n- ---- -- -- -- -- -- -- -- --- --- - --\n--\n6 7 8 9 10 11 12\n482 800 143 100 37 000 - 662 900 - • 662 900\n- - - 1818800 1 818 800 - 1818800\n36 556 900 5 617 500 24 033 600 5 721 100 71929100 - 65 537 600\n967 200 289 300 28100 29 500 1 314 100 - 1 313 900\n2 499 400 526 900 3 695 800 3 862 800 10 584 900 - 10 079 500\nJ66 300 94 000 - - 460 300 - 460 300\n532 500 135 700 279 300 - 947 500 - 945 400\n85 000 36 000 19 500 7 000 147 500 - 147 500\n28 200 16 900 - 2 600 47 700 - 47 700\n251 200 24 600 - 51 200 327 000 - 327 000\n402 300 133 700 3 000 000 35 800 3 571 800 - 3 568 700\n83 277 500 17 346 800 120 298 400 19 084 600 240 007 300 - 231 865 700\n2 826 300 573 000 322 000 79 700 3 801 000 2 359 600\n4 043 300 490 200 160 500 125 600 4 819 600 4 063 000\n12 038 700 2 831 000 4 160 000 257 300 19 287 000 1 914 800\n18 908 300 3 894 200 4 642 500 462 600 27 907 600 1 914 800 6 422 600\n1 1 914 800\n4 507 800\n13 149 700 2 948 400 1012000 460 100 17 570 200 - 17 488 400\n- - 595 000 - 595 000 - 595 000\n995 300 158 200 - 14 100 1 167 600 - 1 155 100\n1 181 300 242 131 000 - - 243 312 300 - 243 312 300\n214 340 200 74 279 800 2 250 000 5 120 600 295 990 600 - 260 693 100\n21 783 100 17 005 600 49106 300 35 577 400 123 472 400 - 43 573 100\n1 537 900 199 700 2 000 000 30 000 3 767 600 - 3 767 100\n452 700 81 200 - 7 500 541 400 - 539 400\n1 260 200 355 500 - 12 300 1628000 - 1 021 800\n330 000 - - - 330 000 - 330 000\n- 241 900 - - 241 900 - 241 900\n100 000 - - - 100 000 - 100 000\n255 130 400 337 401 300 54 963 300 41222000 688 717 000 - 572 817 200\n12 980 700 3 886 500 285 500 1 732 800 18 885 500 - 17 509 200\n- - 6 362 800 - 6 362 800 - 6 362 800\n3 357 700 747 500 652 500 566 600 5 324 300 - 4 584 400\n784 000 165 800 50000 167 900 1 167 700 - 878 900\n2 256 400 591 000 20000 - 2 867 400 155 400 -\n6 229 200 2 471500 - 36 300 8 737 000 - 8 710 000\n809 900 233 500 428 000 35 600 1507000 - 1504000\n26 417 900 8 095 800 7 798 800 2 539 200 44 851 700 155 400 39 549 300\n1 155 400\n39 393 900","166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n3 4 5\nto\nBundesminister ftir Ernährung, Landwlrtsdlaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten .............................................• 330 536 600 330 536 600\n1002 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\nAußenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\n1003 Landwirtschaft in Frankfurt (Main) ..................... . 6 422 800 6 422 800\n1004 Bundessortenamt für Nutzpflanzen in Rethmar ........... . 145 300 145 300\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in\nBraunschweig-Gliesmarode ........................... . 260 800 260 800\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft\nin Kiel .............................................. . 3 436 100 3 436 100\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ....... . 14 600 14 600\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in\nReinbeck bei Hamburg ............................... . 56 900 56 900\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ....... . 20 800 20 800\n10 15 Bundesforschunganstalt für Getreideverarbeitung in\nDetmold ................ ·............................. . 27 200 27 200\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach 71 200 71 200\n1017 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in\nKarlsruhe ........................................... . 5 700 5 700\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-\nnisse in Geisenheim ................................. . 13 000 13 000\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ......... . 59 100 · 59 100\n10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-\nberg ................................................ . 26 200 26 200\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in\nEgestorf .... .' ........................................ . 1 200 1 200\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationkartierung in Stolzenau Weser 68 000 68 000\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in\nSiebeldingen ........................................ . 71 200 71 200\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere .. 500 500\nZusammen .... 341237200 341237200\ntt\nBundesminister für Arbeit\n11 01 Bundesministerium für Arbeit ......................... . 92 200 - 92 200\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in .\nWilhelmshaven ..................................... . 19 400 - 19 400\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ................. . 20900 - 20 900\n11 05 Bundesarbeitsgericht in ................................ . - - -\n1106 Bundesversicherungsamt in ............................ . - - -\n11 07 Bundessozialgericht in ................................. . 14 000 - 14 000\n1111 Arbeitslosenhilfe ...................................... . 2 000 000 - 2 000 000\n1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................. . - - -\n1113 Sozialversicherung ..................................... . 470 000 - 470 000\nZusammen ... . 2 616 500 - 2 616 500\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ......................... . 99 200 - 99 200\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . 13 899 700 - 13 899 700\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ....................... . 24 998 000 210 000 25 208 000\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung ........................... . 10 198 000 448 000 10 646 000\n12 05 Bundesschleppbetrieb .................................. . - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ........................... . 51 500 - 51 500\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . 4 000 - 4000","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 167\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n- - - - -----~--\n-------\n6 7 8 9 10 11 1 12\n6 542 400 1622000 2 719 700 321 900 11206000 319 330 600 -\n- - 458 800 900 142 005 000 600 805 900 - 600 805 900\n3 173 500 1 281 600 - - 4 455 100 1967700 -\n440 400 113 500 398 700 45 400 998 000 - 852 700\n1613700 327 500 1188 300 92000 3 221 500 -- 2 960 700\n1074700 255 600 3 596 100 46 300 4 972 700 - 1 536 600\n610 800 137 500 47 000 25 200 820 500 - 805 900\n633 700 140 500 150 000 42000 966 200 - 909 300\n359 000 90500 48 600 14 400 512 500 - 491 700\n299 400 83 500 51 400 37 300 471 600 - 444 400\n283 800 74 900 89 200 20500 468 400 - 397 200\n359 000 95 500 34 500 25 600 514 600 - 508 900\n146 700 44 900 25 200 . 35 000 251 800 - 238 800\n262 200 55 400 223 100 34 000 574 700 - 515 GOO\n..\n250 700 73 400 49 400 - 373 SQO - 347 300\n66 500 21 600 5 400 7000 100 500 - 99 JOO\n182 800 53 700 16 000 6 000 258 500 - 190 500\n349 600 82 200 86 400 30 000 548 200 - 477 000\n148 100 - 30 000 350 000 528 100 - 527 600\n16 797 000 4 553 800 467 559 900 143 137 600 632 048 300 321298300 612 109 400\n1 321298300\n290 811 100\n4 924 400 1266000 1620000 80 700 7 891 100 - 7 798 900\n414 800 100 200 - - 515 000 -- 495 600\n169 700 110 800 -- 10 000 290 500 -- 269 600\n1014900 262 500 - 252 400 1529 800 -- 1529 800\n571 700 149 700 50000 144 400 915 800 --- 915 800\n1 021 700 223 700 30000 296 900 1572300 -- 1558300\n·-- -- 910 800 000 -- 910 800 000 -- 908 800 000\n- - 15 000 000 -· 15 000 000 -- 15 000 000\n-- - 1 959 100 000 - 1 959 100 000 - 1958630 000\n8 117 200 2 112 900 2 886 600 000 784 400 2 897 614 500 - 2 894 998 000\n3 634 998 000\n.\n7 879 600\n-\n2 687 000 - - 10 566 600 - 10 467 400\n- 14 415 500 26 348100 40 763 600 - 26 86:{ 000\n17 517 000 4 287 600 47 663 300 8 294 600 77 762 500 - 52 554 500\n11506900 2 252 900 45 005 700 1158 200 59 923 700 - 49 277 700\n- - - - - - -\n376 600 90 400 42 500 . 204 800 714 300 - 662 800\n341100 112 600 8800 38 700 501 200 - 497 200","168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM DM\n1 3\n12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung ....................... . 450 600 450 600\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut .................... . 843 300 140 000 983 300\n12 10 Bundesfernverkehrsstraßen ............................. . 9 117 000 27 000 9 144 000\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ........................... . 153 200 153 200\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................. . 3 503 600 3 503 600\n12 13 Oberprüfungsamt 'für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten ............................................. . 12 400 12 400\n12 14 Deutscher Wetterdienst ................................. . 627 800 627 800\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......................... . 30 000 30000\n12 16 Bundesluftamt ......................................... . 20 000 20 000\n12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ......................... .\nZusammen ... . 64 008 300 825 000 64 833 300\n13\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... .\n13 03 Bundesdruckerei ...................................... . 2 580 000 2 580 000\nZusammen ... . 2 580 000 2 580 000\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht 1800 1800\n20\nBundesrechnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof 14 400 14 400\n24\nBundesminister für den Marshallplan\n24 01 Bundesministerium für den Marshallplan ............... . 4 500 4 500\n24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei der OEEC\nin Paris und bei der MSA in Washington sowie ERP-\nKon tor in Bad Godesberg ............................. . 9 300 9300\nZusammen ... . 13 800 13 800\n2S\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 23 146 800 23 146 800\n26\nBundesminister für Vertriebene\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene ..................... . 1 700 1 700\n26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ........... .\nZusammen ..•• 1 700 1 700\nBundesminister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ........... . 13 700 13 700\n28\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats .... 1 000 l 000","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 169\nOrdentlidler Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Ubersdluß Zuschuß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\n6 9 10 11 12\n180 200 41 200 221 400 229 200\n3 497 600 475 800 1131 400 282 300 5 387 100 4 403 800\n55 000 152 733 200 152 788 200 143 644 200\n270 900 80 600 21 000 81 900 454 400 301 200\n1928600 769 000 720 000 84 800 3 502 400 1 200\n58 900 43 900 102 800 90 400\n11 592 700 1284500 3 997 200 650 000 17 524 400 16 896 600\n6 536 000 916 900 4 599 500 154 700 12 207 100 12 177 100\n431 000 149 400 51 000 130 000 761 400 741 400\n62 117 100 13 246 800 270 389 100 37 428 100 383 181 100 230 400 1 318 578 200\n230 400\n318 347 800\n64 800 64 800 64 800\n1575500 1575 500 1004500\n64 800 1575500 1640300 1004500 64 800\n64 800\n939 700\n1 344 500 349 500 18 000 108 300 1820300 1 818 500\n4 405 100 796 300 67 300 5 268 700 5 254 300\n1 64.1 300 483 000 4 300 000 6 424 300 6 419 800\n2 876 400 780 000 12 300 3 668 700 3 659 400\n4 517 700 1263000 4 300 000 12 300 10 093 000 10 079 200\n2 654 800 442 300 668 515 000 38 639 600 710 251 700 687 104 900\n2199 200 534 600 8 435 500 9 500 11178 800 11 177 100\n2 713 300 229 400 30000 2 972 700 2 972 700\n4 912 500 764 000 8 465 500 9500 14 151 500 14 149 800\n2 014 300 845 500 25 380 000 55 000 28 294 800 28 281 100\n431 900 125 800 557 700 556 700","170 Bundesgesetzb.att, Jahrgang 19j3, Teil II\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nDM DM\n---1---------1~-------\nDM\n2 3 4 5\n32\nBundessdluld\n3203 Bundesschuldenverwaltung .............................• 75 300 1 700 17000\n3205 Verzinsung ........................................... .\n3206 Tilgung .•..............................................\n3207 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ........... .\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ........................................... .\n32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung ................... . 1 100 1100\nZusammen ... . 76 400 1 700 78100\n3S\nVerteidigungslasten\n35 ()t Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische Ver-\n35 02\nteidigungsgemeinschaft ..............................•\nBesatzungskosten in Berlin ............................. .\n-\n400 000\n-\n-\n-400 000\n35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ................... . 100 000 - 100 000\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ................... . 100 000 - 100 000\n3505 Besatzungskosten in Berlin· aus der Auslaufzeit 1952 ..... . 100 000 - 100 000\n35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 10 000 - 10 000\n35 07 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 10 000 - 10 000\n35 08 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 ..... . 4 000 - 4 000\n35 09 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 1 000 - 1 000\n35 10 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 1 000 ·- 1 000\n3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes und in Berlin ............................... . 10 000 000 - 10 000 000\nZusammen ... . 10 726 000 - 10 726 000\n,o\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n40 03 Kriegsfolgenhilf e ...................................... . 50 425 000 - 50 425 000\n40 04 Umsiedlung und Auswanderung ........................ . 275 000 - 275 000\n4005 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\nfonds ............................................... . - - -\n40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-\ngesetzes ............................................ . - - -\n4007 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen ......................... . 32 550 000 - 32 550 000\n40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\narbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ........... . 130 000 - 130 000\n40 09 Kriegsopferversorgung .................................. . 74 724 000 - 74 724 000\n40 10 Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegs-\n(neu) gefangenen ......................................... . - - -\nZusammen ... . 158 104 000 - 158 104 000\nFinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n49\nDeutsdle Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft filr Kohle und Stahl\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ....... . 200 200","Nr. 1.1 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 171\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sadl- Allgemeine Einmalige Gesamt- Ubersdluß Zusdrnß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM D~_____,\n---·-\n6 1 8 9 10 11 12\n1489800 437 100 23 540 000 36100 25 503 000 - 25 426 000\n- - 585 255 000 - 585 255 000 - 585 255000\n- - 240 432 500 - 240 432500 - 240 432 500\n- - 10 020 000 - 10 020 000 - 10 020 000\n-\n- 50 000 000 - 50000 000 - 50 000 000\n239 300 132 900 - - 372 200 - 371 100\n1 729 100 570 000 909 247 500 36100 911582700 - 911504600\n- - 8950 000 000 - 8 950 000 000 - 8 950 000 000\n- - 120 000 000 - 120 000 000 - 119 600 000\n- - 5 000 000 - 5 000 000 - 4 900 000\n- - -\n15 000 000 - 15 000 000 - 14 900 000\n- - 20000 000 - 20000 000 - 19 900 000\n- - 3 000 000 -\n-\n3 000 000 -\n-\n2 990 000\n- - 7 000 000 7 000 000 6 990 000\n- - 70000 - 70 000 - 66 000\n- - 10 000 - 10000 - 9 000\n- - 20 000 - 20 000 - 19 000\n- - 340 000 000 150 000 000 490 000 000 - 480 000 000\n- - 9 460 100 000 150 000 000 9 610 100 000 - 9 599 374 000\n- - 690 400 000 - 690 400 000 - 639 975 000\n- - 31000000 - 31 000 000 - 30 725 000\n- - 1610000 000 - 1610000 000 - 1610 000 000\n- - 218 500 000 - 218 500 000 - 218 500 000\n- - 732 000 000 - 732 000 000 - 699 450 000\n- - 329 300 000 - 329 300 000 - 329 170 000\n96 480 000 49 976 000 3 164 430 000 2 200 000 3 313 086 000 - 3 238 362 000\n- - - 10 000 000 - 10 000 000 - 10 000 000\n96 480 000 49 976 000 6 785 630 000 2 200 000 6 934 286 000 - 6 776 182 000\n- - 685 000 000 - 685 000 000 - 685 000 000\n45 900 77 900 197 300 - 321100 - 320 900\nJ","172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II •\nFortdauernde Einmalige Gesamt-\nKap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen\nD1\\1 DM DM\nso\nAngelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und sonstige Einnahmen\nBesitz- und Verkehrsteuern .......•.................... 9 425 300 000\nAnteil des Bundes an der Einkommen- und Körpersdlaft-\nsteuer ............................................ . 4 178 100 000\nZölle und Verbraumsteuern ........................... . 6 045 000 000\nSonstige Abgaben ................................... . 1250000 000\nLastenausgleich ...................................... . 1610000 000\nSonstige Einnahmen ................................. . 321856500\nZusammen ..•• 22 830 256 500 1 016 604 000 23 846 860 500\n60 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n60 03 Versorgung ........................................... .\nZusammen ..•• 22 830 256 500 1016604 000 23 846 860 500\nInsgesamt .... 23 588 924 400 1025729 400 24 614 653 800","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 173\nOrdentlicher Haushalt\nPersonal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Zusdrnß\nUbersc:huß\nausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM --\n- --~- --- --- -- -- - - - -----~--- ----- -\n6 7 8 9 10 11 12\n- - 2 251 500 - 2 251 500 - ·2 251 500\n- - - - - 23 846 860 500 -\n90 500 000 695 000 425 838 300 16 300 100 533 333 400 - 533 333 400\n94 779 000 - - - 1 94 779 000 - 94 779 000\n185 279 000 695 000 425 838 300 16 300 100 628 112 400 23 846 860 500 628 112 400\n628 t 12 400 1\n23 218 748 100\n1\n847 543 000 462 930 600 22 826 025 100 478 155 100 24 614 653 800 23 219 687 800 23 219 687 800\n23 219 687 800\n1\n·/.","174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2\nOt\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ...................................... .\n01 03 Bundespräsidialamt .................................... .\nZusammen ... .\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ................................... .\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat\no,\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ..................... . 1300000\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ....... .\n04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen .............................................. .\n04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-\nmehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden\nFragen - Außenabteilung Koblenz ..•••................\nZusammen .... 1300000\nOS\nBundesminister des Auswärtigen\n05 01 Auswärtiges Amt ..................................... . 3 000 000\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland . . . . . . . . . . . . . . .... .\nZusammen ... . 3 000 000\n06\nBundesminister des Innern\n06 01 Bundesministerium des Innern ......................... .\n0602 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n06 03 Bundesverwaltungsgericht ............................. .\n0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... .\n06 05 Bundesdisziplinarhof ................................... .\n06 06 Der Generalanwalt beim Bundesdisziplinarhof ........... .\n06 07 Bundesdienststrafkammern ............................. .\n0608 Statistisches Bundesamt ............................... . 2 000 000\n0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ....................... . 1500000\n0610 Bundeskriminalamt .................................... .\n06 11 Bundesgesundheitsamt ................................. .\n06 12 Bundesamt für Auswanderung und für Staatsangehörigkeits-\nangelegenheiten ..................................... .\n06 13 Bundesarchiv .................... , .................... .\n06 14 Institut für Raumforschung ............................. .\n06 16 Institut für angewandte Geodäsie ....................... .\n06 17 Amt für Landeskunde ................................. .\n0618 Bundesanstalt für den zivilen Luftschutz ................. .\n06 19 Technisches Hilfswerk ................................. .","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 175\nHaushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabsdtluß)\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n5 6 7 8 9 10\n-\n- -\n-\n- 17 200\n420 000\n832 100\n-\n-\n420 000\n814 900\n- - 17 200 1 252 100 - 1234900\n- - 52600 16 961 500 - 16 908 900\n- - 7600 1382 700 - 1 375 100\n- 1300000 6 400 3 287 300 - 3 280 900\n- - 900 11550200 - 11549300\n- - 2 800 5 386 200 - 5 383 400\n- - 900 3 150 400 - 3 149 500\n- 1300 000 11 000 23 374 100 - 23 363 100\n- 3 000 000 19 000 33 747 800 - 33 728 800\n- - - 14 788 200 - 14 788 200\n- 11418400 69 388 200 - 57 969 800\n- 3 000 000 11 437 400 117 924 200 - 106 486 800\n-\n-\n-\n-\n21 500\n500\n11 003 200\n85 088 200\n-- 10 981 700\n85 087 700\n- - 3 300 1570200 - 1566 900\n- - 100 116 600 - 116 500\n- - 6 000 775 100 - 769 100\n-\n-\n-\n-\n200\n25 200\n221 100\n468 200\n-- 220 900\n443 000\n- 2 000 000 236 000 18 017 100 - 17 781 100\n- 1500 000 41 000 6 826 900 - 6 785 900\n- - 5700 6 264 500 - 6 258 800\n- - 271 700 4 687 700 - 4 416 000\n- - 30100 463 600 - 433 500\n-· - 7 500 946 600 - 939100\n-\n-- -- 13100\n237 000\n642 700\n898 200\n-\n-\n629 600\n661200\n- - 94 800 649 200 - 554 400\n- - 1 700 571 900 - 570 200\n- - 6300 5 290 700 - 5 284 400",".,?:,\n, ...\n176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\nDM DM\n2\n0620 Bundesamt für Landbeschaffung ....................... .\n06 22 Bundespaßkontrolldienst ............................... .\n06 23 Bundesausgleichsstelle ................................. .\n06 24 Befehlseinrichtungen und Beschaffungen für die Bereitschafts-\npolizeien der Länder ................................. .\n06 25 Bundesgrenzschutz ..................................... .\n0626 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-\nschutz ............................................... .\n06 27 Seegrenzschutzverband ................................. .\n06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim BMdI ......... .\n0629 Deutsches Archäologisches Institut ..................... .\n06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................. .\n06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ....... .\n06 33 Zulassungs- und Beschwerdeausschüsse im Sammellager für\nAusländer ........................................... .\n06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ....................... .\nZusammen ... . 3 500 000\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium der Justiz ........................... .\n07 05 Bundesgerichtshof ..................................... .\n07 06 Deutsches Patentamt , .................................. .\nZusammen ..••\nOS\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen ....................... . - -\n08 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . - -\n08 03 Bundesfinanzhof ....................................... . - -\n08 04 Bundesfinanzverwaltung-Steuer ....................... . - -\n0805 Bundesfinanzverwaltung-Zoll .......................... . - 26 646 500\n0806 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ........... . - 455 000\n0807 Bundesausgleichsamt ................................... . - -\n0808 Bundesbaudirektion ................................... . - -\n0809 Amt für Wertpapierbereinigung ....................... . - -\n0810 Bundeshauptkasse ..................................... . - -\n0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ......... . - -\n08 12 Hauptamt für Soforthilfe ............................... . - -\nZusammen ..•• - 1\n27 101 500\n09\nBundesminister ftir Wirtsdlaft\n09 01 Bundesministerium für Wirtschaft •....................... 126 300 000\n09 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .\n0903 Physikalisch-Tecb.nisdle Bundesanstalt Braunschweig ..... . 3 800 000\n0903a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -\nInstitut Berlin ...................................... .\n09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-\nwesen ............................................... .\n0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-\nschaft ............................................... .\n0906 Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel ............. .\nZusammen ... . 130 100 000","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 171\nHaushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM 1\nDM DM DM DM DM\n-\n- - ----- ------- -------- - - ~\n5 6 7 8 9 10\n1\n- - 200 410 400 - 410 200\n- - 237 400 6 783 600 - 6 546 200\n- - - 662 900 - 662 900\n- - - 1818800 - 1 818 800\n- ·- 6 391 500 71 929 100 - 65 537 600\n- ·- 200 1 314 100 - 1 313 900\n- - - 505 400 10 584 900 - 10 079 500\n- -- - 460 300 - 460 300\n-- - 2 100 947 500 - 945 400\n. - - - 147 500 - 147 500\n-- - - 47 700 - 47700\n- - - 327 000 - 327 000\n- - 3 100 3 571 800 - 3 568 700\n- 3 500 000 8 141 600 243 507 300 - 235 365 700\n- ~ - 1 441 400 3 801 000 - 2 359 600\n- - 756 600 4 819 600 - 4 063 000\n- - 21 201 800 19 287 000 1 914 800\n- - 23 399 800 27 907 600 1 914 800 6 422 600\n1 1 914 800\n4 507 800\n- - 81 800 17 570 200 - 17 488 400\n- - - 595 000 - 595 000\n- - 12 500 1 167 600 - 1 155 100\n- - - 243 312 300 - 243 312 300\n- 26 646 500 35 297 500 322 637 100 - 287 339 600\n- 455 000 79 899 300 123 927 400 - 44 028 100\n- - 500 3 767 600 - 3 767 100\n- - 2 000 541 400 - 539 400\n- -- 606 200 1628000 - 1 021 800\n- -·- - 330 000 - 330 000\n- - - 241 900 - 241 900\n- - - 100 000 - 100 000\n- 27101 500 115 899 800 715 818 500 - 599 918 700\n- 126 300 000 1376300 145 185 500 - 143 809 200\n- - - 6 362 800 - 6 362 800\n- 3 800 000 739 900 9 124 300 - 8 384 400\n- - 288 800 1167 700 - 878 900\n- - 3 022 800 2 867 400 155 400 -\n- - 27000 8 737 000 - 8 710 000\n- - 3 000 1507000 - 1 504 000\n- 130 100 000 5 457 800 174 951 700 155 400 169 649 300\n155 400\n1\n169 493 900","178 Bundesgesetzblatt, Jahrgan1 1953, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\n- _____ ,_________________\n- -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -DM\n- - --- ____ , - - - - -DM - - - - --\n1 3 4\nto\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten ............................................. . - -\n10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . 37 000 88 017 000\n10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und\nLandwirtschaft in Frankfurt (Main) ................... . - -\n10 04 Bundessortenamt für Nutzpflanzen in Rethmar ........... . -- -\n10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in\nBraunschweig-Gliesmarode ........................... . - 67 000\n10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft\nin Kiel ............................................. . - 155 000\n10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ....... . - 373 000\n10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in\nReinbek bei Hamburg ............................... . - -\n10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ..... . - -\n10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in\nDetmold .............................................• - -\n10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach - -\n10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in\nKarlsruhe ........................................... . - -\n10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-\nnisse in Geisenheim ................................. . - -\n10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ......... . - -\n10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-\nberg ................................................ . - -\n10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in\nEgestorf ............................................. . - -\n10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau Weser - -\n10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in\nSiebeldingen ........................................• - -\n10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere •• - 3 950 000\nZusammen ..•• 37 000 92 562 000\ntt\nBundesminister für Arbeit\n1101 Bundesministerium für Arbeit ......................•....\n11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in\nWilhelmshaven ..................................... .\n11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ............... .\n11 05 Bundesarbeitsgericht in ................................. .\n11 06 Bundesversicherungsamt in ............................ .\n11 07 Bundessozialgericht in ................................. .\n11 11 Arbeitslosenhilfe ...................................... .\n11 12 Betriebliche Altersfürsorge ............................. .\n11 13 Sozialversicherung ...................................... .\nZusammen ...•\n12\nBundesminister für Verkehr\n12 01 Bundesministerium für Verkehr ........................ . - -\n12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . - 191005000\n12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ........................ . - 85 378 000\n12 04 Seewasserstraßenverwaltung ........................... . - 27 720 000\n12 05 Bundesschleppbetrieb .................................. . - -\n12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ........................... . - -\n12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . -- -\n12 08 Bundesanstalt für Schiffsvermessung .................... . - -\n12 09 Deutsches Hydrographisches Institut .................... . -- --\n12 10 Bundesfernverkehrsstraßen ............................. . - 160 442 000\n12 11 Bundesanstalt für Straßenbau .......................... . -- 300 000\n12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................. . - -","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 179\nHaushalt Ordentlim.er und außerordentlim.er Haushalt zusammen (GesamtabsdlluB)\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n5 6 7 8 9 10\n-\n-\n-\n87 980 000\n330 536 600\n37000\n11 206 000\n688 822 900\n319 330 600\n-\n-\n688 785 900\n-\n-\n- 6 422 800 4 455 100 1967700 -\n- 145 300 998 000 - 852 700\n- 67 000 260 800 3 288 500 - 3 027 700\n- 155 000 3 436 100 5 127 700 - 1 691 600\n- 373 000 14 600 1193 500 - 1 178 900\n- - 56 900 966 200 - 909 300\n- - 20 800 512 500 - 491 700\n- - 27 200 471 600 - 444 400\n- - 71200 468 400 - 397 200\n- - 5 700 514 600 - 508 900\n- - 13 000 251 800 - 238 800\n- - 59 100 574 700 - 515 600\n- - 26 200 373 500 - 347 300\n- - 1 200 100 500 - 99 300\n- - 68 000 258 500 - 190 500\n-\n-\n-\n3 950 000\n71 200\n500\n548 200\n4 478 100 -\n- 477 000\n4 477 600\n- 92 525 000 341 274 200 724 610 300 321298300 704 634 400\n1 321 298 300\n383 336 100\n- - 14 000 1572300 - 1558300\n- - 92 200 7 891 100 - 7 798 900\n- - 19 400 515 000 - 495 600\n- - 20 900 290 500 - 269 600\n- - - 915 800 - 915 800\n- - - 1529800 - 1529800\n- - 2 000 000 910 800 000 - 908 800 000\n- - - 15 000 000 - 15 000 000\n- - 470 000 1 959 100 000 - 1958630 000\n- - 2 616 500 2 897 614 500 - 2 894 998 000\n3 634 998 000\n- - 99 200 10 566 600 - 10 467 400\n- 191 005 000 13 899 700 231768600 - 217 868 900\n- 85 378 000 25 208 000 163 140 500 - 137 932 500\n- 27 720 000 10 646 000 87 643 700 - 76 997 700\n- - - - - -\n- - 51 500 714 300 - 662 800\n- - 4 000 501 200 - 497 200\n- - 450 600 221 400 229 200 -\n- - 983 300 5 387 100 - 4 403 800\n- 160 442 000 9 144 000 313 230 200 - 304 086 200\n- 300 000 153 200 754 400 - 601 200\n- - 3 503 600 3 502 400 1200 -","180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAußerordentlicher\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\nD\\1 DM\n-- -------- ----------- ----. -- -·. ----- - ·- --\n3\n1\n12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-\nbeamten ........................................... .\n12 14 Deutscher Wetterdienst ................................ .\n12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......................... . 7 840 900\n12 16 Bundesluftamt ......................................... .\n12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ......................... .\nZusammen ... . 472 685 900\n13\nBundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\n13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... .\n13 03 Bundesdruckerei ....................................... .\nZusammen ... .\n19\nBundesverfassungsgericht\n19 01 Bundesverfassungsgericht\n20\nBundesredlnungshof\n20 01 Bundesrechnungshof\n24\nBundesminister für den Marshallplan\n24 01 Bundesministerium für den Marshallplan ............... .\n24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei der OEEC\nin Paris und bei der MSA in Washington sowie ERP-\nKontor in Bad Godesberg ............................. .\nA 24 04 ERP-Sondervermögen .................................. . 871670000 871670000\nA 24 05 Anleihe der Export-Import-Bank Washington ............ . 3 904 000 3 904 000\nZusammen ... . 875 574 000 875 574 000\n25\nBundesminister für Wohnungsbau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 320 000 000\n26\nBundesminister für Vertriebene\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene ..................... .\n26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ........... .\nZusammen ... .\nBundeslllinister für gesamtdeutsche Fragen\n27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ........... .\n28\nBundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats\n28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats ....\n·~~·: ...,.~, . ••","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 181\nHaushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabscbluß)\nUbersdrnß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zusdrnß\nDM DM DM DM DM\n----------· - - ~\nDM\n-- - - ~------ -·- - - --- ---- - - ---~---- --- ----- - - ~---\n5 6 7 8 9 10\n- - 12 400 102 800 - 90 400\n- - 621800 17 524 400 - IG 896 600\n-- 7 840 900 30 000 20 048 000 - 20 018 000\n- - 20 000 761 400 - 741 400\n- - - - - -\n- 472 685 900 64 833 300 855 867 000 230 400 791264100\n1 230 400\n791 033 700\n- - - 64 800 - 64 800\n- - 2 580 000 1 575 500 1004500 -\n- - 2 580 000 1640300 1004500\n64 800 1 64 800\n939 700\n- - 1 800 1820300 - 1 813 500\n- - 14 400 5 268 700 - 5 254 300\n- - 4 500 6 424 300 - 6 419 800\n- - 9300 3 668 700 - 3 659 400\n- - 871670000 871670 000 - -\n- - 3 904 000 3 904 000 - -\n- - 875 587 800 885 667 000 - 10 079 200\n1\n- 320 000 000 23 146 800 1030251 700 - 1001104900\n- - 1 700 11178 800 - 11177 100\n- - - 2 972 700 - 2 972 700\n- - 1 700 14 151 500 - 14 149 800\n- - 13 700 28 294 800 - 28 281 100\n- - 1 000 557 700 - 556100","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II\nAußerordentlidler\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\nDM ----~ DM\n2 3\n32\nBundessdluld\n3203 Bundesschuldenverwaltung ............................. . 150 000\n3205 Verzinsung ........................................... .\n3206 Tilgung ............................................... .\n3201 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ........... .\n3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen ........................................... .\n32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung ................... .\nA3201 Anleihe ............................................... . 2 359 015 800\nZusammen ... . 2 359 015 800 150 000\n3S\nVerteidigungslasten\n35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische\nVerteidigungsgemeinschaft ........................... .\n35 02 Besatzungskosten in Berlin ............................. .\n3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ................... .\n35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ................... .\n35 05 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ..... .\n35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952\n35 01 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952\n35 08 Besatzungkosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 ....... .\n3509 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1951\n3510 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1951\n3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes und in Berlin ............................... .\nZusammen ... .\n,o\nSoziale Kriegsfolgeleistungen\n4003 Kriegsfolgenhilfe ...................................... .\n4004 Umsiedlung und Auswanderung ....................... .\n4005 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-\nfonds ........................... • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · ·\n4006 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-\ngesetzes ........................................... •. •\n40 07 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen\nDienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen\nsowie ihrer Hinterbliebenen ......................... .\n4008 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und\nder berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\narbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ........... .\n40 09 Kriegsopferversorgung ................................ . 12 199 400\n40 10 Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegs-\n(neu) gefangenen .......................................... .\nZusammen ... . 12 199 400\nFinanzielle Hilfe für Berlin\n45 02 Allgemeine Bewilligungen\n49\nDeutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\n49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des\nEuroparates und der Gemeinsamen Versammlung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ....... .","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 183\nHaushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\nDM DM DM DM DM DM\n- ------\n5 6\n-----\n7 8 9 10\n- 150 000 77000 25 653 000 - 25 576 000\n- - - 585 255 000 - 585 255000\n- - - 240 432 500 - 240 432 500\n- - - 10 020 000 - 10 020 000\n- - - 50 000 000 - 50 000 000\n- - 1100 372 200 - 371100\n2 359 015 800 - 2 359 015 800 - 2 359 015 800 -\n2 359 015 800 150 000 2 359 093 900 911732700 2 359 015 800 911 654 600\n150 000 1 911 654 600 1\n2 358 865 800 1 447 361 200\n- - - 8 950 000 000 - 8 950 000 000\n- - 400 000 120 000 000 - 119 600 000\n- - 100 000 5 000 000 - 4 900 000\n- - 100 000 15 000 000 - 14 900 000\n- - 100 000 20 000 000 - 19 900 000\n- - 10 000 3 000 000 - 2 990 000\n- - 10 000 7 000 000 - 6 990 000\n- - 4 000 70 000 - 66000\n- - 1 000 10000 - 9000\n- - 1 000 20 000 - 19 000\n- - 10 000 000 490 000 000 - 480 000 000\n- - 10 726 000 9 610 100 000 - 9 599 374 000\n- - 50 425 000 690 400 000 - 639 975 000\n- - 275 000 31000000 - 30 725 000\n- - - 1610000 000 - 1610000 000\n- - - 218 500 000 -- 218 500 000\n- - 32 550 000 732 000 000 - 699 450 000\n- - 130 000 329 300 000 - 329 170 000\n- 12 199 400 14 724 000 3 325 285 400 - 3 250 561 400\n- - - 10 000 000 - 10 000 000\n- 12199 400 158104 000 6 946 485 400 - 6 788 381 400\n- - - 685 000 000 - 685 000 000\n- - 200 321100 - 320 900","184 Bundesgesetzblatt, Jahr.gang 1953, Teil II\nAußerordentlkber\nKap. Gegenstand\nEinnahmen Ausgaben\nDM - - - - - - · - - - DM\n- --·- ----- -\n1 2 3 4\nso\nAngelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete\n50 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. - -\n60\nAllgemeine Finanzverwaltung\n60 01 Steuern und sonstige Einnahmen ........................ - -\n6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. - 1296454 000\n60 03 Versorgung ............................................ - -\nZusammen .... - 1 296 454 000\nInsgesamt: . ... 3 234 626 800 3 234 626 800","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 185\nHaushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)\nUberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß\n-----\nDM ---- -~\nDM ~ - - - DM 1 DM DM DM - -\n5 6 7 -1 8 9 10\n- - - 2 251 500 - 2 251 500\n- - 23 846 860 500 - 23 846 860 500 -\n- 1296454 000 - 1829787 400 - 1829787 400\n- - - 94 779 000 - 94 779 000\n- 1296454 000 23 846 860 500 1924566 400 23 846 860 500 1924566 400\n-\n1924566 400 1\n21 922 294 100 1\n-\n2 358 865 800 2 358 865 800 27 849 280 600 27 849 280 600 23 370 595 000 23 370 595 000\n2 358 865 800 23 370 595 000\n1\n·/.\n1 1\n.,.\n('"]}