{"id":"bgbl1-2022-34-3","kind":"bgbl1","year":2022,"number":34,"date":"2022-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/34#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-34-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_34.pdf#page=17","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung","law_date":"2022-09-23T00:00:00Z","page":1533,"pdf_page":17,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022 1533\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung\nVom 23. September 2022\nAuf Grund des § 93 Absatz 2 Nummer 6 und 7 des 4. Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt:\nSoldatengesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 10\nBuchstabe b des Gesetzes vom 20. August 2021 „§ 17\n(BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, verordnet das Erprobung von Langzeitkonten\nBundesministerium der Verteidigung:\n(1) Bis zum 30. September 2022 können das\nArtikel 1 Bundesministerium der Verteidigung und dessen\nnachgeordnete Dienststellen den Berufssoldatinnen\nÄnderung der\nund Berufssoldaten sowie den Soldatinnen auf Zeit\nSoldatenarbeitszeitverordnung\nund Soldaten auf Zeit das Ansparen und den Abbau\nDie Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. Novem- von Zeitguthaben auf Langzeitkonten nach Maß-\nber 2015 (BGBl. I S. 1995), die zuletzt durch Artikel 1 gabe der folgenden Absätze gestatten.\nder Verordnung vom 18. Februar 2020 (BGBl. I S. 239)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: (2) Für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten so-\nwie für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit,\n1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Ab-\ndenen die Führung eines Langzeitkontos gestattet\nschnitt 4 und zu § 24 gestrichen.\nworden ist, kann die regelmäßige wöchentliche Ar-\n2. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie beitszeit auf Antrag um bis zu 3 Stunden verlängert\nfolgt gefasst: werden, wenn die Verlängerung für die Erfüllung der\n„b) die eine nahe Angehörige oder einen nahen An- dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmä-\ngehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeit- ßig ist. Die Differenz zwischen der regelmäßigen\ngesetzes in ihrem eigenen Haushalt oder im wöchentlichen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1\neigenen Haushalt der oder des nahen Angehö- Satz 1 des Soldatengesetzes und der tatsächlich\nrigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit wird dem\noder der Langzeitkonto gutgeschrieben, soweit die tatsäch-\nlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit nicht über\naa) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftig-\ndie nach Satz 1 verlängerte Arbeitszeit hinausgeht.\nkeit nach § 18 des Elften Buches Sozial-\n§ 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 bleiben unberührt.\ngesetzbuch durch eine Bescheinigung der\nSatz 1 gilt nicht für\nPflegekasse, des Medizinischen Dienstes,\nder Krankenversicherung, nach einer ent- 1. Soldatinnen und Soldaten, die jederzeit in den\nsprechenden Bescheinigung einer privaten einstweiligen Ruhestand versetzt werden kön-\nPflegeversicherung oder nach einem ärzt- nen, sowie\nlichen Gutachten festgestellt worden ist,\noder 2. Soldatinnen und Soldaten, deren regelmäßige\nwöchentliche Arbeitszeit nach § 5 Absatz 1 Satz 1\nbb) an einer durch ein ärztliches Zeugnis nach- verkürzt worden ist.\ngewiesenen Erkrankung nach § 3 Absatz 6\nSatz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet.“ (3) Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch\n3. § 14 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: gutgeschrieben werden:\n„Dabei darf die Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum 1. Ansprüche auf Dienstbefreiung für befohlene, an-\nvon zwölf Monaten im Durchschnitt 8 Stunden pro geordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Um-\n24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten.“ fang von bis zu 40 Stunden im Jahr,","1534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022\n2. nach Stunden zu berechnender Erholungsurlaub d) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10 und\nbis zu dem Umfang, der in § 7a Absatz 1 der wird wie folgt gefasst:\nErholungsurlaubsverordnung vorgesehen ist, und\n„10. „Reisezeit“ die Zeit ohne Wartezeit, die die\n3. über das Minimum an Gesundheits- und Arbeits- Soldatin oder der Soldat benötigt für den\nschutz hinausgehende Ansprüche auf Freistel- Weg zwischen\nlung vom Dienst aus Diensten nach § 30c Ab-\nsatz 4 des Soldatengesetzes. a) der Wohnung oder der Dienststätte und\nder Stelle des auswärtigen Dienstge-\n(4) Auf dem Langzeitkonto können höchstens\nschäfts oder der auswärtigen Unterkunft,\n1 400 Stunden angespart werden.\n(5) Der Ausgleich für das Zeitguthaben wird b) der Stelle des auswärtigen Dienstge-\ndurch Freistellung vom Dienst gewährt, wobei Geld- schäfts oder der auswärtigen Unterkunft\nund Sachbezüge fortgezahlt werden. Der Antrag auf und der Stelle eines weiteren auswär-\nFreistellung vom Dienst kann aus dienstlichen Grün- tigen Dienstgeschäfts oder einer weite-\nden abgelehnt werden. In diesem Fall ist der Sol- ren auswärtigen Unterkunft,\ndatin oder dem Soldaten mitzuteilen, in welchem c) der Stelle des letzten auswärtigen\nanderen Zeitraum eine Freistellung vom Dienst im Dienstgeschäfts oder der letzten auswär-\nbeantragten Umfang möglich ist. Drei Jahre vor tigen Unterkunft und der Wohnung oder\nErreichen einer besonderen Altersgrenze ist die Dienststätte,“.\nFreistellung vom Dienst nur in Form von Teilzeit\nmöglich, wobei Teilzeit im Blockmodell, also die e) Die bisherigen Nummern 10 bis 13 werden die\nden Arbeitstag ausfüllende Zusammenfassung von Nummern 11 bis 14.\nTeilzeitanteilen einerseits und Freizeitanteilen ande- f) Die bisherige Nummer 14 wird Nummer 15 und\nrerseits, ausgeschlossen ist. wird wie folgt gefasst:\n(6) Soldatinnen und Soldaten, denen die Führung\n„15. „Wartezeit“ eine während einer Dienstreise\neines Langzeitkontos gestattet worden ist, können\nanfallende Zeit ohne Dienstleistung zwi-\nein Zeitguthaben auf dem Gleitzeitkonto nicht in den\nschen\nnächsten Abrechnungszeitraum übertragen.\n(7) Näheres regelt das Bundesministerium der a) der Ankunft und dem Beginn der dienst-\nVerteidigung.“ lichen Tätigkeit,\n5. Abschnitt 4 wird aufgehoben. b) dem Ende der dienstlichen Tätigkeit an\neinem Tag und dem Beginn der dienst-\nArtikel 2 lichen Tätigkeit an einem anderen Tag,\nWeitere Änderung der c) dem Ende der dienstlichen Tätigkeit und\nSoldatenarbeitszeitverordnung der Abreise.“\nDie Soldatenarbeitszeitverordnung, die zuletzt durch 3. In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „gleitenden Ar-\nArtikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird beitszeit“ durch das Wort „Gleitzeit“ ersetzt.\nwie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie 4. § 11 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\nfolgt gefasst: „(4) Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige\n„§ 16 Gleitzeit“. tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ist ein Freizeitaus-\ngleich in Höhe von einem Drittel der nach Absatz 2\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nnicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Dies\na) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonnta-\n„1. „Abrechnungszeitraum“ bei Gleitzeit der Zeit- gen oder gesetzlichen Feiertagen. Bei Gleitzeit wird\nraum, in dem ein Über- oder Unterschreiten ein Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten dem\nder regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Gleitzeitkonto gutgeschrieben. Die Soldatin oder\nauszugleichen ist,“. der Soldat hat die tatsächlichen Reisezeiten der\nb) Die Nummern 6 und 7 werden durch die folgen- Dienststelle anzuzeigen; auf Verlangen sind Nach-\nden Nummern 6 bis 8 ersetzt: weise vorzulegen. Wird die Dienstreise von der\nWohnung aus angetreten oder an der Wohnung be-\n„6. „Gleittag“ ein ganztägiger Zeitausgleich bei endet, darf höchstens die Reisezeit berücksichtigt\nGleitzeit; dabei gilt ein Tag mit einer Arbeits- werden, die bei einem Antritt der Dienstreise an\nzeit von weniger als 2 Stunden als Gleittag, der Dienststätte oder bei einer Beendigung der\n7. „Gleitzeit“ ein Arbeitszeitmodell, bei dem die Dienstreise an der Dienststätte angefallen wäre.\nSoldatinnen und Soldaten Beginn und Ende Reisezeiten sind keine Mehrarbeit im Sinne des\nder täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes. Absatz 3\nselbst bestimmen können, Satz 1 gilt entsprechend. Wird eine Dienstreise mit\n8. „Langzeitkonto“ ein personenbezogenes Ar- einer privaten Reise oder einer privaten Fahrt ver-\nbeitszeitkonto zum Ansparen von durch er- bunden, so wird für die auf den betroffenen Reise-\nhöhten Arbeitsanfall bedingten Zeitguthaben, weg entfallene Reisezeit kein Freizeitausgleich nach\ndie für zusammengefasste Dienstbefreiungs- Satz 1 gewährt.“\nzeiten verwendet werden können,“. 5. In § 12 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „gleiten-\nc) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 9. der Arbeitszeit“ durch das Wort „Gleitzeit“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022 1535\n6. § 16 wird wie folgt geändert: Zeitraum nach einer Dienstzeit von vier Jahren ge-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: führt werden. Die Dienstzeit im Sinne dieser Verord-\nnung beginnt mit dem Tag der Berufung in das\n„§ 16 Wehrdienstverhältnis; ein vor der Berufung geleiste-\nGleitzeit“. ter früherer Wehrdienst wird angerechnet. Von den\nb) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gleitende Befugnissen nach den Sätzen 1 und 2 darf nur Ge-\nArbeitszeit“ durch das Wort „Gleitzeit“ ersetzt. brauch gemacht werden, soweit dienstliche Gründe\nnicht entgegenstehen.\nc) In Absatz 9 werden die Wörter „gleitenden Ar-\nbeitszeit“ durch das Wort „Gleitzeit“ ersetzt. (2) Die Langzeitkonten werden unabhängig von\nden im Rahmen der Gleitzeit eingerichteten Gleit-\n7. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gleiten- zeitkonten und unabhängig vom jeweils vereinbar-\nden Arbeitszeit“ durch das Wort „Gleitzeit“ ersetzt. ten Arbeitszeitmodell geführt.\nArtikel 3 (3) Für Soldatinnen und Soldaten, die jederzeit in\nden einstweiligen Ruhestand versetzt werden kön-\nWeitere Änderung der nen, werden keine Langzeitkonten eingerichtet. Auf\nSoldatenarbeitszeitverordnung bereits bestehenden Langzeitkonten kann kein wei-\nDie Soldatenarbeitszeitverordnung, die zuletzt durch teres Zeitguthaben angespart werden.\nArtikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird (4) Ein Langzeitkonto ruht, solange die Soldatin\nwie folgt geändert: oder der Soldat zu einer Stelle außerhalb des Ge-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: schäftsbereichs des Bundesministeriums der Ver-\na) Die Angabe zu § 17 wird durch die folgenden An- teidigung versetzt oder kommandiert ist.\ngaben ersetzt: (5) Soldatinnen und Soldaten, deren Langzeit-\n„§ 17 Langzeitkonten konten ruhen, können weder ein weiteres Zeitgutha-\nben nach § 17a ansparen noch Zeitausgleich nach\n§ 17a Ansparen bei Langzeitkonten § 17b beantragen.\n§ 17b Zeitausgleich bei Langzeitkonten“.\nb) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: § 17a\n„§ 23 Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen bei Ansparen bei Langzeitkonten\nTätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldaten- (1) Für Soldatinnen und Soldaten, für die ein\ngesetzes“. Langzeitkonto geführt wird, kann die regelmäßige\n2. Dem § 1 wird der folgende Absatz 3 angefügt: wöchentliche Arbeitszeit auf Antrag um bis zu\n3 Stunden verlängert werden, wenn die Verlänge-\n„(3) Abweichend von Absatz 2 gilt § 17 für Solda- rung für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben an-\ntinnen und Soldaten, die zur Wahrnehmung interna- gemessen und zweckmäßig ist. Die Verlängerung\ntionaler oder supranationaler Aufgaben zu den in kann bis zu vier Wochen rückwirkend erfolgen, in\nder Anlage aufgeführten Dienststellen versetzt oder von Vorgesetzten zu begründenden Ausnahmefällen\nkommandiert sind und für die ein Langzeitkonto ein- bis zu zwölf Wochen rückwirkend. Das Vorliegen der\ngerichtet worden ist, mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmä-\nLangzeitkonten der betroffenen Personen für die ßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist mindestens alle\nDauer der Verwendung oder Kommandierung ru- zwei Jahre sowie bei einem Wechsel der Organisa-\nhen.“ tionseinheit zu überprüfen. Die Differenz zwischen\n3. § 2 wird wie folgt geändert: der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach\na) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein § 30c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in Ver-\nKomma ersetzt. bindung mit § 5 Absatz 1 und der tatsächlich geleis-\nteten wöchentlichen Arbeitszeit wird dem Langzeit-\nb) Folgende Nummer 16 wird angefügt: konto bis zur Höhe der Verlängerung nach Satz 1 als\n„16. „Zeit der Regeneration“ eine Phase einer Er- Zeitguthaben gutgeschrieben. Darüber hinaus ge-\nholung nach einer Belastungssituation, in leistete Arbeitszeit wird dem Gleitzeitkonto nach\nder die Soldatin oder der Soldat zu keiner § 16 oder – sofern die Voraussetzungen des § 30c\nkonkreten Dienstverrichtung eingeteilt ist, Absatz 2 des Soldatengesetzes vorliegen – dem\naber lageabhängig jederzeit wieder bean- Mehrarbeitskonto gutgeschrieben. § 5 Absatz 5\nsprucht werden kann.“ und § 6 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.\n4. § 17 wird durch die folgenden §§ 17 bis 17b ersetzt: (2) Dem Langzeitkonto können auf Antrag auch\n„§ 17 gutgeschrieben werden:\nLangzeitkonten 1. Ansprüche auf Dienstbefreiung für angeordnete\noder genehmigte Mehrarbeit im Umfang von bis\n(1) Für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten so- zu 100 Stunden im Jahr,\nwie für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf\nZeit kann das Bundesministerium der Verteidigung 2. Ansprüche auf Freistellung vom Dienst auf Grund\nLangzeitkonten führen. Das Bundesministerium der von Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Solda-\nVerteidigung kann den ihm nachgeordneten Dienst- tengesetzes im Umfang von bis zu 164 Stunden\nstellen die Führung von Langzeitkonten für die dort im Jahr.\nbeschäftigten Soldatinnen und Soldaten nach Satz 1 (3) Zeitguthaben können bis zwölf Monate vor\ngestatten. Langzeitkonten können nur für einen dem Dienstzeitende angespart werden. Auf dem","1536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022\nLangzeitkonto können höchstens 1 400 Stunden an- nen dienstlich begründeten Widerruf oder durch\ngespart werden. eine dienstlich begründete Unterbrechung der\n(4) Die Salden der Langzeitkonten der Soldatin- Dienstbefreiung entstehen, werden nach den Be-\nnen und Soldaten werden durch die Dienststelle er- stimmungen des Reisekostenrechts ersetzt.\nfasst. Die erfassten Daten sind mindestens drei Mo- (6) Ein zum Dienstzeitende noch auf dem Lang-\nnate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie zeitkonto vorhandenes Zeitguthaben verfällt.“\nerhoben worden sind, aufzubewahren. Das Bundes-\n5. § 21 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:\nministerium der Verteidigung legt fest, ob die Daten\nentweder spätestens sechs Monate nach Ablauf des „Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4\nAbrechnungszeitraums oder spätestens 13 Monate Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten\nnach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie erho- Tätigkeiten durch die zuständigen Leiterinnen oder\nben worden sind, zu löschen sind. Leiter der Organisationsbereiche oder durch den\nKommandeur des Territorialen Führungskomman-\n(5) Der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten\ndos der Bundeswehr. Diese können die Anord-\nsind die Salden der Langzeitkonten ihrer oder seiner\nnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person\nSoldatinnen und Soldaten ausschließlich zum\nübertragen.“\nZweck des gezielten Personaleinsatzes und für die\nÜberprüfung nach Absatz 1 Satz 3 mitzuteilen. Die 6. In § 22 werden die Wörter „Ruhezeiten und Ruhe-\nDaten dürfen nicht für die Kontrolle oder Bewertung pausen“ durch die Wörter „Zeiten der Regeneration“\nder Leistung oder des Verhaltens der Soldatinnen ersetzt.\nund Soldaten verwendet werden.\n7. § 23 wird wie folgt gefasst:\n§ 17b „§ 23\nZeitausgleich bei Langzeitkonten Ausgleich besonderer\nzeitlicher Belastungen bei Tätigkeiten\n(1) Der Ausgleich für das Zeitguthaben auf dem\nnach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes\nLangzeitkonto wird auf Antrag durch Dienstbefrei-\nung gewährt. Während der Dienstbefreiung werden (1) Die oder der zuständige Disziplinarvorge-\nGeld- und Sachbezüge, auf die im Zeitraum des Ab- setzte hat dafür Sorge zu tragen, dass besondere\nbaus von Zeitguthaben entsprechend dem diesem zeitliche Belastungen bei Tätigkeiten nach § 30c\nZeitraum zugrundeliegenden Arbeitszeitmodell ein Absatz 4 des Soldatengesetzes ausgeglichen wer-\nAnspruch besteht, fortgezahlt. Ein Anspruch auf den.\nfinanziellen Ausgleich von Zeitguthaben besteht (2) Für jeden Kalendertag, an dem im Rahmen\nnicht. Mehrarbeitsstunden nach § 30c Absatz 2 einer Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldaten-\ndes Soldatengesetzes sind vorrangig auszuglei- gesetzes Dienst verrichtet worden ist, besteht An-\nchen. spruch auf Freistellung vom Dienst für einen Tag.\n(2) Der Antrag auf Dienstbefreiung kann aus Dies gilt nicht\ndienstlichen Gründen abgelehnt werden. In diesem\n1. für Kalendertage, für die ein Auslandsverwen-\nFall ist mit Zustimmung der Soldatin oder des Sol-\ndungszuschlag nach § 56 des Bundesbesol-\ndaten ein Zeitraum festzulegen, in dem eine Dienst-\ndungsgesetzes gewährt wird,\nbefreiung im beantragten Umfang möglich ist. In\nden letzten zwölf Monaten vor Dienstzeitende be- 2. in den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b\ndarf es für die Ablehnung zwingender dienstlicher des Soldatengesetzes genannten Fällen,\nGründe. 3. für Verlegetage, an denen ausschließlich Reise-\n(3) Eine Dienstbefreiung ist für ganze Tage oder oder Wartezeiten entstehen, sowie für ganztä-\ndurch Verkürzung der Arbeitszeit möglich. Ganztä- gige Zeiten der Regeneration.\ngige Dienstbefreiungen für einen zusammenhängen-\n(3) Für Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Sol-\nden Zeitraum sind grundsätzlich auf drei Monate\ndatengesetzes ist nach Beendigung der Tätigkeit im\nbegrenzt. Sofern die ganztägige Dienstbefreiung ei-\nunmittelbaren Anschluss an diese für mindestens\nnen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Wo-\neinen Tag, bei besonders hoher individueller Belas-\nchen überschreitet, soll sie mindestens drei Monate\ntung während der Tätigkeit für mehrere Tage, Frei-\nvor dem Datum des gewünschten Beginns der\nstellung vom Dienst aus bestehenden Ansprüchen\nDienstbefreiung beantragt werden. Die Kombination\nnach Absatz 2 anzuordnen\nder Dienstbefreiung mit einem Hinausschieben des\nRuhestands nach § 44 Absatz 1 Satz 3 oder § 44 (4) Für Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 Num-\nAbsatz 1 Satz 4 des Soldatengesetzes ist ausge- mer 1 des Soldatengesetzes soll Soldatinnen und\nschlossen. Soldaten, auf Antrag\n(4) Eine gewährte Dienstbefreiung wird nur durch 1. innerhalb von einem Monat vor Beginn der Tätig-\nMutterschutz oder Elternzeit unterbrochen. keit Urlaub, Dienstbefreiung oder Freistellung\nvom Dienst für mindestens fünf zusammenhän-\n(5) Eine gewährte Dienstbefreiung kann aus-\ngende Tage gewährt werden,\nnahmsweise widerrufen oder unterbrochen werden,\nwenn bei Abwesenheit der Soldatin oder des Solda- 2. innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung\nten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstge- der Tätigkeit Urlaub, Dienstbefreiung oder Frei-\nschäfte nicht gewährleistet wäre. Mehraufwendun- stellung vom Dienst für mindestens 14 zusam-\ngen, die der Soldatin oder dem Soldaten durch ei- menhängende Tage gewährt werden.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022 1537\nArtikel 4\nWeitere Änderung der\nSoldatenarbeitszeitverordnung\nDie Soldatenarbeitszeitverordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie\nfolgt geändert:\n1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„(2) § 30c Absatz 1 bis 3 des Soldatengesetzes und diese Verordnung gelten nicht für Soldatinnen und\nSoldaten, die zur Wahrnehmung internationaler oder supranationaler Aufgaben zu den in der Anlage aufge-\nführten militärischen Stellen versetzt oder kommandiert sind.“\n2. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Absatz 2)\nNr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat\n1 Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast Polen\n2 BALTIC Defense College Estland\n3 Centre de Formation à l´Appui Aérien Nancy-Ochey Frankreich\n4 Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices Spanien\n5 Civil-Military Cooperation Centre of Excellence Niederlande\n6 Combined Air Operations Centre Torrejon Spanien\n7 Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence Vereinigte Staaten\n8 Commander Strike Force Training Atlantic USA Vereinigte Staaten\n9 Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico Italien\n10 Escadron de Transport Évreux Frankreich\n11 European Air Group Großbritannien\n12 European Air Transport Command Niederlande\n13 European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats Finnland\n14 European Union Military Committee Belgien\n15 Headquarters Supreme Allied Command Transformation Vereinigte Staaten\n16 Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen Schweiz\n17 Joint Air Power Competence Centre Deutschland\n18 Joint Allied Lessons Learned Centre Portugal\n19 Joint Chemical Biological Radiological Nuclear Defence Centre of Excellence Tschechien\n20 Joint Force Command Naples Italien\n21 Joint Force Command Norfolk Vereinigte Staaten\n22 Joint Forces Training Centre Polen\n23 Joint Warfare Centre Norwegen\n24 Land Command Headquarters Izmir Türkei\n25 Maritime Command Headquarters Northwood Großbritannien\n26 Multinational Multirole Tanker Transport Fleet Niederlande\n27 NATO Airborne Early Warning and Control Force Deutschland\n28 NATO Alliance Ground Surveillance Force Italien\n29 NATO Allied Joint Force Command Brunssum Niederlande\n30 NATO Centre of Excellence for Military Medicine Ungarn\n31 NATO Communications and Information Agency (Anteil Norfolk) Vereinigte Staaten\n32 NATO Defence College Italien\n33 NATO Military Committee Belgien","1538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2022\nNr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat\n34 NATO Special Operations Headquarters Belgien\n35 NATO Strategic Communications Centre of Excellence Lettland\n36 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Österreich\n37 Special Operations Command Vereinigte Staaten\n38 Strike Forces NATO Headquarters Portugal\n39 Supreme Headquarters Allied Powers Europe Belgien\n40 Tactical Leadership Programme Spanien\n41 Zentrum für Sicherheitspolitik Schweiz“.\nArtikel 5\nWeitere Änderung der\nSoldatenarbeitszeitverordnung\nDie Soldatenarbeitszeitverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verord-\nnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 5a gestrichen.\n2. § 5a wird aufgehoben.\nArtikel 6\nInkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der\nVerkündung in Kraft.\n(2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.\n(3) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft.\n(4) Artikel 4 tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.\n(5) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\nBonn, den 23. September 2022\nDie Bundesministerin der Verteidigung\nChristine Lambrecht"]}