{"id":"bgbl1-2021-69-4","kind":"bgbl1","year":2021,"number":69,"date":"2021-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/69#page=59","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-69-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_69.pdf#page=59","order":4,"title":"Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur – Frequenzzuteilungen – BNetzA BGebV-FreqZut)","law_date":"2021-09-24T00:00:00Z","page":4515,"pdf_page":59,"num_pages":13,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021          4515\nBesondere Gebührenverordnung\nder Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,\nTelekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen\n(Besondere Gebührenverordnung\nBundesnetzagentur – Frequenzzuteilungen – BNetzA BGebV-FreqZut)\nVom 24. September 2021\nAuf Grund des § 22 Absatz 4 in Verbindung mit                                      §2\nAbsatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom                                Höhe der Gebühren\n7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie in Verbindung\nmit § 142 Absatz 4 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1            Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe\nund Satz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Telekom-          der festzusetzenden Gebühren bestimmen sich nach\nmunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I              dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.\nS. 1190), von denen § 142 Absatz 4 durch Artikel 1\nNummer 108 Buchstabe c des Gesetzes vom 3. Mai                                        §3\n2012 (BGBl. I S. 958) eingefügt worden, § 142 Absatz 3                            Zeitgebühr\ndurch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzes\nvom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert                (1) Sofern im Gebührenverzeichnis eine Zeitgebühr\nworden und § 142 Absatz 2 durch Artikel 2 Absatz 133        vorgesehen ist, gelten für den Zeitaufwand von Ver-\nNummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 7. August             waltungsbeschäftigten der Bundesnetzagentur des\n2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sowie           mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes\nin Verbindung mit § 1 der TKG-EMVG-FuAG-Übertra-            die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1\ngungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534)       Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in\nverordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,      der jeweils geltenden Fassung.\nTelekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einver-             (2) Soweit besondere Sachmittel der Bundesnetz-\nnehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und         agentur eingesetzt werden, gelten für die aufgewen-\nEnergie, dem Bundesministerium der Finanzen und             dete Zeit die folgenden Stundensätze:\ndem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-\nstruktur:                                                   1. Einsatz von Mess-Kraftfahrzeugen, einschließlich\ndes Personaleinsatzes und der messtechnischen\nEinrichtungen im Mess-Kraftfahrzeug: 145,72 Euro,\n§1\n2. Labor Große Messhalle, einschließlich des Perso-\nErhebung von Gebühren\nnaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun-\nDie Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach                   gen: 259,66 Euro,\nMaßgabe dieser Verordnung für Entscheidungen über\ndie Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des Tele-            3. Labor Kleine Messhalle, einschließlich des Perso-\nkommunikationsgesetzes sowie die damit im engen                 naleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun-\nZusammenhang stehenden individuell zurechenbaren                gen: 297,22 Euro,\nöffentlichen Leistungen und für Maßnahmen aufgrund          4. Labor Beleuchtungseinrichtungen, einschließlich des\nvon Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekom-               Personaleinsatzes und der messtechnischen Ein-\nmunikationsgesetzes.                                            richtungen: 177,33 Euro,","4516          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\n5. Labor Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme,               (2) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebüh-\neinschließlich des Personaleinsatzes und der mess-        renbefreiung gewähren bei Entscheidungen über die\ntechnischen Einrichtungen: 241,86 Euro,                   Zuteilung von Frequenzen\n6. Labor Unterhaltungselektronik, einschließlich des          1. an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im\nPersonaleinsatzes und der messtechnischen Ein-                Katastrophenschutz mitwirken,\nrichtungen: 214,18 Euro,                                  2. an private Organisationen, die die Aufgabe der\n7. Labor Produktsicherheit, einschließlich des Perso-             Notfallrettung, Wasserrettung oder Seenotrettung\nnaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun-              im öffentlichen Auftrag wahrnehmen,\ngen: 143,51 Euro,                                         3. an staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auf-\n8. Einsatz stationärer Messtechnik, einschließlich des            tragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften\nPersonaleinsatzes und der messtechnischen Ein-                eingesetzt werden können,\nrichtungen: 110,20 Euro.                                  4. für insbesondere zeitlich und räumlich begrenzte\nForschungsprojekte von Universitäten und Hoch-\n§4                                   schulen.\nGebührenbefreiung                        Nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann eine Gebührenbe-\nfreiung nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt\n(1) Im Rahmen des bestimmungsgemäßen Ge-                   werden, die die Begünstigten überwiegend für Aufga-\nbrauchs der Frequenzen sind von den Gebühren be-              ben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder\nfreit:                                                        durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen\n1. die in der jeweils aktuell gültigen Fassung der Funk-      worden sind.\nrichtlinie Digitalfunk BOS oder Funkrichtlinie Analog-\nfunk BOS genannten Berechtigten und                                                  §5\n2. die Berechtigten mit Anerkennungsverfahren zur                                   Inkrafttreten\nTeilnahme am BOS-Funk.                                       Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.\nBonn, den 24. September 2021\nDer Präsident\nder Bundesnetzagentur für Elektrizität,\nGas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen\nJochen Homann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021         4517\nAnlage\n(zu § 2)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Nr.                     Gebührentatbestand                                     Gebühr in Euro\nA        Allgemeine Gebühren\nA.1      Erstellen einer zusätzlichen Ausfertigung eines Frequenz- 25\nzuteilungsbescheids in nicht-elektronischer Form\nA.2      Änderung einer Zuteilung von Frequenzen, wobei die 25\nÄnderung nicht die auf den Verwendungszweck der\nFrequenz abgestellten Parameter betrifft (insbesondere\nweder Frequenzänderung noch Verlängerung der Zu-\nteilung)\nA.3      Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sach- bis zur Höhe von 75 % des entsprechenden\nlichen Bearbeitung und vor Beendigung der individuell Gebührentatbestands nach Abschnitt B, be-\nzurechenbaren öffentlichen Leistung                        grenzt bis zur Laufzeit von drei Monaten\nA.4      Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als dem bis zur Höhe des entsprechenden Gebühren-\nder Unzuständigkeit                                        tatbestands nach Abschnitt B, begrenzt bis\nzur Laufzeit von drei Monaten\nA.5      Entscheidung über einen Änderungsantrag aufgrund nach Zeitaufwand\neines Übergangs von Frequenznutzungsrechten nach\n§ 55 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes\nA.6      Rücknahme oder Widerruf einer Zuteilung, sofern der nach Zeitaufwand, bis zur Höhe des ent-\nZuteilungsinhaber dies zu vertreten hat                    sprechenden Gebührentatbestands nach Ab-\nschnitt B\nB        Gebühren für die Zuteilung von Frequenzen                  Die Höhe der Gebühr wird nach der angege-\nbenen Formel bestimmt. Hierbei sind:\nB = Zugeteilte Bandbreite in MHz\nt = Laufzeit der Zuteilung in Jahren. Soweit\ndie Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen\nJahren bestimmt ist, wird für jeden angefan-\ngenen Monat eine Gebühr in Höhe eines\nZwölftels einer Jahresgebühr erhoben.\nB.0      Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommu-\nnikationsdiensten\nB.0.1    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 600 000 · t · B\nden drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen\n451 MHz bis 455,74 MHz und 461 MHz bis 465,74 MHz\nje Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktech-\nnischer Parameter)\nB.0.2    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 950 000 · t · B\nden drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 703 MHz\nbis 788 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung\nfunktechnischer Parameter)\nB.0.3    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 860 000 · t · B\nden drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 791 MHz\nbis 862 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung\nfunktechnischer Parameter)\nB.0.4    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 770 000 · t · B\nden drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 880 MHz\nbis 960 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung\nfunktechnischer Parameter)\nB.0.5    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 480 000 · t · B\nfür den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich\n1 452 MHz bis 1 492 MHz je Frequenz (einschließlich\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)","4518        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\nLfd. Nr.                     Gebührentatbestand                                    Gebühr in Euro\nB.0.6    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 400 000 · t · B\nfür den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich\n1 710 MHz bis 1 880 MHz je Frequenz (einschließlich\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)\nB.0.7    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 300 000 · t · B\nfür den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich\n1 920 MHz bis 2 170 MHz je Frequenz (einschließlich\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)\nB.0.8    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 270 000 · t · B\nfür den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich\n2 500 MHz bis 2 690 MHz je Frequenz (einschließlich\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)\nB.0.9    Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 200 000 · t · B\nfür den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich\n3 400 MHz bis 3 700 MHz je Frequenz (einschließlich\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)\nB.0.10 Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für 1 000 + 5 · t · B · (6a1 + a2)\nden drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich\n3 700 MHz bis 3 800 MHz je Frequenz (einschließlich 1     a   = Fläche  des Zuteilungsgebietes in km 2,\nder Festsetzung funktechnischer Parameter)                die der Siedlungs- und Verkehrsfläche zu-\nzuordnen ist\na2 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km2,\ndie nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche\nzuzuordnen ist\nB.0.11 Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für 1 000 + 0,63 · t · B · (6a1 + a2)\nden drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich\n24,25 GHz bis 27,5 GHz je Frequenz (einschließlich der 1  a   = Fläche  des Zuteilungsgebietes in km 2,\nFestsetzung funktechnischer Parameter)                    die der Siedlungs- und Verkehrsfläche zu-\nzuordnen ist\na2 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km2,\ndie nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche\nzuzuordnen ist\nB.1      Öffentlicher Funkruf\nB.1.1    Zuteilung von Frequenzen für Funkruf je Frequenz (ein- 0,42 · t · B · A\nschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)\nA = Zuteilungsgebiet in km2\nB.2      Richtfunk\nB.2.1    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk im Frequenzband 5 000 · t · B · D\n0,4 GHz je Frequenz und Polarisation\nfür Funkfeldlängen\n< 5 km             D = 2,0\n≥ 5 km < 20 km     D = 1,0\n≥ 20 km            D = 1,2\nB.2.2    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- 6 · t · B · D\nbändern 4 GHz bis 7,5 GHz je Frequenz und Polarisation\nfür Funkfeldlängen\n< 15 km            D = 2,0\n≥ 15 km < 40 km    D = 1,0\n≥ 40 km            D = 1,2\nB.2.3    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- 3 · t · B · D\nbändern 13 GHz bis 18 GHz je Frequenz und Polarisation\nfür Funkfeldlängen\n< 4 km             D = 2,0\n≥ 4 km < 15 km     D = 1,0\n≥ 15 km            D = 1,2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021       4519\nLfd. Nr.                    Gebührentatbestand                                        Gebühr in Euro\nB.2.4    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- 2 · t · B · D\nbändern 23 GHz bis 28 GHz je Frequenz und Polarisation\nfür Funkfeldlängen\n< 2 km               D = 2,0\n≥ 2 km < 8 km        D = 1,0\n≥ 8 km               D = 1,2\nB.2.5    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- 1 · t · B\nbändern 32 GHz bis 52 GHz je Frequenz und Polarisation\nB.2.6    Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz- 0,04 · t · B\nbändern über 52 GHz je Frequenz und Polarisation\nB.3      Satellitenfunk\nB.3.1    Zuteilung von Frequenzen für eine Satellitenerdfunkstelle 0,80 · t · B\nje Frequenz und angefangene 15 MHz zugeteilte Band-\nbreite\nB.3.2    Zuteilung von Frequenzen für den Satellitenreportagefunk 0,08 · t · B\n(Satellite News Gathering (SNG)) je Frequenzbereich je\nSendefunkanlage\nB.3.3    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines Satelliten- 3,50 · t · B · NU\nfunknetzes je Frequenz und angefangene 15 MHz zuge-\nteilte Bandbreite                                          Nutzungsumfang:\nstationäre Nutzung NU = 1\nmobile und stationäre Nutzung NU = 3\nB.3.4    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- 4,50 · t · B\nRepeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten-\nnavigationssystems innerhalb der Schutzzone eines Flug-\nplatzes\nB.3.5    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- 0,45 · t · B\nRepeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten-\nnavigationssystems außerhalb von Schutzzonen von\nFlugplätzen\nB.4      Professioneller Mobilfunk (Professional Mobile Radio\n(PMR))\nB.4.1    Zuteilung von Frequenzen für PMR je Frequenz               Basisbetrag · t · B · A · E · N\nBasisbetrag je Frequenzbereich:\n< 30 MHz: 0,11\n30 MHz bis 68 MHz: 0,42\n68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56\n87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12\n174 MHz bis 380 MHz: 2,24\n380 MHz bis 470 MHz: 4,20\n470 MHz bis 694 MHz: 3,36\n694 MHz bis 862 MHz: 2,80\n862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10\n1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40\n1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12\n1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84\n3 GHz bis 5 GHz: 0,56\n5 GHz bis 10 GHz: 0,28\n10 GHz bis 30 GHz: 0,14\n> 30 GHz: 0,07","4520        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\nLfd. Nr.                   Gebührentatbestand                                       Gebühr in Euro\nA = Zuteilungsgebiet in km2\nBesonderheiten:\nFiktive Mindestgrößen für A:\nA = 200 km2 bei ortsfester Nutzung\nA = 50 km2 bei Leistung bis 1 Watt ERP\nA = 1 km2 bei Anwendungen in Gebäuden\n(Indoor)\nA = 50 km2 bei mobiler Nutzung\nA = 50 km2 bei grundstücksbezogener Nut-\nzung (Grundstückssprechfunk, Grundstücks-\npersonenruffunk)\nA = festgelegtes Einsatzgebiet in km2 bei DMO\nim Bündelfunk\nE = 1 exklusive Nutzung\nE = 0,5 gemeinschaftliche Nutzung\nWird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren\nzugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl\nder zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu\nden für diese Frequenznutzung möglichen\nZeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit-\nzen E = 0,2\nN = Nutzungsfaktor\nOrtsfeste Nutzung oder DMO = 1\nflexibles Einsatzgebiet\nbis bundesweit = 10\nbis 100 000 km2 = 8\nbis 10 000 km2 = 6\nbis 1 000 km2 = 4\nbis 100 km2 = 2\nB.4.2    Zuteilung von Frequenzen für Betriebsfunk für Fernwirk- Basisbetrag · t · B · E · N\nzwecke (Fernwirkfunk) je Frequenz\nBasisbetrag je Frequenzbereich:\n< 30 MHz: 0,11\n30 MHz bis 68 MHz: 0,42\n68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56\n87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12\n174 MHz bis 380 MHz: 2,24\n380 MHz bis 470 MHz: 4,20\n470 MHz bis 694 MHz: 3,36\n694 MHz bis 862 MHz: 2,80\n862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10\n1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40\n1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12\n1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84\n3 GHz bis 5 GHz: 0,56\n5 GHz bis 10 GHz: 0,28\n10 GHz bis 30 GHz: 0,14\n> 30 GHz: 0,07","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021            4521\nLfd. Nr.                    Gebührentatbestand                                      Gebühr in Euro\nexklusive Nutzung E = 1\ngemeinschaftliche Nutzung E = 0,5\nWird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren\nzugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl\nder zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu\nden für diese Frequenznutzung möglichen\nZeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit-\nzen E = 0,2\nN = Nutzungsfaktor\nFrequenznutzung > 1 GHz = 1\nFrequenznutzung zwischen 87,5 MHz\nund 470 MHz = 100\nFrequenznutzung bis einschließlich\n87,5 MHz = 10\nB.4.3    Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Kameras oder Basisbetrag · t · B\nZuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone, je\nFrequenzbereich je Sendefunkanlage                        Basisbetrag  je Frequenzbereich:\n< 30 MHz: 0,11\n30 MHz bis 68 MHz: 0,42\n68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56\n87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12\n174 MHz bis 380 MHz: 2,24\n380 MHz bis 470 MHz: 4,20\n470 MHz bis 694 MHz: 3,36\n694 MHz bis 862 MHz: 2,80\n862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10\n1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40\n1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12\n1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84\n3 GHz bis 5 GHz: 0,56\n5 GHz bis 10 GHz: 0,28\n10 GHz bis 30 GHz: 0,14\n> 30 GHz: 0,07\nDrahtlose Mikrofonanlagen für Hörgeschä-\ndigte sind gebührenfrei.\nB.4.4    Zuteilung von Frequenzen für Ultrabreitband (UWB) je Basisbetrag · t · B · E\nFrequenzbereich je Sendefunkanlage\nBasisbetrag je Frequenzbereich:\n< 30 MHz: 0,11\n30 MHz bis 68 MHz: 0,42\n68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56\n87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12\n174 MHz bis 380 MHz: 2,24\n380 MHz bis 470 MHz: 4,20\n470 MHz bis 694 MHz: 3,36\n694 MHz bis 862 MHz: 2,80\n862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10\n1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40\n1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12","4522         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\nLfd. Nr.                      Gebührentatbestand                                    Gebühr in Euro\n1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84\n3 GHz bis 5 GHz: 0,56\n5 GHz bis 10 GHz: 0,28\n10 GHz bis 30 GHz: 0,14\n> 30 GHz: 0,07\nexklusive Nutzung E = 1\ngemeinschaftliche Nutzung E = 0,1\nB.4.5    Zuteilung von Frequenzen für nichtnavigatorischen Basisbetrag · t · B · E\nOrtungsfunk oder Zuteilung von Frequenzen für Wetter-\nhilfenfunk, je Frequenz je Sendefunkanlage                 Basisbetrag je Frequenzbereich:\n< 30 MHz: 0,11\n30 MHz bis 68 MHz: 0,42\n68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56\n87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12\n174 MHz bis 380 MHz: 2,24\n380 MHz bis 470 MHz: 4,20\n470 MHz bis 694 MHz: 3,36\n694 MHz bis 862 MHz: 2,80\n862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10\n1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40\n1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12\n1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84\n3 GHz bis 5 GHz: 0,56\n5 GHz bis 10 GHz: 0,28\n10 GHz bis 30 GHz: 0,14\n> 30 GHz: 0,07\nexklusive Nutzung E = 1 für sicherheitsbezo-\ngene Funkanwendungen für intelligente Ver-\nkehrssysteme (IVS), Wetterhilfenfunk\ngemeinschaftliche Nutzung E = 0,1 für Funk-\nbewegungsmelder, Funkanwendungen für\nVermessungszwecke, Wand- und Füllstands-\nradare\nFür die Bandbreite B wird bei Wand- und\nFüllstandsradaren der Frequenzbereich he-\nrangezogen, in dem die maximale mitt-\nlere Leistungsdichte (EIRP) den Wert von\n–51,3 dBm/MHz überschreitet.\nB.5      Flug- und Flugnavigationsfunk; Ortungsfunk hoher\nLeistung (EIRP größer oder gleich 50 Watt)\nB.5.1    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 8 000 · t ·B\nfunkstelle im Flug- oder Flugnavigationsfunk unter 30 MHz\nje Frequenz\nB.5.2    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 2 000 · t · B · D\nfunkstelle im Flugnavigationsfunk in den Frequenzberei-\nchen 108 MHz bis 118 MHz und 329 MHz bis 335 MHz           Der  Längenfaktor ist für Radien\nje Frequenz                                                ≤ 20 km                              D=1\n> 20 km oder mobile Nutzung          D=2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021        4523\nLfd. Nr.                     Gebührentatbestand                                    Gebühr in Euro\nB.5.3    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines VOR 6 · t · B\n(UKW-Drehfunkfeuer) im Frequenzbereich 108 MHz\nbis 118 MHz je Frequenz\nB.5.4    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 1 400 · t · B · D\nfunkstelle im Flugfunk im Frequenzbereich 118 MHz\nbis 137 MHz je Frequenz                                    Der Längenfaktor ist für Radien\n≤ 20 km                              D=1\n> 20 km oder mobile Nutzung          D=2\nB.5.5    Zuteilung von Frequenzen für ILS-Marker (Instrumenten- 2 000 · t · B\nlandesystem) je Frequenz\nB.5.6    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 20 · t · B\nfunkstelle im Flugnavigationsfunk im Frequenzbereich\n960 MHz bis 1 215 MHz je Frequenz\nB.5.7    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 12 · t · B\nfunkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher\nLeistung im Frequenzbereich 1,2 GHz je Frequenz\nB.5.8    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 4 · t · B\nfunkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk\nhoher Leistung im Frequenzbereich 2,8 GHz bis 5,6 GHz\nje Frequenz\nB.5.9    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden- 2 · t · B\nfunkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher\nLeistung im Frequenzbereich > 8,5 GHz je Frequenz\nB.6      Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk\nB.6.1    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- 400 · t · B · D\nfunkstelle im Seefunkdienst oder einer ortfesten Funk-\nstelle im Binnenschifffahrtsfunk im Ultrakurzwelle-Bereich Der Reichweitenfaktor ist für Radien\nje Frequenz\n≤ 40 km            D=1\n> 40 km            D = 1,5\nB.6.2    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- 5 000 · t · B\nfunkstelle im Seefunkdienst im Mittel- und Kurzwelle-\nBereich je Frequenz\nB.6.3    Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten- 1 500 · t · B\nfunkstelle im Seefunkdienst im Grenzwelle-Bereich je\nFrequenz\nB.7      Fester Funkdienst, Normalfrequenz- und Zeitzeichen-\nfunkdienst unterhalb 30 MHz\nB.7.1    Zuteilung von Frequenzen im festen Funkdienst, Normal- 40 000 · t · B\nfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst unterhalb 30 MHz je\nFrequenz\nB.8      Funkanwendungen der Eisenbahnen\nB.8.1    Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisen- 0,39 · t · B · D\nbahnen in den Frequenzbereichen 873 MHz bis 880 MHz\nund 918 MHz bis 925 MHz sowie 1 900 MHz bis 1 910 MHz D = Bahnstrecken-km\nje Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechni-\nscher Parameter)                                           Vom Antragsteller angegebene Länge der zu\nversorgenden Bahninfrastruktur (in geeigne-\nter Form darzulegen)","4524         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\nLfd. Nr.                      Gebührentatbestand                                     Gebühr in Euro\nB.8.2    Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 0,26 · t · B · D\nEisenbahnen in den Frequenzbereichen 68,62 MHz\nbis 69,56 MHz; 78,42 MHz bis 78,70 MHz je Frequenz D = Bahnstrecken-km\n(einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)\nVom Antragsteller angegebene Länge der zu\nversorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste\nFrequenznutzungen in geeigneter Form dar-\nzulegen).\nFür mobile Nutzungen wird folgende funktio-\nnale Reichweite D angesetzt:\n• Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis-\ntung von 2,5 W: 3 km\n• Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende-\nleistung von 8 W: 10 km\nB.8.3    Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 0,52 · t · B · D\nEisenbahnen in den Frequenzbereichen 146,36 MHz\nbis 171,78 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest- D = Bahnstrecken-km\nsetzung funktechnischer Parameter)\nVom Antragsteller angegebene Länge der zu\nversorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste\nFrequenznutzungen in geeigneter Form dar-\nzulegen).\nFür mobile Nutzungen wird folgende funktio-\nnale Reichweite D angesetzt:\n• Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis-\ntung von 2,5 W: 3 km\n• Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende-\nleistung von 8 W: 10 km\nB.8.4    Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 1,03 · t · B · D\nEisenbahnen in den Frequenzbereichen 419,72 MHz\nbis 468,320 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest- D = Bahnstrecken-km\nsetzung funktechnischer Parameter)\nVom Antragsteller angegebene Länge der zu\nversorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste\nFrequenznutzungen in geeigneter Form dar-\nzulegen).\nFür mobile Nutzungen wird folgende funktio-\nnale Reichweite D angesetzt:\n• Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis-\ntung von 2,5 W: 3 km\n• Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende-\nleistung von 8 W: 10 km\nB.9      Rundfunkdienst\nB.9.1    Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu-\nsammenhängenden Versorgungsbedarfs im Langwellen-\nbereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik\nEWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nin den überstrahlten Flächen\nEWBRD = Einwohner Bundesrepublik\nDeutschland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021            4525\nLfd. Nr.                     Gebührentatbestand                                     Gebühr in Euro\nB.9.2    Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu-\nsammenhängenden Versorgungsbedarfs im Mittelwellen-\nbereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik\nEWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nin den überstrahlten Flächen\nEWBRD = Einwohner Bundesrepublik\nDeutschland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**\nB.9.3    Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu-\nsammenhängenden Versorgungsbedarfs im Kurzwellen-\nbereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik\noder Zuteilung von Frequenzen im Kurzwellenbereich in     EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nanaloger oder digitaler Übertragungstechnik zur Versor-   in den überstrahlten Flächen\ngung eines oder mehrerer ausländischer Zielgebiete ein-\nschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter     EWBRD = Einwohner Bundesrepublik\ninnerhalb des Zuteilungszeitraums                         Deutschland\n(EWG · R · Vf)/EWBRD = 1 für Zielgebiete aus-\nschließlich im Ausland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**\nR = 1 für Zielgebiete ausschließlich im Ausland\nB.9.4    Zuteilung von Frequenzen im Band II (UKW) zur Versor-\ngung eines zusammenhängenden Versorgungsbedarfs\nEWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nin den überstrahlten Flächen, mindestens\njedoch 20 000\nEWBRD = Einwohner Bundesrepublik\nDeutschland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**\nB.9.5    Zuteilung von Frequenzen im Band III (T-DAB/T-DAB+) zur\nVersorgung eines zusammenhängenden Versorgungs-\nbedarfs\nEWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nin den überstrahlten Flächen, mindestens\njedoch 10 000\nEWBRD = Einwohner Bundesrepublik\nDeutschland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**","4526        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021\nLfd. Nr.                     Gebührentatbestand                                      Gebühr in Euro\nB.9.6    Zuteilung von Frequenzen im Band IV/V (DVB-T/DVB-T2)\nzur Versorgung eines zusammenhängenden Versor-\ngungsbedarfs\nEWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und\nin den überstrahlten Flächen, mindestens je-\ndoch 5 000\nEWBRD = Einwohner Bundesrepublik\nDeutschland\nVf = 1 für stationären Empfang*\nVf = 1,25 für mobilen Empfang*\nVf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*\nR = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts\nanderes angegeben ist, mindestens 0,5**\nB.9.7    Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz-      Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6,\nzuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum          wobei als Versorgungsbedarf für die Berech-\nweiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten         nung dasjenige Gebiet unterstellt wird, das\nVersorgungsbedarfs, bei dem mindestens eine für seine     durch die Änderungen der bestehenden\nUmsetzung erforderliche Frequenzzuteilung vor dem         Frequenzzuteilungen und ggf. die neu hinzu-\n1. Oktober 2021 erteilt wurde und für sämtliche zu seiner tretenden Frequenzzuteilungen zusätzlich\nUmsetzung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche       versorgt werden kann. Die Versorgung durch\nZeitpunkt für die Befristung gesetzt ist                  unbefristete Zuteilungen wird bei der Berech-\nnung nicht berücksichtigt.\nB.9.8    Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz-      Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6,\nzuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum          auf die jeweils die bereits festgesetzte Ge-\nweiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten         bühr für Frequenzzuteilungen innerhalb die-\nVersorgungsbedarfs, bei dem alle für seine Umsetzung      ses Versorgungsbedarfs, für die der gleiche\nerforderliche Frequenzzuteilung nach dem 30. September    Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis\n2021 erteilt wurden und für sämtliche zu seiner Umset-    zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.\nzung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche Zeitpunkt\nfür die Befristung gesetzt ist\nB.10     Versuchsfunk und Kurzzeitfrequenzzuteilungen\nB.10.1 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der 60 · A · tN\nIndustrie zur Entwicklung und Erprobung von Funk-\nanlagen und Funksystemen genutzt werden, je Zu-           t N = ist die Anzahl der summierten   Nutzungs-\nteilungsgebiet                                            jahre   der Frequenzen   ab Erstzuteilung\nFlächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet\nvon\n≤ 10 km2                                A=1\n> 10 km2 bis 10 000 km2                 A=2\n> 10 000 km2                            A=3\nB.10.2 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der          60 · A\nIndustrie zur Entwicklung und Erprobung sowie zur\nInstandsetzung militärischer Geräte auf militärisch ge-   Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet\nnutzten und verwalteten Frequenzen genutzt werden, je     von\nZuteilungsgebiet                                          ≤ 10 km2                                A=1\n> 10 km2 bis 10 000 km2                 A=2\n> 10 000 km2                            A=3\nB.10.3 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der 60 · A · tN · 0,5\nIndustrie zu Forschungszwecken in Kooperation mit\nUniversitäten und Hochschulen genutzt werden, je Zu-      t N = ist die Anzahl der summierten   Nutzungs-\nteilungsgebiet                                            jahre   der Frequenzen   ab Erstzuteilung\nFlächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet\nvon\n≤ 10 km2                                A=1\n> 10 km2 bis 10 000 km2                 A=2\n> 10 000 km2                            A=3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021                                  4527\nLfd. Nr.                           Gebührentatbestand                                                   Gebühr in Euro\nB.10.4 Zuteilung von Frequenzen zur kurzzeitigen Nutzung 30 · A · ZAnt\n(Kurzzeitfrequenzzuteilung) je Frequenz\nFlächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet\nvon\n≤ 10 km2                                    A=1\n> 10 km2 bis 10 000 km2                     A=2\n> 10 000 km2                                A=3\nAntragszeitpunkt vor dem ersten Nutzungstag\n≥ 15 Tage                                   ZAnt = 1\n4 bis 14 Tage                               ZAnt = 2\n1 bis 3 Tage                                ZAnt = 3\nam ersten Nutzungstag                       ZAnt = 4\nB.11       Änderungen von Frequenzzuteilungen\nB.11.1 Änderung einer zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem                            Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh-\n1. Oktober 2021 erfolgten Zuteilung von Frequenzen, wel-                   rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf\nche die auf den Verwendungszweck der Frequenz abge-                        die jeweils die ab dem 1. Oktober 2021 fiktiv\nstellten Parameter – ausgenommen die Laufzeit – betrifft,                  festzusetzende Gebühr für die Frequenzzu-\nfür die verbleibende Laufzeit dieser Frequenzzuteilung, je                 teilung, für die der gleiche Zeitpunkt für die\nFrequenz (mit Ausnahme der Nummern B.9 und B.10)                           Befristung gesetzt ist, bis zur Gebührenhöhe\n0 angerechnet wird. Gebühren von unbefris-\nteten Zuteilungen werden nicht angerechnet.\nB.11.2 Änderung einer ab dem 1. Oktober 2021 erfolgten Zutei-                         Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh-\nlung von Frequenzen, welche die auf den Verwendungs-                       rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf\nzweck der Frequenz abgestellten Parameter – ausgenom-                      die jeweils die bereits festgesetzte Gebühr für\nmen die Laufzeit – betrifft, für die verbleibende Laufzeit                 die Frequenzzuteilung, für die der gleiche\ndieser Frequenzzuteilung, je Frequenz (mit Ausnahme der                    Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis\nNummern B.9 und B.10)                                                      zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.\nC          Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen\nC.1        Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen nach Zeitaufwand\ndie §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes, die\nvorsätzlich begangen oder trotz erfolgter Beratung nicht\nbehoben bzw. wiederholt festgestellt werden\n* Zu veranschlagen ist für den gesamten Versorgungsbedarf derjenige Vereinheitlichungsfaktor Vf, welcher der Versorgungszielstellung zuzuord-\nnen ist, die für den höchsten Bevölkerungsanteil innerhalb des Versorgungsbedarfs vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung des jeweiligen\nBevölkerungsanteils ist der Realisierungsgrad R zu berücksichtigen. Ist die Versorgungszielstellung aus der Bedarfsanmeldung des Landes,\ndie der Frequenzzuteilung zugrunde liegt, nicht zweifelsfrei erkennbar, wird der höchste genannte Vf angesetzt.\n** Bei unterschiedlichen Angaben für den Realisierungsgrad in Teilgebieten innerhalb eines Versorgungsbedarfsgebietes erfolgt jeweils die Be-\nrechnung als Summierung der Teilbeträge für die einzelnen Teilgebiete. Sofern für den Realisierungsgrad keine prozentuale Mindestversorgung\nals Bevölkerungsanteil im Versorgungsbedarf angegeben ist, sind 90 % der Bevölkerung des im Versorgungsbedarf angegebenen Gebietes zu\nveranschlagen, mindestens jedoch 50 %."]}