{"id":"bgbl2-1951-15-1","kind":"bgbl2","year":1951,"number":15,"date":"1951-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1951/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1951-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1951/bgbl2_1951_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951","law_date":"1951-12-07T00:00:00Z","page":201,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["201\nBundesg-esetzblatt\nTeil II\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember t 951 1 Nr, 15\nTag Inhalt: Seite\n7. 12. 51 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 • • • • • 201\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Rechnungsjahr 1951.\nVom 1. Dezember 1951.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130\nschlossen: des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane\n§ 1 und Einrichtungen sowie den entsprechenden Emp-\nfängern von Versorgungsbezügen in der bisherigen\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nHöhe weitergewährt.\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf § 5\n15 360 434 700 Deutsche Mark In die letzten 25 vom Hundert der durch den\n.\nfestgestellt, und zwar:\nim 9rdentlichen Haushalt auf\nHaushaltsplan bewilligten Planstellen der einzelnen\nBesoldungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A\nim Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeits-\n13 791667200 Deutsche Mark an Einnahmen kräfte nur mit vorheriger Zustimmung des Bundes-\nund auf ministers der Finanzen eingewiesen werden. Hier-\n13 791667200 Deutsche Mark an Ausgaben, durch freiwerdende Besoldungsmittel können zur\nEinstellung von Angestellten mit Vergütungen nach\nim außerordentlichen Haushalt auf TO. A verwendet werden (vgl. § 2 Buchstabe a dieses\n1 568 767 500 Deutsche Mark an Einnahmen Gesetzes).\nund auf § 6\n1 568 767 500 Deutsche Mark an Ausgaben. (1) Uber die letzten 10 -vom Hundert der Bewilli-\n§ 2 gung für sächliche und allgemeine Verwaltungs-\nausgaben darf nur mit Zustimmung des Bundes-\nDie in den Einzelplän~n bei folgenden Ausgabe- ministers der Finanzen verfügt werden.\ntiteln veranschlagten Mittel sind innerhalb dessel-\nben Haushaltskapitels gegenseitig deckungsfähig: (2) Der Zustimmung des Bundesministers der\nFinanzen bedarf es audl bei Verfügung über Aus-\na) Titel 3 und 4; sie können bis ·zur Höhe der gabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haus-\nbeim Besoldungstitel 1 infolge zeifweiligen haltsplans als »gesperrt« bezeichnet sind.\nOffenstehens von Planstellen erzielten Ein-\nsparungen überschritten werden, (3) Soweit die Entwicklung auf der Einnahme-\noder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundes-\nb) Titel 19, a und b. minister der Finanzen ermächtigt, für andere Aus-\ngabetitel oder für Gruppen von soldlen die Inan-\n§ 3\nspruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung\nFür die Zeit vom 1. April 1951 bis 31. März 1952 abhijngig zu machen.\nerhalten alle Beamten des Bundes und der in\n· Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Ver- § 7\nwaltungsorgane und Einrichtungen ohne Rücksicht Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag\nauf die Höhe ihres Grundgehalts eine nicht- der tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den\nruhegehaltsfähige Sonderzulage von monatlich Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haus-\n20 Deutsche Mark. haltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabe-\ntitel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben ge-\n§ 4\nleistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der\nDie in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts Reichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehr-\nbisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden einnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nfür die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet 3:2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nworden sind, in (\\er Haushaltsrechnung als Ausgabe- Bundespost aufgeteilt.\nrest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen (3) Soweit die Deutsche Bundespost und die\nwerden. Deutsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2\nzur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind\n§ 8\ndie Zinsverpflidltungen aussdlließlich aus den\nBei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts- Sondervermögen der Deutschen Bundespost und der\nordnung ist statt von einem Betrage von 30 000 Deutschen Bundesbahn zu erfüllen.\nDeutsche Mark von einem Betrage von 50 000\nDeutsche Mark auszugehen. § 11\nBei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge-\n§ 9 schäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den\nGesdläftsbereich eines anderen können mit Zustim-\n(1) Für die Ablieferungen der Deutschen Bundes-\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel\nbahn und der Deutschen Bundespost gilt bis zu einer\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts-\nanderen gesetzlichen Regelung folgendes:\nstelle übertragen werden. § 36 a der Reichshaus-\n1. Im Rechnungsjahr 1951 haben die Deutsche haltsordnung bleibt unberührt.\nBundesbahn 50 000 000 Deutsche Mark\nund die Deutsche Bundespost 150 000 000 § 12\nDeutsche Mark an die Bundeshauptkasse (1) Ausgaben für neue Dienststellen oder Ein-\nabzuliefern. richtungen, für die im Haushaltsplan für das Rech-\n2. Auf die Ablieferungen sind folgende Ab- nungsjahr 1951 keine Mittel veranschlagt sind, dür-\nschlagszahlungen monatlich im voraus zu fen nur insoweit geleistet werden, als sie in einen\nleisten: Nachtrag zum Haushaltsplan für dds Rechnungs-\njahr 1951 aufgenommen werden sollen und der\na) von der Deut- Haushaltsausschuß des Bundestages auf Vorschlag\nschen Bundes- des Bundesministers der Finanzen der vorschuß-\nbahn für die weisen Vorwegverausgabung zugestimmt hat.\nMonate April\n(2) Im übrigen bedarf eine im Vorgriff auf einen\n1951 bis Februar\nNachtrag zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr\n1952 monatlich\nje . . . . . . . . 4150000Deutsche'tv1ark, 1951 vorzunehmende vorschußweise Vorwegver-\nausgabung von Mitteln, die für neue Aufgaben oder\nfür den Monat\nMärz 1952 . . . 4350000Deulschdvlark, bei wesentlicher Erweiterung bestehender wichtiger\nAufgaben erforderlich werden, der Zustimmung des\nb) von der Deut- Bundesministers der Finanzen. Ubersteigt hierbei die\nschen Bundes- Vorwegverausgabung bei einem einschlägige~ Sach-\npost für die titel den Betrag von 300 000 Deutsche Mark, so ist\nMonate April außerdem die Zustimmung des Haushaltsausschusses\n1951 bis März des Bundestags erforderlich; von der Einholung\n1952 monatlich dieser Zustimmung darf nur abgesehen werden,\nje . . . . . . . . 12500000DeutscheMark. wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in\ndiesem Falle ist der Haushaltsausschuß des Bundes-\n(2) S(?weit nach dem ·Gesetz zur Vereinfachung tags unverzüglich zu unterrichten.\nund Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar\n1934 (Reichsgesetzbl. I S. 130) von der Oeutsch~ni (3) S.oweit für neue Dienststellen oder Einrich-\nBundespost höhere Ablieferungsbeträge 'zu. zahlen· -tungen· oder für neue Aufgaben oder bei wesent-\nsind, bleiben diese maßgebend. . licher Erweiterung bestehender wichtiger Aufgaben\nStellen für planmäßige Beamte erforderlich werden,\ndie im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951\n§ 10\nnicht veranschlagt sind, bedürfen sie der Bewilligung\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen\ndie im Rechnungsjahr 1951 fälligen Zinsen für die durch den Haushaltsaussdluß des Bundestags im\nAusgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- Vorgriff auf einen Nachtrag zum Haushaltsplan\nsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- für das Rechnungsjahr 1951.\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\nten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- § 13\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-\nBundespost werden verpflichtet, ~in Drittel von den mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe\nim Rechnungsjahr 1951 fälligen Zinsen für die Aus- von 3 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Bank Kredits zu beschaffen.\ndeutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten\n§ 14\nDurdlführungsverordnung (Bankenverordnung) zum\nDritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (1) Der Bundesminis.ter der Finanzen wird er-\n(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. mächtigt, zur Deckung von Ausgaben des außer-\nDas zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951\n\\","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn. cl0n 10. DPz0rnher 10Sl 203\nbi.s zu 435 998 000 Deutsdle Mark im Wege des § 1~\nKredits zu beschaffen und die zu diesem Zwecke Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nauszugebenden Schuldurkunden mit Prämien aus- die zur Durchführung d1Pses G{~setzes erforderlichen\nzustatten. · a.ll~remeinen Ve1waltnngsvorschriften zu erlassen.\n(2) Die Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens\n§ 1()\nnach § 799 BGB ist bei den auf Grund von Absatz 1\nausgegebenen, mit Prämien ausgestatteten Schuld- Dieses Gesetz tritt mit \\Nirkung vom 1. April 1951\nurkunden ausgeschlossen. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 7. Dezember 1951.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nAnlage\nGesamtplan\n(Seite 204 bis 219)","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt·\n1 Einnahmen\nEinzel- Ausgäben\nKap. Dienststellen\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Obersdmß ( +)\nZOsdmß '(-) ·\nDM DM pl),,f.: DM DM-\n1 Bundespräsident\nund Bundespräsidialamt\n1\n2\nBundespräsident .....•••.••\nBundespräsidialamt ........\n-\n17 100\n350 000\n622 900\n-\n6300\n350 000\n629 200\n-- 350 000\n612 100\nZusammen .... 17 100 972 900 6300 979 200 - 962 100\nn Deutscher Bundestag\n1 Deutsc:her Bundestag .....•.\nSumme für sich ..••\n30 900 15 641 800 ~Q 600 15 67~ 400\n- 15 €?41 500\nIII Deutscher Bundesrat\n1 Deutscher Bundesra, .•••••• 6900 14.U 400 8 000' 1409400 - t 402 500\nSumme für sich ••••\nIV Bundeskanzler\nund BundeskamNn••t\n1 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzlei ..................\nPresse- und Informationsamt\n1600 1534400 45000 t 579 400 - 1577 800\n2\nder Bundesregierung ..... 1 000 5 788 200 99600 S 887 800 - 5 886 800\n3 Der Beauftragte des Bundes-\nkanzlers für die mit der\nVermehrung der alliierten\nTruppen zusammenhängen.\nden Fragen ............•.\nZusammen .•••\n- 2 600\n1264200\n8 586 800\n68200\n212 800\n1332400\n8 799600\n-\n-\n1332 400\n8 797 000\nIVa Auswärtiges Amt\n1 Auswärtiges Amt ........•• 3 000 7 379 700 2 201 500 9 581 200 - 9\"57~\n2 Vertretungen des Bundes im\nAusland ................. 7 800 900 33 633 300 6 352 000 39 985 300 - 32184 400\n3 Sonstige allgemeine Haus-\nhaltsausgaben ........... - 2 945 800 - 2 945 800 T 2 945 800\nZusammen .••• 7 803 900 43 958 800 8 553 500 52 512 30mber 1951 207\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Uberschuß ( +)\nZuschuß (-l Zusdrnß (----)\nDM DM DM DM DM DM\n.\n- - - - 683 900 - 683 900\n- - - 15 700 5 407 000 - 5 391 300\n- - - - 44 402 600 - 44 402 600\n- - - 3 300 945 200 - 941 900\n- - - 100 119 400 - 119 ]00\n- - - 12 100 279 lOO - 267 000\n- - - - 74 400 - 74 400\n- - - 20 000 197 800 - 177 800\n- - - 264 600 19 702 500 - 19 437 900\n- - - - 4 17G 800 - 4 176 800\n- - - - 3 063 500 - 3 063 500\n- - - - 277 600 - 277 600\n- - - 400 571 200 - 570 800\n- - - 5 0()0 522 000 - 517 000\n- - - 263 900 5:i7 200 - 293 300\n- - - - 600 000 - 600 000\n- - - 100 178 900 - 118 800\n- - - - - -\n- - - - 4 700 - 14 700\n- - - - -604 000 · - 6()4 000\n- - - 27 300 28 590 200, - 28 562 900\n- - - 5 475 100 120 417 000 - 114 941 000\n- - - 100 813 900 - 813 800\n- - - 365 000 16 242 700 - 15 877 700\n- - - - 196 800 - 196 800\n6 452 700 1 247 944 500 1 - 241 491 800\n•","~08 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\n..\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Einnahmen Ausgaben\nKap. Dienststellen\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)\nZuschuß(-)\nDM· DM DM DM DM\nVII Bundesministerium\nder Justiz\n1 Bundesministerium der\nJustiz ................ , .. 1077600 4 370 700 156 000 4 526 700 - 3 449 100\n2 Bundesverfassungsgericht .. - 1 367 800 - 1367800 - 1367800\n3 Oberstes Bundesgericht .... - - - - -\n4 Bundesgerid1 tshof ......... 351 100 3 097 700 231 900 3 329 600 - 2 978 500\n4a Deutsches Obergericht ..... 2 300 121 900 - 121 900 - 119 600\n4b Generalanwaltschaft ....... 100 62 300 - 62 300 - 62 200\n5 Deutsches Patentamt ....... 14 161 400 12 981 200 985 000 13 966 200 + 195 200\nZusammen .... 15 592 500 22 001 600 1372900 23 374 500 - 7 782 OQO\nVIII Bundesministerium\nder Finanzen\n1 Bundesministerium der\nFinanzen ................ 107 700 11 581 700 278 500 11860200 - 11752500\n2 Bundesfinanzhof ........... 36 700 939 500 - 939 500 - 902 800\n3 Bundesbaudirektion ........ -- 409 400 - 409 400 - 409 400\n4 Bundesfinanzverwaltung\n- Steuer - ............. - 113 292 900 - 113 292 900 -113 292 900\n5 Bundesfinanzverwaltung\n- Zoll - ............... 32 511 600 212 054 200 2 116 000 214 170 200 -181658 600\n6 Bundesvermögens- und\nBundesbauverwaltung .... 31 883 100 57 797 400 - 57 797 400 - 25 914 300\n1 Hauptamt für Soforthilfe ... 100 851 GOO - 861600 - 861 500\n8 frei\n9 Amt für Wertpapierbereini-\ngung .................... 500 457 400 - 451400 - 456 900\n10 Bundeshauptkasse ......... - 255 300 - 255 300 - 255 300\n11 Zusatzversorgungsanstalt des\nBundes und der Länder .. - 73 900 - 73900 - 73900\nZusammen., •• 64 539 700 397 723 300 2 394 500 400 117 800 -335 578100\nBundesministerium\nfttr Wirtschaft\nIX 1 Bundesministerium für Wirt-\nsdl.aft ._ .................. 817 400 17 348 400 115 000 17 463 400 - 16 646 000\nta Verwaltung für Wirtsdl.aft in\nAbwicklung ............. 100 57 400 - 57 400 - 51300\n2 Bundesstelle für den Waren-\nverkehr ••.•...........•• 21 700 4 085 300 173 000 4 258 300 - 4 236 600\n2a Fadl.stellen der gewerblidl.en\nWirtsdl.aft in Abwicklung . 1688 000 1688 000 - 1688 000 -\n3 Physikalisch-Technisdl.e\nBundesanstalt ........... 443 700 2 661 200 119 000 2 780 200 - 2 336 500\n4 Bundesauskunftsstelle für den\nAußenhandel ............ 1100 883 200 10 000 893 200 - 892 100\n5 Bundesstelle für Besatzungs-\nbedarf .................. 200 271100 - 271100 - 276 900\n6 Bundesaufsidl.tsamt für das\nVersicherungs- und Bau-\nsparwesen ............... 1 912 000 1943900 30000 1973900 - 61900\nZusammen .••. 48842001 289445001 4470001 29 391 500 - 24 507 300\n•","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 209\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen .Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Uberschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 1077600 4 526 700 - 3 449 100\n- - - - 1 367 800 - 1 367 800\n- - - - - -\n- - - 351 100 3 329 600 -·\"• 2 978 500\n- - - 2 300 121 900 - 119 600\n- - - 100 62 300 - 62 200\n- - - 14 161 400 13 966 200 + 195 200\n- - - 15 592 500 23 374 500 - 7 782 000\nr\n- - - 107 700 11860200 - 11752500\n- - - 36 700 939 500 - 902 800\n- - - - 409 400 - 409 400\n- - - - 113 292 900 - 113 292 900\n- 22 500 100 - 22 500 100 32 511 600 236 670 300 - 204 158 700\n- - - 31 883 100 57 797 400 - 25 914 300\n- - - 100 861 600 - 861 500\n- - - 500 457 400 -' 456 900\n- - - - 255 300 - 255 300\n- - - - 73 900 - 73 900\n- 22 500 100 - 22 500 100 64 539 700 422 Gl 7 900 - 358 078 200\n... ;\n- 1000000 - 1000000 817 400 18 463 400 - 17 646 000\n- -\n-\n- 100 57 400 - 57 300\n- - - 21 700 4 258 300 - 4 236 600\n- - - 1 688 000 1 688 000 -\n- 1788000 - 1 788 000 443 700 4 568 200 - 4 124 5()0\n- - - 1 100 893 200 - ~92 100\n- - - 200 277 100 - 276\n;\n900\n'\n- - - 1912000 1 973 900 1 - 61 900\n2 788 000 1 - 2 788 000 1 4 884 200 I 32 179 500 1 - 27 205 300\n1","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinnahmen Ausgaben·\nEinzel- Kap. Dienststellen\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Oberschuß (+)\nZuschuß(-)\nDM DM DM DM QM\nX Bundesministerium\nfür Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten\n1 Bundesministerium für Er-\nnährung, Landwirtschaft\nund Forsten ............ . 46 947 400 86 551 800 623 164 500 709 716 300 - 662 768 900\n2 -aiologische Bundesanstalt für\nLand- und Forstwirtschaft\nin Braunschweig - Glies-\nmarode ................ . ·1 11 4C() 1 636 900 102 100 1 739 000 - 1 627 600\n4 Bundesanstalt für Lebens-\nmittelforschung in Karls-\nruhe ................... . 18 300 610 500 50000 660 500 642 200\n5 Bundesversuchs- und For-\nschungsanstalt für Milch-\nwirtschaft in Kiel ....... . 2 957 500 4 117 100 31 000 4 148 100 1 190 600\n6 Bundesanstalt für Forst- und\nHolzwirtschaft in Reinbek\nbei Hamburg ........... . 37 500 661 600 17 000 678600 641100\n1 Bundesforschungsanstalt für\nKleintierzucht in Celle ... 19 000 369 400 89800 459 200 440 200\n8 Bundesanstalt für Getreide-\nverarbeitung in Detmold . 28500 350 600 4500 355 100 326 600\n9 Bundesanstalt für Fischerei\nin Hamburg ............ . 14 600 633 700 80900 714 600 700 000\n10 Außenhandelsstelle in Frank-\nfurt (M.)-Griesheim ..... . 4 020 100 3 529 400 8000 3 537 400 + 482 700\n11 Bundessortenamt für Nutz-\npflanzen in Bonn ....... . 100 400 630 000 34 500 664 500 564 100\n14 Zentralstelle für Naturschutz\nund Landschaftspflege in\nE~estdorf .............. . 800 61600 5000 66 600 65 800\n15 Zentralstelle für Vegetations-\nkartierung in Stolzenau\n(Weser) ................ . 61800 199 700 4 500 204 200 142 400\n16 Bundesforschungsanstalt für\nFleischwirtschaft in Kulm-\nbach . .. .. . .. .. .. . . .. . . . . 4 200 180 800 30 000 210 800 206 600\n•-------------'-----------'--------'-------\nZusammen .•.• 54 321 500 99 533 100 623 621 800 723 154 900 - 668 833 400\nXI Bundesministerium\nfür Arbeit\n1 Bundesministerium\nfür Arbeit .....••••••••• 65 400 4 399 900 27 000 4 426 900 - 4 361 500\n1a Arbeitslosenhilfe ......•.•• 775 000 988 000 000 988 000 000 - 987 225 000\n1b Betriebliche Altersfürsorge . 10 000 000 10 000 000 - 10 000 000\n1c Sozialversicherung ........ . 861340000 861340000 - 861340000\n2 Bundesausführungsbehörde\nfür Unfallversicherung in\nWilhelmshaven ......... . 322 300 607 000 607 000 284 700\n3 Bundesinstitut für Arbeits-\nsdmtz in Soest ......... . 300 153 300 29 400 182 700 182 40Q\nZusammen .••• 1 163 000 1 864 500 200 56 400 1 864 556 600 - 1 863 393 600","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 211\n'\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Ubersdrnß ( +)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nQM RM DM DM DM DM\n...... 40 200 000 - 40 200000 46 947 400 749 916 300 - 702 968 900\n- 300 000 - 300 000 111 400 2 039 000 - 1927 600\n- - - 18 300 660 500 - 642 200\n- 127 000 - 127 000 2 951500 4 275 100 - t 317 600\n- - - 37 500 678 600 - 641100\n- - - 19 000 459 200 - 440 200\n- - - 28 500 355 100 - 326 600\n- - - 14 600 ,714 600 - 700 000\n- - - 4 020 100 3 537 400 + 482 700\n- - - 100 400 664 500 - 564 100\n- - - 800 66 600 - 65 800\n-\n- - - 61 800 204 200 - 142 400\n- - - 4 200 210 800 - 200 600\n- 40 627 000 - 40 627 000 54 321 500 763 781 900 - 709 460 400\n,\n- - - 65 400 4 426 900 - 4 361 500\n- - - 775 000 988 000 000 - 987 225 000\n- - - - 10 000 000 - 10 000 000\n- - - - 861340000 - 861340000\n- - - 322 300 607 000 - 284 700\n- - - 300 182 700 - 182 400\n- - - 1163 000 1864556 600 - 1 863 393 600\n'","212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Einnahmen Ausgaben\nKap. Dienststellen\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)\nZuschuß(-)\nI DM DM DM DM DM\nXII Bundesministerium\nfür Verkehr\n1 Bundesministerium für Ver-\nkehr .................... 1 472 500 12 497 400 1 087 000 13 584 400 - 12 111 900\n2 Binnenwasserstraßenverwal-\ntung .................... 18 264 500 59 190 700 4 197 000 63 387 700 - 45 123 200\n3 Bundesschleppbetrieb ...... - - - - -\n4 Seewasserstraßenverwal tung 13 474 600 47 113 300 110G 000 48 219 300 - 34 744 700\n5 Seeschiffsvermessungsamt .. 270 500 178 300 - 178 300 + 92 200\n6 Deutsches Hydrographisches\nInstitut ................. 713 800 4 333 500 283 500 4 617 000 - 3 903 200\n1 Bundesanstalt für Gewässer-\nkunde .................. 5 000 299 300 13 000 312 300 - 307 300\n8 Bundesanstalt für Wasser-,\nErd- und Grundbau .....• 50 000 349 100 110 000 459 100 - 409 100\n9 Sammelstelle für Nachrichten\nüber Kraftfahrzeuge ...... 2 429 300 1809200 - 1809200 + 620 100\n10 Typprüfstelle für Kraftfahr-\nzeuge ................... 20 400 42000 - 42 000 ·- 21600\n11 Bundesanstalt für Material-\nund Bodenprüfung im\nStraßenbau .............. 113 000 204 100 7 200 211 300 - 98 300\n12 Bundesfernverkehrsstraßen . 3 614 100 136 270 600 - 136 270 600 -132 656 500\n13 Oberprüfungsamt .......... 10 400 89200 - 89 200 - 78 800\n14 Deutscher Wetterdienst •••• - 10 431 300 - 10 431 300 - 10 431 300\nZusammen ..•• 40 438 100 272 808 000 6 803 700 279 611 700 -239173 600\nXIII Bundesministerium\nfür das Post- und Fernmelde-\nwesen\n1 Bundesministerium für das\nPost- und Fernmeldewesen - 47 500, - 47 500 - 47 500\n2 Bundesdruckerei ........... - 3550001 - 3.5.5 000 - 355 000\nZusammen ..•. - 402 500 - 402 500 - 402 500\nXIV Bundesministerium\nfür Wohnungsbau\n1 Bundesministerium für\nWohnungsbau ........... 19 500 410 117 000 3G 000 410153000 - 410 133 soo\n2 Amt Bundeszone ......••••• - 243 601) - 243 GOO - 243 600\nZLBdl11TI1Cil •••• 19 500 410 360 600 36 000 410 3% 600 - 410 377 100\nXV Bundesministerium\nfür Vertriebene\n1 Bundesministerium für Ver-\ntri ebene a • 1. I •••• t I •••• t 3 000 4 296 000 7 500 4 303 500 - 4 300 500\nSumme für sich .•••\nXVI Bundesministerium\nfür gesamtdeutsche Fragen\n1 .Sundesministerium für ge-\nsamtdeutsche Frnqen ..... 6 500 18 8-12 300 70 100 18 912 400 - 18 905 900\nSumme für sich •.••\n1","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 213\n-\nOrdentlidler und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\ntJberschuß ( +) Uberschuß ( +)\nDM DM\nZusdluß (-)\nDM DM DM -\nZusdrnß ( · -)\nDM\n- 104 209 000 - 104 209 ()00 1472500 117 703 400 - 116 320 900\n- 78 631 000 - 78 631 000 18 264 500 142 018 700 - 123 754 200\n- - - - -· -\n- 19 752 000 - 19 752 000 13 474 600 67 971 300 - 54 496 700\n- - - 270 500 178 300 + 92 200\n- - - 713 800 4 617 000 - 3 903 200\n- - - 5 000 312 300 - 307 300\n- - - 50 000 459 100 - 409 100\n- - - 2 429 300 1809200 + 620 100\n- -- - 20 400 42 000 - 21 600\n- 250 000 - 250 000 113 000 461 300 - 348 300\n- 87 703 700 - 87 703 700 3 614 100 223 974 300 - 220 360 200\n- - - 10 400 89 200 - 78 800\n- 200 000 - 200 000 - 10 631 300 - 10 631 300\n- 290 745 700 - 290 745 700 40 438 100 570 357 400 - 529 919 300\n- - - - 47 500 - 47 500\n- 1350000 - 1350000 - 1705000 - 1705000\n- 1350000 - 1350000 - 1 752 500 - 1 752 500\n- - - 19 500 410 153 000 - 410 133 500\n- - - - 243 600 - 243 600\n- - - 19500 410 396 600 - 410 377 100\n- - - 3000 4 303 500 - 4 300500\n- - -\n~-\n6 500 18 912 400 16 905 900","214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Einnahmen Ausgaben\nKap. Diensts!zllcn\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Uberschuß ( +)\nZuschuß (--)\n~--~----t---------------t--_D_M _ _--r-_ _ D_M_ _-f-_ _D_M _ _-+-_......:.:.D_M...:...__+-_--=D..:.M~-\nXVD Bundesministerium\nfür Angelegenheiten des\nBundesrats\nBundesministerium für An-\ngelegenheiten des Bundes-\nrats .................... . 500 483000 8000 491 000 490 500\nSumme für sich .•..\nXX Bundesredmungsbof\nBundesrechnungshof .....•• 13 300 3 951 000 15 000 3 966 000 3 952 700\nSumme für sich .•••\nXXI Bundesschuld\n1 Bundesschuldenverwaltung . 55 400 1 445 400 1 445 400 - 1 390 000\n1a Verwaltungsgruppe für Ar-\nchive , der ehemaligen\nReichsschuldenverwaltung. 11 000 256 500 256 500 - 245 500\n2 Verzinsung ....•...••..... 200 078 700 200 078 700 - 200 078 700\n3 Tilgung .............•..•.. 155 ooo·ooo 155 000 000 - 155 000 000\n4 Rückkauf von -Schuldurkun-\nden des Bundes ......... .\n5 Inanspruchnahme aus Sicher-\n. heitsleistungen und Ge-\nwährleistungen ......... . 20 000 000 20 000 000 - 20 000 000\nZusammen ... . 66 400 376 780 600 376 780 600 - 376 714 200\nXXII Finanzielle Hilfe für Berlin\nE 11 Finanzhilfe an Berlin ...•.. 610 000 000 610 000 000 - 610 000 000\nSumme für sich ..•.\nxxm Allgemeine Finanz-\nverwaltung\nEinnahme\n1 Ablieferungen der Bundes-\nbahn und Bundespost .... 200 000 000 + 200 000 000\n2 Besitz- und Verkehrsteuern 5 900 300 000 + 5 900 300 000\n3 Zölle und Verbrauchsteuern 5 110 000 000 + 5 110 000 000\n4 Abgabe »Notopfer Berlin« .. 600 000 000 + 600 000 000\n5 Bank- und Münzwesen ..•. 460 000 000 + 460 000 000\n9 Vorauszahlungen der· Länder\n·auf die Beitragsverpflich-\ntung an den Bund ....•.. 1200000 000 + 1 200 000 000\nAusgabe\n1 Versorgungsbezüge .•••••• 69 470 000 69 470 000 - 69 470 000\n2 Beihilfen und Renten •••••• 6 798 000 6 798 000 - 6 798 000\n3 Bewilligungen besonderer Art 4 020 000 4 020 000 - 4 020 000\n4 Bank- und Münzwesen .... 80 000 000 80 000 000 - 80 000 000\n5 Außergewöhnlicher Aufwand\ndeutscherDelegationen und\nDienststellen im Verkehr\nmit dem Ausland ...... . 100 000 100 000 - 100 000\n7 Sonstige Ausgaben •••••••• 14 890 200 14 890 200 - 14 890 200","Nr. 15 - Tag der Aus-gabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 215\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Uberschuß ( +)\nZuschuß(-) Zuschuß{-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 500 491 000 -- 490 500\n- - - 13 300 3 966 000 - :3 952 700\n435 998 000 -- + 435 998 000 436 053 400 1 445 400 + 434 608 000\n- - - 11 000 256 500 - 245 500\n- - - - 200 078 700 - 200 078 700\n- - - - 155 000 000 - 155 000 000\n- - - - -- -\n- -\n-\n- ,, - 20 000 000 - 20 000 000\n435 998 ()()0 + 435 998 000 436 064 400 376 780 600 1 + 59 283 800\n- - - - / 610 000 000 1\n- 610 000 000\n- - - 200 000 000 - + 200000 000\n- - - 5 900 300 000 - + 5 900 300 000\n- - - 5 110 000 000 - + 5 110 000 000\n- - - 600 000 000 - + 600 000000\n- - - 460 000 000 - + 460000 000\n- - - 1200 000 000 - + 1200000 000\n- - - - 69 470000 - 69470 000\n- - - - 6 798000 - 6798 000\n- - - - 4.020 000 - 4020 000\n- - - - 80 000 000 - 80000 000\n- - - - 100 000 - 100 000\n- - - - 14 890 200 - 14890 200","216 Bund~sgesetzblatt. Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Einnahmen Ausgaben\nKap. Dienststellen\nplan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Uberschuß ( +)\nZuschuß(--)\nDM DM DM DM DM\n(XXIII) 8 Minderausgabe ........... . -124 900 000 - 124 900 000 ;-- 124 900 000\nE 14 Fonds zur Sanierung von\nNotstandsgebieten ..... . 25 000 000 25 000 000 - 25 000 000\n11 Beteiligungen des Bundes ..\n13 Wohnungsfürsorge für die\nAngehörigen der Zollver-\nwaltung ............... .\n14 Neu- und Umb.du von Dienst-\ngebäuden in Bonn ...... .\n16 Schaffung von bundeseigenen\nWohnungen für deutsche\nBedienstete der amerikani-\nschen Vertretung ....... .\n17 Grunderwerb in tv1ehlc>m,\n))Deichmannsaue.< bei Bad\nGodesberg ............. .\nZusammen . . • . 13 470 300 000 50 378 200 25 000 000 75 378 200 + 13 394 921 800\nXXIV Verteidigungslasten ein-\nschließlich Besatzungskosten\nund Auftragsausgaben\n1 Besatzungskosten . . . . . . . . . }\n2 Auftragsausgaben. Klasse I . 37 500 000 4 048 558 500 4 048 558 500 - 4 011 058 500\n3 Auftragsausgaben Klasse II\nZi.JsaJnmen ... , 37 500 000 4 048 558 500 4 048 558 500 - 4 011 058 500\nXXV Verteidigu~gslasten ein-\nschließlich Besatzungskosten\nund Auftragsausgaben der\nAuslaufzeit 1950\nBesa~zungskosten der Aus-\nlaufzeit 1950 ........••.•\n2 Auftragsausgaben Klasse I\nder Auslaufzeit 1950 .•...\n3 Auftragsausgaben Klasse II ) 2 500 000 399 000 000 399 000 000 - 396 500 000\nder Auslaufzeit 1950 .•.••\n4 Besatzungskosten und Auf-\ntragsausgaben der Aus-\nlaufzeit 1949 .......... ..\nZusammen ...• 2 500 000 399 000 000 399 000 000 - 396 500 000\nXXVI Soziale Kriegsfolgelasten\n1 Kriegsfolgehilfe .......... . 29 325 000 479 000 000 479 000 000 - 449 675 000\n2 Umsiedlung und Auswande-\nrung ...................• 175 000 26 500 000 26 500 ,000 - 26 325 000\n3a Versorgung von verdrängten\nAngehörigen des öffent-\nlichen Dienstes und von\nAngehörigen aufgelöster\nDienststellen sowie ihrer\nHinterbliebenen ........ . 300 000 000 300 000 000 - 300 000 000\n3b Versorgung .der Berufssol-\ndaten der früher~n Wehr-\nmacht •und der berufs-\nmäßigen Angehörigen des\nfrüheren Reichsarbeits-\ndienstes sowie ihrer Hin-\nterbliebenen .....•...... 150 000 000 150 000 000 - 150 000 000\n' Kriegsopferversorgung •.••\nZusammen •••.\n55 400 000\n84 900 000\n3 075 365 000\n4 030 865 000 1\n2 535 000\n2 5350001\n3 077 900 000 -\n4 033 400 000 1- 3 022 500 000\n3 948 500 000","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 217\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt\nzusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Uberschuß (+)·\nZuschuß,(..__) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - - - 124 900 000 + 124 900 000\n- - - - 25 000 000 -\n. 25 000000\n- 37 300 000 - 37 300 000 - 37 300 000 - 37 300 000\n- 21000000 - 21000000 - 21000000 - 21000000\n- 7 318 200 - 7 318 200 - 7 318 200 - 7 318 200\n- l\n400 000 - 400 000 - 400 000 - 400 000\n- 800.000• - 800000. - 800 000 - 880000\n- 1 6&818,200'· - 66e.e·200 13 470-300000• 142 196 400 + 13328 103 600\n- - -\n-\n37 500 000 4 048 558 500 - 4 011058500\n- - - 37 500 000 4 048 558 500 - 4 011058500\n- - - 2 500 000 399 000 000 - 396 500 000\n- - - 2 500 000 399 000 000 - 396 500 000\n- - - 29 325 000 479 000 000 - 449 675 000\n- - - - 175 000 26 500 000 - 26 325 000\n- - - - 300 000 000 - 300 000 000\n- - - - 150 000 000 - 150 000 000\n- 11 169 000\nl\n- 11169 000 55 400 000 3 089 069 000\n11 169 000 I _ 11169 ooo 84 900 000 l 4 044 569 ooo l\n-\n-\n3 033 669 000\n3 959 669 000","218 Bunoes~.r~setzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nEinzel- Kap. Einnahmen Ausgaben\nDienststellen\n. plan Bleibt\nfortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)\nZuschuß(-)\nDM DM Q.1':f DM OM\n\"'\nxxvn Sonstige Verteidigungs-\nlasten\n1 Sonsti.Qe Vsr,eidigungslasten\nSumme für sich ••••\n1 lOQ 000 150 800 000 - 150 ~00 000 -.-- t 4~ 70Q QOO\nGesamlabsdiluß\nder Einzelpläne\nEinzelpläne\n1-XXII, XXIV-XXVII •• 321367200 t 2 338 070 600 1378218 400 13 716 289 000 -13 394 921 800\nEinzelplan XXIII .....••• 13 470 300 000 50 378 200 25 000 000 15 318 200 + 13 394 921 800\nInsgesamt •••• 13 791 667 200 12 388 448 800 1403218 400 13 791 667 200 -","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 219\nOrdentlicher und außerordentlicher Haushalt\nB. Außerordentlicher Haushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnühmen Ausgaben Bleibt\nUberschuß ( +) Uberschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 1100 000 150 800 000 - 149 700 000\nt 568 767 500 1 501949300 + 66 818 200 1 890 134 700 15 218 238 300 - 13 328 103 600\n- 66 818 200 -66 818 200 13 470 300 000 142 196 400 + 13 328 103 600\n1568767 500 1568767 500 - 15 360 434 700 15 360 434 700 -","220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nEi n f u h~r z o 11 t a r i f e\nder ausländischen Staaten\nin deutscher Übersetzung\nerscheinen in der Zeit~chrift\n,,DEUTSCHES HANDELS-ARCHIV\"\n(105. Jahrgang)\nMonatlich 1 Heft-. Abonnementspreis: Vierteljährlich DM 70.-\nBisher sind veröffentlicht:\nEintuhrzolltarife von:\nDänemark, Finnland, Frankreich, Franz. Westafrika, Großbritannien und Nordirland,\nItalien. Mozombique, Norwegen, Portugal, Surinam, Tschechoslowakei, Vereinigte\nStaaten von Amerika (U.S.A.)\nEinzelhefte sind noch vorhanden.\nBestellungen sind zu richten an den Verlag des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach.\nStichwörterverzeichnis\nzum\nGebrauchszolltarif von 1951\nUmfang: 74 Seiten, DIN A 4, broschiert • Preis: 2.80 DM zuzügl. 0.20 DM Versandgebühren\nVerlag des Bundesanzeigers\nKölntRh. 1, Postfach\nDas Bundesgesetzblatt ersdJeint In zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel•\nJährlidJ für Tell 1 - DM 3.00, für Tell 11 = DM 2.00 1zuzüqlidJ Zustellq„hiJhr). - Einzelstücke je angetangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag\ndes .Bundesanzeiger• In Bonn oder 10 Köln-Rb Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages\nauf PostsdJeckltonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,\nBonn/Köln. Druck: Kölner P1essedruck GmbH., Köln, Breite Straße 10. -"]}