{"id":"bgbl1-2021-65-2","kind":"bgbl1","year":2021,"number":65,"date":"2021-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/65#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-65-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_65.pdf#page=5","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI","law_date":"2021-09-10T00:00:00Z","page":4229,"pdf_page":5,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4229\nErste Verordnung\nzur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI\nVom 10. September 2021\nAuf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes\nvom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:\nArtikel 1\nÄnderung der\nBesonderen Gebührenverordnung BMI\nDie Besondere Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359), die durch Artikel 2 der\nVerordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 3 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „23. Oktober 2018“ durch die Angabe „18. Februar 2021“\nersetzt.\n2. Die Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 2 Absatz 1)\nGebühren- und Auslagenverzeichnis\nInhaltsübersicht\nAbschnitt 1 Bundespolizeigesetz (BPolG)\nAbschnitt 2 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)\nAbschnitt 3 BDBOS-Gesetz (BDBOSG)\nAbschnitt 4 BDBOS-Zertifizierungsverordnung (BDBOSZertV)\nAbschnitt 5 Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV)\nAbschnitt 6 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)\nAbschnitt 7 BSI-Gesetz (BSIG)\nAbschnitt 8 De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)\nAbschnitt 9 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)\nAbschnitt 10 Waffengesetz (WaffG)\nAbschnitt 11 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) “\nAbschnitt 1\nBundespolizeigesetz (BPolG)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Abwehr von Gefahren nach § 14 BPolG\n1.1 Polizeieinsätze\n1.1.1 Polizeieinsatz, der durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Schaffung einer nach Zeitaufwand\nGefahrenlage veranlasst wurde\n1.1.2 Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken des nach Zeitaufwand\nAnscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde\n1.1.3 Polizeieinsatz, der durch die missbräuchliche Auslösung einer Gefahren- nach Zeitaufwand\nmeldeanlage, Notrufanlage oder durch missbräuchliche Nutzung von Not-\nrufzeichen veranlasst wurde\n1.1.4 Polizeieinsatz, der durch die Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage veran- nach Zeitaufwand\nlasst wurde, wenn zum Zeitpunkt der Auslösung keine Anhaltspunkte dafür\nvorlagen, dass ein sachlicher Grund für die Betätigung einer solchen An-\nlage bestand\n1.1.5 Suche oder Rettung einer Person, sofern die Gefahrenlage vorsätzlich oder nach Zeitaufwand\ngrob fahrlässig herbeigeführt wurde; ein Einsatz zur Verhinderung eines\nSuizids ist ausgenommen","4230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1.1.6 Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer nach Zeitaufwand\nRückkehr oder ihres Auffindens bis zur Einstellung der Suchmaßnahmen,\nwenn die Rückkehr oder das Auffinden der Polizei nicht unverzüglich mit-\ngeteilt wird\n1.1.7 Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden nach Zeitaufwand\nabgängigen Person\n1.1.8 Rettung oder Bergung von Tieren nach Zeitaufwand\n1.2 Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 1.1 sind neben den Gebühren\nfolgende Kosten als Auslagen zu erheben:\n1.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasser-\nwerfern\n1.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,\nUniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet wer-\nden\n1.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter\n1.2.4 Kosten für die Verpflegung der gefundenen, geretteten, aufgegriffenen\noder aufgefundenen Person\n1.2.5 Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder auf-\ngefundene Person\n1.3 Ordnungsverfügungen\n1.3.1 Verfügung eines Mitführverbotes nach Zeitaufwand\n1.3.2 Erteilung einer Meldeauflage nach Zeitaufwand\n2 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 19 BPolG\n2.1 Anordnung und Vollzug der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach Zeitaufwand\n2.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 2.1 sind neben der Gebühr die\nin den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 bezeichneten Kosten als Auslagen zu er-\nheben.\n3 Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 22a BPolG, soweit die\nGefahrenlage oder der Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig her-\nbeigeführt wurde; das Auskunftsersuchen zur Verhinderung eines Suizids\nist ausgenommen\n3.1 Auskunftsersuchen bei Telekommunikationsdienstleistern nach § 22a Ab- nach Zeitaufwand\nsatz 1 BPolG über nach dem Telekommunikationsgesetz erhobene Daten\n3.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 3.1 sind neben der Gebühr fol-\ngende Kosten als Auslagen zu erheben:\n3.2.1 Kosten anderer Behörden\n3.2.2 Kosten Dritter bis zu dem sich nach § 23 JVEG ergebenden Betrag\n4 Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG 57,85\n5 Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b 64,05\nzweite Variante StPO\n6 Zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung nach § 25 Absatz 3 BPolG\n6.1 Anordnung und Vollzug der zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung nach Zeitaufwand\n6.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 6.1 sind neben der Gebühr die\nKosten anderer Behörden und Dritter als Auslagen zu erheben.\n7 Platzverweisung nach § 38 BPolG\n7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfeststellung nach 48,05\n§ 23 Absatz 1 BPolG\n7.2 Schriftliche Platzverweisung\n7.2.1 Erstmalige Platzverweisung 96,05","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4231\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n7.2.2 Wiederholte Platzverweisung 56,15\n8 Gewahrsam nach § 39 BPolG; der Gewahrsam zum Schutz einer Person,\ndie sich erkennbar unverschuldet in einem die freie Willensbestimmung\nausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ist ausge-\nnommen\n8.1 Anordnung des Gewahrsams 79,80\n8.2 Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung 7,00 je angefangene\n(zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 8.1) Viertelstunde\n8.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 8.1 und 8.2 sind neben den\nGebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:\n8.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Gewahrsamszellen, sonstiger\nDiensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im\nDienstgebrauch verwendet werden\n8.3.2 Kosten für die Begleitung oder das Transportieren von Personen, Tieren 16,91 je angefangene\noder Sachen durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugs- Viertelstunde pro PVB\nbeamten des Bundes (PVB)\n8.3.3 Kosten für die Aufbewahrung von Tieren oder Sachen\n8.3.4 Kosten für eine ärztliche Untersuchung auf Haft- und Gewahrsamsfähigkeit\n8.3.5 Kosten für die Verpflegung der in Gewahrsam genommenen Person\n8.3.6 Kosten für Kleidung für die in Gewahrsam genommene Person\n8.3.7 Kosten anderer Behörden und Dritter\n9 Sicherstellung von Tieren oder Sachen nach § 47 BPolG\n9.1 Anordnung und Vollzug der Sicherstellung von Tieren oder Sachen 55,55\n9.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 9.1 sind neben der Gebühr fol-\ngende Kosten als Auslagen zu erheben:\n9.2.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,\nUniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet wer-\nden\n9.2.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder 16,91 je angefangene\neinen PVB Viertelstunde pro PVB\n9.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter\n10 Amtliche Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge nach § 48 BPolG\n10.1 eines Kraftfahrzeugs 1,20 pro Tag\n10.2 eines Kraftrads 0,60 pro Tag\n10.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 10.1 und 10.2 sind neben\nden Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:\n10.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,\nUniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet wer-\nden\n10.3.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder 16,91 je angefangene\neinen PVB Viertelstunde pro PVB\n10.3.3 Kosten anderer Behörden und Dritter\n11 Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Sachen nach § 49 BPolG\n11.1 Anordnung und Vollzug der Verwertung sichergestellter Sachen nach § 49 77,10\nAbsatz 3 Satz 1 BPolG\n11.2 Anordnung und Vollzug der Vernichtung sichergestellter Sachen nach Zeitaufwand","4232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n11.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 11.1 und 11.2 sind neben\nden Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:\n11.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge,\nUniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet wer-\nden\n11.3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter\n12 Entscheidungen im Aufgabenbereich Grenzschutz nach § 2 BPolG, soweit\ndiese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3 Ab-\nsatz 2 BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die Schlie-\nßung einer Grenzübergangsstelle\n12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand\n12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG; ausgenommen ist die Grenz- 84,30\nerlaubnis für Rettungsflüge\n12.3 Die Kosten, die während des Transports von polizeilichen Kräften oder von 16,91 je angefangene\nFührungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis Viertelstunde pro PVB\nnach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzüber-\ntrittskontrolle nach § 2 BPolG\n– an einem Flugplatz oder Hafen entstehen, der nicht als Grenzüber-\ngangsstelle zugelassen ist, oder\n– außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden entstehen,\nsind als Auslagen zu erheben.\n13 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 12.2 sind neben den\nGebühren auch die Kosten für Dolmetscher als Auslagen zu erheben.\nAbschnitt 2\nVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach\n§ 6 Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei\n1.1 Mahnung nach § 3 Absatz 3 VwVG 3,60\n1.2 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand\n1.3 Zwangsgeld nach § 11 VwVG 67,20\n1.4 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand\n2 Verwaltungsvollstreckung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt nach § 6\nAbsatz 2 VwVG durch die Bundespolizei\n2.1 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand\n2.2 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand\n3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 und 2.2 sind neben den\nGebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:\n3.1 Kosten für Dolmetscher\n3.2 bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1.2, 1.4, 2.1 und 2.2:\n3.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasser-\nwerfern\n3.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uni-\nformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden\n3.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4233\nAbschnitt 3\nBDBOS-Gesetz (BDBOSG)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten der Bundesanstalt für den Di- nach Zeitaufwand\ngitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben\n(BDBOS) zur Abwehr von netzspezifischen Gefahren nach § 15 Absatz 1\nBDBOSG\n2 Heranziehung von Dritten durch Heranziehungsbescheid, um notwendige nach Zeitaufwand\nAuskünfte nach § 15 Absatz 4 BDBOSG zu erlangen\n3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 BDBOSG\n3.1 für eine Funkleitstelle\n3.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS\n3.1.1.1 Erteilung des Zertifikats 401,00\n3.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungs- 3,83\nmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 3.1.1.1) pro nachzuweisendem\nLeistungsmerkmal\n3.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand\n3.2 für ein sonstiges Endgerät\n3.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS\n3.2.1.1 Erteilung des Zertifikats 334,00\n3.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leis- 3,83\ntungsmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 3.2.1.1) pro nachzuweisendem\nLeistungsmerkmal\n3.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand\n4 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 1 und 2\nBDBOSG\n4.1 für eine Funkleitstelle\n4.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS\n4.1.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 548,00\n4.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuord- 18,60\nnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 4.1.1.1) pro Änderungsfall-\ngruppe\n4.1.1.3 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungs- 8,61\nmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern pro nachzuweisendem\n4.1.1.1 und 4.1.1.2) Leistungsmerkmal\n4.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand\n4.2 für ein sonstiges Endgerät\n4.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS\n4.2.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 481,00\n4.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuord- 18,60\nnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 4.2.1.1) pro Änderungsfall-\ngruppe\n4.2.1.3 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leis- 8,61\ntungsmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern pro nachzuweisendem\n4.2.1.1 und 4.2.1.2) Leistungsmerkmal\n4.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand","4234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n5 Entscheidung über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerä- 180,00\ntes nach § 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG\n6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte 593,00\nnach § 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG\nAbschnitt 4\nBDBOS-Zertifizierungsverordnung (BDBOSZertV)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Gewährung des Zugangs zum geschützten Bereich der Internetseite der 201,00\nBDBOS nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BDBOSZertV\nAbschnitt 5\nLaufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Anerkennung einer Qualifikation als Laufbahnbefähigung\n1.1 nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 LBAV 100,00\n1.2 nach Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 200,00\nLBAV\n1.3 nach Durchführung eines Anpassungslehrgangs nach § 2 Absatz 1 Num- 200,00\nmer 3 LBAV\n1.4 nach Durchführung sowohl einer Eignungsprüfung als auch eines Anpas- 300,00\nsungslehrgangs (§ 2 Absatz 1 Nummer 4 LBAV)\nAbschnitt 6\nVerordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen im Sinne von nach Zeitaufwand\nArtikel 12 Absatz 5 Satz 2 DS-GVO, sofern die Antragsbearbeitung nicht\nverweigert wird, die Erteilung von Auskünften, Mitteilungen und Informa-\ntionen oder das Ergreifen von Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und\n34 DS-GVO\n2 Die Zurverfügungstellung weiterer Kopien nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 2\nDS-GVO ist gebührenbefreit.\n3 Konsultation der Aufsichtsbehörde bei Datenschutz-Folgenabschätzungen nach Zeitaufwand\nmit erhöhtem Risiko nach Artikel 36 DS-GVO\n4 Genehmigung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 Absatz 5 DS-GVO nach Zeitaufwand\n5 Zertifizierung nach Artikel 42 Absatz 5 Satz 1 DS-GVO nach Zeitaufwand\n6 Erteilung der Befugnis nach Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b nach Zeitaufwand\nDS-GVO in Verbindung mit § 39 BDSG, als Zertifizierungsstelle gemäß Ar-\ntikel 43 Absatz 1 Satz 1 DS-GVO tätig zu werden\n7 Genehmigung von geeigneten Garantien nach Artikel 46 Absatz 3 DS-GVO nach Zeitaufwand\nund verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Artikel 47\nDS-GVO\n8 Beantwortung bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im nach Zeitaufwand\nFall von häufigen Wiederholungen – exzessiven Anfragen im Sinne von\nArtikel 57 Absatz 4 DS-GVO\n9 Mit Ausnahme der Gebührenerhebung in Bußgeldverfahren nach Artikel 58\nAbsatz 2 Buchstabe i, Artikel 83 DS-GVO in Verbindung mit § 41 BDSG\nund § 107 OWiG sind Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2\nDS-GVO gebührenbefreit.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4235\nAbschnitt 7\nBSI-Gesetz (BSIG)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Zertifizierungen und Zertifikate\n1.1 Zertifizierung von Produkten und Standorten nach Common Criteria auf\nden verschiedenen EAL-Stufen (Evaluation Assurance Level – Stufen der\nVertrauenswürdigkeit einer Sicherheitsleistung)\n1.1.1 Erstzertifizierung von Produkten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in\nVerbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.1.1.1 Produktklasse I (einfache IT-Produkte kleineren Umfangs)\n1.1.1.1.1 EAL 1 5 290,00\n1.1.1.1.2 EAL 2 7 677,00\n1.1.1.1.3 EAL 3 11 546,00\n1.1.1.1.4 EAL 4 14 051,00\n1.1.1.1.5 EAL 5 17 222,00\n1.1.1.1.6 EAL 6 20 589,00\n1.1.1.1.7 EAL 7 nach Zeitaufwand\n1.1.1.2 Produktklasse II (IT-Produkte mittleren Umfangs und mittlerer Komplexität)\n1.1.1.2.1 EAL 1 7 802,00\n1.1.1.2.2 EAL 2 12 114,00\n1.1.1.2.3 EAL 3 18 096,00\n1.1.1.2.4 EAL 4 21 778,00\n1.1.1.2.5 EAL 5 26 661,00\n1.1.1.2.6 EAL 6 31 375,00\n1.1.1.2.7 EAL 7 nach Zeitaufwand\n1.1.1.3 Produktklasse III (umfangreiche und komplexe IT-Produkte)\n1.1.1.3.1 EAL 1 10 126,00\n1.1.1.3.2 EAL 2 15 947,00\n1.1.1.3.3 EAL 3 24 313,00\n1.1.1.3.4 EAL 4 29 152,00\n1.1.1.3.5 EAL 5 35 378,00\n1.1.1.3.6 EAL 6 40 805,00\n1.1.1.3.7 EAL 7 nach Zeitaufwand\n1.1.1.4 In allen Produktklassen\n1.1.1.4.1 Zertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 nach Zeitaufwand\nAbsatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG mit zusätzlichen einzelnen Anforde-\nrungen aus einer höheren EAL-Stufe (EAL X+)\n1.1.1.4.2 Zertifizierung auf Basis speziell definierter Anforderungen an die Vertrau- nach Zeitaufwand\nenswürdigkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9\nAbsatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.1.2 Re-Zertifizierung von Produkten (in der Regel mit Wiederverwendung von nach Zeitaufwand\nNachweisen aus anderen BSI-Zertifizierungsverfahren) nach § 3 Absatz 1\nSatz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4\nBSIG\n1.1.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate nach § 3 Absatz 1 Satz 2 787,00\nNummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG","4236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1.1.4 Re-Assessment (Neubewertung eines bestehenden Produktzertifikats nach Zeitaufwand\nnach aktuellem Stand der Technik) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5\nin Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.1.5 Zertifizierung der auf den Standort bezogenen Anforderungen an die Ver-\ntrauenswürdigkeit für eine Produktzertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2\nNummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.1.5.1 Erstzertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand\n1.1.5.2 Re-Zertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand\n1.1.5.3 Maintenance-Verfahren für Standortzertifikate 775,00\n1.2 Zertifizierung von Schutzprofilen nach Common Criteria und anderen\nPrüfkriterien nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9\nAbsatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.2.1 Erstzertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand\n1.2.2 Re-Zertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand\n1.2.3 Maintenance-Verfahren für Schutzprofilzertifikate 724,00\n1.3 Zertifizierung von Produkten und Systemen nach technischen Richtlinien\ndes Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 3\nAbsatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und\nAbsatz 4 BSIG\n1.3.1 Erstzertifizierung eines Produkts 2 398,00\n1.3.2 Re-Zertifizierung eines Produkts 1 075,00\n1.3.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate 425,00\n1.3.4 Erstzertifizierung eines Systems 2 936,00\n1.3.5 Re-Zertifizierung eines Systems 1 929,00\n1.3.6 Überwachungsaudit für System-Zertifikate 520,00\n1.4 Zertifizierung von Systemen nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grund-\nschutz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2\nSatz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.4.1 Erstzertifizierung eines Systems 2 978,00\n1.4.2 Re-Zertifizierung eines Systems 2 658,00\n1.5 Zertifizierung einer Person gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach\n§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und\nAbsatz 5 BSIG\n1.5.1 Zertifizierung einer Person nach Zeitaufwand\n1.5.2 Re-Zertifizierung einer Person 221,00\n1.5.3 Vor-Ort-Überwachung einer Person 963,00\n1.6 Zertifizierung von IT-Sicherheitsdienstleistern gemäß Verfahrensbeschrei-\nbung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9\nAbsatz 2 Satz 1 und Absatz 5 BSIG\n1.6.1 Systembegutachtung nach Zeitaufwand\n1.6.2 Fachbegutachtung nach Zeitaufwand\n1.6.3 Begutachtung zur Systemförderung 1 485,00\n1.6.4 Außerordentliche Begutachtung nach Zeitaufwand\n1.6.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Zertifizierung eines IT-Sicher- nach Zeitaufwand\nheitsdienstleisters\n1.7 Zertifizierung nach sonstigen Prüfstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 nach Zeitaufwand\nNummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG\n1.8 Anerkennung von Zertifikaten anderer Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 nach Zeitaufwand\nNummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 7 BSIG","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4237\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1.9 Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß Verfahrensbeschrei-\nbung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9\nAbsatz 6 BSIG\n1.9.1 Systembegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand\n1.9.2 Fachbegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand\n1.9.3 Begutachtung zur Systemförderung einer Stelle 1 449,00\n1.9.4 Außerordentliche Begutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand\n1.9.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Anerkennung nach Zeitaufwand\n1.10 Digitale Zertifikate für den Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanage-\nmentsystemen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 BSIG\n1.10.1 Erteilung eines digitalen Erstzertifikats nach Zeitaufwand\n1.10.2 Erneuerung eines digitalen Zertifikats 291,00\n2 Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen\nSystemen oder Komponenten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BSIG\n2.1 Informationssicherheitsrevision (IS-Revision)\n2.1.1 IS-Kurzrevision 4 315,00\n2.1.2 IS-Partialrevision nach Zeitaufwand\n2.1.3 IS-Querschnittsrevision nach Zeitaufwand\n2.2 Sonstige Prüfungen und Bewertungen nach Zeitaufwand\n3 Unterstützung, Beratung und Durchführung von technischen Prüfungen nach Zeitaufwand\nnach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG\n4 Unterstützungshandlung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12, 13 und 13a nach Zeitaufwand\nBSIG\n5 Beratung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 BSIG nach Zeitaufwand\n6 Freigabe eines IT-Sicherheitskennzeichens nach § 3 Absatz 1 Satz 2 nach Zeitaufwand\nNummer 14a in Verbindung mit § 9c Absatz 5 BSIG\n7 Prüfung der Eignung branchenspezifischer Sicherheitsstandards nach § 3 nach Zeitaufwand\nAbsatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 BSIG\n8 Bewertung von Sicherheitsmängeln nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 nach Zeitaufwand\nin Verbindung mit § 8a Absatz 3 Satz 4 BSIG\n9 Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktions- nach Zeitaufwand\nfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen\nnach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18 in Verbindung mit § 5b BSIG\n10 Empfehlungen für Identifizierungs- und Authentisierungsverfahren und nach Zeitaufwand\nBewertung dieser Verfahren im Hinblick auf die Informationssicherheit\nnach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 BSIG\n11 Beratung und Unterstützung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen nach Zeitaufwand\nnach § 3 Absatz 3 BSIG\n12 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 11 sind neben den Ge-\nbühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.\nAbschnitt 8\nDe-Mail-Gesetz (De-Mail-G)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Akkreditierung und Erteilung des Gütezeichens nach § 17 Absatz 1 nach Zeitaufwand\nDe-Mail-G durch das BSI\n2 Erneuerung der Akkreditierung nach § 17 Absatz 3 De-Mail-G durch das nach Zeitaufwand\nBSI","4238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n3 Zertifikat nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-G durch den Bundes-\nbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)\n3.1 Erteilung des Zertifikats durch den BfDI nach Zeitaufwand\n3.2 Beim Gebührentatbestand nach Nummer 3.1 sind neben der Gebühr fol-\ngende Kosten als Auslagen zu erheben:\n3.2.1 Kosten für Sachverständige\n3.2.2 Kosten für Leistungen anderer Behörden und Dritter\n3.2.3 Kosten für Dienstreisen\n4 Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Ab- nach Zeitaufwand\nsatz 2 De-Mail-G durch das BSI\n5 Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebes nach § 20 Absatz 3 nach Zeitaufwand\nDe-Mail-G durch das BSI\n6 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1, 2, 4 und 5 sind neben den\nGebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erhe-\nben.\nAbschnitt 9\nVerordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung)\n1.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 nach Zeitaufwand\nUnbBeschErtV\n1.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand\n2 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (erneute Bescheinigung)\n2.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 nach Zeitaufwand\nUnbBeschErtV\n2.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand\n3 Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jedem Nachbau einer nach Zeitaufwand\nSpieleinrichtung nach § 3 Absatz 2 UnbBeschErtV\n4 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 3 sind neben den\nGebühren die Kosten eines nach § 1 Satz 3 UnbBeschErtV vom BKA mit\nder Durchführung der Prüfung beauftragten Fachinstituts und die Kosten\nfür Dienstreisen des Spielausschusses als Auslagen zu erheben.\n5 Änderung des Veranstaltungsplatzes bei einer erteilten Unbedenklichkeits- nach Zeitaufwand\nbescheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 5\nUnbBeschErtV\nAbschnitt 10\nWaffengesetz (WaffG)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung\nin Euro\n1 Feststellung durch das BKA nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 nach Zeitaufwand\nAbsatz 3 WaffG, ob Gegenstände vom WaffG erfasst werden, mit Einstu-\nfung dieser Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 sowie Anlage 2\nWaffG\n2 Feststellungen nach Nummer 1 auf Antrag von Behörden sind gebühren-\nund auslagenbefreit.\n3 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 1 sind neben der Gebühr auch\nfolgende Kosten des BKA als Auslagen zu erheben:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4239\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung\nin Euro\n3.1 Kosten für die Veröffentlichung der Feststellung im Bundesanzeiger\n3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter, soweit diese vom BKA beauftragt\nwurden\n3.3 Kosten für Eingangsabgaben, insbesondere Zölle und die Eingangsumsatz-\nsteuer, sowie die mit den Eingangsabgaben im Zusammenhang stehenden\nGebühren bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die dem BKA\naus dem Ausland zugesandt werden\n4 Erlaubnis durch das BVA\n4.1 zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition (Waffenbesitzkarte)\n4.1.1 für eine Person einschließlich der Ersteintragung einer Erwerbs- und Be-\nsitzberechtigung für eine Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung\nmit § 48 Absatz 2 WaffG\n4.1.1.1 für einen Waffensammler, in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WaffG oder für nach Zeitaufwand\neinen Waffen- oder Munitionssachverständigen, in Verbindung mit § 18\nWaffG\n4.1.1.2 für eine sonstige natürliche Person einschließlich 62,90\n– Jäger, in Verbindung mit § 13 WaffG,\n– Sportschützen, in Verbindung mit § 14 WaffG,\n– Brauchtumsschützen, in Verbindung mit § 16 WaffG,\n– gefährdete Personen, in Verbindung mit § 19 WaffG oder\n– Erben, in Verbindung mit § 20 WaffG\n4.1.2 für mehrere Personen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 48 nach Zeitaufwand\nAbsatz 2 WaffG\n4.1.3 für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung als juris- nach Zeitaufwand\ntische Person nach § 10 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2\nWaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte)\n4.2 zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 2 in Ver- nach Zeitaufwand\nbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Munitionserwerbsschein)\n4.3 zum Führen einer Waffe nach § 10 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 48 nach Zeitaufwand\nAbsatz 2 WaffG (Waffenschein)\n4.4 zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 10 38,90\nAbsatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Kleiner Waffen-\nschein)\n4.5 zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum Waffenhandel nach § 21 nach Zeitaufwand\nAbsatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n4.6 zum Schießen nach § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand\n(Schießerlaubnis)\n4.7 zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege nach nach Zeitaufwand\n§ 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n4.8 zum Erwerb von Schusswaffen oder von Munition für eine Person, die ihren\ngewöhnlichen Aufenthalt\n4.8.1 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Schuss- nach Zeitaufwand\nwaffen oder Munition in der Bundesrepublik Deutschland erwerben möchte,\nnach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n4.8.2 in der Bundesrepublik Deutschland hat und Schusswaffen oder Munition in nach Zeitaufwand\neinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerben möchte,\nnach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n4.9 für das Verbringen oder die Mitnahme von Waffen oder Munition nach, 49,40\ndurch oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Absatz 1,\n§ 30 Satz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 48\nAbsatz 2 WaffG","4240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung\nin Euro\n4.10 zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitglied- 62,40\nstaat nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Euro-\npäischer Feuerwaffenpass)\n4.11 zum Erwerb, Führen, Schießen, Verbringen oder Mitnahme nach den Num- nach Zeitaufwand\nmern 2.1 bis 2.10 durch Erteilung einer Ersatzausfertigung\n5 Eintragung oder Austragung durch das BVA\n5.1 Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte\n5.1.1 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe oder von Munition nach 40,10\n§ 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unter-\nabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n5.1.2 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 45,25\noder der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3\nSatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n5.1.3 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines wesentlichen Teils der Waffe nach Zeitaufwand\nnach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unter-\nabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n5.1.4 des Überlassens einer Waffe an einen anderen Berechtigten nach § 10 44,70\nAbsatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n5.2 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen 45,30\nFeuerwaffenpass oder sonstige Änderungen nach § 32 Absatz 6 in Verbin-\ndung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n6 Verlängerung durch das BVA\n6.1 eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 48 nach Zeitaufwand\nAbsatz 2 WaffG\n6.2 einer Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach oder nach Zeitaufwand\ndurch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Absatz 1 Satz 2 in Ver-\nbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n7 Genehmigung durch das BVA\n7.1 einer Sportordnung\n7.1.1 nach § 15a Absatz 2 Satz 1 und 2 WaffG nach Zeitaufwand\n7.1.2 ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15a Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand\n7.2 von Änderungen genehmigter Sportordnungen nach § 15a Absatz 2 Satz 3 nach Zeitaufwand\nund Absatz 3 WaffG\n8 Anerkennung durch das BVA von Schießsportverbänden nach § 15 WaffG nach Zeitaufwand\n9 Überprüfung, Überwachung, Prüfung oder Kontrolle\n9.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Waffen- und Munitions-\nerlaubnis\n9.1.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Ab-\nsatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG,\njeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n9.1.1.1 für Personen mit bekannter Adresse 81,35\n9.1.1.2 für Personen mit unbekannter Adresse 102,30\n9.1.2 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Ab- 63,40\nsatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG,\njeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG, bei Ausnahmen von den\nVerboten des Umgangs mit Waffen oder Munition der Anlage 2 Abschnitt 1\nWaffG\n9.2 Überwachung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung nach Zeitaufwand\nvon Schießsportverbänden nach § 15 Absatz 4 Satz 1 WaffG","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021 4241\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung\nin Euro\n9.3 Prüfung zum Nachweis der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 in Verbindung nach Zeitaufwand\nmit § 48 Absatz 2 WaffG\n9.4 Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen oder\nMunition nach § 36 Absatz 3 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.\n10 Anordnung durch das BVA\n10.1 zur nachträglichen Anbringung eines Kennzeichens an einer Schusswaffe nach Zeitaufwand\nnach § 25a in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n10.2 notwendiger Ergänzungen der Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung nach Zeitaufwand\nvon Schusswaffen oder Munition nach § 36 Absatz 6 in Verbindung mit\n§ 48 Absatz 2 WaffG\n11 nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waf-\nfen und Munition\n11.1 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand\n11.2 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG nach Zeitaufwand\n12 Untersagen des Erwerbs und Besitzes von Waffen oder Munition (Waffen-\nbesitzverbot) durch das BVA\n12.1 deren Erwerb nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand\nnicht der Erlaubnis bedarf\n12.2 deren Erwerb nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand\nder Erlaubnis bedarf\n13 Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung durch das BVA oder\nsonstige Anordnungen des BVA\n13.1 Anordnung der dauerhaften Unbrauchbarmachung, des Überlassens an nach Zeitaufwand\neinen Berechtigten oder der Beseitigung der Verbotsmerkmale sowie\njeweils der Nachweisführung darüber gegenüber der Behörde und ge-\ngebenenfalls die Sicherstellung von Erlaubnisurkunden, Waffen oder\nMunition, in den Fällen des § 46 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 48\nAbsatz 2 WaffG\n13.2 Einziehung, Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Waffen oder nach Zeitaufwand\nMunition nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n14 Ausnahmen\n14.1 von Alterserfordernissen beim Umgang mit Waffen oder Munition nach § 3\nAbsatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n14.1.1 allgemein nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand\n14.1.2 für den Einzelfall nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand\n14.2 von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten nach § 12 Absatz 5 in Verbindung nach Zeitaufwand\nmit § 48 Absatz 2 WaffG\n14.3 für das Führen von Waffen zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 2 in nach Zeitaufwand\nVerbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n14.4 von der Blockierpflicht für Erbwaffen nach § 20 Absatz 6 in Verbindung mit nach Zeitaufwand\n§ 48 Absatz 2 WaffG\n14.5 vom Mindestalter beim Schießen auf Schießstätten nach § 27 Absatz 4 in nach Zeitaufwand\nVerbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n14.6 von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition nach Anlage 2 nach Zeitaufwand\nAbschnitt 1 WaffG nach § 40 Absatz 4 WaffG\n14.7 vom Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach nach Zeitaufwand\n§ 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n14.8 Die Erteilung einer Bescheinigung über Ausnahmen von waffenrechtlichen\nVorschriften für Staatsgäste und andere Besucher nach § 56 Satz 1 WaffG\ndurch das BVA ist gebührenbefreit.","4242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 17. September 2021\nAbschnitt 11\nAllgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)\nGebühren/Auslagen\nNummer Gebühren- oder Auslagentatbestand\nin Euro\n1 Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang nach Zeitaufwand\nmit Waffen und Munition nach § 3 Absatz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48\nAbsatz 2 WaffG\n2 Feststellung, ob Schusswaffen nach § 6 Absatz 1 AWaffV vom sportlichen 251,00\nSchießen ausgeschlossen sind\n3 Ausnahme für vom sportlichen Schießen ausgeschlossene Schusswaffen nach Zeitaufwand\nnach § 6 Absatz 3 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n4 Genehmigung von Abweichungen von den Anforderungen an die Aufbe- nach Zeitaufwand\nwahrung von Waffen oder Munition nach § 13 Absatz 5 bis 8 oder § 14\nAWaffV, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n5 Verlängerung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Absatz 1 nach Zeitaufwand\nSatz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG\n“.\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 10. September 2021\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"]}