{"id":"bgbl1-2022-54-2","kind":"bgbl1","year":2022,"number":54,"date":"2022-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/54#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-54-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_54.pdf#page=3","order":2,"title":"Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier","law_date":"2022-12-19T00:00:00Z","page":2479,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2022           2479\nGesetz\nzur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier\nVom 19. Dezember 2022\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-            und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der\nsen:                                                          Prüfung der Systemrelevanz der Anlage der ange-\nzeigte Stilllegungszeitpunkt zugrunde gelegt wird.\nArtikel 1                             Im Übrigen bleibt Absatz 2 Nummer 1 und 2 unbe-\nÄnderung des                             rührt.“\nKohleverstromungsbeendigungsgesetzes                 4. § 45 wird wie folgt geändert:\nDas Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom                 a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch                 „(1) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1\nArtikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I               wird im Falle der Zahlung an die Zweckgesell-\nS. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:           schaften nach § 44 Absatz 2 in 15 gleich großen\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47 wie           jährlichen Raten jeweils zum 31. Dezember über\nfolgt gefasst:                                                einen Zeitraum von 15 Jahren gezahlt, beginnend\n„§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Wei-           mit dem Ende des Jahres, in dem erstmals eine\nterbetrieb und Reserve“.                               Braunkohleanlage der Lausitz Energie Kraftwerk\nAG endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich ge-\n2. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:                streckte Stilllegung überführt wird. Demnach\n„Die in Anlage 2 genannten Braunkohleanlagen                  wird die erste Rate am 31. Dezember 2025 an\nNiederaußem K, Neurath F (BoA 2) und Neurath G                die Zweckgesellschaften gezahlt.“\n(BoA 3) werden bei der Berechnung des Zielniveaus          b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nfür die Reduzierung der Steinkohleverstromung                 fügt:\nnach Satz 3 so behandelt, als würden sie zum Ziel-\ndatum 2038 stillgelegt.“                                         „(1a) Die Entschädigung nach § 44 Absatz 1\nwird im Falle der Zahlung an die RWE Power\n3. § 26 Absatz 3 Satz 3 wird durch folgende Sätze er-            AG in zehn jährlichen Raten jeweils zum 31. De-\nsetzt:                                                        zember über einen Zeitraum von zehn Jahren ge-\n„Erfolgt die vorläufige oder endgültige Stilllegung           zahlt, beginnend mit dem Ende des Jahres, in\neiner Steinkohleanlage vor dem Zeitpunkt, zu dem              dem erstmals eine Braunkohleanlage der RWE\ndas Verbot der Kohleverfeuerung gemäß § 51                    Power AG endgültig stillgelegt oder in die Zeitlich\nspätestens wirksam wird, ist § 13b des Energie-               gestreckte Stilllegung überführt wird. Demnach\nwirtschaftsgesetzes abweichend von den Sätzen 1               wird die erste Rate am 31. Dezember 2020 an","2480         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2022\nRWE Power AG gezahlt. Die Höhe der Raten be-                rhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen\nträgt                                                       Braunkohlereviers/Garzweiler II vom 23. März\n1. jeweils 173 Millionen Euro in den Jahren 2020            2021 festgestellt, soweit durch diese Feststel-\nbis 2023,                                               lung der Erhalt der Ortschaften Keyenberg,\nKuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Ber-\n2. jeweils 318 Millionen Euro in den Jahren 2024            verath sowie der Holzweiler Höfe (Eggerather\nbis 2029.“                                              Hof, Roitzerhof, Weyerhof), jeweils mit einem an-\nc) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „Ab-              gemessenem Abstand, bei der weiteren Tage-\nsatz 1“ die Wörter „oder Absatz 1a“ eingefügt.              bauführung sichergestellt wird.“\n5. § 47 wird wie folgt geändert:                               b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:                     „schließt räumliche Konkretisierungen im Rah-\n„§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung;              men“ die Wörter „einer neuen Leitentscheidung,“\nWeiterbetrieb und Reserve“.                                 eingefügt.\nb) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:             7. In § 49 Satz 1 werden nach den Wörtern „einen öf-\n„(3) Die Bundesregierung prüft bis zum                fentlich-rechtlichen Vertrag schließen“ die Wörter\n30. September 2023, ob die Braunkohleanlagen             „sowie bei Bedarf Änderungen vereinbaren“ einge-\nNeurath D und Neurath E über den in Anlage 2             fügt.\ngenannten Stilllegungszeitpunkt bis zum 31. März      8. § 54 wird wie folgt geändert:\n2025 weiterbetrieben oder in eine Reserve über-\nführt werden sollen.                                     a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „so-\n(4) Die Bundesregierung prüft spätestens im              wie den Beitrag zur Erreichung der damit verbun-\nRahmen der zum 15. August 2026 nach § 54 vor-               denen Klimaschutzziele“ die Wörter „und schlägt\nzunehmenden Überprüfung, ob und in welchem                  im Fall der drohenden Nichterreichung dieser\nUmfang die Braunkohleanlagen Niederaußem K,                 Klimaschutzziele Maßnahmen zur Zielerreichung\nNeurath F (BoA 2) sowie Neurath G (BoA 3) am                vor“ eingefügt.\n1. April 2030 in eine Reserve bis längstens zum          b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n31. Dezember 2033 überführt werden sollen.“\n6. § 48 wird wie folgt geändert:                                  „Die Expertenkommission, die den Monitoring-\nBericht der Bundesregierung nach § 63 Absatz 1\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                            Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach\n„(1) Die energiepolitische und energiewirt-              § 98 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes be-\nschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche             gleitet, und der Expertenrat für Klimafragen nach\nBedarf zur Gewährleistung einer sicheren und                § 11 Bundes-Klimaschutzgesetz bewerten die\nzuverlässigen Energieversorgung werden für                  Überprüfungen der Bundesregierung nach Ab-\nden Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der                satz 1 und 2 und legen der Bundesregierung\nLeitentscheidung der Landesregierung von Nord-              Empfehlungen vor.“\n9. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu Teil 5)\nStilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen\nDatum der\nÜberführung       Endgültiges\nin die Zeitlich Stilllegungsda-\nAnlagen-                                                                MWel\nBlockname           Wahlrechte      BNetzA-Nr.                  gestreckte            tum\nbetreiber                                                              (netto)\nStilllegung    („Stilllegungs-\n(„Überführungs-      zeitpunkt“)\nzeitpunkt“)\nRWE Power       Niederaußem D                 –          BNA0705        297                 –       31.12.2020\nRWE Power       Niederaußem C                 –          BNA0712        295                 –       31.12.2021\nRWE Power       Neurath B                     –          BNA0697        294                 –       31.12.2021\nRWE Power       Weisweiler E          Wahlrecht:         BNA1025        321                 –       31.12.2021\noder F                Weisweiler E/F     oder\nBNA1026\nRWE Power       Neurath A                     –          BNA0696        294                 –       01.04.2022\nRWE Power       Frechen/Wachtberg             –          BNA0292        120                 –       31.12.2022\n(Brikettierung)                                         (von 176)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2022                2481\nDatum der\nÜberführung       Endgültiges\nin die Zeitlich Stilllegungsda-\nAnlagen-                                                              MWel\nBlockname           Wahlrechte        BNetzA-Nr.                 gestreckte            tum\nbetreiber                                                            (netto)\nStilllegung    („Stilllegungs-\n(„Überführungs-      zeitpunkt“)\nzeitpunkt“)\nRWE Power       Neurath D                     –           BNA0699       607                 –       31.03.2024\nRWE Power       Neurath E                     –           BNA0700       604                 –       31.03.2024\nRWE Power       Weisweiler F         Wahlrecht:           BNA1026       321                 –       01.01.2025\noder E               Weisweiler E/F       oder\nBNA1025\nLEAG KW         Jänschwalde A                 –           BNA0785       465       31.12.2025        31.12.2028\nLEAG KW         Jänschwalde B                 –           BNA0786       465       31.12.2027        31.12.2028\nRWE Power       Weisweiler G         Wahlrecht:           BNA1027       663                 –       01.04.2028\noder H               Weisweiler G/H       oder          oder\nBNA1028       656\nLEAG KW         Jänschwalde C                 –           BNA0787       465                 –       31.12.2028\nLEAG KW         Jänschwalde D                 –           BNA0788       465                 –       31.12.2028\nRWE Power       Weisweiler H         Wahlrecht:           BNA1028       656                 –       01.04.2029\noder G               Weisweiler G/H       oder          oder\nBNA1027       663\nLEAG KW         Boxberg N                     –           BNA0122       465                 –       31.12.2029\nLEAG KW         Boxberg P                     –           BNA0123       465                 –       31.12.2029\nRWE Power       Niederaußem G        Wahlrecht:           BNA0708       628                 –       31.12.2029\noder H               Niederaußem G/H oder               oder\nBNA0707       648\nRWE Power       Niederaußem K                 –           BNA0709       944                 –       31.03.2030\nRWE Power       Neurath F                     –           BNA1401a      1060                –       31.03.2030\n(BoA 2)\nRWE Power       Neurath G                     –           BNA1401b      1060                –       31.03.2030\n(BoA 3)\nRWE Power       Niederaußem H        Wahlrecht:           BNA0707       648       31.12.2029        31.12.2033\noder G               Niederaußem G/H oder               oder\nBNA0708       628\nSaale Energie Schkopau A                      –           BNA0878       450                 –       31.12.2034\nSaale Energie Schkopau B                      –           BNA0879       450                 –       31.12.2034\nLEAG KW         Lippendorf R                  –           BNA0115       875                 –       31.12.2035\nEnBW            Lippendorf S                  –           BNA0116       875                 –       31.12.2035\nLEAG KW         Schwarze Pumpe A              –           BNA0914       750                 –       31.12.2038\nLEAG KW         Schwarze Pumpe B              –           BNA0915       750                 –       31.12.2038\nLEAG KW         Boxberg R                     –           BNA1404       640                 –       31.12.2038\nLEAG KW         Boxberg Q                     –           BNA0124       857                 –       31.12.2038“.\nArtikel 2                                                    Artikel 3\nÄnderung des                                                 Änderung des\nGesetzes zu Sofortmaßnahmen für                                   Kohleausstiegsgesetzes\neinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren                 Artikel 10 Satz 1 des Kohleausstiegsgesetzes vom\nEnergien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor              8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das durch Artikel 3b\ndes Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682)\nArtikel 17 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe\ngeändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\naa des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen be-\nschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und           „Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung\nweiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 20. Juli              von Braunkohleanlagen nach den §§ 44 und 45 des\n2022 (BGBl. I S. 1237) wird aufgehoben.                     Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. Au-","2482       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2022\ngust 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 1  weit die Europäische Kommission mitgeteilt hat, dass\ndes Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2479)      die beihilferechtliche Prüfung auf andere Weise zum\ngeändert worden ist, sowie die Regelungen zur Ver-        Abschluss gebracht werden kann.“\ngütung der Zeitlich gestreckten Stilllegung nach § 50\nAbsatz 1 Satz 2 des Kohleverstromungsbeendigungs-                                 Artikel 4\ngesetzes dürfen erst angewendet werden, wenn und                                Inkrafttreten\nsoweit eine beihilferechtliche Genehmigung durch die\nEuropäische Kommission vorliegt oder wenn und so-            Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nKraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 19. Dezember 2022\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Klimaschutz\nRobert Habeck"]}