{"id":"bgbl1-2022-18-3","kind":"bgbl1","year":2022,"number":18,"date":"2022-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/18#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_18.pdf#page=12","order":3,"title":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes","law_date":"2022-05-25T00:00:00Z","page":812,"pdf_page":12,"num_pages":4,"content":["812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Regionalisierungsgesetzes\nVom 25. Mai 2022\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Nordrhein-Westfalen 224 700 000,00 Euro\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nRheinland-Pfalz 41 700 000,00 Euro\nArtikel 1 Saarland 8 200 000,00 Euro\nDas Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember Sachsen 34 400 000,00 Euro\n1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1\nSachsen-Anhalt 17 400 000,00 Euro\ndes Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3011) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: Schleswig-Holstein 41 900 000,00 Euro\n1. In § 7 werden die Absätze 6 bis 10 durch die folgen- Thüringen 15 900 000,00 Euro.\nden Absätze 6 bis 13 ersetzt:\n(8) Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6\n„(6) Den Ländern steht für den Ausgleich der im\nsind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im\nJahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstan-\nöffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbe-\ndenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem\nreich der Bundesrepublik Deutschland im Zusam-\nSteueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird\nmenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den\nauf 1 200 000 000,00 Euro festgesetzt.\nJahren 2020 bis 2022 zu verwenden. Mit diesen\n(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der\ndie Länder verteilt: Finanzierung der erwarteten finanziellen Nach-\nBaden-Württemberg 140 900 000,00 Euro teile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022.\nErmäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des\nBayern 254 000 000,00 Euro ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finan-\nBerlin 108 500 000,00 Euro zierungsbetrag des Bundes anteilig. Dies gilt auch,\nwenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die\nBrandenburg 26 300 000,00 Euro Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine\nBremen 16 200 000,00 Euro Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisie-\nrungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die\nHamburg 69 000 000,00 Euro dies bewirken, sind nicht gestattet.\nHessen 88 500 000,00 Euro (9) Die Länder passen einvernehmlich die in den\nAbsätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer\nMecklenburg-Vorpommern 16 400 000,00 Euro\nEndabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022\nNiedersachsen 96 000 000,00 Euro tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 813\nöffentlichen Personennahverkehr in eigener Verant- pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen\nwortung an. Der Bund wird über eine solche Be- Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Um-\nschlussfassung und die anschließende Umsetzung setzung der in Satz 1 genannten Maßnahme er-\njeweils zeitnah unterrichtet. forderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1\nund Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförde-\n(10) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird\nrungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12\nzur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land\nAbsatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngeset-\ngegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach\nzes gelten als erteilt.\nAbsatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nach-\ngewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen (2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den\nBundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Um- Ausgleich der durch die Einführung und die Um-\nfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des setzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maß-\nÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. Die Schluss- nahme entstandenen finanziellen Nachteile ein\nzahlung leistet der Bund auf der Grundlage des Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.\nvom Land vorgelegten abschließenden Nachweises Der Betrag wird auf 2 500 000 000,00 Euro fest-\nnach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die gesetzt.\nzweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewie-\n(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf\nsen wird.\ndie Länder verteilt:\n(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird\nspätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt. Baden-Württemberg 293 600 000,00 Euro\n(12) Die Länder sind für die zweckentsprechende Bayern 529 200 000,00 Euro\nVerwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4\nund 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Ver- Berlin 226 100 000,00 Euro\nwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5\nBrandenburg 54 700 000,00 Euro\nwie folgt nach:\n1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Bremen 33 800 000,00 Euro\nSatz 1 unter Berücksichtigung der bereits er-\nHamburg 143 800 000,00 Euro\nfolgten Mittelumverteilungen der Länder;\n2. bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Hessen 184 300 000,00 Euro\nNachweis der Verwendung der Mittel nach Ab- Mecklenburg-Vorpommern 34 100 000,00 Euro\nsatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolg-\nten Mittelumverteilungen der Länder; Niedersachsen 200 100 000,00 Euro\n3. bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nordrhein-Westfalen 468 100 000,00 Euro\nNachweis der Verwendung der Mittel nach den Ab-\nsätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits Rheinland-Pfalz 86 800 000,00 Euro\nerfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die\nvorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 Saarland 17 100 000,00 Euro\nwird mit angezeigt;\nSachsen 71 700 000,00 Euro\n4. bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nach-\nweis der gemäß den nach Landesrecht erlas- Sachsen-Anhalt 36 200 000,00 Euro\nsenen Maßgaben geprüften finanziellen Nach-\nteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Dar- Schleswig-Holstein 87 300 000,00 Euro\nlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt\nThüringen 33 100 000,00 Euro.\nwurden.\nNicht oder nicht zweckentsprechend verwendete (4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am\nMittel sind dem Bund zu erstatten. 11. Juni 2022 ausgezahlt.\n(13) Die Bundesregierung berichtet dem Deut- (5) Die Länder passen einvernehmlich die in\nschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrech-\nbis 2023 über den aktuellen Sachstand. Darüber nung an die in diesem Zeitraum tatsächlich ent-\nhinaus erstellt die Bundesregierung aus den von standenen finanziellen Nachteile im öffentlichen\nden Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 Personennahverkehr in eigener Verantwortung an.\nvorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung\ndem Deutschen Bundestag zugeleitet und ver- und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah\nöffentlicht wird.“ unterrichtet.\n2. Folgender § 8 wird angefügt: (6) Die Länder sind für die zweckentsprechende\nVerwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwort-\n„§ 8 lich und weisen dem Bund die Verwendung dieser\nMittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach.\nUnterstützung der Länder\nNicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den\nbei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket\nFolgejahren über die Anlage 4 nachgewiesen, indem\n(1) Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird diese Regionalisierungsmittel der Summe der ver-\nein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro fügbaren Mittel zugerechnet werden.“","814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022\n3. Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt:\n„Anlage 5\n(zu § 7 Absatz 12)\nNachweis über die Verwendung\nder zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6\nNachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel\nfür das Bundesland zum Stichtag\nLandes-\nSumme 2022 2021 2020\nBereich haushalt Verwendungszweck\n(in EUR) (in EUR) (in EUR) (in EUR)\n(Kapitel/Titel)\n1.1 Zuweisung nach § 7 RegG\nMinderung/Aufstockung\n1.2 aufgrund des Länderausgleichs\nZwischensumme\n1.3 (Summe 1.1 bis 1.2)\n1 Verfügbare Mittel\n1.4 Landesmittel\n1.5 weitere Mittel\nverfügbare Mittel gesamt\n1.6 (Summe 1.3, 1.4 und 1.5)\naufgrund geringerer Ausgleichs-\n2.1 leistungen\naufgrund des Rückgangs von\n2.2 Ausgleich von Fahrgeldeinnahmen\nfinanziellen Nach-\n2 teilen im öffent- aufgrund des Rückgangs von\n2.3 lichen Personen- Ausgleichszahlungen aus\nnahverkehr allgemeinen Vorschriften\n2.4 abzgl. ersparter Aufwendungen\n2.5 Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4)\nDifferenz verfügbare (Differenz aus 1.6 und 2.5)\n3 Mittel/Ausgaben\nAusgleich aufgrund erhöhter\nAufwendungen für Infektions-\n4 Nachrichtlich schutz (vollständig aus Landes-\nmitteln)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 815\nAnlage 6\n(zu § 8 Absatz 6)\nNachweis über die Verwendung\nder zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2\nNachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel\nfür das Bundesland zum Stichtag 30. Juni 2024\nLandes-\nBetrag\nBereich haushalt Verwendungszweck\n(in EUR)\n(Kapitel/Titel)\n1.1 Zuweisung nach § 8 RegG\n1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs\n1 Verfügbare Mittel\nverfügbare Mittel gesamt\n1.3 (Summe 1.1 und 1.2)\naufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen ein-\n2.1 Ausgleich von schließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichs-\nfinanziellen Nach- zahlungen\n2 teilen im öffent-\n2.2 lichen Personen- aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen\nnahverkehr\n2.3 Summe (2.1 und 2.2)\nDifferenz verfügbare (Differenz aus 1.3 und 2.3)\n3 Mittel/Ausgaben\n4 Nachrichtlich Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV “.\nArtikel 2\nDieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 25. Mai 2022\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDer Bundeskanzler\nOlaf Scholz\nDer Bundesminister\nfür Digitales und Verkehr\nVolker Wissing"]}