{"id":"bgbl1-2022-48-6","kind":"bgbl1","year":2022,"number":48,"date":"2022-12-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/48#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-48-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_48.pdf#page=20","order":6,"title":"Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus Gesetz)","law_date":"2022-12-05T00:00:00Z","page":2160,"pdf_page":20,"num_pages":51,"content":["2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGesetz\nzur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften\n(Wohngeld-Plus-Gesetz)\nVom 5. Dezember 2022\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- „(1) Die bei der Berechnung des Wohngel-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: des zu berücksichtigende Miete oder Belas-\ntung ist die Summe aus\nArtikel 1 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9\nÄnderung des oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Ab-\nWohngeldgesetzes satz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungs-\nreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch\nDas Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus\n(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Ge- dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und\nsetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7\nworden ist, wird wie folgt geändert: ergibt, und\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den\na) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: Heizkosten nach § 12 Absatz 6.\nIm Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist\n„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belas-\ndie Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12\ntung sowie Entlastung bei den Heiz-\nAbsatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung\nkosten und die Klimakomponente“.\nbei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und\nb) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende An- der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu\ngabe eingefügt: berücksichtigen.“\n„§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes“. b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:\nc) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende An- „In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchst-\ngabe eingefügt: betrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des\nGesamtbetrages zur Entlastung bei den Heiz-\n„§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen“. kosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des\nd) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende An- Betrages der Klimakomponente nach § 12 Ab-\ngabe eingefügt: satz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem\nAnteil der zu berücksichtigenden Haushalts-\n„§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des\nmitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts-\nWohngeld-Plus-Gesetzes“.\nmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des\n2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Ge-\nHöchstbetrag nach § 12 Abs. 1“ durch die Wörter samtbetrages zur Entlastung bei den Heizkos-\n„die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 ten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der\nAbsatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist je-\nAbsatz 7 “ ersetzt. weils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder\nmaßgebend.“\n3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den\nnach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag“ 5. § 12 wird wie folgt geändert:\ndurch die Wörter „die Summe aus dem Höchst- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakompo-\nnente nach § 12 Absatz 7“ ersetzt. „§ 12\nHöchstbeträge für Miete\n4. § 11 wird wie folgt geändert:\nund Belastung sowie Entlastung bei\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: den Heizkosten und die Klimakomponente“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2161\nb) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern 6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„nach Absatz 1“ die Wörter „oder einer ent- a) In Satz 2 werden die Wörter „jeweils zu einem\nsprechenden strukturellen Änderung der Drittel in den drei Jahren“ durch die Wörter „zu\nhöchstens zu berücksichtigenden Miete oder einem Zwölftel in den zwölf Monaten“ ersetzt.\nBelastung“ eingefügt.\nb) In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahren“\nc) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 durch die Wörter „einem Jahr“ ersetzt.\nund 7 ersetzt:\n7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „51 Euro“ durch\n„(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag die Angabe „57 Euro“ ersetzt.\nzur Entlastung bei den Heizkosten als Summe 8. § 24 wird wie folgt geändert:\naus dem Betrag zur Entlastung bei den Heiz-\nkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\ndem Betrag der dauerhaften Heizkostenkom- „(1) Zuständig für die Durchführung dieses\nponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständi-\nnach der Anzahl der zu berücksichtigenden gen Stellen. Die Landesregierung kann diese\nHaushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausfüh-\nrung des Wohngeldgesetzes zuständige\nBetrag zur Betrag\nAnzahl Entlastung der dauer-\noberste Landesbehörde übertragen. Die nach\nder zu bei den haften Gesamt- Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeld-\nberücksich- Heizkosten Heiz- betrag zur behörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des\ntigenden auf Grund kosten- Entlastung Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unbe-\nHaushalts- der CO2- kompo- bei den rührt.“\nmit- Bepreisung nente in Heizkosten\nglieder in Euro Euro in Euro b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n1 14,40 96 110,40 aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz voran-\ngestellt:\n2 18,60 124 142,60 „Die Entscheidung über den Wohngeldan-\ntrag ist durch die Wohngeldbehörde\n3 22,20 148 170,20 schriftlich zu erlassen.“\n4 25,80 172 197,80 bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch\ndie Angabe „Satz 3“ ersetzt.\n5 29,40 196 225,40 9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Der Bewilligungszeitraum kann unter Berück-\nMehr- 3,60 24 27,60\nsichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Ver-\nbetrag\nfür jedes hältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich\nweitere gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Mo-\nzu berück- nate verlängert werden.“\nsichtigende 10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:\nHaushalts-\nmitglied „§ 26a\nVorläufige Zahlung des Wohngeldes\n(7) Der folgende monatliche Betrag ist vor- (1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes\nbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohn-\nder zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder geldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erfor-\nals Klimakomponente zu berücksichtigen: derlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlich-\nkeit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grund-\nAls Klimakomponente\nlage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich\nzu berücksichtigender\nAnzahl der zu Zuschlag zu den die für das Wohngeld maßgeblichen Berech-\nberücksichtigenden Höchstbeträgen nach nungsgrößen nach § 4.\nHaushaltsmitglieder § 12 Absatz 1 in Euro\n(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zah-\n1 19,20 lung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt\nder endgültigen Entscheidung über Wohngeld.\n2 24,80 Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis ent-\nhalten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der end-\n3 29,60 gültigen Entscheidung über Wohngeld und der\nmöglichen Rückforderung von zu viel gezahltem\n4 34,40 Wohngeld erfolgt.\n(3) Die endgültige Entscheidung über Wohn-\n5 39,20\ngeld kann auch im Zusammenhang mit der Ent-\nscheidung über einen Weiterleistungsantrag er-\nMehrbetrag für jedes 4,80“.\nweitere zu berück- folgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die\nsichtigende Haus- vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der An-\nhaltsmitglied tragstellung für die endgültige Entscheidung über\nWohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist end-","2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\ngültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Ent- 12a. § 39 wird wie folgt geändert:\nscheidung nicht der endgültigen Entscheidung\na) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz ein-\nentspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach\ngefügt:\nAblauf des Bewilligungszeitraums keine endgül-\ntige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte „Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch\nZahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, die Einschätzungen der Länder zu den Wirkun-\nwenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb gen der dauerhaften Heizkostenkomponente\nder Frist nach Satz 4 eine endgültige Entschei- nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente\ndung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde nach § 12 Absatz 7 ein.“\nKenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohn-\ngeldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nals die vorläufige Zahlung besteht und sie über „(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten\nden Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres die Länder nach Ablauf von zwei Jahren\nseit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber\nspätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren dem Bundesministerium für Wohnen, Stadt-\nnach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, entwicklung und Bauwesen über die maßgeb-\nendgültig entscheidet. lichen Kennzahlen der Experimentierklausel\ndes § 30a.“\n(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das\nendgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. 13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:\nÜbersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig\n„§ 42d\nzu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende\nBetrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend.“ Übergangsregelung aus\nAnlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes\n11. § 27 wird wie folgt geändert:\n(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: willigt worden und liegt mindestens ein Teil des\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember\n2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von\naaa) In Nummer 2 werden die Wörter „der Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes\nBeträge“ durch die Wörter „des Ge- für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum\nsamtbetrages“ ersetzt und wird die Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu\nAngabe „15 Prozent“ durch die An- zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1\ngabe „10 Prozent“ ersetzt. sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und\ndie sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der\nbbb) In Nummer 3 wird die Angabe Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar\n„15 Prozent“ durch die Angabe 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstu-\n„10 Prozent“ ersetzt. fen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entschei-\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „der Beträge“ dung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, ver-\ndurch die Wörter „des Gesamtbetrages“ bleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewil-\nersetzt und wird die Angabe „15 Prozent“ ligungszeitraums bei dem bereits bewilligten\ndurch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt. Wohngeld.\n(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1\ncc) In Satz 3 wird die Angabe „15 Prozent“\nSatz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich\ndurch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt.\ndie Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts-\nb) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wer- mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder\nden jeweils die Wörter „der Beträge“ durch die Belastung oder das Gesamteinkommen geändert\nWörter „des Gesamtbetrages“ ersetzt. hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet\nwird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig,\n11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27\nvorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten\n„§ 30a\nBuches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die\nBagatellgrenze bei Rückforderungen Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den\nVoraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches\nZur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der\nAufhebung der Bewilligung oder Feststellung der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam.\nUnwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.\ndie Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von\n50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohn- (3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-\ngeldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer willigt worden und liegt mindestens ein Teil des\nAufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember\ndauert bis zum 31. Dezember 2024.“ 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1\noder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu\n12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bun- zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. De-\ndesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ zember 2022 nach dem bis dahin geltenden\ndurch die Wörter „Bundesministerium für Woh- Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem\nnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ ersetzt. Recht zu entscheiden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2163\n(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 lichen Wohngeldes für das 13. und jedes\nSatz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs- weitere zu berücksichtigende Haushalts-\ngrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, ins- mitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum\nbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach 1. Januar 2025.“\n§ 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\ndie Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Ab-\nsatz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“\nkann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.\nder Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“\n2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder durch die Angabe „1. Januar 2025“, die\nsich verringern kann. Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“\n(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen und die Angabe „2018“ durch die Angabe\nWohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschie- „2021“ ersetzt.\nden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nnach dem bis dahin geltenden Recht und für die\ndarauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“\nentscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.\nab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“\ngeringer als das für Dezember 2022 zu bewilli- durch die Angabe „1. Januar 2025“, die\ngende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“\ndes Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar und die Angabe „2018“ durch die Angabe\n2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligen- „2021“ ersetzt.\nden höheren Wohngeld.\ncc) In Satz 3 wird das Wort „sechste“ durch\n(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember das Wort „siebte“ ersetzt.\n2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu\nd) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nentscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-\nraum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 ent- aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“\nsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.\nbleiben unberührt.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“\n14. § 43 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „1. Januar 2025“, die\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“\nund die Angabe „2018“ durch die Angabe\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert: „2021“ ersetzt.\naaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7\ndurch ein Semikolon ersetzt. bis 10 ersetzt:\nbbb) Nach Nummer 3 werden die folgen- „(7) Die Werte für „M“ (Anlage 3) werden am\nden Nummern 4 bis 6 eingefügt: 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum\n„4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-\nGrund der Entwicklung der bun- ringert, um den sich der vom Statistischen\ndesweiten Bruttokaltmieten, ge- Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab-\nmessen durch den Teilindex für satz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für\nNettokaltmiete und Wohnungs- die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Er-\nnebenkosten des Verbraucher- höhung oder Verringerung des Jahresdurch-\npreisindex für Deutschland des schnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1\nStatistischen Bundesamtes; Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 ge-\n5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf genüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die\nGrund der bundesweiten Ent- sich danach ergebenden Beträge sind bei ei-\nwicklung der Verbraucherpreise, nem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den\ngemessen durch den Verbrau- nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden so-\ncherpreisindex für Deutschland wie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro\ndes Statistischen Bundesamtes; auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun-\nden; die gerundeten Beträge ergeben die\n6. das zusätzliche Wohngeld für das neuen Werte für „M“ (Anlage 3).\n13. und jedes weitere zu berück-\nsichtigende Haushaltsmitglied (8) Die Werte für „Y“ (Anlage 3) werden am\nnach § 19 Absatz 3 auf Grund 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum\nder bundesweiten Entwicklung 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-\nder Verbraucherpreise, gemessen ringert, um den sich der vom Statistischen\ndurch den Verbraucherpreisindex Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisin-\nfür Deutschland des Statistischen dex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert\nBundesamtes.“ hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist\ndie Erhöhung oder Verringerung des Jahres-\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: durchschnitts des Verbraucherpreisindex nach\n„Die erste Fortschreibung der Werte für Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im\n„M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätz- Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetre-","2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nten ist. Die sich danach ergebenden Beträge Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach er-\nsind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 gebenden Beträge sind bei einem Nachkom-\nEuro auf den nächsten vollen Euro-Betrag ab- mawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten\nzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei ei-\n0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag nem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den\naufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die\ndie neuen Werte für „Y“ (Anlage 3). gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte\n(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und\nfür das 13. und jedes weitere zu berücksichti- jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts-\ngende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 mitglied nach § 19 Absatz 3.\nwird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei (10) Für die Fortschreibungen nach dem\nJahre zum 1. Januar um den Prozentsatz er- 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 ent-\nhöht oder verringert, um den sich der vom Sta- sprechend.“\ntistischen Bundesamt festgestellte Verbrau-\n15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\ncherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6\nverändert hat. Für die Veränderung am 1. Ja- „Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrö-\nnuar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung ßen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1\ndes Jahresdurchschnitts des Verbraucher- Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der\npreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung an-\nmaßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem zuwenden.“\n16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 19 Absatz 1)\nWerte für „a“, „b“ und „c“\nDie in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden\nHaushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2\nb 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4 2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4\nc 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5 2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 9,000E-2 – 1,200E-1\nb 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4 1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4\nc 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5 1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5\nHierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,\nE-2 geteilt durch 100,\nE-4 geteilt durch 10 000,\nE-5 geteilt durch 100 000.\nAnlage 3\n(zu § 19 Absatz 2)\nRechenschritte und Rundungen\n1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 52 64 76 88 99 99\nY 350 600 800 1 000 1 200 1 400","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2165\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 111 123 135 146 180 286\nY 1 600 1 800 2 000 2 200 2 400 2 600\n2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2)\nund für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden\nRechenschritte:\nBerechnung der Dezimalzahlen\nz1 = a + b · M + c ∙ Y,\nz2 = z1 ∙ Y,\nz3 = M – z2,\nz4 = 1,15 ∙ z3.\nHierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.\n3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag\nabzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“\nArtikel 2 2. Folgender § 85 wird angefügt:\nÄnderung des „§ 85\nWohnungslosenberichterstattungsgesetzes\nÜbergangsregelung aus\nDas Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes\n4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:\nAbweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungs-\n1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bun- berechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Be-\ndesministerium für Arbeit und Soziales“ durch die willigungszeiträume oder Bewilligungszeiträume,\nWörter „in der Bundesregierung für die Berichter- die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023\nstattung über die Wohnungslosigkeit federführend beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem\nzuständige Bundesministerium“ ersetzt. Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.“\n2. § 8 wird wie folgt geändert:\nArtikel 4\na) In Absatz 1 werden die Wörter „Bundesministeri-\nÄnderung des\nums für Arbeit und Soziales“ durch die Wörter „in\nZwölften Buches Sozialgesetzbuch\nder Bundesregierung für die Berichterstattung\nüber die Wohnungslosigkeit federführend zu- Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –\nständigen Bundesministeriums“ ersetzt. (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,\nBGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundes-\nGesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert\nministerium für Arbeit und Soziales“ durch die\nworden ist, wird wie folgt geändert:\nWörter „Die Bundesregierung“ ersetzt, werden\ndie Wörter „, erstmals im Jahr 2022,“ gestrichen 1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131\nund wird das Wort „seine“ durch das Wort „ihre“ wie folgt gefasst:\nersetzt.\n„§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn-\ngeld-Plus-Gesetzes“.\nArtikel 3\n2. § 131 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung des\nZweiten Buches Sozialgesetzbuch „§ 131\nDas Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsiche- Übergangsregelung aus\nrung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekannt- Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes\nmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das\nzuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberech-\n(BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt ge- tigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilli-\nändert: gungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in\nder Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 be-\n1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange- ginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem\nfügt: Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.\n„§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn- (2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1\ngeld-Plus-Gesetzes“. keine Anwendung.“","2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nArtikel 5\nÄnderung der\nWohngeldverordnung\nIn der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die\nzuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie\nfolgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Absatz 3)\nMietenstufen der Gemeinden\nnach Ländern ab 1. Januar 2023\nSoweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht ge-\nsondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.\nZu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und\n31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rück-\nwirkenden Bewilligungen.\nRelevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10 000-Einwohner-\nSchwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.\nLand: Baden-Württemberg\nGemeinde Mietenstufe\nAalen, Stadt III\nAchern, Stadt II\nAlbstadt, Stadt II\nAltensteig, Stadt II\nAmmerbuch IV\nAppenweier II\nAsperg, Stadt V\nAulendorf, Stadt II\nBacknang, Stadt IV\nBad Dürrheim, Stadt III\nBad Friedrichshall, Stadt IV\nBad Krozingen, Stadt V\nBad Mergentheim, Stadt III\nBad Rappenau, Stadt III\nBad Säckingen, Stadt IV\nBad Saulgau, Stadt II\nBad Urach, Stadt IV\nBad Waldsee, Stadt II\nBad Wildbad, Stadt II\nBad Wurzach, Stadt II\nBaden-Baden, Stadt IV\nBaiersbronn II\nBalingen, Stadt II\nBesigheim, Stadt V\nBiberach an der Riß, Stadt III\nBietigheim-Bissingen, Stadt V\nBirkenfeld III\nBlaubeuren, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2167\nGemeinde Mietenstufe\nBlaustein, Stadt V\nBlumberg, Stadt I\nBöblingen, Stadt VI\nBopfingen, Stadt II\nBrackenheim, Stadt III\nBreisach am Rhein, Stadt IV\nBretten, Stadt III\nBretzfeld II\nBruchsal, Stadt III\nBrühl III\nBuchen (Odenwald), Stadt II\nBühl, Stadt III\nBurladingen, Stadt I\nCalw, Stadt IV\nCrailsheim, Stadt II\nDenkendorf V\nDenzlingen IV\nDitzingen, Stadt V\nDonaueschingen, Stadt II\nDonzdorf, Stadt II\nDossenheim V\nDurmersheim IV\nEberbach, Stadt II\nEbersbach an der Fils, Stadt IV\nEdingen-Neckarhausen III\nEhingen (Donau), Stadt III\nEllwangen (Jagst), Stadt III\nEmmendingen, Stadt IV\nEndingen am Kaiserstuhl, Stadt III\nEngen, Stadt III\nEningen unter Achalm IV\nEppelheim, Stadt V\nEppingen, Stadt III\nErbach, Stadt III\nEsslingen am Neckar, Stadt V\nEttenheim, Stadt II\nEttlingen, Stadt IV\nFellbach, Stadt V\nFilderstadt, Stadt V\nFreiberg am Neckar, Stadt VI\nFreiburg im Breisgau, Stadt VI\nFreudenstadt, Stadt III\nFriedrichshafen, Stadt V\nFriesenheim II","2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nGärtringen IV\nGaggenau, Stadt III\nGaildorf, Stadt II\nGeislingen an der Steige, Stadt III\nGengenbach, Stadt III\nGerlingen, Stadt VI\nGernsbach, Stadt III\nGerstetten I\nGiengen an der Brenz, Stadt II\nGöppingen, Stadt III\nGottmadingen III\nGraben-Neudorf III\nGrenzach-Wyhlen V\nGundelfingen V\nHaigerloch, Stadt I\nHeddesheim III\nHeidelberg, Stadt V\nHeilbronn, Stadt IV\nHemsbach, Stadt III\nHerbolzheim, Stadt III\nHerbrechtingen, Stadt II\nHerrenberg, Stadt V\nHockenheim, Stadt III\nHolzgerlingen, Stadt VI\nHorb am Neckar, Stadt II\nIsny im Allgäu, Stadt III\nKarlsbad III\nKarlsdorf-Neuthard III\nKarlsruhe, Stadt IV\nKehl, Stadt III\nKenzingen, Stadt IV\nKernen im Remstal V\nKetsch IV\nKirchheim unter Teck, Stadt V\nKorb V\nKönigsbach-Stein II\nKonstanz, Universitätsstadt V\nKorntal-Münchingen, Stadt VI\nKornwestheim, Stadt VI\nKraichtal, Stadt I\nKünzelsau, Stadt III\nLadenburg, Stadt IV\nLahr/Schwarzwald, Stadt III\nLaichingen, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2169\nGemeinde Mietenstufe\nLangenau, Stadt III\nLauda-Königshofen, Stadt I\nLaupheim, Stadt III\nLeimen, Stadt IV\nLeinfelden-Echterdingen, Stadt VI\nLeingarten, Stadt IV\nLeonberg, Stadt VI\nLeutenbach IV\nLeutkirch im Allgäu, Stadt II\nLinkenheim-Hochstetten III\nLorch, Stadt III\nLörrach, Stadt V\nLudwigsburg, Stadt VI\nMalsch III\nMannheim, Universitätsstadt V\nMarbach am Neckar, Stadt V\nMarkdorf, Stadt V\nMarkgröningen, Stadt IV\nMeckenbeuren IV\nMeßstetten, Stadt II\nMetzingen, Stadt V\nMöglingen V\nMössingen, Stadt IV\nMosbach, Stadt III\nMühlacker, Stadt III\nMüllheim, Stadt IV\nMünsingen, Stadt II\nMurrhardt, Stadt II\nNagold, Stadt IV\nNeckargemünd, Stadt III\nNeckarsulm, Stadt IV\nNeuenburg am Rhein, Stadt V\nNeuenstadt am Kocher, Stadt II\nNeuhausen auf den Fildern V\nNiefern-Öschelbronn III\nNürtingen, Stadt IV\nNußloch V\nOberderdingen III\nOberkirch, Stadt II\nOberndorf am Neckar, Stadt II\nObersulm III\nÖhringen, Stadt IV\nÖstringen, Stadt II\nOffenburg, Stadt III","2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nOftersheim IV\nOstfildern, Stadt V\nPfinztal III\nPforzheim, Stadt IV\nPfullendorf, Stadt II\nPfullingen, Stadt IV\nPhillipsburg, Stadt II\nPlochingen, Stadt V\nRadolfzell am Bodensee, Stadt IV\nRastatt, Stadt III\nRavensburg, Stadt V\nRemchingen II\nRemseck am Neckar, Stadt V\nRemshalden III\nRenningen, Stadt V\nReutlingen, Stadt IV\nRheinfelden (Baden), Stadt IV\nRheinau, Stadt II\nRiedlingen, Stadt II\nRielasingen-Worblingen IV\nRottenburg am Neckar, Stadt IV\nRottweil, Stadt III\nRudersberg II\nRutesheim, Stadt V\nSachsenheim, Stadt IV\nSalem III\nSandhausen IV\nSt. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II\nSankt Leon-Rot III\nSchopfheim, Stadt III\nSchorndorf, Stadt IV\nSchönaich IV\nSchramberg, Stadt II\nSchwäbisch Gmünd, Stadt III\nSchwäbisch Hall, Stadt III\nSchwaigern, Stadt III\nSchwetzingen, Stadt IV\nSchwieberdingen VI\nSigmaringen, Stadt II\nSindelfingen, Stadt IV\nSingen (Hohentwiel), Stadt IV\nSinsheim, Stadt III\nSpaichingen, Stadt III\nSteinheim an der Murr, Stadt IV","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2171\nGemeinde Mietenstufe\nStockach, Stadt II\nStraubenhardt II\nStutensee, Stadt III\nStuttgart, Landeshauptstadt VI\nSüßen, Stadt III\nSulz am Neckar, Stadt II\nTamm VI\nTauberbischofsheim, Stadt I\nTeningen III\nTettnang, Stadt V\nTitisee-Neustadt, Stadt II\nTübingen, Universitätsstadt VII\nUbstadt-Weiher III\nÜberlingen, Stadt IV\nUhingen, Stadt III\nUlm, Universitätsstadt IV\nVaihingen an der Enz, Stadt III\nVillingen-Schwenningen, Stadt III\nWaghäusel, Stadt III\nWaiblingen, Stadt V\nWaldbronn IV\nWaldshut-Tiengen, Stadt III\nWalldorf, Stadt IV\nWalldürn, Stadt I\nWangen im Allgäu, Stadt III\nWeil am Rhein, Stadt V\nWeil der Stadt, Stadt V\nWeilheim an der Teck, Stadt III\nWeil im Schönbuch VI\nWeingarten, Baden III\nWeingarten, Stadt V\nWeinsberg, Stadt IV\nWeinstadt, Stadt V\nWelzheim, Stadt III\nWendlingen am Neckar, Stadt IV\nWernau (Neckar), Stadt V\nWertheim, Stadt II\nWiesloch, Stadt IV\nWildberg, Stadt II\nWinnenden, Stadt V\nKreis Mietenstufe\nAlb-Donau-Kreis II\nBiberach II","2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nKreis Mietenstufe\nBodenseekreis IV\nBöblingen V\nBreisgau-Hochschwarzwald IV\nCalw II\nEmmendingen II\nEnzkreis III\nEsslingen IV\nFreudenstadt I\nGöppingen II\nHeidenheim II\nHeilbronn III\nHohenlohekreis I\nKarlsruhe II\nKonstanz III\nLörrach III\nLudwigsburg IV\nMain-Tauber-Kreis I\nNeckar-Odenwald-Kreis I\nOrtenaukreis II\nOstalbkreis II\nRastatt II\nRavensburg II\nRems-Murr-Kreis III\nReutlingen III\nRhein-Neckar-Kreis II\nRottweil I\nSchwäbisch-Hall I\nSchwarzwald-Baar-Kreis II\nSigmaringen I\nTübingen IV\nTuttlingen II\nWaldshut II\nZollernalbkreis I\nLand: Bayern\nGemeinde Mietenstufe\nAbensberg, Stadt III\nAichach, Stadt III\nAltdorf, Markt III\nAltdorf bei Nürnberg, Stadt II\nAltötting, Stadt II\nAltusried, Markt I\nAlzenau i. Ufr., Stadt II\nAmberg, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2173\nGemeinde Mietenstufe\nAnsbach, Stadt III\nAschaffenburg, Stadt IV\nAugsburg, Stadt V\nBad Abbach, Markt III\nBad Aibling, Stadt V\nBad Kissingen, Stadt II\nBad Neustadt a. d. Saale, Stadt I\nBad Reichenhall, Stadt III\nBad Staffelstein, Stadt I\nBad Tölz, Stadt V\nBad Windsheim, Stadt II\nBad Wörishofen, Stadt III\nBamberg, Stadt III\nBayreuth, Stadt III\nBobingen, Stadt IV\nBogen II\nBruckmühl, Markt IV\nBuchloe, Stadt IV\nBurgau, Stadt II\nBurghausen, Stadt III\nBurgkirchen a. d. Alz I\nBurglengenfeld, Stadt II\nBurgthann III\nCadolzburg, Markt III\nCham, Stadt I\nCoburg, Stadt II\nDachau, Stadt VII\nDeggendorf, Stadt II\nDiedorf, Markt IV\nDießen a. Ammersee, Markt V\nDillingen a. d. Donau, Stadt II\nDingolfing, Stadt II\nDinkelsbühl, Stadt I\nDonauwörth, Stadt II\nDorfen, Stadt IV\nEbersberg, Stadt VI\nEching VII\nEckental, Markt III\nEggenfelden, Stadt II\nEichenau VII\nEichstätt, Stadt III\nErding, Stadt VI\nErgolding, Markt IV\nErlangen, Stadt IV","2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nErlenbach am Main, Stadt II\nEssenbach, Markt II\nFeldkirchen-Westerham V\nFeucht, Markt IV\nFeuchtwangen, Stadt II\nForchheim, Stadt III\nFreilassing, Stadt III\nFreising, Stadt VII\nFriedberg, Stadt III\nFürstenfeldbruck, Stadt VII\nFürth, Stadt IV\nFüssen, Stadt III\nGaimersheim, Markt V\nGarching bei München, Stadt VII\nGarmisch-Partenkirchen, Markt VI\nGauting VI\nGeisenfeld, Stadt III\nGemünden am Main, Stadt I\nGeretsried, Stadt IV\nGermering, Stadt VII\nGersthofen, Stadt III\nGilching VII\nGoldbach, Markt III\nGräfelfing VII\nGrafing bei München, Stadt VII\nGröbenzell VII\nGroßostheim, Markt II\nGrünwald VII\nGünzburg, Stadt II\nGunzenhausen, Stadt I\nHaar VII\nHallbergmoos VII\nHammelburg, Stadt I\nHaßfurt, Stadt II\nHauzenberg, Stadt I\nHerrsching a. Ammersee V\nHersbruck, Stadt III\nHerzogenaurach, Stadt IV\nHilpoltstein, Stadt II\nHirschaid, Markt I\nHöchstadt a. d. Aisch, Stadt III\nHöhenkirchen-Siegertsbrunn VII\nHösbach, Markt II\nHof, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2175\nGemeinde Mietenstufe\nHolzkirchen, Markt VI\nIllertissen, Stadt III\nImmenstadt i. Allgäu, Stadt III\nIngolstadt V\nIsmaning VI\nKarlsfeld VII\nKarlstadt, Stadt II\nKaufbeuren, Stadt III\nKaufering, Markt IV\nKelheim, Stadt III\nKempten (Allgäu), Stadt IV\nKirchheim bei München VI\nKirchseeon, Markt VI\nKissing IV\nKitzingen, Stadt II\nKönigsbrunn, Stadt IV\nKolbermoor, Stadt IV\nKronach, Stadt II\nKrumbach (Schwaben), Stadt II\nKulmbach, Stadt I\nLandau an der Isar, Stadt I\nLandsberg a. Lech, Stadt VI\nLandshut, Stadt IV\nLangenzenn, Stadt III\nLappersdorf, Markt III\nLauf a. d. Pegnitz, Stadt IV\nLauingen (Donau), Stadt II\nLenggries III\nLichtenfels, Stadt I\nLindau (Bodensee), Stadt V\nLindenberg i. Allgäu, Stadt III\nLohr am Main, Stadt II\nMainburg, Stadt III\nMaisach VI\nManching, Markt V\nMarkt Indersdorf, Markt VI\nMarkt Schwaben, Markt VII\nMarktheidenfeld, Stadt II\nMarktoberdorf, Stadt III\nMarktredwitz, Stadt I\nMaxhütte-Haidhof, Stadt II\nMeitingen, Markt III\nMemmingen, Stadt III\nMering, Markt IV","2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nMiesbach, Stadt IV\nMindelheim, Stadt III\nMömbris, Markt I\nMoosburg an der Isar, Stadt VI\nMühldorf am Inn, Stadt III\nMünchberg, Stadt I\nMünchen VII\nMurnau am Staffelsee, Markt VI\nNeubiberg VII\nNeuburg an der Donau, Stadt IV\nNeufahrn bei Freising VII\nNeumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III\nNeusäß, Stadt IV\nNeustadt an der Aisch, Stadt II\nNeustadt an der Donau, Stadt II\nNeustadt bei Coburg, Stadt I\nNeutraubling, Stadt IV\nNeu-Ulm, Stadt V\nNördlingen, Stadt II\nNürnberg, Stadt V\nOberasbach, Stadt IV\nOberhaching VII\nOberschleißheim VII\nOchsenfurt, Stadt II\nOlching VII\nOsterhofen, Stadt I\nOttobrunn VII\nPassau, Stadt III\nPegnitz, Stadt II\nPeißenberg, Markt IV\nPeiting, Markt III\nPenzberg, Stadt IV\nPfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV\nPfarrkirchen, Stadt II\nPlanegg VII\nPlattling, Stadt II\nPocking, Stadt I\nPoing VI\nPrien am Chiemsee, Markt IV\nPuchheim VII\nRaubling III\nRegen, Stadt I\nRegensburg, Stadt V\nRegenstauf, Markt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2177\nGemeinde Mietenstufe\nRoding, Stadt I\nRödental, Stadt I\nRöthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III\nRosenheim V\nRoßtal, Markt II\nRoth, Stadt II\nRothenburg ob der Tauber, Stadt I\nSchongau, Stadt III\nSchrobenhausen, Stadt II\nSchwabach, Stadt III\nSchwabmünchen, Stadt III\nSchwandorf, Stadt II\nSchweinfurt, Stadt II\nSelb, Stadt I\nSenden, Stadt IV\nSimbach a. Inn, Stadt I\nSonthofen, Stadt III\nStadtbergen, Markt IV\nStarnberg, Stadt VII\nStein, Stadt IV\nStephanskirchen IV\nStraubing, Stadt II\nSulzbach-Rosenberg, Stadt I\nTaufkirchen II\nTaufkirchen (Vils) V\nTraunreut, Stadt III\nTraunstein, Stadt III\nTreuchtlingen, Stadt I\nTrostberg, Stadt II\nUnterföhring VII\nUnterhaching VII\nUnterschleißheim VII\nVaterstetten VII\nVilsbiburg, Stadt II\nVilshofen a. d. Donau, Stadt I\nVöhringen, Stadt IV\nWaldkirchen, Stadt I\nWaldkraiburg, Stadt II\nWasserburg am Inn, Stadt IV\nWeiden i. d. Oberpfalz, Stadt I\nWeilheim i. OB, Stadt V\nWeißenburg i. Bayern, Stadt I\nWeißenhorn, Stadt III\nWendelstein, Markt IV","2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nWerneck, Markt I\nWolfratshausen, Stadt VI\nWolnzach, Markt III\nWürzburg, Stadt IV\nZirndorf, Stadt III\nKreis Mietenstufe\nAichach-Friedberg III\nAltötting I\nAmberg-Sulzbach I\nAnsbach I\nAschaffenburg II\nAugsburg II\nBad Kissingen I\nBad Tölz-Wolfratshausen IV\nBamberg I\nBayreuth I\nBerchtesgadener Land III\nCham I\nCoburg I\nDachau V\nDeggendorf I\nDillingen a. d. Donau I\nDingolfing-Landau I\nDonau-Ries I\nEbersberg VI\nEichstätt III\nErding IV\nErlangen-Höchstadt III\nForchheim I\nFreising IV\nFreyung-Grafenau I\nFürth II\nFürstenfeldbruck VI\nGarmisch-Partenkirchen IV\nGünzburg I\nHaßberge I\nHof I\nKelheim I\nKitzingen I\nKronach I\nKulmbach I\nLandsberg a. Lech III\nLandshut II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2179\nKreis Mietenstufe\nLichtenfels I\nLindau (Bodensee) II\nMain-Spessart I\nMiesbach IV\nMiltenberg I\nMühldorf a. Inn I\nMünchen VII\nNeuburg-Schrobenhausen II\nNeumarkt i. d. Oberpfalz I\nNeustadt/Aisch-Bad Windsheim I\nNeustadt a. d. Waldnaab I\nNeu-Ulm III\nNürnberger Land II\nOberallgäu II\nOstallgäu I\nPassau I\nPfaffenhofen a. d. Ilm III\nRegen I\nRegensburg II\nRhön-Grabfeld I\nRosenheim IV\nRoth II\nRottal-Inn I\nSchwandorf I\nSchweinfurt I\nStarnberg V\nStraubing-Bogen I\nTirschenreuth I\nTraunstein II\nUnterallgäu I\nWeilheim-Schongau III\nWeißenburg-Gunzenhausen I\nWürzburg II\nWunsiedel im Fichtelgebirge I\nLand: Berlin\nGemeinde Mietenstufe\nBerlin, Stadt IV\nLand: Brandenburg\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensfelde-Blumberg II\nAngermünde, Stadt II\nBad Freienwalde (Oder), Stadt I","2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nBeelitz, Stadt II\nBad Belzig II\nBernau bei Berlin, Stadt III\nBlankenfelde-Mahlow IV\nBrandenburg a. d. Havel, Stadt II\nBrieselang IV\nCottbus, Stadt II\nDallgow-Döberitz V\nEberswalde, Stadt III\nEisenhüttenstadt, Stadt II\nErkner, Stadt IV\nFalkensee, Stadt IV\nFinsterwalde, Stadt II\nForst (Lausitz), Stadt I\nFrankfurt (Oder), Stadt II\nFredersdorf-Vogelsdorf IV\nFürstenwalde/Spree, Stadt II\nGlienicke/Nordbahn VI\nGuben, Stadt I\nHennigsdorf, Stadt III\nHohen Neuendorf IV\nHoppegarten V\nJüterbog, Stadt I\nKleinmachnow V\nKloster Lehnin III\nKönigs Wusterhausen, Stadt III\nLauchhammer, Stadt I\nLübben/Spreewald, Stadt II\nLübbenau/Spreewald, Stadt I\nLuckenwalde, Stadt II\nLudwigsfelde, Stadt III\nMichendorf V\nMühlenbecker Land III\nNauen, Stadt III\nNeuenhagen bei Berlin III\nNeuruppin, Stadt II\nOberkrämer III\nOranienburg, Stadt III\nPanketal IV\nPerleberg, Stadt I\nPetershagen/Eggersdorf III\nPotsdam, Stadt IV\nPrenzlau, Stadt II\nPritzwalk, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2181\nGemeinde Mietenstufe\nRangsdorf III\nRathenow, Stadt I\nRüdersdorf bei Berlin II\nSchöneiche bei Berlin IV\nSchönefeld IV\nSchorfheide II\nSchwedt/Oder, Stadt II\nSchwielowsee IV\nSenftenberg, Stadt II\nSpremberg, Stadt II\nStahnsdorf IV\nStrausberg, Stadt II\nTeltow, Stadt IV\nTemplin, Stadt II\nVelten, Stadt III\nWandlitz IV\nWittstock/Dosse, Stadt I\nWerder (Havel), Stadt IV\nWildau IV\nWittenberge, Stadt I\nZehdenick, Stadt I\nZeuthen III\nZossen II\nKreis Mietenstufe\nBarnim II\nDahme-Spreewald II\nElbe-Elster I\nHavelland II\nMärkisch-Oderland I\nOberhavel I\nOberspreewald-Lausitz I\nOder-Spree III\nOstprignitz-Ruppin I\nPotsdam-Mittelmark II\nPrignitz I\nSpree-Neiße I\nTeltow-Fläming I\nUckermark I\nLand: Bremen\nGemeinde Mietenstufe\nBremen, Stadt IV\nBremerhaven II","2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nLand: Hamburg\nGemeinde Mietenstufe\nHamburg, Freie und Hansestadt VI\nLand: Hessen\nGemeinde Mietenstufe\nAlsfeld, Stadt I\nAltenstadt II\nArolsen, Stadt I\nAsslar, Stadt III\nBabenhausen, Stadt III\nBad Camberg, Stadt II\nBad Hersfeld, Kreisstadt I\nBad Homburg v.d. Höhe, Stadt VII\nBad Nauheim, Stadt V\nBad Orb, Stadt III\nBad Schwalbach, Kreisstadt IV\nBad Soden am Taunus, Stadt VI\nBad Soden-Salmünster, Stadt II\nBad Vilbel, Stadt VI\nBad Wildungen, Stadt I\nBaunatal, Stadt III\nBebra, Stadt I\nBensheim, Stadt IV\nBiedenkopf, Stadt I\nBiebertal III\nBischofsheim IV\nBorken (Hessen), Stadt I\nBraunfels, Stadt III\nBruchköbel, Stadt III\nBüdingen, Stadt II\nBürstadt, Stadt II\nBüttelborn IV\nBuseck II\nButzbach, Stadt III\nDarmstadt, Stadt VI\nDautphetal I\nDieburg, Stadt V\nDietzenbach, Stadt VI\nDillenburg, Stadt II\nDreieich, Stadt VI\nEgelsbach IV\nEichenzell I\nEltville am Rhein, Stadt V\nEppstein, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2183\nGemeinde Mietenstufe\nErbach, Kreisstadt III\nErlensee IV\nEschborn, Stadt VI\nEschwege, Kreisstadt I\nFelsberg, Stadt I\nFlörsheim am Main, Stadt VI\nFrankenberg (Eder), Stadt I\nFrankfurt am Main, Stadt VI\nFreigericht III\nFriedberg (Hessen), Stadt IV\nFriedrichsdorf, Stadt VI\nFritzlar, Stadt I\nFürth II\nFulda, Stadt II\nFuldatal I\nGeisenheim, Stadt IV\nGelnhausen, Stadt IV\nGernsheim III\nGiessen, Universitätsstadt V\nGinsheim-Gustavsburg IV\nGladenbach, Stadt II\nGriesheim, Stadt V\nGroß-Gerau, Stadt V\nGroß-Umstadt, Stadt III\nGroß-Zimmern IV\nGrünberg, Stadt I\nGründau II\nHadamar, Stadt I\nHaiger, Stadt I\nHainburg III\nHanau, Stadt V\nHattersheim am Main, Stadt VI\nHeppenheim (Bergstr.), Stadt III\nHerborn, Stadt II\nHessisch Lichtenau, Stadt I\nHeusenstamm, Stadt VI\nHochheim am Main, Stadt V\nHöchst i. Odenwald III\nHofgeismar, Stadt I\nHofheim am Taunus, Stadt V\nHomberg (Efze), Stadt I\nHünfeld, Stadt I\nHünstetten II\nHüttenberg II","2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nHungen, Stadt II\nIdstein, Stadt III\nKarben, Stadt IV\nKassel, Stadt III\nKaufungen II\nKelkheim (Taunus), Stadt VI\nKelsterbach, Stadt IV\nKirchhain, Stadt I\nKönigstein im Taunus, Stadt VII\nKorbach, Stadt I\nKriftel V\nKronberg im Taunus, Stadt VI\nKünzell II\nLampertheim, Stadt III\nLangen (Hessen), Stadt VI\nLangenselbold, Stadt III\nLanggöns II\nLauterbach (Hessen), Stadt I\nLich, Stadt II\nLimburg an der Lahn, Stadt II\nLinden, Stadt III\nLohfelden II\nLollar III\nLorsch, Stadt III\nMaintal, Stadt V\nMarburg, Stadt V\nMelsungen, Stadt I\nMichelstadt, Stadt III\nMörfelden-Walldorf, Stadt V\nMoerlenbach II\nMühlheim am Main, Stadt V\nMühltal VI\nMünster IV\nNauheim IV\nNeu-Anspach IV\nNeuhof I\nNeu-Isenburg, Stadt VI\nNeustadt I\nNidda, Stadt II\nNidderau, Stadt III\nNiedernhausen IV\nNiestetal II\nOber-Ramstadt, Stadt V\nObertshausen, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2185\nGemeinde Mietenstufe\nOberursel (Taunus), Stadt VI\nOberzent I\nOestrich-Winkel, Stadt IV\nOffenbach am Main, Stadt VI\nPetersberg II\nPfungstadt, Stadt IV\nPohlheim, Stadt II\nRaunheim, Stadt VII\nReinheim, Stadt IV\nReiskirchen II\nRiedstadt IV\nRodenbach III\nRodgau, Stadt V\nRödermark, Stadt V\nRosbach v. d. Höhe, Stadt IV\nRossdorf V\nRotenburg a. d. Fulda, Stadt I\nRüsselsheim, Stadt V\nSchauenburg I\nSchlüchtern, Stadt II\nSchöneck IV\nSchotten, Stadt I\nSchwalbach am Taunus, Stadt VI\nSchwalmstadt, Stadt I\nSeeheim-Jugenheim IV\nSeligenstadt, Stadt III\nSolms, Stadt I\nStadtallendorf, Stadt II\nSteinau an der Straße, Stadt II\nSteinbach (Taunus) IV\nTaunusstein, Stadt IV\nTrebur V\nUsingen, Stadt IV\nVellmar, Stadt II\nViernheim, Stadt III\nWächtersbach, Stadt II\nWald-Michelbach I\nWeilburg, Stadt I\nWeiterstadt, Stadt V\nWettenberg III\nWetzlar, Stadt III\nWiesbaden, Landeshaupstadt VI\nWitzenhausen, Stadt I\nWolfhagen, Stadt I","2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nKreis Mietenstufe\nBergstraße II\nDarmstadt-Dieburg IV\nFulda I\nGiessen II\nGroß-Gerau IV\nHersfeld-Rotenburg I\nHochtaunuskreis IV\nKassel I\nLahn-Dill-Kreis I\nLimburg-Weilburg I\nMain-Kinzig-Kreis II\nMain-Taunus-Kreis VII\nMarburg-Biedenkopf I\nOdenwaldkreis II\nOffenbach III\nRheingau-Taunus-Kreis III\nSchwalm-Eder-Kreis I\nVogelsbergkreis I\nWaldeck-Frankenberg I\nWerra-Meißner-Kreis I\nWetteraukreis II\nLand: Mecklenburg-Vorpommern\nGemeinde Mietenstufe\nAnklam, Stadt II\nBad Doberan, Stadt III\nBergen auf Rügen, Stadt II\nBoizenburg/Elbe, Stadt II\nDemmin, Stadt I\nGreifswald, Stadt III\nGrevesmühlen, Stadt II\nGüstrow, Stadt II\nHagenow, Stadt I\nLudwigslust, Stadt I\nNeubrandenburg, Stadt II\nNeustrelitz, Stadt II\nParchim, Stadt II\nRibnitz-Damgarten, Stadt II\nRostock, Hansestadt III\nSchwerin, Landeshauptstadt II\nStralsund, Stadt II\nWaren (Müritz), Stadt II\nWismar, Stadt III\nWolgast, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2187\nKreis Mietenstufe\nMecklenburgische Seenplatte I\nLandkreis Rostock II\nVorpommern-Rügen II\nNordwestmecklenburg II\nVorpommern-Greifswald I\nLudwigslust-Parchim I\nLand: Niedersachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAchim, Stadt III\nAdendorf IV\nAerzen, Flecken I\nAlfeld (Leine), Stadt I\nApen I\nAurich, Stadt I\nBad Bentheim, Stadt II\nBad Essen I\nBad Fallingbostel, Stadt I\nBad Harzburg, Stadt II\nBad Iburg, Stadt II\nBad Lauterberg im Harz, Stadt I\nBad Münder am Deister, Stadt I\nBad Nenndorf II\nBad Pyrmont, Stadt I\nBad Salzdetfurth, Stadt II\nBad Zwischenahn II\nBarsinghausen, Stadt II\nBarßel I\nBassum, Stadt II\nBelm II\nBergen, Stadt I\nBeverstedt I\nBissendorf I\nBohmte I\nBovenden, Flecken III\nBrake (Unterweser), Stadt II\nBramsche, Stadt I\nBraunschweig, Stadt IV\nBremervörde, Stadt II\nBuchholz i. d. Nordheide, Stadt VI\nBückeburg, Stadt I\nBurgdorf, Stadt III\nBurgwedel III\nBuxtehude, Stadt V","2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nCelle, Stadt III\nClausthal-Zellerfeld I\nCloppenburg, Stadt II\nCremlingen II\nCuxhaven, Stadt II\nDamme, Stadt I\nDelmenhorst, Stadt III\nDiepholz, Stadt I\nDinklage, Stadt I\nDissen am Teutoburger Wald II\nDrochtersen II\nDuderstadt, Stadt I\nEdemissen II\nEdewecht II\nEinbeck, Stadt I\nEmden, Stadt II\nEmsbueren I\nEmstek I\nFriedeburg I\nFriedland II\nFriesoythe, Stadt I\nGanderkesee II\nGarbsen, Stadt IV\nGarrel I\nGeeste I\nGeestland, Stadt II\nGehrden, Stadt III\nGeorgsmarienhütte, Stadt II\nGifhorn, Stadt III\nGoslar, Stadt II\nGöttingen, Stadt IV\nGronau (Leine), Stadt I\nGrossefehn I\nGrossenkneten II\nHagen im Bremischen I\nHagen am Teutoburger Wald I\nHambühren I\nHameln, Stadt II\nHannover, Landeshauptstadt V\nHaren (Ems), Stadt I\nHarsefeld, Flecken III\nHarsum II\nHasbergen II\nHaselünne, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2189\nGemeinde Mietenstufe\nHatten II\nHelmstedt, Stadt I\nHemmingen IV\nHerzberg am Harz, Stadt I\nHessisch Oldendorf, Stadt I\nHildesheim, Stadt III\nHilter am Teutoburger Wald I\nHolzminden, Stadt I\nHude (Oldenburg) I\nIhlow I\nIlsede II\nIsernhagen III\nJever, Stadt I\nJork IV\nKönigslutter am Elm, Stadt II\nKrummhörn I\nLaatzen, Stadt IV\nLangelsheim, Stadt I\nLangenhagen, Stadt IV\nLangwedel, Flecken II\nLeer (Ostfriesland), Stadt II\nLehre III\nLehrte, Stadt III\nLengede II\nLilienthal III\nLingen (Ems), Stadt I\nLohne (Oldenburg), Stadt II\nLöningen, Stadt I\nLoxstedt I\nLüneburg, Stadt IV\nMelle, Stadt I\nMeppen, Stadt I\nMoormerland I\nHann. Münden, Stadt I\nMunster, Stadt II\nNeuenhaus, Stadt I\nNeu Wulmstorf VI\nNeustadt am Rübenberge, Stadt II\nNienburg (Weser), Stadt II\nNorden, Stadt II\nNordenham, Stadt II\nNordhorn, Stadt II\nNordstemmen II\nNortheim, Stadt II","2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nOldenburg (Oldenburg), Stadt IV\nOsnabrück, Stadt IV\nOsterholz-Scharmbeck, Stadt II\nOsterode am Harz, Stadt I\nOstrhauderfehn I\nOttersberg, Flecken II\nOyten III\nPapenburg, Stadt I\nPattensen, Stadt III\nPeine, Stadt III\nQuakenbrück, Stadt II\nRastede II\nRehburg-Loccum, Stadt I\nRhauderfehn I\nRinteln, Stadt I\nRitterhude III\nRonnenberg, Stadt IV\nRosdorf III\nRosengarten IV\nRotenburg (Wümme), Stadt II\nSalzgitter, Stadt II\nSarstedt, Stadt II\nSassenburg I\nSaterland I\nScheeßel I\nSchiffdorf I\nSchneverdingen, Stadt II\nSchöningen, Stadt I\nSchortens I\nSchüttorf, Stadt I\nSchwanewede II\nSeelze, Stadt III\nSeesen, Stadt I\nSeevetal V\nSehnde, Stadt III\nSoltau, Stadt II\nSpringe, Stadt II\nStade, Stadt IV\nStadthagen, Stadt II\nSteinfeld (Oldenburg) I\nStelle IV\nStuhr II\nSüdbrookmerland I\nSüdheide I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2191\nGemeinde Mietenstufe\nSulingen, Stadt II\nSyke, Stadt II\nTostedt III\nTwistringen, Stadt I\nUelzen, Stadt II\nUetze II\nUplengen I\nUslar, Stadt I\nVarel, Stadt I\nVechelde I\nVechta, Stadt II\nVerden (Aller), Stadt II\nWallenhorst I\nWalsrode, Stadt II\nWardenburg II\nWedemark III\nWeener, Stadt I\nWendeburg I\nWennigsen (Deister) II\nWerlte I\nWesterstede, Stadt I\nWestoverledingen I\nWeyhe III\nWiefelstede II\nWiesmoor I\nWietmarschen I\nWildeshausen, Stadt II\nWilhelmshaven, Stadt II\nWinsen (Aller) II\nWinsen (Luhe), Stadt IV\nWittingen, Stadt I\nWittmund, Stadt I\nWolfenbüttel, Stadt III\nWurster Nordseeküste I\nWolfsburg, Stadt IV\nWunstorf, Stadt III\nZetel I\nZeven, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAurich I\nCelle I\nCloppenburg I\nCuxhaven I","2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nKreis Mietenstufe\nDiepholz I\nEmsland I\nFriesland I\nGifhorn I\nGöttingen I\nGoslar I\nGrafschaft Bentheim I\nHameln-Pyrmont I\nHarburg III\nHelmstedt I\nHildesheim I\nHolzminden I\nLeer I\nLüchow-Dannenberg I\nLüneburg II\nNienburg (Weser) I\nNortheim I\nOldenburg I\nOsnabrück I\nOsterholz I\nPeine I\nRotenburg (Wümme) I\nSchaumburg I\nSoltau-Fallingbostel (Heidekreis) I\nStade II\nUelzen I\nVechta I\nVerden I\nWesermarsch I\nWittmund I\nWolfenbüttel I\nLand: Nordrhein-Westfalen\nGemeinde Mietenstufe\nAachen, Stadt IV\nAhaus, Stadt II\nAhlen, Stadt II\nAldenhoven III\nAlfter IV\nAlpen III\nAlsdorf, Stadt II\nAltena, Stadt I\nAltenberge II\nAnröchte I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2193\nGemeinde Mietenstufe\nArnsberg, Stadt I\nAscheberg II\nAttendorn, Stadt II\nBad Berleburg, Stadt I\nBad Driburg, Stadt I\nBad Honnef, Stadt IV\nBad Laasphe, Stadt I\nBad Lippspringe, Stadt II\nBad Münstereifel, Stadt II\nBad Oeynhausen, Stadt II\nBad Salzuflen, Stadt II\nBad Sassendorf II\nBad Wünnenberg, Stadt I\nBaesweiler, Stadt II\nBalve, Stadt I\nBeckum, Stadt II\nBedburg, Stadt II\nBedburg-Hau II\nBergheim, Stadt III\nBergisch-Gladbach, Stadt V\nBergkamen, Stadt III\nBergneustadt, Stadt II\nBestwig I\nBeverungen, Stadt I\nBielefeld, Stadt III\nBillerbeck, Stadt II\nBlomberg, Stadt I\nBocholt, Stadt III\nBochum, Stadt III\nBönen II\nBonn, Stadt V\nBorchen I\nBorken, Stadt II\nBornheim, Stadt IV\nBottrop, Stadt III\nBrakel, Stadt I\nBrilon, Stadt I\nBrüggen II\nBrühl, Stadt V\nBünde, Stadt I\nBüren, Stadt I\nBurbach II\nBurscheid, Stadt IV\nCastrop-Rauxel, Stadt III","2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nCoesfeld, Stadt II\nDatteln, Stadt II\nDelbrück, Stadt II\nDetmold, Stadt II\nDinslaken, Stadt III\nDormagen, Stadt IV\nDorsten, Stadt II\nDortmund, Stadt III\nDrensteinfurt, Stadt II\nDrolshagen, Stadt II\nDülmen, Stadt II\nDüren, Stadt II\nDüsseldorf, Stadt VI\nDuisburg, Stadt III\nEitorf II\nElsdorf III\nEmmerich am Rhein, Stadt II\nEmsdetten, Stadt II\nEngelskirchen III\nEnger, Widukindstadt I\nEnnepetal, Stadt III\nEnnigerloh, Stadt I\nEnse I\nErftstadt, Stadt III\nErkelenz, Stadt II\nErkrath, Stadt IV\nErwitte, Stadt I\nEschweiler, Stadt III\nEspelkamp, Stadt II\nEssen, Stadt III\nEuskirchen, Stadt III\nExtertal I\nFinnentrop I\nFrechen, Stadt IV\nFreudenberg, Stadt II\nFröndenberg/Ruhr, Stadt II\nGangelt II\nGeilenkirchen, Stadt II\nGeldern, Stadt II\nGelsenkirchen, Stadt II\nGescher, Stadt II\nGeseke, Stadt I\nGevelsberg, Stadt II\nGladbeck, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2195\nGemeinde Mietenstufe\nGoch, Stadt II\nGrefrath, Sport- und Freizeitgemeinde II\nGreven, Stadt II\nGrevenbroich, Stadt III\nGronau (Westfalen), Stadt II\nGütersloh, Stadt III\nGummersbach, Stadt II\nHaan, Stadt IV\nHagen, Stadt II\nHalle (Westfalen), Stadt II\nHaltern am See, Stadt III\nHalver, Stadt III\nHamm, Stadt II\nHamminkeln, Stadt II\nHarsewinkel, Stadt II\nHattingen, Stadt III\nHavixbeck III\nHeiligenhaus, Stadt IV\nHeinsberg, Stadt II\nHemer, Stadt II\nHennef (Sieg), Stadt IV\nHerdecke, Stadt III\nHerford, Stadt II\nHerne, Stadt II\nHerten, Stadt II\nHerzebrock-Clarholz II\nHerzogenrath, Stadt III\nHiddenhausen II\nHilchenbach, Stadt II\nHilden, Stadt V\nHille I\nHörstel, Stadt I\nHövelhof, Sennegemeinde I\nHöxter, Stadt I\nHolzwickede III\nHorn-Bad Meinberg, Stadt I\nHückelhoven, Stadt II\nHückeswagen, Stadt III\nHüllhorst I\nHünxe II\nHürth, Stadt V\nIbbenbüren, Stadt II\nIserlohn, Stadt II\nIsselburg, Stadt I","2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nIssum II\nJüchen III\nJülich, Stadt II\nKaarst, Stadt V\nKalkar, Stadt II\nKall II\nKalletal I\nKamen, Stadt III\nKamp-Lintfort, Stadt III\nKempen, Stadt III\nKerken II\nKerpen, Kolpingstadt IV\nKevelaer, Stadt II\nKierspe, Stadt II\nKirchhundem I\nKirchlengern I\nKleve, Stadt III\nKöln, Stadt VI\nKönigswinter, Stadt IV\nKorschenbroich, Stadt III\nKranenburg II\nKrefeld, Stadt IV\nKreuzau II\nKreuztal, Stadt II\nKürten III\nLage, Stadt I\nLangenfeld (Rheinland), Stadt IV\nLangerwehe I\nLeichlingen (Rheinland), Stadt IV\nLemgo, Stadt II\nLengerich, Stadt II\nLennestadt, Stadt II\nLeopoldshöhe II\nLeverkusen, Stadt IV\nLichtenau, Stadt I\nLindlar II\nLinnich, Stadt II\nLippetal I\nLippstadt, Stadt II\nLöhne, Stadt II\nLohmar, Stadt IV\nLotte II\nLübbecke, Stadt I\nLüdenscheid, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2197\nGemeinde Mietenstufe\nLüdinghausen, Stadt II\nLünen, Stadt III\nMarienheide II\nMarl, Stadt III\nMarsberg, Stadt I\nMechernich, Stadt II\nMeckenheim, Stadt III\nMeerbusch, Stadt V\nMeinerzhagen, Stadt II\nMenden (Sauerland), Stadt II\nMeschede, Stadt I\nMettingen I\nMettmann, Stadt IV\nMinden, Stadt II\nMöhnesee I\nMönchengladbach, Stadt III\nMoers, Stadt III\nMonheim am Rhein, Stadt VI\nMonschau, Stadt II\nMorsbach I\nMuch III\nMülheim an der Ruhr, Stadt IV\nMünster, Stadt IV\nNetphen II\nNettetal, Stadt II\nNeuenkirchen I\nNeuenrade, Stadt II\nNeukirchen-Vluyn, Stadt III\nNeunkirchen II\nNeunkirchen-Seelscheid III\nNeuss, Stadt IV\nNiederkassel, Stadt IV\nNiederkrüchten II\nNiederzier II\nNörvenich II\nNottuln II\nNümbrecht II\nOberhausen, Stadt II\nOchtrup, Stadt I\nOdenthal III\nOelde, Stadt I\nOer-Erkenschwick, Stadt II\nOerlinghausen, Stadt II\nOlfen, Stadt II","2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nOlpe, Stadt II\nOlsberg, Stadt I\nOstbevern II\nOverath IV\nPaderborn, Stadt II\nPetershagen, Stadt I\nPlettenberg, Stadt I\nPorta Westfalica, Stadt I\nPreußisch Oldendorf, Stadt I\nPulheim, Stadt V\nRadevormwald, Stadt auf der Höhe III\nRaesfeld I\nRahden, Stadt I\nRatingen, Stadt V\nRecke I\nRecklinghausen, Stadt III\nRees, Stadt II\nReichshof I\nReken I\nRemscheid, Stadt III\nRheda-Wiedenbrück, Stadt III\nRhede, Stadt II\nRheinbach, Stadt III\nRheinberg, Stadt III\nRheine, Stadt II\nRietberg, Stadt I\nRösrath V\nRommerskirchen IV\nRosendahl I\nRuppichteroth II\nRüthen, Stadt I\nSalzkotten, Stadt I\nSankt Augustin, Stadt IV\nSassenberg, Stadt II\nSchalksmühle II\nSchermbeck II\nSchleiden, Stadt I\nSchloß Holte-Stukenbrock II\nSchmallenberg, Stadt I\nSchwalmtal II\nSchwelm, Stadt III\nSchwerte, Hansestadt a. d. Ruhr III\nSelfkant II\nSelm, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2199\nGemeinde Mietenstufe\nSenden II\nSendenhorst, Stadt II\nSiegburg, Stadt IV\nSiegen, Universitätsstadt III\nSimmerath II\nSoest, Stadt II\nSolingen, Klingenstadt III\nSpenge, Stadt I\nSprockhövel, Stadt III\nStadtlohn, Stadt II\nSteinfurt, Stadt II\nSteinhagen II\nSteinheim, Stadt I\nStemwede I\nStolberg (Rheinland), Kupferstadt III\nStraelen, Stadt II\nSundern (Sauerland), Stadt I\nSwisttal III\nTelgte, Stadt III\nTönisvorst, Stadt III\nTroisdorf, Stadt IV\nÜbach-Palenberg, Stadt II\nUnna, Stadt III\nVelbert, Stadt III\nVelen I\nVerl II\nVersmold, Stadt I\nViersen, Stadt III\nVlotho, Stadt I\nVoerde (Niederrhein), Stadt III\nVreden, Stadt I\nWachtberg IV\nWadersloh I\nWaldbröl, Stadt II\nWaltrop, Stadt II\nWarburg, Hansestadt I\nWarendorf, Stadt II\nWarstein, Stadt I\nWassenberg, Stadt II\nWeeze II\nWegberg, Stadt II\nWeilerswist III\nWelver I\nWenden I","2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nWerdohl, Stadt I\nWerl, Stadt II\nWermelskirchen, Stadt III\nWerne, Stadt II\nWerther (Westf.), Stadt I\nWesel, Stadt III\nWesseling, Stadt IV\nWesterkappeln I\nWetter (Ruhr), Stadt III\nWickede (Ruhr) II\nWiehl, Stadt II\nWillich, Stadt IV\nWilnsdorf I\nWindeck I\nWinterberg, Stadt I\nWipperfürth, Stadt II\nWitten, Stadt III\nWülfrath, Stadt III\nWürselen, Stadt III\nWuppertal, Stadt III\nXanten, Stadt III\nZülpich, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nStädteregion Aachen II\nBorken I\nCoesfeld I\nDüren II\nEnnepe-Ruhr-Kreis II\nEuskirchen I\nGütersloh II\nHeinsberg I\nHerford I\nHochsauerlandkreis I\nHöxter I\nKleve II\nLippe I\nMärkischer Kreis II\nPaderborn I\nSiegen-Wittgenstein I\nSteinfurt I\nWarendorf I\nWesel II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2201\nLand: Rheinland-Pfalz\nGemeinde Mietenstufe\nAlzey, Stadt III\nAndernach, Stadt II\nBad Dürkheim, Stadt III\nBad Kreuznach, Stadt III\nBad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III\nBendorf, Stadt II\nBetzdorf, Stadt I\nBingen am Rhein, Stadt III\nBitburg, Stadt II\nBobenheim-Roxheim II\nBöhl-Iggelheim III\nBoppard, Stadt I\nDiez, Stadt II\nFrankenthal (Pfalz), Stadt III\nGermersheim, Stadt III\nGrafschaft II\nGrünstadt, Stadt II\nHassloch II\nHerxheim b. Landau/Pfalz II\nIdar-Oberstein, Stadt I\nIngelheim am Rhein, Stadt IV\nKaiserslautern, Stadt II\nKoblenz, Stadt III\nKonz, Stadt II\nLahnstein, Stadt II\nLandau i. d. Pfalz, Stadt III\nLimburgerhof III\nLudwigshafen am Rhein, Stadt IV\nMainz, Stadt VI\nMayen, Stadt II\nMontabaur, Stadt II\nMorbach I\nMülheim-Kärlich, Stadt I\nMutterstadt II\nNeustadt (a. d. Weinstr.), Stadt III\nNeuwied, Stadt II\nNieder-Olm, Stadt IV\nPirmasens, Stadt I\nRemagen, Stadt III\nSchifferstadt, Stadt III\nSinzig, Stadt II\nSpeyer, Stadt III\nTrier, Stadt III","2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nWittlich, Stadt II\nWörth am Rhein, Stadt III\nWorms, Stadt III\nZweibrücken, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nAhrweiler I\nAltenkirchen (Westerwald) I\nAlzey-Worms II\nBad Dürkheim II\nBad Kreuznach I\nBernkastel-Wittlich I\nBirkenfeld I\nBitburg-Prüm I\nCochem-Zell I\nVulkaneifel I\nDonnersbergkreis I\nGermersheim II\nKaiserslautern I\nKusel I\nRhein-Pfalz-Kreis III\nMainz-Bingen III\nMayen-Koblenz I\nNeuwied I\nSüdwestpfalz I\nRhein-Hunsrück-Kreis I\nRhein-Lahn-Kreis I\nSüdliche Weinstraße II\nTrier-Saarburg I\nWesterwaldkreis I\nLand: Saarland\nGemeinde Mietenstufe\nBeckingen I\nBexbach, Stadt I\nBlieskastel, Stadt I\nDillingen/Saar, Stadt II\nEppelborn I\nHeusweiler II\nHomburg, Stadt II\nIllingen I\nKirkel II\nKleinblittersdorf II\nLebach, Stadt I\nLosheim am See I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2203\nGemeinde Mietenstufe\nMandelbachtal I\nMerzig, Kreisstadt II\nMettlach I\nNeunkirchen, Stadt I\nOttweiler, Stadt I\nPüttlingen, Stadt I\nQuierschied I\nRehlingen-Siersburg II\nRiegelsberg II\nSaarbrücken, Landeshauptstadt III\nSaarlouis, Stadt II\nSaarwellingen I\nSankt Ingbert, Stadt II\nSankt Wendel, Stadt I\nSchiffweiler I\nSchmelz I\nSchwalbach II\nSpiesen-Elversberg I\nSulzbach/Saar, Stadt II\nTholey I\nÜberherrn II\nVölklingen, Stadt II\nWadern, Stadt I\nWadgassen II\nKreis Mietenstufe\nMerzig-Wadern I\nNeunkirchen I\nSaarlouis I\nSaar-Pfalz-Kreis I\nSankt Wendel I\nRegionalverband Saarbrücken I\nLand: Sachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAnnaberg-Buchholz, Stadt I\nAue-Bad Schlema I\nAuerbach/Vogtl., Stadt I\nBannewitz III\nBautzen, Stadt I\nBischofswerda, Stadt II\nBorna, Stadt I\nBurgstädt, Stadt I\nChemnitz, Stadt I\nCoswig, Stadt II","2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nCrimmitschau, Stadt I\nDelitzsch, Stadt II\nDippoldiswalde, Stadt I\nDöbeln, Stadt I\nDresden, Stadt III\nEbersbach-Neugersdorf, Stadt I\nEilenburg, Stadt II\nFlöha, Stadt I\nFrankenberg/Sachsen, Stadt I\nFreiberg, Stadt II\nFreital, Stadt II\nFrohburg I\nGlauchau, Stadt II\nGörlitz, Stadt I\nGrimma, Stadt I\nGroßenhain, Stadt I\nHeidenau, Stadt II\nHohenstein-Ernstthal I\nHoyerswerda, Stadt I\nKamenz, Stadt I\nKlipphausen II\nLeipzig, Stadt II\nLichtenstein/Sa., Stadt I\nLimbach-Oberfrohna, Stadt I\nLöbau, Stadt I\nMarienberg, Stadt I\nMarkkleeberg, Stadt III\nMarkranstädt, Stadt II\nMeerane, Stadt I\nMeißen, Stadt II\nMittweida, Stadt I\nMülsen I\nNeustadt i. Sa., Stadt I\nNossen, Stadt I\nOelsnitz/Vogtland, Stadt I\nOelsnitz/Erzgeb., Stadt I\nOlbernhau, Stadt I\nOschatz, Stadt II\nPirna, Stadt II\nPlauen, Stadt I\nRadeberg, Stadt II\nRadebeul, Stadt II\nReichenbach/Vogtl., Stadt I\nRiesa, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2205\nGemeinde Mietenstufe\nSchkeuditz, Stadt II\nSchneeberg, Stadt I\nSchwarzenberg/Erzgeb., Stadt I\nStollberg/Erzgeb., Stadt II\nTaucha, Stadt III\nTorgau, Stadt I\nWeinböhla II\nWeißwasser/O.L., Stadt I\nWerdau, Stadt I\nWilsdruff, Stadt II\nWurzen, Stadt I\nZittau, Stadt I\nZwickau, Stadt I\nZwönitz, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nErzgebirgskreis I\nMittelsachsen I\nVogtlandkreis I\nZwickau I\nBautzen I\nGörlitz I\nMeißen I\nSächsische Schweiz - Osterzgebirge I\nLeipzig I\nNordsachsen I\nLand: Sachsen-Anhalt\nGemeinde Mietenstufe\nAschersleben, Stadt II\nBad Dürrenberg, Stadt III\nBernburg (Saale), Stadt III\nBitterfeld-Wolfen, Stadt III\nBlankenburg (Harz), Stadt I\nBraunsbedra, Stadt II\nBurg, Stadt II\nCoswig (Anhalt), Stadt I\nDessau-Roßlau, Stadt III\nEisleben, Lutherstadt III\nGardelegen, Hansestadt II\nGenthin, Stadt II\nGommern, Stadt II\nGräfenhainichen, Stadt II\nHalberstadt, Stadt II\nHaldensleben, Stadt III","2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nHalle (Saale), Stadt III\nHettstedt, Stadt III\nHohe Börde II\nJessen (Elster), Stadt II\nKöthen (Anhalt), Stadt III\nLandsberg, Stadt II\nLeuna, Stadt III\nMagdeburg, Landeshauptstadt III\nMerseburg, Stadt III\nMöckern, Stadt I\nMuldestausee II\nNaumburg (Saale), Stadt III\nOberharz am Brocken II\nOebisfelde-Weferlingen III\nOschersleben (Bode), Stadt II\nOsterwieck, Stadt I\nQuedlinburg, Stadt II\nQuerfurt, Stadt II\nSalzatal II\nSalzwedel, Hansestadt II\nSandersdorf-Brehna III\nSangerhausen, Stadt III\nSchkopau III\nSchönebeck (Elbe), Stadt III\nStaßfurt, Stadt II\nStendal, Hansestadt II\nSüdliches Anhalt, Stadt II\nTangerhütte, Stadt III\nTangermünde, Stadt II\nTeutschenthal II\nThale, Stadt II\nWanzleben-Börde, Stadt II\nWeißenfels, Stadt III\nWernigerode, Stadt III\nWittenberg, Lutherstadt III\nWolmirstedt, Stadt II\nZeitz, Stadt II\nZerbst/Anhalt, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAnhalt-Bitterfeld II\nSalzlandkreis II\nWittenberg II\nBurgenlandkreis II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2207\nKreis Mietenstufe\nMansfeld-Südharz II\nSaalekreis II\nBörde II\nJerichower Land II\nStendal II\nHarz I\nAltmarkkreis-Salzwedel I\nLand: Schleswig-Holstein\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensburg, Stadt VI\nAltenholz IV\nBad Bramstedt, Stadt III\nBad Oldesloe, Stadt IV\nBad Schwartau, Stadt IV\nBad Segeberg, Stadt IV\nBargteheide, Stadt VI\nBarmstedt IV\nBarsbüttel VI\nBrunsbüttel, Stadt I\nBüdelsdorf III\nEckernförde, Stadt IV\nElmshorn, Stadt IV\nEutin, Stadt III\nFlensburg, Stadt III\nFehmarn, Stadt III\nGeesthacht, Stadt V\nGlinde, Stadt V\nGlückstadt, Stadt II\nHalstenbek VI\nHandewitt II\nHarrislee III\nHeide, Stadt II\nHenstedt-Ulzburg V\nHusum, Stadt III\nItzehoe, Stadt III\nKaltenkirchen, Stadt IV\nKiel, Landeshauptstadt V\nKronshagen IV\nLauenburg/Elbe, Stadt IV\nLübeck, Stadt IV\nMalente III\nMölln, Stadt III\nNeumünster, Stadt III","2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nGemeinde Mietenstufe\nNeustadt in Holstein, Stadt III\nNiebüll II\nNorderstedt, Stadt VI\nPinneberg, Stadt V\nPreetz, Stadt IV\nQuickborn, Stadt V\nRatekau IV\nRatzeburg, Stadt III\nReinbek, Stadt VI\nRellingen VI\nRendsburg, Stadt III\nScharbeutz IV\nSchenefeld, Stadt VII\nSchleswig, Stadt III\nSchwentinental V\nSchwarzenbek, Stadt IV\nStockelsdorf IV\nSylt V\nTornesch V\nUetersen, Stadt IV\nWedel, Stadt VI\nWentorf bei Hamburg VI\nKreis Mietenstufe\nDithmarschen I\nHerzogtum Lauenburg II\nNordfriesland I\nOstholstein III\nPinneberg IV\nPlön III\nRendsburg-Eckernförde II\nSchleswig-Flensburg I\nSegeberg II\nSteinburg II\nStormarn IV\nLand: Thüringen\nGemeinde Mietenstufe\nAltenburg, Stadt I\nApolda, Stadt I\nArnstadt, Stadt II\nBad Frankenhausen/Kyff I\nBad Salzungen, Stadt I\nBad Langensalza, Stadt I\nBleicherode, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2209\nGemeinde Mietenstufe\nEisenach, Stadt II\nEisenberg, Stadt I\nErfurt, Stadt III\nGera, Stadt I\nGotha, Stadt II\nGreiz, Stadt I\nHeilbad Heiligenstadt, Stadt II\nHildburghausen, Stadt I\nIlmenau, Stadt II\nJena, Stadt III\nLeinefelde-Worbis I\nMeiningen, Stadt II\nMühlhausen/Thüringen, Stadt I\nNordhausen, Stadt II\nPößneck, Stadt II\nRudolstadt, Stadt II\nSaalfeld/Saale, Stadt II\nSchleusingen, Stadt II\nSchmalkalden, Kurort, Stadt I\nSchmölln, Stadt I\nSömmerda, Stadt II\nSondershausen, Stadt II\nSonneberg, Stadt I\nSuhl, Stadt II\nWaltershausen, Stadt I\nWeimar, Stadt III\nZella-Mehlis, Stadt II\nZeulenroda Triebes, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nEichsfeld I\nNordhausen I\nWartburgkreis I\nUnstrut-Hainich-Kreis I\nKyffhäuserkreis I\nSchmalkalden-Meiningen I\nGotha I\nSömmerda I\nHildburghausen I\nIlm-Kreis I\nWeimarer Land II\nSonneberg I\nSaalfeld-Rudolstadt I\nSaale-Holzland-Kreis I","2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022\nKreis Mietenstufe\nSaale-Orla-Kreis I\nGreiz I\nAltenburger Land I\nGemeinsame Mietenstufe: Mietenstufe\nInseln ohne Festlandanschluss V“.\nArtikel 6\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 5. Dezember 2022\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDie Bundesministerin\nfür Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen\nKlara Geywitz"]}