{"id":"bgbl2-1952-13-1","kind":"bgbl2","year":1952,"number":13,"date":"1952-08-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1952/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1952-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1952/bgbl2_1952_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)","law_date":"1952-07-28T00:00:00Z","page":637,"pdf_page":1,"num_pages":47,"content":["837\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n1952 Ausgegeben zu Bonn am 1. August 1952 Nr. 13\nTag 1n ha It· Seite\n28. 7. 52 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter-\nnationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank\nfür Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) 637\n23.7.52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-belgischer Vorkriegsverträge . . . 684\n31. 7. 52 Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Februar 1952 über Zoll-\nvereinbarunqen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei . . . . . . . . . 684\nGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen\nüber den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund)\nund über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\n(International Bank for Reconstruction and Development).\nVom 28. Juli 1952.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- kommens über die Internationale Bank für Wieder-\nschlossen: aufbau und Entwicklung durchzuführen. Weiterhin\nArtikel 1 wird die Bank deutscher Länder ermächtigt, gemäß\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel XIII Abschnitt 2 des Abkommens über den\nden auf der Währungs- und Finanz-Konferenz der Internationalen Währungsfonds als Hinterlegungs-\nVereinten Nationen in Bretton Woods (N.H., USA) stelle für den Internationalen Währungsfonds so-\nzwischen dem 1. und 22. Juli 1944 abgeschlossenen wie gemäß Artikel V Abschnitl 11 des Abkommens\nAbkommen über den Internationalen Währungs- über die Internationale Bank für Wiederaufbau und\nfonds (International Monetary Fund) und über die Entwicklung als Hinterlegungsstelle für die Inter-\nInternationale Bank für Wiederaufbau und Ent- nationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung\nwicklung (International Bank for Reconstruction tätig zu sein.\nand Development) wird zugestimmt. Artikel 5\n(1) Die beiden in Artikel 1 genannten Ab-\nArtikel 2\nkommen werden · nachstehend mit Gesetzeskraft\nZur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die die veröffentlicht.\nBundesrepublik Deutschland zu übernehmen hat,\num Mitglied des Internationalen Währungsfonds (2) Der Tag, an dem sie für die Bundesrepublik\nund Anteilseigner d.er Internationalen Bank für Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt\nWiederaufbau und Entwicklung mit einer Beteili- bekann tzuge ben.\ngung in Höhe von je dreihundertdreißig Millionen Artikel 6\nDollar zu werden, wird der Bundesminister der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des · § 13 des\nFinanzen ermächtigt, einen Kredit bis zum Nenn- Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im\nbetrag von zweitausendsiebenhundertzweiundsieb- Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-\nzig Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. gesetz) vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1)\nauch in Berlin-West.\nArtikel 3\nArtikel 7\nDie Bank deutscher Länder wird ermächtigt, der\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nBundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der in\nin Kraft.\nArtikel 2 genannten Verbindlichkeiten über den\ngemäß Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe d des Gesetzes Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nder Alliierten Hohen Kommission Nr. 15 zur Ände- sind gewahrt.\nrung von Rechtsvorschriften über Bankwesen und Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nWährungsreform vom 15. Dezember 1949 (Amts-\nblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutsch- Bonn, den 28. Juli 1952.\nland S. 70) festgelegten Betrag hinaus einen Kredit Der Bundespräsident\nbis zum Betrag von einhunciertvierundachtzig Mil- Theodor Heuss\nlionen Deutsche Mark zu gewähren.\nDer Bundeskanzler\nArtikel 4 und Bundesminister des Auswärtigen\nDie Bank deutscher Länder wird ermächtigt, Adenauer\nden Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutsch-\nland mit dem Internationalen Währungsfonds und Für den Bundesminister der Finanzen\nder Internationalen Bank für Wiederaufbau und Der Bundesminister für den Marshallplan\nEntwicklung gemäß Artikel V Abschnitt 1 des Ab- Blücher\nkomm~ns über den Internationalen Währungs- Der Bundesminister für Wirtschaft\nfonds und gemäß Artikel III Abschnitt 2 des Ab- Ludwig Erhard","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(Ubersetzung)\nARTICLES OF AGREEMENT ABKOMMEN UBER DEN\nINTERNATIONAL MONETARY FUND INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS\nThe Governments on whose behalf the present Agreement is Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Ab-\nsigned agree as follows: kommen unterzeichnet ist. kommen wie folgt überein:\nINTRODUCTORY ARTICLE EINFUHR UNGSARTIKEL\nThe International Monetary Fund is established and shall Es wird der Internationale Währungsfonds errichtet, der nach\noperate in accordance with the following provisions: Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird:\nARTICLE I ARTIKEL I\nPurposes Ziele\nThe purposes of the International Monetary Fund are: Die Ziele des Internationalen Währungsfonds sind:\n(i) To promote international monetary cooperation through a (i) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\npermanent institution whicb provides the macbinery for Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu\nconsultation and collaboration on international monetary fördern, die als Apparat für Beratungen und die Zusammen-\nproblems. arbeit bei internationalen Währungsproblemen zur Ver-\nfügung steht;\n(ii) To facilitate the expansion and balanced growtb of inter- (ii) die Ausweitung und das in sich ausgeglichene Wachsen\nnational trade, and to contribute thereby to the promotion des Welthandels zu erieichtern und dadurch zur Förderung\nand maintenance of high levels of employment and real und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades\nincome and to the development of the productive resources und Realeinkommens sowie zur Entwicklung der Pro-\nof all members as primary objectives of economic policy. duktionskraft aller Mitqlieder als oberste Ziele aller Wirt-\nschaftspolitik beizutragen;\n(iii) To promote exchange stability, to maintain orderly (iii) die Stabilität der Währunqen zu fördern, geordnete Wäh-\nexchange arrangements among members, and to avoid rungsbeziehungen zwischen den Mitgliedern aufrechtzu-\ncompetitive exchange depreciation. erhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbs-\ngründen zu verhindern;\n(iv) To assist in the establishment of a multilateral system of (iv) bei der Einrichtung eines multilateralen Zahlungssystems\npayments in respect of current transactions between für die laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Mit-\nmembers and in the elimination of foreign excbange gliedern und bei der Beseitigung von Devisenverkehrs-\nrestrictions which hamper the growth of world trade. beschränkungen, die das Wachsen des Welthandels\nhemmen mitzuwirken:\n(v} To give confidence to members by making the Fund's (v) das Vertrauen der Mitglieder dadurch z:.i stärken, daß\nresources available to them under adequate safeguards, ihnen unter angemessenen Sicherungen Mittel des Fonds\nthus providing them with opportunity to correct malad- zur Verfüqung gestellt werden und ihnen so die Gelegen-\njustments in their balance of payments without resorting heit gegeben wird. Unausgeqlichenheiten in ihren Zah-\nto measures destructive of national or international lungsbilanzen zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht\nprosperity. · nehmen zu müssen. die dem nationalen und internationalen\nWohlstand abträglich sind;\n(vi) In accordance with the above, to shorten the duration and (vi) in Ubereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Un-\nlessen the degree of diseqtiilibrium in the international ausgeglichenheit der internationalen Zahlungsbilanzen der\nbalances of payments of members. Mitglieder abzukürzen und den Grad der Unausgeglichen-\nheit zu vermindern.\nThe Fund shall be guided in all its decisions by the purposes Der Fonds wird sieb in allen seinen Entscheidunqen von den in\nset forth in this Article. diesem Artikel niedergelegten' Zielen leiten lasi:.t:n.\nARTICLE II ARTIKEL II\nMembersbip Mitgliedschaft\nSection 1. Original members Abschnitt 1. Ursprüngliche Mitglieder\nThe original mem.bers of tbe Fund shall be those of the Ursprüngliche Mitglieder des Fonds sind alle auf der Wäh-\ncountries represented at the United Nations Monetary and rungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen\nFinancial Conference whose governments accept membership Länder, deren Reoierungen die Mitgliedschaft vor dem in\nbefore the date specified in Article XX. Section 2 (e). Art. XX Abschn 2 (e) genannten Zeitpunkt erwerben.\nSection 2 Other memhers Abschnitt 2. Andere Mitglieder\nMembership shall be open to the governments of other coun- Die Mitgliedschaft steht den Regierungen anderer Länder zu\ntries at such times and in accordance with such terms as may be den vom Fonds festzusetzenden Zeitpunkten und Bedingungen\nprescribed by the Fund. offen.\nARTICLE III ARTIKEL III\nQuotas and Subscriptions Quoten und Subskriptionen\nSection 1. Quotas Abschnitt 1. Quoten\nEach member shall be assigned ·a quota. The quotas of the Jedem Mitglied wird eine Quote zugeteilt. Die Quoten der\nmembers represented at the United Nations Monetary and auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen\nFmancial Conference which accept membership before the date vertretenen Mitglieder. die die Mitqliedsmaft vor dem in Art XX\nspecified in Article XX. Section 2 fel. shall be those set forth in Abschn. 2 rel qenannten Zeitpunkt erwerben. sind im Anhang A\nSchedule A. The quotas of other members shall be determined aufcrefiihrt. Die Quoten anderer Mitglieder werden vom Fonds\nby the Fund. festgesetzt.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 839\nSection 2. Adjustment of quotas Abschnitt 2. Anderung von Quoten\nThe Fund shall at intervals of five years review. and if it deems Der Fonds überprüft die Quoten der Mitglieder in Abständen\nlt appropriate propose an adjustment of, the quotas of the von fünf Jahren und schlägt, wenn er es für angebracht hält, eine\nmembers. lt may also, if it thinks fit, consider at any other time Änderung vor. Er kann auch, wenn er es für richtig erachtet,\nthe adjustment of any particular quota at the request of the auf Antrag des betreffenden Mitglieds zu jeder anderen Zeit\nmember concerned. A four-fifths majority of the total voting die Änderung einer bestimmten Quote in Erwägung ziehen.\npower shall be required for any change in quotas and no quota Für jede Quotenänderung ist eine Vierfünftel-Mehrheit der ge-\nshall be changed without the consent of the member concerned. samten Stimmenzahl erforderlich; keine Quote darf ohne die\nZustimmung des davon betroffenen Mitglieds geändert werden.\nSection 3. Subscriptions: Time, place, and form of payment Abschnitt 3. Subskriptionen: Zeit, Ort und Form der Zahlunq\n(a) The subscription of each member shall be equal to its (a) Die Subskription jedes Mitglieds entspricht seiner Quote\nquota and shall be paid in full to the Fund at the appropriate und ist bei der zuständigen Hinterlegungsstelle in oder vor dem\ndepository on or before the date when the member becomes Zeitpunkt, in dem das Mitglied gemäß Art. XX Abschn. 4 (c)\neligible under Article XX, Section 4 (c) or (d), to buy currencies oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds zu kaufen, in\nfrom the Fund. voller Höhe an den Fonds zu zahlen.\n(b) Each member shall pay in gold, as a minimum, the (b) Jedes Mitglied hat mindestens den kleineren der folgenden\nsmaller of Beträge in Gold zu bezahlen:\n(i) twenty-five percent of its quota; or (i) 250/o seiner Quote; oder\n(ii) ten percent of its net official holdings of gold and United (ii) 10°/o seiner offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar\nStates dollars as at the date when the Fund notifies members in dem Zeitpunk•. in dem der Fonds den Mitgliedern ge-\nunder Article XX, Section 4 (a) that it will shortly be in a mäß Art. XX Abschn 4 (a) anzeigt, daß er binnen kurzem\nposition to begin exchange transactions. in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen.\nEach member shall fumish to the Fund the data necessary to Jedes Mitglied stellt dem Fonds die zur Bestimmung seiner\ndetermine its net official holdings of gold and United States offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar erforderlichen\ndollars Unterlagen zur Verfügung.\n(c) Eac:h member shall pay the balance of its quota in its own (c) Jedes Mitglied zahlt den Rest seiner Quote in seiner\ncurrency. eigenen Währung\n{d) lf the net official holdings of gold and United States (d) Sind die offiziellen Nettobestände eines Mitglieds in Gold\ndollars of any member as at the date referred to in (b) (ii) above und US-Dollar in dem in Buchstabe fb) (ii) obengenannten Zeit-\nare not ascertainable because its territories have been occupied punkt nicht feststellbar, weil seine Gebiete vom Feind besetzt\nby the enemy, the Fund shall fix an appropriate alternative date sind, so setzt der Fonds einen geeigneten anderen Zeitpunkt\nfor determining such holdings If such date is later than that on für die Bestimmung dieser Bestände fest. Liegt dieser Zeit-\nwhich the country becomes eligible under Article XX, Section 4 punkt später als derjenige, zu dem das Land gemäß Art. XX\n(c) or (d), to buy currencies from the Fund, the Fund and the Abschn. 4 (c) oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds\nmember shall agree on a provisional gold payment to be made zu kaufen, so einigen sich der Fonds und das Mitglied auf eine\nunder (b) above, and the balance of the member's subscription vorläufige, gemäß vorstehendem Buchstaben (b) zu leistende\nshall be paid in the member's currency, subject to appropriate Goldzahlung; der Rest der Subskription des Mitglieds wird in\nadjustment between the member and the Fund when the net der Währung des Mitglieds gezahlt, wobei nach Feststellung der\nofficial holdings have been ascertained. offiziellen Bestände eine entsprechende Berichtigung zwischen\ndem Mitglied und dem Fonds vorgenommen wird.\nSection 4. Payments when quotas are changed Abschnitt 4. Zahlungen bei Quotenänderungen\n(a) Each member which consents to an increase in its quota (a) Jedes Mitglied, das einer Erhöhung seiner Quote zustimmt,\nshall, within thirty days after the date of its consent, pay to the hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt seiner Zu-\nFund twenty-five percent of the increase in gold and the balance stimmung an den Fonds 25<1/o der Erhöhung in Gold und den\nin its own currency. If, however, on the date when the member Rest in seiner eigenen Währung zu zahlen. Sind jedoch in dem\nconsents to an increase, its monetary reserves are less than its Zeitpunkt, in dem das Mitglied einer Erhöhung zustimmt, seine\nnew quota, the Fund may reduce the proportion of the increase Währungsreserven geringer als seine neue Quote, so kann\nto be paid in gold. der Fonds den in Gold zu zahlenden Anteil der Erhöhung herab-\nsetzen.\n(b) lf a member consents to a reduction in its quota, the Fund (b) Stimmt ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote\nshall, within thirty days after the date of the consent, pay to zu, so hat der Fonds innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt\nthe member an amount equal to the reduction. The payment der Zustimmung an das Mitglied einen der Herabsetzung gleich-\nshall be made in the member's currency and in such arnount of kommenden Betrag zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der Wäh-\ngold. as may be necessary to prevent reducing the Fund's rung des Mitglieds und zu demjenigen Teil in Gold, der er-\nholdmgs of the currency below seventy-five percent of the new forderlich ist, um zu verhindern, daß die Bestände des Fonds\nquota. in dieser Währung unter 758/o der neuen Quote sinken.\nSection 5. Substitution ol securities for currency Abschnitt 5. Ersatz der Landeswährung durch Wertpapiere\nThe Fund shall accept from any member in place of any part An Stelle eines Teils der Mitgliederwährung, der nach An-\nof the member's currency whic:h in the judgment of the Fund sicht des Fonds für seine Geschäfte nicht benötigt wird, nimmt\n!s not needed for its operations, notes or similar obligations der Fonds von einem Mitglied Schuld- oder ähnliche Verpflich-\n1ssued by the member or the depository designated by the tungsscheine an. die von dem Mitglied oder von der von ,dem\nmember under Article XIII, Section 2, which shall be non- Mitglied gemäß Art. XIII Absc:hn. 2 bezeichneten Hinter-\nnegotiable, non-interest bearing and payable at their par value legungsstelle ausgestellt sind. Diese müssen unübertragbar und\non demand by crediting the account of the Fund in the unverzinslich sein und zahlbar bei Sicht zum Paritätswert durch\ndesignated depository. This Section shall apply not only to Kreditierung des Kontos des Fonds bei der bezeichneten Hinter-\ncurrency subscribed by members but also to any currency legungsstelle. Dieser Abschnitt findet nicht nur auf den vom\notherwise due to, or acquired by, the Fund. Mitglied gezeichneten Währungsbetrag AnwendunQ, sondern\nauch auf jeden auf andere Weise dem Fonds gesdrnldeten oder\nvon ihm erworbenen Währungsbetrag.\nARTICLE IV ARTIKEL IV\nPar Values of Currenctes Währungsparitäten\nSection 1. Expression of par values Abschnitt 1. Maßstab der Paritäten\n(al The par value of the currency of each member shall be {a) Der Paritätswert der Währung jedes Mitglieds wird in\nexpressed in terms of gold as a common denominator or in terms Gold als gemeinsamen Maßstab oder in US-Dollar im Gewicbt\nof the United States dollar of the weight and fineness in effect und in der Feinheit vom 1. Juli 1944 ausgedrückt.\non July 1, 1944.","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952. Teil II\n(b) All computations relating to currencies of members for the (b) Alle in Durchführung des Abkommens erfolgenden Berech-\npurpose of applying the provisions of this Agreement shall be nungen die sich auf Mitgliederwährungen beziehen, werden auf\non the basis of their par values. der Grundlage ihrer Paritäten vorgenommen.\nSection 2. Gold purchases based on par values Abschnitt 2. Goldkäufe auf der Grundlage der Parität\nThe Fund shall prescribe a margin above and below par value Der Fonds setzt für Goldgeschäfte von Mitgliedern eine Spanne\nfor transactions in gold by members, and no member shall buy über und unter der Parität fest; kein Mitglied darf Gold zu\ngold at a price above par value plus the prescribed margin, or einem Preis über der Parität zuzüglich der vorgeschriebenen\nsell gold at a price below par value minus the prescribed margin. Spanne kaufen oder Gold zu einem Preis unter der Parität ab-\nzüglich der vorgeschriebenen Spanne verkaufen.\nSection 3. Foreign exchange dealings based on parity Abschnitt 3. Devisengeschäfte auf der Grundlage der Parität\nThe maximum and the minimum rates for exchange trans- Die Höchst- und Mindestkurse für Devisengeschäfte zwischen\nactions between the currencies of members taking place within Mitgliedern, die innerhalb ihrer Gebiete vorgenommen werden,\ntheir territories shall not differ from parity dürfen von der Parität nicht abweichen\n(i) in the case of spot exchange transactions, by more than one (i) im Fall von Kassageschäften um mehr als 10/o und\npercent; and\n(ii) in the case of other exchange transactions, by a margin (ii) im Fall von anderen Devisengeschäften um mehr als eine\nwhich exceeds the margin for spot exchange transactions by vom Fonds für angemessen erachtete, die Spanne für Kassa-\nmore than the Fund considers reasonable. geschäfte übersteigende Marge.\nSecti,:m 4. Obligations regarding exchange stability Abschnitt 4. Verpllichtungen hinsichtlich der Währungs-\nstabilität\n(a) Each member undertakes to collaborate with the Fund to (a) Jedes Mitglied verpflichtet sich, mit dem Fonds zusammen-\npromote exchange stability. to maintain orderly exchange zuarbeiten, um die Währungsstabilität zu fördern, geordnete\narrangements with other members, and to avoid competitive Währungsbeziehungen mit anderen Mitgliedern aufrechtzuerhal-\nexchange alterations. ten und Wechselkursänderungen aus Wettbewerbsgründen zu\nvermeiden\n(b) Each member undertakes, through appropriate measures (b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, durch geeignete Maß-\nconsistent with this Agreement, to permit within its territories nahmen im Rahmen dieses Abkommens innerhalb seines Ge-\nexchange transactions between its currency and the currencies biets Devisengeschäfte zwischen seiner Währung und den Wäh-\nof other members only within the limits prescribed under rungen anderer Mitglieder nur innerhalb der durch Abschnitt 3\nSection 3 of this Article. A member whose monetary authorities, dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen zuzulassen. Ein Mit-\nfor thP settlement of international transactions, in fact freely buy glied, dessen Währungsbehörden zwecks Abwicklung inter-\nand seil gold within the limits prescribed by the Fund under nationaler Geschäfte Gold tatsächlich innerhalb der vom Fonds\nSection 2 of this Article shall be deemed to be fulfilling this gemäß Abschnitt 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen frei\nundertaking. kaufen und verkaufen, wird als die Verpflichtung nach dieser\nVorschrift erfüllend erachtet.\nSection 5. Changes in par values Abschnitt 5. Jtnderung der Parität\n(a) A member shall not propose a change in the par value (a) Ein Mitglied soll nicht eine Änderung der Parität seiner\nof its rurrency except to correct a fundamental disequilibrium. Währung vorschlagen, es sei denn, um eine grundlegende\nStörung des Gleichgewichts zu beheben.\n(bl A change in the par value of a member's currency may (b) Eine Änderung der Parität einer Mitgliederwährung darf\nbe made only on the proposal of the member and only after nur auf Vorschlag des Mitglieds und nur nach Beratung mit dem\nconsultation with the Fund. Fonds vorgenommen werden.\n(c) When a change is proposed, the Fund shall first take (c) Wird eine Änderung vorgeschlagen, so hat der Fonds zuerst\ninto account the changes, if any, which have already taken etwaige Änderungen in Betracht zu ziehen, die die ursprüngliche\nplace in the initial par value of the member·s currency as deter- Parität der Mitgliederwährung, wie sie in Art. XX Abschn. 4\nmined under Article XX, Section 4. If the proposed change, festgesetzt ist bereits erfahren hat. Falls die vorgeschlagene\ntogether with all previous changes, whether increases or Änderung zusammen mit allen vorhergegangenen sowohl er-\ndecreases. höhenden als auch vermindernden Änderungen\n(i) does not exceed ten percent of the initial par value, the (i) 100/o der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, erhebt\nFund shall raise no objection; der Fonds keinen Einspruch;\n(ii) does not exceed a further ten percent of the initial par (ii) falls sie weitere 100/o der ursprünglichen Parität nicht über-\nvalue, the Fund may either concur or object, but shall schreitet, kann der Fonds entweder zustimmen oder Ein-\ndeclare its attitude within seventy-two hours if the member spruch erheben, hat jedoch auf Antrag des Mitglieds inner-\nso requests; halb von 72 Stunden Stellung zu nehmen;\n(iii) is not within (i) or (ii) above, the Fund may either concur (iii) falls sie sich nicht innerhalb der unter (i) und (ii) an-\nor object. but shall be entitled to a longer period in which gegebenen Grenzen hält, kann der Fonds entweder zu-\nto declare its attitude. stimmen oder Einspruch erheben, kann jedoch seine Stel-\nlungnahme innerhalb einer längeren Frist abgeben.\n(d) Uniform changes in par values made under Section 7 of (d) Einheitliche Änderungen der Paritäten gemäß Abschnitt 1\nthis Article shall not be taken into account in determining dieses Artikels werden bei der Entscheidung, ob eine vor-\nwhether a proposed change falls within (i), (ii), or (iii) of (c} geschlagene Änderung unter vorstehenden Absatz (c) Nummer\nabove (i), (ii) oder (iii) fällt, nicht berücksichtigt.\n(e) A member may change the par value of its currency {e) Ein Mitglied kann die Parität seiner Währung ohne die\nwithout the concurrence of the Fund if the change does not Zustimmung des Fonds ändern, wenn die Änderung die inter-\naffect the international transactions of members of the Fund. nationalen Geschäfte von Fondsmitgliedern nicht beeinträchtigt.\n(f) The Fund shall concur in a proposed change which is within (f) Der Fonds hat einer vorgeschlagenen Änderung, die sich\nthe terms of (c) (iiJ or (c) (iii) above if it is satisfied that the innerhalb der in Absatz (c) (ii) oder (c) (iii) angegebenen Grenzen\nchange is necessary to correct a fundamental disequilibrium. In hält, zuzustimmen, wenn er davon überzeugt ..ist, daß die Ände-\nparticular. provided it is so satisfied, it shall not object to a rung nötig ist. um eine grundlegende Störung des Gleichgewichts\nproposed change because of the domestic social or political zu beheben. Vorausgesetzt, daß er davon überzeugt ist, darf er\npolicies of the member proposjng the change. einer vorgeschlagenen Änderung insbesondere nicht wegen der\ninneren Sozialpolitik oder der allgemeinen Politik des die Ände-\nrung beantragenden Mitglieds widersprechen.\nSection 6. Effect of unauthorized changes Abschnitt 6. Folgen nicht genehmigter Jtnderungen\nIf a member cnanges the par value of its currency despite the Ändert ein Mitglied in Fällen, in denen der Fonds einspruchs-\nobjection of the Fund in cases where the Fund is entitled to berechtigt ist, trotz des Einspruchs des Fonds die Parität einer\nobject, the member shall be ineligible to use the resources of the Währung, so verliert das Mitglied sein Recht auf Inanspruch-","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 641\nFund unless the Fund otherwise determines; and if, after the nahme der Mittel des Fonds, es sei denn, daß der Fonds etwas\nexpiration of a reasonable period, the difference between the anderes bestimmt; dauert die Meinungsverschiedenheit zwisdien\nmember and the Fund continues, the matter shall be subject dem Mitglied und dem Fonds nach Ablauf einer angemessenen\nto the provi&1.ons of Article XV, Section 2 (b). Frist weiter an so finden die Bestimmungen des Art. XV\nAbschn. 2 (bl Anwendung.\nSection 7. Uniform changes in par values Abschnitt 1. Einheitliche Anderungen der Paritäten\nNotwithstanding the provisions of Section 5 (b) of this Article, Mit Mehrheit der Gesamtstimmenzahl kann der Fonds ungeach-\nthe Fund by a majority of the total voting power may make tet der Bestimmung des Abschnitt 5 (b) dieses Artikels ein-\nuniform proportionale dlanges in the par values of the currencies heitliche Änderungen im gleichen Verhältnis in der Parität der\nof all members, provided each sudl change is approved by Währungen aller Mitglieder vornehmen, vorausgesetzt, daß\nevery mernber whidl has ten percent or more of the total of the jeder solchen Änderung von jedem Mitglied zugestimmt wird,\nquotas The par value of a member's currency shall. however. das 100/o oder mehr aller Quoten besitzt. Die Parität einer Mit-\nnot be dlanged under this provision if, within seventy-two hours gliederwährung darf jedoch auf Grund dieser Bestimmung nicht\nof the Fund's action. the member informs the Fund that it does geändert werden, wenn innerhalb von 72 Stunden nach dem\nnot wish the par value of its currency to be changed by sudi Beschluß des Fonds das Mitglied den Fonds davon unterrichtet,\naction. daß es eine Änderung der Parität seiner Währung durch solch\neinen Beschluß nicht wünscht.\nSection 8. Maintenance of gold value of the Fund's assets Abschnitt 8. Auirechterhaltung des Goldwertes der Aktiva des\nFonds\n(a) The gold value of the Fund's assets shall be rnaintained (a) Der Goldwert der Aktiva des Fonds wird ungeachtet\nnotwithstanding changes in the par or foreign exchange value of etwaiger Änderungen des Paritäts- oder Devisenwerts der Wäh-\nthe currency of any mernber. rung eines Mitglieds aufrediterhalten.\n(b) Whenever (i) the par value of a mernber's currency is (b) Wird (il der Paritätswert einer Mitgliederwährung herab-\nreduced, or (ii) the foreign exdlange value of a member's gesetzt oder ist (ii) der Devisenwert einer Mitgliederwährung\ncurrency has, in the opinion of the Fund, depreciated to a nach der Ansicht des Fonds innerhalb der Gebiete -des Mitglieds\nsignificant extent within that rnember's territories, the member in einem beträchtlichen Ausmaß gesunken, so hat das Mitglied\nshall pay to the Fund within a reasonable time an arnount of its innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung\nown currency equal to the reduction in the gold value of its an den Fonds einen Betrag zu zahlen, der der Verminderung\ncurrency held by the Fund. des Goldwerts der Fondsbestände in seiner Währung entspricht\n(c) Whenever the par value of a mernber's currency is in- (c) Wird der Paritätswert der Währung eines Mitglieds er-\ncreased, the Fund shall return to sudl member within a reasonable höht, so bat der Fonds diesem Mitglied innerhalb einer an-\ntime an amount in its currency equal to the increase in the gold gemessenen Zeit in seiner Währung einen Betrag zu zahlen,\nvalue of its currency held by the Fund. der der Zunahme des Goldwerts der Fondsbestände in seiner\nWährung entspridlt.\n(d) The provisions of this Section shall apply to a uniform (d) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch Anwen-\nproportionale change in the par values of the currencies of all dung auf eine einheitliche, im gleichen Verhältnis erfolgende\nmembers, unless at the time when such a change is proposed Änderung der Währungsparitäten aller Mitglieder, es sei denn,\nthe Fund decides otherwise. daß der Fonds in dem Zeitpunkt, in dem eine solche Änderung\nvorgeschlagen wird, etwas anderes beschließt.\nSection 9. Separate currencies within a member's territorles Abschnitt 9. Versdtiedene Währungen lnnerhalb der Gebiete\neines Mitglieds\nA member proposing a change in the par value of its currency Schlägt ein Mitglied eine Änderung der Parität seiner Wäh-\nshall be deemed, unless it declares otherwise, to be proposing a rung vor, so wird der Vorschlag bei Fehlen ausdrücklicher Vor-\ncorresponding change in the par value of the separate behalte dahin verstanden, daß eine entsprechende Änderung des\ncurrencies of all territories in respect of whidi it has accepted Paritätswerts der verschiedenen Währungen aller Gebiete vor-\nthis Agreement under Article XX, Section 2 (g). lt shall, genommen werden soll, für welche es nach Art. XX Abschn. 2 (gl\nhowever, be open to a member to declare that its proposal dieses Abkommens angenommen hat. Es steht jedoch einem\nrelates either to the metropolitan currency alone, or only to Mitglied trei zu erklären, daß sich sein Vorsdllag entweder auf\none or more specified separate currencies, or to the rnetropolitan die Hauptwährung allein oder nur auf eine oder mehrere be-\ncurrency and one or more specified separate currencies. sonders bezeichnete Sonderwährungen oder auf die Haupt-\nwährung und eine oder mehrere besonders bezeichnete Sonder-\nwährungen bezieht.\nARTICLE V ARTIKEL V\nTransactions with tbe Fund Geschäfte mit dem Fonds\nSection 1. Agencies dealing with the Fund Absdlnitt 1. Stellen, die iür den Verkehr mit dem Fonds\nzuständig sind\nEach member shall deal with the Fund only through its Treas- Jedes Mitglied verkehrt mit dem Fonds nur durch sein Schatz-\nury, central bank, stabilization fund, or other similar fiscal amt, seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine\nagency and the Fund shall deal only with or through the same andere ähnliche Fiskalstelle, und der Fonds verkehrt nur mit\nagencies. den gleichen Stellen oder bedient sich ihrer Vermittlung.\nSection 2. Limitation on the Fund's operations Abschnitt 2. Begrenzung der Gesdtäitstätigkeit des Fonds\nExcept as otherwise provided in this Agreement, operations on Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Ab-\nthe account of the Fund shall be limited to transactions for the kommens beschränken sich die Geschäfte für Rechnung des\npurpose of supplying a member, on the initiative of sudi member, Fonds auf Transaktionen, die bezwecken, einem Mitglied auf\nwith the currency of another member in exchange for gold or seinen Antlag die Währung eines anderen Mitglieds zu ver-\nfor the currency of the member desiring to make the purchase. schaffen, und zwar im Austausch gegen Gold oder gegen die\nWährung des Mitglieds, das den Kauf vorzunehmen wünscht\nSection 3. Conditions goveming use oi the Fund's resources Abschnitt 3. Bedingungen für die Jnansprudtnahme der Mittel\ndes Fonds\n(a) A member shall be entitled to buy the currency of another (a) Ein Mitglied ist unter den folgenden Bedingungen beredi-\nmember from the Fund in exchange for its own currency subject tigt, vom Fonds im Austausdi gegen seine eigene Währung die\nto the following conditions: Währung eines anderen Mitglieds zu kaufen:\n(i) The member desiring to purchase the currency represents (i) Das Mitglied das die Währung zu kaufen wünscht legt\nthat it is presently needed for making in that currency dar, daß sie in Kürze benötigt wird, um in dieser Währunq\npayments which are consistent with the provisions of this Zahlungen vorzunehmen, die mit den Vorschriften dieses\nAgreement; Abkommens vereinbar sind.","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(ii) The Fund has not given notice under Article VII, Section 3, (ii) Der Fonds hat nid1t gemäß Art. VII Abschn. 3 angekündigt,\nthat its holdings of the currency desired have become daß seine Bestände in der gewünschten Währung knapp\nscarce; geworden sind.\n(iii) The proposed purchase would not cause the Fund's (iii) Der beantragte Kauf würde nicht bewirken, daß die Fonds-\nholdings of the purchasing member·s currency to increase bestände in der Währung des kaufenden Landes inner-\nby more than twenty-five percent of its quota during the halb des mit dem Tag des Kaufes endenden Zeitraumes\nperiod of twelve months ending on the date of the purchase von 12 Monaten um mehr als 250/o seiner Quote steigen,\nnor to exceed two hundred percent of its quota, but the noch daß sie 2000/o seiner Quote übersteigen; haben jedoch\ntwenty-five percent limitation shall apply only to the extent die Fondsbestände in der Währung des Mitglieds bisher\nthat the Fund's holdings of the member's currency have unter 750/o der Mitgliedsquote gelegen, so findet die\nbeen brougbt above seventy-five percent of its quota if 250/o-Grenze nur auf den Betrag Anwendung, um den sich\nthey bad been below that amount; die Bestände über 750/o der Quote erhöhen.\n(iv) The Fund bas not previously declared under Section 5 of (iv) Der Fonds hat vorher nicht gemäß Abschnitt 5 dieses Ar-\nthis Article, Article IV, Section 6, Article VI, Section 1, or tikels, gemäß Art. IV Abschn. 6, gemäß Art. VI Abschn. 1\nArticle XV, Section 2 (a}, that the member desiring to oder gemäß Art. XV Abschn. 2 (a) erklärt, daß das Mit-\npurchase is ineligible to use the resources of tbe Fund. glied, das zu kaufen wünscht, nicht berechtigt ist, die\nMittel des Fonds in Anspruch zu nehmen.\n(b) A member shall not be entitled without the permission of (b) Ohne Erlaubnis des Fonds ist kein Mitglied berechtigt,\nthe Fund to use the Fund's resources to acquire currency to hold die Mittel des Fonds für den Kauf einer Währung in Anspruch\nagainst forward exchange transactions. zu nehmen, die als Gegenposten in Devisen-Termingeschäften\nverwendet werden sollen.\nSection 4. Waiver of conditions Abschnitt 4. Verzicht auf Bedingungen\nThe Fund may in its discretion, and on terms which safeguard Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wahrung\nits interests, waive any of the conditions prescribed in Section 3 seiner Interessen auf jede der in Abschnitt 3 (a) dieses Artikels\n(al of this Article. especially in the case of mernbers with a vorgeschriebenen Bedingungen verzichten, insbesondere im Fall\nrecord of avoiding large or continuous use of the Fund's von Mitgliedern, die in der Vergangenheit eine starke oder\nresources. In rnaking a waiver it shall take into consideration fortgesetzte Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds vermieden\nperiodic or exceptional requirernents of the rnember requesting haben Dabei hat er einen periodischen oder außerordentlichen\nthe waiver The Fund shall also take into consideration a Bedarf des den Verzicht verlangenden Mitglieds zu berücksich-\nmember s willingness to pledge as collateral security gold, silver, tigen. Der Fonds hat auch die Bereitwilligkeit eines Mitglieds\nsecurities, or other acceptable assets having a value sufficient in Betracht zu ziehen, als zusätzliche Sicherheit Gold, Silber,\nin the opinion of the Fund to protect its interests and rnay require Wertpapiere oder andere annehmbare Vermögenswerte zu ver-\nas a condition of waiver the pledge of such collateral security. pfänden, die nach Ansicht des Fonds einen ausreichenden Wert\nbesitzen, um seine Interessen zu schützen. Er kann als Be-\ndin9ung des Verzichts die Verpfändung einer solchen zusätz-\nlichen Sicherheit verlangen.\nSection 5. lneligibility to use the Fund's resources Abschnitt 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der\nFondsmittel\nWhenever the Fund is of the opinion that any member is Wenn der Fonds der Meinung ist, daß ein Mitglied die Mittel\nusing the resources of the Fund in a manner contrary to the des Fonds in einer Weise verwendet, die den Zielen des Fonds\npurposes of the Fund, it shall present to the rnernber a report zuwiderläuft, so hat er dem Mitglied einen Bericht vorzulegen,\nsetting forth the views of •the Fund and prescribing a suitable in dem er seine Auffassung niederlegt und eine angemessene\ntime for reply. After presenting such a report to a mernber, the Frist für die S!ellungnahme setzt. Nach Ubergabe eines solchen\nFund may lirnit the use of its resources by the member. If no Berichts an em Mitglied kann der Fonds die Inanspruchnahme\nreply to the report is received from the member within the seiner Mittel durch das Mitglied beschränken. Geht von dem\nprescribed time, or if the reply received is unsatisfactory, the Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein\nFund may continue to limit the member's use of the Fund's oder ist die eingegangene Stellungnahme nicht zufriedenstellend,\nresources or may, after givmg reasonable notice to the member, so kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel durch das\ndeclare it ineligible to use the resources of the Fund. Mitglied weiterhin beschränken oder, ~achdem er dem Mitglied\neine entsprechende Ankündigung hat zugehen lassen, es für\nnicht berechtigt erklären, die Mittel des Fonds in Anspruch zu\nnehmen.\nSection 6. Purchases of currencies from the Fund for gold Abschnitt 6. Währungskäufe vom Fonds gegen Gold\n(a) Any member desiring to obtain, directly or indirectly, (a) Ein Mitglied, das die Währung eines anderen Mitglieds\nthe currency of another member for gold shall, provided that direkt oder indirekt gegen Gold zu erwerben wünscht, hat sie\nit can do so with equal advantage, acquire it by the sale of durch Abgabe von Gold an den Fonds zu erwerben, voraus-\ngold to the Fund. gesetzt, daß dies nicht unvorteilhaft ist.\n(b) Nothing in this Section shall be deemed to preclude (b) Durch diesen Abschnitt soll kein Mitglied davon aus-\nany member from selling in any market gold newly produced geschlossen werden, Gold, das in Minen innerhalb seiner Ge-\nfrom mines located within its territories. biete neu produziert wird, auf einem beliebigen Markt zu ver-\nkaufen.\nSection 7. Repurchase by a member of its currency held by the Abschnitt 7. Rückkauf eigener Währung aus Beständen des\nFund Fonds durch ein Mitglied\n(a) A member may repurchase from the Fund and the Fund (a) Ein Mitglied kann gegen Gold jeden Teil der seine Quote\nshall sell for gold any part of the Fund's holdings of its übersteigenden Fondsbestände in seiner Währung vom Fonds\ncurrency in excess of its quota. zurückkaufen, und der Fonds wird ihm diesen Teil gegen Gold\nverkaufen.\n(bl At the end of each financial year of the Fund, a member (b) Am Ende jedes Geschäftsjahres des Fonds haben die Mit-\nshall repurchase from the Fund with gold or convertible glieder vom Fonds gegen Gold oder konvertible Währungen\ncurrencies, as determined in accordance with Schedule B, part gemäß den Bestimmungen des Anhangs B einen Teil der Fonds-\nof the Fund's holdings of its currency under the following bestände in ihrer Währung unter den folgenden Bedingungen\nconditions: zurückzukaufen:\n(i) Each member shall use in repurchases of its own currency (i) Jedes Mitglied hat für Rückkäufe seiner eigenen Wäh-\nfrom the Fund an amount of its monetary reserves equal rung vom Fonds einen Betrag seiner Währungsreserven\nin value to one-half of any increase that has occurred zu verwenden, der wertmäßig der Hälfte des Zuwachses\nduring the year in the Fund's holdings of its currency plus entspricht. der sich im Laufe des Jahres in den Fondsbestän-\none-half of any increase, or minus one-half of any decrease. den in seiner Währung ergeben hat, zuzüglich oder ab-\nthat has occurred during the year in the member's monetary züglich der Hälfte des Betrags, um den sich die Währungs-\nreserves. This rule shall not apply when a member's reserven des Mitglieds während des Jahres erhöht oder","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 643\nmonetary reserves have decreased during the year by more vermindert haben. Diese Vorsdirift findet keine Anwen-\nthan the Fund's holdings of its currency have increased. dung, wenn die Währungsreserven eines Mitglieds im\nlaufe des Jahres mehr abgenommen haben, als die Fonds-\nbestände in seiner Währung zugenommen haben.\n(ii) If after the repurchase described in (i) above (if required) (ii) Wenn sich nach dem unter (i) beschriebenen Rück-\nhas been made, a member's holdings of another member's kauf (falls ein solcher erforderlich war) herausstellt, daß\ncurrency (or of gold acquired from that member) are found sich die Bestände eines Mitglieds in der Währung eines\nto have increased by reason of transactions in terms of anderen Mitglieds (oder in Gold, das von diesem Mitglied\nthat currency with other members or persons in their erworben wurde) infolge von Transaktionen in dieser\nterritories, the member whose holdings of such currency Währung mit anderen Mitgliedern oder Personen in ihren\n(or gold) have thus increased shall use the increase to Gebieten erhöht haben, so haben die Mitglieder, deren\nrepurchase its own currency from the Fund. Bestände in einer solchen Währung (oder in Gold) sich\nauf diese Weise erhöht haben, den Zuwachs zum Rückkauf\nihrer eigenen Währung vom Fonds zu verwenden.\n(c) None of the adjustments described in (b) above shall be (c) Die unter (b) beschriebenen Berichtigungen sind nur\ncarried to a point at which insoweit vorzunehmen, als\n(i) the member's monetary reserves are below its quota, (i) die Währungsreserven des Mitglieds nicht unter seine\nor Quote sinken, oder\n(ii) the Fund's holdings of its currency are below seventy- (ii) die Fondsbestände in seiner Währung nicht unter 750/o\nfive percent of its quota, or seiner Quote fallen, oder\n(iii) the Fund's holdings of any currency required to be used (iii) die Fondsbestände in einer Währung, die für den Rück-\nare above seventy-five percent of the quota of the member kauf benötigt wird, nicht über 750/o der Quote des betref-\nconcerned. fenden Mitglieds ansteigen.\nSection 8. Charges Abschnitt 8. Gebühren\n(a) Any member buying the currency of another member (a) Ein Mitglied, das im Austausch gegen seine eigene Wäh-\nfrom the Fund in exchange for its own currency shall pay a rung die Währung eines anderen Mitglieds vom Fonds kauft,\nservice charge uniform for all members of three-fourths percent hat eine für alle Mitglieder gleich hohe Bearbeitungsgebühr von\nin addition to the parity price. The Fund in its discretion may ¼ 0 /o zusätzlich zum Paritätspreis zu entrichten. Der Fonds kann\nincrease this service charge to not more than one percent or nach seinem Ermessen diese Bearbeitungsgebühr auf nicht mehr\nreduce it to not less than one-half percent. als 1 °/o erhöhen oder auf nicht weniger als ½ 0 /o ermäßigen.\n(bl lhe Fund may levy a reasonable handling charge on (b) Der Fonds kann von jedem Mitglied, das Gold vom Fonds\nany member buying gold from the Fund or selling gold to kauft oder Gold an den Fonds verkauft, eine angemessene\nthe Fund. Manipulationsgebühr erheben.\n(c) The Fund shall levy charges uniform for all members (c) Der Fonds erhebt Gebühren, die für alle Mitglieder ein-\nwhich shall be payable by any member on the average daily heitlich sind und die von jedem Mitglied auf die seine Quote\nbalances of its currency held by the Fund in excess of its übersteigenden durchschnittlichen Tagesbestände des Fonds in\nquota. These eh.arges shall be at the following rates: seiner Währung zu bezahlen sind. Für diese Gebühren gelten\n(i) On amounts not more than twenty-five percent in excess folgende Sätze:\nof the quota: no eh.arge for the first three months; one- (i) Bei Beträgen, die u,m nicht mehr als 250/o die Quote über-\nhalf percent per annum for the next nine months; and there- steigen, keine Gebühr für die ersten drei Monate; ½ 0 /o\nafter an increase in the eh.arge of one-half percent for pro Jahr für die nächsten 9 Monate; und darnach ein\neach subsequent year. weiteres halbes Prozent für jedes folgende Jahr;\n(ii) On amounts more than twenty-five percent and not more (ii) bei Beträgen, die die Quote um mehr als 25°/o und nicht\nthan iifty percent in excess of the quota: an additional mehr als 50 °/o übersteigen, zusätzlich ½ 6 /o für das erste\none-half percent for the first year; and an additional one- Jahr, und je ein weiteres ½ 0 /o für jedes folgende Jahr;\nhalf percent for each subsequent year.\n(iii) On each additional bracket of twenty-five percent in excess\not the quota: an additional one-half percent for the first\n(iii) bei jeder weiteren Tranche von 250/o über der Quote, zu-\nsätzlich ½ 0 /o für das erste Jahr und ein weiteres ½ 0 /o für\nyear; and an additional one-half percent for each subsequent\nyear. jedes folgende Jahr.\n(d) Whenever the Fund's holdings of a member's currency (d) Wenn die Fondsbestände in der Währung eines Mitglieds\nare such that the eh.arge applicable to any bracket for any so hoch sind, daß die für eine Tranche und für irgendeinen\nperiod has reached the rate of four percent per annum, the Zeitraum zu berechnenden Gebühren den Satz ~on 40/o erreicht\nFund and the member shall consider means by which the Fund's haben, so haben der Fonds und das Mitglied Mittel zu er-\nholdings of the currency can be reduced. Thereafter, the charges wägen, durch die die Fondsbestände in der Währung vermin-\nshall rise in accordance with the provisions of (c) above until dert werden können. Hierauf steigen die Gebühren gemäß den\nthey reach five percent and failing agreement, the Fund may Bestimmungen unter (c), bis sie 50/o erreichen, und wenn\nthen impose such eh.arges as it deems appropriate. kein Einverständnis erzielt wird, kann der Fonds dann die-\njenigen Gebühren festsetzen, die er für angemessen erachtet.\n(e) The rates referred to in (c) and (d) above may be changed (e) Die unter (c) und (d) angeführten Sätze können mit\nby a three-fourths majority of the total voting power. einer Dreiviertel-Mehrheit der Gesamtstimmenzahl geändert\nwerden.\n(f) All eh.arges shall be paid in gold. If, however, the member's (f) Alle Gebühren sind in Gold zu entrichten. Wenn sich\nmonetary reserves are less than one-half of its quota, it shall indessen die Währungsreserven des Mitglieds auf weniger als\npay in gold only that proportion of the charges due which such die Hälfte seiner Quote belaufen, so hat es in Gold nur den-\nreserves bear to one-ha!f of its quota, and shall pay the balance jenigen Teil der geschuldeten Gebühren zu entrichten, der dem\nin its own currency. Verhältnis dieser Reserven zur Hälfte seiner Quote entspricht;\nden Rest hat es in seiner eigenen Währung abzuführen.\nARTICLE VI ARTIKEL VI\nCapital Transfers Kapitalüberweisungen\nSection 1. U se of the Fund' s resources for capital transfers. Abschnitt 1. Inanspruchnahme der Mittel des Fonds für\nKapitalüberweisungen\n(a) A member may not make net use of the Fund's resources (a) Ein Mitglied darf die Mittel des Fonds nicht zu dem Zweck\nto meet a large or sustained outflow of capital, and the Fund verwenden, einen beträchtlichen oder anhaltenden Abfluß von\nmay request a member to exercise controls to prevent such use Kapital zu decken; der Fonds kann ein Mitglied ersuchen,\nof the resources of the Fund. If, after receiving such a request, a Maßnahmen zu treffen, um eine solche Verwendung von Mit-","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nmember fails to exercise appropriate controls, the Fund may teln des Fonds zu verhindern. Wenn ein Mitglied nach Erhalt\ndeclare the member ineligible to use the resources of the Fund . einer soldten Aufforderung es unterläßt, geeignete Maßnahmen\nzu treffen, so kann der Fonds das Mitglied von der Inanspruch-\nnahme der Mittel des Fonds ausschließen.\n(b) Nothing in this Section shall be deemed (b) Dieser Abschnitt ist nicht dahin auszulegen, daß dadurch\n(i) to prevent the use of tbe resources of the Fund for capital (i) die Verwendung von Fondsmitteln für Kapitaltransaktio-\ntransactions of reasonable amount required for the nen angemessenen Umfangs, soweit sie für die Ausweitung\nexpansion of exports or in .the ordinary course of trade, des Exports oder im gewöhnlidten Handels-, Bank- oder\nbanking or other business. or Geschäftsverkehr notwendig sind, verhindert werden soll,\n(ii) to affect capital movements which are met out of a (ii) Kapitalbewegungen beeinträdttigt werden sollen, die aus\nmember's own resources of gold and foreign exchange, den eigenen Gold- und Devisenbeständen eines Mitglieds\nbut members undertake that such capital movements will gedeckt werden, wobei jedodi die Mitglieder dafür sorgen,\nbe in accordance with the purposes of the Fund. daß solche Kapitalbewegungen den Zwecken des Fonds\nentsprechen.\nSection 2. Special provisions for capital transfers Absdtnitt 2. Sonderbestimmungen für Kapitalüberweisungen\nIf the Fund's holdings of the currency of a member have re- Sind während eines unmittelbar voraufgegangenen Zeit-\nmained below seventy-five percent of its quota for an immedia- raums von nicht weniger als sechs Monaten die Fondsbestände\ntely preceding period of not less than six months, such member, in der Währung eines Mitglieds unter 75¾ seiner Quote ge-\nif it has not been declared ineligible to use the resources of the blieben, so ist ein solches Mitglied, falls es nicht gemäß\nFund under Section t of this Article, Article IV. Section 6, Abschnitt 1 dieses Artikels. Artikel IV Abschn. 6, Artikel V\nArticle V, Section 5. or Article XV, Section 2 (a), shall be Abschn. 5 oder Artikel XV Abschn 2 (a) von der Inanspruch-\nentitled. notwithstanding the provisions of Section 1 (a) of this nahme der Mittel des Fonds ausgeschlossen worden ist, unge-\nArticle, to buy the currency of another member from the Fund achtet der Bestimmungen des Abschnitts 1 (a) dieses Artikels,\nwith its own currency for any purpose, including capital berechtigt, mit seiner eigenen Währung vom Fonds für jeden\ntransfers. Purchases for capital transfers under this Section Zweck, einschließlich für Kapitalüberweisungen, die Währung\nshall not, however, be permitted if they have the effect of eines anderen Mitglied<: zu kaufen. Käufe für Kapitalüberwei-\nraising the Fund·s holdings of the currency of the member sungen gemäß diesem Abschnitt sind jedoch nicht erlaubt,\ndesiring to purchase above seventy-five percent of its quota, wenn sie zur Folge haben, daß die Fondsbestände in der Wäh-\nor of reducing the Fund's holdings of the currency desired rung des Mitglieds, das zu kaufen wünscht. über 750/o seiner\nbelow seventy-five percent of the quota of the member whose Quote steigen, oder daß die Fondsbestände in der gewunsch-\ncurrency is desired. ten Währung unter 750/o der Quote desjenigen Mitglieds sin-\nken, dessen Währung gewünscht wird.\nSection 3. Controls of capital transfers Abschnitt 3. Kontrolle von Kapitalüberweisungen\nMembers may exercise such controls as are necessary to Die Mitglieder können diejenigen Maßnahmen treffen, die\nregulate international capital movements, but no member may notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu re-\nexercise these controls in a manner which will restrict pay- gulieren. Kein Mitglied darf indessen diese MaßnahmP-n in\nments for current transactions or which will unduly delay einer Art und Weise treffen, daß, abgesehen von der Rege-\ntransfers of funds in settlement of commitments, except as lung des Artikels VU Abschn. 3 (b) und des Artikels XIV\nprovided in Article VII, Section 3 (b), and in Article XIV, Abschn. 2, die Zahlungen für laufende Geschäfte eingeschriinkt\nSection 2. oder Kapitalüberweisungen zur Erfüllung von Verbindlich-\nkeiten ungebührlich verzögert werden.\nARTICLE VII ARTIKEL VII\nScarce Currencies Knappe Währungen\nSection 1. General scarcity of currency Abschnitt 1. Allgemeine Knappheit von Währungen\nIf the Fund finds that a general scarcity of a particular cur- Stellt der Fonds fest, daß sich in einer bestimmten Wäh-\nrency is developing, the Fund may so inform members and rung eine allgemeine Knappheit entwickelt, so kann er die\nmay issue a report settmq forth the causes of the scarcity and Mitglieder davon unterrichten und einen Bericht herausgehen,\ncontaining recommendations designed to bring it to an end. in dem die Ursachen der Knappheit dargelegt und Empfeh-\nA representative of the member whose currency is involved lungen zu ihrer Behebung enthalten sind. An cler Abfassung\nshall participate in the preparation of the report. des Berichts nimmt ein Vertreter des Mitglieds teil, um dessen\nWährung es sich handelt.\nSection 2. Measures to replenish the Fund's holdings of scarce Abschnitt 2. Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Fonds-\ncurrencies bestände in knappen Währungen\nThe Fund may, if it deems such action appropriate to Der Fonds kann, wenn er ein solches Vorhaben für an-\nreplenish its holdings of any member's currency, take either gebracht hält, um seine Bestände in der Währung eines Lan-\nor both of the following steps: des wieder aufzufüllen, entweder von der einen oder von beiden\nder folgenden Möglichkeiten Gebra 1.1ch machen:\n(i) Propose to the member that, on terms and conditions (i} Er kann dem Mitglied vorschlagen, daß es zu den zwischen\nagreed between the Fund and the member, the latter lend dem Mitglied und dem Fonds vereinbarten Bedingungen\nits currency to the Fund or that, with the approval of the seine Währung dem Fonds leiht, oder daß der Fonds mit\nmember, the Fund borrow such currency from some other Zustimmung des Mitglieds diese Währung von der einen\nsource either within or outside the territories of the oder anderen Quelle innerhalb oder außerhalb der Ge-\nmember, but no member shall be under any obligation to biete des Mitolieds entleiht. Kein Mitglied 1st jedoch\nmake such loans to the Fund or to approve the borrowing irgendwie verpflichtet, dem Fonds solche Darlehen zu\nof its currency by the Fund from any other source. gewähren oder der Aufnahme eines Darlehens in seiner\nWährung durch den Fonds aus irgendeiner aP-deren Quelle\nzuzustimmen.\n(ii) Require the membe1 to seil its currency to the Fund for (ii) Er kann von dem Mitglied den Verkauf seiner Währung\ngold. an den Fonds gegen Gold verlangen.\nSection 3. Scarcity of the Fund's holdings Abschnitt 3. Verknappung der Fondsbestände\n(aJ If it becomes evident to the Fund that the demand for a (a) Wenn es für den Fonds augenscheinlich wird, daß die\nmember s currency senouc;ly threatens the Fund s ability to Nachfrage nach einer Mitgliederwährung seine Fähigkeit,\nsupply that currency, the Fund, whether or not it has issued diese Währung zur Verfügung zu stellen. ernstlich qefährdet,\na report under Section J of this Article, shall formatly declare so hat er, unabhängig davon, ob er einen Bericht qemäß\nsuch currency scarce and shall thenceforth apportion its Abschnitt 1 dieses Artikels herausgegeben hat, diese Währung","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 846\nexisting and accruing supply of the scarce currency with due formell für verknappt zu erklären und von diesem Zeitpunkt\nregard to the relative needs of members, the general inter- an die vorhandenen Bestände und den Neuanfall in der ver-\nnational economic situation, and any other pertinent consider- knappten Währung unter gebührender Berüdcsichtigung des\nations. The Fund shall also issue a report concerning its verhältnismäßigen Bedarfs der Mitglieder, der allgemeinen\naction. internationalen Wirtschaftslage und anderer in Betracht kom-\nmender Faktoren anteilsmäßig zuzuteilen. Der Fonds gibt\nferner über seine Maßnahmen einen Bericht heraus.\n(b) A formal dedaration under (a) above shall operate as an (b) Eine formelle Erklärung gemäß vorstehendem Buch-\nauthorization to anv member, after consultation with the staben (a) gilt für jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Be-\nFund, temporarily tÖ impose limitations on the freedom of ratung mit dem Fonds den freien Devisenverkehr in der knap-\nexdlange Operations in the scarce currency. Subject to the pen Währung zeitweilig zu beschränken. Vorbehaltlich der Be-\nprovisions of Article IV, Sections 3 and 4, the member shall stimmungen des Art. IV Abschn. 3 und 4 hat das Mitglied\nhave complete jurisdiction in determining the nature of such volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung der Art dieser\nlimitations, but they shall be no more restrictive than is Beschränkungen; sie sollen aber nicht einschneidender sein\nnecessary to limit the demand for the scarce currency to the als notwendig ist, um die Nachfrage nad1 der knappen Wäh-\nsupply held by, or accruing to, the member in question; and rung auf die beim fraglichen Mitglied verfügbaren oder ihm\nthey shall be relaxed and removed as rapidly as conditions zufließenden Mittel zu beschränken; und sie sollen so sdmell,\npermit. wie die Umstände es erlauben, aufgelockert oder beseitigt\nwerden.\n(c) The authorization under (b) above shall expire whenever (c) Die Ermächtigung gemäß (b) erlischt, wenn der Fonds\nthe Fund formally declares the currency in question to be no formen erklärt, daß die fraglidle Währung nidlt mehr knapp ist.\nlonger scarce.\nSection 4. Administration oi restriclions Abschnitt 4. Handhabung der Beschränkungen\nAny member imposing restrictions in respect of the cur- Ein Mitglied, das gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 3\nrency of any other member pursuant to the provisions of (b) dieses Artikels Besdlränkungen in bezug auf die Währung\nSection 3 (b) of this Article shall give sympathetic consid- eines anderen Mitglieds einführt, hat etwaige Vorstellunqen\neration to any representations by the other member regarding des anderen Mitglieds über die Handhabung solcher Be-\nthe administration of such restrictions. sdlränkungen wohlwollend zu berücksidltigen\nSedion 5. Eifect of other international agreements on restric- Abschnitt 5. Auswirkung anderer internationaler Abkommen\ntions auf die Beschränkungen\nMembers agree not to invoke the obligations of any engage- Die Mitglieder kommen überein, sidl nid1t auf Verpflich-\nments entered into with other members prior to this Agreement tungen aus Abkommen, die mit anderen Mitgliedern vor dem\nin such a manner as will prevent the operation of the provisions Abschluß dieses Abkommens gesdllossen wurden, in einer\nof this Article. Weise zu berufen, durch die die Wirksamkeit der Be-;tim-\nmungen dieses Artikels verhindert wurde.\nARTICLE VIII ARTIKEL VIII\nGeneral Obligations of Members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder\nSection 1. lntroduction Abschnitt t. Einleitung\nIn addition to the obliaations assumed under other articles Neben den gemäß ande1en Artikeln dieses Abkommens\nof this Agreement, each member undertakes the obligations set übernommenen Verpflichtungen übernimmt jedes Mitglied die\nout in this Article. in diesem Artikel niedergelegten Verpflid1tungen.\nSection 2. Avoidance of restrictions on current payments Abschnitt 2. Vermeidung von Beschränkungen ·lautender\nZahlungen\n(a) Subject to the provisions of Article VII, Section 3 (b), (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. VII Absdrn. 3\nand Article XIV, Section 2, no member shall, without the (b) und des Art. XIV Abschn. 2 darf kein Mitglied ohne die\napproval of the Fund, impose restrictions on the making of Zustimmung des Fonds die Durchführung von Z-1hlungen und\npayments and transfers for current international transactions. Uberweisungen für laufende internationalP GeschiHte Be-\nschränkungen unterwerfen.\n(b) Exdlange contracts whidl involve the currency of any (b) Aus Devisenkontrakten, die die Wahrung eines Mitglieds\nmember and which are contrary to the exchange control berühren und die in Gegensatz stehen zu den von dem Mit-\nregulations of that member maintened or imposed consistently glied in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen aufrecht-\nwith this Agreement shall be unenforceable in the territories erhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbestimmungen,\nof any member. In addition, members may, by mutual accord, kann in den Ge-bieten der Mitglieder nicht geklagt werden.\ncooperate in measures for the purpose of making the exdlange Außerdem können Mitglieder durch gegenseitiges Uber!:'in-\ncontrol regulations of either member more effective, provided kommen bei der Durchführung von Maßnahmen znsammen-\nthat sudl measures and regulations are consistent with this arbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der beteiliqtE-n\nAgreement. Mitglieder wirksamer zu gestalten, vorausgesc!tzt, daß d;ese\nMaßnahmen und Bestimmungen mit diesem Abkommen vPr-\neinbar sind.\nSection 3. Avoidance of discriminatory currency practices Absdlnitt 3. Vermeidung diskriminierender Währungs-\npraktiken\nNo member shall engage in or permit any of its fiscal Kein Mitglied darf sich an diskriminierenden Währungs-\nagencies referred to in Article V, Section 1, to engage in, any maßnahmen oder Praktiken mehrfacher Währungen beteiligen\ndiscriminatory currency arrangements or multiple currency oder dies seinen in Art. V Abschn. 1 genannten Finanzstellen\npractices except as authorized under this Agreement or erlauben, es sei denn, daß solche Maßnahmen oder Praktiken\napproved by the Fund. lf such arrangements and practices nach diesem Abkommen zulässig sind oder daß sie vom\nare engaged in at the date when this Agreement enters into Fonds genehmigt werden. Bestehen solche Maßnahmen und\nforce the member concerned shall consult w1th the Fund as Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen m\nto their progressive removal unless they are maintained or Kraft tritt, so hat das davon betroffene Mitglied mit dem\nimposed under Article XIV, Section 2 in whidl case the Fonds über deren allmähliche Aufhebung zu beraten, es sei\nprovisions of Section 4 of that Article shall apply. denn, daß sie gemäß Art. XIV Abschn. 2 aufred1terhaJ·en\nwerden oder eingeführt wurden. In letzterem Falle finden die\nVorschriften des Absdlnitts 4 dieses Artikels Anwendung.","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nSection 4. Convertibility of Joreign-held balances Abschnitt 4. Konvertibilität von Beständen der Währung eines\nMitglieds, die sich im Besitz anderer Mitglieder\nbefinden\n(a) Each member shall buy balances of its currency held by (a) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Bestände seiner Wäh-\nanother member if the latter, in requesting the purchase, rung, die sich im Besitz eines anderen Mitglieds befinden, zu\nrepresents kaufen, sofern das letztere dies verlangt und dabei geltend\nmacht,\n(i) that the balances to be bought have been recently (i) die zu kaufenden Be.;tände seien kürzlid1 aus laufenden\nacquired as a result of current transactions; or Geschäften angefallen; oder\n(ii) that their conversion is needed for making payments for (ii) ihre Umwandlung sei erforderlidl zur Leistung von Zah-\ncurrent transactions. lungen für laufende Gesdläfte.\nThe buving member shall have the option to pay either in Das kaufende Land hat die Wahl. entweder in der Währung\nthe currency of the member making the request or in gold. des antragstellenden Landes oder in Gold zu zahlen.\n(b) The obligation in (a) above shall not apply (b) Die Verpflichtung nach (a) oben besteht nid1t,\n(i) when the convertibility of the balances has been restricted (i) wenn die Konvertibilität der Bestände gemäß Abschnitt 2\nconsistently with Section 2 of this Article, or Article VI, dieses Artikels oder gemäß Art. VI Abschn. 3 beschränkt\nSection 3: or worden ist; oder\n(ii) when the balances have accumulated as a result of (ii) wenn sidl die Bestände auf Grund von Geschäften ange-\ntransactions ef fected before the removal by a member of sammelt haben, die vor dem Zeitpunkt getätigt wurden,\nrestrictions maintained or imposed under Article XIV, zu dem ein Mitglied die gemäß Art. XIV Abschn. 2 auf-\nSection 2; or rechterhaltenen oder eingeführten Beschränkungen auf-\ngehoben hat; oder\n(iii) when the balances have been acquired contrary to the (iii) wenn die Bestände entgegen den Devisenvorsdlriften des\nexchange regulations of the member whicb is asked to buy Mitglieds erworben worden sind. das zum Kauf aufge-\nthem; or fordert wird: oder\n(iv) when the currency of the member requesting the purchase (iv) wenn die Währung des zum Kauf auffordernden Mit-\nhas been declared scarce under Article VII, Section 3 glieds gemäß Art. VII Abschn. 3 (a) für knapp erklärt\n(a}: or worden ist; oder\n(v) when the member requested to make the purchase is for (v) wenn das zum Kauf aufgeforderte Mitglied aus irgend-\nany reason not entitled to buy currencies of other members einem Grund nicht ermächtigt ist, vom Fonds Währungen\nfrom the Fund for its own currency. anderer Mitglieder gegen eigene Währung zu kaufen.\nSection 5. Furnishing of information Absdlnitt 5. Erteilung von Auskünften\n(a) The Fund may require members to furnish it with such (a) Der Fonds kann von den Mitgliedern alle Auskünfte ver-\ninformation as it deems necessary for its operations, including, langen, die er für seine Tätigkeit als erforderlich eradltet. Als\nas the minimum necessary for the effective discharge of the Mindesterfordernis für die erfolgreiche Durdlführung seiner\nFund's duties, national data on the following matters: Aufgaben kann der Fonds Angaben der Mitglieder über fol-\ngende Punkte anfordern:\n(i) Official holdings at home and abroad, of (1) gold, (2) (i) offiizielle Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold,\nforeign excbange. 2. Devisen;\n(ii) Holdings at home and abroad by banking and financial (ii) Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold, 2. De-\nagencies, other than official agencies, of (1) gold, (2) visen in der Hand von Bank- und Finanzstellen, die\nforeign exd1ange. keinen öffentlichen Charakter haben;\n(iii) Production of gold. (iii) Goldproduktion;\n(iv) Gold exports and imports according to countries of desti- (iv) Goldexporte und Goldimporte, aufgeteilt nach Bestim-\nnation and origin. mungs- und Ursprungsländern;\n(v) Total exports and imports of merchandise, in terms of (v) Gesamtwerte des Warenexports und Warenimports in\nlocal currency values, according to countries of desti- Landeswährung, aufgeteilt nach Bestimmungs- und Ur-\nnation and origin. sprungsländern;\n(vi) International balance of payments, including (1) trade (vi) Internationale Zahlungsbilanz, einschließlich 1. Waren-\nin goods and services, (2) gold transactions, (3) known und Dienstleistungsverkehr, 2. Goldgeschäfte, 3. be-\ncapital transactions, and (4) other items. kannte Kapitaltransaktionen und 4. andere Posten;\n(vii) International investment position, i. e., investments (vii) Internationale Kapitalanlagen, d. h. Inlandskapitalanlagen\nwithin the territories of the member owned abroad and von Ausländern und Auslandskapitalanlagen von In-\ninvestments abroad owned by persons in its territories ländern, soweit es möglidl ist, hierüber Auskunft zu\nso far as it is possible to furnish this information. erteilen;\n(viii) National income. (viii) Volkseinkommen;\n(ix) Preisindizes, d. h. Indizes der Groß- und Kleinhandels-\n(ix) Price indices, i. e., indices of commodity prices in whole- preise und der Export- und Importpreise;\nsale and retail markets and of export and import prices.\n(x) Ankaufs- und Verkaufskurse für fremde Währungen;\n(x) Buy!ng and selling rates for foreign currencies.\n(xi) Devisenverkehrsvorsdlriften, d. h. eine umfassende Zu-\n(xi) Exchange controls, i. e., a comprehensive statement of sammenstellung aller Devisenverkehrsvorsdlriften, die\nexchange controls in effect at the time of assuming zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds in\nmembership in the Fund and details of subsequent changes Kraft sind, und nähere Angaben über etwaige spätere\nas they occur. Änderungen;\n(xii) Where official clearing arrangements exist, details of (xii) bei Vorliegen amtlicher Verrechnungsabkommen .An-\namounts awaiting clearance in respect of commercial and gaben über die noch zu verrechnenden Beträge aus\nfinancial transactions, and of the length of time during Handels- und Finanzgeschäften sowie darüber, seit wann\nwhich such arrears have been outstanding. soldle Rückstände bereits bestehen.\n(b) In requesting information the Fund shall take into consid- (b) Bei der Anforderung von Auskünften hat der Fonds auf\neration the varying ability of members to furnish the data die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder zur Lieferung\nrequested. Members shall be under no obligation to furnish der verlangten Angaben Rücksicht zu nehmen. Die Mitglieder\ninformation in such detail that the affairs of individuals or sind keinesfalls verpflidltet, die Auskünfte so detailliert zu\ncorporations are disclosed. Members undertake, however, to geben, daß die Ge~dläfte von Einzelpersonen oder von Körper-\nfurnish the desired information in as detailed and accurate a sdlaften offengelegt werden Die Mitglieder verpflichten sich\nmanner as is practicable, and, so far as possible, to avoid mere indessen, die gewünschten Auskünfte so ausführlich und so\nestimates. genau wie irgend möglich zu geben und tunlichst bloße\nSd1ätzungen zu vermeiden.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 647\n(c} The Fund may arrange to obtain further information by (c) Der Fonds kann mit den Mitglieden Abreden über die\nagreement with members. lt shall act as a centre for lhE: coll~c- Lieferung weiterer Auskünfte treffen. Er hat die Aufgabe einer\ntion and exchange of information on monetary and financial Zentralstelle für die Sammlung und den Austausch von Infor-\nproblems. thus facilitating the. prepar?t~on of ~tudies designed mationen über Währungs- und Finanzprobleme und erleichtert\nto assist members in developmg pohc1es wh1ch further the auf diese Weise die Durchführung von Untersuchungen zur\npurposes of the Fund. Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer die\nZiele des Fonds fördernden Politik.\nSection 6. Consultation between members regarding existing Abschnitt 6. Beratung der Mitglieder untereinander über\ninternational agreements bestehende internationale Abkommen\nWhere under this Agreement a member is authorized in the Ist ein Mitglied nach diesem Abkommen unter den beson-\nspecial or temporary circumstances specified in the Agreei:n,ent deren oder zeitweiligen im Abkommen genannten Umständen\nto maintain or establish restrictions on exchange transact10ns. berechtigt, Devisenverkehrsbeschränkungen aufrechtz~er~alten\nand there are other engagements between members entered into oder einzuführen, und bestehen zwischen den M1tghedern\nprior to this Agreement which conflict with the app~ication of andere Verpflichtungen, die vor dem Abschluß dieses Ab-\nsuch restrictions. the parties to such engagements will consult kommens eingegangen wurden und mit der Anwendung solcher\nwith one another with a view to making such mutually acceptable Beschränkungen in Widerspruch stehen, so haben die durch\nadjustments as may be necessary. The provisions of this Article solche Verpflichtungen gebundenen Partner miteinander zu\nshall be without prejudice to the operation of Article VII, beraten, damit. soweit erforderlich, für beide Seiten annehmen-\nbare Regelungen getroffen werden. Die Bestimmungen des\nSection 5. Art. VII Abschn. 5 werden durch die Bestimmungen des vor-\nliegenden Artikels nicht berührt.\nARTICLE IX ARTIKEL IX\nStatus, Immunities and Privileges Rechtsstellung, Immunität und Vorrechte\nSection 1. Purpose of Article Abschnitt 1. Zweck des Artikels\nTo enable the Fund to fulfill the functions with which it is Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben\nentrusted, the status, immunities and privileges set forth in this zu ermöglichen, sind ihm in den Gebieten eines jeden Mit-\nArticle shall be accorded to the Fund in the territories of each glieds die Rechtsstellung, die Immunität und die Vorrechte\nmember. gemäß diesem Artikel einzuräumen.\nSection 2. Status of the Fund Abschnitt 2. Rechtsstellung des Fonds\nThe Fund shall possess full juridical personality, and in parti- Der Fonds besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person,\ncular, the capacity insbesondere die Fähigkeit,\n(i) to contract; (i) Verträge zu schließen;\n(ii) to acquire and dispose of immovable and movable property; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben\nund darüber zu verfügen;\n(iii) to institute legal proceedings. (iii) Prozesse zu führen.\nSection 3. lmmunity from judicial process Abschnitt 3. Immunität gegen gerichtliche Verfahren\nThe Fund, its property and its assets, wherever located and Der Fonds, sein Eigentum und seine Aktiva, gleichgültig, wo\nby whomsoever held, shall enjoy immunity from every form und in wessen Händen sie sich befinden, genießen Immun;tät\nof judicial process except to the extent that it expressly waives gegen gerichtliche Verfahren jeder Art, außer insoweit er nicht\nits immunity for the purpose of any proceedings or by the terms in einem Einzelfall oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen\nof any contract. ausdrücklich darauf verzichtet.\nSection 4. lmmunity from other action Abschnitt 4. Immunität gegen andere Maßnahmen\nProperty and assets of the Fund, wherever located and by Das Eigentum und die Aktiva des Fonds sind, gleichgültig\nwhomsoever held, shall be immune from search, requisition, wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durch-\nconfiscation, expropriation or any other form of seizure by suchung, Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder\nexecutive or legislative action. anderen Form der Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder\nGesetzgebungswege geschützt.\nSection 5. lmmunity of archives Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive\nThe archives of the Fund shall be inviolable. Die Archive des Fonds sind unverletzlich.\nSection 6. Freedom of assets from restrictions Abschnitt 6. Befreiung des Vermögens von Beschränkungen\nTo the extent necessary to carry out the operations provided Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vor-\nfor in this Agreement, all property and assets of the Fund shall gesehenen Operationen erfordert, ist das gesamte Eigentum\nbe free from restrictions, regulations, controls and moratoria und Vermögen des Fonds von Beschränkungen, Vorschriften,\nof any nature Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.\nSection 7. Privilege for communications Abschnitt 7. Nachrichtenprivileg\nThe official communications of the Fund shall be accorded Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr des\nby members the same treatment as the official communications Fonds in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen\nof other members. Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.\nSection 8. lmmunities and privileges of officers and employees Abschnitt 8. Immunität und Vorrechte von Beamten und\nAngestellten\nAll governors, executive directors, alternates, officers and Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamte und An-\nemployees of the Fund gestellte des Fonds\n(i) shall be immune from legal process with respect to acts (i) genießen gegenüber gerid1tlichen Verfahren, die sich auf\nperformed by them in their official capacity except when Handlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellung\nthe Fund waives this immunity; vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, daß der Fonds\nauf diese Immunität verzichtet;\n(ii) not being local nationals, shall be granted the same (ii) genießen, wenn sie nicht einheimische Staatsangehörige\nimmunities from immigration restrictions, alien registration sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkun-\nrequirements and national service obligations and the same gen, von der Reqistrierungspflicht für Ausländer und von\nfacilities as regards exchange restrictions as are accorded staatlichen Dienstverpflichtungen und die gleichen Erleichte-\nby members to the representatives, officials, and employ- rungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mit-\nees of comparable rank of other members; glieder den Vertretern, Beamten und Angestellten ver-\ngleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen.","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(Hi) shall be granted the same treatment in respect of traveling (iii) genießen bezüglich Reiseerleichterungen die gleiche Be-\nfacilities as is accorded by members to representatives, handlung, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten\nofficials and employees of comparable rank of other und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder\nmembers gewähren.\nSection 9 lmmunities from taxation Abschnitt 9. Abgabenbefreiung\n(a) The Fund. its assets, property. income and its operations (a) Der Fonds, seine Vermögenswerte, sein Eigentum und\nand transactions authorized by this Agreement. shall be immune seine durch dieses Abkommen erlaubten Operationen und\nfrom all taxation and from all customs duties. The Fund shall Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von allen Zoll-\nalso be immune from liability for the collection or payment of a?q~ben befreit. Der ~onds ist terner von der Verpflichtung zur\nany tax or duty Emziehung oder Entnchtung von Steuern oder Abgaben befreit.\n(b) No tax shall be levied on or in respect of salaries and . (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge,\nemoluments paid by the Fund to executive directors, alternates, die vom Fonds an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder An-\nofficers or employees of the Fund who are not local citizens, gestellte des Fonds gezahlt werden. die nicht einheimische\nlocal subjects, or other local nationals. Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local\ncitizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen\nkeine Steuern erhoben werden.\n(c) No taxation of any kind shall be levied on any obligation (c) Vom Fonds ausgegebene Schuldverschreibungen oder\nor security issued by the Fund, including any dividend or Wertpapiere, einschließlich der Dividenden oder Zinsen hierauf,\ninterest thereon, by whomsoever held dürfen - in wessen Händen sie sich auch befinden mögen -\nmit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,\n(i) which discriminates against such obligation or security (i) wenn die Steuer diese Schuldverschreibungen oder Wert-\nsolely because of its origin; or papiere nur wegen ihres Ursprungs benachteiligt; oder\n(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage der Besteuerung\nor currency in which it is issued, made payable or paid, or der Ausgabeort oder die Währung, in der sie ausgestellt\nthe location of any office or place of business maintained oder zahlbar sind oder bezahlt werden, oder der Sitz einer\nby the Fund. vom Fonds unterhaltenen Niederlassung oder Geschäfts-\nstelle ist.\nSection 10. Application of 'Article Abschnitt 10. Anwendung des Artikels\nEach member shall take such action as is necessary in its Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in\nown territories for the purpose of making effective in terms seinen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Gesetze die\nof its own law the principles set forth in this Article and shall in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen;\ninform the Fund of the detailed action which it has taken. es hat den Fonds über die einzelnen von ihm getroffenen Maß-\nnahmen in Kenntnis zu setzen.\nARTICLE X ARTIKEL X\nRelations with Other International Organizations Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen\nThe Fund shall cooperate within the terms of this Agreement Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Ab-\nwith any general international organization and with public kommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation\ninternational organizations having specialized responsibilities und mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen,\nin related fields. Any arrangements for such cooperation which die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. So-\nwould involve a modification of any provision of this Agree- weit die einer solchen Zusammenarbeit dienenden Regelungen\nment may be effected only after amendment to this Agreement eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens bedingen\nunder Article XVII. würden, können sie erst nach Änderung dieses Abkommens ge-\nmäß Art. XVII getroffen werden.\nARTICLE XI ARTIKEL XI\nRelations with Non-member Countries Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern\nSection 1. Undertakings regarding relations with non-member Abschnitt 1. Verpflichtungen betreffend die Beziehungen zu\ncountnes Nichtmitgliedsländern\nEach member undertakes: Jedes Mitglied verpflichtet sich,\n(i) Not to engage in, nor to permit any of its fiscal agencies (i) sich nicht an Transaktionen mit einem Nichtmitglied oder\nreferred to in Article V. Section 1, to engage in, any trans- mit Personen in den Gebieten eines Nichtmitglieds zu be-\nactions with a non-member or with persons in a non- teiligen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses\nmember·s territories which would be contrary to the pro- Abkommens oder zu den Zielen des Fonds stünden, und\nvisions of this Agreement or the purposes of the Fund; dies auch keiner seiner in Art. V Abschn. 1 genannten Fis-\nkalstellen zu erlauben;\n(ii) Not to cooperate with a non-member or with persons in (ii) mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den Ge-\na non-member's territories in practices which would be bieten eines Nichtmitglieds nicht in Praktiken zusammen-\ncontrary to the provisions of this Agreement or the pur- zuarbeiten, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens\nposes of the Fund: and oder mit den Zielen des Fonds in Widerspruch stünden;\n(iii) To cooperate with the Fund with a view to the appli- (iii) mit dem Fonds in der Absicht zusammenzuarbeiten, in\ncation in its territories of appropriate measures to prevent seinen Gebieten geeignete Maßnahmen zu treffen. um\ntransactions with non-members or with persons iri their Transaktionen mit Nichtmitgliedern oder mit Personen in\nterritories which would be contrary to the provisions of deren Gebieten zu verhindern, die den Bestimmungen\nthis Agreement or the purposes of the Fund. dieses Abkommens oder den Zielen des Fonds zuwider-\nlaufen würden.\nSection 2. Restrictions on transactions with non-member Abschnitt 2. Beschränkungen bei Transaktionen mit\ncountries Nichtmitgliedsländern\nNothing in this Agreement shall affect the right of any Das Recht eines Mitglieds, Devisengeschäfte mit Nichtmit-\nmember to impose restrictions on exchange transactions with gliedern oder Personen in deren Gebieten Beschränkungen zu\nnon-members or with persons in their territories unless the Fund unterwerfen, wird durch die Bestimmungen dieses Abkommens\nfinds that such reshif'tions prejudice the interests of members nicht berührt, es sei denn, daß solche Beschränkungen nach\nand are contrary to the purposes of the Fund. Meinung des Fonds die Interessen der Mitglieder schädigen und\nden Zielen des Fonds zuwiderlaufen.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 849\nARTICLE XII ARTIKEL XII\nOrganization and Management Organisation und Geschäftsführung\nSection 1. Structure ol the Fund Abschnitt 1. Organisation des Fonds\nThe Fund shall have a Board of Governors, Executive Direc- Der Fonds besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium,\ntors, a Managing Director, and a staff. einen qeschäftsführenden Direktor und das erforderliche Per-\nsonal.\nSection 2. Board ol Governors Abschnitt 2. Gouverneursrat\n(a) All powers of the Fund shall be vested in the Board_ of (a) Alle Befuqnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.\nGovernors, consisting of one governor and one alternate_ appomt- Dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stell-\ned by each member in such manner as it may determme. Each vertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten\ngovernor and each alternate shall serve for five years, subject Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und\nto the pleasure of the member appointing him, and may be jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft\nreappointed. No alternate may vote except in the absence of sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden\nhis principal. The Board shall select one of the governors as Mitqlieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe\nchairman. berechtiqt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat\nwählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.\n(b) The Board of Governors may delegate to the Executive (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Aus-\nDirectors authority to exercise any powers of the Board, except übunq jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der\nthe power to: Vollmacht:\n(i) Admit new members and determine the conditions of (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer\ntheir admission. Aufnahme zu bestimmen,\n(ii) Approve a revision of quotas. (ii) eine Revision der Quoten zu genehmigen,\n(iii) Approve a uniform change in the par value of the (iii) eine einheitliche Änderung der Währungsparitäten aller\ncurrencies of all members. Mitglieder vorzunehmen.\n(iv) Make arrangements to cooperate with other international (iv) Abmachunqen zu treffen über die Zusammenarbeit mit\norganizations (other than informal arrangements of a anderen internationalen Organisationen (ausgenommen\ntemporary or administrative character). formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen\nCharakters},\n(v) Determine the distribution of the net income of the Fund. (v) die Verteilung des Nettoeinkommens des Fonds zu be-\nstimmen,\n(vi) Require a member to withdraw. (vi) ein Mitglied z-um Ausscheiden aufzufordern,\n(vii) Decide to liquidate the Fund. (vii) die Liquidation des Fonds zu beschließen,\n(viii) Decide appeals from interpretations of this agreement (viii) über Berufungen qegen Auslegungen dieses Abkommens\ngiven by the Executive Directors. durch die Direktoren zu entscheiden.\n(c) The Board of Governors shall hold an annual meeting (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und\nand such other meetings as may be provided for by the Board diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen\nor called by the Executive Directors. Meetings of the Board oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen\nshall be called by the Directors whenever requested by five des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von\nmembers or by members having one-quarter of the total voting fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der\npower. Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.\n(d) A quorum for any meeting of the Board of Governors\n(d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei An-\nshall be a majority of the governors exercising not less than wesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei\ntwo-thirds of the total voting power.\nDrittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.\n(e) Each governor shall be entitled to cast the number of (e) Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl von\nvotes allotted under Section 5 of this Article to the member\nappointing him. Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn bestellt hat.\nnach Abschnitt 5 dieses Artikels zugeteilt sind.\n(/) The Board of Governors may by regulation establish a\n(f) Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren\nprocedure whereby the Executive Directors, when they deem\nsuch action to be in the best ·interests of the Fund, may obtain festleqen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine sold1e Maß-\na vote of the governors on an specific question without calling nahme als im besten Interesse des Fonds liegend erachten, ern\na meeting of the Board. Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage einholen\nkönnen, ohne den Rat einzuberufen.\n(g) The Board of Governors, and the Executive Directors to\nthe extent authorized, may adopt such rules and regulations (g) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - die Direk-\nas may be necessary or appropriate to conduct the business toren können die für die Führunq der Geschäfte des Fonds not-\nof the Fund. wendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnunngen er-\nlassen.\n(h) Governors and alternates shall serve as such without\ncompensation from the Fund, but the Fund shall pay them (h) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als\nreasonable expenses incurred in attending meetings. solche für ihre Tätiqkeit vom Fonds kein Entgelt. Der Fonds\nersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen\nentstehenden angemessenen Ausgaben.\n(i) The Board of Governors shall determine the remuneration\n(i) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu be-\nto be paid to the Executive Directors and the salary and zahlende Verqütunq sowie das Gehalt und die Bedingungen des\nterms of the contract of service of the Managing Director. Dienstvertrags des ge,schäftsführenden Direktors fest.\nSection 3. Executive Directors Abschnitt 3. Direktoren\n(a) The Executive Directors shall be responsible for the (a) Die Direktoren sind für die Führunq der allgemeinen Ge-\nconduct of the general operations of the Fund, and for this schäfte des Fonds verantwortlich und üben zu diesem Zweck\npurpose shall exercise all the powers delegated to them by alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.\nthe Board of Governors\n(b) Die Zahl der Direktoren beträgt mindestens zwölf. Sie\n(b) There shall be not less than twelve directors who need brauchen nicht Gouverneure zu sein.\nnot be governors, and of whom\n(i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die\n(i) five shall be appointed by the five members having the größten Quoten haben;\nlarqest quotas;\n(ii) nicht mehr als zwei werden ernannt, wenn die Bestim-\n(ii) not morc thun two shall be appointed when the provisions munqen des nachstehenden Buchstaben (c) Anwendung\nof (c) below apply; finden;","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(iii) five shall be elected by the members not entitled to (iii) fünf werden von denjenigen zur Ernennung eines Direk-\nappoint directors, other than the American Republics; tors nic:ht berechtigten Mitgliedern gewählt, die nicht zu\nand den amerikanischen Republiken gehören; und\n(iv) two shall be elected by the American Republics not (iv) zwei werden von den zur Ernennung von Direktoren\nentitled to appoint directors. nicht berechtigten amerikanischen Republiken gewählt.\nFor the purposes of this paragraph, members means gov- Unter „Mitgliedern\" im Sinn dieses Absatzes sind die Re-\nernments of countries whose names are set forth in Schedule gierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im An-\nA, whether they become members in accordance with Article hang A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie gemäß Artikel XX\nXX or in accordance with Article II, Section 2. When gov- oder gemäß Artikel II Absrnn. 2 Mitglieder werden. Wenn\nernments of other countries become members, the Board of Regierungen anderer Länder Mitglieder werden, so kann der\nGovernors rnay, by a four-fifths majority of the total voting Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Ge-\npower, increase the number of directors to be elected. samtstimmenzahl die Anzahl der zu wählenden Direktoren\nerhöhen.\n(c) If, at the second regular election of directors and there- (c) Wenn bei der zweiten und jeder folgenden regulären\nafter, the rnembers entitled to appoint directors under (b} (i) Wahl von Direktoren die gemäß (b) (it zur Ernennung von\nabove do not include the two rnembers, the holdings of whose Direktoren beredltigten Mitqlieder nicht die beiden Mitglieder\ncurrencies by the Fund have been, on the average over the einschließen, in deren Währungen sich die Fondsbestände im\npreceding two years, reduced below their quotas by the largest Durchschnitt der vorhergegangenen zwei Jahre um die in Gold\nabsolute amounts in terms of gold as a common denominator, ausgedrückt größten absoluten Beträge bis unter ihre Quoten\neither one or both of surn rnernbers, as the case may be, shall vermindert haben, so sind je nach Lage des Falles entweder\nbe entitled to appoint a director. beide Mitgheder oder eines von ihnen berechtigt, einen Direk-\ntor zu ernennen. ·\n(d) Subject to Article XX, Section 3 (b) elections of elective (d) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. XX Abschn. 3\ndirectors shall be conducted at intervals of two years in (b) werden die Wahlen der zu wählenden Direktoren in· Zeit-\naccordance with the provisions of Schedule C, supplemented by räumen von zwei Jahren gemäß den Bestimmungen des An-\nsuch regulations as the Fund deerns appropriate. Whenever the hangs C sowie den vom Fonds für angebracht erachteten er-\nBoard of Governors increases the nurnber of directors to be gänzenden Vorschriften vorgenommen. Erhöht der Gouverneurs-\nelected under (b) above, it shall issue regulations making rat die Zahl der gemäß (b) zu wählenden Direktoren, so\nappropriate dlanges in the proportion of votes required to erläßt er Vorschriften, durch die das für die Wahl von Direk-\nelect directors under the provisions of Sdledule C. toren qemäß den Bestimmungen des Anhangs C vorgeschriebene\nStimmenverhältnis entsprechend geändert wird.\n(e) Each director shall appoint an alternate with full power (e) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist,\nto act fo1 him when he is not present. When the directors für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die\nappointing thern are present, alternates rnay participate in Direktoren, die sie ernennen anwesend sind, können die Stell-\nmeetings but rnay not vote. vertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre\nStimme abgeben.\n(IJ Directors shall continue in office until their successors (f) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolqer er-\nare appointed or elected. lf the office (,f an elected director nannt oder gewählt sind. Wird der Posten eines gewcihlten\nbecomes vacant more than ninety days beton, the end of his Direktors früher als 90 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit\nterrn, another director shall be elected for the remainder of frei, so wird für den Rest seiner Amtszeit von den Mitgliedern,\nthe tei:rn by the rnernbers who elected the -former director. die ihn wählten, ein anderer Direktor qewählt. Für die Wahl\nA rnajority of the votes cast shall be required for election. ist die Mehrheit der abqeqebenen Stimmen erforderlich. Solange\nWhile the office remains vacant, the alternate of the forrner der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren\ndirector shall exercise his powers, except that of appointing Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt,\nan alternate einen Stellvertreter zu ernennen.\n(g) The Executive Directors shall function in continuous (q) Die Direktoren amtieren kontinuierlidl am Hauptsitz des\nsession at the principal office of the Fund and shall meet as Fonds und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte des Fonds\nof ten as the business of the Fund may require. es erfordern.\n(h) A quorum for any meeting of the Exei:utive Directors (h) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist\nshall be a majority of the directors representing not less than die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die min-\none-half of the voting power. destens die Hälfte der gesamten Stimmenzahl vertreten wird,\nerforderlich.\n(i) Each appointed dlrector shall be entitled to cast the (i) Jeder ernannte Direktor ist ermächtigt, soviel Stimmen ab-\nnurnber of votes allotted under Section 5 of this Article to zugeben, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäß Ab-\nthe rnember appointing him. Each elected diredor shall be schnitt 5 dieses Artikels zugeteilt wurden. Jeder gewählte\nentitle~ to cast the number of votes which counted towards Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berec:h-\nhis election. When the provisions of Section 5 (b} of this tigt, mit der er gewählt wurde. Gelangen die Bestimmungen\nArticle are applicable, the votes which a director ,'rould other- des Abschnitts 5 (b) dieses Artikels zur Anwendung, so werden\nwise be entitled to cast shall be increase:d or decreased die Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor sonst berechtigt\ncorrespondingly, All the votes which a director is entitled to wäre, entsprechend vermehrt oder verringert. Alle Stimmen, zu\ncast shall be cast as a unit. deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit\nabgegeben werden.\n(jJ The Board of Governors shall adopt regulations under (j) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein Mit-\nwhich a rnember not entitled to appoint a director under (b} glied, das gemäß (b) nicht ermächtigt ist, einen Direk-\nabove may send a representative to attend any meeting of the tor zu ernennen, einen Vertreter zu den Sitzungen der\nExecutive Directors when a request made by, or a matter partic- Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied ge-\nulaly affecting, that member is under consideration. stellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende\nAngelegenheit behandelt wird\n(k} The Executive Directors may appoint suc:h committees (k) Die Direktoren können die ihnen geeiqnet erscheinenden\nas they deem advisable. Membership of committees need not Ausschüsse bestellen. Die Mitgliedschaft in solchen Ausschüssen\nbe limited to governors or directors or their alternates. braucht nidlt auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Stell-\nvertreter beschränkt zu sein.\nSection 4. Managing Director and stall Abschnitt 4. Geschäftsführender Direktor und Peronal\n(a) The Executive Directors shall select a Managing Direc- (a) Die Direktoren wäh!en einen Geschäftsführenden Direk-\ntor who sha!l not be a governor or an executive director. tor der weder Gouverneur nodl Direktor sein darf. Der Ge-\nThe Managing Director shall be chairrnan of lhe Executive sch,äf tsführende Direktor ist Vo:·;.itzer der Direktoren. hat aber,\nDirectors, but shall have no vote except a der.iding vote in abgesehen von einer entsdleidenden Stimme im Falle von","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 651\ncase of an equal division. He may participate in meetings of Stimmenqleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an Si :zungen des\nthe Board of Covernors, but shall not vote at such meetings. Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzun Jen\nThe Managing Director shall cease to hold office when the kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Direktor hat auf Be-\nExecutive Directors so decide. schluß der Direktoren sein Amt niederzulegen.\n(b) The Managing Director shall be chief of the operating (b) Der Geschäftsführende Direktor ist der Chef des Perso-\nstaff of the Fund and shall conduct, under the di1ection of the nals des Fonds und führt nach Weisung der Direktoren die ge-\nExecutive Directors, the ordinary business of toe Fund. Sub- wöhnlichen Geschäfte des Fonds. Vorbehaltlich der allgemeinen\nject to the general control of the Executive Directors, he Kontrolle durch die Direktoren, ist er für die Organisation so-\nshall be responsible for the organization, appointment and wie die Anstellung und Entlassung von Personal des Fonds\ndismissal of the staff of the Fund. verantwortlich.\n(c) The Managing Director and the staff of the Fund, in the (c) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des\ndischarge of their functions, shall owe their duty entirely to Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten aus-\nthe Fund and to no other authority. Each member of the Fund schließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich.\nshall respect the international character of this duty and shall Jedes Mitglied des Fonds hat dem internationalen Charakter\nrefrain from all attempts to influence any of the staff in the dieser Verantwortung Rechnung zu tragen und sich jedes Ver-\ndischarge of his functions. suchs zu enthalten, das Personal bei der Erfüllung seiner Auf-\ngaben zu beeinflussen. ·\n(d) In appointing the staff the Managing Director shall, (d) Bei der Anstellung von Personal ha1 der Geschäfts-\nsubject to the paramount irnportance of securing the highest führende Direktor, vorausgesetzt, daß ein Höchstmaß an\nstandards of cfticiency and of tedmical competence, pay due Leistungsfähigkeit und technischem Können 0ewährleistet ist,\nregard to the :mportance of recruiling personnd on as wide darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglic:hst breiter\na geographical basis as pos~ible. geographischer Grundlage erfolgt.\nSection 5. Voting Abschnitt 5. Abstimmung\n(a) Ead1 member shall have two hundred fifty votes plus (a) Jedes Mitglied hat 250 Stimmen und eine zusätzliche\none additional vote for ead1 part of its quota equivalent to Stimme für jeden Teil seiner Quote, der e nhunderttausend\none hundred thousand United States dollars. US-Dollar entspricht\n(b) Whenever voting is required under Article V, Section 4 (b) In den Fällen, in denen eine Abstimmunq gemäß Artikel\nor 5, each member shall have the number of votes to which V Abschn. 4 oder 5 erforderlich wird, wird d'e Stimmenzahl,\nit is entitled under (a) above, adjusted auf die jedes Mitglied qemäß (a) Anspruch hat, in der Weise\nqeändert, daß sie\n(i) by the ,1ddition of one vote for the equlvalent of each (i) für jeden Betrag der eigenen Währung im Gegenwert von\nfour hundr€!d thousand United States dollars of net sales vierhunderttausend US-Dollar, den das Mitglied bis zum\nof its currf'ncy up to thP date when the -vote is taken, or Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo verkauft hat, um eine\nStimme erhöht wird, oder\n(ii) by the subtrdction of one vote for the equivalent of ead1 (ii) für jeden Betrag der Währung anderer Mitglieder im\nfour hundred thousand United States dollars of its net Gegenwert von vierhunderttausend US-Dollar, den das Mit-\npurchases of the currencies of other members up to the glied bis zum Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo gekauft\ndate when the vote is taken; hat, um eine Stimme vermindert wird, wobei jedoch die\nprovided, that neither net purchases nor net sales shall be per Saldo getätigten Käufe bzw. Verkäufe nur insoweit be-\ndeemed at any Urne to exceed an amount equal to the quota rücksichtigt werden, als sie einen der Quote des Mitglieds\nof the member involved. entsprechenden Betrag nicht übersteigen.\n{c) For the purpose of all compulations under this Section, (c) Allen Berechnungen gemäß diesem Abschnitt wird der\nUnited States dollars shall be deemed to be of the weighl US-Dollar mit dem Gewicht und dem Feingehalt vom 1. Juli\nand fineness in effect on Julv 1, 1944, adjusted fo1 any uniform 1944 zugrunde gelegt; bei einer einheitlichen Änderung gemäß\nchange under Article IV, Section 7, if a waiver is made under Art. IV Abschn. 7 erfolgt eine Berichtigung, falls gemäß\nSection 8 (d) of that Article. Abschnitt 8 (d) dieses Artikels ein Verzidit erklärt wird.\n(d) Except as otherwise ~pedficr.1lly providE\\d, all decisions (d) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,\nof the Fund sha II he made hy a ma jorrty of the votes cast. werden alle Besch.lüsse des Fonds mit einer Mehrheit der ab-\ngegebenen Stimmen gefaßt.\nScction 6. Distribution oi net income Abschnitt 6. Verteilung des Nettoeinkommens\n(a) The Board of Governors shail dete1mine annually what (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des\npart of the Fund's net income shall be placed to reserve and Nettoeinkommens des Fonds als Reserve zurückgestellt und\nwhat part, if any, shall be distributed. welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird. .\n(b) If any distribution is made, there shaU first be distributed (b) Wird eine Verteilung vorgenommen, so erfolgt zuerst eine\na two percent non-cumulative payment to each member on the nicht kumulative Zahlung von 2'/o an jedes Mitglied auf den\namount by which seventy-five percent of its quota exceeded Betrag, um den 759 /o seiner Quote den Jahresdurdischnittsbestand\nthe Fund's average holdings of its currency during that year. des Fonds in seiner Währung während des betreffenden Jahres\nThe balance shdll be paid to all members in proportion to überstiegen haben. Der Rest wird an alle Mitglieder im Ver-\ntheir quotas. Payments to cach :1ll'mber shall he made in its hältnis ihrer Quoten bezahlt. Die Zahlungen erfolgen an jedes\nown currency. Mitglied in dessen eigener Währung.\nSection 7. Publication oi reporls Absch.nitt 7. Veröffentlichung von Berichten\n(a) The Fund shall publish an annual report cont,iining an (a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem\naudited statement of its accounts, and shaJI issue. at intervals geprüften Jahresausweis und gibt alle drei Monate oder in\nof three months or Jess, a summary statement of its trans- kürzeren Abständen eine zusammengefaßte Ubersicht über seine\nactions and its holdings of gold and currencies of members. Geschäfte und seine Bestände in Gold und Mitgliederwährungen\nheraus\n(b) The Fund may publish such other reports as it deems (b) Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit\ndesirable for carrying out its purposes. ihm dies für die Durchführung seiner Ziele wünsdlenswerl\nerscheint.\nSection 8. Communicatinn of views to members Abschnitt 8. Mitteilungen von Ansichten an Mitglieder\nThe Fund shall at all times have the right to communicate Der Fonds hat, jederzeit das Recht, über jede mit diesem Ab-\nits views informally to any member on any matter arising kommen zusammenhängende Frage seine Ansichten jedem Mit-\nunder this Agreement. The Fund may, by a two-thirds majo- glied formlos mitzuteilen. Ist einem Mitglied ein Bericht zu-\nrity of the total voting power, decide to publish a report geleitet worden, in dem die monetäre und wirtschaftliche Lage\nmade to a mernber regarding its monetary or economic con- und Entwicklung des betreffenden Landes behandelt und als\nditions and developments which directly tend to produce ernste Gefährdung des Gleichgewichts der internationalen\na serious disequilibrium in the international balance of pay- Zahlungsbilanz der Mitglieder bezeichnet wird, so kann der\nments of members. If the m~mber i'i not entitled to appoint an Fonds mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl die Ver-","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nexecutive director, it shall be entitled to representation in öffentlichung eines solchen Berichts besmließen. Hat das Mit-\naccordance with Section 3 ( J) of this Article. The Fund shall glied kein Remt auf Ernennung eines Direktors, so hat es\nnot publish a report involving d1anges in the fundamental Ansprum auf Vertretung gemäß Absmnitt 3 (j) dieses Artikels.\nstructure of the economic organization of members. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlimen, der sim auf\nStrukturveränderungen grundlegender Art im Wirtsmaftsgefüge\nvon Mitgliedern erstreckt.,\nARTI CLE XIII ARTIKEL XIII\nOffices and Depositories Geschäfts- und Hinterlegungsstellen\nSection 1. Location of otlices Absmnitt 1. Sitz der Geschäftsstellen\nThe principal office of the Fund shall be locatE:d in the Die Hauptgesmäftsstelle des Fonds hat seinen Sitz im Ge-\nterritory of the member having the largest quota, and agencies biet des Mitglieds mit der größten Quote; Agenturen und\nor branch offices may b-e estabhshed in the terntories of Zweigstellen können in den Gebieten anderer Mitglieder errim-\nother members. tet werden.\nSection 2. Depositories Abschnitt 2. Hinterlegungsstellen\n(a) Each member country shall designate its central bank (a) Jedes Mitgliedsland bestimmt c;eine Zentralbank oder,\nas a depository for all the Fund's holdings of its currency, or wenn es keine Zentralbank hat. eine andere, dem Fonds\nif it has no central bank it shall designate sud1 other institu- genehme Einrichtung als Hinterlequr1qsstelle für die gesamten\ntion as may be acceptable to the Fund. Fondsbestände in seiner Währung.\n(b) The Fund may hold other assets, includino gold, in the (b) Der Fonds kann andere Aktiva einsmließlim Gold bei\ndepositories designated by the five members having the largest den von den 5 Mitgliedern mit den größten Quoten bestimmten\nquotas and in such other designated depositories as the _Fund Hinterlegungsstellen und bei vom Fonds ausgewählten anderen\nmay select. Initially, at least one-half of the holdings of the Hinterlequngsstellen besitzen. Anfänglich ist mindestens die\nFund shall be held in the depository designated ny the member Hälfte der Bestände des Fonds bei derjenigen Hinterlegungs-\nin whose territories the Fund has its principal office and at stelle zu hinterlegen, die von dem Mitglied bezeimnet wird, in\nleast forty percent shall be held in the depositor!es designated dessen Gebiet der Fonds seinen Sitz hat, und mindestens 400/o\nby the remaining four members referred to above. However, sind bei den Hinterlegungsstellen zu hinterlegen, die\nall transfers of gold by the Fund shall be made with due von den restlimen oben erwähnten vier Mitgliedern bezeimnet\nregard to the costs of transport and anticipated requirements werden. Bei allen Goldübertragungen durm den Fonds sind\nof the Fund In an emergency the Executive Directors may jedoch die Transportkosten und der voraussimtlime Bedarf des\ntransfer all or any part of the Fund's gold holdings to any Fonds qebührend zu berüc:ksimtigen. Im Notfall können die\nplace where they can be adequately protected. Direktoren die Gesamtheit oder einen Teil der Goldbestände\ndes Fonds an jeden anderen Ort überführen, an dem sie hin-\nreimend qesmützt werden können.\nSection 3. Guarantee of the Fund's assets Abschnitt 3. Haftung für die Aktiva des Fonds\nEach member guarantees all assets of the Fund against loss Jedes Mitglied haftet hinsimtlim aller Aktiva des Fonds für\nresulting from failure or default on the part of the depository Verluste, die dadurch entstehen, daß die von ihm bestimmten\ndesignated by it. Hinterlegungsstellen die Zahlungen einstellen oder in Verzug\ngeraten.\nARTICLE XIV ARTIKEL XIV\nTransitlonal Period Ubergangszeit\nSection 1. lntroduction Abschnitt 1. Einführung\nThe Fund is not intended to provide facilities for relief or Es ist nicht Aufqabe des Fonds, Hilfsmaßnahmen oder Wie-\nreconstruction or to deal with international indebtedness aris- deraufbauvorhaben zu finanzieren oder sim mit der aus dem\ning out of the war. Krieq hervorgegangenen internationalen Versmuldung zu be-\nfassen.\nSection 2. Exchange restrictions Absmnitt 2. Devisenverkehrsbeschränkungen\nIn the post-war transitional period members may, notwith- Während der Ubergangszeit nam dem Krieg können die Mit-\nstanding the provisions of any other articles of this Agreement, glieder ungeamtet der Bestimmungen anderer Artikel dieses\nmaintain and adapt to changing circumstances (and, in the case Abkommens Zahlungs- und Uberweisungsbeschränkungen für\nof members whose territories have been occupied by the laufende internationale Transaktionen aufremterhalten und den\nenemy, introduce where necessary) restrictions on payments wechselnden Umständen anpassen (und notfalls neu einführen,\nand transfers for current international transactions. Members sofern es sich um Mitglieder handelt, deren Gebiete vom Feind\nshall,however, have continuous regard in their foreign ex- besetzt qewesen sind), Die Mitglieder haben jedoch in ihrer\nmange policies to the purposes of the Fund; and, as soon as con- Devisenpolitik beständiq die Ziele des Fonds im Auge zu be-\nditicns permit, they shall take all possible measures to develop halten und, sobald es die Umstände erlauben, alle ihnen mög-\nsuch commercial and financial arrangements with other mem- hmen Maßnahmen zu treffen. um mit anderen Mitgliedern zu\nbers as will facilitate international payments and the mainten- Handels- und Finanzabmamungen zur Erleimterung des inter-\nance of exchange stability. In particular, members shall with- nationalen Zahlunqsverkehrs und der Erhaltunq der Währungs-\ndraw restrictions maintained or imposed under this Section as stabilität zu qelanqen. Die Mitglieder haben insbesondere die\nsoon as they are satisfied that they will be able, in the absence gemäß diesem Absmnitt aufre:hterhaltenen oder neu eingeführ-\nof sum restrictions, to settle their balance of payments in a ten Besmränkunqen aufzuheben, sobald sie überzeugt sind, daß\nmanner whim will not unduly encumber their access to the sie aum ohne diese Besmränkungen m der Lage sein werden,\nresources of the Fund. ihre Zahlunqsbilanz in einer Weise auszugleichen, durm die\nihr der Zuqanq zu den Mitteln des Fonds nimt ungebührlim\nerschwert wird.\nSection 3. Notification to the Fund Absmnitt 3. Erklärung gegenüber dem Fonds\nEam member shall notify the Fund before it becomes eligible Bevor ein Mitglied gemäß Artikel XX Absmn. 4 (c) oder (d)\nunder Ar' le XX, Section 4 (c) or (d), to buy currency from das Remt erhält, Währunq vom Fonds zu kaufen, hat es dem\nthe Fund. whether it intends to avail itself of the transitional Fonds qeqenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob es be-\narrangements in Section 2 of this Article, or whether it is pre- absichtiqt. von der in Absmnitt 2 dieses Artikels vorgesehenen\npared to accept the obligations of Article VIII, Sections 2, 3, Ubergangsregelunq Gebraum zu mamen, oder ob es bereit ist,\nand 4. A member availing itself of the transitional arrange- die Verpflimtungen nach Art. VIII Absmn. 2, 3 und 4 zu\nments shall notify the Fund as soon thereafter as it is prepared übernehmen. Ein Mitqlied, das von der Ubergangsregelung\nto accept the above-mentioned obligations. Gebraum mamt, hat den Fonds zu verständigen, sobald es be-\nreit ist, die obenerwähnten Verpflimtungen zu übernehmen.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 663\nSection 4. Action ol the Fund relating to restrictions Abschnitt 4. Maßnahmen des Fonds in bezug aui\nBeschränkungen\nNot later than three years after the date on which the Fund Spätestens drei Jahre nach Aufnahme seiner Geschäftstätig-\nbegins operations and in each year thereafter, the Fund shall keit und in jedem darauffolgenden Jahr hat der Fonds über die\nreport on the restrictions still in force under Section 2 of this Beschränkungen zu berichten, die gemäß Abschnitt 2 dieses\nArticle. Five years after the date on which the Fund begins Artikefs noch in Kraft sind.\noperations, and in each year thereafter, any member still retain- Fünf Jahre nach Beginn der Geschäftstätigkeit des Fonds und\ning any restrictions inconsistent with Article VIII, Sections 2, in jedem darauffolqenden Jahr hat sich jedes Mitglied, das noch\n3, or 4, shall consult the Fund as to their further retention. The Beschränkunqen aufrechterhält die mit Art. VIII Abschn. 2, 3\nFund may, if it deems such action necessary in exceptional oder 4 unvereinbar sind, mit dem Fonds weqen ihrer weiteren\ncircumstances, make representations to any member that condi- Beibehaltunq zu beraten. Der Fonds kann, wenn er ein der-\ntions are favorable for the withdrawal of any particular restric- artiqes Vorqehen ausnahmsweise für notwendig hält, einem\ntion, or for the general abandonment of restrictions, incon- Mitqlied qeqenüber Vorstellungen erheben, daß die Umstände\nsistent with the provisions of any other article of this Agree- für die Aufhebunq einer bestimmten, den Bestimmungen eines\nment. The member shall be given a suitable time to reply to anderen Artikels dieses Abkommens entgegenstehenden Be-\nsuch representations. If the Fund finds that the member persists schränkunq oder für die allqemeine Aufhebunq solcher Be-\nin maintaining restrictions which are inconsistent with the pur- schränkungen qünstiq sind Dem Mitqlied ist eine angemessene\nposes of the Fund, the member shall be subject to Article XV, Frist zur Beantwortunq dieser Vorstellungen zu qeben. Stellt\nSection 2 {a). der Fonds fest, daß das Mitqlied bei der Aufrechterhaltung von\nBeschränkunqen beharrt, die mit den Zielen des Fonds unver-\neinbar sind, so finden auf das Mitqlied die Bestimmungen des\nAbschnitts 5 (2a) Anwendung.\nSection 5. Nature of transitional period Abschnitt 5. Charakter der Ubergangszeit\nIn its relations with members, the Fund shall recognize that Der Fonds hat in seinen Beziehungen zu den Mitgliedern\nthe post-war transitional period will be one of change and ad- davon auszuqehen, daß die Nachkriegsübergangszeit eine Zeit\njustment and in making decisions on requests occasioned der Veränderunqen und Anpassungen sein wird; bei der Be-\nthereby which are presented by any member it shall give the schlußfassunq über Mitqliederanträqe, die auf den besonderen\nmember the benefit of any reasonable doubt. Charakter der Ubergangszeit zurückzuführen sind, hat er, so-\nweit über die Tatbestände vernünftiqerweise ein Zweifel mög-\nlich ist, zugunsten des Mitqlieds zu entscheiden.\nARTICLE XV ARTIKEL XV\nWithdrawal from Membershlp Austritt\nSection 1. Right of members to withdraw Abschnitt 1. Austrittsrecht der Mitglieder\nAny member may withdraw from the Fund at any time by Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an die Haupt-\ntransmitting a notice in writing to the Fund at its principal qeschäftsstelle des Fonds qerichtete schriftliche Anzeige seinen\noffice. Withdrawal shall become effective on the date such Austritt aus dem Fonds erklären. Der Austritt wird wirksam\nnotice is received. in dem Zeitpunkt, in dem die Anzeiqe eingeht.\nSection 2. Compulsory withdrawal Abschnitt 2. Zwangsweises Ausscheiden\n(a) If a member fails to fulfill any of its obligations under this (a) Erfüllt ein Mitglied irgendeine seiner Verpflichtungen ge-\nAgreement, the Fund may declare the member ineligible to use mäß diesem Abkommen nicht, so kann der Fonds das Mitglied\nthe resources of the Fund. Nothing in this Section shall be von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausschließen.\ndeemed to limit the provisions of Article IV, Section 6, Article Die Bestimmungen des Art. IV Abschn. 6, des Art. V Absdm. 5\nV, Section 5, or Article VI, Section 1. oder des Art. VI Abschn. 1 werden durch die Bestimmungen\ndieses Abschnitts nicht berührt\n(b) If, after the expiration of a reasonable period the member (b) Wenn das Mitqlied nach Ablauf einer angemessenen Frist\npersists in its failure to fulfill any of its obligations under this weiterhin seine Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht\nAgreement, or a difference between a member and the Fund erfüllt, oder wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen\nunder Article IV, Section 6, continues, that member may be einem Mitglied und dem Fonds qemäß Art. IV Abschn. 6 an-\nrequired to withdraw from membership in the Fund by a de- dauert, so kann das betreffende Mitglied durch einen Beschluß\ncision of the Board of Governors carried by-a majority of the des Gouverneursrats, der von einer die Mehrheit der Gesamt-\ngovernors representing a majority of the total voting power. stimmenzahl vertretenden Mehrheit der Gouverneure zu fassen\nist, zum Austritt aus dem Fonds aufgefordert werden.\n(c) Regulations shall be adopted to ensure that before action (c) Es ist durch qeeignete Vorschriften sicherzustellen, daß,\nis taken against any member under (a) or (b) above, the mem- bevor gegen ein Mitglied eine der unter (a) oder (b) ge-\nber shall be informed in reasonable time of the complaint nannten Maßnahmen qetroffen wird, das Mitqlied innerhalb an-\nagainst it and given an adequate opportunity for stating its gemessener Frist von der gegen es erhobenen Beschwerde\ncase, both orally and in writing. unterrichtet wird und daß ihm ausreichend Geleqenheit qegeben\nwird, sowohl mündlich als auch schriftlich seinen Fall vorzu-\ntraqen.\nSection 3. Settlement ol accounts with members wlthdrawing Abschnitt 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern\nWhen a member withdraws from the Fund, normal trans- Scheidet ein Mitqlied aus dem Fonds aus, so hören die nor-\nactions of the Fund in its currency shall cease and settlement malen Geschäfte des Fonds in seiner Währung auf. Ober die\nof all accounts between it and the Fund shall be made with Liquidierunq aller betroffenen Kon•en ist zwischen dem aus-\nreasonable despatch by agreement between it and the Fund. scheidenden Mitqlied und dem Fonds mit tunlicher Beschleuni-\nlf agreement is not reached promptly, the provisions of Schedule qunq eine Verständiqunq herbeizuführen. Kommt eine solche\nD shall apply to the settlement of accounts. Verständiqung nicht alsbald zustande, so erfolqt die Abrech-\nnunq der Konten gemäß den Bestimmungen des Anhangs D.\nARTICLE XVI ARTIKEL XVI\nEmergency Provisions Notstandsbestimmungen\nSection 1. Temporary suspension Abschnitt 1. Zeitweilige Außerkraltsetzung\n(a) In the event of an emergency or the development of un- (a) Im Falle eines Notstandes oder der Entwicklung unvorher-\nforeseen circumstances threatening the operations of the Fund, gesehener Umstände, die die Tätigkeit des Fonds gefährrlen,\nthe Executive Directors by unanimous vote may suspend for können die Direktoren durch einstimmigen Beschluß für einen","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\na period of not more than one hundred twenty days the opera- Zeitraum von nicht mehr als 120 Tagen jede der folgenden\ntion of any of ,the following provisions: Bestimmungen außer Kraft setzen:\n(i) Article IV, Sections 3 and 4 (b}. (il Art IV Abschn. 3 und 4 (b).\n(il) Article V, Sections 2, 3, 7, 8 (a) and (f). (ii) Art V Abschn. 2, 3, 7, 8 (a) und (f),\n(iii) Article VI. Section 2. (iii) Art. VI Abschn. 2,\n(iv) Article XI, Section 1. (iv) Art. XI Abschn. 1.\n(b} Simultaneously with any decision to suspend the opera- (b~ Gleichzeitig mit dem Beschluß, eine der vorgenannten\ntion of any of the foregoing provisions, the Executive Directors Bestimmungen außer Kraft zu setzen, haben die Direktoren zum\nshall call a meeting of the Board of Governors for the earliest frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sitzung des Gouverneursrats\npracticable date. einzuberufen.\n(c} The Executive Directors may not extend any suspension (c) Die Direktoren dürfen eine Außerkraftsetzung nidlt über\nbeyond one hundred twenty days. Sudl suspension may be 120 Ta.ge hinaus au~dehnen . Eine solche Außerkraftsetzung\nextended. bowever, for an additional period of not more than kann Jedoch auf emen weiteren Zeitraum von höchstens\ntwo hundred forty days, if the Board of Governors by a four- 240 Tagen ausgedehnt werden, wenn der Gouverneursrat dies\nfifths majority of the total voting power so decides, but it may durdl eine Vie1fünftelmehrheit der Gesamtstimmenzahl be-\nnot be further extended except by amendment of this Agree- sdlließt; eine weitere Verlängerunq ist nur durch Änderung\nment pursuant to Article XVII. dieses Abkommens auf Grund des Art. XVII möglich.\n(d} The Executive Directors may, by a majority of the total (d) Die Direktoren können mit einer Mehrheit der Gesamt-\nvoting power, terminale sudl suspension at any time. stimmenzahl eine soiche Außerkraftsetzung jederzeit beenden.\nSection 2. Liquidation of the Fund Abschnitt 2. Liquidation des Fonds\n(a} The Fund may not be liquidated except by decision of (a) Die Liquidation des Fonds kann nur auf Beschluß des\nthe Board of Governors. In an emergency, if the Executive ~ouverneursrats erfolgen. Kommen die Direktoren bei Vorliegen\nDirectors decide that liquidation of the Fund may be neces- emes Notstands zu dem Schi uß. daß die Liquidation des Fonds\nsary, they may temporarily suspend all transactions, pending notwendig werden kann. so können sie bis zur Beschlußfassung\ndecision by the Board. durch den Rat alle Transaktionen zeitweilig einstellen.\n(bJ lf the Board of Governors decides to liquidate the Fund, (b) Beschließt der Gouverneursrat die Liquidation des Fonds,\nthe Fund shall forthwith cease to engage in any activities ex- so hat der Fonds von diesem Zeitpunkt an jede Tätigkeit ein-\ncept those incidental to the orderly collection and liquidation zustellen. soweit es sich nicht um die ordnungsmäßige Ein-\nof its assets and the Settlement of its liabilities, and all obliga- treibung und Liquidation seiner Aktiva und die Abwicklung\ntions of members under this Agreement shall cease except seiner Verbindlichkeiten handelt. Alle den Mitgliedern aus\nthose set out in this Article, in Article XVIII, paragraph (c), diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen entfallen,\nin Schedule D, paragraph 7, and in Schedule E. außer denjenigen, die in diesem Artikel sowie in Art. XVIII (c).\nim Anhang D Ziff. 7 und im Anhang E genannt sind.\n{c) Liquidation shall be administered in accordance with the (c) Die Liquidation ist nach den Bestimmungen des Anhangs E\nprovisions of Schedule E. vorzunehmen.\nARTICLE XVII ARTIKEL XVII\nAmendments Änderungen\n(a) Any proposal to introduce modifications in this Agree- (a) Jeder Vorschlag auf Änderung dieses Abkommens,\nment, whether emanating from a member, a governor or the gleichgültig, ob er von einem Mitglied, einem Gouverneur oder\nExecutive Directors, shall be communicated to the dlairman of den Direktoren ausgeht, ist dem Vorsitzer des Gouvemeursrats\nthe Board of Governors who shall bring the proposal before zuzuleiten, der ihn dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene\nthe Board. If the proposed amendment is approved by the Board Änderung vom Rat genehmigt, so hat der Fonds durch Rund-\nthe Fund shall, by circular letter or telegram, ask all members schreiben oder 1 elegramm alle Mitglieder zu befragen, ob sie\nwhether they accept the proposed amendment. When three- der vorgeschla9euen Änderung zustimmen. Haben drei Fünftel\nflfths of the members, having four-fifths of the total voting der Mitglieder, die .vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl auf sich\npower, have accepted the proposed amendment, the Fund shall vereinigen, die vorgeschlagene Änderung beschlossen, so hat\ncertify the fact by a formal communication addressed to all der Fonds dies durch eine formelle Mitteilung an alle Mitglieder\nmembers. zu bestätigen.\n{b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all members (b) Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Buchstaben\nis required in the case of any amendment modifying (a) ist die Zuc;timmung aller Mitglieder erforderlich für den Fall\neiner Änderung\n(i) the right to withdraw from the Fund (Article XV, (i) des Rechts zum Austritt aus dem Fonds (Art. XV Abschn. 1);\nSection 1);\n(ii) the provision that no change in a member's quota shall (ii) der Vorschrift, wonach die Quote eines Mitglieds ohne\nbe made without its consent (Article III, Section 2); seine Zustimmung nicht geändert werden darf (Art. III\nAbschn. 2):\n(iii) the provision that no change may be made in the par (iii) der Vorschrift, wonach eine Änderung der Parität der\nvalue of a member's currency except on the proposal of Währung eines Mitglieds nur auf dessen Vorschlag vor-\nthat member (Article IV, Section 5 (b) ). genommen werden darf [Art. IV Abschn. 5 (b)].\n(c) Amendments shall enter into force for all members three (c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach\nmonths after the date of the formal communication unless dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn,\na shorter period is specified in the circular letter or telegram. daß im Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist fest-\ngesetzt ist.\nARTICLE XVIII ARTIKEL XVIII\nInterpretation Auslegung\n(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of this (a) Alle zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder\nAgreement arising between any member and the Fund or be- zwischen einzelnen Mitgliedern des Fonds sich ergebenden Fra-\ntween any members of the Fund shall be submitted to the Exe- qen, die die Auslequnq der Bestimmungen dieses Abkommens\ncutive Directors for their decision. lf the question particularly betreffen, sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten.\naffects any member not entitled to appoint an executive direc- Betrifft die Fraqe im besonderen ein Mitglied, das nicht zur\ntor it shall be entitled to representation in accordance with Ernennunq eines Direktors berechtigt ist. so ist dieses Mitglied\nArticle XII, Section 3 {j}. gemäß Art. XII Abschn. 3 (j) zur Bestellung einer Vertretung\nberechtigt.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 666\n(b) In any case where the Executive Directors have given (b) Haben die Direktoren gemäß (a) eine Entscheidung ge-\na decision under (a) above, any member may require that the troffen, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage dem\nquestion be referred to the Board of Governors, whose decision Gouverneursrat vorgelegt wird. dessen Entscheidung endgültig\nshall be final. Pending the result of the reference to the Board ist. Bis zur Entscheidung durch den Rat kann der Fonds, soweit\nthe Fund may, so far as it deems necessary, act on the basis er es für nötig erachtet, auf Grund der Entscheidung der Direk-\nof the decision of the Executive Directors. toren handeln.\n(c) Whenever a disagreement arises between the Fund and (c) Entstehen zwischen dem Fonds und einem ausgeschiedenen\na member which has withdrnwn, or between the Fund and any Mitglied oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied wäh-\nmember during liquidation of the Fund, su-il disagreement rend der Liquidation des Fonds Meinungsverschiedenheiten, so\nshall be submitted to arbitration by a tnbunal 0f three arbi- sind diese zur Entscheidung einem aus 3 Schiedsrichtern be-\ntrators, one appointed by the Fund, another by the member stehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter\nor withdrawing member and an umpire who, unless the parties wird vom Fonds und der zweite von dem Mitglied bzw. dem\notherwise agree, shall be appointed by the President of the ausscheidenden Mitglied ernannt Der Obmann des Schieds-\nPermanent Court of International Justice or such other author- qerichts wird, wenn nicht die Parteien anders übereinkommen,\nity as may have been prescribed by regulation adopted by vom Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs\nthe Fund. The umpire shall have full power to settle all quest- oder einer anderen, durch Verfügung des Fonds besl!mmten\nions of procedure in any case where the parties are in dis- Stelle ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrens-\nagreement with respect then!to. fragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht einigen können.\nARTICLE XIX ARTIKEL XIX\nExplanation of Terms Erläuterung von Ausdrücken\nIn interpreting the provisions of this Agreement the Fund Bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens\nand its members shall be guided by the following: haben der Fonds und seine Mitglieder von folgendem aus-\nzugehen:\n(a) A member·s monetary reserves means !ts net official (a) Unter monetären Reserven eines Mitglieds sind seine\nholdings of gold, of convertible currencies of other members, offiziellen Nettobestände in Gold, in konvertiblen Währungen\nand of the currencies of such non-members as the Fund may anderer Mitglieder und in den Währungen der vom Fonds\nspecify. bezeichneten Nichtmitglieder zu verstehen.\n(b) The official holdings of a member means central hol- (b) Unter offiziellen Beständen eines Mitglieds sind die\ndings (that is, the holdings of its Treasury, central bc1.nk, stabi- zentralen Bestände (d. h. die Bestände seines Schatzamts, seiner\nlization fund, or similar fiscal agency). Zentralbank, seines Stabilisierungsfonds oder einer ähnlichen\nFiskalstelle) zu verstehen.\n(c) The holdings of other official institutions or other banks (c) Die Bestände anderer öffentlicher Einrichtungen oder\nwithin its territories may, in any particular case, be deemed anderer Banken in den Gebieten eines Mitgliedslandes können,\nby the Fund, after consultation with the member, to be official soweit sie die Arbeitsbestände wesentlich übersteigen, im ein-\nholdings to the extent that they are substantially in excess of zelnen Fall vom Fonds nach Beratung mit dem Mitglied als\nworking balarices; provided that for the purpose of determining offizielle Bestände angesehen werden; bei der Feststellung, ob\nwhether, in a particular case, holdings are in excess of wor- in einem bestimmten Fall die Bestände die Arbeitsbestände\nking balances, there shall be deducted from such holdings übersteigen, sind von den Beständen diejenigen Währungs-\namounts of currency due to official institutions and banks in beträge abzuziehen, die öffentlichen Einrichtungen und Banken\nthe territories of members or non-members specified nnder (d) in den Gebieten der im Buchstaben (d) bezeichneten Mitglieder\nbelow. oder Nichtmitglieder geschuldet werden.\n(d) A member's holdinqs of convertible currencies means its (d) Unter Beständen eines Mitglieds in konvertiblen Wäh-\nholdings of the currencies of other members whid1 are not rungen sind seine Bestände in Währungen anderer Mitglieder zu\navailing themselves of the transitional arrangements under verstehen, die von der Ubergangsregelung des Art. XIV\nArticle XIV, Section 2, together with its holdings of the cur- Abschn. 2 keinen Gebrauch machen, sowie seine Bestände an\nrencies of such non-members as the Fund may from time to Währungen der vom Fonds jeweils bezeichneten Nichtmitglieder.\ntime specify. The term currency for this purpose includes In diesem Zusammenhang umfaßt der Ausdruck „ Währung•\nwithout limitation coins, paper mcney, bank balances, bank ohne Einschränkung Münzen, Papiergeld, Bankguthaben, Bank-\nacceptances, and government obligations issued with a matu- akzepte und Staatsobligationen mit einer Fälligkeit von höchstens\nrity not exceeding twelve months. 12 Monaten.\n(e) A member's monetary reserves shall be calculated by (e) Die monetären Reserven eines Mitglieds werden in der\ndeducting from its central holdings the currency liabilities to Weise errechnet, daß von seinen zentralen Beständen die\nthe Treasuries, central banks, stabilization fumls, or simular Währungsverbindlichkeiten gegenüber den Schatzämtern, Zen-\nfiscal agencies of other members or non-members specified tralbanken, Stabilisierungsfonds oder ähnlichen Fiskalstellen\nunder (d) above, together with similar liabilities to other offi- anderer im vorstehenden Buchstaben (d) bezeichneter Mitglieder\ncial institutions and other banks in the territories of members, oder Nichtmitglieder sowie ähnliche Verbindlichkeiten gegen-\nor non-members specified unter (d} above. To these net hol- über anderen öffentlichen Einrichtungen und anderen Banken\ndings shall be added the sums deemed to be official holdings in den Gebieten der im vorstehenden Buchstaben (d) bezeich-\nof other official institutions and other banks under (c) above. neten Mitglieder oder Nichtmitglieder abgezogen werden. Zu\ndiesen Nettobeständen werden diejenigen Summen hinzugerech-\nnet, die gemäß vorstehendem Buchstaben (c) als offizielle Be-\nstände anderer öffentlicher Einrichtungen und anderer Banken\nangesehen werden. ·\n(f) The Fund's holdings of the currency of a member shall (f) Die Bestände des Fonds in der Währung eines Mitglieds\ninclude any securities accepted by the Fund under Article III, umfassen alle Wertpapiere, die der Fonds gemäß Art. III\nSection 5. Abschn. 5 angenommen hat.\n(g) The Fund, after consultation with a member which is (g) Der Fonds kann nach Beratung mit einem Mitglied, das\navailing itself of the transitional arrangements under Articl2 von der Ubergangsregelung des Art. XIV Abschn. 2 Gebrauch\nXIV, Section 2, may deem holdings of the currency of that macht, Bestände in der Währung dieses Mitglieds, die mit be-\nmember which carry specified rights of conversion into another stimmten Rechten zur Umwechslung in eine andere Währung\ncurrency or into gold to be holdings of convertible currency oder in Gold ausgestattet sind, zum Zwecke der Errechnung der\nfor the purpose of the calculation of monetary reserves. monetären Reserven als Bestände in konvertibler Währung\nbetrachten.\n(h) For the purpose of calculating gold subscriptions undcr (h) Für die Errechnung der Goldeinzahlung nach Art. III\nArticle III, Seclion 3, a member's net official holdings of gold Abschn. 3 gelten als offizielle Nettobestände eines Mitqlieds\nand United States dollars shall consist of its official holdings in Gold und US-Dollar seine offiziellen Bestände in Gold und\nof gold and United States currency after dPdnctinq central US-Dollar nach Abzug der zentralen Bestände anderer Uinder\nholdings of its currency by other countries and holdings of its in seiner Währung und der Bestände anderer öffentlicher Ein-","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\ncurrency by other official institutions and other banks if these richtungen und anderer Banken, wenn diese Bestände mit be-\nholdings carry specified rights of conversion into gold or stimmten Rechten auf Umwechslung in Gold oder US-Währung\nUnited States currency. ausgestattet sind.\n(i) Payments for current transactions means payments which (i) Unter Zahlungen für laufende Geschäfte sind Zahlungen\nare not for the purpose of transferring capital, and includes, zu verstehen, die nicht zum Zweck des Kapitaltransfers vor-\nwithout limitation: genommen werden; sie schließen ohne Einschränkung ein:\n(1) alle Zahlungen, die in Verbindung mit Außenhandels-\n(1) All payments due in connection with foreign trade, other geschäften, anderen laufenden Geschäften einschließlich Diensten,\ncurrent business including services, and normal short-term sowie normalen kurzfristigen Bank- und Kreditgeschäften ge-\nbanking and credit facilities; schuldet werden;\n{2) Zahlungen, die als Zinsen auf Anleihen und als Netto-\n(2) Payments due as interest on loans and as net income from einkommen aus anderen Investitionen geschuldet werden;\nother investments; (3) Zahlungen mäßigen Umfangs für die Amortisierung von\n(3) Payments of moderate amount for amortization of loans or Anleihen oder für die Wertminderung von direkten Investi-\nfor depreciation of direct investments; tionen:\n(4) mäßige Oberweisungen für den Lebensunterhalt von\n(4) Moderate rtmi!tances for family living expenses. The Familien.\nFund may, after consultalion with the members concerned, Nach Beratung mit den in Frage kommenden Mitgliedern\ndetermine whether certain specific transactions are to be kann der Fonds bestimmen, ob gewisse näher bezeichnete Ge-\nconsidered <.:urrent trnnsactions or capital transactions. schäfte als laufende Geschäfte oder als Kapitaltransaktionen an-\nzusehen sind.\nARTICLE XX ARTIKEL XX\nFinal Provisions Sdllußbestimmungen\nSection 1. Entry into force Abschnitt 1. Inkrafttreten\nThis Agreement shall enter into force when it has been _Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von\nsigned on behalf of governments havinq sixty-five percent Regierungen unterzeichnet worden ist, die 65°/o der Summe\nof the total of the quotas set forth in Schedule A and when der im Anhang A aufgeführten Quoten besitzen, und so-\nthe instruments referred to in Section 2 (a) of this Article bald die in Abschnitt 2 (a) bezeichneten Urkunden in\nhave been deposited on their behalf, but in no event shall this ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls tritt dieses\nAgreement enter into force before May 1, 1945. Abkommen jedoch vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.\nSection 2. Signature Abschnitt 2. Unterzeichnung\n(a) Each government on whose behalf this Agreement is (a} Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unter-\nsigned shall deposit with the Govemment of the United States zeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten\nof America an instrument setting forth that is has accepted von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht,\nthis Agreement in accordance with is law and has taken all daß sie dieses Abkommen in Obereinstimmung mit ihrem inner-\nsteps necessary to enable it to carry out all of its obligations staatlichen Redlt angenommen und alle erforderlichen Sdlritte\nunder this Agreement. unternommen hat, um alle ihr gemäß diesem Abkommen ob-\nliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können.\n(b) Each government shall become a member of the Fund (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied des\nas from the date of the deposit on its behalf of the instrument Fonds, in dem für sie die im vorstehenden Buchstaben (a) ge-\nreferred to in (a} above, except that no govemment shall nannte Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung\nbecome a member before this Agreement enters into force Mitglied werden, solange dieses Abkommen nidlt gemäß\nunder Section 1 of this Article. Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist.\n(c} The Government of the United States of America shall (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat\ninform the qovernments of all countries whose names are set die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind,\nforth in Schedule A, and all governments whose membership und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II\nis approved in accordance with Article II, Section 2, of all Abschn. 2 genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses\nsiqnatures of this Aqreement and of the deposit of all instru- Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden\nmen ts referred to in (a) above. Buchstaben (a) genannten Urkunden zu verständigen.\n(d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Ab-\n(d) At the time this Agreement i& signed on its behalf, each kommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwal-\ngovernment shall transmit to the Govemment of the United\ntungsausgaben des Fonds der Regierung der Vereinigten Staaten\nStates of America one one-hundredth of one percent of its total von Amerika ein Hundertstel Prozent seiner Gesamtsubskrip-\nsubscription in gold or United States dollars for the purpose of\ntion in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Die Regierung der\nmeetinq administrative expenses ot-the Fund. The Government Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem\nof the United States of America shall hold such funds in a besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouver-\nspecial deposit account and shall transmit them to the Board neursrat des Fonds ru überweisen, sobald die Eröffnungssitzung\nof Governors of the Fund when the initial meetinq has been gemäß Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist\ncalled under Section 3 of this Article. lf this Agreement has dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1945 nicht in Kraft\nnot come into force by December 31, 1945, the Government of getr~ten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von\nthe United States of America shall return sudi funds to the Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie ihr überwiesen\ngovernments that transmitted them. haben, zurückzuerstatten.\n(e) This Agreement shall remain open for signature at Wash- (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum\nington on behalf of the governments of the countries whose 31. Dezember 1945 in Wa!'-hington den Regierungen der im An-\nnames are set forth in Schedule A until December 31, 1945. hang A angeführten Länder offen.\n(i) After December 31, 1945, this Agreement shall be open (f) Nadl dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung\nfor siqnature on behalf of the qovernment of any country whose dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen\nmembership has been approved in accordance with Article II, Mitgliedschaft gemäß Art. II Abschn. 2 genehmigt worden ist.\nSection 2.\n(gJ By their signature of this Aqreement, all govemments (g) Durdl die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen\naccept it both on the1r own behalf and in respect of all their es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle\ncolonies, overseas territories. all territories under their protec- ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer\ntion, suzerainty, or authority and all territories in respect of Sdlutzherrsdlaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt\nwhich they exercise a mandate. und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 667\n(h) In the case of qovernments whose metropolitan territories (h) Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung\nhave been under enemy occupation, the deposit of the instru- gestanden hat, können die Hinterlegung der in obigem Ab-\nment referred to in (a) above may be delayed until one hundred satz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom\neigthy days after the date on whidl these territories have been Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn\nliberated. If, however, it is not deposited by any sudl govern- indessen von einer solchen Regierung die Urkunde nicht bis\nment before the expiration of this period the signature affixed zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für\non behalf of that qovernment st.all become void and the portion diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß\nof its subscription paid under (d) above shall be retumed to it. obigem Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription\nwird ihr zurückgegeben.\n(i) Paragraphes (d) and (h) shall come into force with regard (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichner-\nto each signatory government as from the date of its signature. regierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.\nSection 3. Inauguration o/ the Fund Abschnitt 3. Erö//nung des Fonds\n(a) As soon as this Agreement enters into force under Sec- (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Ar-\ntion 1 of this Article, each member shall appoint a governor tikels in Kraft tritt, bestellt jedes Mitglied einen Gouverneur,\nand the member having tbe largest quota shall call the first und das Mitglied mit der größten Quote beruft die erste Sitzung\nmeetinq of the Board of Govemors. des Gouverneursrats ein. ·\n(b) At the first meeting of the Board of Governors, arrange- (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vor-\nments shall be made for the seleclion of provisional executive kehrunqen für die Auswahl vorläufi9er Direktoren zu treffe:,.\ndirectors. The qovernments of the five countries for which the Die Regierungen der fünf Länder, die gemäß Anhang A die\nlargest quotas are set forth in Sc:hedule A shall appoint pro- größten Quoten besitzen, bestellen vorläufige Direktoren. Wenn\nvisional executive directors. lf one or more of such govern- eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder gewor-\nments have not become members, the executive directorships den sind, so bleiben diejenigen Direktorenstellen, zu deren\nthey would be entitled to fill shall remain vacant until they Besetzunq sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglied~r\nbecome members, or until January 1, 1946, whichever is the werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 19-L. ·sieb1..~n\nearlier. Seven provisional executive directors shall be elected vorläufige Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des\nin accordance with the provisions of Schedule C and shall Anhangs C gewählt; sie bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt\nremain in office until the date of the first regular election of der ersten ordentlidlen Wahl der Direktoren die sobald wie\nexecutive directors whidl shall be held as soon as practicable möglidl nach dem 1. Januar 1946 vorgenomm~n wird.\nafter January 1, 1946.\n(c) The Board of Governors may delegate to the provisional (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktort~n\nexecutive directors any powers except those whid:t may not alle Vollmachten üb~rtraqen mit Ausnahme derjenigen, die auf\nbe deleqated to the Executive Directors. die Direktoren nicht übertragen ·.verden dürfen.\nSection 4. Initial determination of par values Abschnitt 4. Erstmalige Festsetzung der Paritäten\n(a) When the Fund is of the opinion that it will shortly be in (a) Sobald d-er FonJs der Meinung ist, daß er binnen kurzem\na position to begin exdlange transactions, it shall so notify in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen, so\nthe members and shall request each member to communicate hat e die Mitglieder hiervon zu unterrichten und jedes Mit-\nwithin thirty days the par value of its currency based on the glied aufzufordern, innerhalb von 30 Tagen die Parität\nrates of exchange prevailing on the sixtieth day before the seiner Währunq auf der Grundlage der am 60. Tag vor dem\nentry into force of this Agreement. No member whose metro- Inkra:ttreten dieses Abkommens geltenden Devisenkurse mit-\npolitan terrilory has been occupied by the enemy shall be zuteilen. Mitglieder, deren Mutterland vom Feind besetzt ist,\nrequired to make such a communication while that territory sind, solange das Gebiet Schauplatz größerer Kampfhandlungen\nis a theater of major hostilities or for such period thereafter ist, oder für eine vom Fonds zu bestimmende Zeit darnach\nas the Fund may determine. When such a member communi- nicht zu:- Abgabe soldler Mitteilunqen verpflidltet. Teilt ein\ncates the par value of its currency the provisions of (d} below solches Mitglied die Parität seiner Währung mit, so finden die\nshall apply. Bestimmungen des Absatzes (d) Anwendung.\n(b) The par value communicated by a member whose (b) Die Parität, die von einem Mitglied mitgeteilt wird, des-\nmetropolitan territory has not been occupied by the enemy sen Mutterland nicht vom Feind besetzt ist, gilt fiiY die Zwecke\nshall be the par value of that member's currency for the dieses Abkommens als Parität der Währung dieses Mitglieds,\npurposes of this Agreement unless, within ninety days after es sein denn, daß innerhaL von 90 Tagen nach Erhalt der in\nthe request referred to in (a) above has been received, (i) vorstehenden Absatz (a) genannten Aufforderung 1. das Mit-\nthe member notifies tbe Fund that it regards the par value glied dem Fonds anzeigt, daß es die Parität als unbefriedigend\nas unsatisfactory, or (ii) the Fund notifies the member that erachtet, oder 2. der Fonds dem Mitglied anzeigt, daß seiner\nin its opinion the par value cannot be maintained without Meinung nach die Parität nicht aufrechterhalten werden kann,\ncausing recourse to the Fund on the part of that member or ohne daß dies in einem dem Fonds oder den Mitgliedern abträg-\nothers on a scale prejudicial to the Fund and to members. lidlen Ausmaß eine Inanspruchnahme des Fonds seitens dieses\nWhen notification is given under (i) or (ii) above, the Fund and Mitglieds oder anderer Mitglieder verursacht. Ist eine Anzei9~\nthe member shall, within a period determined by the Fund gemäß 1. oder 2. gemacht worden, so haben sidl der\nin the light of all relevant circumstances, agree upon a suitable Fonds und das Mitglied innerhalb einer vom Fonds festgesetz-\npar value for that currency. lf the Fund and the member do not ten Frist unter Berücksichtigung aller in diesem Zusammen-\nagree within the period so determined, the member shall be hang bedeutsamen Umstände über eine angemessene Parität\ndeemed to have withdrawn from the Fund on the date when für diese Währung zu verständigen. Kommt es zwischen dem\nthe period expires. Fonds und dem Mitglied innerhalb der festgesetzten Frist zu\nkeiner Einigung, so gilt das Mitglied mit Ablauf der Frist als\naus dem Fonds ausgeschieden.\n(c) When the par value of a member's currency has been (c) Gilt die Währungsparität eines Mitglieds gemäß vor-\nestablished under (b) above, either by the expiration of ninety stehendem Absatz (b) als festgesetzt, weil entweder die 90-\ndays without notification, or by agreement after notification, Taqe-Frist verstrid1en ist, ohne daß eine Anzeige erfolgt ist,\nthe rnember shall be eligible to buy from the Fund the oder weil, nachdem die Anzeige erfolgt ist, eine Verständigun;i\ncurrencies of other members to the full extent permitted in erzielt worden ist, so kann das Mitglied in dem nach diesem\nthis Agreement, provided that the Fund has begun exdlange Abkommen zulässigen Umfang beliebig Währunoen anderer\ntransactions. Mitglieder kaufen, sofern der Fonds die Devisengeschäfte auf-\ngenommen hat.\n(d) In the ca~e of a member whose metropolitan territory (d) Im Fall eines Mitglieds, dessen Mutterland vom Feind\nhas been occup1ed by the enemy, the provisions of (b) above besetzt ist, kommen die Vorschriften des vorstehenden Ab-\nshall apply, subject to the following modifications: satzes (b) mit folgenden Änderungen zur Anwendung:\n(i) The period of ninety days shall be extended so as to end (i) Die Frist von 90 Tagen wird bis zu einem zwischen dem\non a date to be fixed by agreement between the Fund Fonds und dem Mitglied zu vereinbarenden Zeitpunkt ver-\nand the member. längert.\n(ii) Within the extended period the member may, if the (ii) Innerhalb der verlängerten Frist kann das Mitglied, sofern\nFund has begun exchange transactions, buy from the der Fonds mit seinen Devisengeschäften begonnen hat, mit","658 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nFund with its currency the currencies of other members, seiner eiqenen Währunq vom Fonds die Währungen anderer\nbut only under such conditions and in such amounts as Mitqlieder kaufen, jedoch nur zu den vom Fonds vorge-\nmay be prescribed by the Fund. schriebenen Bedingungen und in dem vom Fonds festgesetz-\nten UmfanQ.\n(iii) At any time before the date fixed under (i) above, (iii) Vor dem gemäß (i) festgesetzten Zeitpunkt kann nach\nchanges may be made by agreement with the Fund in the. Vereinbarung mit dem Fonds die gemäß vorstehendem Ab-\npar value communicated under (a) above. satz (a) mitq2teilte Parität jederzeit geändert werden.\n(e) If a member whose metropolitan territory h_as been (e) Führt ein Mit~hed, -:!essen Mutterland vom Feind besetzt\noccupied by the enemy adopts a new monetary umt before ist, vor dem nach Buchstabe (d) (i) festzusetzenden Zeit-\nthe date to be fixed under (d) (i) above, the par value fixed by punkt eine neue Währunqseinheit ein, so ist die von ihm fest-\nthat member for the new unit shall be communicated to the qesetzte Parität für die neue Einheit dem Fonds mitzuteilen, und\nFund and the provisions of (dJ above shall apply. es finden die Vorschriften des Budlstaben (d) Anwendung.\n(l) Changes in par values agreed with the Fund under this ff) Die mit dem Fonds qemäß diesem Abschnitt vereinbarten\nSection shall not be taken into account in determining whether Paritätsänderunqen sind bei der Feststellung, ob eine vorge-\na proposed change falls within (i), (ii), or (iii) of Article IV, sdllagene Änderung unter li), tii) oder (iii) des Artikels IV Ab-\nSection 5 (cJ. schnitt 5 (c) fällt. nicht zu berücksichtigen.\n(g) A member communicating to the Fund a par value for (g) Ein Mitglied, das dem Fonds die Parität für die Währung\nthe currency of its metropolitan territory shall simultaneously seines Mutterlandes bekanntgibt, hat gleichzeitig in dieser\ncommunicate a value, in terms of that currency, for each Währung den Wert einer jeden Sonderwährung mitzuteilen,\nseparate currency, where such exists, in the territorie_s in die gegebenenfalls in den Gebieten besteht, für die es gemäß\nrespect of which it has accepted this Agreement unter Sect10n 2 Abschnitt 2 (gl dieses Artikels dieses Abkommen angenommen\n( g) of this Article, but no member shall be requir~d to ma~e hat; für die Sonderwährunq eines Gebiets, das vom Feind be-\na communication for the separate currency of a terntory which setzt ist, braudlt jedoch, solange dieses Gebiet Schauplatz\nhas been occupied by the enemy while that territory is a theater größerer Kampfhandlungen ist. bzw. für eine vom Fonds zu\nof major hostilities or for such period thereafter as the Fun~ bestimmende Zeit darnadl von dem Mitglied keine Mitteilung\nmay determine. On the basis of the par value so commum- qemacht zu werden. Auf Grund der nadl dieser Bestimmung\ncated, the Fund shall compute the par value of each sep- mitqeteilten Parität beredlnet der Fonds die Parität jeder\narate currency. A communication or notification to the Sonderwährunq. Eine Mitteilunq oder Anzeiqe an den Fonds\nFund under (a), (b) or (d) above regarding the par gemäß den vorstehenden Budlstaben (a). (b) oder {d) hinsicht-\nvalue of a currency, shall also be deemed, unless the contrary lich der Parität einer Währunq qilt auch als Mitteilung oder\nis stated, to be a communication or notification regarding the Anzeige hinsidltlich der Parität aller vorstehend erwähnten\npar value of all the separate currencies referred to above. Any Sonderwährungen, es sei denn, daß das Gegenteil zum Aus-\nmember may, however, make a communication or notificati?n\nrelating to the metropolitan or any of the separate currencies druck qebradlt wird. Jedes Mitqlied kann indessen audl e!_ne\nalone. If the member does so, the provisions of the preceding Mitteilunq oder Anzeiqe machen, die sidl allein auf die Wah-\nparagraphs (including (dJ above, if a territory where a separate runq des Mutterlandes oder allein auf eine der Sonder-\ncurrency exists has been occupied by the enemy) shall apply währunqen bezieht. Macht ein Mitqlied von dieser Möglichkeit\nto each of these currencies separately. Gebrauch, so finden die Vorschriften der vorhergehenden Ab-\nsätze (einsdlließlich des Absatzes (d). falls ein Gebiet mit einer\nSonderwährung vom Feind besetzt ist) auf jede dieser Währun-\n!'.Jen gesondert Anwendung.\n(h) The Fund shall begin exchange transactions at such date\n(h) Der Fonds nimmt seine Devisenges~äft~ zu d~m __von\nas it may determine after members having sixty-five percent ihm bestimmten Zeitpunkt auf, nachdem Mitglieder, die ~-ber\n650/o der Gesamtsumme ier im Angang A aufgefuhr-\nof the total of the quotas set forth in Schedule A have become ten Quoten verfügen, gemäß den vorhergehenden Ab-\neligible, in accordance with the preceding paragraphs o~ this\nSection, to purchase the currencies of other members, but m no sätzen dieses Abschnitts die Berechtigung zum Erwerb der\nevent until after major hostilities in Europe have ceased. Währungen anderer Mitglieder erworben haben, in keine~\nFall jedoch vor Einstellunq der Hauptkampfhandlungen m\nEuropa.\n(i) The Fund may postpone exchange transactions with any (i) Der Fonds kann Devisengesdläfte mit einem Mitgli~d\nmember if its circumstances are such that, in the opinion of the zurückstellen, wenn dessen Verhältnisse derartig sind, daß sie\nFund, they would lead to use of the resources of the Fund in nadl Auffassunq des Fonds zu einer mit den Zielen dieses Ab-\na manner contrary to the purposes of this Agreement or pre- kommens in Widerspruch stehenden oder für den Fonds oder\njudicial to the Fund or the merobers. die Mitglieder sdlädlichen Inanspruchnahme der Mittel des\nFonds führen würden.\n( j) The par values of the currencies of governments which (j) Die Paritäten der Währungen von Regierungen, die n~ch\nindicate their desire to become members after December 31, dem 31. Dezember 1945 die Mitgliedschaft zu erwerben wun-\n1945, shall be determined in accordance with the provisions schen, werden nadl den Vorsdlriften des Art. II Absdln. 2\nof Article 11, Section 2. festgesetzt.\nDone at Washington, in a single copy which shall remain Ausgefertigt in Washington in einem einzig~n. Exemplar,\ndeposited in the archives of the Government of the United das in den Ardliven der Regierunq der Verem1gten Staa-\nStates of America, which shall transmit certified copies to ten von Amerika hinterleqt bleibt. die allen Regierungen,\nall governments whose names are set forth in Schedule A die im Anhanq A aufqeführt sind, sowie allen Regierung~n,\nand to all governments whose membership is approved in deren Mitqliedschaft qemäß Art II Abschn. 2 genehmigt\naccordance with Article II, Section 2. wird, beglaubigte Absdlriften übermittelt.\n(Here follow the signatures) (Es folgen die Unterschriften)","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 669\nSCHEDULE A ANHANG A\nQuotas Quoten\n(In millions of United States dollars) (in Millionen US-Dollar)\nAustralia 200 Iran 25 Australien 200 Indien 400\nBelgium 225 lraq 8 Belgien 225 Iran 25\nBolivia 10 Liberia 0.5 Bolivien 10 Irak 8\nBrazil 150 Luxembourg 10 Brasilien 150 Liberia 0,5\nCanada • 300 Mexico 90 Kanada 300 Luxemburg 10\nChile so Netherlands 275 Chile 50 Mexiko 90\nChina 550 New Zealand so China 550 Niederlande 275\nColombia 50 Nicaragua • 2 Kolumbien 50 Neuseeland so\nCosta Rica 5 Norway • 50 Kostarika 5 Nikaraqua 2\nCuba so Panama. 0.5 Kuba 50 Norwegen 50\nCzechoslovakia 125 Paraguay 2 Tschechoslowakei 125 Panama 0,5\nDenmark \") Peru 25 Dänemark *) P ,raguay 2\nDominican Republic 5 Philippine Common- Dominikanische Peru 25\nEcuador 5 wealth 15 Republik 5 Philippinen 15\nEgypt 45 Poland 125 Ekuador 5 Polen 125\nEI Salvador 2.5 Union of South Africa 100 Ägypten 45 Südafrikanische Union 100\nEthiopia 6 Union of Soviet EI Salvador 2,5 Sowjetunion 1200\nFrance 450 Socialist Republics . 1,200 Äthiopien . 6 Großbritannien 130()\nGreece 40 United Kingdom 1,300 Frankreich 450 Vereiniqte Staaten\nGuatemala 5 United States 2,750 Griechenland 40 von Amerika 2750\nHaiti 5 Uruguay 15 Guatemala 5 Uruguay 15\nHonduras 2.5 Venezuela 15 Haiti 5 Venezuela 15\nlceland Yugoslavia 60 Honduras . 2,5 Jugoslawien 60\nlndia 400 Island 1\nTotal 8,800 Gesamt 8800\n•) The quota of Den.mark shall be determined by the Fund after the Danish • Die Quote Dänemarks wird vom Fonds festgesetzt, nachdem die\nGovernment has declared its readiness to sign this Agreement but before dänische Regierung sich bereit erklärt hat, dieses Abkommen zu unter-\naignature takes place, zeichnen, jedoch vor Vollzug der Unterzeichnung.\nSCHEDULE B ANHANG B\nProvisions with Respect to Repurchase by a Member Bestimmungen über den Rückkauf von im Besitz\nof Its Currency Held by the Fund des Fonds befindlichen Beständen in einer Mit-\ngliedswährung durch das betreffende Mitglied\n1. In determining the extent to which repurchase of a• mem- 1. In welchem Umfanq der Rückkauf der Währung eines Mit-\nber's currency from the Fund under Article V, Section 7 (b), glieds vom Fonds gemäß Art. V Abschn. 7 (b) mit monetäre!l\nshall be made with each type of monetary reserve, that is, with Reserven der einen oder anderen Art, d. h. mit Gold oder mit\ngold and with each convertible currency, the following rule, den konvertiblen Währungen, zu erfolgen hat, bestimmt sid1\nsubject to 2 below, shall apply: vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 2 nach folgenden Rege'.n:\n(a) lf the member·s monetary reserves have not increased {a) Haben sich die monetären Reserven des Mitglieds\nduring the year, the amount payable to the Fund shall be während des Jahres nicht erhöht, so wird der an den Fonds\ndistributed among all types of reserves in proportion to the zu zahlende Betrag auf alle Arten von Reserven im V er-\nmember's holdings thereof at the end of the year. hältnis der Bestände, die sim am Jahresende im Besitz des\nMitglieds befinden, aufgeteilt.\n(b) lf the member's monetary reserves have increased (b) Haben die monetären Reserven des Mitglieds wäh-\nduring the year, a part of the amount payable to the Fund rend des Jahres zugenommen, so wird der der Hälfte der\nequal to one-half of the increase shall be distributed among Zunahme entsprechende Teil des an den Fonds zu zahlen-\nthose types of reserves which have increased in proportion den Betrages auf die angewachsenen Reserven aufgeteilt,\nto the amount by which each of them has increased. The und zwar im Verhältnis der Beträge, um die die einzelnen\nremainder of the sum payable to the Fund shall be distrib- Reserveposten zugenommen haben. Der Rest der an den\nuted among all types of reserves in proportion to the mem- Fonds zu zahlenden Summe wird auf alle Arten von Reser-\nber's remaining holdings thereof. ven im Verhältnis der dem Mitglied verbleibenden Be-\nstände aufgeteilt.\n(c) lf after all the repurchases required under Article V, (c) Würde die Vornahme aller in Art. V Abschn. 7 (b)\nSection 7 (b), bad been made, the result would exceed any vorgeschriebenen Rückkäufe dazu führen, daß eine der in\nof the limits specified in Article V, Section 7 (c), the Fund Art. V Abschn. 7 {c) gesetzten Grenzen überschritten wird,\nshall require such repurchases to be made by the members so hat der Fonds die Mitglieder anzuhalten, die Rückkät•fe\nproportionately in such manner that the limits will not be anteilmäßig so vorzunehmen, daß diese Grenzen nicht\nexceeded. überschritten werden.\n2. The Fund shall not acquire the currency of any non- 2. Die Währung eines Nichtmitglieds darf vom Fonds gemäß\nmember under Article V, Section 7 (b) and (c). Art. V Abschn. 7 (b) und (c) nicht erworben werden.\n3. In calculating monetary reserves and the increase in 3. Werden für die Zwecke des Art. V Abschn. 7 (b) und (r)\nmonetary reserves during any year for the purpose of Article V, die monetären Reserven und deren Zunahme während eines\nSection 7 (b) and (c), no account shall be taken, unless de- Jahres errechnet, so bleibt eine Zunahme an diesen monetären\nductions have otherwise been made by the member for such Reserven insofern unberücksichtigt, als sie darauf beruht, daß\nholdings, of any increase in those monetary reserves which is vordem nicht umwechselbare Währungen während des Jahrt~S\ndue to currency previously inconvertible having become con- umwechselbar geworden sind, es sei denn, daß das betreffende","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nvertible during the year: or to holdings which are the proceeds Mitglied für solche Bestände anderweitig Abzüge gemacht hat:\nof a long-term or medium-term loan contracted during the year: das gleiche gilt für Bestände, die d~s Ergebnis einer im Laufe\nor to holdings which have been transferred or set aside for des Jahres abgeschlossenen lanq- oder mittelfristigen Anleihe\nrepayment of a loan during the subsequent year. sind, und für Bestände, die zwecks Rückzahlung einer Anleihe\nfür das folgende Jahr überwiesen oder zurückgestellt worden\nsind.\n4. In the case of members whose metropolitan territories 4. Im Falle von Mitgliedern, deren Mutterland vorn Feind\nhave been occupied by the enemy, gold newly produced during besetzt ist, wird Gold, das in den fünf Jahren nach dem Inkraft-\nthe five years after the entry into force of this Agreement from treten dieses Abkommens in Bergwerken des Mutterlandes neu\nmines l'ocatt>d within their metropolitan territories shall not gefördert wird, bei der Errechnung ihrer monetären Reserven\nbe included -in computations of their monetary reserves or of oder der Zunahme ihrer monetären Reserven nicht berüd<-\nincreases in their monetary reserves. sichtigt.\nSCHEDULE C ANHANG C\nElection of Executive Directors Wahl der Direktoren\n1. The election of the elective. executive directors shall be 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer\nby ballot of the governors eligible to vote under Article XII, Abstimmung durdl die nach Art. XII Abschn. 3 (b) (iii) und iiv)\nSection 3 (bJ (iii) and (iv). stimmberechtigten Gouverneure.\n2. In balloting for the five directors to be elected under Ar- 2. Bei der Wahl der fünf gemäß Art. XII Abschn. 3 (b) (ii:)\nticle XII, Section 3 (b} (iii), each of the governors eligible to zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouver-\nvote shall cast for one person all of the votes to which he is neur alle Stimmen, zu deren Abgabe er nach Art. XII Abschn. 5\nentitled under Article XII, Section 5 (a). The five persons (a) berechtigt ist, für eine Person ab. Die fünf Personen, die die\nreceiving the greatest number of votes shall be directors, pro- größte Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch ~1ilt\nvided that no person who received less than nineteen percent keine Person als gewählt, die weniger als neunzehn Prozent der\nof the total number of votes that can be cast (eligible votes) Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahl-\nshall be considered elected. berechtigte Stimmen), erhält.\n3. When five persons are not elected on the first ballot, a 3. Werden im ersten Wahlgang nicht fünf Personen gewählt,\nsecond ballot shall be held in which the person who received so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person,\nthe lowest number of votes shall be ineligible for election and die dia niedriqste Stimmenzahl erhalten hat, nicht wählbar ist,\nin which there shall vote only und bei dem nur\n(a) those governors who voted in the first ballot for a (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wdhl-\nperson not elected, and gang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie\n(b} those governors whose votes for a person elected are (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eme\ndeemed under 4 below to have raised the votes cast for gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 angenom-\nthat person above twenty percent of the eligible votes. men wird, daß sie die für diese Person abgegebenen\nStimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten\nStimmen gebracht hat.\n4. In determining whether the votes cast by a governor are 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouver-\nto be deemed to have raised the total of any person above neur dbgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch\ntwenty percent of the eligible votes the twenty percent shall welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen\nbe deemed to include, first, the votes of the governor casting Stimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten\nthe largest number of votes for such person, then the votes Stimmen qebradlt worden ist, wird angenommen, daß die zwan-\nof the governor casting the next largest number, and so on zig Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen,\nuntil twenty percent is reached. der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat,\nsodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die nächst-\ngrößte Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis zwanzig Prozent\nerreicht sind.\n5. Any governor part of whose votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen . Stimmen ein Teil gezählt\norder to raise the total of any person above nineteen percent werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallen-\nshall be considered as casting all of bis votes for such person den Stimmen auf über neunzehn Prozent steigt, wird so behan-\neven if the total votes for such person thereby exceed twenty delt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person ab-\npercent. ·\ngegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person\ndadurch zwanzig Prozent übersteigt.\n6. If, after the second ballot, five persons have not been 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nidlt fünf Personen\nelected, further ballots shall be held on the same principles gewählt worden, so finden nach den gleichen Grundsätzen wei-\nuntil five persons have been elected, provided that after four tere Wahlgänge statt, bis fünf Personen gewählt sind; jedoch\npersons are elected, the fifth may be electecl by a simple kann nach der Wahl von vier Personen die fünfte mit einfadler\nmajority of the remaining votes and shall be deemed to have Mehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit\nbeen elected by all such votes. allen diesen Stimmen gewählt.\n7. The directors to be elected by the American Republics 7. Die von den amerikanischen Republiken gemäß Art. XII\nunder Article XII, Section 3 (b) (iv) shall be elected as Abschn. 3 (b) (iv) zu wählenden Direktoren werden wie folgt\nfollows: gewählt:\n(a) Eac:h of the directors shall be elected separately. (a) Jeder Direktor wird gesondert gewählt.\n(b} In the election of the first director, each governor, (b) Bei der Wahl des ersten Direktors gibt jeder Gouver-\nrepresenting an American Republic eligible to participate neur, der eine zur Teilnahme an der Wahl berechtigte ame-\nin the election shall cast for one person all the votes rikanische Republik vertntt, alle Stimmen, zu deren Ab-\nto which he is entitled. The person receiving the largest gabe er ermächtigt ist, für eine Person ab. Die Person, die\nnumber of votes shall be elected provided that he has die größte Anzahl von Stimmen erhält, qilt als gewählt, so-\nreceived not less than forty-five percent of the total votes. fern sie n-icht weniger als fünfundvierzig Prozent der Ge-\nsamtheit aller Stimmen erhalten hat.\n(c) lf no person is elected on the first ballot, further (c) Wird beim ersten Wahlganq niemand gewählt, so\nballots shall be held, in each of which the person receiv- finden weitere Wahlgänge statt, wobei jeweils diejenige\ning the lowest number of votes shall be eliminated, Person ausscheidet. die die niedrigste Zahl von Stimmen er-\nuntil one person receives a number of votes sufficient for hält, bis eine Person eine Stimmenzahl erhält, die gemäß\nelection under (b) above. (b) für die Wahl ausreicht.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 661\n(d) Governors whose votes contributed to the election (d) Gouverneure, mit deren Stimmen der erste Direktor\nof the first director shall take no part in the election of gewählt wurde, nehmen an der Wahl des zweiten Direk-\nthe second director. tors nicht teil.\n(e) Persons who did no succeed in the first election (e) Personen, die bei der ersten Wahl nicht erfolgreich\nshall not be ineligible for election as the second director. waren, scheiden damit nicht für die Wahl zum zweiten\nDirektor aus.\n(1) A majority of the votes which can be cast shall be (f) Für die Wahl des zweiten Direktors ist die absolute\nrequired for election of the second director. If at the first Mehrheit der Stimmen, die abgegeben werden können, er-\nballot no person receives a majority, further ballots shall forderlich. Erhält beim ersten Wahlgang niemand eine\nbe held in each of which the person receiving the lowest Stimmenmehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, wobei\nnumber of votes shall be elirninated, until some person jedesmal die Person, die die niedrigste Anzahl von Stim-\nobtains a majority. men erhält, ausscheidet, bis eine Person die absolute\nMehrheit erhält.\n(g) The second director shall be deemed to have been (g) Der zweite Direktor gilt als mit allen Stimmen ge•\nelected by all the votes which could have been cast in wählt, die in dem Wahlgang, in dem er gewählt wurde,\nthe ballot securing his election. hätten abgegeben werden können.\nSCHEDULE D ANHANG D\nSettlement of Accounts with Members Withdrawing Abredlnung mit ausscheidenden Mitgliedern\n1. The Fund shall be obligated to pay to a member with- 1. Der Fonds 1st verpflichtet, einem aussc:b.eidenden Mitglied\ndrawing an amount equal to its quota, plus any other amounts eine seiner Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller\ndue to it from the Fund, less any amounts due to the Fund, sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet und abzüglich\nincluding charges accruing after the date of its withdrawal; aller Beträge, die dem Fonds geschuldet werden, einschließlic:b.\nbut no payment shall be made until six months after the date der nach dem Tag seines Ausscheidens entstehenden Kosten;\nof withdrawal. Payments shall be made in the currency of vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt\nthe withdrawing member. jedoch keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung des\nausscheidenden Mitglieds vorgenommen.\n2. lf the Fund's holdings of the currency of the with- 2. Reichen die Bestände des Fonds in der Währung des aus-\ndrawing member are not sufficient to pay the net amount due scheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds geschuldeten\nfrom the Fund, the balance shall be paid in gold, or in such Nettobetrags nicht aus, so ist der Restbetrag in Gold zu zah-\nother manner as may be agreed. If the Fund and the with- len oder in einer anderen zu vereinbarenden Weise zu leisten.\ndrawing member do not reach agreement within six months Kommen der Fonds und das ausscheidende Mitglied innerhalb\nof the date of withdrawal, lhe currency in question held by von sechs Monaten nach dem Ausscheiden zu keiner Verständi-\nthe Fund shall be paid forthwith to the withdrawing member. gung, so sind die Fondsbestände in der fraglichen Währung\nAny balance due shall be paid in ten haJf-yearly installments vom Fonds sofort an· das ausscheidende Mitglied auszuzahlen.\nduring the ensuing five years. Ead1 such installment shall be Ein etwa noch verbleibender Restbetrag ist während der folgen-\npaid, at the option of the Fund, either in the currency of the den fünf Jahre in zehn halbjährlichen Raten zu zahlen. Jede\nwithdrawing member acquired after its withdrawal or by the derartige Rate wird nach Wahl des Fonds entweder in der nach\ndelivery of gold dem Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Währung des Mit-\nglieds oder in Gold gezahlt.\n3. If the Fund fails to meel any installment which is due in 3. Unterläßt es der Fonds, eine Rate, die gemäß den vor-\naccordance with the pl'eceding paragraphs, the withdrawing stehenden Ziffern fällig ist, zu zahlen, so ist das ausscheidende\nmember shall be entitled lo require the Fund to päy the install- Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung der Rate in einer\nment in any currency held by the Fund with the exception beliebigen Währung zu verlangen, über die der Fonds ver-\nof any currency which has been declared scarce under fügt, ausgenommen solche Währungen, die gemäß Art. VII\nArticle VII, Section 3. Abschn. 3 für knapp erklärt worden sind.\n4. If the Fund's holdings of the currency of a withdrawing 4. Ubersteigen die Bestände des Fonds in der Währung des\nmember exceed the amount due to it, and if agreement on the ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten Betrag, und ist\nmethod of settlinq accounts is not reached within six months innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden eine Ver-\nof the date of withdrawal, the former member shall be obligated ständigung über das Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden,\nto redeem such excess currency in qold or, at its option, in the so ist das frühere Mitglied verpflichtet, diesen Uberschuß nach\ncurrencies of members which at the time of redemption are seiner Wahl in Gold oder in den Mitgliederwährungen, die zur\nconvertible. Redemption shall be made at the parity existing Zeit des Rückkaufs umwechselbar sind, zurückzukaufen. Der\nat the time of withdrawal from the Fund. The withdrawing Rückkauf erfolgt zu der zur Zeit des Ausscheidens aus dem\nmember shall complete redemption within five years of the Fonds geltenden Parität. Das ausscheidende Mitglied hat den\ndate of withdrawal, or within such langer period as may be Rückkauf innerhalb von fünf Jahren nac:b. seinem Ausscheiden\nfixed by the Fund, but shall not be required to redeem in any oder innerhalb einer längeren vom Fonds zugestandenen Frist\nhalf-yearly period more than one-tenth of the Fund's excess zum Abschluß zu bringen. braudlt jedoch in keiner Halb-\nholdinqs of its currency at the date of withdrawal plus further jahresperiode mehr als ein Zehntel des am Tage des Ausschei-\nacquisitions of the currency during such half-yearly period. lf dens im Besitze des Fonds befindlichen Uberschusses zuzüglich\nthe withdrawing member does not fulfill this obligation, the weiterer während der betreffenden Halbjahresperiode erwor-\nFund may in an orderly manner liquidate in any market the benen Währungsbeträge zurückzukaufen. Kommt das ausschei-\namount of currency which should have been redeemed. dende Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der\nFonds den Währungsbetrag, der hätte zurückgekauft werden\nsollen, auf jedem Markt ordnungsgemäß liquidieren.\n5. Any member desirinq to obtain the currency of a member 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausgeschiedenen\nwhich has withdrawn shall acquire it by purchase from the Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit durch Kauf\nFund, to the extent that such member has access to the resources vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied Zugang zu den\nof the Fund and that such currency is available under 4 above. Mitteln des Fonds hat und diese Währung nach vorstehender\nZiffer 4 verfügbar ist.\n6. The withdrawing member guarantees the unrestricted use 6. Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die jeder-\nat all times of the currency dis.posed of under 4 and 5 above zeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der gemäß Ziffer 4\nfor the purchase of goods or for payment of sums due to it or und 5 veräußerten Währungsbeträge, sei es für den Kauf von\nto persons within its territories. lt shall compensate the Fund Waren, sei es für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Per-\nfor any loss resulting from the diff erence between the par sonen innerhalb seiner Gebiete geschuldet werden. Es hat den","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nvalue of its currency on the date of withdrawal and the value Fonds für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem\nrealized by the Fund on disposal under 4 and 5 above. Unterschied zwischen dem Paritätswert seiner Währung am\nTage des Ausscheidens und dem Wert ergeben, den der Fonds\nbei Veräußerungen qemäß Ziffer 4 und 5 erzielt.\n7. An the event of the Fund goinq into liquidation under 7. Tritt der Fonds gemäß Art XVI Abschn. 2 innerhalb von\nArticle XVI, Section 2, within six months of the date on wh1ch sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Mitqlieds in Liquida-\nthe member withdraws, the account between the Fund and tion, so erfolqt die Abrechnunq zwischen dem Fonds und der\nthat qovernment shall be settled in accordance with Article XVI, Mitgliederregierunq qemäß Art XVI Abschn. 2 und Anhang E.\nSection 2, and Schedule E.\nSCHEDULE E ANHANGE\nAdministration of Liquidation Durchführung der Liquidation\n1. In the event of liquidation the liabilities of the Fund other 1. Im Falle der Liquidation haben die Verbindlichkeiten des\nthan the repayment of subscnptions shall have priority in the Fonds, soweit es sich nicht um die Rück.zahlunq von Subsknp-\ndistribution of the assets of the Fund. In meetinq each such honen handelt, den Vorranq bei der Verteilunq der Aktiva des\nliability the Fund shall use its assets in the following order: Fonds. Bei der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten hat der Fonds\nseine Aktiva in folqender Reihenfolqe zu verwenden:\n(a) the currency in which the liability is payable; (a) die Währunq, in der die Verbindlichkeit zahlbar ist;\n(b) gold: (b) Gold;\n(c) all other currencies in proportion, so far as may be (c) alle anderen Währungen, soweit tunlich, im Verhält-\npracticable, to the quotas of the members. nis zu den Quoten der Mitglieder.\n2. After the discharge of the Fund's liabilities in accordance 2. Nach Erfüllunq der Verbindlichkeiten des Fonds gemäß\nwith 1 above, the balance of the Fund's assets shall be distrib- Ziffer 1 werden die verbleibenden Aktiva des Fonds wie folgt\nuted and apportioned as follows: aufgeteilt und zuqeteilt:\n(a) The Fund shall d1stribute its holdings of gold among (a) Der Fonds verteilt seine Goldbestände unter diejenigen\nthe members whose currencies are held by the Fund in Mitglieder, in deren Währunq die Fondsbestände niedriger\namounts less than their quotas. These members shall share sind als ihre Quoten. Diese Mitqlieder werden an dem so\nthe qold so distributed in the proportions of the amounts zur Verte1lunq qelangenden Gold im Verhältnis der Be-\nby which their quotas exceed the Fund's holdings of their träqe beteiligt, um die ihre Quoten den Fondsbestand in\ncurrencies. ihren Währungen übersteigen.\n(b) The Fund shall distribute to each member one-half (b) Der Fonds teilt jedem Mitglied die Hälfte der Fonds-\nthe Fund's holdings of its currency but such distribution bestände in dessen Währunq zu, jedoch darf eine solche\nshall not exceed fifty percent of its quota. Verteilung nicht fünfzig Prozent seiner Quote übersteigen.\n(c) Tbe Fund shall apportion the ·remainder of its hold- (c) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände in jeder\nings of each currency among all the members in proportion Währung an alle Mitglieder im Verhältnis der Beträge, die\nto the amounts due to each member after the distributions er jedem Mitglied nach den Verteilungen gemäß (a) und\nunder (aJ and (b) above. (b) noch schuldet.\n3. Each member shall redeem the holdings of its currency 3. Jedes Mitglied hat die gemäß Ziffer 2 (c) anderen Mit-\napportioned to other members under 2 (c) above, and shall gliedern zuqeteilten Bestände in seiner Währung zurück.zu-\nagree with the Fund w1thm three months after a decision to kaufen und mit dem Fonds innerhalb von drei Monaten nach\nliquidate upon an orderly procedure for such redemption. dem Liquidationsbeschluß ein geordnetes Verfahren für einen\nsolchen Rückkauf zu vereinbaren.\n4. lf a member has not reached agreement with the Fund 4. Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Ziffer 3 erwähnten\nwithin the three-month period referred to in 3 above, the Fund Zeitspanne von drei Monaten nicht mit dem Fonds, so hat der\nshall use the currencies of other members apportioned to that Fonds die dem betreffenden Mitglied nach Ziffer 2 (c) zugeteil-\nmember under 2 (c) above to redeem the currency of that mem- ten Beträqe in Währungen anderer Mitglieder dazu zu benutzen,\nber apportioned to other members. Each currency apportioned die den anderen Mitgliedern zugeteilten Beträge in der Wäh-\nto a member which has not reached agreement shall be used, runq dieses Mitglieds zurück.zukaufen. Jeder Währungsbetrag,\nso far as possible, to redeem its curreny apportioned to the der einem Mitglied zugeteilt wurde, das zu keinem Ober-\nmembers which have made agreements with the Fund under 3 einkommen qelangt ist. ist, soweit möglich, zum Rück.kauf der\nabove. Beträge in seiner eigenen Währung zu benutzen, die Mitglie-\ndern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds gemäß Ziffer 3\nverständiqt haben.\n5. lf a member has reached agreement with the Fund in ac- 5. Ist ein Mitglied gemäß Ziffer 3 zu einer Verständigung\ncordance with 3 above, the Fund shall use the currencies of mit dem Fonds gelangt, so hat der Fonds die diesem Mitglied\nother members apportioned to that member under 2 (c) above gemäß Ziffer 2 (c) zugeteilten Währungen anderer Mitglieder\nto redeem the currency of that member apportioned to other dazu zu benutzen, die Währungsbeträqe dieses Mitglieds, die\nmembers which have made agreements with the Fund under 3 anderen Mitgliedern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds\nabove Each amount so redeemed shall be redeemed in the cur- gemäß Ziffer 3 verständigt haben, zurückzukaufen. Jeder Be-\nrency of the member to which it was apportioned. trag, der auf diese Weise zurück.gekauft wird, ist in der Wäh-\nrung des Mitglieds zurück.zukaufen. dem er zugeteilt worden ist.\n6. After carrying out the preceding paragraphs, the Fund 6. Nachdem der Fonds die Bestimmunqen der vorstehenden\nshall pay to each member the remaining currencies held for its Ziffern durchgeführt hat. zahlt er jedem Mitglied die alsdann\naccount. verbleibenden Währungen aus, die er für dessen Rechnung\nbesitzt.\n7. Each member whose currency has been distributed to other 1. Jedes Mitglied, dessen Währunq an andere Mitglieder\nmembers _under 6 above shall redeem such currency in gold or, nach Ziffer 6 verteilt worden ist, hat diese Währunq nach\nat its option, in the currency of the member requesting redemp- seiner Wahl entweder in Gold oder in der Währung des den\ntion, or in such other manner as may be aqreed between them. Rück.kauf verlangenden Mitglieds oder auf eine zwischen den\nlf the members involved do not otherwise agree, the member Mitgliedern zu bestimmende Weise zurückzukaufen. Kommen\nobliqated to redeem shall complete redemption within five die betreffenden Mitqlieder nicht anderweitiq überein, so hat\nyears of the date of distribution, but shall not be required to das zum Rückkauf verpflichtete Mitglied den Rückkauf inner-\nredeem in any half-yearly period more than one-tenth of the halb von fünf Jahren von dem Tag der Verteilung an durch-","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 663\namount distributed to eacn other member. If the member does zuführen; es braucht jedoch in keinem Halbjahr mehr als ein\nnot fulfill this obliqation, the amount of currency whicn should Zehntel des an jedes andere Mitglied verteilten Betrages zu-\nhave been redeemed may be liquidated in an orderly manner rückzukaufen. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung nicht\nin any market. nach, so kann der Betraq der Währunq, der hätte zurückgekauft\nwerden sollen, auf jedem Markt ordnungsgemäß liquidiert\nwerden.\n8. Each member whose currency has been distributed to other 8. Jedes Mitqlied, dessen Währunq gemäß Ziffer 6 an andere\nmembers under 6 above quarantees the unrestricted use of such Mitqlieder verteilt worden ist. verbürgt sich für die jeder-\ncurrency at all times for the purcnase of qoods or for payment zeitige uneinqeschränkte Verwendbarkeit einer solchen Wäh-\nof sums due to it or to persons in its territories. Each member runq, sei es für den Kauf von Waren. sei es für die Zahlung\nso obligated agrees to compensate other members for any loss von Beträqen, die ihm oder Personen in seinen Gebieten ge-\nresultinq from the difference between the par value of its cur- schuldet werden. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied\nrency on the date of the decic;ion to liquidate the Fund and the hat andere Mitqlieder für alle Verluste schadlos zu haltelt, die\nvalue realized by such members on disposal of its currency. sich aus dem Unterschied zwischen dem Paritätswert semer\nWährunq am Taqe des Liquidationsbeschlusses und dem Wert\nerqeben, den diese Mitglieder bei der Veräußerung seiner\nWährung erzielen.","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(Ubersetzung)\nARTICLES OF AGREEMENT ABKOMMEN\nOF TIIE INTERNATIONAL BANK FOR UBER DIE INTERNATIONALE BANK FUR\nRECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG\nThe Goverments on whose behalf the present Agreement Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen\nts signed agree as follows: unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein:\nINTRODUCTORY ARTICLE EINFUHRUNGSARTIKEL\nThe International Bank for Reconstruction and Development Es wird die Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent-\nts established und shall operate in accordance with the follow- wicklung errichtet, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestim-\ning provisions: - mungen tätig wird:\nARTICLE I ARTIKEL I\nPurposes Aufgaben\nThe purposes of the Bank are: Die Aufgaben der Bank sind·\n(i) To assist in the reconstruction and development of terri- (i) Den Wiederaufbau und die Entwicklung der Gebiete der\ntories of members by facilitating the investment of capital Mitglieder zu unterstützen durch Erleichterung der Kapital-\nfor productive purposes, includmg the restoration of eco- anlage für produktive Zwecke, einschließlich der Wieder-\nnomies destroyed or disrupted by war, the reconversion herstellung durch den Krieg zerstörter oder zerrütteter\nof productive facilities to peacetime needs and the en- Volkswirtschaften, der Umstellung der Produktionsanlagen\ncouragement of the development of productive facilities auf den Friedensbedarf und der Förderung der Entwicklung\nand resources in less developed countries. von Produktionsanlagen und Hilfsquellen in weniger ent-\nwickelten Ländern.\n(ii) To promote private foreign investment by means of (ii) Die private ausländische Investitionstätigkeit durch die\nguarantees or participations in loans and other in~est- Ubernahme von Garantien oder durch Beteiligung an Dar-\nments made by private investors; and when pnvate lehen und anderen von privaten Geldgebern durchgeführten\ncapital is not available on reasonable terms, to supple- Investitionen zu fördern, und wenn privates Kapital nicht\nment private investment by providing, on suitable con- zu annehmbaren Bedingungen erhältlich ist, die private\nditions, finance for productive purposes out of its own Investitionstätigkeit dadurch zu ergänzen, daß sie aus\ncapital funds raised by it and its other resources. ihrem eigenen Kapital, aus von ihr aufgebrachten Geldern\noder aus ihren anderen Mitteln zu geeigneten Bedingungen\nKapital für produktive Zwecke bereitstellt.\n(iii) To promote the long-range balanced growth of inter- (iii) Eine auf lange Sicht ausgewogene Ausdehnung des inter-\nnational trade and the maintenance of equilibrium in nationalen Handels und die Aufrechterhaltung des Gleich-\nbalances of payments by encouraging international invest- gewichts der Zahlungsbilanzen durch die Anregung inter-\nment for the development of the productive resources of nationaler Investitionen zwecks Entwicklung der Produk-\nmembers, thereby assisting in raising productivity, the tionsquellen von Mitgliedern zu fördern und damit zu\nstandard of livinq and conditions of labor in their ter- einer Hebung der Produktivität, des Lebensstandards und\nritories. der Arbeitsbedingungen in deren Gebieten beizutragen.\nfiv) •To arrange the loans made or guaranteed by it in relation (iv) Die von ihr gewährten oder garantierten Anleihen mit auf\n· to international loans through other channels so that the anderem Wege gewährten internationalen Anleihen abzu-\nmore useful and urgent projects, large and small alike, stimmen, so daß die nützlicheren und dringlicheren Pro-\nwill be dealt with first. jekte, große und kleine in gleicher Weise, zuerst bear-\nbeitet werden.\nfv) To conduct its operations with due regard to the effect (v) Ihre Geschäfte unter gebührender Berücksichtigung der\nof international investment on business conditions in the Wirkung internationaler Investitionen auf die Geschäfts-\nterritories of members and, in the immediate postwar bedingungen in den Gebieten von Mitgliedern zu führen\nyears, to assist in brinqing about a smooth transition und dazu beizutragen, daß in den ersten Nachkriegsjahren\nfrom a wartime to a peacetime economy. ein reibungsloser Obergang von der Kriegswirtschaft zur\nFriedenswirtschaft erfolgt.\nThe Bank shall be guided in all its decisions by the purposes Die Bank wird sich in all ihren Entscheidungen von den oben\n·set forth above. niedergelegten Zielen leiten lassen.\nARTICLE II ARTIKEL II\nMembership in and capital of the Bank Mitgliedsdlaft bei der Bank und Kapital der Bank\nSection 1. Membership Abschnitt 1. Mitgliedschaft\n(a) The original members of the Bank shall be those mem- (a) Stammitglieder der Bank sind diejenigen Mitglieder des\nbers of the International Monetary Fund which accept member- Internationalen Währungsfonds, die vor dem in Artikel XI Ab-\nship in the Bank before the date specified in Article XI, Section schnitt 2 (e) angegebenen Zeitpunkt o'ie Mitgliedschaft bei der\n2(e). Bank annehmen.\n(b) Membership shall be open to other members of the (b) Die Mitgliedschaft wird anderen Mitgliedern des Fonds\nFund, at such times and in accordance with such terms as may zu den von der Bank festgelegten Zeitpunkten und gemäß den\nbe prescribed by the Bank von ihr festgesetzten Bedingungen offenstehen.\nSection 2. Authorized capital Abschnitt 2. Genehmigtes Kapital\n(a) The authorized capital stock of the Bank shall be (a) Das genehmigte Grundkapital der Bank beträgt\n$10,000,000,000, in terms of United States dollars of the weight 10 000 000 000 amerikanische Dollar im Gewicht und in der Fein-\nand fineness in effect on July 1, 1944. The capital stock shall be heit vom 1. Juli 1944. Das Grundkapital ist in 100 000 Anteile\ndivided into 100,000 shares having a par value of $100,000 each, mit einem Nennwert von je $ 100 000 aufgeteilt, welche nur von\nwhich shall be available for subscription only by members. Mitgliedern gezeichnet werden können.\n(b) The capital stock may be increased when the Bank deems (b) Da& Grundkapital kann, wenn es die Bank für ratsam hält,\nit advisable by a three-fourths majority of the total voting mit einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl erhöht\npow,~r. werden.\nSection 3. Subscription o/ shares Abschnitt 3. Zeichnung von Anteilen\n(a) Each member shall subscribe shares of the capital stock (a) Jedes Mitglied hat Anteile des Grundkapitals der Bdnk\nof the Bank. The minimum number of shares to be subscribed zu zeichnen. Die Mindestzahl der von den Stammitgliedern zu\nby the original members shall be those set forth in Schedule A. zeichnenden Anteile ist im Anhang A aufgeführt. Die Mindest-","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 866\nThe minimum number of shares to be subscribed by other zahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird\nmembers shall be determined by the Bank, which shall reserve von der Bank bestimmt, die einen ausreichenden Teil des\na sufficient portion of its capital stock for subscription by such Grundkapitals für die Zeichnung durc:h diese Mitglieder reser-\nmembers. viert.\n{b) The Bank shall prescribe rules laying down the con- (b) Die Bank erläßt Richtlinien über die Bedingungen, unter\nditions under which members may subscribe shares of the denen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnunqen\nauthorized capital stock of the Bank in addition to their mini- Anteile des genehmigten Grundkapitals der Bank zeichnen\nmum subscriptions. können.\n{c) If the authorized capital stock of the Bank is increased, (c) Wird das genehmigte Grundkapital der Bank erhöht, ·m\neach member shall have a reasonable opportunity to subscribe, ist jedem Mitglied hinreichend Gelegenheit zu geben, zu den\nunder such conditions as the Bank shall decide, a proportion of von der Bank festgesetzten Bedingungen einen dem von ,hm\nthe increase of stock equivalent to the proportion whic:h its bereits r:ezeichneten Anteil am Gesamtgrundkapital der Bank\nstock theretofore subscribed bears to the total capital stock entsp.~dienden Teil des Betrags, um den das Grundkapital er-\nof the Bank, but no member shall be obligated to subscribe höht wird, zu zeidinen. Kein Mitglied ist jedoch verpflichtr·t,\nany part of the increased capital. irgendeinen Teil des erhöhten Kapitals zu zeichnen.\nSection 4. lssue price of slwres Abschnitt 4. Ausgabepreis der Anteile\nShares included in the minimum subscriptions of original Mindestzeichnungsanteile von Stammgliedern werden zum\nmembers shall be issued at. par. Other shares shall be issued at Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum\npar unless the Bank by a majority of the total voting power Nennwert ausgegeben, es sei denn, daß die Bank in besonderen\ndecides in special circumstances to issue them on other terms. Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl besc:hließt,\ndaß sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden.\nSection S. Division and calls of subscribed capital Abschnitt 5. Aufgliederung und Aufforderung zur Einzahlung\ndes gezeichneten Kapitals\nThe subscription of each member shall be divided into two Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag qliedert\nparts as follows: sich in zwei Teile:\n(i) twenty percent shall be paid or subject to call under . (i) zwanzig Prozent sind zu zahlen oder unterliegen ein~m\nSection 7 {i) of this Article as needed by the Bank for Abruf gemäß Abschnitt 7 (i) dieses Artikels in dem von\nits operations; der Bank zur Durchführung ihrer Operationen benötigten\nUmfang;\n(ii) the remaining eighty percent shall be subject to call by {ii) die verbleibenden achtzig Prozent unterliegen einem Ab-\nthe Bank only when required to meet obligations of the ruf durch die Bank nur, wenn sie zur Erfüllung der gemJß\nBank created under Article IV, Sections 1 {a) (ii) and (iii). Artikel IV Abschnitt 1 (a) (ii) und {iii) begründeten Ver-\nCalls on unpaid subscriptions shall be uniform on all shares. pflichtungen der Bank benötigt werden.\nAbrufe auf nicht ein bezahlte Zeic:hnungen erfolgen einhr~t t-\nlich für alle Anteile.\nSection 6. Limitation on Jiability Abschnitt 6. Beschränkung der Haftung\nLiability on shares shall be limited to the unpaid portion of Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht\nthe issue price of the shares. eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile.\nSection 7. Method of payment of subscriptions for shares Abschnitt 7. Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen\nPayment of subscriptions for shares shall be made in gold Die Einzahlung auf Anteilzeidinungen ist in Gold oder US-\nor United States dollars and in the currencies of the members Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzu-\nas follows: nehm~n:\n(i) under Section S (i) of this Article, two percent of the (i) Gemäß Abschnitt S {i) dieses Artikels sind zwei Prozent\nprice of each share shall be payable in gold or United des Preises eines jeden Anteils in Gold oder US-Dollar\nStates dollars, and, when calls are made, the remaining zahlbar, und wenn ein Abruf erfolgt, so sind die verblei-\neighteen percent shall be paid in the currency of the benden achtzehn Prozent in der Währung des Mitglieds\nmember; einzuzahlen;\n(ii) when a call is made under Section 5 (ii) of this Article, (ii) wenn ein Abruf gemäß Absmnitt S (ii) dieses Artike!s\npayment may be made at the option of the member erfolgt, so kann die Zahlung nach Belieben des Mitglieds\neither in gold, in United States dollars or in the currency entweder in Gold, in US-Dollar oder in derjenigen Währung\nrequired to discharge the obligations of the Bank for geleistet werden, die zur Erfüllung der Verbindlichkeiten\nthe purpose for which the call is made; der Bank für den Zweck benötigt wird, für den der Abruf\nerfolqt;\n(iii) when a member makes payments in any currency under (iii) wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung ge-\n(i) and (ii) above. such payments shall be made in amounts mäß (i) und {ii) leistet, so müssen diese Zahlungen\nequal in value to the member's liability under the call. in Beträgen erfolgen, die wertmäßig der Verpflichtung des\nThis liability shall be a proportionate part of the sub- Mitglieds aus dem Abruf entsprechen. Diese Verpflichtung\nscribed capital stock of the Bank as authorized and stellt einen entsprechenden Teil des gezeichneten Grund-\ndefined in Section 2 of this Article. kapitals der Bank, wie es in Abschnitt 2 dieses Artikels\ngenehmigt und festgelegt ist, dar.\nSection 8. Time of payment of subscriptions Abschnitt 8. Einzahlungstermine\n(a) The two percent payable on each share in gold or United (a) Die .gemäß Absdinitt 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil\nStates dollars under Section 7 (i) of this Article, shall be paid in Gold oder US-Dollar zahlbaren zwei Prozent sind innerhalb\nwithin sixty days of the date on which the Bank begins opera- von sechzig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit d•?r\ntions, provided that Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß\n(i) any original member of the Bank whose metropolitan (i) jedem Stammitglied der Bank, dessen Mutterland unter\nterritory has suffered from enemy occupation or hostilities Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegen-\nduring the present war shall be granted the right to wärtigen Krieges gelitten hat, das Recht eingeräumt wird,\npostpone payment of one-half percent until five years die Zahlung von einem halben Prozent bis fünf Jahre nach\nafter that date; diesem Zeitpunkt aufzuschieben;\n(ii) an origin_al member who cannot make such a payment (ii) ein Stammitglied, das eine solche Zahlung nicht leisten kann,\nbecause 1t has not recovered possession of its gold weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner infolge des\nreserves which are still seized or immobilized as a result Krieges noch beschlagnahmten oder gesperrten Goldreserven\nof the war may postpone all payment until sum date as gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durdi die Bank zu\nthe Bank shall decide. bestimmenden Zeitpunkt aufschieben kann.\n(b) The remainder of the price of each share payable under (b) Der Rest des Preises eines jeden gemäß Abschnitt 7 (i)\nSection 7 (i) of this Article shall be paid as and when called dieses Artikels zu zahlenden Anteils ist gemäß und nadl Auf-\nby the Bank, provided that forderung durch die Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(l) the Bank shall, within one year of its beginning opera- (i) die Bank innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Ge-\ntions, call not less than eight percent of the price of the schäftstätigkeit zusätzlich zu der unter (a) erwähnten\nshare in addition to the payment of two percent referred Zahlung von zwei Prozent mindestens acht Prozent des\nto in (a} above; Preises des Anteils abruft;\n(ii) not more than five percent of the price of the share shall (ii) in Zeiträumen von drei Monaten jeweils höchstens fünf\nbe called in any period of three months. Prozent des Anteilpreises eingefordert werden.\nSection 9. Maintenance oJ value ot certain currency holdings Abschnitt 9. Aulrechterhaltung des Wertes gewisser\nol the Bank Währungsbestände der Bank\n{a) Whenever {i) the par value of a member's currency is {a) Wird (i) der paritätische Wert der Währung eines Mit-\nreduced, or (ii) the foreign exchange value of a member's glieds herabgesetzt oder (ii) ist der Devisenwert der Währung\ncurrency has, in the opinion of the Bank, depreciated to a eines Mitglieds innerhalb seiner Gebiete nach Auffassung der\nsignificant extent within that member·s terntories, the member Bank in beträQitlichem Maße gesunken, so hat das Mitglied der\nshall pay to the Bank within a reasonable time an additional Bank innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen\namount of its own currency sufficient to maintain the value, as Währung eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die ausreicht, um\nof the time of initial subscription, of the amount of the den auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Subskriptionszahlung\ncurrency of such member which is held by the Bank and derived bezogenen Wert desjenigen Betrags der Währung dieses Mit-\nfrom currency originally paid in to the Bank by the member glieds aufrechtzuerhalten, der sich im Besitz der Bank befindet\nunder Article II, Section 7 (i), from currency referred to in und der aus ursprünglich von dem Mitglied gemäß Artikel II\nArticle IV, Section 2 (b), or from any additional currency Abschnitt 7 (i) an die Bank geleisteten Währungszahlungen oder\nfurnished under the provisions of the present paragraph, and aus Währungstransaktionen, wie sie in Artikel IV Abschnitt 2 (b)\nwhich has not been repurchased by the member for gold or for erwähnt werden, oder aus irgendeiner gemäß den Bestimmungen\nthe currency of any member which is acceptable to the Bank. des vorliegenden Abschnitts geleisteten zusätzlichen Währungs-\nzahlung herstammt, sofern der Währungsbetrag im Besitz der\nBank nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für\ndie Bank annehmbare Währung irgendeines Mitglieds zurück-\ngekauft worden ist.\n(b) Whenever the par value of a member's currency 1s (b) Wird der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds\nincreased, the Bank shall return to such member within a heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer\nreasonable time an amount of that member's currency equal to angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währunq zurück-\nthe increase in the value of the amount of such currency zuzahlen, welcher der Werterhöhung dieser unter (a) bezeich-\ndescribed in (a} above neten Währungsbetrags entspricht.\n{c) The provisions of the preceding paragraphs may be (c) Die Bank kann auf die Durchführung der Bestimmungen\nwaived by the Bank when a uniform proportionate change in der vorhergehenden Absätze verzichten, wenn der Internatio-\nthe par values of the currencies of all its members is made by nale Währungsfonds die Paritäten der Währungen aller ihrer\nthe International Monetary Fund. Mitglieder in einem einheitlichen Verhältnis ändert.\nSection 10. Restriction on disposal ol shares\nAbschnitt 10. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über\nShares shall not be pledged or ~'11cumbered in any manner Anteile\nwhatever and they shall be transferable only to the Bank. Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet\nwerden und sind nur auf die Bank übertragbar.\nARTICLE III ARTIKEL III\nGeneral provisions relating to loans and guarantees Allgemeine Bestimmungen in bezug auf Darlehen\nund Garantien\nSection 1. Use of resources Abschnitt 1. Verwendung der Mittel\n(a) The resources and the facilities of the Bank shall be (a) Die Mittel und die Fazilitäten der Bank sind ausschließlich\nused exclusively for the benefit of members with equitable con- im Interesse von Mitgliedern unter gerechter Berücksichtigung\nsideration to projects for development and projects for recon- sowohl von Entwicklungs- als auch von Wiederaufbauvorhaben\nstruction alike. zu verwenden.\n(b) For the purpose of facilitating the restoration and re- (b) Um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der\nconstruction of the economy of members whose metropolitan Wirtschaft von Mitgliedern zu erleichtern, deren Mutterland\nterritories have suffered qreat devastat10n from enemy occupa- große Verwüstungen durch Feindbesetzung oder Kampfhand-\ntion or hostilities, the Bank, in determinmg the conditions and lungen erlitten hat, hat die Bank bei der Festsetzung der Dar-\nterms of loans made to such members, shall pay special regard lehensbedingungen für diese Mitglieder besondere Rücksicht auf\nto lighteninq the financial burden and expediting the comple- die Erleichterung der finanziellen Lasten und die beschleunigte\ntion of such restorat1on and reconstruction. Vollendung solcher Wiederherstellungs- und Wiederaufbau-\narbeiten zu nehmen.\nSection 2. Dealings between members and the Bank Abschnitt 2. Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern und\nder Bank\nEach member shall deal with the Bank only through its Jedes Mitglied verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatz-\nTreasury, central bank. stabilization fund or other similar fiscal amt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisie-\nagency, and the Bank shall deal with members only by or rungsfonds oder eine andere ähnliche Finanzstelle, und die\nthrouqh the same agenc1es. Bank verkehrt mit den Mitgliedern nur durch oder über die\ngleichen Stellen.\nSection 3. Limitations on .t;Juarantees and borrowings of the Abschnitt 3. Begrenzung der Garantien und Darlehens-\nBank au/nahmen der Bank\nThe total amount outstandinq of guarantees, participations Der ausstehende Gesamtbetraq an Garantien, Darlehensbetei-\nin loans and direct loans made by the Bank shall not be in- ligungen und direkten von der Bank gewährten Darlehen darf\ncreased at any time, if by such increase the total would exceed zu keiner Zeit erhöht werden, wenn durch eine solche Erhöhung\none hundred percent of the unimpaired subscribed capital, re- der Gesamtbetrag hundert Prozent des unverminderten gezeich-\nserves and surplus of the Bank. neten Kapitals, der Reserven und der außerordentlichen Re-\nserven der Bank übersteigen würde.\nSection 4. Conditions on which the Bank may guarantee or Abschnitt 4. Bedingungen, unter denen die Bank Darlehen\nmake loans garantieren oder geben kann\nThe Bank may quarantee, participate in, or make loans to Die Bank kann unter folgenden Voraussetzungen in bezug\nany member or any pohtical sub-div1s1on thereof and any busi- auf Darlehen an ein Mitrilied oder an eine Gebietskörpersd1aft\nness, industrial, and agricultural enterprise in the territories desselben oder an einen Handels-, Industrie- und Landwirt-","Nr_. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 667\nof a member, subjec:t to the following conditions: schaftbetrieb im Gebiet eines Mitglieds Garantien übernehmen,\nsich an solchen Darlehen beteiligen oder sie geben:\n(i) When the member in whose territories the project is (i) Wenn das Mitglied. auf dessen Gebiet das Vorhaben\nlocated is not Hself the borrower, the member or the durchgeführt werden soll, nicht selbst Darlehensnehmer\ncentral bank or some comparable agency of the mem- ist, so hat das Mitglied oder die Zentralbank oder eine\nber which is acceptable to the Bank, fully guarantees ihr vergleichbare, der Bank genehme Stelle des Mit-\nthe repayment of the princ1pal and the payment of glieds die Zurückzahlung des Kapitals, die Zahlung der\ninterest and other charges on the loan. Zinsen sowie anderer auf dem Darlehen ruhenden Spesen\nvoll zu garantieren.\n(ii) The Bank is satisfied that in the prevailing market con- (ii) Die Bank muß überzeugt sein, daß bei den herrschenden\ndititons the borrower would be unable otherwise to obtain Marktverhältnissen der Darlehensnehmer andernfalls\nthe loan under conditions which in the opinion of the nicht im Stande wäre, das Darlehen zu Bedingungen zu\nBank are reasonable for the borrower. erhalten, die nach Auffassung der Bank für den Dar-\nlehensnehmer tragbar sind.\n(iii) A competent committee, as provided for in Article V, (iii) Ein Ausschuß, wie er in Artikel V Abschnitt 7 vorgesehen\nSection 7, has submitted a written report recommend- ist, muß nach sorgfältiger Prüfung der Vorzüge des Pro-\ninq the project after a careful study of the merits of the jekts in einem schriftlichen Gutachten den Vorschlag\nproposal. empfohlen haben.\nfiv) In the opmion of the Bank the rate of interest and other (iv) Die Bank muß der Auffassung sein, daß der Zinssatz\ncharges are reasonable and such rate, charges and the und die anderen Spesen angemessen und der Zinssatz,\nschedule for repayment of prmcipal are appropriate to die Spesen und der Tilgungsplan dem Vorhaben an-\nthe project. gepaßt sind.\n(v) In making or guaranteeing a loan, the Bank shall pay (v) Bei der Gewährung eines Darlehens oder bei der\ndue reqard to the prospects that the borrower, and, if Garantieübernahme für ein Darlehen hat die Bank ge-\nthe borrower is not a member, that the guarantor, will bührend darauf zu achten, daß der Darlehensnehmer\nbe in pos1tion to meet its obligations under the loan; und, wenn dieser kein Mitglied ist, der Bürge, voraus-\nand the Bank shall act prudently in the interests both sichtlich in der Lage sein wird, seinen aus dem Dar-\nof the particular member in whose territories the pro- lehen herrührenden Verpflichtungen nachzukommen; die\nject is located and of the members as a whole. Bank hat dabei die Interessen sowohl des Mitglieds,\nauf dessen Gebiet das Projekt zur Durchführunq gelanq'\nals auch die der Gesamtheit aller Mitglieder mit Umsicht\nwahrzunehmen ·\n(vi) In guaranteeing a loan made by other investors, the (vi) Für die Ubernahme der Garantie für ein durch andere\nBank receives suitable compensation for its risk. Darlehensgeber gewährtes Darlehen muß die Bank einP\nangemessene Entschädigung für ihr Risiko erhalten.\n(vii) Loans made or guaranteed by the Bank shall, except (vii) Von der Bank gewährte oder garantierte Darlehen dür-\nin special circumstances, be for the purpose of specific fen, außer in besonderen Umständen, nur für bestimmte\nprojects of reconstruction or development. Wiederaufbau- und Entwicklungsvorhaben verwendet\nwerden.\nSection 5. Use of loans guaranteed, participated in or made Abschnitt 5. Verwendung von Darlehen, die durch die Bank\nby the Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder\ndie von ihr gewährt werden\n(a) The Bank shall impose no ~onditions that the proceeds . (a) Die Bank ~.arf ~eine Bedingungen auferlegen, wonach\nof a loan shall be spent in the territories of any particular die Darlehensbetrage m den Gebieten eines bestimmten Mit-\nmember or members. glieds oder bestimmter Mitglieder zu verwenden sind.\n(b) The Bank shall make arrangements to ensure that the .. {b) ?~e ~ank hat dafür zu sorgen, daß Darlehensbeträge nur\nproceeds of any loan are used only for the purposes for which fur d1e1emgen Zwecke verwendet werden, für die das Dar-\nthe loan was granted, with due attention to considerations of lehen gewährt worden ist, wobei Gesichtspunkte der Wirt-\neconomy and efficiency and without regard to political or schaftlichkeit und des Nutzeffekts gebührend zu berücksichtigen\nother non-economic influences or considerations. und politische oder andere nicht wirtschaftliche Momente od\nUberlegungen außer acht zu lassen sind.\n(c) In the case of loans made by the Bank, it shall open an (c) Wird von der Bank ein Darlehen gewährt so eröffnet\naccount in the name of the borrower and the amount of the loan sie ein Konto auf den Namen des Darlehensneh~ers. Diesem\nshall be credited to this account in the currency or currencies in Konto wird der Darlehensbetrag in der Währung oder in den\nwhich the loan is made. The borrower shall be permitted by the Währ~ngen, in denen dieses Darlehen gewährt wird, gut-\nBank to draw on this account only to meet expenses in connec- geschneben. Dem Darlehensnehmer wird durch die Bank g,\ntion with the project as they are actually incurred. stattet, lediglich zur Bestreitung der im Zusammenhang mif\ndem Vorhaben tatsächlich erwachsenen Ausgaben auf diesPs\nKonto zu ziehen.\nARTICLE IV ARTIKEL IV\nOperations Gesdläftstätigkeit\nSection 1. Methods ol making or lacilitating Joans Abschnitt 1. Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichte-\nrung der Aufnahme von Darlehen\n(a) The Bank may make or fadlitate loans which satisfy (a) Die Bank kann Darlehen, die den allgemeinen Be-\nthe general conditions of Article III in any of the following dingungen des Artikels IJI entsprechen, in folgender Weise\nways: gewähren oder die Aufnahme solcher Darlehen in der ange-\ngebenen Weise erleichtern:\n(i) By making or participating in direct loans out of its own (i) • Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Dar-\nfunds corresponding to its unimpaITed paid-up capital and lehen aus ihren eigenen Mitteln entsprechend ihrem un-\nsurplus and, subject to Section 6 of this Article, to its verminderten eingezahlten Kapital und dem Gewinn\nreserves. sowie, vorbehaltlich des Abschnitts 6 dieses Artikels. ihrer\nReserven.\n(ii) By making or participating in direct loans out of funds (ii) Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Dar-\nraised in the market of a member, or otherwise borrowed lehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines 1'-11tqlicds\nby the Bank. aufgebracht oder von der Bank auf dem Kreditwege auf\nandere Weise beschafft werden.","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19.52, Teil II\n(Ui) By guaranteeing in whole or in part loans made by (iii) ~~rch die volle _oder teilweise Obernahme der Bürgschaft\nprivate investors through the usual investment channels. !_ur. Darlehen, die durch private Darlehensqeber auf den\nubhchen Kapitalbeschaffungswegen gewährt werden.\n(b) The Bank may borrow funds under (a) (ii) above or (b) Die Bank kann Gelder gemäß (a) (ii) nur aufnehmen\nguarantee loans under (al (iii) above only with the approval ot o~er _Darlehen gemäß (a) (iii) nur garantieren, wenn das\nthe member in whose markers the funds are raised and the Mitgh~d, _auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, und\nroember in whose currency the loan is denominated, and only ?as Mitgh_ed, auf dessen Währunq das Darlehen lautet, hierzu\nif those members aqree that the proceeds may be exchanged ihre. Zu~tlmmung erteile~.' und wenn diese Mitglieder sich\nfor the currency of any other member without restriction. d~mit em_:verst~nde_n er~laren, daß die Darlehensbeträqe un-\nemgeschrankt m die Wahrung eines jeden anderen Mitglieds\numgewechselt werden können.\nSection 2. Availability and transferability of currencies Absdlnitt 2. Verfügbarkeit und Ubertragbarkeit von\nWährungsbeträgen\n(a) Currencies paid into the Bank under Article II, Sec- ~~) Gemäß ~rtikel„ II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlte\ntion 7- (i), shall be loaned only with the approval in each case Wahrungsbetrage durfen nur mit der in jedem Einzelfall zu\nof the member whose currency is involved; provided, how- e!teilenden Zustimmung des Mitglieds, um dessen Währung es\never, that if necessary, after the Bank's subscribed capital has sidl handelt, ausgeliehen werden; notfalls können sie jedoch,\nbeen entirely called, sudl currencies shall, without restriction sobald das gezeichnete Kapital der Bank qänzlich eingefordert\nby the members whose currencies are offered, be used or w~_rden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitqlieder, deren\nexchanqed for the currencies requued to meet contractual Wahrungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraqlich be-\npayments of interest, other charges or amortization on the g~ündeter Zins-. Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die\nBank's own borrowmqs. or to meet the Bank's liabilities with eigenen Darlehensschulden der Bank oder zur Erfüllunn der\nrespect to such contractual payments on loans guaranteed by Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraqlicher\nthe Bank. Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet\noder in die hierfür erforderlichen Währungen umqewechselt\nwerden.\n(b) Currencies received by the Bank from borrowers or (b) Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern\nguarantors in payment on account of principal of direct loans oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte, in den\nmade with currencies referred to in (a) above shall be exchanged unter (a) erwähnten Währungen gewährte Darlehen er-\nfor the currencies of other members or reloaned only with the hält, dürfen nur dann in Währungen ano·erer Mitglieder um-\napproval in eadl case of the members whose currencies are gewechselt oder erneut ausgeliehen werden, wenn die Mit-\ninvolved; provided, however that if necessary, after the Bank's glieder, um deren Währungen es sich handelt, in jedem Einzel-\nsubscribed capital has been entirely called, such currencies shall, fall damit einverstanden sind: notfalls können jedoch solche\nwithout restriction by the members whose currencies are Währungsbeträge, sobald das gezeichnete Kapital der Bank\noffered, be used or exdlanged for the currencies required to gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens\nmeet contractual payments of interest, other dlarges or amorti- der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Er-\nzatfon on the Bank's own borrowings, or to meet the Bank's füllung vertraglich begründeter Zins-, Spesen- oder Amorti-\nliabi,lities wjth respect to sudl contractual payments on loans sationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank\nguaranteed by the Bank. oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich\nsolcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garan-\ntierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen\nWährungen umgewechselt werden.\n(c) Currencies received by the Bank from borrowers or guar- (c) Währungsbeträge. die die Bank von Darlehensnehmern\nantors in payment on account of principal of direct loans made oder Bürgen als Kapitalrückzahlung auf durch die Bank gemäß\nby the Bank under Section 1 (a) (ii) of this Article, shall be held Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Anleihen\nand used, without restriction by the members, to make amorti- erhält, werden von ihr verwaltet und ohne Einschränkung\nzation payments, or to anticipate payment of or repurchase part seitens der Mitglieder für Amortisationszahlungen oder für die\nor all of the Bank's own obligations. vorzeitige Rückzahlung oder die teilweisP oder gänzliche Ab-\nlösung de1 eigenen Verpflichtunqen der Bank verwendet.\n(d) All other currencies available to the Bank, including those (d) Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Wäh-\nraised in the market or otherwise borrowed under Section 1 (al rungsbeträge, einschließlich derjenigen, die gemäß Abschnitt 1\n(ii) of this Article, those obtained by the sale of qold, those re- (a) (ii) dieses Artikels auf dem Kapitalmarkt aufgebracht oder\nceived as payments of interest and other charges for direct auf andere Weise entliehen wurden und derjenigen, die durch\nloans made under Sections 1 (a) (i) and (ii}, and those received den Verkauf von Golo' erworben wurden, sowie derjeniqen,\nas payments of commisions and other charges under Sec- die als Zinsen oder sonstige Spesen für gemäß Abschnitt 1 (a)\ntion 1 (a) (iii), shall be used or exchanged for other currencies (i) und (ii) gewährte direkte Anleihen sowie als Provisions-\nor qold required in the operations of the Bank without restric- und · andere Spesenzahlungen gemäß Abschnitt 1 fa) (iii) an-\ntion by the members whose currencies are offered. gefallen sind, werden ohne Einschränkung seitens der Mit•\nglieder, deren Währungen angeboten werden, für die Durch-\nführung der Geschäfte der Bank verwendet oder geqen andere\nhierfür erforderliche Währungen oder gegen Gold umgewechselt,\n(e) Currencies raised in the markets of members by borrow- (e) Währungsbeträge, weldle auf den Märkten von Mitglie-\ners on loans quaranteed by the Bank under Section 1 (a) (iii; dern durdl Nehmer von Darlehen aufgebracht wurden, die von\nof this Article, shall also be used or exdlanged for other der Bank gemäß Absdlnitt 1 (a) (iii) dieses Artikels garantiert\ncurrencies without restriction by sudl members. worden sind, werden ebenfalls ohne Einsdlränkung seitens\ndieser Mitglieder verwendet oder__gegen andere Währungen\numgewechselt.\nSection 3. Provision of currencies lor direct loans Absdlnitt 3. Bereitstellung von Währungsbeträgen für direkte\nDarlehen\nThe followinq provisions shall apply to direct loans under Die nadlfolgenden Bestimmungen finden auf gemäß Ab-\nSections 1 (a) (i) and (ii) of this Article: sdlnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Dar-\nlehen Anwendung:\n(a) The Bank shall furnish the borrower with sudl currencies (a) Die Bank stellt dem Darlehensnehmer diejenigen Mit-\nof members, other than the member in whose territories the gliederwährungen, außer der Währung des Mitglieds, auf des-\nproject is located. as are needed by the borrower for expendi- sen Gebieten das Projekt zur Durdlführung gelangt, zur Ver-\ntures to be made in the territories of sudl other members to fügung, die von dem Darlehensnehmer für die in den Gebieten\ncarry out the purposes of the loan. dieser anderen Mitglieder zur Durchführunq des Darlehens-\nzwecks entstehenden Ausgaben benötigt werden.\n(b) The Bank may, in exceptional circumstances when local (b) In Ausnahmefällen, wenn die für die Duwhfiihrunq des\ncurrency required for the purposes of the loan cannot be Darlehenszwecks benötigte Landeswährung v< n dem - Dar-","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 669\nraised by the borrower on reasonable terms, provide the lehensnehmer zu annehmbaren Bedingungen nicht aufgebracht\nborrower as part of the loan with an appropriate amount of werden kann, kann die Bank dem Darlehensnehmer einen an-\nthat currency. gemessenen Betrag dieser \\iVährung als Teil des Darlehens zur\nVerfügung stellen.\n(c) The Bank, if the project gives rise indirectly to an in- (c) Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Devisen-\ncreased need for foreign exdiange by the member in whose bedarf des Mitglieds verursacht, in dessen Gebiet das Projekt\nterritories the project is located, may in exceptional circum- zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahme-\nstances provide the borrower as part of the loan w1th an fällen dem Darlehensnehmer einen angemessenen Gold- oder\nappropriate amount of gold or fore1qn exchange not in excess Devisenbetrag als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen;\nof the borrower's local expenditure in connection with the dieser darf die in Zusammenhang mit dem DarlehenszwPck\npurposes of the loan. stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers nicht\nübersteigen.\n(d) The Bank may, in exceptional circumstances, at the (d) Auf Antrag eines Mitglieds, in dessen Gebieten ein TPil\nrequest of a member in whose territories a portion of the loan des Darlehens verbraucht wird, kann die Bank in Ausnahm,=,.\nis spent, repurchase with gold or foreign exchange a part of fällen einen Teil der auf diese Weise verbrauchten Wäh;·uua\nthat member's currency thus spent but in no case shall the dieses Mitglieds gegen Gold oder Devisen zurückk.rnfen. iPdod'i\npart so repurchased exceed the amount by whidi the expendi- darf der so zurückgekaufte Anteil in keinem Fall den -d11rch\nture of the loan in those territories gives rise to an increased die Verwendung des Darlehens in diesen Gebieten verursachten\nneed for foreign exdiange. zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen.\nSection 4. Payment provisions for direct loans Abschnitt 4. Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen\nLoan contracts under Section 1 (a) (i) or (ii) of this Article Darlehensverträge gemäß Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) diC'ses\nshall be made in accordance with the following payment Artikels sind in Obereinstimmung mit den nachfolgenden Zah-\nprovisions: lungsbestimmungen abzuschließen:\n(a) The terms and conditions of interest and amortization (a) Die Verzinsungs- und Tilgungsbestimmungen und\npayments, maturity and dates of payment of eadi loan shall be -bedingungen, die Fälligkeit und die Zahlungstermine eines\ndetermined by the Bank. The Bank shall also determine the jeden Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die B,rnk\nrate and any other terms and conditions of commission to be setzt ferner die Höhe und alle anderen Bestimmungen und Be-\ncharged in connection with such loan. dingungen für die im Zusammenhang mit einem solchen Dar-\nlehen zu belastende Provision fest.\nIn the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels be-\nArticle during the first ten years of the Bank's operations, this trägt dieser Provisionssatz für die während der ersten zehn\nrate of commission shall be not less than one percent per Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen min-\nannum and not greater than one and one-half percent per destens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährhch;\nannum, and shall be charged on the outstanding portion of er wird auf den ausstehenden Teil des Darlehens belastet. Nach\nany such loan. At the end of this period of ten years, the rate Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz\nof commission may be reduced by the Bank with respect both sowohl für die ausstehenden Teile bereits gegebener Darlehen\nto the outstanding portions of loans already made and to als auch für künftige Darlehen ermäßigen, wenn die Höhe der\nfuture loans, if the reserves accumulated by the Bank under von der Bank gemäß Abschnitt 6 dieses Artikels und aus a'nde-\nSection 6 of this Article and out of other earnings are con- ren Einnahmen angesammelten Reserven ihrer Auffassung nach\nsidered by it sufficient to justify a reduction. In tl).e case of eine Ermäßigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es\nfuture loans the Bank shall also have discretion to increase ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisions-\nthe rate of commission beyond the above limit, if experience satz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn\nindicates that an increase is advisable. die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt.\n(b) All loan contracts shall stipulate the currency or curren- (b) In allen Darlehensverträgen ist die Währung bzw. sind\ncies in whidi payments under the contract shall be made to die Währungen festzulegen, in denen die vertragsmäßigen\nthe Bank. At the option of the borrower, however, such pay- Zahlungen an die ~ank zu erfolgen haben. Nach Wahl des\nments may be made in gold, or subject to the agreement of Darlehensnehmers können diese Zahlungen indessen in Gold\nthe Bank, in the currency of a member other than that pre- oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen\nscribed in the contract. als der im Anleihevertrag vorgeschriebenen Währung eines\nMitglieds erfolgen.\n(i) In the case of loans made under Section 1 (a) (i) of this (i) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) {i) dieses Artikels\nArticle, the loan contracts shall provide that payments ist in den Darlehensverträgen niederzulegen, daß Zins-\nto the Bank of interest, other diarges and amortization zahlungen, die Zahlung anderer Spesen und Amortisa-\nshall be made in the currency loaned, unless the member tionszahlungen an die Bank in der Währung zu erfolgen\nwhose currency is loaned agrees that such payments shall haben, in der das Darlehen· gewährt wird, es sei denn,\nbe made in some other specified currency or currencies. daß das Mitglied, in dessen Währung das Darlehen ge-\nThese payments, subject to the provisions of Article II, geben wird, sich mit Zahlungen dieser Art in einer ande-\nSection 9 (c), shall be equivalent to the value of such ren oder in anderen näher bezeichneten Währungen ein-\ncontractual payments at the time the loans were made, verstanden erklärt. Diese Zahlungen haben vorbehaltlich\nin terms of a currency specified for the purpose by the der Bestimmungen des Artikels II Abschnitt 9 (c) dem\nBank by a three-fourth majority of the total voting power. Wert dieser vertragsmäßigen Zahlungen im Zeitpunkt der\nDarlehensgewährung, ausgedrückt in einer von der Bank\nmit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hier-\nfür bestimmten Währung, zu entsprechen.\n(ii) In the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this (ii) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 {a) (iil dieses Artikels\nArticle, the total amount outstanding and payable to the darf der gesamte in einer Währung ausstehende und an\nBank in any one currency shall at no time exceed the die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der\ntotal amount of the outstanding borrowings made by the gemäß Abschnitt 1 (a) (ii} von der Bank aufgenommen und\nBank under Section 1 (a) (ii) and payable in the same in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Dar-\ncurrency. lehen übersteigen.\n(c) If a member suffers from an acute exchange stringency, (c) Wenn ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit\nso that the service of any loan contracted by that member or leidet, so daß die Bedienung eines von ihm aufgenommenen\nguaranteed by it or by one of its agendes cannot be provided oder von ihm oder einer seiner Stellen garantierten Darlehens\nin the stipulated manner, the member concerned may apply to nicht in der festgelegten Weise erfolgen kann, so kann das\nthe B~nk f~r a relaxation of the conditions of payment. If the betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungs-\nBank 1s sahsfied that some relaxation is in the interests of the bedingungen an die Bank herantreten. Kommt die Bank zu der\nparticular member and of the operations of the Bank and of Oberzeugung, daß eine Erleichterung im Interesse des betref-\nits members as a whole, it may take action under either, or fenden Mitglieds und der Geschäfte der Bank sowie der Ge-\nboth, of the following paragraphs with respect to the whole, samtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezü~Bdi oP,r r.e-\nor part, of the annual service: samtheit oder eines Teils des jährlidien DailehensdiPnstP~\ngemäß einem oder beiden der folgenden Absätze vorgelwn ·","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nCl) The Bank may, in its discretion, make arrangements-with (i) Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden\nthe member concerned to accept service payments on Mitqlied Vereinbarunqen treffen, daß sie während eines\nthe loan in the member's curreocy for periods not to exceed Zeitraums bis zu drei Jahren Zahlungen zur Bedienung des\nthree years upon appropriate terms regarding the use- of Darlehens in der Währung des Mitqlieds annimmt, und\nsuch currency and the ma.ntenance of its foreign exchange zwar unte1 anqemessenen Bedinqungen bezüglich der Ver-\nvalue; and for the repurchase of such currency on wendun!'.I dieser Währunq und der Aufrechterhaltung ihres\nappropriate terms. Devisenkurses; ferner kann sie Vereinbarungen treffen\nüber den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Be-\ndingungen.\nfU) The Bank may modify the terms of amortization or extend (ii) Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder/\nthe life of the loan, or both. . und die Laufzeit des Darlehens verlängern.\nSection 5. Guarantees Abschnitt 5. Garantien\n(a) In guaranteeing a loan placed through the usual invest- (a) Bei der Ubernahme der Garantie für ein auf den üblichen\nment channels, the Bank shall dlarge a guarantee commission Kapitalbeschaffungswegen gegebenes Darlehen belastet die\npayable periodically on the amount of the loan outstanding at Bank eine periodisch zahlbare Garantie-Provision auf den aus-\na rate determined by the Bank. Durinq the first ten years of the stehenden Darlehensbetraq zu einem von der Bank festgelegten\nBank's operations, this rate shall be not less than one percent Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank\nper annum and not greater than one and one-half percent per beträgt dieser Provisionssatz mindestens ein Prozent und höch-\nannum. At the end of this period of ten years, the rate of sten eineinhalb Prozent jährlich. Nach Ablauf dieser zehn\ncommission may be reduced by the Bank with respect both to Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die aus-\nthe outstandin!'.I portions of loans already guaranteed and to fu- stehenden Teile bereits qarantierter Darlehen als auch für künf-\nture loans if the reserves accumulated by the Bank under Sec- tiqe Darlehen ermäßiqen, wenn die Höhe der von der Bank\ntion 6 of this Article and out of other eamings are considered qemäß Abschnitt 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen\nby it sufficient to justify a reduction. In the case of future anges~Iilmelten Reserven, ihrer Auffassunq nach eine Ermäßi-\nloans the Bank shall also have discretion to increase the rate qung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls\nof commission beyond the above limit, if experience indicates dem Ermessen der Bank über!aEsen, den Provisionssatz über die\nthat an increase is advisable. obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung\neine Erhöhunq ratsam erscheinen läßt.\n(b) Guarantee commissions shall be paid directly to the {b) Die Garantie-Provisionen sind durch die Darlehensnehmer\nBank by the borrower. unmittelbar an die Bank zu zahlen.\n{c) Guarantees by the Bank shall provide that the Bank (c) In den von der Bank gegebenen Garantien ist niederzu-\nmay terminate its liability with respect to interest if, upon legen, daß die Bank ihrer Haftung hinsichtlich der Zinszahlungen\ndefault by the borrower and by the !luarantor, if any, the Bank ein Ende setzen kann. wenn bei Nichtzahlung durch den Dar-\noffers to purchase, at par and interest accrued to a date lehensnehmer und den etwaigen Bürgen die Bank das Angebot\ndesiqnated in the offer, the bonds or other obligations gua- macht, die garantierten Anleihestücke oder andere garantierte\nrant~ed. Obligationen zum Nennwert zuzüglich der Zinsen bis zu einem\nin dem Angebot bezeichneten Zeitpunkt zu kaufen.\n(d) The Bank shall have power to determine any other (d) Die Bank ist zur Festsetzung beliebiger anderer Garan-\nterms and conditions of the guarantee. tiebestimmungen und -bedingungen ermächtigt.\nSection 6. Special reserve Abschnitt 6 Sonderreserve\nThe amount of commissions received by the Bank under Der Betrag der von der Bank gemäß Abschnitt 4 und 5 dieses\nSections 4 and 5 of this Article shall be set aside as a special Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonder-\nreserve which shall be kept available for meeting liabilities of reserve beiseite gestellt. die für die Deckung von Verbindlich-\nthe Bank in accordance with Section 7 of this Article. The keiten der Bank qemäß Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehal-\nspecial reserve shall be held in such liquid form, permitted ten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens\nunter this Agreement, as the Executive Directors may decide. in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten.\nSection 7. Methods of meeting liabilities ol the Bank in case Abschnitt 7. Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen\nof defaults in Verzugsfällen\nIn cases of def ault on loans made, participated in, or guaran- Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt\nteed by the Bank: wurden, an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert\nwerden, gelten die folgenden Bestimmungen:\n(a) The Bank shall make such arrangements as may be (a) Die Bank trifft geeignete Vorkehrungen zur Bereinigung\nfeasible to adjust the obligations under the loans, including der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschließ-\narranqements under or analogous to those prnvided in Sec- lich der oder ähnlich den m Abschnitt 4 (c) dieses Artikels vor-\ntion 4 (c) of this Article. gesehenen Maßnahmen\n(b) The payments in discharge of the Bank's liabilities on fb) Mit den Zahlunqen zur Erfüllung der Verpflichtungen der\nborrowinqs or !'.JUarantees under Section 1 (a) (ii) und (iii) of Bank aus Darlehen. die qemäß Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii)\nthis Article shall be charged: dieses Artikels aufqenommen oder qarantiert wurden, werden\nbelastet:\n(i) first, against the special reserve provided in Section 6 (i) erstens die in Abschnitt 6 die<,es Artikels vorgesehene\nof this Article. Sonderreserve,\n(ii) then, to the extent necessary and at the discretion of (ii) sodann, soweit notwendig und nach dem Ermessen der\nthe Bank, against the other reserves, surplus and capital Bank, die ihr zur Verfügung stehenden anderen Reserven,\navailable to the Bank. der Gewinnvortrag und das Kapital.\n(c) Whenever necessary to meet contractual payments of (c) Wenn vertragsmäßige Zins-, Spesen- oder Amortisations-\ninterest, other charges or amortization on the Bank's own bor- zahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank zu leisten oder\nrowinqs, or to meet the Bank's liabilities with respect to similar ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank im Zusammenhang\npayments on loans guaranteed by it, the Bank may call an mit von ihr garantierten Darlehen zu erfüllen sind, so kann die\nappropriate amount of the unpaid subscriptions of members in Bank gemäß Artikel II Abschnitt 5 und 7 einen entsprechenden\naccordance with Article II, Sections 5 and 7. Moreover, if it Betrag der nicht eingezahlten Mitgliederanteile einfordern. Dar-\nbelieves. that a default may be of long duration, the Bank may über hinaus kann die Bank, wenn sie annimmt, daß ein Verzug\ncall an additional amount of such unpaid subscriptions not to von langer Dauer sein kann, einen zusätzlichen Betrag auf diese\nexceed in any one year one percent of the total subscriptions nicht eingezahlten Anteile, der jährlich höchstens ein Prozent der\nof the members for the following purposes: gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für die folgenden\nZwecke einfordern:\n(t) To redeem prior to maturity, or otherwise discharge its {i) um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten\nliability on, all or part of the outstanding principal of Darlehens, hinsichtlich dessen der Darlehensnehmer in Ver-","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 671\nany loan guaranteed by it in respect of which the debtor zug ist, vor der Fälligkeit ganz oder teilweise zurück-\nis in default. zuzahlen oder die Verpflichtungen der Bank daraus in\nanderer Weise zu erfüllen;\n(ii) To repurchase, or otherwise discharge its liability on, (ii) um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen ganz oder teil-\nall or part of its own outstanding borrowings. weise einzulösen oder ihre Verpflichtungen daraus in\nandere1 Weise zu erfüllen.\nSection 8. Miscellaneous operations Abschnitt 8. Verschiedene Geschäfte\nIn addition to the operations specified elsewhere in this Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen auf-\nAgreement, the Bank shall have the power: geführten Geschäften ist die Bank befugt,\n(i) To buy and seil securities it has issued and to buy and (i) von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder\nseil securities which it has guaranteed or in which it Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen\nhas invested, provided that the Bank shall obtain the und zu verkaufen, vorausgesetzt, daß die Bank hierzu die\napproval of the member in whose territories the securi- Zustimmung des Mitglieds erhält, in dessen Gebieten die\nties are to be bought or sold. Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen;\n(ii) To guarantee securities in which it has invested for the (ii) ~ ertpapie~e, in denen. sie Gelder angelegt hat, zu garan-\npurpose of facilitating their sale. tieren, um ihre Unterbrmgung zu erleichtern;\n(iii) To borrow the currency of any member with the approval (iii) mit Zustimmung eines Mitglieds dessen Währung zu ent-\nof that member. leihen; .\n(iv) To buy and sell such other securities as the Directors (iv) andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, die das\nby a three-fourths majority of the total voting power may Direktorium mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stim-\ndeem proper for the investment of all or part of the menzahl für die Anlage der Gesamtheit oder eines Teils\nspecial reserve under Section 6 of this Article. der in Abschnitt 6 dieses Artikels genannten Sonderreserve\nfür geeignet hält.\nIn exercising the powers conferred by this Section, the Bank Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse\nmay deal with any person, partnership, association, corporation k~_nn die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung,\nor other legal entity in the territories of any member. Korperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Ge-\nbieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren.\nSection 9. Waming to be p/aced on securities Abschnitt 9. Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk\nEvery security guaranteed or issued by the Bank shall bear Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wert-\non its face a conspicuous statement to the effect that it is not papier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Ver-\nan obliqation of any government unless expressly stated on the merk des Inhalts zu tragen, daß es sich nicht um eine Schuld-\nsecurity. verschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, daß dies\nausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist.\nSection 10. PoJitical activity prohibited Absdinitt 10. Verbot politischer Betätigung\nThe Bank and its officers shall not interfere in the political Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politis<.:tien\naffairs of ,rny member; nor shall they be influenced in their decis- Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in\nions by the political character of the member or members con- ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter\ncerned. Only economic considerations shall be relevant to their des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder\ndecisions, and these considerations shall be weighed impartially heeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen aussdiließlich\nin order to achieve the purposes stated in Article J. wirtsdiaftliche Gesichtspunkte maßgebend sein und diese sind\nunparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke\nerreicht werden.\nARTICLE V ARTIKEL V\nOrganization and management Organisation und Geschäftsführung\nSection 1. Structure of the Bank Abschnitt 1. Organisation der Bank\nThe Bank shall have a Board of Governors, Executive Direc- Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium,\ntors, a President and such other officers and staff to perform such einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der\nduties as the Bank may determine, zur Durdiführung der von der Bank bestimmten Aufgaben Pr-\nforderlich ist.\nSection 2. Board of Governors Abschnitt 2. Gouverneursrat\n(a) All the powers of the Bank shall be vested in the Board (a) Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat,\nof Governors consisting of one govemor and one alternate ap- dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stell-\npointed by each member in such manner as it may determine. vertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten\nEach governor and each alternate shall serve for five years, sub- Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und\nject to the pleasure of the member appointing him, and may be jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, be-\nreappointed. No alternate may vote except in the absence of läuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestel-\nbis principal. The Board shall select one of the governors as lenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur\nChairman. Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Ver-\ntretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vor-\nsitzenden.\n(b) The Board of Governors may delegate to the Executive (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Aus-\nDirectors authority to exercise any powers of the Board, except übung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme\nthe power to: der Vollmacht:\n(i) Admit new members and determine the conditions of (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer\ntheir admission; Aufnahme zu bestimmen;\n(ii) Increase or decrease the capital stock; (ii) das Grundkapital zu erhöhen oder herabzusetzen;\n(iii) Suspend a member; (iii) ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern;\n(iv) Decide appeals from interpretations of this Agreement (iv) über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens\ngiven by the Executive Directors; durch die Direktoren zu entscheiden;\n(v} Make arrangements to cooperate with other international (v) Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit\norganizations (other than informal arrangements of a anderen internationulen Organisationen (ausgenommen\ntemporary and administrative character); form!o::e Abmachungen zeitweiligen oder administrativen\nCharnkters);\n(vi) Decide to suspend permanently the operations of the (vi) die dauernd•~ Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank\nBank and to distribute its assets; und die Verteilung ihrer Aktiven zu beschließen;","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(vii) Determine the distribution of the net income of the Bank. (vii) die Verteilung des Nettoeinkommens der Bank zu be-\nstimmen.\n(c) The Board of Governors shall hold an annual meeting (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und\nand such other meetings as may be provided for by the Board or diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vor-\ncalled by the Executive Directors. Meetings of the Board shall gesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Ver-\nbe called by the Directors whenever requested by five members sammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen,\nor by members having one-quarter of the total voting power. wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über\nein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.\n(d) A quorum for any meeting of the Board of Gove_rnors (d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei An-\nshall be a majority of the Governors, exercising not less than wesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mina'estens\ntwo-thirds of the total votinq power. zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.\n(e) The Board of Governors may by regulation establish (e) Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren\na procedure whereby the Executive Directors, when they deem festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Maß-\nsuch action to be in the best interests of the Bank, may obtain a nahme als im besten Interesse der Bank liegend erachten, ein\nvote of the Governors on a specific question without calling a Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten\nmeeting of the Board. können, ohne den Rat einzuberufen.\n(f) The Board of Governors, and the Executive Ditectors to (f) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - die\nthe extent authorized, may adopt such rules and regulations Direktoren können die für die Führung der Bankgeschäfte not-\nas may be necessary or appropriate to conduct the business of wendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnungen\nthe Bank erlassen.\n(g) Governors and alternates shall serve as such without (g) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als\ncompensation from the Bank, but the Bank shall pay them rea- solche für ihre Tätigkeit von der Bank kein Entgelt. Die Bank\nsonable expenses incurred in attending meetings. ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen\nentstehenden angemessenen Ausgaben.\n(h) The Board of Governors shall determine the remunera- (h) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu be-\ntion to be paid to the Executive Directors and the salary and zahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen\nterms of the contract of service of the President. des Dienstvertrags des Präsidenten fest.\nSection 3. Voting Abschnitt 3. Abstimmung\n(a) Each member shall have two hundred fifty votes plus (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmen zuzüglich\none additional vote for each share of stock held. einer weiteren Stimme für jeden Anteil, den es besitzt.\n(b) Except as otherwise specifically provided, all matters (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird\nbefore the Bank shall be decided by a majority of the votes cast. über alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten mit Stim-\nmenmehrheit entschieden\nSection 4. Executive Directors Abschnitt 4. Direktoren\n(a) The Executive Directors shall be responsiblc for the (a) Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen\nconduct of the general operations of the Bank, and for this pur- Geschäfte der Bank verantwortlich und üben zu diesem Zweck\npose, shall exercise all the powers delegated to them by the alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.\nBoard of Governors.\nfb) There shall be twelve Executive Directors, who need not (b) Die Zahl der Direktoren beträgt zwölf. Sie brauchen nicht\nbe governors, and of whom: Gouverneure zu sein.\n(i) five shall be appointed, one by each of the five members (i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die\nhavinq the largest number of shares; größte Zahl von Anteilen besitzen;\nfii) seven shall be elected accordinq to Schedule B by all the (ii) sieben werden gemäß Anhang B von allen Gouverneuren\nGovernors other than those appointed by the five mem- mit Ausnahme derjenigen gewählt, die durch die unter\nbers referred to in (i) above. (i) erwähnten fünf Mitglieder ernannt werden.\nFor the purpose of this paragraph, \"members\" means govern- Unter „Mitgliedern\" im Sinne dieses Absatzes sind die Re-\nments of countries whose names are set forthin Schedule A, whe- gierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im An-\nther they are original members or become members in accord- hang A aufgeführt sind. gleichgültig, ob sie Stammitglieder\nance with Article II, Section 1 (b). When governments of other sind oder die Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) er-\ncountries become members, the Board of Governors may, by a worben haben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mit-\nfour-fifths majority of the total voting power, increase the total gliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Mehr-\nnumber of directors by increasing the number of directors to heit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Gesamtzahl\nbe elected. · der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden\nDirektoren heraufsetzen.\nExecutive directors shall be appointed or elected every two Die Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt.\nyears\n(c) Each executive director shall appoint an alternate with (c) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist,\nfull power to act for him when he is not present. When the ex- für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die\necutive directors appointing them are present, alternates may Direktoren, die sie ernennen, anwesend sind, können die Stell-\nparticipate in meetinqs but shall not vote. vertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre\nStimme abgeben.\n!di Directors shall continue in office until their successors (d) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger er-\nare appointed or elected. If the office of an elected director be- nannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten\ncomes vacant more than ninety days before the end of bis term. Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit\nanother director shall be elected for the remainder of the term frei, so wird für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren,\nby the qovernors who elected the former director. A majority of die den früheren Direktor gewählt haben, ein anderer Direktor\nthe votes cast shall be required for election. While the office re- gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stim-\nmains vacant, the alternate of the former director shall exercise men erforderlich Solange der Pm,ten unbesetzt bleibt, übt der\nbis powers, except that of appointing an alternate. Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, 1st\njedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen.\n(e) The Executive Directors shall function in continuous (e) pie Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz der\nsession at the principal office of the Bank and shall meet as Bank und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte der Bank\noften as the business of the Bank may require. es erfordern.\nffi A quorum for any nieeting of the Executive Directors (f) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren\nshall be a majority of the Directors, exercising not less than ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die\none-half of the total voting power. mindestens die Hälfte aller Stintmen vertreten wird, erfor-\nderlich.\n(g) Each appointed director shall be entitled to cast the (g) Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe von soviel Sti~-\nnumber of votes allotted under Section 3 of this Article to the men berechtigt, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemaß","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 673\nmember appointing him. Each elected director shall be entitled Abschnitt 3 dieses Artikels zuerkannt wurden. Jeder gewählte\nto cast the number of votes which counted toward bis election. Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berech-\nAll the votes which a director is entitled to cast shall be cast as tigt, mit der er gewählt wurde. Alle Stimmen, zu deren ,Ab-\na unit. gabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben\nwerden.\n(hl The Board of Governors shall adopt regulations under (h) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein qe-\nwh:ch a member not entitled to appoint a director under fb) mäß (b) nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes\nabove may send a representative to attend any meetinq of the Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren ent•\nExecutive Directors when a request made by, or a matter parti- senden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag\ncularly affecting, that member is under consideration. oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegen-\nheit behandelt wird. ·\n(i) The Executive Directors may appoint such committees fi) Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden\nas they deem advisable. Membership of such committees need Ausschüsse bestellen. Die Zugehörigkeit zu solchen Aus-\nnot be limited to governors or directors or their alternates. schüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder\nihre Vertreter beschränkt zu sein.\nSection 5. President and stafi Abschnitt 5. Präsident und Personal\n(a) The Executive Directors shall select a President who (a) Die Direktoren wählen einen Präsidenten, der weder\nshall not be a governor or an executive director or an alternate Gouverneur noch Direktor noch Vertreter eines Gouverneurs\nfor either. The President shall be Chairman of the Executive oder Direktors sein darf. Der Präsident ist Vorsitzer der Direk-\nDirectors, but shall have no vote except a decidinq vote in case toren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme\nof an equal division. He may participate in meetings of the Board im Falle von Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an\nof Governors, but shall not vote at such meetings. The Presi- den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei\ndent shall cease to hold office when the Executive Directors solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident hat auf Be-\nso decide. schluß der Direktoren sein Amt niederzulegen.\n(b) The President shall be chief of the operating staff of the (b) Der Präsident ist Vorgesetzter des Bankpersonals und\nBank and shall conduct, under the direction of the Executive führt gemäß den Weisungen der Direktoren die laufenden\nDirectors, the ordinary business of the Bank. Subject to the Geschäfte der Bank. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolie\ngeneral control of the Executive Directors, he shall be respon- durch die Direktoren ist er für die Organisation sowie für die\nsible for the orqanization, appointment and dismissal of the Anstellung und Entlassung der Beamten und Angestellten ver-\nofficers and staff. antwortlich. ·\n(c) The President, officers and staff of the Bank, in the (c) Der Präsident und die Beamten und Angestellten der\ndischarge of their offices, owe their duty entirely to the Bank Bank sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte ausschließ-\nand to no other authority. Each member of the Bank shall lich der Bank und keiner anderen Behörde verantwortlich. Jedes\nrespect the international character of this duty and shall refrain Mitglied der Bank hat den internationalen Charakter dieser\nfrom all attempts to influence any of them in the discharge of Verpflichtung zu respektieren und sich aller Versuche zu ent-\ntheir duties. halten, das Personal in der Ausübung seiner Dienstgeschäfte\nzu beeinflussen. ·\n(d} In appointinq the officers and staff the President shall, (d) Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der\nsubject to the paramount importance of securinq the highest ~:ä~ide~t. voraus~esetzt, daß ein Höchstmaß an Leistungs-\nstandards of efficiency and of technical competence, pay due fah1gke1t und techmsch~m Können gewährleistet ist, gebührend\nreqard to the importance of recruiting personnel on as wide a darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglichst breiter\ngeographical basis as possible. geographischer Grundlage erfolgt.\nSection 6. Advisory Council Abschnitt 6. Beirat\n(al There shall be an Advisory Council of not less than (a) Es wird ein Beirat von mindestens sieben PersonPn\nseven persons selected by the Board of Governors including rep- gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender\nresentatives of banking, commercial. industrial, labor. and aqri- nationaler Aufgliederung aus Bank-, Handels-, Iiidustrie-,\ncultural interests, and with as wide a national representation Arbeitnehmer- und Landwirtschaftskreisen ausgewählt werden.\nas possible. In those fields where specialized international Auf den Gebieten, auf denen besondere internationale Organi-\norganizations exist, the members of the Council representative sationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschafts-\nof those fields shall be selectP.d in agreement with such organi- . zweige zuständigen Vertreter des Beirats im Einverständnis\nzations. The Council shall advise the Bank on matters of mit diesen Organisationen gewählt. Der Beirat berät die Bank\ngeneral policy. The Council shall meet annually and on such in Angelegenheiten der allgemeinen Bankpolitik. Er tritt jähr-\nother occasions as the Bank may request. lich einmal sowie jeweils auf Ersuchen der Bank zusammen.\n(b) Councillors shall serve for two years and may be reap- (b) Die Amtsdauer der Mitglieder o·es Beirats beträgt zwei\npointed. They shall be paid their reasonable expenses incurred Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. Angemessene Aus-\non behalf of the Bank. lagen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die\nBank erwachsen. werden ihnen vergütet.\nSection 7. Loan Committees Abschnitt 7. Darlehensausschüsse\nThe committees required to report on loans under Article Die Ausschüsse, die gemäß Artikel II Abschnitt 4 Gutachten\nIII, Section 4, shall be appointed by the Bank. Each such com- über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank ein-\nmittee shall include an expert selected by the governor repre- gesetzt Jedem solchen Ausschuß gehört ein Sachverständiger\nsent:ng the member in whose territories the project is located and an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das\none or more members of the technical staff of the Bank. Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt\nwerden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere\nMitglieder des technischen Personals der Bank an.\nSection 8. Relationship to other international organizations Abschnitt 8. Beziehungen zu anderen internationalen\nOrganisationen\n(a) The Bank, within the terms of this Agreement, shall (a) Die Bank arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses\ncooperate with any qeneral international orqanization and with Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organi-\npublic international organizations having specialized responsi- sation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen\nbilities in related fields. Any arrangements for such cooperation zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben\nwhich would involve a modification of any provision of this haben. Alle Ubereinkommen über eine solche Zusammen-\nAqreement may be affected only after amendment to this arbeit, die die Änderung irgendeiner Bestimmung dieses Ab-\nAgreement under Article VIII. kommens bedingen würden, können erst nach Abänderung\ndieses Abkommens gemäß Artikel VIII getroffen werden.\n(b) In makinq decisions on applications for loans or guaran• (b) Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen\ntees relc1ting to matters directly within the competence of any oder Garantien in Angelegenheiten die unmittelbar in den\ninternational organization of the types specified in the prece- Aufgabenbereich einer internationalen Organisation von der\nding paragraph and participated in primarily by members of Art, wie sie im vorhergehenden Absatz beschrieben wurde.","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nthe Bank, the Bank shall give consideration to the views and fallen und an denen vor allem Mitqlieder der Bank beteiligt\nrecommendations of such organizat10n. sind hat die Bank die Auffassungen und Empfehlungen dieser\nOrga11isation zu berücksichtigen.\n1\nSection 9. Location of offices Abschnitt 9. Sitz der Geschäftsstellen\nfa) Th,-. principal office of the Bank shall be located in the 1al Die Bank hat ihren Hauptsitz im Gebiet des Mitglieds,\nterritorv of the member holdinq the qreatest number of shares. das die größte Zahl von Anteilen besitzt. ·\nfbl The Bank may establish agencies or branch ofhces in (bl Die Bank kann Agenturen oder Zweiqstellen in den Ge-\nthe territones of any member of the Bank. bieten 1edes Mitglieds der Bank errichten.\nSection 10. Regional offices and councils Abschnitt 10. Req1ona/e Geschäftsstellen und Beiräte\nfa) The Bank may establish regional offices and determine fal Die Bank kann regionale Geschäftsstellen errichten und\nthe locatlon of, and the areas to be covered by, each regional deren Sitz sowie die von ihnen zu bearbeitenden Gebiete\noffice bestimmen.\nlbl Each regional office shall be advised by a regional (bt Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen\ncouncil representat1ve of the entire area and selected in such Betrat beraten der die Interessen des ganzen Gebiets vertreten\nmanner as the Bank may decide. muß und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren\nausgewählt wird.\nSection 11. Depositories Abschnitt 11. Hinterlegungsstellen\n(al Each member shall designate its central bank as a (a) Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinter-\ndepository for all the Bank s holdings of its currency or, if it legungsstelle für die gesamten Bestände der Bank in seiner\nhas no central bank, it shall designate such other institution as Währung; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es ein\nmav be acceptable to the Bank anderes der Bank genehmes Institut.\n(bl The Bank may hold other assets, including gold, in (b) Die Bank kann andere Vermögenswerte. einschließlich\ndepositones desiqnated by the five members having the larqest Gold, in von den fünf Mitgliedern mit dem qrößten Anteil-\nnumber of shares and m such other desiqnated depositories as besitz bestimmten Hinterlequnqsstellen sowie in anderen von\nthe Bank may select lnitially, at least one-half of the gold der Bank bestimmten Hinterlegunqsstellen hinterleqen An-\nholdinqs of the Bank shall be held in the depository designated fänglich muß mindestens die Hälfte der Goldbestände der Bank\nby the member in whose terntory the Bank has its princ1pal bei derjenigen Hinterlegunqsstelle hmterleqt werden die von\noffice, and at least forty percent shall be held in the deposi- dem Mitglied bestimmt wird, in dessen Gebiet die Bank fhren\ntories des1qnated by the remaining four members reterred to Hauptsitz hat und mindestens vierziq Prozent mii<;sen in den\nabove, each of such depositories to hold, initially, not less than von den übrigen vier obenerwähnten Mitqliedern bestimmten\nthe amount of gold paid on the shares of the member desiqna- Hinterlegungsstellen gehalten werden: bei jeder dieser Hinter-\nting it. However, all transfers of gold by the Bank shall be legungsstellen muß zunächst mindestens derjemge Goldbetrag\nmade with due regard to the costs of transport and antic1pated liegen. der auf die Anteile des betreffenden Mitqlieds einqe-\nrequirements of the Bank. In an emergency the Executive Di- zahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Gold-\nrectors may transfer all or any part of the Bank's gold holdings überführungen haben indessen unter gebührender Berücksich-\nto any place where they can be adequately protected. tigung der Transportkosten und des voraussichtlichen Bedarfs\nder Bank zu erfolgen. Im NotfallP können die Direktoren die\nGoldbestände der Bank in ihrer Gesamtheit oder teilweise an\njeden beliebigen Ort überführen, an dem sie hinreichend ge-\nsichert werden können.\nSection 12. Form of holdings of currency Abschnitt 12. Art der Währungsbestände\nThe Bank shall accept from any member, in place of any Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der\npart of the member's currency, paid in to the Bank under AI- Währungsbeträge dieses Mitglieds, die qemäß ArtikP.l II Ab-\nticle II, Section 7 (i), or to meet amortization payments on loans schnitt 7 lil an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisa-\nmade with such currency, and not needed by the Bank in its tionszah lungen auf in einer solchen Währunq gewährte Dar-\noperations, notes or similar obliqations issued by the Govern- lehen dienen, und von der Ba,k zur Durchführung ihrer\nment of the mernber or the depository designated t,y such Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche\nmember, which shall be non-negotiable, non-interest-bearing Obliqatiorien anzunehmen, welche von der Regierunq des Mit-\nand payable at their par value on demand by credit to the glieds oder von der durch ein solches Mitqlied bezeichneten\naccount of the Bank in the designated depository. Hinterlequnqsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere\nsind unübertraqbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert\ndurch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten\nHinterlegungsstelle zahlbar.\nSection 13. Publication of reports and provision of information Abschnitt 13. Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung\nvon Auskiinften\n18:l The Bank shall publish an annual report containing an (a) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer qe-\naud1ted statement of its accounts and shall circulate to mem- prüften Bilanz und Jbermittelt den Mitgliedern in Abständen\nbers at intervals of three months or less a summary statement von drei Monaten oder weniger eine kurze Ubersicht über ihre\nof its financial position and a profit and loss statement show- finanzielle Laqe sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus\ning the results of its operations. der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.\n(bl The Bank may publish such other reports as it deems (b) Die Bank kann auch andere Berichte veröffentlichen,\ndesirable to carry out its purposes. soweit sie ihr zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert\nerscheinen.\n(c) Copies of all reports, statements and publications made (c) Alle gemäß diesem Paragraphen angefertigten Berichte,\nunder this section shall be distributed to members. Aufstellungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder\nzu verteilen.\nSection 14. Allocation of net income Abschnitt 14. Verteilung des Nettoeinkommens\n(al The Board of Governors shall determine annually what (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des\npart ot the Bank's net income, after making provision for re- Nettoeinkommens der Bank nach Abzuq der Rücklagen den\nserves, shall be allocated to surplus and what part, if any, shall außerordentlichen Reserven zugewiesen, und welcher Teil ge-\nbe distributed. · gebenenfalls ausgeschüttet wird.\n(bt If dny part is distributed, up to two percent non-cum- (b) Wenn ein Teil ausgeschüttet wird, so werden als erste\nultative snall be paid, as a first charge against the distribution Ausschüttunq auf die Verteilung jedes Jahres an jedes Mitgl~ed\nfor any year, to each member on the basis of the average amount bis zu zwei Prozent nichtkumulativ aus der seiner Zeichnung\nof the loans outstanding durinq the year made under Article IV, entsprechenden Währung auf der Grundlage des Durchschnitts-\nSe..:tion 1 (aj fi), out of currency corresponding to its subscrip- betraqe. der währent des betreffenden Jahres ausstehenden,\ntion lt twc, percent is pa1d as a first charge. any balance remain- aemäß Artikel IV Abschnitt 1 (a) (i) gewährten Dorlehen qe-\ning to be distributed shall be paid to all members in proportion zahlt. Werden zwei Prozent als erste Ausschüttung gezahlt, so","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 676\nto their shares Payments to each member shall be made in its wird der etwaige noch zu verteilende Rest auf alle Mitglieder\nown currency, or if that currency is not available in other cur- im Verhältnis ihrer Anteile verteilt. Die Zahlungen an die ein-\nrency acceptable to the member lf such payments are made in zelnen \\.1itglieder erfolgen in ihrer eigenen Währung oder,\ncurrencies other than the member's own currency. the transfer wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für\nof the currency and its use by the receiving member after pay- das betreffende Mitglied annehmbaren Währung. Erfolqen\nment shall be without restriction by the members. solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigent>n\nWährung des Mitglieds, so unterliegen der Transfer dies0r\nWähruno und ihre Verwendung durch das empfangende Mit-\nglied nach erfolgter Zahlung keiner Beschränkung durch die\nMitqlieder.\nARTICLE VI ARTIKEL VI\nWithdrawal and suspension of membership Austritt und Suspendierung von der Mitgliedschaft\nSuspension of operations Einstellung der Gesdläftstätigkeit\nSection 1. Right of members to withdraw Abschnitt 1. Austrittsrecht der Mitglieder\nAny member may withdraw from the Bank at any time by Durch Obermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Haupt-\ntransmitting a notice in writing to the Bank at its principal geschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank aus-\noffice. Withdrawal shall become effective on the date such scheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Einqanqs\nnotice is received. dieser Anzeige wirksam.\nSection 2. Suspension of membership ,Abschnitt 2. Suspendierung von der Mitgliedschaft\nlf a member fails to fulfill any of its obligations to the Bank, Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber\nthe Bank may suspend its membership by decision of a majority der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluß einer\nof the Govemors, exercising a majority of the total voting Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamt,m\npower. The member so suspended shall automatically cease to Stimmenzahl vertret~n, von der Mitgliedschaft suspendieren,\nbe a member one year from the date of its suspension unless Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitglied-\na decision is taken by the same majority to restore the mem- schaft automatisdl ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspen-\nber to good standing. dierung, es sei denn, daß mit derselben Mehrheit besdilossen\nwird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.\nWhile under suspension, a member shall not be entitled to Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht beredltigt,\nexercise any rights under this Agreement, except the right of irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme\nwithdrawal, but shall remain subject to all obligations. de, Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm\ndaraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.\nSection 3. Cessation of membership in International Monetary Abschnitt 3. Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen\nFund Währungsfonds\nAny member which ceases to be a member of the Interna- Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Intemational,~n\ntional Monetary Fund shall automatically cease after three Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf. von\nmonths to be a member of the Bank unless the Bank by three- drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn,\nfourths of the total voting power has agreed to allow it to daß die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmen-\nremain a member. zahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt.\nSection 4. Settlement of accounts with governments ceasing Abschnitt 4. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern\nto be members\n(a) When a government ceases to be a member, it shall (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie\nremain liable for its direct obligations to the Bank and for its gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für\ncontingent liabilities to the Bank so long as any part of the ihre Eventualverbindlichkeiten so lange haftbar, als irgendein\nloans or guarantees contracted before it ceased to be a member Teil der vor ihrem Ausscheiden kontrahierten Darlehen oder\nare outstanding; but it shall cease to incur liabilities with Garantien nodl aussteht; es entstehen ihr jedodl keine Ver-\nrespect to loans and guarantees entered into thereafter by the bindlichkeiten aus solchen Darlehen und Garantien, die von\nBank and to share either in the income or the expenses of the der Bank nach diesem Zeitpunkt gewährt werden, und sie ist\nBank. auch an den Einnahmen oder Ausgaben der Bank nicht mehr\nbeteiligt.\n(b) At the time a government ceases to be a member, the (b) Zur Zeit des Ausscheidens einer Regierung trifft die Bank\nBank shall arrange for the repurchase of its shares as a part of Maßnahmen für den Rückkauf ihrer Anteile im Rahmen der\nthe settlement of accounts with such government in accordance Abrechnung mit dieser Regierung gemäß den Bestimmungen\nwith the provisions of (c) and (d) below. For this purpose the der Absätze (c) und (d). Dabei gilt als Rür:kkaufpreis der\nrepurchase price of the shares shall be the value shown by the Anteile der Wert, den die Bücher der Bank am Tage des Er-\nbooks of the Bank on the day the govemment ceases to be a löschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen.\nmember.\n(c) The payment for shares repurchased by the Bank under (c) Die Bezahlung der durch die Bank gemäß diesem Ab-\nthis section shall be governed by the following conditions: schnitt zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden\nBedingungen:\n(i) Any amount due to the govemment for its shares shall (i) Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag\nbe withheld so long as the government, its central bank wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre\nor any of its agencies remains liable, as borrower or Zentralbank oder eine ihrer Behörden als Darlehensneh-\nguarantor, to the Bank and such amount may, at the mer oder als Garant der Bank gegenüber haften. Er kann\noption of the Bank, be applied on any such liability as nach dem Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden\nit matures. No amount shall be withheld on account solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen wer-\nof the liability of the government resulting from its sub- den; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlidlkeit\nscription for shares under Article II, Section 5 (ii). In any der Regierung aus ihrer Anteilszeichnung gemäß Artikel II\nevent, no amount due to a member for its shares shall Abschnitt 5 (ii) zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an\nbe paid until six months after the date upon which the ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag\ngovemment ceases to be a member. vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an\nwelchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, aus-\nbezahlt werden.\n(ii) Payments for shares may be made from time to time, (ii) Soweit der als Rückkaufpreis gemäß (b) geschuldete\nupon their surrender by the govemment, to the extent Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen ·, und\nby which the amount due as the repurchase price in (b) Garantien gemäß (c) (i) übersteigt, kann die Bezah1ung\nabove exceeds the aggregate of liabilities on loans and von Anteilen von Fall zu Fall gegen deren Obergabe durch\nguarantees in (c) (i) above until the former member has die Regierung erfolgen, bis das frühere Mitglied den\nreceived the full repurchase price. vollen Rückkaufpreis erhalten hat.","676 Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1952, Teil II\n(Ui} Payments shall be made in the currency of the country (iii) Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung\nreceiving payment or at the option of the Bank in gold. empfangenden Landes geleistet oder, nach Wahl der\nBank, in Gold.\n(iv) If losses are sustained by the Bank on any guarantees, (iv) Hat die Bank aus Garantien, Beteiligungen an Darlehen\nparticipations in loans or loans which were outstand- oder Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der\ning on the date when the government ceased to be a Mitgliedsdlaft der Regierung nach ausstanden, Verluste\nmember, and the amount of such losses exceeds the erlitten, und übersteigen diese Verluste die für soldle\namount of the reserve provided against losses on the Verluste zum Zeitpunkt des Erlösdlens der Mitglied-\ndate when the government ceased to be a member, schaft der Regierung vorgesehene Reserve, so ist die\nsudl government shall be obligated to repay upon de- Regierung verpflichtet auf Verlangen den Betrag zurück-\nmand the amount by whidl the repurdlase price of its zuzahlen, um welchen sidl der Rückkaufpreis ihrer An-\nshares would have been reduced, if the losses bad been teile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkt\ntaken into account when the repurdlase price was de- der Bestimmung des Rückkaufpreises in Rechnung ge-\ntermined. In addition, the f ormer member government stellt worden wäre Darüber hinaus bleibt die frühere\nshall remain liable an any call for unpaid subscriptions Mitgliedsregierung hinsidltlich jeder Einforderung unbe-\nunde1 Article II, Section 5 (ii), to the extent that it zahlter Anteile gemäß Artikel II Abschnitt 5 (ii) soweit\nwould have been required to respond if the impairment haftbar, als dies dei Fall gewesen wäre, wenn die Ver-\nof capital had occurred and the call had been made at minderung des Kapitals und die Einforderung zum Zeit-\nthe time the repurdlase price of its shares was deter- punkt der Bestimmung des Rüdngen ist.\nSection 4. Immunity of assets from seizure Abschnitt 4. Immunität des Bankvermögens gegen Beschlaq-\nnahme\nProperty and assets of the Bank, wherever located and by Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo\nwhomsoever held, shall be immune from search, requisition, und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchun such action as is necessary in its Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in\nown territories for the purpose of making effective in terms of seinen eigenen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Ge-\nits own law the principles set forth in this Article and shall setze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft\ninform the Bank of the detailed action which it has taken. zu setzen, es hat die Bank über die einzelnen von ihr getrof-\nfenen Maßnahmen zu unterrichten.\nAR TICLE VIII ARTIKEL VIII\nAmendments Änderungen des Abkommens\n(a) Any proposal to introduce modifications in this Agree- (a) Alle Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens,\nment whether emanating from a member, a governor or the gleichgültig, ob sie von einem Mitghed, einem Gouverneur oder\nExecutive Directors, shall be communicated to the Chairman of den Direktoren ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gou-\nthe' Board of Governors who shall bring the proposal before verneursrats zuzuleiten. der sie dem Rat vorlegt. Wird die\nthe Board If the proposed amendment 1s approved by the Board vorgeschlagene Änderung vom Rat qenehm1qt, so hat die Bank\nthe Bank shall, by circular letter or telegram, ask all members durdl Rundschreiben oder Telegramm alle Mitglieder zu be-\nwhether they accept the prop::>sed amendment. When three-fifths fragen, ob sie die vorgesdllaqene Änderunq annehmen. Haben\nof the mE'mbers, havinq four-fifths of the total voting power, drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der Gesamtstim-\nhave accepted the proposed amendments, the Bank shall certify menzahl vertreten, die vorgesdllaqene Änderung angenommen,\nthe fact by formal communication addressed to all members. so hat die Bank diese Tatsadle durch eine an alle Mitglieder\ngerichtete formelle Mitteilunq zu bestätigen.\n(b) Notwithstandinq (a) above, acceptance by all members (b) Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes\nis required in the case of any amendment modifying (a) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlidl für den\nFall einer Änderung\n(i) the right to withdraw from the Bank provided in Article (i) des Rechts zum Austritt aus der Bank gemäß Artikel VI\nVI. Section 1; Abschnitt 1;\n(ii) the riqht secured by Article II, S_ection 3 (c); (ii) des durch Artikel II Abschnitt 3 {c) begründeten Rechts;\nftii) the limitation on liability provided in Article II, Section 6. (iii) der in Artikel II Absdlnitt 6 vorgesehenen Haftungs-\nbesdlränkunq.\n(c) Amendments shall enter into force for all members three (c) Änderunqen treten für alle Mitglieder drei Monate nach\nmonths after the date of the formal communication unless a dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 679\nshorter period is specified in the circular letter or telegram. daß in dem Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist\ngenannt ist.\nARTICLE IX ARTIKEL IX\nlnterpreta tion Auslegung\n(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of this (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der Bestim-\nAgreement arising between any member and the Bank or mungen dieses Abkommens, die sich zwischen einem Mitglied\nbetween any members of the Bank shall be submitted to the und der Bank oder zwischen Mitqliedern der Bank ergeben,\nExecutive Directors for their decision. Jf the question parti- sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn\ncularly affects any member not entitled to appoint an executive die Fraqe em nicht zur Ernennung emes Direktors berechtigtes\ndirector, it shall be entitled to represenlation in accordance Mitqlied besonders betrifft, so ist dieses Mitglied zur Bestel-\nwith Article V, Section 4 (h). lunq einer Vertretung gemäß Artikel V Abschnitt 4 (h) be-\nrechtiqt.\n(b) In any case where the Executive Directors have given (b) In den Fällen, in denen die Direktoren eine Entscheidung\na decision under (a) above, any member may require that the qemäß vorstehendem Absatz (a) getroffen haben, kann jedes\nquestion be referred to the Board of Governors, whose decision Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat über-\nshall be final. Pending the result of the reference to the Board, wiesen wird, de~sen Entscheidunq endgültiq ist. Bis ein Ergebnis\nthe Bank may, so far as it deems necessary, act on the basis of der Uberweisung an den Gouverneursrat vorliegt, kann die\nthe decision of the Executive Directors. Bank, soweit sie es für nötig erachtet, auf der Grundlage der\nEntscheidunq der Direktoren handeln.\n(c) Whenever a disagreement arises between the Bank and (c) Kommt es zwischen der Bank und einem Mitglied, das\na country which has ceased to be a member, or between the ausge~chieden ist, oder zwischen der Bank und einem Mitglied\nBank and any member during the permanent suspension of the nach der endgültigen Einstellunq der Geschäftstätigkeit der Bank\nBank, such disagreement shall be submitted to arbitration by a zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung\ntribunal of three arbitrators, one appointed by the Bank, another\nby the country involved and an umpire who, unless the parties einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu\notherwise agree, shall be appointed by the President of the unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird von der Bank und der\nPermanent Court of International Justice or such other authority zweite von dem beteiliqten Land ernannt, der Obmann des\nas mav have been prescribed by regulation adopted by the Schiedsgerichts wird, sofern die Parteien nicht anders überein-\nBank. The umpire shall have full power to settle all questions kommen, von dem Präsidenten des Ständigen Internationalen\nof procedure in any case where the parties are in disagreement Gerichtshofes oder einer anderen durch Verfügunq der Bank\nwith respect thereto. bestimmten Instanz ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle\nVerfahrensfraqen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu\neinigen vermögen.\nARTICLE X ARTIKEL X\nApproval deemed glven Stillschweigende Zustimmung\n,vhenever the approval of any member is required before Ist für eine Maßnahme der Bank, mit Ausnahme der in\nany act may be done by the Bank, except in Article VIII, Artikel VIII vorgesehenen Maßnahmen, die vorherige Zustim-\napproval shall be deemed to have been given unless the mem- mung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als\nber presents an objection within such reasonable period as the erteilt, es sei denn, daß das Mitglied innerhalb einer ange-\nBank may fix in notifying the member of the proposed act. messenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied\nüber die vorgeschlagene Maßnahme festgesetzten Frist Ein-\nspruch erhebt.\nARTICLE XI ARTIKEL XI\nFinal provislons Scblußbestimmungen\nSection 1. Entry into force Abschnitt 1. Inkrafttreten\nThis Agreement shall enter into force when it has been signed Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von\non behalf of governments whose minimum subscriptions comprise Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnun-\nnot less than sixty-five percent of the total subscriptions set forth gen nicht weniger als fünfundsechszig Prozent der Summe der\nin Schedule A and when the instruments referred to in Section im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald\n2 (a) of this Article have been deposited on their behalf, but in die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden\nno event shall this Agreement enter into force before May 1, 1945. in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch\ntritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.\nSection 2. Signature Abschnitt 2. Unterzeichnung\n(a) Each govemment on whose behalf this Agreement is (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen\nsigned shall deposit with the Government of the United States unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten\nof America an instrument setting forth that it has accepted Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der\nthis Agreement in accordance with its law and has taken all hervorgeht, daß s,e dieses Abkommen in Ubereinstimmung\nsteps necessary to enable it to carry out all of its obligations mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle not-\nunder this Agreement. wendigen Schritte unternommen hat, um alle ihre gemäß die-\nsem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu\nkönnen.\n(b) Each government shall become a member of the Bank (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der\nas from the date of the deposit on its behalf of the instrument Bank, in dem für sie die im vorstehenden Absatz (a) bezeich-\nreferred to in (a) above, except that no government shall nete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung\nbecome a member before this Agreement enters into force Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäß Ab-\nunder Section 1 of this Article. schnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist.\n(cl The Government of the United States of America shall (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat\ninform the governments of all countries whose namens are set die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt\nforth in Schedule A, and all governments whose membership is sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß\napproved in accordance with Article II, Section 1 (b), of all Artikel II Abschnitt 1 (b), genehmigt wird, von allen Unter-\nsignature.; of this Agreement and of the deposit of all instru- zeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung\nments referred to in (a) above. aller im vorstehenden Absatz (a) genannten Urkunden zu ver-\nständigen.","680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\n(d) At the time this Agreement is signed on its behalf, eac:b (d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Ab-\ngovernment shall transmit to the Government of the United kommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwal-\nStates 'lf America one one-hundredth of one percent of the tungsausgaben der Bank der Regierung der Vereinigten Staa-\nprice of each share m gold or United States dollars for the ten von Amerika ein Hundertstel Prozent des Preises jedes\npurpose of meetinq administrative expenses of the Bank. This ihrer Anteile in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Diese\npayment shall be credited on account of the payment to be Oberweisung wird auf die gemäß Artikel II Abschnitt 8 fa) zu\nmade in accordance with Article II, Section 8 (a). The Govern- leistende Zahlung angerechnet. Die Regierung der Vereinigten\nment of the United States of America shall hold such funds in Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen\na special deposit account and shall transmit them to the Board Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat der\nof Governors of the Bank when the initial meetinq has been Bank zu überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Ab-\ncalled unde1 Section 3 of this Article. If this Agreement ha:, schnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Ab-\nnot come into force by December 31, 1945, the Government of kommen nicht bis zum 31 Dezember 1945 in Kraft getreten,\nthe United States of America shall return such funds to the so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\ngovernments that transmitted them. diese Beträge den Regierungen. die sie überwiesen haben,\nzurückzuerstatten\n(e) This Agreement shall remain open for signature at (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum\n\\Vashington on behalf of the governments of the Countries 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im\nwhose names are set forth in Schedule A until December 31. Anhang A angeführten Länder offen\n1945.\n(f) After December 31, 1945, this Agreement shall be open lf) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung\nfor siqnature on behalf of the government of any country whose dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen\nmembership has been approved in accordance with Article II, Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt\nSection 1 (b). worden ist.\n(gl By their signature of this Agreement, all governments (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen\naccept it both on their own behalf and in respect of all their es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle\ncolonies, overseas territories, all territories under their protec- ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer\ntion, suzerainty, or e.uthority and all territories in respect of Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt\nwhich thev exercise a mandate. und alle Gebiete. über die sie ein Mandat ausüben.\n(h) In the case of qovernments whose metropoli~an terri- (h) Regierungen, deren Mutterland unter (eindlicher Besetzung\ntories have been under enemy occupation, the deposit of the gestanden hat, können die Hinterlegung der in Absatz (a)\nInstrument referred to in (a) above may be dclayed until one genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt\nhundred and eigMy days after the date on which these terri- der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen\ntories '1:ive been liberated. If, however, it is not deposited by von eine1 solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf\nany such qovernment before the expiration of this period, the dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regie-\nsi~nature affixed on behalf of that government shall become rung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß Ab-\nvoid and the portion of its subscriptkn paid under (d) above satz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zu-\nshall be returned to i t. rückgegeben\n(i) Paragraphs (d) and (h) shall come into force with regard (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregie-\nto each signatory qovernment as from the date of its signature. rung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.\nSection 3. Inauguration ot the Bank Abschnitt 3. Eröffnung der Bank\n(a) As soon as this Agreement enters into force under (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses\nSection 1 of this Artick, each member shall appoint a governor Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur\nand the member to whom the largest number of shares is allo- und dasjenige Mitglied, dem gemäß Anhang A die meisten An-\ncated in Schedule A shall call the first meetinq of the Board of teile zugeteilt sind, beruft die erste Sitzung des Gouverneurs-\nGovernors. rats ein.\n(b) At the first meetmg of the Board of Governors, arranqe- (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vor-\nments sh\"lll be 'llad~ for the selection of provisional executive kehrungen für die Wahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die\ndirectors. The governments of the five countries. to which the Regierungen der fünf Länder, denen gemäß Anhang A die meisten\nlarqest number of shares are allocated in Schedule A, shall Anteile zugeteilt sind, ernennen vorläufige Direktoren. Wenn\nappoint provisional <-Xecutive directors. Hone or more of such eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder ge-\ngovernments have not become members, the executive director- worden sind, so bleiben die Direktorenstellen, zu deren Beset-\nships which they would be entitled to fill shall remain vacant zung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglie-der werden,\nuntil they b,:come Members, or until January 1, 1946, whichever jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 1946. Sieben vorläufige\nis the earlier. Seven provisional executive duectors shall be Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs B\nelected in accordance with the provisions of Schedule B and gewählt und bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten\nshall remain in office until the date of the first regular election ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach\nof executive directors which shall be held as soon as practi- dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird.\ncable after January 1, 1946.\n(c) The Board of Governors may delegate to the provisional (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren\nexecutive directors any powers except those which may not be alle Vollmachten übertragen mit Ausnahme derjenigen, die auf\ndele,..ated to the Executive iJirectors. die Direktoren nicht übertragen werden dürfen.\n(d) The Bank shall notify members when it is ready to (d) Die Bank unterrichtet die Mitglieder, sobald sie zur Auf-\ncommence operations. nahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist.\nDOME at Washington, in a single copy which shall reMain Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Ex~~plar,\nde~osited in the archives of the Government of the das in den Archiven der Regierung der Verem1gten\nUnited States of Americ::i, which shall trarn,mit certified Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt\ncopies to all qovernments whose names are set forth in allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, so-\nSchedule A and to all governments whose membership is wie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß\napproved in accordance with Article II, Section 1 (b). Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte\nAbschriften.\nFor BELGIUM For IRAQ Für BELGIEN Für IRAK\nL. A Goffin Ali Jawdat L. A. Goffin Ali Jawdat\nFor BOLIVIA For ITALY Für BOLIVIEN Für ITALIEN\nV Andrade Alberto Tarchiani V. Andrade Alberto Tarchiani\nFor BRAZIL For LEBANON Für BRASILIEN Für LIBANON\nFernando Lobo Charles Malik Fernando Lobo Charles Malik\nFor CANADA For LUXEMBOURG Für CANADA Für LUXEMBURG\nLester B. Pearson Hugues Le Gallais Lester B. Pearson Hugues Le Gallais","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 681\nFor CHILE For MEXICO Für CHILE\nMarcial Mora Für MEXIKO\nA. E. Monleros Marc1al Mora A. E. Monleros\nFor CHINA For THE NETHERLANDS Für CHINA\nWei Tao-Ming A. Loudon Für die NIEDERLANDE\nWe1 Tao-Minq A Loudon\nFor COLUMBIA For NICARAGUA Für COLUMBIEN\nC. S. de Santamaria G. S. Sacasa C. S. de Santamaria Für NICARAGUA\nG. S. Sacasa\nFor COSTA RICA For NORWAY Für COSTA RICA\nGutienez W. Munthe Morgenstierne Gutienez Für NORWEGEN\nW. Munthe Morgenstierne\nFor CUBA For PANAMA Für CUBA\nGuillermo Belt J. J. Vallarino Guillermo Belt Für PANAMA\nJ. J. Vallarino\nFor CZECHOSLOV AKIA For PARAGUAY Für die TSCHECHO-\nV. Hurban Celso R. Velazquez SLOWAKEI Für PARAGUAY\nV. Hurban Celso R. Velazquez\nFor DENMARK For PERU\nHenrik Kauffmann H. Fernandez-Davila Für DÄNEMARK Für PERU\nHenrik Kauffmann\nFor DOMINICAN REPUBLIC H. Fernandez-Davila\nFor THE PHILIPPINE\nEmilio G. Godoy COMMONWEALTH Für die DOMINIKANISCHE\nREPUBLIK Für die PHILIPPINEN\nFor ECUADOR Carlos P Romulo Carlos P. Romulo\nEmilio G. Godoy\nGalo Plaza For POLAND\nOskar Lange Für EKUADOR Für POLEN\nFor EGYPT Galo Plaza Oskar Lange\nAnis Azer\nFor SYRIA Für ÄGYPTEN Für SYRIEN\nFor EL SALVADOR Costi K. Zurayk Anis Azer Costi K. Zurayk\nH. D. Castro\nFor TURKEY Für EL SALVADOR\nFor ETHIOPIA H. D, Castro Für die TURKEI\nHuseyin R. Baydur\nG. Tesemma Huseyin R Baydur\nSait Naci Ergin Sait Naci Ergin\nFür ÄTHIOPIEN\nFor FRANCE For UNION G. Tesemma\nH. Bonnet Für die SUDAFRIKANISCHB\nOF SOUTH AFRICA Für FRANKREICH UNION\nFor GREECE H. T. Andrews H. Bonnet H. T. Andrews\nC. P. Diamantopoulos For THE UNITED KINGDOM Für GRIECHENLAND Für das VEREINIGTE\nFor GUATEMALA Halifax C, P. Diamantopoulos KONIGREICH\nJ. G. Granados Halifax\nFor THE UNITED ST A TES Für GUATEMALA\nFor HONDURAS OF AMERICA J. G. Granados Für die VEREINIGTEN\nJulian R. Caceras Fred M. Vinson STAATEN VON AMERIKA\nFür HONDURAS\nFred M. Vinson\nFor URUGUAY Julian R. Caceras\nFor ICELAND\nThor Thors Cesar Montro B Für ISLAND Für URUGUAY\nThor Thors Cesar Montro B\nFor INDIA For VENEZUELA\nG. S. Bajpai M. A. Falcon-Briceno Für INDIEN Für VENEZUELA\nG. S. Bajpai M A. Falcon-Briceno\nFor IRAN For YUGOSLA VIA\nHussein Ala Für IRAN Für JUGOSLAWIEN\nStanoje Simic Hussein Ala Stanoje Simic","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II\nSCHEDULE A ANHANG A\nSubscriptions Zeidmungsbeträge\n(millions of dollars) (in Millionen Dollar)\nAustralia 200 India 400 Australien 200 Indien 400\nBelgium 225 Iran 24 Belgien 225 Iran 24\nBolivia 1 Iraq 6 Bolivien 1 Irak 6\nBrazil 105 Liberia 0.5 Brasilien 105 Liberia 0,5\nCanada ··325 Luxembourg 10 Canada 325 Luxemburg 10\nChile 35 Mexico 65 Chile 35 Mexiko 65\nChina 600 Netherlands 215 China 600 Niederlande 275\nColombia 35 New Zealand 50 Columbien 35 Neuseeland 50\nCosta Rica 2 Nicaragua 0.8 Costa Rica 2 Nicarugua 0,8\nCuba 35 Norway 50 Cuba 35 Norwegen 50\nCzechoslovakia 125 Panama 0.2 Tschechoslowakei 125 Panama 0,2\nDenmark •, Paraguay 0.8 Dänemark·) Paraguay 0,8\nDomm1can Republic 2 Peru 11.5 Dominik. Republik 2 Peru 17,5\nEcuador 3.2 Philippine Commonwealth 15 Ekuador 3,2 Philippinen 15\nEgypt 40 Poland 125 Agypten 40 Polen 125\nEl Salvador 1 Union of South Africa 100 El Salvador 1 Südafrikanische Union 100\nEth1opia 3 Union of Soviel Socialist Äthiopien 3\nFrance 450 Republics 1200 Frankreich 450 UdSSR 1200\nGreece 25 United Kingdom 1300 Griechenland 25 Vereinigtes Königreich 1300\nGuatemala 2 United States 3175 Guatemala 2 Vereinigte Staaten 3175\nHaiti 2 Uruguay 10.5 Haiti 2 Uruguay 10,5\nHonduras Venezuela 10.5 Honduras Venezuela 10,5\nIceland Yugoslavia 40 Island Jugoslawien 40\nTotal 9100 Insgesamt 9.100\n•) The quota of Denmark shalJ be determined by the Bank after Denmark •) Der Anteil Dänemarks wird von der Bank festgesetzt, sobald Dänemark\naccepts mernbership in accordance with these Articles of Agreement. ~1:na~:e~~;t:::::tung mit diesen Artikeln des Abkommens die Mitglied-\nSCHEDULE B ANHANG B\nElectlon of executive directors Wahl der Direktoren\n1. The election of the elective executive directors shall be 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer\nby ballot of the Governors eligible to vote under Article V, Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimm-\nSection 4 fb l berechtigten Gouverneure.\n2. In balloting for the elective executive directors, each _2. Bei der. Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder\ngovernor eligible to vote shall cast for one person all of the stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen. auf die das ihn er-\nvotes to which the member appointing him is entitled under nennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat,\nSection 3 of Article V. The seven persons receiving the für eine Person ab. Die sieben Personen, die die größte Stim-\ngreatest number of votes shall be executive direct0rs, except menzahl erhalten, werden Direktoren. jedoch gilt keine Person\nthat no person who receives less than fourteen percent of the als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl\ntotal of the votes which can be cast (eligible votes) shal1 be der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte\nconsidered elected. Stimmen). erhält. ·\n3. When seven persons are not elected on the first ballot, 3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen ge-\na second ballot shall be held in which the person who received wählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige\nthe lowest number of votes shall be ineligible for electioo Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwähl-\nand in which there shall vote only (a) those governors who bar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die\nvoted in the first ballot for a person not elected and (b) those beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt\ngovernors whose votes for a person elected are deemed under haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe\n4 below to have raised the votes cast for that person above für eine gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 ange-\nfifteen percent of the eligible votes. nommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stim-\nmenzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stim-\nmen gebracht hat.\n4. In determining whether the votes cast by a governor 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouver-\nare to be deemed to have raised the total of any person above neur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben,\nfifteen percent of the eligible votes. the fifteen percent shall durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen\nbe deemed to include, first, the v0tes of the qovernor castinq Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stim-\nthe larqest number of votes for such person, then the votes men gebracht worden ist, wird angenommen, daß diese fünf-\nof the govemor casting the next largest number, and so on zehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschlie-\nuntil fifteen percent is reached. ßen, der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben\nhat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrößte\nZahl abgegeben hat. und so weiter. bis fünfzehn Prozent er-\nreid1t sind.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 683\n5. Any governor, part of who,;e votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt\norder to raise the total of any person above fourteen percent werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallen-\nshall be considered as castinq all of bis votes for such person den Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behan-\neven if the total votes for such person thereby exceed fifteen delt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgege-\npercent. ben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person\ndadurch fünfzehn Prozent übersteigt.\n6. If, after the second ballot, seven persons have not been 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Per-\nelected, further ballots shall be held on the same principles sonen gewählt worden, so finden weitere Wahlqänqe nach den\nuntil seven persons have been elected. provided that after six gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind,\npersons are elected, the seventh may be elected by a simple jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente\nmajority of the remaining votes and shall be deemed to have durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt wer-\nbeen elected by all such votes. den und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt."]}