{"id":"bgbl1-2022-27-3","kind":"bgbl1","year":2022,"number":27,"date":"2022-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/27#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-27-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_27.pdf#page=18","order":3,"title":"Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze","law_date":"2022-07-21T00:00:00Z","page":1182,"pdf_page":18,"num_pages":4,"content":["1182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022\nGesetz\nzur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung\nder Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze\nVom 21. Juli 2022\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- men der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 12\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU)\n2021/784 die Landesmedienanstalten und gibt ihnen\nArtikel 1 Gelegenheit, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben\nStellung dazu zu nehmen, ob es sich bei den vom\nGesetz Bundeskriminalamt zu bewertenden Inhalten um terro-\nzur Durchführung der ristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der\nVerordnung (EU) 2021/784 Verordnung (EU) 2021/784 handelt. Zu diesem Zweck\ndes Europäischen Parlaments und des kann das Bundeskriminalamt den Landesmedienan-\nRates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung stalten die zu bewertenden Inhalte einschließlich der\nder Verbreitung terroristischer Online-Inhalte darin enthaltenen personenbezogenen Daten übermit-\n(Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs- teln. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln die\nGesetz – TerrOIBG) beteiligten Stellen in einer Verwaltungsvereinbarung.\n§1 §3\nZuständigkeiten und Aufgaben Übermittlungspflichten\n(1) Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde (1) Das Bundeskriminalamt übermittelt der Bundes-\nnach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und b der Ver- netzagentur kalenderjährlich die Informationen nach\nordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a und e der Ver-\nund des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der ordnung (EU) 2021/784 aus seinem Zuständigkeits-\nVerbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 bereich. Die Informationen sind bis zum 1. März des\nvom 17.5.2021, S. 79) für den Erlass und die Überprü- auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln.\nfung von Entfernungsanordnungen nach den Artikeln 3\nund 4 der Verordnung (EU) 2021/784. (2) Die Hostingdiensteanbieter übermitteln der Bun-\ndesnetzagentur kalenderjährlich Informationen nach\n(2) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele- Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung\nkommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz- (EU) 2021/784. Die Informationen sind bis zum 1. März\nagentur) ist zuständige Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermit-\nBuchstabe c und d der Verordnung (EU) 2021/784 für teln.\ndie Überwachung der Durchführung spezifischer Maß-\nnahmen der Hostingdiensteanbieter nach Artikel 5 (3) Die Bundesnetzagentur übermittelt die in Arti-\nder Verordnung (EU) 2021/784 und für die Verhängung kel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/784 genann-\nvon Sanktionen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) ten Informationen bis zum 31. März jeden Jahres an die\n2021/784. Europäische Kommission.\n(3) Das Bundeskriminalamt richtet nach Artikel 12 (4) Das Bundeskriminalamt übermittelt der Bundes-\nAbsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/784 eine Kontakt- netzagentur auf deren Ersuchen Informationen nach\nstelle ein. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Anga- den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2021/784,\nben zur Erreichbarkeit der Kontaktstelle auf seiner die es im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben\nInternetseite. nach diesem Gesetz erlangt hat.\n(4) Das Bundeskriminalamt nimmt die Meldungen (5) Die Bundesnetzagentur übermittelt der Euro-\nnach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/784 päischen Kommission auf deren Ersuchen Informatio-\nentgegen und verarbeitet diese im Rahmen seiner ge- nen nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU)\nsetzlichen Aufgaben nach dem Bundeskriminalamt- 2021/784.\ngesetz.\n§2 §4\nZusammenarbeit Transparenzberichte\nmit den Landesmedienanstalten Die vom Bundeskriminalamt und von der Bun-\nDas Bundeskriminalamt beteiligt, soweit dies im desnetzagentur nach Artikel 8 der Verordnung (EU)\nEinzelfall geboten erscheint, bei dem Erlass und der 2021/784 zu erstellenden Transparenzberichte werden\nÜberprüfung von Entfernungsanordnungen nach den auf der jeweiligen Internetseite dieser Behörden veröf-\nArtikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/784 im Rah- fentlicht.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022 1183\n§5 11. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1\nZwangsgeld einen dort genannten Inhalt nicht, nicht richtig,\nnicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederher-\nZur Durchsetzung der Anordnungen nach Artikel 3 stellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder\nAbsatz 1 und Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) nicht rechtzeitig entsperrt,\n2021/784 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvoll-\nstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von bis 12. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2\nzu fünf Millionen Euro festgesetzt werden. den Beschwerdeführer nicht oder nicht rechtzeitig\nin Kenntnis setzt,\n§6 13. entgegen Artikel 11 Absatz 1 eine dort genannte\nBußgeldvorschriften Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verord- oder nicht unverzüglich nach der Entfernung oder\nnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und Sperrung des terroristischen Inhalts zur Verfügung\ndes Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Ver- stellt,\nbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 14. entgegen Artikel 11 Absatz 2 eine Mitteilung nicht,\n17.5.2021, S. 79) verstößt, indem er vorsätzlich oder nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nfahrlässig macht und eine dort genannte Kopie nicht, nicht\n1. entgegen Artikel 3 Absatz 3 einen dort genannten richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nInhalt nicht oder nicht innerhalb einer Stunde nach übermittelt,\nErhalt einer vollziehbaren Anordnung entfernt und 15. entgegen Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2,\nden Zugang nicht oder nicht innerhalb einer Stunde auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Infor-\nnach Erhalt einer vollziehbaren Anordnung sperrt, mation weitergibt,\n2. entgegen 16. entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 die Kontakt-\na) Artikel 3 Absatz 6, auch in Verbindung mit Arti- stelle nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich\nkel 4 Absatz 2, oder nach Kenntnisnahme benachrichtigt oder eine\nb) Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 Information nicht, nicht richtig oder nicht unverzüg-\nlich nach Kenntnisnahme übermittelt,\ndie zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht\nvollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 17. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 eine Kontakt-\nstelle nicht oder nicht bis zum Ablauf von drei Mo-\n3. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit\nnaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und nicht\nArtikel 3 Absatz 3 einen dort genannten Inhalt nicht\nbei Aufnahme der Tätigkeit als Hostingdienste-\noder nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer\nanbieter benennt und nicht oder nicht bis zu diesen\nvollziehbaren Anordnung entfernt und den Zugang\nZeitpunkten einrichtet,\nnicht oder nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt\neiner vollziehbaren Anordnung sperrt, 18. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür\n4. entgegen Artikel 4 Absatz 7 einen Inhalt nicht, nicht sorgt, dass eine dort genannte Information zu-\nrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gänglich gemacht wird,\nwiederherstellt oder nicht, nicht richtig, nicht voll- 19. entgegen Artikel 17 Absatz 1 einen gesetzlichen\nständig oder nicht rechtzeitig entsperrt, Vertreter nicht oder nicht bis zum Ablauf von drei\n5. entgegen Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und\ndort genannte Maßnahme nicht oder nicht inner- nicht bei Aufnahme der Tätigkeit als Hostingdiens-\nhalb von zwölf Monaten nach Feststellung der Be- teanbieter benennt oder\ntroffenheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 durch 20. entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 die zu-\ndie zuständige Behörde ergreift, ständige Behörde nicht oder nicht bis zum Ablauf\n6. entgegen Artikel 5 Absatz 5 Satz 1 oder 2 einen von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Ge-\ndort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht setzes und nicht bei Aufnahme der Tätigkeit als\nvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, Hostingdiensteanbieter in Kenntnis setzt.\n7. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Ab- (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nsatz 6 Satz 1 oder Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 zuwider- fahrlässig\nhandelt,\n1. beim Einsatz eines technischen Mittels im Sinne des\n8. entgegen Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Ar- Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU)\ntikel 6 Absatz 2 Satz 1 einen terroristischen Inhalt 2021/784 nicht dafür sorgt, dass Materialien, bei\noder zugehörige Daten nicht, nicht richtig, nicht denen es sich nicht um terroristische Inhalte han-\nvollständig oder nicht für die vorgeschriebene delt, nicht entfernt werden oder\nDauer speichert,\n2. trotz Betroffenheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4\n9. entgegen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Ab- der Verordnung (EU) 2021/784 seine Nutzungs-\nsatz 3 einen dort genannten Bericht nicht, nicht bedingungen nicht oder nicht spätestens zwölf Mo-\nrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nate nach Feststellung der Betroffenheit durch die\nöffentlich zugänglich macht, zuständige Behörde um diejenigen Maßnahmen er-\n10. entgegen Artikel 10 Absatz 1 einen dort genannten gänzt, die er nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1\nMechanismus nicht, nicht richtig oder nicht zeit- ergreift, um zu verhindern, dass seine Dienste für\ngleich mit dem Ergreifen einer Maßnahme nach die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte\nArtikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 einrichtet, missbraucht werden.","1184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU)\nAbsatzes 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4, 2021/784 getroffen hat.“\n11, 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen\nEuro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buch- Artikel 4\nstabe a, Nummer 5 bis 10, 13, 14, 17 bis 19 mit\neiner Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in Änderung des\nden übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzig- Bundesmeldegesetzes\ntausend Euro geahndet werden. Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I\n(4) Bei einer juristischen Person oder Personenver- S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom\neinigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist,\nals 125 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 3 wird wie folgt geändert:\neine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit nach 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie\nAbsatz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu 4 Prozent folgt gefasst:\ndes im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafte-\n„§ 43 (weggefallen)“.\nten weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\n(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1\nNummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten a) In Absatz 1 Nummer 17a wird nach den Wörtern\nist die Bundesnetzagentur. „§ 10 Absatz 4 Satz“ die Angabe „1 und“ einge-\nfügt und werden die Wörter „übergangsweise\n§7 die Seriennummer des Ankunftsnachweises\nnach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgeset-\nGeltung des Bundeskriminalamtgesetzes zes,“ gestrichen.\nDas Bundeskriminalamtgesetz findet entsprechende b) Absatz 2 Nummer 6 wird aufgehoben.\nAnwendung, soweit in der Verordnung (EU) 2021/784\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\nund in diesem Gesetz keine spezielleren Regelungen\nenthalten sind. a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorange-\nstellt:\nArtikel 2 „(1) Die Meldebehörde darf die Daten, die\nnach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert\nÄnderung des\nsind, nur noch im Verkehr mit der Register-\nBundeskriminalamtgesetzes behörde für das Ausländerzentralregister nutzen,\nDem § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni sobald sie von der Ausländerbehörde nach § 90a\n2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unter-\nArtikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I richtet wurde.“\nS. 2099) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Ab-\nangefügt: sätze 2 und 3.\n„(3) Das Bundeskriminalamt ist unbeschadet der 4. § 14 wird wie folgt geändert:\nAbsätze 1 und 2 zuständige Behörde nach § 1 Absatz 1\na) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.\ndes Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Geset-\nzes für den Erlass und die Überprüfung von Entfer- b) Absatz 4 wird aufgehoben.\nnungsanordnungen nach den Artikeln 3 und 4 der Ver- 5. In § 18a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“\nordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.\nund des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der\nVerbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 6. In § 23a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“\nvom 17.5.2021, S. 79).“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.\n7. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, 6“ ge-\nArtikel 3 strichen.\nÄnderung des 8. In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern\n„§ 10 Absatz 4 Satz“ die Angabe „1 und“ eingefügt.\nNetzwerkdurchsetzungsgesetzes\n9. § 43 wird aufgehoben.\nNach § 1 Absatz 2 des Netzwerkdurchsetzungs-\ngesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352), 10. In § 55 Absatz 4 wird das Wort „einfachen“ gestri-\ndas zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni chen.\n2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, wird fol- 11. In § 56 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 3“\ngender Absatz 2a eingefügt: durch die Angabe „§ 2“ ersetzt.\n„(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte\nim Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Artikel 5\n2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates Änderung der\nvom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung\nErsten Bundesmelde-\nterroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021,\nS. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3, 3b und 3c sind auf datenübermittlungsverordnung\nterroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverord-\nder Verordnung (EU) 2021/784 nur anzuwenden, so- nung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zu-\nlange die zuständige Behörde keine Entscheidung letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. April 2022","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022 1185\n(BGBl. I S. 683) geändert worden ist, wird wie folgt ge- b) Nummer 24 wird aufgehoben.\nändert: c) In Nummer 25 wird nach den Wörtern „an dem\n1. § 4 wird wie folgt geändert: die waffenrechtliche Erlaubnis“ die Wörter „erst-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mals erteilt“ eingefügt sowie das Wort „erstmals“\ngestrichen.\naa) In Nummer 6 wird die Angabe „0601 bis\n0603,“ durch die Angabe „0601 bis 0603, d) Die Nummern 25 bis 28 werden die Nummern 24\n0606,“ ersetzt. bis 27.\nbb) In Nummer 18 werden die Wörter „, über- 2. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\ngangsweise Seriennummer des Ankunfts- a) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:\nnachweises“ gestrichen.\n„15. zu minderjährigen Kin- 0001,\nb) Absatz 6 wird aufgehoben. dern:\n2. § 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Familienname 1601 bis 1602,\na) In Nummer 6 wird die Angabe „0601 bis 0603,“\ndurch die Angabe „0601 bis 0603, 0606,“ ersetzt. b) Vornamen 1603,\nb) In Nummer 18 werden die Wörter „, übergangs- c) Geburtsdatum 1604,\nweise Seriennummer des Ankunftsnachweises“\ngestrichen. d) Geschlecht 1604a,\n3. In § 7 Absatz 3 Nummer 6 werden die Wörter e) Anschrift im Inland 1200 bis 1212,“.\n„, übergangsweise Seriennummer des Ankunfts- b) In Nummer 18 werden die Wörter „, übergangs-\nnachweises“ gestrichen. weise Seriennummer des Ankunftsnachweises\nnach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgeset-\nArtikel 6 zes“ gestrichen.\nÄnderung der\nBundesmeldedatendigitalisierungsverordnung Artikel 7\nDie Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung Inkrafttreten\nvom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683) wird wie folgt ge- (1) Die Artikel 1 bis 4 Nummer 1, 2 Buchstabe b,\nändert: Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 bis 7, 9 bis 11,\n1. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa\na) In Nummer 17 werden die Wörter „und die Seri- und Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe a treten\nennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nAbsatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes“ gestri- (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November\nchen. 2022 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 21. Juli 2022\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDie Bundesministerin\ndes Innern und für Heimat\nNancy Faeser"]}