{"id":"bgbl2-1951-4-3","kind":"bgbl2","year":1951,"number":4,"date":"1951-03-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1951/4#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1951-4-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1951/bgbl2_1951_4.pdf#page=4","order":3,"title":"Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienstbücher","law_date":"1951-02-22T00:00:00Z","page":26,"pdf_page":4,"num_pages":4,"content":["26                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951 1 Teil II\nVerordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienstbücher.\nVom 22. Februar 1951.\nAuf Grund des § 9 des Gesetzes über Schiffer- 1                                 § 3\ndienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundesgesetzbl.          Die Wasser- und Schiffahrtsämter führen Ljsten\nII S. 3) wird verordnet:                                 der ausgestellten Schifferdienstbücher, ln dJe die\n§ 1                            laufende Nummer des Schifferdienstbudles, der Tag\n(1) Die Ausstellung eines Sdlifferdienstbuches        der Ausstellung sowie Name, Geburtstag, Geburts-\nkann bei jedem Wasser- und Sd1iffc1hrtsamt bean- ort und Wohnort des Schiffs- oder Hilfsmannes ein-\ntragt werden.                                            zutragen sind.\n§ 4\n(2) Ausfertigungen   zur Fortsetzung eines aus-\ngefüllten Sch iffordienstbuches (Fortsetzungsbücher)        (1) Ist ein Schifferdienstbuch vom Schiffsführer\noder zum Ersatz eines unbrauchbar gewordenen             nidlt laufend nachgetragen, so veranlaßt das prü-\noder verlorengegangenen Schifferdienstbuches (Er·        fende Wasser- und Schiffahrtsamt die Ergänzung.\nsatzausfertigungen) sind bei dem Wasser- und                (2) Hat das Wasser- und Scbiffahrtsamt Zweifel\nSchiffahrtsamt zu beantragen, welches das erste          an der Richtigkeit der Eintragungen, so hat es den\nSchifferdienstbuch ausgestellt hat.                      Sachverhalt mit dem Sd1iffsführer und dem Inhaber\ndes Schifferrlienstbuches aufzuklären. Erforder-\n(3) Bei Ausstellung eines Fortsetzungsbud1es ist\nlichenfal1s kann es das Schifferdienstbuch bis zur\ndas zuletzt erteilte Schifferdienstbuch vorzulegen.      Klärung zurückbehalten. Dem Schiffs- oder Hilfs-\nHinter der letzten Eintragung ist ein Schlußvermerk      mr1nn ist in diesem Falle eine Bescheinigung aus-\nzu machen. Bei Ausstellung einer Ersatzausferti-         zuhändigen, die bei Wiederempfang des Schiffer-\ngung ist das unbrauchbar gewordene Schifferdienst-       dienstbuches zurückzugeben ist. Der örtlich zustän-\nbuch einzuziehen.                                        digen Wasser- und Schiffahrtsdirektion ist von\n§ 2                            wichtigeren Fällen Kenntnis zu geben.\nDas Schifferdienstbuch wird nach dem anliegen-           (3) Der Prüfungsvermerk     ist zu unterschreiben\nden Muster ausgestellt. Die Gebühr für die Aus-          und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Eine Ge-\nstellung beträgt fünfzig Deutsche Pfennige.              bühr wird nicht erhoben.\nBonn, den 22. Februar 1951.\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm",", Muster\nSchifferdienstb11ch                                                                          Wortlaut des Gesetzes über Schifferdienstbücher\n§§ 1-9\nz:-i\nNr, _ _ _ __\nund                          ...\nfür ---\n, __________ ____________\n,                           ,,,......,. ___________...........__\nWortlaut der Verordnung über Schifferdienstbücher\no-J\n01\ntO\nVor• und Zuname                                                                                                                 0.\nC't>\n~\ngeboren am - - - - - - - - - In _ _ _ _,____,_ _ _,\n•'\nC\ncn\ntO\ng.\nC't>\nwohnhaft in    ----------·------................. .                 ...........u.......................                                                     tt:I\n0\n::,\n.P\n•                                                    0..\nC't>\n::,\nPersonalausweis Nr. - - - - - - - - - - - - - · - - - - -                                                                                                   -\nyi\nausgestellt am - - - - - - in _ _ _ _         ff _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __                                                                                   3:\n..,\n11,:\n-\nN\nWasser• und Schlffabrtsamt _ _ _ _ _ _ _ _ __                                                                                                               CC\nc..r,\n...---·--• den -------·---\nOrt\nlStempel)\n-    1 _,                                                                                    -2-\n...,\n-3-\n\"","( Schrägschrift: Mustereintragung)\nIJ\nSd1iff:                          Name: ............... ~·'.!!.'!!.'!.... ............... . ........                 Gattung:                                               S~hleppkahn                                  ........................ t:                   857                                                                                                  Ps:                               •\nPatent\nScliiffsführer:                  Name:                 Hummel                                          Vorname:                             Paul                                                                  ausgestellt am:                                   20. 2. 24                                                              in:                      Manuheim\nDienstantritt                                                                                                                                                                                                                                                                                   Dienstende\nInhalwr:                         am:       17. 8. 50                             als:        Sd1i/f sj un\"~e                                         ab:                1. 10. 50 '                                                 als: .              Matrose                                                                am:                             31. 3. 51\nBezcidrnung der Reisen                                                  Unterseil, 1tt de~ ~dlilis-                                                                                  Bezeichnung der Reisen                                                                                                               Untersduift des Sd1iffs-\nführers mit Datum;                                                                                                                                                                                                                                   führers mit Datum;\nFahrstrecke                                         Datum                       Kontrollvermerke                                                                                   Fahrstrecke                                                                              Datum                                                 Konlrollvermerke\nße1sp1el 1 ver~Jl. nebenst. Hinweis\n.tb M.wnheim                                                     17. 8. 50\n0:,\nC\nRuhrort                                                      20. 8.                                                                                                                                                               ße1 der ßezeich • 11ng der Reisen ist ddrt1ul zu achten, daß beim                                                                                                     ::,\n···················               . ········                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\nObe1gang von einer Wasse1stralle aul eine andere (i. B                                                                                           vom                      rt>\nrJl\nRhein auf die Nehenllüsse, von den westdeutschen !{anäl„n auf\nAfmden ············•·---··· ....                             26. 8.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  t.O\nro\nli1e       Elbe)           de,         Obergangsort                          und            das          Ube1gangsdatum                            ein•                    rJl\n,m Uremen                                                        28. 8.                    1      Hummel                                                                                                                         qel1 MJEn werdPn                            Wird die gleiche Strecke wie<ierhc,lt helaliren,\n(!)\nt\ntft      e~ 11usre1ctlend, wenn C.: bergangsort                                                           und           •dat•Jm             bei    der\nN\nO-\n,d) Bremen                                                i         7. 9.                  1      24. 9. 50                                                                                                                      ersren Reise angegeben werden                                                                                                                                              e:;\"\n,....\n8ei 1ectem Wechsel des Schttles oder des Schillsführers i::.1                                                                                                       ~\n,\\linden                                                     10. <J.                                                                                                                                                         mit emer neuen Seite zu beginnen.                                                                                                                                          c...,\nClJ\nRuhrurt                                               ,      16. 9.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     ~\n....\n1\nt.O\nClJ\n,m .M,mnheim                                              j      24. 9. 50                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ::,\nt.O\nBeispiel 2 vergl. nebenst. Hinweis                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       -\nCO\n,tb Mannheim                                                     4. 1_?_-. 50              1                                                                                                                                                                                                                                                                                                               -..,\nc.n\nBremen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ~\nan Mcmnheim                                                      14. 11. 50                I· ·\nHummel\n14. 11. 50                                                                                                                                                                                                                                                                                              -\nBeispiPI 3 verql § 6 Abs. l d. Gesetzes\nJnst,mdsetzm1 ~s- und\n0\n'1'0ll         16. 11. 50 .             j      J fummel\nUben1,.·i11tenmgs:eit                               bis            .l. 3.     51        )1 · 2. 3. 51\n1\nBeispiel 4 vergl. § 6 Abs. 2 d. Gesetzes\nab Mannheim ······                   ·· 1·      .........  1        3. 3. 51\nMainz                                  4x                                                     Hummel                                                                                                                                                                                                                                                                                                          ,_,\n.............. ···············••............................................................................................................................................... ,.............................................................................................,...........................•\nan Mannheim                                                     31.3. 51                         31. 3. 51\n-4-                                                                                                                                                                                                                            -s-","~1\nl1\nSchiff:                  Name: ........................................................... .                 Gattung: ....................................................................... . t· ......................                       PS: ......................\n(.\nPatent                                                                                                                   \\\nSchiffsfObrer:           Name: ................. :..................................           Vorname: .. :....................................... .               ausgestellt am: ........................ .                   fn: ·····•············\"··························\nDienstantritt                                                                                                                                                                                       Dienstende\nlnhaben „               am:                                                 als·: ............................... ;, .. .    ab: ...........................•                  als: ........................... .-....... .. am: ........................................... ..\n.8eieidlnung der Reiten                                                Unterschrift des Sdllffs•                                                Bezeidmung der Reisen                                             Unterschrift des Scbiffs-\nfühters mit Datum;                                                                                                                        filhrers mit Datum;\nPahratr1!cke                                    Datum                        KöntrolJvermerke                                                Fahrstrecke                                             · Datum           Kontrollvermerke\nz!-1\n,i:,,.\n>-i\nQ.J\nCO\n0.\n(D\n\"'1\n>\nC\ncn\nCO\nQ.J\ner\n(D\n~\n0\n:::l\n:::l\n0.\n(t)\n:::l\n.Ul\n~\noi:\n-i\nN\n(.0\nv,\n...,\n-6-                                                                                                                                                                 -7-                                    usl     bis 32                  1()"]}