{"id":"bgbl1-2022-3-4","kind":"bgbl1","year":2022,"number":3,"date":"2022-01-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/3#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-3-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_3.pdf#page=37","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung","law_date":"2022-01-20T00:00:00Z","page":73,"pdf_page":37,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 73\nVerordnung\nzur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung\nVom 20. Januar 2022\nAuf Grund der §§ 12a, 13 Absatz 3 in Verbindung mit e) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:\n§ 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Atom-\n„Neufestsetzung der Deckungsvorsorge § 20“.\ngesetzes, von denen § 12a zuletzt durch Artikel 1 Num-\nmer 6 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I f) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:\nS. 1793; 2022 I S. 14), § 13 Absatz 3 Satz 2 zuletzt „(weggefallen) § 21“.\ndurch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 22. April\n2002 (BGBl. I S. 1351) und § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt g) Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden\ndurch Artikel 3 Nummer 20 des Gesetzes vom 27. Juni Angaben eingefügt:\n2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, verordnet\ndie Bundesregierung: „Anlage 1\nAnlage 2\nArtikel 1\nAnlage 3\nÄnderung der\nAtomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Anlage 4\nDie Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung Anlage 5\nvom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Anlage 6“.\nArtikel 13 der Verordnung vom 29. November 2018\n(BGBl. I S. 2034; 2021 I S. 5261) geändert worden ist, 2. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nwird wie folgt geändert: „Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: seine geschäftliche Hauptniederlassung im Aus-\nland hat, kann eine sonstige finanzielle Sicherheit\na) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden nur übernommen werden, wenn der Dritte entwe-\nAngaben eingefügt: der für die Dauer seiner Verpflichtung im Inland\nhinreichende Vermögenswerte zur Abdeckung sei-\n„Beförderung von Kernmaterialien § 8a\nner Verpflichtung besitzt oder wenn sichergestellt\nist, dass die Entscheidung eines deutschen Ge-\nDeckung bei Schäden gemäß § 26 richts über die Verpflichtung auf Grund einer völker-\nAbsatz 1a des Atomgesetzes § 8b“.\nrechtlichen Vereinbarung in dem Staat vollstreckt\nwerden kann, in dem sich hinreichendes Vermögen\nb) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst: des Dritten befindet.“\n„Sonstige Kernanlagen § 11“. 3. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nc) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Bei einer Kernanlage muss sich die De-\n„Stilllegung von Kernanlagen § 12“. ckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadens-\nersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Ab-\nd) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe satz 5 des Atomgesetzes in der Fassung der\neingefügt: Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I\nS. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-\n„Kernanlagen in fortgeschrittener zes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530) ge-\nStilllegung § 12a“. ändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-","74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\nsung erstrecken, die sich für den Inhaber der worden ist, in der jeweils geltenden Fassung\nKernanlage infolge eines nuklearen Ereignisses überschreitet.\nergeben.“ Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4\nb) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „außer- sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Be-\nhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes“ trag von 80 Millionen Euro zu einer Regeldeckungs-\ndurch die Wörter „im Ausland“ ersetzt. summe von höchstens 125 Millionen Euro zusam-\n4. In § 6 Nummer 4 werden die Wörter „1 vom Hun- menzurechnen.\ndert“ durch die Angabe „1 Prozent“ ersetzt. (2) Kernmaterialien, die von einem Inhaber einer\n5. § 7 wird wie folgt geändert: Kernanlage an einen Empfänger zur Verwendung\nversandt werden, sind für den Zeitraum, in dem\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nsie sich außerhalb einer Kernanlage befinden, von\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus-\n„(2) Die Deckungssumme beträgt genommen, wenn\n1. im Fall des § 8a Absatz 1 nicht weniger als 1. die Sendung die Festlegungen gemäß Anlage 5\n80 Millionen Euro und höchstens 125 Millio- erfüllt und\nnen Euro, 2. die Kernmaterialien unter Beachtung der für den\n2. im Fall des § 8b höchstens 125 Millionen jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvor-\nEuro, schriften über die Beförderung gefährlicher\n3. im Fall des § 9 Absatz 1 nicht weniger als Güter befördert werden oder, falls solche Vor-\n70 Millionen Euro und höchstens 2,5 Milliar- schriften fehlen, auf andere Weise die nach\nden Euro, dem Stand von Wissenschaft und Technik er-\nforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die\n4. in den Fällen des § 11 Absatz 1 und des § 12\nBeförderung der Kernmaterialien getroffen ist.\nAbsatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro\nund höchstens 500 Millionen Euro und Für die Anwendung der Anlage 5 sind die Begriffs-\nbestimmungen der für den jeweiligen Verkehrs-\n5. im Fall des § 11 Absatz 2 nicht weniger als\nträger geltenden Rechtsvorschriften über die Be-\n70 Millionen Euro und höchstens 700 Millio-\nförderung gefährlicher Güter zugrunde zu legen.\nnen Euro.“\n6. § 8 wird wie folgt geändert: (3) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die\nauf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, ist\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Euro“ die § 8 Absatz 4 und 5 anzuwenden.\nWörter „, sofern es sich bei der Landessam-\nmelstelle oder der sonstigen Einrichtung § 8b\nnicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2\nDeckung bei Schäden\nAbsatz 4 des Atomgesetzes handelt“ einge-\ngemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes\nfügt.\nFür die Bestimmung der Deckungsvorsorge bei\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrich-\nSchäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes\ntung“ die Wörter „nach Satz 1“ eingefügt.\ngilt § 8a Absatz 1 entsprechend.“\nb) Absatz 5 wird aufgehoben.\n8. § 9 wird wie folgt geändert:\nc) Absatz 6 wird Absatz 5.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nd) Absatz 7 wird aufgehoben.\naa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\n7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b ein-\ngefügt: „Die Regeldeckungssumme beträgt für Re-\naktoren mit einer Höchstleistung von bis zu\n„§ 8a\n25 Megawatt 70 Millionen Euro und für je-\nBeförderung von Kernmaterialien des weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro\n(1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden\ndie nicht auf Grund von Absatz 2 von der Anwen- Euro. Die Regeldeckungssumme beträgt für\ndung des Pariser Übereinkommens ausgenommen Reaktoren 70 Millionen Euro erhöht um den\nsind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millio- auf Grund der genehmigten Masse der\nnen Euro und sie erhöht sich Kernbrennstoffe nach Anlage 3 ermittelten\nBetrag, sofern diese Berechnung einen hö-\n1. gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im\nheren Wert als die Berechnung der Regel-\nSinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgeset-\ndeckungssumme nach Satz 1 ergibt.“\nzes mit einer genehmigten Masse von mehr als\n250 Kilogramm befördert werden, bb) Satz 4 wird aufgehoben.\n2. gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Ge- b) In Absatz 2 werden die Wörter „sofern die An-\nsamtaktivität im Verlauf der Beförderung das lagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne\n1012fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Ta- der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz,\nbelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung zum Atomgesetz bilden“ durch die Wörter „so-\nvom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, fern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne\n2036), die zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes von § 2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes\nvom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert gelten“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 75\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „oder 4“ gestrichen 10. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:\nund werden die Wörter „sofern die Anlagen eine\ngemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 „§ 12a\nAbs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz Kernanlagen in\nbilden“ durch die Wörter „sofern die Anlagen fortgeschrittener Stilllegung\nals eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4\nSatz 3 des Atomgesetzes gelten“ ersetzt. (1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag\ndes Inhabers eine Kernanlage in Stilllegung, in der\n9. Die §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst: sich nur noch die aktivierten und kontaminierten\n„§ 11 Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwe-\ncken befinden, von der Anwendung des Pariser\nSonstige Kernanlagen Übereinkommens aus, wenn\n(1) Für Kernanlagen, die keine Reaktoren sind, 1. die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegun-\nbeträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen gen gemäß Anlage 6 einhält und\nEuro und sie erhöht sich\n2. die mit der Anlage verbundene Exposition einer\n1. gemäß Anlage 3, wenn in der Anlage mit Kern- repräsentativen Person der Bevölkerung bei\nbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten\ndes Atomgesetzes mit einer genehmigten Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnah-\nMasse von mehr als 250 Kilogramm umge- men eine effektive Dosis von 1 Millisievert im\ngangen werden darf, Kalenderjahr nicht überschreitet.\n2. gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamt- (2) Für Kernanlagen, die auf Grund von Absatz 1\naktivität der Anlage das 1012fache der Frei- von der Anwendung des Pariser Übereinkommens\ngrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der ausgenommen sind, bestimmt sich die Regelde-\nStrahlenschutzverordnung überschreitet. ckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage\nnoch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2\nDie Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 Spalte 3. Sofern die Bestimmung der Aktivität we-\nsind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Be- gen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur\ntrag in Höhe von 70 Millionen Euro zu einer Regel- mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,\ndeckungssumme von höchstens 500 Millionen Euro kann die Verwaltungsbehörde die Deckungs-\nzusammenzurechnen. summe bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.“\n(2) Darf der Inhaber einer Kernanlage bestrahlte 11. In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Positronen-\nKernbrennstoffe aus Anlagen zur Spaltung von Emissionen-Tomographie“ durch die Wörter „Er-\nKernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung zeugung von Radioisotopen zur Verwendung für\nvon Elektrizität lagern, gilt Absatz 1 mit der Maß- die Positronen-Emissions-Tomographie oder Ein-\ngabe, dass die Regeldeckungssumme der Kern- zel-Photonen-Emissions-Tomographie“ ersetzt.\nanlage höchstens 700 Millionen Euro beträgt.\n12. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n(3) Für Anlagen zur Erzeugung oder zur Bear-\nbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen, „(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den\nderen Regeldeckungssumme sich nach Absatz 1 Umständen des Einzelfalls nicht angemessen, so\nbestimmt, gilt § 9 Absatz 2 entsprechend. kann die Verwaltungsbehörde die Deckungs-\nsumme im Rahmen der Höchstgrenze des § 13\nAbsatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes und unter\n§ 12\nBeachtung der Höchst- und Mindestgrenzen nach\nStilllegung von Kernanlagen § 7 Absatz 2 bis auf das Zweifache der Regel-\ndeckungssumme erhöhen oder bis auf ein Drittel\n(1) Wird eine Kernanlage stillgelegt oder in der Regeldeckungssumme ermäßigen.“\nsonstiger Weise außer Betrieb gesetzt und befin-\nden sich in der Anlage nur noch die aktivierten 13. § 20 wird wie folgt gefasst:\nund kontaminierten Anlagenteile sowie radioaktive „§ 20\nStoffe zu Prüfzwecken, so beträgt die Regelde-\nckungssumme 70 Millionen Euro erhöht um den Neufestsetzung der Deckungsvorsorge\nBetrag, der sich nach Maßgabe der in der Anlage\nnoch vorhandenen Aktivität nach Anlage 4 be- Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor In-\nstimmt. krafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit\nnicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung,\n(2) Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten\nder Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atom-\nunverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann gesetzes neu festzusetzen, wobei die Neufestset-\ndie Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zung für Kernanlagen und für die Beförderung von\nauf 5 Prozent der zuletzt vor der Stilllegung Kernmaterialien spätestens innerhalb von sechs\noder sonstigen Außerbetriebsetzung festgesetzten Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung\nDeckungssumme ermäßigen, wenn die ermäßigte und in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres\nDeckungssumme nicht weniger als 70 Millionen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen\nEuro beträgt.“ hat.“","76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\n14. Der Anlage 2 werden die folgenden Anlagen 3 bis 6 angefügt:\n„Anlage 3\n(zu § 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2)\nMassenabhängige Erhöhungsbeträge\nzur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung\nvon Kernmaterialien und für Kernanlagen in Millionen Euro\nMasse der Kernbrennstoffe1\nErhöhungsbeträge\nim Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes\nüber 250 bis 1 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0064\nüber 1 000 bis 5 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0056\nüber 5 000 bis 10 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0048\nüber 10 000 Kilogramm bis 30 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene 0,004\nKilogramm\nüber 30 000 Kilogramm bis 60 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene 0,0032\nKilogramm\nüber 60 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0024\n1\nBei der Berechnung der Masse der Kernbrennstoffe ist nur der Massengehalt von Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235 zu\nberücksichtigen. Bei bestrahlten Kernbrennstoffen ist bei der Berechnung der vor der Bestrahlung vorhandene Massengehalt dieser Stoffe\nmaßgeblich.\nAnlage 4\n(zu § 8a Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1)\nAktivitätsabhängige Erhöhungsbeträge\nzur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung\nvon Kernmaterialien, für sonstige Kernanlagen und Kernanlagen in Stilllegung in Millionen Euro\nGesamtaktivität, angegeben in Vielfachen der Freigrenzen1\nErhöhungsbeträge\nnach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung\nvom 1012fachen bis zum 1013fachen bis 10\nvom 1013fachen bis zum 1014fachen 10 bis 30\nvom 1014fachen bis zum 1015fachen 30 bis 70\nvom 1015fachen bis zum 1016fachen 70 bis 140\nvom 1016fachen bis zum 1017fachen 140 bis 280\nüber dem 1017fachen 280 bis 460\n1\nIst die Bestimmung des Vielfachen der Freigrenzen wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Auf-\nwand möglich, so beträgt die Freigrenze für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobecquerel.\nAnlage 5\n(zu § 8a Absatz 2)\nFestlegungen zum Ausschluss kleiner Mengen\nvon Kernmaterialien außerhalb einer Kernanlage von der Anwendung des Pariser Übereinkommens\nTeil A: Allgemeines\nFür Sendungen, die Radionuklide enthalten, gilt, vorbehaltlich des für Sendungen spaltbarer Stoffe ergänzend\nanzuwendenden Teils B, Folgendes:\n1. Enthält eine Sendung ein Radionuklid, so darf die Gesamtaktivität je Beförderungsmittel das Hundertfache\ndes A2-Wertes des Radionuklids nicht überschreiten. Für das Radionuklid ist der jeweilige A2-Wert gemäß\nTabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und die Aktivität des Radionuklids bekannt sind. Andernfalls ist\nfür das vorkommende Radionuklid der jeweilige A2-Wert gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 77\n2. Enthält eine Sendung mehrere Radionuklide, so darf die Summe der Verhältniszahlen aus der Aktivität B(i)\nund dem Hundertfachen der jeweiligen A2(i)-Werte der einzelnen Radionuklide (Summenformel) den Wert 1\nje Beförderungsmittel nicht überschreiten:\n\u0001 ,\nwobei B(i) die Aktivität des Radionuklids i und A2(i) der A2Wert des Radionuklids i ist. Für die Berechnung\nsind für die Radionuklide die jeweiligen A2-Werte gemäß Tabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und\ndie Aktivität der Radionuklide bekannt sind. Andernfalls sind für die vorkommenden Radionuklide die jewei-\nligen A2-Werte gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.\nTeil B: Sendungen spaltbarer Stoffe\nEine Sendung, die spaltbare Stoffe enthält, muss die Voraussetzungen gemäß Teil A erfüllen und die spalt-\nbaren Stoffe müssen auf Grund der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die\nBeförderung gefährlicher Güter von der Klassifizierung „SPALTBAR“ freigestellt sein.\nTabelle 1\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nActinium (89)\nAc-225 6 × 10–3\nAc-227 9 × 10–5\nAc-228 5 × 10–1\nSilber (47)\nAg-105 2 × 100\nAg-108m 7 × 10–1\nAg-110m 4 × 10–1\nAg-111 6 × 10–1\nAluminium (13)\nAl-26 1 × 10–1\nAmericium (95)\nAm-241 1 × 10–3\nAm-242m 1 × 10–3\nAm-243 1 × 10–3\nArgon (18)\nAr-37 4 × 101\nAr-39 2 × 101\nAr-41 3 × 10–1\nArsen (33)\nAs-72 3 × 10–1\nAs-73 4 × 101\nAs-74 9 × 10–1\nAs-76 3 × 10–1\nAs-77 7 × 10–1\nAstat (85)\nAt-211 5 × 10–1\nGold (79)\nAu-193 2 × 100\nAu-194 1 × 100\nAu-195 6 × 100\nAu-198 6 × 10–1\nAu-199 6 × 10–1\nBarium (56)\nBa-131 2 × 100\nBa-133 3 × 100\nBa-133m 6 × 10–1\nBa-140 3 × 10–1\nBeryllium (4)\nBe-7 2 × 101\nBe-10 6 × 10–1","78 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nBismut (83)\nBi-205 7 × 10–1\nBi-206 3 × 10–1\nBi-207 7 × 10–1\nBi-210 6 × 10–1\nBi-210m 2 × 10–2\nBi-212 6 × 10–1\nBerkelium (97)\nBk-247 8 × 10–4\nBk-249 3 × 10–1\nBrom (35)\nBr-76 4 × 10–1\nBr-77 3 × 100\nBr-82 4 × 10–1\nKohlenstoff (6)\nC-11 6 × 10–1\nC-14 3 × 100\nCalcium (20)\nCa-41 unbegrenzt\nCa-45 1 × 100\nCa-47 3 × 10–1\nCadmium (48)\nCd-109 2 × 100\nCd-113m 5 × 10–1\nCd-115 4 × 10–1\nCd-115m 5 × 10–1\nCerium (58)\nCe-139 2 × 100\nCe-141 6 × 10–1\nCe-143 6 × 10–1\nCe-144 2 × 10–1\nCalifornium (98)\nCf-248 6 × 10–3\nCf-249 8 × 10–4\nCf-250 2 × 10–3\nCf-251 7 × 10–4\nCf-252 3 × 10–3\nCf-253 4 × 10–2\nCf-254 1 × 10–3\nChlor (17)\nCl-36 6 × 10–1\nCl-38 2 × 10–1\nCurium (96)\nCm-240 2 × 10–2\nCm-241 1 × 100\nCm-242 1 × 10–2\nCm-243 1 × 10–3\nCm-244 2 × 10–3\nCm-245 9 × 10–4\nCm-246 9 × 10–4\nCm-247 1 × 10–3\nCm-248 3 × 10–4\nCobalt (27)\nCo-55 5 × 10–1\nCo-56 3 × 10–1\nCo-57 1 × 101\nCo-58 1 × 100\nCo-58m 4 × 101\nCo-60 4 × 10–1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 79\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nChrom (24)\nCr-51 3 × 101\nCaesium (55)\nCs-129 4 × 100\nCs-131 3 × 101\nCs-132 1 × 100\nCs-134 7 × 10–1\nCs-134m 6 × 10–1\nCs-135 1 × 100\nCs-136 5 × 10–1\nCs-137 6 × 10–1\nKupfer (29)\nCu-64 1 × 100\nCu-67 7 × 10–1\nDysprosium (66)\nDy-159 2 × 101\nDy-165 6 × 10–1\nDy-166 3 × 10–1\nErbium (68)\nEr-169 1 × 100\nEr-171 5 × 10–1\nEuropium (63)\nEu-147 2 × 100\nEu-148 5 × 10–1\nEu-149 2 × 101\nEu-150 (kurzlebig) 7 × 10–1\nEu-150 (langlebig) 7 × 10–1\nEu-152 1 × 100\nEu-152m 8 × 10–1\nEu-154 6 × 10–1\nEu-155 3 × 100\nEu-156 7 × 10–1\nFluor (9)\nF-18 6 × 10–1\nEisen (26)\nFe-52 3 × 10–1\nFe-55 4 × 101\nFe-59 9 × 10–1\nFe-60 2 × 10–1\nGallium (31)\nGa-67 3 × 100\nGa-68 5 × 10–1\nGa-72 4 × 10–1\nGadolinium (64)\nGd-146 5 × 10–1\nGd-148 2 × 10–3\nGd-153 9 × 100\nGd-159 6 × 10–1\nGermanium (32)\nGe-68 5 × 10–1\nGe-71 4 × 101\nGe-77 3 × 10–1\nHafnium (72)\nHf-172 6 × 10–1\nHf-175 3 × 100\nHf-181 5 × 10–1\nHf-182 unbegrenzt\nQuecksilber (80)\nHg-194 1 × 100\nHg-195m 7 × 10–1","80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nHg-197 1 × 101\nHg-197m 4 × 10–1\nHg-203 1 × 100\nHolmium (67)\nHo-166 4 × 10–1\nHo-166m 5 × 10–1\nIod (53)\nI-123 3 × 100\nI-124 1 × 100\nI-125 3 × 100\nI-126 1 × 100\nI-129 unbegrenzt\nI-131 7 × 10–1\nI-132 4 × 10–1\nI-133 6 × 10–1\nI-134 3 × 10–1\nI-135 6 × 10–1\nIndium (49)\nIn-111 3 × 100\nIn-113m 2 × 100\nIn-114m 5 × 10–1\nIn-115m 1 × 100\nIridium (77)\nIr-189 1 × 101\nIr-190 7 × 10–1\nIr-192 6 × 10–1\nIr-194 3 × 10–1\nKalium (19)\nK-40 9 × 10–1\nK-42 2 × 10–1\nK-43 6 × 10–1\nKrypton (36)\nKr-79 2 x 100\nKr-81 4 × 101\nKr-85 1 × 101\nKr-85m 3 × 100\nKr-87 2 × 10–1\nLanthan (57)\nLa-137 6 × 100\nLa-140 4 × 10–1\nLutetium (71)\nLu-172 6 × 10–1\nLu-173 8 × 100\nLu-174 9 × 100\nLu-174m 1 × 101\nLu-177 7 × 10–1\nMagnesium (12)\nMg-28 3 × 10–1\nMangan (25)\nMn-52 3 × 10–1\nMn-53 unbegrenzt\nMn-54 1 × 100\nMn-56 3 × 10–1\nMolybdän (42)\nMo-93 2 × 101\nMo-99 6 × 10–1\nStickstoff (7)\nN-13 6 × 10–1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 81\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nNatrium (11)\nNa-22 5 × 10–1\nNa-24 2 × 10–1\nNiob (41)\nNb-93m 3 × 101\nNb-94 7 × 10–1\nNb-95 1 × 100\nNb-97 6 × 10–1\nNeodym (60)\nNd-147 6 × 10–1\nNd-149 5 × 10–1\nNickel (28)\nNi-59 unbegrenzt\nNi-63 3 × 101\nNi-65 4 × 10–1\nNeptunium (93)\nNp-235 4 × 101\nNp-236 (kurzlebig) 2 × 100\nNp-236 (langlebig) 2 × 10–2\nNp-237 2 × 10–3\nNp-239 4 × 10–1\nOsmium (76)\nOs-185 1 × 100\nOs-191 2 × 100\nOs-191m 3 × 101\nOs-193 6 × 10–1\nOs-194 3 × 10–1\nPhosphor (15)\nP-32 5 × 10–1\nP-33 1 × 100\nProtactinium (91)\nPa-230 7 × 10–2\nPa-231 4 × 10–4\nPa-233 7 × 10–1\nBlei (82)\nPb-201 1 × 100\nPb-202 2 × 101\nPb-203 3 × 100\nPb-205 unbegrenzt\nPb-210 5 × 10–2\nPb-212 2 × 10–1\nPalladium (46)\nPd-103 4 × 101\nPd-107 unbegrenzt\nPd-109 5 × 10–1\nPromethium (61)\nPm-143 3 × 100\nPm-144 7 × 10–1\nPm-145 1 × 101\nPm-147 2 × 100\nPm-148m 7 × 10–1\nPm-149 6 × 10–1\nPm-151 6 × 10–1\nPolonium (84)\nPo-210 2 × 10–2\nPraseodym (59)\nPr-142 4 × 10–1\nPr-143 6 × 10–1","82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nPlatin (78)\nPt-188 8 × 10–1\nPt-191 3 × 100\nPt-193 4 × 101\nPt-193m 5 × 10–1\nPt-195m 5 × 10–1\nPt-197 6 × 10–1\nPt-197m 6 × 10–1\nPlutonium (94)\nPu-236 3 × 10–3\nPu-237 2 × 101\nPu-238 1 × 10–3\nPu-239 1 × 10–3\nPu-240 1 × 10–3\nPu-241 6 × 10–2\nPu-242 1 × 10–3\nPu-244 1 × 10–3\nRadium (88)\nRa-223 7 × 10–3\nRa-224 2 × 10–2\nRa-225 4 × 10–3\nRa-226 3 × 10–3\nRa-228 2 × 10–2\nRubidium (37)\nRb-81 8 × 10–1\nRb-83 2 × 100\nRb-84 1 × 100\nRb-86 5 × 10–1\nRb-87 unbegrenzt\nRb (natürlich) unbegrenzt\nRhenium (75)\nRe-184 1 × 100\nRe-184m 1 × 100\nRe-186 6 × 10–1\nRe-187 unbegrenzt\nRe-188 4 × 10–1\nRe-189 6 × 10–1\nRe (natürlich) unbegrenzt\nRhodium (45)\nRh-99 2 × 100\nRh-101 3 × 100\nRh-102 5 × 10–1\nRh-102m 2 × 100\nRh-103m 4 × 101\nRh-105 8 × 10–1\nRadon (86)\nRn-222 4 × 10–3\nRuthenium (44)\nRu-97 5 × 100\nRu-103 2 × 100\nRu-105 6 × 10–1\nRu-106 2 × 10–1\nSchwefel (16)\nS-35 3 × 100\nAntimon (51)\nSb-122 4 × 10–1\nSb-124 6 × 10–1\nSb-125 1 × 100\nSb-126 4 × 10–1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 83\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nScandium (21)\nSc-44 5 × 10–1\nSc-46 5 × 10–1\nSc-47 7 × 10–1\nSc-48 3 × 10–1\nSelen (34)\nSe-75 3 × 100\nSe-79 2 × 100\nSilicium (14)\nSi-31 6 × 10–1\nSi-32 5 × 10–1\nSamarium (62)\nSm-145 1 × 101\nSm-147 unbegrenzt\nSm-151 1 × 101\nSm-153 6 × 10–1\nZinn (50)\nSn-113 2 × 100\nSn-117m 4 × 10–1\nSn-119m 3 × 101\nSn-121m 9 × 10–1\nSn-123 6 × 10–1\nSn-125 4 × 10–1\nSn-126 4 × 10–1\nStrontium (38)\nSr-82 2 × 10–1\nSr-85 2 × 100\nSr-85m 5 × 100\nSr-87m 3 × 100\nSr-89 6 × 10–1\nSr-90 3 × 10–1\nSr-91 3 × 10–1\nSr-92 3 × 10–1\nTritium (1)\nT(H-3) 4 × 101\nTantal (73)\nTa-178 (langlebig) 8 × 10–1\nTa-179 3 × 101\nTa-182 5 × 10–1\nTerbium (65)\nTb-157 4 × 101\nTb-158 1 × 100\nTb-160 6 × 10–1\nTechnetium (43)\nTc-95m 2 × 100\nTc-96 4 × 10–1\nTc-96m 4 × 10–1\nTc-97 unbegrenzt\nTc-97m 1 × 100\nTc-98 7 × 10–1\nTc-99 9 × 10–1\nTc-99m 4 × 100\nTellur (52)\nTe-121 2 × 100\nTe-121m 3 × 100\nTe-123m 1 × 100\nTe-125m 9 × 10–1\nTe-127 7 × 10–1\nTe-127m 5 × 10–1\nTe-129 6 × 10–1","84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nTe-129m 4 × 10–1\nTe-131m 5 × 10–1\nTe-132 4 × 10–1\nThorium (90)\nTh-227 5 × 10–3\nTh-228 1 × 10–3\nTh-229 5 × 10–4\nTh-230 1 × 10–3\nTh-231 2 × 10–2\nTh-232 unbegrenzt\nTh-234 3 × 10–1\nTh (natürlich) unbegrenzt\nTitan (22)\nTi-44 4 × 10–1\nThallium (81)\nTl-200 9 × 10–1\nTl-201 4 × 100\nTl-202 2 × 100\nTl-204 7 × 10–1\nThulium (69)\nTm-167 8 × 10–1\nTm-170 6 × 10–1\nTm-171 4 × 101\nUran (92)\nU-230 (schnelle Lungenabsorption)(a) 1 × 10–1\nU-230 (mittlere Lungenabsorption)(b) 4 × 10–3\nU-230 (langsame Lungenabsorption)(c) 3 × 10–3\nU-232 (schnelle Lungenabsorption)(a) 1 × 10–2\nU-232 (mittlere Lungenabsorption)(b) 7 × 10–3\nU-232 (langsame Lungenabsorption)(c) 1 × 10–3\nU-233 (schnelle Lungenabsorption)(a) 9 × 10–2\nU-233 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2\nU-233 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3\nU-234 (schnelle Lungenabsorption)(a) 9 × 10–2\nU-234 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2\nU-234 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3\nU-235 (alle Lungenabsorptionsklassen)(a) (b) (c) unbegrenzt\nU-236 (schnelle Lungenabsorption)(a) unbegrenzt\nU-236 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2\nU-236 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3\nU-238 (alle Lungenabsorptionsklassen)(a) (b) (c) unbegrenzt\nU (natürlich) unbegrenzt\nU (angereichert bis maximal 20 %)(d) unbegrenzt\nU (abgereichert) unbegrenzt\nVanadium (23)\nV-48 4 × 10–1\nV-49 4 × 101\nWolfram (74)\nW-178 5 × 100\nW-181 3 × 101\nW-185 8 × 10–1\nW-187 6 × 10–1\nW-188 3 × 10–1\nXenon (54)\nXe-122 4 × 10–1\nXe-123 7 × 10–1\nXe-127 2 × 100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 85\nA2\nRadionuklid (Atomzahl)\n(TBq)\nXe-131m 4 × 101\nXe-133 1 × 101\nXe-135 2 × 100\nYttrium (39)\nY-87 1 × 100\nY-88 4 × 10–1\nY-90 3 × 10–1\nY-91 6 × 10–1\nY-91m 2 × 100\nY-92 2 × 10–1\nY-93 3 × 10–1\nYtterbium (70)\nYb-169 1 × 100\nYb-175 9 × 10–1\nZink (30)\nZn-65 2 × 100\nZn-69 6 × 10–1\nZn-69m 6 × 10–1\nZirconium (40)\nZr-88 3 × 100\nZr-93 unbegrenzt\nZr-95 8 × 10–1\nZr-97 4 × 10–1\n(a)\nDiese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungs-\nbedingungen die chemische Form von UF6, UO2F2 und UO2(NO3)2 einnehmen.\n(b)\nDiese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungs-\nbedingungen die chemische Form von UO3, UF4, UCI4 und sechswertige Verbindungen einnehmen.\n(c)\nDiese Werte gelten für alle unter den Fußnoten (a) und (b) nicht genannten Uranverbindungen.\n(d)\nDiese Werte gelten nur für unbestrahltes Uran.\nTabelle 2\nA2\nVorkommende Radionuklide (TBq)\nNuklide, die Beta- oder Gammastrahlen, jedoch\nkeine Neutronenstrahlen emittieren 0,02\nNuklide, die Alphastrahlen, jedoch\nkeine Neutronenstrahlen emittieren 9 × 10–5\nNuklide, die Neutronenstrahlen emittieren,\noder soweit keine relevanten Angaben 9 × 10–5\nzur Strahlungsart verfügbar sind\nAnlage 6\n(zu § 12a Absatz 1)\nAktivitätsbezogene Festlegungen zum Ausschluss\nvon Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung von der Anwendung des Pariser Übereinkommens\n1. Kommt in einer Kernanlage in Stilllegung lediglich eines der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so\ndarf die vorhandene Aktivität dieses Radionuklids in Form haftender Aktivität oder in jeder sonstigen\nAktivitätsform den Wert gemäß der Tabelle nicht überschreiten.\n2. Kommen in einer Kernanlage in Stilllegung mehrere der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so\nist die Summe der Verhältniszahlen Ai f/Ai f lim aus der vorhandenen Aktivität (Ai f) und den jeweiligen\nWerten (Ai f lim) der einzelnen Radionuklide i in Form haftender Aktivität gemäß der Tabelle und der Ver-\nhältniszahlen Ai of/Ai of lim aus der vorhandenen Aktivität (Ai of) und den jeweiligen Werten (Ai of lim) der","86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022\neinzelnen Radionuklide i jeder sonstigen Aktivitätsform gemäß der Tabelle zu berechnen (Summenformel).\nDiese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:\n\u0001\nTabelle\nRadionuklid Haftende Aktivität1 (Bq) Alle sonstigen Aktivitätsformen (Bq)\nPu239 1 E+13 1 E+12\nPu241 1 E+15 1 E+14\nU238 1 E+14 1 E+13\nCs137 1 E+13 1 E+12\nNi63 1 E+16 1 E+15\nCo60 1 E+14 1 E+13\nFe55 1 E+16 1 E+15\nEu152 1 E+14 1 E+13\nEu154 1 E+14 1 E+13\nCl36 1 E+122\nSr90 1 E+14 1 E+13\nAg108m 1 E+13 1 E+12\n1\nAktivität, die in den festen, nicht brennbaren Bauteilen der Anlage erzeugt wurde und während des Stillstands oder des Abbaus im Still-\nlegungszeitraum in nicht signifikantem Ausmaß einem Abrieb, einer Auswaschung oder Korrosion unterliegt.\n2\nEs wird angenommen, dass Cl36 in einer Kernanlage in Stilllegung in einer leicht freisetzbaren Form vorliegt. Es wird weiterhin angenommen,\ndass es im Falle eines Ereignisses, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, vollständig freigesetzt wird.“\nArtikel 2\nBekanntmachungserlaubnis\nDas für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige\nBundesministerium kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-\nVerordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im\nBundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag des Inkrafttre-\ntens des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften\ndes Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. Au-\ngust 2008 folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu\ngeben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 20. Januar 2022\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz,\nnukleare Sicherheit und Verbraucherschutz\nSteffi Lemke"]}