{"id":"bgbl1-2022-52-2","kind":"bgbl1","year":2022,"number":52,"date":"2022-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/52#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_52.pdf#page=4","order":2,"title":"Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung","law_date":"2022-12-16T00:00:00Z","page":2368,"pdf_page":4,"num_pages":45,"content":["2368          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nVerordnung\nzur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung\nund zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucher-\ninsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung\nVom 16. Dezember 2022\nAuf Grund                                                    a) wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen\n– des § 11 des Beratungshilfegesetzes, der zuletzt                 Unterhaltsansprüche sind, das Formular der An-\ndurch Artikel 12 Nummer 14 des Gesetzes vom                     lage 7 und\n25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,         b) wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das\nsowie                                                           Formular der Anlage 8.\n– des § 753 Absatz 3, des § 758a Absatz 6 Satz 1\n§2\nund 3 und des § 829 Absatz 4 Satz 1 und 3 der\nZivilprozessordnung, von denen § 753 Absatz 3 zu-                        Nutzung der Formulare\nletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b des Ge-          (1) Die Formulare der Anlagen 1 bis 5 sind aus-\nsetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591)           schließlich für die folgenden Zwecke verbindlich:\nsowie § 758a Absatz 6 Satz 1 und § 829 Absatz 4\n1. das Formular der Anlage 1 für Vollstreckungsauf-\nSatz 1 durch Artikel 145 Nummer 4 der Verordnung\nträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstre-\nvom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert\nckung wegen Geldforderungen,\nworden sind, sowie\n2. die Formulare der Anlagen 2 und 3 für Anträge nach\n– des § 305 Absatz 5 Satz 1 der Insolvenzordnung,               § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung,\nder zuletzt durch Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes\nvom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden       3. die Formulare der Anlagen 4 und 5 für Anträge nach\nist,                                                         § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge nach\nden §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung.\njeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig-\nkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I            (2) Vollstreckungsaufträgen an Gerichtsvollzieher\nS. 3165) und mit dem Organisationserlass vom 8. De-          zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist\nzember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundes-          das Formular der Anlage 6 beizufügen.\nministerium der Justiz:                                         (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular\nder Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen.\nArtikel 1                             (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular\nder Anlage 4 beizufügen:\nVerordnung\nüber Formulare für die Zwangsvollstreckung              1. das Formular der Anlage 5,\n(Zwangsvollstreckungsformular-                   2. das Formular der Anlage 7, wenn die Zwangsvoll-\nVerordnung – ZVFV)                            streckung wegen Geldforderungen betrieben wird,\ndie keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind,\n§1                                  sowie\n3. das Formular der Anlage 8, wenn die Zwangsvoll-\nEinführung von Formularen\nstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche\n(1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher         betrieben wird.\nnach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das\n(5) Die Formulare der Anlagen 6 bis 8 sind insge-\nFormular der Anlage 1 eingeführt.\nsamt mehrfach zu nutzen, wenn bei einfacher Nutzung\n(2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen     die erforderlichen Angaben nicht gemacht werden kön-\nnach § 758a der Zivilprozessordnung werden die For-          nen, es sei denn, die erforderlichen Angaben werden in\nmulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt.                       einem nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe a zu-\n(3) Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbe-            lässigerweise abweichenden Formular gemacht.\nschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für\nAnträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überwei-                                        §3\nsungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivil-                    Abweichungen von den Formularen\nprozessordnung werden die Formulare der Anla-                   (1) Abweichungen von den Formularen sind aus-\ngen 4 und 5 eingeführt.                                      schließlich zulässig\n(4) Für die Aufstellung von Forderungen werden fol-      1. nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 und\ngende Formulare eingeführt:\n2. unter der Voraussetzung, dass durch die Abwei-\n1. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher              chungen Folgendes nicht beeinträchtigt wird:\nnach Absatz 1 das Formular der Anlage 6,                    a) die Verständlichkeit und die Lesbarkeit der ein-\n2. für Anträge nach Absatz 3                                        gereichten Formulare sowie","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022            2369\nb) die Zuordnung von Text zu den jeweiligen Sinn-                                  §5\neinheiten, die durch einen mit einem Buchstaben\nversehenen und grau hinterlegten Balken ge-                         Strukturierte Datensätze;\nkennzeichnet sind (Module).                                    gemeinsame Koordinierungsstelle\n(2) Zulässig ist es,                                        (1) Die Länder dürfen die Formulare als strukturierte\n1. die Formulare an geänderte Rechtsvorschriften an-        Datensätze zum Zweck der Übermittlung an Gerichts-\nzupassen,                                               vollzieher oder Gerichte bereitstellen. Hierfür sind die\nFormulare in das gültige XJustiz-Format zu übertragen.\n2. die Währungsangaben in den Formularen zu än-\nFür die als strukturierte Datensätze bereitgestellten\ndern,\nFormulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend.\n3. unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung\nvorzunehmen,                                               (2) Die Länder können durch Verwaltungsvereinba-\nrung eine gemeinsame Koordinierungsstelle für die\n4. den vorgesehenen Umfang von Texteingabefeldern\nÜbertragung der in den Formularen enthaltenen Anga-\nzu erweitern oder zu verringern,\nben einrichten. Besteht bereits eine solche Stelle, so\n5. den Text einschließlich der dazugehörigen Textein-       können die Länder sich dieser bedienen.\ngabefelder außerhalb der Rahmen für die Angaben\nzum Gläubiger in Modul A und zum Schuldner in\nModul B in den Formularen der Anlagen 1, 3 und 5                                   §6\ninsgesamt mehrfach zu verwenden,                                          Übergangsregelung\n6. den Text einschließlich der dazugehörigen Textein-\ngabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet,        (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher\nzur Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Geldforde-\na) insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden       rungen, die vor dem 1. Dezember 2023 gestellt wer-\noder teilweise wegzulassen,                          den, dürfen die bis einschließlich 21. Dezember 2022\nb) insgesamt einschließlich des dazugehörigen           für solche Aufträge durch die Gerichtsvollzieher-For-\nRahmens und der insoweit betroffenen Modulbe-        mularverordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I\nzeichnung wegzulassen,                               S. 1586), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom\n7. weitere Anlagen beizufügen, soweit in dem Formular       21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden\ndie gewünschten Angaben nicht gemacht werden            ist, bestimmten Formulare weiter genutzt werden. So-\nkönnen.                                                 fern die Nutzung der Formulare der Anlagen 1 und 6\nfür Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur\n(3) Auf Text, der sich innerhalb von Rahmen befin-\nZwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforde-\ndet, die als vom Gericht auszufüllen gekennzeichnet\nrungen verbindlich ist, müssen diese Formulare nur\nsind, ist\nfür solche Vollstreckungsaufträge genutzt werden, die\n1. Absatz 2 Nummer 4 und 6 Buchstabe a nicht an-            ab dem 1. Juni 2024 gestellt werden.\nwendbar,\n2. Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe b nur bei den Mo-               (2) Für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durch-\ndulen Q, R und S des Formulars der Anlage 5 und         suchungsanordnung nach § 758a Absatz 1 der Zivil-\nnur dann anwendbar, wenn das jeweils am Anfang          prozessordnung, auf Erlass eines Pfändungsbeschlus-\ndes betreffenden Moduls befindliche Kontrollkäst-       ses nach § 829 der Zivilprozessordnung und auf Erlass\nchen nicht markiert wird.                               eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach\nden §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung, die vor\n§4                              dem 1. Dezemer 2023 gestellt werden, dürfen die bis\neinschließlich 21. Dezember 2022 für solche Anträge\nElektronisch auslesbares Formular                 durch die Zwangsvollstreckungs-Formularverordnung\nIn Papierform eingereichte Formulare können zur          vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822), die durch\nelektronischen Weiterverarbeitung der Daten elektro-        Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I\nnisch ausgelesen werden. Die Länder sind befugt, die        S. 754) geändert worden ist, bestimmten Formulare\nVoraussetzungen hierfür festzulegen.                        weiter genutzt werden.","2370       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAnlage 1\n(zu § 1 Absatz 1)\nVollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                  2371\nVollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher\nAn                                                                        Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem For-\nmular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.\n\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\u000f\u0003GHQ\nAngaben zum Schuldner:\n+HUUÑÑ     )UDXÑÑ     8QWHUQHKPHQÑÑ       ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)\nKontaktdaten des Ansprechpartners:\nGläubiger    gesetzlicher Vertreter    Bevollmächtigter\nName/Firma                                                      ggf. Vorname(n)\nTelefonÑÑÑÑÑÑÑÐ(\u00100DLOÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐÑÐ)D[\nGeschäftszeichen\nBankverbindung des\nGläubigers:   gesetzlichen Vertreters:    Bevollmächtigten:     abweichenden Kontoinhabers:\nName des Kontoinhabers\nIBAN                                                            %,&\u0003 $QJDEH\u0003NDQQ\u0003HQWIDOOHQ\u000f\u0003ZHQQ\u0003,%$1\u0003PLW\u0003'(\u0003EHJLQQW\n××\nVerwendungszweck\n1","2372         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nIn der Zwangsvollstreckungssache\ndes Gläubigers (zu Ziffer ÑÑÑÑ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                        ggf. Vorname(n)\nStraße                                                            Hausnummer\nPostleitzahl                                                      Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                     Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                   Registernummer\nDer Gläubiger ist vorsteuerabzugsberechtigt.\nsowie der weiteren Gläubiger gemäß weiterer Anlage\nGläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                        Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter             den gerichtlich bestellten Betreuer,\n\u0003GHU\u0003HLQH\u0003$XVVFKOLH‰OLFKNHLWV\u0010\nerklärung abgegeben hat               diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                   Funktion\nHerrn     Frau                           Herrn        Frau\nName                                   Firma/Name                                 Name\nVorname(n)                             ggf. Vorname(n)                            ggf. Vorname(n)\nA\nStraße                                 Straße\nHausnummer                             Hausnummer\nPostleitzahl                           Postleitzahl\nOrt                                    Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)          Land (wenn nicht Deutschland)\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn     Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\n2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022               2373\nGläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ       ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                             ggf. Vorname(n)\nA\n6WUD‰HÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nÐ                                  Ð\nLand (wenn nicht Deutschland)                                          Geschäftszeichen\ngegen\nden Schuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                             ggf. Vorname(n)\nStraße                                                                 Hausnummer\nPostleitzahl                                                           Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                          Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                        Registernummer\nsowie die weiteren Schuldner gemäß weiterer Anlage\nSchuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                              Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter             den gerichtlich bestellten Betreuer,\n\u0003GHU\u0003HLQH\u0003$XVVFKOLH‰OLFKNHLWV\u0010\nerklärung abgegeben hat                      diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                          Funktion\nHerrn     Frau                          Herrn              Frau\nName                                   Firma/Name                                       Name\nVorname(n)                             ggf. Vorname(n)                                  ggf. Vorname(n)\nB\nStraße                                 Straße\nHausnummer                             Hausnummer\nPostleitzahl                           Postleitzahl\nOrt                                    Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)          Land (wenn nicht Deutschland)\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn     Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\n3","2374          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nSchuldner (zu Ziffer            \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ      8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                          ggf. Vorname(n)\nB\n6WUD‰H                                             +DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)                                       Geschäftszeichen\nwerden\nder Vollstreckungstitel (zu Ziffer\nArt                                                                Aussteller\nDatum                                                              Geschäftszeichen\nzuzüglich Zustellungsnachweis\nsowie der Vollstreckungstitel (zu Ziffer\nArt                                                                Aussteller\nC\nDatum                                                              Geschäftszeichen\nzuzüglich Zustellungsnachweis\nsowie die weiteren Vollstreckungstitel aufgeführt in weiterer Anlage\nund die Forderungsaufstellung (bei Mehrfachverwendung                       Forderungsaufstellungen übermittelt.\nBei elektronisch übermittelten Anträgen:\nDie Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden erst            Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden\nQDFK\u00030LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003YHUVDQGW\u0011\u0003(V\u0003ZLUG\u0003XP\u0003           gleichzeitig auf dem Postweg übersandt.\n0LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003JHEHWHQ\u0011\nEs werden folgende weitere Anlagen übermittelt:\n%HVFKOXVV\u0003EHU\u0003EHZLOOLJWH\u00033UR]HVVNRVWHQ\u0010\u0003RGHU\u00039HUIDKUHQVNRVWHQKLOIH\nVollmacht\nGeldempfangsvollmacht\nVorpfändungsbenachrichtigung\nAufstellung über die geleisteten Zahlungen\nD     Aufstellung der Inkassokosten\nAufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen\nBescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG\n1HJDWLYDXVNXQIW\u0003GHV\u0003(LQZRKQHUPHOGHDPWHV\nVersicherungen\n(V\u0003ZLUG\u0003JHPl‰\u0003†\u0003\u001a\u0018\u0016D\u00036DW]\u0003\u0014\u0003=32\u0003GLH\u0003RUGQXQJVJHPl‰H\u0003%HYROOPlFKWLJXQJ\u0003]XU\u00039HUWUHWXQJ\u0003YHUVLFKHUW\u0011\nE     \u0003 V\u0003ZLUG\u0003JHPl‰\u0003†\u0003\u001a\u0018\u0017D\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u00036DW]\u0003\u0014\u00031XPPHU\u0003\u0017\u0003=32\u0003YHUVLFKHUW\u000f\u0003GDVV\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u0003DOV\u0003HOHNWURQLVFKH\u0003'RNXPHQWH\u0003\n(\nEHUPLWtelten Vollstreckungsbescheide mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen vorliegen und die Forderungen in Höhe\ndes Vollstreckungsauftrags noch bestehen.\n4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                  2375\nWegen der aus den Forderungsaufstellungen ersichtlichen Forderungen und der für dieses Verfahren entstehenden\nKosten werden folgende Aufträge erteilt:\nZustellung\nsämtlicher beigefügter Vollstreckungstitel\nF    des Vollstreckungstitels (zu Ziffer ÑÑÑÑ\nder beigefügten Vorpfändungsbenachrichtigung nach § 845 ZPO\n*WOLFKH\u0003(UOHGLJXQJ\u000f\u0003=DKOXQJVYHUHLQEDUXQJ\u0003 †\u0003\u001b\u0013\u0015E\u0003=32\nDer Vollstreckungsauftrag beschränkt sich auf die gütliche Erledigung.\n0LW\u0003HLQHU\u0003Zahlungsvereinbarung besteht\nNHLQ\u0003(LQYHUVWlQGQLV        (LQYHUVWlQGQLV\u0003ZLH\u0003IROJW\n\nFolgende Zahlungsfrist wird gewährt:\nG                                    (V\u0003ZHUGHQ\u00037HLOEHWUlJH\u0003HLQJH]RJHQ\u0011\nRatenhöhe mindestens                \u0003(XUR\nmonatlicher Turnus      sonstiger Turnus:\n\u0003$EZHLFKXQJ\u0003YRQ\u0003GHQ\u0003=DKOXQJVPRGDOLWlWHQ\u0003QDFK\u0003GHP\u0003(UPHVVHQ\u0003GHV\u0003*HULFKWVYROO]LHKHUV\u0011\nsonstige Weisungen:\nAbnahme der Vermögensauskunft des Schuldners (zu Ziffer ÑÑÑÑ\nVermögensauskunft nach § 802c ZPO                 Weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO\nDie Vermögensverhältnisse des Schuldners haben sich wesentlich ge\u0010\nändert, weil\nZur Glaubhaftmachung wird beigefügt:\nH  Die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder die weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO soll erfolgen\nohne vorherigen Pfändungsversuch nach             \u0003QDFK\u0003YRUKHULJHP\u00033IlQGXQJVYHUVXFK\u0003QDFK\u0003GHQ\u0003††\u0003\u001b\u0013\u0015F\u000f\u0003\u001b\u0013\u001a\u0003=32\u0003\nden §§ 802c, 802f ZPO.                              0RGXO\u0003/ \u0011\nSofern der Schuldner wiederholt nicht anzutreffen ist,\nwird beantragt, das Verfahren       wird um Rücksendung der\nzur Abnahme der Vermögens\u0010          Vollstreckungsunterlagen\nauskunft nach den §§ 802c,          gebeten.\n802f ZPO einzuleiten.\n$XI\u0003GLH\u00030LWWHLOXQJ\u0003GHU\u00037HUPLQVEHVWLPPXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001b\u0013\u0015I\u0003=32\u0003ZLUG\u0003YHU]LFKWHW\u0011\n(V\u0003LVW\u0003EHDEVLFKWLJW\u000f\u0003DQ\u0003GHP\u00037HUPLQ\u0003]XU\u0003$EQDKPH\u0003GHU\u00039HUP|JHQVDXVNXQIW\u0003WHLO]XQHKPHQ\u0011\n(UODVV\u0003HLQHV\u0003+DIWEHIHKOV\u0003 †\u0003\u001b\u0013\u0015J\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32 \u0003JHJHQ\u0003GHQ\u00036FKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ\nFür den Fall, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder sich ohne\n*UXQG\u0003ZHLJHUW\u000f\u0003GLH\u00039HUP|JHQVDXVNXQIW\u0003]X\u0003HUWHLOHQ\u000f\u0003ZLUG\u0003GHU\u0003(UODVV\u0003HLQHV\u0003+DIWEHIHKOV\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001b\u0013\u0015J\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32\u0003EHDQWUDJW\u0011\u0003\nI  Der Gerichtsvollzieher wird gebeten, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach\n(UODVV\u0003GHV\u0003+DIWEHIHKOV\u0003GLHVHQ\u0003]X\u0003EHUVHQGHQ\u0003DQ\u0003\nden Antragsteller.      den zuständigen Gerichtsvollzieher.\nDer Gerichtsvollzieher wird mit der Verhaftung des Schuldners nach § 802g Absatz 2 ZPO beauftragt.\n5","2376          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nVerhaftung des Schuldners (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003 †\u0003\u001b\u0013\u0015J\u0003$EVDW]\u0003\u0015\u0003=32\nJ  Haftbefehl des Amtsgerichts                                                                    vom         Geschäftszeichen\n9RUSIlQGXQJ\u0003 †\u0003\u001b\u0017\u0018\u0003=32\n$QIHUWLJXQJ\u0003GHU\u0003%HQDFKULFKWLJXQJ\u0003EHU\u0003GLH\u00039RUSIlQGXQJ\u0003XQG\u0003=XVWHOOXQJ\u0003VRZLH\u0003XQYHU]JOLFKH\u00030LWWHLOXQJ\u0003EHU\u0003GLH\u0003\nK    pfändbaren Forderungen, die dem Gerichtsvollzieher bekannt sind oder bekannt werden\nmit Ausnahme folgender Forderungen:\nfolgenden Forderungen:\nPfändung und Verwertung\n(V\u0003VROO\u0003HLQH\u00036DFKSIlQGXQJ\u0003GXUFKJHIKUW\u0003ZHUGHQ\neinschließlich    beschränkt auf:\nTaschenpfändungen\nKassenpfändungen\nL\n\u0003 V\u0003VROO\u0003HLQH\u00033IlQGXQJ\u0003YRQ\u0003)RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003:HFKVHOQ\u0003XQG\u0003DQGHUHQ\u00033DSLHUHQ\u000f\u0003GLH\u0003GXUFK\u0003,QGRVVDPHQW\u0003EHUWUDJHQ\u0003ZHUGHQ\u0003\n(\nkönnen, durchgeführt werden.\n0LW\u0003GHU\u0003(UWHLOXQJ\u0003HLQHU\u0003)UXFKWORVLJNHLWVEHVFKHLQLJXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0016\u0015\u0003*9*$\u0003EHVWHKW\u0003NHLQ\u0003(LQYHUVWlQGQLV\u0011\nDer Pfändungsauftrag steht unter der Bedingung, dass sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände\nergeben.\nErmittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003 †\u0003\u001a\u0018\u0018\u0003=32\n(UPLWWOXQJ\u0003GHV\u0003$XIHQWKDOWVRUWV\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\n\nfür den Fall, dass sich im Verfahren herausstellt, dass keine zustellungsfähige Anschrift des Schuldners vorliegt:\n(UPLWWOXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001a\u0018\u0018\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32\n\u0003 HU\u0003JHJHQZlUWLJHQ\u0003$QVFKULIWHQ\u0003VRZLH\u0003GHU\u0003$QJDEHQ\u0003]XU\u0003+DXSW\u0010\u0003XQG\u00031HEHQZRKQXQJ\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003GXUFK\u00031DFKIUDJH\u0003EHL\u0003\nG\nGHU\u00030HOGHEHK|UGH\n\u0003 HU\u0003JHJHQZlUWLJHQ\u0003$QVFKULIWHQ\u000f\u0003GHV\u00032UWHV\u0003GHU\u0003+DXSWQLHGHUODVVXQJ\u0003RGHU\u0003GHV\u00036LW]HV\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003GXUFK\u0003(LQVLFKW\u0003LQ\u0003GDV\u0003\nG\n+DQGHOV\u0010\u000f\u0003*HQRVVHQVFKDIWV\u0010\u000f\u00033DUWQHUVFKDIWV\u0010\u000f\u00038QWHUQHKPHQV\u0010\u0003RGHU\u00039HUHLQVUHJLVWHU\n\u0003 HU\u0003JHJHQZlUWLJHQ\u0003$QVFKULIWHQ\u000f\u0003GHV\u00032UWHV\u0003GHU\u0003+DXSWQLHGHUODVVXQJ\u0003RGHU\u0003GHV\u00036LW]HV\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003GXUFK\u0003(LQKROXQJ\u0003\nG\neiner Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 GewO zuständigen\nBehörden\n(UPLWWOXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001a\u0018\u0018\u0003$EVDW]\u0003\u0015\u0003=32\ndes Aufenthaltsorts durch Nachfragen beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde\nder bekannten derzeitigen Anschrift sowie des derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsorts des Schuldners bei\nden Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung\nM          der folgenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI:\nBezeichnung\nPostfach\nStraße                                                   Hausnummer\nPostleitzahl                                             Ort\n7DWVlFKOLFKH\u0003$QKDOWVSXQNWH\u0003GDIU\u000f\u0003GDVV\u0003GHU\u00036FKXOGQHU\u00030LWJOLHG\u0003GLHVHU\u0003EHUXIVVWlQGLVFKHQ\u00039HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJ\u0003LVW\n\nGHU\u0003+DOWHUGDWHQ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0016\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u00036DW]\u0003\u0014\u00031XPPHU\u0003\u0015\u00036W9*\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003EHLP\u0003.UDIWIDKUW\u0010%XQGHVDPW\n6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                2377\n(LQKROXQJ\u0003YRQ\u0003$XVNQIWHQ\u0003'ULWWHU\u0003 †\u0003\u001b\u0013\u0015O\u0003=32 \u0003EHU\u0003GHQ\u00036FKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ\n\u0003 UKHEXQJ\u0003GHV\u00031DPHQV\u0003XQG\u0003GHU\u00039RUQDPHQ\u0003RGHU\u0003GHU\u0003)LUPD\u0003VRZLH\u0003GHU\u0003$QVFKULIW\u0003GHU\u0003GHU]HLWLJHQ\u0003$UEHLWJHEHU\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003\n(\nbei\nden Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung\nder folgenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI:\nBezeichnung\nPostfach\nStraße                                                    Hausnummer\nPostleitzahl                                              Ort\nN\n7DWVlFKOLFKH\u0003$QKDOWVSXQNWH\u0003GDIU\u000f\u0003GDVV\u0003GHU\u00036FKXOGQHU\u00030LWJOLHG\u0003GLHVHU\u0003EHUXIVVWlQGLVFKHQ\u00039HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJ\u0003LVW\n\n\u0003 UVXFKHQ\u0003DQ\u0003GDV\u0003%XQGHV]HQWUDODPW\u0003IU\u00036WHXHUQ\u000f\u0003EHL\u0003GHQ\u0003.UHGLWLQVWLWXWHQ\u0003GLH\u0003LQ\u0003†\u0003\n\u0016E\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003XQG\u0003$EVDW]\u0003\u0014D\u0003$2\u0003EH]HLFK\u0010\n(\nneten Daten abzurufen\n\u0003 UKHEXQJ\u0003GHU\u0003)DKU]HXJ\u0010\u0003XQG\u0003+DOWHUGDWHQ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0016\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u00036W9*\u0003]X\u0003HLQHP\u0003)DKU]HXJ\u000f\u0003DOV\u0003GHVVHQ\u0003+DOWHU\u0003GHU\u00036FKXOGQHU\u0003\n(\nHLQJHWUDJHQ\u0003LVW\u000f\u0003EHLP\u0003.UDIWIDKUW\u0010%XQGHVDPW\nDie Drittauskünfte sollen nicht eingeholt werden, wenn bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführ\u0010\nten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten ist.\n\u0003 QWUDJ\u0003DXI\u0003DNWXHOOH\u0003(LQKROXQJ\u0003YRQ\u0003$XVNQIWHQ\u0003 †\u0003\u001b\u0013\u0015O\u0003$EVDW]\u0003\u0017\u00036DW]\u0003\u0016\u0003=32 \u0003\n$\nZur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners wird vorgetragen:\nweitere Aufträge\nO\nAngaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge\nDie gestellten Aufträge sollen in folgender Reihenfolge durchgeführt werden:\n1.\nP   \u0015\u0011××\n\u0016\u0011××\nDem Gerichtsvollzieher werden folgende Hinweise gegeben und es werden folgende Vorgaben gemacht:\n(V\u0003ZLUG\u0003XP\u0003hEHUVHQGXQJ\u0003GHV\nProtokolls   Gesamtprotokolls\ngebeten.\nIm Fall der Nichtzuständigkeit wird um Weiterleitung des Vollstreckungsauftrags an den zuständigen Gerichtsvollzieher\nQ       gebeten, wenn nicht bereits eine Weiterleitung von Amts wegen erfolgt.\n\u0003(V\u0003ZLUG\u0003XP\u00035FNVHQGXQJ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJVXQWHUODJHQ\u0003IU\u0003GHQ\u0003)DOO\u0003JHEHWHQ\u000f\u0003GDVV\u0003\nNamen der Auftraggeber\nUnterschriften der Auftraggeber\n\u001a","2378       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAnlage 2\n(zu § 1 Absatz 2)\nAntrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung\nund einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit\nund an Sonn- und Feiertagen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022               2379\n$QWUDJ\u0003DXI\u0003(UODVV\u0003HLQHU\u0003ULFKWHUOLFKHQ\u0003'XUFKVXFKXQJVDQRUGQXQJ\u0003\nXQG\u0003HLQHU\u0003ULFKWHUOLFKHQ\u0003$QRUGQXQJ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJ\u0003]XU\u00031DFKW]HLW\u0003\nXQG\u0003DQ\u00036RQQ\u0010\u0003XQG\u0003)HLHUWDJHQ\nVom Gericht auszufüllen:\n(LQJDQJVVWHPSHO\nAn das Amtsgericht\n– Vollstreckungsgericht –                                              Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem For-\nmular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.\n\u000f\u0003GHQ\nAngaben zum Schuldner:\n+HUUÑ Ñ    )UDXÑ Ñ     8QWHUQHKPHQÑ Ñ\nName/Firma                                                    ggf. Vorname(n)\nStraße                                                        Hausnummer\nPostleitzahl                                                  Ort\nLand\nKontaktdaten des Ansprechpartners:\nGläubiger    gesetzlicher Vertreter  Bevollmächtigter\nName/Firma                                                   ggf. Vorname(n)\nTelefon                 (\u00100DLO                                                                         )D[\nGeschäftszeichen\nEs wird beantragt, den beigefügten Entwurf wie ausgefüllt als Beschluss zu erlassen.\nBegründung des Antrags:\nBegründung für Antrag auf Anordnung der Durchsuchung nach § 758a Absatz 1 ZPO:\n%HJUQGXQJ\u0003IU\u0003$QWUDJ\u0003DXI\u0003$QRUGQXQJ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJ\u0003]XU\u00031DFKW]HLW\u0003XQG\u0003DQ\u00036RQQ\u0010\u0003XQG\u0003)HLHUWDJHQ\u0003LQ\u0003GHU\u0003:RKQXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001a\u0018\u001bD\u0003\nAbsatz 4 ZPO:\n1","2380         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nZusätzlich wird beantragt,\nanstelle einer beglaubigten Abschrift eine Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen.\n\u0003GHQ\u0003%HVFKOXVV\u0003GLUHNW\u0003DQ\u0003GHQ\u0003]XVWlQGLJHQ\u0003*HULFKWVYROO]LHKHU\u0003]XU\u00039ROOVWUHFNXQJ\u0003ZHLWHU]XOHLWHQ\u0011\n\u0003\u0003YRU\u0003(UODVV\u0003GHU\u0003$QRUGQXQJHQ\u0003NHLQH\u0003$QK|UXQJ\u0003GXUFK]XIKUHQ\u0011\u0003(LQH\u0003$QK|UXQJ\u0003ZUGH\u0003GHQ\u00039ROOVWUHFNXQJVHUIROJ\u0003DXV\u0003GHQ\u0003QDFKVWH\u0010\nhenden Gründen gefährden:\nEs werden die in dem Beschlussentwurf bezeichneten Vollstreckungstitel mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen und\ndie Protokolle über\u0003\u0003ÑÑÑÑ $Q]DKO \u00039ROOVWUHFNXQJVKDQGOXQJHQ\u0003EHUPLWWHOW\u0011\nBei elektronisch übermittelten Anträgen:\n\u0003\u0003'LH\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJVWLWHO\u0003ZHUGHQ\u0003HUVW\u0003QDFK\u0003    \u0003 LH\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJVWLWHO\u0003ZHUGHQ\u0003JOHLFK]HL\u0010\n'\n0LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003YHUVDQGW\u0011\u0003(V\u0003ZLUG\u0003XP\u0003               WLJ\u0003DXI\u0003GHP\u00033RVWZHJ\u0003EHUVDQGW\u0011\n0LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003JHEHWHQ\u0011\nEs werden folgende weitere Anlagen übermittelt:\n0LWWHLOXQJHQ\u0003GHV\u00039ROOVWUHFNXQJVRUJDQV\u0003\n8QWHUODJHQ\u000f\u0003GLH\u0003GDUOHJHQ\u000f\u0003GDVV\u0003HLQH\u0003$QK|UXQJ\u0003ZLFKWLJH\u0003,QWHUHVVHQ\u0003GHV\u0003*OlXELJHUV\u0003JHIlKUGHQ\u0003ZUGH\nVollmacht\nBescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG\nVersicherung\n(V\u0003ZLUG\u0003JHPl‰\u0003†\u0003\u001a\u0018\u0016D\u00036DW]\u0003\u0014\u0003=32\u0003GLH\u0003RUGQXQJVJHPl‰H\u0003%HYROOPlFKWLJXQJ\u0003]XU\u00039HUWUHWXQJ\u0003YHUVLFKHUW\u0011\nNamen der Antragsteller\nUnterschriften der Antragsteller\n2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022      2381\nAnlage 3\n(zu § 1 Absatz 2)\nEntwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und\neiner richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit\nund an Sonn- und Feiertagen","2382          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAmtsgericht                                                                      Vom Gericht auszufüllen:\n– Vollstreckungsgericht –                                                        Geschäftszeichen:\nBeschluss\nIn der Zwangsvollstreckungssache\ndes Gläubigers (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                    Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                  Registernummer\nDer Gläubiger ist vorsteuerabzugsberechtigt.\nsowie der weiteren Gläubiger gemäß weiterer Anlage\nGläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                             Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter             den gerichtlich bestellten Betreuer,\nder eine Ausschließlichkeits-\nerklärung abgegeben hat                     diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                         Funktion\nHerrn     Frau                          Herrn        Frau\nName                                   Firma/Name                                      Name\nVorname(n)                             ggf. Vorname(n)                                 ggf. Vorname(n)\nA\nStraße                                 Straße\nHausnummer                             Hausnummer\nPostleitzahl                           Postleitzahl\nOrt                                    Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)          Land (wenn nicht Deutschland)\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn     Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\n1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022              2383\nGläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                            ggf. Vorname(n)\nA\n6WUD‰HÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nÐ                                  Ð\nLand (wenn nicht Deutschland)                                         Geschäftszeichen\ngegen\nden Schuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                            ggf. Vorname(n)\nStraße                                                                Hausnummer\nPostleitzahl                                                          Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                         Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                       Registernummer\nsowie die weiteren Schuldner gemäß weiterer Anlage\nSchuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                             Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter             den gerichtlich bestellten Betreuer,\nder eine Ausschließlichkeits-\nerklärung abgegeben hat                      diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                          Funktion\nHerrn     Frau                         Herrn              Frau\nName                                   Firma/Name                                      Name\nVorname(n)                             ggf. Vorname(n)                                 ggf. Vorname(n)\nB\nStraße                                 Straße\nHausnummer                             Hausnummer\nPostleitzahl                           Postleitzahl\nOrt                                    Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)          Land (wenn nicht Deutschland)\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn     Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\n2","2384           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nSchuldner (zu Ziffer            \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ       8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                        ggf. Vorname(n)\nB\n6WUD‰H                                             +DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)                                     Geschäftszeichen\nergeht folgende\nDurchsuchungsDQRUGQXQJ\nund\nAnordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und DQ\u00036RQQ\u0010\u0003XQG\u0003)HLHUWDJHQ\n\nAuf Antrag des Gläubigers wird\naus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\nArt                                                              Aussteller\nDatum                                                            Geschäftszeichen\nC  sowie aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\nArt                                                              Aussteller\nDatum                                                            Geschäftszeichen\nsowie aus den weiteren Vollstreckungstiteln aufgeführt in weiterer Anlage\nwegen der noch bestehenden\nHauptforderungen in Höhe von insgesamt                      Euro\nTeilforderungen in Höhe von insgesamt                    Euro\nRestforderungen in Höhe von insgesamt                      Euro\nFolgendes angeordnet:\nDer zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zum Zweck der Zwangsvollstreckung\ndie Privatwohnung von\nName der betroffenen Person                                    Vorname(n) der betroffenen Person\nStraße                                                         Hausnummer\nPostleitzahl                                                   Ort\nD\ndie Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume von\nName der betroffenen Person                                    Vorname(n) der betroffenen Person\nStraße                                                         Hausnummer\nPostleitzahl                                                   Ort\n3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022      2385\nandere Örtlichkeit\nName der betroffenen Person                                Vorname(n) der betroffenen Person\nStraße                                                     Hausnummer\nPostleitzahl                                               Ort\nD\n\u0003 ]X\u0003GXUFKVXFKHQ\u0003 †\u0003\u001a\u0018\u001bD\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32 \u0011\nGleichzeitig wird angeordnet, dass die Durchsuchung der oben bezeichneten\nPrivatwohnung\nArbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume\n]XU\u00031DFKW]HLW\u0003XQG\u0003DQ\u00036RQQ\u0010\u0003XQG\u0003)HLHUWDJHQ\u0003 †\u0003\u001a\u0018\u001bD\u0003$EVDW]\u0003\u0017\u0003=32 \u0003GXUFKJHIKUW\u0003ZHUGHQ\u0003NDQQ\u0011\nBezeichnung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\nDer zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die                                                     in\nder Privatwohnung von\nName der betroffenen Person                                Vorname(n) der betroffenen Person\nStraße                                                     Hausnummer\nPostleitzahl                                               Ort\nden Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräumen von\nName der betroffenen Person                                Vorname(n) der betroffenen Person\nE     Straße                                                     Hausnummer\nPostleitzahl                                               Ort\nandere Örtlichkeit\nName der betroffenen Person                                Vorname(n) der betroffenen Person\nStraße                                                     Hausnummer\nPostleitzahl                                               Ort\n\u0003 ]XU\u00031DFKW]HLW\u0003XQG\u0003DQ\u00036RQQ\u0010\u0003XQG\u0003)HLHUWDJHQ\u0003GXUFK]XIKUHQ\u0003 †\u0003\u001a\u0018\u001bD\u0003$EVDW]\u0003\u0017\u0003=32 \u0011\n4","2386         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nVom Gericht auszufüllen:\nBezeichnung der Ermächtigung\nEs wird angeordnet, dass die Ermächtigung für\nDXI\u0003GLH\u0003'DXHU\u0003YRQÑÑ\u0003 Monat/-en von heute an befristet ist.\nIm Rahmen der angeordneten Durchsuchung umfasst sie die Befugnis, verschlossene Haustüren, Zimmertüren und\nBehältnisse öffnen zu lassen und Pfandstücke zum Zweck ihrer Verwertung an sich zu nehmen (Artikel 13 Absatz 2 GG,\n§ 758a Absatz 1 ZPO). Die Ermächtigung gilt zugleich für das Abholen der Pfandstücke.\nWeitere Anordnungen:\nDie Durchsuchung der Wohnung bzw. der anderen Örtlichkeit wird\n\u0003DXI\u0003IROJHQGH\u0003=HLWHQ\u0003EHVFKUlQNW\n\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑ\u00038KU\u0003ELV\u0003ÑÑÑÑ\u00038KU\u0011ÑÑ             zeitlich nicht beschränkt.\nF  Gründe:\nNach den Angaben des zuständigen Gerichtsvollziehers konnten die Schuldner wiederholt und trotz Terminsmitteilung in\nder Wohnung bzw. der anderen Örtlichkeit nicht angetroffen werden.\nDie Schuldner haben dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung verweigert.\nAuf eine Anhörung der Schuldner vor Erlass des Beschlusses wurde im Hinblick auf den bisherigen Verfahrensgang\nverzichtet, um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden.\nVom Gericht auszufüllen:\nDatum                              Name Richterin/Richter\nUnterschrift Richterin/Richter\nAusgefertigt    Beglaubigt\nDatum                              Name Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter\nUnterschrift Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter\n5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022      2387\nAnlage 4\n(zu § 1 Absatz 3)\nAntrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses\nund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses","2388         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\n$QWUDJ\u0003DXI\u0003(UODVV\u0003HLQHV\u00033IlQGXQJVEHVFKOXVVHV\u0003\nXQG\u0003HLQHV\u00033IlQGXQJV\u0010\u0003XQG\u0003hEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV\nVom Gericht auszufüllen:\nRaum für Kostenvermerke und Eingangsstempel\nAn das Amtsgericht\n– Vollstreckungsgericht –                                                     Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem For-\nmular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.\n\u000f\u0003GHQ\nElektronische Kostenmarke:\n1XPPHU                        :HUW             'DWXP\n,        Euro vom\nEin SEPA-Lastschriftmandat wurde erteilt.\nAngaben zum Schuldner:\n+HUUÑÑ      )UDXÑÑ       8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                           ggf. Vorname(n)\nStraße                                                               Hausnummer\nPostleitzahl                                                         Ort\nLand\nEs besteht bereits ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO (Vorpfändung).\nKontaktdaten des Ansprechpartners:\nGläubiger      gesetzlicher Vertreter      Bevollmächtigter\nName/Firma                                                          ggf. Vorname(n)\nTelefon                    (\u00100DLO                                                                             )D[\nGeschäftszeichen\nEs wird beantragt, den beigefügten Entwurf wie ausgefüllt als Beschluss zu erlassen.\nZusätzlich wird beantragt,\nanstelle einer beglaubigten Abschrift eine Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen.\ndie Zustellung durch die Geschäftsstelle zu vermitteln (anstatt die Zustellung selbst in Auftrag zu geben).\n*OHLFK]HLWLJ\u0003LVW\u0003GHU\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003DXI]XIRUGHUQ\u000f\u0003HLQH\u0003(UNOlUXQJ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001b\u0017\u0013\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32\u0003DE]XJHEHQ\u0011\nProzesskostenhilfe für den Gläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003]X\u0003EHZLOOLJHQ\u0011\nGleichzeitig wird beantragt, einen Rechtsanwalt beizuordnen.\nBegründung:\n'LH\u00036FKXOGQHUVHLWH\u0003ZLUG\u0003UHFKWVDQZDOWOLFK\u0003YHUWUHWHQ\u0011\n'LH\u00039HUWUHWXQJ\u0003GXUFK\u0003HLQHQ\u00035HFKWVDQZDOW\u0003LVW\u0003DXV\u0003GHQ\u0003IROJHQGHQ\u0003*UQGHQ\u0003HUIRUGHUOLFK\n\n1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                  2389\nEs wird folgender zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt gewählt:\n+HUUÑÑ     )UDXÑÑ      8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                ggf. Vorname(n)\nStraße                                                    Hausnummer\nPostleitzahl                                              Ort\nEs werden\n• die in dem Beschlussentwurf bezeichneten Vollstreckungstitel mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen\n• und die Forderungsaufstellung (bei Mehrfachverwendung:                     Forderungsaufstellungen)\nübermittelt.\nBei elektronisch übermittelten Anträgen:\n\u0003\u0003'LH\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJVWLWHO\u0003ZHUGHQ\u0003HUVW\u0003        \u0003 LH\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJVWLWHO\u0003ZHUGHQ\u0003JOHLFK]HL-\n'\nQDFK\u00030LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003YHUVDQGW\u0011\u0003(V\u0003ZLUG\u0003XP\u0003         tig auf dem Postweg übersandt.\n0LWWHLOXQJ\u0003GHV\u0003$NWHQ]HLFKHQV\u0003JHEHWHQ\u0011\nEs werden folgende weitere Anlagen übermittelt:\nVerrechnungsscheck für Gerichtskosten\nAbdruck Gerichtskostenstempler\nElektronische Kostenmarke\nBeschluss über bewilligte Prozesskostenhilfe\nIm Fall eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-\nnisse des Gläubigers mit Belegen\nVollmacht\nGeldempfangsvollmacht\n%HOHJH\u0003]X\u0003$QJDEHQ\u0003EHU\u0003GLH\u0003SHUV|QOLFKHQ\u0003XQG\u0003ZLUWVFKDIWOLFKHQ\u00039HUKlOWQLVVH\u0003GHU\u00036FKXOGQHU\u0003RGHU\u0003'ULWWHU\nAufstellung über die geleisteten Zahlungen\nAufstellung der Inkassokosten\nAufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen\nBescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG\nVersicherungen\nEs wird gemäß § 753a Satz 1 ZPO die ordnungsgemäße Bevollmächtigung zur Vertretung versichert.\n\u0003 V\u0003ZLUG\u0003JHPl‰\u0003†\u0003\u001b\u0015\nD\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u00036DW]\u0003\u0014\u00031XPPHU\u0003\u0017\u0003=32\u0003YHUVLFKHUW\u000f\u0003GDVV\u0003$XVIHUWLJXQJHQ\u0003GHU\u0003DOV\u0003HOHNWURQLVFKH\u0003'RNXPHQWH\u0003\n(\nEHUPLWtelten Vollstreckungsbescheide mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen vorliegen und die Forderungen in Höhe\ndes Vollstreckungsantrags noch bestehen.\nNamen der Antragsteller\nUnterschriften der Antragsteller\n2","2390       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAnlage 5\n(zu § 1 Absatz 3)\nEntwurf eines Pfändungsbeschlusses\nund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022              2391\nAmtsgericht                                                                      Vom Gericht auszufüllen:\n– Vollstreckungsgericht –                                                        Geschäftszeichen:\nBeschluss\nIn der Zwangsvollstreckungssache\ndes Gläubigers (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ    8QWHUQHKPHQÑÑ      ÑÑÑ ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\nÑÑÑÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                    Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                  Registernummer\nDer Gläubiger ist vorsteuerabzugsberechtigt.\nsowie der weiteren Gläubiger gemäß weiterer Anlage\nGläubiger (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                             Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter             den gerichtlich bestellten Betreuer,\nder eine Ausschließlichkeits-\nerklärung abgegeben hat                     diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                         Funktion\nHerrn     Frau                          Herrn        Frau\nName                                   Firma/Name                                      Name\nVorname(n)                             ggf. Vorname(n)                                 ggf. Vorname(n)\nA\nStraße                                 Straße\nHausnummer                             Hausnummer\nPostleitzahl                           Postleitzahl\nOrt                                    Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)          Land (wenn nicht Deutschland)\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn     Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\n1","2392         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nGläubiger (zu Ziffer           \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ      8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                          ggf. Vorname(n)\n6WUD‰H                                              +DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)                                       Geschäftszeichen\nA\nBankverbindung des\nGläubigers:       gesetzlichen Vertreters:     Bevollmächtigten:       abweichenden Kontoinhabers:\nName des Kontoinhabers\nIBAN                                                                 BIC (Angabe kann entfallen, wenn IBAN mit DE beginnt)\nVerwendungszweck\ngegen\nden Schuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003\n+HUUQÑÑ       )UDXÑÑ      8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                          ggf. Vorname(n)\nStraße                                                              Hausnummer\nPostleitzahl                                                        Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)                                       Geschäftszeichen\nRegistergericht                                                     Registernummer\nsowie die weiteren Schuldner gemäß weiterer Anlage\nSchuldner (zu Ziffer            \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK                                           Firma oder Funktion\nden gesetzlichen Vertreter                  den gerichtlich bestellten Betreuer,\nB                                                    der eine Ausschließlichkeits-\nerklärung abgegeben hat                     diese vertreten durch\n(§ 53 Absatz 2 ZPO)                         Funktion\nHerrn     Frau                              Herrn     Frau\nName                                        Firma/Name                                     Name\nVorname(n)                                  ggf. Vorname(n)                                ggf. Vorname(n)\nStraße                                      Straße\nHausnummer                                  Hausnummer\nPostleitzahl                                Postleitzahl\nOrt                                         Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)               Land (wenn nicht Deutschland)\n2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022     2393\nden gesetzlichen Vertreter\nHerrn   Frau\nName\nVorname(n)\nStraße                   Hausnummer\n3RVWOHLW]DKOÐ\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)\nB\nSchuldner (zu Ziffer          \u0003YHUWUHWHQ\u0003GXUFK\u0003GHQ\u0003%HYROOPlFKWLJWHQ\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ     8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                        ggf. Vorname(n)\n6WUD‰H                                            +DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOÐ\u0003\u00032UW\nLand (wenn nicht Deutschland)                                     Geschäftszeichen\nergeht folgender\nPfändungs- und Überweisungsbeschluss                              Pfändungsbeschluss:\nAus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\nArt                                                             Aussteller\nDatum                                                           Geschäftszeichen\nC  sowie aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ\nArt                                                              Aussteller\nDatum                                                            Geschäftszeichen\nsowie ,:8\u0003den weiteren Vollstreckungstiteln aufgeführt in weiterer Anlage\nkönnen die Gläubiger von den Schuldnern die sich aus den als Anlagen beigefügten Forderungsaufstellungen erge-\nbenden Beträge beanspruchen.\nWegen dieser Ansprüche\nVom Gericht auszufüllen:\nsowie wegen der Kosten für die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche aufgeführte Schuldner und sämt-\nliche aufgeführte Drittschuldner\nwerden\n3","2394         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\ngegenüber dem Drittschuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ     8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)\nRegistergericht                                                  Registernummer\nGeschäftszeichen                                                 elektronische Zustelladresse\nZHJHQ\u0003GHU\u0003)RUGHUXQJHQ\u000f\u0003$QVSUFKH\u0003XQG\u0003VRQVWLJHQ\u00035HFKWH\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003 ]X\u0003=LIIHU               ) aus den Modulen\nsowie dem Drittschuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ     8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\n\u001b  Land (wenn nicht Deutschland)\nRegistergericht                                                  Registernummer\nGeschäftszeichen                                                 elektronische Zustelladresse\nZHJHQ\u0003GHU\u0003)RUGHUXQJHQ\u000f\u0003$QVSUFKH\u0003XQG\u0003VRQVWLJHQ\u00035HFKWH\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003 ]X\u0003=LIIHU               ) aus den Modulen\nsowie dem Drittschuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003\n+HUUQÑÑ      )UDXÑÑ     8QWHUQHKPHQÑÑ\nName/Firma                                                       ggf. Vorname(n)\nStraße                                                           Hausnummer\nPostleitzahl                                                     Ort\nLand (wenn nicht Deutschland)\nRegistergericht                                                  Registernummer\nGeschäftszeichen                                                 elektronische Zustelladresse\nZHJHQ\u0003GHU\u0003)RUGHUXQJHQ\u000f\u0003$QVSUFKH\u0003XQG\u0003VRQVWLJHQ\u00035HFKWH\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003 ]X\u0003=LIIHU               ) aus den Modulen\nsowie den weiteren Drittschuldnern aufgeführt in weiterer Anlage\ndie angeblichen fälligen und noch künftig fällig werdenden nachfolgend aufgeführten Forderungen, sonstigen An-\nsprüche und anderen Vermögensrechte der Schuldner so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist:\n4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                2395\nForderungen gegenüber Arbeitgebern\n1. Forderung auf Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens (einschließlich des Geldwertes\nvon Sachbezügen)\n2. Forderung auf Auszahlung des als Überzahlung jeweils auszugleichenden Erstattungsbetrages aus dem durchgeführten\n\nLohnsteuer-Jahresausgleich sowie aus dem Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr\u0003ÑÑ\u0003Ñ\u0003XQG\u0003IU\u0003DOOH\u0003\nfolgenden Kalenderjahre\n3. Forderung auf Zahlung des Kurzarbeitergeldes\nForderungen gegenüber           Agentur für Arbeit       Versicherungsträger       Versorgungseinrichtung\nForderung auf Zahlung der nachfolgend genannten gegenwärtig und künftig dem Schuldner zustehenden Geldleistungen:\n\n%H]HLFKQXQJ\u0003GHU\u0003*HOGOHLVWXQJÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐÐ×××ÑÑKonto-/Versicherungs-/Mitgliedsnummer\nForderungen gegenüber dem Finanzamt\nForderung auf Auszahlung des als Überzahlung auszugleichenden Erstattungsbetrages bzw. des Überschusses, der sich als\nErstattungsanspruch bei Abrechnung der auf die Einkommensteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag) und Kirchensteuer sowie\n* Körperschaftsteuer anzurechnenden Leistungen für das abgelaufene Kalenderjahr\nund für alle früheren Kalenderjahre\nergibt.\nForderungen und sonstige Rechte gegenüber Kreditinstituten\n\u0014\u0011 Forderung auf Zahlung der zu Gunsten des Schuldners bestehenden Guthaben seiner sämtlichen Zahlungskonten bei\u0003\ndiesen Kreditinstituten einschließlich der Ansprüche auf Gutschrift der eingehenden Beträge; mitgepfändet wird die an-\ngebliche (gegenwärtige und künftige) Forderung des Schuldners an den Drittschuldner auf Auszahlung eines vereinbarten\u0003\nDispositionskredits („offene Kreditlinie“), soweit der Schuldner den Kredit in Anspruch nimmt\n\u0015\u0011 Forderung auf Auszahlung des Guthabens und der bis zum Tag der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen sowie GDV\u00035HFKW\u0003\nauf fristgerechte bzw. vorzeitige Kündigung der für ihn geführten Sparguthaben und/oder Festgeldkonten\n3. Forderung auf Auszahlung der bereitgestellten, noch nicht abgerufenen Darlehensvaluta aus einem Kreditgeschäft, wenn\nes sich nicht um zweckgebundene Ansprüche handelt\n4. Forderung auf Zahlung aus dem zum Wertpapierkonto gehörenden Gegenkonto, auf dem die Zinsgutschriften für die fest-\n+     verzinslichen Wertpapiere gutgeschrieben sind\nAnspruch auf Zugang zu Bankschließfächern und auf Mitwirkung des Drittschuldners bei der Öffnung des Bankschließ-\nfachs bzw. auf die Öffnung des Bankschließfachs allein durch den Drittschuldner zum Zweck der Entnahme des Inhalts\nAnspruch auf Herausgabe der in den Depots und Unterdepots des Schuldners verwahrten Wertpapiere aus Sonder- und\nDrittverwahrung mitsamt den Eigentumsrechten an den Wertpapieren sowie bei Sammelverwahrung den Anspruch auf\nHerausgabe einer dem Anteil bzw. dem Wertpapiernennbetrag des Schuldners entsprechenden Anzahl von Einzelstücken\naus der Sammelverwahrung mitsamt dem Miteigentumsanteil des Schuldners am Sammelbestand sowie bei Verbriefung\nvon Wertpapieren in Sammelurkunden, insbesondere Globalurkunden, den Anspruch auf Übertragung der Buchforderung\nbzw. auf Umbuchung von Girosammel-Depotgutschriften mitsamt dem Miteigentumsanteil des Schuldners an solchen\nSammelurkunden, jeweils einschließlich des Anspruchs auf Auskehrung von jeglichen Wertpapiererträgen\nForderungen und sonstige Rechte gegenüber Bausparkassen\nDXV\u0003GHP\u0003EHU\u0003HLQH\u0003%DXVSDUVXPPH\u0003YRQ\u0003 UXQG                          Euro abgeschlossenen Bausparvertrag Nummer\nVertragsnummer\n,\ninsbesondere\n1. Forderung auf Auszahlung des Bausparguthabens nach Zuteilung\n,\n2. Forderung auf Auszahlung der Sparbeiträge nach Einzahlung der vollen Bausparsumme\n3. Forderung auf Rückzahlung des Sparguthabens nach Kündigung\n4. Recht zur Kündigung und Änderung des Vertrags\n5","2396          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nForderungen und sonstige Rechte gegenüber Versicherungsgesellschaften\n1. Forderung auf Zahlung der Versicherungssumme, der Gewinnanteile und des Rückkaufwertes aus den Lebensversiche-\nrungen, die mit dem Drittschuldner abgeschlossen sind\n2. Recht zur Bestimmung desjenigen, zu dessen Gunsten im Todesfall die Versicherungssumme ausgezahlt wird, bzw. Recht\n-      zur Bestimmung einer anderen Person an Stelle der von dem Schuldner vorgesehenen\n3. Recht zur Kündigung des Lebens-/Rentenversicherungsvertrages, Recht auf Umwandlung der Lebens-/Rentenversiche-\nrung in eine prämienfreie Versicherung sowie Recht zur Aushändigung der Versicherungspolice\nWeitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte\n.\nEs ergehen folgende Anordnungen nach § 829 Absatz 1 und § 835 Absatz 1 ZPO:\nDie Drittschuldner dürfen, soweit die Forderungen gepfändet sind, an die Schuldner nicht mehr zahlen; die Schuldner dürfen in-\nsoweit nicht über die Forderungen verfügen, sie insbesondere nicht einziehen. Im Anwendungsbereich des § 850c ZPO wird auf\n/ die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung Bezug genommen (§ 850c Absatz 5 Satz 3 ZPO).\nDem Gläubiger werden die Forderungen in Höhe des gepfändeten Betrages\nzur Einziehung überwiesen.        an Zahlungs statt überwiesen.\nEs wird des Weiteren angeordnet, dass:\nder Schuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003GLH\u0003LKP\u0003YRP\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ \u0003DXVJHVWHOOWHQ\u0003/RKQ\u0010\u0003RGHU\u0003*HKDOWVDE-\nrechnungen oder die Verdienstbescheinigungen einschließlich der entsprechenden Bescheinigungen der letzten drei\nMonate vor Zustellung dieses Beschlusses an die Gläubiger herauszugeben hat.\nder Schuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003GLH\u0003IU\u0003LKQ\u0003YRP\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ \u0003EHU\u0003GDV\u0003MHZHLOLJH\u00036SDUJXWKDEHQ\u0003\ngeführten Sparbücher bzw. die Sparurkunden an die Gläubiger herauszugeben hat und diese die Sparbücher bzw.\nSparurkunden unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen haben.\nder Schuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003GLH\u0003LKP\u0003YRP\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ \u0003HUWHLOWHQ\u0003.RQWRDXV]JH\u0003DE\u0003=XVWHOOXQJ\u0003\ndieses Beschlusses an den Drittschuldner im Original oder als Kopie an die Gläubiger herauszugeben hat.\n0     ein von den Gläubigern zu beauftragender Gerichtsvollzieher für die Pfändung des Inhalts Zugang zum Schließfach des\nSchuldners (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003EHL\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003ÑÑÑÑ \u0003]X\u0003QHKPHQ\u0003KDW\u0011\nder Drittschuldner (zu Ziffer          \u0003DQ\u0003HLQHQ\u0003YRQ\u0003GHQ\u0003*OlXELJHUQ\u0003]X\u0003EHDXIWUDJHQGHQ\u0003*HULFKWVYROO]LHKHU\u0003GLH\u0003:HUWSDSLH-\nre herauszugeben hat.\nder Schuldner (zu Ziffer           \u0003GLH\u0003LKP\u0003YRP\u0003'ULWWVFKXOGQHU\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003       \u0003DXVJHVWHOOWHQ\u00039HUVLFKHUXQJVSROLFHQ\u0003DQ\u0003\nden Gläubiger herauszugeben hat und dieser sie unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat.\nEs wird nach § 850e Nummer 2 und 2a ZPO angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren\nTeils des Gesamteinkommens des Schuldners (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003]XVDPPHQ]XUHFKQHQ\u0003VLQG\n\nArbeitseinkommen bei Drittschuldner (zu Ziffer            \u0003LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003                Euro\nund\nArbeitseinkommen bei Drittschuldner (zu Ziffer            \u0003LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003                Euro.\nDer unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie den Einkünften des Schuldners bei Drittschuldner (zu Ziffer          \u0003]X\u0003\nentnehmen, weil diese Einkünfte die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bilden.\nFolgende laufende Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch:\nbei Drittschuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ\nund\n1     Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (zu Ziffer            \u0011\nDer unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie\n\u0003GHP\u0003$UEHLWVHLQNRPPHQÑÑ        der genannten laufenden Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch\nzu entnehmen.\nFolgende laufende Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch:\nbei Drittschuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003                       Euro\nund\nfolgende laufende Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch:\nbei Drittschuldner (zu Ziffer ÑÑÑÑ \u0003LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003                       Euro\nDer unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie den Einkünften des Schuldners bei Drittschuldner (zu Ziffer          \u0003]X\u0003\nentnehmen, weil diese Einkünfte die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bilden.\n6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                   2397\nEs liegen folgende Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Schuldners (zu Zif-\nfer Ñ Ñ Ñ Ñ \u0003YRU\u0003(Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul \") oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul $)):\nDer Schuldner kommt laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber nachstehend genannten Personen wie folgt nach:\nName                                                               Vorname(n)\nGeburtsdatum                                                       Verwandtschaftsverhältnis zum Schuldner:\nvollständig.   teilweise.   nicht.\nName                                                               Vorname(n)\nGeburtsdatum                                                       Verwandtschaftsverhältnis zum Schuldner:\nvollständig.   teilweise.   nicht.\nName                                                               Vorname(n)\nGeburtsdatum                                                       Verwandtschaftsverhältnis zum Schuldner:\nvollständig.   teilweise.   nicht.\nAngaben zur teilweisen Erfüllung von Unterhaltspflichten:\nSonstige Angaben:\nDer Schuldner ist\nerwerbstätig.    nicht erwerbstätig.\nDer Schuldner ist\nledig.          mit dem Gläubiger verheiratet oder eine         mit einem Dritten verheiratet oder eine        geschieden.\neingetragene Lebenspartnerschaft                eingetragene Lebenspartnerschaft\nführend.                                        führend.\n=XVlW]OLFKH\u0003$QJDEHQ\u0003DXVVFKOLH‰OLFK\u0003IU\u00033IlQGXQJHQ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001b\u0018\u0013G\u0003=32\u0003 0RGXO\u0003\"\n\nDer Schuldner hat sich in Bezug auf Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr vor Stellung dieses Antrags fällig\ngeworden sind, seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen.\nAngaben über Einkünfte von Unterhaltsberechtigten (zusätzliche Angaben für Pfändungen nach § 850d ZPO (Modul \")\noder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul $) sowie bei Anträgen nach § 850c Absatz 6 ZPO (Modul #)):\nFolgende Personen, denen der Schuldner (zu Ziffer             ×) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, haben\neigenes Einkommen:\nder Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner\nName                                                              Vorname(n)\ndie Kinder\nName                                      Vorname(n)                                   Geburtsdatum\n! Art und Höhe des Einkommens\nName                                      Vorname(n)                                   Geburtsdatum\nArt und Höhe des Einkommens\nName                                      Vorname(n)                                   Geburtsdatum\nArt und Höhe des Einkommens\n7","2398         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nEs wird eine Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO angeordnet.\nVom Gericht auszufüllen:\nEs ergehen folgende Anordnungen nach § 850d ZPO:\nFür die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses,\nbei Gericht eingegangen am                 , fällig geworden sind, gilt § 850d Absatz 1 Satz 1 bis 3 ZPO nicht.\nDem Schuldner sind bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für seinen eigenen notwendigen Unterhalt                     Euro\nals unpfändbarer Betrag monatlich zu belassen.\nDarüber hinaus sind ihm bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs als unpfändbarer Betrag monatlich zu belassen:\nEuro zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den Berechtigten, die dem\nGläubiger vorgehen.\n/       des verbleibenden Betrages zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der unterhaltsberech-\ntigten Personen, die dem Gläubiger gleichstehen.\nDer dem Schuldner danach zu belassende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach\n\"  der Tabelle in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung bei voller Berücksichtigung der\ngenannten unterhaltsberechtigten Person zu verbleiben hätte.\nDieser monatliche unpfändbare Betrag gilt für\ndas Arbeitseinkommen und die in § 850a Nummer 1, 2 und 4 ZPO genannten Bezüge, jeweils ohne die in § 850c ZPO\nbezeichneten Pfändungsgrenzen.\ndas Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners.\nSonstige Anordnungen:\nGründe:\n\u0003 V\u0003ZLUG\u0003GLH\u0003 WHLOZHLVH \u00031LFKWEHUFNVLFKWLJXQJ\u0003YRQ\u00038QWHUKDOWVEHUHFKWLJWHQ\u0003GHV\u00036FKXOGQHUV\u0003QDFK\u0003†\u0003\u001b\u0018\u0013F\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u0003\n(\nZPO angeordnet.\nVom Gericht auszufüllen:\nBei der Berechnung des unpfändbaren Teils des\nArbeitseinkommens des Schuldners\nGuthabens auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners\nbleiben nachfolgende Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt und die eigene\nEinkünfte haben, wie folgt unberücksichtigt:\nName                                         Vorname(n)                                  Geburtsdatum\n#     ganz     in Höhe von                                Euro   in Höhe von von Prozent.\nName                                         Vorname(n)                                  Geburtsdatum\nganz     in Höhe von                                 Euro  in Höhe von von Prozent.\nName                                         Vorname(n)                                  Geburtsdatum\nganz     in Höhe von                                 Euro  in Höhe von von Prozent.\nGründe:\n8","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022                2399\nEs wird eine Pfändbarkeit bei Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 850f\nAbsatz 2 ZPO angeordnet.\nVom Gericht auszufüllen:\nDer pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wird ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen be-\nstimmt.\nDem Schuldner sind\nvon dem pfändbaren Arbeitseinkommen\n$    von dem Guthaben auf seinem Pfändungsschutzkonto\nfür seinen eigenen notwendigen Unterhalt                              Euro\nsowie zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten                         Euro monatlich zu\nbelassen.\nGründe:\nVom Gericht auszufüllen:\n%\nVom Gericht auszufüllen:\nDatum                               Name Rechtspflegerin/Rechtspfleger\nUnterschrift Rechtspflegerin/Rechtspfleger\nAusgefertigt    Beglaubigt\nDatum                               Name Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter\nUnterschrift Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter\n9","2400       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAnlage 6\n(zu § 1 Absatz 4 Nummer 1)\nAufstellung von Forderungen\nfür Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022   2401\nAufstellung von Forderungen                                    Lfd. Nr.\nfür Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher\nDie Gläubiger können von den Schuldnern aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer ÑÑÑÐ\u0003 \u0003GLH\u0003QDFKIROJHQG\u0003DXIJHIKUWHQ\u0003\nBeträge beanspruchen:\nI. Hauptforderungen einschließlich dazugehöriger Zinsen und Säumniszuschläge\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung       Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                        Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung       Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                        Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung       Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                        Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem\u0003\u0003ÑÑÑÑÑ\u0003ELV                                                                                         Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem\u0003ÑÑÑÑÑÐ\nEuro\nII. Rückständiger Unterhalt oder rückständige Renten aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit für\n1DPH\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\u00039RUQDPH Q ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ\u0003\u0003\u0003\u0003ÑÑ\u0003\u0003ÑÑJHERUHQ\u0003DP\n:\nRückstand für die Zeit vom\u0003ÐÑÑÑÑÑ\u0003ELV\u0003ÑÑÑÑÑ\u0003                                                                    Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                          Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\n1","2402         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nIII. Titulierte Kosten einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen\nIn den Vollstreckungsbescheid aufgenommene Kosten des Mahnverfahrens\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungsbescheid ausgerechnet                                       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nTitulierte vorgerichtliche Kosten\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                          Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nFestgesetzte Kosten\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                 Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgerechnet                                  Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003                                                   Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÐÑÑÑÑ\u0003\nEuro\nIV. Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Absatz 1 ZPO\nBisherige Vollstreckungskosten gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                                      Euro\nKosten für dieses Verfahren:\n5HFKWVDQZDOWVNRVWHQ\u0003QDFK\u000359*\u0003IU\u00039ROOVWUHFNXQJVPD‰QDKPH\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ ;\n*HJHQVWDQGVZHUW\u0003 †\u0003\u0015\u0018\u000359*\n\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro\nVerfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008)                                         Euro\nEntgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ggf. Pauschale (VV Nr. 7001\noder 7002)                                                                                        Euro\nweitere Auslagen                                                                                  Euro\nUmsatzsteuer (VV Nr. 7008)                                                                        Euro\n5HFKWVDQZDOWVNRVWHQ\u0003QDFK\u000359*\u0003IU\u00039ROOVWUHFNXQJVPD‰QDKPH\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑ ;\n*HJHQVWDQGVZHUW\u0003 †\u0003\u0015\u0018\u000359*\n\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro\nVerfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008)                                         Euro\nEntgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ggf. Pauschale (VV Nr. 7001\noder 7002)                                                                                        Euro\nweitere Auslagen                                                                                  Euro\nUmsatzsteuer (VV Nr. 7008)                                                                        Euro\nKosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                 Euro\n2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022      2403\nAnlage 7\n(zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a)\nAufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche\nsind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses","2404          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\n$XIVWHOOXQJ\u0003YRQ\u0003)RUGHUXQJHQ\u000f\u0003GLH\u0003NHLQH\u0003JHVHW]OLFKHQ\u00038QWHUKDOWVDQVSUFKH\u0003\nLfd. Nr.\nVLQG\u000f\u0003IU\u0003GHQ\u0003$QWUDJ\u0003DXI\u0003(UODVV\u0003HLQHV\u00033IlQGXQJVEHVFKOXVVHV\u0003XQG\u0003HLQHV\u0003\n3IlQGXQJV\u0010\u0003XQG\u0003hEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV\nDie Gläubiger können von den Schuldnern aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer ÑÑÑÐ\u0003 \u0003GLH\u0003QDFKIROJHQG\u0003DXIJHIKUWHQ\u0003\nBeträge beanspruchen:\nI. Hauptforderungen einschließlich dazugehöriger Zinsen und Säumniszuschläge\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung         Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro                 LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                     Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                 ELV                                         Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                 ELV                                         Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung         Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro                 LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                     Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                 ELV                                         Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                 ELV                                         Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung         Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro                 LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                     Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV                                  Ð\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem\u0003ÑÑÑÑÐÑELV                                                                                         Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV                                  Ð\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem\nEuro\nII. Renten aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit\n'LH\u00035HQWH\u0003LQ\u0003+|KH\u0003YRQ                               Ð\u0003\u0003(XUR\u0003LVW\u0003]X\u0003]DKOHQ\n\nwöchentlich      monatlich    vierteljährlich\nlaufend ab\nzahlbar am                   :RFKHQWDJ\u0003E]Z\u0011\u0003EH]LIIHUWHQ\u00037DJ\u0003GHV\u00030RQDWV\u0003RGHU\u0003GHV\u0003-DKUHV\u0003DQJHEHQ\nMHGHU\u0003:RFKH\u0003\u0003 MHGHQ\u00030RQDWV\u0003\u0003 MHGHQ\u0003-DKUHV\u0003\u0003 bis\n1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022 2405\nIII. Titulierte Kosten einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen\n,Q\u0003GHQ\u00039ROOVWUHFNXQJVEHVFKHLG\u0003DXIJHQRPPHQH\u0003.RVWHQ\u0003GHV\u00030DKQYHUIDKUHQV\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                    Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungsbescheid ausgerechnet                                          Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nTitulierte vorgerichtliche Kosten\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                    Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                             Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nFestgesetzte Kosten\nGesamtkosten         Restkosten aus Gesamtkosten            Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÐÑÑÑÑÑ Euro                    Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgerechnet                                     Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV                                                              Euro\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nÑÑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV\u0003ÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÑÐ\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nEuro\nIV. Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Absatz 1 ZPO\nBisherige Vollstreckungskosten gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                                         Euro\n.RVWHQ\u0003IU\u0003GLHVHV\u00039HUIDKUHQ\n\n*HULFKWVNRVWHQ\u0003QDFK\u0003*.*\u0003 *HEKU\u0003QDFK\u0003.9\u00031U\u0011\u0003\u0015\u0014\u0014\u0014                                                        Euro\n5HFKWVDQZDOWVNRVWHQ\u0003QDFK\u000359*\u0003 *HJHQVWDQGVZHUW\u0003 †\u0003\u0015\u0018\u000359*\n\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro)\n9HUIDKUHQVJHEKU\u0003 99\u00031U\u0011\u0003\u0016\u0016\u0013\n\u000f\u0003JJI\u0011\u0003L\u0011\u00039\u0011\u0003P\u0011\u000399\u00031U\u0011\u0003\u0014\u0013\u0013\u001b                                             Euro\n(QWJHOWH\u0003IU\u00033RVW\u0010\u0003XQG\u00037HOHNRPPXQLNDWLRQVGLHQVWOHLVWXQJHQ\u000f\u0003JJI\u0011\u00033DXVFKDOH\u0003 99\u00031U\u0011\u0003\u001a\u0013\u0013\u0014\u0003\nRGHU\u0003\u001a\u0013\u0013\u0015                                                                                            Euro\nweitere Auslagen                                                                                     Euro\n8PVDW]VWHXHU\u0003 99\u00031U\u0011\u0003\u001a\u0013\u0013\u001b                                                                            Euro\nKosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                    Euro\n2","2406       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAnlage 8\n(zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b)\nAufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von\ngesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines\nPfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022         2407\n$XIVWHOOXQJ\u0003YRQ\u0003)RUGHUXQJHQ\u0003EHL\u0003GHU\u00039ROOVWUHFNXQJ\u0003YRQ\u0003                                         Lfd. Nr.\nJHVHW]OLFKHQ\u00038QWHUKDOWVDQVSUFKHQ\u0003IU\u0003GHQ\u0003$QWUDJ\u0003DXI\u0003(UODVV\u0003HLQHV\u0003\n3IlQGXQJVEHVFKOXVVHV\u0003XQG\u0003HLQHV\u00033IlQGXQJV\u0010\u0003XQG\u0003hEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV\nName                                           Vorname(n)                          geboren am\nUnterhaltsberechtigter:\nDer Gläubiger kann von dem Schuldner (zu Ziffer Ñ Ñ Ñ Ð\u0003 \u0003DXV\u0003GHP\u00039ROOVWUHFNXQJVWLWHO\u0003 ]X\u0003=LIIHU\u0003\u0003Ñ Ñ Ñ Ð\u0003 \u0003GLH\u0003QDFKIRO-\nJHQG\u0003DXIJHIKUWHQ\u0003%HWUlJH\u0003EHDQVSUXFKHQ\n\n,\u0011 5FNVWlQGLJHQ\u00038QWHUKDOW\u0003HLQVFKOLH‰OLFK\u0003GD]XJHK|ULJHU\u0003=LQVHQ\u0003XQG\u00036lXPQLV]XVFKOlJH\nUnterhaltsrückstand für die Zeit vom                ELV                                                              Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP               ELV                                                  Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP               ELV                                                  Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nUnterhaltsrückstand für die Zeit von                ELV                                                              Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                                       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP               ELV                                                  Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP               ELV                                                  Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz         ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                           Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nHaupt-               Restforderung aus Hauptforderung       Teilforderung aus Hauptforderung\nforderung            LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÐÑ Euro               LQ\u0003+|KH\u0003YRQ\u0003ÑÑÑÑÑÑÐ Euro                              Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV                                Ð\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem\u0003\u0003\u0003ÑÐÑÑÑ\u0003ELV                                                                                              Euro\n6lXPQLV]XVFKOlJH\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0014\n\u0016\u0003$EVDW]\u0003\u0019\u00036DW]\u0003\u0015\u000399*\u0003DXV                                Ð\u0003\u0003(XUR\u0003\nseit dem                                                                                                          Euro\nEuro\n1","2408          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\n,,\u0011 7LWXOLHUWH\u0003.RVWHQ\u0003HLQVFKOLH‰OLFK\u0003GD]XJHK|ULJHU\u00031HEHQIRUGHUXQJHQ\nIn den Vollstreckungsbescheid aufgenommene Kosten des Mahnverfahrens\nGesamtkosten          Restkosten aus Gesamtkosten              Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ                  Euro        LQ\u0003+|KH\u0003YRQ                 Euro       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungsbescheid ausgerechnet                                        Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nAuflistung der geleisteten Zahlungen auf Zinsforderungen in weiterer Anlage\nTitulierte vorgerichtliche Kosten\nGesamtkosten          Restkosten aus Gesamtkosten              Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ                  Euro        LQ\u0003+|KH\u0003YRQ                 Euro       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet                                           Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nAuflistung der geleisteten Zahlungen auf Zinsforderungen in weiterer Anlage\nFestgesetzte Kosten\nGesamtkosten          Restkosten aus Gesamtkosten              Teilkosten aus Gesamtkosten\nin\u0003+|KH\u0003YRQ                  Euro        LQ\u0003+|KH\u0003YRQ                 Euro       Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgerechnet                                   Euro\n(Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP                ELV                                   Euro\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nProzentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz           ÑÑ\u0003Prozent\nDXV                             Ð\u0003\u0003(XUR\u0003VHLW\u0003GHP\nAuflistung der geleisteten Zahlungen auf Zinsforderungen in weiterer Anlage\nEuro\n,,,\u0011 .RVWHQ\u0003GHU\u0003=ZDQJVYROOVWUHFNXQJ\u0003JHPl‰\u0003†\u0003\u001a\u001b\u001b\u0003$EVDW]\u0003\u0014\u0003=32\nBisherige Vollstreckungskosten gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                                       Euro\nKosten für dieses Verfahren:\nGerichtskosten nach GKG (Gebühr nach KV Nr. 2111)                                                     Euro\n5HFKWVDQZDOWVNRVWHQ\u0003QDFK\u000359*\u0003 *HJHQVWDQGVZHUW\u0003 †\u0003\u0015\u0018\u000359*\nEuro)\nVerfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008)                                          Euro\nEntgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ggf. Pauschale (VV Nr. 7001\noder 7002)                                                                                         Euro\nweitere Auslagen                                                                                   Euro\nUmsatzsteuer (VV Nr. 7008)                                                                         Euro\nKosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG gemäß Aufstellung in weiterer Anlage                  Euro\n2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022               2409\n,9\u0011 \u00036WDWLVFKH\u00038QWHUKDOWVUHQWH\nUnterhalt für\nKind     Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner        Mutter oder Vater nach § 1615l BGB     Eltern  Enkel\nDer Unterhalt ist zu zahlen:\nwöchentlich      monatlich     vierteljährlich\nlaufend ab\nzahlbar am                  :RFKHQWDJ\u0003E]Z\u0011\u0003EH]LIIHUWHQ\u00037DJ\u0003GHV\u00030RQDWV\u0003RGHU\u0003GHV\u0003-DKUHV\u0003DQJHEHQ\nMHGHU\u0003:RFKH\u0003\u0003     jeden Monats      MHGHQ\u0003-DKUHV\u0003\u0003  bis\nUnterhalt bis zur Vollendung des VHFKVWHQ Lebensjahres des Kindes                                                     Euro\nUnterhalt von der Vollendung des VHFKVWHQ Lebensjahres bis zur Vollendung des\n]Z|OIWHQ Lebensjahres des Kindes                                                                                      Euro\nUnterhalt von der Vollendung des ]Z|OIWHQ Lebensjahres bis zur Vollendung des\nDFKW]HKQWHQ Lebensjahres des Kindes                                                                                   Euro\nUnterhalt von der Vollendung des DFKW]HKQWHQ Lebensjahres des Gläubigers an                                           Euro\nUnterhalt für die Zeit von               ELV                                                                          Euro\nUnterhalt für die Zeit von               ELV                                                                          Euro\nUnterhalt für die Zeit von               ELV                                                                          Euro\nUnterhalt für die Zeit ab                                                                                             Euro\n9\u0011 '\\QDPLVLHUWH\u00038QWHUKDOWVUHQWH\nUnterhalt, veränderlich gemäß dem Mindestunterhalt nach § 1612a Absatz 1 BGB, zahlbar am Ersten jeden Monats,\nlaufend ab                 ELV\nÑÑ\u0003Prozent des Mindestunterhalts der HUVWHQ\u0003$OWHUVVWXIH,\nabzüglich\ndes hälftigen Kindergeldes      des vollen Kindergeldes\nfür ein   erstes/zweites/drittes Kind               Kind\nabzüglich Kindergeld in Höhe von                 (XUR\nabzüglich sonstiger kindesbezogener Leistungen in Höhe von                     (XUR\n(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:               (XUR\u0003ELV\u0003]XU\u00039ROOHQGXQJ\u0003GHV\u0003VHFKVWHQ Lebensjahres des\nKindes (Zeitraum vom\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\nÑÑ\u0003Prozent des Mindestunterhalts der ]ZHLWHQ\u0003$OWHUVVWXIH,\nabzüglich\ndes hälftigen Kindergeldes      des vollen Kindergeldes\nfür ein   erstes/zweites/drittes Kind               Kind\nabzüglich Kindergeld in Höhe von                 (XUR\nabzüglich sonstiger kindesbezogener Leistungen in Höhe von                     (XUR\n(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:               (XUR\u0003YRP\u0003VLHEWHQ bis zur Vollendung des ]Z|OIWHQ Lebens-\njahres des Kindes (Zeitraum vom\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\nÑÑ\u0003Prozent des Mindestunterhalts der GULWWHQ\u0003$OWHUVVWXIH,\nabzüglich\ndes hälftigen Kindergeldes      des vollen Kindergeldes\nfür ein   erstes/zweites/drittes Kind               Kind\nabzüglich Kindergeld in Höhe von                 (XUR\nabzüglich sonstiger kindesbezogener Leistungen in Höhe von \u0003             \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003(XUR\n(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:               (XUR\u0003DE\u0003GHP\u0003GUHL]HKQWHQ\u0003Lebensjahr des Kindes\n(Zeitraum vom\u0003ÑÑÑÑÑÐ\u0003ELV\u0003ÑÐÑÑÑÑ\n3","2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nArtikel 2\nÄnderung der\nBeratungshilfeformularverordnung\nAnlage 2 der Beratungshilfeformularverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I\nS. 2) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.\nArtikel 3\nÄnderung der\nVerbraucherinsolvenzformularverordnung\nIn der Anlage der Verbraucherinsolvenzformularverordnung vom 17. Februar\n2002 (BGBl. I S. 703), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. De-\nzember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, werden jeweils in der Fuß-\nzeile die Wörter „Amtliche Fassung 7/2014“ durch die Wörter „Amtliche Fas-\nsung 1/2021“ ersetzt.\nArtikel 4\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der\nVerkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Zwangsvollstreckungsformular-\nVerordnung vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822), die durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 754) geändert worden ist, und\ndie Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I\nS. 1586), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I\nS. 2591) geändert worden ist, außer Kraft.\n(2) Artikel 2 tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden\nMonats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 16. Dezember 2022\nDer Bundesminister der Justiz\nMarco Buschmann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022     2411\nAnhang zu Artikel 2\nAnlage 2\n(zu § 1 Nummer 2)\nAntrag auf Vergütung","2412               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2022\nAntragsteller/in:\nBerufsbezeichnung, Vorname und Name der Beratungsperson                                                           Geschäftsnummer des Amtsgerichts\n(Berechtigungsschein)\nStraße und Hausnummer\nPostleitzahl, Ort\nAn das Amtsgericht\nPostleitzahl, Ort\nIch habe Beratungshilfe gewährt (Herrn/Frau, Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)\nIn der Zeit vom/am\nIch versichere hiermit anwaltlich, dass mir das Original des Berechtigungsscheins vorliegt.\nIch habe das Original des Berechtigungsscheins beigefügt (bei schriftlicher Antragstellung) bzw. werde es gesondert übersenden (bei\nelektronischer Antragstellung).\nIch habe einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe beigefügt.\nZu den folgenden Fragen erkläre ich:\n1. Haben Sie über die in Nummer 2500 VV RVG bestimmte Gebühr hinaus Zahlungen von einem Dritten erhalten?\n1HLQ\u0011ÑÑÑ            Ja, in Höhe von\u0003ÑÑÑÑÑ\u0003(85\u0011\n2. Ist der Gegner verpflichtet, die Kosten zu erstatten (§ 9 BerHG i. V. m. § 59 Absatz 1, 3 RVG)?\n1HLQ\u0011ÑÑÑ            Ja; Name und Anschrift sowie die Begründung der Erstattungspflicht ergeben sich aus der Anlage.\n3. Ist die Beratung oder die Vertretung in ein gerichtliches Verfahren oder ein (weiteres) Verwaltungsverfahren in diesem Mandat über-\ngegangen (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2501 oder Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2503 VV RVG)?\n1HLQ\u0011ÑÑÑ            Ja, und zwar bei (Gericht/Behörde, Ort, Aktenzeichen):\nIch beantrage, nachstehend berechnete Gebühren und Auslagen, deren Entstehung ich versichere, festzusetzen und auszuzahlen\nGXUFK\u0003hEHUZHLVXQJ\u0003DXI\u0003GDV\u0003.RQWR\u0003,%$1\u0003ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ \u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑÑ\u0003_×ÑÑ\nQXU\u0003EHL\u0003.RQWHQ\u0003DX‰HUKDOE\u0003GHU\u0003(8\n\u0003%,&                                  _\u0003×ÑÑÐ\u0003× \u0003]XP\u0003*HVFKlIWV]HLFKHQ\nOrt, Datum                                                                  Beratungsperson\nDiese Spalte bitte\nVergütungsberechnung (nach RVG)\nnicht ausfüllen\nVergütungsverzeichnis           Betrag         Festzusetzen auf\nBezeichnung\n1XPPHU                 EUR                EUR\n2501\nBeratungsgebühr\n2502\nGeschäftsgebühr                                                                                     2503\nMeine Tätigkeit bestand in:\nEinigungs- und Erledigungsgebühr\n2508\nInhalt bzw. Darstellung der Erledigung ergeben sich aus der Anlage\nEinzelberechnung 7001\nEntgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen\nPauschale 7002\nDokumentenpauschale\n7000\n(ÑÐÑSeiten à 0,50 EUR,                    Seiten à 0,15 EUR)\nSumme\nUmsatzsteuer auf die Vergütung                                                                      7008\nSumme\nAbzüglich Zahlungen gemäß § 9 BerHG i. V. m. § 58 Absatz 1 RVG; § 55 Absatz 5 Satz 3 RVG\nZu zahlender Betrag\n1"]}