{"id":"bgbl1-2022-53-1","kind":"bgbl1","year":2022,"number":53,"date":"2022-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/53#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_53.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung","law_date":"2022-12-16T00:00:00Z","page":2422,"pdf_page":2,"num_pages":8,"content":["2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022\nVerordnung\nüber die Einrichtung und Führung des\nGesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung\nVom 16. Dezember 2022\nAuf Grund des § 387 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes 1. an die Stelle der Firma der offenen Handelsgesell-\nüber das Verfahren in Familiensachen und in den An- schaft der Name der Gesellschaft tritt und\ngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der zu-\n2. an die Stelle der persönlich haftenden Gesellschaf-\nletzt durch Artikel 45 Nummer 9 Buchstabe b des Ge-\nter der offenen Handelsgesellschaft die Gesell-\nsetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert\nschafter der Gesellschaft treten.\nworden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zu-\nständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002\n(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom §2\n8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Einteilung und\nBundesministerium der Justiz: Gestaltung des Gesellschaftsregisters\n(1) Jede Gesellschaft ist unter einer fortlaufenden\nArtikel 1 Nummer (Registerblatt) in das Gesellschaftsregister\neinzutragen.\nVerordnung\nüber die Einrichtung und (2) Bei der Führung des Registers sind die Muster\nFührung des Gesellschaftsregisters der Anlagen 1 bis 4 zu verwenden.\n(Gesellschaftsregisterverordnung – GesRV)\n§3\n§1 Anmeldung und Eintragung\nAnwendung der (1) In der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintra-\nHandelsregisterverordnung gung in das Gesellschaftsregister soll auch der Gegen-\nstand der Gesellschaft angegeben werden, soweit er\n(1) Für die Einrichtung und Führung des Gesell- sich nicht aus deren Namen ergibt. Dies gilt auch für\nschaftsregisters ist die Handelsregisterverordnung ent- die Anmeldung der Umwandlung oder des Status-\nsprechend anwendbar, soweit in dieser Verordnung wechsels in eine Gesellschaft.\nnichts anderes bestimmt ist.\n(2) Als Gesellschafter ist eine Gesellschaft nur in\n(2) Für die entsprechende Anwendung der Handels- das Gesellschaftsregister einzutragen, wenn sie ihrer-\nregisterverordnung nach Absatz 1 steht die Gesell- seits im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Dies gilt\nschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschaft) einer offenen auch, wenn der Eintritt eines Gesellschafters in eine\nHandelsgesellschaft mit den Maßgaben gleich, dass bestehende Gesellschaft angemeldet wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022 2423\n§4 (4) In Spalte 4 des Gesellschaftsregisters sind die\nInhalt der Eintragungen folgenden Angaben und die sich jeweils darauf bezie-\nin das Gesellschaftsregister henden Änderungen einzutragen:\n(1) In Spalte 1 des Gesellschaftsregisters ist die lau- 1. unter Buchstabe a: die Rechtsform der Gesell-\nfende Nummer der die Gesellschaft betreffenden Ein- schaft,\ntragungen einzutragen.\n2. unter Buchstabe b:\n(2) In Spalte 2 des Gesellschaftsregisters sind die\nfolgenden Angaben und die sich jeweils darauf bezie- a) die Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit der\nhenden Änderungen einzutragen: Gesellschaft; das Erlöschen der Gesellschaft so-\nwie Löschungen von Amts wegen;\n1. unter Buchstabe a: der Name der Gesellschaft,\n2. unter Buchstabe b: b) Statuswechsel;\na) der Sitz der Gesellschaft, c) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz;\nb) die Anschrift der Gesellschaft in einem Mitglied- d) die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des In-\nstaat der Europäischen Union und solvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Er-\nc) die Errichtung oder die Aufhebung von Zweignie- öffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vor-\nderlassungen der Gesellschaft unter jeweiliger läufigen Insolvenzverwalters unter den Voraus-\nAngabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, setzungen des § 707b Nummer 2 des Bürger-\ndie inländische Geschäftsanschrift der Zweignie- lichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 32\nderlassung und, falls dem Namen der Gesell- Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Handelsgesetz-\nschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz buchs sowie die Aufhebung einer derartigen\nbeigefügt ist, die Angabe dieses Zusatzes. Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigen-\nverwaltung durch den Schuldner und deren Auf-\nMit der Eintragung nach Satz 1 Nummer 1 erhält der\nhebung sowie die Anordnung der Zustimmungs-\nName der Gesellschaft den Zusatz „eingetragene Ge-\nbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte nach\nsellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“.\n§ 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung\n(3) In Spalte 3 des Gesellschaftsregisters sind die der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhe-\nfolgenden Angaben und die sich jeweils darauf bezie- bung der Überwachung.\nhenden Änderungen einzutragen:\n(5) In Spalte 5 des Gesellschaftsregisters sind die\n1. unter Buchstabe a: die allgemeine Regelung zur folgenden Angaben einzutragen:\nVertretung der Gesellschaft durch die Gesellschaf-\nter und die Liquidatoren, 1. unter Buchstabe a: der Tag der Eintragung,\n2. unter Buchstabe b: 2. unter Buchstabe b: sonstige Bemerkungen.\na) die Gesellschafter, (6) Enthält eine Eintragung im Gesellschaftsregister\nb) die als solche bezeichneten Liquidatoren. einen in ein öffentliches Register eingetragenen\nGesellschafter und Liquidatoren nach Satz 1 Nummer 2 Rechtsträger, so sind im Gesellschaftsregister auch\nsind jeweils mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Art und Ort des Registers und die Registernummer die-\nWohnort einzutragen. Handelt es sich bei einem sol- ses Rechtsträgers zu vermerken.\nchen Gesellschafter oder Liquidator um eine juristische\nPerson oder rechtsfähige Personengesellschaft, so §5\nsind deren Firma oder Name, Rechtsform, Sitz und,\nBekanntmachungen\nsoweit gesetzlich vorgesehen, Art und Ort des zustän-\ndigen Registers und Registernummer einzutragen. Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das\nWeicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Handelsregister bestimmten Veröffentlichungssystem\nBuchstabe b einzutragenden Personen von den in (§ 10 des Handelsgesetzbuchs). Registerbekanntma-\nSpalte 3 unter Buchstabe a eingetragenen Angaben chungen im Sinne des § 10 Absatz 3 des Handelsge-\nab, so ist die besondere Vertretungsbefugnis bei den setzbuchs sind möglichst nach dem Muster in Anlage 5\njeweiligen Personen zu vermerken. abzufassen.","2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022\nAnlage 1\n(zu § 2 Absatz 2 und § 4)\nAllgemeines Muster für Eintragungen in das Gesellschaftsregister\nGesellschaftsregister des Amtsgerichts München Nummer der Gesellschaft: GsR 3142\na) Name a) Allgemeine Vertretungsregelung a) Rechtsform a) Tag der Ein-\nNummer tragung\nb) Sitz, Anschrift, Zweig- b) Gesellschafter, Vertretungs- b) Sonstige Rechts-\nder\nniederlassungen, inländi- berechtigte und besondere verhältnisse b) Bemerkungen\nEintra-\ngung sche Geschäftsanschrift Vertretungsbefugnis\nder Zweigniederlassung\n1 2 3 4 5\n1 a) Müller & Schmidt a) Die Gesellschafter sind nur a) Gesellschaft a) 14.07.2024\nImmobilienverwaltung gemeinschaftlich zur Vertre- bürgerlichen Röcken\neingetragene Gesell- tung der Gesellschaft be- Rechts\nschaft bürgerlichen rechtigt.\nRechts b) Gesellschafter:\nb) München Müller, Petra, Starnberg,\nAnschrift: *18.05.1966;\nJunkerstr. 7,\nSchmidt, Christian, München,\n80117 München\n*13.01.1966\n2 a) Nach Änderung:* a) 20.08.2024\nJeder Gesellschafter ist ein- Schirmer\nzeln zur Vertretung der Ge-\nsellschaft berechtigt.\nb) Eingetreten als**\nGesellschafter:\nSchmidt, Lena, München,\n*18.08.1990\ngemeinsam vertretungsbe-\nrechtigt mit Petra Müller oder\nChristian Schmidt\n3 a) Nach Namensänderung: a) 03.03.2025\nImmobilienverwaltung Schmidt\nMaxvorstadt eingetra-\ngene Gesellschaft bür-\ngerlichen Rechts\n4 a) Die Liquidatoren sind nur b) Die Gesellschaft a) 09.10.2025\ngemeinsam zur Vertretung ist aufgelöst. Röcken\nder Gesellschaft berechtigt.*\nb) Bestellt als**\nLiquidator:\nSchmidt, Christian, München,\n*13.01.1966;\nBestellt als**\nLiquidator:\nSchmidt, Lena, München,\n*18.08.1990\n5 b) Die Gesellschaft a) 22.12.2026\nist erloschen.*** Röcken\nAnmerkung: Die Kopfzeile und die Spaltenüberschriften müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bild-\nschirm stets sichtbar sein.\n* Rötungen sind hier weggelassen.\n** Als nicht in den aktuellen Ausdruck aufzunehmen kenntlich gemacht gemäß § 1 der Gesellschaftsregisterverordnung in Verbindung mit § 16a\nder Handelsregisterverordnung.\n*** Die Durchkreuzung oder die auf sonstige Weise erfolgte Kenntlichmachung des Registerblattes als gegenstandslos ist hier weggelassen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022 2425\nAnlage 2\n(zu § 2 Absatz 2)\nMusterbeispiel\nfür die Eintragung eines Statuswechsels\neiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft\nin das Gesellschaftsregister\nGesellschaftsregister des Amtsgerichts München Nummer der Gesellschaft: GsR 3142\na) Name a) Allgemeine Vertretungs- a) Rechtsform a) Tag der Ein-\nNummer b) Sitz, Anschrift, Zweig- regelung b) Sonstige Rechtsverhältnisse tragung\nder niederlassungen, inländi- b) Gesellschafter, Vertre- b) Bemerkungen\nEintra- sche Geschäftsanschrift tungsberechtigte und be-\ngung der Zweigniederlassung sondere Vertretungsbe-\nfugnis\n1 2 3 4 5\n… … … … …\nb) Die Gesellschaft wird als a) 10.06.2025\nKommanditgesellschaft Röcken\nfortgesetzt. Der Status-\n… wechsel wird mit der\nEintragung der Gesell-\nschaft im Handelsregister\nwirksam.*\nb) Die Gesellschaft wurde a) 23.06.2025\nam 22. Juni 2025 unter Schmidt\nHRA 10993 in das Han-\n… delsregister des Amtsge-\nrichts München eingetra-\ngen.\n* Dieser Vermerk ist dem Statuswechselvermerk gemäß § 707c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht beizufügen, wenn die\nEintragung der (fortgesetzten) Gesellschaft in das aufnehmende Register am selben Tag erfolgt.","2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022\nAnlage 3\n(zu § 2 Absatz 2)\nMusterbeispiel\nfür die Eintragung eines Statuswechsels\neiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft\nin das Handelsregister\nHandelsregister des Amtsgerichts München Abteilung A Nummer der Firma: HRA 10993\na) Firma a) Allgemeine Ver- a) Rechtsform, Beginn a) Tag der Eintra-\nb) Sitz, Niederlas- tretungsregelung und Satzung gung\nsung, Zweig- b) Inhaber, persönlich b) Sonstige Rechts- b) Bemerkungen\nNummer niederlassungen haftende Gesell- verhältnisse\nder c) Gegenstand des schafter, Ge- c) Kommanditisten, Mit-\nProkura\nEintra- Unternehmens schäftsführer, Vor- glieder\ngung stand, Vertretungs-\nberechtigte und\nbesondere Vertre-\ntungsbefugnis\n1 2 3 4 5 6\n1 a) Immobilien- a) Jeder persönlich Gesamtprokura mit a) Kommandit- a) 22.06.2025\nverwaltung haftende Gesell- einem persönlich gesellschaft Hofmann\nMaxvorstadt schafter vertritt haftenden Gesell-\nb) Hervorgegangen\nGmbH & Co. KG einzeln. schafter oder einem\naus Statuswechsel\nanderen Prokuristen\nb) München b) Persönlich haf- Schmidt-Martens, der Immobilien-\nAnschrift: tender Gesell- Stefan, verwaltung\nJunkerstr. 8, schafter: geb. am …, Maxvorstadt ein-\n80117 München Müller & Schmidt München getragene Gesell-\nVerwaltungs Ge- schaft bürgerlichen\nsellschaft mit Rechts, eingetra-\nbeschränkter gen im Gesell-\nHaftung, schaftsregister\nMünchen des Amtsgerichts\n(Amtsgericht München unter\nMünchen, GsR 3142\nHRB 17898) c) Kommanditisten:\nMüller, Petra,\nStarnberg,\n*18.05.1966,\nHaftsumme:\n50 000,00 EUR;\nSchmidt, Christian,\nMünchen,\n*13.01.1966,\nHaftsumme:\n50 000,00 EUR;\nSchmidt, Lena,\nMünchen,\n*18.08.1990,\nHaftsumme:\n20 000,00 EUR.\n2 … … … … …","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022 2427\nAnlage 4\n(zu § 2 Absatz 2)\nMuster der Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts\nGesellschaftsregister des Amtsgerichts Nummer der Gesellschaft: GsR\nWiedergabe des aktuellen Registerinhalts\n1. Anzahl der bisherigen Eintragungen:\n2. a) Name:\nb) Sitz, Anschrift, Zweigniederlassungen:\n3. a) Allgemeine Vertretungsregelung:\nb) Gesellschafter, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis:\n4. a) Rechtsform:\nb) Sonstige Rechtsverhältnisse:\n5. Tag der letzten Eintragung:\nAnmerkung: Die beiden Kopfzeilen müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm stets sichtbar sein.","2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022\nAnlage 5\n(zu § 5 Satz 2)\nMuster für Registerbekanntmachungen\n[Bezeichnung des zuständigen Gerichts],\nAktenzeichen: [Registernummer]\n[Anlass der Bekanntmachung]\n[gegebenenfalls Datum der Eintragung]\n[Registernummer], [Name], [Rechtsform], [Sitz],\n[Inhalt der Bekanntmachung]\nTag der Registerbekanntmachung: [Datum].","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2022 2429\nArtikel 2\nÄnderung der Handelsregisterverordnung\n§ 9 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die\nzuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n„Aufgenommen werden sollen solche Dokumente, deren Einreichung zum\nHandelsregister durch Rechtsvorschriften besonders angeordnet ist; hier-\nvon ausgenommen sind jedoch Dokumente, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 5\ndes Handelsgesetzbuchs eingereicht werden.“\n2. Folgender Absatz 7 wird angefügt:\n„(7) Wird ein in den Registerordner eingestelltes Dokument gegen ein\nneues Dokument ausgetauscht, so ist der Austausch kenntlich zu machen\nund das Datum der Aufnahme des alten Dokuments in den Registerordner\nanzugeben.“\nArtikel 3\nInkrafttreten\n(1) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 16. Dezember 2022\nDer Bundesminister der Justiz\nMarco Buschmann"]}