{"id":"bgbl2-1951-10-1","kind":"bgbl2","year":1951,"number":10,"date":"1951-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1951/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1951-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1951/bgbl2_1951_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan 1950","law_date":"1951-06-29T00:00:00Z","page":125,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["Bundesgesetzblatt\n126\nTeil II\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1951 Nr. 10\nTag Inhalt: Seite\n29. 6. 51 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan 1950 125\nGesetz ü her die Feststellung\ndes Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950.\nVom 29. Juni 1951.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 3\nschlossen: (1) Die Beamten des Bundes und der· in Artikel\n130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungs-\n§ 1 organe und Einrichtungen mit einem Grundgehalt\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- bis zu 350 Deutsche Mark monatlich erhalten für\nhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 wird in die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 31. Januar 1951\nEinnahme und Ausgabe auf eine nichtruhegehaltsfähige Sonderzulage von\nmonatlich 20 Deutsche Mark. Die Beamten mit\n16 270 625 760 Deutsche Mark\neinem monatlichen Grundgehalt von 350.01 Deutsche\nfestgestellt, und zwar:\nMark bis 369.99 Deutsche Mark erhalten für die\nim ordentlichen Haushalt auf gleiche Zeit eine Sonderzulage in der Höhe, daß das\n12 457 260 600 Deutsche Mark an Einnahmen monatliche Grundgehalt und die Sonderzulage zu-\nund auf sammen 370 Deutsche Mark betragen.\n12 457 260 600 Deutsche Mark an Ausgaben,\n(2) Für die Zeit vom 1. Februar 1951 bis 31. März\nim außerordentlichen Haushalt auf\n1951 erhalten alle Beamten des Bundes und der in\n3 813 365 160 Deutsche Mark an Einnahmen\nArtik~l 130 des Grundgesetzes bezeichneten Ver-\nund auf waltungsorgane und Einrichtungen ohne Rücksicht\n3 813 365 160 Deutsche Mark an Ausgaben. auf die Höhe ihres Grundgehalts eine nichtruhe-\ngehaltsfähige Sonderzulage von monatlich 20\n§ 2\nDeutsche Mark.\n(1) Die in den Einzelplänen bei folgenden Aus- § 4\nga betiteln veranschlagten Mittel sind innerhalb des-\nselben Haushaltskapitels gegenseitig dedrnngsfähig Die jeweils bei den Ausgabetiteln 1, 2, 3 und 4\nder einzelnen Haushaltskapitel veranschlagten Mit-\na) Titel 3 und 4; sie können bis zur Höhe der beim tel können in Abweichung von § 33 Abs. 1 der\nBesoldungstitel 1 infolge zeitweiligen Offen- Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-\nstehens von Planstellen erzielten Einsparungen mung des Bundesministers der Finanzen insoweit\nüberschritten werden, überschritten werden, als sie infolge\nb) Titel 19, a und b.\na) des mit Wirkung ·vom 1. Oktober 1950 an-\n(2) Der Stellenbewirtschaftung sind in der Regel geordneten Wegfalls der 60/oigen Gehalts-\ndie Organisations- und Stellenpläne zu Grunde zu kürzung,\nlegen, die die Grundlage der Stellen.bewilligung\nwaren. b) der gemäß § 2 a den Beamten für die Zeit vom\n1. Oktober. 1950 bis 31. März 19'51 gewährten\n(3) Die Stellen für Ministerialdirektoren (ij 4) und Sonderzulage,\nMinisterialdirigenten (B 7 a) in tien obersten Bun-\ndesbehörden sind. an die Aufgabengebiete gebunden, c) der gemäß den Tarifvereinbarungen· vom 12.\nfür die sie nach den der Stellenbewilligung zugrunde Oktober 1950 und vom 2. Februar 1951 den\nliegenden Organisations- und Stellenplänen be- Angestellten und den Arbeitern für die Zeit\nwilligt worden sind. Abweichungen dürfen nur nach vom 1. Oktober 1950 bis 31. März 1951 gewähr-\nBenehmen mit dem Haushaltsausschuß des Deut- ten Sonderzulage\nschen Bundestages erfolgen. nicht ausreichen.","126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\n§ 5 2. Auf die Ablieferungen sind folgende Ab-\nDie bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge schlagszahlungen monatlich im voraus zu\nin Höhe von 3 v. H. des Grundgehalts werden den leisten:\nBeamten des Bundes und der in Artikel 130 de5 a) von der Deutschen Bundesbahn für die\nGrundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Monate April 1950 bis Februar 1951 mo-\nEinrichtungen sowie den entsprechenden Empfän- natlich je 14 500 000 Deutsche Mark, für\ngern von Versorgungsbezügen in der bisherigen den Monat März 1951 15 000 000\nHöhe weitergewährt. Deutsche Mark,\n§ 6 b) von der Deutschen Bundespost für die\nIn die letzten 25 v. H. der durch den Haushalts- Monate April 1950 bis Januar 1951 mo-\nplan bewilligten Planstellen der einzelnen Besol- natlich je 11 000 000 Deutsche Mark, für\ndungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A im die Monate Februar 1951 und März 1951\nStellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeitskräfte monatlich je 12 000 000 Deutsche Mark.\nnur mit vorheriger Zustimmung des Bundesmini- (2) Soweit nach dem Gesetz zur Vereinfachung\nsters der Finanzen eingewiesen werden. Hierdurch und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar\nfreiwerdende Besoldungsmittel können zur Einstel- 1934 (RGBI. I S. 130) oder dem Reichsbahngesetz\nlung von Angestellten mit VergütungP-n nach TOA vom 4. Juli 1939 (RGBI. I S. 1205) von der Deut-\nverwendet werden (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe a schen Bundespost oder von der Deutschen Bundes-\ndieses Gesetzes). bahn höhere Ablieferungsbeträge zu zahlen sind,\nbleiben diese maßgebend.\n§ 7\n(1) Uber die letzten 10 v. H. der Bewilligung für § 11\nsächliche und allgemeine Verwaltungsausgaben (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\ndarf nur mit Zustimmung des Bundesministers der im Rechnungsjahr 1950 fälligen Zinsen für die Aus-\nFinanzen verfügt werden. gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\n(2) Der Zustimmung des Bundesministers der Fi- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-\nnanzen bedarf es auch bei Verfügung über Aus- rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\ngabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushalts- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens {Umstel-\nplans als „gesperrt\" bezeichnet sind. lungsgesetz)· gegenüber dem Bund zusteht.\n(3) Soweit die Entwicklung auf der Einn.ahme- (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\noder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundes- Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den\nminister der F_inanzen ermächtigt, für andere Aus- im Rechnungsjahr 1950 fälligen Zinsen für die Aus-\ngabetitel oder für Gruppen von solchen die Inan- gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank\nspruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten\nabhängig zu machen. Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum\n§ 8 Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens\n(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\nUbersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis\nder tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den 3:2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche\nHaushaltsansatz und können auf Grund eines Haus- Bundespost aufgeteilt.\nhaltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabe-\ntitel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben ge- (3) Soweit die Deutsche Bundespost und die\nleistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Deutsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2\nReichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehr- zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind\neinnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres die Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Son-\nfür die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet dervermögen der Deutschen Bundespost und der\nworden sind, in der Haushaltsrechnung als Aus- Deutschen Bundesbahn zu erfüllen.\ngaberest und zugleich als Mehrausgabe nachge-\nwiesen werden.\n§ 12\n§ 9\nBei der Übertragung von Aufgaben aus dem Ge-\nBei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts-\nschäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den Ge-\nordnung ist statt von einem Betrag von 30 000\nschäftsbereich eines anderen können mit Zustim-\nDeutsche Mark von einem Betrag von 50 000\nmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel\n. Deutsche Mark auszugehen.\nund Planstellen auf die neu zuständige Haushalts-\nstelle übertragen werden. § 36 a der Reichshaus-\n§ 10 haltsordnung bleibt unberührt.\n(1) Für die Ablieferungen der Deutschen Bundes-\nbahn und der Deutschen Bundespost gilt bis zu einer\n§ 13\nanderen gesetzlichen Regelung folgendes:\n1. Im Rechnungsjahr 1950 haben die Deutsche Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBundesbahn 174 500 000 Deutsche Mark und zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-\ndie Deutsche Bundespost 134 000 000 mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe\nDeutsche Mark an die Bundeshauptkasse von 2 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des\nabzuliefern. Kredits zu beschaffen.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 127\n§ 14 § 15\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950\ntigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforder-\nin Kraft.\nlich.eD allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu er-\nlassen.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 29. Juni 1951.\nDer B u_n des prä s i den t\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nD e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n· a n z e n\nSchäffer\nAnlage\nGesamtplan\n(S. 128 bis 143)","128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. Kap.\nPl.\nDienststellen Einnahmen Ausgaben 1 Bleibt\nÜberschuß ( +)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nI Bundespräsident und\nBundespräsidialamt\nr Bundespräsident - 347 000 2500 349 500 - 349500\n2 Bundespräsidialamt 600 790 300 3000 793 300 - 792 700\nZusammen uOO 1 137 300 5500 1142 800 - 1142 200\nII Bundestag\n1 Bundestag 23800 15 713 200 238 700 15 951 900 -- 15 928100\nSumme für sich\nIII Bundesrat\n1 Bundesrat 200 1570100 9800 1579 900 - 1579 700\nSumme für sich\nIV Bundeskanzler\nund Bundeskanzleramt\n1 Bundeskanzler\nund Bundeskanzlei .. 1600 1523700 120 300 1644 000 - 1642400\nla Der Beauftragte de& Bundes-\nkanzlers für die mit der\nVermehrung der alliierten\nTruppen zusammenhängenden\nFragen - 284 500 34900 319 400 - 319400\n2 Presse- und Informations-\namt der Bundesregierung - 1894000 101 000 1995000 - 1995 000\n3 Dienststelle für auswärtige\nAngelegenheiten 1400 3 668 000 2511100 6 179 100 - 6177 700\n4 Kons ularisch-wirtscllaftliche\nVertretungen des Bundes im\nAusland 1372600 6 863100 6 051 000 12 914 100 - 11541 500\n5 Sonstige allgemeine Haus-\nhaltsausgaben - 2 945 800 - 2 945 800 - 2 945800\nZusammen 1375 600 17 179100 8 818 300 25 997 400 - 24 621 800\nIVb Angelegenheiten. des Europa-\nrats und verwandte Gebiete\n1 Angelegenheiten des Europa-\nrats und verwandte Gebiete - 2 365 000 - 2 :165 000 - 2 365 000\nSumme für sich\nV Bundesministerium für An-\ng-elegenheiten des Marshall-\nPlans\n1 Bundesministerium für Ange-\nlegenheiten des Marshall-\nPlans 3400 6107 300 1:32 300 6 2-¼0 100 - 6 236 700\n2 Delegationen in Paris und\nWashington sowie ERP-\nKontor in Frankfurt/Main 1800 3 060 600 107 800 3 168 000 - 3166600\nZusammen 5200 9 167 900 240 6,00 9 •U8 500 - 9 403300\nVa Deutscher Vertreter im Rat\nder Internationalen Ruhr-\nbehörde und des Deutschen\nDelegationsbüros in Düssel-\ndorf\n1 Deutscher Vertreter im Rat\nder Internationalen Ruhr-\nbehörde - 573 200 2 000 575 200 ...:_ 575 200\nSumme für sich 1","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 129\n1\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+) Überschuß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - - 349 500 - 34()500\n- - - 600 793 300 - 79'2 700\n- - - 600 1142 800 - 1142 200\n- - - 23800 15 ()5} 900 - 15 928 100\n- - - 200 1579900 - 1579700\n- - - 1600 1644 000 - 1642 400\n- - - - 31() 400 - 319 400\n- - - - 1995000 - 1995000\n- - - 1400 6179100 - 6177 700\n- - - 1372600 12 914 100 - 11 541 500\n- - - - 2 'H5800 - 2 945 800\n- - - 1375600 25 997 400 - 24 621800\n-- - 1 - - 2 .163 000 - 2 365 000\n;3 10(, 32:5 1(,0 2g1)•)[1');j 160 + 2% 430000 3 106 323 560 2 816135 260 + 290193 300\n- -- - 1 800 3 168 400 - 3166 600\n:; 1U(, :325 1o0 2 HU'J 8'15 160 + 2%·!:J0000 3 1uo '3::w J60 2 819 303 060 + 287 026700\n- - - - 575 280 - 575 200\n1","130 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1051. T, ,:1 II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben B10iht\nPI.\nÜberschuß ( +)\nfortdauernde '1 einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nVI Bundesministerium des\nInnern\n1 Bundesministerium des\nInnern 15700 4116 500 321 000 4 437 500 - 4 421800\n2 Sonstige Bewi11 igungen 30 275 000 30 275 000 - 30275000\n3 Bundesverwaltungsgericht 3300 757 300 159 000 916 300 - 913 000\n4 Der Generalanwalt beim\nBundesverwaltungsgericht 100 96100 19 000 115100 - 115 000\n5 Dienststrafhof 13100 243 300 243 300 - 230 200\n6 Der Vertreter des öffent-\nlichen Interesses beim\nDienststrafhof • • • • 100 66 600 66 600 - 66500\n7 Dienststrafkammern 20100 172 000 172 000 - 151 900\n8 Statistisches Bundesamt 264 600 7 819 000 18 768 500 26 587 500 - 26322 900\n9 Bundesamt für Verfassungs-\nschutz 3 311 300 61~ E0O 4 423 800 - 4 423800\n10 Bundeskriminalamt 2 337 300 312 200 2 630 000 - 2 650 000\n12 Bundesamt für das Auswan-\nderungswesen • • 271 100 26 000 297100 - 297 100\n13 Bundesarchiv . .. . . . .\n.!\n400 306 300 2-¼8 000 554 300 - 553 900\n14 Institut für Raumforschung 5000 492 000 15 400 507 400 - 502 400\n15 frei\n16 frei\n17 Bundesanstalt für Landes-\nkunde ••••• 263 900 522 700 ·522 700 - 258 800\n18 frei\n19 frei\n20 Personalamt der Verwaltung\ndes Vereinigten Wirtschafts-\ngebiets (Abwicklungsstelle) 2 600 387 200 387 200 -384 600\n21 Vorsitzer des Verwaltungs-\nrats und Direktorialkanzlei\nder Verwaltung des Vereinig-\nten Wirtschaftsgebiets (Ab-\nwicklungsstelle) 3800 81500 81500 - 77 700\n22 Vertretung der Verwaltung\ndes Vereinigten Wirtschafts-\ngebiets in Berlin 32 200 32 200 -32 200\n23 frei\n24 Befehls- unc. Beschaffungs-\neinrichtungen 10 800 11623300 - 11 6m ooo\nZusammen 603 500 52 363 300 315;_5:.3000 3:3 898 300 - 83194 800\nVII B•ndesmlnisterium\nder Justiz\n1 Bundesministerium der Justiz 1086500 2 265-500 104 000 2 369 .500 - 1283000\n2 Bundesverfassungsgericht 96400 200 000 2 1)6 400 - 296400","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 131\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+) Überschuß (+)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- 69500 -69500 15 700 4 507 000 -· 4 491 :rno\n- 3 072 000 -307:!0UO - 33 3• ? 000 -33:H7 000\n- - - ;; ;_j()Ü 91h ·300 - 913 000\n- - -- 1()/l 115 100 -1 lS 000\n- - ~-- 13 1(1(1 243 :300 -2~W 200\n- - -· 10() 66600 - 66 500\n- - ·- 20100 172 000 -151 900\n- - - 264 600 26 587 !iOO -26 322 900\n- - - - 4 423800 - 4 42:.3800\n.. _\n- - - 2 650 000 -2 6.30 000\n- - - - 297100 -297100\n- - - 400 53-+~00 -5.3:.~ 900\n- - - 5000 507 400 -502 400\n- - - 263 900 522 700 -233 800\n- - - 2600 387 200 -384 600\n- - - 3800 81500 - 77 700\n- - - - 32 200 -32 200\n- - - 10800 11628800 - lt 618 000\n- 3141500 -3141500 603 500 87 039 800 -86436300\n- - - 1086500 2 369 500 -1283000 ·\n- - - - 296400 - 2%.00","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. K ap.\nPI. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß ( +)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nnoch\nvn 3 frei (Oberstes Bundesgericht)\n4 Bundesgerichtshof 200 .\"i00 2 498 400 267 600 2 766 000 - 256.j500\n4a Deutsches Obergericht\n- kw - 6 200 2:38 800 238 800 - 232 600\n4b Generalanwaltschaft - kw - 600 96 400 96400 - 95800\n5 Deutsches Patentamt 13 163 000 10 927 500 1700000 12 627 500 + 540500\nZusammen 14 461 800 16 123 000 2 271 600 18 394 600 - 3932800\nvm Bundesministerium\nder Finanzen\nBundesministerium\nder Finanzen • : •.• : • ,. 89900 10 207 000 340 500 10 597 500 - 10 Zi07 600\n2 Bundesfinanzhof ••••• •• t• 50 700 :J96 700 396 700 - 346 000\n3 Bundesbaudirektion • -•J. ,. 376 600 19 000 :J<)3 600 - 393 600\n4 Bundesfinanzverwaltung\n- Steuer - 300 101 26-t 000 101 26-t 000 - 101 2o3 :orJ\n5 Bundesfinanzverwaltung\n- Zoll - 39 307 000 204 ß:!(, 000 5 29:1000 210 11() 000 - 170 812 000\n6 Bundesvermögen und Bau-\nverwaltung\n7 Hauptamt für Soforthilfe 100 731 700 3 000 786 :U0 - 7U6 t,1J11\n8 Bundesaufsichtsamt für das\nVersicherungswesen\n9 Amt für Wertpapierbereini-\ngung ... 600 :m7 200 :m1200 - :JH(i t,()()\n10 Bundeshauptkasse 900 291 :WO 13 OIJO ;J()() 200\n11 Zusatzversorgungsanstalt des\nReichs und der Länder 60 l)()() 60 000 - 60000\n12 Beschaffungsstelle für Bun-\ndesbehörden (,l 70() 61 700 - 61 700\nZusammen 39 4-1:<) 300 318 702 lUO ;; 673 .;oo 31-t 377 600 - 284 923 100\nIX Bundesministerium\nfür Wirtsdlaft\n1 Bundesministerium für Wirt-\nschaft 99 924100 99 249 700 1296300 10() .:i-½6 :2()() - 622 100\nla Verwaltung für Wirtschaft\n(Abwicklun~stelle) 61 100 5.j() 400 3.30 400 - 489 300\n2 Bundesstelle für Überleitungs-\nmaßnahmen im Bereich der\ngewerblichen Wirtschaft 21 700 3 678 300 13 000 3 m1 800 - 36?0 1()()\n2a Fachstellen der gewerblichen\nWirtschaft (Abwicklungs-\nstelle) 1 903100 1903100 1 905 100\n3 Physikalisch-Technische An-\nstalt •.• 443700 2 527 900 178 000 :2 703 900 - 226:211)()","Nr. 10 - Tag der Ausgabe·: Bonn, den 30. Juni 1951 133\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Aus~aben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß ( +} Überschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - - - -\n- - - 200 500 2 766 000 -.2565500\n- - - 6200 238 800 - 232 600\n- - - 600 96400 - 95800\n- - - 13168 000 12 627 500 + 540500\n- - - 14 461 800 18 394 600 - 3932800\n- - - 89 900 10 597 500 - 10 507 600\n- 85000 - 85000 50 700 481 700 - 431 000\n- - - - 395 600 - 395600\n- - - 300 101 26-¼000 - 101263700\n- 23 074 600 - 23074 600 39 307 000 2~l3193 600 - 193 886 600\n- - - - - -\n- - - 100 786 700 - 786 600\n- - - - - -\n- - - 600 337 200 - 386 600\n- - - 900 309 200 - 308 :lOO\n- - - - 60 000 - 60 000\n- - - -· 61 700 ~ 61 700\n- 23 1.:;9 600 - 23 J,'j9 600 39 H•) ;;uo 347 5:l7 200 - 308 087 700\n.\n- 1000000 - 1000000 99924100 101546200 - 1622100\n- - - 61100 550 400 -489300\n- - - 21 700 3 691800 -3670100\n- - - 1905100 1905100 -\n- 1840 000 - 1840000 443 700 4 545 900 --4102 200","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. Kap.\nPl. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nnodi\nIX 4 Bundesauskunftsstelle für den\nAußenhandel 1100 81400 27 500 108 900 - 107 800\n5 Bundesstelle für Besatzungs-\nbedarf 200 250 500 250 500 - 250300\n6 Ausgaben aus ERP-Mitteln\nZusammen 102 357 000 108 243800 1515000 109 758 800 - 7401800\nX Bundesministerium für Er-\nnährung, Landwirtschaft und\nForsten\n1 Bundesministerium für Er-\nnährung, Landwirtschaft und\nForsten 98339100 74 212 600 628 257 100 702 469 700 -604130600\n2 Biologische Bundesanstalt für\nLand- und Forstwirtschaft\nin Braunschweig - Gliesma-\nrode 111400 t 533 800 187 500 1 721300 - 1609900\n3 frei\n4 Bundesanstalt für Lebens-\nmittelforschung in Karls-\nruhe 5300 247 000 38000 285 000 -279 700\n5 Versuchs- und Forschungs-\nanstalt für Milchwirtschaft\nin Kiel 2 957 500 4 020 500 31 000 4 0.'.51 500 -1094000\n6 Bundesarn,talt für Forst- und\nHolzwirtschaft in Reinbek\nbei Hamburg 36 :300 597 800 19 000 616 800 -530 500\n7 Bundesforschun&sanstalt für\nKleintierzucht in Celle 20400 345 400 49 200 394 600 -374 200\n8 Bundesanstalt für Getreide-\nverarbeitung in Detmold 2a 200 334 400 334 400 -306 200\n9 Bundesanstalt für FischHei\nin Hamburg 14 600 531 ~)()() 10:noo 685 600 - 671 000\n10 Außenhandelsstelle in Franl{.-\nfurt/M.-Griesheim 5 806 100 4 319 .j()ü 8800 4 328 300 + 1477 800\n11 Bundes-Sortenamt für Nutz-\npflanzen in Bonn 100 400 599 300 39;:;oo 6:38 800 -538400\n12 Kartoffelkäfer - Institut in\nDarmstadt\n13 Ha uptlenkungsstelle Fisch-\nwirtschaft in Hamburg\nBundesstelle für Natursdlutz\nund Landschaftspflege in\nEgesdorf 800 57700 5000 62 700 -61900\n15 Bundesans~alt für Vegeta-\ntionskartierung in Stolzenau/\nWeser 61800 187 ;jOO 9500 197 000 -135200\n16 Bundesforschungsanstalt für\nFleischwirtschaft in Kulm-\nbach • . . . . . .. ½200 167 000 11 400 178 400 -174200","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 135\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlimer Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+) ÜberschuO- ( +)\nZuschuß (-) Zuschuß (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 1100 103 900 - 107 800\n- - - 200 2.30 500 -2.50:300\n- 84 768 000 - 84 763 000 - 84 768 000 - 84 7hß000\n- 87 608 000 - 87 608 000 102357 000 197 Jot> soo - 95 UU9 800\n- 18 000 000 - 18 000 000 98 339 100 720 469 700 -622130 600\n- :.!9.3 000 - 295 001) 111 400 2 016 300 - 1904900\n- J.i:i fllifl - . 1-d !HHI 53110 4:_mrn,o - 432 700\n- l-t(1 OIJIJ -- J-t(I 000 2 9.3? ~00 4 197 500 -1240 000\n- - - :36 :~oo 61(> 300 -580 500\n- - - 10400 394 600 -374 200\n- 1731)1)1) - 175 900 18100 s10 ~-mo - 482 100\n- -- - 14 600 635 600 - 671 000\n- - - 5 806 100 4328 300 + 1477800\n- - - 100 400 638800 -538400\n- -- - - - -\n- -- - - - -\n- - - 800 62700 -61900\n- - - 61800 197 000 -135200\n- - - 4 200 178 400 -1n200","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. Kap.\nPi. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß ( +)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nnoch\nX 17 Zuschuß aus dem ERP-Son-\ndervermögen zur Durchfüh-\nrung von Maßnahmen zur\nFörderung der Landwirt-\nschaft\n··-· - - - - -\nZusammen 107 486100 87 204 400 628 759 700 715 964100 -608 478000\nXI Bundesministerium\nfftr Arbeit\n1 -Bundesministerium für Ar-\nbeit\n·- . ' . 68400 4 204 600 88Q 500 5094100 -502.')700\nla Arbeitslosenhilfe . .. 775 000 760 700 000 - 760 700 000 -7599:l.5000\nlc Sozialversicherung .. . . - 729 930 000 - 729930 000 -7299J0 000\n2 Bundesausführungsbehörde für\nUnfallversicherung in Wil-\nhelmshaven . 291 100 545 000 - 545 000 -253900\nZusammen 1 134 500 1493379600 889 500 14962<>9 100 -149.'.> lJ-½600\nXII Bundesministerium\nfftr Verkehr\n1 Bundesministerium für Ver-\nkehr 1622400 11297 900 2 090 000 13 387 900 - 11765500\n2 Binnenwasserstraßenverwal-\ntung in den Ländern Rhein-\nland-Pfalz und Baden 16 863 200 48 317 500 3 774 000 52 091 500 -35 223300\n2a Binnenwasserstraßen verwal-\ntung 676 300 7 6j6 3()0 549 000 8 203300 -7 529 000\n3 Bundesschleppbetrieb .. - - - - -\n4 Seewasserstraßen verwal t ung 12 365 600 44 202 900 1 134 000 45 336 900 - 32 971 300\n5 Seeschiffsvermessungsamt 270 500 150 600 - 150 600 + 119 900\n6 Dtsch. Hydrographisches In-\nstitut 721 800 3 982 400 283 500 4 26.j ~100 - 3.544100\n7 B urtdesanstal t für Gewässer-\nkunde 5000 278 600 16 500 295 100 - 290 100\n8 Bundesanstalt für Wasser-,\nErd-.und Grundbau 50 000 323 600 1 l(J 000 433 600 - :JW! 600\n9 Sammelstelle für Nachrich-\nten über Kraftfahrzeuge 2 449 300 1 671 100 - 1 671 100 + 778 200\n10 Typstelle für Kraftfahrzeuge 17 700 39.300 - 39300 - 21 6()0\n11 Bundesanstalt für Material-\nund Bodenprüfung im Stra-\nßenbau 110 000 133 900 29 600 218 .i00 - 103 500\n12 Bundesfernverkehrsstraßen 3154 700 132 297 000 2 020 100 134 3:!J 100 -131163 fÜÜ\n13 Ober.prüfungsamt . 10 000 71 200 - 71 200 - 61 200\n14 Deutscher Wetterdienst . . - 9195900 - 9 195 900 - 9195 900\nE 23 Globaleinsparung - - - - -\nZusammen 38 321 500 259 673 200 10 012700 269 685 900 -2313M i00\nxm Bundesministerium für das\nPost- und Fernmeldewesen\n1 Bundesministerium für das\nPost- und Fernmeldewesen - 45000 - 4.'>000 - 4:i 000\n2 Bundesdruckerei - - 368 900 36391-10 - 3ltB 900\nZusammen - 4:.i 000 3oll 900 1 413 900 - 413 900\n1 1","Nt. IO - Tag der Ausgabe: Bonn, den ]0. Juni 1951 137\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nObersch uß ( +) Überschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- 75 000 000 - 75 000 000 - 75 000 000 - 7.\"i (j( )0 ()()()\n- 93 769 900 - 93 769900 107 486100 809 734 000 - 702 2-+7 ()()()\n- - - 68 400 5 094 100 -· .S 02.\"i 700\n- - - 775 000 760 700 000 - 7,jl) <)2.j 000\n- - - - 729 9~j() 000 - 72 1) 11:;o ooo\n- - - 291100 ;j-f,'j 000 --- 2.;3 900\n- - - 1 134 500 1496269 100 - 1 4').j 1~34 600\n- ]Uj:J()()()(JI) -· l();j :100 ()()() 1 (,22 -¼00 11-t ');(1 ()( )() -- 1 17 ( l(>.i .jl )1)\n- .3: 001> 70() 1\n-- 57 (HI(> ;III) 1,, g<,:; :.'110 l 0 11IJ'Jn 200 - 92 2:30 01)0\n- 911 1)8 ()()() - ') ()()8 ()(){) (i;t, :j()() 17 ~\\(I:\\ :;oo - lü1>27(1(11l\n- ,3.il) oou -.'i.j()l1(l() -·~- ;j,j() ()()() :i.j() ()()()\n- J.j 4')7 ()()() - J.j -t 1J7 IHI() 12 :11,.j 1,()() 6oa:n1Joo - •8 -+t>U :mo\n- - - 270 .j(H) t.\"i()(i(l(I + 1)()1)1)()\n- - - 721 g(J() -} 2(l,j 1)()() - 3.\"iH 100\n- - - :::; noo :.!93 J()(J - :!'10 ]()()\n- - - .il) 1)()() -+13 600 - 3113 6(H)\n- - - 2 4-+9 :100 1 671 100 + 778 2()0\n- - - 17 700 39300 - 21 60!1\n- - - 110 000 218 500 - 1(18500\n- 73 773 7()() -78 77:1700 3 }.j4 700 213 096 800 -20') 'J42100\n- - 10 000 71 200 - ül 200\n- - -- - 9 195 900 -919.3900\n- - .'3 200 000 + 3 200000 - - 3 200 000 + 3 200 000\n- 263 023. • 00 -263 ():,!.j 400 38 321 500 532 711 300 - 494 339 800\ni\n1\n- - i\n1\n- - 4.S ()()() -4!5 000\n2 HI 2 orn, rno <>oo\n1\n... - 1\n- 2 812 (1()() -- 3 - 3 180 900\n2 a,2 111,11 2 /\\12 0110 322.:i9110 - 3 225 90()","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE. Kap.\nDienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nPI.\nÜberschuß (+)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nXIV Bundesministerium\n· für Wohnungsbau\n1 Bundesministerium fürWoh-\nnungsbau .. 5 200 410 128 800 42500 410171 300 - 410 166100\n2 Amt Bundeszone - 237 000 - 237 000 - 237 000\nZusammen 5 200 410 363 800 42500 410 408 300 - 410 403100\nXV Bundesministerium für Ver-\ntriebene\nBundesministerium für Ver-\ntriebene 754 400 4 734 500 168 500 4903 000 4 143 600\nSumme für sich\nXVI Bundesministerium für ge-\nsamtdeutsche Fragen\n1 Bundesministerium für ge-\nsam tdeu tsche Fragen 2100 13 795 400 181 000 13 976 400 -13974300\nSumme für sich\nXVII Bundesministerium für An-\ngelegenheitcn des Bundesrats\n1 Bundesministerium für An-\nge1e genh ei ten des Bundesrats 1300 440 500 9 000 449 500 - 448 200\nSumme für sich\nXX Bundesrechnungshof\n1 Bundesrechnungshof 17 600 3 826900 :-m 300 3857 200 -3839600\nSumme für sich\nXXI Bundesschuld\n1 Bundesschuldenverwaltung 55 :300 1316 500 20800 1 337 300 - 1282 000\n2 Verzinsung . '• - 151700000 - 151700000 -151700000\n3 Tilgung . -. .... ... . .....\n., ~ ~ ~ - - - - -\n'4 Inanspruchnahme aus Sicher-\nheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen - - - - -\n1 Anleihe. .. - - - - -\nZU:Sammen 55300 153 016 500 20800 153 037 300 -152982000\nxxn Finanzielle Hilfe für Berlin\n1 Kriegsopferver~rgung - 22 500 000 - 22 500 000 -22500000\nEU Kredit an Berlin .. - - 395 000 000 395 000 000 - 395000000\nZusammen - 22 500 000 395 000 000 417 500 000 -417 500000\nXXIII All1emelne Finanz-\nverwaltung\nEinnahme\nAblieferungen der Bundes-\n1\nbahn und Bundespost 308 500000 - - - + 308500000\n2 Besitz- und Verkehrsteuern 5 020 000 000 - - - +. 5 020 000 000","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 139\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜbers eh uß ( +) Überschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- 2 700 000 - 2 700000 5200 412871300 - 412 866 100\n- - - - 237 000 -:mooo\n- 2 700 000 -2 700 000 5 200 413 108 300 -413103100\n- - - - 754 400 4 903 000 - 4148600\n- - - 2100 13 976 400 - 13974 300\n- - - 1 300 449 500 - 448 200\n- - - 17 600 3 857 200 - 3839 600\n- - - 53300 1 337 300 - 1282000\n- - - - 151700000 -151700000\n- - - - - -\n- - - - - -\n707 040 000 - +707 0• <1000 707 040 000 - + 707 0400()0\n707 0-¼0 000 - + 707 040 000 707 095 300 153 037 300 + 554 058 000\n- - - - 22 500 000 - 22 500 000\n- 133 7nn nno - 1:n ~no noo - 52.1700000 - 528 700000\n- 133 7ll0 000 - 1J3 700 ()00 - 03) 200 000 - 551200000\n- - - 3')/l .il l() 000 - + 303 500000\n- - - 5 o:..:u uuo ouo - + 5 020 000 000","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\nA. Ordentlicher Haushalt\nE.\nKap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nPl.\nÜberschuß ( +)\nfortdauernde 1\neinmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nnoch 1\n1\nXXIII\nEinnahme\n3 Zölle und Verbrauchsteuern 4 28:1 1JOO 000 - - - + 4 W1900 000\n4 Abgabe „Notopfer Berlin\" . ~~')3 ouo 000 - - - + 39!i 000 000\n5 Bank- und Münzwesen 580 000 000 - - - + 530 000 000\n6 Interessenquote der Länder 1 14:3 ,jß() 400 - - - + 1 li.3 580 400\n7 Allgemeine Einnahmen - - - - -\n8 Zur Deckung des Ausgaben-\nüberschusses des ordentlichen\nHaushalts 310 000 000 - - - + 310 000 000\nAusgabe\n1 Versorgungsbezüge - 67 200 000 - 67 200 000 - 67 200 000\n2 Beihilfen und Renten - 3077 400 - 3 077 400 - 3 077 400\n3 Bewilligungen besonderer Art - 4 200 000 - 4 200 000 - 4 200 000\n4 Bank- und Münzwesen - 100 000 000 - 100 000 000 - 100 000 000\n5 Außergewöhnlicher Aufwand\ndeutscher Delegationen und\nDienststellen im Verkehr mit\ndem Ausland - 100 000 - 100 000 ~ 100 000\n7 Sonstige Ausgaben ~ - 827 100 - 827 100 - 827 100\n8 Minderausga be - -272 000 000 - -272 000 000 + 272 000000\n9 Verstärkung der Mittel für per-\nsönliche Verwaltungsausgaben - 11000000 - 11000000 -11000000\nE 11 Beteiligungen des Bundes - - 2.3 000 23000 - 23 000\nE 12 Einmalige Verstärkung der\nMittel für Beihilfen in Notfäl-\nlen - - 2 000 000 2 000 000 - 2 000 000\nE 13 Darlehen an Länder . - - 34 .j()() 000 34 500 000 -34 500 000\n12 Vermögen des Deutschen\nReichs - - - - -\n13 Wohnungsfürsorge für die An-\ngehörigen der Zollverwaltung\nund des Zollgrenzdienstes\nsowie Durchführung bundes-\neigenen Wohnungsbaus - - - - -\n14 Neu- und Umbau von Dienst-\ngebäuden in Bonn . - - - - -\n15 Zur Deckung des Ausgaben-\nüberschusses des ordentlichen\nHaushalts - - - - -\n16 Schaffung von bundeseigenen\nWohnungen für deutsche Be-\ndienstete der amerikanischen\nVertretung . - - - - -\nZusammen 12 040 980 400 -85:n3.soo 36 323 000 - 49 070 300 + 12 090 O.jO 900\nXXIV Besatzungskosten\nund Auftragsausgaben\n1 Besatzungskosten 23 600 000 3 263 112 200 - 3 263112 200 - 3 237 512 200\n2 Auftragsausgaben Klasse I . 11100 ouo 323 3:30 000 - 323 830 000 - 312 730 000\n3 Auftragsausgaben Klasse II 800 000 461 616 :300 - 461 616 300 - 460 816 300\nZusammen 37 500 000 4 048 5585001 - 4 048 558 500 - 4 011 058 500\n1 1 1","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 141\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+) Überschuß ( +)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 4 23;~ 900 000 + -+ :.?tn (J1H1 \"'\"'\n- - - 39.\"i ()(J() ()()() + ;y,.-, (II){) 11011\n- - - .ißO 000 000 - + 5/l() ()(1() il!III\n- - - 1 l ·t:J ,j/10 -tOU - + 1 14;3 ,j81) i!HI\n- - - --~ -\n1\n---\n- - - 3 )() ' )( J(l ')( )( ) - + 310 111)(1 OfJO\n- - - - 67 :,?()IJ (l(l(J - 67 :.!!HI Oflfl\n- - - - ;) OT: -tllll -307:~HI\n- - - - 4 ;.!()(J ()fl() - 4 :.?Oll OfHI\n- - - - IOU 0110 OOU - 101) ()(1() (JtJ(J\n- - - - 100 (l(J(I - 100000\n- - - - 827 100 -827 llHI\n- - - - -27:..? 000 ()()() + 272 000 ()()()\n- - - - 11 f HH11111() - 11 000 ()(J()\n- 27 100 000 - 27 100 000 - '27 12.j UIH) - 27 12.j (III() •\n- - - - :! ()()() ()()() -2 000 000\n- - - - 3-t .:;UOIHIO - 34 500 000\n- 10 786 500 -10 786 500 - 10 71:(i .i( IU -10 7&> ;\"iUO\n- 21 133 000 - 21133 000 - 21 J:jJ ()(1() - 21 t:33 000\n- 8 992 000 - 8 9')2 000 - 8 9()2 (J(J() - 8 992 oou\n- 310 000 000 -310 000 000 - 310 000 000 -310 000 000\n- 4 700 000 - 4 700 000 --- 4 700 000 - 4 700 000\n- 382 711 500 -382 711500 12 040 9ß0 400 3;33 (dl 000 + 11 ·707 339 400\n- - - 23 600 000 3 263 112 200 - 3 237 512 200\n- - - 11 100 000 323 830 000 - 312 730 000\n- - - 800 000 461 616 ;300 - 460 816 300\n37 .soo 000 4 O-t3 3.'i3 ;j00 - 4 011 058 500","142 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang t 951, Teil 11\nA. Ordentlicher Haushalt\nE.\nKap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt\nPl.\nÜberschuß (+)\nfortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM\nXXV Besatzungskosten\nund Auftragsausgaben\nder Auslaufzeit 1949\n1 Besatzungskosten und Auf-\ntragsausgaben, die vor dem\n1. 4. 1950 entstanden, aber\nnoch nicht bezahlt sind (Aus-\nlaufzeit 1949) ....... 2500 000 399 000000 - 399 000 000 -396 500000\nSumme für sich\nXXV Soziale Kriegsfolgelasten\n1 Kriegsfolgehilfe .. . .. . 15 015 000 572 500 000 - 572 500 000 -557 485000\n2 Umsiedlung und Auswande-\nrung ........ . . 10000 29000000 - 19 000 000 - 28990000\n3a Versorgung von verdrängten\nAngehörigen des öffentlichen\nDienstes und ihrer Hinter-\nbliebenen ...... - - 300 000 000 - :300 000 000 -300000000\n3b Unterhai tsbeträge für ehe-\nmalige berufsmäßige Wehr-\nmachtangehörige und ihre\nHinterbliebenen ... ~ . ....\n, - 150 000000 - 150 000 000 -1.'.iO 000 000\n4 Kriegsopferversorgung ... 54100 000 2 776400 000 157 900 2 776 557 ~00 - 2 722 4.57 900\nZusammen 69125 000 3827 900 000 157 900 3828 057 900 - 3 758 932 900\nX xvn Sonstige Kriegsfolgelasten\n1 Sonstige Kriegsfolgelasten . . 1100 000 150 800 000 - 150 800 000 -149 700000\nSumme für &ich\nGesamtabscbluß der Einzel-\npllne\nEinzelpläne 1-XXll,\nXXIV-XXVII 416 280 200 11 420 380 300 1085950 800 12 506 331 100 -12 090 050 900\nEinzelplan XXIII ... . . 12 040 980 400 --85 595 500 36 525000 -49070500 +12 090 OµO 900\nInsgesamt 12 457 260600111334 784 800 1122 475 800 J 12 457 260 600 -\n1","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 143\nOrdentlicher und außerordentlicher\nB. Außerordentlicher Haushalt\nHaushalt zusammen\nEinnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt\nÜberschuß (+) Überschuß (+)\nZuschuß(-) Zuschuß(-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - 2 500000 399000 000 -396 500000\n- - - 15015000 572 500 000 - 557 485000\n- - - 10000 29000000 - 28990000\n- - - 300 000 000 -300 000 000\n- - - - 150 000 000 -150 000000\n- 10 842100 -10842100 54100 000 2 787 400 000 - 2 733 300 000\n- 10 842100 -10 842100 69125 000 3838 900 000 - 3 769 775 000\n-- -- - 1100 000 150 800 000 -149700000\n3 813 3(,;i 160 3430 653 660 +382 711500 4229 645 360 15 936 984 760 - 11 707 339 400\n382 711 .500 -:382 711 500 12 040 980 400 333641000 + 11707339 400\n3 3 13 ;J(,,j 1W 3 813 365160 - 16 270 625 760 16 270 625 760\n-\n1","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II\n•\nEntwurf eines Zolltarifgesetzes\nna.-h den Beschlüssen des Ausschusses\nfür Außenhandelsfragen des Bundestages\n(Anlage ;ur Drucksache Nr. 2250 des Deutschen Bundestages)\nUmfang 206 Seiten, Preis DM 15.-\nB U N D ES A N Z E I G E H, K Ö 1„ N / RH. 1\nDie Zollzugeständnisse von Torquay\nNachdem die Schlußakte von Torquay am 21. April 1~51 unterzeichm:t wordl·n ist. sind die Verhano-\nlungserqebnisse von Torquay entsprechend den international qetroffenen Abreden der Offentlichke1t\nzu~1äuqlich gemacht worden.\nfolgende Sonderdrucke sind erschie.nen:\n\"Die deutschen Zollzugeständnisse von Torquay\"\nIn deutscher 0bersetzunq.\nUmfänq 34 Seiten broschiert. Preis DM 2.50 zuzüqlich Porto\n\"Die ausländischen Zollzugeständnisse von Torquay\"\nIn deutsd1er 0bersetzunq.\nUmfano 388 Seilen, Preis DM 18.- zuzüqlich Porto und ''2rpackunq.\nBestellungen sind an den Verlag des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach, ZU richten.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. laufender Bezug nur durch die Post. Bezuqsnreis\nvierteljährlich für Teil I \".\" DM 3.00, für Teil II = DM 2 00 fzuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstürlee Je angefangene 24 Seiten DM 0.30 ·oe1m\n-yerlag des „Bupdesanze1ger\" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband qegen Vo1einsendunq des erforder-\nlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz, Verlag: Bun