{"id":"bgbl1-2022-38-2","kind":"bgbl1","year":2022,"number":38,"date":"2022-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/38#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-38-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_38.pdf#page=4","order":2,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 3. PStRÄndG)","law_date":"2022-10-19T00:00:00Z","page":1744,"pdf_page":4,"num_pages":46,"content":["1744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nDrittes Gesetz\nzur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften\n(3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 3. PStRÄndG)\nVom 19. Oktober 2022\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit\nsen: diese aus Personenstandsregistern oder aus\nRegistern anderer Behörden elektronisch ab-\nArtikel 1 gerufen werden können.“\nÄnderung des b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nPersonenstandsgesetzes „(3) Werden dem Standesamt mit einer\nDas Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 qualifizierten elektronischen Signatur oder\n(BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset- einem qualifizierten elektronischen Siegel ver-\nzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden sehene elektronische Dokumente übermittelt,\nist, wird wie folgt geändert: so ist die Gültigkeit der Signatur oder des\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen\nStandes der Technik zu prüfen und zu doku-\na) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: mentieren sowie der Beweiswert im Bedarfsfall\n„§ 67 Zentrale Register“. gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes\nb) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) sicher-\nzustellen.“\n„§ 68 Datenaustausch zwischen Standes-\nämtern, Behörden und Gerichten“. 5. In § 15 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter\n„sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine recht-\n2. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort liche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemein-\n„Personenstandsurkunden“ ein Komma und die schaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts\nWörter „elektronischen Personenstandsbeschei- ist“ gestrichen.\nnigungen“ eingefügt.\n6. § 16 wird wie folgt geändert:\n3. § 7 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\naa) Nummer 7 wird aufgehoben.\n„Zum Schutz vor physischer Vernichtung\nbeider Register durch Naturkatastrophen und bb) Nummer 8 wird Nummer 7.\nGroßschadenslagen soll die räumliche Tren- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nnung zwischen elektronischem Register und\nSicherungsregister mindestens 20 Kilometer aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nbetragen.“ „Die Änderung der Vornamen oder des Ge-\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: schlechts ist nicht einzutragen, wenn die\nÄnderung auf Grund des Transsexuellen-\n„(3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 ge- gesetzes, durch Erklärung nach § 45b oder\nnannten Fristen sind die entsprechenden Teile in einem Adoptionsverfahren erfolgt ist.“\nder Personenstandsregister, Sicherungsregis-\nter und Sammelakten nach den jeweiligen bb) In Satz 4 werden die Wörter „Absatz 1\narchivrechtlichen Vorschriften den zuständigen Nummer 8“ durch die Wörter „Absatz 1\nöffentlichen Archiven zur Übernahme anzu- Nummer 7“ ersetzt.\nbieten. Die entsprechenden Registereinträge 7. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nund Sammelakten sind nach der Übernahme\n„(1) Die Geburt eines Kindes ist dem Standes-\noder Ablehnung der Übernahme durch die\namt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren\nArchive im Standesamt zu löschen; dies gilt\nist, binnen einer Woche anzuzeigen, und zwar\nnicht bei Ablehnung der Übernahme von\nPersonenstandsregistern. Soweit es sich um 1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen\nelektronische Daten handelt, sind die entspre- mündlich oder schriftlich, oder\nchenden Registereinträge und Sammelakten 2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Ein-\nnach Übernahme oder Ablehnung der Über- richtungen schriftlich.\nnahme durch die Archive im Standesamt zu\nlöschen; Papiereinträge sind zu vernichten.“ Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige\nspätestens am dritten auf die Geburt folgenden\n4. § 10 wird wie folgt geändert: Werktag erstattet werden. In den Fällen des\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Satzes 1 Nummer 1 haben die anzeigenden\n„(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Personen die Geburt des Kindes glaubhaft zu\nVerpflichteten haben die für die Beurkundung machen.“\ndes Personenstandsfalls erforderlichen An- 7a. In § 19 Satz 2 werden nach dem Wort „gehindert“\ngaben zu machen und die erforderlichen Nach- die Wörter „oder unbekannten Aufenthalts“ ein-\nweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf gefügt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1745\n8. In § 21 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter von Personenstandsurkunden sind für elektro-\n„sowie auf Wunsch eines Elternteils seine recht- nische Personenstandsbescheinigungen ent-\nliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemein- sprechend anzuwenden.“\nschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort\nist“ gestrichen. „Personenstandsurkunde“ die Wörter „und\n9. § 27 Absatz 3 wird wie folgt geändert: elektronischen Personenstandsbescheinigung“\na) Nummer 5 wird aufgehoben. eingefügt.\nb) Nummer 6 wird Nummer 5. 16. § 56 wird wie folgt geändert:\n10. In § 28 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1“ a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder der\ngestrichen und werden nach dem Wort „oder“ die Lebenspartnerschaftsurkunde aus der Nieder-\nWörter „schriftlich, oder“ eingefügt. schrift über die Begründung der Lebenspart-\nnerschaft“ gestrichen.\n11. § 29 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Personen-\na) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. standsurkunden“ die Wörter „und elektroni-\nb) Absatz 2 wird aufgehoben. schen Personenstandsbescheinigungen“ ein-\n12. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter gefügt.\n„sowie auf Wunsch des Anzeigenden die recht- c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\nliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer „(4) Die elektronische Personenstandsbe-\nReligionsgemeinschaft, die Körperschaft des scheinigung wird vom Standesamt mit einer\nöffentlichen Rechts ist“ gestrichen. qualifizierten elektronischen Signatur versehen\n13. Dem § 39 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: und den nach § 62 berechtigten Personen so-\n„Der Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeits- wie den nach § 65 berechtigten Behörden und\nzeugnisses kann mündlich oder schriftlich gestellt Gerichten elektronisch übermittelt. Dabei sind\nwerden.“ Datenschutz und Datensicherheit nach dem je-\nweiligen Stand der Technik sicherzustellen und\n13a. In § 47 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Ver-\n„die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religions- schlüsselungs- und Authentifizierungsverfah-\ngemeinschaft und“ gestrichen. ren zu verwenden.“\n14. In § 54 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 55 Abs. 1)“ 17. § 57 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\ndurch die Wörter „(§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die\nelektronischen Personenstandsbescheinigungen a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen\n(§ 55 Absatz 1 Satz 2)“ ersetzt. Punkt ersetzt.\n15. § 55 wird wie folgt geändert: b) Nummer 4 wird aufgehoben.\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 18. § 58 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n„(1) Das Standesamt stellt folgende Perso- a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen\nnenstandsurkunden aus: Punkt ersetzt.\n1. aus dem Eheregister Eheurkunden (§ 57); b) Nummer 4 wird aufgehoben.\nbis zu der Beurkundung der Eheschließung 19. § 59 wird wie folgt geändert:\nim Eheregister können Eheurkunden auch a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naus der Niederschrift über die Eheschließung\nausgestellt werden, aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n2. aus dem Lebenspartnerschaftsregister „3. Ort sowie Tag, Stunde und Minute der\nLebenspartnerschaftsurkunden (§ 58), Geburt,“.\n3. aus dem Geburtenregister Geburtsurkun- bb) In Nummer 4 wird das Komma durch einen\nden (§ 59), Punkt ersetzt.\n4. aus dem Sterberegister Sterbeurkunden cc) Nummer 5 wird aufgehoben.\n(§ 60), b) In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2, 4\n5. aus allen Personenstandsregistern beglau- und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2\nbigte Registerausdrucke, und 4“ ersetzt.\n6. aus der Sammlung der Beschlüsse über 20. In § 60 Nummer 1 werden die Wörter „sowie seine\nTodeserklärungen beglaubigte Abschriften rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religions-\noder beglaubigte Ausdrucke der elektro- gemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus\nnisch gespeicherten gerichtlichen Entschei- einem Registereintrag ergibt“ gestrichen.\ndungen. 21. § 65 Absatz 2 wird aufgehoben.\nDarüber hinaus stellt das Standesamt aus allen 22. § 67 wird wie folgt gefasst:\nelektronisch geführten Personenstandsregistern „§ 67\nPersonenstandsbescheinigungen als elektro-\nnische Dokumente mit den Daten einer entspre- Zentrale Register\nchenden Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- (1) Die Länder dürfen zentrale Register ein-\noder Sterbeurkunde nach Satz 1 Nummer 1 richten zu dem Zweck, die Registereinträge der\nbis 4 aus. Die Vorschriften über Beweiskraft angeschlossenen Standesämter zu erfassen, ihre","1746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nBenutzung nach Absatz 3 sowie ihre Fortführung 4. ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4\nnach Absatz 4 zu ermöglichen. Satz 2 stillgelegt worden ist.\n(2) Die Standesämter dürfen bei ihnen Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen\ngespeicherte Registereinträge an das zentrale den Standesämtern sind gebührenfrei.“\nRegister übermitteln. Die Länder können zu- c) Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden ange-\nlassen, dass die elektronische Erfassung eines fügt:\nAltregisters nach § 76 Absatz 5 auch durch ein\nangeschlossenes Standesamt erfolgt, das den „(3) Die Einrichtung eines automatisierten\nHaupteintrag nicht selbst errichtet hat. Die Ver- Abrufverfahrens, das die Übermittlung perso-\nantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nenbezogener Daten an andere Stellen als\nder Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das Standesämter ermöglicht, ist nur zulässig, so-\nzentrale Register darf die Daten speichern zum weit dies durch Bundes- oder Landesrecht\nZweck der Übermittlung nach Absatz 3. unter Festlegung der Datenempfänger, der Art\nder zu übermittelnden Daten und des Zwecks\n(3) Die Standesämter dürfen zur Erfüllung der der Übermittlung bestimmt wird. Absatz 2 gilt\nihnen obliegenden Aufgaben bei dem zentralen entsprechend.\nRegister Registereinträge nutzen, wenn die Anga-\nben benötigt werden zur Erteilung von Personen- (4) Die Übermittlung von elektronischen\nstandsurkunden, elektronischen Personenstands- Personenstandsbescheinigungen nach § 55\nbescheinigungen und Auskünften sowie zur Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer\nGewährung von Einsicht in die Personenstands- Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zu-\nregister und Durchsicht dieser Register nach den lässig, soweit die abrufende Stelle zum Abruf\n§§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personen- berechtigt ist und dies zur Erfüllung ihrer Auf-\nstandsregister kann allen an das zentrale Register gaben für eines der Verfahren nach Artikel 14\nangeschlossenen Standesämtern gewährt wer- Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 des\nden. Europäischen Parlaments und des Rates vom\n2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines\n(4) Die Länder können zulassen, dass an das einheitlichen digitalen Zugangstors zu In-\nzentrale Register übermittelte Registereinträge formationen, Verfahren, Hilfs- und Problem-\nabweichend von § 5 Absatz 4 von jedem ange- lösungsdiensten und zur Änderung der Verord-\nschlossenen Standesamt fortgeführt werden nung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom\ndürfen.“ 21.11.2018, S. 1) in der jeweils geltenden Fas-\n23. § 68 wird wie folgt geändert: sung erforderlich ist. Für die Übermittlung sind\ndie sich aus der Verordnung (EU) 2018/1724\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ergebenden technischen Anforderungen ein-\n„§ 68 zuhalten.\nDatenaustausch zwischen (5) Die Standesämter können bei öffent-\nStandesämtern, Behörden und Gerichten“. lichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union personenbezogene Daten\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\n„(2) Die Übermittlung von Daten zwischen gaben im Rahmen eines der Verfahren nach\nStandesämtern durch automatisierte Abruf- Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU)\nverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur 2018/1724 erforderlich ist.“\nErfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle 24. § 73 wird wie folgt geändert:\nerforderlich sind. Bei Datenabrufen in automa-\ntisierten Abrufverfahren ist durch technische a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:\nMaßnahmen sicherzustellen, dass die Berech- „5. die technische Ausgestaltung der Ausstel-\ntigung der abrufenden Stelle beim angefragten lung, Übermittlung und Verifizierung von\nStandesamt erkannt und protokolliert wird. Ein elektronischen Personenstandsbescheini-\nDatenabruf im automatisierten Abrufverfahren gungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2),“.\ndarf nur die Einsicht in das Suchverzeichnis\nb) In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch\nund in den der Abfrage zugehörigen Register-\nein Komma ersetzt.\neintrag ermöglichen. Bei Verfahren nach § 67\nsind ergänzend landesrechtliche Regelungen c) Die folgenden Nummern 25 bis 27 werden an-\nzu beachten. Eine Datenübermittlung im auto- gefügt:\nmatisierten Abrufverfahren ist nicht zulässig, „25. die technischen Standards, die zu über-\nwenn mittelnden Daten, ihre Form sowie das\n1. die Benutzung eines Eintrags nach Ablauf Nähere über das Verfahren der Übermitt-\nder Fortführungsfristen nach § 5 Absatz 5 lung bei Datenübermittlungen zwischen\narchivrechtlichen Vorschriften unterliegt, Standesämtern und einem Verwaltungs-\nportal nach § 3 Absatz 2 des Online-\n2. die Daten im Übermittlungsersuchen nicht\nzugangsgesetzes vom 14. August 2017\nmit den gespeicherten Daten korrespon-\n(BGBl. I. S. 3122, 3138), das zuletzt durch\ndieren,\nArtikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni\n3. zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden\nnach § 64 eingetragen ist oder ist (OZG),","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1747\n26. die Festlegung des Vertrauensniveaus im 2. § 6 wird wie folgt geändert:\nSinne des Artikel 8 der Verordnung (EU) a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nNr. 910/2014 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 23. Juli 2014 „(2) Werden die nach dem Gesetz elektro-\nüber elektronische Identifizierung und Ver- nisch zugelassenen Anzeigen, Anmeldungen\ntrauensdienste für elektronische Trans- und Anträge dem Standesamt über ein von\naktionen im Binnenmarkt und zur Auf- einer Behörde bereitgestelltes Verwaltungs-\nhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L portal übermittelt, so soll für die elektronische\n257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom Kommunikation zwischen dem Portal und\n29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, dem Standesamt das Datenaustauschformat\nS. 44), das bei einer elektronischen Er- XPersonenstand und das Übertragungsproto-\nbringung von Verwaltungsleistungen nach koll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger\ndiesem Gesetz jeweils erforderlich ist, bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung\nverwendet werden. § 63 Absatz 4 gilt ent-\n27. automatisierte Abrufverfahren und tech- sprechend.“\nnische Benutzer nach § 68 sowie die im\nEinzelnen zu übermittelnden Angaben, b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\ndie Protokollierung der Abrufe und die „(3) Die nach dem Gesetz gegenüber dem\nVerfahren der Übermittlung.“ Standesamt zugelassenen elektronischen\n25. In § 75 wird das Wort „können“ durch das Wort Anzeige-, Anmelde- und Antragsverfahren\n„sollen“ ersetzt. müssen dem Vertrauensniveau „hoch“ nach\nArtikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014\n26. § 76 wird wie folgt geändert: des Europäischen Parlaments und des Rates\na) In Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 1 und 3“ vom 23. Juli 2014 über elektronische Iden-\ndurch die Wörter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 tifizierung und Vertrauensdienste für elektro-\nund 3“ ersetzt. nische Transaktionen im Binnenmarkt und zur\nAufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl.\nb) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\nL 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom\n„(5) Einträge aus Altregistern werden elek- 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44)\ntronisch erfasst und fortgeführt, wenn entsprechen.“\n1. ein Anlass zur Fortführung des Register- 3. In § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort\neintrags im Geburten-, Ehe- und Lebens- „erweiterte“ gestrichen.\npartnerschaftsregister besteht, 4. § 14 wird wie folgt geändert:\n2. die Ausstellung einer Personenstands- a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nurkunde aus einem der in Nummer 1 ge-\nnannten Register beantragt wird oder aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende\ndurch ein Komma ersetzt.\n3. durch eine automatisierte Datenabfrage\nDaten aus einem papiergebundenen Alt- bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:\nregister nach Nummer 1 abgefragt werden. „5. Stufe T erlaubt, einen automatisierten\nIm Übrigen sollen sie elektronisch erfasst wer- Datenabruf durch einen technischen\nden. Eine Nacherfassung im elektronischen Benutzer nach § 68 Absatz 2 des Ge-\nPersonenstandsregister nach den Sätzen 1 setzes auszulösen.“\nund 2 ist nicht erforderlich, wenn bereits die b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nHälfte der nach § 5 Absatz 5 für den entspre- „Die Berechtigung und die jeweiligen Berech-\nchenden Personenstandseintrag geltenden tigungsstufen nach Absatz 1 werden durch\nFortführungsfrist abgelaufen ist oder die elek- einen von dem Aufgabenträger des Standes-\ntronische Nacherfassung aufgrund der in dem amts dafür bestimmten Standesbeamten er-\npapiergebundenen Registereintrag beurkunde- teilt.“\nten Daten aus anderen Gründen nicht ange-\nzeigt ist.“ c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n„(3) Das Löschen eines Registereintrags\nArtikel 2 nach § 7 Absatz 3 und 4 des Gesetzes erfolgt\ndurch einen von dem Aufgabenträger des\nÄnderung der\nStandesamts dafür bestimmten Standes-\nPersonenstandsverordnung\nbeamten. Durch technische Maßnahmen ist\nDie Personenstandsverordnung vom 22. November zu gewährleisten, dass nur Registereinträge,\n2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 19 des einschließlich der zugehörigen elektronischen\nGesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert Sammelakten, gelöscht werden können, deren\nworden ist, wird wie folgt geändert: Fortführungsfrist nach § 5 Absatz 5 des Ge-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: setzes abgelaufen ist.“\na) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: 5. Dem § 28 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„§ 46 Familienrechtliche Erklärungen“. „Bei schriftlicher Anmeldung der Eheschließung\nreicht es aus, in der Niederschrift auf die elektro-\nb) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst: nisch oder schriftlich übersandten Anmeldedaten\n„§ 65 (weggefallen)“. zu verweisen.“","1748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\n6. § 36 Absatz 3 wird aufgehoben. § 64 des Gesetzes eingetragen ist und eine Aus-\n7. § 46 wird wie folgt gefasst: kunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende\nStelle eine automatisierte Mitteilung, die keine\n„§ 46 Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der\nFamilienrechtliche Erklärungen betroffenen Person keine Daten vorhanden sind\n(1) Einer Person deren Name oder Ge- oder ein Sperrvermerk vorliegt.\nschlechtseintrag geändert worden ist, wird auf (2) Datenabrufe im automatisierten Abrufver-\nWunsch eine Bescheinigung von dem Standes- fahren sollen für die Suche des Datensatzes im\namt erteilt, das Personenstandsregister als Auswahldaten die\n1. eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung Registrierungsdaten des betroffenen Personen-\nzur Namensführung auf Grund familienrecht- standseintrags nach § 16 Absatz 2 Satz 1 oder\nlicher Vorschriften entgegengenommen hat, mindestens die Namen der beurkundeten Person,\ndas Ereignisdatum und den Ereignisort des\n2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebe-\npersonenstandsrechtlichen Ereignisses enthalten.\nnengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namens-\nWeitere Auswahldaten sind Daten, die in Anlage 1\nänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des\nzur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind.\nEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge-\nsetzbuche entgegengenommen hat, (3) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen\n3. eine Erklärung nach § 45a oder nach § 45b des Datenverarbeitung werden alle Abrufe durch das\nGesetzes entgegengenommen hat oder registerführende Standesamt protokolliert. Für\njeden automatisierten Datenabruf ist Folgendes\n4. ein Personenstandsregister führt, aus dem sich zu protokollieren:\neine Namensänderung oder die Änderung des\nGeschlechtseintrags nach den Nummern 1 1. die Registrierungsdaten des abgerufenen Ein-\nbis 3 ergibt. trags nach § 16 Absatz 2 Satz 1,\n(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung 2. die abrufende Person und Stelle,\noder eine andere familienrechtliche Erklärung 3. die in der Anfragenachricht angegebenen Aus-\nnach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes gegenüber wahldaten,\neinem Standesamt abgegeben, das für die Ent-\ngegennahme nicht zuständig ist, sollen dem für 4. die abgerufenen Daten, soweit diese nicht über\ndie Entgegennahme zuständigen Standesamt die den Zeitpunkt des Abrufs festgestellt werden\nErklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung können,\nbei Vorliegen der technischen Voraussetzungen 5. der Zeitpunkt des Abrufs,\nnach § 63 elektronisch übermittelt werden.“\n6. das Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung\n8. § 48 wird wie folgt geändert: der abrufenden Behörde,\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 7. der Anlass des Abrufs,\n„Das Standesamt hat für die nach § 55 Ab- 8. bei einem automatisierten Abruf die Bezeich-\nsatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personen- nung des Verfahrens.\nstandsurkunden und elektronischen Personen-\nstandsbescheinigungen die Formulare nach Die nach Satz 1 gefertigten Protokolle werden vier\nden Mustern der Anlagen 2 bis 9E zu verwen- Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet,\nden; die Personenstandsurkunden sind im in dem der Abruf erfolgt ist.\nFormat DIN A4 auszustellen.“ (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 59 Abs. 1 einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle.“\nNr. 2, 4 oder 5“ durch die Wörter „§ 59 Ab- 10. § 65 wird aufgehoben.\nsatz 1 Nummer 2 oder 4“ ersetzt.\n11. § 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n9. § 64 wird wie folgt gefasst:\na) In Satz 3 wird das Wort „vergibt.“ durch die\n„§ 64 Wörter „vergibt; sofern für ein Standesamt\nAbrufverfahren trotz unterschiedlicher Bezeichnungen die\n(1) Für Datenübermittlungen und Datenabrufe gleiche Standesamtsnummer vergeben war,\nim automatisierten Abrufverfahren nach § 68 des erfolgt die Nacherfassung unter der neuen\nGesetzes gilt § 63. Die eingesetzten technischen Bezeichnung des Standesamtes.“ ersetzt.\nVerfahren für den automatisierten Datenabruf b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:\nmüssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgaben-\nerfüllung der abrufenden Stelle erforderlichen „Weicht bei zusammengelegten Standes-\nDaten übermittelt werden können. Wird beim ämtern mit neuer Bezeichnung und unver-\nautomatisierten Abruf kein zugehöriger Register- änderter Standesamtsnummer der Name des\neintrag im elektronischen Personenstandsregister neugebildeten Standesamts von dem Namen\nfeststellt, wird die Abfragenachricht dem Standes- des erfassten Standesamts ab, so sind die Ein-\namt zur manuellen Suche im Altregister weiter- träge elektronisch unter der neuen Bezeich-\ngeleitet. Bei einem papiergebundenen Eintrag er- nung zu fassen.“\nfolgt die Antwort im teilautomatisierten Verfahren 11a. In § 70 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 55\ndurch das registerführende Standesamt. Sofern Abs. 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 55 Absatz 1\nzu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach Nummer 5“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1749\n12. § 71 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 4\na) In § 71 Absatz 3 wird das Semikolon durch Bekanntmachungserlaubnis\neinen Punkt ersetzt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat\nb) Die Wörter „die Übersendung unterbleibt, kann den Wortlaut des Personenstandsgesetzes und\nwenn die Mitteilungen nur zur Eintragung von der Personenstandsverordnung in der vom 1. Novem-\nHinweisen dienen würden.“ werden gestrichen. ber 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\n13. Die Anlagen 1 bis 11 erhalten die aus dem An- bekannt machen.\nhang ersichtliche neue Fassung.\nArtikel 5\nArtikel 3 Inkrafttreten\nÄnderung des (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nGesetzes zur Reform des am 1. November 2022 in Kraft.\nVormundschafts- und Betreuungsrechts (2) Artikel 1 Nummer 2, 14, 15, 16 Buchstabe b\nArtikel 3 des Gesetzes zur Reform des Vormund- und c, Nummer 23 Buchstabe c und Nummer 24 Buch-\nschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 stabe a sowie Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a und\n(BGBl. I S. 882) wird aufgehoben. Nummer 11a treten am 1. November 2024 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 19. Oktober 2022\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDie Bundesministerin\ndes Innern und für Heimat\nNancy Faeser","1750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nAnhang zu Artikel 2 Nummer 13\nAnlage 1\n(zu § 11)\nDatenfelder in den Personenstandsregistern\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nAllgemeine Registerangaben\nfür alle Register\n0001 Name des Standesamts X X\n0010 Standesamtsnummer z. B. 06412001 für das Standesamt\nFrankfurt am Main, ggf. ergänzt\num ein Suffix für ein verwaltetes X X\nStandesamt\n0011 Art des Registers G = Geburtenregister\nE = Eheregister\nL = Lebenspartnerschaftsregister X X\nS = Sterberegister\n0012 Eintragsnummer z. B. „334“ für die 334. Beurkundung\neiner Geburt eines Jahres;\nbei Stilllegung des Eintrags X X\nz. B. 334-1 für die erneute Beurkun-\ndung zu dieser Eintragsnummer\n0013 Jahr des Eintrags Bei Nacherfassung Jahr der\nursprünglichen Beurkundung X X\n0014 Nummer der Erst- und Folgebeurkundung Beispiele: „0“ bei Erstbeurkundung,\n„3“ für die 3. Folgebeurkundung X X\nzu einem Haupteintrag\n0015 Nummer eines Hinweises Technisches Datum, Nummer X\n0020 Anlass der Beurkundung z. B. Geburt, Namensänderung,\nVaterschaftsanerkennung, Wieder-\nannahme des Geburtsnamens, X X\nBerichtigung\n0030 Anlass eines Hinweises X 1)\n0040 Datum der Wirksamkeit Wirksamkeit einer Folgebeurkundung X\n0045 Datum der Stilllegung Wirksamkeit einer Stilllegung\ndes Personenstandseintrags 1)\n0048 Sperrvermerk 1)\n0049 Datum Sperrvermerk Datum des Fristablaufs eines\nSperrvermerks 1)\n0050 Ort der Beurkundung X X\n0051 Datum der Beurkundung X X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1751\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n0052 Name der Urkundsperson X X\n0053 Funktionsbezeichnung Unterscheidung nach männlichen\noder weiblichen Standesbeamten X X\n1\nDie Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:\n1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Beurkundungs- und Hinweisteils des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als funktionales\nOrdnungsmerkmal zur Verfügung.\n2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.\n3) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung.\n4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung.\n5) = Datenfeld steht nur noch für Berichtigungen zur Verfügung.","1752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nGeburtenregister\nAngaben zur Geburt\n1040 Tag der Geburt X X X\n1041 Geburtszeit Stunde und Minute der Geburt X X\n1050 Ort der Geburt X X X\n1051 Geburtsort, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n1052 Geburtsort, Straße, Hausnummer X X\n1055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n1057 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X X\n1090 Art der Geburt Nur bei Totgeburt X X\nAngaben zum Kind\n1101 Familienname/Geburtsname Angabe des aktuellen Geburts-\nnamens des Kindes X X X\n1101A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n1102 Vornamen X X X\n1102A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n1119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht\ndes Kindes X\n1120 Geschlecht X X\n1130 Religion/Weltanschauung X X 3)\n1180 Deutsche Staatsangehörigkeit Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG X\n1198 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n1199 Familiennamensführung nicht Nur bei nicht nachgewiesener\nnachgewiesen Identität der Eltern X\nAngaben zu den Eltern\n1. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Register- X X X 4)\nausdruck und in der Geburtsurkunde\n1200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Mutter“ oder „Vater“ angegeben\nwerden; bei Folgebeurkundungen\nsind Personen, die weder dem\nmännlichen noch dem weiblichen X X 4)\nGeschlecht angehören, als „Elternteil“\nanzugeben,\nBeispiel: „1. Mutter“\n1201 Familienname X X X\n1201A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1753\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1202 Geburtsname X X X\n1202A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n1203 Vornamen X X X\n1203A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n1220 Geschlecht X X\n1230 Religion/Weltanschauung X X 3)\n1240 Tag der Geburt X\n1250 Ort der Geburt X\n1255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1275 Registernummer Beispiel: G 399/2010 X\n1280 Staatsangehörigkeit X\n1298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n1299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener\nIdentität X X\n1299A Namensführung nicht nachgewiesen X X\n2. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Register- X X X 4)\nausdruck und in der Geburtsurkunde\n1300 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Mutter“ oder „Vater“ angegeben\nwerden; bei Folgebeurkundungen\nsind Personen, die weder dem\nmännlichen noch dem weiblichen X X 4)\nGeschlecht angehören, als „Elternteil“\nanzugeben,\nBeispiel: „2. Vater“\n1301 Familienname X X X\n1301A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n1302 Geburtsname X X X\n1302A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n1303 Vornamen X X X\n1303A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n1320 Geschlecht X X","1754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1330 Religion/Weltanschauung X X 3)\n1340 Tag der Geburt X\n1350 Ort der Geburt X\n1355 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1357 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1370 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1371 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1375 Registernummer Beispiel: G 1499/2009 X\n1380 Staatsangehörigkeit X\n1398 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n1399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener\nIdentität X X\n1399A Namensführung nicht nachgewiesen X X\nEheschließung der Eltern\n1440 Tag der Eheschließung X\n1450 Ort der Eheschließung X\n1457 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n1470 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1475 Registernummer Beispiel: E 67/2009 X\nEhe des Kindes\n1540 Tag der Eheschließung X\n1550 Ort der Eheschließung X\n1555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1557 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n1570 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1575 Registernummer Beispiel: E 288/2030 X\n1590 Art der Eheauflösung Beispiel: Scheidung oder Tod X 3)\n1591 Datum der Eheauflösung Wirksamkeitsdatum oder Todestag X 3)\n1592 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 3)\n1593 Behördenname Ortsbezeichnung X 3)\n1595 Registernummer/Aktenzeichen X 3)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1755\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nLebenspartnerschaft des Kindes\n1640 Tag der Begründung X\n1650 Ort der Begründung X\n1655 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1657 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n1670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1675 Registernummer Beispiel: L 12/2009 X\n1690 Art der Auflösung der Lebenspartner- Beispiel: Aufhebung oder Tod\nschaft X 3)\n1691 Datum der Auflösung Wirksamkeitsdatum oder Todestag X 3)\n1692 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 3)\n1693 Behördenname Ortsbezeichnung X 3)\n1695 Registernummer/Aktenzeichen X 3)\nKind des Kindes\n1700 Anzahl der eingetragenen Kinder X 1)\n1701 Familienname Angabe des Geburtsnamens des X\nKindes\n1705 Vornamen X\n1740 Tag der Geburt X\n1750 Ort der Geburt X\n1755 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1757 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1775 Registernummer Beispiel: G 475/2031 X\n1790 Art der Geburt Nur bei Totgeburt X 2)\nTestamentsverzeichnis\n1890 Testamentsverzeichnisnummer X 3)\nTod, Todeserklärung, Feststellung\nder Todeszeit des Kindes\n1940 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X\nmit Sicherheit tot war\n1942 Tag des Beginns eines Sterbezeit- Datum des Tages, an dem die Person\nzeitraums zuletzt lebend gesehen wurde X","1756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1950 Sterbeort X\n1955 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n1957 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n1960 Festgestellter Todestag bei Todes- Datum\nerklärung X 2)\n1970 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n1971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1975 Registernummer/Aktenzeichen X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1757\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nEheregister\nAngaben zur Ehe\n2040 Tag der Eheschließung Ggf. Tag der Umwandlung einer\nLebenspartnerschaft in eine Ehe X X\n2050 Ort der Eheschließung Ggf. Ort der Umwandlung einer\nLebenspartnerschaft in eine Ehe X X\n2051 Ort der Eheschließung, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X 2)\n2055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n2057 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X X\n2058 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist Name\ndes Ehegatten zu 1., zu 2. oder X\nDoppelname\nAngaben zur Lebenspartnerschaft\nbei Umwandlung in eine Ehe\n2060 Tag der Begründung der Lebenspartner- Tag der Begründung einer zu dieser\nschaft Ehe umgewandelten Lebenspartner- X X X 4)\nschaft\n2070 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 4)\n2071 Behördenname Ortsbezeichnung X 4)\n2075 Registernummer X 4)\nAngaben zu den Ehegatten\n1. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Registeraus- X X X 4)\ndruck und in der Eheurkunde\n2100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Ehefrau“ oder „Ehemann“\nangegeben werden; Personen, die\nweder dem männlichen noch dem X X 4)\nweiblichen Geschlecht angehören,\nsind als „Ehepartner“ anzugeben,\nBeispiel: „1. Ehemann“\n2101 Familienname vor der Ehe X X X\n2101A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n2102 Geburtsname vor der Ehe X X X\n2102A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n2103 Vornamen vor der Ehe X X X\n2103A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X","1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2111 Familienname in der Ehe X X X\n2111A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n2112 Geburtsname in der Ehe X X X\n2112A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n2113 Vornamen in der Ehe X X X 2)\n2113A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X 2)\n2114 Familienname nach Eheauflösung X X\n2114A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X\nnach Eheauflösung\n2115 Geburtsname nach Eheauflösung X X\n2115A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X\nnach Eheauflösung\n2116 Vorname nach Eheauflösung X X 2)\n2116A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens nach X 2)\nEheauflösung\n2119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n2120 Geschlecht X X 2)\n2130 Religion/Weltanschauung X X 3)\n2140 Tag der Geburt X X X\n2150 Ort der Geburt X X\n2155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n2157 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n2170 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2171 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2175 Registernummer X\n2180 Staatsangehörigkeit X\n2198 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n2. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Register- X X X 4)\nausdruck und in der Eheurkunde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1759\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Ehefrau“ oder „Ehemann“\nangegeben werden; Personen, die\nweder dem männlichen noch dem X X 4)\nweiblichen Geschlecht angehören,\nsind als „Ehepartner“ anzugeben,\nBeispiel: „2. Ehefrau“\n2201 Familienname vor der Ehe X X X\n2201A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n2202 Geburtsname vor der Ehe X X X\n2202A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n2203 Vornamen vor der Ehe X X X\n2203A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n2211 Familienname in der Ehe X X X\n2211A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n2212 Geburtsname in der Ehe X X X\n2212A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n2213 Vornamen in der Ehe X X X 2)\n2213A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X 2)\n2214 Familienname nach Eheauflösung X X\n2214A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X\nnach Eheauflösung\n2215 Geburtsname nach Eheauflösung X X\n2215A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X\nnach Eheauflösung\n2216 Vornamen nach Eheauflösung X X 2)\n2216A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens nach X 2)\nEheauflösung\n2219 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n2220 Geschlecht X X 2)\n2230 Religion/Weltanschauung X X 3)\n2240 Tag der Geburt X X X\n2250 Ort der Geburt X X","1760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n2257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n2270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2275 Registernummer X\n2280 Staatsangehörigkeit X\n2298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\nAuflösung der Ehe\n2390 Art der Eheauflösung Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod,\nWiederverheiratung nach Todes- X 3)\nerklärung\nAuflösung durch Entscheidung\n2391 Datum der Eheauflösung Datum der Rechtskraft der Scheidung X\n2392 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n2393 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2395 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung\nder Todeszeit zu 1.\n2440 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X\nmit Sicherheit tot war\n2442 Tag des Beginns eines Sterbezeitraums Datum des Tages, an dem die Person\nzuletzt lebend gesehen wurde X\n2450 Sterbeort X\n2455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n2457 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n2460 Festgestellter Todestag bei Todes- Datum\nerklärung X 2)\n2470 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n2471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2475 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung\nder Todeszeit zu 2.\n2540 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X\nmit Sicherheit tot war\n2542 Tag des Beginns eines Sterbezeitraums Datum des Tages, an dem die Person\nzuletzt lebend gesehen wurde X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1761\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2550 Sterbeort X\n2555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n2557 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n2560 Festgestellter Todestag bei Todes- Datum\nerklärung X 2)\n2570 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n2571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2575 Registernummer/Aktenzeichen X\nNeue Ehe zu 1.\n2640 Tag der Eheschließung X\n2641 Tag der Eheschließung nach Todes- Nur im Fall der Wiederverheiratung\nerklärung nach Todeserklärung des vorherigen X\nEhegatten nach § 1319 BGB\n2650 Ort der Eheschließung X\n2657 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n2670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2675 Registernummer X\nNeue Ehe zu 2.\n2740 Tag der Eheschließung X\n2741 Tag der Eheschließung nach Todes- Nur im Fall der Wiederverheiratung\nerklärung nach Todeserklärung des vorherigen X\nEhegatten nach § 1319 BGB\n2750 Ort der Eheschließung X\n2757 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n2770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2775 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 1.\n2840 Tag der Begründung X\n2850 Ort der Begründung X\n2857 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n2870 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2871 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2875 Registernummer X","1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nNeue Lebenspartnerschaft zu 2.\n2940 Tag der Begründung X\n2950 Ort der Begründung X\n2957 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n2970 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2975 Registernummer X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1763\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nLebenspartnerschafts-\nregister\nAngaben zur Lebenspartnerschaft\n3040 Tag der Begründung X X\n3050 Ort der Begründung X X\n3051 Ort der Begründung, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X 2)\n3055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n3057 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X X\n3070 Behörde der Begründung Angabe einer vom Standesamt\nabweichenden Begründungsbehörde X 3)\n3078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist\nName des Lebenspartners zu 1., zu 2. X\noder Doppelname\nAngaben zu den Lebenspartnern\n1. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Register- X X X 4)\nausdruck und in der Lebenspartner-\nschaftsurkunde\n3100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Lebenspartner“ oder „Lebens-\npartnerin“ angegeben werden;\nPersonen, die weder dem männlichen\nnoch dem weiblichen Geschlecht X X 4)\nangehören, sind als „Lebenspartner“\nanzugeben,\nBeispiel: „1. Lebenspartner“\n3101 Familienname vor der Begründung X X X\n3101A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n3102 Geburtsname vor der Begründung X X X\n3102A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n3103 Vornamen vor der Begründung X X X\n3103A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n3111 Familienname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3111A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n3112 Geburtsname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3112A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X","1764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3113 Vornamen in der Lebenspartnerschaft X X X 2)\n3113A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X 2)\n3114 Familienname nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X\n3114A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X\n3115 Geburtsname nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X\n3115A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X\n3116 Vornamen nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X 2)\n3116A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X 2)\n3119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n3120 Geschlecht X X 2)\n3130 Religion/Weltanschauung X X 3)\n3140 Tag der Geburt X X X\n3150 Ort der Geburt X X\n3155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n3157 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n3170 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3171 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3175 Registernummer X\n3180 Staatsangehörigkeit X\n3198 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n2. Leittext zur Zuordnung der folgenden\nDatenfelder sowie der Hinweise und\nFolgebeurkundungen im Register- X X X 4)\nausdruck und in der Lebenspartner-\nschaftsurkunde\n3200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Lebenspartner“ oder „Lebens-\npartnerin“ angegeben werden;\nPersonen, die weder dem männlichen\nnoch dem weiblichen Geschlecht X X 4)\nangehören, sind als „Lebenspartner“\nanzugeben,\nBeispiel: „2. Lebenspartner“\n3201 Familienname vor der Begründung X X X\n3201A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1765\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3202 Geburtsname vor der Begründung X X X\n3202A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n3203 Vornamen vor der Begründung X X X\n3203A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n3211 Familienname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3211A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n3212 Geburtsname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3212A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n3213 Vornamen in der Lebenspartnerschaft X X X 2)\n3213A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X 2)\n3214 Familienname nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X\n3214A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X\n3215 Geburtsname nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X\n3215A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X\nNamensform des Geburtsnamens\n3216 Vornamen nach Auflösung\nder Lebenspartnerschaft X X 2)\n3216A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X 2)\n3219 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n3220 Geschlecht X X 2)\n3230 Religion/Weltanschauung X X 3)\n3240 Tag der Geburt X X X\n3250 Ort der Geburt X X\n3255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n3257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n3270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3275 Registernummer X\n3280 Staatsangehörigkeit X\n3298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)","1766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nAuflösung oder Umwandlung\nder Lebenspartnerschaft in eine Ehe\n3390 Art der Auflösung Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes-\nerklärung, Feststellung der Todeszeit, X 3)\nUmwandlung in Ehe\nAuflösung durch Entscheidung\n3391 Datum der Auflösung Datum der Rechtskraft der Auf-\nlösungsentscheidung oder der X\nUmwandlung\n3392 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n3393 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3395 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung\nder Todeszeit zu 1.\n3440 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X\nmit Sicherheit tot war\n3442 Tag des Beginns eines Sterbezeitraums Datum des Tages, an dem die Person\nzuletzt lebend gesehen wurde X\n3450 Sterbeort X\n3455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n3457 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n3460 Festgestellter Todestag bei Todes- Datum\nerklärung X 2)\n3470 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n3471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3475 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung\nder Todeszeit zu 2.\n3540 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X\nmit Sicherheit tot war\n3542 Tag des Beginns eines Sterbezeitraums Datum des Tages, an dem die Person\nzuletzt lebend gesehen wurde X\n3550 Sterbeort X\n3555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n3557 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n3560 Festgestellter Todestag bei Todes- Datum\nerklärung X 2)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1767\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3570 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n3571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3575 Registernummer/Aktenzeichen X\nNeue Ehe zu 1.\n3640 Tag der Eheschließung X\n3650 Ort der Eheschließung X\n3657 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n3670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3675 Registernummer X\nNeue Ehe zu 2.\n3740 Tag der Eheschließung X\n3750 Ort der Eheschließung X\n3757 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n3770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3775 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 1.\n3840 Tag der Begründung X\n3850 Ort der Begründung X\n3857 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens- X\npartnerschaft im Ausland\n3870 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3871 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3875 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 2.\n3940 Tag der Begründung X\n3950 Ort der Begründung X\n3957 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens- X\npartnerschaft im Ausland\n3970 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3975 Registernummer X","1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nSterberegister\nAngaben zum Sterbefall\n4140 Todestag Datum des Todes oder Datum\ndes Tages, an dem die Person X X X\nmit Sicherheit tot war\n4141 Todeszeit Uhrzeit des Todes oder Uhrzeit, zu\nder die Person mit Sicherheit tot war X X\n4142 Tag des Beginns eines Sterbezeit- Datum des Tages, an dem die Person\nzeitraums zuletzt lebend gesehen wurde X X X\n4143 Uhrzeit des Beginns eines Sterbezeit- Uhrzeit, zu der die Person zuletzt\nzeitraums lebend gesehen wurde X X\n4144 Todeszeit (nicht exakt) Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn\nUhrzeit des Todes nur ungefähr X X 2)\n(gegen … Uhr) feststeht\n4150 Sterbeort Bei unbekanntem Sterbeort auch\nAuffindungsort X X X\n4151 Sterbeort, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n4152 Sterbeort, Straße, Hausnummer X X\n4155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n4157 Sterbeort, Staat Nur bei Sterbefall im Ausland X X X\nAngaben zur verstorbenen Person\n4201 Familienname X X X\n4201A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n4202 Geburtsname X X X\n4202A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n4203 Vornamen X X X\n4203A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n4220 Geschlecht X X 2)\n4230 Religion/Weltanschauung X X 3)\n4240 Tag der Geburt X X X\n4250 Ort der Geburt X X\n4255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X X 2)\nbezirk o. ä.\n4257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n4270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n4271 Behördenname Ortsbezeichnung X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1769\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n4275 Registernummer X\n4290 Anschrift, Straße, Hausnummer X X\n4293 Anschrift, Ort X X\n4294 Anschrift, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n4297 Anschrift, Staat Nur bei Wohnort im Ausland X X\n4298 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n4299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener\nIdentität X X\nFamilienstand der verstorbenen Person\n4300 Familienstand X X\n4300A Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen\n„Ehefrau“, „Ehemann, „Lebens-\npartner“ oder „Lebenspartnerin“\nangegeben werden; Personen,\ndie weder dem männlichen noch dem X X 4)\nweiblichen Geschlecht angehören,\nsind als „Ehepartner“ oder „Lebens-\npartner“ anzugeben,\nBeispiel: „Lebenspartnerin“\n4301 Familienname des Ehegatten, Ehe-\noder Lebenspartners X X\n4301A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Familiennamens X X\n4302 Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder\nLebenspartners X X\n4302A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Geburtsnamens X X\n4303 Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Le-\nbenspartners X X\n4303A Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen\nNamensform des Vornamens X X\n4320 Geschlecht des Ehegatten, Ehe- oder\nLebenspartners X X\n4398 Identifikationsnummer Gemäß § 139b der Abgabenordnung 1)\n4399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener\nIdentität X X\nEhe der verstorbenen Person\n4440 Tag der Eheschließung X\n4450 Ort der Eheschließung X\n4455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n4457 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n4470 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X","1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n4471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4475 Registernummer X\n4477 Führungsort Heiratseintrag Bei Eheschließung bis zum\n31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) X\nLebenspartnerschaft der verstorbenen\nPerson\n4540 Tag der Begründung X\n4550 Ort der Begründung X\n4555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Soweit zur Unterscheidung\nbei gleichlautenden Ortsnamen\nerforderlich, z. B. Kreis, Verwaltungs- X 2)\nbezirk o. ä.\n4557 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n4570 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n4571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4575 Registernummer X\nTodeserklärung, gerichtliche\nFeststellung der Todeszeit\nder verstorbenen Person\n4660 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum\nder Todeszeit X\n4670 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n4671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4675 Registernummer/Aktenzeichen X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1771\nAnlage 2\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)","1772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1773\nAnlage 3\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)","1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1775\nAnlage 4\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)","1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1777\nAnlage 5\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)","1778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1779\nAnlage 6\n(zu den §§ 48, 70)","1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nAnlage 6 E\n(zu den §§ 48, 55, 70)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1781\nAnlage 7\n(zu den §§ 48, 70)","1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nAnlage 7 E\n(zu den §§ 48, 55, 70)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1783\nAnlage 8\n(zu den §§ 48, 70)","1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nAnlage 8 E\n(zu den §§ 48, 55, 70)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1785\nAnlage 9\n(zu den §§ 48, 70)","1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022\nAnlage 9 E\n(zu den §§ 48, 70)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1787\nAnlage 10\n(zu § 29)","1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2022 1789\nAnlage 11\n(zu § 31 Absatz 2)"]}