{"id":"bgbl1-2022-14-4","kind":"bgbl1","year":2022,"number":14,"date":"2022-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/14#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2022-14-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_14.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften","law_date":"2022-04-20T00:00:00Z","page":683,"pdf_page":11,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022 683\nVerordnung\nzur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von\nDatenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur\nErbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften\nVom 20. April 2022\nAuf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6 §2\ndes Bundesmeldegesetzes, von denen Nummer 4\nTechnische Grundlagen\ndurch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des Gesetzes\nder Datenübermittlungen\nvom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) und Nummer 6\ndurch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe d des Gesetzes (1) Datenübermittlungen nach dieser Verordnung er-\nvom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) eingefügt sowie folgen elektronisch unter Zugrundelegung des Daten-\nNummer 1 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 21 Buch- austauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des\nstabe a des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im\nS. 530) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Ab- Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden\nsatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom Fassung. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der\n16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisa- informationstechnischen Netze des Bundes und der\ntionserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Ab-\nverordnet das Bundesministerium des Innern und für satz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009\nHeimat: (BGBl. I S. 2702, 2706), das durch Artikel 72 der Ver-\nordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert\nArtikel 1 worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt un-\nberührt.\nVerordnung\nzur Bestimmung von (2) Länderübergreifende Datenübermittlungen erfol-\ngen ausschließlich über das Verbindungsnetz nach § 3\nInhalt, Form und Verfahren\ndes Gesetzes über die Verbindung der informations-\nvon Datenübermittlungen zwischen technischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz\nMeldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grund-\nzur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen gesetzes.\n(Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung –\n(3) Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Ver-\nBMeldDigiV) mittlungsstelle, kann bei Datenübermittlungen zwischen\ndiesen Ländern auch ein anderes Übermittlungspro-\n§1 tokoll eingesetzt werden, wenn es dem Übermittlungs-\nAnwendungsbereich protokoll OSCI-Transport hinsichtlich der Sicherstel-\nlung der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der\nDiese Verordnung bestimmt die zu übermittelnden\nübertragenen Daten gleichwertig ist. Die Gleichwer-\nDaten, die zur Erbringung von elektronischen Verwal-\ntigkeit ist durch die betroffene Vermittlungsstelle zu\ntungsleistungen nach dem Bundesmeldegesetz erfor-\ndokumentieren.\nderlich sind, sowie ihre Form und das Nähere über das\nVerfahren bei Datenübermittlungen zwischen Meldebe- (4) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechen-\nhörden und einem Verwaltungsportal nach § 2 Absatz 2 zentren und besonders gesicherten verwaltungseigenen\ndes Onlinezugangsgesetzes. Netzen kann auf die Verwendung des Übermittlungs-","684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022\nprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden, wenn 4. Anschrift der Haupt- oder 1201, 1202,\ndurch technische und organisatorische Maßnahmen alleinigen Wohnung 1205 bis 1209.\ngewährleistet ist, dass die Sicherheitseigenschaften Die Daten nach Satz 2 sind, soweit elektronisch aus-\ndenen von OSCI-Transport gleichwertig sind. lesbar, aus dem zur Identifizierung verwendeten Ver-\nfahren zu übernehmen.\n§3\n(2) Stimmen die übermittelten Daten nach Absatz 1\nStandards Satz 2 mit den entsprechenden Eintragungen im Mel-\nder Datenübermittlung deregister der Meldebehörde vollständig überein, so\n(1) OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der gilt die betroffene Person als eindeutig identifiziert.\nGrundlage des Datensatzes für das Meldewesen – Ein-\nheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) herausge- §5\ngebene Standard einer technischen Beschreibung des Abrufdaten\nDatensatzes für Datenübermittlung im Bereich des Mel- für die Meldebescheinigung\ndewesens.\n(1) Die Verwaltungsportale können für die Erteilung\n(2) OSCI-Transport ist der am 6. Juni 2002 heraus- einer Meldebescheinigung durch die zuständige Melde-\ngegebene Standard für ein Datenübermittlungspro- behörde nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-\ntokoll. meldegesetzes auf Antrag der betroffenen Person bei\n(3) Der von der Koordinierungsstelle für IT-Stan- der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zu-\ndards (KoSIT) am 1. Mai 2014 herausgegebene DSMeld ständigen Meldebehörde die folgenden Daten abrufen:\nlegt Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten fest.\n1. Familienname 0101 bis 0102,\n(4) Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das\nÜbermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld 2. Vornamen unter Kennzeichnung 0301, 0302,\nsind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 des gebräuchlichen Vornamens\nKoblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der 3. Doktorgrad 0401,\nÖffentlichkeit zugänglich. Sie können beim Informa-\ntionstechnikzentrum Bund (ITZBund), Bernkasteler 4. Geburtsdatum 0601,\nStraße 8, 53175 Bonn, bezogen werden.\n5. derzeitige Anschriften, 1201 bis 1213.\n(5) Änderungen des Datenaustauschformats OSCI- gekennzeichnet nach Haupt-\nXMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport und Nebenwohnung\nsowie des DSMeld werden vom Bundesministerium Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebe-\ndes Innern und für Heimat im Bundesanzeiger bekannt hörde für die Verwaltungsportale die dort genannten\ngemacht. In der Bekanntmachung sind das Herausga- Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit.\nbedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.\n(2) Die Verwaltungsportale können zur Erfüllung der\n(6) Die in dieser Verordnung hinter den zu übermit- Aufgabe nach § 18 Absatz 2 des Bundesmeldegeset-\ntelnden Meldedaten angegebenen Zahlen bezeichnen zes auf Antrag der betroffenen Person bei der für die\ndie zugehörigen Blattnummern des DSMeld-Daten- alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen\nblatts in der jeweils gültigen Fassung. Meldebehörde zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1\nSatz 1 die folgenden Daten abrufen:\n§4\n1. Ehename oder Lebenspartner- 0103 bis 0106,\nIdentifikation schaftsname\nder betroffenen Person\n2. frühere Namen 0201 bis 0204,\n(1) Zum Zweck der Durchführung der angebotenen\nDienste nach den §§ 5 bis 10 ist die betroffene Person 3. Vornamen vor Änderung 0303,\nanhand eines elektronischen Identifizierungsmittels auf\ndem Vertrauensniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 4. Ordensname, Künstlername 0501, 0502,\nAbsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 5. Geburtsort sowie bei Geburt 0602, 0603,\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom im Ausland auch den Staat\n23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und\nVertrauensdienste für elektronische Transaktionen 6. Geschlecht 0701,\nim Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie\n7. zum gesetzlichen Vertreter: 0001,\n1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23\nvom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) a) Familienname 0902 bis 0903,\neindeutig zu identifizieren. Zum Zweck der eindeutigen\nIdentifizierung der betroffenen Person im Melderegister b) Vornamen 0904,\nübermitteln die Verwaltungsportale zusammen mit den c) Doktorgrad 0905,\nDatenabrufen oder den übermittelten Daten nach den\n§§ 5 bis 10 an die Meldebehörde zusätzlich folgende d) Anschrift 0907a,\nDaten: 1200 bis 1212,\n1. Familienname 0101 bis 0102, e) Geburtsdatum 0906,\n2. Vornamen 0301, f) Geschlecht 0917,\n3. Geburtsdatum 0601, g) Sterbedatum 0915,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022 685\n8. derzeitige Staatsangehörig- 1001, 15. Ausstellungsbehörde, Aus- 1700 bis 1709,\nkeiten stellungsdatum, letzter Tag 1715 bis 1717,\nder Gültigkeitsdauer und\n9. rechtliche Zugehörigkeit zu 1101, 1104, Seriennummer des Personal-\neiner öffentlich-rechtlichen ausweises, vorläufigen Perso-\nReligionsgesellschaft nalausweises oder Ersatz-\n10. frühere Anschriften im 1200 bis 1233, Personalausweises, des\nZuständigkeitsbereich der anerkannten Passes oder\nPassersatzpapiers, Aus-\nMeldebehörde sowie Anschrift\nder letzten alleinigen Wohnung stellungsbehörde, letzter Tag\noder Hauptwohnung, gekenn- der Gültigkeitsdauer und\nzeichnet nach Haupt- und Seriennummer der eID-Karte\nNebenwohnung, bei Zuzug aus 16. Tatsache, dass ein Sterbe-\ndem Ausland auch den Staat datum nicht gespeichert ist.\nund die letzte Anschrift im\nInland, bei Wegzug in das Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebe-\nAusland auch die Zuzugs- hörde für die Verwaltungsportale die dort genannten\nanschrift im Ausland und Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit.\nden Staat Die Daten von Personen nach Satz 1 Nummer 7, 13\nund 14, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des\n11. Einzugsdatum, Auszugsdatum 1301, 1301a,\n1306, Bundesmeldegesetzes oder ein bedingter Sperrver-\nmerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes im Melde-\n12. Familienstand, bei Verheira- 1401 bis 1402a, register eingetragen ist, werden nicht übermittelt.\nteten oder Lebenspartnern 1408, 1409,\nzusätzlich Datum und Ort der §6\nEheschließung oder Begrün-\ndung der Lebenspartnerschaft Meldedatensatz zum Abruf\nsowie bei Eheschließung oder\nBegründung der Lebenspart- Die Verwaltungsportale können zum Zweck der Wei-\nnerschaft im Ausland auch terleitung der Meldedaten in eine elektronische Verwal-\nden Staat tungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz durch\ndie zuständige Meldebehörde nach § 18a Absatz 1\n13. zum Ehegatten oder Lebens- 0001, des Bundesmeldegesetzes auf Antrag der betroffenen\npartner: Person bei der für die alleinige Wohnung oder Haupt-\nwohnung zuständigen Meldebehörde die Daten nach\na) Familienname 1501 bis 1502,\n1517 bis 1518, § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 abrufen. § 5\nAbsatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt ent-\nb) Vornamen 1503, 1519, sprechend.\nc) Geburtsname 1502a bis 1502c,\n1518a bis 1518c, §7\nAbruf einer beschränkten\nd) Doktorgrad 1504, 1520,\nSelbstauskunft aus dem Melderegister\ne) Geburtsdatum 1505, 1521, (1) Die Verwaltungsportale können für die elektro-\nf) Geschlecht 1506, 1522, nische Erteilung einer Selbstauskunft aus dem Melde-\nregister durch die zuständige Meldebehörde nach\ng) derzeitige Anschriften im 1508, 1524, Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Euro-\nZuständigkeitsbereich der 1200 bis 1213a, päischen Parlaments und des Rates vom 27. April\nMeldebehörde sowie 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar-\nAnschrift der letzten beitung personenbezogener Daten, zum freien Daten-\nalleinigen Wohnung oder verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG\nHauptwohnung außerhalb (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom\ndes Zuständigkeitsbe-\n4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127\nreichs der Meldebehörde\nvom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in Ver-\nh) Sterbedatum 1516, 1532, bindung mit § 10 des Bundesmeldegesetzes be-\nschränkt auf die zu der Person im Melderegister ge-\n14. zu minderjährigen Kindern: 0001, speicherten Daten auf Antrag der betroffenen Person\nbei der für die alleinigen Wohnung oder Haupt- oder\na) Familienname 1601 bis 1602,\nNebenwohnung zuständigen Meldebehörde die folgen-\nb) Vornamen 1603, den Daten abrufen:\nc) Geburtsdatum 1604, 1. Familienname 0101 bis 0106,\nd) Geschlecht 1604a, 2. frühere Namen 0201 bis 0206,\ne) Anschrift im Inland 1200 bis 1212,\n3. Vornamen unter Kennzeichnung 0301 bis 0305,\nf) Sterbedatum 1605, des gebräuchlichen Vornamens","686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022\n4. Doktorgrad 0401, f) Geschlecht 1506, 1522,\n5. Ordensname, Künstlername 0501, 0502, g) derzeitige Anschriften im 1508, 1524,\nZuständigkeitsbereich der 1200 bis 1213a,\n6. Geburtsdatum und Geburtsort 0601 bis 0606,\nMeldebehörde sowie\nsowie bei Geburt im Ausland\nAnschrift der letzten\nauch den Staat\nalleinigen Wohnung oder\n7. Geschlecht 0701, Hauptwohnung außerhalb\ndes Zuständigkeitsbe-\n8. zum gesetzlichen Vertreter: 0001, 0916, reichs der Meldebehörde\na) Familienname 0902 bis 0903, h) Sterbedatum 1516, 1532,\nb) Vornamen 0904, 15. zu minderjährigen Kindern 0001,\nc) Doktorgrad 0905,\na) Familienname 1601 bis 1602,\nd) Anschrift 0907a,\n1200 bis 1212, b) Vornamen 1603,\ne) Geburtsdatum 0906, c) Geburtsdatum 1604,\nf) Geschlecht 0917, d) Geschlecht 1604a,\ng) Sterbedatum 0915, e) Anschrift im Inland 1200 bis 1212,\n9. derzeitige Staatsangehörig- 1001 bis 1004, f) Sterbedatum 1605,\nkeiten\n16. Ausstellungsbehörde, Aus- 1700 bis 1711,\n10. rechtliche Zugehörigkeit zu 1101, 1104, stellungsdatum, letzter Tag 1715 bis 1719,\neiner öffentlich-rechtlichen der Gültigkeitsdauer und\nReligionsgesellschaft Seriennummer des Personal-\nausweises, vorläufigen Perso-\n11. derzeitige Anschriften, 1200 bis 1223, nalausweises oder Ersatz-\nfrühere Anschriften im Personalausweises, des\nZuständigkeitsbereich der anerkannten Passes oder\nMeldebehörde sowie Anschrift Passersatzpapiers, Aus-\nder letzten alleinigen Wohnung stellungsbehörde, letzter Tag\noder Hauptwohnung und der der Gültigkeitsdauer und\nletzten Nebenwohnungen Seriennummer der eID-Karte\naußerhalb des Zuständigkeits- sowie Sperrkennwort und\nbereichs der Meldebehörde, Sperrsumme des Personal-\ngekennzeichnet nach Haupt- ausweises und der eID-Karte\nund Nebenwohnung, bei\nZuzug aus dem Ausland auch 17. die AZR-Nummer und die 1712, 1712a,\nden Staat und die letzte Seriennummer des Ankunfts-\nAnschrift im Inland nachweises nach § 63a\nAbsatz 1 Nummer 10 des\n12. Einzugsdatum, Auszugsdatum, 1301 bis 1314,\nAsylgesetzes\nDatum des letzten Wegzugs\naus einer Wohnung im Inland 18. Auskunfts- und Übermitt- 1801 bis 1802,\nsowie Datum des letzten lungssperren mit Ausnahme\nZuzugs aus dem Ausland der Auskunftssperren nach\n13. Familienstand, bei Verheirate- 1401 bis 1409, § 51 Absatz 5 Nummer 1 und 2\nten oder Lebenspartnern des Bundesmeldegesetzes\nzusätzlich Datum und Ort der 19. die Tatsache, dass die\nEheschließung oder Begrün- betroffene Person\ndung der Lebenspartnerschaft\nsowie bei Eheschließung oder a) von der Wahlberechtigung 2101 bis 2103,\nBegründung der Lebenspart- oder der Wählbarkeit aus-\nnerschaft im Ausland auch geschlossen ist\nden Staat\nb) als Unionsbürger (§ 6 Ab- 2104 bis 2106,\n14. zum Ehegatten oder Lebens- 0001, satz 3 Satz 1 des Europa-\npartner wahlgesetzes) bei der\nWahl des Europäischen\na) Familienname 1501 bis 1502,\nParlaments von Amts we-\n1517 bis 1518,\ngen in ein Wählerverzeich-\nb) Vornamen 1503, 1519, nis im Inland einzutragen\nist; die Gebietskörper-\nc) Geburtsname 1502a bis 1502c, schaft oder der Wahlkreis\n1518a bis 1518c, im Herkunftsmitgliedstaat,\nd) Doktorgrad 1504, 1520, wo die betroffene Person\nzuletzt in ein Wählerver-\ne) Geburtsdatum 1505, 1521, zeichnis eingetragen war","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022 687\n20. die Zugehörigkeit zu einer 1102, 1103, Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebe-\nsteuererhebenden Religions- hörde für die Verwaltungsportale die dort genannten\ngesellschaft sowie das Datum Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit.\ndes Eintritts und Austritts\n(2) Die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder\n21. die Identifikationsnummer 2701, 2702, Hauptwohnung oder der Nebenwohnung übermittelt\nnach § 139b der Abgaben- mit den Daten nach Absatz 1 Satz 2 die nach § 55 Ab-\nordnung und bis zu deren satz 1 des Bundesmeldegesetzes durch Landesrecht\nSpeicherung im Melderegister bestimmten zusätzlich gespeicherten Daten.\ndas Vorläufige Bearbeitungs-\n(3) Die Daten von Personen nach Absatz 1 Satz 1\nmerkmal nach § 139b Absatz 6\nSatz 2 der Abgabenordnung Nummer 8, 14 und 15, für die eine Auskunftssperre\nnach § 51 des Bundesmeldegesetzes oder ein beding-\n22. die Tatsache, dass Passver- 2301, 2302, ter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes\nsagungsgründe vorliegen, ein im Melderegister eingetragen ist, werden nicht über-\nPass versagt oder entzogen mittelt.\noder eine Anordnung nach § 6\nAbsatz 7, § 6a Absatz 1 oder §8\n§ 6a Absatz 2 des Personal-\nausweisgesetzes getroffen Abruf, Eintragung oder\nworden ist Löschung der Daten zu Übermittlungssperren\n23. die Tatsache, dass die deut- 2401, (1) Die Verwaltungsportale können nach Artikel 15\nsche Staatsangehörigkeit nach Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung für die Er-\n§ 4 Absatz 3 oder § 40b des teilung einer Auskunft über das Bestehen einer Über-\nStaatsangehörigkeitsgesetzes mittlungssperre nach § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3\nerworben wurde und nach Satz 2, § 50 Absatz 1, 2 und 3 in Verbindung mit Ab-\n§ 29 des Staatsangehörig- satz 5 des Bundesmeldegesetzes sowie einer nach\nkeitsgesetzes ein Verlust der § 55 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes durch Lan-\ndeutschen Staatsangehörigkeit desrecht bestimmten Übermittlungssperre durch die\neintreten kann zuständige Meldebehörde auf Antrag der betroffenen\nPerson bei der für die alleinige Wohnung oder Haupt-\n24. die Anschrift vom 1. Septem- 3991, oder Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde die\nber 1939 derjenigen Ein-\nfolgenden Daten abrufen:\nwohner, die aus den in § 1\nAbsatz 2 Nummer 3 des 1. Übermittlungssperren nach 1801,\nBundesvertriebenengesetzes § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3\nbezeichneten Gebieten Satz 2, § 50 Absatz 1, 2 und 3 in\nstammen Verbindung mit Absatz 5 des\nBundesmeldegesetzes\n25. die Tatsache, dass eine 2601, 2602,\nwaffenrechtliche Erlaubnis 2603, 2604, 2. nach Landesrecht zu\nerteilt oder ein Waffenbesitz- speichernde Übermittlungs-\nverbot erlassen worden ist, sperren.\nsowie die Behörde, die diese\nTatsache mitteilt, mit Angabe Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebe-\ndes Datums, an dem die hörde für die Verwaltungsportale die dort genannten\nwaffenrechtliche Erlaubnis Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit.\noder das Waffenbesitzverbot (2) Widerspricht die betroffene Person einer Daten-\nerstmals erlassen worden ist\nübermittlung nach § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2,\n26. die Tatsache, dass eine 2801, 2802, § 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes oder nach\nsprengstoffrechtliche Erlaubnis § 55 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes in Verbin-\noder ein Befähigungsschein dung mit Landesrecht, so können die Verwaltungs-\nnach § 20 des Sprengstoff- portale die folgenden Daten über den Widerspruch\ngesetzes erteilt worden ist, auf Antrag der betroffenen Person an die für die allei-\nsowie die Behörde, die diese nige Wohnung oder Haupt- oder Nebenwohnung zu-\nTatsache mitteilt, mit Angabe ständigen Meldebehörde übermitteln:\ndes Datums der erstmaligen\nErteilung 1. rechtlicher Grund des Wider- 1801,\nspruchs nach § 36 Absatz 2,\n27. den Namen und die Anschrift 3001, 3002, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 50\ndes Eigentümers der Wohnung Absatz 1, 2 und 3 in Verbindung\nund, wenn dieser nicht selbst mit Absatz 5 des Bundesmel-\nWohnungsgeber ist, auch den degesetzes, der zum Eintrag\nNamen und die Anschrift des einer Übermittlungssperre führt\nWohnungsgebers\n2. rechtlicher Grund des Wider-\n28. die Tatsache, dass ein Ein- 3101. spruchs, der zum Eintrag einer\nwohner bereits vor der Wehr- zusätzlich zu speichernden\nerfassung seines Jahrganges Übermittlungssperre nach\nerfasst worden ist Landesrecht führt.","688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022\n(3) Die Verwaltungsportale können auf Antrag der 14. zum Ehegatten oder Lebens- 0001,\nbetroffenen Person für die Löschung einer im Melde- partner:\nregister eingetragenen Übermittlungssperre nach § 36\na) Familienname 1501 bis 1502,\nAbsatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 50 Absatz 1, 2 und 3 1517 bis 1518,\nin Verbindung mit Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes\nsowie nach § 55 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes b) Vornamen 1503, 1519,\ndurch Landesrecht durch die zuständige Meldebe- c) Geburtsname 1502a bis 1502c,\nhörde die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 1518a bis 1518c,\nan die für die alleinige Wohnung oder Haupt- oder Ne-\nbenwohnung zuständige Meldebehörde übermitteln. d) Doktorgrad 1504, 1520,\ne) Geburtsdatum 1505, 1521,\n§9\nf) Geschlecht 1506, 1522,\nElektronische Anmeldung\ng) derzeitige Anschriften im 1508, 1524,\n(1) Die Verwaltungsportale können für die elektro- Zuständigkeitsbereich der 1200 bis 1213a,\nnische Anmeldung auf Antrag der meldepflichtigen Meldebehörde sowie\nPerson bei der für die alleinige Wohnung oder Haupt- Anschrift der letzten\nwohnung zuständigen Meldebehörde nach § 23a Ab- alleinigen Wohnung oder\nsatz 1 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten Hauptwohnung außerhalb\nabrufen: des Zuständigkeitsbe-\nreichs der Meldebehörde\n1. Familienname 0101 bis 0106,\n15. zu minderjährigen Kindern:\n2. Geburtsname 0201 bis 0202,\na) Familienname 1601 bis 1602,\n3. Vornamen unter Kennzeich- 0301, 0302,\nb) Vornamen 1603,\nnung des gebräuchlichen\nVornamens c) Geburtsdatum 1604,\n4. Doktorgrad 0401, d) Geschlecht 1604a,\n5. Ordensname, Künstlername 0501, 0502, e) Anschrift im Inland 1200 bis 1212,\n6. Geburtsdatum, Geburtsort 0601 bis 0603, 16. Ausstellungsbehörde, Aus- 1700 bis 1709,\nsowie bei Geburt im Ausland stellungsdatum, letzter Tag 1715 bis 1717,\nauch den Staat der Gültigkeitsdauer und\nSeriennummer des Personal-\n7. Geschlecht 0701, ausweises des vorläufigen\nPersonalausweises, des\n8. zum gesetzlichen Vertreter: 0001, Ersatz-Personalausweises,\ndes anerkannten Passes oder\na) Familienname 0902 bis 0903, Passersatzpapiers, Ausstel-\nlungsbehörde, letzter Tag der\nb) Vornamen 0904,\nGültigkeitsdauer und Serien-\nc) Doktorgrad 0905, nummer der eID-Karte\n17. Auskunfts- und Übermitt- 1801 bis 1802,\nd) Anschrift 0907a,\nlungssperren\n1200 bis 1212,\n18. AZR-Nummer, übergangs- 1712,\ne) Geburtsdatum 0906, weise Seriennummer des An-\nkunftsnachweises nach § 63a\nf) Geschlecht 0917,\nAbsatz 1 Nummer 10 des\n9. derzeitige Staatsangehörig- 1001, Asylgesetzes\nkeiten 19. für die Ausstellung von Pässen 2301, 2302.\n10. rechtliche Zugehörigkeit zu 1101, 1104, und Ausweisen die Tatsache,\neiner öffentlich-rechtlichen dass Passversagungsgründe\nReligionsgesellschaft vorliegen, ein Pass versagt\noder entzogen oder eine An-\n11. derzeitige Anschriften 1201 bis 1213, ordnung nach § 6 Absatz 7,\n§ 6a Absatz 1 oder § 6a Ab-\n12. Einzugsdatum 1301, 1301a, 1305, satz 2 des Personalausweis-\ngesetzes getroffen worden ist\n13. Familienstand, bei Verheirate- 1401 bis 1403,\nten oder Lebenspartnern 1408, 1409, Zur Umsetzung der Verpflichtung nach § 23a Absatz 1\nzusätzlich Datum und Ort der Satz 3 des Bundesmeldegesetzes hält die Meldebe-\nEheschließung oder Begrün- hörde die in Satz 1 genannten Daten einer Person für\ndung der Lebenspartnerschaft die Verwaltungsportale zum Abruf im automatisierten\nsowie bei Eheschließung oder Verfahren bereit. Die Daten von Personen nach Ab-\nBegründung der Lebenspart- satz 1 Satz 1 Nummer 8, 14 und 15, für die eine Aus-\nnerschaft im Ausland auch kunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes\nden Staat oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bun-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2022 689\ndesmeldegesetzes im Melderegister eingetragen ist, 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, wird wie\nwerden nicht übermittelt. folgt geändert:\n(2) Nachdem die meldepflichtige Person die Richtig- 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „§ 23 Absatz 3\nkeit der von der für die alleinige Wohnung oder Haupt- und 4“ durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 und 3“ er-\nwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelten setzt.\nDaten nach Absatz 1 Satz 1 bestätigt hat, übermittelt\ndas Verwaltungsportal nach § 23a Absatz 2 des Bun- 2. In § 3 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „An der\ndesmeldegesetzes diese Daten sowie zusätzlich die Küppe 2, 53225“ durch die Wörter „Bernkasteler\nfolgenden von der meldepflichtigen Person gegenüber Straße 8, 53175“ ersetzt.\ndem Verwaltungsportal angegebenen Daten an die Zu-\nzugsmeldebehörde: 3. § 4 wird wie folgt geändert:\n1. Name und Anschrift des Woh- 3001, 3002, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nnungsgebers und wenn dieser\nnicht Eigentümer ist, auch den aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die\nNamen des Eigentümers Wörter „§ 23 Absatz 3 und 4“ durch die Wör-\nter „§ 23 Absatz 2 und 3“ ersetzt.\n2. Einzugsdatum 1301,\nbb) In Nummer 18 wird nach der Angabe „1712“\n3. Anschrift der Wohnung, 1201 bis 1213,\ngekennzeichnet nach Haupt- der Punkt durch ein Komma ersetzt.\nund Nebenwohnung cc) Folgende Nummer 19 wird angefügt:\n4. Auszugsdatum, sofern es vom 1306.\nEinzugsdatum abweicht „19. für die Ausstellung von 2301, 2302.“\nPässen und Ausweisen\nZusätzlich zu den Daten nach Satz 1 werden unter den die Tatsache, dass Pass-\nVoraussetzungen des § 8 Absatz 2 die Daten nach § 8 versagungsgründe vorlie-\nAbsatz 2 Nummer 1 und 2 übermittelt. gen, ein Pass versagt\n(3) Das Verwaltungsportal übermittelt den Code, oder entzogen oder eine\nden die meldepflichtige Person nach § 23a Absatz 3 Anordnung nach § 6 Ab-\ndes Bundesmeldegesetzes erhalten und gegenüber satz 7, § 6a Absatz 1 oder\ndem Verwaltungsportal angegeben hat, elektronisch § 6a Absatz 2 des Per-\nsonalausweisgesetzes\nan die Zuzugsmeldebehörde.\ngetroffen worden ist\n§ 10 b) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die\nMeldebestätigung der Angabe „Absatz 3“ ersetzt.\nelektronischen Anmeldung\n4. In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „7“ durch die An-\nDie Zuzugsmeldebehörde übermittelt nach Durch- gabe „4, 7“ ersetzt.\nführung der elektronischen Anmeldung nach § 23a des\nBundesmeldegesetzes eine elektronische Bestätigung\nüber die Anmeldung nach § 24 Absatz 2 des Bundes- Artikel 3\nmeldegesetzes zur Weiterleitung an die meldepflichtige\nPerson mit folgenden Daten an das Verwaltungsportal:\nÄnderung der\nZweiten Bundesmelde-\n1. Familienname 0101 bis 0106, datenübermittlungsverordnung\n2. Vornamen unter Kennzeichnung 0301, 0302,\nDie Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverord-\ndes gebräuchlichen Vornamens\nnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zu-\n3. Doktorgrad 0401, letzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Juli 2021\n(BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird wie folgt\n4. Geburtsdatum 0601, geändert:\n5. Einzugsdatum 1301, 1301a, 1305,\n1. Im Titel der Verordnung werden die Wörter „sowie\n6. Datum der Anmeldung 1311, zur Durchführung des automatisierten Abrufs von\nDaten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß\n7. Anschrift 1201 bis 1212, § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bür-\n8. alleinige Wohnung, Haupt- 1213. gerinitiative“ gestrichen.\noder Nebenwohnung\n2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 2 „(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung\nÄnderung der von regelmäßigen Datenübermittlungen der Melde-\nbehörden an das Bundesamt für Personalmanage-\nErsten Bundesmelde-\nment der Bundeswehr, an die Datenstelle der Ren-\ndatenübermittlungsverordnung tenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an\nDie Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverord- das Kraftfahrt-Bundesamt, an das Bundeszentral-\nnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zu- amt für Steuern, an das Bundesverwaltungsamt\nletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember und an das Ausländerzentralregister.“"]}