{"id":"bgbl1-2021-78-1","kind":"bgbl1","year":2021,"number":78,"date":"2021-11-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/78#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-78-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_78.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung – JAktAV)","law_date":"2021-11-08T00:00:00Z","page":4834,"pdf_page":2,"num_pages":65,"content":["4834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nVerordnung\nüber die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten\n(Justizaktenaufbewahrungsverordnung – JAktAV)\nVom 8. November 2021\nAuf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Justizakten- §3\naufbewahrungsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 3 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen\nBuchstabe a des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I\nS. 2208) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundes- (1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen\nregierung: bestimmen sich nach der Anlage. Für in der Anlage\nnicht ausdrücklich bezeichnete Akten gelten die für Ak-\nten in vergleichbaren Angelegenheiten bestimmten\n§1\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen.\nAnwendungsbereich (2) Werden in Papierform geführte Teile einer Akte,\nfür die unterschiedliche Aufbewahrungs- und Speiche-\nDiese Verordnung regelt die Aufbewahrung und\nrungsfristen gelten, in die elektronische Form oder in\nSpeicherung der Akten, Aktenregister, Karteien, Na-\neine Mikroform übertragen und ist damit ihre jeweils\nmens- und sonstigen Verzeichnisse der Gerichte und\nfristgerechte Löschung nicht mehr oder nur noch mit\nder Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht\nunvertretbarem Aufwand möglich, so bestimmt sich\nmehr erforderlich sind, und die hierbei zu beachtenden\ndie Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist nach der\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen. Die Rege-\nlängsten Frist.\nlungen für die Akten der allgemeinen Verwaltung, der\nJustizverwaltung und der Strafvollzugsbehörden sowie (3) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder\nfür die Akten zu Verfahren, die auf Landesrecht beru- -speicherung zuständigen Stelle kann von Amts wegen\nhen, bleiben unberührt. im Einzelfall eine längere oder kürzere Aufbewahrungs-\nund Speicherungsfrist für einzelne Akten oder Akten-\nteile anordnen, soweit dies aufgrund besonderer Um-\n§2\nstände erforderlich ist. Die Anordnung kann auch auf\nDurchführung der Antrag einer am Verfahren beteiligten oder einer sons-\nAufbewahrung und Speicherung tigen Person erlassen werden, sofern diese ein berech-\ntigtes Interesse darlegt. Der Anordnung dürfen weder\n(1) Die weggelegten oder abschließend bearbeiteten schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten\nAkten, Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstigen oder sonstigen Personen noch öffentliche Interessen\nVerzeichnisse sind bis zum Ablauf der jeweiligen Auf- entgegenstehen. Die Anordnung ist zu begründen und\nbewahrungs- und Speicherungsfristen vollständig auf- zu dokumentieren. Im Fall einer Verkürzung der Aufbe-\nzubewahren, vor unbefugtem Zugriff zu sichern und wahrungs- und Speicherungsfrist ist die Dokumenta-\nvor Beschädigung und Verfall zu schützen. Ihre Les- tion bis zum Ablauf der ursprünglichen Aufbewah-\nbarkeit ist zu gewährleisten. rungs- und Speicherungsfrist aufzubewahren oder zu\n(2) Bei elektronisch gespeicherten Akten, Aktenregis- speichern.\ntern, Karteien, Namens- und sonstigen Verzeichnissen (4) Aktenregister, Karteien, Namens- und sonstige\nsind die Vertraulichkeit, die Integrität, die Verfügbarkeit Verzeichnisse sind dauernd aufzubewahren, soweit in\nund die Authentizität durch geeignete Maßnahmen zu ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dau-\ngewährleisten. ernd aufzubewahren sind. Ebenfalls dauernd aufzube-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021 4835\nwahren sind Namens- und Unternehmensverzeichnisse §6\nzum Grundbuch und zu allen sonstigen öffentlichen Beginn der\nRegistern. Im Übrigen sind Aktenregister, Karteien, Na- Aufbewahrungs- und\nmens- und sonstige Verzeichnisse auszusondern oder Speicherungsfristen in Kindschaftssachen\ndarin enthaltene Daten zu löschen oder unkenntlich zu\nmachen, sobald sie für abgeschlossene und laufende Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Ak-\nVerfahren nicht mehr benötigt werden. ten in Kindschaftssachen nach § 151 des Gesetzes\nüber das Verfahren in Familiensachen und in den An-\ngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt\n§4 unabhängig von der tatsächlichen Verfahrensbeendi-\nBeginn der gung mit dem Ablauf des Jahres, in dem die ehemals\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen minderjährige Person das 30. Lebensjahr vollendet hat\noder vollendet hätte. Sind mehrere Geschwister vor-\n(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist be- handen, so ist die jüngste an der Angelegenheit betei-\nginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Weglegung ligte Person maßgebend.\nder Akten angeordnet wurde. Für Akten, für die die\nWeglegung nicht geregelt ist, beginnt die Aufbewah- §7\nrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres,\nBeginn der\nin dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.\nAufbewahrungs- und\n(2) Für Akten, die nach einem wieder aufgenomme- Speicherungsfristen in bestimmten Nachlasssachen\nnen oder fortgesetzten Verfahren erneut weggelegt (1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für\nwerden, beginnt mit Ablauf des Jahres der erneuten Akten über Verfügungen von Todes wegen, soweit\nWeglegung eine neue Aufbewahrungs- und Speiche- diese nicht zurückgegeben wurden, beginnt mit Ablauf\nrungsfrist. des Jahres, in dem die Verfügung von Todes wegen\nvollständig eröffnet wurde oder die Eröffnung nach\n(3) Beträgt die Aufbewahrungs- und Speicherungs-\ndem Letztverstorbenen erfolgt ist.\nfrist weniger als ein Jahr, beginnt sie abweichend von\nAbsatz 1 mit Ablauf des Monats, in dem die Weglegung (2) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für\nder Akten angeordnet wurde oder die letzte Verfügung Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes we-\nzur Sache ergangen ist. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, gen beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ab-\ndass die neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist lauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete\nmit Ablauf des Monats der erneuten Weglegung be- Verfügung von Todes wegen eröffnet wurde.\nginnt.\n§8\n§5 Abweichende Bestimmung des Beginns\nder Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist\nBeginn der\nDie Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder\nAufbewahrungs- und\n-speicherung zuständigen Stelle kann anordnen, dass\nSpeicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen\ndie Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist allgemein\n(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für oder für einzelne Angelegenheiten abweichend von\nAkten in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit Ablauf den §§ 4 bis 7 unmittelbar mit dem Ereignis beginnt,\ndes Jahres, in dem die verfahrensbeendende Entschei- das dem Fristbeginn zugrunde liegt. Die Anordnung ist\ndung rechtskräftig geworden ist. Sofern die verfahrens- zu dokumentieren. Sie kann auch von einer übergeord-\nbeendende Entscheidung keiner Rechtskraft bedarf, neten Stelle erlassen werden.\nbeginnt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist\nmit Ablauf des Jahres, in dem die Entscheidung getrof- §9\nfen worden ist. Bei Verfahren gegen mehrere Beschul- Aussetzung der Aussonderung\ndigte oder Betroffene ist die letzte Entscheidung maß-\ngebend. (1) Die Leitung der für die Aktenaufbewahrung oder\n-speicherung zuständigen Stelle kann für eine Gruppe\n(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, von Akten anordnen, dass deren Aussonderung bis\nso beginnt für die Akten über die in diese Entscheidung zum Ablauf einer von ihr bestimmten Frist auszusetzen\neinbezogenen Verurteilungen eine neue Aufbewah- ist, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert. Die\nrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres, Frist darf höchstens vier Jahre betragen. Sie kann ein-\nin dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist. malig um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Ein öf-\nfentliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn\n(3) Ist zum Zeitpunkt der Weglegung der Akten die Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Akten für einen\nunter Zugrundelegung der Fristbestimmung nach Ab- parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Be-\nsatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Aufbewahrungs- und deutung sein können.\nSpeicherungsfrist bereits abgelaufen oder endet diese\nmit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden (2) Spätestens zwei Jahre nach der Anordnung nach\ndarauffolgenden Jahre, so sind die Akten mit Ablauf Absatz 1 Satz 1 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen\ndes Jahres, in dem die Weglegung angeordnet wurde, der Anordnung weiterhin vorliegen. Ist dies nicht der\nfür weitere drei Jahre aufzubewahren oder zu spei- Fall, ist die Anordnung aufzuheben.\nchern. In den Fällen der Nummer 1113.1 Buchstabe a (3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind\nder Anlage sind die Akten für weitere zwei Jahre auf- zu begründen und zu dokumentieren. § 8 Satz 3 gilt\nzubewahren oder zu speichern. entsprechend.","4836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n§ 10 zuwenden, für die die Aufbewahrungs- und Speiche-\nÜbergangsbestimmung rungsfrist bereits vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat.\nDie Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen nach § 11\nder Anlage sind, vorbehaltlich abweichender Regelun-\ngen der Länder auf der Grundlage des § 2 Absatz 3 des Inkrafttreten\nJustizaktenaufbewahrungsgesetzes, auch auf Akten an- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 8. November 2021\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nChristine Lambrecht","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021 4837\nAnlage\n(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen\nTeil 1\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen\nfür Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder\nKapitel 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften\nAbschnitt 1 Amtsgericht\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen\nUnterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen\nUnterabschnitt 4 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen\nUnterabschnitt 5 Anerbensachen und Landwirtschaftssachen\nAbschnitt 2 Landgericht\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Zivilsachen\nUnterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen\nUnterabschnitt 4 Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts\nUnterabschnitt 5 Berufsgerichtssachen\nAbschnitt 3 Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Zivil- und Familiensachen\nUnterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen\nUnterabschnitt 4 Landwirtschaftssachen\nUnterabschnitt 5 Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts\nUnterabschnitt 6 Berufsgerichtssachen\nAbschnitt 4 Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Zivilsachen\nUnterabschnitt 3 Strafsachen\nAbschnitt 5 Generalstaatsanwaltschaft\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Zivilsachen\nUnterabschnitt 3 Strafsachen\nUnterabschnitt 4 Berufsgerichtssachen\nKapitel 2 Fachgerichtsbarkeiten\nAbschnitt 1 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Rechtssachen\nAbschnitt 2 Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Rechtssachen\nAbschnitt 3 Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Rechtssachen\nAbschnitt 4 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1 Allgemeines\nUnterabschnitt 2 Rechtssachen","4838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nTeil 2\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen für\nAkten der Gerichte des Bundes, des Generalbundesanwalts\nbeim Bundesgerichtshof, der Wehrdisziplinaranwaltschaften\nund des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht\nKapitel 1 Bundesarbeitsgericht\nKapitel 2 Bundesfinanzhof\nKapitel 3 Bundesgerichtshof\nKapitel 4 Bundessozialgericht\nKapitel 5 Bundesverwaltungsgericht\nKapitel 6 Bundespatentgericht\nKapitel 7 Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe\nKapitel 8 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nAbschnitt 1 Revisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren\nAbschnitt 2 Strafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit (Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-\nStrafsachen)\nKapitel 9 Truppendienstgerichte, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim\nBundesverwaltungsgericht\nAbschnitt 1 Truppendienstgerichte\nAbschnitt 2 Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht","Teil 1\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder\nKapitel 1\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nOrdentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 1\nAmtsgericht\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1111.0 AR Akten über Angelegenheiten, die in das All-\ngemeine Register eingetragen sind\na) soweit sie Vertreterbestellungen nach\n§ 13 Abs. 2 GWB betreffen . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) soweit sie Schutzschriften enthalten . . . 1 Jahr\nc) alle übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nUnterabschnitt 2\nZivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen\n1112.0 B Mahnsachen zu den Buchstaben a bis d:\n– Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt\na) Akten und Datenbestände über Mahn- die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des\nsachen, auch bei automatisierter Bear- Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt\nbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungs- gilt.\nbescheid bzw. Europäischer Zahlungs-\nbefehl erlassen wurde, der nicht durch – Bei maschineller Bearbeitung entspricht der\nAntragsrücknahme wirkungslos gewor- letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf\nden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre den Datensatz der letzten Verfügung in der\nSache.\nb) Akten und Datenbestände in übrigen\nFällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\n4839","4840\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nc) Erfassungsbelege und Bewegungsda- zu den Buchstaben a und b:\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Monate – Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten\nd) Register und Hüllen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Register und Hüllen nur solche Aktenteile und Eingänge, deren\n(falls ein Register Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehöri-\nnicht geführt wird) gen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wie-\nin Mahnsachen dergegeben werden kann. Kann deren Inhalt\nsind zu vernichten, im Aktenausdruck wiedergegeben werden,\nsobald alle darin so handelt es sich um Erfassungsbelege, für\nverzeichneten Ak- die Buchstabe c gilt.\nten und die aus die-\n– Datenbestände sind nur Datensammlungen,\nsen zur längeren\nAufbewahrung und in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere\nSpeicherung he- Eingänge nach deren Verarbeitung zum\nrausgenommenen Zweck der Verfahrensführung und Wieder-\nVollstreckungsbe- gabe in einem Aktenausdruck nach § 696\nscheide bzw. Euro- Abs. 2 ZPO gespeichert werden (Bestands-\npäischen Zahlungs- dateien).\nbefehle und Nach-\nzu Buchstabe a:\nweise ausgeson-\ndert sind. – Die Behördenleitung kann bestimmen, dass\nDie Behördenlei- die nicht nach Nr. 1112.11 aufzubewahren-\ntung kann anord- den Dokumente bereits nach Ablauf der un-\nnen, dass die ter Buchstabe b genannten Frist ausgeson-\nRegister und Hüllen dert werden.\nin Mahnsachen be- – Sofern die nach Nr. 1112.11 aufzubewahren-\nreits nach Ablauf den Dokumente im Aktenausdruck des zuge-\nvon 2 Jahren nach hörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO\nder in Spalte 4\nwiedergegeben sind, genügt dessen Aufbe-\nzu Spalte 3 Buch-\nstabe b vorge- wahrung.\nschriebenen Auf- zu Buchstabe c:\nbewahrungs- und – Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist\nSpeicherungsfrist\nder Erfassungsbelege beginnt mit deren Ein-\nfür Akten und\nDatenbestände in gang, die der Bewegungsdateien mit deren\nübrigen Fällen ver- maschineller Verarbeitung.\nnichtet werden. – Bewegungsdateien sind Dateien, in denen\nDaten zum Zweck der späteren Verarbeitung\noder der Weitergabe an die Parteien, die Ge-\nrichte und andere Beteiligte zunächst ge-\nsammelt werden.","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1112.1 C Prozessakten und sonstige Akten, die be-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\ntreffen\na) Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen\nihren Vater, soweit der Anspruch in einer\nrechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 er-\nlassenen Entscheidung festgestellt wor-\nden ist oder der Mann vor diesem Zeit-\npunkt in einer öffentlichen Urkunde\nseine Vaterschaft anerkannt oder in ei-\nnem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur\nErfüllung der Ansprüche verpflichtet hat,\nAnfechtungen der Vaterschaft nach\n§ 1600 Abs. 1 BGB und Artikel 12 § 3\nAbs. 2 des Gesetzes über die rechtliche\nStellung der nichtehelichen Kinder . . . . . 70 Jahre\nb) bis zum 30. Juni 1998: alle übrigen Urteile, Protokolle, die Beur- Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestim-\nKindschaftssachen, Ansprüche aus kundungen in Kindschaftssa- mung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis\neinem familienrechtlichen Verhältnis, chen enthalten (§ 641c ZPO), zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung bezeich-\nsoweit nicht Familiensache (Unterab- Entmündigungsbeschlüsse neten Verfahren, die ab dem 1. September 2009\nschnitt 4), Entmündigungssachen . . . . . . 30 Jahre (siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c als Abstammungssachen bezeichnet werden\nund d) (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG)\nc) bis zum 30. Juni 1998: Urteile und Ent- wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b\nmündigungsbeschlüsse aus den Akten\nzu Buchstabe b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Jahre\nd) bis zum 30. Juni 1998: Protokolle, die wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b\nBeurkundungen in Kindschaftssachen\nenthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten\nzu Buchstabe b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Jahre\ne) Aufgebotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre die in Nr. 1112.11 aufgeführten Aufgebotsverfahren ab dem 1. September\nDokumente 2009: siehe Nr. 1114.13 Buchstabe b\nf) alle übrigen Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre die in Nr. 1112.11 aufgeführten\n4841\nDokumente","4842\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1112.2 H a) Akten über Verfahren nach der Regelun- die in Nr. 1112.11 aufgeführten Unterhaltssachen ab dem 1. September 2009:\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nterhaltsverordnung, Akten über Anträge Dokumente siehe Nr. 1114.42\nim vereinfachten Verfahren zur Abände-\nrung von Unterhaltstiteln . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Akten über Anträge auf Durchführung die in Nr. 1112.11 aufgeführten\ndes selbstständigen Beweisverfahrens Dokumente\nund sonstige Anträge außerhalb eines\nanhängigen Rechtsstreits, die nicht Be-\nstandteil der Hauptakten geworden sind 5 Jahre\n1112.3 Sammelakten über die bei dem Gericht\nniedergelegten Schiedssprüche, schieds-\nrichterlichen Vergleiche und Vergleiche\nnach § 1044b Abs. 1 ZPO in der bis zum\n31. Dezember 1997 geltenden Fassung,\nSammelakten über die bei dem Gericht\nnach § 796a ZPO niedergelegten Anwalts-\nvergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1112.4 J a) Akten über das Verteilungsverfahren . . . 2 Jahre Verteilungspläne\n(siehe Nr. 1112.4 Buchstabe b)\nb) Verteilungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1112.5 K a) Zwangsversteigerungsakten, soweit der\nZuschlag nicht erteilt ist . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) Zwangsversteigerungsakten, sofern der Beschlüsse über Zuschlagser- Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten\nZuschlag erteilt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre teilung, Verhandlungen und sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.5\nProtokolle über die Verteilung Buchstabe c).\ndes Versteigerungserlöses\n(siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c)\nc) Sammelakten mit den Beschlüssen über\nZuschlagserteilung im Zwangsverstei-\ngerungsverfahren und mit den Verhand-\nlungen und Protokollen über die Vertei-\nlung des Versteigerungserlöses . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1112.6 L a) Zwangsverwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre Protokolle über die Leistung Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nvon Zahlungen auf das Kapital sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.6\neiner Hypothek oder Grund- Buchstabe c).\nschuld oder auf die Ablösungs-\nsumme einer Rentenschuld\nb) Akten über die Zwangsliquidation von\nBahneinheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nc) Sammelakten mit den Protokollen über\ndie Leistung von Zahlungen auf das Ka-\npital einer Hypothek oder Grundschuld\noder auf die Ablösungssumme einer\nRentenschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1112.7 M, MZ Akten über Zwangsvollstreckungssachen . . . 5 Jahre die in Nr. 1112.11 aufgeführten Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeich-\nDokumente nisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe\n§ 882e ZPO.\n1112.8 IN, IK, IE Insolvenzakten\na) die Dokumente über die Verteilung . . . . 30 Jahre\nb) die Bände über das Restschuldbefrei- Entscheidungen über die Ge-\nungsverfahren, Insolvenz- und Schul- währung oder Versagung von\ndenbereinigungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Jahre Restschuldbefreiung (§§ 289,\n290, 296 bis 298, 300 und 303\nInsO); rechtskräftig bestätigte\nInsolvenzpläne nebst Bestäti-\ngungsbeschluss, angenomme-\nne Schuldenbereinigungspläne\nsamt Annahmebeschluss\n(siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)\nc) die übrigen Bände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Tabellen über die angemel-\ndeten Insolvenzforderungen\nnebst den gerichtlichen Ver-\nmerken nach § 178 Abs. 2 InsO\n4843\n(siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)","4844\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nd) Tabellen über die angemeldeten Insol-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nvenzforderungen nebst den gericht-\nlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2\nInsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenz-\npläne nebst Bestätigungsbeschluss;\nangenommene Schuldenbereinigungs-\npläne nebst Annahmebeschluss; rechts-\nkräftige Entscheidungen über die\nGewährung oder Versagung von Rest-\nschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296\nbis 298, 300 und 303 InsO) . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1112.9 N Konkursakten\na) die Bände mit den Dokumenten über die\nVerteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) die übrigen Bände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Tabellen über die angemelde-\nten Konkursforderungen und\ndie Zwangsvergleiche, Ver-\ngleichsvorschlag, Verhandlung\nund Bestätigungsbeschluss\n(siehe Nr. 1112.9 Buchstabe c)\nc) die Tabellen über die angemeldeten\nKonkursforderungen und die Zwangs-\nvergleiche, Vergleichsvorschlag, Ver-\nhandlung und Bestätigungsbeschluss . . . 30 Jahre\n1112.10 VN a) Akten über die Verfahren nach der Ver- Vergleiche aufgrund der Ver-\ngleichsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre gleichsordnung, Vorschlag\nnebst dem zugrunde liegenden\nGläubigerverzeichnis, Ver-\nhandlung und Bestätigungsbe-\nschluss sowie Verpflichtungs-\nerklärungen\n(siehe Nr. 1112.10 Buchstabe b)\nb) Vergleiche aufgrund der Vergleichsord-\nnung, Vorschlag nebst dem zugrunde\nliegenden Gläubigerverzeichnis, Ver-\nhandlung und Bestätigungsbeschluss\nsowie Verpflichtungserklärungen . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1112.11 a) Die zur Zwangsvollstreckung geeig- Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nneten Titel und Entscheidungen, alle durch eine spätere Klage- oder Antragsrück-\nUrteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreck- nahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269\nbarerklärungen und Vollstreckungs- Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht\nbescheide, Bestätigungserklärungen unter die 30-jährige Aufbewahrungs- und Spei-\nüber die Vollstreckbarkeit nach der cherungsfrist und sind deshalb nur so lange\nEuVT-VO, Nachweise über die Zustel- aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.\nlung der Mahn- und Vollstreckungsbe- Unter diese Nummer fallen auch die noch auf-\nscheide sowie verfahrenseinleitende zubewahrenden Dokumente des Registerzei-\nDokumente und weitere Nachweise, die chens MSch.\nfür die Vollstreckbarkeitserklärung nach\nArtikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 Zu den Urteilen usw. im Sinne dieses Buch-\nEuGVVO erforderlich sind, Schiedssprü- staben gehören auch die zu den Akten ge-\nche, schiedsrichterliche Vergleiche so- nommenen beglaubigten Abschriften von\nwie Entscheidungen über deren Voll- Entscheidungen der höheren Instanzen sowie\nstreckbarerklärung; ferner Handzeich- Leseabschriften.\nnungen, Karten, Abrechnungen und\nsonstige Dokumente, auf die in der Ent-\nscheidungsformel oder in einem gericht-\nlichen Vergleich Bezug genommen ist 30 Jahre\nb) Urteile und Vergleiche über den vorzei-\ntigen Erbausgleich (§§ 1934d und 1934e\nBGB jeweils in der bis zum 31. März\n1998 geltenden Fassung) . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\nc) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag\noder Erklärungen enthalten, nach deren\nInhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt\noder geändert wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\nUnterabschnitt 3\nStraf- und Bußgeldsachen\n1113.0 Bs a) Akten (einschließlich etwaiger Gnaden- Vergleiche (siehe Nr. 1113.0\nhefte) über Privatklagen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Buchstabe b) sowie auf Strafe\nlautende Urteile, Vollstre-\nckungsnachweise usw. (siehe\n4845\nNr. 1113.2)","4846\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) Vergleiche in Privatklagesachen . . . . . . . 30 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n1113.1 OWi Akten über\na) Erzwingungshaftverfahren . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) alle übrigen Bußgeldverfahren . . . . . . . . . 5 Jahre vollstreckbare Titel (z. B. Kos-\ntenfestsetzungsbeschlüsse,\nEntscheidungen über die Ent-\nschädigung wegen erlittener\nVerfolgungsmaßnahmen)\n(siehe Nr. 1113.2)\n1113.2 Die Urteile und Strafbefehle, in denen Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt,\nrechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah-\nzählen nicht Erziehungsmaßregeln und lung aufzubewahren.\nZuchtmittel nach dem JGG) einschließlich Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift\nder Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die gehören auch die zu den Akten genommenen\nNachweise über die Vollstreckung der Stra- beglaubigten Abschriften von Entscheidungen\nfe; Anklagen, auf deren zugelassenen An- der höheren Instanzen.\nklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen\nnach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis\nzum 30. November 1994 geltenden Fas-\nsung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Straf-\nbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten\nbefindliche Abbildungen, auf die in den Ur-\nteilen Bezug genommen ist; Urteile und\nsonstige Entscheidungen über die Kosten-\nerstattungspflicht und über die Entschädi-\ngungspflicht für Strafverfolgungsmaßnah-\nmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des\nDNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der\nbis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fas-\nsung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungs-\nbeschlüsse sowie Entscheidungen, in de-\nnen eine Entschädigung nach den §§ 10\nund 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Be-\nschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass\noder die Milderung der Strafe sowie über\ndie Anordnung der Nichtaufnahme in ein\nFührungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der\nTilgung im Bundeszentralregister (§§ 48\nund 49 BZRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1113.3 Sammelakten mit den Begleitumschlägen Auf Anordnung der Behördenleitung können die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nder abgehenden Briefe der Untersuchungs- Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in\ngefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Jahr Kartons oder anderen Behältnissen geordnet\naufbewahrt werden.\nUnterabschnitt 4\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen\n1114.0 a) Grundbücher und Bahngrundbücher . . . dauernd\nb) das dazugehörige Schriftgut an Akten,\nUrkunden usw. mit Ausnahme der unter\nBuchstabe c und d bezeichneten Son-\nderhefte und Sammelakten . . . . . . . . . . . . dauernd\nc) Sonderhefte mit den Schriften von\nvorübergehender Bedeutung . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nd) Anträge auf Erteilung von Grundbuch-\nabschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\n1114.1 HR a) Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dauernd zu den Nrn. 1114.1 bis 1114.8:\nBeihefte mit Dokumenten von vorübergehender\nb) Handelsregisterakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nBedeutung (z. B. Belegblätter über öffentliche\n1114.2 PR a) Partnerschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . dauernd Bekanntmachungen) sind nach 10 Jahren zu\nvernichten.\nb) Partnerschaftsregisterakten . . . . . . . . . . . . 10 Jahre zu Nr. 1114.1 Buchstabe b:\n1114.3 GR a) Güterrechtsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre Handelsregisterakten zu geschlossenen Regis-\nterblättern der Zweigniederlassungen können –\nb) die zum Güterrechtsregister gehören- unabhängig vom Bestehen der Hauptniederlas-\nden Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Jahre sung – 10 Jahre nach Schließung des Register-\nvom Zeitpunkt blattes ausgesondert werden.\nder Eintragung an\n1114.4 VR a) Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dauernd\nb) die zum Vereinsregister gehörenden\nAkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1114.5 GnR a) Genossenschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . dauernd\nb) die zum Genossenschaftsregister gehö-\nrenden Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre 4847","4848\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.6 SSR a) Seeschiffsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nb) die zum Seeschiffsregister gehörenden\nAkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.7 BSR a) Binnenschiffsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\nb) die zum Binnenschiffsregister gehören-\nden Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.8 SBR a) Schiffsbauregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fas-\n(früher: PRS) sung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951\nb) die zum Schiffsbauregister gehörenden (BGBl. I S. 359) ist an die Stelle der Bezeich-\nAkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre nung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“\ndie Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten –\nRegisterzeichen SBR\n1114.9 LR a) Register für Pfandrechte an Luftfahrzeu-\ngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\nb) die zum Register für Pfandrechte an\nLuftfahrzeugen gehörenden Akten . . . . . 30 Jahre\n1114.10 Sammelakten in Registersachen\na) mit den Anträgen auf Erteilung von Ab-\nschriften und Auszügen aus den Regis-\ntern und den Registerakten . . . . . . . . . . . . 1 Jahr\nb) alle sonstigen Sammelakten . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.11 PK a) Pachtkreditregister (früher: Register für\n(früher: Kb) landwirtschaftliche Kapitalkreditbe-\nschaffungssachen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Akten über Pachtkreditsachen (früher:\nAkten über landwirtschaftliche Kapital-\nkreditbeschaffungssachen) . . . . . . . . . . . . 30 Jahre vom Zeit-\npunkt der Rück-\ngabe des Verpfän-\ndungsvertrages an\nc) Sammelakten mit den Anträgen auf Er-\nteilung einer Bescheinigung, dass ein\nVerpfändungsvertrag bei dem Amts-\ngericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2\ndes Pachtkreditgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.12 I a) gerichtliche Beurkundungen von\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nRechtsgeschäften unter Lebenden und\nvon tatsächlichen Vorgängen (z. B. ge-\nrichtliche Beurkundung von Erbscheins-\nanträgen und Urkunden über die Über-\ntragung eines Erbteils), einerlei ob für\nsie besondere Blattsammlungen ange-\nlegt oder ob sie zu anderen Akten ge-\nnommen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\nb) gerichtliche Beurkundungen, die aus-\nschließlich Änderungen der Zahlungs-\nverpflichtung des Vaters eines nichtehe-\nlichen Kindes betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.13 II Akten über sonstige Handlungen und Ent-\nscheidungen in Sachen der freiwilligen Ge-\nrichtsbarkeit\na) soweit sie die Gewährung richterlicher Entscheidungen und Verglei-\nVertragshilfe betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre che sowie Urkunden, auf die\ndarin Bezug genommen ist\n(siehe Nr. 1114.13 Buchstabe h)\nb) soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen 10 Jahre wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a bis zum 31. August 2009:\nsiehe Nr. 1112.1 Buchstabe e\nc) soweit sie Verfahren nach den §§ 43 wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a\nbis 50 des Wohnungseigentumsgeset-\nzes betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nd) soweit sie die Regelung der Rechtsver- wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a\nhältnisse an der Wohnung und am\nHausrat geschiedener Ehegatten betref-\nfen (AV vom 16. Januar 1945 – Dt. Justiz\nS. 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\ne) soweit sie Angelegenheiten nach dem\nBeratungshilfegesetz betreffen . . . . . . . . . 5 Jahre\nf) soweit sie Eide und eidesstattliche Ver-\nsicherungen betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\ng) alle übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre 4849","4850\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nh) Entscheidungen und Vergleiche in den Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nunter Buchstabe a bis d aufgeführten Vorschrift gehören auch die zu den Akten\nAngelegenheiten sowie Urkunden, auf genommenen beglaubigten Abschriften der\ndie darin Bezug genommen ist . . . . . . . . . 30 Jahre Entscheidungen der höheren Instanzen.\n1114.14 III Standesamtssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\na) Sammelakten mit den Entscheidungen\nüber die Erteilung der Vollstreckungs-\nklausel für vollstreckbare Urkunden, die\nvon Beamten der Jugendämter aufge-\nnommen worden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Sammelakten mit den Entscheidungen\nüber die Erteilung weiterer vollstreckba-\nrer Ausfertigungen notarieller Urkunden 30 Jahre\n1114.16 Sammelakten über Wechsel- und Scheck-\nproteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.17 IV Akten über Verfügungen von Todes wegen\n(Testamente, Erbverträge, Erklärungen ge-\nmäß § 13 EHRV)\na) soweit sie lediglich zurückgegebene\nVerfügungen von Todes wegen betreffen 5 Jahre\nb) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n1114.18 a) Verwahrungsbücher über Verfügungen\nvon Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) die zu den Verwahrungsbüchern über\nVerfügungen von Todes wegen gehö-\nrenden Belege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nc) Sammelakten mit den Anzeigen über\nauswärts hinterlegte Testamente . . . . . . . 130 Jahre\n1114.19 V Akten über die Vermittlung von Auseinan- Auseinandersetzungsverträge\ndersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre unter Miterben oder Teilneh-\nmern an einer Gütergemein-\nschaft und sonstige in das\nUrkundsregister unter I einge-\ntragene Beurkundungen\n(siehe Nr. 1114.12 Buchstabe a)","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.20 VI a) Akten über sonstige Handlungen des Erbscheine, Europäische Nach-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nNachlassgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre lasszeugnisse, gerichtlich beur-\nkundete Erbscheinsanträge, Ur-\nkunden über die Übertragung\neines Erbteils, Zeugnisse über\nErnennung eines Testaments-\nvollstreckers und ähnliche\nZeugnisse, ferner Ausschlagun-\ngen von Erbschaften und Erb-\nverzichtsverträge sowie Unter-\nlagen über die Anfechtung von\nVerfügungen von Todes wegen\n(siehe Nr. 1114.20 Buchsta-\nbe c); soweit keine gesonderten\nAkten über Verfügungen von\nTodes wegen geführt werden\nauch die in Nr. 1114.17 Buch-\nstabe b genannten Unterlagen\nb) Sammelakten mit Sterbefallnachrichten\nund -anzeigen\naa) der Standesämter und des Amtsge-\nrichts Schöneberg (Hauptkartei für\nTestamente) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nbb) des Zentralen Testamentsregisters\nnach § 78e Satz 3 BnotO . . . . . . . . . . 1 Jahr\nc) Erbscheine, Europäische Nachlasszeug-\nnisse, gerichtlich beurkundete Erb-\nscheinsanträge, Urkunden zur Über-\ntragung eines Erbteils, Zeugnisse über\nErnennung eines Testamentsvollstre-\nckers und ähnliche Zeugnisse, ferner\nAusschlagungen von Erbschaften und\nErbverzichtsverträge sowie Unterlagen\nüber die Anfechtung von Verfügungen\n4851\nvon Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre","4852\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.21 F a) Akten über Kindschaftssachen nach Entscheidungen, Anhörungs- Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n(bis zum § 151 FamFG sowie Akten über Vor- protokolle und -vermerke ge- nach § 6.\n31.08.2009 mundschaften, Beistandschaften und mäß § 28 Abs. 4 FamFG,\nVII, VIII, IX) Pflegschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre Berichte der Jugendämter, Stel-\nlungnahmen des Verfahrens-\nbeistandes, Sachverständigen-\ngutachten, familiengerichtliche\nGenehmigung der freiheitsent-\nziehenden Unterbringung/\nMaßnahme oder ärztlicher\nZwangsmaßnahmen (bis zum\n31. August 2009: vormund-\nschaftsgerichtliche Genehmi-\ngung der Unterbringung)\n(siehe Nr. 1114.21 Buchstabe b)\nAnerkennung der Vaterschaft,\nZustimmung des Kindes zur An-\nerkennung der Vaterschaft und\nsonstige in das Urkundsregister\nunter I eingetragene Beurkun-\ndungen\n(siehe Nr. 1114.21 Buchstabe c)\nAktenteile, die die in Nr. 1114.24\nBuchstabe a und b bezeichne-\nten Angelegenheiten betreffen\ndie zur Zwangsvollstreckung\ngeeigneten Titel\n(siehe Nr. 1114.29)\nb) Entscheidungen, Anhörungsprotokolle\nund -vermerke gemäß § 28 Abs. 4\nFamFG, Berichte der Jugendämter,\nStellungnahmen des Verfahrensbei-\nstandes, Sachverständigengutachten,\nfamiliengerichtliche Genehmigung der\nfreiheitsentziehenden Unterbringung/\nMaßnahmen oder ärztlicher Zwangs-\nmaßnahmen (bis 31. August 2009: vor-\nmundschaftsgerichtliche Genehmigung\nder Unterbringung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nc) Anerkennung der Vaterschaft, Zustim-\nmung des Kindes zur Anerkennung der\nVaterschaft und sonstige in das Ur-\nkundsregister unter I eingetragene\nBeurkundungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n1114.22 F Akten über Adoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n(bis zum\n31.08.2009\nXVI)\n1114.23 XVII a) Akten über Betreuungssachen . . . . . . . . . 10 Jahre Vorgänge über die Genehmi-\ngung oder Anordnung einer\nfreiheitsentziehenden Unter-\nbringung oder einer ärztlichen\nZwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1\nund 3 FamFG) oder freiheits-\nentziehende Maßnahmen nach\n§ 312 Nr. 2 FamFG (bis zum\n31. August 2009: § 70 Abs. 1\nSatz 2 Nr. 2 des Gesetzes über\ndie Angelegenheiten der frei-\nwilligen Gerichtsbarkeit) Anhö-\nrungsvermerke, ärztliche Gut-\nachten und Zeugnisse, betreu-\nungsgerichtliche Genehmigung\n(bis zum 31. August 2009: vor-\nmundschaftsgerichtliche Ge-\nnehmigung) nach § 1905 Abs. 2\nBGB\n(siehe Nr. 1114.23 Buchstabe b)\ndie zur Zwangsvollstreckung\ngeeigneten Titel\n(siehe Nr. 1114.29)\n4853","4854\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) Vorgänge über die Genehmigung oder Ist die betreute Person verstorben, so sind die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nAnordnung einer freiheitsentziehenden gesamten Akten nach dem Tode nur noch\nUnterbringung oder einer ärztlichen 10 Jahre aufzubewahren.\nZwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3\nFamFG) oder freiheitsentziehende Maß-\nnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis\nzum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2\nNr. 2 des Gesetzes über die Angelegen-\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),\nVorgänge über die betreuungsgerichtli-\nche Genehmigung (bis zum 31. August\n2009: vormundschaftsgerichtliche Ge-\nnehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB . . . 30 Jahre\n1114.24 X a) Akten über betreuungsgerichtliche Zu-\nweisungssachen; bis 31. August 2009:\nAkten über andere vormundschaftsge-\nrichtliche Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nb) Vorgänge über einstweilige Anordnun- Ergibt sich aus der Akte, dass die betroffene\ngen; bis zum 31. August 2009: Vor- Person verstorben ist, so sind die gesamten\ngänge über die Genehmigung der Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre auf-\nUnterbringung und sonstiger Unterbrin- zubewahren.\ngungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2\nNr. 2 des Gesetzes über die Angelegen-\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) 30 Jahre\nc) Ehelichkeitserklärungen, Feststellungen ab dem 1. September 2009:\nder Legitimation durch nachfolgende siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c\nEhe, Anfechtungen der Ehelichkeit,\nFeststellungen der Vaterschaft, Anfech-\ntungen der Vaterschaft, Annahme an\nKindes statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\nd) Erklärungen über Gütertrennung nach ab dem 1. September 2009:\nArtikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des siehe Nr. 1114.35 Buchstabe b\nGleichberechtigungsgesetzes, Erklärun-\ngen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes\nüber den ehelichen Güterstand von Ver-\ntriebenen und Flüchtlingen sowie Erklä-\nrungen über die Fortgeltung des bishe-\nrigen gesetzlichen Güterstandes nach\nArtikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungs-\ngesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche 130 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.25 XI Akten über Erziehungsbeistandschaften\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n(Schutzaufsichten) nach dem JWG . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.26 XII Akten über Fürsorgeerziehung nach dem\nJWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.27 XIV a) Akten über Abschiebehaftsachen und bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:\nsonstige Freiheitsentziehung/Unterbrin- siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a\ngung (bis zum 31. August 2009: auch\nAkten über Minderjährige), sofern nicht\nunter Buchstabe b erfasst . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Akten über Abschiebehaftsachen und bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009:\nsonstige Freiheitsentziehung/Unterbrin- siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a\ngung (bis zum 31. August 2009: auch\nAkten über Minderjährige), in denen\nkeine richterliche Entscheidung ergan-\ngen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.28 Sammelakten über Anzeigen und Mitteilun-\ngen an das Betreuungsgericht, die zu Maß-\nnahmen keinen Anlass geben . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.29 Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Ti-\ntel sowie verfahrenseinleitende Dokumente\nund weitere Nachweise, die für die Voll-\nstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54\nEuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erfor-\nderlich sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1114.30 Sammelakten über Anzeigen und Mitteilun- Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist\ngen an das Familiengericht, die zu Maß- Nr. 1114.42 Buchstabe e zu beachten.\nnahmen keinen Anlass geben . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.31 F Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab die in Nr. 1114.43 bezeichne-\n1. September 2009: § 111 FamFG) ein- ten Titel\nschließlich Akten der diesen Verfahren vor-\nausgehenden Anträge auf Bewilligung von\nProzess- und Verfahrenskostenhilfe (§ 117\nZPO) sowie Akten weiterer Einzelangele-\ngenheiten, die zur Zuständigkeit des Fami-\nliengerichts gehören, soweit nachfolgend\noder bei den Nrn. 1114.21 und 1114.22\nkeine besonderen Bestimmungen gelten . . . 5 Jahre 4855","4856\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.32 F a) Akten, die die Scheidung der Ehe oder Entscheidungen und Verglei-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nAufhebung der Lebenspartnerschaft che über den Versorgungsaus-\nnach § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG betreffen, gleich, beglaubigte Abschriften\neinschließlich dazugehöriger Sonder- von Entscheidungen der Beru-\nhefte über einstweilige Anordnungen fungs- und Beschwerdeinstanz\nund der für Folgesachen angelegten (siehe Nr. 1114.32 Buchstabe c,\nSonderhefte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre vergleiche gemäß Nr. 1114.43\nBuchstabe b)\nb) Akten über sonstige Ehesachen und Le- Entscheidungen, Vergleiche\nbenspartnerschaften, soweit die Verfah- sowie alle anderen in\nren nicht durch Antrags- oder Klage- Nr. 1114.43 aufgeführten Titel\nrücknahme beendet wurden und soweit usw.\nes sich nicht um isolierte Prozess- und\nVerfahrenskostenhilfeverfahren handelt 20 Jahre\nc) Entscheidungen und Vergleiche über\nden Versorgungsausgleich, beglaubigte\nAbschriften von Entscheidungen der\nBerufungs- und Beschwerdeinstanz\naus den unter Buchstabe a genannten\nAkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Jahre\n1114.33 F Akten über Streitigkeiten, welche die durch die in Nr. 1114.43 bezeichne-\nVerwandtschaft, Ehe oder Lebenspartner- ten Titel usw.\nschaft begründete gesetzliche Unterhalts-\npflicht betreffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jahre\n1114.34 F a) Akten über Verfahren, die den Versor- Entscheidungen und Verglei-\ngungsausgleich betreffen . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre che, beglaubigte Abschriften\nvon Entscheidungen der Be-\nschwerdeinstanz\n(siehe Nr. 1114.34 Buchstabe b)\nb) Entscheidungen und Vergleiche, be-\nglaubigte Abschriften von Entscheidun-\ngen der Beschwerdeinstanz aus den un-\nter Buchstabe a genannten Akten . . . . . . 80 Jahre\n1114.35 F a) Akten betreffend Streitigkeiten über An- die in Nr. 1114.43 bezeichne-\nsprüche aus dem ehelichen Güterrecht, ten Titel usw.\nauch wenn Dritte am Verfahren beteiligt\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) Erklärungen über Gütertrennung nach bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.24\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nArtikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des Buchstabe d\nGleichberechtigungsgesetzes, Erklärun-\ngen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über\nden ehelichen Güterstand von Vertrie-\nbenen und Flüchtlingen sowie Erklärun-\ngen über die Fortgeltung des bisherigen\ngesetzlichen Güterstandes nach Arti-\nkel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsge-\nsetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche 130 Jahre\n1114.36 F Akten über Verfahren nach den §§ 1382 Entscheidungen\nund 1383 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre (siehe Nr. 1114.43)\n1114.37 F a) Akten über Kindschaftssachen gemäß Entscheidungen, Protokolle, Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestim-\n§ 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Au- die Beurkundungen in Kind- mung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis\ngust 2009 geltenden Fassung . . . . . . . . . . 30 Jahre schaftssachen enthalten zum 31. August 2009 geltenden Fassung be-\n(siehe Nr. 1114.37 Buchstabe b) zeichneten Verfahren. Ab dem 1. September\n2009 werden sie als Abstammungssachen be-\nzeichnet (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).\nSoweit es sich um Abstammungssachen han-\ndelt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 1\nbis 4 ZPO) gilt Nr. 1114.40; soweit es sich um\nKindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG\nhandelt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 5\nZPO) gilt Nr. 1114.21.\nb) aus den Akten zu Buchstabe a: Ent- wie zu Nr. 1114.37 Buchstabe a\nscheidungen sowie Protokolle, die Be-\nurkundungen in Kindschaftssachen ent-\nhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Jahre\n1114.38 F Akten über Anträge auf Befreiung vom Er-\nfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2\nBGB a. F.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1114.39 F a) Akten über sonstige familienrechtliche\nAngelegenheiten, soweit sie Vorgänge\nüber die Genehmigung freiheitsentzie-\nhender Unterbringungen/Maßnahmen\n(§ 1631b BGB) enthalten . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n4857","4858\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) Akten über die Anordnung von Ergän- die in Nr. 1114.43 bezeichne-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nzungspflegschaften, soweit § 1836e ten Titel\nBGB Anwendung findet, sowie Akten\nmit Vermögensverzeichnissen nach\n§ 1640 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1114.40 F a) Akten über Abstammungssachen . . . . . . 30 Jahre Entscheidungen und Protokol- bis zum 30. Juni 1998:\nle, die Beurkundungen in Ab- siehe Nr. 1112.1 Buchstabe b;\nstammungssachen enthalten bis zum 31. August 2009:\ngemäß § 180 FamFG siehe Nr. 1114.37.\n(siehe Nr. 1114.40 Buchstabe b)\nEhelicherklärungen, Feststellun-\ngen der Legitimation durch\nnachfolgende Ehe, Anfechtun-\ngen der Ehelichkeit, Feststellun-\ngen der Vaterschaft, Anfechtun-\ngen der Vaterschaft\n(siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c)\nb) aus den Akten zu Buchstabe a: Ent- bis zum 30. Juni 1998:\nscheidungen und Protokolle gemäß siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d\n§ 180 FamFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Jahre\nc) Ehelicherklärungen, Feststellungen der bis zum 31. August 2009:\nLegitimation durch nachfolgende Ehe, siehe Nr. 1114.24 Buchstabe c\nAnfechtungen der Ehelichkeit, Feststel-\nlungen der Vaterschaft, Anfechtungen\nder Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n1114.41 F a) Akten über Wohnungszuweisungs- und Entscheidungen und Verglei- bis zum 31. August 2009:\nHausratssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre che sowie Urkunden, auf die siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f\ndarin Bezug genommen ist\n(siehe Nr. 1114.41 Buchstabe c)\nb) Akten über Gewaltschutzsachen . . . . . . . 5 Jahre wie zu Nr. 1114.41 Buch- bis zum 31. August 2009:\nstabe a siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f\nc) Entscheidungen und Vergleiche sowie Zu den Entscheidungen usw. gehören auch die\nUrkunden, auf die darin Bezug genom- zu den Akten genommenen beglaubigten Ab-\nmen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre schriften der Entscheidungen der höheren In-\nstanzen.","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1114.42 FH a) Akten über Verfahren nach § 53e Abs. 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nund 3 des Gesetzes über die Angele-\ngenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-\nkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Akten über Anträge im vereinfachten die in Nr. 1114.43 bezeichne-\nVerfahren über den Unterhalt Minderjäh- ten Titel\nriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nc) Akten über Anträge im vereinfachten die in Nr. 1114.43 bezeichne-\nVerfahren zur Abänderung von Unter- ten Titel\nhaltstiteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nd) Akten über sonstige Anträge außerhalb die in Nr. 1114.43 bezeichne-\neines anhängigen Verfahrens . . . . . . . . . . 5 Jahre ten Titel\ne) Erklärungen nach § 21 LPartG in der bis\nzum 31. Dezember 2010 geltenden Fas-\nsung (auch soweit sie zu Maßnahmen\ndes Familiengerichts keinen Anlass ge-\nben und nicht unter dem Registerzei-\nchen FH erfasst sind) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n1114.43 a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigne- Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die\nten Titel, Entscheidungen, Vergleiche je- durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos\nder Art, Vollstreckungsbescheide sowie geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700\nNachweise über die Zustellung der Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FamFG), fallen\nMahn- und Vollstreckungsbescheide; nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist\nverfahrenseinleitende Dokumente und und sind deshalb nur so lange aufzubewahren\nweitere Nachweise, die für die Voll- wie die Verfahrensakten selbst.\nstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser\nEuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO Vorschrift gehören auch die beglaubigten Ab-\nerforderlich sind, ferner Handzeichnun- schriften von Entscheidungen der höheren In-\ngen, Abrechnungen und sonstige Doku- stanzen sowie Leseabschriften.\nmente, auf die in der Entscheidungs-\nformel oder in einem gerichtlichen\nVergleich Bezug genommen wird . . . . . . 30 Jahre\nb) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag\noder Erklärungen enthalten, nach deren\nInhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt\noder geändert wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre 4859","4860\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nUnterabschnitt 5\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nAnerbensachen und Landwirtschaftssachen\n1115.0 EhR Erbhofakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre Eintragungsbewilligungen, auf\ndie bei der Eintragung eines\nRechts im Grundbuch Bezug\ngenommen wurde (sind in die\nGrundakte zu übernehmen)\n1115.1 Lw (XV) Akten über Landwirtschaftssachen sowie Wegen der Höfeakten siehe Nr. 1115.6.\n(früher: Entscheidungen und Vergleiche zur Haupt- Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur\nLwG, LwS, sache sowie Urkunden, auf die darin Bezug abgeschlossene Verfahren in Betracht.\nLwP, LwV, genommen ist, Akten in Pachtschutzsachen 30 Jahre\nPSch)\n1115.2 Lw (XV) Akten über Zuweisungsverfahren . . . . . . . . . . 50 Jahre\n(früher:\nLwZ)\n1115.3 Lw (XV) a) Verfahren über die Erteilung von Hoffol- Hoffolgezeugnisse und Erb-\n(früher: gezeugnissen und Erbscheinen . . . . . . . . 30 Jahre scheine, Europäische Nach-\nLwH) lasszeugnisse, gerichtlich be-\nurkundete Erbscheinsanträge,\nUrkunden über die Übertra-\ngung eines Erbteils\n(siehe Nr. 1115.3 Buchstabe b)\nb) Hoffolgezeugnisse und Erbscheine,\nEuropäische Nachlasszeugnisse, ge-\nrichtlich beurkundete Erbscheinsanträ-\nge, Urkunden über die Übertragung\neines Erbteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\nc) Verfahren betreffend die Genehmigung\nvon Hofübergabeverträgen . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1115.4 Lw (XV) Akten über sonstige Anträge außerhalb\n(früher: einer anhängigen Landwirtschaftssache,\nHLw) die nicht Bestandteil der Hauptakten ge-\nworden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1115.5 Sammelakten mit dem Schriftgut über die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nnicht in das Register für Landwirtschafts-\nsachen oder entsprechende Register einge-\ntragenen Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1115.6 Höfeakten gemäß § 10 HöfeVfO . . . . . . . . . . . dauernd\nAbschnitt 2\nLandgericht\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1121.0 AR a) Akten über Angelegenheiten, die in das\nAllgemeine Register eingetragen sind,\nmit Ausnahme der unter Buchstabe b\naufgeführten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) Akten, die Schutzschriften enthalten . . . 1 Jahr\nUnterabschnitt 2\nZivilsachen\n1122.0 O a) Akten über Ansprüche aus einem fami-\nlienrechtlichen Verhältnis nach dem bis\nzum 30. Juni 1998 geltenden Recht . . . . 30 Jahre\nb) alle übrigen Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre die in Nr. 1122.7 Buchstabe a vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2\nbezeichneten Titel sowie Ur-\nteile und Vergleiche jeder Art\nusw.\n1122.1 OH Akten über Anträge auf Durchführung des die in Nr. 1122.7 Buchstabe a vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2\nselbstständigen Beweisverfahrens und über bezeichneten Titel sowie Ur-\nsonstige Anträge außerhalb eines anhängi- teile und Vergleiche jeder Art\ngen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der usw.\nHauptakten geworden sind . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1122.2 Sammelakten über die bei dem Gericht vor\ndem 1. Januar 1998 niedergelegten\nSchiedssprüche, schiedsrichterlichen Ver-\ngleiche und Vergleiche nach § 1044b ZPO\nin der bis zum 31. Dezember 1997 gelten-\nden Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre 4861","4862\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1122.3 R Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- betrifft Altverfahren vor 1977\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nund Entmündigungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\n1122.4 S Sammelakten mit den in der Berufungs- die in Nr. 1122.7 Buchstabe a\ninstanz zurückbehaltenen Dokumenten . . . . 5 Jahre bezeichneten Titel sowie Ur-\nteile und Vergleiche jeder Art\nusw.\n1122.5 SH Akten über Anträge außerhalb eines anhän- Vergleiche\ngigen Berufungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre (siehe Nr. 1122.7 Buchstabe a)\n1122.6 T Sammelakten mit den in der Beschwerde- die in Nr. 1122.7 Buchstabe a\ninstanz zurückbehaltenen Dokumenten . . . . 5 Jahre bezeichneten Titel sowie Ur-\nteile und Vergleiche jeder Art\nusw.\n1122.7 a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigne- Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die\nten Titel und Entscheidungen, Verglei- durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme\nche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3\nund Vollstreckungsbescheide, Bestäti- Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter\ngungserklärungen über die Vollstreck- die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind\nbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise deshalb nur so lange aufzubewahren wie die\nüber die Zustellung der Mahn- und Voll- Verfahrensakten selbst.\nstreckungsbescheide sowie verfahrens- Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser\neinleitende Dokumente und weitere Vorschrift gehören auch die zu den Akten ge-\nNachweise, die für die Vollstreckbar- nommenen beglaubigten Abschriften von Ent-\nkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO scheidungen der höheren Instanzen sowie\ngemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich Leseabschriften.\nsind, Schiedssprüche, schiedsrichterli-\nche Vergleiche sowie Entscheidungen\nüber deren Vollstreckbarkeit; ferner\nHandzeichnungen, Karten, Abrechnun-\ngen und sonstige Dokumente, auf die\nin der Entscheidungsformel oder in\neinem gerichtlichen Vergleich Bezug\ngenommen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Entscheidungen und Vergleiche über\nden vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d\nund 1934e BGB jeweils in der bis zum\n31. März 1998 geltenden Fassung) . . . . . 130 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nc) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\noder Erklärungen enthalten, nach deren\nInhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt\noder geändert wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre\n1122.8 Sammelakten mit den Dokumenten über die\nErteilung von Notfristzeugnissen usw. . . . . . . 2 Jahre\n1122.9 Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen,\ndie nicht in die Register für Berufungs-, Be-\nschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder\nin das Allgemeine Register gehören . . . . . . . . 2 Jahre\n1122.10 O, OH (VH) a) Akten über die Gewährung richterlicher Entscheidungen und Verglei-\nVertragshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre che sowie Urkunden, auf die\ndarin Bezug genommen ist\n(siehe Nr. 1122.10 Buchstabe b)\nb) Entscheidungen und Vergleiche in den Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vor-\nzu Buchstabe a genannten Angelegen- schrift gehören auch die zu den Akten genom-\nheiten sowie Urkunden, auf die darin menen beglaubigten Abschriften von Entschei-\nBezug genommen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre dungen der höheren Instanzen.\n1122.11 O, OH Akten über Anträge auf gerichtliche Ent-\n(AktG) scheidungen nach dem Aktiengesetz . . . . . . 30 Jahre\n(früher:\nAktE)\n1122.12 OTh Akten über Verfahren nach dem Therapie-\nunterbringungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nUnterabschnitt 3\nStraf- und Bußgeldsachen\n1123.0 Sammelakten mit den in der Berufungs-\noder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen\nDokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1123.1 Sammelakten mit den Dokumenten über\nAnträge auf Entscheidung der Strafkammer\nals oberes Gericht und über die Ablehnung\nvon Gerichtspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1123.2 StVK Akten über Verfahren nach den §§ 109\nVollz. und 110 StVollzG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre 4863","4864\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1123.3 Sammelakten mit den Begleitumschlägen Auf Anordnung der Behördenleitung können die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nder abgehenden Briefe der Untersuchungs- Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in\ngefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Jahr Kartons oder anderen Behältnissen geordnet\naufbewahrt werden.\nUnterabschnitt 4\nSonstige Zuständigkeiten des Landgerichts\n1124.0 Akten über Wiedergutmachungssachen\n(Rückerstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1124.1 Akten über Wiedergutmachungssachen\n(Entschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1124.2 O, OH (Wp) Akten über Wertpapierbereinigungssachen 10 Jahre\nUnterabschnitt 5\nBerufsgerichtssachen\n1125.0 Akten über berufsgerichtliche Verfahren\na) in denen auf Ausschließung aus dem Dies gilt nicht, sofern eine Entfernung nach § 25\nBeruf erkannt oder in denen ein Beweis- BZRG erfolgt.\nsicherungsverfahren angeordnet wor-\nden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) alle übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nAbschnitt 3\nOberlandesgericht, Oberstes Landesgericht\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1131.0 AR a) Akten über Angelegenheiten, die in das\nAllgemeine Register eingetragen sind,\nmit Ausnahme der unter den Buchsta-\nben b und c aufgeführten Akten . . . . . . . 2 Jahre\nb) Akten über Anträge auf Enthebung vom\nAmt des Beisitzers gemäß § 77 der Wirt-\nschaftsprüferordnung und § 101 StBerG 5 Jahre\nc) Akten, die Schutzschriften enthalten . . . 1 Jahr","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nUnterabschnitt 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nZivil- und Familiensachen\n1132.0 Sch, Kap, a) Akten über schiedsrichterliche Verfah- zu den Buchstaben a und b:\nMK, EK, ren, Verfahren nach dem Kapitalanleger- die zur Zwangsvollstreckung\nAktG Musterverfahrensgesetz, Musterfeststel- geeigneten Titel, Schiedssprü-\nlungsverfahren, Entschädigungsverfahren 5 Jahre che, schiedsrichterliche Ver-\ngleiche sowie Entscheidungen\nüber deren Vollstreckbarkeit\n(siehe Nr. 1132.0 Buchstabe c)\nb) Freigabeverfahren nach dem Aktien-\nund Umwandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nc) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten\nTitel, Schiedssprüche, schiedsrichterli-\nche Vergleiche sowie Entscheidungen\nüber deren Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.1 SchH a) Akten über Anträge auf gerichtliche Ent- die zur Zwangsvollstreckung\nscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nr. 1 geeigneten Titel, Beschlüsse\nbis 3 ZPO genannten Fällen . . . . . . . . . . . 5 Jahre etc.\n(siehe Nr. 1132.0 Buchstabe a\nund b)\nb) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten\nTitel und Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.2 U, UF a) Sammelakten und Blattsammlungen Entscheidungen und Vergleiche\n(Senatsakten) mit den in der Beschwer- (siehe Nr. 1132.2 Buchstabe b\ndeinstanz (bis zum 31. August 2009: und c)\nBerufungsinstanz) zurückbehaltenen Do-\nkumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nb) Entscheidungen und Vergleiche aus den\nAkten zu Buchstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nc) Prozessvergleiche aus den Akten zu\nBuchstabe a, die einen Erbvertrag oder\nErklärungen enthalten, nach deren Inhalt\ndie Erbfolge festgestellt, geregelt oder\ngeändert wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Jahre 4865","4866\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1132.3 UH, UFH a) Akten über Anträge außerhalb eines Vergleiche\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nanhängigen Beschwerdeverfahrens (bis (siehe Nr. 1132.3 Buchstabe b)\nzum 31. August 2009: Berufungsverfah-\nren), die nicht Bestandteil der Hauptak-\nten geworden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) Vergleiche aus den Akten zu Buch-\nstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.4 W, WF a) Sammelakten und Blattsammlungen vollstreckungsfähige\n(Senatsakten) mit den in der Beschwer- Beschlüsse\ndeinstanz zurückbehaltenen Dokumen- (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe b)\nten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nb) Instanz abschließende Beschlüsse mit Zwischenentscheidungen\nvollstreckungsfähigem Inhalt sowie Ent- (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe a)\nscheidungen über die Vollstreckbarkeit\nerstinstanzlicher Entscheidungen aus\nden Akten zu Buchstabe a . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.5 Sammelakten mit den Dokumenten über die\nErteilung von Notfristzeugnissen . . . . . . . . . . . 2 Jahre\n1132.6 Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen,\ndie nicht in die Register für Berufungs-, Be-\nschwerde- oder sonstige Zivilsachen oder\nin das Allgemeine Register gehören . . . . . . . . 2 Jahre\n1132.7 Uth, WTh Sammelakten und Blattsammlungen (Se-\nnatsakten) mit den in Verfahren nach dem\nTherapieunterbringungsgesetz in der Be-\nschwerdeinstanz zurückbehaltenen Doku-\nmenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.8 OLG II Entscheidungen und Vergleiche sowie Ur- Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vor-\nkunden, auf die darin Bezug genommen ist, schrift gehören auch die zu den Akten genom-\naus den Akten über die Gewährung richter- menen beglaubigten Abschriften von Entschei-\nlicher Vertragshilfe in Energiewirtschafts- dungen der höheren Instanz.\nsachen und bei der Abwicklung von Liefer-\nverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.9 FS I Akten über Fideikommisse, Lehen, Stamm-\ngüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und\nsonstige gebundene Vermögen . . . . . . . . . . . . 50 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1132.10 FS II Akten über Schutzforsten, Waldgüter,\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nDeichgüter, Weingüter, Landgüter, Wald-\ngenossenschaften und dergleichen . . . . . . . . 50 Jahre\n1132.11 VA Akten über Anträge auf gerichtliche Über-\nprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivil-\nakten)\na) wenn der Antrag zurückgenommen oder\nsonst ohne Entscheidung erledigt wor-\nden ist oder wenn es sich um die Wie-\ndereinsetzung in den vorigen Stand\noder ein Prozesskostenhilfeverfahren\nhandelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) in allen übrigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1132.12 REMiet Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen 30 Jahre\nUnterabschnitt 3\nStraf- und Bußgeldsachen\n1133.0 Sammelakten und Blattsammlungen (Se- Urteile und Beschlüsse\nnatsakten) mit den in der Revisions- oder (siehe Nr. 1133.2)\nBeschwerdeinstanz zurückbehaltenen Do-\nkumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1133.1 Sammelakten mit den Dokumenten über\nAnträge auf Entscheidung des Strafsenats\nals oberes Gericht und über die Ablehnung\nvon Gerichtspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1133.2 Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie\nEntscheidungen wegen Ordnungswidrigkei-\nten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1133.3 VAs Akten über Anträge auf gerichtliche Über-\nprüfung von Justizverwaltungsakten (Straf-\nsachen)\na) wenn der Antrag zurückgenommen oder\nsonst ohne Entscheidung erledigt wor-\nden ist oder wenn es sich um die Wie-\ndereinsetzung in den vorigen Stand\noder ein Prozesskostenhilfeverfahren\nhandelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre 4867","4868\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) in allen übrigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n1133.4 Entscheidungen über Rechtsbeschwerden\nnach den §§ 116 und 117 StVollzG . . . . . . . . 30 Jahre\n1133.5 Sammelakten mit den Begleitumschlägen Auf Anordnung der Behördenleitung können die\nder abgehenden Briefe der Untersuchungs- Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in\ngefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Jahr Kartons oder anderen Behältnissen geordnet\naufbewahrt werden.\nUnterabschnitt 4\nLandwirtschaftssachen\n1134.0 Sammelakten und Blattsammlungen (Se-\nnatsakten) mit den in der Beschwerde-\ninstanz zurückbehaltenen Dokumenten . . . . 30 Jahre\n1134.1 Sammelakten mit den Dokumenten über die\nErteilung von Notfristzeugnissen usw. . . . . . 5 Jahre\nUnterabschnitt 5\nSonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts\n1135.0 a) Sammelakten und Blattsammlungen Entscheidungen\n(Senatsakten) in Wiedergutmachungs- (siehe Nr. 1135.0 Buchstabe b)\nsachen (Rückerstattung) . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Entscheidungen aus den Akten zu\nBuchstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1135.1 a) Sammelakten und Blattsammlungen Entscheidungen\n(Senatsakten) in Wiedergutmachungs- (siehe Nr. 1135.1 Buchstabe b)\nsachen (Entschädigung) . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Entscheidungen aus den Akten zu\nBuchstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1135.2 Sammelakten und Blattsammlungen (Se-\nnatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen 10 Jahre\n1135.3 Kart a) Verwaltungsbeschwerden und Bußgeld- Beschlüsse\n(früher: sachen nach dem Gesetz gegen Wett- (siehe Nr. 1135.3 Buchstabe b)\nKart V, bewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nKart B,\nKart)","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n1135.4 Verg a) Akten über sofortige Beschwerden und Beschlüsse\nEntscheidungen nach § 169 Abs. 2 (siehe Nr. 1135.4 Buchstabe b)\nSatz 5 und 6 und Abs. 4 Satz 2 GWB\nin Vergaberechtssachen . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Beschlüsse aus den Akten zu Buch-\nstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1135.5 a) Akten über Beschwerden nach § 75 Beschlüsse\nEnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre (siehe Nr. 1135.5 Buchstabe b)\nb) Beschlüsse aus den Akten zu Buch-\nstabe a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nUnterabschnitt 6\nBerufsgerichtssachen\n1136.0 Not Akten über\na) Disziplinarverfahren gegen Notarinnen\nund Notare (einschließlich der im Rah-\nmen des Untersuchungsverfahrens ent-\nstandenen Akten), in denen auf Entfer-\nnung aus dem Amt erkannt worden ist . . . 30 Jahre\nb) alle anderen Disziplinarverfahren gegen\nNotarinnen und Notare . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nc) verwaltungsrechtliche Notarsachen nach\n§ 111 BnotO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1136.1 AGH a) Akten des Anwaltsgerichtshofs über\nverwaltungsrechtliche Anwaltssachen\n(§ 112a BRAO und Patentanwalts-\nsachen (§§ 94a ff. PAO) . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Sammelakten und Blattsammlungen\nüber anwaltsgerichtliche Verfahren vor\ndem Anwaltsgerichtshof mit den in der\nBerufungs- oder Beschwerdeinstanz zu-\nrückbehaltenen Dokumenten, wenn auf\nAusschließung aus dem Beruf erkannt\nworden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre 4869","4870\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nc) alle übrigen der unter Buchstabe b ge-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nnannten Akten und Blattsammlungen . . . 30 Jahre\n1136.2 Sammelakten und Blattsammlungen (Se-\nnatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren 20 Jahre\nAbschnitt 4\nStaatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1141.0 AR Akten über Angelegenheiten, die in das All-\ngemeine Register eingetragen sind . . . . . . . . 5 Jahre\n1141.1 Listen der Überführungsstücke . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten\nAsservats.\nUnterabschnitt 2\nZivilsachen\n1142.0 Akten über Zivilsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nUnterabschnitt 3\nStrafsachen\n1143.0 Js, UJs Akten (einschließlich aufzubewahrender zu den Buchstaben a bis d:\nHandakten) über Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive\na) Verfahren zur Ermittlung der Todesursa- Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens\nche Verstorbener (Leichensachen) . . . . . 30 Jahre vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu\nbringen ist, sind in allen Fällen mindestens so\nb) Verfahren zur Ermittlung von Bränden lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfol-\n(Brandsachen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre gung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in\nden Fällen, in denen die Tat der Verjährung\nc) Ermittlungsverfahren, die wegen verfahrensbeendende Entschei- nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewah-\nSchuldunfähigkeit eingestellt sind dungen; Gutachten über Fest- ren, als eine Strafverfolgung den Umständen\nstellung der Schuldunfähigkeit nach noch möglich ist.\n(siehe Nr. 1143.1)\naa) im Falle eines Vergehens . . . . . . . . . . 10 Jahre\nbb) im Falle eines Verbrechens sowie\nbei Straftaten nach den §§ 174\nbis 180, 182 StGB oder nach\n§ 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in\nder bis zum 9. November 2016 gel-\ntenden Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nd) sonstige Angelegenheiten, in denen das\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nVerfahren eingestellt ist . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1143.1 Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gut- wie zu Nr. 1143.0\nachten über Feststellung der Schuldunfähig-\nkeit aus den unter Nr. 1143.0 Buchstabe c\ngenannten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1143.2 Js (Ks, Akten (einschließlich aufzubewahrender wie zu Nr. 1143.0\nKLs, Ls, Handakten und Vollstreckungs-, Bewäh-\nDs, Cs) rungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen,\n(früher: Anträge nach den §§ 413, 435 StPO sowie\nKLs, KMs, Strafbefehle\nLs, Ms, Cs,\nDLs, Ds, Es)\na) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe\noder auf Todesstrafe erkannt ist . . . . . . . aufzubewahren bis\nzum Ablauf des\nJahres, in dem die\noder der Verurteilte\ndas 100. Lebensjahr\nvollendet hätte\nb) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf\nUnterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus (früher: Heil- und Pflege-\nanstalt), auf Untersagung der Erteilung\nder Fahrerlaubnis für immer oder auf le-\nbenslanges Berufsverbot erkannt ist . . . 30 Jahre\nc) wenn wegen einer Straftat, für die das\nGesetz als Höchststrafe lebenslange\nFreiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheits-\nstrafe oder Jugendstrafe von mehr als\n1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nd) wenn wegen einer Straftat nach den\n§§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239\nbis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4\nSatz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. No-\nvember 2016 geltenden Fassung auf\nFreiheitsstrafe oder Jugendstrafe von\nmehr als 1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . 30 Jahre 4871","4872\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\ne) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- verfahrensbeendende Entschei-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nhigkeit oder auf psychischer Krankheit dungen; Gutachten über Fest-\nberuhender Verhandlungsunfähigkeit stellung der Schuldunfähigkeit\nohne Bestrafung abgeschlossen oder oder psychischer Krankheit\neine gerichtliche Entscheidung nach (siehe Nr. 1143.4)\n§ 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2\nBZRG genannten Gründen abgelehnt\nworden ist\naa) im Fall eines Vergehens . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nbb) im Fall eines Verbrechens sowie bei\nStraftaten nach den §§ 174 bis 180,\n182 StGB oder nach § 240 Abs. 4\nSatz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum\n9. November 2016 geltenden Fas-\nsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nf) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als auf Strafe lautende Urteile,\n1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jahre Vollstreckungsnachweise usw.\n(siehe Nr. 1143.4)\ng) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Ta- auf Strafe lautende Urteile,\ngessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafbefehle, Vollstreckungs-\nStrafarrest von mehr als 3 Monaten bis nachweise usw.\nzu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von (siehe Nr. 1143.4)\nmehr als 1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nh) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheits- auf Strafe lautende Urteile,\nstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe Strafbefehle, Vollstreckungs-\nerkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre nachweise usw.\n(siehe Nr. 1143.4)\ni) wenn in Verfahren gegen Jugendliche nicht freisprechende Urteile,\nund Heranwachsende nach Jugend- Vollstreckungsnachweise auf\nstrafrecht, jedoch nicht auf Jugend- Strafe lautende Urteile, Straf-\nstrafe erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre befehle, Vollstreckungsnach-\nweise usw.\n(siehe Nr. 1143.4)\nj) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre auf Strafe lautende Urteile,\nStrafbefehle, Vollstreckungs-\nnachweise usw.\n(siehe Nr. 1143.4)","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1143.3 Js (OWi) Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich vollstreckbare Titel (z. B. Kos-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nder gerichtlichen Bußgeldentscheidung) . . . 5 Jahre tenfestsetzungsbeschlüsse,\nEntscheidungen über die Ent-\nschädigung wegen erlittener\nVerfolgungsmaßnahmen)\n(siehe Nr. 1143.4)\n1143.4 a) die Urteile und Strafbefehle, in denen Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt,\nrechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah-\nnicht Erziehungsmaßregeln und Zucht- lung aufzubewahren.\nmittel nach dem JGG) erkannt ist, ein- Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gut-\nschließlich der Gesamtstrafenbeschlüs- achten über Feststellung der Schuldunfähigkeit\nse, verfahrenseinleitende Dokumente oder psychischer Krankheit aus den unter\nund weitere Nachweise, die für die Nr. 1143.2 Buchstabe e genannten Akten.\nVollstreckbarkeitserklärung erforderlich\nsind, sowie die Nachweise über die Voll- Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehö-\nstreckung der Strafe; Anklagen, auf de- ren auch die zu den Akten genommenen be-\nren zugelassenen Anklagesatz Bezug glaubigten Abschriften von Entscheidungen\ngenommen ist, Anklagen nach § 212a der höheren Instanzen.\nAbs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum\n30. November 1994 geltenden Fassung\nund § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Straf-\nbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den\nAkten befindliche Abbildungen, auf die\nin den Urteilen Bezug genommen ist;\nUrteile und sonstige Entscheidungen\nüber die Kostenerstattungspflicht und\nüber die Entschädigungspflicht für\nStrafverfolgungsmaßnahmen; Entschei-\ndungen nach § 436 StPO; Entscheidun-\ngen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitäts-\nfeststellungsgesetzes in der bis zum\n31. Oktober 2005 geltenden Fassung\nund § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbe-\nschlüsse sowie Entscheidungen, in de-\nnen eine Entschädigung nach den §§ 10,\n11 StrEG zuerkannt worden ist; die Be-\nschlüsse oder Mitteilungen über den Er-\nlass oder die Milderung der Strafe sowie\nüber die Anordnung der Nichtaufnah-\n4873\nme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG)","4874\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\noder die Tilgung im Bundeszentralregis-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nter (§§ 48 und 49 BZRG) . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) nicht freisprechende Urteile sowie die\ndazugehörigen Vollstreckungsnachweise\naus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe i\ngenannten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1143.5 Sammelakten mit den Begleitumschlägen Auf Anordnung der Behördenleitung können die\nder abgehenden Briefe der Untersuchungs- Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in\ngefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Jahr Kartons oder anderen Behältnissen geordnet\naufbewahrt werden.\nAbschnitt 5\nGeneralstaatsanwaltschaft\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1151.0 AR Akten über Angelegenheiten, die in das All-\ngemeine Register eingetragen sind . . . . . . . . 5 Jahre\n1151.1 Listen der Überführungsstücke . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten\nAsservats.\nUnterabschnitt 2\nZivilsachen\n1152.0 Rs Sammelakten für Zivilsachen . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nUnterabschnitt 3\nStrafsachen\n1153.0 OJs Akten über erstinstanzliche Strafsachen wie zu Nr. 1143.0\nbeim Oberlandesgericht\na) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe\noder auf Todesstrafe erkannt ist . . . . . . . aufzubewahren bis\nzum Ablauf des\nJahres, in dem die\noder der Verurteilte\ndas 100. Lebens-\njahr vollendet hätte","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nUnterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus (früher: Heil- und Pflege-\nanstalt) oder auf Untersagung der Ertei-\nlung der Fahrerlaubnis für immer oder\nlebenslanges Berufsverbot erkannt ist . . . 30 Jahre\nc) wenn wegen einer Straftat, für die das\nGesetz als Höchststrafe lebenslange\nFreiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheits-\nstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist . . . 30 Jahre\nd) wenn wegen einer Straftat nach den\n§§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239\nbis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4\nSatz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. No-\nvember 2016 geltenden Fassung auf\nFreiheitsstrafe oder Jugendstrafe von\nmehr als 1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\ne) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- verfahrensbeendende Ent-\nhigkeit oder auf psychischer Krankheit scheidungen; Gutachten über\nberuhender Verhandlungsunfähigkeit Feststellung der Schuldunfä-\nohne Bestrafung abgeschlossen oder higkeit oder psychischer\neine gerichtliche Entscheidung nach Krankheit\n§ 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 (siehe Nr. 1153.1)\nBZRG genannten Gründen abgelehnt\nworden ist\naa) im Fall eines Vergehens . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nbb) im Fall eines Verbrechens sowie bei\nStraftaten nach den §§ 174 bis 180,\n182 StGB oder nach § 240 Abs. 4\nSatz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum\n9. November 2016 geltenden Fas-\nsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nf) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als auf Strafe lautende Urteile,\n1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jahre Vollstreckungsnachweise usw.\n4875\n(siehe Nr. 1153.1)","4876\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\ng) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Ta- auf Strafe lautende Urteile,\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\ngessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafbefehle, Vollstreckungs-\nStrafarrest von mehr als 3 Monaten bis nachweise usw.\nzu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von (siehe Nr. 1153.1)\nmehr als 1 Jahr erkannt ist . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nh) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheits- auf Strafe lautende Urteile,\nstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe Strafbefehle, Vollstreckungs-\nerkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre nachweise usw.\n(siehe Nr. 1153.1)\ni) wenn in Verfahren gegen Jugendliche nicht freisprechende Urteile,\nund Heranwachsende nach Jugend- Vollstreckungsnachweise usw.\nstrafrecht, jedoch nicht auf Jugend- auf Strafe lautende Urteile,\nstrafe erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre Strafbefehle, Vollstreckungs-\nnachweise usw.\n(siehe Nr. 1153.1)\nj) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre auf Strafe lautende Urteile,\nStrafbefehle, Vollstreckungs-\nnachweise usw.\n(siehe Nr. 1153.1)\n1153.1 a) die Urteile und Strafbefehle, in denen Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt,\nrechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah-\nnicht Erziehungsmaßregeln und Zucht- lung aufzubewahren.\nmittel nach dem JGG) erkannt ist, ein- Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel\nschließlich der Gesamtstrafenbeschlüs- der Besserung und Sicherung angeordnet ist;\nse, verfahrenseinleitende Dokumente verfahrensbeendende Entscheidungen, Gut-\nund weitere Nachweise, die für die Voll- achten über Feststellung der Schuldunfähigkeit\nstreckbarkeitserklärung erforderlich oder psychischer Krankheit aus den unter\nsind, sowie die Nachweise über die Voll- Nr. 1153.0 Buchstabe d genannten Akten.\nstreckung der Strafe; Anklagen, auf de-\nren zugelassenen Anklagesatz Bezug\ngenommen ist, Anklagen nach § 212a\nAbs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum\n30. November 1994 geltenden Fassung\nund § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbe-\nfehle, Strafbefehlsanträge; bei den Ak-\nten befindliche Abbildungen, auf die in\nden Urteilen Bezug genommen ist; Ur-\nteile und sonstige Entscheidungen über\ndie Kostenerstattungspflicht und über\ndie Entschädigungspflicht für Strafver-","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nnach § 436 StPO; Entscheidungen nach\n§ 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststel-\nlungsgesetzes in der bis zum 31. Okto-\nber 2005 geltenden Fassung und § 81g\nStPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse\nsowie Entscheidungen, in denen eine\nEntschädigung nach den §§ 10 und 11\nStrEG zuerkannt worden ist; die Be-\nschlüsse oder Mitteilungen über den Er-\nlass oder die Milderung der Strafe sowie\nüber die Anordnung der Nichtaufnahme\nin ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG)\noder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG) 30 Jahre\nb) nicht freisprechende Urteile sowie die\ndazugehörigen Vollstreckungsnachweise\naus den unter Nr. 721 Buchstabe h ge-\nnannten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1153.2 Zs Sammelakten über die Beschwerden gegen\ndas Verfahren eines Staatsanwalts (Amts-\nanwalts), die nicht zu den Hauptakten ge-\nnommen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1153.3 Ausl. Auslieferungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1153.4 Handakten über Revisionen in Strafsachen\nund über Rechtsbeschwerden in Bußgeld-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1153.5 Akten über Verfahren nach dem Gesetz\nüber die innerdeutsche Rechts- und Amts-\nhilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I\nS. 161)\na) soweit sie Entscheidungen enthalten,\ndie die Genehmigung einer Zuführung\noder einer Vollstreckung zum Gegen-\nstand haben oder gemäß den §§ 10,\n11, 14 oder 15 ergangen sind . . . . . . . . . . 50 Jahre\nb) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre 4877","4878\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1153.6 Akten über Verfahren nach den §§ 23\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nbis 30a des Einführungsgesetzes zum\nGerichtsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1153.7 Handakten über Kartellbußgeldsachen . . . . . 10 Jahre\nUnterabschnitt 4\nBerufsgerichtssachen\n1154.0 Handakten des Vertreters der Einleitungs-\nbehörde in Disziplinarverfahren gegen\nNotarinnen und Notare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1154.1 a) Handakten über anwaltsgerichtliche\nVerfahren gegen Rechtsanwältinnen\nund Rechtsanwälte, sofern die Hauptak-\nten nicht bei der Generalstaatsanwalt-\nschaft geführt werden . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Akten über Ermittlungsverfahren, die\nnicht zur Einleitung eines anwaltsge-\nrichtlichen Verfahrens geführt haben,\neinschließlich der dazugehörigen Hand-\nakten, soweit die Akten über diese Er-\nmittlungsverfahren nicht an eine andere\nStelle abzugeben sind . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\nc) Akten über anwaltsgerichtliche Verfah-\nren gegen Rechtsanwältinnen und\nRechtsanwälte (einschließlich der dazu-\ngehörigen Handakten, soweit der Gene-\nralstaatsanwaltschaft die Führung der\nHauptakten übertragen ist), in denen\nauf Ausschließung aus dem Beruf er-\nkannt worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Jahre\nd) alle übrigen unter Buchstabe c genann-\nten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n1154.2 Akten über berufsgerichtliche Verfahren\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\neinschließlich der dazugehörigen Handak-\nten\na) in denen auf Ausschließung aus dem Dies gilt, sofern nicht ausnahmsweise eine Ent-\nBeruf erkannt oder in denen ein Beweis- fernung nach § 25 BZRG erfolgt ist.\nsicherungsverfahren angeordnet wor-\nden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aufzubewahren bis\nzum Tod oder bis\nzum Ablauf des\nJahres, in dem die\noder der Verurteilte\ndas 90. Lebensjahr\nvollendet hätte\nb) die nicht zur Einleitung eines berufsge-\nrichtlichen Verfahrens geführt haben . . . 5 Jahre\nc) alle übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nd) Sammelakten über Rügebescheide . . . . 10 Jahre\nKapitel 2\nFachgerichtsbarkeiten\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 1\nGerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1211.0 AR Akten\na) über Angelegenheiten, die in das All-\ngemeine Register eingetragen sind, mit\nAusnahme der unter Buchstabe b auf-\ngeführten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) die Schutzschriften enthalten . . . . . . . . . . 1 Jahr 4879","4880\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nUnterabschnitt 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nRechtssachen\n1212.0 Akten über Flurbereinigungssachen, Las-\ntenausgleichssachen, Disziplinarsachen, be-\nrufsgerichtliche Verfahren, Unterbringungs-\nsachen, Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1212.1 Akten über Mediationsverfahren und sons-\ntige güterichterliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . Dauer des\nzugrunde liegenden\nstreitigen\nVerfahrens\n1212.2 Akten über Numerus-Clausus-Verfahren . . . 3 Jahre siehe Nr. 1212.6\n1212.3 Verfahrensakten, soweit sie nicht unter den siehe Nr. 1212.6\nNrn. 1212.0 bis 1212.2 besonders genannt\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1212.4 Verfahrensakten der in den Nrn. 1212.0, siehe Nr. 1212.6\n1212.1 und 1212.3 genannten Art, die durch\nAntrags- oder Klagerücknahme oder einen\nKostenbeschluss nach § 161 Absatz 2\nVwGO beendet worden sind . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n1212.5 Sammelakten und Blattsammlungen mit siehe Nr. 1212.6\nden in der Berufungs- und Beschwerde-\ninstanz zurückbehaltenen Schriftstücken . . . 5 Jahre\n1212.6 Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift\nUrteile, rechtskräftige Beschlüsse, Be- gehören neben den Zustellungsnachweisen\nscheide und Vorbescheide, Vergleiche, auch die zu den Akten genommenen beglau-\nSchiedssprüche, sowie Dokumente, auf die bigten Abschriften von Entscheidungen der\nin der Entscheidungsformel Bezug genom- höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so-\nmen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre fern das volle Rubrum in keinem anderen in\nder Sache aufzubewahrenden Dokument ent-\nhalten ist.\nAusgenommen sind zur Zwangsvollstreckung\ngeeignete Titel, die durch eine spätere Klage-\noder Antragsrücknahme wirkungslos geworden\nsind.","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nGerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1221.0 AR Akten\na) über Angelegenheiten, die in das Allge-\nmeine Register eingetragen sind, mit\nAusnahme der unter Buchstabe b auf-\ngeführten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) die Schutzschriften enthalten . . . . . . . . . . 1 Jahr\nUnterabschnitt 2\nRechtssachen\n1222.0 BA Akten über Mahnsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre siehe Nr. 1222.3\n1222.1 Verfahrensakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre siehe Nr. 1222.3\n1222.2 RNS Akten über die bei dem Gericht niederge-\nlegten Schiedssprüche und schiedsrichter-\nlichen Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n1222.3 Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift\nUrteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, gehören neben den Zustellungsnachweisen\nVergleiche; sowie Dokumente, auf die in auch die zu den Akten genommenen beglau-\nder Entscheidungsformel Bezug genommen bigten Abschriften von Entscheidungen der\nist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so-\nfern das volle Rubrum in keinem anderen in\nder Sache aufzubewahrenden Dokument ent-\nhalten ist.\nAusgenommen sind zur Zwangsvollstreckung\ngeeignete Titel, die durch eine spätere Klage-\noder Antragsrücknahme wirkungslos geworden\nsind.\n1222.4 Vergleiche aus den Akten über Anträge au-\nßerhalb eines anhängigen Verfahrens, die\nnicht Bestandteil der Hauptakten geworden\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre 4881","4882\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 3\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nGerichte der Sozialgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1231.0 AR Akten\na) über Angelegenheiten, die in das Allge-\nmeine Register eingetragen sind, mit\nAusnahme der unter Buchstabe b auf-\ngeführten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) die Schutzschriften enthalten . . . . . . . . . . 1 Jahr\nUnterabschnitt 2\nRechtssachen\n1232.0 Verfahrensakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre siehe Nr. 1232.1\n1231.1 Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift\nUrteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, gehören neben den Zustellungsnachweisen\nVorbescheide, Bescheide, Vergleiche, An- auch die zu den Akten genommenen beglau-\nerkenntnisse, sowie Dokumente, auf die in bigten Abschriften von Entscheidungen der\nder Entscheidungsformel Bezug genommen höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so-\nist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre fern das volle Rubrum in keinem anderen in\nder Sache aufzubewahrenden Dokument ent-\nhalten ist.\nAusgenommen sind zur Zwangsvollstreckung\ngeeignete Titel, die durch eine spätere Klage-\noder Antragsrücknahme wirkungslos geworden\nsind.\nAbschnitt 4\nGerichte der Finanzgerichtsbarkeit\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines\n1241.0 AR Akten\na) über Angelegenheiten, die in das allge-\nmeine Register eingetragen sind, mit\nAusnahme der unter Buchstabe b auf-\ngeführten Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) die Schutzschriften enthalten . . . . . . . . . . 1 Jahr\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nUnterabschnitt 2\nRechtssachen\n1242.0 Verfahrensakten zu den Buchstaben a und b:\nsiehe Nr. 1242.1\na) die durch Antrags- oder Klagerück-\nnahme oder einen Kostenbeschluss\nnach § 138 FGO beendet worden sind 5 Jahre\nb) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n1242.1 Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift\nUrteile; sowie Dokumente, auf die in der gehören neben den Zustellungsnachweisen\nEntscheidungsformel Bezug genommen ist 30 Jahre auch die zu den Akten genommenen beglau-\nbigten Abschriften von Entscheidungen der\nhöheren Instanz sowie Leseabschriften, sofern\ndas volle Rubrum in keinem anderen in der Sa-\nche aufzubewahrenden Dokument enthalten ist.\nAusgenommen sind zur Zwangsvollstreckung\ngeeignete Titel, die durch eine spätere Klage-\noder Antragsrücknahme wirkungslos geworden\nsind.\n4883","Teil 2\nAufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte des Bundes, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, 4884\nder Wehrdisziplinaranwaltschaften und des Bundeswehrdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nKapitel 1\nBundesarbeitsgericht\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2100.0 Akten über Verfahren vor dem Bundes-\narbeitsgericht\na) soweit sie Voten oder Vollstreckungs-\ntitel enthalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Jahre\nb) im Übrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nc) Voten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . weitere 50 Jahre\nd) Akten des Großen Senats und diejeni-\ngen, mit denen er befasst war . . . . . . . . . dauernd\nKapitel 2\nBundesfinanzhof\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2200.0 Streitakten\na) ohne dokumentationswürdigen Inhalt . . . 10 Jahre zu Buchstabe a:\nb) deren Entscheidungen Ausführungen zu Hiervon ist grds. bei Zurücknahmen, Löschun-\nprozessualen Rechtsfragen enthalten, auf gen und Entscheidungen nach Artikel 1 Nr. 6\ndie bei der Rechtsfindung noch zurück- und 7 BFHEntlG und § 116 Abs. 5 Satz 2 und\ngegriffen werden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jahre § 126a FGO auszugehen.\nzu Buchstabe b:\nc) deren Entscheidungen zur amtlichen\nVeröffentlichung vorgesehen waren . . . . 30 Jahre bei sog. „NV-Entscheidungen“\n(ohne Buchstabe a)\nzu Buchstabe c:\nbei sog. „V-Entscheidungen“\n2200.1 ER-Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre","Kapitel 3\nBundesgerichtshof\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2300.0 Akten\na) der Großen Senate und der Vereinigten\nGroßen Senate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\nb) übrige Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nKapitel 4\nBundessozialgericht\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2400.0 Urschriften der Entscheidungen (Urteile und\nBeschlüsse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2400.1 Verhandlungsniederschriften (Protokolle),\ngerichtliche Vergleiche, angenommene An-\nerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2400.2 Schriftstücke, auf die in einer Entschei-\ndungsformel, in einem gerichtlichen Ver-\ngleich oder in einem angenommenen Aner-\nkenntnis Bezug genommen ist . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2400.3 Prozessakten und sonstiges Schriftgut, das\nBestandteil oder Anlage von Verfahrens-\nakten in Rechtssachen wurde . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n2400.4 Voten (soweit bei den Akten verbleibend) . . . 10 Jahre\n2400.5 Sammelakten der Senate . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n2400.6 Beantwortung von Anfragen des Bundes-\nverfassungsgerichts sowie sonstiger Anfra-\ngen staatlicher, zwischenstaatlicher oder\nüberstaatlicher Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre 4885","4886\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2400.7 Äußerungen des Bundessozialgerichts ge-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\ngenüber dem Gemeinsamen Senat der\nobersten Gerichtshöfe des Bundes . . . . . . . . 10 Jahre\nKapitel 5\nBundesverwaltungsgericht\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2500.0 Akten erstinstanzlicher Verfahren sowie\nWiederaufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2500.1 erstinstanzliche Disziplinarklagen (BND) . . . . 50 Jahre\n2500.2 Revisionen in Verwaltungsstreitsachen und\nNormenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2500.3 Rechtsbeschwerden in Personalvertretungs-\nund Richterinnen- und Richtervertretungs-\nsachen sowie nach der Wehrbeschwerde-\nordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2500.4 Verwaltungsstreitsachen vor dem Fach-\nsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2500.5 Nichtzulassungsbeschwerden in Verwal-\ntungsstreit-, Normenkontroll-, Personal-\nvertretungs-, Richterinnen und Rich-\ntervertretungssachen sowie nach der\nWehrbeschwerdeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2500.6 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz . . . . . . 30 Jahre\n2500.7 Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung 30 Jahre\n2500.8 Berufungen in gerichtlichen Disziplinarver-\nfahren nach der Wehrdisziplinarordnung\nsowie Wiederaufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . 50 Jahre\n2500.9 Beschwerden nach der Wehrdisziplinarord-\nnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2500.10 Nebenverfahren:\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\na) Erinnerungen gegen den Kostenansatz\nund in Kostenfestsetzungsverfahren . . . 10 Jahre\nb) Gegenvorstellung gegen die Streitwert-\nfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nc) Anträge auf Bewilligung von Prozess-\nkostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nd) Stellungnahmen gegenüber dem Bun-\ndesverfassungsgericht, gegenüber dem\nGemeinsamen Senat der obersten Ge-\nrichtshöfe des Bundes, gegenüber dem\nGroßen Senat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\ne) sonstige Anträge außerhalb eines\nschwebenden Verfahrens, wie Antrag\nauf Bestimmung des zuständigen Ge-\nrichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nf) Eingänge, die nicht zu einer bestimmten\nRechtssache gehören . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nKapitel 6\nBundespatentgericht\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2600.0 Akten über Verfahren, in denen beim Bun-\ndesgerichtshof\na) eine Rechtsbeschwerde zugelassen war 30 Jahre\nb) ohne Zulassung eingelegt worden ist . . . 30 Jahre\n2600.1 Akten über Verfahren, die Gegenstand\neines Verfahrens vor dem Bundesverfas-\nsungsgericht waren aufgrund\na) eines Vorlagebeschlusses . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) einer Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . 30 Jahre 4887","4888\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nc) aus sonstigen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n2600.2 Akten über Verfahren, die Gegenstand\neines Verfahrens vor dem Europäischen\nGerichtshof waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.3 Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.4 Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.5 Beschlüsse mit Kostenentscheidungen . . . . 30 Jahre\n2600.6 Beschlüsse über die Festsetzung des\nStreitwertes nach § 63 GKG oder über die\nFestsetzung des Gegenstandswerts nach\n§ 33 RVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.7 Kostenfestsetzungsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.8 Beschlüsse über die Bewilligung der Ver-\nfahrenskostenhilfe (VKH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.9 Beschlüsse über die Aufhebung der VKH . . . 30 Jahre\n2600.10 Ni Nichtigkeitsakten nach § 81 des Patent-\ngesetzes\na) in denen das Patent oder ein ergänzen-\ndes Schutzzertifikat aufrechterhalten\nbleibt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nb) alle übrigen Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n2600.11 Li Akten über die Klage auf Erteilung einer\nZwangslizenz oder Anpassung der durch\nUrteil festgesetzten Vergütung für eine\nZwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\n2600.12 LiQ Akten über einen Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Verfügung in Zwangslizenz-\nverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\n2600.13 LiR Akten über die Klage auf Rücknahme einer\nZwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2600.14 W (pat) Beschwerdeakten in Patentsachen, in denen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\ndas Beschwerdeverfahren geführt hat zur\na) Bekanntmachung einer Patentanmel-\ndung (nach der bis 31. Dezember 1980\ngeltenden Fassung des Patentgesetztes) 30 Jahre\nb) Erteilung eines Patents . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nc) Aufrechterhaltung eines Patents . . . . . . . 30 Jahre\nd) beschränkten Aufrechterhaltung eines\nPatents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\ne) Zurückweisung der Beschwerde von\nEinsprechenden, durch die das Patent\nganz oder zum Teil aufrechterhalten\nbleibt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.15 W (pat) Beschwerdeakten in Warenzeichensachen\nnach dem Warenzeichengesetz, in der bis\nzum 31. Dezember 1994 geltenden Fas-\nsung, in denen das Beschwerdeverfahren\ngeführt hat zur\na) Verneinung absoluter Eintragungshin-\ndernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Zurückweisung des Widerspruchs/aller\nWidersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.16 W (pat) Beschwerdeakten in Markensachen nach\ndem Markengesetz, in der ab 1. Januar\n1995 geltenden Fassung, in denen das Be-\nschwerdeverfahren geführt hat zur\na) Verneinung absoluter Eintragungshin-\ndernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Zurückweisung des Widerspruchs/aller\nWidersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n4889","4890\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2600.17 W (pat) Beschwerdeakten in Geschmacksmuster-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nsachen nach dem Geschmacksmuster-\ngesetz, in der bis zum 31. Dezember 2013\ngeltenden Fassung, in denen das Be-\nschwerdeverfahren geführt hat zur\na) Feststellung der Entstehung eines Ge-\nschmacksmusters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Anerkennung eines früheren Anmelde-\ntages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.18 W (pat) Beschwerdeakten in Designsachen nach\ndem Designgesetz (DesignG), in der ab\n1. Januar 2014 geltenden Fassung, in\ndenen das Beschwerdeverfahren geführt\nhat zur\na) Feststellung der Entstehung eines ein-\ngetragenen Designs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) Anerkennung eines früheren Anmelde-\ntages/Prioritätstages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.19 W (pat) Beschwerdeakten in Designsachen nach\ndem DesignG, in der ab 1. Januar 2014 gel-\ntenden Fassung, in Nichtigkeitsverfahren\nnach § 34a DesignG\na) in denen das eingetragene Design auf-\nrechterhalten bleibt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) alle übrigen Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\n2600.20 W (pat) Beschwerdeakten in Gebrauchsmuster-\nsachen, in denen das Beschwerdeverfahren\ngeführt hat zur\na) Eintragung eines Gebrauchsmusters . . . 30 Jahre\nb) Zurückweisung des Löschungsantrags\noder des Antrags auf Feststellung der\nUnwirksamkeit eines Gebrauchsmusters\nganz oder teilweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2600.21 W (pat) Beschwerdeakten in Sortenschutzsachen,\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nin denen das Beschwerdeverfahren zur Er-\nteilung des Sortenschutzes geführt hat . . . . 30 Jahre\n2600.22 W (pat) Alle übrigen Beschwerdeakten, in denen\na) eine Sachentscheidung über die Be-\nschwerde ergangen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) eine Sachentscheidung über die Be-\nschwerde nicht ergangen ist . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n2600.23 W (pat) Beschwerdeakten, in denen das Beschwer-\ndeverfahren zur Zurückverweisung an das\nDeutsche Patent- und Markenamt geführt\nhat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2600.24 Ni Akten, in denen das Ruhen des Verfahrens\nLi angeordnet und das Verfahren länger als\nLiR sechs Monate nicht betrieben worden ist . . . 20 Jahre\nW (pat)\n2600.25 ZA (pat) Anträge außerhalb eines Hauptverfahrens . . . 5 Jahre\nKapitel 7\nGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2700.0 Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Jahre\n4891","Kapitel 8\nGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 4892\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 1\nRevisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren\n2810.0 StR Handakten über Revisionen in Strafsachen\na) wenn das Revisionsgericht durch Urteil,\nBeschluss nach § 349 Abs. 4 StPO oder\ndurch mit Gründen versehenen Be-\nschluss gemäß § 349 Absatz 2 StPO\nentschieden hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nb) wenn die Unterbringung in der Siche-\nrungsverwahrung nach § 66a StGB\nvorbehalten wurde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nc) in den übrigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahre\n2810.1 StR Handakten über Vorlegungssachen . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.2 GSSt Handakten über Verfahren beim Großen\nSenat für Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.3 VGS Handakten über Verfahren bei den Vereinig-\nten Großen Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.4 AR Handakten über Angelegenheiten, die in\ndas Allgemeine Register der Abteilung für\nRevisions-Strafsachen einzutragen sind . . . . 5 Jahre\n2810.5 BAusl Handakten über Auslieferungssachen . . . . . . 30 Jahre\n2810.6 AR (Kart) Handakten über Rechtsbeschwerden in\nKartellbußgeldverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.7 AnwSt Akten und Handakten über Anträge auf Ein-\nleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens\nund Beschwerden in Ordnungsstrafverfah-\nren gegen Rechtsanwältinnen und Rechts-\nanwälte beim Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.8 AnwSt Handakten über Revisionen gegen Urteile\nvon Anwaltsgerichtshöfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2810.9 AnwSt(B) Handakten über Beschwerden gegen die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nNichtzulassung der Revision und Be-\nschwerden gegen Entscheidungen von An-\nwaltsgerichtshöfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.10 NotSt(B) Handakten über Beschwerden gegen nicht\nendgültige Beschlüsse oder Oberlandes-\ngerichte in Notarsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.11 NotSt Handakten über Berufungen gegen Urteile\n(Brfg) der Oberlandesgerichte in Notarsachen . . . . 30 Jahre\n2810.12 PatAnwSt Handakten über Revisionen nach der Pa-\n(R) tentanwaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.13 PatAnwSt Handakten über Beschwerden gegen die\n(B) Nichtzulassung der Revision und Be-\nschwerden nach der Patentanwaltsordnung 30 Jahre\n2810.14 RiSt Akten und Handakten über Anträge gegen\nRichterinnen und Richter, Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälte im Bundesdienst\nsowie Mitglieder des Bundesrechnungs-\nhofes auf Einleitung oder Einstellung eines\nförmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläu-\nfige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von\nDienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser\nMaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.15 RiSt (R) Handakten über Revisionen in Disziplinar-\nsachen nach dem Deutschen Richtergesetz 30 Jahre\n2810.16 RiSt (B) Handakten über Beschwerden gegen Nicht-\nzulassung der Revision und Beschwerden\nder Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-\ntinnen und Staatsanwälte sowie der Mit-\nglieder des Bundesrechnungshofes gegen\nDisziplinarverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.17 StbSt (R) Handakten über Revisionen in berufsge-\nrichtlichen Verfahren in Steuerberater- und\nSteuerbevollmächtigtensachen . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre 4893","4894\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2810.18 StbSt (B) Handakten über Beschwerden gegen die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nNichtzulassung der Revision und Be-\nschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren\nin Steuerberater- und Steuerbevollmächtig-\ntensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.19 WpSt (R) Handakten über Revisionen in berufsge-\nrichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfer-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.20 WpSt (B) Handakten über Beschwerden gegen die\nNichtzulassung der Revision und Be-\nschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren\nin Wirtschaftsprüfersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2810.21 Handakten\n1004/1 E a) über Stellungnahmen in Verfassungs-\nbeschwerdesachen gemäß § 41, § 22\nAbsatz 5 GOBVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n95207 E b) über Stellungnahmen gegenüber dem\n(SH) EuGH gemäß Artikel 19, 23 der Satzung\ndes EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nAbschnitt 2\nStrafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit\n(Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-Strafsachen)\n2820.0 AR Akten über Angelegenheiten, die in das All-\ngemeine Register (AR) eingetragen sind . . . . 3 Jahre\n2820.1 ARP Akten über Staatsschutz-Vorgänge, wenn\nsie lediglich im Allgemeinen Register einge-\ntragen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n2820.2 BJs Akten (einschließlich der dazugehörigen zu den Buchstaben a und b:\nHandakten) über Ermittlungsverfahren Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive\nTatbestand eines Verbrechens vorliegt, der\na) die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist,\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre sind solange aufzubewahren, wie nicht die\nb) die aus sonstigen Gründen eingestellt Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlos-\nsind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre sen ist.","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nIn den Fällen, in denen die Tat nicht der Verjäh-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nrung unterliegt, sind die Akten solange aufzube-\nwahren, wie eine Strafverfolgung den Umstän-\nden nach möglich ist.\nDie Anordnung trifft die Abteilungs- oder Refe-\nratsleitung.\nc) Handakten abgegebener Verfahren . . . . 5 Jahre\n2820.3 StE Akten (einschließlich der dazugehörigen\nHandakten und Vollstreckungs-, Bewäh-\nrungs- sowie Gnadenhefte) in Verfahren\na) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe\nerkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zum Ablauf des\nJahres, in dem die\noder der Verurteilte\ndas 100. Lebensjahr\nvollendet hätte\nb) in denen auf Sicherungsverwahrung, auf siehe Nr. 2820.4\nUnterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus (früher Heil- oder Pflege-\nanstalt) oder auf Untersagung der Ertei-\nlung der Fahrerlaubnis für immer oder\nauf lebenslanges Berufsverbot erkannt\nist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\nc) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- siehe Nr. 2820.4\nhigkeit oder auf Geisteskrankheit beru-\nhender Verhandlungsunfähigkeit ohne\nBestrafung abgeschlossen oder eine\ngerichtliche Entscheidung nach § 413\nStPO aus den in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BZRG\ngenannten Gründen abgelehnt worden\nist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nd) in denen auf Freiheitsstrafe von mehr als siehe Nr. 2820.4\n10 Jahren erkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\ne) in denen auf Geldstrafe oder Freiheits- siehe Nr. 2820.4\nstrafe bis 10 Jahren erkannt ist . . . . . . . . 20 Jahre 4895","4896\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\n2820.4 Auf Strafe lautende Urteile, Gesamtstrafen-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nbeschlüsse, Vollstreckungsnachweise, Be-\nwährungsbeschlüsse und Gnadenerweise\naus den Akten der in der Nummer 2820.3\nBuchstabe b bis e genannten Art . . . . . . . . . . 50 Jahre\n2820.5 Akten über Ansprüche auf Entschädigung\nnach dem StrEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Jahre\nKapitel 9\nTruppendienstgerichte, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nAbschnitt 1\nTruppendienstgerichte\n2910.0 Disziplinararrestakten, Disziplinararrestbe-\nschwerdeakten, sonstige Disziplinarbe-\nschwerdeakten und Akten in Kostensachen\nnach § 16a Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 der Wehr-\nbeschwerdeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\n2910.1 a) Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren,\nin denen auf Kürzung der Dienstbezüge,\nFreispruch, Einstellung oder auf eine\neinfache Disziplinarmaßnahme erkannt\nwurde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nb) Wehrbeschwerdeakten . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nc) Akten zu Beschwerden gegen die Ab-\nerkennung einer förmlichen Anerken-\nnung oder gegen die Durchsuchung\nund/oder Beschlagnahme . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nd) Akten zu Anträgen nach § 20 WDO . . . . 10 Jahre\ne) Nichtzulassungsbeschwerde- und\nRechtsbeschwerdeakten . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre","Register- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nf) Akten in Kostenverfahren (KL-Sachen) 10 Jahre\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\ng) Akten in Verfahren nach dem SBG und\ndem SoldGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jahre\nh) Akten über sonstige Verfahren . . . . . . . . . 10 Jahre\n2910.2 Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren, in\ndenen auf eine gerichtliche Disziplinarmaß-\nnahme außer Kürzung der Dienstbezüge\nerkannt wurde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Jahre\n2910.3 alle Urteile und Beschlüsse mit Gründen . . . 50 Jahre\n2910.4 Akten mit einem Sachverhalt von besonde-\nrer rechtlicher, militärischer, politischer oder\ngeschichtlicher Bedeutung oder mit erheb-\nlicher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der\nÖffentlichkeit) nach Entscheidung der oder\ndes Kammervorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . dauernd\nAbschnitt 2\nWehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt\nbeim Bundesverwaltungsgericht\n2920.0 Vorermittlungsakten der Wehrdisziplinaran-\nwaltschaften sowie diese Vorermittlungen\nbetreffende Akten des Bundeswehrdiszipli-\nnaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht\na) wenn die Vorermittlungen mit der Ent-\nscheidung über das Absehen von der\nEinleitung eines gerichtlichen Verfah-\nrens beendet wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nb) wenn in den unter Buchstabe a genann-\nten Fällen eine einfache Disziplinarmaß-\nnahme verhängt wurde . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Jahre\n2920.1 Ermittlungsakten/Handakten\na) wenn das gerichtliche Disziplinarverfah-\nren nicht mit der Entscheidung über die\nEinstellung des gerichtlichen Diszipli-\nnarverfahrens beendet wurde . . . . . . . . . . 5 Jahre 4897","4898\nRegister- Aufbewahrungs- Vor der Vernichtung\nNr. Angelegenheit Bemerkungen\nzeichen und Speicherungsfrist herauszunehmende Dokumente\n1 2 3 4 5 6\nb) wenn das gerichtliche Disziplinarverfah-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2021\nren mit der Entscheidung über die Ein-\nstellung des gerichtlichen Disziplinar-\nverfahrens beendet wurde . . . . . . . . . . . . . 2 Jahre\nc) wenn in den unter Buchstabe b genann-\nten Fällen eine einfache Disziplinarmaß-\nnahme verhängt wurde . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Jahre\n2920.2 Vorermittlungsakten und Ermittlungsakten\nmit einem Sachverhalt von besonderer\nrechtlicher, militärischer, politischer oder\ngeschichtlicher Bedeutung oder mit erheb-\nlicher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der\nÖffentlichkeit) nach Entscheidung der\nWehrdisziplinaranwaltschaft bzw. des Bun-\ndeswehrdisziplinaranwalts beim Bundes-\nverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dauernd"]}