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"220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nBekanntmachung\nder Neufassung der Binnenschiffseichordnung\nVom 1. März 2022\nAuf Grund des Artikels 10 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2)\nwird nachstehend der Wortlaut der Binnenschiffseichordnung in der seit dem\n18. Januar 2022 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. die am 19. April 1975 in Kraft getretene Verordnung vom 30. Juni 1975\n(BGBl. I S. 1785),\n2. den am 1. Dezember 1980 in Kraft getretenen § 7 der Verordnung vom\n22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008),\n3. die am 1. April 1983 in Kraft getretene Verordnung vom 22. März 1983\n(BGBl. I S. 316),\n4. den am 1. Oktober 1988 in Kraft getretenen Artikel 6 der Verordnung vom\n13. September 1988 (BGBl. I S. 1745),\n5. die am 1. Oktober 1989 in Kraft getretene Verordnung vom 11. September\n1989 (BGBl. I S. 1665),\n6. den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Artikel 7 der Verordnung vom\n15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050),\n7. den am 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Artikel 67 des Gesetzes vom\n19. September 2006 (BGBl. I S. 2146),\n8. den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 § 7 der Verordnung vom\n20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802),\n9. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 26 des Gesetzes vom\n25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722),\n10. den am 5. Juni 2014 in Kraft getretenen Artikel 2 § 2 der Verordnung vom\n30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610),\n11. den am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Artikel 49 der Verordnung vom\n2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257),\n12. den am 9. März 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 § 1 der Verordnung vom\n2. März 2017 (BGBl. I S. 330),\n13. den am 9. November 2019 in Kraft getretenen Artikel 8 der Verordnung vom\n31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518),\n14. den am 18. Januar 2022 in Kraft getretenen Artikel 8 der eingangs genann-\nten Verordnung.\nBerlin, den 1. März 2022\nDer Bundesminister\nfür Digitales und Verkehr\nVolker Wissing",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 221\nVerordnung\nüber die Eichung von Binnenschiffen\n(Binnenschiffseichordnung – BinSchEO)1\nInhaltsverzeichnis Fünfter Abschnitt\nErster Abschnitt Nacheichungen und Nachprüfungen\nAllgemeine Vorschriften § 38 Nacheichung\n§ 39 Nachprüfung von Eichungen\n§ 1 Begriffsbestimmungen\n§ 2 Anwendungsbereich\nSechster Abschnitt\n§ 3 Schiffseichamt\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n§ 4 Zentralstelle\n§ 5 (weggefallen) § 40 Gültigkeit alter Eichscheine\n§ 6 Arten der Eichung § 41 Inkrafttreten\n§ 7 Voraussetzungen\nAnlagen\n§ 8 Eichschein\n§ 9 Verlängerung des Eichscheins Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güter-\nbeförderer)\n§ 10 Namensänderung\nAnlage 2 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüter-\n§ 11 Berichtigungen im Eichschein\nbeförderer)\n§ 12 Vorläufige Eichbescheinigung\nAnlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güter-\n§ 13 Messgeräte beförderer)\nAnlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nicht-\nZweiter Abschnitt güterbeförderer)\nSchiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote\n§ 14 Genauigkeit Anlage 6 Muster der Eichplakette für Sportboote\n§ 15 Aufnahme der Maße\n§ 16 Eichraum Erster Abschnitt\n§ 17 Leerebene und untere Eichebene Allgemeine Vorschriften\n§ 18 Obere Eichebene\n§ 19 Aufmaß und Berechnung §1\n§ 20 Eichmarken Begriffsbestimmungen\n§ 21 Eichzeichen\nIm Sinne dieser Verordnung sind:\n§ 22 Eichskalen\n§ 23 Tragfähigkeit 1. „Eichung“\ndie Feststellung der von einem Schiff nach Maß-\nDritter Abschnitt gabe seiner Eintauchung verdrängten Wasser-\nSchiffe, die nicht menge;\nzur Beförderung von Gütern bestimmt sind\n2. „Übereinkommen“\n§ 24 Leerebene und untere Eichebene\ndas Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über\n§ 25 Ebene der größten Eintauchung\ndie Eichung von Binnenschiffen (Bundesgesetz-\n§ 26 Berechnung\nblatt 1973 II S. 1417), das für die Bundesrepublik\n§ 27 Tragfähigkeit\nDeutschland am 19. April 1975 in Kraft getreten ist;\n§ 28 Eichmarken\n§ 29 Eichzeichen 3. „Zentralstelle“\ndie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\nVierter Abschnitt\n4. „Schiffe“\nSportboot-Eichverfahren\nBinnenschiffe, die zur Beförderung von Gütern\n§ 30 Allgemeines bestimmt sind, und andere auf Binnenwasser-\n§ 31 Ebene der größten Eintauchung straßen verkehrende Fahrzeuge (z. B. Fahrgast-\n§ 32 Berechnung der Wasserverdrängung schiffe, Fähren, schwimmende Geräte, Schlepper,\n§ 33 Baumuster-Eichung Schubboote);\n§ 34 Überprüfung von Nachbauten\n5. „Antragsberechtigte“\n§ 35 Eichbescheinigung\n§ 36 Eichplakette mit Eichzeichen der Schiffseigentümer, der Schiffseigner oder eine\n§ 37 Grenzfälle von ihnen beauftragte Person;\n6. „Schiffsregisterordnung“\n1\nDiese Verordnung dient der Umsetzung des Übereinkommens vom Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekannt-\n15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (BGBl. 1973 II\nS. 1417), das für die Bundesrepublik Deutschland am 19. April 1975 machung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die\nin Kraft getreten ist. zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezem-",
"222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nber 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert worden ist, in §6\nder jeweils geltenden Fassung;\nArten der Eichung\n7. „Eichgesetz“ (1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern\nEichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei be-\nvom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt stimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähig-\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 keit festgestellt (Zweiter Abschnitt).\n(BGBl. I S. 338) geändert worden ist, in der jeweils (2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von\ngeltenden Fassung; Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in\n8. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung“ der Schwimmebene der größten Eintauchung fest-\ngestellt (Dritter Abschnitt).\nBinnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. Sep-\ntember 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die zuletzt (3) Bei Wasserfahrzeugen, die für Sport- oder Er-\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Januar 2022 holungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird\n(BGBl. I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung\ngeltenden und anzuwendenden Fassung. im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren)\nfestgestellt (Vierter Abschnitt), sofern nicht der An-\ntragsberechtigte die Eichung nach dem Dritten Ab-\n§2\nschnitt begehrt.\nAnwendungsbereich\nDiese Verordnung gilt für die Eichung von Schiffen §7\nauf Bundeswasserstraßen. Voraussetzungen\n(1) Voraussetzungen für eine Eichung sind, dass\n§3\n1. ein Antrag gestellt wird;\nSchiffseichamt\n2. das Schiff unbeladen und ohne losen Ballast be-\n(1) Die Eichung von Schiffen obliegt der Zentral- reitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vor-\nstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. räte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt\n(2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und sind;\ndie Sitze des Außendienstes werden durch das 3. das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet\nBundesministerium für Verkehr und digitale Infra- ist und\nstruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger be-\n4. das Schiff in ruhigem und strömungsfreiem Wasser\nkanntgemacht.\nliegt und mit einem Ponton umfahren werden kann.\n§4 (2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von\nGütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nummer 2 nicht\nZentralstelle angewendet.\n(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der (3) Bei der Eichung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1\nZentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr. ist das Schiff auf Verlangen des Schiffseichamts an\n(2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben Land bereitzustellen.\n(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist im Sportboot-\n1. die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu\nEichverfahren nicht anzuwenden. Es ist jedoch ein\nerteilen;\nformloser Antrag zu stellen.\n2. die Messungen und Berechnungen des Außen-\n(5) Ort und Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens\ndienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu be-\neine Woche vor dem gewünschten Termin mit dem\nrichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sport-\nSchiffseichamt zu vereinbaren. Die Eichung soll am\nboot-Eichverfahren;\nständigen Eichplatz an einem Sitz des Außendienstes\n3. die Messgeräte zu überprüfen und die Art ihrer stattfinden.\nVerwendung zu überwachen sowie ihre Neu-\nbeschaffung zu regeln; §8\n4. Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Eichschein\nAmts wegen oder auf Verlangen des Antrags-\n(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm\nberechtigten anzuordnen und zu überwachen;\ngeeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar\n5. das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.\n1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt ent-\nDie Zentralstelle kann sich dabei des Bundesamtes für sprechend dem Muster der Anlage 1;\nSeeschifffahrt und Hydrographie bedienen. 2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt ent-\n(3) Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffs- sprechend dem Muster der Anlage 2.\neichungen teilnehmen. Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.\n(2) Das Schiffseichamt trägt jeden von ihm aus-\n§5\ngestellten Eichschein unter fortlaufender Nummer in\n(weggefallen) ein Eichverzeichnis ein.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 223\n(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf auf § 10\nhöchstens 15 Jahre festgesetzt werden. Auf jedem Namensänderung\nEichschein ist der Tag anzugeben, an dem er ungültig\nwird. Wird der Name oder die Devise des Schiffes ge-\nändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt\n(4) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebe- mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in\nnen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.\nSchiff solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten,\nbleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben § 11\ndes Eichscheins über die Wasserverdrängung für ge-\nBerichtigungen im Eichschein\ngebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähig-\nkeit nicht mehr zutreffen. Bestehen Zweifel an der (1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die\nRichtigkeit der vorstehenden Angaben, sind diese von die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Absatz 4 in\nAmts wegen nach § 9 Absatz 2 zu überprüfen. Verbindung mit § 9 Absatz 2 nicht zur Folge hat, eine\nBerichtigung erforderlich, ist diese und gegebenenfalls\n(5) Ungültig gewordene Eichscheine werden ein- deren Befristung in den dafür vorgesehenen Rubriken\ngezogen. im Eichschein einzutragen.\n(2) Berichtigungen in einem Eichschein, der von\n§9 einem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei\nVerlängerung des Eichscheins ausgestellt worden ist, dürfen nur\n1. mit schriftlicher Genehmigung dieses Schiffseich-\n(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eich-\namtes oder\nscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt\nwerden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn 2. ohne schriftliche Genehmigung dieses Schiffs-\nnach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom eichamtes für eine Geltungsdauer von höchstens\nSchiffseichamt für notwendig gehaltenen Einsicht- drei Monaten\nnahme in die der Ausstellung des Eichscheins zu- vorgenommen werden.\ngrunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, dass\ndie Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon § 12\nausgenommen sind Eichscheine für Schiffe nach § 6\nVorläufige Eichbescheinigung\nAbsatz 1, die in Staaten ausgestellt worden sind,\nwelche eine Verlängerung durch Schiffseichämter an- Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate\nderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder be- befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vor-\nschränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt, läufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar\nwird im Verkehrsblatt bekanntgemacht. 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt ent-\n(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eich- sprechend dem Muster der Anlage 3;\nscheins gültig bleiben, werden 2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt ent-\nsprechend dem Muster der Anlage 4.\n1. Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle\njeder Eichmarke kontrolliert und Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aus-\nhändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit.\n2. in Fällen, in denen das Schiff bleibende Form-\nänderungen aufweist, die betreffenden Breiten kon- § 13\ntrolliert und mit den Berechnungsunterlagen der\nMessgeräte\nletzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob\ndiese Formänderungen vor oder nach der Eichung Bei der Eichung sind Messgeräte der nachfolgend\neingetreten sind. genannten Art zu verwenden, die den Bestimmungen\ndes Mess- und Eichgesetzes entsprechen müssen:\nDie Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig\nanzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen 1. Messbänder,\nder Leertauchung oder bleibender Veränderungen der 2. Maßstäbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter\nAbmessungen des Schiffskörpers errechnete größte und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaf-\nWasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um tem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und\nmehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von schwimmfähig sein; an einer Seite muss eine Skala\nden bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über\nWerten abweichen. die ganze Länge verläuft;\n(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheins darf für 3. Gliedermaßstäbe von 2 Meter Länge;\nSchiffe, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt 4. Maßstäbe zur Messung der Eintauchungen in Be-\nsind, um höchstens 15 Jahre und im übrigen um schaffenheit und Ausstattung nach Nummer 2, an\nhöchstens 10 Jahre verlängert werden. denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, dass\nin der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten\n(4) (weggefallen)\nWinkels gewährleistet wird und die so lang sein\n(5) Die Geltungsdauer des Eichscheins kann aus- muss, dass mit ihrer Oberkante waagerecht das\nnahmsweise auf begründeten Antrag durch das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens\nSchiffseichamt um höchstens sechs Monate ohne eine möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in\nÜberprüfung nach den Absätzen 1 und 2 verlängert Zentimeterteilung angebracht werden, deren Null-\nwerden. punkte im Scheitel des Winkels liegen.",
"224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nZweiter Abschnitt das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit\nSchiffe, die zur denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen\nBeförderung von Gütern bestimmt sind sind.\n3. Es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch\n§ 14 beweglicher Ballast an Bord.\nGenauigkeit (2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht\nDie Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, im vorstehend unter Absatz 1 angegebenen Zustand\ndass eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zu-\nFehler geringer sind als stand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur\ngleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 an-\n– 1 % bei einer Verdrängung von höchstens 500 m3,\ngegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede\n– 5 m3 bei einer Verdrängung von mehr als 500 m3 und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasser-\nbis zu 2 000 m3, dichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen\n– ¼ % bei einer Verdrängung von mehr als 2 000 m3, die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 vom Hun-\ndert der maximalen Wasserverdrängung betragen.\ngleichviel, ob es sich um die Höchstverdrängung\noder um Verdrängungen handelt, die gegebenen Ein- (3) Die Gewichte der Gegenstände, die sich ent-\ntauchungsunterschieden entsprechen. sprechend Absatz 1 an Bord befinden, sind in der\nRubrik 24 bis 27 des Eichscheins einzutragen.\n§ 15 (4) Diejenige Schwimmebene, welche das Schiff im\nAufnahme der Maße Zustand nach Absatz 2 einnimmt, wird als untere Eich-\n(1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. ebene bezeichnet.\n(2) Längen- und Breitenmaße werden in Zenti-\n§ 18\nmetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt.\n(3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe Obere Eichebene\nund Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender (1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimm-\nGenauigkeit festgestellt werden können (große Seiten- ebene, welche das Schiff einnimmt, wenn es un-\nhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entspre- vertrimmt in der Ebene der höchst zulässigen Ein-\nchenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu tauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt.\nvergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen.\n(2) Die obere Eichebene wird so gelegt, dass\n(4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu\nZeichnungen aufgemessen werden. eichende Schiff einzuhalten hat.\n(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten tech-\nnischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und § 19\nMaßhaltigkeit für die Eichung geeignet sein. Aufmaß und Berechnung\n§ 16 (1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leer-\nebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte\nEichraum Flächen, die parallel verlaufen, oder – bei im leeren Zu-\nDer Eichraum ist der auszumessende Teil des Schif- stand vertrimmten Schiffen – durch Flächen, die sich in\nfes, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eich- einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.\nebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen\n(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen,\nEbenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist.\ndass die Berechnung ihres Rauminhaltes mit der in\nNischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Be-\n§ 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und dass\nreich (z. B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der\ndie Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Ver-\nAusmessung zu berücksichtigen.\nlauf erhält.\n§ 17 (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1\n(Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird\nLeerebene und untere Eichebene\nder Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich\n(1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene, nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil,\nwelche das Schiff in Süßwasser (Dichte = 1) in folgen- einen vorderen und einen hinteren Endteil und – wenn\ndem Zustand einnimmt: notwendig – in einen vorderen und einen hinteren\n1. Das Schiff trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die Überhang.\nVorräte und die Besatzung, die sich während der (4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der\nFahrt normalerweise an Bord befindet. Dabei darf die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums\nder Brauchwasservorrat 0,5 vom Hundert der maxi- parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des\nmalen Wasserverdrängung nicht merklich über- Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile\nschreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenz- an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eich-\neinrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt ebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen\nwerden kann, darf an Bord verbleiben. Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Be-\n2. Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, grenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch\ndie dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens\nErzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 225\nder Überhänge werden – wenn erforderlich – gesondert (3) Jede Eichmarke wird dargestellt durch einen\nberechnet. waagerechten Strich von 30 cm Länge, der in der\n(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begren- Ebene der Eintauchung liegt, bis zu der das Schiff ge-\nzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. eicht wurde, und durch einen senkrechten Strich von\nDer Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen. 20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten\nStriches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird\n(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten\nKurven begrenzten Schnittflächen nach den Absät- Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem\nzen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden. dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche wer-\n(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Raum- den eingemeißelt oder eingeschlagen.\ninhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten\n(4) Anstelle der Eichmarken nach Absatz 3 können\nFlächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Areal-\nEichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest an-\nkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten\ngebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der\nEintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintau-\nEintauchung entspricht, bis zu der das Schiff geeicht\nchungen der Schnittflächen ergeben sich\nwurde, und deren Mitte durch einen senkrechten Strich\n1. bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Auf- gekennzeichnet ist.\nteilung nach Absatz 2,\n(5) Wenn die Eichmarken in gleicher Höhe wie die\n2. bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus\nEinsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 oder 4 liegen,\ndem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnitt-\nso beträgt die Höhe des Rechtecks nach Absatz 3\nfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis\nnur 3 cm.\nzum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senk-\nrechten, die durch den aus oberer und unterer Eich-\nebene gemittelten Schwerpunkt verläuft. § 21\n(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eich- Eichzeichen\nschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Areal-\nkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue (1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein\nEichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Eichzeichen gegeben.\nRauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch (2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuch-\nMultiplikation der halben Summe der Flächeninhalte staben des Schiffseichamtes und der Nummer des\nihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Eichscheins.\nSchichtdicke von 0,1 m bestimmt.\n(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks\n(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht\nder mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein\ndurch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält\nSchiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eich-\nman die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für\nzeichen an der hinteren Eichmarke eingeschlagen.\njeden Zentimeter der Eichschicht.\n(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je (4) Hat das Schiff Eichplatten nach § 20 Absatz 4\nZentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten\nvon Zentimeter zu Zentimeter – von der Leerebene be- unaustilgbar angebracht.\nginnend – in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein\n(5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren\neinzutragen.\nSchriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem\nTeil des Schiffes angebracht, der fest, vor Stößen ge-\n§ 20 schützt und dem Verschleiß wenig ausgesetzt ist.\nEichmarken Diese Stelle ist im Eichschein in der Rubrik 31 anzu-\n(1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eich- geben.\nmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten\nEbene durch die Längsachse des Schiffes symme- § 22\ntrisch angeordnet sein.\nEichskalen\n(2) Schiffe bis zu 40 m Länge erhalten 2, alle ande-\nren Schiffe 3 Eichmarkenpaare. Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala ange-\nbracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die\n1. Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren:\nwaagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zu-\nIhr Abstand voneinander muss etwa die Hälfte der stand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder – wenn\nSchiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen ein Kiel vorhanden ist – die Unterkante des Kiels in der\nAbstand haben von der Querschnittsebene, die senkrechten Ebene an der Stelle der Skala berührt.\ndurch den aus oberer und unterer Eichebene ge-\nmittelten Schwerpunkt verläuft.\n§ 23\n2. Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren:\nTragfähigkeit\nDas mittlere Eichmarkenpaar ist in der Quer-\nschnittsebene, die durch den gemittelten Schwer- Die Tragfähigkeit in Süßwasser mit der Dichte 1 ent-\npunkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eich- spricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis\nmarkenpaare sollen etwa ⅓ der Länge des Schiffes zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen\nvor beziehungsweise hinter dem mittleren liegen. anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutra-\nIhre Abstände müssen gleich sein. gen, wobei auf 3 Dezimalstellen gerundet wird.",
"226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nDritter Abschnitt (3) Nur die Wasserverdrängung bei größter Ein-\nSchiffe, die nicht zur tauchung wird im Eichschein (Rubrik 34) eingetragen.\nBeförderung von Gütern bestimmt sind\n§ 27\n§ 24 Tragfähigkeit\nLeerebene und untere Eichebene (1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und\n(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen.\nin § 17 Absatz 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrech-\n(2) Die Angaben nach § 17 Absatz 3 sind im Eich- nungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit ver-\nschein einzutragen. wendet werden.\n§ 25 § 28\nEbene der größten Eintauchung Eichmarken\n(1) Bei Schiffen, die der Untersuchungspflicht nach (1) Die Schiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es\nder Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge.\nwird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht\n§ 18 Absatz 2 festgelegt. nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unter-\n(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht liegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke ent-\nnach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unter- sprechend § 20 Absatz 3 Satz 2 verzichtet werden.\nliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch\nandere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene § 29\nder größten Eintauchung die Schwimmebene, welche Eichzeichen\ndas betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Schiff\neinnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Die Schiffe erhalten Eichzeichen nach § 21.\nSchmierstoffe, Wasser und Proviant sowie gegebenen-\nfalls vorgesehene Personen an Bord sind. Vierter Abschnitt\nSportboot-Eichverfahren\n§ 26\nBerechnung § 30\n(1) Die Feststellung der Wasserverdrängung nach Allgemeines\n§ 6 Absatz 2 erfolgt entweder Die Wasserverdrängung ist nach der Formel des\n1. durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpson- § 26 Absatz 1 Nummer 2 festzustellen.\nregel nach Maßen, die am Schiff selbst gemessen\noder nach Angaben, die technischen Zeichnungen § 31\nentnommen werden; bei Verwendung von Zeich- Ebene der größten Eintauchung\nnungen sind Länge, Breite und Tiefgang am\nschwimmenden Schiff zu kontrollieren, oder (1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den\n§§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintau-\n2. durch Berechnung nach der Formel\nchung festgelegt, indem am schwimmenden unbelade-\nVn = L · B · Tn · δ; nen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerich-\ndarin ist teten Sportboot die Eintauchtiefe gemessen wird. Als\nZuschlag für Verbrauchsstoffe, Personen und deren\nVn – die Wasserverdrängung in m3 bis zur Ein-\nGepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Ein-\ntauchtiefe Tn,\ntauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu\nL – die Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimm- messen. Starke Vertrimmungen sind zu berücksich-\nebene in m, tigen, feste Flossenkiele und Schwerter jedoch nicht.\nB – die Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimm- Eine Schmutzwasserlinie kann zur Ermittlung heran-\nebene an der breitesten Stelle in m, gezogen werden.\nTn – die Eintauchtiefe des Schiffes bei ½ L bis zur (2) Die Ebene der größten Eintauchung kann auch\nbezogenen Schwimmebene, an Land anhand der Schmutzwasserlinie festgelegt\nδ – der Völligkeitsgrad der Verdrängung. werden.\nDie Maße werden ohne Berücksichtigung von An- (3) Es können auch entsprechende Angaben des\nhängen oder Einbuchtungen am Schiff selbst oder Herstellers verwendet werden.\ntechnischen Zeichnungen entnommen, wobei Tn am\nschwimmenden Schiff zu kontrollieren ist. § 32\nAls Völligkeitsgrad δ ist der für die betreffende Berechnung der\nSchiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzu- Wasserverdrängung\nnehmen; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, (1) § 26 Absatz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe\nSchlepper usw.) ist δ = 0,7. anzuwenden, dass Angaben des Herstellers oder an-\n(2) Für die im Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten dere Angaben zur Bestimmung des Völligkeitsgrades\ntechnischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen der Verdrängung für die Berechnung verwendet wer-\ndes § 15 Absatz 5. den können.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 227\n(2) Andernfalls sind als Völligkeitsgrad der Verdrän- (3) Die Zentralstelle trägt jede Eichbescheini-\ngung der Berechnung in der Regel zugrunde zu legen gung unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeich-\nnis ein.\n– bei Motorbooten: δ = 0,35\n(4) Die Eichbescheinigung für das Baumuster eines\n– bei Segelbooten: δ = 0,25.\nSportboots erhält den Zusatz „Baumuster“. Sie ist\nnicht Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregister-\n§ 33 ordnung; der entsprechende Hinweis wird gestrichen.\nBaumuster-Eichung\n§ 36\n(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als\nBaumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht wer- Eichplakette mit Eichzeichen\nden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird.\n(1) Ein Sportboot, das im Sportboot-Eichverfahren\n(2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle\neine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem\ndenen die Beschaffenheit des Bootskörpers, der An- Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeichen.\ntriebsmaschinen – soweit diese fest eingebaut sind –,\ndie Einrichtung und Ausrüstung und die Serien- (2) Die Eichplakette besteht aus einer rechteckigen,\nAusstattung im Einzelnen hervorgeht. zerstörbaren Haftfolie von 10,0 x 6,4 Zentimeter Ab-\nmessung. Sie trägt einen hellgrün-grauen Guillochen-\n(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, Änderungen der Sicherheitsunterdruck mit eingearbeitetem Bundes-\nSerie, die Einfluss auf das Gewicht haben, unverzüg- adler; der Aufdruck ist dunkelgrün. Die Eichplakette\nlich der Zentralstelle mitzuteilen. wird im Sportboot angebracht, und zwar an einer\n(4) Abweichend von § 31 Absatz 1 wird die Ebene gegen Witterungs- und mechanische Einflüsse weit-\nder größten Eintauchung bei einem Sportboot, das für gehend geschützten Stelle, die nicht ohne Umbau aus-\nden Betrieb mit einem Außenbordmotor gebaut ist, tauschbar ist. Die Stelle wird in der Eichbescheinigung\nohne das Gewicht des Motors, der Tanks und der unter der Nummer 9 eingetragen.\nStartbatterie festgelegt. (3) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuch-\n(5) Die Zentralstelle trägt jede Baumuster-Eichung staben des Schiffseichamtes, der Nummer der Eich-\nunter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein. bescheinigung und dem Zusatz „Sp“.\n(4) Eine Eichplakette für das Baumuster eines\n§ 34 Sportboots wird nur erteilt, wenn das Sportboot\nÜberprüfung von Nachbauten auch nach § 34 überprüft ist und außer der Eich-\nbescheinigung für das Baumuster (§ 35 Absatz 4) eine\nBei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, Eichbescheinigung für das jeweilige Sportboot (§ 35\ngenügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Absatz 1) erteilt ist.\nLänge über alles und der größten Breite. Bei einem\nSportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbord-\n§ 37\nmotor gebaut und eingerichtet ist, muss das Gewicht\ndes Motors, der Tanks, der Tankfüllung und der Start- Grenzfälle\nbatterie dem Ergebnis der Baumuster-Eichung hin-\nzugefügt werden. Ergibt die Eichung des Sportboots eine Wasser-\nverdrängung von weniger als fünf oder von mindestens\nzehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berech-\n§ 35\nnung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 durchzuführen.\nEichbescheinigung Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.\n(1) Das Schiffseichamt erteilt für das im Sportboot-\nEichverfahren geeichte oder nach § 34 überprüfte Fünfter Abschnitt\nSportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster Nacheichungen\nder Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde und Nachprüfungen\nnach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung.\n(2) Die Eichbescheinigung für Sportboote wird un- § 38\ngültig, wenn\nNacheichung\n1. die Eichplakette zerstört oder unleserlich geworden\nist oder (1) Ergibt die Überprüfung nach § 9 Absatz 1 und 2,\ndass die Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig\n2. am Sportboot Änderungen (Umbauten, Einbau eines ist, so ist eine Nacheichung erforderlich.\nanderen Motors oder einer Maschinenanlage) vor-\ngenommen worden sind, die erheblichen Einfluss (2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten\nauf das Gewicht haben, so dass die Angaben in auch für die Nacheichung.\nder Eichbescheinigung über die Wasserverdrän-\n(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse\ngung bei größter Eintauchung nicht mehr zutreffen.\nfrüherer Eichungen verwendet werden, wenn und so-\nEine ungültig gewordene Eichbescheinigung kann weit keine Zweifel bestehen, dass sie für das Schiff im\nnach Änderung wieder in Kraft gesetzt werden. Zustand der Nacheichung noch zutreffen.",
"228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n(4) Bei der Nacheichung werden Sechster Abschnitt\n1. ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige Übergangs- und\nEichschein eingezogen und Schlussbestimmungen\n2. ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig ge- § 40\nwordenen Eichmarken oder -platten sowie die vor-\nGültigkeit alter Eichscheine\nherigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt oder\nals ungültig gekennzeichnet. (1) Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, für\nden das Übereinkommen in Kraft getreten ist, gelten\nEichzeichen, die von einem Schiffseichamt eines als Eichscheine nach dem Übereinkommen, sofern\nStaates angebracht worden sind, der erklärt hat, dass das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat, dass\ndie Eichzeichen nicht lediglich die Feststellung der die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrän-\nerfolgten Eichung bezwecken, dürfen weder entfernt gung des Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen\nnoch ausgelöscht werden. Links von ihnen ist lediglich oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.\neine unaustilgbare Marke anzubringen, die aus einem\nkleinen gleicharmigen Kreuz besteht. Um welche (2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die\nStaaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekannt darin vorgesehene; sie darf jedoch 10 Jahre – vom\ngemacht. Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffen-\nden Staat an gerechnet - nicht überschreiten. Der Zeit-\npunkt, zu dem das Übereinkommen für die einzelnen\n§ 39\nStaaten in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt be-\nNachprüfung von Eichungen kannt gemacht.\nErgibt die Prüfung nach § 4 Absatz 2 Nummer 4, (3) Eichscheine nach Absatz 1 dürfen nicht ver-\ndass eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter längert werden; jedoch kann ein neuer Eichschein\nMessung oder Berechnung beruht, so dass die in § 14 nach § 8 Absatz 1 gegen Abgabe des alten Eich-\nangegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, scheins ohne Nacheichung ausgestellt werden, wenn\nso ist die Eichung in dem von der Zentralstelle fest- die in § 9 Absatz 1 und 2 für eine Verlängerung vor-\nzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle gesehenen Bedingungen erfüllt sind.\nkann mit der Wiederholung der Eichung den Außen-\ndienst eines anderen Sitzes als den ursprünglich damit § 41\nbefassten beauftragen. (Inkrafttreten)",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 229\nAnlagen\nzur Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen\n(BinSchEO)\nAnlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)\nAnlage 2 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)\nAnlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)\nAnlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)\nAnlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote\nAnlage 6 Muster der Eichplakette für Sportboote",
"230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nAnlage 1\nMuster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)\n( , & + 6 & + ( , 1 \u0003) h 5 \u0003% , 1 1 ( 1 6 & + , ) ) ( \u0003\n% X Q G H V U H S X E O L N \u0003' H X W V F K O D Q G \u0003\n( , & + 6 & + ( , 1 \u00031 U \u0011\n\u0003B B B B B B B B B B B B B B B B \u0003\nh E H U H LQ N R P P H Q \u0003 E H U \u0003G L H \u0003( LF K X Q J \u0003Y R Q \u0003% LQ Q H Q V F K LI I H Q \u0003Y R P \u0003\u0014 \u0018 \u0011\u0003) H E U X D U \u0003\u0014\n\u0019 \u0019 \u0003\n% X Q G H V J H V H W ] E OD WW \u0003\u0014\n\u001a \u0016 \u0003, , \u00036 H L WH \u0003\u0014 \u0017 \u0014 \u001a \u0003\n( L F K X Q J \u0003Q D F K \u0003$ U W L N H O \u0003\u0017 \u0003G H U \u0003$ Q OD J H \u0003G H V \u0003h E H U H L Q N R P P H Q V \u0003\n6 F K L I I \u000f\u0003G D V \u0003] X U \u0003% H I | U G H U X Q J \u0003Y R Q \u0003* W H U Q \u0003E H V W LP P W \u0003L V W \u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 231\n( LF K V F K H LQ \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\u0015 \u0003\n( U Ol X W H U X Q J H Q \u0003\n% H L\u0003G H Q \u0003D X I \u0003G H P \u0003( L F K V F K H L Q \u0003D X I J H I K U WH Q \u0003$ Q J D E H Q \u0003\n\u0010 \u0003 Z LU G \u0003D OO H L Q \u0003G D V \u0003P H WU LV F K H \u00036 \\ V W H P \u0003D Q J H Z H Q G H W\n\n\u0010 \u0003 Z H U G H Q \u0003 G LH \u0003 OLQ H D U H Q \u0003 $ E P H V V X Q J H Q \u0003 L Q \u0003 0 H W H U Q \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 Z R E H L \u0003 G LH \u0003 % U X F K WH L O H \u0003 D X I \u0003 = H Q W LP H W H U \u0003 J H U X Q G H W\u0003 Z H U G H Q\n\u0003 G L H \u0003 5 D X P L Q K D OW H\nZ H U G H Q \u0003 LQ \u0003 . X E LN P H WH U Q \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 Z R E H L \u0003 G LH \u0003 % U X F K WH LO H \u0003 D X I \u0003 . X E LN G H ] L P H W H U \u0003 J H U X Q G H W \u0003 Z H U G H Q\n\u0003 G LH \u0003 * H Z L F K WH \u0003 Z H U G H Q \u0003 L Q \u0003 7 R Q Q H Q\nD Q J H J H E H Q \u000f\u0003Z R E H L\u0003G LH \u0003% U X F K W H L OH \u0003D X I \u0003. LO R J U D P P \u0003J H U X Q G H W\u0003Z H U G H Q\n\n\u0010 \u0003 Z LU G \u0003E H L \u0003G H U \u00035 X Q G X Q J \u0003M H G H U \u0003% U X F K WH LO \u0003X Q W H U \u0003\u0013 \u000f\u0018 \u0003Q LF K W \u0003E H U F N V LF K W LJ W \u0003X Q G \u0003M H G H U \u0003% U X F K WH LO \u0003Y R Q \u0003\u0013 \u000f\u0018 \u0003R G H U \u0003P H K U \u0003D OV \u0003H L Q H \u0003( LQ K H LW\u0003J H U H F K Q H W\u0011\u0003\n\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010\n$ Q P H U N X Q J\n\u0003 ' L H \u00031 X P P H U \u0003G H U \u00035 X E U L N H Q \u000f\u0003D X I \u0003G L H \u0003LQ \u0003G H Q \u0003Q D F K V WH K H Q G H Q \u0003( U Ol X W H U X Q J H Q \u0003% H ] X J \u0003J H Q R P P H Q \u0003Z LU G \u000f\u0003LV W \u0003L P \u0003( L F K V F K H L Q \u0003LQ \u0003. OD P P H U Q \u0003J H V H W] W \u0011\u0003\n\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010\n\u0003\u0014 \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u0003. H Q Q E X F K V W D E H Q \u0003G H V \u00036 W D D W H V \u0011\n\u0003\u0015 \u0011\u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003X Q G \u00036 LW ] \u0003G H V \u00036 F K L I I V H LF K D P WH V \u000f\u0003G D V \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u0003\u0017 \u0011\u0003 / D X I H Q G H \u00031 X P P H U \u0003G H U \u0003( LQ WU D J X Q J \u0003G H V \u0003( L F K V F K H LQ V \u0003LP \u0003( LF K Y H U ] H L F K Q LV \u0003G H V \u00036 F K LI I V H L F K D P W H V \u0011\n\u0003\u0018 \u0011\u0003 ' D WX P \u0003G H U \u0003( LQ WU D J X Q J \u0003LQ \u0003G D V \u0003( LF K Y H U ] H L F K Q LV \u0011\u0003\n\u0003\u0019 \u0011\u0003 ' D V \u0003( L F K ] H L F K H Q \u0003E H V W H K W\u0003D X V \u0003G H Q \u0003$ Q J D E H Q \u0003G H U \u00035 X E U LN H Q \u0003\u0016 \u0003X Q G \u0003\u0017 \u0011\u0003\n\u0003\u001a \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u0003' H Y L V H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0011\u0003, P \u0003) D OO H \u0003H LQ H U \u0003b Q G H U X Q J \u0003LV W\u0003G H U \u0003I U K H U H \u00031 D P H \u0003R G H U \u0003G LH \u0003I U K H U H \u0003' H Y L V H \u0003] X \u0003O| V F K H Q \u0003X Q G \u0003G L H \u0003Q H X H \u0003$ Q J D E H \u0003LQ\n5 X E U LN \u0003\u001b \u0003H LQ ] X V H W ] H Q \u0011\u0003\n\u0003\n\u0011\u0003 2 U W\u0003X Q G \u0003' D W X P \u0003G H U \u0003( L Q WU D J X Q J \u0003G H V \u0003Q H X H Q \u00031 D P H Q V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003Q H X H Q \u0003' H Y L V H \u0003LQ \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H L Q \u0011\n\u0014 \u0013 \u0011\u0003 8 Q W H U V F K U L I W\u0003G H V \u0003E H I X J WH Q \u0003% H D P W H Q \u0011\n\u0014 \u0014 \u0011\u0003 6 LH J H O \u0003G H V \u0003E H I X J W H Q \u0003% H D P WH Q \u0011\n\u0014 \u0015 \u0011\u0003 , Q \u0003 5 X E U LN \u0003 D \u0003 Z L U G \u0003 G LH \u0003 / l Q J H \u0003 E H L\u0003 X P J H O H J WH P \u0003 5 X G H U \u0003 D Q J H J H E H Q \u0011\u0003 ' H U \u0003 LQ \u0003 5 X E U L N \u0003 F \u0003 D Q ] X J H E H Q G H \u0003 7 LH I J D Q J \u0003 LV W\u0003 G H U \u0003 $ E V W D Q G \u0003 ] Z LV F K H Q \u0003 G H U \u0003 ( E H Q H \u0003 G H U\nJ U | WH Q \u0003 ( LQ WD X F K X Q J \u0003 X Q G \u0003 G H U \u0003 G D ] X \u0003 S D U D O OH O\u0003 OD X I H Q G H Q \u0003 ( E H Q H \u000f\u0003 G L H \u0003 G X U F K \u0003 G H Q \u0003 W LH I V WH Q \u0003 3 X Q N W\u0003 G H V \u0003 6 F K L I I H V \u0003 Y H U O l X I W\u0011\n, Q \u0003 5 X E U L N \u0003 G \u0003 Z LU G \u0003 I U \u0003 6 F K LI I H \u0003 P L W\u0003 9 R U U LF K WX Q J H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 R K Q H \u0003 $ E E D X \u0003 H L Q H \u0003 9 H U P LQ G H U X Q J \u0003 G H V \u0003 + | K H Q P D H V \u0003 X P O H J E D U H \u0003 0 D V W H Q \u000f\nD E V H Q N E D U H V \u0003 6 W H X H U K D X V \u0003 X V Z \u0011 \u0003 E H L \u0003 G H U \u0003 ' X U F K I D K U W \u0003 X Q WH U \u0003 % D X Z H U N H Q \u0003 H U P | J OL F K H Q \u000f\u0003 G L H \u0003 ) H V WK | K H \u0003 V R \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 D OV \u0003 V H L\u0003 Y R Q \u0003 G LH V H Q \u0003 9 R U U L F K WX Q J H Q\n* H E U D X F K \u0003J H P D F K W \u0003Z R U G H Q \u0003 0 D V W H Q \u0003X P J H O H J W \u000f\u00036 W H X H U K D X V \u0003D E J H V H Q N W \u0003X V Z \u0011 \u0011\u0003\n\u0014 \u0016 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u00036 F K LI I V J D W WX Q J \u000f\u0003] \u0011\u0003% \u0011\n\u00036 F K O H S S H U \u000f\u00036 F K X E E R R W \u000f\u0003) D K U J D V WV F K LI I \u000f\u0003V F K Z LP P H Q G H V \u0003* H U l W\u000f\u00030 R WR U J WH U V F K LI I \u000f\u0003. D K Q \u0003X V Z \u0011\u0003\n\u0014 \u0017 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003% D X V WR I I H \u000f\u0003] \u0011\u0003% \u0011\n\u00036 WD K O \u000f\u0003/ H LF K W P H WD OO\u000f\u00036 W D K OE H W R Q \u000f\u0003. X Q V WV WR I I \u000f\u0003+ R O ] \u0003X V Z \u0011\u0003\n\u0014 \u0018 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003Z L F K WLJ V WH Q \u0003( L Q ] H OK H LW H Q \u000f\u0003G H U H Q \u0003b Q G H U X Q J \u0003P | J OL F K \u0003LV W \u0003 P LW \u0003' H F N \u000f\u0003R K Q H \u0003' H F N \u000f\u00039 R U K D Q G H Q V H L Q \u0003R G H U \u0003) H K O H Q \u0003Y R Q \u0003/ X N H Q G H F N H OQ \u0003X Q G\nJ H J H E H Q H Q I D OO V \u0003G H U \u0003E H V R Q G H U H Q \u00030 H U N P D OH \u0011\n\u0014 \u0019 \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u00032 U W \u0003G H U \u0003% D X Z H U I W\u0003X Q G \u0003J H J H E H Q H Q I D O OV \u0003G H U \u0003: H U I W \u000f\u0003G L H \u0003G H Q \u00038 P E D X \u0003R G H U \u0003G LH \u0003( U Q H X H U X Q J \u0003G X U F K J H I K U W\u0003K D W \u0011\u0003\n\u0014 \u001a \u0011\u0003 ' D V \u0003% D X MD K U \u0003LV W \u0003G D V \u0003- D K U \u0003G H V \u00036 WD S H OOD X I V \u0011\u0003* H J H E H Q H Q I D OOV \u0003L V W\u0003D X F K \u0003G D V \u0003- D K U \u0003G H V \u00038 P E D X H V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003( U Q H X H U X Q J \u0003D Q ] X J H E H Q \u0011\u0003\n\u0014 \u001b \u0011\u0003 2 K Q H \u00035 X G H U \u0003X Q G \u0003% X J V S U LH W\u0011\n\u0014\n\u0011\u0003 * H P H V V H Q \u0003D Q \u0003G H U \u0003$ X H Q V H LW H \u0003G H U \u0003% H S O D W WX Q J \u0003R K Q H \u00036 F K D X I H OU l G H U \u0011\u0003\n\u0015 \u0013 \u0011\u0003 ' D P S I P D V F K LQ H \u000f\u0003% H Q ] LQ P R W R U \u0003X V Z \u0011\n\u00037 \\ S \u0003X Q G \u0003J J I \u0011\u00036 H U LH Q Q X P P H U \u000f\u00030 D V F K L Q H Q OH LV WX Q J \u0003LQ \u0003N : \u0003OD X W\u0003$ Q J D E H \u0003G H V \u0003+ H U V WH O OH U V \u0011\n\u0015 \u0014 \u0011\u0003 $ U LW K P H WL V F K H V \u00030 L WW H O \u0003G H U \u0003L Q \u0003G H U \u00035 X E U LN \u0003\u0016 \u0013 \u0003G \u0003D Q J H I K U WH Q \u0003: H U W H \u0011\u0003' LH \u0003/ H H U H E H Q H \u0003LV W \u0003I U \u00036 Z D V V H U \u0003I H V WJ H V WH OOW \u0003 ' LF K W H \u0003 \u0003\u0014 \u0011\n\u0015 \u0016 \u0011\u0003 ' L H \u0003/ L Q L H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003Z L U G \u0003G X U F K \u0003G L H \u0003( LF K P D U N H Q \u0003I H V WJ H O H J W \u0011\n\u0015 \u0017 \u0011\u0003 6 R Z H LW \u0003P | J O LF K \u000f\u0003L V W \u0003D Q Q l K H U X Q J V Z H LV H \u0003G D V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003I H V WH Q \u0003% D OO D V WH V \u0003D Q ] X J H E H Q \u0011\u0003\n\u0015 \u0018 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003$ U W \u0003X Q G \u0003= D K O \u0003G L H V H U \u00030 D V F K LQ H Q \u0003R G H U \u0003. H V V H O\u0011\n\u0015 \u001b \u0011\u0003 = D K O \u0003G H U \u0003( LF K P D U N H Q \u0003R G H U \u0003( LF K S O D W WH Q \u0011\u0003\n\u0015\n\u0011\u0003 ' L H \u0003$ E V W l Q G H \u0003Z H U G H Q \u0003LQ \u0003G H U \u0003/ l Q J V D F K V H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003X Q G \u0003S D U D O OH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003J H P H V V H Q \u0011\u0003, V W \u0003H LQ \u0003H LQ ] L J H V \u00033 D D U \u0003( L F K P D U N H Q\nY R U K D Q G H Q \u000f\u0003V R \u0003LV W\u0003Q X U \u0003G LH \u00036 S D O WH \u0003\u0015 \u0003D X V ] X I OO H Q \u0011\u00036 L Q G \u0003] Z H L\u00033 D D U \u0003( LF K P D U N H Q \u0003Y R U K D Q G H Q \u000f\u0003V R \u0003V L Q G \u0003G L H \u00036 S D OW H Q \u0003\u0014 \u000f\u0003\u0015 \u0003X Q G \u0003\u0016 \u0003D X V ] X I OO H Q \u0003X Q G \u0003V R \u0003Z H L W H U \u0011\u0003$ OV\n( Q G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003J H OW H Q \u0003G LH \u00033 X Q N W H \u000f\u0003Z H O F K H \u0003G LH \u0003L Q \u0003G L H \u00035 X E U L N \u0003\u0014 \u001b \u0003H L Q ] X WU D J H Q G H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V \u0003E H V W LP P H Q \u0011\n\u0016 \u0013 \u0011\u0003 % H L\u0003G H U \u0003) H V WV W H O OX Q J \u0003G H V \u00033 X Q N WH V \u000f\u0003 E H U \u0003G H P \u0003H L Q \u00036 F K LI I \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G LF K W \u0003D Q J H V H K H Q \u0003Z H U G H Q \u0003N D Q Q \u000f\u0003Z H U G H Q \u0003: D V V H U H LQ WU LWW V \u0010 \u0003X Q G\n\u0010 D X V W U LWW V | I I Q X Q J H Q \u0003Q LF K W\u0003E H U F N V LF K W LJ W \u0011\n\u0016 \u0015 \u0011\u0003 ( V \u0003LV W \u0003D Q ] X J H E H Q \u000f\u0003LQ \u0003Z H OF K H U \u0003: H LV H \u0003G LH \u0003( L F K V N D OH Q \u0003G D U J H V W H O OW\u0003Z H U G H Q \u0003 7 H L OX Q J \u000f\u0003= D K O \u0003X Q G \u0003$ E V WD Q G \u0003G H U \u0003X Q D X V WL OJ E D U H Q \u00030 D U N H Q \u0003X V Z \u0011 \u0011\n\u0016 \u0016 \u0011\u0003 : LU G \u0003G L H \u00037 D E H O OH \u0003Q L F K W\u0003D X V J H I OOW \u000f\u0003V R \u0003L V W \u0003V LH \u0003G X U F K ] X V WU H L F K H Q \u0003E ] Z \u0011\u0003] X \u0003H Q W I H U Q H Q \u0011\n\u0016 \u001a \u0011\u0003 , Q \u0003 G LH V H \u0003 5 X E U L N H Q \u0003 N | Q Q H Q \u0003 H U J l Q ] H Q G H \u0003 $ Q J D E H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 V LF K \u0003 D X I \u0003 G LH \u0003 ( LF K X Q J \u0003 E H ] LH K H Q \u000f\u0003 V R Z L H \u0003 J H J H E H Q H Q I D OOV \u0003 G L H \u0003 ] X U \u0003 % H D F K W X Q J \u0003 G H U \u0003\nE LV \u0003 V F K LI I I D K U WV S R OL ] H L OLF K H Q \u0003 9 R U V F K U L I W H Q \u0003 ] Z H F N P l LJ H Q \u0003 $ Q J D E H Q \u0003 H LQ J H WU D J H Q \u0003 Z H U G H Q \u0011\u0003 6 W D D W H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 H LQ H \u0003 ( U N Ol U X Q J \u0003 Q D F K \u0003 $ E V D W ] \u0003 \u0015 \u0003 G H V \u0003\n\u0018\n\u0011\u0003 8 Q WH U ] H L F K Q X Q J V S U R WR N R O O V \u0003D E J H J H E H Q \u0003K D E H Q \u000f\u0003Z H L V H Q \u0003K L H U \u0003G D U D X I \u0003K L Q \u000f\u0003G D V V \u0003LK U H \u0003X Q J O WLJ \u0003J H Z R U G H Q H Q \u0003( LF K ] H LF K H Q \u0003Z H G H U \u0003H Q W I H U Q W \u0003Q R F K \u0003D X V J H O | V F K W \u0003\nZ H U G H Q \u0003G U I H Q \u0003X Q G \u0003G D V V \u0003OL Q N V \u0003G D Y R Q \u0003H L Q H \u0003X Q D X V W LO J E D U H \u00030 D U N H \u0003D Q J H E U D F K W\u0003Z H U G H Q \u0003P X V V \u000f\u0003G LH \u0003D X V \u0003H LQ H P \u0003N OH LQ H Q \u0003J OH LF K D U P LJ H Q \u0003. U H X ] \u0003E H V WH K W\u0011\u0003\n\u0019 \u0014 \u0011\u0003 ' L H V H \u0003$ Q J D E H \u0003LV W \u0003Z D K OZ H LV H \u0003H LQ ] X V H W] H Q \u000f\u0003Z H Q Q \u0003G H U \u0003( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H \u0003V H OE V W \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H L Q \u0003D X V V WH OOW \u0011\n\u0019 \u0015 \u0011\u0003 8 Q WH U V F K U L I W\u0003G H V \u0003( L F K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H Q\n\u0003G LH V H \u0003$ Q J D E H \u0003L V W\u0003L Q \u0003G H P \u0003R E H Q \u0003J H Q D Q Q WH Q \u0003) D OO \u0003Z D K OZ H LV H \u0003H L Q ] X V H W] H Q \u0011\n\u0019 \u0017 \u0011\u0003 2 U W\u0003X Q G \u0003' D WX P \u0003G H U \u0003$ X V V WH O OX Q J \u0003G H V \u0003( L F K V F K H LQ V \u0011\u0003\n\u0019 \u0018 \u0011\u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u0003R G H U \u0003G H U \u0003' LH Q V WV WH OOX Q J \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u000f\u0003G LH \u0003G H Q \u0003( LF K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u0019 \u0019 \u0011\u0003 8 Q W H U V F K U L I W \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u000f\u0003G L H \u0003G H Q \u0003( LF K V F K H L Q \u0003D X V V WH OOW \u0011\n\u0019 \u001a \u0011\u0003 6 LH J H O\u0003G H V \u00036 F K L I I V H L F K D P WH V \u000f\u0003G D V \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u001a \u0014 \u000f\u0003 \u001a \u0019 \u0003X Q G \u0003\u001b \u0017 \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u0017\n\u001a \u0015 \u000f\u0003 \u001a \u001a \u0003X Q G \u0003\u001b \u0018 \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u0018\n\u001a \u0016 \u000f\u0003 \u001a \u001b \u0003X Q G \u0003\u001b \u0019 \u0011\u00036 L H K H \u0003\u0019 \u0019\n\u001a \u0017 \u000f\u0003 \u001a\n\u0003X Q G \u0003\u001b \u001a \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u001a\n\u001b \u0014 \u0011\u0003 6 LH K H \u0003\u0019 \u0014\n\u001b \u0015 \u0011\u0003 6 LH K H \u0003\u0019 \u0015",
"Fjditdifjo!Os/! Tfjuf!4!\n)2*! Cvoeftsfqvcmjl!Efvutdimboe!\n)3*! Tdijggtfjdibnu! !4! Lfoocvditubcfo!eft!Tdijggtfjdibnuft!\n)5*! Fjditdifjo!Os/! )6*!Fjohfusbhfo!bn! )7*! FJDI[FJDIFO!\n)8*! Obnf!pefs!Efwjtf!eft!Tdijggft! ! Fjoifjumjdif!fvspq‹jtdif!Tdijggtovnnfs!\n!\n9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n!\n!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n!\n!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n)23*! Bcnfttvohfo!eft!Tdijggft!g¯s!ejf!Evsdigbisu!voufs!Cbvxfslfo!\n!\nb*! M‹ohf!¯cfs!bmmft! ! n!\n!\nc*! Csfjuf!¯cfs!bmmft! ! n!\n!\nd*! Ujfghboh!cfj!hs¿ˇufs!Fjoubvdivoh! ! n!\n!\ne*! Gftui¿if!cfj!Mffsubvdivoh! ! n!\n! !\nCftdisfjcvoh!eft!Tdijggft!\n)24*! Hbuuvoh!\n)25*! Cbvtupggf!!\n!\n! b*! eft!Tdijggsvnqgft!\n!\n!\n! c*! efs!Bvgcbvufo!)Efdlti‹vtfs*!",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 233\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H LW H \u0003\u0017 \u0003\n\u0014 \u001b \u0003 * U | W H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K L I I V U X P S I H V \u0014\n\u0003 * U | W H \u0003% U H L W H \u0003 G H V \u0003 6 F K L I I V U X P S I H V\nP P\n\u0015 \u0013 \u0003 $ Q WU LH E V P D V F K LQ H Q \u0003\n$ U W\u0003 + H U V WH OO H U \u0003 7 \\S\u0003 1 X P P HU Q \u0003 / H LV WX Q J \u0003 N : \u0003\n\u0015 \u0014 \u0003 0 L WW OH U H \u0003/ H H U W D X F K X Q J \u0003L Q \u00036 Z D V V H U \u0015 \u0015 \u0003 * U | W H \u00037 U D J I l K L J N H L W \u0003 L Q \u00037 R Q Q H Q \u0003L Q \u00036 Z D V V H U \u0003 ' L F K W H \u0003 \u0003\u0014\nP W\n\u0015 \u0016 \u0003 6 H Q N U H F K WH U \u0003$ E V W D Q G \u0003Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003E L V \u0003] X P \u0003* D Q J E R U G \u0003\nD \u0003 LQ \u0003G H U \u00030 LW WH \u0003G H V \u00036 F K L I I V U X P S I H V FP \u0003\nE \u0003 D P \u0003W LH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u0003* D Q J E R U G V \u0003 FP \u0003\n/ D V W H Q \u0003D Q \u0003% R U G \u000f\u0003G L H \u0003G H U \u0003/ H H U W D X F K X Q J \u0003H Q W V S U H F K H Q \u0003\n\u0015 \u0017 \u0003 / D J H \u0003X Q G \u0003% H V F K U H LE X Q J \u0003G H V \u0003I H V W H Q \u0003% D O OD V W H V\nG \u0003 $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003% H L E R R W H \u0003 NJ\u0003\n9 R U U l WH \u0003\nD $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003% U D X F K Z D V V H U V NJ\u0003\nE \u0003 $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H U \u0003D Q G H U H Q \u00039 R U U l WH NJ\u0003",
"234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u0018 \u0003\n( LF K P D U N H Q \u0003\n\u0015 \u001b \u0003 ' L H \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | W H Q \u0003( LQ W D X F K X Q J \u0003Z L U G \u0003D X I \u0003M H G H U \u00036 H LW H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003N H Q Q W O LF K \u0003J H P D F K W\nH L Q J H P H L H O W H \u00030 D U N H Q \u0003\nG X U F K \u0003« « « « « « « « « « « « « « « « \u0003 H LQ J H V F K OD J H Q H \u00030 D U N H Q \u0003\n3 OD WWH Q \u0003\n% D F N E R UG \u0003 6 WH X H U E R U G \u0003\n\u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003\n0 D U N H Q \u0003Y R Q \u0003Y R U Q \u0003Q D F K \u0003K L Q W H Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 L WWH \u0003 + LQ WH Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 LWW H \u0003 + LQ W H Q \u0003\n\u0015\n\u0003 : D D J H U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003L Q \u0003P\nD Y R P \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 WU LF K \u0003G H U \u0003Y R U G H U H Q \u00030 D U N H \u0003E L V\n] X P \u0003Y R U G H U H Q \u0003( Q G H \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nE ] Z LV F K H Q \u0003G H Q \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 W U L F K H Q \u0003E H Q D F K E D U WH U \u00030 D U N H Q\nF Y R P \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 WU LF K \u0003G H U \u0003K L Q WH U H Q \u00030 D U N H \u0003E L V\n] X P \u0003K L Q WH U H Q \u0003( Q G H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003\n\u0016 \u0013 \u0003 6 H Q N U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003D Q \u0003G H U \u00036 W H O OH \u0003M H G H U \u00030 D U N H \u0003L Q \u0003F P \u0003\nD ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003* D Q J E R U G\nE \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u00033 D U D O OH OH E H Q H \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q\n( LQ W D X F K X Q J \u000f\u0003 E H U \u0003G H U \u0003G D V \u00036 F K L I I \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G LF K W \u0003D Q J H V H K H Q \u0003\nZ H U G H Q \u0003N D Q Q\nF ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H\nG \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nH ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nI ] Z LV F K H Q \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u000f\u0003G LH \u0003G X U F K \u0003G H Q\nWLH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003X Q G \u0003S D U D O OH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003Y H U Ol X I W\u0003\n( LF K ] H LF K H Q \u0003\n\u0016\u0014\u0003 ' D V \u0003( LF K ] H L F K H Q \u0003LV W\u0003D X H U \u0003E H L\u0003G H Q \u0003( L F K P D U N H Q \u0003] X V l W] O LF K \u0003D Q J H E U D F K W\u0003\n\u0016 \u0015 \u0003 ( L Q H \u0003( L F K V N D O D \u0003LV W \u0003± \u0003Q L F K W \u0003\u0010 \u0003X Q W H U \u0003M H G H U \u0003( LF K P D U N H \u0003D Q J H E U D F K W \u0011\u00036 L H\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 235\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u0019 \u0003\n( L F K X Q J \u0003Q D F K \u0003$ U W L N H O \u0003\u0017 \u0003G H U \u0003$ Q O D J H \u0003G H V \u0003h E H U H LQ N R P P H Q V \u0003\n6 F K LI I \u000f\u0003G D V \u0003] X U \u0003% H I | U G H U X Q J \u0003Y R Q \u0003* WH U Q \u0003E H V WL P P W\u0003L V W\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ WD X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P LWWH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003\n* H P LW W H OW H \u0003 * H P LW W H OW H \u0003 * H P LW W H OW H \u0003 * H P LW W H OW H \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nFP \u0003 FP \u0003 FP \u0003 FP \u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003\n0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n\u0016\u0016 \u0003 236\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ WD X F K X Q J\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 6 H L W H \u0003\u001a \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003",
"\u0016\u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( LF K V F K H L Q \u00031 U \u0011\u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ W D X F K X Q J\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 6 H L W H \u0003\u001b \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH O W H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003 \u0003P \u0016 \u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nFP \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003\n237",
"( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\n\u0003\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ W D X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH O W H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n* H P L WWH O WH \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L WWH O WH \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L WWH O WH \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L WWH O WH \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\n( LQ WD X F K X Q J \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 ( LQ WD X F K X Q J \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 ( LQ WD X F K X Q J \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 ( LQ WD X F K X Q J \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nL Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n$ Q P H U N X Q J \u0003 0 D Q \u0003H U K l O W\u0003G D V \u0003* H Z LF K W \u0003H L Q H U \u0003/ D G X Q J \u0003 L Q \u00037 R Q Q H Q \u000f\u0003LQ G H P \u0003P D Q \u0003G H Q \u00038 Q WH U V F K L H G \u0003] Z LV F K H Q \u0003\nD G H U \u00039 H U G U l Q J X Q J \u0003 LQ \u0003P \u0016 \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u000f\u0003G LH \u0003G H U \u0003J H P L WWH OW H Q \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003] X \u0003% H J L Q Q \u0003G H U \u0003% H O D G X Q J \u0003 R G H U \u0003( Q WO D G X Q J \u0003H Q W V S U LF K W \u000f\u0003X Q G\nE \u0003 V H L Q H \u00039 H U G U l Q J X Q J \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003G L H \u0003G H U \u0003J H P L W WH OW H Q \u0003( LQ WD X F K X Q J \u0003E H L\u0003$ E V F K OX V V \u0003G L H V H V \u00039 R U J D Q J V \u0003H Q WV S U LF K W \u000f\nP LW \u0003G H U \u0003' LF K WH \u0003G H V \u0003: D V V H U V \u0003G H V \u0003+ D I H Q V \u0003P X OWL S OL ] L H U W \u000f\u0003LQ \u0003G H P \u0003G LH \u0003J H Q D Q Q W H Q \u0003( LQ WD X F K X Q J H Q \u0003J H P H V V H Q \u0003Z X U G H Q \u0011\n' LH \u0003= X Q D K P H \u0003G H U \u0003P LW WO H U H Q \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003K \u0003E H L P \u0003h E H U J D Q J \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003Y R Q \u0003: D V V H U \u0003P L W\u0003G H U \u0003' L F K WH \u0003G \u0014 \u0003L Q \u0003: D V V H U \u0003P L W\u0003G H U \u0003J H U LQ J H U H Q \u0003\n' LF K WH \u0003G \u0015 \u0003LV W\u0003J OH LF K \u0003\nû K \u0003 \u0003K \u0003\u0003 G \u0014 \u0003\u0010 \u0003G \u0015 \u0003\u0003D \u0011\u0003\n' LH \u0003$ E Q D K P H \u0003G H U \u0003P LW WOH U H Q \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003K \u0003E H L P \u0003h E H U J D Q J \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003Y R Q \u0003: D V V H U \u0003P L W\u0003G H U \u0003' L F K WH \u0003G \u0016 \u0003L Q \u0003: D V V H U \u0003P L W\u0003G H U \u0003K | K H U H Q \u0003\n' LF K WH \u0003G \u0017 \u0003L V W\u0003J OH LF K \u0003\nû K \u0003 \u0003K \u0003\u0003 G \u0017 \u0003\u0010 \u0003G \u0016 \u0003\u0003D\n\u0003\nG D E H L\u0003Z L U G \u0003K \u0003LQ \u0003F P \u0003D X V J H G U F N W \u000f\u0003X Q G \u0003D \u0003L V W\u0003H L Q \u0003Y R Q \u0003G H Q \u0003) R U P H Q \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003D E K l Q J LJ H U \u0003. R H I I L] LH Q W \u000f\u0003G H U \u0003L P \u0003D OOJ H P H LQ H Q \u0003J O H L F K \u0003\u0013 \u000f\n\u0003\nD Q J H Q R P P H Q \u0003Z L U G \u0011\u0003\n% H P H U N X Q J H Q \u0003 \u0016 \u001a \u0003E L V \u0003 \u0018\n\u0003\n\u0016\u001a \u0003 ' H U \u00033 X Q N W\u000f\u0003 E H U \u0003G H P \u0003G D V \u00036 F K LI I \u0003Q LF K W \u0003P H K U \u0003Z D V V H U G LF K W \u0003LV W\u0003 V LH K H \u00035 X E U L N \u0003\u0016 \u0013 \u0003E \u000f\u0003O LH J W",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 239\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u0014 \u0013 \u0003\n) U K H U H \u0003D X H U \u0003. U D I W \u0003J H V H W ] W H \u0003( LF K V F K H L Q H \u0003\n\u0019 \u0013 \u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I V H L F K D P WH V \u000f\u0003 ' D W X P \u0003G H U \u0003 ( LF K ] H L F K H Q \u0003 1 D P H \u0003R G H U \u0003' H Y LV H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003\nG D V \u0003G H Q \u0003( LF K V F K H LQ \u0003D X V J H V W H O OW\u0003K D W \u0003 ( L Q WU D J X Q J \u0003\n\u0019 \u0014 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003 ' H U \u0003( L F K V D F K Y H U V W l Q G L J H \u0003\n\u0019\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u0019 \u0016 \u0003 ' LH \u0003* O WL J N H L W\u0003G H V \u0003( L F K V F K H L Q V \u0003O l X I W \u0003D P \u0003\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011 \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011 \u0003D E \u0011\u0003- H G R F K \u0003Z L U G \u0003G H U \u0003( LF K V F K H L Q \u0003V F K R Q \u0003I U K H U \u0003X Q J OWL J \u000f\u0003\nZ H Q Q \u0003G D V \u00036 F K L I I \u0003V R OF K H \u00039 H U l Q G H U X Q J H Q \u0003 5 H S D U D WX U H Q \u000f\u00038 P E D X W H Q \u000f\u0003E OH L E H Q G H \u0003) R U P l Q G H U X Q J H Q \u0003H U I l K U W \u000f\u0003G D V V \u0003G LH \u0003$ Q J D E H Q \u0003G H U \u00035 X E U L N \u0003\u0015 \u0015 \u0003\u0003\nR G H U \u0003G H U \u00037 D E H O OH \u0003\u0016 \u0016 \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003] X W U H I I H Q \u0011\u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u001a \u0013 \u0003 ' LH \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u000f\u0003X Q G \u0003G LH V H \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003L V W \u0012V L Q G \u0003J OWL J \u0003E L V \u0003\n\u001a \u0014 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u001a \u0013 \u0003 ' LH \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u000f\u0003X Q G \u0003G LH V H \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003L V W \u0012V L Q G \u0003J OWL J \u0003E L V \u0003\n\u001a \u0014 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003",
"( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u0014 \u0014 \u0003\n% H J OD X E LJ X Q J \u0003G H U \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003G H V \u0003( L F K V F K H LQ V \u0003\n\u001a\u0018\u0003 ' L H \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u0011\u0003\n\u001a\u0019 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u001a \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 241\nAnlage 2\nMuster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)\n( , & + 6 & + ( , 1 \u0003) h 5 \u0003% , 1 1 ( 1 6 & + , ) ) ( \u0003\n% X Q G H V U H S X E O L N \u0003' H X W V F K O D Q G \u0003\n( , & + 6 & + ( , 1 \u00031 U \u0011\n\u0003B B B B B B B B B B B B B B \u0003\nh E H U H LQ N R P P H Q \u0003 E H U \u0003G L H \u0003( LF K X Q J \u0003Y R Q \u0003% LQ Q H Q V F K LI I H Q \u0003Y R P \u0003\u0014 \u0018 \u0011\u0003) H E U X D U \u0003\u0014\n\u0019 \u0019 \u0003\n% X Q G H V J H V H W ] E OD WW \u0003\u0014\n\u001a \u0016 \u0003, , \u00036 H L WH \u0003\u0014 \u0017 \u0014 \u001a \u0003\n( L F K X Q J \u0003Q D F K \u0003$ U W L N H O \u0003\u0018 \u0003G H U \u0003$ Q OD J H \u0003G H V \u0003h E H U H L Q N R P P H Q V \u0003\n6 F K L I I \u000f\u0003G D V \u0003Q LF K W \u0003] X U \u0003% H I | U G H U X Q J \u0003Y R Q \u0003* W H U Q \u0003E H V WL P P W \u0003L V W \u0003",
"242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n( LF K V F K H LQ \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\u0015 \u0003\n( U Ol X W H U X Q J H Q \u0003\n% H L\u0003G H Q \u0003D X I \u0003G H P \u0003( L F K V F K H L Q \u0003D X I J H I K U WH Q \u0003$ Q J D E H Q \u0003\n\u0010 \u0003 Z LU G \u0003D OO H L Q \u0003G D V \u0003P H WU LV F K H \u00036 \\ V W H P \u0003D Q J H Z H Q G H W\n\n\u0010 \u0003 Z H U G H Q \u0003 G LH \u0003 OLQ H D U H Q \u0003 $ E P H V V X Q J H Q \u0003 L Q \u0003 0 H W H U Q \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 Z R E H L \u0003 G LH \u0003 % U X F K WH L O H \u0003 D X I \u0003 = H Q W LP H W H U \u0003 J H U X Q G H W\u0003 Z H U G H Q\n\u0003 G L H \u0003 5 D X P L Q K D OW H\nZ H U G H Q \u0003 LQ \u0003 . X E LN P H WH U Q \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 Z R E H L \u0003 G LH \u0003 % U X F K WH LO H \u0003 D X I \u0003 . X E LN G H ] L P H W H U \u0003 J H U X Q G H W \u0003 Z H U G H Q\n\u0003 G LH \u0003 * H Z L F K WH \u0003 Z H U G H Q \u0003 L Q \u0003 7 R Q Q H Q\nD Q J H J H E H Q \u000f\u0003Z R E H L\u0003G LH \u0003% U X F K W H L OH \u0003D X I \u0003. LO R J U D P P \u0003J H U X Q G H W\u0003Z H U G H Q\n\n\u0010 \u0003 Z LU G \u0003E H L \u0003G H U \u00035 X Q G X Q J \u0003M H G H U \u0003% U X F K WH LO \u0003X Q W H U \u0003\u0013 \u000f\u0018 \u0003Q LF K W \u0003E H U F N V LF K W LJ W \u0003X Q G \u0003M H G H U \u0003% U X F K WH LO \u0003Y R Q \u0003\u0013 \u000f\u0018 \u0003R G H U \u0003P H K U \u0003D OV \u0003H L Q H \u0003( LQ K H LW\u0003J H U H F K Q H W\u0011\u0003\n\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010\n$ Q P H U N X Q J\n\u0003 ' L H \u00031 X P P H U \u0003G H U \u00035 X E U L N H Q \u000f\u0003D X I \u0003G L H \u0003LQ \u0003G H Q \u0003Q D F K V WH K H Q G H Q \u0003( U Ol X W H U X Q J H Q \u0003% H ] X J \u0003J H Q R P P H Q \u0003Z LU G \u000f\u0003LV W \u0003L P \u0003( L F K V F K H L Q \u0003LQ \u0003. OD P P H U Q \u0003J H V H W] W \u0011\u0003\n\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010 \u0003\u0010\n\u0003\u0014 \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u0003. H Q Q E X F K V W D E H Q \u0003G H V \u00036 W D D W H V \u0011\n\u0003\u0015 \u0011\u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003X Q G \u00036 LW ] \u0003G H V \u00036 F K L I I V H LF K D P WH V \u000f\u0003G D V \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u0003\u0017 \u0011\u0003 / D X I H Q G H \u00031 X P P H U \u0003G H U \u0003( LQ W U D J X Q J \u0003G H V \u0003( LF K V F K H L Q V \u0003L P \u0003( L F K Y H U ] H L F K Q L V \u0003G H V \u00036 F K L I I V H L F K D P W H V \u0011\n\u0003\u0018 \u0011\u0003 ' D WX P \u0003G H U \u0003( LQ WU D J X Q J \u0003LQ \u0003G D V \u0003( LF K Y H U ] H L F K Q LV \u0011\u0003\n\u0003\u0019 \u0011\u0003 ' D V \u0003( L F K ] H L F K H Q \u0003E H V W H K W\u0003D X V \u0003G H Q \u0003$ Q J D E H Q \u0003G H U \u00035 X E U LN H Q \u0003\u0016 \u0003X Q G \u0003\u0017 \u0011\u0003\n\u0003\u001a \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u0003' H Y L V H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0011\u0003, P \u0003) D OO H \u0003H LQ H U \u0003b Q G H U X Q J \u0003LV W\u0003G H U \u0003I U K H U H \u00031 D P H \u0003R G H U \u0003G LH \u0003I U K H U H \u0003' H Y L V H \u0003] X \u0003O| V F K H Q \u0003X Q G \u0003G L H \u0003Q H X H \u0003$ Q J D E H \u0003LQ\n5 X E U LN \u0003\u001b \u0003H LQ ] X V H W ] H Q \u0011\u0003\n\u0003\n\u0011\u0003 2 U W\u0003X Q G \u0003' D W X P \u0003G H U \u0003( L Q WU D J X Q J \u0003G H V \u0003Q H X H Q \u00031 D P H Q V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003Q H X H Q \u0003' H Y L V H \u0003LQ \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H L Q \u0011\n\u0014 \u0013 \u0011\u0003 8 Q W H U V F K U L I W\u0003G H V \u0003E H I X J WH Q \u0003% H D P W H Q \u0011\n\u0014 \u0014 \u0011\u0003 6 LH J H O \u0003G H V \u0003E H I X J W H Q \u0003% H D P WH Q \u0011\n\u0014 \u0015 \u0011\u0003 , Q \u0003 5 X E U LN \u0003 D \u0003 Z L U G \u0003 G LH \u0003 / l Q J H \u0003 E H L\u0003 X P J H O H J WH P \u0003 5 X G H U \u0003 D Q J H J H E H Q \u0011\u0003 ' H U \u0003 LQ \u0003 5 X E U L N \u0003 F \u0003 D Q ] X J H E H Q G H \u0003 7 LH I J D Q J \u0003 LV W\u0003 G H U \u0003 $ E V W D Q G \u0003 ] Z LV F K H Q \u0003 G H U \u0003 ( E H Q H \u0003 G H U\nJ U | WH Q \u0003 ( LQ WD X F K X Q J \u0003 X Q G \u0003 G H U \u0003 G D ] X \u0003 S D U D O OH O\u0003 OD X I H Q G H Q \u0003 ( E H Q H \u000f\u0003 G L H \u0003 G X U F K \u0003 G H Q \u0003 W LH I V WH Q \u0003 3 X Q N W\u0003 G H V \u0003 6 F K L I I H V \u0003 Y H U O l X I W\u0011\n, Q \u0003 5 X E U L N \u0003 G \u0003 Z LU G \u0003 I U \u0003 6 F K LI I H \u0003 P L W\u0003 9 R U U LF K WX Q J H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 R K Q H \u0003 $ E E D X \u0003 H L Q H \u0003 9 H U P LQ G H U X Q J \u0003 G H V \u0003 + | K H Q P D H V \u0003 X P O H J E D U H \u0003 0 D V W H Q \u000f\nD E V H Q N E D U H V \u0003 6 W H X H U K D X V \u0003 X V Z \u0011 \u0003 E H L \u0003 G H U \u0003 ' X U F K I D K U W \u0003 X Q WH U \u0003 % D X Z H U N H Q \u0003 H U P | J OL F K H Q \u000f\u0003 G L H \u0003 ) H V WK | K H \u0003 V R \u0003 D Q J H J H E H Q \u000f\u0003 D OV \u0003 V H L\u0003 Y R Q \u0003 G LH V H Q \u0003 9 R U U L F K WX Q J H Q\n* H E U D X F K \u0003J H P D F K W \u0003Z R U G H Q \u0003 0 D V W H Q \u0003X P J H O H J W \u000f\u00036 W H X H U K D X V \u0003D E J H V H Q N W \u0003X V Z \u0011 \u0011\u0003\n\u0014 \u0016 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u00036 F K LI I V J D W WX Q J \u000f\u0003] \u0011\u0003% \u0011\n\u00036 F K O H S S H U \u000f\u00036 F K X E E R R W \u000f\u0003) D K U J D V WV F K LI I \u000f\u0003V F K Z LP P H Q G H V \u0003* H U l W\u000f\u00030 R WR U J WH U V F K LI I \u000f\u0003. D K Q \u0003X V Z \u0011\u0003\n\u0014 \u0017 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003% D X V WR I I H \u000f\u0003] \u0011\u0003% \u0011\n\u00036 WD K O \u000f\u0003/ H LF K W P H WD OO\u000f\u00036 W D K OE H W R Q \u000f\u0003. X Q V WV WR I I \u000f\u0003+ R O ] \u0003X V Z \u0011\u0003\n\u0014 \u0018 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003Z L F K WLJ V WH Q \u0003( L Q ] H OK H LW H Q \u000f\u0003G H U H Q \u0003b Q G H U X Q J \u0003P | J OL F K \u0003LV W \u0003 P LW \u0003' H F N \u000f\u0003R K Q H \u0003' H F N \u000f\u00039 R U K D Q G H Q V H L Q \u0003R G H U \u0003) H K O H Q \u0003Y R Q \u0003/ X N H Q G H F N H OQ \u0003X Q G\nJ H J H E H Q H Q I D O OV \u0003G H U \u0003E H V R Q G H U H Q \u00030 H U N P D OH \u0011\n\u0014 \u0019 \u0011\u0003 1 D P H \u0003X Q G \u00032 U W \u0003G H U \u0003% D X Z H U I W\u0003X Q G \u0003J H J H E H Q H Q I D O OV \u0003G H U \u0003: H U I W \u000f\u0003G L H \u0003G H Q \u00038 P E D X \u0003R G H U \u0003G LH \u0003( U Q H X H U X Q J \u0003G X U F K J H I K U W\u0003K D W \u0011\u0003\n\u0014 \u001a \u0011\u0003 ' D V \u0003% D X MD K U \u0003LV W \u0003G D V \u0003- D K U \u0003G H V \u00036 WD S H OOD X I V \u0011\u0003* H J H E H Q H Q I D OOV \u0003L V W\u0003D X F K \u0003G D V \u0003- D K U \u0003G H V \u00038 P E D X H V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003( U Q H X H U X Q J \u0003D Q ] X J H E H Q \u0011\u0003\n\u0014 \u001b \u0011\u0003 2 K Q H \u00035 X G H U \u0003X Q G \u0003% X J V S U LH W\u0011\n\u0014\n\u0011\u0003 * H P H V V H Q \u0003D Q \u0003G H U \u0003$ X H Q V H LW H \u0003G H U \u0003% H S O D W WX Q J \u0003R K Q H \u00036 F K D X I H OU l G H U \u0011\u0003\n\u0015 \u0013 \u0011\u0003 ' D P S I P D V F K LQ H \u000f\u0003% H Q ] LQ P R W R U \u0003X V Z \u0011\n\u00037 \\ S \u0003X Q G \u0003J J I \u0011\u00036 H U LH Q Q X P P H U \u000f\u00030 D V F K L Q H Q OH LV WX Q J \u0003LQ \u0003N : \u0003OD X W\u0003$ Q J D E H \u0003G H V \u0003+ H U V WH O OH U V \u0011\n\u0015 \u0014 \u0011\u0003 $ U LW K P H W L V F K H V \u00030 L WW H O \u0003G H U \u0003L Q \u0003G H U \u00035 X E U LN \u0003\u0016 \u0013 \u0003G \u0003D Q J H I K U W H Q \u0003: H U W H \u0011\u0003' LH \u0003/ H H U H E H Q H \u0003LV W \u0003I U \u00036 Z D V V H U \u0003I H V W J H V WH OOW \u0003 ' LF K W H \u0003 \u0003\u0014 \u0011\n\u0015 \u0016 \u0011\u0003 ' L H \u0003/ L Q L H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003Z L U G \u0003G X U F K \u0003G L H \u0003( LF K P D U N H Q \u0003I H V WJ H O H J W\u0011\n\u0015 \u0017 \u0011\u0003 6 R Z H LW \u0003P | J O LF K \u000f\u0003L V W \u0003D Q Q l K H U X Q J V Z H LV H \u0003G D V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003I H V WH Q \u0003% D OO D V WH V \u0003D Q ] X J H E H Q \u0011\u0003\n\u0015 \u0018 \u0011\u0003 $ Q J D E H \u0003G H U \u0003$ U W \u0003X Q G \u0003= D K O \u0003G L H V H U \u00030 D V F K LQ H Q \u0003R G H U \u0003. H V V H O\u0011\n\u0015 \u001b \u0011\u0003 = D K O \u0003G H U \u0003( LF K P D U N H Q \u0003R G H U \u0003( LF K S O D W WH Q \u0011\u0003\n\u0015\n\u0011\u0003 ' L H \u0003$ E V W l Q G H \u0003Z H U G H Q \u0003LQ \u0003G H U \u0003/ l Q J V D F K V H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003X Q G \u0003S D U D O OH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003J H P H V V H Q \u0011\u0003, V W \u0003H LQ \u0003H LQ ] L J H V \u00033 D D U \u0003( L F K P D U N H Q\nY R U K D Q G H Q \u000f\u0003V R \u0003LV W\u0003Q X U \u0003G LH \u00036 S D O WH \u0003\u0015 \u0003D X V ] X I OO H Q \u0011\u00036 L Q G \u0003] Z H L\u00033 D D U \u0003( LF K P D U N H Q \u0003Y R U K D Q G H Q \u000f\u0003V R \u0003V L Q G \u0003G L H \u00036 S D OW H Q \u0003\u0014 \u000f\u0003\u0015 \u0003X Q G \u0003\u0016 \u0003D X V ] X I OO H Q \u0003X Q G \u0003V R \u0003Z H L W H U \u0011\u0003$ OV\n( Q G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003J H OW H Q \u0003G LH \u00033 X Q N W H \u000f\u0003Z H O F K H \u0003G LH \u0003L Q \u0003G L H \u00035 X E U L N \u0003\u0014 \u001b \u0003H L Q ] X WU D J H Q G H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V \u0003E H V W LP P H Q \u0011\n\u0016 \u0013 \u0011\u0003 % H L\u0003G H U \u0003) H V WV W H O OX Q J \u0003G H V \u00033 X Q N WH V \u000f\u0003 E H U \u0003G H P \u0003H L Q \u00036 F K LI I \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G LF K W \u0003D Q J H V H K H Q \u0003Z H U G H Q \u0003N D Q Q \u000f\u0003Z H U G H Q \u0003: D V V H U H LQ WU LWW V \u0010 \u0003X Q G\n\u0010 D X V W U LWW V | I I Q X Q J H Q \u0003Q LF K W\u0003E H U F N V LF K W LJ W \u0011\n\u0016 \u0015 \u0011\u0003 ( V \u0003LV W \u0003D Q ] X J H E H Q \u000f\u0003LQ \u0003Z H OF K H U \u0003: H LV H \u0003G LH \u0003( L F K V N D OH Q \u0003G D U J H V W H O OW\u0003Z H U G H Q \u0003 7 H L OX Q J \u000f\u0003= D K O \u0003X Q G \u0003$ E V WD Q G \u0003G H U \u0003X Q D X V WL OJ E D U H Q \u00030 D U N H Q \u0003X V Z \u0011 \u0011\n\u0016 \u0016 \u0011\u0003 : LU G \u0003G L H \u00037 D E H O OH \u0003Q L F K W\u0003D X V J H I OOW \u000f\u0003V R \u0003L V W \u0003V LH \u0003G X U F K ] X V WU H L F K H Q \u0003E ] Z \u0011\u0003] X \u0003H Q W I H U Q H Q \u0011\n\u0016 \u001a \u0011\u0003 , Q \u0003 G LH V H \u0003 5 X E U L N H Q \u0003 N | Q Q H Q \u0003 H U J l Q ] H Q G H \u0003 $ Q J D E H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 V LF K \u0003 D X I \u0003 G LH \u0003 ( LF K X Q J \u0003 E H ] LH K H Q \u000f\u0003 V R Z L H \u0003 J H J H E H Q H Q I D OOV \u0003 G L H \u0003 ] X U \u0003 % H D F K W X Q J \u0003 G H U \u0003\nE LV \u0003 V F K LI I I D K U WV S R OL ] H L OLF K H Q \u0003 9 R U V F K U L I W H Q \u0003 ] Z H F N P l LJ H Q \u0003 $ Q J D E H Q \u0003 H LQ J H WU D J H Q \u0003 Z H U G H Q \u0011\u0003 6 W D D W H Q \u000f\u0003 G LH \u0003 H LQ H \u0003 ( U N Ol U X Q J \u0003 Q D F K \u0003 $ E V D W ] \u0003 \u0015 \u0003 G H V \u0003\n8 Q WH U ] H L F K Q X Q J V S U R WR N R O O V \u0003D E J H J H E H Q \u0003K D E H Q \u000f\u0003Z H L V H Q \u0003K L H U \u0003G D U D X I \u0003K L Q \u000f\u0003G D V V \u0003LK U H \u0003X Q J O WLJ \u0003J H Z R U G H Q H Q \u0003( LF K ] H LF K H Q \u0003Z H G H U \u0003H Q W I H U Q W \u0003Q R F K \u0003D X V J H O | V F K W \u0003\n\u0018\n\u0011\u0003\nZ H U G H Q \u0003G U I H Q \u0003X Q G \u0003G D V V \u0003OL Q N V \u0003G D Y R Q \u0003H L Q H \u0003X Q D X V W LO J E D U H \u00030 D U N H \u0003D Q J H E U D F K W\u0003Z H U G H Q \u0003P X V V \u000f\u0003G LH \u0003D X V \u0003H LQ H P \u0003N OH LQ H Q \u0003J OH LF K D U P LJ H Q \u0003. U H X ] \u0003E H V WH K W\u0011\u0003\n\u0019 \u0014 \u0011\u0003 ' L H V H \u0003$ Q J D E H \u0003LV W \u0003Z D K OZ H LV H \u0003H LQ ] X V H W] H Q \u000f\u0003Z H Q Q \u0003G H U \u0003( LF K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H \u0003V H OE V W \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H L Q \u0003D X V V WH OOW \u0011\n\u0019 \u0015 \u0011\u0003 8 Q WH U V F K U L I W \u0003G H V \u0003( L F K V D F K Y H U V Wl Q G LJ H Q\n\u0003G LH V H \u0003$ Q J D E H \u0003L V W\u0003L Q \u0003G H P \u0003R E H Q \u0003J H Q D Q Q WH Q \u0003) D OO \u0003Z D K OZ H LV H \u0003H L Q ] X V H W] H Q \u0011\n\u0019 \u0017 \u0011\u0003 2 U W\u0003X Q G \u0003' D WX P \u0003G H U \u0003$ X V V WH O OX Q J \u0003G H V \u0003( L F K V F K H LQ V \u0011\u0003\n\u0019 \u0018 \u0011\u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u0003R G H U \u0003G H U \u0003' LH Q V WV WH OOX Q J \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u000f\u0003G LH \u0003G H Q \u0003( LF K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u0019 \u0019 \u0011\u0003 8 Q W H U V F K U L I W \u0003G H U \u00033 H U V R Q \u000f\u0003G L H \u0003G H Q \u0003( LF K V F K H L Q \u0003D X V V WH OOW \u0011\n\u0019 \u001a \u0011\u0003 6 LH J H O\u0003G H V \u00036 F K L I I V H L F K D P WH V \u000f\u0003G D V \u0003G H Q \u0003( L F K V F K H LQ \u0003D X V V WH OO W\u0011\n\u001a \u0014 \u000f\u0003 \u001a \u0019 \u0003X Q G \u0003\u001b \u0017 \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u0017\n\u001a \u0015 \u000f\u0003 \u001a \u001a \u0003X Q G \u0003\u001b \u0018 \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u0018\n\u001a \u0016 \u000f\u0003 \u001a \u001b \u0003X Q G \u0003\u001b \u0019 \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u0019\n\u001a \u0017 \u000f\u0003 \u001a\n\u0003X Q G \u0003\u001b \u001a \u0011\u00036 LH K H \u0003\u0019 \u001a\n\u001b \u0014 \u0011\u0003 6 LH K H \u0003\u0019 \u0014\n\u001b \u0015 \u0011\u0003 6 LH K H \u0003\u0019 \u0015",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 243\nFjditdifjo!Os/! Tfjuf!4!\n)2*! Cvoeftsfqvcmjl!Efvutdimboe!\n)3*! Tdijggtfjdibnu! !4! Lfoocvditubcfo!eft!Tdijggtfjdibnuft!\n)5*! Fjditdifjo!Os/! )6*!Fjohfusbhfo!bn! )7*! FJDI[FJDIFO!\n)8*! Obnf!pefs!Efwjtf!eft!Tdijggft! ! Fjoifjumjdif!fvspq‹jtdif!Tdijggtovnnfs!\n!\n9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n!\n!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n!\n!9! Ofvfs!Obnf!pefs!ofvf!Efwjtf!\n)21*! ! )22*! ! ! Tjfhfm!\n):*! Psu-!Ebuvn! ! )Voufstdisjgu* !\n)23*! Bcnfttvohfo!eft!Tdijggft!g¯s!ejf!Evsdigbisu!voufs!Cbvxfslfo!\n!\nb*! M‹ohf!¯cfs!bmmft! ! n!\n!\nc*! Csfjuf!¯cfs!bmmft! ! n!\nd*! Ujfghboh!cfj!hs¿ˇufs!Fjoubvdivoh! ! n!\ne*! Gftui¿if!cfj!Mffsubvdivoh! ! n!\n!\nCftdisfjcvoh!eft!Tdijggft!\n)24*! Hbuuvoh!\n)25*! Cbvtupggf!!\n!\n! b*! eft!Tdijggsvnqgft!\n!\n!\n! c*! efs!Bvgcbvufo!)Efdlti‹vtfs*!\n! !\n)27*! Cbvxfsgu! )28*! Cbvkbis!\n! ! Xftfoumjdif!Vncbvufo!tfju!efs!Fscbvvoh!nju!Vncbvkbis!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!\n!",
"244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n( LF K V F K H L Q \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\u0017 \u0003\n\u0014 \u001b \u0003 * U | W H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K L I I V U X P S I H V \u0014\n\u0003 * U | W H \u0003% U H LW H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V\nP P\n\u0015 \u0013 \u0003 $ Q WU LH E V P D V F K LQ H Q \u0003\n$ U W\u0003 + H U V WH O O H U \u0003 7 \\S\u0003 1 X P P HU Q \u0003 / H LV WX Q J \u0003 N : \u0003\n\u0015 \u0014 \u0003 0 LW W OH U H \u0003/ H H U W D X F K X Q J \u0003L Q \u00036 Z D V V H U\nP\n\u0015 \u0016 \u0003 6 H Q N U H F K W H U \u0003$ E V W D Q G \u0003Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | W H Q \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003E L V \u0003] X P \u0003* D Q J E R U G \u0003\nD \u0003 L Q \u0003G H U \u00030 LW WH \u0003G H V \u00036 F K L I I V U X P S I H V FP \u0003\nE \u0003 D P \u0003W LH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u0003* D Q J E R U G V \u0003 FP \u0003\n/ D V W H Q \u0003D Q \u0003% R U G \u000f\u0003G L H \u0003G H U \u0003/ H H U W D X F K X Q J \u0003H Q W V S U H F K H Q \u0003\n\u0015 \u0017 \u0003 / D J H \u0003X Q G \u0003% H V F K U H L E X Q J \u0003G H V \u0003I H V W H Q \u0003% D O OD V W H V\nG \u0003 $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003R G H U \u0003G H U \u0003% H L E R R WH \u0003 NJ\u0003\n9 R U U l WH \u0003\nD $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H V \u0003% U D X F K Z D V V H U V NJ\u0003\nE \u0003 $ Q Q l K H U Q G H V \u0003* H Z LF K W \u0003G H U \u0003D Q G H U H Q \u00039 R U U l WH NJ\u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 245\n( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u0018 \u0003\n( LF K P D U N H Q \u0003\n\u0015 \u001b \u0003 ' L H \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | W H Q \u0003( LQ W D X F K X Q J \u0003Z L U G \u0003D X I \u0003M H G H U \u00036 H LW H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003N H Q Q W O LF K \u0003J H P D F K W\nH L Q J H P H L H O W H \u00030 D U N H Q \u0003\nG X U F K \u0003« « « « « « « « « « « « « « « \u0011\u0011\u0011 \u0003 H LQ J H V F K OD J H Q H \u00030 D U N H Q \u0003\n3 OD WWH Q \u0003\n% D F N E R UG \u0003 6 WH X H U E R U G \u0003\n\u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003\n0 D U N H Q \u0003Y R Q \u0003Y R U Q \u0003Q D F K \u0003K LQ W H Q \u0003\n9 R UQ \u0003 0 L WWH \u0003 + LQ WH Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 LWW H \u0003 + LQ W H Q \u0003\n\u0015\n\u0003 : D D J H U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003L Q \u0003P\nD Y R P \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 WU LF K \u0003G H U \u0003Y R U G H U H Q \u00030 D U N H \u0003E L V\n] X P \u0003Y R U G H U H Q \u0003( Q G H \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nE ] Z LV F K H Q \u0003G H Q \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 W U L F K H Q \u0003E H Q D F K E D U WH U \u00030 D U N H Q\nF Y R P \u0003V H Q N U H F K W H Q \u00036 WU LF K \u0003G H U \u0003K L Q WH U H Q \u00030 D U N H \u0003E L V\n] X P \u0003K L Q WH U H Q \u0003( Q G H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003\n\u0016 \u0013 \u0003 6 H Q N U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003D Q \u0003G H U \u00036 W H O OH \u0003M H G H U \u00030 D U N H \u0003L Q \u0003F P \u0003\nD ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003* D Q J E R U G\nE \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u00033 D U D O OH OH E H Q H \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q\n( LQ W D X F K X Q J \u000f\u0003 E H U \u0003G H U \u0003G D V \u00036 F K L I I \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G LF K W \u0003D Q J H V H K H Q \u0003\nZ H U G H Q \u0003N D Q Q\nF ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H\nG \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nH ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nI ] Z LV F K H Q \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u000f\u0003G LH \u0003G X U F K \u0003G H Q\nWLH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003X Q G \u0003S D U D O OH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003Y H U Ol X I W\u0003\n( LF K ] H LF K H Q \u0003\n\u0016\u0014\u0003 ' D V \u0003( LF K ] H L F K H Q \u0003LV W\u0003D X H U \u0003E H L\u0003G H Q \u0003( L F K P D U N H Q \u0003] X V l W] O LF K \u0003D Q J H E U D F K W\u0003\n\u0016 \u0015 \u0003 ( L Q H \u0003( L F K V N D O D \u0003LV W \u0003± \u0003Q L F K W \u0003\u0010 \u0003X Q W H U \u0003M H G H U \u0003( LF K P D U N H \u0003D Q J H E U D F K W \u0011\u00036 L H\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n( LF K V F K H L Q \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\u0019 \u0003\n( LF K X Q J \u0003Q D F K \u0003$ U W LN H O\u0003\u0018 \u0003G H U \u0003$ Q O D J H \u0003G H V \u0003h E H U H LQ N R P P H Q V \u0003\n6 F K L I I \u000f\u0003G D V \u0003Q LF K W \u0003] X U \u0003% H I | U G H U X Q J \u0003Y R Q \u0003* WH U Q \u0003E H V WLP P W\u0003LV W \u0003\n\u0016\u0017\u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003E H L \u0003J U | W H U \u0003( L Q WD X F K X Q J \u0003 \u0016\u0018\u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003L Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003\nP \u0016\u0003 P \u0016\u0003\n\u0016\u0019\u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003] Z LV F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003\nP \u0016\u0003\n% H P H U N X Q J H Q \u0003 \u0016 \u001a \u0003E L V \u0003 \u0018\n\u0003\n\u0016 \u001a \u0003 ' H U \u00033 X Q N W \u000f\u0003 E H U \u0003G H P \u0003G D V \u00036 F K LI I \u0003Q LF K W \u0003P H K U \u0003Z D V V H U G LF K W \u0003L V W \u0003 V LH K H \u00035 X E U L N \u0003\u0016 \u0013 \u0003E \u000f\u0003O LH J W\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 247\n( LF K V F K H L Q \u00031 U \u0011\u0003 6 H L W H \u0003\u001a \u0003\n) U K H U H \u0003D X H U \u0003. U D I W \u0003J H V H W ] W H \u0003( L F K V F K H L Q H \u0003\n\u0019 \u0013 \u0003 % H ] H LF K Q X Q J \u0003G H V \u00036 F K LI I V H L F K D P W H V \u000f\u0003\u0003 ' D WX P \u0003G H U \u0003 ( LF K ] H LF K H Q \u0003 1 D P H \u0003R G H U \u0003' H Y LV H \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003\nG D V \u0003 G H Q \u0003( L F K V F K H L Q \u0003D X V J H V W H O O W \u0003 K D W \u0003 ( LQ WU D J X Q J \u0003\n\u0019 \u0014 \u0003 2 U W \u000f \u0003' D W X P \u0003 ' H U \u0003( L F K V D F K Y H U V W l Q G L J H \u0003\n\u0019\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u0019 \u0016 \u0003 ' L H \u0003* O WL J N H LW \u0003G H V \u0003( L F K V F K H L Q V \u0003O l X I W \u0003D P \u0003\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011 \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011 \u0003D E \u0011\u0003- H G R F K \u0003Z LU G \u0003G H U \u0003( L F K V F K H LQ \u0003V F K R Q \u0003I U K H U \u0003X Q J OW L J \u000f\u0003\nZ H Q Q \u0003G D V \u00036 F K L I I \u0003V R OF K H \u00039 H U l Q G H U X Q J H Q \u0003 5 H S D U D WX U H Q \u000f\u00038 P E D X W H Q \u000f\u0003E OH L E H Q G H \u0003) R U P l Q G H U X Q J H Q \u0003H U I l K U W \u000f\u0003G D V V \u0003G LH \u0003$ Q J D E H Q \u0003G H U \u00035 X E U L N \u0003\u0016 \u0017 \u000f\u0003\n\u0016 \u0018 \u0003X Q G \u0003\u0016 \u0019 \u0003Q L F K W\u0003P H K U \u0003] X W U H I I H Q \u0011\u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u001a \u0013 \u0003 ' L H \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u000f\u0003X Q G \u0003G LH V H \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003LV W \u0012V LQ G \u0003J O WLJ \u0003E L V \u0003\n\u001a \u0014 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u001a \u0013 \u0003 ' L H \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u000f\u0003X Q G \u0003G LH V H \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003LV W \u0012V LQ G \u0003J O WLJ \u0003E L V \u0003\n\u001a \u0014 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u0015 \u0003\n8 Q WH U V F K U LI W \u0003",
"( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 \u0003 6 H L W H \u0003\u001b \u0003\n% H J O D X E LJ X Q J \u0003G H U \u0003b Q G H U X Q J H Q \u0003G H V \u0003( L F K V F K H LQ V \u0003\n\u001a\u0018\u0003 ' L H \u00035 X E U L N H Q \u00031 U \u0011\u0003 Z X U G H Q \u0003J H l Q G H U W \u0011\u0003\n\u001a\u0019 \u0003 2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u001a\u001a \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003\n\u001a\n6 LH J H O\n\u001a\u001b \u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 249\nAnlage 3\nMuster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)\n9 R U Ol X I LJ H \u0003( LF K E H V F K H LQ L J X Q J \u0003 1 LF K W \u0003I U \u0003D P W O LF K H \u0003( LQ W U D J X Q J H Q \u0003Y H U Z H Q G H Q \u0004 \u0003\n' LH \u0003. O D P P H U ] LI I H U Q \u0003H Q WV S U H F K H Q \u0003G H Q \u0003( U O l X WH U X Q J H Q \u0003G H V \u0003\n* WH U E H I | U G H U H U \u0003\n( LF K V F K H LQ V \u0011\n\u0015 \u0003 6 F K LI I V H L F K D P W \u0003 \u0017 \u0003 ( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 YRP \u0003\n\u001a \u0003 1 D P H \u0003R G H U \u0003' H Y LV H \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0019 \u0003 ( LF K ] H LF K H Q\n\u0014 \u0016 \u0003 * D WW X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V ( LQ K H L WOL F K H \u0003H X U R S l L V F K H \u00036 F K LI I V Q X P P H U \u0003\n\u0014 \u001b \u0003 * U | W H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V \u0014\n\u0003 * U | WH \u0003% U H L W H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V \u0015 \u0015 \u0003 \u0003* U | WH \u00037 U D J I l K L J N H L W \u0003 LQ \u00037 R Q Q H Q \u0003L Q \u00036 Z D V V H U \u0003 ' L F K WH \u0003 \u0003\u0014 \u0003\nP P W\n% D F N E R UG \u0003 6 WH X H U E R U G \u0003\n( LF K P D U N H Q \u0003\n\u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003\n0 D U N H Q \u0003Y R Q \u0003Y R U Q \u0003Q D F K \u0003K L Q W H Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 L WW H \u0003 + LQ W H Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 L W WH \u0003 + LQ W H Q \u0003\n\u0016 \u0013 \u0003 6 H Q N U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003D Q \u0003G H U \u00036 W H O OH \u0003M H G H U \u00030 D U N H \u0003LQ \u0003F P \u0003\nD ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003* D Q J E R U G\nE \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u00033 D U D OO H O H E H Q H \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q\n( LQ W D X F K X Q J \u000f\u0003 E H U \u0003G H U \u0003G D V \u00036 F K LI I \u0003Q LF K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G L F K W\u0003D Q J H V H K H Q \u0003\nZ H U G H Q \u0003N D Q Q\nF ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H\nG \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nH ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nI ] Z L V F K H Q \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u000f\u0003G L H \u0003G X U F K \u0003G H Q\nWLH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003X Q G \u0003S D U D OOH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003Y H U Ol X I W\u0003\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003MH \u0003= H Q WL P H WH U \u0003J H P L WW H OWH U \u0003( L Q WD X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n* H P L W WH O W H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L W WH O W H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L W WH O W H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 * H P L W WH O W H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nL Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003 L Q \u0003F P \u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n9 R U O l X I L J H \u0003( L F K E H V F K H L Q L J X Q J \u0003 * WH U E H I | U G H U H U \u0003 6 H L WH \u0003\u0015 \u0003 6 LH J H O\u0003\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ WD X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n* H P L WW H O WH \u0003 * H P L WW H O WH \u0003 * H P L WW H O WH \u0003 * H P L WW H O WH \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nFP \u0003 FP \u0003 FP \u0003 FP \u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 251\n9 R U O l X I L J H \u0003( L F K E H V F K H L Q L J X Q J \u0003 * WH U E H I | U G H U H U \u0003 6 H L WH \u0003\u0016 \u0003 6 LH J H O\u0003\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P LW WH OW H U \u0003( LQ WD X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P L WWH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K L I I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n* H P L WWH O W H \u0003 * H P L WWH O W H \u0003 * H P L WWH O W H \u0003 * H P L WWH O W H \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( L Q WD X F K X Q J \u0003L Q \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nFP \u0003 FP \u0003 FP \u0003 FP \u0003\n\u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003 \u0003\u0003 P \u0016 \u0003\n0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LW WOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003M H \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\n9 R U O l X I L J H \u0003( L F K E H V F K H L Q L J X Q J \u0003 * WH U E H I | U G H U H U \u0003 6 H LWH \u0003\u0017 \u0003 6 LH J H O \u0003\n\u0016\u0016 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003X Q G \u00039 H U l Q G H U X Q J \u0003G H U \u0003: D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003MH \u0003= H Q W L P H W H U \u0003J H P L WWH OW H U \u0003( LQ W D X F K X Q J\n\u0014 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003LQ \u00036 Z D V V H U \u0003H U P LW WH OW H Q \u0003/ H H U H E H Q H \u0003D Q \u0003\n\u0015 \u0011 Y R Q \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H V \u00036 F K LI I V E R G H Q V \u0003D Q \u0003 \u0003\n* H P LWW H OWH \u0003 * H P LWW H OWH \u0003 * H P LWW H OWH \u0003 * H P LWW H OWH \u0003\n( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003 ( Q WV S U H F K H Q G H \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003L Q \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003 ( LQ W D X F K X Q J \u0003LQ \u0003 9 H UG Ul Q J X Q J \u0003\nL Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003 L Q \u0003P \u0016 \u0003\nFP \u0003 FP \u0003 FP \u0003 FP \u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWW OH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n\u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003 \u0003\u0003P \u0016 \u0003\n0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 LWWOH U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003 0 L WWO H U H \u0003= X Q D K P H \u0003MH \u0003F P \u0003\u0003\u0003\n' L H V H \u0003% H V F K H LQ L J X Q J \u0003J LO W\u0003E L V \u0003] X P \u0003\n2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n6 F K LI I V H LF K D P W \u0003\n\u0003 6 LH J H O\u0003 8 Q WH U V F K U LI W \u0003\n\u0003 1 L F K W ] X W U H I I H Q G H V \u0003V WU H L F K H Q \u0011\u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 253\nAnlage 4\nMuster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)\n9 R U Ol X I LJ H \u0003( LF K E H V F K H LQ L J X Q J \u0003 1 LF K W \u0003I U \u0003D P W O LF K H \u0003( LQ W U D J X Q J H Q \u0003Y H U Z H Q G H Q \u0004 \u0003\n' LH \u0003. O D P P H U ] LI I H U Q \u0003H Q WV S U H F K H Q \u0003G H Q \u0003( U O l X W H U X Q J H Q \u0003G H V \u0003\n1 L F K WJ WH U E H I | U G H U H U \u0003\n( LF K V F K H LQ V \u0011\n\u0015 \u0003 6 F K LI I V H L F K D P W \u0003 \u0017 \u0003 ( L F K V F K H L Q \u00031 U \u0011 YRP \u0003\n\u001a \u0003 1 D P H \u0003R G H U \u0003' H Y L V H \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0019 \u0003 ( LF K ] H LF K H Q\n\u0014 \u0016 \u0003 * D WW X Q J \u0003G H V \u00036 F K L I I H V ( LQ K H L WOL F K H \u0003H X U R S l L V F K H \u00036 F K LI I V Q X P P H U \u0003\n\u0014 \u001b \u0003 * U | W H \u0003/ l Q J H \u0003G H V \u00036 F K LI I V U X P S I H V \u0014\n\u0003 * U | W H \u0003% U H L WH \u0003G H V \u00036 F K L I I V U X P S I H V\nP P\n% D F N E R UG \u0003 6 WH X H U E R U G \u0003\n( LF K P D U N H Q \u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003 \u0014\u0003 \u0015\u0003 \u0016\u0003\n0 D U N H Q \u0003Y R Q \u0003Y R U Q \u0003Q D F K \u0003K LQ W H Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 LWW H \u0003 + LQ W H Q \u0003 9 R UQ \u0003 0 L WWH \u0003 + LQ W H Q \u0003\n\u0016 \u0013 \u0003 6 H Q N U H F K W H \u0003$ E V W l Q G H \u0003D Q \u0003G H U \u00036 W H O OH \u0003M H G H U \u00030 D U N H \u0003LQ \u0003F P \u0003\nD ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003* D Q J E R U G\nE \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u00033 D U D OO H O H E H Q H \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q\n( LQ W D X F K X Q J \u000f\u0003 E H U \u0003G H U \u0003G D V \u00036 F K LI I \u0003Q LF K W\u0003P H K U \u0003D OV \u0003G L F K W\u0003D Q J H V H K H Q \u0003\nZ H U G H Q \u0003N D Q Q\nF ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H\nG \u0003 ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nH ] Z L V F K H Q \u0003G H U \u00030 D U N H \u0003X Q G \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003\nI ] Z L V F K H Q \u0003G H P \u0003% R G H Q \u0003G H V \u00036 F K L I I H V \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u000f\u0003G L H \u0003G X U F K \u0003G H Q\nWLH I V W H Q \u00033 X Q N W \u0003G H V \u00036 F K LI I H V \u0003X Q G \u0003S D U D OOH O \u0003] X U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | WH Q \u0003\n( LQ W D X F K X Q J \u0003Y H U Ol X I W\u0003\n\u0016 \u0017 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003E H L \u0003J U | W H U \u0003( L Q W D X F K X Q J \u0003 \u0016 \u0018 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003L Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003\n\u0016\u0003\nP P \u0016\u0003\n\u0016 \u0019 \u0003 : D V V H U Y H U G U l Q J X Q J \u0003] Z L V F K H Q \u0003G H U \u0003/ H H U H E H Q H \u0003X Q G \u0003G H U \u0003( E H Q H \u0003G H U \u0003J U | W H Q \u0003( LQ W D X F K X Q J \u0003\nP \u0016\u0003\n' LH V H \u0003% H V F K H L Q LJ X Q J \u0003J L OW \u0003E LV \u0003] X P \u0003\n6 F K LI I V H L F K D P W \u0003\n2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u0003 6 LH J H O\u0003 8 Q WH U V F K U LI W \u0003",
"254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nAnlage 5\nMuster der Eichbescheinigung für Sportboote\n( , & + % ( 6 & + ( , 1 , * 8 1 * \u0003) h 5 \u00036 3 2 5 7 % 2 2 7 ( \u0003\n% X Q G H V U H S X E OLN \u0003' H X W V F K OD Q G \u0003\n( , & + = ( , & + ( 1 \u0003B B B B B B B B B \u00036 S \u0003\n' L H \u0003( LF K E H V F K H LQ LJ X Q J \u0003LV W \u0003H LQ H \u00038 U N X Q G H \u0003Q D F K \u0003 \u0003\u0014 \u0016 \u0003$ E V D W ] \u0003\u0014 \u0003G H U \u00036 F K LI I V U H J LV W H U R U G Q X Q J \u0003\n, P \u0003) D OO H \u0003G H V \u0003 \u0003\u0016 \u0018 \u0003$ E V D W] \u0003\u0017 \u0003% L Q 6 F K ( 2 \u0003] X \u0003V W U H LF K H Q \u0003",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022 255\n( L F K E H V F K H L Q LJ X Q J \u0003I U \u00036 S R U W E R R W H \u0003 ( L F K ] H L F K H Q \u0003 1 U \u0011\n\u0003 63\u0003 6 H L W H \u0003\u0015 \u0003\n\u0014\u0011 + H U V WH OO H U\n\n\u0015\u0011 7 \\ S E H ] H LF K Q X Q J\n\n$ U W \u0003G H V \u00036 S R U WE R R WH V\n\n\u0016\u0011 % D X \u0010 1 U \u0011\n\n\u0017\u0011 % D X P D WH U L D O\n\n\u0018\u0011 / l Q J H \u0003 E H U \u0003D OOH V\nP \u0003 / l Q J H \u00035 X P S I\n\u0003 P \u0003\n\u0019\u0011 * U | W H \u0003% U H L W H\nP \u0003 % U H L WH \u00035 X P S I\n\u0003 P \u0003\n\u0014 \u0013 \u0011 ' LH V H \u0003% H V F K H L Q L J X Q J \u0003Z X U G H \u0003D X V J H V WH OO W\n6 F K LI I V H L F K D P W \u0003\n2 U W \u000f\u0003' D W X P \u0003\n\u0003 6 LH J H O\u0003\n8 Q WH U V F K U L I W \u0003\n\u0014 \u0014 \u0011 5 D X P \u0003I U \u00039 H U P H U N H \u0003G H V \u00035 H J LV WH U J H U LF K WV\n\n\u0003= X WU H I I H Q G H V \u0003LV W\u0003D Q J H N U H X ] W\u0011",
"256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022\nAnlage 6\nMuster der Eichplakette für Sportboote\n% 8 1 ' ( 6 5 ( 3 8 % / , . \u0003' ( 8 7 6 & + / $ 1 '\n\u0003\n\u0003\n( L F K S OD N H W\u0003W H \u0003I U \u00036 S R U W E R R W H \u0003\n6S"
]
}