{"id":"bgbl2-1951-11-1","kind":"bgbl2","year":1951,"number":11,"date":"1951-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1951/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1951-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1951/bgbl2_1951_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll","law_date":"1951-07-16T00:00:00Z","page":145,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt\n146\nTeil II\n1951 Ausgegeben zu Bonn am t?.Juli 1951 Nr. 11\nTag 1 n h a 1t : Seite\n16. 7. 51 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen\nEidgenossenschaft über S01ialversicherung nebst Schlußprotokcll . . . . . , . . . , . 145\n4. 6. 51 Bekanntmachung über die Ratifikation des am 2. Februar 1951 unterzeidrneten Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung\nvon Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes . . • • • • . • • • 151\n27. 6. 51 Bekanntmachung der Bundesregierung über die Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Ver-\nhältnis zum Königreich Schweden . . . . . . . • • • . • • • . . • . • . • . 151\n27. 6. 51 Bekanntmachung der Bundesregierung über die Vermeidunq von Doppelbesteuerunqen im Ver-\nhältnis zur Schweizerischen Eidqenossenschaft . . . . . . . • • • . • • • . . • • 151\n27. 6. 51 Bekanntmachung der Bundesreqierunq über clie Vermeidunq von Doppelbesteuerunqen im Ver-\nhältnis zur Bundesrepublik Ost0rreich • . . . . . . . . . . . . . . • . . 151\n6. 7. 51 Berichtiqunq zum Gesetz über die Feststellunq des Bundeshaushaltsplans für das Rechnunqs-\niahr 1950 . • . . . . • • . . • • • • . • • • • • . • . . . . . . . . • • . 152\nGesetz über das Abkommen\nzwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nüber Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll.\nVom 16. Juli 1951.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Bonn am 24 Oktober 1950 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nüber Sozialversicherung sowie dem gleichzeitig\nunterzeichneten Schlußprotokoll wird zugestimmt.\nArtikel 2\nDas Abkommen nebst Schlußprotokoll wird nach-\nstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. Der Tag,\nan dem das Abkommen nach seinem Artikel 22 und\ndas Schlußprotokoll nach seiner Schlußbestimmung\nin Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nin Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 16. Juli 1951.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nAbkommen den Vorschriften des vertrags(.hließenden Teils, unter\ndessen Flagge das Sdliff fährt.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland e) Die von einem vertragschließenden Teil in den anderen\nund entsandten Bediensteten öffentlicher Verwaltungsdienste\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (Zoll, Post, Paßkontrolle usw.) unterstehen den Vorschriften\nüber Sozialversicherung. des entsendenden Teils.\nf) Auf die Leiter und Bediensteten der diplomatischen oder\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland konsularischen Vertretungen der beiden vertragschlie-\nund ßenden 1 eile und die in ihren persönlichen Diensten\ndie Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Personen finden, soweit sie einem der beiden\nhaben über die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der vertragschließenden Teile angehören, die Vorsduiften des\nvertragsd1ließenden Teils Anwendung, dem sie angehören.\nSozialvenicherung folgendes vereinbart:\n(3) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden vertrag-\nAbschnitt I schließenden Teile können im gegenseitigen Einvernehmen für\neinzelne Fälle Ausnahmen von den Bestimmungen der Absdtze\nAllgemeine Bestimmungen 1 und 2 zulassen.\nArtikel 1 Artikel 4\nDieses Abkommen bezieht sich auf alle geltenden und künf- (1) Deutsche und schweizerische Staatsangehörige, die einen\ntigen Gesetzgebungen der beiden vertragschließenden Teile über Leistungsanspruch gegen einen oder mehrere der im Artikel 1\ndie gesetzlichen Versicherungen bezeichneten Zweige der Sozialversicherung haben, erhalten\ndie· Leistungen einschließlich der Zuschüsse aus öffentlichen\na) für den Fall der Invalidität und der Berufsunfähigkeit, Mitteln ohne jede Einsdlränkung, solange sie im Gebiet eines\nb) für den Fall de~ Alters und des Todes, der beiden vertragschließenden Teile wohnen. Die Leistung-2n\nc) gegen Unfälle und Berufskrankheiten. der Sozialversicherung (Artikel 1) eines der beiden vertraJ-\nschließenden Teile einschließlich der Zuschüsse aus öffentlichen\nArtikel2 Mitteln werden den Angehörigen des anderen vertragschließen-\nDie de~tschen und die schweizerischen Staatsangehörigen sind den Teils, die sich in dem Gebiet eines dritten Staates auf-\nin den Rechten und Pflichten aus der Sozialversicherung (Arti- halten, unter den gleichen Voraussetzungen und· in dem\nkel 1) der beiden vertragsdiließenden Teile einander ~l~ich• gleich~n Umfange gewährt, wie den eigenen Staatsangehörigen,\ndie sich in dem dritten Staat aufhalten.\ngestellt, soweit in diesem Abko~en u~d dem dazugeho~1gen\nProtokoll nichts Abweichendes bestimmt 1st. Unter dem gleichen (2) Bei Anwendung der Vorschriften eines der beiden ver-\nVorbehalt finden innerstaatliche Vorschriften auf dem Gebiet tragschließenden Teile über die Abfindung von Ansprüchen\nde1 Sozialversicherung (Artikel 1), die eine unterschiedliche Be- oder die Gewährung anderer einmaliger Leistungen gilt der\nhandlung von Inländern und Ausländern vorsehen, auf die An• Aufenthalt in dem Gebiet des anderen vertragschließenden\ngehörigen des anderen vertragschließenden Teils keine An- Teils für die deutschen und die schweizerisdlen Staatsange-\nhörigen nicht als Aufenthalt im Ausland.\nwendung.\nArtikel3\nAbschnitt II\n(1) Bei der Durchführung ~er im Arti~el 1 bezeichneten V 7r-\n&icherungszweige werden die Vorschnften des vertragschlie- Versicherung für den Fall der Invalidität\nßenden Teils angewendet, in dessen Gebiet die für die Ver- und der Berufsunfähigkeit\nsicherung maßgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Artikel 5\n(2) Von diesem Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: Die nach deutschen Vorschriften für den Fali der Invalidität\na) Werden Beschäftigte von einem Betrieb, der seinen Sitz oder der Berufsunfähigkeit an einen Versicherten zu ge-\nin einem der beiden vertragschließenden Teile hat, für be- währenden Renten der Rentenversichernng der Arbeiter (In-\ngrenzte Dauer in das Gebiet des anderen T~ils entsend 7t, validenversidlerung), der Rentenversicherung der Angestellten\nso bleiben die Vorschriften des vertragschließenden Teils (Angestelltenversicherung) und der knappschaftlichen Renten-\nmaßgebend, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, wenn der versicherung sowie der Knappschaftssold der knappschaftlichen\nAufenthalt in dem anderen Gebiet zwölf Monate nicht Rentenversidlerung werden von den deutschen Versicherungs-\nübersteigt. Uberschreitet die Dauer der Beschäftigung in trägern ohne Berücksichtigung dEr bei sd1weizerischen Ver•\ndem anderen vertragschließenden Teil die Frist von zwölf sidlerungsträgern zurückgelegten Versicherungszeiten fest-\nMonaten, so können die Vorschriften des Teils, in dem gestellt. Vollendet ein Berechtigter, der Anspruch auf c-ine\nder Betrieb seinen Sitz hat, mit Zustimmung der obersten 5'>lche Rente hat, das 65. Lebensjahr, &o sind die Bestimmungen\nVerwaltungsbehörde des Teils, in dem die vorübergehende des Artikels 7 dieses Abkommens anzuwenden.\nBeschäftigung ausgeübt wird, auch weiterhin angewendet\nwerden, jedoch längstens für die Dauer von weiteren zwölf Abschnitt III\nMonaten. Dasselbe gilt, wenn sich Beschäftigte eines Be- Versicherung für den Fall des Alters und des Todes\ntriebes, der seinen Sitz in einem der beiden vertragschlie-\nßenden Teile hat, infolge der Art der Beschäftigung wieder- Artikel 6\nholt in dem Gebiet des anderen Teils aufhalten und der (1) Deutsdle Staatsangehörige, die der schweizerisd1en\neinzelne Aufenthalt zwölf Monate nicht übersteigt. Alters- und Hinterlassenenversi~erung angehören oder ange•\nb) Erstrecken sich im Grenzgebiet gewerbliche oder landwirt- hört haben, haben unter den gleichen Bedingungen wie schwei•\nschaftliche Betriebe aus dem Gebiet des einen vertrag- zerische Staatsangehörige Anspruch auf die ordentlic:hen Renten\nschließenden Teils in das Gebiet des anderen, so finden die,er Versicherung, wenn sie bei Eintritt des Versicherungs-\nauf die in diesen Betrieben Beschäftigten ausschließlich die falls\nVorschriften des vertragschließenden Teils Anwendung, a) während insgesamt mindestens fünf voller Jahre Bei-\nin dem der Betrieb seinen Sitz hat. träge an die schweizerische Alters- und Hintcrlassenen-\nc) Werden Bedienstete von einem Verkehrsunternehmen, das versicherung bezahlt haben, oder\nseinen Sitz in einem der beiden vertragschließenden Teile b) insgesamt mindestens zehn Jahre - davon mindestens\nhat, in dem anderen Gebiet vorübergehend oder auf An- fünf Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor dem Ver-\nschlußstrecken oder Grenzbahnhöfen dauernd beschäftigt, sicherungsfall - in der Schweiz gewohnt und in dieser\nso gilt ausschließlich die Gesetzgebung des vertragschlie- Zeit während insgesamt mindestens eines vollen Jahres\nßenden Teils, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Beiträge an die schweizerische Alters- und Hintcr-\nDasselbe gilt für die Bediensteten von Luftfahrtunterneh• lassenenversicherung bezahlt haben. Für deutsche Grenz-\nmungen eines der beiden vertragschließenden Teile, die gänger wird jedes Jahr, in dessen Verlauf sie mindestens\ndiesem Teil angehören und in Flughäfen des anderen Teils acht volle Monate in der Schweiz beschäftigt waren,\ndauernd beschäftigt sind, sowie für solche Bedienstete einem vollen Aufenthaltsjahr gleichgestellt.\ndieser Unternehmungen, die vorübergehend im Flug- oder (2) Stirbt ein deutscher Staatsangehöriger, der die Bedin-\nBodendienst in dem Gebiet des anderen Teils tätig &ind. gungen von Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt hat, so haben -\nd) Die zum Dienst atif einem Seeschiff während der Fahrt seine Hinterbliebenen Anspruch auf die ordentlichen Renten\nfür Rechnung des Reeders geheuerten Personen unterliegen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1951 147\n(3) Die von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen- schritten zu gewährenden Renten für den Fall des Alters oder\nversicherung zu gewährenden Renten werden ohne Berüdt- des Todes, ferner nach Vollendung des 65. Lebensjahres auch\nsichtigung der bei deutschen Versicherungsträgern zurück- im Falle der Invalidität oder der Berufsunfähigkeit. Die Höhe\ngelegten Versicherungszeiten festgesetzt. des Steigerungsbetrages wird in Anlehnung an das Verhältnis\n(4) Artikel 40 des schweizerischen Bundesgesetzes über die zwischen Beitrag und Steigerungsbetrag nach den allgemeinen\nAlters- und Hinterlassenenversicherung über die Kürzung von deutschen Vorschriften festgesetzt. Das Nähere bestimmt der\nRenten findet auf deutsche Staatsangehörige keine Anwendung. deutsdle Bundesminister für Arbeit.\n(5) Versicherte deutscher Staatsangehörigkeit und deren (5) Versidterte sdtweizerisdier Staatsangehörigkeit, denen\nHinterbliebene, denen bei Eintritt des Versicherungsfalls kein bei Eintritt des Versicherungsfalls kein Anspruch auf eine\nAnspruch auf eine Rente der schweizerischen Alters- nnd Rente der deutschen Rentenversicherungen zusteht, haben An•\nHinterlassenenversicherung zusteht, haben Anspruch darauf, spruch darauf, daß 80 vom Hundert der vom Versicherten und\ndaß die vom Versicherten und seinen Arbeitgebern an die seinen Arbeitgebern in der Zeit nadt dem 30. Juni 1948 an die\nschweizerische Alters- und Hinterlassenenversimerung be- deutschen Rentenversidterungen entrimteten Beiträge dem\nzahlten Beiträge an die deutschen Rentenversicherungen über- Versicherten überwiesen werden. Im Falle seines Todes wer-\nwiesen und nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 4 verwendet den die Beiträge auf Antrag nacheinander seiner Witwe und\nwerden. Besteht nach deutschen Vorschriften unter Berück- seinen Kindern ausgezahlt. Nach Oberweisung der Beiträge\nsichtigung dieses Abkommens aum kein Anspruch gegen die können Versid1erte schweizerischer Staatsangehörigkeit und\ndeutsmen Rentenversicherungen, so zahlen diese auf Antrag deren Hinterbliebene aus diesen Beiträgen keine Ansprüche\ndie ihnen überwiesenen Beiträge dem Versimerten aus. Im an die deutschen Rentenversicherungen mehr stellen.\nFdlle seines Todes werden die Beiträge auf Antrag nachein-\nander seiner Witwe und seinen Kindern ausgezahlt. Nach\nOberweisung der Beiträge an die deutsmen Rentenversiche- ArtikE:l 8\nrungen können Versimerte deutscher Staatsangehörigkeit und Scheidet ein Versicherter aus der Versicherungspflicht bei\nderen Hinterbliebene aus diesen Beiträgen keine Ansprüche an der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung\ndie schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung aus und verlegt er seinen Wohnsitz in das Gebiet der Bundes-\nmehr stellen. republik Deutschland, so kann er sich in der deutschen Renten-\nArtikel 7 versicherung der Arbeiter oder der Angestellten freiwillig\nweiterversichern, wenn er mindestens für sechs Monate Bei-\n( 1) Bei der Feststellung der nad1 den deutschen Vorschriften träge zur schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversiche-\nfür den Fall des Alter,; oder des Todes zu gewährenden rung bezahlt hat. Die Weiterversicherung kann nur in dem\nRenten der Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenver• Versicherungszweig (Artikel 1 Abs. 1) durchgeführt werden,\n. sicherung), der Rentenversicherung der Angestellten (An- welcher der Art der Beschäftigung während der letzten sechs\ngestellterwersicherung) und der knappschaftlidlen Rentenver• Monate in der Schweiz entspricht. Falls nach deutschen Vor-\nsicherung werden die in der schweizerischen Alters- und smriften keine Versicherungspflicht bestünde, kann die Weiter-\nHin terlassenenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten versicherung nur in der Rentenversicherung der Angestellten\n(Beitragszeiten sowie die ihnen gleichstehenden Ersatzzeiten) (Angestelltenversicherung) durchgeführt werden.\nberücksichtigt\na) für die Erfüllung der Wartezeit im Falle einer Alters• Abschnitt IV\nrent~, falls mindestens 260 Wochenbeiträge oder 60 Mo-\nnatsbeiträge zu den deutschen Rentenversicherungen ent- Verskherung g-egen Unfälle und Berufskrankheiten\nrichtet wurden,\nArtikel 9\nb) für die Erhaltung der Anwartschaft in den Fällen der\nAltersrenten und Hinterbliebenenrenten, Ein Versicherter eines vertragschließenden Teils, der im Ge-\nsofern sim diese Zeiten nicht mit solchen in den deutschen biet des anderen vertragschließenden Teils einen Unfall er-\nRentenversicherungen überschneiden. Als Versicherungszeiten leidet oder sich eine Berufskrankheit zuzieht, kann von dem\nder schweizerischen Alters- und Hinterldssenenversicherung Träger der Unfallversicherung oder dem Träger der Kranken-\ngelten auch solche Zeiten, für die Beiträge nam Artikel 6 versicherung des Teils, in dessen Gebiet er sich aufhält, die\nAbs. 5 überwiesen worden sind. erforderliche Krankenbehandlung verlangen. In diesem Fall\nhat der für die Versicherung zuständige Träger die Kosten der\n(2) Hat ein Berechtigter für den Fall des, Alters oder des Krankenbehandlung dem Versicherungsträger, der sie gewährt\nTodes einen Rentenanspruch sowohl in einer oder mehreren hat, zu erstatten.\nder im Absatz 1 dieses Artikels bezeimneten deutsmen Renten-\nversicherungen als auch in der schweizerischen Alters• und Artikel 10\nHinterlassenenversicherung, so werden die von den deutschen (1) Ist für einen Versicherten eine Leistung von einem Ver-\nVersicherungsträgern zu gewährenden Leistungen wie folgt sicherungsträger eines der beiden vertragschließenden Teile zu\nberechnet: gewähren und soll von einem Versicherungsträger des anderen\na) Die von der Versicherungszeit abhängigen Leistungen vertragschließenden Teils auf Grund eines neuen Unfalls oder\noder Leistungsteile, die ausschließlich nach Maßgabe einer Berufskrankheit eine weitere Leistung festgestellt wer•\nder unter der deutschen Gesetzgebung zurückgelegten den, so berücksichtigt der Versicherungsträger dieses vertrag-\nVersicherungszeiten berechnet werden, unterliegen keiner smließenden Teils dabei die frühere Leistung in der gleichen\nKürzung. Weise, als ob er auch diese zu gewähren hätte.\nb) Die von der Versicherungszeit unabhängigen Leistungen (2) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden vertrag-\noder Leistungsteile werden nur im Verhältnis der nach sdlließenden Teile können vereinbaren, daß die in der Gesetz•\nder deutschen Gesetzgebung bei der Leistungsberechnung gebung eines vertragschließenden Teils zur Entschädigung\nanzure:chnenden Versicherungszeiten zur Gesamtsumme einer Berufskrankheit vorgeschriebenen Leistungen auch dann\nder nach der deutschen und der schweizerischen Gesetz- zu gewähren sind, wenn der Versicherungsfall während der\ngebung bei der Leistungsberechnung anzurechnenden Zugehörigkeit zu einer Unfallversicherung dieses vertrag•\nVersicherungszeiten gewährt. schließenden Teils eintritt, die Berufskrankheit aber bereits\nwährend der Beschäftigung im Gebiet des anderen vertrag-\n(3) Wenn ein Berechtigter die Voraussetzungen für den schließenden Teils hervorgerufen wurde, ohne daß nach den\nRentenanspruch wegen Alter oder Tod nach den Gesetz- Vorschriften dieses Teils für diese Berufskrankheit bereit\\.s eine\ngebungen beider vertragschließenden Teile erfüllt, und wenn Leistung festgesetzt worden ist oder werden kann.\nder Rentenbetrag, auf den er allein nach der deutschen Gesetz-\ngebung Anspruch erheben kann, die Summe der Renten, die\nsich aus der Anwendung des Artikels 6 und von Absatz 1 und 2 Artikel 11\ndies-es Artikels ergeben würde, übersteigt, so kann er von dem\ndeutschen Versicherungsträger eine Zulage in der Höhe des Die einschränkenden Vorschriften über die Gewährung von\nUnterschiedsbetrages beanspruchen. Versicherungsleistungen an Angehörige fremder Staaten und\nihre Hinterbliebenen nach Artikel 90 des schweizerisdlen Bun-\n(4) Die deutschen Versicherungsträger gewähren für die desgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfall-\nIhnen nach Artikel 6 Abs. 5 überwiesenen Beiträge einen zu- versicherung finden auf deutsche Staatsangehörige keine An-\nsätzlichen Steigerungsbetrag zu den nach den deutschen Vor- wendung.","Rundesqesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil Jl\nAbsdlnitt V 12) Soweit nach diesem· Abkommen Zahlungen von einem\nGemeinsame Bestimmungen .Versicherungsträger eines der beiden vertraqschließenden\nTeile in das Gebiet des anderen vertragsdlließenden Teils zu\nlei~ten. sind, werden diese Zahlungen nach Maßgabe des je-\nA r t i k e l 12 weiligen Zahlungsabkommens zwischen· den beiden vertrag-\n(1) Die Vorsduiften eines der beiden vertragsdlHeßenden sdlließenden Teilen durdlgeführt.\nTeile über die Kürzung oder das Ruhen von Leistungen für (3_) Sofern Vorsch~iften in einem der beiden vertrag-\nden Fall des Zusammentretfens mehrerer Leistungen sind schließenden Teile die Zahlungen von Leistungen in das Aus-\ngegenüber dem Berechtigten auch anzuwenden, wenn er einen _land von der Erfüllung bestimmter Formalitäten abhängig\nLeistungsanspruch gegen die Versid1erung des anderen vertrag- ma_dlen; finden die für Inländer geltenden Vorschriften in\nsdlließenden Teils hat. Haben hiernach die aus einem vertraq- gleidler Weise audl auf die Perso.nen Anwendung, die auf\nsdlließenden Teil gewährten Bezüge die Kürzung oder das Grund dieses Abkommens einen Leistungsanspruc.b haben.\nRuhen von Leistungen beider vertragschließenden Teile zur\nFolge, so dürfen diese Bezüge von jedem Versid1erungsträqer (4) Auf Antraq eines Beredltigten, der in dem Gebiete eines\nnur zu dem Teil für clie Kürzung oder das Ruhen berück.- der vertragschließenden Teile wohnt, kann der Versicherungs-\nsidltigt werden, der dem Verhältnis der bei der Leistungs- träger des Teils, in dem er wohnt, die Barleistungen, die von\nberechnung zugrunde gelegten Versidlerungszeiten in der deut- de1:11 Versicherungsträger des anderen vertragschließenden\nscnen und der schweizerisdlen Sozialversicherung entspridlt. Teils geschuldet werden, nadl Maßgabe einer Vereinbarung\nzwischen den beteiligten Vers;cherunqsträgern zu Lasten des\n(2) Die Vorsdlriften über die Kürzung oder das Ruhen von verpflichteten Versicherungsträgers auszahlen.\nLeistungen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Lei-\nstungen für denselben Versicherungsfall finden jedodl auf die Artikel 18\nRenten, die auf Grund der Bestimmungen der Artikel 6 und 7\nbeansprudlt werden, keine Anwendung. ' Die Vorschriften der beiden vertragschließenden Teile über\ndie Organe ihrer VersicherungsträgPr und die ihnen ange-\nhörenden Mitglieder werden durdl diesPs Abkommen nidlt\nArtikel 13 berührt.\n(1) Die Träger, Behörden und Geridlte der Sozialversidle- Abschnitt VI\nrung der beiden vertragsdlließenden Teile leisten sidl gegen- Schluß- und Ubergangsbeslimmungen\nseitig im gleidlen Umfang Hilfe wie bei der Anwendung\nihrer eigenen Gesetzgebung über die Sozialversidlerung. Dies\nA r t i k e l 19\ngilt audl hinsidlllich der Durdllührung der deutsdlen und\nsdlweizerisqien freiwilligen Versicherungen auf den Gebieten (1) Die obersten Ve1waltungsbehörden der beiden vertrag-\nbeider vertragsdlließenden Teile. Dit gegenseitige Hilfe ist schließenden Teile vereinbaren unmittelbar miteinander die\nkostenlos. zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maß-\nnahmen, soweit sie ein gegenseitiges Einverständnis beding~n.\n(2) Ärztliche Untersuchungen, die bei der Durdlführung der\nSie können insbesondere vereinbaren, daß zur ErJeichterunq\nSozialversidlerung des einen vertragsdlließenden Teils er- der Durchführung des Abkommens beiderseits Verbindungs-\nfolgen und einen Berechtigten auf dem Gebiet des anderen stellen bestimmt werden, die unmittelbar miteinander ver-\nTeils betreffen, werden auf Antrag des verpflid1teten Ver- kehren. Ferner unterrichten sie sich gegenseitig laufend von\nsicherungsträgers zu seinen Lasten von dem Versidlerungs- eingetretenen Änderungen der im Artikel l genannten Ge-\nträger des vertragschließenden Teils veranlaßt, in dem der setzgebungen.\nBerechtigte sich aufhält.\nArtikel 14 (2) Die Träger und Behörden der Sozialversicherung der\nbeiden vertragsdlließenden Teile unterrid1ten sid1 gegenseitiq\nDie Träger, Behörden und Gerichte der Sozialversicherung von allen Maßnahmen, die sie zur Durd1führung dieses Ab-\nder beiden vertragsdlließenden Teile verkehren bei der Durch- kommens in dem Gebiet ihres Bereichs tretfen.\nführung dieses Abkommens miteinander unmittelbar in ihrer\nAmtsspradle. Artikel 20\nArt i k e 1 15 (1) Alle bei Durchführung dieses Abkommens sich ergeben-\n(1) Anträge, die bei Versicherungsträgern oder anderen da- den Sdlwierigke1ten werden die obersten ·Verwaltungs-\nfür zuständigen Stellen eines vertragsd1ließenden Teils ge- behörden der beiden ve1 tragschließenden Teile im gegen-\nstellt werden, gelten auch als Anträge bei den Versicherungs- se~tigen Einvernehmen regeln\nträgern des anderen Teils. (2) Kann auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden,\n(2) Rechtsmittel, die innerhalb der vorge-;duiebenen Frist so hat ein Schiedsgericht nadl den Grundsätzen und dem\n, bei einer für die Entgegennahme vo_n Rechtsmitteln zustän- Geist dieses Abkommens zu entsdleiden. Das Schiedsgerid1t\ndigen Stelle eines der beiden verlragschließ~nden Teile ein- setzt sich aus je einem Angehörigen der beiden vertrag-\nzulegen sind, gelten auch als fristgerec:ht eingelegt, wenn sie schließenden Teile und einem Angehörigen eines anderen\ninnerhalb dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle des Staates als dritten Sdliedsrichter zusammen. Die Sdlieds-\n. anderen vertragschließenden Teils eingelegt werden. In diesem ridlter der beiden vertragsdlließenden Teile werden jeweils\n. Falle übersendet diese. Stelle die Redltsmittelschrift unverzüg- von ihren Regierungen best~mmt. Diese beiden Schiedsrichter\nlich an die zuständige Stelle. Ist der Stelle, bei der d~s Rechts- bestimmen .gemeinsam den dritten Sdliedsric.hter. Die Entschei-\nmittel· eingelegt ist, die zuständige Stelle nid1t bekannt, so dungen des Schiedsgerichts sind endgültig.\nkann die Weiterleitung über die obersten Verwaltungs-\nbehörden der beiden vertragschließenden Teile erfolgen. Art i k e 1 21\nArtikel 16 Oberste Verwaltungsbehörden der beiuen vcrtragsd1ließen-\nden Teile im Sinne dieses Abkommens sind\n(1) Die durch die Gesetzgebung eines der beiden vertrag- in der Bundesrepublik Deutschland\nschließenden Teile vorgesehene Steuer- und Gebühren- der Bundesminister für Arbeit,\nbefreiung für Urkunden, die bei Trägern, Behörden und Ge- in der Sdlweizerisdlen Eidg€noss.enschaft\nrichten der Sozialversicherung dieses vertragschließenden\nTeils vorzulegen iind, gilt auch für Urkunden, die bei An- das Bundesamt für Sozialversid1erung.\nwendung dieses Abkommens den entsprechenden Stellen des\nanderen vertragschließenden Teils vorzulegen sind. Art i k e 1 22\n12) Alle Akten, Urkunden und Schriftstücke jeglicher Art, Dieses Ahkommen, das der Zustimmung der gesetzgeben-\ndie zur Ausführung dieses Abkommens vorgelegt werden den Körpersdlaften jedes der beiden vertragschließenden\nmüssen, sind von der Beglaubigung oder Legalisation durch Teile bedarf, tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, deri die beiden\ndiplomatische oder konsularische Behörden befreit. Regierungen durch eine gemeinsame Vereinbarung festsetzen.\nArtikel 17 Artikel 23\n( l} Die Versicherungsträger, die nach diesem Abkommen (t) Dieses Abkommen wird zunächst für die Dauer eines\nZahlungen zu leisten haben, werden durdl Zahlung in ihrer Jahres abgescnlossen. Es gilt als stillschwcigend von Jahr zu\nLandeswährung von ihrer Verpflichtung befreit. Jahr verlängert, sofern es nicht von einem der beiden ver-","Nr. 11 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den -17. Juli 1951 149.\nhagsdlließenden -Teile spätestens drei Monate vor- Ablauf der b) In den Rentenversidlerungen\nJahresfrM Qekündigt wird. die Personen, deren Leist_ungsanspruch\n(2) Wird ·dieses Abkommen gekündigt, so bleiberr dessen entweder\nBestimmungen auf die bereits erworbenen Ansprüche wciterhta von einem Versicherungsträger mit dem Sitz.• in der\nanwendbar; einschränkende Vorschriften über die Gewährung Bundesrepublik Deutsrnland festgestellt worden ist,\nvon Versicherungsleistungen im Falle von Auslandsaufenthalt oder\nbleiben tür diese Ansprüche unherücksidttigt.\nauf einem Versicherungsverhältnis ben,ht, das während\n(3) Auf die- bis zum Außerkrafltreten dieses Abk-ommens er- der Zugehöri9keit zur deutschen Rentenversicherung\nworbenen Anwartschaften bleiben dessen Bestimmungen· aad1 entweder zuletzt als Pflichtversicherung oder über-\nnach seinem Außerkrafttreten nad1 Maßgabe E-iner Zusatzv~r- wiegend als Pflicht- oder freiwillige Versidierung in\neinbarung anwendbar. dem Gebiet der Bundesrepublik Deutsd1land bestanden\nArt i k e 1 24 hat, und zwar aud1 dann, wenn das Versicherungs-\nverhältnis in dieser Weise vor Errichtung der Bundes-\n( 1) Die Bestimmungen dieses Abkommens ~clten aud1 für republik Deutschland in ihrem Gebiet bestanden Jrnt.\nVersicherungsfälle, die vor sPinem Inkrafttrf'len eingetr~ien\nsind. Bei der Anwendung dieses Abkommens sind auch die Auf sdtweizerischer Seite gelten als deutsd1e Staats-\nVersicherungszeiten zu beiiimsichtigen, .die vor seinem Inkrnft- angehörige im Sinne des Abkommens die deuts~hcn\ntreten zurückgelegt sind. Staatsangehörigen, die entweder im Zeitpunkt der\nUnterzeichnung des Abkommens in der Bundesrepublik\n(2) Leistungen eines vertragschließenden Teiis, die vor dem Deutsrnland oder in der Schweiz gewohnt haben, oder\nInkrafttreten dieses Abkommens mdtt gewährt o<.:er zum Ruhen - falls diese Voraussetzungen nidtt erfüllt sind - im\ngebracht worden sind, weil der Berecht:gte nidtt in dem Ge- Besitz gültiger, von zm,tändigen amtlichen Stellen im\nbiet dieses Teils wohnte, werden mit dem Tage des Inkraft- Gebiet der Bundesrepublik Deutsdtland namentlich\ntretens dieses Abkonunens gewährt oder zum Wiederaufleben ausgEstellter Personalausweise sind.\ngebradtt, soweit sie nid1t durdt Kapilalzahlnng abgefunden\n3. Sow~it nadt den Bestimmungen des Abkommens in den\nsind. Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ff~stgesetzte\nbeiderseitigen Ren tenversidteru ngen V Nsidterungszeiten\nund noch fällige L2istun~1en sind, soweit erforderlid1, auf Grund\nund die für sie entrichteten Beiträge für die Leistungs•\nder Bestimmungen dieses Abkommens neu festzusetzen. Ftir\ngewährung zu berücksichti~en sind, werden sie wie folgt\ndie Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden\nangerechnet:\nLeistungen auf GrunC: der in ihm enthaltenen Bestimmunqen\nnicht gewährt. Auf deutsdier Seite:\na) die im Gebiet der BundPsrepublik Deutsdtland zurück-\nGefertigt in doppPlter Urschrift qele~Jlen Zeiten und entrichteten Beiträge und\nin Bonn, am 24. Oktober 1950.\nb) die in den deutsd1en Rentenversidterungen außerhalb\nZu Urkund dessen haben die Unterzeidrneten nach ,\\ustausch der Bündesrepublik Deutschland zurü~elegten Zeiten\nihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollm,1-hten und die für sie entrid1teten Beiträge, soweit sie bei\ndieses Abkommen mit ihre!k -Untcrschriflen und ihren S:l'gcln Bered1tiaten mit Wohnsit7 in der Bundesrepublik\nversehen. Deutschland anzurechnen sind oder w.'iren.\nFür die Reqie, unq der Für den Auf schweizerisc.her Seite:\nBundesrepublik Deutschland Schweizerischen Bundesrat die in der sd1weizerisd1en Alters- und Hinterlassencn-\nqezeidrnet: qezeichnet: versid1erung zuriickgPlegten Zeiten und entrichtete!!\nJ Ecxert Saxer Be1trdge.\nDr. Dobbernack 4. Die obersten Verw,:1ltungsbehörden der beiden vertr,1a-\nschließenden Teile werden nach Artikel 3 Abs. 3 des Ab-\nkommens vereinbaren, daß Personen sdtweizeri3cher\nSchlußprotokoll Staatsangehörigkeit, die in den persönlid1en Diensten des\nLeiters oder von-- Bediensteten· einer sdiweizerfsdJen diplo-\nBei der Unterzeidtnung des heute zwisdten den ßegierun!Jen matisd1en oder konsularisdien Vertretung in der Bundes•\nder Bundesrepublik Deutsdtland und der Sdtweizerisdlen · Eid- !€publik Deutschland stehen, in der deutschen Unfallver•\ngenossensdtaft abgeschlossenen Abkommens i.:ber So2ialVl'!:'.- . sirnerung und, soweit die genannten Personen nicht frei-\nsidlerung geben die beiderseitigen Bevollmädttigten im Namen. wilhg der- srnweizerischen Alters- und Hinterlassenen•\nder vertragsdtließenden Teile die übereinstimmende Erklärung : versicherun~- angehören, audt in den andNen Zweigen ~r\nab, daß über folgendes Einverstandnis besteht: deutschen Sozi,1lversidierung versicherungspflid1tig sind.\n1. Zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Abkomm~ns 5. Als Kinder. im Sinne des Artikels 6 Abs. 5 des Abkommens\ngehören die deutsdten Länder, deren Einwohner beredttigt gelten die Kinder, die di